title: BERICHT DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT die anwendung der Richtlinie des Rates zur harmonisierung der erfassung des bruttosozialprodukts zu marktpreisen

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text: KOlViMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 27. 03. 1996 KOM(%)124 endg. BERICHT DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT DIE ANWENDUNG DER RICHTLINIE DES RATES ZUR HARMONISIERUNG DER ERFASSUNG DES BRUTTOSOZIALPRODUKTS ZU MARKTPREISEN EINLEITUNG vom (Richtlinie 89/130/EWG, Euratom Die BSP-Richtlinie 13. Februar 1989) legt die Verfahren zur Vereinfachung der Überprüfung und gegebenenfalls Verbesserung und Vollständigkeit der BSP-Schätzungen der Mitgliedstaaten fest. Die Annahme der folgte auf die Schaffung der vierten Einnahmequelle der BSP-Richtlinie Europäischen Gemeinschaften (BSP-bezogene Einnahmequelle). der Vergleichbarkeit, Zuverlässigkeit des Rates Der vorliegende Bericht gibt einen zusammenfassenden Überblick über die seit der Annahme der BSP-Richtlinie von der Kommission und dem BSP-Ausschuß erzielten Fortschritte. Er ist die Antwort auf die Erklärung des Rates zu Artikel 8 Absatz 2 des Ratsbeschlusses 94/728/EG, Euratom vom 31. Oktober 1994 über das System der Eigenmittel. In der BSP-Richtlinie selbst wurde in Artikel 7 darauf hingewiesen, daß der Überprüfung und Verbesserung der Vollständigkeit der BSP-Schätzungen besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden müsse, d. h. insbesondere im Hinblick stand die auf die Erfassung der Schattenwirtschaft. Daher Vollständigkeit für den BSP-Ausschuß auf der Prioritätenliste ganz oben. Ein Meilenstein in der bisherigen Arbeit war die Veröffentlichung der Entscheidung der Kommission über die Vollständigkeit vom 22. Februar 1994). (94/168/EG, Euratom Die Priorität spiegelt sich im Aufbau des vorliegenden Berichts wider: In Abschnitt 2 werden die wichtigsten zum Thema Vollständigkeit geleisteten im Zusammenhang mit den Arbeiten zusammengefaßt. Die Fortschritte länderspezifischen und mit länderübergreifenden Themen sogenannten Angelegenheiten werden in Abschnitt 3 beschrieben, und in Abschnitt 4 werden Schlußfolgerungen gezogen. Der vorliegende Bericht konzentriert sich auf die Überprüfung und Verbesserung zwölf Mitgliedstaaten der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen (Österreich, Ende 1994. Die BSP-Schätzungen der neuen Mitgliedstaaten Finnland und Schweden) ab 1. Januar 1995 werden zum ersten Mal im Laufe des Jahres 1996 bewertet werden, und dasselbe gilt für Norwegen und Island als Unterzeichner des Abkommens über den Europäischen Wirtschallsraum. der Die Kommission hat eine Reihe von Punkten aufgelistet, zu denen sie gegenüber den Mitgliedstaaten formell Vorbehalte angemeldet hat. Die Vorbehalte betreffen Teile des Verfahrens zur Ermittlung des BSP. liier sind weitere Anstrengungen zur Überprüfung und gegebenenfalls Verbesserung der Statistiken erforderlich. An erster Stelle steht ein Vorbehalt zur Vollständigkeit der BSP-Schätzungen sämtlicher Länder. Darüber hinaus gibt es noch eine Reihe anderer länderübergreifender Vorbehalte (Themen, die in allen Mitgliedstaaten einer A weiteren Überprüfung oder Verbesserung bedürfen) und eine Vielzahl von länderspezifischen Vorbehalten. VOLLSTÄNDIGKEIT Die Entscheidung der Kommission vom Februar 1994 zur Vollständigkeit wurde nach intensiven Bemühungen um die Festlegung der bestmöglichen Ansätze für die Lösung dieses sehr schwierigen Problems angenommen. Sie verlangte von den Mitgliedstaaten, über vier Aspekte der Vollständigkeit bis Ende Juni 1994 Berichte vorzulegen und in einigen Fällen umfangreiche Forschungsarbeiten zur Untermauerung dieser Berichte durchzuführen. Bei den vier Berichten handelte es sich um: eine ausführliche Beschreibung aller von den Mitgliedstaaten zur Erstellung vollständiger BSP-Schätzungen bereits durchgeführten expliziten und impliziten Anpassungen, einen Bericht über die Ergebnisse einer Untersuchung über die Verwendung von Beschäftigungsdaten zur Validierung der BSP- Schätzungen, einen ausfuhrlichen Bericht über die Erfassung von Naturaleinkommen und Trinkgeldern in den Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen, gegebenenfalls mit Vorschlägen fur Verbesserungen, einen Bericht über die Möglichkeit der Verwendung von Prüfungsdaten der Steuerbehörden zur Verbesserung der Vollständigkeit der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen. Diese Arbeiten führten im wesentlichen zu folgenden Schlußfolgerungen: Was die zur Sicherstellung der Vollständigkeit der BSP-Schätzungen jedes Mitgliedstaats vorgenommenen Berechnungen und Anpassungen betrifft, so war klar, daß der Bedarf an Anpassungen und Berechnungen und ihre Angemessenheil nur im Lichte der Qualität der Basisstatistiken und der verwendeten allgemeinen Methoden bewertet werden konnte. Die Schätzungen der Mitgliedstaaten basieren nicht alle auf guten Datenquellen für alle Teile der Wirtschaft. Zum Beispiel verfügen mehrere Mitgliedstaaten nicht über gute Statistiken für den gesamten Dienstleistungssektor, und einige haben keine qualitativ guten Unternehmensregister zur Verfügung oder schöpfen die durch das System der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen gebotenen Möglichkeiten der Gegenkontrollen nicht voll aus. Die meisten Mitgliedstaaten, die sich in dieser Lage befinden, haben bereits konkrete Pläne zu Verbesserungen in naher Zukunft. Die Gemeinschaft unterstützt die Bemühungen der Mitgliedstaaten im Hinblick auf Unternehmensregister und Dienstlcistungsstatistiken mit zahlreichen über Initiativen, Unternehmensregister (93/2186/EG, Euratom vom 22. Juli 1993). die Verordnung des Rates darunter allem vor Außerdem nehmen nicht alle Mitgliedstaaten explizit Anpassungen fur Steuerhinterziehungen (d. h. absichtliche Falschmeldungen an die Behörden) außerhalb des Bausektors vor, und die verwendeten Methoden sind sehr verschieden. Fast in allen Mitgliedstaaten sind weitere Arbeiten erforderlich. allgemeinen Was die Verwendung von Beschäftigungsdaten zur Validierung des BSP betrifft, so kann der derzeitige Stand der Arbeiten nur Land fur Land voll bewertet werden. Für einige Länder wurden die bestehenden BSP-Schätzungen durch diese Arbeiten bestätigt. Für andere war die Botschaft weniger klar. Eine allgemeine Schlußfolgerung war jedoch, daß die Ergebnisse dieser Arbeiten im Rahmen der nächsten Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen jedes Landes in die BSP-Schätzungen einbezogen werden könnten und sollten. Die allgemeinen Überarbeitungen stehen im Zusammenhang mit der Einführung der neuen Ausgabe des ESVG, des sogenannten ESVG 95, die in den nächsten Jahren in jedem Land stattfinden wird (das ESVG ist eine Sammlung von Leitlinien fur die Erstellung der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen, die für sämtliche Arbeiten in diesem Bereich verwendet werden). Die Frist für die Einbeziehung der Ergebnisse ist Oktober 1998. Überarbeitung der Was die Erfassung von Naturaleinkommen und Trinkgeldern angeht, so war die wichtigste Schlußfolgerung, daß das Ausmaß der Anpassungen in den einzelnen Mitgliedstaaten sehr verschieden ist. Dies liegt an unterschiedlichen Steuerregeln und -Vorschriften, an der Bedeutung derartiger Einkommen in den Mitgliedstaaten und an der Auslegung der Verbuchungsleitlinien (im ESVG). Für einige Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten gibt es allerdings keine erkennbaren Gründe. In einigen Mitgliedstaaten sind daher weitere Arbeiten erforderlich. Was die Frage der Verwendung von Informationen aus Steuerprüfungen zur Verbesserung der Vollständigkeit der BSP-Schätzungen betrifft, so war klar, daß die Notwendigkeit, solche Informationen zu benutzen, von der Verfügbarkeit anderer Möglichkeiten zur Berücksichtigung der Steuerhinterziehung abhängt, und hier sieht die Lage in jedem Mitgliedstaat und für jeden Industriezweig anders aus. Klar war auch, daß einige Länder zwar in unterschiedlichem Umfang Informationen aus Steuerprüfungen nutzen können und dies auch tun, andere Länder jedoch diese Möglichkeit nicht haben, entweder, weil die Daten vertraulich sind, oder weil die Daten nicht dem Zufall unterliegen und deshalb eine Verwendung für statistische Zwecke unmöglich wird. lùide zu bringen, verwendet die Um die Arbeiten zur Vollständigkeit zu Kommission zwei Ansätze. Sie arbeitet bilateral mit den Mitgliedstaaten au deren spezifischen Problemen, die aus den oben genannten Berichten hervorgehen. Für 1996 sind Besuche in den Mitgliedstaaten vorgesehen, um über detaillierte Pläne für die Arbeiten zu diskutieren, die noch durchgeführt werden müssen, damit die Arbeit an der Vollständigkeit abgeschlossen werden kann. Die Kommission hat außerdem vier Task Forces zur Unterstützung des BSP- Ausschusses eingesetzt, die sich mit der weiteren Untersuchung derjenigen Themen befassen sollen, die alle Mitgliedstaaten betreffen und sich aus den Berichten im Zusammenhang mit der Entscheidung ergeben haben. Diese Task Forces werden die Kommission und zu gegebener Zeit auch den BSP-Ausschuß in der Frage der besten Methodiken für die Erstellung und Verbreitung, der Verwendung von Erhebungen über die Wirtschaftsrechnungen der privaten Haushalte und der Schätzung von Ein- und Ausfuhren nach dem Intrastat-System beraten. Alle vier Task Forces werden bis Juni 1996 Bericht erstatten. Die Beendigung aller laufenden Arbeiten zur Vollständigkeit und die Aufhebung der Vorbehalte der Kommission gegenüber den BSP-Schätzungen der Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Vollständigkeit sind für Oktober 1998 vorgesehen. Eine genauere Beschreibung der im Rahmen der Entscheidung über die Vollständigkeit geleisteten Arbeit und der bisher gezogenen Schlußfolgerungen ist in Anhang A zu diesem Bericht enthalten. LÄNDERÜBERGREIFENDE UND LÄNDERSPEZIFISCHE THEMEN Die Kommission hat auch große Anstrengungen unternommen, um die Vergleichbarkeit, Zuverlässigkeit und Vollständigkeit der BSP-Schätzungen der Mitgliedstaaten zu überprüfen, und zwar sowohl im Zusammenhang mit einer Reihe von länderübergreifenden Themen (d. h. Themen, die alle Länder betreffen) als auch mit einer Vielzahl von länderspezifischen Problemen. für Als länderübergreifende Themen sind zu nennen: BSP-Schätzungen die der Mitgliedstaaten wichtigste für der Schätzungen und Zuverlässigkeit die Definition des Wirtschaftsgebiets, die Erfassung von Steuern und Subventionen, die Vergleichbarkeit Wohnungsdienstleistungen, die Vergleichbarkeit von Schätzungen Vorleistungen und letztem Verbrauch, die vollständige Erfassung der Tätigkeit von Finanzierungsinstituten, die Qualität der Schätzungen Erwerbscharakter, die Vollständigkeit der Schätzungen für die Landwirtschaft, die Qualität der Schätzungen fur den Übergang vom BIP zum BSP, die Vollständigkeit der Schätzungen der Mehrwertsteuer als Bestandteil des BSP. fur Staat und Organisationen ohne im Grenzbereich zwischen Zu allen genannten länderübergreifenden Themen sind Fortschritte erzielt worden. Für einige ist nunmehr die Grundlage fur zuverlässige und vollständige sind bereits einige Korrekturen Schätzungen vorhanden, und am BSP vorgenommen worden. Für andere sammelt die Kommission derzeit die sehr detaillierten Informationen, die benötigt werden, wenn man den Bedarf an eventuellen Korrekturmaßnahmen genau ermitteln will. Im folgenden wird zu jedem länderübergreifenden Thema die derzeitige Situation kurz umrissen. Genauere Informationen zu jedem Thema in Anhang A. finden sich Die Wirtschaftsgebiete, für die das BSP zum Zwecke der BSP-bezogenen Einnahmequelle zu melden ist, wurden 1991 mittels einer Entscheidung der Kommission abgegrenzt. Die Festlegung der Begriffe, die erforderlich war, um die Vergleichbarkeit der und von den Mitgliedstaaten gemeldeten Subventionen zu gewährleisten, wurde mit der Veröffentlichung von drei Kommissionsentscheidungen 1993 abgeschlossen. Um sicherzustellen, daß sieh die Mitgliedstaaten in der Praxis an diese Bestimmungen hallen, sind in einigen Fällen noch Arbeiten erforderlich. über Steuern Informationen und Zuverlässigkeit der Schätzungen zu fur Um die Vergleichbarkeit Wohnungsdienstleistungen eine Kommissionsentscheidung angenommen. Die Mitgliedstaaten werden bis einer gemeinsamen Oktober 1996 BSP-Schätzungen unter Verwendung objektiven Methodik liefern. In der Praxis werden einige Länder vielleicht eine Ausnahmeregelung benötigen, die es im Oktober 1997 abzuschließen. ihnen erlaubt, die Arbeiten erst gewährleisten, wurde 1995 Die Arbeiten zu Vergleichbarkeit und Zuverlässigkeit der Schätzungen im Grenzbereich zwischen Vorleistungen und für Finanzierungsinstitute sind unter Verwendung ausfuhrlicher Fragebogen zur Ermittlung sehr detaillierter Informationen fortgesetzt worden. 1996 sollen Berichte über eventuell erforderliche Verbesserungen in den Mitgliedstaaten erstellt werden. letzter Verwendung und Zu den Themen Staat und Organisationen ohne Erwerbscharakter sowie Landwirtschaft erörterte der BSP-Ausschuß 1994 Dokumente, in denen die wichtigsten Probleme dargelegt wurden. In jüngerer Zeit haben andere, wichtigere Arbeiten Vorrang erhalten, zum Beispiel zur Vollständigkeit, aber diese Themen werden 1996 wieder aufgegriffen werden. Die Vergleichbarkeit und Zuverlässigkeit von Daten über den Übergang vom BIP zum BSP ist in einer Reihe von Berichten fur den BSP-Ausschuß erörtert worden. Mit jedem Mitgliedstaat sind bilaterale Gespräche geführt worden, und eine Reihe von Punkten fur Verbesserungen wird weiterverfolgt. Bezüglich der Erfassung der Tätigkeiten von offenen Investmentfonds ist eine wesentliche Schwierigkeit aufgedeckt worden. Dem BSP-Ausschuß wird im März 1996 ein Vorschlag der Kommission unterbreitet werden, in dem basierend auf der Arbeit einer besonderen Task Force eine Empfehlung für eine einheitliche Behandlung dieser Fonds gegeben wird. Die Schätzungen der Mehrwertsteuerkomponente des BSP, insbesondere im Hinblick auf die Unterschiede zwischen den von den Steuerbehörden tatsächlich vereinnahmten Mehrwertsteuerbeträgen und den nach den Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen theoretisch zahlbaren Beträgen, sind vom BSP-Ausschuß eingehend erörtert worden. Die möglichen Auswirkungen der verschiedenen von ihren den Ländern Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen verwendeten Ansätze auf das BSP werden 1996 in bilateralen Gesprächen erörtert werden. zur Berücksichtigung der Mehrwertsteuer in ist für Der Abschluß der Arbeiten zu allen länderübergreifenden Themen Oktober 1997 vorgesehen, wobei aber mit den Ergebnissen für die Wohnungsdienstleistuugen im September 1996 gerechnet wird. Für einige Länder ihnen die werden unter Umständen Ausnahmeregelungen erforderlich, die Möglichkeit geben, einen Teil der Arbeiten erst im Oktober 1998 abzuschließen. Es ist auch daraufhinzuweisen, daß die Einfuhrung der neuen Aullage des ESVG (ESVG 95) die BSP-Schätzungen der Mitgliedstaaten ändern wird. Artikel 8. 3 des Entwurfs der Verordnung des Rates zum ESVG 95, der vor kurzem vom Rat genehmigt wurde und mit dessen Annahme in Kürze gerechnet wird, sieht vor, daß der BSP-Ausschuß bis Ende 1996 Verfahren zur Konvertierung von BSP-Schätzungen nach dem ESVG 95 in mit dem derzeit geltenden ESVG konsistente Schätzungen festlegt, die für die Zwecke der Eigenmittel immer noch benötigt werden. Auf der Sitzung des BSP-Ausschusses im Oktober 1995 wurde ein erstes Dokument vorgelegt, in dem im einzelnen ausgeführt wurde, wie und wo sich das ESVG 95 auf die BSP-Schätzungen auswirkt. Auch bei den lündersptzifiscttcn Themen, die für das BSP von Bedeutung sind, hat es beachtliche Fortschritte gegeben. Als wichtigste Verbesserungen sind zu nennen: um große unternommen, Anstrengungen Es wurden die Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen derjenigen Mitgliedstaaten grundlegend umzugestalten, deren BSP-Schätzungen als auf relativ schwachen Füßen stehend angesehen wurden. Die Umgestaltungen haben bereits den BSP-Schätzungen Griechenlands, Luxemburgs und Portugals geführt (Änderungen in der Größenordnung von +20%, + 1 5% und+10%). Ähnlich bedeutende Entwicklungen sind in Belgien und Irland im Gange, wenngleich damit nicht gesagt werden soll, daß bei den BSP-Schätzungen dieser beiden Länder ebenso große Änderungen erwartet werden können. großen Veränderungen bei zu zu der Kommission Alle Mitgliedstaaten haben als Reaktion auf die länderspezifischen ihrer Vorbehalte BSP-Berechnungsmethoden bedeutende Arbeit geleistet. In vielen Fällen hat dies der Kommission die Aulhebung ihrer Vorbehalte ermöglicht. In den anderen Fällen wird damit gerechnet, daß die zur Zeit laufenden Arbeiten der Kommission die Möglichkeit geben werden, ihre Vorbehalte bis zu dem Zieltermin Oktober 1997 aufzuheben (wenngleich auch hier in einigen Einzelfällen eine Ausnahmeregelung erforderlich werden kann, um die Frist auf Oktober 1998 zu verschieben). Aspekten Die Mitgliedstaaten haben alle auch ihre eigenen umfangreichen Projekte zur Entwicklung der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen. Sie sind nicht die direkte Folge von durch die Kommission und den BSP-Ausschuß aufgestellten Arbeitsprogrammen, dennoch sind sie sehr wichtig und ergänzen diese Programme. Ausführlichere Informationen zu den länderspezifischen Verbesserungen, die seitens tier Mitgtiedwtaailen bereits erzielt wurden oder zur Zeit durchgeführt werden, sind dem Anhang A zu entnehmen. Die Auswirkungen erzielten Verbesserungen auf ihre BSP-Schätzungen werden, soweit sie Gegenstand eines Vorbehalts sind, in einer Übersichtstabelle im Anhang B ausgewiesen. aller bisher von den Mitgliedstaaten Was die neuen Mitgliedstaaten sowie Island und Norwegen betrifft, so hat die Kommission in der zweiten Hälfte 1994 jedes Land erstmals besucht und dem BSP-Ausschuß ordnungsgemäß über die wichtigsten Quellen und Methoden zur Berechnung des BSP Bericht erstattet. SCHLUßFOLGERUNGEN Aus dem obigen Überblick ist zu entnehmen, daß große Fortschritte erzielt wurden (z. B. in Griechenland, Luxemburg und Portugal) und daß weitere wesentliche Verbesserungen im Gange sind (z. B. in Belgien und Irland). In den in vielen Teilen des sind Verbesserungen meisten Mitgliedstaaten Berechnungsprozesses erfolgt, wenngleich die Nettoauswirkungen auf die BSP-Schätzungen zum Teil gering sind, weil sich die Anpassungen gegenseitig aufheben. Als Folge der durchgeführten Arbeiten sind die wichtigsten Mängel in de"n BSP-Schätzungen der Mitgliedstaaten entweder bereits beseitigt, oder es werden in allernächster Zeit Verbesserungen erzielt werden. Die BSP-Schätzungen der Mitgliedstaaten sind somit sehr viel vollständiger, zuverlässiger und besser vergleichbar als je zuvor. Dennoch sind noch umfangreiche und wichtige Arbeiten zum Thema Vollständigkeit, zu einigen länderübergreifenden Themen und einigen länderspezifischen Themen erforderlich. Ein großer Teil dieser Arbeiten soll bis Oktober 1997 abgeschlossen sein, insgesamt und einschließlich des Themas Vollständigkeit ist eine Beendigung der Arbeiten bis Oktober 1998 vorgesehen. Im gegenwärtigen Stadium kann noch nichts über die voraussichtlichen Auswirkungen die BSP-Schätzungen gesagt werden. abgeschlossenen Arbeiten nicht noch auf der jüngsten In den nächsten Jahren muß sichergestellt werden, daß die Mitgliedstaaten (Österreich, Finnland und Schweden) und die Länder des Europäischen Wirtschaftsraums (Norwegen und Island) ebenfalls zuverlässige und vollständige BSP-Schätzungen erstellen. Einleitung ANHANG A oder zur Zeit Der vorliegende Anhang zu dem Bericht erläutert ausführlicher den Umfang der bereits abgeschlossenen der Vergleichbarkeit, Zuverlässigkeit und Vollständigkeit der BSP-Schätzungen der Mitgliedstaaten. Es handelt sich dabei naturgemäß um hochfachliche Arbeiten. Der Anhang beschreibt nur die wichtigsten Themen und Ergebnisse. Eine Erörterung der fachspezifischeren Aspekte würde seinen Rahmen sprengen. laufenden Arbeiten zur Sicherstellung Entsprechend der Bedeutung tier Arbeiten zur Vollständigkeit ist der Anhang wie folgt aufgebaut worden: In Abschnitt 1 des Berichts wird ein kurzer Überblick über die wichtigsten Arbeiten gegeben, die die Kommission mit Unterstützung des BSP-Ausschusses in den Jahren vor der Veröffentlichung der Kommissionsentscheidung über die Vollständigkeit geleistet hat. Die nach der Veröffentlichung der Entscheidung durchgeführten Arbeiten sowie die bis 1997/98 geplanten Maßnahmen werden in Abschnitt 2 ausfuhrlicher beschrieben. 1 ZWISCHEN 1989 UND 1993 DURCHGEFÜHRTE ARBEITEN 1. 1 Vorbereitende Arbeiten Der BSP-Ausschuß trat zum erstenmal im Juni 1989 zusammen. Als wichtigste erste Schritte wurden einige wesentliche Vorbereitungen getroffen: • Die Mitgliedstaaten mußten Aufstellungen über ihre Datenquellen und ihre Methoden zur Berechnung des BSP vorlegen. Diese Aufstellungen wurden von Eurostat mit Unterstützung der anderen Mitgliedstaaten unter Einschaltung des BSP-Ausschusses geprüft. Über die Eurostat-Berichte zu den Aufstellungen wurde im Laufe des Jahres 1992 diskutiert. Die Berichte dienten auch als Grundlage für länderspezifische Vorbehalte der Kommission zu Teilen des ErfassungsVerfahrens. • Es mußte ein Arbeitsprogramm aufgestellt werden. Für die länderübergreifende Prüfung wurde eine Reihe von Themen ausgewählt: Steuern und Subventionen, Wohnungsdienstleistungen, Finanzierungsinslitute, Staat und Organisationen ohne Erwerbscharakter, Unterscheidung zwischen Vorleistungen und letzter Verwendung. Übergang vom BIP zum BSP und natürlich Vollständigkeit. Zu diesen Aspekten ihrer BSP-Schätzungen wurden gegenüber allen Mitgliedstaaten Vorbehalte erhoben. Neben den oben aufgeführten Themen für länderübergreifende Vorbehalte wurden noch mehrere andere I hemen zur weiteren länderübergreifenden Untersuchung durch den BSP-Ausschuß ausgewählt, und zwar insbesondere: Definition des Wirtschaftsgebiets. Landwirtschaft, Mehrwertsteuer, Saldierungsverfahrcn von Steuerdaten. und Verwendung Bei einem der länderübergreifenden Themen konnten schnelle Fortschritte erzielt werden. Die Kommission erließ eine Entscheidung, in der das Wirtschaftsgebiet der Mitgliedstaaten für die Zwecke der vierten, BSP-bezogenen Einnahmequelle definiert wurde (91/450/EWG, Euratom vom 26. Juli 1991), so daß die zu diesem Thema erforderliche Arbeil vom Ausschuß abgeschlossen werden konnte. So wurde beispielsweise vereinbart, daß die Kanarischen Inseln, Ceuta und Melilla Teil des Wirtschaftsgebiets von Spanien, Madeira und die Azoren Teil des portugiesischen Wirtschaftsgebiets und die IV des EG-Vertrages nicht enthaltenen überseeischen Gebiete Teil des Wirtschaftsgebiets von Frankreich sind. Es sollte auch zur Kenntnis genommen werden, daß sich das Wirtschaftsgebiet Deutschlands 1990 um die neuen Bundesländer erweitert hat. in Anhang 1. 2 Ausrichtung der BSP-Arbeiten Auf der Sitzung des BSP-Ausschusses im Oktober 1990 legte die Kommission einen Vermerk über die zukünftige Ausrichtung der BSP-Arbeiten vor. In dem Dokument wurde ein duales Konzept mit einem länderübergreifenden Ansatz für eine Reihe ausgewählter Themen und einem länderspezifischen Ansatz für einige weitere Themen vorgeschlagen. Das Dokument enthielt auch einen Überblick über allgemeine Möglichkeiten zur Verbesserung der Vollständigkeit und stellte eine Reihe von Konzepten vor, die von der Kommission und vom BSP-Ausschuß verfolgt werden könnten. im Oktober 1991 legte die Kommission Auf der Sitzung des BSP-Ausschusses ausgehend von einer ersten Bewertung der von den Mitgliedstaaten übermittelten Aufstellungen eine Übersicht über die von den Mitgliedstaaten mit Blick auf die Vollständigkeit explizit vorgenommenen Anpassungen vor. Die Beschreibungen der von jedem Mitgliedstaat vorgenommenen Anpassungen unterschieden sich im Detail, worin die Heterogenität der Aufstellungen zum Ausdruck kam. Die Mitgliedstaaten äußerten sich zu den zahlreichen statistischen Werkzeugen und Datenquellen, die zur Sicherstellung der Vollständigkeit dienten (z. B. Unternehmensregister, Verfahren zur Erfassung der Güterströme, Arbeitskräfteerhebungen), und zu den Möglichkeiten für länderübergreifende und länderspezifische Arbeitsansätze. 1. 3 Erste Bewertungen der Schätzungen der Mitgliedstaaten Das Jahr 1992 wurde zum großen Teil dazu genutzt, die Berichte der Kommission über die Erfassungsverfahren der einzelnen Mitgliedstaaten zu erörtern. Auf den Sitzungen des BSP-Ausschusses im Juli und September 1992 standen die Berichte über die allgemeinen Quellen und Methoden, die in den Mitgliedstaaten ausgenommen Luxemburg verwendet wurden, im Diskussionsmittelpunkt. In den Berichten wurde auch die Vollständigkeit der BSP-Zahlen der einzelnen Mitgliedstaaten beschrieben und bewertet. 1. 4 Ausrichtung der Arbeiten zur Vollständigkeit Ebenfalls auf der BSP-Sitzung im Juli 1992 legte die Kommission ein kurzes Dokument vor, in dem die folgenden Kriterien für die Bewertung der Vollständigkeit genannt wurden: das Vorhandensein einer genau delinierten Bezugsgrundgesamtheit von Produktionseinheiten, die Möglichkeit, fehlen, die Möglichkeit, entsprechende Korrekturen vorzunehmen, die Durchführung allgemeiner im Hinblick auf Steuerhinterziehungen, die und Durchfuhrung auf Schattenwirtschaft. systematischer Anpassungen systematischer Anpassungen festzustellen, ob Angaben allgemeiner und im Hinblick Auf der7 BSP-Sitzung im September 1992 unterbreitete die Kommission einen ausführlichen Vorschlag zum Thema Vollständigkeit in Form eines Entwurfs für eine Entscheidung der Kommission. In dem Vorschlag waren bereits die vier wichtigsten Titel der Kommissionsentscheidung aufgeführt, die dann im Februar 1994 veröffentlicht wurde. einheitliches Arbeitsprogramm ein für Auf den meisten Sitzungen des BSP-Ausschusses von September 1992 bis September 1993 war dieses Arbeitsprogramm zur Vollständigkeit Gegenstand langer, ausführlicher und intensiver Diskussionen, bevor die Kommissionsentscheidung schließlich im Februar 1994 ordnungsgemäß veröffentlicht wurde. Auf der Sitzung des BSP-Ausschusses im Dezember 1993 legte die Kommission ein Dokument zur Ergänzung von Titel IV der Kommissionsentscheidung vor. Darin wurde beschrieben, wie der unter Titel IV vorgesehene Vergleich von Beschäftigungsdaten die BSP-Schätzungen der Mitgliedstaaten beeinflussen könnte. Es wurde dargelegt, daß eine solche Einflußnahme weder mechanisch noch in allen Ländern in der gleichen Weise erfolgt, sondern daß die Auswirkungen des Vergleichs von Beschäftigungsdaten auf die BSP-Schätzungen von den jeweiligen Gegebenheiten in den Mitgliedstaaten und den spezifischen Datenquellen sowie von den zur Erfassung des BSP verwendeten Schätzungsverfahren abhängen. 1. 5 Fortschritte bei der Behandlung der länderübergreifenden Themen einen großen Teil der Zeit Das Arbeitsprogramm zur Vollständigkeit nahm 1993 des BSP-Ausschusses in Anspruch. Dennoch konnten auch bei einer Reihe von anderen Problemen Fortschritte erzielt werden. der Steuern und Subventionen Was die Begriffsbestimmung angeht, so wurde die Arbeit an dem länderübergreifenden Problem von durch die Veröffentlichung drei Kommissionsentscheidungen im ESVG enthaltenen Bestimmungen abgeschlossen, eine Entscheidung über Produktions- und Einfuhrsubventionen (93/475/EWG, Euratom vom 22. Juli 1993), die zweite über Produktionssteuern und Einfuhrabgaben (93/454/EWG, Euratom vom 22. Juli 1993) und die dritte über die Unterscheidung Vorleistungen (93/570/EWG, Euratom vom 4. Oktober 1993). Um sicherzustellen, daß diese Ecitlinien in der Praxis berücksichtigt werden, mußte natürlich noch einige Arbeit geleistet werden. Produktionssteuern sonstigen zwischen zu den und Schichtungsmethode Was die Wohnungsdienstleistungen angeht, so wurden die Arbeiten mit der Erörterung eines Eurostat-Dokuments fortgesetzt, das die Ergebnisse der Auswertung eines den Mitgliedstaaten vorgelegten spezifischen Fragebogens enthielt. Es wurde vereinbart, die sogenannte unterstellte zu Wohnungsdienstleistungen zu schätzen (d. h. für die Produktion und den Verbrauch von Dienstleistungen im Zusammenhang mit von den Eigentümern selbst genutzten in allen Wohnungen Werte zu unterstellen) und dieses Verfahren schrittweise Mitgliedstaaten einzuführen. Eine Task Force aus Experten der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen und Wohnungsstatistikern wurde gebildet, die Lösungen für zahlreiche begriffliche und statistische Schwierigkeiten erarbeiten sollte (z. B. die Behandlung von Garagen und mietfreien Wohnungen und das Fehlen von mit bestimmten Arten von Eigentumswohnungen vergleichbaren Mietwohnungen). verwenden, um Die wichtigsten Probleme im I Iinblick auf den Übergang vom BIP zum BSP wurden in einem Dokument im Oktober 1991 herausgearbeitet. Im Laufe des Jahres 1993 (und in einem Fall 1994) besuchten Berater jeden einzelnen Mitgliedstaat, um diese Probleme bilateral zu erörtern. die Sitzung des BSP-Ausschusses für 12 1. 6 Fortschritte bei der Behandlung der länderspezifischen Probleme Auf der Sitzung im Oktober 1993 wurden Berichte über BSP-Kontrollbesuche in fünf Mitgliedstaaten vorgelegt. Seitdem sind noch viele weitere derartige Berichte übermittelt worden. Außerdem wurde auch ein Eurostat-Bericht über die Schätzungen für die französischen überseeischen Gebiete erörtert. Die einzelnen Mitgliedstaaten unternahmen Anstrengungen, um ihre BSP-Schätzungen Vollständigkeit zu verbessern. in dieser Zeit ebenfalls beachtliche im Hinblick auf die insbesondere Für einige Mitgliedstaaten (Portugal. Griechenland und Luxemburg) wurden von Eurostat besondere Unterstützungsprogramme entwickelt, um ihre Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen zu überarbeiten und zu aktualisieren. Andere Mitgliedstaaten hatten bereits eine Überarbeitung ihrer Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen geplant (Vereinigtes Königreich und Niederlande). Irland unternahm enorme Anstrengungen zur Verbesserung der Zuverlässigkeit seiner Schätzungen nach dem Einkommensansatz sowohl für Betriebsüberschüsse. für Löhne als auch Deutschland befand sich in einer besonderen Situation, da ab 1990 auch Zahlen für die neuen Bundesländer geliefert werden mußten. Die Entwicklung eines völlig neuen in den neuen Ländern erforderte massive zusätzliche statistischen Systems Anstrengungen seitens des Statistischen Bundesamts. Für einige andere Mitgliedstaaten mußten für bestimmte Bereiche Schätzungen durchgeführt bzw. einbezogen werden. Z. B. mußte Frankreich Schätzungen für seine überseeischen Gebiete viele Mitgliedstaaten einbeziehen. Außerdem haben Verbesserungen eingeführt, die vielleicht weniger deutlich erkennbar sind, aber dennoch die Qualität ihrer BSP-Schätzungen merklich beeinflußt haben. 13 2 SEIT DER VERÖFFENTLICHUNG DER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ÜBER DIE VOLLSTÄNDIGKEIT IM FEBRUAR 1994 ERGRIFFENE MABNAHMEN 2. 1 Reichweite der Entscheidung über die Vollständigkeit Nach der Entscheidung der Kommission vom Februar 1994 sollten die Mitgliedstaaten zu vier Titeln der Entscheidung bis Ende Juni 1994 Berichte vorlegen. In der Praxis gingen aber mehrere Berichte erst einige Monate später ein, da es einigen Ländern nicht möglich war. neben den sonstigen an sie gestellten Anforderungen auch noch diese umfangreiche Arbeit zu bewältigen. Auf der Sitzung des BSP-Ausschusses im Dezember 1994 legte Eurostat zwei Dokumente vor, die einen Überblick über die von den Mitgliedstaaten eingereichten Berichte enthielten. Die Dokumente befaßten sich mit der Arbeit gemäß Titel IV, nämlich der Überprüfung liegenden Erwerbstätigkeitsdaten, und gemäß Titel VI betreffend die Möglichkeiten der Verwendung von Stcuerprüfungsergebnissen zur Verbesserung der Vollständigkeit. der den BSP-Berechnungen zugrunde Auf der Sitzung des BSP-Ausschusses im April 1995 legte Eurostat ein Dokument vor, in dem für jeden Mitgliedstaat kurz angegeben wurde, welche Arbeiten im Rahmen von liegenden Titel IV, Überprüfung Erwerbstätigkeitsdaten, noch zu tun waren. Das Dokument basierte auf den Ergebnissen von spezifischen Besuchen in den meisten Mitgliedstaaten, die nach der Sitzung im Dezember 1994 fur erforderlich gehalten worden waren. den BSP-Berechnungen zugrunde der Auf der Sitzung des BSP-Ausschusses im Juni 1995 legte Eurostat Dokumente mit einem Überblick über die beiden noch verbleibenden Titel der Entscheidung vor, nämlich Titel III betreffend die Berechnungen und Anpassungen, mit denen die Vollständigkeit der BSP-Schätzungen sichergestellt wurden, und Titel V betreffend Naturaleinkommen und Trinkgelder. Das erstgenannte Dokument wurde durch einen ganzen Satz detaillierter Berichte über die einzelnen Mitgliedstaaten gestützt. 14 2. 2 Titel III: Erläuterungen der Anpassungen zur Sicherstellung der Vollständigkeit der derzeitigen BSP-Angaben Dieser Teil der Entscheidung diente dem Zweck, zusätzliche Informationen von den Mitgliedstaaten zu bekommen und zu klären, ob und wie sie Berechnungen oder Anpassungen vornehmen, um - entweder explizit zu berücksichtigen, daß es Einheiten gibt, die beim Sektor Staat erfaßt, aber in statistischen Erhebungen nicht abgedeckt werden, sowie Einheiten, die von der Erfassung ausgenommen oder aus anderen Gründen nicht erfaßt werden oder die falsche Meldungen über ihre Tätigkeit erstatten oder einen Teil ihrer Tätigkeiten nicht melden, - oder implizit zu berücksichtigen, daß solche Unterlassungen vorkommen. legte auf der Sitzung des BSP-Ausschusses Eurostat eine Zusammenfassung der Antworten der Mitgliedstaaten vor. In diesem Dokument wurde ein besonders wichtiger Punkt hervorgehoben: Die Frage nach der Notwendigkeit bzw. Angemessenheit eventueller Anpassungen und Berechnungen im Hinblick auf die Vollständigkeit kann nur vor dem Hintergrund der Qualität der Basisstatistiken eines Landes bewertet werden. Juni 1995 im Die wichtigsten Schlußfolgerungen des Dokuments waren: - - - Nicht alle Mitgliedstaaten stützen sich bei ihren Schätzungen auf qualitativ hochwertige Datenquellen fur alle Teile ihrer Wirtschaft. Z. B. verfügen mehrere Mitgliedstaaten für Teile der marktbestimmten Dienstleistungen nicht über gute Statistiken. Die meisten Mitgliedstaaten, die sich in dieser Lage befinden, haben jedoch bereits konkrete Pläne für die Erstellung derartiger Statistiken in der nahen Zukunft. Die Mitgliedstaaten bemühen sich sehr um Anpassungen für Einheiten, die durch die Basisdatenquellen nicht abgedeckt werden. Um für solche Einheiten systematische Anpassungen vornehmen zu können, wird unbedingt ein gutes Unternehmensregister mit breiter Abdeckung benötigt. Darüber hinaus ist ein solches Register auch für die gute Verknüpfung verschiedener Arten von Datenquellen entscheidend. fehlen derartige Register, doch in diesen Fällen bestehen meistens bereits Pläne für ihre Schaffung in naher Zukunft, bzw. es wird an der Verbesserung oder Ausweitung der vorhandenen Unternehmensregister gearbeitet. In mehreren Mitgliedstaaten Einige Mitgliedstaaten nutzen nicht alle bestehenden Möglichkeiten für eine Gegenkontrolle ihrer Daten durch Vergleich mit alternativen Datenquellen und durch Abgleichung in einem systematischen Rahmen wie einer Aufkommens und Verwendungstabelle. Von den Mitgliedstaaten, die in dieser Hinsicht die größten Mängel zu beklagen haben, arbeiten jedoch bereits mehrere an der Verbesserung der Lage oder haben Pläne in dieser Richtung entwickelt. 15 explizite Anpassungen einige Mitgliedstaaten Nur für nehmen Steuerhinterziehungen in Industriezweigen außer dem Baugewerbe vor (d. h. für absichtliche Falschmeldungen an Steuer- oder sonstige Behörden). Für das Baugewerbe gibt es im übrigen sehr große Unterschiede bei Methoden, Datenquellen und Hypothesen. Fast alle Mitgliedstaaten müssen die Arbeiten noch fortsetzen. Es sollen zwei Task Forces gebildet werden, eine für das Bauwesen und eine für den Handel, d. h. für die Bereiche, die in den meisten Mitgliedstaaten am häufigsten Steuern hinterziehen, um alle Aspekte der für diese Wirtschaftsbereiche der Berücksichtigung von Steuerhinterziehungen zu überprüfen. Unter Ziffer 3. 6 des vorliegenden Berichts wird die Aufgabe der Task Forces genauer erläutert. Schätzungsverfahren einschließlich verwendeten Mit diesen Schlußfolgerungen werden die Stärken und Schwächen der derzeitigen im Hinblick auf die Vollständigkeit allgemein Schätzungen der Mitgliedstaaten zusammengefaßt. Um das Gesamtbild besser zu erkennen, sollten jedoch auch die folgenden Beispiele für von den Mitgliedstaaten bereits durchgeführte explizite und implizite Anpassungen zur Verwirklichung der Vollständigkeit beachtet werden. Dabei handelt es sich nicht um eine vollständige Liste aller im Rahmen der Erfassung des BSP erfolgten Anpassungen, und die Zahlen der einzelnen Länder sind aus den o. a. Gründen auch nicht vergleichbar, aber sie vermitteln eine Ahnung von den unternommenen Anstrengungen. Belgien nimmt eine Vielzahl detaillierter impliziter und expliziter Anpassungen zur Erreichung der Vollständigkeit vor. Da es für viele Teile der belgischen Wirtschaft an qualitativ guten und aktuellen Basisstatistiken mangelt, können die BSP-Schätzungen selbst nach der Anpassung jedoch noch nicht als unbedingt vollständig bezeichnet werden. Dänemark nimmt eine Reihe von impliziten (und auch einige explizite) Anpassungen seiner Schätzungen nach dem Produktionsansatz vor, z. B. durch Verwendung von funktional abgeleiteten Schätzungen für einen großen Teil des Baugewerbes und von Ausgabenschätzungen für einige Dienstleistungen. Frankreich nimmt systematische Anpassungen bei Basisdaten vor, die im allgemeinen fehlende Einheiten, Steuerhinterziehung bereits qualitativ hochwertig einschließlich Mehrwertsteuerhinterziehung und Schattenwirtschaft zu berücksichtigen. Insgesamt fuhren diese Anpassungen zu einer Erhöhung des BSP um etwa 12 %. sind, um Deutschland schätzt das BIP sowohl nach dem Output- als auch nach dem Ausgabenansatz, wobei sich das BSP durch verschiedene Anpassungen im Verlauf des Erfassungsprozesses um etwa 6 % erhöht, und wählt dann die höhere Schätzung als endgültige Zahl. Danach wird eine weitere positive Anpassung vorgenommen, um alle eventuell verbleibenden Unvollständigkeilen zu berücksichtigen. Mit den beiden letztgenannten Verfahren erhöht sich das BSP um mehr als 0,5 %. hat seine Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen umfassend Griechenland überarbeitet, um sie vollständiger zu machen. Durch die inzwischen verwendeten zuverlässigeren Methoden und die vollständigere Abdeckung der Wirtschaftszweige erhöhte sich das BSP für 1988 gegenüber der letzten Schätzung um etwa 20 %, und für andere Jahre kam es zu vergleichbaren Erhöhungen. Irland verwendet Daten aus der Volkszählung, um andere verfügbare Angaben über Beschäftigte und Selbständige und damit das Einkommen dieser Gruppen anzupassen und zu ergänzen. Außerdem wird eine beträchtliche gelrennte Anpassung vorgenommen, um eine mögliche Unterbewertung des Einkommens durch die Selbständigen zu berücksichtigen. Italien verwendet Beschäftigungsstatistiken für systematische Anpassungen der von den Unternehmen kommenden Daten, um nicht gemeldete Beschäftigung und Schwarzarbeit und vermutlich nicht in vollem Umfang gemeldete Tätigkeiten zu berücksichtigen. Es werden auch indirekte Verfahren zur Sicherstellung der Vollständigkeit verwendet, wie funktionale Schätzungsmethoden. Durch Anpassungen illegale Beschäftigung kommen etwa 8 % zum BIP hinzu, und für nicht in vollem Umfang gemeldetes Einkommen noch einmal etwa 3 %. für Luxemburg hat 1994 die umfassende Überarbeitung seiner Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen abgeschlossen. Sie wurden dadurch in vielerlei Hinsicht zuverlässiger und vollständiger, so daß das BSP um ungefähr 10 % erhöht wurde. Luxemburg nimmt Berichtigungen für in seinen Basisstatistiken nicht erfaßte Tätigkeiten vor, mit Ausnahme der häuslichen Dienste jedoch nicht für Schwarzarbeit oder absichtlich nicht in vollem Umfang gemeldete Tätigkeiten. zugrunde Die Niederlande verfügen über gute Basisstatistiken, die ihren Volkswirtschaftlichen liegen Gesamtrechnungen dem ihrem Arbeitskontensystem umfassen, womit zur Mehrwertsteuersystem und aus Sicherstellung der Vollständigkeit ihrer Schätzungen beigetragen wird. Außerdem werden explizite Anpassungen zur Berücksichtigung der unvollständigen Meldung von in einer Reihe von Wirtschaftszweigen vorgenommen. Die expliziten Tätigkeiten Anpassungen basieren im wesentlichen auf Daten der Steuerbehörden und führen zu einer Erhöhung des BSP um etwa 1 %. inbesondere Daten und aus hat eine 1993 umfassende Überarbeitung der Portugal Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen abgeschlossen, deren Zweck es war, sie vollständiger und zuverlässiger zu gestalten. Nach dem neuen System werden Daten über die Nachfrage nach Erzeugnissen genutzt, um die Basisdaten über die Produktion um etwa 5 % zu ergänzen, und Vergleiche mit der Arbeitskräfteerhebung ergeben nochmals eine Erhöhung um etwa 2 %. Die Überarbeitung selbst führte zu einer Verbesserung des BIP um etwa 15 %. Systems seines Spanien führt sehr nützliche Gegenkontrollen seiner Daten z. B. mit Hilfe von Beschäftigungsdaten durch, um sicherzustellen, daß sie so vollständig wie möglich sind, und außerdem werden explizite Anpassungen für nicht gemeldete Bautätigkeiten vorgenommen. 17 Das Vereinigte Königreich hat eine Aufkommens- und Verwendungsrechnung eingeführt, um die Gegenkontrollen für seine Daten zu verbessern, und außerdem sein Unternehmensregister weitgehend neugestaltet. Explizite Anpassungen werden beim Baugewerbe vorgenommen, und darüber hinaus wird ausgehend von der traditionellen Unterbewertung nach dem Einkommensansatz verglichen mit dem Ausgabenansatz eine allgemeine Anpassung für die Vollständigkeit vorgenommen. 2. 3 Titel IV: Überprüfung der den derzeitigen BSP-Berechnungen zugrunde liegenden Erwerbstätigkeitsdaten der der verlangte Entscheidung eine Gegenüberstellung Titel IV aus bevölkerungsstatistischen Quellen hervorgehenden Beschäftigungsdaten mit den den BSP-Schätzungen zugrunde liegenden Erwerbstätigendaten. Dazu mußte die Definition des Begriffs Beschäftigung mit dem Inlandskonzept der Erwerbstätigen in Einklang gebracht werden. Die für Bevölkerungsdaten zu verwendenden Quellen waren die Arbeitskräfteerhebung und die Volkszählung bzw. ihr nationales Äquivalent, falls es keine Volkszählung gab. Nach der Entscheidung sollte der Vergleich auf einer erfolgen bestimmten sonstige (NACE-CLIO R44 Wirtschaftszweige). Das Format der zu liefernden Tabellen wurde in einem Anhang zu der Entscheidung festgelegt. und NACE-CLIO R25 Untergliederungsebene für Dienstleistungen Wirtschaftszweigen nach für Dieser Teil der Entscheidung war von dem italienischen Ansatz beeinflußt, bei dem die Beschäftigung als eine Schlüsselvariable zur Gewährleistung der Vollständigkeit der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen verwendet wurde. Wenn die statistischen für die Quellen, die zur Schätzung der Produktion und/oder der Wertschöpfung Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen benutzt werden, auch der Schätzung der Beschäftigung dienen können, dann kann diese Beschäftigungsschätzung zur Bewertung der Vollständigkeit auch den Beschäftigungsschätzungen gegenübergestellt werden, die aus demographischen Quellen zur Verfügung stehen. Sollte sich bei dem Vergleich herausstellen, daß die den Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen zugrunde liegenden Beschäftigungsschätzungen unzulänglich sind, könnte dies durchaus bedeuten, daß auch Produktion und Wertschöpfung in den Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen unterbewertet sind. Zeigt der Vergleich keine solchen Unzulänglichkeiten, so kann unter anderem die Schlußfolgerung gezogen werden, daß die Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen zumindest die Beschäftigung vollständig abdecken. Die ersten Ergebnisse der Arbeiten wurden in einem Eurostal-Dokument für die Sitzung des BSP-Ausschusses im Dezember 1994 festgehalten. Der Schwerpunkt des Dokuments lag auf: - der Klärung des dem BSP zugrunde liegenden Begriffs Beschäftigung. Ils hatte in einigen Mitgliedstaaten, deren Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen auf verschiedenen Beschäfligungsschät/. ungen basierten, eine gewisse Verwirrung gegeben; 18 der Beschreibung des bisher von den Mitgliedstaaten Erreichten. Einige hatten die Arbeiten wie gewünscht durchgeführt, andere nicht; - der Vorstellung der ersten Ergebnisse. Das Dokument ließ klar erkennen, daß unverzüglich zwei Schritte erforderlich waren: - - Mit den meisten Mitgliedstaaten mußten in allernächster Zeit bilaterale Gespräche gefuhrt werden, um alle eventuell noch verbleibenden Schwierigkeiten bei der Festlegung der nach der Kommissionsentscheidung noch erforderlichen Arbeiten zu überwinden und zu vereinbaren, wie und wann diese Arbeiten durchgeführt werden sollten. Es mußten Task Forces eingesetzt werden, um alle qualitativen Aspekte der einzelnen Schätzverfaliren für bestimmte Wirtschaftszweige unter die Lupe zu nehmen, z. B. fur das Baugewerbe und den Handel, einschließlich der Frage der Beschäftigungsvergleiche fur diese Wirtschaftszweige. Im ersten Quartal 1995 fanden mit den Mitgliedstaaten weitere Gespräche über Beschäftigungsvergleiche in die Mitgliedstaaten unternommen. Auf der Sitzung des BSP-Ausschusses im April 1995 wurde ein zweites Dokument zu diesem Thema mit einem Überblick über die noch zu leistenden Arbeiten vorgelegt. In acht Fällen wurden eigens Reisen statt. Über den derzeitigen Stand dieser Arbeiten kann nur ausgehend von den einzelnen Ländern ein umfassender Überblick gegeben werden. Eine allgemeine Feststellung ist jedoch, daß die Mitgliedstaaten sich darin einig waren, daß die Ergebnisse aus dieser Validierung der der nächsten ihre BSP-Schätzungen Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen eingehen können. Dies wurde als der einzig gangbare Weg erachtet, denn: allgemeinen Überarbeitung jedes Landes im Rahmen nur in - - - - Es ist bereits eine Überarbeitung erforderlich, um die neuen Begriffe und Klassifizierungen aus dem neuen ESVG, der NACE* und der CPA** einzuführen. Es ist bereits eine Überarbeitung erforderlich, um neue Datenquellen und Erstellungsmethoden wie die neuen Dienstleistungsstatistiken die verbesserten Unternehmensregister zu berücksichtigen. Beschäftigungsstatistiken können am besten angepaßt und integriert werden, indem man alle sonstigen verfügbaren Informationen nutzt, einschließlich der im Rahmen der nächsten neuen Datenquellen und Klassifizierungen, die allgemeinen Überarbeitungen eingeführt werden sollen. Eine allgemeine statt mehrerer aufeinanderfolgender Überarbeitungen begrenzt die Brüche in den Datenreihen der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen. Dies ist ein Vorteil sowohl für die Dalcnlieferanten als auch die meisten Datenbenutzer. und NACE: Systematik der Wirtsehafts/Aveige CPA: Giiierklassillkation in Verbindung-mit den Wirtsehaftszweigen 19 2. 4 Titel V: Beschreibung von Vorschriften und statistischen Anpassungen im Zusammenhang mit Naturaleinkommen und Trinkgeldern Unter Titel V der Entscheidung wurden die Mitgliedstaaten aufgefordert: - für eine Reihe von Naturaleinkommen eine Übersicht über die geltenden Steuervorschriften zu erstellen und für jede Art von Naturaleinkommen zu beschreiben, welche Verfahren angewandt werden, um ihre korrekte Erfassung in den Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen zu gewährleisten, - die Berechnungen im Zusammenhang mit Trinkgeldern zu beschreiben. Für Eurostat und den BSP-Ausschuß kommt es dabei darauf an, sicherzustellen, daß diese Einkommensarten nicht aus der Wertschöpfung und damit aus dem BSP ausgeklammert werden, indem sie im statistischen System entweder völlig ignoriert oder fälschlicherweise als Vorleistungen der Unternehmen erfaßt werden. Einige Arten von Naturaleinkommen und Trinkgeldern werden in einigen Mitgliedstaaten als wichtige Komponenten des Gesamteinkommens betrachtet. Eurostat legte auf der Sitzung des BSP-Ausschusses im Juni 1995 einen Bericht über die von den Mitgliedstaaten durchgeführten Studien vor. Wichtigste Schlußfolgerungen: Zunächst einmal waren die Berichte selbst in puncto Länge, Ausführlichkeit, Klarheit und Vollständigkeit ziemlich heterogen. Eurostat wird mit jedem sicherzustellen, daß ggf. Mitgliedstaat bilaterale Gespräche Unklarheiten beseitigt bzw. zusätzliche Informationen geliefert werden. führen, um - spiegeln Unterschiede Zum anderen bestanden beträchtliche Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten, was den Umfang der Anpassungen für Naturaleinkommen und Trinkgelder betraf. Diese Unterschiede in den Steuergesetzen und -bestimmungen, im Umfang der verschiedenen Arten von Naturaleinkommen in den Mitgliedstaaten und in der Auslegung des ESVG wider. Allerdings scheint es für manche Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten keine erkennbaren Gründe zu geben. In einigen Mitgliedstaaten sind daher noch weitere Arbeiten erforderlich. 20 2. 5 Titel VI: Untersuchung über die Verwendung von Informationen aus Steuerprüfungen zur Verbesserung der Vollständigkeit der BSP-Angaben Unter Titel VI der Entscheidung wurden die Mitgliedstaaten aufgefordert, einen Bericht über die Möglichkeiten der Verwendung von Steuerprüfungsergebnissen zur Verbesserung der Vollständigkeit der BSP-Angaben vorzulegen. Einkommen- und Körperschaftsteuersysteme sowie Mehrwertsteuersysteme und die entsprechenden Steuerprüfungsmechanismen gibt es in allen Mitgliedstaaten. In einigen Mitgliedstaaten, besonders aber in Frankreich, werden Informationen aus Steuerprüfungen bereits zur Verbesserung der Vollständigkeit der BSP-Schätzungen verwendet. Für die Sitzung des BSP-Ausschusses im Dezember 1994 legte Eurostat ein Dokument vor, in dem die Berichte der Mitgliedstaaten zusammengefaßt wurden. Wichtigste Schlußfolgerungen aus diesen Berichten: - - - - - Ob es notwendig ist, Steuerprüfungsdaten zu verwenden, hängt davon ab, ob andere Möglichkeiten von Steuerhinterziehungen bestehen. Hier liegen die Dinge in jedem Mitgliedstaat und für jeden Wirtschaftszweig anders. Entsprechend ist auch anzunehmen, daß der Umfang der Steuerhinterziehungen von einem Mitgliedstaat zum anderen und von einem Wirtschaftszweig zum anderen unterschiedlich ist. zur Berücksichtigung für Anpassungen Die Ergebnisse von Steuerprüfungen werden in einigen Ländern dadurch in die Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen einbezogen, daß Statistiken verwendet werden, in denen die Ergebnisse von Steuerhinterziehungskontrollen enthalten sind. Dies gilt beispielsweise für die von Dänemark, Deutschland und dem Vereinigten Königreich verwendeten Mehrwertsteuerstatistiken. Einige Mitgliedstaaten verwenden die Ergebnisse von Steuerprüfungen, um getrennte Anpassungen für Steuerhinterziehungen vorzunehmen. Dies gilt für Frankreich, wo die Anpassungen die gesamte Wirtschaft abdecken, und für die Niederlande, wo Anpassungen bestimmte Dienstleistungsbereiche für vorgenommen werden. In naher Zukunft wird in den Niederlanden und Italien und vielleicht auch in Belgien die Verwendung von Steuerdaten aus Steuerprüfungen ausgeweitet werden. Informationen inklusive Mitgliedstaaten Mehrere von beabsichtigen Steuerprüflingsergebnissen, um getrennte Anpassungen vorzunehmen oder bereits anhand anderer Datenquellen durchgeführte Anpassungen zu überprüfen. Dies ist in den Niederlanden, im Vereinigten Königreich und in Portugal der Fall. Verwendung die 21 Irland, scheint in Belgien, Deutschland, Die Verwendung von Informationen aus Steuerprüfungen zur Durchführung getrennter Anpassungen Italien, Luxemburg und Spanien (und vielleicht auch in Griechenland, wo aber noch Klärungsbedarf besteht) aus verschiedenen Gründen nicht möglich. Zwei Hauptstolpersteine wurden genannt: die Vertraulichkeit von Daten und die Schwierigkeit, die Ergebnisse der nicht zufälligen Auswahl von der Steuerprüfung zu unterziehenden Unternehmen auf die Grundgesamtheit aller Unternehmen anzuwenden. Im allgemeinen ist es so, daß Steuerprüfungen in den Unternehmen vorgenommen werden, bei denen besonderer Verdacht auf Steuerhinterziehung besteht. Daher kann nicht einfach davon ausgegangen werden, daß Unternehmen, die nicht überprüft werden, dieselben Merkmale haben wie überprüfte Unternehmen. 2. 6 Das Follow-up zur Entscheidung der Kommission über die Vollständigkeit Um die Arbeiten im Zusammenhang mit der Vollständigkeit voranzubringen, hat die Kommission zur Unterstützung des BSP-Ausschusses Task Forces eingesetzt, die sich mit einigen Einzelthemen befassen sollten. Die Task Forces werden die Kommission und damit zu gegebener Zeit den BSP-Ausschuß in der Frage beraten, welche Methodiken für das Baugewerbe und den Handel am besten geeignet sind, wie die Erhebungen über die Wirtschaftsrechnungen der privaten Haushalte verwendet werden können und wie die Einfuhren und Ausfuhren im Rahmen des lntrastat-Systems zu berechnen sind. für Die Task Force Baugewerbe wird einen Überblick über die wichtigsten Daten- und Schätzungprobleme im Zusammenhang mit der Vergabe von Unteraufträgen, Saisonarbeit, nicht angegebenem Output und Einkommen) und Wege zur bestmöglichen Lösung vorschlagen (welche Arten von Daten sind am zweckmäßigsten, wie können Zahlen aus verschiedenen Datenquellen kombiniert werden usw. ). diesen Wirtschaftszweig (z. B. Probleme geben Die Task Force Handel wird dasselbe für den Groß- und Einzelhandel (z. B. Ermittlung von Handelsspannen, Aufgliederung der Umsätze in Verkäufe an Endverbraucher und Verkäufe an Unternehmen) und für das Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe tun. Die Task Force Erhebungen über die Wirtschaftsrechnungen der privaten Haushalte wird untersuchen, wie die Zahlen aus den Erhebungen über die Wirtschaftsrechnungen im allgemeinen verwendet werden und in welchem Umfang sie als Werkzeug für die Erfassung zu niedrig angesetzter Umsätze dienen können (/. B. in Einzelhandelsgeschäften, Hotels, Cafés und Restaurants). für die Berechnung der BIP-Schätzungen Intrastat-Datcn wird prüfen, wie die Die Task Force Verwendung von BIP-Schätzungen mit Hilfe dieser Daten gesichert und verbessert werden können. Seit der Abschaffung der innergemeinschaftlichen Zollformalitäten und der Einführung von Intra-EU-Warcnhandels scheint die Genauigkeit der Intrastat zur Erfassung des statistischen Informationen über diese Art von Mandel merklich abgenommen zu haben, •7? auf der Ebene der Produktgruppen. Eine qualitative insbesondere Verschlechterung der Informationen über den Außenhandel verringert die Zuverlässigkeit der Ausgaben- und Warenstrommethoden für die Schätzung des BIP. Wahrscheinlich verringert sich dadurch auch die Qualität des Saldierungsprozesses. Eine Verbesserung der statistischen Informationen über den Intra-EU-Warenhandel ist daher sehr wichtig zur Erhaltung und Verbesserung der Qualität der BSP-Schätzungen der Mitgliedstaaten. solche zwischen September und Die ersten Sitzungen dieser Task Forces November 1995 statt, und für Ende 1995 und Anfang 1996 sind weitere Sitzungen geplant. Alle Task Forces werden bis Ende Juni 1996 dem BSP-Ausschuß Bericht erstatten. fanden Die Beendigung der Arbeiten an der Vollständigkeit und die Aufhebung der Vorbehalte der Kommission zu diesem Thema sind für Oktober 1998 vorgesehen. In einigen Mitgliedstaaten werden jedoch voraussichtlich gewisse Probleme mit der Einhaltung dieses Termins auftreten. Der genaue Umfang der von jedem Mitgliedstaat verlangten Arbeiten wird unterschiedlich sein und ist noch nicht genau festgelegt worden. Beispielsweise werden die Empfehlungen der vier Task Forces des BSP-Ausschusses nicht vor Juni 1996 vorliegen. Sie müssen dann von der Kommission erwogen und schließlich vom BSP-Ausschuß erörtert und vereinbart werden, bevor sie spätestens im Oktober 1998 erlassen werden. Für 1996 sind Besuche in den Mitgliedstaaten geplant, um genaue Pläne für die noch erforderlichen Arbeiten zur Erlangung der Vollständigkeit bis Oktober 1998, z. B. im Rahmen der nächsten betreffend Beschäftigungsvergleiche, zu erörtern, die Überarbeitungen der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen zu berücksichtigen wären, oder betreffend die Schätzung von Naturaleinkommen, insbesondere was die Behandlung der privaten Nutzung von Dienstfahrzeugen angeht. 2. 7 Fortschritte im Hinblick auf länderübergreifende Themen seit 1994 Parallel zu den großen Anstrengungen zur Erreichung der Vollständigkeit wurden auch bezüglich der anderen länderübergreifenden Themen, zu denen seitens der Kommission und des BSP-Ausschusses Vorbehalte bestanden und Untersuchungen erforderlich waren, gute Fortschritte erzielt, u. zw. besonders in folgenden Punkten: Die Task Force Wohnungsdienstleistungen begann ihre Arbeit Mitte 1993 und schloß sie Mitte 1994 mit einer Spezifizierung des Vorgehens bei der Anwendung der Schichtungsmethode ab. Gestützt auf ihre Arbeit legte Euroslat auf der Sitzung des BSP-Ausschusses im Dezember 1994 den Entwurf einer Entscheidung der Kommission zu einer von allen Mitgliedstaaten zu verwendenden Methodik vor. Nach einigen des Detailänderungen BSP-Ausschusses, und die Kommissionsentscheidung wurde ordnungsgemäß erlassen (95/309/EWG, Euratom vom 18. Juli 1995). Die Mitgliedstaaten müssen nun im Rahmen der im September 1996 fälligen Übermittlung xon Daten für die Zwecke der auf dem BSP basierenden Eiüenmittel BSP-Schätzunucn ab dem Jahr 1988 nach der neuen der Vorschlag Zustimmung einstimmige fand die gemeinsamen Methodik für Wohnungsdienstleistungen liefern. In der Praxis werden einige Länder u. U. eine Ausnahmegenehmigung für die Beendigung ihrer Arbeiten bis Ende September 1997 benötigen. Die Vergleichbarkeit von Schätzungen im Grenzbereich zwischen Vorleistungen und letzten Verwendungen wurde in einem Dokument für den BSP-Ausschuß im Juli 1994 behandelt. Themen von besonderem Interesse sind dabei z. B. die Erfassung von Ausgaben fur die Reparatur, Verbesserung und Erneuerung der Infrastruktur, für Investitionsgüter von geringem Wert und für Software. Um die Vergleichbarkeit überprüfen und gegebenenfalls verbessern zu können, werden zunächst genaue Informationen über die praktischen Schritte benötigt, die die Mitgliedstaaten unternehmen, um den Anforderungen des ESVG im Hinblick auf derartige Ausgaben gerecht zu werden. Im Oktober 1994 wurde den Mitgliedstaaten ein ausführlicher Fragebogen zu diesem Thema zugesandt, der bis Ende 1995 beantwortet werden sollte. legte Eurostat dem BSP-Ausschuß ein erstes Dokument über Im Januar 1994 Finanzierungsinstitute vor. In dem Dokument wurden einige technische Fragen zur Messung des Outputs einiger Arten von Finanzdienstleistungen (wie Versicherungen und Devisenhandel) und einige Fragen zur Abdeckung bestimmter Arten von Finanzierungsinstituten (z. B. Institute, die nicht vom Staat oder der Zentralbank überwacht werden) im Rahmen des statistischen Meldewesens aufgeworfen. Danach folgte ein Fragebogen an alle Mitgliedstaaten, in dem um genaue Erläuterungen zu diesen ihre Punkten Inventaraufstellungen im Hinblick auf Finanzierungsinstitute genau geprüft worden waren. Inzwischen sind die ausgefüllten Fragebogen größtenteils zurückgeschickt worden, und in den nächsten Monaten wird ein Follow-up-Bericht für den BSP-Ausschuß erstellt werden. ersucht und einige weitere Fragen gestellt wurden, nachdem Was den Staat und die Organisationen ohne Erwerbscharakter betrifft, so wurde dem in dem die im Dezember 1994 ein erstes Dokument vorgelegt, BSP-Ausschuß wichtigsten Probleme herausgearbeitet worden waren. Der Ausschuß vertrat die Auffassung, daß zwar zumindest einige der Probleme, und hier besonders das Thema der Unterstellung der Abschreibungen auf Anlagegüter des Staates, zweifellos für das BSP von gewissem Interesse seien, daß sie jedoch keine so hohe Priorität hätten wie viele andere Themen, (z. B. Vollständigkeit). Deshalb wurde vereinbart, die weiteren Arbeiten zum Thema Staat und Organisationen ohne Erwerbscharakter für etwa ein Jahr zurückzustellen, um wichtigere im Arbeiten vorantreiben zu können. Dieses Thema dürfte deshalb BSP-Ausschuß wiederaufgenommen werden. vom Ausschuß untersucht würden die gleichzeitig in Kürze Zu den in Abschnitt 2 dieses Dokuments erwähnten früheren Arbeilen zum Thema Übergang vom BIP zum BSP wurde dem BSP-Ausschuß auf seiner Sitzung im Dezember 1994 ein Follow-up-Bericht vorliegt. Er befaßte sich mit den bilateralen Gesprächen über das Thema mit jedem Mitgliedstaat und enthielt eine Eiste von Punkten, zu denen in einigen Mitgliedstaaten Verbesserungen erforderlich sind. Außerdem wurde auf ein für alle Mitgliedstaaten wichtiges Problem bei der Erfassung der Tätigkeit von offenen Investmentfonds eingegangen, das weilerer Untersuchungen bedarf. Der Ausschuß beschloß die Einsetzung einer Task force, die Vorschläge zur Behandlung der offenen Investmenifonds unterbreiten sollte. Die Task Force trat im ersten Halbjahr 1995 24 dreimal zusammen. Dem BSP-Ausschuß wurde auf seiner Sitzung im Oktober 1995 ein Dokument vorgelegt, in dem ausgehend von der Arbeit der Task Force eine Empfehlung für die Behandlung derartiger Fonds unterbreitet wurde. Die Diskussionen wurden auf der Sitzung des Ausschusses im Dezember 1995 fortgesetzt und sollen im März 1996 abgeschlossen werden. Über die Behebung der sonstigen Schwachpunkte beim Übergang vom BIP zum BSP in einigen Mitgliedstaaten wird auf bilateraler Ebene weiterdiskutiert werden. im in einem Dokument für die Sitzung des Das Thema Landwirtschaft wurde BSP-Ausschusses Juli 1994 erörtert. Es wurde über eine Vielzahl von Einzelproblemen und technischen Schwierigkeiten bei der Messung des Beitrags der Landwirtschaft zum BSP berichtet. In den Schätzungen vieler Mitgliedstaaten wurden Schwächen - meist von untergeordneter Bedeutung - festgestellt, zu den portugiesischen Schätzungen für die Landwirtschaft wurde jedoch ein Vorbehalt für nötig gehalten und somit auch angemeldet. Die festgestellten allgemeinen Schwachpunkte standen häufig landwirtschaftlichen mit der Verwendung des Begriffs Gesamtrechnungen und für die Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen benötigten Begriffen im Zusammenhang. Der Ausschuß beschloß, die in einer Arbeitsgruppe des Agrarstatistischen Ausschusses vertretenen Fachleute für die landwirtschaftliche Gesamtrechnung zu den in dem Dokument angeschnittenen Einzelproblemen und technischen Fragen zu konsultieren. Der BSP-Ausschuß wird im Verlauf des Jahres 1996 auf das Thema zurückkommen, sobald diese Konsultation erfolgt ist. teilweise Kompatibilität mit den JBundeshof seine nur für die Interpretation des welches Mehrwertsteuerkonzept in den Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen Die Verwendung von Mehrwertsteuerdaten zur Schätzung des BSP ist seit langem für den BSP-Ausschuß ein interessantes Thema. Zwei Aspekte sind dabei von besonderem Interesse, die beide mit der Berechnung und theoretischen Mehrwertsteuerbetrags zusammenhängen, d. h. mit dem Betrag, der erwartet werden kann, wenn die Mehrwertsteuerregeln und -bestimmungen auf die Schätzungen der Wirtschaftstätigkeit angewendet werden. Der erste interessierende Aspekt betrifft die Interpretation des Unterschieds zwischen diesem theoretischen Mehrwertsteuerbetrag und dem tatsächlich vom Staat vereinnahmten Mehrwertsteuerbetrag. Der zweite interessierende Aspekt betrifft die Frage, des Mehrwertsteuerelcments verwendet wird, das eine Komponente des BSP ist. Auf der Sitzung des Ausschusses im Januar 1994 legte Eurostat ein Dokument vor, in dem die Unterschiede zwischen den in einigen Mitgliedstaaten verwendeten Konzepten zur Schätzung der Mehrwertsteuer als Bestandteil des BSP herausgearbeitet und die wichtigsten 'Themen für weitere Untersuchungen aufgeführt wurden. Darauf folgte ein kurzer Fragebogen zur Sammlung der zur Weiterführung dieser Arbeiten benötigten zusätzlichen Informationen und schließlich ein zweites Dokument für die Sitzung des BSP-Ausschusses im Juni 1995. Die Erörterungen über die Vereinbarung einer akzeptablen gemeinsamen Methode für die Schätzung der Mehrwertsteuer als Bestandteil im des BSP für alle Mitgliedstaaten wurden auf der Sitzung des Ausschusses Dezember 1995 wieder aufgenommen und sollen bilateral fortgesetzt werden. Ermittlung tatsächlich zur. 15 Die Beendigung der Arbeiten zu allen länderübergreifenden Themen und die Aufhebung der sich darauf beziehenden Vorbehalte der Kommission sind für Oktober 1997 vorgesehen. (Für die Wohnungsdienstleistungen sind die Ergebnisse im September 1996 fällig). Einige Länder werden wohl Ausnahmeregelungen brauchen, die es ihnen erlauben, einen Teil der Arbeiten erst im Oktober 1998 abzuschließen. 2. 8 Fortschritte im Hinblick auf die länderspezifischen Themen seit 1994 In einzelnen Mitgliedstaaten sind auch große Fortschritte bei der Verbesserung der länderspezifischer Vergleichbarkeit und Zuverlässigkeit Hinsicht erzielt worden. Die Verbesserungen können wie folgt zusammengefaßt werden: ihrer BSP-Schätzungen in Diejenigen Mitgliedstaaten, deren BSP-Schätzungen auf eher schwachen Füßen ihre zu stehen schienen, haben große Anstrengungen unternommen, um Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen grundlegend umzugestalten. Durch diese Umgestaltungen ist es bereits in Griechenland, Luxemburg und Portugal zu großen Veränderungen bei den BSP-Schätzungen gekommen. Ähnliche wichtige Entwicklungen zeichnen sich in Belgien und Irland ab, wenngleich dies nicht bedeutet, daß für diese beiden Länder gleichermaßen große Veränderungen bei den BSP-Schätzungen zu erwarten sind. Alle Mitgliedstaaten haben als Reaktion auf die länderspezifischcn Vorbehalte der Kommission zu Aspekten ihrer BSP-Berechnungsmethoden wesentliche Arbeit geleistet. In vielen Fällen konnte die Kommission daraufhin die einschlägigen Vorbehalte aufheben. In den übrigen Fällen wird angesichts der z. Z. laufenden Arbeiten damit gerechnet, daß die Kommission bis zu dem geplanten Termin Oktober 1997 in der Lage sein wird, die Vorbehalte aufzuheben. (Aber auch hier wird wohl in einigen Fällen eine Ausnahmegenehmigung zur Verschiebung des Termins auf Oktober 1998 erforderlich sein. ) Alle Mitgliedstaaten haben auch ihre eigenen umfassenden Pläne zur Entwicklung ihrer Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen. Diese Pläne sind zwar nicht die direkte Folge der von der Kommission und dem BSP-Ausschuß aufgestellten Arbeitsprogramme, doch sind sie dennoch sehr wichtig und ergänzen die Arbeitsprogramme. Wollte man die von jedem Mitgliedstaat erzielten Verbcsserungen einzeln aufzählen, so würde dies eine sehr lange Liste ergeben. Im folgenden werden deshalb nur die wichtigsten von den Mitgliedstaaten bereits durchgeführten oder eingeleiteten Verbcsserungen aufgeführt. 26 In Belgien wurde eine Reihe von institutionellen Änderungen vorgenommen, um der Entwicklung der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen neue Impulse zu geben. Das bestehende System, dem Eurostat in einem ausführlichen Bericht 1992 beträchtliche Mängel bescheinigt hatte, wird einer umfassenden Überarbeitung unterzogen werden. Zu den wichtigsten Neuerungen Volkswirtschaftlichen dem Gesamtrechnungen wird eine neue Reihe grundlegender Unternehmensdaten und der die Volkswirtschaftlichen Ersatz Gesamtrechnungen durch den Kontenrahmen des ESVG gehören. des OECD-Kontenrahmens System 1958 von der für in Dänemark konnte durch bestimmte Arbeiten erreichen, daß die Kommission einen der sich speziell auf dieses Land beziehenden Vorbehalte aufgehoben hat und einen weiteren vermutlich in Kürze autheben wird. Nach einigen von Danmarks Statistik vorgenommenen Änderungen hat die Kommission auch ihren Vorbehalt zu Steuern und Subventionen fallengelassen. Die umfassende Überarbeitung der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen, wozu auch die Einbeziehung mehrerer wichtiger neuer Datenquellen gehört, soll Mitte 1997 abgeschlossen sein. Die Überarbeitung beinhaltet eine Reihe von Projekten, mit denen die noch verbleibenden sich speziell auf Dänemark beziehenden Vorbehalte der Kommission ausgeräumt werden sollen, und auch andere Projekte, die die Arbeiten an der Vollständigkeit vorantreiben sollen. an einigen Schätzungskomponenten zu den Frankreich hat Verbesserungen Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen erzielt, so daß die Kommission einen ihrer speziell Frankreich betreffenden Vorbehalte sowie den länderübergreifenden Vorbehalt zu Steuern und Subventionen aufheben konnte. Darüber hinaus laufen Arbeiten an den längerfristigen Entwicklungen, die erforderlich sind, um den noch verbleibenden speziell Frankreich betreffenden Vorbehalt auszuräumen. Deutschland hat dem BSP-Ausschuß BSP-Schätzungen unter Einbeziehung der neuen Bundesländer vorgelegt. In einem Bericht der Kommission an den BSP-Ausschuß im Juli 1994 wurden sie einer kritischen Beurteilung unterzogen, wobei die großen Anstrengungen gewürdigt und einige Bereiche aufgezeigt wurden, in denen noch Verbesserungen möglich sind. Zur Zeit befaßt man sich mit den speziell Deutschland (sowohl die alten als auch die neuen Bundesländer) betreffenden Vorbehalten der Kommission, und die entsprechenden Arbeiten sollen schrittweise bis Oktober 1997 abgeschlossen werden. Der länderübergreifende Vorbehalt zu Steuern und Subventionen ist für Deutschland aufgehoben worden. 27 die Experten bezahlter technischer In Griechenland hat das nationale statistische Amt mit Unterstützung einiger von der Kommission Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen stark verbessert. Die große Überarbeitung, die 1994 weitgehend abgeschlossen wurde, beinhaltete eine Verbesserung der Methoden beispielsweise für das Baugewerbe, den Handel sowie Unternehmensdienstleistungen und persönliche Dienste und führte zu einer Erhöhung der BSP-Schätzungen um mehr als 20 % gegenüber den letzten Schätzungen. Wenngleich noch einige weitere Verbesserungen erforderlich sind, ist klar, daß Vergleichbarkeit und Zuverlässigkeit der griechischen Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen bereits wesentlich verbessert worden sind. Die Informationen, die die Kommission noch benötigt, bevor sie ihre speziell Griechenland betreffenden Vorbehalte überprüfen und zu gegebener Zeit aufheben kann, werden voraussichtlich bis Februar 1996 geliefert werden können. In Irland wird eine Reihe von Projekten fortgesetzt, die zu einer wesentlichen Verbesserung der Zuverlässigkeit der BIP-Schätzungen nach dem Einkommensansatz führen sollen. Darüber hinaus wird die Entwicklung eines Ausgabenansatzes und einer Aufkommens- und Verwendungsrechnung zu zuverlässigeren Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen führen. Diese Entwicklungen sollen 1997 abgeschlossen werden, und dann dürfte es, sofern die Arbeiten erfolgreich sind, möglich sein, alle sich speziell auf Irland beziehenden Vorbehalte der Kommission auszuräumen. Was Italien betrifft, so wird die derzeitige Verwendung von Beschäftigungsdaten zur Erstellung vollständiger Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen als gute Grundlage für diesen Zweck anerkannt. Zur Zeit laufen Arbeiten zur bestmöglichen Nutzung der Erhebung über Wirtschaftsrechnungen der privaten Haushalte und zum Aufbau eines qualitativ hochwertigen Unternehmensregisters. Sobald diese wesentlichen Aufgaben erfüllt sind, wird mit der Aufhebung der speziell Italien betreffenden Vorbehalte der Kommission gerechnet. In Luxemburg wurde 1994 eine umfassende Überarbeitung abgeschlossen, die auf die Verbesserung vieler Basisstatistiken besonders für den Dienstleistungsbereich und letzten einiger Schätzungsmethoden abzielte. Als Ergebnis wurde gegenüber der BSP-Schätzung eine Erhöhung um etwa 10% erreicht. Sobald eine vollständige Dokumentation Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen vorliegt, wird die Kommission voraussichtlich die meisten oder alle speziell Luxemburg betreffenden Vorbehalte aufheben können. überarbeitete System über das der eine umfassende Überarbeitung der In 1992 den Niederlanden wurde relative Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen Schwächen beseitigt werden konnten. Eine weitere Überarbeitung, bei der es insbesondere um eine weitere Verbesserung der Vollständigkeit geht, ist zur Zeit im Gang und sollte 1999 abgeschlossen sein. Als Reaktion auf den einzigen speziell auf die Niederlande bezogenen Vorbehalt der Kommission ist eine Studie durchgeführt worden, und eine kleine Korrektur des BSP wird die Aufhebung dieses Vorbehalts ermöglichen. abgeschlossen, mit der einige 28 In Portugal wurde 1994 eine umfassende Überarbeitung des Systems der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen zur Beseitigung der wichtigsten Schwächen abgeschlossen. Durch die Überarbeitung kam es zu stark verbesserten Schätzungen z. B. des Beitrags großer Teile der Dienstleistungsindustrie, so daß die bisherigen Schätzungen des BSP um etwa 15 % erhöht werden konnten. Wenngleich noch einige weitere Verbesserungen an den portugiesischen Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen sein werden, dürfte es der Kommission nach den bisher bereits erforderlich durchgeführten umfassenden Arbeiten in Kürze möglich sein, viele ihrer speziell auf Portugal bezogenen Vorbehalte spezifischen Vorbehalte dürften zur weiteren Verbesserung der BSP-Schätzungen 1996 führen, und dann werden diese Vorbehalte hoffentlich aufgehoben werden können. lassen. Die verbleibenden fallen zu In Spanien konnten Verbesserungen hinsichtlich der Behandlung der staatlichen Lotterie und der Steuern und Subventionen erzielt werden. Der Vorbehalt der Kommission zu den Schätzungen der spanischen staatlichen Lotterie wird aufgehoben. Derzeit laufen Arbeiten, die die Aufhebung der verbleibenden speziell Spanien betreffenden Vorbehalte 1997 und des ermöglichen dürften. länderübergreifenden Vorbehalts zu Steuern und Subventionen Im Vereinigten Königreich haben die bisher durchgeführten Arbeiten dazu geführt, daß die Kommission alle vier speziell das Vereinigte Königreich betreffenden Vorbehalte zu den BSP-Schätzungen fallen lassen konnte. Was die neuen Mitgliedstaaten sowie Island und Norwegen betrifft, so hat Eurostat im zweiten Halbjahr 1994 diesen Ländern einen ersten Besuch abgestattet und sich dabei einige grundlegende Informationen über die in jedem Land verwendeten Quellen und Verfahren beschafft. Die Länder erhielten auch Hinweise bezüglich der Lieferung des detaillierterer BSP-Ausschusses im Dezember 1994 bzw. März 1995 wurden die Berichte über die Besuche erörtert. an die Kommission. Auf den Sitzungen Informationen 29 Anhang B zu dem Bericht an den Rat und das Parlament über die BSP-Richtlinie Überblick über die Verbesserung der BSP-Schätzungen für die mit Vorbehalten belegten Jahre Jahr 1988 1989 1990 1991 1988-1 1988R95 Änderung Vorbehalt 1989-1 1989R95 Änderung Vorbehalt 1990-1 1990R95 Änderung Vorbehalt 1991-1 1991-IV Änderung Vorbehalt insgesamt Verbesserung insgesamt Verbesserung insgesamt Verbesserung insgesamt Verbesserung Land Einheit Belgien Mrd. BFR 5445 55131 1,25% 0,06% 5952 5991 0,66% n. v. 63521 6345 - 0 , 1 1% n. v. 6680 6699 0. 28% Dänemark Deutschland Mrd. DKR 695 694 -0,14% Mrd. DM 2108- -0. 66% 0,11% n. v. Griechenland Mrd. DR 8997 21. 75% 20,70% 2122 7390 733 2261 8768 2249 -0,53% 10691 21,93% 725 -1,09% 0,11% 777 753 -3. 09% 0,11% 784 782 -0,26% n. v. 2470 2494 0,97% n. v. 2826 2882 1. 98% 20,60% 10409 12867 2 3 , 6 1% 20,90% Spanien Mrd. PTA 39190 40018 2. 1 1% 0,69% 44597 44945 0,78% 0,64% 49627 49971 0,69% Frankreich Mrd. FF Irland Mrd. IRE Italien (LIT) 1000 Mrd Luxemburg Mrd. LFR Niederlande Mrd. HFL Portugt ' Vereinigtes Königreich Mrd. ESC Mrd. UK£. 5645 18,8 1072 326 449 5880 463 5726 1. 43% 0,07% 6101 6154 0,87% 20 6,38% 1084 1,12% 360 454 10. 43% 1,11% 6780 15,31% 459 -0,86% 3,67% -0,04% 9,20% 1,56% 15,53% -0,10% 20. 9 1177 373 473 6994 511 22,18 6. 12% 1183 0 , 5 1% 404 485 8 , 3 1% 2,54% 0,08% 3,30% n. v. 8,85% 1,69% 6467 22,9 1291 397 509 6479 24,06 0,19% 5,07% 1296 0,39% 442 11,34% 516 1,38% 12813 54223 6722 24,25 1407 433 543 15726 22,73% 54736 0,95% 6735 0,19% 25,4 4,74% 1409 0,14% 482 11,32% 542 -0,18% 0,56% 0,03% 3,93% n. v. 9,32% 1,37% 8004 14,44% 14,71% 8460 9490 12,17% 502 -1,76% -0,16% 548 540 -1,46% 14,21% 10206 10915 6,95% -0,24% 568 566 -0,35% n. v. 0,11% 0,85% 20,70% 0,67% -0,06% 3,51% n. v. 8,78% -0,18% 10,74% -0,25% 19XX-I = erste Schätzung für 19XX 19XXR95 = 1995 Oberarbeitete Schätzung für 19XX n. v. = nicht verfügbar 30 Vorwort Die obige Tabelle weist die Änderungen an den BSP-Schätzungen der Mitgliedstaaten für den Zeitraum 1988-1991 aus. Einige Änderungen sind das Ergebnis der laufenden Anpassungen des BSP. Sie sollen jedoch hier nicht behandelt werden, sondern es geht um diejenigen Änderungen, die Verbesserungen als Ergebnis der Anwendung der von Vorbehalten Kommissionsentscheidungen widerspiegeln. In den folgenden Anmerkungen wird auf die jeweilige Art der Verbesserung in jedem Land eingegangen. der Anmeldung nach oder Um die von den Mitgliedstaaten erzielten Fortschritte zu messen, haben sich Eurostat und der BSP-Ausschuß auch um die Bewertung von Verbesserungen an den verwendeten statistischen Verfahren und Quellen nach der Anmeldung von Vorbehalten bemüht, besonders wenn Änderungen an den Zahlen nicht ausführlich genug angegeben worden sind. Der Zeitraum 1988 bis 1991 wurde gewählt, weil er den Jahren entspricht, für die die BSP-Schätzungen als endgültig angesehen werden und für die Vorbehalte angemeldet worden sind. Belgien der (0,06 %) stehenden BSP-Anpassungen in direktem Zusammenhang mit Für 1988 entspricht der Gesamtumfang der Vorbehalten durchschnittlichen Korrekturquote für die drei verschiedenen Arten der BSP-Berechnung. Soweit es den Output betrifft, beziehen sich diese Änderungen (0,13 % des gesamten BSP) im wesentlichen auf die Einkommen aus unselbständiger Arbeit aus der übrigen Welt (0,19 %) und die Wertschöpfung der marktbestimmten Dienstleistungen (-0,08 %). Beim Einkommensansatz betreffen die Verbesserungen (0,16 %) vor allem die an die belgischen Unternehmen gezahlten Abgaben (-0,33 %), die Unternehmensgewinne (0,25 %), die Einkommen aus unselbständiger Arbeit (0,13 %) und die von belgischen Firmen erhaltenen Dividenden (0,09 %). Beim Ausgabenansatz beziehen sich die Korrekturen (-0,12 %) in ihrer Gesamtheit auf die Schätzungen des letzten Verbrauchs. Die übrigen Änderungen für das Jahr 1988 sowie die für 1989 bis 1991 ergehen sich vor allem aus der Änderung der verwendeten statistischen Verfahren und Grundlagen sowie aus der l'J'M eihallenen neuen und deiailli< rieten Informationen auf diese Jahre. Die Vollständigkeit ist verbessert worden. Es ist jedoch zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht möglich, eine direkte Beziehung zwischen diesen Korrekturen und den einzelnen Vorbehalten herzustellen. l'üekieehiHiiir «Ici ab Dänemark Dänemark hat seine BSP Sehäi/imgcii dei tuTeuubei den dänischen Bein irden anremeldeteu \'oi behalte ll'8M bis /um Thema Wassei veisuijumt' l. ilue l(»'M reiindeil, um die \md Mandel III. K heu die Im diese viel /u beim. V. u IIIIJM II lahie 31 Änderungen ungefähr 0,02 % des BSP für die Wasserversorgung und 0,09 % für den Handel aus. Darüber hinaus ist darauf hinzuweisen, daß Dänemark, um sich der Entscheidung über Steuern und Subventionen zu unterwerfen, die 1991 eingeführten Korrekturen für Steuern und Subventionen wieder zurückgenommen hat. Deutschland Seit 1990 berücksichtigt Deutschland in seinen BSP-Schätzungen die am 3. Oktober 1990 in Kraft getretene Wiedervereinigung. So entsprechen die Zahlen der Jahre 1988 und 1989 der alten Bundesrepublik, während die Zahlen für 1990 und 1991 die neuen Bundesländer einschließen. Deutschland hat die Schätzung 1991 für die neuen Bundesländer als Reaktion auf die für diese Bundesländer angemeldeten Vorbehalte um etwa 0,85 % korrigiert. Griechenland Griechenland hat seine BSP-Zahlen für den Zeitraum 1988-1991 im Rahmen der noch laufenden sorgfältigen Überarbeitung seiner volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen geändert. Für den genannten Zeitraum belaufen sich diese Änderungen auf ungefähr 20,7 % des BSP. Spanien Spanien hat an seinen BSP-Schätzungen für den Zeitraum 1988 bis 1991 Korrekturen vorgenommen, um auf die angemeldeten Vorbehalte zu reagieren. Die Korrekturen betreffen die staatliche Lotterie (0,36 % des BSP), die Versicherungsleistungen im Bildungswesen (0,48 %). Die Schätzungen (-0,21 %) und die Subventionen betreffend die staatliche Lotterie sind für den Zeitraum 1988 bis 1991 endgültig. Das Verfahren zur Aufhebung des Vorbehalts betreffend die staatliche Lotterie läuft. Hingegen sind die Zahlen betreffend die Versicherungsleistungen und die Subventionen im Bildungsbereich vorläufig. Frankreich Frankreich hat korrigierte Schätzungen für sein BSP 1988 bis 1991 geliefert, um den angemeldeten Vorbehalten bezüglich Wirtschaftsgebiet, Leasing, Versicherungen, Abschreibungen für Verkehrswege und Netze, Schwund, Behandlung der an den Staat gezahlten Überprüfungs- und Überwachungsgebühren und Zahlungen an SNCF und RATP als Vergütung für die carte orange" Rechnung zu tragen. Die für alle genannten Vorbehalte in den Jahren 19XX bis 1991 durchgeführten Korrekturen sind endgültig und belaufen sich, auf jeweils 0. 07 %. 0,08 %, 0,03 % und -0. 06 % des BSP. Frankreich übermittelt seit 1992 außerdem Daten inklusive der für diese Posten geforderten Anpassungen. Die spezifischen Vorbehalte sind aufgehoben worden. Irland Irland hat seine BSP-Schätzungen 1988 bis 1991 als Reaktion auf einige Vorbehalte angepaßt. Die Anpassungen belaufen sich für die fraglichen vier Jahre auf 3,67 %, 3,30 %, 3,93 % und 3,51 %. Für 1988 beziehen sich mehr als zwei Drittel der Änderungen auf den Bruttobetriebsüberschuß. Für 1989 bis 1991 ist es nicht möglich, anhand der gelieferten Daten die Änderungen entsprechend den einzelnen Vorbehalten zu untergliedern. Die neuen Schätzungen sind vorläufig. Italien Die einzige Änderung, die Italien aufgrund der angemeldeten Vorbehalte an seinen volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen für 19X8 bis 1991 vorgenommen hat, ist eine Anpassung um -0,04 % des BSP beim Einkommen aus unselbständiger Arbeit aus der übrigen Welt. Diese Anpassung hängt mit dem Vorbehalt zum Übergang vom BIP auf das BSP zusammen, mit dem sich der BSP-Ausschuß noch nicht befaßt hat. Da die Überarbeitung der italienischen volkswirtschaltlichen Gesamtrechnungen noch nicht abgeschlossen ist, kann derzeit bezüglich der erforderlichen Anpassungen noch nichts Genaues gesagt werden. löl Luxemburg der seiner umfassenden Überarbeitung volkswirtschaftlichen Als Ergebnis Gesamtrechnungen, die 1994 abgeschlossen worden seine Schätzungen für die volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen von 1988 bis 1991 zwecks Ausräumung der angemeldeten Vorbehalte angepaßt. Die Anpassungen für den Zeitraum belaufen sich auf ungefähr +9 % des BSP. Sie sind im wesentlichen das Ergebnis der besseren Erfassung von Dienstleistungen und Aktivitäten im Finanz- und Versicherungsbereich in geringerem Maße der Neubewertung der marktbestimmten und nicht marktbestimmten Dienstleistungen des Zentralstaats. (etwa 90 % der Erhöhung) und ist, hat Luxemburg Niederlande ihrer umfassenden Die Niederlande haben ihre BSP-Schätzungen für 1988 bis 1990 im Rahmen der 1992 abgeschlossenen volkswirtschaftlichen Überarbciumg Gesamtrechnungen angepaßt. Die Änderungen belaufen sich auf ungefähr 1,5 % des BSP. Die Zahlen für 1991 wurden unter Verwendung der neuen Basis geschätzt und sind danach nicht wesentlich geändert worden. Kleinere Anpassungen wurden an den Zahlen für 1988 bis 1991 nach der Überarbeitung der Abschreibungsdaten vorgenommen, die 1995 möglich geworden war, nachdem neue Daten über Investitionen zur Verfügung standen. Diese Überarbeitung kann im Zusammenhang mit dem Vorbehalt betreffend den Zentralstaat und die privaten Organisationen ohne Erwerbscharakter gesehen werden. Portugal Im Rahmen der großen Überarbeitung seiner volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen hat Portugal seine BSP-Schätzungen für 1988 bis 1991 korrigiert. Die Änderungen belaufen sich auf 15,53 %, 14,71 %, 14,21 % und 10,74 % des BSP. Bei den Zahlen für 1991 waren die erforderlichen Anpassungen geringer, da anders als in den vorangegangenen drei Jahren die ursprüngliche Schätzung für das Jahr bereits die Azoren und Madeira einschloß, die zusammen etwa 5 % des BSP ausmachen. Darüber hinaus sind für den Zeitraum 1988 bis 1991 die Änderungsbeträge im Zusammenhang mit Verbesserungen aufgrund von Vorbehalten höher als die Änderungsbeträge insgesamt. Dies liegt daran, daß andere Korrekturen zu einer Verringerung der BSP- Schätzungen zwischen 1993 (dem Jahr, in dem die Verbesserungen aufgrund von Vorbehalten vorgenommen wurden) und 1995 geführt haben. Mit den derzeit verfügbaren Daten ist es nicht möglich, die Auswirkungen der Überarbeitung (ausgenommen die Azoren und Madeira), d. h. ungefähr 10 %, den einzelnen angemeldeten Vorbehalten zuzuordnen. Vereinigtes Königreich Als Reaktion auf die angemeldeten Vorbehalte hat das Vereinigte Königreich seine BSP-Schätzungen für 1988 bis 1991 angepaßt. Die Änderungen im Zusammenhang mit den Vorbehalten (-0,10 %, -0,16 %, -0,24 % und -0,25 % des BSP für die fraglichen vier Jahre) entsprechen den Anpassungen der Vermögenserträge aus der übrigen Welt. Sie beziehen sich auf den länderübergreifenden Vorbehalt zum Übergang vom BIP auf das BSP. Der Posten _Änderungen insgesamt" beinhaltet jedoch einige Anpassungen ausgehend von anderen Vorbehalten. Zum Teil haben diese Vorbehalte minimale Auswirkungen auf das BSP, z. B. bei den Versicherungen, die lediglich für das Jahr 1991 angepaßt wurden (0,08 %). In anderen Fällen (Register der Import-Export- Unternehmen, Register der Leasing-Gesellschaften) war es nicht möglich, die Gesamtauswirkungen auf das BSP zu errechnen, da die Anpassungen an den Input- Output-Tabellen vorgenommen wurden. Fur diese Tabellen haben sich jedoch die an den statistischen Methoden nach der Anmeldung von Vorbehalten vorgenommenen Änderungen als zufriedenstellend erwiesen. Die vom Vereinigten Königreich für 1988 bis 1991 gelieferten Schätzungen sind endgültig, und die spezifischen Vorbehalte wurden aufgehoben. 34 ISSN 0256-2383 KOM(96) 124 endg. DOKUMENTE DE 17 Katalognummer : CB-CO-96-133-DE-C ISBN 92-78-01851-1 Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg 3S~