text: AjL i KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 25. 03. 1996 KOM(96) 113 endg 95/0127 (CNS) Geänderter Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) DES RATES über finanzielle und technische Hilfe bei der Reform der wirtschaftlichen und sozialen Strukturen der Drittländer und der Gebiete im Mittelmeerraum (gemäß Artikel 189 a, Absatz 2 des EG-Vertrages von der Kommission vorgelegt) BEGRÜNDUNG 1. Am 14. Dezember 1995 nahm das Europäische Parlament im Rahmen des Konsultationsverfahrens 22 Änderungen zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über finanzielle und technische Hilfe bei der Reform der wirtschaftlichen und sozialen Strukturen der Drittländer und der Gebiete im Mittelmeerraum an. Daher legt die Kommission einen geänderten Vorschlag vor, in dem die 2. Änderungen des Parlaments wie folgt berücksichtigt werden: Vom Europäischen Parlament angenommene Änderungen Änderung 33 ( 1. Erwägungsgrund, Präambel) Änderung 1 (3. Erwägungsgrund) Änderung 2 (neuer Erwägungsgrund nach dem 3. Erwägungsgrund) Änderung 4 (14. Erwägungsgrund) Änderung 7 (15. Erwägungsgrund (neu)) Änderung 8 (Artikel 1 Absatz 2) Änderung 9 (Artikel la) Änderung 34 (Artikel 2 Absatz 1) Standpunkt der Kommission Änderung: Sollte nach dem 5. Erwägungsgrund der Präambel eingefügt werden Ablehnung: Die Bezugnahme auf die Menschenrechte schließt auch ethnische und religiöse Minderheiten ein Ablehnung: Es sollte kein Zusammenhang zu den Beitritts Verhandlungen und der Durchführung von Maßnahmen der Zusammenarbeit hergestellt werden Ablehnung: Der mehrjährige Charakter von MEDA kann nicht auf Haushaltsaspekte reduziert werden Änderung: Ersetze durch "In den Beziehungen zu Drittländern sollten die in der Mitteilung der Kommission über die 'Berücksichtigung der Grundsätze der Demokratie und der Menschenrechte in Abkommen zwischen der Gemeinschaft und Drittländern' genannten Grundsätze gelten. " Dadurch bleibt der Sinn der Änderung erhalten, während eine Bezugnahme auf andere Artikel des EUV vermieden wird, die der Rechtsgrundlage der Verordnung widersprechen könnten. Annahme Ablehnung: Die Verordnung enthält die erforderlichen Mechanismen zur Aussetzung von Maßnahmen im Falle einer Verletzung der Menschenrechte und der Rechte ethnischer und religiöser Minderheiten. Dieses heikle Problem sollte nicht zu stark hervorgehoben werden. Annahme M 4 Änderung 12 (Artikel 2 Absatz 2) Änderung 13 (Artikel 2 Absatz 3) Änderung 14 (Artikel 2 Absatz 4 3. Gedankenstrich) Änderung 15 (Artikel 2 Absatz 5) Änderung 16 (Artikel 2 Absatz 8) Änderung 26 (Artikel 2 Absatz 8) Änderung 17 (Artikel 3 Absatz 2a) Änderung 18 (Artikel 9) Änderung 19 (Artikel 10 Absatz 3) Annahme: 2. Gedankenstrich Annahme: 4. Gedankenstrich Ablehnung: 6. Gedankenstrich, denn dieser bezieht sich auf eine Handelsmaßnahme, die die Assoziationsabkommen betrifft, und nicht die Verordnung. Ablehnung: 2. Gedankenstrich, da die Selbstversorgung mit Lebensmitteln angesichts knapper Wasserressourcen und eines wachsenden Agrarhandels kein angemessenes Ziel ist. Annahme: Gedankenstriche 3 bis 11 Ablehnung: 12. Gedankenstrich, da der Menschenhandel nicht als typisches Problem des Mittelmeerraums gilt. Änderung: Ersetze durch "weitere regionale Aktivitäten, darunter der europäisch-arabische Dialog". Diese Formulierung läßt mehr Freiraum. Annahme Ablehnung: Die vorliegende Fassung enthält einen wirksamen Mechanismus zur Aussetzung der Zusammenarbeit bei Menschenrechtsverletzungen, der für eine interne Vorschrift geeignet ist. Ablehnung : Das institutionelle Gleichgewicht sollte gewahrt bleiben; die Kommission kann die Anträge des Parlaments bereits mit Hilfe des Artikels 138b EUV übermitteln. Ablehnung: Eine solche Evaluierung ist im Rahmen der jährlichen Evaluierung angebracht. Die Kommission hat sich dazu verpflichtet, den zuständigen Ausschuß des Parlaments regelmäßig über die Durchführung der Verordnung zu unterrichten. Ablehnung: Es wird kein fester Betrag pro Land festgelegt, da das MEDA-Programm eine größere Flexibilität vorsieht als das alte System der Finanzprotokolle. Für die Zwecke der internen Programmierung werden vorläufige Zuweisungen pro Land verwendet. Diese richten sich nach der Bevölkerung, der Aufnahmefähigkeit und den Fortschritten bei den Verhandlungen über den Abschluß eines Assoziationsabkommens. Ablehnung: Die von der Kommission vorgeschlagene Komitologie gewährleistet die erforderliche Flexibilität Änderung 20 (Artikel 10 Absatz 6) Änderung 21 Artikel 14 Absatz 1) Änderung 22 (Artikel 14 Absatz 2a (neu)) Änderung 27 (Artikel 14a (neu)) Änderung 24 (Artikel 16 Zeile 2 (neu)) Ablehnung: Der MED-Ausschuß ist das geeignete Gremium für die Erörterung technischer Einzelheiten betreffend die routinemäßige Durchführung von Projekten. Die Kommission hat sich dazu verpflichtet, den zuständigen Ausschuß des Parlaments regelmäßig über die Durchführung der Verordnung zu unterrichten. Ablehnung: Die Durchführung von Maßnahmen zur Stärkung der Demokratie wird evaluiert. Die Verordnung bietet nicht die Grundlage dafür, zu beurteilen, ob bestimmte Mittelmeerpartner ausgeschlossen werden müssen; darüber sollte im Rahmen der bilateralen Abkommen entschieden werden. Ablehnung: Die jährliche Evaluierung wird nach Ablauf des Kalenderjahres durchgeführt, während der Haushaltsentwurf im Jahr davor vorgelegt wird; der Vorschlag ist daher nicht realisierbar. Änderung: Die Bereitstellung ausführlicher Informationen über Verträge erfordert einen hohen Aufwand an Humanressourcen und ist nur für die mit der Durchführung befaßten Wirtschaftsbeteiligten interessant. Absatz 1 sollte folgende Fassung erhalten: "Das Ergebnis der Ausschreibungen wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Die Kommission legt dem Ausschuß nach Artikel 10 alle sechs Monate ausführliche und spezifische Informationen über die zur Durchführung der MEDA-Programme und -Projekte vergebenen Aufträge vor ". Die Absätze 2, 3, 4 und 5 werden angenommen. Änderung: Ersetze durch "Der Rat nimmt bis 30. Juni 1999 eine Überprüfung der Verordnung vor. Zu diesem Zweck legt die Kommission ihm bis 31. Dezember 1998 einen Evaluierungsbericht mit Vorschlägen für die Fortschreibung der Verordnung und, soweit erforderlich, für die darin 1 vorzunehmenden Änderungen vor. " 3. Der geänderte Vorschlag liegt bei. Geänderter Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) DES RATES über finanzielle und technische Hilfe bei der Reform der wirtschaftlichen und sozialen Strukturen der Drittländer und der Gebiete im Mittelmeerraum Der Rat der Europäischen Union - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, in Erwägung nachstehender Gründe: Um Frieden und Wohlstand im Mittelmeerraum zu gewährleisten, muß eine neue Phase der Beziehungen eingeleitet werden, welche die Errichtung einer Freihandelszone zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Drittländern und Gebieten im Mittelmeerraum und den assoziierten Ländern Zypern und Malta, die einen Beitrittsantrag gestellt haben, sowie einer Zollunion mit der Türkei vorsieht. Der Europäische Rat bekräftigte auf seiner Tagung am 9. und 10. Dezember 1994 in Essen, daß der Mittelmeerraum ein vorrangiges Gebiet von strategischer Bedeutung für die Europäische Union darstellt, und beschloß, eine Partnerschaft Europa-Mittelmeer anzustreben. Die bisherigen Bemühungen müssen fortgesetzt werden, um sicherzustellen, daß der Mittelmeerraum der verantwortungsvollen Regierungsführung und der Achtung der Menschenrechte zu einem Gebiet der politischen Stabilität und der Sicherheit wird. der Demokratie, der Grundlage der Wahrung auf Für die Drittländer und die Gebiete im Mittelmeerraum wird die Errichtung einer Freihandelszone zu einer tiefgreifenden Strukturreform führen. Deshalb ist es notwendig, die Anstrengungen der Drittländer und der Gebiete im Mittelmeerraum zur Reform ihrer wirtschaftlichen und sozialen Strukturen zu unterstützen. Es bedarf der Entwicklung einer Integrationsstrategie unter Beteiligung der Regionen der Union, und dazu interregionale grenzübergreifende Zusammenarbeit zwischen den Ländern auf beiden Seiten des Mittelmeers zu fördern. ist es unerläßlich, die Hierzu sollten eine intensivere regionale Zusammenarbeit und insbesondere die Entwicklung der wirtschaftlichen Beziehungen und des Handels zwischen den Drittländern und den Gebieten im Mittelmeerraum gefördert werden, die zur Reform und Umstrukturierung der Wirtschaft beitragen. Die zwischen der Gemeinschaft und den Drittländern im Mittelmeerraum geschlossenen bilateralen Protokolle über finanzielle und technische Zusammenarbeit bildeten eine zweckmäßige Ausgangsbasis für die Zusammenarbeit, und nunmehr ist es notwendig, anhand der bisherigen Erfahrungen eine neue Partnerschaft innerhalb eines einheitlichen Rahmens zu entwickeln. Es müssen Regeln für die Durchführung dieser Partnerschaft festgelegt werden. Zu diesem Zweck gilt diese Verordnung für die verschiedenen Maßnahmen, die unter die Verordnung (EWG) Nr. 1762/92 des Rates zur Durchführung der zwischen der Gemeinschaft und den Drittländern des Mittelmeerraums geschlossenen Protokolle über finanzielle und technische Zusammenarbeit, unter die Verordnung (EWG) Nr. 1763/92 über finanzielle Zusammenarbeit mit allen Drittländern im Mittelmeerraum, soweit es sich um Maßnahmen handelte, deren Geltungsbereich sich auf mehr als ein Land erstreckte, unter die Verordnung (E G) Nr. 1734/94 des Rates über die finanzielle und technische Zusammenarbeit mit den besetzten Gebieten und den Vorschlag KOM (94) 289 endg. für eine Verordnung des Rates zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zur Unterstützung von Klein- und Mikro-Unternehmen in den Maghreb-Ländern fielen. Diese Verordnung ersetzt daher die vorstehend genannten Verordnungen ab dem 1. Januar 1997. Die Verordnung jedoch aufrechterhalten, soweit es die Verwaltung der zu diesem Zeitpunkt noch geltenden Finanzprotokolle und die Bindung der Restmittel der außer Kraft getretenen Finanzprotokolle erfordern. (EWG) Nr. 1762/92 des Rates wird Für die Darlehen, die die Europäische Investitionsbank (im folgenden "Bank" genannt) aus ihren eigenen Mitteln nach den von ihr gemäß ihrer Satzung festgelegten Bedingungen für Projekte im Umweltbereich vergibt, können Zinsvergütungen gewährt werden. Bei zinsbegünstigten Darlehensgeschäften sind die Gewährung eines Darlehens der Bank aus ihren Eigenmitteln und die Gewährung einer aus den Haushaltsmitteln der Gemeinschaft finanzierten Zinsvergütung zwangsläufig miteinander verbunden und bedingen sich wechselseitig. Die Bank kann gemäß ihrer Satzung, insbesondere mit ablehnenden einstimmigem Beschluß Stellungnahme der Kommission, beschließen, ein Darlehen aus ihren Eigenmitteln vorbehaltlich der Gewährung einer Zinsvergütung zu gewähren. Angesichts dieses Umstands sollte das für die Gewährung der Zinsvergütung vorgesehene Verfahren in jedem Fall zu einem ausdrücklichen Beschluß über die Gewährung oder gegebenenfalls über die Verweigerung der Zinsvergütung führen. ihres Verwaltungsrates im Fall einer Es empfiehlt sich, einen Ausschuß aus Vertretern der Mitgliedstaaten vorzusehen, der die Bank bei den ihr im Rahmen der Durchführung dieser Verordnung übertragenen Aufgaben unterstützt. Es bedarf eines mehrjährigen Konzepts, um eine effiziente Verwaltung der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen zu ermöglichen und den politischen Dialog mit den Empfängerländern zu vereinfachen. In den Beziehungen zu Drittländern sollten die in der Mitteilung der Kommission über die Berücksichtigung der Grundsätze der Demokratie und der Menschenrechte in Abkommen zwischen der Gemeinschaft und Drittländern genannten Grundsätze gelten. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen gehen über den Rahmen der Entwicklungskooperation hinaus und sind für Länder bestimmt, die nicht als Entwicklungsländer eingestuft werden können. Für den Erlaß dieser Verordnung sind daher keine anderen Befugnisse als die des Artikels 235 des EG-Vertrags vorgesehen - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Gemeinschaft (1) in Anhang 1 folgenden genannten Drittländer "Mittelmeerpartner" genannt) bei ihren Bemühungen zur Reform ihrer wirtschaftlichen und sozialen Strukturen. trifft Maßnahmen zur Unterstützung der und Gebiete im Mittelmeerraum (im (2) Begünstigte dieser Stützungsmaßnahmen können nicht nur Staaten und Regionen, sondern auch lokale Behörden, regionale Organisationen, öffentliche Einrichtungen, lokale oder traditionelle Gemeinschaften, Bildungs- und Ausbildungseinrichtungen, Einrichtungen zur Unterstützung der Wirtschaft, Gewerkschaften, private Unternehmer, Genossenschaften, und Nichtregierungsorganisationen sein. Gegenseitigkeitsgesellschaften, Verbände, Stiftungen Artikel 2 (1) Die Stützungsmaßnahmen werden im Einklang mit dem langfristigen Ziel der Stabilität und des Wohlstands und, was insbesondere die Wirtschaftsreform betrifft, mit dem Ziel des wirtschaftlichen und sozialen Gleichgewichts, der nachhaltigen Verwaltung und der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, die auch die Zusammenarbeit mit den Regionen der Europäischen Union einschließt, getroffen. kulturellen Ressourcen natürlichen regionalen sowie und der (2) Die Unterstützung der wirtschaftlichen Reform und die Errichtung einer Freihandelszone Europa-Mittelmeer umfassen Maßnahmen in folgenden Bereichen: insbesondere - Entwicklung des Privatsektors und Schaffung von Arbeitsplätzen einschließlich Verbesserung der Rahmenbedingungen für Unternehmen und Unterstützung der KMU, - Entwicklung des Finanzsystems, - Förderung europäischer Privatinvestitionen, insbesondere der industriellen Zusammenarbeit, - Verbesserung der wirtschaftlichen Infrastrukturen, - Umstrukturierung und Privatisierung der Industriesektoren und der Infrastruktur, - Maßnahmen zur Unterstützung von Strukturanpassungsprogrammen. (3) Die Förderung eines ausgewogeneren wirtschaftlichen und sozialen Gleichgewichts umfaßt insbesondere folgende Maßnahmen: 10 - Verbesserung der Sozialdienste, - harmonische und integrierte ländliche Entwicklung, - Entwicklung der Wasserressourcen, - Entwicklung der Basisinfrastrukturen, insbesondere in den Bereichen Energie, Verkehr und Telekommunikation, - verstärkte Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei, - Zusammenarbeit im Umweltbereich, - Beteiligung der Zivilgesellschaft an der Entwicklung, - Modernisierung der öffentlichen Verwaltung, - integrierte Entwicklung der Humanressourcen, insbesondere im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung, sowie Verbesserung der Möglichkeiten der wissenschaftlichen und technologischen Forschung, - Stärkung der Demokratie und der Achtung der Menschenrechte sowie der Rechte ethnischer und religiöser Minderheiten, - kulturelle Zusammenarbeit und vor allem Stärkung der audiovisuellen Mittel, - mit Hilfe der vorstehenden Maßnahmen Zusammenarbeit und technische Hilfe zwecks Eindämmung der illegalen Einwanderung, des Drogenhandels und der internationalen Kriminalität. (4) Die regionale und grenzübergreifende Zusammenarbeit wird vor allem durch Maßnahmen in folgenden Bereichen gefördert: - Schaffung von Strukturen und Verbesserung der Infrastrukturen für die regionale Zusammenarbeit zwischen den Mittelmeerpartnern, - Schaffung der Infrastruktur erforderlichen für den Regionalhandel Infrastrukturen einschließlich der im Verkehrs-, Kommunikations- und Energiebereich, Verbesserung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften und Verwirklichung kleiner Infrastrukturprojekte im Bereich der Grenzübergänge; besondere Aufmerksamkeit ist dabei den Grenzübergängen zwischen den Mittelmeerpartnern regionalen Zusammenarbeit sowie den Maßnahmen zu widmen, welche die auf diesem Gebiet innerhalb der Union durchgeführten Maßnahmen ergänzen, und der Union, großräumigen der - weitere regionale Aktivitäten, darunter der europäisch-arabische Dialog. 11 (5) Die verantwortungsvolle Regierungsführung wird durch die Unterstützung wichtiger Einrichtungen einschließlich der Gebietskörperschaften, der Gewerkschaften, der Medien und der Einrichtungen zur Unterstützung der Wirtschaft sowie durch die Hilfe bei der Verbesserung der Fähigkeit der öffentlichen Verwaltung zur Entwicklung und Durchführung von Politiken gefördert. Die verantwortungsvolle Regierungsführung wird ferner durch die Unterstützung von Projekten zur Förderung der Zusammenarbeit zwischen lokalen und regionalen Organen gefördert. (6) Die nach dieser Verordnung getroffenen Maßnahmen tragen der Förderung der Beteiligung von Frauen gebührend Rechnung. Besondere Bedeutung wird der Schaffung von Arbeitsplätzen für Frauen und Jugendliche beigemessen. Die nach dieser Verordnung finanzierten Tätigkeiten umfassen in erster Linie (7) technische Hilfe, Ausbildungsmaßnahmen, Verwaltungsaufbau, politischen Dialog, Information, Seminare, Studien und Investitionen in Unternehmen, Mikro-Unternehmen, KMU und Infrastrukturen sowie Aktionen, die die Sichtbarkeit der Gemeinschaftsprojekte und -programme gewährleisten sollen. Soweit sich dies als effizient erweist, sollte die Zusammenarbeit dezentralisiert werden. Risikokapitâîgeschafte und Zinsvergütungen können vor allem in Zusammenarbeit mit der Europäischen Investitionsbank finanziert werden. Die Kosten, die den Begünstigten und der Kömmission für die Vorbereitung, der Umsetzung, Überwachung, Rechnungsprüfung Stützungsmaßnahmen entstehen, können ebenfalls gedeckt werden. und Durchführung Fehlt eine wesentliche Voraussetzung der (8) Stützungsmaßnahmen, was insbesondere bei Verletzungen der demokratischen Grundsätze und der Menschenrechte der Fall ist, so kann der Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit angemessene Maßnahmen im Hinblick auf die weitere Unterstützung eines Mittelmeerpartners treffen. Fortsetzung die für Artikel 3 (1) Die nach dieser Verordnung zu finanzierenden Maßnahmen werden unter anderem unter Berücksichtigung der Prioritäten und des sich entwickelnden Bedarfs der Empfänger sowie auf der Grundlage einer Bewertung der Effizienz dieser Maßnahmen in bezog auf die Ziele ausgewählt, welche die Gemeinschaft gegebenenfalls im Einklang mit den Bestimmungen der Assoziations- oder Kooperationsabkommen mit ihrer Unterstützung verfolgt. (2) Es werden Dreijahres-Richtprogramme auf nationaler und regionaler Ebene aufgestellt, die den mit den Mittelmeerpartnern festgelegten Prioritäten einschließlich der Schlußfolgerungen des wirtschaftspolitischen Dialogs Rechnung tragen und, soweit notwendig, jährlich fortgeschrieben werden. Sie legen die wichtigsten Ziele und Leitlinien für die Unterstützung durch die Gemeinschaft in den in Artikel 2 genannten vorläufigen Bereichen fest und können auch eine finanzielle Vorausschau enthalten. 12 Unter Berücksichtigung der gesammelten Erfahrungen während der Durchführung dieser Programme und entsprechend den Fortschritten der Partnerländer in den Bereichen Strukturanpassung, gesamtwirtschaftliche Stabilisierung und sozialer Fortschritt können diese Richtprogramme während ihrer Anwendung geändert werden. Die vor allem auf diese Richtprogramme gestützten Finanzierungsbeschlüsse (3) werden nach den Verfahren in Artikel 10 gefaßt. Artikel 4 (1) Die Kommission wird zusammen mit den Mitgliedstaaten auf der Grundlage der von diesen mitgeteilten Informationen eine wirksame Koordinierung der von der Gemeinschaft und den einzelnen Mitgliedstaaten gewährten Unterstützung gewährleisten. Darüber hinaus sollen die Koordinierung und die Zusammenarbeit mit internationalen Finanzinstituten und anderen Gebern gefördert werden. Die in dieser Verordnung genannten Maßnahmen können von der Gemeinschaft (2) entweder allein oder in Form einer Kofinanzierung mit den Partnern im Mittelmeerraum selbst oder mit öffentlichen oder privaten Einrichtungen der Mitgliedstaaten und der Europäischen Investitionsbank einerseits beziehungsweise mit Drittländern oder multilateralen Einrichtungen andererseits finanziert werden. Artikel 5 (1) Die Finanzierung durch die Gemeinschaft erfolgt insbesondere in Form von Zuschüssen und Risikokapital. Im Zusammenhang mit Maßnahmen der Zusammenarbeit im Umweltbereich kann sie auch in Form von Zinsvergütungen für Darlehen aus den Eigenmitteln der Bank erfolgen. (2) Zuschüsse können dazu verwendet werden, Aktivitäten, Projekte oder Programme, die der Verwirklichung der in Artikel 2 definierten Ziele dienen, ganz oder teilweise zu finanzieren. In welcher Höhe diese Aktivitäten, Projekte oder Programme durch Zuschüsse finanziert werden, hängt auch davon ab, inwieweit sie finanzielle Gewinne abwerfen. (3) In den Finanzierungsbeschlüssen und den Finanzierungsabkommen sowie in den sich daraus ergebenden Verträgen müssen unter anderem ausdrücklich eine vor Ort durchzuführende Überwachung und Finanzkontrolle durch die Kommission und Rechnungsprüfungen durch den Rechnungshof vorgesehen sein. 13 Artikel 6 Durch die nach dieser Verordnung getroffenen Maßnahmen können die Ausgaben (1) für Einfuhren von Waren und Dienstleistungen und die für die Durchführung der Projekte und Programme notwendigen lokalen Ausgaben gedeckt werden. Steuern, Zölle und Abgaben sind von der Finanzierung durch die Gemeinschaft ausgeschlossen. Die Verträge zur Durchführung der nach dieser Verordnung getroffenen Maßnahmen, die von der Gemeinschaft finanziert werden, unterliegen im Gebiet der betreffenden Mittelmeerpartner keinen Steuer- und Zollvorschriften, die ungünstiger sind als diejenigen, die von diesen Partnern auf den meistbegünstigten Staat oder auf die meistbegünstigte internationale Organisation angewandt werden. (2) Warnings- und Betriebskosten können bei Ausbildungs-, Kommunikations- und Forschungsprogrammen und anderen Projekten gedeckt werden; bei letzteren werden diese Kosten jedoch nur in der Anlaufphase mit einer abnehmenden Staffelung gedeckt. Bei Investitionsvorhaben wird die Finanzierung durch die Gemeinschaft nach (3) Maßgabe der Art des Projekts mit Eigenmitteln des Projektträgers oder mit einer Finanzierung zu marktüblichen Bedingungen kombiniert. Die Finanzierung durch die Gemeinschaft darf dabei insgesamt 80 Prozent der Investitionskosten nicht übersteigen. Artikel 7 (1) Die Teilnahme an Ausschreibungen und Verträgen steht allen natürlichen und rechtlichen Personen der Mitgliedstaaten und der Mittelmeerpartner zu gleichen Bedingungen offen. Im Falle der Kofinanzierung kann die Kommission bei Ausschreibungen und (2) Verträgen fallweise Teilnehmer aus anderen Ländern als den betreffenden Mittelmeerpartnern zulassen. In diesen Fällen wird die Teilnahme von Unternehmen aus Drittländern aber nur auf Gegenseitigkeit akzeptiert. Artikel 8 Die Beschlüsse über Finanzierungen, die 2. 000. 000 ECU übersteigen und nicht Investitionsbank und das (1) die Zinsvergütungen Risikokapital betreffen, werden nach dem Verfahren des Artikels 10 gefaßt. für Darlehen der Europäischen (2) Die Finanzierungsbeschlüsse über globale Zuweisungen werden nach dem Verfahren des Artikels 10 gefaßt. Die Kommission unterrichtet den in Artikel 10 genannten Ausschuß über die Verwendung dieser globalen Zuweisungen. 14 (3) Die Beschlüsse zur Änderung der nach dem Verfahren des Artikels 10 gefaßten Beschlüsse werden von der Kommission gefaßt, wenn sie keine wesentlichen Änderungen und auch keine zusätzlichen Verpflichtungen mit sich bringen, die über 20 % der ursprünglichen Verpflichtung hinausgehen. (4) Die Finanzierungsbeschlüsse betreffend die Zinsvergütungen für Darlehen der Bank werden nach dem Verfahren des Artikels 11 gefaßt. Die Finanzierungsbeschlüsse betreffend das Risikokapital werden nach dem Verfahren des Artikels 12 gefaßt. Artikel 9 Die in dieser Verordnung genannten und aus dem Gesamthaushaltsplan der Gemeinschaft finanzierten Maßnahmen werden von der Kommission bewertet, beschlossen und verwaltet, die Zinsvergütungen sowie die Risikokapitalgeschäfte werden dagegen von der Bank aufgrund eines Mandats verwaltet, das ihr gemäß Artikel 105 Absatz 3 der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaft im Namen der Gemeinschaft von der Kommission erteilt wird. Artikel 10 (1) Die Kommission wird von einem Ausschuß, dem sogenannten "MED-Ausschuß" (im folgenden der "Ausschuß" genannt), der aus Vertretern der Mitgliedstaaten besteht und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt, unterstützt. Ein Vertreter der Bank nimmt an den Sitzungen des Ausschusses ohne beschließende Stimme teil. Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu (2) treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des EWG-Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil. (3) Die Kommission erläßt Maßnahmen, die unmittelbar gelten. Stimmen sie jedoch mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein, so werden diese Maßnahmen sofort von der Kommission dem Rat mitgeteilt. In diesem Fall verschiebt die Kommission die Durchführung der von ihr beschlossenen Maßnahmen um einen Zeitraum von sechs Wochen. Der Rat kann innerhalb des in dem vorstehenden Absatz genannten Zeitraums mit qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden Beschluß fassen. 15 (4) Der Ausschuß kann jede andere mit der Durchführung dieser Verordnung zusammenhängende Frage, die von seinem Vorsitzenden etwa auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaates gestellt wird, insbesondere Fragen zur allgemeinen Durchführung, zur Verwaltung des Programms, zur Kofinanzierung und zur Koordinierung gemäß Artikel 4 prüfen. (5) Der Ausschuß beschließt seine Geschäftsordnung mit qualifizierter Mehrheit. Die Kommission hält den Ausschuß regelmäßig auf dem laufenden und liefert (6) Informationen über die Durchführung der unter diese Verordnung fallenden Maßnahmen. (7) Das Europäische Parlament wird über die Durchführung dieser Verordnung regelmäßig auf dem laufenden gehalten. Artikel 11 im (1) Was die mit zinsbegünstigten Darlehen zu finanzierenden Projekte Umweltbereich betrifft, so erarbeitet die Bank den Finanzierungs Vorschlag gemäß ihrer Satzung. Die Bank ersucht gemäß Artikel 21 ihrer Satzung die Kommission sowie den in Artikel 13 vorgesehenen Ausschuß um Stellungnahme. (2) Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu dem Vorschlag der Bank ab. Der Vertreter der Kommission erläutert im Ausschuß die Haltung seiner Institution zu dem betreffenden Projekt und insbesondere zu der Frage, ob das Projekt mit den Zielen dieser Verordnung und mit den allgemeinen Leitlinien des Rates in Einklang steht. Der Ausschuß wird ferner von der Bank unterrichtet, wenn sie beabsichtigt, nicht zinsbegünstigte Darlehen aus ihren Eigenmitteln zu gewähren. (3) Auf der Grundlage dieser Anhörung ersucht die Bank die Kommission, einen Finanzierungsbeschluß zur Gewährung der Zinsvergütung für das betreffende Projekt zu fassen. (4) Die Kommission unterbreitet dem MED-Ausschuß einen Entwurf für einen Beschluß zur Genehmigung oder gegebenenfalls zur Ablehnung der Finanzierung der Zinsvergütung. Die Kommission teilt den in Absatz 4 genannten Beschluß der Bank mit, die, falls (5) die Zinsvergütung genehmigt worden ist, das Darlehen gewähren kann. Artikel 12 (1) Die Bank unterbreitet dem in Artikel 13 vorgesehenen Ausschuß einen Entwurf für ein Risikokapitalgeschäft zur Stellungnahme. Der Vertreter der Kommission erläutert im Ausschuß die Haltung seiner Institution zu dem betreffenden Projekt und 16 insbesondere zu der Frage, ob das Projekt mit den Zielen dieser Verordnung und mit den allgemeinen Leitlinien des Rates in Einklang steht. Auf der Grundlage dieser Anhörung übermittelt die Bank den Entwurf der (2) Kommission. Die Kommission faßt den Finanzierungsbeschluß innerhalb einer angemessenen (3) Frist unter Berücksichtigung der Merkmale des Projekts. Die Kommission teilt den in Absatz 3 genannten Beschluß der Bank mit, die (4) entsprechende Maßnahmen ergreift. Artikel 13 (1) Bei der Bank wird ein Ausschuß, im folgenden 'Ausschuß nach Artikel 13' genannt, eingesetzt, der sich aus den Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt. Den Vorsitz in dem Ausschuß führt der Vertreter des Mitgliedstaats, der den Vorsitz im Rat der Gouverneure der Bank innehat; die Sekretariatsgeschäfte werden von der Bank wahrgenommen. Ein Vertreter der Kommission nimmt an den Beratungen teil. Die Geschäftsordnung des Ausschusses wird vom Rat mit einstimmigem (2) Beschluß festgelegt. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme mit der in Artikel 148 Absatz 2 des (3) Vertrags vorgesehenen qualifizierten Mehrheit ab. Die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten im Ausschuß werden nach Artikel (4) 148 Absatz 2 des Vertrags gewogen. Artikel 14 (1) Das Ergebnis der Ausschreibungen wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Die Kommission legt dem Ausschuß nach Artikel 10 alle sechs Monate ausführliche und spezifische Informationen über die zur Durchführung der MEDA-Programme und -Projekte vergebenen Aufträge vor. Zum 1. September jedes Jahres erstellt die Kommission in Zusammenarbeit mit (2) der Europäischen Investitionsbank einen ausführlichen Bericht über den Stand der Durchführung der Projekte und ihre Auswirkung auf die Entwicklung in den Mittelmeerpartnern und legt ihn dem Rat, dem Europäischen Parlament und dem Wirtschafts- und Sozialausschuß vor. 17 (3) 1997 wird dieser Bericht durch einen Zwischenbericht über die Durchführung des während des gesamten vorangegangenen Zeitraums laufenden Programms ersetzt; dieser Zwischenbericht wird bis 30. Juni 1997 von der Kommission vorgelegt. (4) Die Jahres- und Zwischenberichte dienen als Grundlage für die im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens zu fassenden Beschlüsse über die Fortsetzung der Programme. (5) Die Kommission und die Bank nehmen jeweils eine Evaluierung der sie betreffenden Projekte vor, um festzustellen, ob die festgelegten Ziele erreicht worden sind, und um Leitlinien für eine Erhöhung der Effizienz künftiger Maßnahmen aufzustellen. Diese Evaluierungsberichte werden dem Rat und dem Europäischen Parlament übermittelt. Der Rat nimmt bis 30. Juni 1999 eine Überprüfung der Verordnung vor. Zu (6) diesem Zweck ihm bis 31. Dezember 1998 einen Evaluierungsbericht mit Vorschlägen für die Fortschreibung der Verordnung und, soweit erforderlich, für die darin vorzunehmenden Änderungen vor. legt die Kommission Artikel 15 Die Verordnung (EWG) Nr. 1763/92 des Rates und die Verordnung (E G) Nr. (1) 1734/94 des Rates werden zum 31. Dezember 1996 aufgehoben. (2) Nach dem 31. Dezember 1996 gilt die Verordnung (EWG) Nr. 1762/92 für die Verwaltung der zu diesem Zeitpunkt noch geltenden Protokolle und für die Bindung der Restmittel der außer Kraft getretenen Protokolle fort. Artikel 16 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 18 ANHANGI Partnerländer und Gebiete nach Artikel 1 Die Demokratische Volksrepublik Algerien Die Arabische Republik Ägypten Der Staat Israel Das Königreich Jordanien Die Libanesische Republik Die Republik Malta Das Königreich Marokko Die Arabische Republik Syrien Die Tunesische Republik Die Republik Türkei Die Republik Zypern Die Besetzten Gebiete im Gazastreifen und im Westjordanland 19 ISSN 0256-2383 KOM(96) 113 endg. DOKUMENTE DE 11 Katalognummer : CB-CO-96-126-DE-C ISBN 92-78-01774-4 Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg XO


title: Proposta modificata di DIRETTIVA DEL CONSIGLIO relativa all' utilizzazione di veicoli noleggiati senza conducente per il trasporto di merci su strada

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text: ^*+. •ir <v -à ^v i COMMlSSlONb DbLLb COMUNITÀ EUROPEE J I Bruxelles, 2^. 03 1996 toM(W>) ! Ir» del 95/0012 (SYN) Proposta modificata di DIREI [IVA DEL CONSIGLIO relativa all'utilizzazione di veicoli noleggiati senza conducente per il trasporto di merci su strada (presentata dalla Commissione in applicazione dell'articolo 189 A, paragrafo 2 del trattato CE) 2 Proposta modificata di DIRETTIVA DEL CONSIGLIO relativa all'utilizzazione di veicoli noleggiati senza conducente per il trasporto di merci su strada RELAZIONE 1. 2. 3. 4. Il 13 febbraio 1995 la Commissione ha presentato al Consiglio una proposta di Direttiva del Consiglio relativa all'utilizzazione dei veicoli noleggiati senza conducente per il trasporto di merci du strada1. A causa di nuovi emendamenti alla Direttiva del Consiglio 84/647/CEE del 19 dicembre 1984 concernente l'utilizzo di veicoli noleggiati senza conducenti per il trasporto di merci su strada2, è stata effettuata una rifusione per ragioni di chiarezza e di razionalità. Il Comitato Economico e Sociale ha espresso il suo parere positivo il 31 maggio 1995. Nel corso della sessione plenaria del 13 luglio 1995, il Parlamento Europeo ha adottato, apportando cinque emendamenti, la proposta di Direttiva del Consiglio presentata dalla Commissione. La Commissione non ha accettato l'emendamento 1 (visto 3) che si riferisce all'Articolo 189c del Trattato, poiché tale precisione è legalmente superflua. Tuttavia, ha accettato l'emendamento 5 (considerando 11 bis) invitando la Commissione a presentare una simile proposta per permettere l'utilizzo di veicoli noleggiati senza conducente per il trasporto di passeggeri in altri Stati Membri, ma senza fissare una scadenza per la presentazione di una tale proposta. Gli emendamenti 2 (considerando 5) e 3 (considerando 8 b) sono stati accettati cosi come proposti dal Parlamento Europeo. Il testo di emendamento 7 (nuovo), che la Commissione ha accettato, è stato sostituito per diventare un nuovo Articolo 7 in linea con la Comunicazione della Commissione (95) 162 def. Di conseguenza, la Commissione modifica la propria posizione nel seguente modo : Proposta iniziale Proposta modificata (Emendamento 2) Quinto considerando considerando che nel mercato interno le operazioni di trasporto di merci dovrebbero essere facilitate; considerando che nell'ambito dell'Unione europea il mercato interno si caratterizza come uno spazio in cui merci, persone, servizi e capitali si possano muovere liberamente e che quindi in particolare Documento COM (95) 2 def. GU rf L 335, 22. 12. 1984, p. 72. Direttiva modificata dalla Direttiva 90/398/CEE (GU n* L 202, 31. 7. 1990, p. 46) venire anche le operazioni di trasporto di merci l i b e r a l i z z a te debbono contemporaneamente ad una progressiva armonizzazione delle condizioni di trasporto; (Emendamento 3) Considerando ottavo bis (nuovo) considerando che è necessario garantire senza il noleggio di veicoli che conducente non determini un aumento del lavoro occasionale non dichiarato; (Emendamento 5) Considerando undicesimo bis (nuovo) che, considerando secondo quanto previsto fra le priorità per la politica comune dei trasporti nel Libro bianco, la Commissione ha esaminato la possibilità di presentare una proposta per la di dell'utilizzazione liberalizzazione veicoli noleggiati senza conducente per il trasporto di passeggeri in altri Stati membri; Articolo 7 - Nuovo e Gli Stati membri determinano il regime in caso di sanzionatorio applicabile violazione delle disposizioni nazionali stabilite in applicazione della presente direttiva adottano ogni misura necessaria per garantire l'attuazione delle sanzioni stesse. Le sanzioni devono essere e dissuasive. Gli Stati membri notificano le disposizioni alla Commissione entro la data di cui all'articolo 10 e ne notificano immediatamente ogni eventuale modifica successiva. proporzionate effettive, Articolo 7 diventa Articolo 8 Articolo 8 diventa Articolo 9 Articolo 9 diventa Articolo 10 Articolo 10 diventa Articolo 11 Articolo 11 diventa Articolo 12 1 ISSN 0254-1505 COM(96)115def. DOCUMENTI IT 07 N. di catalogo : CB-C0-96-124-IT-C ISBN 92-78-01756-6 Ufficio delle pubblicazioni ufficiali delle Comunità europee L-2985 Lussemburgo


title: Ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 540/96 tal-25 ta' Marzu 1996 li jemenda r-Regolament (KE) Nru 3010/95 li totalment jew parzjalment jissospendi d-drittijiet tad-dwana applikabbli għal ċerti prodotti li huma koperti fil-Kapitoli 1 sa 24 u Kapitolu 27 tan-Nomenklatura Magħquda li toriġina f'Malta u t-Turkija (1995)

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horticulture
petroleum product
suspension of customs duties

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text: 02/Vol. 7 MT Il-Ġurnal Uffiċjali ta’ l-Unjoni Ewropea 163 31996R0540 L 79/8 IL-ĠURNAL UFFIĊJALI TAL-KOMUNITAJIET EWROPEJ 29. 3. 1996 IR-REGOLAMENT TAL-KUNSILL (KE) Nru 540/96 tal-25 ta’ Marzu 1996 li jemenda r-Regolament (KE) Nru 3010/95 li totalment jew parzjalment jissospendi d-drittijiet tad-dwana applikabbli għal ċerti prodotti li huma koperti fil-Kapitoli 1 sa 24 u Kapitolu 27 tan-Nomenklatura Magħquda li toriġina f’Malta u t-Turkija (1995) IL-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA, Wara li kkunsidra t-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea, u b’mod partikolari l-Artikolu 113 tiegħu, Wara li kkunsidra l-proposta tal-Kummissjoni, Billi r-Regolament (KE) Nru 3010/95 (1) totalment jew parzjal- ment jissospendi d-drittijiet tad-dwana applikabbli għal ċerti oġġetti agrarji u għal ċerti prodotti tal-pitrolju li joriġinaw mit- Turikija u minn Malta; billi l-validità ta’ dak ir-Regolament spiċ- ċat fil-31 ta’ Diċembru 1995; Billi relazzjonijiet eżistenti tal-kummerċ m’għandhomx ikunu jiġi applikat nterrotti; billi għaldaqstant jidher xieraq li jibqa’ l-imsemmi Regolament; Billi l-vantaġġi tat-tariffi mogħtija f’dan il-kuntest għandhom għall-inqas ikunu ekwivalenti għal dawk mogħtija mill-Komunità lil pajjiżi li qed jiżviluppaw skond is-Sistema Ġeneralizzata ta’ Pre- ferenzi; Billi l-Unjoni Doganali bejn il-Komunità Ewropea u t-Turkija daħ- let fis-seħħ mill-31 ta’ Diċembru 1995; billi, bħala riżultat, hu xie- l-Annessi għar-Regolament hawn fuq raq li imsemmi, jiġu emendati — jibda mill-1 ta’ Jannar 1995, il-prodotti tal-Kapitolu 1 sa 24 tan-Nomenklatura Magħquda, li joriġinaw minn Malta u t-Turkija, kif elenkati fl-Annessi I u II, — mill-1 ta’ Jannar 1995 sat-30 ta’ Diċembru 1995, il-prodotti tal-pitrolju tal-Kapitolu 27 tan-Nomenklatura Magħquda, raffinati fit-Turkija, kif elenkati fl-Anness III. ” 3. l-Annessi għandhom ikunu emendati kif ġej: (a) fl-intestatura fl-aħħar kolonna tal-Anness I, “Perijodu 1. 7 sal-31. 12. 1995” għandhom ikunu sostitwiti b’ “Li jibda mill-1. 7. 1995”; (b) f l-Anness I, għar-rigward order numbers 16. 0500, 15. 0510, 16. 0520, 16. 1070 u 16. 2900, it-tabella għandha tkun sostitwita bit-tabella fl-Anness I ta’ dan ir-Regolament; (ċ) l-Anness II għandu jkun mibdul bl-Anness fl-Anness II ta’ dan ir-Regolament; (d) l-Anness III għandu jitħassar b’effet mill-31 ta’ Diċem- ADOTTA DAN IR-REGOLAMENT: bru 1995. Artikolu 1 Ir-Regolament (KE) Nru 3010/95 għandu jkun emendat kif ġej: 1. fit-Titolu, “(1995)” għandu jitħassar. 2. L-Artikolu 1 għandu jkun mibdul b’dan li ġej: “L-Artikolu 1 Artikolu 2 Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fit-tielet jum wara l-pubblikazzjoni tiegħu fil — Ġurnal Uffiċjali tal-Komunitajiet Ewropej. Dawn li ġejjin huma permessi għal l-Komunità bir-rata tad-dwana indikata għal kull wieħed: importazzjoni ġewwa Dan għandu japplika mill-1 ta’ Jannar 1995, minbarra l-Anness II, li għandu japplika mill-31 ta’ Diċembru 1995. Dan ir-Regolament għandu jkun jorbot fl-intier tiegħu u jkun applikabbli direttament fl-Istati Membri kollha. Magħmul fi Brussel, fil-25 ta’ Marzu 1996. Għall-Kunsill Il-President S. AGNELLI (1) ĠU L 314, tat-28. 12. 1995, p. 1. 164 MT Il-Ġurnal Uffiċjali ta’ l-Unjoni Ewropea 02/Vol. 7 L-ANNESS I Emendi għall-Anness I għar-Regolament (KE) Nru 3010/95 Nru tal-Ordni Kodiċi NM Deskrizzjoni tal-oġġetti 16. 0500 16. 0510 0307 39 90 0307 41 0307 49 01 0307 49 11 molluski bivalvi (Perna spp. ) cuttlefish u klamar 16. 0520 0307 49 18 cuttlefish 16. 1070 ex 0807 11 00 (1) Dulliegħ, minn1 ta’ Novembru sat-30 ta’ April 16. 2900 Frott, ġewż u partijiet oħra ta’ pjanti jistgħu jittieklu, preparati jew priservati b’mod ieħor, sewwa jekk għandhom żokkor miżjud jew le, jew ħlewwa oħra jew spirtu mhux spe- ċifikati jew inklużi x’imkien ieħor: li rata ta’ dazju perijodu (1. 1 sa tat-30. 6. 1995) jibda minn ta’ l-1. 7. 1995 4 % 4 % 4 % 6,5 % 4 % 6,5 % 2008 11 92 (1) 2008 11 94 (1) 2008 11 96 (1) 2008 11 98 (1) 2008 19 11 ex 2008 19 13 ex 2008 19 19 (1) Kodiċi NM tibda mill-1. 1. 1996 Ġewż midħun 6 % 6 % Oħrajn, li jinkludu taħlit f’pakki mmedjati ta’ piż net ta’ inqas minn 1 kg ħlief lewż, ġewż u ġellewż Kodiċi Taric Numru ta’ l-Ordni Kodiċi NM Kodiċi Taric 16. 1070 ex 0807 11 00 0807 11 00*10 0807 11 00*20 0807 11 00*50 02/Vol. 7 MT Il-Ġurnal Uffiċjali ta’ l-Unjoni Ewropea 165 L-ANNESS II “L-ANNESS II LISTA TA PRODOTTI TAL-KAPITOLI 1 SA 24, LI JORĠINAW MIT-TURKIJA Nru ta’ l-Ordni Kodiċi NM Suddiviżjoni Taric 15. 0001 ex 0709 30 00 *10 Deskriżżjoni tal-oġġetti Ħxejjex oħra fi stat frisk jew imkessaħ — brinġiel 1-14 ta’ Jannar 15. 0003 0714 20 10 Marioc, arrowroot, Jerusalem artichokes,patata ħelwa u għeruq simkili u tubers b’kontenut għoli ta’ lamtu jew inulin,friski, imkessħin, friżati jew imnixxfa sewwa jekk imfellin jew le jew f’form ta’ pellets; sago, pith eżenti — patata ħelwa, għal konsum tal-bniedem (1) rata ta’ dażju mill- 31. 12. 1995 9 % eżenzjoni 15. 0005 ex 0807 11 00 *10 *50 bettiegħ (inklużi dulliegħ), friski: — dulliegħ mill 1 ta’ Nov sal 31 ta’ Marzu 6,5 % (1) Daħla f’din is-sottointestatura hija soġġetta għal kondizzjonijiet stipulati fid-dispożizzjonijiet rilevanti tal-Komunità”


title: Rozhodnutí Rady ze dne 25. března 1996 o další finanční pomoci Moldavsku

eurovoc_concepts:
Community loan
International Monetary Fund
Moldova
balance of payments
economic support
financial aid

text: 11/sv. 24 CS Úřední věstník Evropské unie 37 31996D0242 L 80/60 ÚŘEDNÍ VĚSTNÍK EVROPSKÝCH SPOLEČENSTVÍ 30. 3. 1996 ROZHODNUTÍ RADY ze dne 25. března 1996 o další finanční pomoci Moldavsku (96/242/ES) RADA EVROPSKÉ UNIE, s ohledem na Smlouvu o založení Evropského společenství, a zejména na článek 235 této smlouvy, vzhledem k tomu, že rozhodnutím 94/346/ES (3) Rada schválila makrofinanční pomoc Moldavsku do výše 45 milionů ECU; že je však zapotřebí další úřední pomoci na podporu platební bilance, konsolidaci rezerv a povzbuzení nezbytných strukturálních refo- rem v této zemi; s ohledem na návrh Komise (1), s ohledem na stanovisko Evropského parlamentu (2), vzhledem k tomu, že poskytnutí další půjčky Společenství Mol- davsku je přiměřeným opatřením pro zmírnění finančních ome- zení země vůči zahraničí; vzhledem k tomu, že Moldavsko provádí zásadní politické a hospodářské reformy a vynakládá velké úsilí k provádění modelu tržního hospodářství; vzhledem k tomu, že půjčka Společenství by měla být spravována Komisí; vzhledem k tomu, že Moldavsko na jedné straně a Evropská spo- lečenství a jejich členské státy na druhé straně podepsaly dohodu o partnerství a spolupráci, která přispěje k rozvoji neomezené spolupráce; vzhledem k tomu, že orgány Moldavska požádaly o finanční instituce, Evropské společenství pomoc mezinárodní finanční a jiné dvoustranné dárce; že nad rámec odhadovaného finančního příspěvku, který by mohl být poskytnut Mezinárodním měnovým fondem (MMF) a Světovou bankou, je ještě třeba pokrýt zbytkový finanční rozdíl pro rok 1995 ve výši přibližně 50 milionů ame- rických dolarů na podporu politických cílů spojených s reform- ním úsilím vlády Moldavska; vzhledem k tomu, že Smlouva nestanoví pro přijetí tohoto roz- hodnutí jiné pravomoci než pravomoci stanovené v článku 235, ROZHODLA TAKTO: Článek 1 1. Společenství poskytne Moldavsku dlouhodobou půjčku v maximální výši jistiny 15 milionů ECU s maximální dobou trvání deset let pro zajištění udržitelné platební bilance, posílení rezerv a provedení potřebných strukturálních reforem. vzhledem k tomu, že Moldavsko uzavřelo s MMF dohodu o zálo- žním úvěru na podporu hospodářského programu země; že tato dohoda byla schválena správní radou MMF dne 22. března 1995; 2. Komise je k tomuto účelu zmocněna vypůjčit jménem Evrop- ského společenství potřebné prostředky, které budou poskytnuty Moldavsku ve formě půjčky. (1) Úř. věst. C 15, 20. 1. 1996, s. 11. (2) Úř. věst. C 65, 4. 3. 1996. (3) Úř. věst. L 155, 22. 6. 1994, s. 27. 38 CS Úřední věstník Evropské unie 11/sv. 24 3. Tato půjčka bude spravována Komisí v úzké shodě s Měnovým výborem a v souladu s případnými dohodami mezi MMF a Mol- davskem. 2. Komise přijme na případnou žádost Moldavska nezbytná opa- tření, aby byla do podmínek půjčky zahrnuta doložka o předčas- ném splacení a aby byla případně použita. Článek 2 1. Komise je zmocněna dohodnout s moldavskými orgány po konzultacích s Měnovým výborem podmínky hospodářské poli- tiky, na které je půjčka vázána. Tyto podmínky musí být v sou- ladu s dohodami podle čl. 1 odst. 3. 2. Komise v pravidelných intervalech ve spolupráci s Měnovým výborem a v těsné koordinaci s MMF ověřuje, zda je hospodářská politika Moldavska v souladu s cíli této půjčky a zda jsou její pod- mínky plněny. Článek 3 1. Půjčka se Moldavsku poskytne v jediné tranši, která se uvolní s výhradou podmínek článku 2 a s výhradou toho, že Moldavsko dosáhne uspokojivého pokroku při uplatňování dohody o zálo- žním úvěru uzavřené s MMF. 2. Prostředky se vyplatí Moldavské národní bance. 3. Na žádost Moldavska, a pokud okolnosti umožní snížení úro- kové sazby půjčky, může Komise zcela nebo částečně refinanco- vat svou původní výpůjčku nebo restrukturalizovat odpovídající finanční podmínky. Refinancování nebo restrukturalizace se pro- vádějí v souladu s podmínkami podle odstavce 1 a nemají vliv na prodloužení průměrné doby splatnosti dotyčné výpůjčky, ani na zvýšení částky, vyjádřené v běžném směnném kursu, kapitálu nesplaceného ke dni refinancování nebo restrukturalizace. 4. Všechny související náklady vzniklé Společenství při sjed- návání a provádění operace podle tohoto rozhodnutí hradí Mol- davsko. 5. Měnový výbor je informován o průběhu operací podle odstavců 2 a 3 nejméně jednou ročně. Článek 5 Nejméně jednou ročně předá Komise Evropskému parlamentu a Radě zprávu o provádění tohoto rozhodnutí, která obsahuje hodnocení. Článek 4 V Bruselu dne 25. března 1996. 1. Výpůjční operace podle článku 1 se provádějí se stejným dnem připsání a nesmějí pro Společenství představovat změnu dob splatnosti, ani devizové nebo úrokové riziko, ani jiná obchodní rizika. Za Radu předsedkyně S. AGNELLI


text: KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN •tr *r J-, -il IK -v Brüssel, den 25. 03. 1996 KOM(9b) 1 IS cndg. 95/0012 (SYN) Geänderter Vorschlag für eine RICHTLINIE DES. RATES über die Verwendung von ohne Fahrer gemieteten Fahrzeugen im Güterkraftverkehr (gemäß Artikel 189 a, Absatz 2 des EG-Vertrages von der Kommission vorgelegt) - 2 - Geänderter Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES über die Verwendung von ohne Fahrer gemieteten Fahrzeugen im Güterkraftverkehr BEGRÜNDUNG 1. 2. 3. 4. Am 13. Februar 1995 legte die Kommission dem Rat einen Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Verwendung von ohne Fahrer gemieteten Fahrzeugen im Güterkraftverkehr1 vor. Da dieser Vorschlag die Richtlinie des Rates 84/647/EWG vom 19. Dezember 1984 über die Verwendung von ohne Fahrer gemieteten Fahrzeugen im Güterkraftverkehr2 erneut abändert, wurde im Interesse der Klarheit und Rationalität eine Neufassung erstellt. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß gab seine positive Stellungnahme am 31. Mai 1995 ab. Aul seiner Plenarsitzung vom 13. lull I99'> h;ii das luiopinsc lie Paihmienl vorbehaltlich von fünf Änderungsanträgen den von der Kommission vorgelegten Vorschlag für eine Richtlinie des Rates angenommen. Die Kommission hat den Änderungsantrag 1 (Bezugsvermerk 3) der auf Artikel 189c des Vertrags verweist, nicht angenommen, da er rechtlich überflüssig ist. Die Kommission hat jedoch den Änderungsantrag 5 (Erwägung I I a) angenommen, der sie ersucht, einen ähnlichen Vorschlag vorzulegen, um die Verwendung von ohne Fahrer gemieteten Fahrzeugen im Personenverkehr in anderen Mitgliedstaaten zuzulassen, ohne aber einen Termin für die Vorlage eines solchen Vorschlages festzusetzen. Die Änderungsanträge 2 (Erwägung 5) und 3 (Erwägung 8a) wurden so angenommen wie sie vom Europäischen Parlament vorgeschlagen wurden. Der Text des von der Kommission angenommenen Änderungsantrags 7 (neu) wurde durch einen neuen Artikel 7 in Übereinstimmung mit der Kommissionsmitteilung Dok. (95) 162 endg. ersetzt. Die Kommission ändert daher ihren Standpunkt wie folgt : Ursprünglicher Vorschlag Geänderter Vorschlag (Änderungsantrag 2) Erwägung 5 Die Güterbeförderung im Binnenmarkt soll erleichtert werden. Im Rahmen der Europäischen Union ist der Binnenmarkt durch einen Raum Raum gekennzeichnet, in dem der freie Verkehr von Gütern, Personen, Dienst- Dok. KOM (95) 2 endg. ABl. Nr. L 335, 22. 12. 1984, S. 72. Richtlinie geändert durch Rieh-unie 90/398/EWG (ABl. Nr. L 202, 31. 7. 1990, S. 46) - 3 - leistungen und Kapital gewährleistet ist; somit muss insbesondere auch die Güterbeförderung gleichzeitig mit einer schrittweisen Harmonisierung der Beförderungsbedingungen liberalisiert werden. (Änderungsantrag 3) Erwägung 8a (neu) Es muss sichergestellt sein, dass die Anmietung von Fahrzeugen ohne Fahrer nicht zu einer Zunahme von unangemeldeter Gelegenheitsarbeit führt. - (Änderungsantrag 5) Erwägung Ha (neu) Gemäss den im Weissbuch für die gemeinsame Verkehrspolitik vorgesehenen Prioritäten hat die Kommission vorausgesehen, einen Vor schlag zur Liberalisierung der Verwen dung von ohne Fahrer gemieteten Fahrzeugen im Personenverkehr in anderen Mitgliedstaaten vorzulegen. Artikel 7 (neu) Die Mitgliedstaaten legen die Sank tionen fest, die bei einem Verstoss gegen die einzelstaatlichen Vorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie zu verhängen sind, und treffen alle geeig neten Massnahmen, um ihre Durch setzung zu gewährleisten. Diese Sanktionen müssen wirksam,verhältnis mäßig und abschreckend sein. Die Mit gliedstaaten teilen diese Vorschriften der Kommission spätestens an dem in Artikel 10 genannten Tag mit und melden so bald wie möglich alle sie betreffenden Änderungen. Artikel 7 wird Artikel 8 Artikel 8 wird Artikel 9 Artikel 9 wird Artikel 10 Artikel 10 wird Artikel 11 Artikel 11 wird Artikel 12 ISSN 0256-2383 KOM(96) 115 endg. DOKUMENTE DE 07 Katalognummer : CB-CO-96-124-DE-C ISBN 92-78-01752-3 Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg


title: Förslag till rådets förordning (EG) om införande av en slutgiltig antidumpningstull på import av vissa magnetskivor (3,5-tums-disketter) med ursprung i Malaysia, Mexico och USA samt om slutgiltigt uttag av den preliminära antidumpningstullen

eurovoc_concepts:
Mexico
United States
anti-dumping duty
import
magnetic medium

text: EUROPEISKA GEMENSKAPERNAS KOMMISSION l ä r ** •k k Bryssel den 25. 03. 1996 KOM(96) 122 slutlig Förslag till RÅDETS FÖRORDNING ŒG) om införande av en slutgiltig antidumpningstuU pä import av vissa magnetskivor (3,5-tums-disketter) med ursprung i Malaysia, Mexico och USA samt om slutgiltigt uttag av den preliminära antidumpningstullen (framlagt av kommissionen) MOTIVERING 1. 2. 3. 4. Kommissionen införde genom förordning (EG) nr 2426/95 av den^ 14 oktober 19951 en preliminär tull på import av vissa magnetskivor (3,5-tums-disketter) med ursprung i USA, Mexico och Malaysia. Efter antagandet av de preliminära åtgärderna blev de berörda parter som så begärt hörda av kommissionen och fick lämna synpunkter skriftligen. På begäran fick parterna uppgifter om de väsentligaste omständigheterna och övervägandena, på grundval av vilka avsikten var att rekommendera ett införande av slutgiltiga tullar och ett slutgiltigt uttag av de belopp för vilka säkerhet ställts i form av en preliminär tull. Parterna beviljades också en tidsperiod efter utlämnandet av uppgifter inom vilken de kunde lämna synpunkter. De muntliga och skriftliga synpunkter som lämnats av parterna togs i betraktande och vid behov ändrades kommissionens undersökningsresultat för att ta hänsyn till dem. De slutgiltigt fastställda faktiska omständigheterna bekräftar dumpning för exportörer i Malaysia och icke samarbetsvilliga exportörer i USA och Mexico samt därav orsakad skada för gemenskapsindustrin, vilken särskilt visar sig genom prisfall och därav följande bristande lönsamhet. EGTnrL249, 17. 10. 1995, s. 3. 5. Under dessa omständigheter anser kommissionen att det ligger i gemenskapens intresse att anta slutgiltiga åtgärder i avsikt att undanröja den skadliga effekten av den dumpade importen i fråga. I enlighet med artikel 9 i rådets förordning (EG) nr 3283/942 föreslår kommissionen följaktligen, efter samråd inom rådgivande kommittén, införandet av slutgiltiga antidumpningstuUar på import av av vissa magnetskivor (3,5-tums-disketter) med ursprung i USA, Mexico och Malaysia. 6. Med hänsyn till de fastställda dumpningsmarginalerna och den allvarliga skada som vållats gemenskapsindustrin föreslås även att de belopp för vilka säkerhet ställts i form av en preliminär antidumpningstuU slutgiltigt skall tas ut upp till nivån för den tull som slutgiltigt införs. EGT nr L 349, 31. 12. 1994, s. 1. RÅDETS FÖRORDNING (EG) nr. /. av den. om införande av en slutgiltig antidumpningstuU på import av vissa magnetskivor (3,5-tums-disketter) med ursprung i Malaysia, Mexico och USA samt om slutgiltigt uttag av den preliminära antidumpningstullen EUROPEISKA UNIONENS RÅD HAR ANTAGIT DENNA FÖRORDNING med beaktande av Fördraget om upprättandet av Europeiska gemenskapen, med beaktande av rådets förordning (EG) nr 3283/94 av den 22 december 1994 om skydd mot dumpad import från länder som inte är medlemmar i Europeiska gemenskapen3, senast ändrad genom förordning (EG) nr 1251/954, särskilt artikel 9 i denna, med beaktande av det förslag som kommissionen lade fram efter samråd med rådgivande kommittén, och med beaktande av följande: 3 4 EGT nr L 349, 31. 12. 1994, s. 1. EGT nr L 122, 2. 6. 1995, s. 1. 1. 2. 3. 4. A. Provisoriska åtgärder Genom förordning (EG) nr 2426/955, nedan kallad "preliminärtullsförordningen", införde kommissionen en preliminär antidumpningstuU på till gemenskapen av vissa magnetskivor (nedan kallade "3,5-tums-disketter") med ursprung i Malaysia, Mexico och USA som omfattas av KN-nummer ur 8523 20 90. import B. Efterföljande förfarande införandet av den preliminära antidumpningstullen hördes en Efter samarbetsvillig malaysisk producent och ett företag som producerar både i USA och Mexico, och som uttryckligen meddelat kommissionen sin avsikt att inte delta i förfarandet, av kommissionen. Båda parter lämnade även synpunkter skriftligen avseende undersökningsresultaten. På begäran fick parterna uppgifter om de väsentligaste omständigheterna och övervägandena, på grundval av vilka avsikten var att rekommendera ett införande av slutgiltiga tullar och ett slutgiltigt uttag av de belopp för vilka säkerhet ställts i form av en preliminär tull. Parterna beviljades också en skälig tidsperiod efter utlämnandet av uppgifter inom vilken de kunde lämna synpunkter. På grund av de granskade uppgifternas omfång och komplicerade natur kunde undersökningen inte avslutas inom den tidsperiod som föreskrivs i artikel 6. 9 i förordning (EG) nr 3283/94 (nedan kallad "grundförordningen"). EGT nr L 249, 17. 10. 1995, s. 3. 5. 6. 7. C. Produkt som är föremål för undersökning och likadan produkt Eftersom några ytterligare argument inte har lämnats avseende den produkt som är föremål för undersökning och likadan produkt, bekräftas de undersöknings resultat som anges i punkt 8-12 i ingressen i preliminärtullsförordningen. D. Dumpning För de slutgiltiga undersökningsresultaten fastställdes dumpning på grundval av samma metoder som de som använts vid det preliminära fastställandet av dumpning. Beräkningarna av dumpningsmarginal ändrades endast för att ta hänsyn till skrivfel eller tekniska ändringar eftersom inga nya fakta och argument avseende metoderna lades fram av parterna. Mot bakgrund av det ovanstående bekräftas de undersökningsresultat som anges i punkt 14-20 i ingressen i preliminärtullsförordningen, med de tillämpliga ändringarna. Dumpningsmarginaler a) Samarbetsvilliga producenter 8. Vad beträffar de samarbetsvilliga producenterna i USA och Mexico bekräftas undersökningsresultaten i punkt 21 i ingressen i preliminärtullsförordningen. 9. På grundval av de tekniska ändringar som gjorts av beräkningarna av normalvärde och exportpris för en samarbetsvillig producent i Malaysia fastställs den slutgiltiga dumpningsmarginalen som beräknats av kommissionen för vart och ett av de berörda företagen, uttryckt i procent av priset fritt gemenskapens gräns, i enlighet med följande: Mega High Tech Diskcomp 31,8% 46,4 % b) Icke samarbetsvilliga producenter 10. Eftersom inga synpunkter framförts bekräftas undersökningsresultaten i punkterna 23 och 24 i ingressen i preliminärtullsförordningen. E. Gemenskapsindustrin 11. Det framfördes inga nya argument avseende definitionen av gemenskapsindustrin. De undersökningsresultat som anges i punkt 25-28 i ingressen i preliminärtulls förordningen bekräftas följaktligen. F. Skada 1. Priserna på den dumpade importen 12. Den producent i USA och Mexico som avses i punkt 2 i ingressen gjorde invändningar mot användningen av Eurostatdata som faktiska bevis för underprissättning avseende icke samarbetsvilliga företag, av två skäl. För det första: eftersom producentens distributionssystem på gemenskapsmarknaden är likt det som de samarbetsvilliga amerikanska och mexikanska tillverkarna har skulle en eventuell underprissättning från producentens sida också ha varit minimal. För det andra: eftersom det KN-nummer enligt vilket Eurostatdata insamlas för 3,5-tums-disketter är en "korg"-kategori som täcker mer än den berörda produkten kommer avgöranden på grundval av dessa siffror sannolikt att vara inkorrekta. Dessa påståenden kan inte godtas. Mot bakgrund av producentens uttryckliga beslut att inte delta i förfarandet är hans påstående att underprissättningen från hans sida också skulle ha varit minimal inte styrkt av några bevis och utgör följaktligen inte mer än en försäkran. Vad beträffar den andra invändningen är det gemenskapsinstitutionernas normala tillvägagångssätt att använda Eurostatdata som bästa tillgängliga faktiska bevis för importvolymer och priser i avsaknad av mer tillförlitliga uppgifter från andra källor. För övrigt har den metodik som kommissionen använt vid detta och de två tidigare förfarandena (se punkt 7 i ingressen i preliminärtullsförordningen) för att ta hänsyn till det berörda KN-numrets "korg"-natur befunnits vara skälig och har inte kritiserats av de inblandade parterna. Den berörde producenten har i alla händelser inte lagt fram några bevis för huruvida, eller i vilken utsträckning, Eurostatsiffror kan vara vilseledande vad beträffar den berörda produkten. 2. Andra undersökningsresultat avseende skada 13. Inga nya fakta och argument mottogs vad beträffar kumulering, orsakssamband och andra undersökningsresultat om skada. Undersökningsresultaten i punkt 30- 45 i ingressen i preliminärtullsförordningen bekräftas följaktligen. H. Gemenskapens intresse 14. Inga synpunkter har mottagits beträffande gemenskapsintresset i detta förfarande inga synpunkter har givits av berörda parter om de preliminära och undersökningsresultaten avseende gemenskapsintresset. Undersökningsresultaten i punkt 46-50 i ingressen i preliminärtullsförordningen bekräftas följaktligen. I. Tull 15. Inga synpunkter mottogs avseende den metodik som använts av kommissionen för att fastställa de tillämpliga tullsatserna, enligt punkt 51-55 i ingressen i preliminärtullsförordningen. de och eftersom slutgiltigt följaktligen fastställda Dessa bekräftas dumpningsmarginalerna överstiger skadetrösklarna som fastställts för de samarbetsvilliga producenterna i Malaysia bör åtgärder införas vid nivån för skadetrösklarna. Eftersom skadetrösklarna som fastställts för de samarbetsvilliga producenterna inga slutgiltiga i Mexico och USA är minimala bör antidumpningsåtgärder införas på import av likadan produkt tillverkad av dessa producenter. J. Uttag av preliminär tull 16. Med hänsyn till de fastställda dumpningsmarginalerna, till den skada som vållats gemenskapsindustrin och till denna industris svåra ekonomiska situation anses det nödvändigt att de belopp för vilka säkerhet ställts i form av den preliminära antidumpningstullen för alla företag slutgiltigt skall tas ut upp till nivån för den tull som slutgiltigt införs. HÄRIGENOM FÖRESKRIVS FÖLJANDE. Artikel 1 1. En slutgiltig antidumpningstuU införs härmed på import av 3,5-tums-disketter som används för att registrera och lagra kodad digital datorinformation och som omfattas av KN-nummer ur 8523 20 90 (Taric-nummer 8523 20 90 10) och har sitt ursprung i Malaysia, Mexico och USA. 2. Den tullsats som skall tillämpas på nettopriset fritt gemenskapens gräns, före tullklarering, skall vara följande: Land Malaysia Mexico USA Tullsats (%) 46,4 44,0 44,0 Taric-tilläggskod 8858 8882 8857 Undantagna är importprodukter som tillverkas och säljs för export till gemenskapen av nedanstående företag. Dessa produkter skall omfattas av nedan nämnda tullsatser: Land och producent a) Malaysia Tullsats (%) Taric-tilläggskod Mega High Tech Diskcomp 12,8 26,4 8855 8856 10 3. Tullen skall inte tillämpas på import av den produkt som anges i punkt 1 som tillverkas och säljs för export av nedanstående företag: Land och producent b) Mexico Verbatim c) USA 3M TDK Verbatim Taric-tilläggskod 8854 8853 8853 8853 4. Om inte annat anges skall gällande bestämmelser om tullar tillämpas. Artikel 2 De belopp för vilka säkerhet ställts i form av en preliminär antidumpningstuU enligt förordning (EG) nr 2426/95 skall slutgiltigt tas ut upp till nivån för den tull som slutgiltigt införts. Artikel 3 Denna förordning träder i kraft dagen efter det att den har offentliggjorts i Europeiska gemenskapernas officiella tidning. Denna förordning är till alla delar bindande och direkt tillämplig i alla medlemsstater. Utfärdad i Bryssel den. På rådets vägnar 11 ISSN 1024-4506 KOM(96) 122 slutlig DOKUMENT SV 02 11 Katalognummer : CB-CO-96-132-SV-C ISBN 92-78-01848-1 Byrån för Europeiska gemenskapernas officiella publikationer L-2985 Luxemburg Al


title: Uredba Vijeća (EZ) br. 539/96 od 25. ožujka 1996. o izmjeni uredaba (EEZ) br. 1134/91, (EEZ) br. 4088/87 i (EZ) br. 1981/94 u pogledu carinskih aranžmana koji se primjenjuju na uvoz proizvoda podrijetlom sa Zapadne obale i iz pojasa Gaze u Zajednicu

eurovoc_concepts:
Middle East
Morocco
floriculture
import
tariff preference
tariff quota

text: L_1996079HR. 01000601. xml 02/Sv. 021 HR Službeni list Europske unije 59 31996R0539 L 079/6 SLUŽBENI LIST EUROPSKE UNIJE 25. 03. 1996. UREDBA VIJEĆA (EZ) br. 539/96 od 25. ožujka 1996. o izmjeni uredaba (EEZ) br. 1134/91, (EEZ) br. 4088/87 i (EZ) br. 1981/94 u pogledu carinskih aranžmana koji se primjenjuju na uvoz proizvoda podrijetlom sa Zapadne obale i iz pojasa Gaze u Zajednicu VIJEĆE EUROPSKE UNIJE, uzimajući u obzir Ugovor o osnivanju Europske zajednice, a posebno njegov članak 113. , uzimajući u obzir prijedlog Komisije, budući da proizvodi podrijetlom sa Zapadne obale i iz pojasa Gaze na temelju Uredbe (EEZ) br. 1134/91 (1) uživaju povlašteni tretman s obzirom na pristup tržištu Zajednice; budući da taj tretman predviđa slobodan pristup tržištu Zajednice za industrijsku robu i povlašteni tretman za određene poljoprivredne proizvode; budući da, radi podupiranja mirovnog procesa na Bliskom istoku, treba povećati pomoć Zajednice provedbom novih mjera za poticaje izvoza sa Zapadne obale i iz pojasa Gaze i budući da je, u tu svrhu, potrebno proširiti povlašteni carinski tretman na rezano cvijeće; budući da gore navedenu Uredbu treba u skladu s tim izmijeniti; budući da, radi izbjegavanja razlika u tretmanu, ova carinska koncesija mora podlijegati jednakim cjenovnim uvjetima kao onima koji se primjenjuju na povlaštene carinske aranžmane za rezano cvijeće podrijetlom iz nekih mediteranskih država u skladu s Uredbom (EEZ) br. 4088/87 (2); budući da je, kako bi se omogućila neposredna primjena carinske kvote za rezano cvijeće, potrebno izmijeniti Uredbu (EZ) br. 1981/94 (3) u vezi s carinskim kvotama za predmetne proizvode, DONIJELO JE OVU UREDBU: Članak 1. Uredba (EEZ) br. 1134/91 mijenja se kako slijedi: 1. Sljedeći podstavak dodaje se članku 3. stavku 1. : „Ukidaju se uvozne carine na rezano cvijeće obuhvaćene oznakom KN 0603 10 u granicama godišnje carinske kvote Zajednice u visini od 1 500 tona. ” 2. Članak 4. zamjenjuje se sljedećim: „Članak 4. Primjenjuju se pravila o podrijetlu utvrđena u Uredbi Komisije (EEZ) br. 2454/93 od 2. srpnja 1993. o utvrđivanju odredaba za provedbu Uredbe Vijeća (EEZ) br. 2913/92 o Carinskom zakoniku Zajednice (4). Članak 2. Uredba (EEZ) br. 4088/87 mijenja se kako slijedi: 1. Naslov se zamjenjuje sljedećim: „Uredba Vijeća (EEZ) br. 4088/87 od 21. prosinca 1987. o određivanju uvjeta za primjenu povlaštenih carina na uvoz određenog cvijeća podrijetlom s Cipra, iz Izraela, Jordana, Maroka te sa Zapadne obale i iz pojasa Gaze”. 2. U članku 1. , tekst „podrijetlom s Cipra, iz Izraela, Jordana i Maroka” zamjenjuje se tekstom „podrijetlom s Cipra, iz Izraela, Jordana, Maroka, te sa Zapadne obale i iz pojasa Gaze”. 3. Sljedeći podstavak dodaje se članku 2. stavku 4. : „Ove se odredbe primjenjuju mutatis mutandis na Zapadnu obalu i pojas Gaze. ” Članak 3. Uredba (EZ) No 1981/94 mijenja se kako slijedi: 1. U prvom podstavku članka 3. , riječi „i Zapadna obala i pojas Gaze” dodaju se nakon riječi „Maroko”. 2. U Prilogu X. : — naslov se mijenja i glasi: „ZAPADNA OBALA I POJAS GAZE”, — tablica se dopunjuje kako slijedi: „09 1382 0603 10   Rezano cvijeće i cvjetni pupoljci, svježi:           – od 1. siječnja do 31. prosinca 1996. 1 500 0” Članak 4. Ova Uredba stupa na snagu na dan objave u Službenom listu Europskih zajednica. Primjenjuje se od 1. siječnja 1996. Ova je Uredba u cijelosti obvezujuća i izravno se primjenjuje u svim državama članicama. Sastavljeno u Bruxellesu 25. ožujka 1996. Za Vijeće Predsjednik S. AGNELLI (1)  SL L 112, 4. 5. 1991. , str. 1. (2)  SL L 382, 31. 12. 1987. , str. 22. Uredba kako je zadnje izmijenjena Uredbom (EEZ) br. 3551/88 (SL L 311, 17. 11. 1988. , str. 1. ). (3)  SL L 199, 2. 8. 1994. , str. 1. Uredba kako je zadnje izmijenjena Uredbom (EZ) br. 3057/95 (SL L 326, 30. 12. 1995. , str. 3. ). (4)  SL L 253, 11. 10. 1993. , str. 1. Uredba kako je zadnje izmijenjena Uredbom Komisije (EZ) br. 1762/95 (SL L 171, 21. 7. 1995. , str. 8. ). ”


title: Πρόταση ΚΑΝΟΝΙΣΜΟΥ (ΕΚ) ΤΟΥ ΣΥΜΒΟΥΛΙΟΥ για το άνοιγμα και τον τρόπο διαχείρισης κοινοτικών αυτόνομων δασμολογικών ποσοστώσεων για ορισμένα προϊόντα αλιείας (1996) - (υποβληθείσα από την Επιτροπή)

eurovoc_concepts:
EU market
fishery product
fishing industry
quantitative restriction
tariff quota

text: ΕΠΙΤΡΟΠΗ ΤΩΝ ΕΥΡΩΠΑΪΚΩΝ ΚΟΙΝΟΤΗΤΩΝ *ώ * Βρυξέλλες, 25. 03. 1996 COM(96) 119 τελικό Πρόταση ΚΑΝΟΝΙΣΜΟΥ ( ΚΙΟΤΟΥ ΣΥΜΒΟΥΛΙΟΥ για το άνοιγμα και τον τρόπο διαχείρισης κοινοτικών αυτόνομων δασμολογικών ποσοστώσεων για ορισμένα προϊόντα αλιείας (1996) (υποβληθίίσα «πό την Ιίπιτροπή) ΑΙΤΙΟΛΟΓΙΚΗ ΕΚΘΕΣΗ Στο πλαίσιο της ετήσιας συνολικής εξέτασης που συμφωνήθηκε στο Συμβούλιο σχετικά με τη χορήγηση αυτόνομων προτιμησιακων καθεστώτων για προϊόντα της αλιείας, οι υπηρεσίες της Επιτροπής πραγματοποίησαν μια μελέτη των αγορών και των αναγκών εqJoδιασμoύ των ενδιαφερομένων επιχειρήσεων κατά το έτος 1996. Στην έκθεση αυτή, η Επιτροπή, λαμβάνοντας υπόψη τις απαιτήσεις της εξωτερικής και εσωτερικής πολιτικής της Κοινότητας, προτείνει ορισμένα δασμολογικά μέτρα και ιδίως δασμολογικές ποσοστώσεις που μπορούν να εξασφαλίσουν τη διάθεση της κοινοτικής παραγωγής με παράλληλη τήρηση των υποχρεώσεων και των κανόνων κοινής οργάνωσης των αγορών εξασφαλίζοντας τον εφοδιασμό των μεταποιητικών βιομηχανιών κάτω από συνθήκες που λαμβάνουν υπόψη την κατάσταση της διεθνούς αγοράς καθώς και των προβλέψιμων εξελίξεων τους. Κάτω από τις συνθήκες αυτές οι δασμολογικές ποσοστώσεις που θα ανοιχθούν για τα εν λόγω προϊόντα περιορίζονται στα προϊόντα που πληρούν τις επιβληθείσες προϋποθέσεις σε ότι αφορά τις τιμές αναγωγής που έχουν καθοριστεί ή που θα καθοριστούν, και που προορίζονται για τη μεταποίηση. Η παρούσα πρόταση προβλέπει τη λήψη δασμολογικών μερών από την 1η Απριλίου 1995 και για την περίοδο μέχρι 30 Ιουνίου 1995 προκειμένου να εξασφαλίσει τις δυνατότητες προγραμματισμού των εφοδιασμών της βιομηχανίας χωρίς να θίξει το εισόδημα των κοινοτικών παραγωγών. Αυτό είναι το αντικείμενο της συνημμένης πρότασης κανονισμού. L ΙΙρόταση ΚΑΝΟΝΙΣΜΟΥ (ΕΚ) αριθ. της /96 ΤΟΥ ΣΥΜΒΟΥΛΙΟΥ 1996 για το άνοιγμα και τον τρόπο διαχείρισης κοινοτικών δασμολογικοί ποσοστίόσ^ων για ορισμένα προϊόντα αλιείας (1996) ΤΟ ΣΥΜΒΟΥΛΙΟ T i ll ΕΥΡΩΙΙΛΪΚΙΙΣ ΚΝίίΣΙΙΣ, Έχοντας υπόψη : τη συνθήκη για την ίδρυση της Ευρωπαϊκής Κοινότητας, και ιδίως το άρθρο 28, την πρόταση της Επιτροπής, Εκτιμώντας : ότι ο εφοδιασμός της Κοινότητας με ορισμένα είδη ψαριών ή φιλέτα ψαριών εξαρτάται σήμερα από τις εισαγωγές από τρίτες χώρες· ότι είναι προς το συμφέρον της Κοινότητας η μερική ή ολική αναστολή των δασμών που επιβάλλονται στα εν λόγω προϊόντα, μέσα στα όρια κοινοτικών δασμολογικών ποσοστώσεων κατάλληλων μεγεθών ότι, για να μην τεθούν σε κίνδυνο οι προοπτικές ανάπτυξης της παραγωγής αυτής στην Κοινότητα εξασψ;αλίζοντας ταυτόχρονα τον ικανοποιητικό εφοδιασμό των βιομηχανιών που τη χρησιμοποιούν, θα πρέπει να ανοιχθούν αυτές οι δασμολογικές ποσοστώσεις για την περίοδο (χπό την 1η Απριλίου '96 ως τις 31 Δεκεμβρίου '97 με μεταβλητούς δασμούς ανάλογα με την ευαισθησία που παρουσιάζουν τα διάφορα προϊόντα στην κοινοτική αγορά· ότι θα πρέπει, ιδίως, να εξασqxxλισθεΐ η υπό ίσους όρους και συνεχής πρόσβαση όλων των εισαγωγέων της Κοινότητας στις εν λόγω ποσοστώσεις και η αδιάλειπτη εφαρμογή των δασμών που προβλέπονται για τις ποσοστώσεις αυτές σε όλες τις εισαγωγές των εν λόγω προϊόντων σε όλα τα κράτη μέλη, μέχρι την εξάντληση των ποσοστώσεων ότι εμπίπτει στην αρμοδιότητα της Κοινότητας να αποφασίσει για το άνοιγμα, με αυτόνομο τρόπο, δασμολογικών ποσοστώσεων· ότι, εντούτοις, προκειμένου να εξασφαλιστεί η αποτελεσματικότητα της κοινής διαχείρισης των ποσοστώσεων αυτών, τίποτα δεν εμποδίζει να επιτρέπεται στα κράτη μέλη να αντλούν από τις ποσοστώσεις τις αναγκαίες ποσότητες που αντιστοιχούν στις πραγματικές εισαγωγές· ότι, ωστόσο, αυτός ο τρόπος διαχείρισης απαιτεί στενή συνεργασία μεταξύ των κρατών μελών και της Επιτροπής η οποία πρέπει να μπορεί να παρακολουθεί, ιδίως, το βαθμό εξάντλησης των ποσοστώσεων και να ενημερώνει σχετικά τα κράτη μέλη· ΕΞΕΔΩΣΕ ΤΟΝ ΠΑΡΟΝΤΑ ΚΑΝΟΝΙΣΜΟ : Άρθρο Ι 1. 2. Από την 1η Απριλίου ως τις 31 Δεκεμβρίου 1996, οι δασμοί που επιβάλλονται κατά την εισαγωγή των ακολουθούν προϊόντων, αναστέλλονται στα επίπεδα και μέσα στα όρια των κοινοτικών δασμολογικών ποσοστώσεων που αναφέρονται για καθένα από αυτά. Για τις εισαγωγές των εν λόγω προϊόντων, οι ποσοστώσεις της παραγράφου 1 ισχύουν μόνο με την προϋπόθεση ότι η τιμή ελεύθερο στα σύνορα που καθορίζεται από τα κράτη μέλη σύμφωνα με το άρθρο 22 του κανονισμού (ΕΟΚ) αριθ. 3759/92 του Συμβουλίου της 17ης Δεκεμβρίου 1992 περί κοινή οργανώσεως αγοράς στον τομέα των αλιευόμενων προϊόντων και των προϊόντων υδατοκαλλιέργειας1, όπως τροποποποιήθηκε τελευταία από τον κανονισμό (ΕΚ) αριθ. 3318/942 του Συμβουλίου, είναι τουλάχιστον ίση με την τιμή αναγωγής που έχει καθοριστεί ή πρόκειται να καθοριστεί από την Κοινότητα για τα εν λόγω προϊόντα ή κατηγορίες προϊόντων. ΕΕ αριθ. L 388 της 31. 12. 1992, α. 1 ΕΕ αριθ. L 350 της 31. 12. 94, σ. 14. Άρθρο 2 Η Επιτροπή διαχειρίζεται τις δασμολογικές ποσοστώσεις που αναφέρονται στο άρθρο 1 και δύναται να λαμβάνει κάθε χρήσιμο διοικητικό μέτρο προκειμένου να εξασφαλίσει αποτελεσματική διαχείριση. Άρθρο 3 Εάν ένας εισαγωγέας προσκομίσει σε ένα κράτος μέλος διασάφηση θέσης σε ελεύθερη κυκλοφορία στην οποία περιλαμβάνεται αίτημα χορήγησης του προτιμησιακού καθεστώτος για ένα προϊόν που αναφέρεται στον παρόντα κανονισμό και εάν αυτή γίνει δεκτή από τις τελωνειακές αρχές, το συγκεκριμένο κράτος μέλος προβαίνει, με κοινοποίηση στην Επιτροπή, στην ανάληψη από το ποσό της αντίστοιχης ποσόστωσης, ποσότητας που αντιστοιχεί στις ανάγκες αυτές. Οι αιτήσεις για ανάληψη με την ένδειξη της ημερομηνίας αποδοχής των εν λόγω διασαφήσεων πρέπει να διαβιβάζονται, χωρίς καθυστέρηση, στην Επιτροπή. Οι αναλήψεις χορηγούνται από την Επιτροπή σε συνάρτηση με την ημερομηνία αποδοχής των διασαφήσεων θέσης σε ελεύθερη κυκλοφορία από τις τελωνειακές αρχές του συγκεκριμένου κράτους μέλους, στο μέτρο που το διαθέσιμο υπόλοιπο το επιτρέπει. Εάν ένα κράτος μέλος δεν χρησιμοποιήσει τις αναλτ^θείσες ποσότητες, τις επιστρέφει, μόλις αυτό είναι δυνατό, στην αντίστοιχη ποσόστωση. Εάν οι αιτούμενες ποσότητες είναι μεγαλύτερες από το διαθέσιμο υπόλοιπο της ποσόστωσης, η χορήγηση γίνεται κατ'αναλογία των αιτήσεων. II Επιτροπή ενημερώνει τα κράτη μέλη για τις πραγματοποιηθείσες αναλήψεις. Κάθε κράτος μέλος εξασφαλίζει στους εισαγωγείς των εν λόγω προϊόντων την υπό ίσους όρους και συνεχή πρόσβαση στις ποσοστώσεις εφόσον το επιτρέπει το υπόλοιπο του ποσού των ποσοστώσεων. Άρθρο 4 Τα κράτη μέλη και η Επιτροπή συνεργάζονται στενά για να εξασq)αλίσoυv την τήρηση του παρόντος κανονισμού. Αρθρο 5 Ο παρών κανονισμός αρχίζει να ισχύει την τρίτη ημέρα από τη δημοσίευση του στην Επίσημη Εφημερίδα των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων. Ο παρών κανονισμός είναι δεσμευτικός ως προς όλα τα μέρη του και ισχύει άμεσα σε κάθε κράτος μέλος. Βρυξέλλες, Για το Συμβούλιο Ο Πρόεδρος ΙΙΛΡΛΡΊΠΙΜΛ Αύξων αριθμός Κωδικός ΣΟ Υπο διαίρεση TARÏC ΙΙεριγραψή των εμπορευμάτων Μπακαλιάροι ((. indus morhua, (indus ogac, (indus mucrocephulus) και ψάρια του είδους Boreogadus snidn, εκτός από τα συκώτια, αυγά και σπέρματα, νωποί διατηρημένοι με απλή ψύξη ή κατεψυγμένοι, που προορίζονται για μεταποίηση (α) (β) ΙΙοσότητα της ποσόστωσης (σε τόνους) Ποσο- στωτ. δασμός (%) 50 000 3 09. 2753 ex 0302 50 10 cx0302 50 90 ex 0302 69 35 ex 0303 60 11 ex 0303 60 19 ex 0303 60 90 ex 0303 79 41 0305 62 00 0305 69 10 09. 2765 09. 2773 ex 0306 13 10 ex 0306 23 10 09. 2758 ex 0302 70 00 20 11 91 10 10 10 10 10 10 11 91 20 Μπακαλιάροι ((indus morhun, Gndus ognc, Gadus mncrocephnlus) και ψάρια του είδους Boreogadus snida, αλατισμένα, ή or. άλμη αλλά όχι αποξηραμένα ούτε καπνιστά 9 000 3 Γαρίδες του είδους Pandnlus borealis, με το όστρακο τους, ή κατεψυγμένες, που προορίζονται για μεταποίηση (α)(β) με απλή ψύξη διατηρημένες νωπές Συκώτια μπακαλιάρων (Gndus morhua, Gndus ognc, Gndus macrocephulus) και ψάρια του είδους Boreogndus snidn, που προορίζονται για τη μεταποίηση (α) (β) 6 000 400 3 500 2 500 500 3 500 0 0 6 6 3 4 500 •4 3 000 3 09. 2779 ex 0304 90 05 10 Surimi, μεταποίηση (α) (β) κατεψυγμένοι, που προορίζονται για 09. 2780 ex 0304 20 91 ex 0304 90 97 09. 2757 ex 0302 62 00 ex 0303 72 00 09. 2785 ex 0307 49 59 ex 0307 99 11 09. 2786 ex 0307 49 59 ex 0307 99 11 09. 2787 ex 0302 22 00 ex 0303 32 00 10 60 10 10 10 10 20 20 20 20 aeglefinus) (melunogrnmmus Φιλέτα γρεναδιέρου της Νέας Ζηλανδίας (Mncrouronus novnezelnndine), και άλλη σάρκα γρεναδιέρου της Νέας για Ζηλανδίας, καταψυρμένα, που προορίζονται μεταποίηση (α) (β) Καλλαρίες νωποί, διατηρημένοι με απλή ψύξη ή κατεψυγμένοι, που προορίζονται για μεταποίηση (α) (β) Καλαμάρια εν γένει σε σωληνάρια (Omnnstrephes spp. - Nototodarus spp. , Sepioteuthis spp. ) et μεταποίηση (α) (β) Καλαμάρια εν γένει (Omnastrephes spp. -Nototodarus spp. , Sepioteuthis spp. ) και ///ex spp. κατεψυγμένα, είτε ολόκληρα, είτε μόνο τα πλοκάμια και τα πτερύγια που προορίζονται για μεταποίηση (α) (β) Ζαγκέτες (Pleuronectes platessa). νωπές, διατηρημένες με απλή ψύξη ή κατεψιιγμένες που προορίζονται για μεταποίηση (α) (β) llllex spp. , κατεψυγμένα που προορίζονται για (α) Ο έλεγχος της χρήσης για τον ειδικό αυτό προορισμό γίνεται κατ'εφαρμογή των σχετικών κοινοτικών διατάξεων, (β) Το ευεργέτημα των ποσοστώσεων χορηγείται για τα προϊόντα για τα οποία πρόκειται να εκτελεστούν εργασίες, εκτός εάν πρόκειται να εκτελεστούν αποκλειστικά μία ή περισσότερες από τις ακόλουθες εργασίες : καθαρισμός, αποσπλάχνωοη, αποκοπή ουράς, αποκεφαλισμός, τεμάχιο^. JÇ, εκτός από τον τεμαχισμό σε φιλέτα ή τον τεμαχισμό κατεψυγμένων όγκων, δειγματοληψία, διαλογή, σήμανση, συσκευασία, ψύξη, κατάψυξη, υπέρψυξη, απόψ\)ξη, διαχωρισμός. Το ευεργέτημα της ποσόστωσης δεν χορηγείται για τα προ ιόντα που πρόκειται να υποστούν επεξεργασίες (ή εργασίες) οι οποίες παρέχουν το δικαίωμα της ποσόστωσης, εάν οι επεξεργασίες (ή εργασίες) αντές γίνονται στο επίπεδο της λιανικής πώλησης ή της παρασκευής τροφών. II μείωση των δασμών εφαρμόζεται για τα ψάρια που προορίζονται για την ανθρώπινη κατανάλωση. ΔΗΜΟΣΙΟΝΟΜΙΚΟ ΛΕΛΤΙΟ 1. Σγετικό κονδύλι του προϋπολογισμού : Κε. ιράλαιο 12, άρθρο 120 2. 3. 4. Νομική βάση: άρθρο 28 της Συνθήκης Περιγραφή του δασμολογικού ιιέτρου : ΙΙρόταση κανονισμού (ΕΚ) του Συμβουλίου για το άνοιγμα και τον τρόπο διαχείρισης κοινοτικών αυτόνομων δασμολογικών ποσοστώσεων για ορισμένα προϊόντα αλιείας (1996) Στόνος : Να εξασφαλιστεί ο εφοδιασμός, με ευνοϊκούς όρους, των κοινοτικών βιομηχανιών που χρησιμοποιούν τα εν λόγω προϊόντα. 5. Τρόπος υπολογισμού: Αύξων αριθμός 09. 2753 09. 2757 09. 2758 09. 2765 09. 2773 09. 2779 09. 2780 09. 2785 09. 2786 09. 2787 Αασμός της Αασμός Κκτιμώμεν η τιμή Ποσότητα 12 10. 5 12 13 12 15 14,25 8 8 10. 5 3 3 0 3 0 6 6 4 4 3 1 270 1 310 1 588 3 048 3 099 1 829 2 074 1 475 1 475 1 480 50 000 500 400 9 000 6 000 3 500 2 500 3 500 500 3 000 Πρόγνωση εσόδων (ECU) Απώλεια εσόδων (ECU) 1 905 000 19 650 822 960 392 490 311 100 206 500 29 500 133 200 5 715 000 49 125 76 224 2 743 200 2 231 280 576 135 427 763 206 500 29 500 333 000 Συνολική πρόγνωση εσόδων: 3 820 400 Συνολικές απώλειες: 12 387 727 Με βάση τα διαθέσιμα κοινοτικά στατιστικά στοιχεία του 1994, το κόστος αυτής της ενέργειας υπολογίζεται σε περίπου 12 387 727 ecus. Καταπολέμηση της απάτης: Οι διατάξεις σχετικά με τη διαχείριση των δασμολογικών ποσοστώσεων προβλέπουν τα απαραίτητα μέτρα πρόληψης και προστασίας από την απάτη και τις παρατυπίες. ISSN 0254-1483 COM(96) 119 τελικό ΕΓΓΡΑΦΑ GR 02 03 Αριθ. καταλόγου : CB-CO-96-129-GR-C ISBN 92-78-01808-2 Υπηρεσία Επισήμων Εκδόσεων των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων L-2985 Λουζεμβούργο ϊ


title: Ändrat förslag till rådets direktiv om användning av uthyrningsfordon hyrda utan förare för godstransporter på väg

text: ,y * iV EUROPEISKA GEMENSKAPERNAS KOMMISSION Bryssel den 25. 03. 1996 KOM(%) 115 slutlig 95/0012 (SYN) Andråt förslag till RÅDETS DIREKTIV om användning av uthyrningsfordon hyrda utan förare för godstransporter på väg (framlagt av kommissionen i enlighet med artikel 189a. 2 i Romfördraget) h Ändrat förslag till RÅDETS DIREKTIV om användning av uthyrningsfordon hyrda utan förare för godstransporter på väg EXPLANATORY MEMORANDUM 1. 2. 3. 4. On 13 February 1995 the Commission presented to the Council a proposal for a Council Directive on the use of vehicles hired without drivers for the carriage of goods by road1. As the proposal presents further amendments to Council Directive 84/647/EEC of 19 December 1984 on the use of vehicles hired without drivers for the carriage of goods by road2, it has been recast for reasons of clarity and rationality. The Economic and Social Committee gave its positive opinion on 31 May 1995. During its plenary session on 13 July 1995, the European Parliament approved, subject to five amendments, the proposal for a Council Directive presented by the Commission. The Commission has not accepted amendment 1 (citation 3) which refers to Article 189c of the Treaty, as it is legally superfluous. However, it has accepted amendment 5 (recital 11a) requesting the Commission to submit a similar proposal to allow the use of vehicles hired without drivers for the transport of passengers between Member States, but without fixing a delay for the submission of such a proposal. Amendments 2 (recital 5) and 3 (recital 8a) have been accepted as proposed by the European Parliament. The text of amendment 7 (new), which the Commission has accepted, has been substituted to become a new Article 7 in line with Commission Communication (95) 162 def. 3 Kommissionen har ändrat sitt förslag som följer Ursprungligt förslag Ändrat förslag (Ändringsförslag 2) Femte stycket i ingressen, beaktandemeningen oräknad Godstransporter inom den inre marknaden bör underlättas Den inre marknaden inom den Europeiska unionen utgör ett område där varor, personer, tjänster och kapital får röra sig fritt; därför bör även godstransporter avregleras samtidigt med en transportbestämmelserna. ha r mo n i s e r i ng g r a d v is av (Ändringsförslag 3 Åttonde stycket a i ingressen. beaktandemeningen oräknad (nytt) Det är nödvändigt att garantera att uthyrning av fordon utan förare inte leder till en ökning av den tillfälliga oregistrerade sysselsättningen. (Ändringsförslag 5) Elfte stycket a i ingressen. beaktandemeningen oräknad (nytt) I enlighet med vitboken om prioriterade transportpolitik, områden för gemenskapens förväntas Kommissionen att framlägga ett förslag om avreglering av användandet av uthyrningsfordon för förare passagerartransport i andra medlemsstater. hyrda utan Artikel 7 (nytt) som skall skall fastställa de Medlemsstaterna sanktionssystem tillämpas vid överträdelse av de nationella bestämmelser som antas till följd av detta direktiv och skall vidta alla nödvändiga åtgärder för att säkerställa att dessa sanktioner tillämpas. De sanktioner som fastställs skall vara effektiva, proportionella och avskräckande. Medlemsstaterna skall anmäla dessa sanktionsbestämmelser till Kommissionen senast den dag som anges i artikel 10 och eventuella framtida ändringar i bestämmelserna snarast möjligt. Artikel 7 kallas fortsättningsvis Artikel 8 Artikel 8 kallas fortsättningsvis Artikel 9 Artikel 9 kallas fortsättningsvis Artikel 10 Artikel 10 kallas fortsättningsvis Artikel 11 Artikel 11 kallas fortsättningsvis Artikel 12 r ISSN 1024-4506 KOM(96) 115 slutlig DOKUMENT SV 07 Katalognummer : CB-C0-96-124-SV-C ISBN 92-78-01760-4 Byrån för Europeiska gemenskapemas officiella publikationer L-2985 Luxemburg


title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) DES RATES zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolle auf die Einfuhren bestimmter Magnetplatten (3,5"-Mikroplatten) mit Ursprung in Malaysia, Mexiko und den Vereinigten Staaten von Amerika und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls

text: KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN •Arwfr rV -fr Brüssel, den 25. 03. 1996 KOM(96) 122 endg. Vorschlag für eine VERORDNUNG (ECi) DES RAIES zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzölle auf die Einfuhren bestimmter Magnetplatten (3,5"-Mikroplatten) mit Ursprung in Malaysia, Mexiko und den Vereinigten Staaten von Amerika und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls (von der Kommission vorgelegt) BEGRÜNDUNG 1. 2. 3. 4. Die Kommission führte mit Verordnung (EG) Nr. 2426/95 vom 14. Oktober 19951 einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren bestimmter Magnetplatten (3,5"-Mikroplatten) mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika, Mexiko und Malaysia ein. Nach Einführung der vorläufigen Maßnahmen wurden die interessierten Parteien auf ihren Antrag hin von der Kommission gehört und erhielten Gelegenheit, schriftlich Stellung zu nehmen. Auf Antrag wurden die Parteien über die wichtigsten Fakten und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, die Einführung endgültiger Zölle und die endgültige Vereinnahmung der Sicherheitsleistungen in Form eines vorläufigen Zolls zu empfehlen. Nach dieser Unterrichtung wurde ihnen ferner eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt. Die mündlichen und schriftlichen Sachäußerungen der Parteien wurden geprüft und die Feststellungen der Kommission - soweit angemessen - zu ihrer Berücksichtigung geändert. Die endgültige Sachaufklärung bestätigte, daß bei den Ausführern in Malaysia und den nichtkooperationswilligen Ausführern in den Vereinigten Staaten und Mexiko Dumping vorlag und daß dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft dadurch eine Schädigung verursacht wurde, was sich vor allem in einem Preisverfall und damit einhergehenden Gewinneinbußen zeigte. ABI. Nr. L 249 vom 17. 10. 1995, S. 3. Unter diesen Umständen ist die Kommission der Auffassung, daß es im Interesse der Gemeinschaft liegt, endgültige Maßnahmen zur Beseitigung der Schadens verursachenden Auswirkungen der gedumpten Einfuhren zu treffen. Gemäß Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 3283/94 des Rates2 schlägt die Kommission daher nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß die Einführung endgültiger Antidumpingzölle auf die Einfuhren bestimmter Magnetplatten (3,5"- Mikroplatten) mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika, Mexiko und Malaysia vor. In Anbetracht der festgestellten Dumpingspannen und des Umfangs der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wird ferner vorgeschlagen, die Sicherheitsleistungen in Form des vorläufigen Antidumpingzolls bis zur Höhe des endgültigen Zolls endgültig zu vereinnahmen. ABl. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 1. Verordnung (EG) Nr. des Rates vom zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzölle auf die Einfuhren bestimmter Magnetplatten (3,5"-Mikroplatten) mit Ursprung in Malaysia, Mexiko und den Vereinigten Staaten von Amerika und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3283/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern3, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1251/954, insbesondere auf Artikel 9, auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß, in Erwägung nachstehender Gründe: 3 4 ABl. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 1. ABl. Nr. L 122 vom 2. 6. 1995, S. 1. (1) (2) (3) A. Vorläufige Maßnahmen Die Kommission führte mit Verordnung (EG) Nr. 2426/955, nachstehend "Verordnung über den vorläufigen Zoll" genannt, einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren bestimmter Magnetplatten (nachstehend "3,5"-Mikroplatten" genannt) des KN-Codes ex 8523 20 90 mit Ursprung in Malaysia, Mexiko und den Vereinigten Staaten von Amerika ein. B. Weiteres Verfahren Nach der Einführung des vorläufigen Antidumpingzolls wurden ein kooperationswilliger Hersteller in Mailand und ein Unternehmen, das sowohl in den Vereinigten Staaten von Amerika als auch in Mexiko produzierte und das ausdrücklich die Kommission davon unterrichtet hatte, daß es nicht an dem Verfahren mitarbeiten werde, von der Kommission gehört. Beide Parteien legten auch schriftliche Sachäußerungen und Stellungnahmen zu den Feststellungen vor. Auf Antrag wurden die Parteien über die wichtigsten Fakten und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, die Einführung endgültiger Zölle und die endgültige Vereinnahmung der Sicherheitsleistungen in Form des vorläufigen Zolls zu empfehlen. Nach dieser Unterrichtung wurde ihnen ferner eine angemessene Frist zur Stellungnahme eingeräumt. (4) Wegen des Umfangs und der Vielfalt des zu prüfenden Zahlenmaterials konnte die Untersuchung nicht innerhalb der in Artikel 6 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 3283/94 (nachstehend "Grundverordnung" genannt) festgesetzten Frist abgeschlossen werden. ABl. Nr. L 249 vom 17. 10. 1995, S. 3. C. Ware und gleichartige Ware (5) Da keine weiteren Argumente zu der Ware und der gleichartigen Ware vorgebracht worden sind, werden die Feststellungen unter Randnummer 8 bis 12 der Verordnung über den vorläufigen Zoll bestätigt. D. Dumping (6) Für die Zwecke der endgültigen Feststellungen wurde das Dumping nach der gleichen Methode wie bei der vorläufigen Dumpingaufklärung ermittelt. Die Berechnungen der Dumpingspanne wurden nur zur Berücksichtigung von Schreibfehlern und technischen Änderungen geändert, da keine neuen Fakten oder Argumente zu der Methode vorgebracht worden waren. (7) Dementsprechend werden die Feststellungen unter Randnummer 14 bis 20 der Verordnung über den vorläufigen Zoll mit den obengenannten Änderungen bestätigt. Dumpingspannen (a) Kooperationswillige Hersteller (8) Was die kooperationswilligen Hersteller in den Vereinigten Staaten von Amerika und von Mexiko anbetrifft, so werden die Feststellungen unter Randnummer 21 der Verordnung über den vorläufigen Zoll bestätigt. (9) Auf der Grundlage der technischen Änderungen, die bei der Berechnung des Normalwertes und des Ausfuhrpreises für einen kooperationswilligen Hersteller in Malaysia erforderlich waren, ermittelte die Kommission für die einzelnen betroffenen Unternehmen folgende endgültige Dumpingspanne, ausgedrückt als Prozentsatz des Preises frei Grenze der Gemeinschaft: - Mega High Tech -Diskcomp 31,8% 46,4 % (b) Nichtkooperationswillige Hersteller (10) In Ermangelung weiterer Kommentare werden die Feststellungen unter Randnummer 23 und 24 der Verordnung über den vorläufigen Zoll bestätigt. E. Wirtschaftszweig der Gemeinschaft (11) Da zu der Definition des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft keine neuen Argumente vorgebracht worden sind, werden auch die Feststellungen unter Randnummer 25 bis 28 der Verordnung über den vorläufigen Zoll bestätigt. F. Schädigung 1. Preise der gedumpten Einfuhren (12) Der unter Randnummer 2 genannte Hersteller in den Vereinigten Staaten und Mexiko erhob Einwände gegen die Wahl der Eurostat-Zahlen als Beweise für die Preisunterbietung der nichtkooperationswilligen Unternehmen, und zwar aus zwei Gründen: Erstens sei sein Vertriebssystem auf dem Gemeinschaftsmarkt demjenigen der kooperationswilligen amerikanischen und mexikanischen Hersteller sehr ähnlich, so daß die Preisunterbietung seinerseits ebenfalls nur geringfügig wäre. Zweitens fallen unter den KN-Code, unter dem Eurostat die Zahlen für 3,5"-Mikroplatten erfaßt, auch noch andere Waren, so daß diese Zahlen kein zuverlässiges Urteil zuließen. Diese Behauptungen können nicht akzeptiert werden. Angesichts der ausdrücklichen Entscheidung dieses Herstellers, nicht an dem Verfahren mitzuarbeiten, wird sein Argument, seine Preisunterbietung wäre ebenfalls geringfügig gewesen, durch keinerlei Beweise untermauert und bleibt folglich lediglich eine Behauptung. Was den zweiten Einwand anbetrifft, so ist es die normale Praxis der Gemeinschaftsorgane, die Eurostat-Zahlen als die am ehesten geeigneten positiven Beweise für Einfuhrvolumen und Preise heranzuziehen, wenn keine anderen zuverlässigeren Angaben aus anderen Quellen vorliegen. Die von der Kommission in diesem und in den beiden vorausgegangenen Verfahren (siehe Randnummer 7 der Verordnung über den vorläufigen Zoll) gewählte Methodik, um der Art des fraglichen KN-Codes Rechnung zu tragen, erwies sich als vernünftig und wurde von den betroffenen Parteien nicht bestritten. In jedem Fall legte dieser Hersteller keine Beweise dafür vor, ob und inwieweit die Eurostat- Zahlen im Falle dieser Ware irreführend sein konnten. 2. Sonstige Schadensfeststellungen (13) Da keine neuen Fakten oder Argumente zu der Kumulierung der Schadensursache und den anderen Schadensfeststellungen vorgebracht wurden, werden die Feststellungen unter Randnummer 30 bis 45 der Verordnung über den vorläufigen Zoll bestätigt. H. Interesse der Gemeinschaft (14) Keine der interessierten Parteien brachte Sachäußerungen zu dem Interesse der Gemeinschaft und zu den diesbezüglichen vorläufigen Feststellungen vor. Die Feststellungen unter Randnummer 46 bis 50 der Verordnung über den vorläufigen Zoll werden daher bestätigt. I. Zoll (15) Zu der Methodik der Kommission für die Ermittlung der Zollsätze unter Randnummer 51 bis 55 der Verordnung über den vorläufigen Zoll wurden keine Sachäußerungen vorgebracht. sollten die Maßnahmen Diese werden daher bestätigt, und da die endgültig ermittelten Dumpingspannen die ermittelten Schadensschwellen im Falle der kooperationswilligen Hersteller in Malaysia überstieg, auf der Höhe dieser Schadensschwellen festgesetzt werden. Da die Schadensschwellen im Falle der kooperationswilligen Hersteller in Mexiko und den Vereinigten Staaten geringfügig sind, sollten auf die Einfuhren der gleichartigen Ware, die von diesen Herstellern hergestellt wird, keine endgültigen Antidumpingmaßnahmen angewandt werden. J. Vereinnahmung der vorläufigen Zölle (16) In Anbetracht der festgestellten Dumpingspannen, der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und seiner schwierigen finanziellen Situation wird es als notwendig angesehen, die Sicherheitsleistungen in Form des vorläufigen Antidumpingzolls im Falle aller Unternehmen bis zur Höhe des endgültigen Zolls endgültig zu vereinnahmen - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 1. Auf die Einfuhren von 3,5"-Mikroplatten, die zur Aufzeichnung und Speicherung codierter digitaler Computerdaten verwendet werden, des KN-Codes ex 8523 20 90 (Taric-Code 8523 20 90 10) mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika, Malaysia und Mexiko wird ein vorläufiger Antidumpingzoll eingeführt. 2. Der Zollsatz auf der Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, wird wie folgt festgelegt: Land Malaysia Mexiko Vereinigte Staaten Zollsatz (%) 46,4 44,0 44,0 Taric-Zusatzcode 8858 8882 8857 Davon ausgenommen sind die Waren, die von den nachstehend genannten Unternehmen hergestellt und zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauft werden und für die folgende Zollsätze gelten: Land und Hersteller a) Malaysia - Mega High Tech 12,8 26,4 - Diskcomp Zollsatz (%) Taric-Zusatzcode 8855 8856 10 3. Der Zoll wird nicht auf die Einfuhren der in Absatz 1 genannten Ware erhoben, die von folgenden Unternehmen hergestellt und zur Ausfuhr verkauft werden: Land und Hersteller b) Mexiko - Verbatim c) Vereinigte Staaten - 3M - TDK - Verbatim Taric-Zusatzcode 8854 8853 8853 8853 4. Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollbestimmungen Anwendung. Artikel 2 Die Sicherheitsleistungen in Form des vorläufigen Antidumpingzolls gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2426/95 werden bis zur Höhe des endgültigen Zolls endgültig vereinnahmt. Artikel 3 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung Europäischen Gemeinschaften in Kraft. im Amtsblatt der Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel Im Namen des Rates 11 ISSN 0256-2383 KOM(96) 122 endg. DOKUMENTE DE 02 11 Katalognummer : CB-CO-96-132-DE-C ISBN 92-78-01840-6 Amt für amtliche Veröffentlichungen der EuropÄischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg Ü