title: BERICHT DER KOMMISSION zweiter Bewertungsbreicht gemäss der Entscheidung des Rates 93/389/EWG - System zur beobachtung der emissionen von CO2 und anderen treibhausgasen in der gemeinschaft - Fortschritte in der Verwirklichung des CO2-Stabilisierungszieles der Gemeinschaft

text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN if™* •fr •ir ir & Brüssel, den 14. 03. 1996 KOM(96) 91 endg BERICHT DER KOMMISSION zweiter Bewertungsbreicht gemäss der Entscheidung des Rates 93/389/EWG SYSTEM ZUR BEOBACHTUNG DER EMISSIONEN VON C02 UND ANDEREN TREIBHAUSGASEN IN DER GEMEINSCHAFT Fortschritte in der Verwirklichung des C02-Stabilisierungs- zieles der Gemeinschaft 1. 2. 3. INHALT EINLEITUNG 1. 1 BEOBACHTUNGSSYSTEM UND ZWEITER BEWERTUNGSBERICHT ZIEL DER GEMEINSCHAFT 1. 2 BESTANDSAUFNAHME DER TREIBHAUSGASE 2. 1 BESTANDSAUFNAHMEN IN DER GEMEINSCHAFT 2. 1. 1 Historische Tendenzen der durch Energieverbrauch verursachten C02-Emissionen 2. 2 2. 3 C02-ABSORPTION IN SENKEN SCHLUSSFOLGERUNGEN F O R T S C H R I T TS IN DER B E U R T E I L U NG D ES VERWIRKLICHUNG DES ZIELES 3. 1 3. 2 INHALT DER EINZELSTAATLICHEN PROGRAMME STRATEGIEN ZUR MINDERUNG DES C02-AUSSTOSSES IN DER GEMEINSCHAFT ENTWICKLUNGSKURVEN DER NATIONALEN EMISSIONEN UND WIRKUNGEN DER MASSNAHMEN 3. 3. 1 Auswirkungen der strategischen Maßnahmen 3. 3. 2 Absorption in Senken 3. 3. 3 Entwicklungskurven der C02-Emissionen der C02- 3. 3 Mitgliedstaaten bis zum Jahr 2000 3. 3. 4 Alternativen zu den Entwicklungskurven der nationalen C02-Emissionen 4. SCHLUSSFOLGERUNGEN ANHANG A 3 3 4 6 6 8 10 10 11 11 12 14 14 16 17 20 22 Tabellen über die CO ^-Bestandsaufnahmen, Entwicklungskurven der C02- Emissionen der Mitgliedstaaten und Wirkungen der in den 15 Mitgliedstaaten ergriffenen Maßnahmen ANHANG B Zusammenfassung nach Landern 1. EINLEITUNG 1. 1 BEOBACHTUNGSSYSTEM UND ZWEITER BEWERTUNGSBERICHT In der Entscheidung über ein System zur Beobachtung der COj-Emissionen1 wird die Kommission beauftragt, dem Rat und dem Europäischen Parlament jährlich zu berichten, ob die Fortschritte in der Gemeinschaft insgesamt ausreichen, um die C02-Emissionen bis im Jahr 2000 auf ihrem Stand von 1990 zu stabilisieren. Dieses Ziel war auf der gemeinsamen Umwelt- und Energieratstagung vom 29. Oktober 1990 vereinbart worden. Eine erste Bewertung wurde auf der Grundlage der der Kommission 1993 eingesandten einzelstaatlichen Programme durchgeführt. Infolge größerer Unterschiede hinsichtlich des Detaillierungsgrades und der Behandlung der Programmpunkte hatte diese erste Bewertung nur beschränkte Bedeutung. Dieser Bericht ist das Ergebnis des zweiten Bewertungsverfahrens, das auf der Grundlage der einzelstaatlichen Mitteilungen/Programme2 durchgeführt wurde, die gemäß dem Rahmenübereinkommen über Klimaänderungen und dem Systgem zur Beobachtung der C02-Emissionen eingereicht wurden (mit Ausnahme des belgischen Programms, das direkt für das Beobachtungssystem bestimmt war); die der Kommmission bis Juli 1995 offiziell eingereichten Aktualisierungen wurden ebenfalls berücksichtigt. Dieser Bericht stellt einen ersten Versuch der Anwendung der Methodologie zur Beurteilung der Fortschritte und des Inhalts der einzelstaatlichen Programme dar, die vom Ausschuß für das Beobachtungssystem ausgearbeitet und angenommen worden war3. Dieser zweite Bewertungsbericht basiert somit im Vergleich zum ersten auf beträchtlich verbesserten Informationen; diesem lagen die bereits ausgearbeiteten einzelstaatlichen Programme zugrunde, die damals mangels detaillierter Angaben hinsichtlich des gemeinsamen Inhalts und Aufbaus weder vollständig, vergleichbar noch transparent waren4. Nach der Annahme der Entscheidung des Rates im Rahmen des Überwachungssystems sechs Ausschußsitzungen statt. Die Kurzberichte über diese Sitzungen umfassen einige aktualisierte Daten, die von den Mitgliedstaaten mitgeteilt wurden, und diesen Informationen wurde bei der Bewertung ebenfalls Rechnung getragen. fanden Das übrige Projekt wird in den nachfolgenden Absätzen dieses Kapitels beschrieben. In Kapitel 2 wird über die Emissionen von C02 und anderen Treibhausgasen sowie ihre Absorption durch Senken auf Ebene der EU-15 berichtet. Die Bestandsaufnahme des insbesondere Jahres 1990 sowie eine Beschreibung der historischen Tendenzen, hinsichtlich dargelegt. Die energiebedingten C02-Emissionen, werden Bestandsaufnahme der Treibhausgase hat nur vorläufigen Charakter, da die Mitgliedstaaten noch keine endgültigen Emissionsbestandsaufnahmen eingereicht haben. In Kapitel 3 werden die Fortschritte in der Verwirklichung des C02-Stabilisierungszieles beschrieben. Die Inhalte der einzelstaatlichen Programme, die C02-Entwicklungskurven der 93/389/EWG. Um die Übereinstimmung zwischen den Anforderungen der Berichterstattung auf Grund des Rahmenübereinkommens über Klimaänderungen (FCCC) und des EG-Beobachtungssystems sicherzustellen, wurde beschlossen, daß die Mitgliedstaaten ihre FCCC-Mitteilungen auch im Rahmen des Beobachtungssystems als ihr einzelstaatliches Programm einsenden können. Fünfte Sitzung des Ausschusses für das Beobachtungssystem. KOM(94) 67 endg. , S. 2. und die Wirkungen der Maßnahmen werden geprüft; es konzentriert sich mehr auf die Auswirkung der in den Mitteilungen und Programmen der Mitgliedstaaten beschriebenen einzelstaatlichen Maßnahmen auf die C02-Emissionsniveaus als auf die Frage, inwieweit diese Maßnahmen zur Verwirklichung der Ziele der einzelnen Mitgliedstaaten beitragen. Der Anhang enthält weitere Einzelheiten über die Programme der einzelnen Staaten. Die C02-Entwicklungskurven der Mitgliedstaaten bis zum Jahr 2000 werden mit Alternativkurven, die von den Dienststellen der Kommission ausgearbeitet wurden, verglichen. In Kapitel 4 werden die Schlußfolgerungen über Inhalt und Form der einzelstaatlichen Programme, den Ungewißheitsgrad der Vorausschauen und die Größenordnung der C02-Emissionen im Jahr 2000 gezogen. 1. 2 ZIEL DER GEMEINSCHAFT 1993 wurde die Entscheidung des Rates über ein System zur Beobachtung der Emissionen von C02 und anderen Treibhausgasen im Rahmen der in der Gemeinschaft für weniger C02-Emissionen und mehr Energieeffizienz" "Gemeinschaftsstrategie angenommen, um sicherzustellen, daß die Gemeinschaft sowohl die C02-Emissionen auf ihrem ganzen Gebiet bis im Jahre 200O auf dem Stand von 1990 stabilisieren als auch die mit dem Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen eingegangenen Verpflichtungen einhalten kann5. Die meisten, jedoch nicht alle Mitgliedstaaten haben eigene oder EU-Ziele für die Begrenzung der C02-Emissionen festgesetzt, zur Einhaltung des die Gemeinschaftszieles vermitteln. eine Vorstellung über ihren Beitrag Griechenland, Irland und Portugal haben noch kein offizielles C02-Ziel festgelegt. Dagegen haben sie in ihren einzelstaatlichen Mitteilungen/Programmen Ziele zur Begrenzung der Zunahme der C02-Emissionen um 15, 20 bzw (+/- 3 %). 40 % festgelegt. Finnland hat noch kein Basisjahr für das Ziel der Beendigung der Zunahme der energieverbrauchsbedingten C02-Emissionen bis Ende der 90er Jahre festgelegt, so daß der Zahlenwert des Ziels noch unklar ist. Deutschland hat erst für 2005 ein Ziel angegeben, d. h. eine Minderung der Emissionen um 25 % im Vergleich zum Stand von 1990. Frankreich und Spanien haben Ziele, die ihnen eine gewisse - wenn auch beschränkte - Zunahme über die derzeitigen Emissionsniveaus hinaus erlauben. Frankreich hält an seiner allgemeinen Verpflichtung fest, die Pro-Kopf-Emissionen von - Kohlenstoff aus 21 zu halten (was für das Jahr 2000 einer fossilen Energieträgern unter Emissionszunahme um 13 % gegenüber dem Stand von 1990 entspricht)6, doch ist dies nicht als spezifisches Ziel für 2000 zu betrachten. Frankreich neigt eher zu strategischen Verpflichtungen zum Ergreifen von Maßnahmen als zu quantitativen Einschränkungen. Nach den neuen Schätzungen, die der betrieblichen Optimierung der Kernkraftwerke Rechnung tragen, wurde diese erste Schätzung der Emissionszunahme nach unten (auf 17 %) revidiert. und Dänemark hat eine Minderung der énergie- und verkehrbedingten C02-Emissionen um 20 % bis zum Jahre 2005 gegenüber dem Stand von 1988 als nationales Ziel gesteckt. 5 6 93/389/EWG. KOM(94) 67 endg. vom 10. 3. 1994, S. 20. Dieses Ziel ist sowohl für das Ausgangs- als auch das Zieljahr auf Grund der Netto- Stromein- und -ausfuhren korrigiert worden. Die Stromaustausche schwanken in Abhängigkeit von der Verfügbarkeit von Wasser in anderen skandinavischen Ländern; in manchen Jahren überwiegt die Ausfuhr, in anderen die Einfuhr. 1990 lagen die Emissionen mit relativ hohen Stromeinfuhren um 10 % unter dem korrigierten Emissionswert. Dänemarkt verpflichtete - abgesehen vom einzelstaatlichen Minderungsziel -, seine Emissionen als Beitrag zum Stabilisierungsziel der EU bis zum Jahr 2000 im Vergleich zu 1990 um 5 % zu mindern. Diese Verpflichtung beruht ebenfalls auf den korrigierten C02-Emissionswerten für 1990. sich 1989/90. Nach Ansicht der Niederlande Das offizielle Ziel der Niederlande besteht in einer Minderung der C02-Emissionen um sind 3 % bis 2000 gegenüber Temperaturkorrekturen zur Festlegung zweckdienlicher Klima- und Energiestrategien notwendig. Bei der Festlegung und Beurteilung von Strategien tragen die niederländischen Stellen den Temperaturschwankungen durch eine Anpassung der C02-Emissionen Rechnung. Aus diesem Grund haben sie auch ihr Basisjahr den 1990 vorherrschenden Wetterbedingungen angepaßt. Die niederländische Strategie zur Minderung der C02- Emissionen um 3 % beruht deshalb auf dem berichtigten Wert für 1990. Unter Berücksichtigung dieser Ziele ist der Unterschied zwischen den durch Aufrechnung der einzelstaatlichen Zielwerte vorausgeschätzten Emissionsmengen und dem Ziel der Gemeinschaft gering. Die für die drei Länder, die weder einen Zahlenwert noch ein Ziel für das Jahr 2000 festgesetzt haben (Finnland, Frankreich und Deutschland), zugrundegelegten Annahmen sind in dieser Hinsicht jedoch problematisch; auf diese Länder entfielen im Jahre 1990 43 % der Gesamtemissionen der Gemeinschaft. NE NE 2600 2. BESTANDSAUFNAHME DER TREIBHAUSGASE 2. 1 BESTANDSAUFNAHMEN IN DER GEMEINSCHAFT I Mitgliedstaat ; C Oz C H4 N20 N Ox CO | NMVOC C02- ! • • • ! ! ! Bindung | Österreich j 59200 I 603 ! 4 j 222 j 1692 ) 445 ! Belgien j 114500 \ 359 j 22 ; 338 ; 1219 j 361 ; Dänemark j Finnland ; ; 52100 I 406 j 11 I 270 I 770 j 165 53900 I 252 j 22 j 295 j 487 | 219 <31000 I Frankreich j 366500 j 2896 I 176 j 1722 j 10947 j 2424 | Deutschland ; 1013000 j 6218 ! 223 j 2944 j 10768 j 2978 j Griechenland | 86100 I 936 j 24 j 543 j 1143 ! 325 ; Irland j 30720 ! 796 j 42 ; 114 ; 429 | 197 32200 20000 NE NE I Italien ! 436300 ! 3889 I 116 ! 2034 j 9258 I 2401 36700 I Luxemburg j 13300 ; 24 ; 1 j 23 j. 171 I 19 j Niederlande j 151800 ; 1067 j 59 ; 575 | 1029 ( 459 j Portugal 42500 I 227 ! 11 j 214 j 1083 j 199 I Spanien ; 227300 j 2151 j 94 j 1189 ; 4725 I 1120 I Schweden | Vereinigtes j Königreich 61300 ! j 577000 ; 329 ! 4531 ; 15 ; 108 | 373 ! 2740 | 1612 ; 6682 | 540 2540 NE 100 NE 23200 34300 6100 j EU (15) j 3285620 j 24671 j 928 ; 13546 | 52006 ; 14397 ; j Tabelle 1 Emissionsbestandsaufnahmen der EU-IS Treibhausgase (Tg) für Cö2 und andere Vorläufige Schätzungen: Die Schätzungen der Treibhausgasemissionen der Gemeinschaft basieren auf den von den Mitgliedstaaten eingereichten Emissionsschätzungen. Die Schätzungen der einzelnen Staaten werden vor der endgültigen Berechnung der EU- Gesamtmegen mit jedem Land einzeln geprüft und bestätigt. Bindung von C02 erfolgt durch die Bodennutzung und Forstwirtschaft. Die Emissionen aus anderen Endverbrauchsgütern als Energieprodukten (einschließlich Ausgangsstoffe) sind nicht in die Gesamtemissionen einbezogen worden. Die Gesamtemissionen sind deshalb im Vergleich zur IPCC-Methodologie unterschätzt worden. Die Emissionen infolge des Verbrauchs an anderen Fertigerzeugnissen als Energieprodukten (FNEC) basieren auf dem Gesamtkohlenstoffgehalt dieser Erzeugnisse. Die Aufrechnung der Gesamtemissionen und der Emissionen aus anderen Enderzeugnissen als Energieprodukten würde deshalb im Vergleich zur IPCC- Methodologie eine Überschätzung zur Folge haben. Die Emissionen des Vereinigten Königreichs und Spaniens basieren auf vor kurzem aktualisierten einzelstaatlichen Schätzungen, die aufgrund der IPCC-Leitlinien zu berichtigen sind. Die spanischen C02-Emissionen von 18. 700 Gg aus der Landwirtschaft und 2. 200 Gg aus Abfallen sind in den Gesamtemissionen dieses Landes nicht inbegriffen, weil Spanien davon ausging, daß diese Emissionen ausnahmslos aus organischen Stoffen stammen. DK: Dänemark hat seine Emissionen aus der Verbrennung von Brennstoffen zur Stromein/-ausfuhr im Jahr 1990 berichtigt. Diese Berichtigung (6. 300 Gg C02) wurde der Einheitlichkeit halber in den eingereichten Schätzungen nicht berücksichtigt, da eine solche Berichtigung von keinem anderen Mitgliedstaat vorgenommen wurde. F: COrEmissionen von 8. 000 Gg aus Abfällen sind in den Gesamtemissionen des Landes nicht inbegriffen, weil Frankreich mitgeteilt hat, daß es alle Emissionen aus Abfällen als Emissionen organischen Ursprungs betrachtet. IRL: Die Schätzung der bei der Bodennutzung und Forstwirtschaft anfallenden NMVOC- Emissionen belaufen sich nach der irischen Schätzung auf 17 Gg; Irland ist der einzige Mitgliedstaat, der diese Größe geschätzt hat. Auf Ersuchen Irlands wurde diese Schätzung in die in diesem Bericht wiedergegebene Schätzung aufgenommen. NL: In ihrer einzelstaatlichen Mitteilung schätzten die Niederlande die C02-Emissionen aus eigentlichen Ausgangsstoffen auf 14. 800 Gg und den statistischen Unterschied auf 1. 000 Gg, doch wurden diese der Einheitlichkeit halber in den Ergebnissen dieses Berichts nicht berücksichtigt. Ferner nahmen die Niederlande eine Korrektur der Temperatureinflüsse vor, die in anderen Mitgliedstaaten nicht durchgeführt und aus diesem Grunde der Einheitlichkeit halber nicht berücksichtigt wurde. Quelle: Europäische Umweltagentur (EUA), Juni 1995. Die detailliertesten und genauesten Emissionsdaten sind für das Jahr 1990 verfügbar, da es als Basisjahr für die Festsetzung der strategischen Ziele auf Gemeinschafts- und internationaler Ebene genommen wurde. Die nachstehende Tabelle enthält die Emissionsbestandsaufnahmen der EU (15 Länder) für C02 und sonstige Treibhausgase, die auch in der Mitteilung der EU zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen erwähnt werden7. Die Bestandsaufnahme der Emissionen von Treibhausgasen in der Gemeinschaft für das Jahr 1990 stellt die Vergleichsgrundlage für die Beurteilung der Emissionsentwicklung dar. Der Bestandsaufnahme der Gemeinschaft liegen diejenigen der Mitgliedstaaten zugrunde, die der Kommission gemäß der Entscheidung über ein Beobachtungssystem im gleichen Format wie demjenigen für die Berichte des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (FCCC) zugesandt wurden. Auf der fünften Sitzung des Ausschusses für das Beobachtungssystem erklärten sich die Mitgliedstaaten mit einer systematischen Überarbeitung der der Kommission eingereichten Daten einverstanden, wie sie im Vorschlag für eine Methodologie zur Beurteilung des Fortschritts und der Inhalte der einzelstaatlichen Programme8 beschrieben ist. Die im Laufe der Zeit kann dann durch Gegenüberstellung der Emissionsentwicklung Bestandsaufnahmen für die aufeinanderfolgenden Jahre mit der als Vergleichsgrundlage dienenden des Jahres 1990 ermittelt werden. Da die Verfahren zur Überarbeitung der von den Mitgliedstaaten eingereichten Daten noch nicht endgültig festliegen, haben die in Tabelle 1 angegebenen Werte nur vorläufigen Charakter. Die Daten der Bestandsaufnahme für 1990 sind die neuesten und systematischsten Daten über die Gemeinschaft; sie können in manchen Fällen von den in einzelstaatlichen Mitteilungen/Programmen für 1990 eingereichten Daten abweichen, entweder weil sie Die Bestandsaufnahmen der Treibhausemissionen der EG bedürfen einer Überarbeitung unter Berücksichtigung des wissenschaftlichen Fortschritts. Die C02-Bestandsaufnahme erstreckt sich nicht auf Senken. Fünfte Sitzung des Ausschusses fur das Beobachtungssystem, 18. Mai 1995. einer neueren Schätzung entstammen oder weil sie mit einer verschiedenen Methodologie erarbeitet wurden. Da die Emissionsbestandsaufnahmen der Mitgliedstaaten bilden, werden sie in diesem Bericht als Vergleichsgrundlage verwendet. Vollständige Bestandsaufnahmen für andere Treibhausgase wurden nur für 1990 eingereicht. folgerichtige Grundlage eine für sie Nach der Methodologie des Beobachtungssystems sollten die Mitgliedstaaten im Juli jeden Jahres vorläufige C02-Bestandsaufnahme für das vorangegangene Jahr und einreichen. Die das endgültige Bestandsaufnahmen Gemeinschaftsbestandsaufnahmen werden dann auf der Grundlage der erhaltenen Daten ausgearbeitet. Die Mitgliedstaaten angespornt werden, die sollten Bestandsaufnahmen über andere Treibhausgase zusammen mit denjenigen für C02 einzusenden. vorletzte ferner Jahr für In allen Mitgliedstaaten entfällt der größte Anteil an vom Menschen erzeugten Treibhausgasen auf C02. Die zur Darstellung der Klimaänderung unter Berücksichtigung der "IPCC direct global warming potentials" (GWPs)9 aufgearbeiteten Daten über die drei wichtigsten Gase - C02, CH4 und N02 - ergeben für die Gemeinschaft einen C02- Anteil von rund 79 %. Da das Stabilisierungsziel nur C02 betrifft, konzentriert sich der Bewertungsprozess in diesem Bericht auf dieses und nicht auf andere Treibhausgase. Die vom Menschen erzeugten C02-Emissionen wurden 1990 für die Gemeinschaft insgesamt auf 3,329,750 Gg geschätzt, d. h. rund 13 % der anthropogenen Gesamtemissionen10. Da es für 1993 keine bestätigten, auf die EU-15 ausgeweiteten Bestandsaufnahmen der C02-Emissionen gibt, ist ein Vergleich der Daten des Berichtsjahres (1993) mit den Basisjahrdaten (1990), wie es nach der Methodologie des Beobachtungssystems notwendig ist, nicht möglich. 2. 1. 1 Historische Tendenzen der durch Energieverbrauch verursachten C02-Emissionen zur Stromerzeugung, In der Gemeinschaft entstehen die weitaus meisten C02-Emissionen (95 %) durch den Energieverbrauch und Haushaltungszwecken. Wegen des hohen Anteils der energiebedingten C02-Emissionen an den Gesamt-C02-Emissionen ermöglicht eine Untersuchung der ausschließlich energiebedingten Emissionen Rückschlüsse auf die historische Entwicklung der C02- Emissionstendenzen. industriellen, Verkehrs- zu Zwischen 1990 und 1993 (dem Berichtsjahr des zweiten Bewertungsprozesses) nahmen die energiebedingten C02-Emissionen in der Gemeinschaft insgesamt um 2,2 % ab11, und der C02-Ausstoß pro Kopf und je BIP-Basiseinheit ging ebenfalls zurück12. Wichtig ist jedoch die Feststellung, daß die diesen Werten zugrunde liegenden C02-Schätzungen im Radiative Forcing of Climate Change: 1994er Bericht der Wissenschaftlichen Arbeitsgruppe von IPCC. Globale Erwärmungspotentiale (GWP) von 24. 5 t CCyEinheiten fiir CH4 und von 320 C02- Einheiten für N20 auf der Grundlage der "IPCC Direct GWPs für einen Zeithorizont von 100 Jahren. Radiative Forcing of Climate Change: 1994er Bericht der Arbeitsgruppe "Scientific Assessment" von IPCC. Eurostat, Mai 1995. Daten über energiebedingte Emissionen auf der Grundlage harmonisierter Faktoren. BIP und Bevölkerungszahlen aus Eurostat, Juni 1995. 10 12 i^ o Gegensatz zu den Emissionsbestandsaufnahmen der Mitgliedstaaten und zur Bestandsaufnahme der C02-Emissionen der Gemeinschaft auf der Grundlage von harmonisierten Emissionsfaktoren berechnet wurden13. Die absoluten Emissionswerte nach Ländern entsprechen deshalb nicht den in der EG-Bestandsaufnahme angegebenen Werten. Die Abnahme um 2,2 % wiederspiegelt jedoch die Entwicklungstendenz der C02-Emissionen während der Berichtszeit annähernd. Die energiebedingten C02-Emissionen haben nur in in vier der 15 Mitgliedstaaten abgenommen (Österreich, Deutschland, Irland und das Vereinigte Königreich). Die in Deutschland festgestellten Tendenzen sind von besonderer Bedeutung für die Änderungen der Emissionsniveaus in der Gemeinschaft, da 1990 30 % der Emissionen der Gmeinschaft auf dieses Land entfielen. Die Wiedervereinigung im Jahre 1990 hatte wegen beträchtlicher wirtschaftlicher Umstrukturierungen in der ehemaligen DDR eine weitgehende Zunahme des Verbrauchs an Mineralöl an Stelle von Braunkohle zur Folge. In den neuen Bundesländern nahmen die Emissionen von 1987 bis 1993 um fast 50 % ab, während sie im früheren Westdeutschland in der gleichen Zeit um 2 % zunahmen. Es ist fraglich, ob die Gesamtemissionsabnahmen in den neuen Bundesländern nach Konsolidierung ihrer Wirtschaft fortdauern. Die Emissionen dürften mit fortschreitender Entwicklung und wirtschaftlicher Expansion zunehmen, wenn auch die derzeit getätigten Investitionen in Technologien mit hohem Energiewirkungsgrad die Fortdauer einiger der zwischen 1990 und 1994 erreichten Emissionsminderungen gewährleisten können. In der Zeitspanne 1990-93 war die Gemeinschaft durch eine niedrige Wirtschaftszuwachsrate gekennzeichnet (jährliche Änderungsrate 0,7 %14), 1994 war ein Jahr der Wiederbelebung, deren Konsolidierung in den nächsten Jahren erwartet wird. Den Vorausschauen gemäß könnte die Zuwachsrate zwischen 1995 und 2000 3,3 % betragen15. Die Emissionsabnahme während der Berichtszeit ist teilweise dem niedrigen Wirtschaftszuwachs zuzuschreiben. Auch andere Faktoren als die Vorausschätzungen des Wirtschaftszuwachses weisen auf eine zunehmende Tendenz der C02-Emissionen zwischen 1995 und 2000 und einen weiteren Anstieg nach Ablauf dieser Zeitspanne hin. Die Vorausschauen der (IEA), denen die Energievorausschauen für die 15 Länder der EU zugrunde liegen, lassen für den Zeitraum 1990-2000 auf eine Zunahme der energiebedingten C02-Emissionen um 6 % schließen; für die acht EU-Länder, die für die Zeit nach 2000 Vorausschauen eingereicht hatten, ist bis 2010 eine Zunahme um 7 % zu erwarten16. Internationalen Energieagentur Die Kurven der energiebedingten Emissionen der meisten Sektoren haben sich im Laufe der Berichtszeit abgeflacht oder sind wesentlich gesunken; das selbe gilt, vorwiegend 13 16 Die angewandten Emissionsfaktoren können allein wegen der Unterschiede in der chemischen Zusammensetzung der Brennstoffe zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten verschieden sein. Jedoch auch die unterschiedlichen Voraussetzungen hinsichtlich der Umsetzung von Kohlenstoff in C02, d. h. des Vollständigkeitsgrades der Verbrennung, können Abweichungen zur Folge haben. Einige internationale Organisationen wenden für alle Länder harmonisierte Emissionsfaktoren an, doch wird dabei unweigerlich die oftmals zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten vorhandene unterschiedliche chemische Zusammensetzung der Kraftstoffe vernachlässigt. Europäische Kommission, mittelfristige Projektionen 1995-2000, Juni 1995. Europäische Kommission, Mittelfristige Vorausschauen 1995-2000, Juni 1995. Im "ECD Economic Outlook" (57) vom Juni 1995 wird ebenfalls eine Konsolidierung der wirtschaftlichen Wiederbelebung Europas während der nächsten Jahre vorausgesagt. IEA, Vorausschauen auf der Grundlage der Energievorausschätzungen, nach Ländern 1994. wegen der rückläufigen Produktionstendenzen, für die Industrie, während sie im Verkehrssektor weiterhin zunehmen (1990-93: Zunahme von 7 %). Verkehrsnachfrage und -aufkommen dürften in der Gemeinschaft künftig noch kräftig zunehmen, insbesondere nach Vollendung des Binnenmarktes. Seit 1970 belief sich der jährliche Zuwachs des Binnenpersonenverkehrs auf 3 , 1% und derjenige des Güterverkehrs auf 2,3 %17. Die Emissionen infolge dieser Zunahme des Verkehrsaufkommens werden teilweise durch emissionsmindernde Techniken ausgeglichen werden können, doch wird für die Gesamtemissionen eine Zunahme vorausgeschätzt. Sowohl 1990 als auch 1993 erzeugten acht Mitgliedstaaten mehr als 20 % ihres Stroms aus kohlenstofffreier Energie (Kernenergie oder Wasserkraft). In drei der acht Länder mit Kernkraftwerken hat der prozentuale Anteil der Kernenergie an der Stromerzeugung jedoch abgenommen, und das selbe gilt für die Wasserkraft in acht Mitgliedstaaten. 2. 2 C02-ABSORPTION IN SENKEN Die Absorption von Treibhausgasen auf diesem Wege ist hauptsächlich für C02 möglich; nur dieses Gas wird in natürlichen Senken - Ozeane und Biomasse - in großen Mengen absorbiert. Andere Treibhausgase werden größtenteils in der Atmosphäre abgebaut, so daß ihre Absorption außer Frage steht. Die Absorption von C02 in Senken kann die Wirkung der Maßnahmen zur Verminderung des C02-Ausstoßes an die Atmosphäre verstärken, in Ländern mit hohem Potential zur Vergrößerung der Waldflächen. Die einzelstaatlichen Programme enthalten nur sehr spärliche Angaben über die Absorption von C02 in Senken und die von den Mitgliedstaaten zu diesem Zweck ergriffenen Maßnahmen. insbesondere 2. 3 SCHLUSSFOLGERUNGEN Aus den Zielen der Mitgliedstaaten geht hervor, daß nur vier Länder bis zum Jahr 2000 eine Minderung des C02-Ausstoßes anstreben, während fünf für die gleiche Zeitspanne eine Stabilisierung und sechs eine Zunahme dieser Emissionen erwarten. Die Bestandsaufnahmen der Emissionen von C02 und anderen Treibhausgasen im Jahr 1990 wurden auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten der Kommission eingereichten einzelstaatlichen Emissionsbestandsaufnahmen und sonstigen aktualisierten Daten erstellt. Da diese Informationen neueren Datums sind als einige Programme der Mitgliedstaaten, und wegen bestimmter Unterschiede zwischen den angewandten Metodologien unterscheidet sich die EU-Bestandsaufnahme von einigen Programmen der Mitgliedstaaten. Die EU-Bestandsaufnahme von 1990 stellt die Vergleichsgrundlage für die Bewertung des Fortschritts in Richtung der Stabilisierung der C02-Emissionen dar. Die Ausarbeitung einer EU-Bestandsaufnahme für die folgenden Jahre, insbesondere das Berichtsjahr Informationen der Mitgliedstaaten nicht möglich. insbesondere mangels geeigneter 1993, war 17 Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1993). Für eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung. Ein Programm der Europäischen Gemeinschaft für Umweltpolitik und Maßnahmen im Hinblick auf eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung. 10 3. BEURTEILUNG DES FORTSCHRITTS IN DER VERWIRKLICHUNG DES ZIELES 3. 1 INHALT DER EINZELSTAATLICHEN PROGRAMME Dieser Bericht trägt den der Kommission zum 30. Juni 1995 offiziell eingesandten Mitteilungen/Programmen der Mitgliedstaaten und ihren Aktualisierungen Rechnung. Entsprechend der Entscheidung des Rates über ein System zur Beobachtung der Emissionen von C02 und anderen Treibhausgasen haben alle Mitgliedstaaten der Kommission ihre einzelstaatlichen Programme eingesandt (bei allen Ländern mit Ausnahme Belgiens war dies die Mitteilung auf Grund des Rahmenübereinkommens über Klimaänderungen18), die die Emissionsbestandsaufnahmen von 1990, Einzelheiten über die einzelstaatlichen Strategien und Maßanahmen, Maßnahmen zur Durchführung der Rechtsvorschriften und der Politik der Gemeinschaft sowie die Entwicklungskurven der in Zukunft erwarteten C02-Emissionen enthielten. Seit der Einsendung der ersten, noch sehr uneinheitlichen einzelstaatlichen Programme19 1993 sind beträchtliche Fortschritte erzielt worden. Nichtsdestoweniger ist die zweite Bewertung der Fortschritte im Hinblick auf die Stabilisierung der C02-Emissionen komplex, weil die Informationen in den einzlstaatlichen Mitteilungen/Programmen zwischen einzelnen Staaten noch immer nicht vergleichbar oder unvollständig sind, wenn auch die Mitgliedstaaten zur Einhaltung der Anforderungen an die Berichterstaatung beträchtliche Anstrengungen auf sich genommen haben. Die Bewertung ist hauptsächlich aus folgenden Gründen problematisch: Die EU-Bestandsaufnahme basiert auf den neuesten Informationen, und nicht alle Mitglieder haben ihr Programm überarbeitet, um die Messungen und Ziele im Hinblick auf diese Bestandsaufnahme neu zu berechnen. Es bestehen somit bestimmte Widersprüche zwischen den in den Programmen der einzelnen Mitgliedstaaten angegebenen Bestandsaufnahmen und derjenigen der EU. Wegen ungenügender Informationen über den Stand der Durchführung, die ist die Fortschritte und Verfügbarkeit der Mittel für diese Maßnahmen Beurteilung der Wirkung dieser Maßnahmen auf die C02-Emissionen vor dem Jahr 2000 schwierig. Nicht alle Länder unterscheiden in ausreichendem Maße zwischen Strategien und Maßnahmen, die vor dem Basisjahr für die Klimastrategie eingeführt wurden, und denjenigen, die formeller Bestandteil ihres Programmes bilden. Die Entwicklungskurven über die C02-Emissionen bis zum Jahre 2000 sind mit Hilfe verschiedener Modelle und auf Grund unterschiedlicher Voraussetzungen Für 1995 wurde. vom Ausschuß für das Beobachtungssystem vereinbart, daß die EG die einzelstaatlichen Mitteilungen als Programme der betreffenden Länder anerkennt. Alle Mitgliedstaaten außer Belgien haben das Übereinkommen ist der Ratifizierungsprozess angelaufen. Für die nächste Bewertung werden Nachschreibungen der Programme der einzelnen Länder erwartet. Das vereinbarte Format hinsichtlich Inhalt und Aufbau der einzelstatlichen Programme und die Leitlinien für die Berichterstattung auf Grund des Rahmenübereinkommens waren für eine einheitliche erste Bewertung nicht rechtzeitig verfügbar. in Belgien ratifiziert; 19 11 festgelegt worden, so daß die Festlegung einer Entwicklungskurve der C02- Emissionen der Gemeinschaft für das Jahr 2000 auf der Grundlage derjenigen aller Mitgliedstaaten an Entwicklungsurven - mit oder ohne Maßnahmen - bei einigen Mitgliedstaaten bildet einen weiteren Komplikationsgrund. vollständige Mangel ist. Der schwierig 3. 2 STRATEGIEN ZUR MINDERUNG DES C02-AUSSTOSSES IN DER GEMEINSCHAFT Strategien zur Minderung des C02-Ausstoßes gibt es auf Ebene der Gemeinschaft wie auch der Mitgliedstaaten. Die Gemeinschaftsstrategie wurde 1991 vom Rat angenomen20. Sie umfaßt: nichtsteuerliche Maßnahmen im Rahmen der Gemeinschaftsprogramme (SAVE, ALTENER, JOULE, THERMIE); einen Vorschlag für eine kombinierte C02- und Energie-Steuer (ein inzwischen überarbeiteter Vorschlag für gemeinsame Leitlinien für eine kombinierte C02/Energie-Steuer) einen Überwachungsmechanismus insoweit wirksam ihre eigenen C02-Strategien aufgenommen. sein, als die auf Die Gemeinschaftsstrategie wird nur Gemeinschaftsebene angenommenen Maßnahmen in den Mitgliedstaaten tatsächlich durchgeführt werden. Die meisten Mitgliedstaaten haben die Gmeinschaftsmaßnahmen in Insbesondere die Angabe des Energiewirkungsgrades wird als potentiell sehr wichtig betrachtet, und fünf Länder halten für notwendig, um ihre eine Kohlenstoff/Energiesteuer auf Gemeinschaftsebene einzelstaatlichen Ziele zu erreichen Italien, Niederlande). (Belgien, Dänemark, Deutschland, Bis jetzt haben nur Dänemark, Finnland, die Niederlande und Schweden C02-Steuern eingeführt, doch belasten die meisten Länder - wenn auch in unterschiedlichem Maße - die Energie mit der MWS, und viele Länder haben Brennstoffsteuern eingeführt. Die nordischen Länder, die C02-Steuern eingeführt haben, würden diese gerne ausdehnen, um die Maßnahme möglichst voll auszuwerten, zögern davor jedoch aus Wettbewerbsgründen, so lange keine ähnliche Steuer auf Gemeinschaftsebene eingeführt wird. Frankreich hat darauf hingewiesen, daß eine C02-Steuer auf EU-Ebene notwendig ist, damit es die in seiner Mitteilung angegebene Emissionsbegrenzung erreichen kann. Belgien und die Niederlande haben erklärt, sie würden - falls keine Fortschritte im Hinblick auf einen Vorschlag für eine C02-/Energiesteuer auf EU-Ebene erzielt würden - 1995 einseitig eine solche Steuer einführen. Ähnlich erklärt die neue Regierung Österreichs, sie prüfe die Einführung einer C02-Steuer 1996 oder spätestens 199821. Im Falle der Annahme eines überarbeiteten Vorschlags der Kommission für Leitlinien zur 20 21 SEK(91) 1744 endg. , Oktober 1991. Fünfte Sitzung des Ausschusses für ein Beobachtungssystem vom 18. Mai 1995. 12 Einführung einer kombinierten C02-/Energiesteuer durch den Rat würde die Steuer von den Mitgliedstaaten innerhalb eines gemeinsamen Rahmens eingeführt. Auf einzelstaatlicher Ebene haben alle Mitgliedstaaten Strategien zur Einschränkung des in einzelstaatlichen C02-Ausstoßes ausgearbeitet und angenommen; diese sind Mitteilungen/Programmen beschrieben. Allgemein gibt es drei Wege zur Einschränkung dieser Emissionen' (entsprechende ßeispiele in verschiedenen Mitgliedstaaten sind im Anhang enthalten): Verbesserungen des Wirkungsgrades der Energienutzung, d. h. mit weniger Energie soll eine erhöhte Leistung erzielt werden. Der C02-Ausstoß ist in der Regel eine Frage des Energiewirkungsgrades. Dieser kann durch technologische Verbesserungen, verbesserte Nutzungspraktiken oder Änderungen des Energiesystems erhöht werden, z. B. durch Verminderung der Gesamtemissionen zur Stromerzeugung und Heizung durch Wärme/Kraft-Koppelung. Verbrauchsänderungen einschließlich der Verbesserung des Wirkungsgrades der Energienutzung, die eine Minderung des Gesamtverbrauchs zur Folge haben, z. B. durch Beendigung unnötigen Energieverbrauchs und den Übergang auf andere Energieträger, besonders im Verkehr, mit Übergang von einer Form mit hohem Energieverbrauch (z. B. PKW) zu einer Form mit niedrigem Energieverbrauch (öffentliche Verkehrsmittel). Übergang von Brennstoffen mit hohem zu solchen mit niedrigem oder Null- Kohlenstoffkoeffizienten, z. B. von Kohlenkraftwerken zu Gaskraftwerken oder zur Stromerzeugung mit erneuerbaren Energieträgern. Eine zusätzliche Möglichkeit ist die Bindung von C02 durch Böden und Pflanzen; sie vermindert ebenfalls den C02-Gehalt der Atmosphäre und hat somit ähnliche Auswirkungen wie die Emissionsminderung. In den Mitgliedstaaten werden unterschiedliche Maßnahmen angewandt, um mit den oben beschriebenen Maßnahmen eine Minderung des C02-Ausstoßes zu erzielen: Wirtschaftliche Instrumente wie C02- oder Energiesteuern werden als Ansporn zur Verbesserung des Wirkungsgrades der Energienutzung, zur Änderung der Verbrauchsgewohnheiten oder zur Verwendung von weniger kohlenstof fmtensiven Brennstoffen eingesetzt, ferner soll die Aufforstung und dadurch die Bindung von C02 in pflanzlichem Material u. a. durch finanzielle Beihilfen gefördert werden. Regelungen mit Normen für den Energiewirkungsgrad oder zur Einschränkung der Verwendung bestimmter Kraftstoffe sollen den Wirkungsgrad der Energienutzung verbessern oder die Umstellung auf andere Brennstofftypen fördern. und Bildungsprogramme Informations- des Energiewirkungsgrades in der Industrie zur Förderung von Energieeinsparungen durch Unternehmen und Haushaltungen werden durchgeführt; sie umfassen Kampagnen zur Kennzeichnung bestimmter Energieformen sowie Werbung für ihre Verwendung. zur Verbesserung 13 Direktmaßnahmen der Regierungen sind im Falle größerer Energieverbraucher von Bedeutung; sie umfassen Verbesserungen der Wirkungsgrade der Energienutzung in Gebäuden, Investitionen in neue Stromerzeugungskapazitäten oder vermehrte Aufforstung von im Besitz des Staates befindlichen Böden. Regierungsmaßnahmen zur Liberalisierung des Energiemarktes können zur Verbesserung des Energiewirkungsgrades von Kraftwerken, zur Verminderung von Stromverlusten durch Transport- und Verteilungssysteme anspornen und die Umstellung auf Brennstoffe mit niedrigerem Kohlenstoffgehalt fördern. Forschung und Entwicklung hat größtenteils langfristige Auswirkungen, z. B. dank der Förderung der Entwicklung von Technologien mit hohem Wirkungsgrad der Energienutzung, der Verwendung erneuerbarer Energieträger oder von Methoden der C02-Absorption. 3. 3 ENTWICKLUNGSKURVEN DER NATIONALEN C02-EMISSIONEN UND WIRKUNGEN DER MASSNAHMEN 3. 3. 1 Auswirkungen der strategischen Maßnahmen Die Mitgliedstaaten haben sehr verschiedenartige Maßnahmen zur Minderung des C02- Ausstoßes eingeführt oder sind daran, dies zu tun. Die am weitesten verbreiteten Maßnahmen sind auf Energieeinsparungen und erhöhten Wirkungsgrad bei der endgültigen Energienutzung ausgerichtet. In einer Anzahl Länder sind Programme zur Förderung des Übergangs auf andere Brennstoffe angelaufen, insbesondere im Rahmen von Maßnahmen im Energiesektor. Die einzelstaatlichen C02-Strategien sind im Anhang in den Zusammenfassungen nach Ländern zusammengefaßt. Die Mitgliedstaaten haben die Wahl zwischen verschiedenen Typen von Maßnahmen, und ihre Wahl beeinflußt den Ungewißheitsgrad hinsichtlich in signifikantem Maße. Die nachstehenden Aspekte sind für die Wirkung der Maßnahmen ausschlaggebend: ihrer Wirksamkeit zwingende oder wahlfreie Maßnahmen "harte" Maßnahmen wie Steuern, Verordnungen und Zwingende oder verbindliche Normen mit feststehendem Anwendungstermin tendieren zu sichereren Ergebnissen als wahlfreie oder "milde" Maßnahmen wie Information und Bildung. Zwingende Maßnahmen werden vor allem im Haushaltungs- und im kommerziellen Sektor in Form von Normen und Regelungen über Wirkungsgrade ergriffen. Solche Maßnahmen können sich binnen relativ kurzen Fristen als sehr wirksam erweisen. In den vier Ländern, die C02-Steuern eingeführt haben, bilden Kohlenstoff- und Energiesteuern einen grundlegenden Teil ihrer C02-Strategien. Diese Steuern sind in der Regel sektorübergreifend. Aus Wettbewerbsgründen ist die Industrie in Schweden und Dänemark steuerlich weniger (und die Stromerzeugung überhaupt nicht) belastet. In Dänemark und Finnland liegen diese Steuersätze in allen Sektoren signifikant unter dem Niveau, auf dem sie im Falle ihrer Einführung in allen Mitgliedstaaten festgesetzt würden. Indirekt bildet die C02-Steuer einen wichtigen Teil der C02-Strategien Belgiens, Deutschlands, Italiens und der Niederlande, da alle diese Länder sie als notwendigen Schritt zur Verwirklichung 14 ihrer diesbezüglichen Ziele angegeben haben. Frankreich ist ferner überzeugt, daß die C02-Steuern einen wichtigen Teil seiner C02-Strategie bilden, und als Verbrauchsteuer hat es diese Abgabe zwischen 1990 und 1995 um 20 % erhöht. Wahlfreie Maßnahmen in irgendeiner Form gehören zur C02-Strategie mehrerer Mitgliedstaaten; sie sind hauptsächlich in der Industrie als Ansporn zu Energieeinsparung eingeführt worden. Wahlfreie Vereinbarungen bilden zusammen mit einem System zur Genehmigung der Umweltaspekte den Kern der niederländischen C02-Strategie. Die Wirksamkeit solcher Maßnahmen hängt vom Ausmaß und der Struktur des Inustriezweigs, der Wirksamkeit der Überwachung und Durchführung sowie vom System der Zusammenarbeit zwischen den Sozialpartnern ab. Die - oft sehr wirksamen - Ergebnisse sind deshalb von Land zu Land verschieden. Andere "milde" Maßnahmen umfassen Information und Bildung, doch handelt es sich hierbei für die meisten Strategien eher um flankierende Maßnahmen, insbesondere im Zusammenhang mit der rationellen Energienutzung, als um eigentliche Ziele. Finanzierung Maßnahmen, deren Finanzierung z. B. durch Steuern oder EU-Zuschüsse gesichert sind, haben höhere Erfolgsaussichten als solche, deren Finanzierung jährlich neu beschlossen werden muß, wie dies z. B. bei öffentlichen und privaten Zuschüssen und Investitionen der Fall ist. Zuschüsse sind in den meisten C02-Strategien vorgesehen und werden oft zur Förderung der Nutzung erneuerbarer Energietäger, des Umsteigens auf öffentliche Verkehrsmittel und zur Nachfragesteuerung angewandt. Die Finanzierung beeinflußt das Ergebnis aller C02-Strategien tiefgreifend, insbesondere in Zeiten der Rezession und Arbeitslosigkeit. Das Vereinigte Königreich erwartet Emissionsminderungen durch die Schaffung eines "Energieeinsparungs"-Trusts. Wegen Änderungen der erwarteten Finanzierung wird nur mit einem geringeren Beitrag gerechnet (mindestens 0. 3 Mio t C) als ursprünglich vorgesehen, obwohl der Trust weitere Regelungen ausarbeitet, die zusätzliche Minderungen ermöglichen werden. Langfristige Maßnahmen Langfristige Maßnahmen wie F&E oder größere Infrastrukturinvestitionen sind naturgemäß unsicher, da sie sich über eine längere Zeitspanne erstrecken. Finanzierung, politische Unterstützung und andere wichtige Faktoren für die Durchführung dieser Maßnahmen könnten sich z. B. mit den Schwankungen des Wirtschaftswachstums ändern. Die Maßnahmen der C02-Strategie Frankreichs dürften sich erwartungsgemäß längerfristig, nach dem Jahre 2000, auswirken. In den südlichen Mitgliedstaaten besteht die Tendenz zu Infrastrukturinvestitionen, die im Verkehrssektor haben oft längerfristigen Charakter; die Entwicklung öffentlicher Verkehrsmittel oder von Fahrzeugen mit hohem Energienutzungs-Wirkungsgrad und der Übergang auf andere Verkehrsmittel sind mittel- bis langfristige Maßnahmen. längerfristige Auswirkungen zeitigen. Maßnahmen ebenfalls 15 des der Verwirklichung gemeinschaftlichen C02- Die Wahrscheinlichkeit Stabilisierungszieles ist von zahlreichen Faktoren abhängig, ausschlaggebend ist jedoch die Wirkung strategischer Maßnahmen, die sich durch den Unterschied der Szenarien mit und ohne solche Maßnahmen veranschaulichen lassen (siehe Anhang A, Tabelle A2). Infolge der Unsicherheit der Durchführung und tatsächlichen Wirkungen der Maßnahmen läßt sich das Szenario mit den zu ergreifenden Maßnahmen als Schätzung des Minderungspotentials darstellen, wenn auch die Entwicklung bis zum Jahre 2000 ganz anders herauskommen könnte. Sehr wichtig ist deshalb die Schätzung der Wirkung der in den einzelstaatlichen Maßnahmen, doch Mitteilungen/Programmen in der Regel ungenügende Informationen enthalten. Die Mitteilungen/Programme der einzelnen Staaten sind meist in folgender Hinsicht unklar: ist sie auf Grund der Angaben sehr schwierig, da diese Status der strategischen Maßnahmen - sind sie bereits verabschiedet, in Verabschiedung begriffen, oder handelt es sich lediglich um in Betracht gezogene Optionen? Selbst wenn diesbezügliche Angaben vorhanden sind, ist es schwierig testzustellen, ob die Durchführung bereits angelaufen ist, welche Anstrengungen hierzu unternommen werden und ob die Finanzierung gesichert ist. Ist die Maßnahme im Rahmen der Strategie des beteiligten Landes zur Eindämmung der Klimaänderung oder aus anderen strategischen Gründen ergriffen worden? Auswirkungen einer Maßnahme auf die im Rahmen der Minderung des C02- Ausstoßes gemessenen Emissionsniveaus entsprechend dem Unterschied zwischen den Szenarien "mit" und "ohne Maßnahmen". Selbst wenn diesbezügliche Angaben erteilt werden, wären Indikatoren zur Erfassung des bei der Durchführung der Maßnahme erzielten Fortschritts nützlich, um abzuschätzen, mit welcher Wahrscheinlichkeit sich die vollen Wirkungen der Maßnahme bis zum Jahr 2000 erzielen lassen. Die Auswirkungen der Maßnahmen sind zwischen den einzelnen Ländern nur beschränkt vergleichbar, da sie auf Grund verschiedener Modelle und Voraussetzungen vorausgeschätzt wurden. Die Entwicklungskurven beruhen nicht auf Szenarien mit und ohne Maßnahmen für die Jahre 1990 - 2000, die eine Schätzung der Wirkungen ermöglichen würden. 3. 3. 2 Absorption in Senken Die Verbesserung der Absorption von C02 in Senken, meist durch Förderung der Aufforstung, gilt nicht als Beitrag zur Verwirklichung des Gemeinschaftszieles der Stabilisierung der C02-Emissionen, dem zur Zeit nur die Emissionswerte zugrunde liegen. Eines der Probleme im Zusammenhang mit der Bindung von C02 in Biomasse im Hinblick auf die Verwirklichung der Ziele ist die Tatsache, daß Bäume d?. s C02 zwar längere Zeit aus dem Kreislauf fernhalten können, insbesondere wenn das Holz zu Bau oder anderen langfristigen Zwecken eingesetzt wird, daß es jedoch infolge Verwitterung oder Verbrennung früher oder später wieder in den C02-Kreislauf zurückgelangt. Die Aufforstung gebietet dem Hauptgrund für die Zunahme der C02-Emissionen - der Verbrennung fossiler Brennstoffe - nicht Einhalt. Dies dürfte insbesondere in den Ländern ein Problem aufwerfen, in dennen die Zunahme von C02-Senken die Zunahme des C02-Ausstoßes im Laufe der Zeit verdecken könnten. 16 Die Aufforstung in der Gemeinschaft insgesamt wird für den Zeitraum 1990-2000 auf 350 000 ha geschätzt, einschließlich 100 000 ha früherer landwirtschaftlicher Flächen infolge der Reformen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) und 250 000 ha infolge von Maßnahmen der Mitgliedstaaten und kommerzieller Anreize22. Die Mitgliedstaaten haben in den meisten Fällen Maßnahmen zur Vergrößerung der Senken in ihre C02-Strategien aufgenommen. Vier Länder haben keine solchen Maßnahmen angegeben, und die Maßnahmen eines Landes sind noch in der Konzeptionsphase. Die in Durchführung begriffenen Maßnahmen sind in allen Ländern sehr ähnlich; sie umfassen meistens Aufforstungen, Waldpflege und -bewirtschaftung sowie die Förderung der Verwendung von Holzerzeugnissen mit langer Lebensdauer. 3. 3. 3 Entwicklungskurven der C02-Emissionen der Mitgliedstaaten bis zum Jahr 2000 Um ein aktuelles Bild über die Verwirklichung des Stabilisierungszieles der Gemeinschaft zu vermitteln, enthält die Tabelle AI (im Anhang) einen Überblick über die Entwicklungskuven der einzelnen Länder zur Stabilisierung der Emissionen bis zum Jahr 2000. Diese Kurven beruhen auf den von den Mitgliedstaaten eingesandten Mitteilungen/Programmen und den der Kommission offiziell mitgeteilten Aktualisierungen. Den angegebenen C02-Entwicklungskurven liegt die Annahme zugrunde, daß in den Ländern, in denen noch keine C02-/Energiesteuer erhoben wird, keine entsprechende Gemeinschaftssteuer eingeführt wird. Die Entwicklungskurven und Vorausschauen der Mitgliedstaaten bis 2000 sind so angepaßt worden, daß sie der gleichen Vergleichsgrundlage - der Bestandsaufnahme der C02-Emissionen ^ der EG für 1990 entsprechen (siehe Kapitel 2. 1). Insoweit die Mitgliedstaaten ein Szenario mit und eines ohne Maßnahmen aufgestellt hatten, wurde die Wirkung der Maßnahmen als die Differenz zwischen den beiden Szenarien berechnet. In den Fällen, in denen ein Mitgliedstaat nur eine Vorausschau - meist mit Maßnahmen - angegeben hatte, wurde das anndere Szenario auf der Grundlage der Informationen in der Mitteilung dieses Staates über die Wirkungen der Maßnahmen und einer Serie von Annahmen über Zuwachsraten der Wirtschaft und die Entwicklung der Energiepreise erstellt. Die Tabelle A 1 enthält jedoch keine Entwicklungskurven "ohne Maßnahmen", da nicht alle Länder solche Angaben eingereicht haben. Durch Addition der C02-Entwicklungskurven und Vorausschauen der einzelnen Länder lassen sich die C02-Emissionen der Gemeinschaft im Jahre 2000 schätzen. Es ist jedoch daraufhinzuweisen, daß mit dieser Methode zur Erarbeitung einer C02- Entwicklungskurve der Gemeinschaft nur hinweisende Ergebnisse erhalten werden, da die große Verschiedenartigkeit der den Schätzungen der Mitgliedstaaten zugrunde liegenden Modelle und Annahmen den Vergleich ihrer Entwicklungskurven erschwert. Außerdem haben einige Länder Entwicklungskurven auf Grund von Vorausschauen für alle C02-Emissionen erstellt, andere dagegen nur für die energiebedingten Emissionen. Die in der Tabelle wiedergegebenen Werte tragen diesen Unterschieden nicht Rechnung. Schließlich entsprechen in fast allen Fällen die für die C02- Entwicklungskurven und die Vorausschauen angewandten Basisjahrdaten nicht der Bestandsaufnahme der C02- Emissionen der EG. Auf Grund der Größenordnung der Änderungen an Stelle der Environmental Resources Managment (1994) Forests as C02 Sinks Final Report to the European Commission DGXI/B/4. 17 absoluten Niveaus läßt sich eine Beziehung zwischen den C02-Entwicklungskurven der einzelnen Länder und der EU-Bestandsaufnahme herstellen, doch führt diese Methode zu den Angaben in Tabelle 3, die von den von den Mitgliedstaaten mitgeteilten Werten abweichen. Trägt man den obenerwähnten Einschränkungen Rechnung, so ist dieser Analyse zu entnehmen, daß die Gemeinschaft ihre Emissionen bis 2000 auf dem Niveau von 1990 stabilisieren kann, wenn die Mitgliedstaaten ihre C02-Entwicklungskurven einhalten. Auf Deutschland entfällt weiterhin ein beträchtlicher Teil der C02-Emissionen, doch würde sein Anteil von 30 % im Jahre 1990 auf 24 % im Jahre 2000 fallen. Wegen der außergewöhnlichen Lage in Deutschland nach der Wiedervereinigung im Jahre 1990 dürfte Deutschland wesentlich zur Minderung der C02-Emissionen der Gemeinschaft beitragen. Fraglich bleibt dagegen, ob diese Abnahme dauerhaft ist, wenn das Wirtschaftswachstum in den neuen Bundesländern im Vergleich zur Zeitspanne ab 1990 zunimmt. Für 1994 wurde das der Zuwachs des Bruttoinlandsprodukts in den östlichen Bundesländern auf 9 % geschätzt, und die ehemalige DDR dufte wärend der kommenden Jahre die Region Europas mit dem stärksten Wirtschaftszuwachs bleiben23. Die Vorausschauen für Deutschland sind deshalb besonders stark von den vorausgeschätzten Zuwachsraten des Bruttoinlandsproduktes abhängig; welche Annahme dem Szenario mit einer Abnahme um 13 % zugrunde liegt, ist nicht angegeben. Die Entwicklungskurven und Vorausschauen sind allgemein abhänig von Annahmen sowohl hinsichtlich des Zuwachses des Bruttoinlandsprodukts sowie der internationalen Brennstoffpreise. Ein größerer Unsicherheitsfaktor für die in der obigen Tabelle enthaltenen Angaben ist deshalb die Tatsache, daß nicht alle Länder die zugrunde gelegten Annahmen angegeben haben. Insoweit diese Annahmen klar zutage treten, lassen sie von Land zu Land Unterschiede erkennen (so geht Italien von einem Ölpreis von 15 Dolar/bulk barrel aus, Schweden dagegen von 28 Dollar/bulk barrel). Solche Unterschiede sind zwar teilweise auf tatsächlinche Unterschiede zwischen den Preisen der gelieferten Brennstoffe zurückzuführen, doch sollten den Berechnungen der Mitgliedstaaten zumindest einheitliche internationale Brennstoffpreise zugrunde gelegt werden. ihrer Wirkung als auch des Standes Ein weiterer Unsicherheitsfaktor ist die Schätzung der Durchführung der Maßnahmen, sowohl hinsichtlich der Berechnung ihrer Durchführung. In der obigen Tabelle wurde angenommen, daß die Wirkung dem Unterschied zwischen den Szenarien mit und ohne Maßnahmen entspricht. Nun haben aber nicht alle Länder ein Szenario ohne Maßnahmen angegeben, doch selbst dort, wo ein solches vorhanden war, hat es je nach Mitgliedstaat verschiedene Bedeutung. Die meisten Länder haben auf die eine oder andere Art irgendwelche Vorkehrungen in das Szenario ohne Maßnahmen einbezogen, wenn sie auch in manchen Fällen nicht genau definiert werden; so werden sie in Österreich als 'Optimierung der Energienutzung' bezeichnet, während andere Länder ausdrücklich darauf hinweisen, daß die bis zu einem im Szenario ohne Maßnahmen gegebenen Datum durchgeführten Maßnahmen berücksichtigt werden, z. B. im Falle der Niederlande. Sind die Szenarien mit und ohne Maßnahmen zu verschiedenen Zeitpunkten ausgearbeitet worden, so können sie auf unterschiedlichen Voraussetzungen beruhen. Solche 23 OECD Economic Outlook (57), Juni 1998. 18 Unterschiede könnten fälschlicherweise als Wirkungen der Maßnahmen gewertet werden, insbesondere bei mangelnder Transparenz der zugrunde gelegten Voraussetzungen. Im Falle eines Szenarios mit Maßnahmen haben die Mitgliedstaaten sehr unterschiedliche Modelle und Methoden zur Schätzung der Wirkungen der Maßnahmen angewandt. Unabhängig von der angewandten Methode wird die Schätzung dadurch erschwert, daß gewisse Maßnahmen z. B. nur dann eine Wirkung zeitigen, wenn sie gemeinsam durchgeführt werden, während sich andere nicht voll kumulativ auswirken, weil sich ihr Emissionsminderungspotential auf mikroökonomischer Ebene berechnete - Wirkung von den einzelnen Ländern auf sehr verschiedene Weise in ihre makroökonomischen Modelle einbezogen. kann. Ferner wird die überschneiden - Nur vier Mitgliedstaaten haben die einzelnen Vorkehrungen des Szenarios mit Maßnahmen genau quantifiziert (Belgien, Griechenland, Schweden und das Vereinigte Königreich). In anderen Fällen, in denen die Summe der quantifizierten Maßnahmen den Unterschied zwischen den Szenarien mit und ohne Maßnahmen übersteigt, wurde vorausgesetzt, daß die Summe der quantifizierten Maßnahmen eher ein Potential als ein erreichbares Ziel darstellt (für Finnland, beispielsweise, wurden 16000-18000 Gg C02 als Potential, 9000 Gg C02 als erreichbare Wirkung der Maßnahmen angenommen; der Unterschied zwischen den beiden Werten entspricht demjenigen zwischen den beiden Szenarien). Deutschland hat 109 Maßnahmen aufgelistet, doch ist keine davon quantifiziert worden. Die deutsche Schätzung wird dadurch weiter kompliziert, daß keine Vorausschauen für das Jahr 2000 vorhanden sind. Die Minderung um 13 % ist eine der Kommission mitgeteilte grobe Schätzung24, doch sind die zugrundegelegten Annahmen oder Maßnahmen nicht mitgeteilt worden (der Kommission wurde eine Emissionsminderung von 13 - 16 % mitgeteilt; in Tabelle 3 wurde der niedrigste Wert berücksichtigt). Im Zusammenhang mit der Berechnung der Wirkung der Maßnahmen steht die im vorangehenden Kapitel erwähnte Ungewißheit hinsichtlich der Durchführung der Maßnahmen. In allen Ländern müssen bestimmte Maßnahmen noch durchgeführt werden, und für einige stellen diese den Hauptteil ihrer C02-Strategie dar, z. B. für Belgien). Wird nicht bald mit der Durchfürung begonnen, so ist nicht zu erwarten, daß sie bis zum Jahr 2000 zum Tragen kommen. Da insgesamt 72% der Emissionen von 1990 auf vier Länder -Frankreich, Deutschland, Italien und das Vereinigte Königreich- entfallen, ist die Minimierung der Unsicherheits- faktoren im Zusammenhang mit der Durchführung ihrer Maßnahmen besonders wichtig. langfristige Frankreich plant weitgehend über den Horizont 2000 hinausgehende Maßnahmen25. Nach der Mitteilung Deutschlands sind in diesem Land 88 Maßnahmen angelaufen, doch werden kaum Angaben über ihren Aufwand, ihre Dauer, politische Richtung und verfügbare Finanzmittel geliefert, und wie oben vermerkt fehlen quantitative Angaben über die Wirkung der Maßanhmen. Der italienische Plan läßt auf eine außerordentlich starke Wirkung der Maßnahmen schließen, doch wird nicht angegeben, wie diese Emissionsminderung erzielt werden soll. Der Stand der 24 25 Mündliche Mitteilung auf der Sitzung des Ausschusses für das Beobachtungssystem vom 14. Februar 1995. Kurzbericht über die Sitzung des Ausschusses für das Beobachtungssystem vom 19. Oktober 1994. 19 Durchführung kommt sehr unklar zum Ausdruck, und für keine Maßnahme werden getrennte Zahlenwerte angegeben. Im Vereinigten Königreich wird der Beitrag des Energieeinsparungs-Trusts wegen Änderungen der angesagten Finanzierung vermutlich niedriger ausfallen als ursprünglich vorgesehen. Griechendland, Irland, Portugal und Spanien haben ihre Ziele unter Berücksichtigung des von ihnen erhofften beschleunigten Wirtschaftswachstums festgesetzt. Diese Ziele entsprechen den Vorausschauen dieser Länder. Griechenland paßte sein 'realistisches Ziel' nach unten an, d. h. eine Zunahme von 15 ±3% an Stelle einer solchen von 25%26. Dies ist eher auf eine Anpassung der Erwartungen hinsichtlich des Wirtschaftswachstums zurückzuführen als auf höhere Wirkungen der zu ergreifenden Maßnahmen. In diesen Ländern dürfte die Emissionsentwicklung mehr vom Wirtschaftswachstum des Zeitraums bis 2000 abhängen als von den im Rahmen ihrer C02-Strategie durchgeführten Maßnahmen. Wenn die Wirtschaftsentwicklung in diesen Ländern den Vorausschätzungen gemäß fortschreitet, so werden ihr die Emissionen vermutlich folgen. Die in diesen Plänen enthaltenen Maßnahmen sind nicht vollständig ausgearbeitet (mit Ausnahme Griechenlands), hochgradig von den verfügbaren Mitteln abhängig und werden deshalb die Emissionszunahmen kaum aufhalten. Mehrere Atomstrom produzierende Länder halten es für zunehmend schwieriger, die öffentliche Zustimmung zum Bau neuer Kernkraftwerke zu erhalten. In Finland hat z. B. das Parlament die Anträge auf den Bau eines fünften Kernkraftwerks abgelehnt. In Frankreich sind zur Zeit vier Druckwasserreaktor-Einheiten von 1. 450 MW im Bau und sollen vor 2000 in Betrieb genomen werden. Die derzeitigen Vorausschauen für den Stromverbrauch, die größere Verfügbarkeit der französischen Kernanlagen und das erwartete Ausmaß ihrer Ausfuhren lassen nicht darauf schließen, daß neue Kernreaktoren vor 2000 in Auftrag gegeben werden. Würde jedoch ein Niveau von 70 ECU/t nicht emittierter Kohlenstoff zur Stabilisierung der Emissionen der EU als notwendig betrachtet, so würde die französische Strategie der Nuklearinvestitionen überpüft. Schweden legte seinen Vorausschauen die Annahme zugrunde, daß die geplante Einstellung der Atomstromerzeugung nicht vor dem Jahr 2000 anläuft. Selbst wenn dies der Fall ist, muß die neue Energienachfrage mit fossilen Brennstoffen gedeckt werden, insbesondere weil der Ausbau der Wasserkraftnutzung grundsätzlich verboten ist. Nach Beginn der Einstellung der Atomstromerzeugung dürften die durch die Stromerzeugung verursachten Emissionen signifikant zunehmen. 3. 3. 4 Alternativen zu den Entwicklungskurven der nationalen C02-Emissionen Wegen der beträchtlichen Ungewißheiten hinsichtlich der Entwicklungskurven und ihre Gegenüberstellung mit Vorausschauen über die C02-Emissionen Alternativvorausschätzungen von Interesse; dies kann auf Grund einer gemäß der Entwicklungskurve der C02-Emissionen des betreffenden Staates geänderten Vorausschätzung erfolgen, der eine Reihe gemeinsamer Annahmen zugrunde gelegt werden, insbesondere eine Analyse der Empfindlichkeit der Zuwachsraten und eine weitere Vorausschau der Kommission auf Grund von neuen Energieszenarien. ist 26 Kurzbericht über die Sitzung des Ausschusses für das Beobachtungssystem vom 14. Februar 1995. 20 In der 'geänderten Vorausschätzung' wurden (an Stelle der von den Mitgliedstaaten angegebenen Werte) Zuwachsraten des Bruttoinslandsproduktes verwendet, die den vorausgeschätzten Zuwachsraten der Gemeinschaft und Brennstoff-Einfuhrpreisen der EU (insbesondere für Rohöl) entsprechen27. Für den Zeitraum 1990-1993 wurden nur infolge des Energieverbrauchs Schätzungen der tatsächlichen Emissionszunahme verwendet28. Nachher werden die Emissionen auf der Grundlage der Schätzungen der Bruttoinlandsprodukte der OECD für den Zeitraum 1993-1995 und der Vorausschauen der Kommission für den Zeitraum 1995-2000 ermittelt29. Die 'Vorausschätzung der Kommission' basiert auf den vorläufigen Ergebnissen eines vor kurzem aktualisierten Energieszenarios unter Verwendung der Energiemodelle der Kommission (Conventional Wisdom scenario 2020). Sie läßt auf eine Zunahme der Emissionen infolge des Energieverbrauchs um rund 5 % schließen. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, sich an die in Spalte (a) der Tabelle A 2 (im Anhang) wiedergegebenen Entwicklungskurven der C02-Emissionen zu halten. Die allen Vorausschauen innewohnende Ungewißheit ist in den Alternativszenarien in den Spalten (b) und (c) veranschaulicht. Die in Tabelle A2 wiedergegebenen Alternativen weisen, wie alle Vorausschätzungen, Mängel auf. Die unterschiedlichen Ergebnisse der benutzten Entwicklungskurven veranschaulichen die Bedeutung der zugrunde gelegten Annahmen. Die in den für das Entwicklungskurven der Mitgliedstaaten angewandten Voraussetzungen Bruttoinlandsprodukt tendieren zu niedrigeren und diejenigen für die Brennstoffpreise zu höheren Werten als als diejenigen, die den geänderten Entwicklungskurven zugrunde liegen. Dies erklärt teilweise die der Entwicklungskurve der Mitgliedstaaten (EU-15) zu entnehmende Emissionsabnahme, während die beiden Alternativ-Entwicklungskurven auf eine Zunahme schließen lassen. Ein weiterer Grund ist die Tatsache, daß die Entwicklungskurven der Mitgliedstaaten auf der Annahme einer erfolgreichen Durchführung aller Maßnahmen basieren, während den Alternativ-Entwicklungskurven bestimmte Durchführungsschwierigkeiten zugrundegelegt werden konnten. Die den geänderten Vorausschauen und denjenigen der Kommission zugrunde gelegten Annahmen sind vielleicht realistischer, da sie auf gemeinsamen externen Voraussetzungen basieren. Die im vorherigen Kapitel dargelegten methodologischen Probleme sind für die Mitgliedstaaten und die geänderten Entwicklungskurven die selben, und dies gilt auch für die Ungewißheit hinsichtlich der Durchführungsmaßnahmen. Die zur Erstellung der Entwicklungskurven der Mitgliedstaaten angewandte "bottom-up"-Lösung könnte 27 28 29 Annahmen über den Zuwachs des Bruttoinlandsprodukts der Dienststellen der Komission (GDII), 'Mittelfristige Projektionen 1995-2000', Juni 1995. Zahlenwerte der Bruttoinlandsprodukte 1992-. 1995 des 'OECD Economic Outlook' (57), Juni 1995. Öl-Einfuhrpreise des 'OECD-Green Model' (Juni 1995), in dem für den Zeitraum 1985-2000 für die EU eine Änderung von 4979 - 4052 Dollar/Terrajoule vorausgeschätzt wird. Auch 'A View to Future', September 1992, sind Annahmen über die Energiepreise entnommen worden. Eurostat, Juni 1995, harmonisierte Emissionsfaktoren. Die Emissionsdaten für das Jahr 2000 wurden unter Verwendung eines 'Änderungsindexes' berechnet, der auf der Grundlage der Zuwachsraten des Bruttoinlandsprodukts der OECD und der Kommission sowie der Brennstoffpreise des 'OECD Green Model', der in den Mitteilungen der Mitgliedstaaten genannten Zuwachsraten des Bruttoinlandsproduktes und Annahmen über Einkommens- und Preiselastizität festgesetzt wurde. 21 gegenüber der Entwicklungskurve der Kommission, die auf einer "top-down"-Analyse beruht, Unterschiede aufweisen. Auf der Grundlage der obenerwähnten Vorausschauen und unter Berücksichtigung der mit der Durchführung der Maßnahmen verbundenen Ungewißheit ist bis zum Jahr 2000 eine Zunahme von 0 - 5 % zu erwarten. Diese Spanne trägt auch der Ungewißheit hinsichtlich der ßrennstoffpreise und der Zuwachsraten des Bruttoinlandsproduktes Rechnung. 4. SCHLUSSFOLGERUNGEN die sich durch die Qualität der Berichterstattung Seit der Vorlage der ersten einzelstaatlichen Programme zur Bewertung im Jahre 1993 hat einzelstaatlichen Mitteilungen/Programme beträchtlich verbessert. Sie enthalten jedoch noch immer nicht genügend Informationen, d. h. spezifische Einzelheiten, um eine befriedigende Beurteilung der Fortschritte in Richtung der Verwirklichung des Stabilisierungszieles der Gemeinschaft zu ermöglichen. Insgesamt ist das für das Jahr 2000 zu erwartende Ergebnis noch sehr ungewiß. Mangels wichtiger Informationen konnte die vom Ausschuß für das Beobachtungssystem angenommene Methodologie nicht voll angewendet werden30. In Ermangelung von Informationen wurden insbesondere folgende bedeutende Kompromisse, die die Unsicherheit hinsichtlich des Ergebnisses im Jahre 2000 noch erhöhen, eingegangen: Da für das Berichtsjahr 1993 keine Bestandsaufnahme der C02-Emissionen der Gemeinschaft vorhanden war, konnte die Emissionsentwicklungstendenz vom Basisjahr 1990 bis zum Berichtsjahr nicht ermittelt werden. Eine Entwicklungskurve der C02-Emissionen der Gemeinschaft - auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten eingereichten Entwicklungskurven - bis zum Jahr 2000 konnte wegen der Unterschiede zwischen den von den Mitgliedstaaten angewandten Methodologien und Voraussetzungen nicht erstellt werden. Aus diesem Grund wurden zwei Alternativentwicklungskurven vorgelegt. Die eine ist eine geänderte Entwicklungskurve auf der Grundlage von konsequenten Annahmen hinsichtlich Zuwachsraten und Brennstoffpreise, die andere basiert auf den Energieszenarien der Kommission für das Jahr 2020. Beide die Alternativszenarien Entwicklungskurven der Mitgliedstaaten. höheren C02-Emissionen gelangen als zu Über die Durchführung der Maßnahmen wurden nicht genügend Informationen erteilt. Dies ist für die Bewertung der erzielten Fortschritte entscheidend. Besonders negativ auf die Zuverlässigkeit der aus den Entwicklungskurven zu ziehenden Folgerungen ist die Tatsache, daß vier der Länder mit den höchsten C02-Emissionen - Deutschland, Frankreich, Italien und das Vereinigte Königreich, auf die 1990 72% der Emissionen entfielen - die Durchführung der Maßnahmen ungenügend beschreiben. Allgemein ist eine Beurteilung der Wirksamkeit der Durchführung von Maßnahmen auf der Grundlage der einzelstaatlichen Programme mangels ausreichender Informationen unmöglich. 30 Fünfte Sitzung des Ausschusses für das Überwachungssystem vom 18. Mai 1995. 22 Diesen dem vorliegenden Bewertungsbericht innewohnenden Mängeln ist bei der dritten Bewertung im Jahre 1996 Rechnung zu tragen. Im Hinblick auf eine bessere Darstellung und Bewertung künftiger Berichte sind einheitlichere und transparentere Daten erforderlich; die auf der fünften Sitzung des Ausschusses für das Beobachtungssystem vom 18. Mai vereinbarten Dokumente werden hierzu beitragen31. Als weitere Möglichkeit wurde ferner die Veranstaltung eines Arbeitstreffens vorgeschlagen, um die Ausarbeitung der Entwicklungskurven für das Beobachtungssystem beabsichtigt ferner die Einsetzung einer Arbeitsgruppe zur Unterstützung dieses Prozesses. zu erörtern. Der Ausschuß Auf Grund der Ergebnisse dieses Bewertungsverfahrens ist nicht auszuschließen, daß die Emissionen in der Gemeinschaft im Jahre 2000 den Stand von 1990 um 0 - 5 % übersteigen werden. Der unteren Grenze dieser Spanne liegt die Annahme zugrunde, daß die von den Mitgliedstaaten in ihren Szenarien "mit Maßnahmen" angegebene maximale Wirkung der ergriffenen Maßnahmen tatsächlich erreicht wird. Da die derzeitigen Emissionsniveaus unter denen von 1990 liegen, ist selbst unter Annahme einer Stabilisierung bis 2000 zwischen heute und 2000 eine Emissionszunahme zu erwarten. Im Falle niedrig bleibender Energiepreise und eines rascheren als des erwarteten Zuwachses des Bruttoinlandsproduktes könnte die Emissionszunahme die berechnete obere Grenze erreichen oder sogar übersteigen. Eine solche Zunahme von 5 % wäre eine ernst zu nehmende Abweichung von dem vereinbarten Stabilisierungsziel. Wie bereits erwähnt besteht Ungewißheit auch hinsichtlich der Durchführung von Maßnahmen, und ferner wirken sich viele Maßnahmen erst nach 2000 aus. Fünf Länder haben darauf hingewiesen, daß sie ihre Ziele nur erreichen können, wenn eine C02/Energie-Steuer auf Gemeinschaftsniveau eingeführt wird. Wird das volle Wirkungspotential nicht erreicht, so könnten die C02-Emissionen noch mehr zunehmen, sofern keine zusätzlichen Maßnahmen ergriffen werden. Diese Bewertung trägt den Emissionen und einzelstaatlichen Programmen der 15 Mitgliedstaaten Rechnung, und das Bild hat sich somit seit der letzten Bewertung, die sich nur auf 12 Staaten erstreckte, verändert; späteren Bewertungen sollten verbesserte Informationen auf Grund der neuesten Aktualisierungen der Programme der Mitgliedstaaten zugrunde gelegt werden; ferner sollte bei der Berichterstattung die vereinbarte Methodologie besser eingehalten werden. Damit kommt klar zum Ausdruck, daß die Kommission zur Zeit die bereits ergriffenen Maßnahmen nicht als genügend bezeichnen kann, um die Verwirklichung der vereinbarten Ziele zu gewährleisten, und sicherlich nicht, um nach dem Jahre 2000 Minderungen der C02-Emissionen sicherzustellen. Auf der Ratstagung vom 22. und 23. Juni 1995 wurde die Kommission aufgefordert, die Entscheidung über ein System zur Beobachtung der Emissionen von C02 aus dem Jahre 1993 zu ändern, um eine Überwachung der Treibhausgase über den Zeithorizont 2000 hinaus zu gewährleisten. Dies ist deshalb von Bedeutung, weil die Emissionen in der Gemeinschaft nach 2ÖÖ0 weiter zunehmen dürften, selbst wenn die Wirkung der 31 Fünfte Sitzung des Ausschusses fur das Beobachtungssystem vom 18. Mai 1995: 'Vorschlag für Inhalt und Form der Jahres-Bestandsaufhahmen' und 'Vorschlag für eine Methodologie zur Bewertung des Fortschritts und für den Inhalt der einzelstaatlichen Programme'. 23 durchgeführten Maßnahmen fortdauert. Vorausschätzungen der IEA, auf deren Grundlage Prognosen über den C02-Ausstoß erstellt wurden, ist zu entnehmen, daß die energiebedingten Emissionen in den acht EU-Ländern, die Vorausschauen für die Zeit nach 2000 eingereicht haben, im Jahr 2010 um 7 % höher sein könnten als 199032. Ein Ausblick auf die Zeit nach 2000 wird deshalb auch für spätere Bewertungen immer wichtiger. 32 IEA Energy related C02 projections, Juni 1995. Die acht Länder sind Belgien, Finnland, Frankreich, Deutschland, Irland, Luxemburg, die Niederlande und das Vereinigte Königreich. 24 Anhang A TABELLEN ÜBER DIE (^-BESTANDSAUFNAHMEN, ENTWICKLUNGSKURVEN DER C02-EMISSIONEN DER MITGLIEDSTAATEN UND WIRKUNGEN DER IN DEN 15 MITGLIEDSTAATEN ERGRIFFENEN MASSNAHMEN 25 Tabelle AI • Entwicklungskurven der CO 2-Emissionen der Mitgliedstaaten, Vorausschauen und Wirkungen der Maßnahmen(5) 1990-2000(GgCO2) Mitgliedstaat ; Österreich j I ; II ; Belgien ; | Dänemark | I i Finnland I j Frankreich ; \ Deutschland i j ! K^ I ; Griechenland ; j Irland i j i j Italien ; i l; ; Luxemburg j | (a) ; ; CGyBestandsauf- I nähme 1990 (b) ; ; Änderung 1990/2000 ! i j I (c) Änderung % 1990/2000 (d) Entwickungskurve 2000 (mit Maßnahmen) (3) (e) Wirkung der Maßnahmen Bemerkungen^) j | I j | I I I ! ! j I I I ;. ! ! j • j ! j ! j I I I I i 59200 114500 52100 53900 366500 1013000 86100 30720 436300 13300 j : I j • j j j | • j ! [ : ; ; ! I ! j ! j j I : ! j j I ! 380 j I | -1300 • ! -6200 16000 31840 -131560 12320 6300 ; 12630 j ! II I • I • j ; \. | | I I j j | j : [ j -3200 { | j 0. 6 • -1. 1 -11. 9 29. 7 8. 7 -13. 0 14. 3 20. 5 ! 2. 9 -24. 1 j j | j • j ! j I j ! ! ! | [ ! | ! j : ; ! i ! ; i : ; 59580 j I ' : I 113200 45900 ; 69900 j • j j j • 398340 • ! 881440 98420 37020 | 448930 10100 j j Ï j i j • \ j I ! j I | j I ; 5520 j Das STAB-Szenario ist das Szenario "mit Maßnahmen". STAB zielt auf die ; Stabilisierung der Emissionen auf den Niveaus von 1990 bis im jähre 2005 ab • {Verminderung um 8800 GgC02 gegenüber dem IER-Bezugsszenario für 2005). Die ' I Wirkung der Maßnahmen ist für das Jahr 2000 interpoliert. 13630 j Die Vorausschau ist der Temperatur angepaßt. Szenario des "Bureau de Plan" ohne I C02-Steuer ist das Szenario "mit Maßnahmen". 13500 ; Die "Energie 2000 Folge-Entwicklungskurve 1990/2000" ist das Szenario "mit ; Maßnahmen". Das Ziel besteht in einer Minderung um 20% im Vergleich zu den | Niveaus von 1988 bis 2005. 9000 ! Nur energiebedingte Emissionen. Annahme, daß alle eingeführte Energie künftig im j Inland erzeugt wird (siehe Zusammenfassung über dieses Land). 73200 \ Szenario 1 aus der Mitteilung an den Ausschuß für das Überwachungssystem ist j das Szenario "mit Maßnahmen"; Gesamtwert der Senken. 144330 j Das Szenario "ohne Maßnahmen" beruht auf Annahmen einer konsequenten Reihe : von Brennstoffpreisen und der Zuwachsrate des Bruttoinlandsproduktes. Das ; Szenario "mit Maßnahmen" für 2000 umfaßt gegenüber 1990 eine Abnahme von ! 13% gemäß der Mitteilung an die Kommission auf der Sitzung des Ausschusses fur : das Überwachungssystem im Februar 1995. 9590 • Das Szenario "mit Maßnahmen" entspricht dem "realistischsten Ziel" einer ; 15%igen Zunahme gegenüber den Niveaus von 1990 bis im Jahr 2000. 1390 ; Das Szenario "ohne Maßnahmen" beruht auf Annahmen einer konsequenten Reihe | von Brennstoffpreisen und der Zuwachsrate des Bruttoinlandsproduktes. Das | Szenario "mit Maßnahmen" umfaßt eine Zunahme gegenüber den Niveaus von | 1990 von 20% bis zum Jahr 2000. Die Maßnahmen sind ungenügend quantifiziert. 54370 j Das Szenario "ohne Maßnahmen" weist auf eine Zunahme gegenüber den Niveaus j von 1990 um 1-5% (durchschnittlich 3%) bis 2000 hin, gemäß der Mitteilung an | die Kommission auf der Sitzung des Ausschusses für das Beobachtungssystem im j Februar 1995. Ungenügende Quantifizierung der Maßnahmen. 7820 j Das Szenario ! konsequenten Reihe j Bruttoinlandsproduktes. Ungenügende Quantifizierung der Maßnahmen. von Brennstoffpreisen "mit Maßnahmen" beruht auf Annahmen hinsichtlich einer und der Zuwachsrate des Mitgliedstaat (a) j j COj-Bestandsauf- nähme 1990 ; I Änderung 199072000 (b) { W c) ( Änderung % 1990/2000 | (d) Entwickungskurve 2000 (mit Maßnahmen) <3> (e) Wirkung der Maßnahmen Bemerkungen**' ; Niederlande 151800 I -600 -0. 4 j Portugal 42500 15300 I 36 151200 57800 • Spanien 227300 1 54100 23. 8 281400 I 10500 Die Szenarien "mit" und "ohne Maßnahmen" beruhen auf dem energiepolitischen Szenario. Die Maßnahmen sind nach Sektoren quantifiziert. 7030 j Das Szenario "ohne Maßnahmen" beruht auf Annahmen einer konsequenten Reihe | von Brennstoffpreisen und der Zuwachsrate des Bruttoinlandsproduktes. Das ! Szenario "mit Maßnahmen" setzt für das Jahr 2000 gegenüber den Niveaus von" j 1990 eine Emissionszunahme um 40% voraus. Die Maßnahmen werden nicht ; quantifiziert. 59470 j Das Szenario "ohne Maßnahmen" beruht auf Annahmen hinsichtlich einer | konsequenten Reihe und der Zuwachsrate des von Brennstoffpreisen | Bruttoinlandsproduktes. Das Szenario "mit Maßnahmen" weist für das Jahr 2000 j gegenüber den Niveaus von 1990 eine Zunahme um 25% aus. Die Maßnahmen | werden nicht klar quantifiziert. Schweden 61300 • 2700 4. 4 64000 10200 I Das Szenario "mit Maßnahmen" weist für das Jahr 2000 gegenüber den Niveaus j von 1990 eine Zunahme um 4% aus, enthält keine Temperaturkorrekturen und | sieht eine Stabilisierung vor, wenn die Temperaturwerte korrigiert werden. Alle im I Szenario berücksichtigten Maßnahmen werden quantifiziert. ; Vereinigtes ; Königreich r^i 579800 -35140 • -6. 1 544660 71740 EU-15 3. 285,620 -26430 I -0. 3,260,900 491,290 | Das Szenario "mit Maßnahmen" aufgrund von EP-65, des Zuwachses des | Bruttoinlandsproduktes, (kombinierte j Wärmeproduktion): Verminderung um 6% im Vergleich zu den Niveaus von 1990 | bis zum Jahr 2000. Alle im. Szenario berücksichtigten Maßnahmen werden ; quantifiziert. hohen Brennstoffpreisen von CCyBestandsaufnahme 1990, Juni 1995. Absolute Änderung 1990/2000 auf der Grundlage der Entwicklungskurven der Mitgliedstaaten. Szenario "mit Maßnahmen" auf der Grundlage der CCyBestandsaufnahme für EU-15 1990. Differenz zwischen den Szenarien "mit" und "ohne Maßnahmen", Entwicklungskurven der Mitgliedstaaten. Einige Maßnahmen werden in sehr weitem Sinne aufgefasst. Die Entwicklungskurven und Vorausschauen für das Jahr 2000 wurden zur Übereinstimmung mit der Vergleichsgrundlage 1990 - der in Spalte (a) wiedergegebenen CORINAIR-Bestandsaufnahme - angepaßt. Diese enthält fur alle Länder mit fünf Ausnahmen höhere Werte als die von den Mitgliedstaaten angewandte Vergleichsgrundlage gemäß der Entwicklungskurve von 1990. Für Frankreich, Irland und Schweden entspricht die Vergieichsgrundlage gemäß der Entwicklungskurve von 1990 dem Emissionswert von Corinair, während für die Niederlande und das Vereinigte Königreich dieser Wert niedriger ist. fa6e//e A2 Alternativ-Entwicklungskurven für das Jahr 2000 (Änderung 1990/2000 in %) ; Mitgliedstaat (a) Entwicklungskur- j ! ven/Vorausschauen ; des Mitgliedstaats ! j | ; | (b) Geänderte Entwick- lungskurven/Voraus- schauen des Mitgliedstaatsm (c) | j Vorausschau der | Kommission ; I • j i ! Bemerkungen ! Österreich ; ! ! Belgien i : Dänemark ! j j | Finnland j j : Frankreich i ivi» ! 0n i Deutschland * i I Griechenland il Irland I ; j Italien ; j II I Luxemburg ;| ! | [ j i ! I j j ! I I I I i \ ; I i j ; I j ; j 1 I | I -1 I ! !. -12 j I j | 30 j j j 9 | ! ] î I -13 14 j 20 j • 3 j | j -24 j I I I 8 I j j 3 I • ! 7 j II I j 33 I j I 13 ! I I -10 | j 19 I 25 ! ! 6 : ! il j Die Zuwachsraten sind marginal verschieden, doch werden in (a) im Vergleich zu I (b) sehr hohe Brennstoffpreise vorausgesetzt, was die niedrige Emissionszunahme ; in (a) erklärt. I Mangels Informationen über die Zuwachsrate des Bruttoinlandsproduktes liegt die j angenommene Zuwachsrate um 0. 7% unter derjenigen der geänderten I Entwicklungskurve. i Die Voraussetzungen hinsichtlich des Zuwachses des Bruttoinlandsprodukts sind zwischen (a) und (b) marginal verschieden, dagegen sind die Brennstoffpreise in (a) j und die Preiselastizität sehr hoch, was eine Abnahme der Emissionen in (a) zur | Folge hat. j (a) enthält eine niedrigere Zuwachsrate des Bruttoinlandsprodukts und höhere ; Brennstoffpreise als (b), doch ist der Einkommenseffekt höher, was höhere [ Emissionen in (b) zur Folge hat. I In (a) sind die Zuwachsraten des Bruttoinlandsprodukts niedriger und die j Brennstoffpreise höher als in (b), was in (a) niedrigere Emissionen zur Folge hat. | { Mangels Informationen über die Zuwachsrate wird sie im Vergleich zur geänderten • Entwicklungskurve um 0,7% niedriger angesetzt. I Mangels Informationen über die Zuwachsrate wird sie im Vergleich zur geänderten ! Entwicklungskurve um 0,7% niedriger angesetzt. ! Mangels Informationen über die Zuwachsrate wird sie im Vergleich zur geänderten ! Entwicklungskurve um 0,7% niedriger angesetzt. j In (b) wird eine viel höhere Zuwachsrate des Bruttoinlandsprodukts und eine ! höhere Zunahme der Brennstoffkosten als in (a) vorausgesetzt. Die Auswirkungen des Einkommens übersteigen diejenigen der Preise, was in (b) höhere Emissionen I zur Folge hat. -20 I I In (a) wird eine höhere Zuwachsrate vorausgesetzt als in (b). Die Brennstoffpreise sind gleich, die Emissionsminderung ist in (a) größer. I I II Mitgliedstaat Niederlande Portugal Spanien Schweden Vereinigtes Königreich EU-15 (a) Entwicklungskur ven/Vorausschauen des Mitgliedstaats j | ,. i (b) Geänderte Entwick- lungskurven/Voraus- schauen des Mu. z\kd,ïtaaX%™, (c) Vorausschau der Kommission Bemerkungen 0 36 21 10 36 23 I Höhere Zuwachsrate des Bruttoinlandsproduktes in (b) als in (a) und eine hohe | Einkommenselastizität erklären höhere Emissionszunahmen. Die Brennstoffpreise : sind in (a) höher als in (b). I Mangels Informationen über die Zuwachsrate wird sie im Vergleich zur geänderten | Entwicklungskurve um 0,7% niedriger angesetzt. I Eine niedrigere Zuwachsrate und höhere Brennstoffpreise in (a) als in (b) erklären | höhere Emissionen in (b). I Eine niedrigere Zuwachsrate und höhere Brennstoffpreise in (a) als in (b). Die I Preisauswirkungen dominieren, was eine niedrigere Emissionszunahme in (a) zur I Folge hat. I Eine höhere Zuwachsrate des Bruttoinlandsprodukts in (b) führt zu höheren | Emissionen als in (a). 3 I 5. 4 I Gesamtwert für die EU. /SS n itwickiungskurve 1990/2000, aufgrund der Corinair-CGyBestandsaufnahme (Spaite (c) in Tabelle A D. Entwicklungskurve 1990/2000, aufgrund von geänderten gemeinsamen Annahmen über das Bruttoinlandsprodukt und die Brennstoffpreise. : \ •'" Entwicklungskurve 1990/2000 der Dienststellen der Kommission (CD XVII), "Conventional Wisdom"-Szenario 2002. Anhang B Zusammenfassung nach Ländern 3o OSTERREICH Emissionen 1990 (GgC02) Entwicklungskurve 1990/2000 | | aufgrund der Vergleichsgrundlage fur ; die C02-Bestandsaufhahme (%) ; Entwicklungskurve des Mitgliedstaats (l) j 59200 j Geänderte Entwicklungskurve j ; ; 0. 6 8 Auswirkung der | | Maßnahmen (GgC02) | 5520 ; ; Ziel und Bemerkungen: - Stabilisierungs-Szenario (bis 2000) - Verpflichtungen einer Minderung um 20 % bis 2005 im Vergleich zu den Emissionen von 1988 (Ziel von Toronto) Zusammenfassung der Maßnahmen: Die meisten Maßnahmen konzentrieren sich mehr auf die Minderung des Energieverbrauchs bei der endgültigen Verwendung als auf den Übergang auf andere Brennstoffe. Die quantifizierten Maßnahmen sind auf die Förderung erneuerbarer Energieträger zu Heizzwecken mittels Beihilfen und Gebührenumgestaltung ausgerichtet. Die gleichen Instrumente werden zur Förderung der Fernheizung eingesetzt. Auch der Minderung des Energieverbrauchs im Verkehrssektor wird Bedeutung beigemessen, z. B. durch eine Fahrzeugsteuer, die den Brennstoffverbrauch widerspiegelt. Die auf die Industrie ausgerichteten Maßnahmen sind weitgehend freiwillig. Maßnahmen zur Erhöhung der Absorbtion durch Senken umfassen Aufforstung, Forstwirtschaft und die Förderung der Verwendung von Holzprodukten mit langer Lebensdauer. Quantifizierte Maßnahmen | 1. | ; 2. j 3. I Verwendung des Energiegehalts überschüssigen Strohs (Beihilfen an die Landwirtschaft, I Fernheizung und das Bauwesen); Verordnungen über die Einspeisung von Strom in das | I | öffendiche Stromnetz | 0. 60 Mio. tC02 ; Verwendung von Biogas als Brennstoff und Rohstoff (Beihilfen für Femheizung und das j 2. 90 Mio. tC02 ; Bauwesen) Verordnung über die Einspeisung von Strom in das öffentliche Stromnetz j ; Nutzung von Sonnenenergie insbesondere zur Heißwasserbereitung; Verwendung von j 0. 60-1. 30 j Mio. tC02 ; Sonnenkollektoren; passive Sonnenenergienutzung (Beihilfen, Bauvorschriften) j INSGESAMT 4. 10-4. 80 Mio. tCO, | j I | j j j j Einstufung der Maßnahmen: Die Maßnahmen werden eingestuft in der nächsten Legislaturperiode (1994-1998) durchzuführende Maßnahmen und Maßnahmen im Konzeptstadium. Die quantifizierten Maßnahmen sind alle in Durchführung begriffen. in Durchführungsmaßnahmen, Für das Jahr 2000 vorausgeschätze C02-Emissionen im Vergleich zum Ziel Q): Im Szenario "mit Maßnahmen" (3), erwartet Österreich eine Stabilisierung der C02-Emissionen bis zum Jahre 2000. Welche Maßnahmen in die Vorausschau einbezogen werden, ist nicht klar. Es wird vorausgesetzt, daß Energieeinsparungen und strukturelle Änderungen zu Emissionsminderungen führen, doch wird nur ein Drittel des Potentials tatsächlich erreicht. Der Energieverbrauch soll bis 2005 um 2,1% und der Anteil kohlenstoffmtensiver Energieträger am Gesamtenergieverbrauch im gleichen Zeitraum um 0,5% abnehmen. Sind die für die Legislaturperiode 1994-1998 geplanten Maßnahmen für die Verwirklichung der Stabilisierung notwendig, so kann das Ziel nur erreicht werden, wenn sofort mit der Durchführung begonnen wird. Die im Konzeptstadium befindlichen Maßnahmen dürften vor dem Jahr 2000 kaum Auswirkungen zeigen. Diese Vorausschau kann auch in Frage gestellt werden, weil für das Jahr 2000 sehr hohe Brennstoffpreise vorausgesetzt wurden. Die neue Regierung hat ihren politischen Willen bekundet, bis 1996 eine C02-Steuer einzuführen. Je nach Zeitplan und Höhe der einzuführenden Steuer könnte ihr Beitrag zum Stabilisierungsziel beträchtlich sein. (1) (2) • ' Zur Übereinstimmung mit der Vergleichsgrundlage für 1990, der COrBestandsaufnahrne für EU-15, berichtigt. Diskussionsgrundlage sind die Entwicklungkurven der Mitgliedstaaten, die für die Bestandsaufnahme der EU-15 nicht berücksichtigt wurden. Deshalb sind kleine Unterschiede zwischen den im Text angegebenen Zahlen und den in der Spalte "Entwicklungskurve des Mitgliedstaates" angegebenen Werten möglich. Stabilisierungsszenario (STAB). BELGIEN { • » • • • • • • • • • • • ^ • • • l i ^ B H H H a H B H H a B B H B ^^ | ! Entwicklungskurve des I Mitgliedstaats (1) ! geänderte Entwicklungskurve | i Emissionen 1990 (GgC02) Entwicklungskurve 1990/2000 I aufgrund der Vergleichsgrundlage für die C02-Bestandsaufnahme (%) ; Auswirkung der i | Maßnahmen (GgC02) I ; 114500 I i -1. 1 3 13630 | j j Ziel und Bemerkungen: Verminderung bis 2000 im Vergleich zu 1990 : 5%. Zusammenfassung der Maßnahmen: Die stärkste Wirkung wird von der Erhöhung des Wirkungsgrades bei der Stromerzeugung und der Umstellung auf elektrische Stahlerzeugung erwartet. Eine beträchtliche Wirkung wird ferner im Wohnungssektor dank einer breiten Palette verschiedener Maßnahmen und Wirkungen erwartet, einschließlich der Förderung der Wärme/Kraft-Kopplung, der Förderung des Wirkungsgrades der Energienutzung von Haushaltsgeräten und der Abkehr von der elektrischen Heizung; steuerliche Instrumente umfassen Änderungen von Steuerermäßigungen und Parkgebühren im Verkehrssektor und Darlehen zur Förderung der Energieeinsparung in öffentlichen Gebäuden. Maßnahmen zur Förderung der C02-Absorbtion durch Senken sind nicht vorgesehen. Quantifizierte Maßnahmen I Verbesserung der Wärmedämmung in Neubauten im Wohnungs-und ; kommerziellen Sektor | 0. 40 Mio. tC02 ; i Erhöhte Verwendung von Erdgas, Verbesserung des Wirkungsgrades von ; Heizanlagen und Heißwasserbereitern j 1. 90 Mio. tC02 ; i Förderung des Wirkungsgrades der Energienutzung durch Haushaltsgeräte und ; 0. 75 Mio. tC02 j l. ! 2. j ; 3. j ; 5. I 6. j 7. j 8. j 9. j Beleuchtungsanlagen j 4. ; Abkehr von der elektrischen Heizung j Teilsumme des Wohnungs- und kommerziellen Sektors j Verkehrspläne für Angestellte von Unternehmen | Verminderte Zufahrt von PKW und LKW zu den Stadtzentren ; Verminderung des Straßenverkehrs ; Steuerliche Maßnahmen im Verkehrssektor ; 10. i Erhöhte Durchsetzung von Geschwindigkeitsbegerenzungen j Teilsumme Verkehrssektor i 11. ; Maßnahmen im Industriesektor: Energiebilanzen für die Liferanten j 12. j Förderung der Nutzung erneuerbarer Energieträger | 13. j Förderung der Wärme/Kraft-Kopplung ! Teilsumme aller ergänzenden Maßnahmen ; 14. ; Umstellung auf elektrische Stahlerzeugung (durchgeführt) ; 15. i Erhöhung des Wirkungsgrades bei der Stromerzeugung I j j j i j j j ! ; j j ; j ; j | j ; ; j 0. 10 Mio. tC02 j 3. 15 Mio. tC02 j 0. 125 Mio. tC02 j 0. 12 Mio. tC02 ; 0. 05 Mio. tC02 j 0. 75 Mio. tC02 j 0. 60 Mio. tC02 j 1. 75 Mio. tCO? j 0. 64 Mio. tC02 ; 0. 20 Mio. tC02 j 2. 00 Mio. tCO? \ 7. 74 Mio. tC02 j 2. 00 Mio. tCO? j 4. 00 Mio. tC02 j Sonstige Maßnahmen zur Förderung des öffentlichen Verkehrs in Stadtgebieten ; 0. 10 Mio. tC02 13,74 Mio. tC02 I INSGESAMT Einteilung der Maßnahmen: Die Maßnahmen werden aufgeteilt in (vor 1994 angenomme) in Durchführung befindliche, ergänzende, die den Hauptgegenstand des (nach 1994 durchzuführenden) Planes bilden, und sonstige längerfristige - assoziierte - Maßnahmen. Die beiden wichtigsten in Durchführung befindlichen Maßnahmen sind die technischen Verbesserungen der Kernanlagen und der Bau von Elektrostahlwerken. Die quantifizierten Maßnahmen gehören zur Kategorie der ergänzenden Maßnahmen. Sie sind jedoch auf Ministerebene bereits beschlossen worden. ; (i) Zur Übereinstimmung mit der Vergleichsgrundlage 1990, der C02-Bestandsaufnahme für EU-15, berichtigt. S2L Schätzung der C02-Emissionen im Jahre 2000 im Vergleich zum gesteckten Ziel(l): Belgien hat deutlich erklärt, daß das Ziel ohne eine C02-Steuer nicht erreicht wird; bestenfalls wird es die Stabilisierung etwas unterschreiten (2). Mit einer C02-Steuer könnte das Ziel einer Verminderung um 5% bis 2000 tatsächlich erreicht werden. Die Steuer dürfte die Emissionen um 7-10% mindern. Belgien zieht die Einführung einer C02-Steuer 1995 in Betracht. Die Durchführung einiger der quantifizierten Maßnahmen ist unsicher und in bestimmten Fällen längerfristig, d. h. wahlfreie Maßnahmen in der Industrie und im Verkehrssektor, die von der Entwicklung des öffentlichen Verkehrs abhängen. Wenn die Maßnahmen vor dem Jahr 2000 zum Tragen kommen sollen, müßte die Durchführung unvermittelt in Gang gesetzt werden. (1) (2) Diskussionsgrundlage sind die Entwicklungskurven der Mitgliedstaaten, die für die Bestandsaufnahme EU-15 nicht berücksichtigt wurden. Deshalb können kleine Unterschiede zwischen den im Text genannten Werten und denjenigen in der Spalte "Entwicklungskurve des Mitgliedstaates" bestehen. Zwei Schätzungen sind vorgelegt worden (Bureau de Plan und Centre d'études économiques der KUL); obwohl sie verschiedene Faktoren erfassen, kommen sie weitgehend zum gleichen Ergebnis. 33 DANEMARK Emissionen 1990 i (GgC02) Entwicklungskurve 1990/2000 aufgrund der Vergleichsgrundlage für die (^-Bestandsaufnahme Auswirkung der Maßnahmen (GgC02) ! ! __ ! Entwicklungskurve des | Mitgliedstaats (1) ! ; Geänderte Entwicklungskurve j 52100 ; j ! (%) -11. 9 7 | ] | 13500 | ] I Ziel und Bemerkungen: Das Ziel für die C02-Emissionen ist aufgrund der Stromeinfuhren im Basisjahr berichtigt worden, d. h. zur Berechnung der C02- n'ssi onen wurde angenommen, daß i m Bas i s jähr a 11er Strom in Danemark erzeugt wurde. Unter Zugrundelegung der unge3nderten Daten entspricht das Ziel einer Zunahme gegenüber dem Stand von 1990 um 6,4%. Danemark führt Strom von Norwegen und Schweden ein, doch ist die Menge von der jeweils verfügbaren Wassermenge und der in den beiden Ausfuhrlandern mit Wasserkraft erzeugten Strommenge abhangig. Das Energieversorgungssystem Danemarks beruht weitgehend auf fossi len Brennstoffen, wahrend in Norwegen und Schweden hohe Antei le auf die Wasserkraft und die Kernenergie (nur Schweden) entfal len. 1990 führte Danemark betrachtliche Mengen Strom ein. Deshalb waren die C02-Emissionen niedriger als in einem typischen Jahr, und um 10,7% niedriger als im Fal le der Erzeugung des Gesamtstroms in Danemark selbst. Zusammen fassung der Maßnahmen : Die Verbesserungen der Wi rkungsgrade bei der endgültigen Verwendung dank der Einführung von Normen für den Wirkungsgrad von Elektrogeräten und anderen Einrichtungen dürfte weitgehend zur Minderung der C02-Emissionen beitragen. Wichtig ist ferner die Förderung der Warme/Kraft-Kopplung durch Beihi lfen. Neue Stromerzeugungskapazitaten sol len nach 2000 durch den Bau von gasbeheizten Anlagen entstehen. Danemark hat eine C02-Steuer eingeführt, die vor kurzem erhöht wurde. Ferner sollen in allen Wirtschaftssektoren mehr "grüne" Steuern eingeführt werden. Im Verkehrssektor wird die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel gefördert, z. B. Investitionen zur Unterstützung des Kaufs sauberer Fahrzeuge. Andere Maßnahmen umfassen die Förderung von Fahrtechniken mit effizienter Energienutzung durch Information und Ausbi ldung sowie die Förderung des Bahn Verkehrs. Maßnahmen zur Vergrößerung von C02-Senken sind nicht vorgesehen. Quanti fi zierte Maßnahmen: (eine detai 11 iertere Auf te i lung ist für das Jahr 2005 vorhanden). 1. 2. 3. j öl & Gas (Raffinerien. Nordsee) i Verkehr | Energiesektor INSGESAMT 13. 5Mio. tC02 j 0 ! ° j 13. 5Mio. tC02 der Maßnahmen: Die Maßnahmen sind in einer Serie von Planen niedergelegt, die von der Einteilung Regierung verabschiedet wurden: 1990er Akt ions plane für Energie bzw. Verkehr, 1992er Aktionsplan über Abfalle und Wiederverwertung, 1993: Fortführung des Energie-Planes 1990; 1993: Weißbuch über den Verkehr. Di e quanti fi zierten Maßnahmen im Energiebereich sindal le in der Fortführung des Energieplanes (1993) verzeichnet. Für den Verkehrssektor sind keine Maßnahmen quantifiziert worden. In einer getrennten Mitteilung an die Kommission wurde erklart, daß eine Reihe "grüne" Steuern eingeführt werden. VorausschStzung der COz Emissionen im Jahre 2000 im Vergleich zum Ziel(Z>: Auf der Grundlage des "Szenario mit Maßnahmen" l3) wird Danemark das (auf Grund der Stromeinfuhren berichtigte) Ziel einer 5%igen Minderung erreichen, wenn alle im 1993er-Plan zur Fortführung des Aktionsplans vorgesehenen Maßnahmen durchgeführt werden. Die Minderung geht auf den Energiesektor zurück. Die Wirkungen der Maßnahmen im Verkehrssektor werden aufO veranschlagt, und für die Emissionen dieses Sektors im Zeitraum 1990 bis 2000 wird eine Zunahme erwartet. ( i) (2) (3) Im Hinblick auf die Vergleichsgnmdlage 1990, die C02-Bestandsaufnahme EU-15, berichtigt. Diskussionsgrundlage sind die Entwicklungskurven der Mitgliedstaaten, die für die Bestandsaufnahme EU-15 nicht berücksichtigt wurden. Aus diesem Grund können zwischen den Zahlenwerten im Text und denjenigen in der Spalte "Entwicklungkurve der Mitgliedstaaten" geringe Unterschiede bestehen. Überprüfte Schätzung vom Juni 1995, die die landesweiten Emissionen einschließlich des Abfackeins für den Zeitraum 1990- 2000 schätzt. 3H- In einer off iziel len Mittei lung an die Kommision teilt Danemark mit, daß bei der Durchführung von 2 wichtigen Maßnahmen Schwierigkeiten auftreten: die Einführung von Normen für den Wirkungsgrad von Geraten infolge der Verzögerung bei der Einführung einer EU-Richtl inie über Normen für Wirkungsgrade, und bei der Umstel 1 ung von elektrischer Raumheizung auf Zentralheizung oder Fernheizung, da bis jetzt keine freiwi 11 ige Vereinbarung mit den Stromerzeugern erzielt werden konnte. Hinsichtlich der Normen für Haushaltsgeräte geht die vorgeschlagene EU-Richtlinie für Kühlanlagen wenigerweit als die vorgesehenen danischen Normen, und zwar sowohl hinsichtl ich der Strenge der Normen als auch des Zeitplans (sie würde erst nach dem Jahr 2000 in Kraft treten). Diese Maßnahme könnte im danisehen Plan somit ihre Wirkung verl ieren. Beide Maßnahmen zusammen dürften erwartungsgemäß 3% der für 2005 geplanten Minderung des C02-Ausstosses ausmachen. In der Mittei lung an die Kommission legte D3nmark ferner eine Serie neuer "grüner" Steuern vor, die vom Parlament verabschiedet wurden und 1996 in Kraft treten werden: eine S02-Steuer (1. 5 ECU/kg S02) ; eine C02-Steuer auf Erdgas; eine erhöhte C02-Steuer auf Energie für industrielle Zwecke und Energieverwendung zu kommerziellen Zwecken (einschließlich der Stromerzeugung), mit einer Rate für leichte Prozesse (13 ECU/t C02) und einer gegen 0 tendierenden Rate (0. 5 ECU/t) für energieintensive Die niedrige Rate ist von der Durchführung einer Energiebilanz und freiwilligen Prozesse. Vereinbarungen über Energieeinsparungen abhangig. Ohne eine solche Vereinbarung wird eine Nichterfüllungs-Steuer von 3. 5 ECU/t C02 angewandt. Das ziemlich komplexe Ausnahmegewahrungs- und Wiederverwertungssystem ist notwendig, um eine Abnahme der Wettbewerbsfähigkeit gegenüber anderen europaischen Landern zu vermeiden, die keine ahnlichen Steuern einführen. Bis zur Lösung dieses Problems kann Danemark das Potential der C02-Steuer nicht vol 1 ausnutzen. Die Entwicklungskurve ist insofern problematisch, als sehr hohe Brennstoffpreise und eine sehr hohe Preiselastizitat vorausgesetzt wurden, die beide in hohem Maße zu der vorausgeschatzen C02- Emissionsmiderung beitragen. 3sT FINNLAND Entwicklungskurve des Mitgl iedstaats (1) Geänderte Entwicklungskurve Emissionen 1990 (GgC02) Entwicklungskurve 1990/2000 aufgrund der j Vergleichsgrundlage für die j (^-Bestandsaufnahme (%) i Auswirkungen der Maßnahmen (GgC02) 53900 29. 7 _• 9000 33 Ziel undBemerkungen ;Das finnische Ziel besteht darin, der Zunahme der energiebedingten C02-Emissionen bis Ende des Jahrhundert Einhalt zu gebieten. Finnland hat kein Basisjahr für sein Ziel, so daß dieses zahlenmäßig unklar ist. Zusammenfassung der Maßnahmen: Die einzelstaatl iche Mitteilung beruht auf den 1990 verabschiedeten Regierungsprogrammen über die Politik im Bereich der Klimaânderungen. Einige Programme wurden spezifisch im Hinbl ick auf die Durchführung von Kl imaanderungsmaßnahmen genehmigt, andere jedoch aus anderen Gründen. Ein Hauptakzent der C02-Strategie ist die Energieeinsparung bei der endgültigen Verwendung, die weitgehend mit Hilfe von wirtschaftl ichen Instrumenten erzielt werden sol 1. Finnland hat 1990 eine C02-Steuer sowie Energiesteuern eingeführt, um den Übergang auf andere Brennstoff typen, die Energieeinsparung, die Verwendung von erneuerbaren Energieträgern und Änderungen der Produktions und Verbrauchsmodelle zu fördern. Andere Maßnahmen zur Förderung der Energieeinsparung umfassen wahlfreie Vereinbarungen mit der Industrie, Information und Bildung. Die Verwendung biologischer Brennstoffe wird stark gefördert (mit dem Ziel einer Verbrauchszunahme um 25% bis im Jahre 2005 im Vergleich zum Stand von 1994). Die Maßnahmen im Verkehrsbereich wurden meist aus Steuergeldern und mit wirtschaftlichen Instrumenten finanziert, die auf die Minderung des Brennstoffverbrauchs und die Förderung der Verwendung anderer Brennstoffe ausgerichtet sind. Ein neues Aktionsprogramm für den Verkehr wurde verabschiedet und soll die Verkehrszunahme mindern; wichtigste Mittel sind wirtschaftliche Instrumente. Maßnahmen zur Verstärkung der Absorbtion in Senken sind bedeutend und bevorzugen die Forstwirtschaft sowie die Vermarktung von Holzprodukten. Quantifizierte Maßnahmen ! Erhöhte C02/Energie-Steuer (auf FIM 38. 30/t C02 und FIM I. 3. M 1 1. : \ ! 2. | Energieeinsparungsprogramm einschl ießl ich einer schrittweisen '; 6000-8000 Gg C02 j 2000 Gg C02 I. J 50/. :. !. \ j Erhöhung der Energiesteuer. j; | 3. ! Förderung biologischer Brennstoffe (Verbrauchszunahme von 25% j 3000 Gg C02 | 4. I bis 2005 im Vergleich zum Stand von 1994). ; Programme zur Entwicklung der Energietechnologie (1993-1998) I zur Entwicklung von Technologien für erneuerbare Energiequellen j j j durch die Finanzierung von Demonstrationsprojekten, FuE. j ] j 1000-5000 Gg C02 j j j : INSGESAMT 12000-18000 Gg C02 ! lung der Maßnahmen: Der größte Teil der in der Mitteilung Finnlands erwähnten Maßnahmen dieses Eintei Landes sind vom Parlament genehmigt worden und bereits in Durchführung begriffen (z. B. die Verbesserungen des Wirkungsgrades bei der Energieerzeugung und beim endgültigen Verbrauch sowie Energie-und Kohlenstoff-Steuern). Al le quant if i zierten Maßnahmen sind in Durchführung begriffen. Eine zweite Kategorie von Maßnahmen, insbesondere im Verkehrssektor, sind vom Parlament ebenfalls verabschiedet worden, doch ist ihr Durchführungsstadium nicht klar. Vorausschauen für die COz~Emissionen im Jahre 2000 im Vergleich zum Ziel(Z): Auf der Grundlage des "Szenario mit Maßnahmen" (3) werden die Emissionen in Finnland bis 2000 im Vergleich zu 1990 um 16% zunehmen. Hierbei wi rd der Wirkung der Energies teuer, der Energieeinsparungsmaßnahmen (die sich in den oben erwähnten Werten manchmal überlappen), der verstärkten Verwendung biologischer Energieträger und der Einführung neuer Technologien (die sich mit den oben erwähnten Zahlen teilweise überschneiden) (i) (2) (3) Im Hinblick auf die Übereinstimmung mit der Vergleichsgrundlage 1990, der C02-Bestandsaufnahme EU-15, berichtigt. Diskussionsgrundlage sind die Entwicklungskurven der Mitgliedstaaten, die für die Bestandsaufnahme EU-15 nicht berücksichtigt wurden. Aus diesem Grund können kleine Unterschiede zwischen den im Text erwähnten Werten und denjenigen in der Spalte "Entwicklungskurve des Mitgliedstaats" auftreten. 16% ist der Medianwert einer Reihe von Werten, die als "Szenario mit Maßnahmen" angegeben werden (Zunahme von 10-22%). Vo Rechnung getragen. Die Energieeinfuhr und die Struktur der Stromerzeugungskapazi tat werden in Finnland zur Zeit überarbeitet. Finnland hat bisher regelmäßig einen großen Teil seines Strombedarfs mit Einfuhren aus den Nachbarlandern gedeckt, doch bestehen hinsichtl ich der Fortsetzung dieser Lage und ihren Bedingungen größere Ungewißheiten. In den nächsten Jahren wird Finnland entscheiden müssen, wie esdieerforderlicheGrundlastkapazitatverwirkl ichensol 1. Dieerwartete Emissionszunahme inFinnland beruht weitgehend auf der Annahme, daß die Stromeinfuhren durch Stromerzeugungskapazi taten ersetzt werden. Je nach Wahl der landeseigenen Grundlastkapazitat würde die Emissionszunahme zwischen 10 und 22% (die oben erwähnten 16% bilden den Medianwert) betragen. Nach neuesten Schätzungen dürfte die Gesamtzunahme der Stromerzeugungskapazitat im Jahr 2000 jedoch nicht mit Kohlefeuerungskraftwerken gedeckt werden. Die zusatzl iche Minderung ware hauptsachl ich auf die Umstrukturierung des Strommarktes zurückzuführen. Die Wirkungen der Maßnahmen sind ferner von der Tatsache abhangig. daß das Parlament si ch gegen den Bau ei nes fünften Kernkraftwerks ausgesprochen hat. In Finnland dürften in nächster Zukunft keine zusatzl ichen Kernkraftwerke gebaut werden. landeseigene Der Einfluß der C02-Steuer wird durch den Mangel an Maßnahmen auf internationaler Ebene gemindert; aus Gründen der Wettbewerbsf 3h i gke i t i st d i e Steuer zu niedrig angesetzt. um das Potent i a 1 der Maßnahme vol 1 auszunutzen. Die Wirkung der Energiesteuer wird ferner durch den Mangel an internationaler Koordinierung geschwächt. Die Entwicklungskurven setzen eine eher langsame Zunahme von Bruttoinlandsprodukt und Brennstoffpreisen, jedoch eine hohe Einkommenselastizitat voraus. Die Wirkungen auf die Emissionen konnten sich ausgleichen. y\ FRANKREICH Emissionen 1990 (GgC02) Entwicklungskurvel990/2000 | j aufgrund der Vergleichsgrundlage j für die C02-Bestandsaufnahme (%) I Auswirkungen der j ; Maßnahmen (GgC02) Entwicklungskurve des Mitgliedstaats(1) Geänderte Entwicklungskurve 366500 ; j i ! 8. 5 13 73200 i ! EU-Ziel und Bemerkungen: Stabilisierung auf jährlich weniger als 2 tC (7. 3 tC02) pro Kopf der Bevölkerung bis zum Jahre 2000. Dies entspricht einer Zunahme um 13% gegenüber dem Stand von 1990 d. h. einer geschätzten Einwohnerzahl von 59. 29 Millionen im Jahre 2000. Obwohl die allgemeine Verpflichtung noch immer gilt, haben die französischen Behörden erklärt, daß sie nicht mehr als spezifischs Ziel für das Jahr 2000 zu betrachten sei. Sie haben sich stattdessen zu Maßnahmen verpflichtet, die koordiniert und unter Berücksichtigung der marginalen Emissionsminderungskosten festgelegt werden müssen. Frankreich schlägt vor, diese Lösung auf EU-Ebene und im Rahmen des Berliner Mandats auf internationaler Ebene einzuführen, um die Bürde des Stabilisierungszieles zu verteilen. Das Ziel ist in Zahlenwerten schwierig darzustellen. Zusammenfassung der Maßnahmen: In der französischen Mitteilung wird daran erinnert, daß die französische Energiepolitik seit der ersten ÖJkrise bereits beträchtliche Minderungen der C02-Emissionen ermöglicht hat (auf einer Per-capita-Basis mehr als in den meisten EU-Ländern im Zeitraum 1980-1990. Angesicht dieser Lage wird in der französischen Mitteilung hervorgehoben, daß unbedingt vergleichbare Kosten der Maßnahmen (per t vermiedene Kohlenstoffemissionen) in der Gemeinschaft erreicht werden müssen. Der Akzent wird auf die Energieeinsparung und die Umstellung auf andere Brennstofftypen gelegt. Die Maßnahmen umfassen: Nachfragesteuerung zur Minderung der Nachfragespitzen, die meist mit fossilen Brennstoffen gedeckt werden; Steuerermäßigungen für Verbesserung des Energienutzungs-Wirkungsgrades in der Industrie; Erhöhung der Straßengebühren; Subventionen für den Schienentransport. Maßnahmen zur Verbesserung der Absorption in Senken umfassen Wiederaufforstung, Änderung der Bodennutzung (Reform der GAP) und die Förderung von Holzbauten. Quantifizierte Maßnahmen: Zwischen der Quantifizierung der Maßnahmen und den Vorausschauen besteht keine Relation. Die in der einzelstaatlichen Mitteilung enthaltenen Informationen reichen für eine quantitative Schätzung der Gesamtwirkung der Maßnahmen nicht aus. Einteilung der Maßnahmen: Der Stand der Durchführung ist nicht klar, da die Anstrengungen Frankreichs von dem von anderen Mitgliedstaaten angenommenen Aufwand (ausgedrückt in ECU/t Kohlenstoffgleichwert) abhängig sind. Auswirkungen scheinen größtenteils für die Zeit nach 2000 erwartet zu werden. Für das Jahr 2000 vorausgeschätzte C02-Emissionen im Vergleich zum ZielP): Gemäß dem "Szenario mit Maßnahmen" ist für das Jahr 2000 gegenüber dem Stand von 1990 mit einer Emissionszunahme um 7% zu rechnen. Sehr schwierig zu schätzen ist die Ungewißheit dieser Vorausschau, da nicht klar hervorgeht- welche Maßnahmen zu den erwarteten Emissionsminderungen beitragen. Es wird vorausgesetzt, daß freiwillige Energieeinsparungsmaßnahmen, wie sie in der Mitteilung beschrieben werden, ergriffen werden. Die Ungewißheit wird durch die Tatsache noch vergrößert, daß offenbar niedrige Zuwachsraten des Bruttoinlandsproduktes, jedoch hohe Brennstoffpreise vorausgesetzt werden, so daß für 2000 niedrigere Emissionen prognostiziert werden (siehe Vergleich mit der Entwicklungskurve in Tabelle A2 oder Kasten oben. (l) <2) Im Hinblick auf die Übereinstimmung mit der Vergleichsgrundlage 1990, der COrBestandsaufnahme für EU-15, berichtigt. Diskussionsgrundlage sind die Entwicklungskurven der Mitgliedstaaten, die für die Bestandsaufnahme EU-15 nicht berücksichtigt wurden. Deshalb können kleine Unterschiede zwischen den im Text erwähnten Werten und den Werten in der Spalte "Entwicklungkurve des Mitgliedstaats" auftreten. 3Z DEUTSCHLAND ; ; i " ; Emissionen 1990 ; (GgC02) j Entwicklungskurve 1990/2000 ; ; aufgrund der Vergleichsgrundlage j für die C02-Bestandsaufnahme (%) Auswirkungen der i j Maßnahmen (GgC02) ; | Entwicklungskurve des Mitgliedstaats (1) i Geänderte Entwicklungskurve j j 1013000 j ; -13 -10 144330 ; ; Ziel und Bemerkungen: Minderung der Emissionen im Vergleich zum Stand von 1990 um 25% bis 2005. Deutschland muß für das Jahr 2000 noch einen Zielwert festsetzen. Die in der Mitteilung Deutschlands beschriebenen Maßnahmen sollen bis 2005 eine Wirkung zeitigen. Sie dürften sich jedoch bereits im Jahre 2000 auf den Emissionsstand auswirken (und wahrscheinlich zu einer Minderung der C02-Emissionen von 15-17% beitragen, wie der deutsche Delegierte auf der fünften Sitzung des Ausschusses für das Überwachungssystem am 18. Mai 1995 erklärte), obwohl die Maßnahmen erst im endgültigen Durchführungsstadium zum Tragen kommen; mit einer anteiligen Wirkung im Laufe der Durchführung ist nicht zu rechnen. Zusammenfassung der Maßnahmen: Sehr breiter Bereich von Maßnahmen, die sich auf alle Sektoren auswirken. Zu den wichtigsten bereits durchgeführten Maßnahmen gehören: ; ; j ; i - Bundesregierung/Länder: Programm zur Modernisierung der Fernheizung für die neuen Bundesländer - Gesetz über den Verkauf von Strom an das Netz - Beihilfe an örtliche und regionale Klimaschutzkonzepte - Steuerermäßigung für Wärme/Kraftkoppelung im Rahmen des Mineralölsteuergesetzes - emissionsabhängige Kfz-Steuer - bundesweiter Verkehrsinfrastrukturplan - Strukturreform der Eisenbahn Die Maßnahmen zur Verstärkung der Absorption von C02 in Senken umfassen Aufforstung und Forstschutz. Quantifizierte Maßnahmen: Keine. Einteilung der Maßnahmen: 115 Maßnahmen sind angegeben, wovon 92 in Durchführung begriffen sind. 21 Maßnahmen sind geplant und müssen noch verabschiedet werden. Vorausschätzung der CO^-Emissionen im Jahre 2000 im Vergleich zum Ziel m: Da Deutschland keine Entwicklungkurve und keine quantifizierten Maßnahmen vorgelegt hat, sind die Emissionen im Jahre 2000 schwierig zu bewerten. Auf der Sitzung des Ausschusses für das Beobachtungssystem teilte Deutschland mit, daß es bis 2000 eine Minderung der Emissionen um 13-16% gegenüber dem Stand von 1990 erwarte (3). Unklar bleibt, welche Maßnahmen zur Verwirklichung dieser Emissionsminderung durchgeführt werden müssen und welchen Stand und welches Ausmaß die erbrachten Anstrengungen erreicht haben. Da Deutschind eines der wichtigsten C02-Emissionsländer der Gemeinschaft ist, beeinflußt die Unsicherheit hinsichtlich der Wirkung der Maßnahmen sowie des Emissionsniveaus im Jahr 2000 in signifikantem Maße den Ungewißheitsgrad der Beurteilung der Fortschritte im Hinblick auf die Verwirklichung des Zieles der Gemeinschaft im Bereich der Stabilisierung der C02-Emissionen. Deutschland hat erklärt, es hätte bei der Verwirklichung des einzelstaatlichen Zieles (- 25% gegenüber dem Stand von 1990 bis 2005) Schwierigkeiten, sofern auf Gemeinschaftsebene keine C02/Energie-Steuer eingeführt wird. In diesem Bericht wird vorausgesetzt, daß die Minderung um 13% der C02/Energie-Steuer nicht Rechnung trägt. (1) (2) ^ Zur Übereinstimmung mit der Vergleichsgrundlage 1990, der C02-Bestandsaufnahme EU-15, berichtigt. Diskussionsgrundlagen sind die Entwicklungskurven der Mitgliedstaaten, die bei der Bestandsaufnahme EU-15 nicht berücksichtigt wurden Deshalb können kleine Unterschiede zwischen den im Text erwähnten Zahlenwerten und denjenigen in der Spalte "Entwicklungskurve des Mitgliedstaates" auftreten. Sitzung des Ausschusses für das Beobachtungssystem vom Mai 1995. GRIECHENLAND Emissionen | 1990 (GgC02) j Entwicklungskurve 1990/2000 auf rund der | Vergleichsgrundlage für die | | (^-Bestandsaufnahme (%) ; Auswirkungen der Maßnahmen (GgC02) * j ; ! Entwicklungskurvendes j Mitgliedstaats (1) = Geänderte Entwicklungskurve. I j j 86100 j j 14. 3 19 I | 9590 Ziel und Bemerkungen: Griechenland hat kein off iziel les Ziel. In der Mittei lung dieses Landes ist als "real istisches Ziel " eine Einschränkung der Zunahme de rC02- Emissionen von 1990-2000 auf 15% ( mit einer Fehlermarge von +/-3X) angegeben. Zusammenfassung der Maßnahmen: Die C02-Strategie umfaßt hauptsachlich eine auf alle Sektoren ausgedehnte Energieeinsparungsstrategie und die Förderung der Verwendung von Erdgas und erneuerbaren Energieträgern. Im Haushaltssektor umfassen die Energieeinsparungsmaßnahmen die Planung von energiewirksamen Gebäuden und Einrichtungen, neue Beleuchtungstechnologien und die Wartung von Heißwasserbereitern. FDr die Industrie umfassen die Einsparungsmaßnahmen die Verbesserung von Hilfsanlagen und die Modernisierung der Produktion. Die Maßnahmen im Verkehrsektor umfassen die Förderung der Verwendung von Alternativkraftstoffen, verbesserte Wartung der Fahrzeuge, Verkehrslenkung und die Entwicklung der öffentlichen Verkehrsmittel. Maßnahmen zur Ausdehnung von Senken sind nicht (oder erst in der Planungsphase) vorhanden. Quantifizierte Maßnahmen: Einführung der Stromerzeugung mit Erdgas Einführung der Verwendung von Erdgas in der Industrie 4. 2Mio. t C02 0. 7 Mio. t C02 Einführung der Verwendung von Erdgas im Wohnungs-, j l. lMio. t Handels- und Dienstleistungssektor j C02 Förderung der Warme/Kraft-Kopplung Verbesserung der Braunkohlekraftwerke Förderung von Windkraftmaschinen Förderung der Nutzung von Solarenergie Förderung der Nutzung von Biomasse Förderung kleiner Wasserkraftwerke 5. 6. 7. 8. 9. 10. Förderung der Nutzung von Erdwarme 0. 2 Mio. t C02 0. 3Mio. t C07 l. OMio. t C02 l. OMio. t C02 0. 9Mio. t C07 0. 2 Mio. t CO, 0. 06 Mio. t C07 j 0. 1 Mio. t j C02 O. OMio. t C02 Pi lotprojekte auf dem Gebiet der erneuerbaren Energieträger Planung von Gebäuden und Einrichtungen für Haushalte und den Drittsektor mit wi rksamer Energienutzung 11, 12, 13. 14, Neue Beleuchtungstechnologien für Haushalte und den Terti8rsektor j 0. 7 Mio. t j CO, Wartung von Heißwasserbereitern in Haushaltungen und im Terti3rsektor 0. 4 M i o. t C02 Zur Übereinstimmung mit der Vergleichsgrundlage 1990, der C02-Bestandsaufnahme für EU-15, berechtigt. *\& ! j 15. : Verbesserung von Nebenanlagen in der Industrie ! i 16. I Modernisierung der Industrieproduktion i j 17. I Förderung der Verwendung von j j 18. j Verbesserte Fahrzeugwartung und Einsatz von j Alternativkraftstoffen im Verkehr ! ! j Fahrzeugen mit höherem Wirkungsgrad der j Energienutzung I 19. i Rationel le Nutzung des Verkehrssystems i I 20. i Verbesserung und Modernisierung der öffentl ichen I j Verkehrsmittel i I | ! 0. 5 Mio. t j C 02 : 0. 8 Mio. t j co? j 0. 05 Mio. t j C02 j 0. 3 Mio. t | C02 : 0. 45 Mio. t j co2 1 0. 4 Mio. t j C0? j j | INSGESAMT 13. 4 Mio. t C02 Einteilung verabschiedet wurden. der Maßnahmen: Der Plan umfaßt vor allem Maßnahmen, die von der Regierung bereits Für das Jahr 2000 vorausgeschätzte COz-Emissionen imVergleich zumZiel(1) : Im real istischsten Szenario schätzt Griechenland, daß seine Emissionen bis zum Jahre 2000 im Vergleich zum Jahr 1990 um 15% ± 3 % zunehmen werden, wenn die oben quantifizierten Maßnahmen eingeführt werden. Diese Folgerung beruht auf der Annahme, daß die Maßnahmen in der Stromerzeugung 100%ige Auswirkungen zeitigen, daß die Umstel lung auf Erdgas zu 75% erfolgt und die sonstigen Maßnahmen eine Wi rkung von 67% haben. Im Szenario des ungünstigsten Falles wird bis zum Jahr 2000 im Vergleich zum Stand von 1990 eine Emissionszunahme um 18% v o r a u s g e s e t z t. Dies könnte im Fal le einer größeren Unterlassung seitens der Verwaltung eintreten, insbesondere hinsichtl ich der Durchführungsmaßnahmen, wenn die zur Verfügung stehenden Betrage n i cht vorschr i ftsgemaß verte i 11 oder m i ßbraucht würden. Ferner könnten Verzögerungen bei der Errichtung der Erdgas-Kraftwerke oder drastische Änderungen der Energienachfrage, z. B. infolge der Einführung von Kl imaanlagen im ganzen Haushaltungssektor, Probleme aufwerfen. In einem Szenario des günstigsten Fal les könnte die Emissionszunahme auf 12% beschrankt werden. Dies w3re mögl ich, wenn in der Stromerzeugung die mit Braunkohle beheizten Kraftwerke beschleunigt neue Technologien einführten, die Umstel lung auf Erdgas bis 2000 zu 100%erfolgreichw3redie Basisbelastung mit gasbefeuerten Kraftwerken gedeckt würde, wenn ein Ziel für mögl ichst weitgehende Umstel lung auf Erdgas im Haushalts- und tertiären Sektor festgesetzt würde, mehr private Mittel zur Förderung der Nutzung erneuerbarer Energieträger als erwartet zur Verfügung standen, wenn die auf dem Markt verfügbaren Technologien mit hohem Wirkungsgrad der Energienutzung im Haushalts- und Tertiârsektor akzeptiert würden, Normen für den Energienutzungs-Wirkungsgrad und entsprechende Kennzeichnungen eingeführt würden und öffentl iche Mittel für Infrastrukurinvestitionen zur Verfügung standen. Modelle zeigen, daß eine C02-Steuer zwischen $3-$10/bbl die C02-Emissionen nur in beschranktem Maße beeinflußen würde, doch könnte eine solche Steuer Geldmittel zur Finanzierung technologischer Entwicklungen verfügbar machen. Dadurch würde das wahrscheinlichste Szenario, d. h. eine Emissionszunahme um 15%, begünstigt und die Chancen der Verwi rkl ichung des günstigsten Szenarios - eine Zunahme von nur 12% - erhöht. (l) Diskussionsgrundlage sind die Entwicklungskurven der Mitgliedstaaten, die für die Bestandsaufnahme EU-1 5 nicht berücksichtigt wurden. Deshalb können kleinere Unterschiede zwischen den im Text erwähnten Zahlenwerten und denjenigen in der Spalte "Entwicklungskurve des Mitgliedstaats" auftreten. IRLAND Emissionen Entwicklungskurve ! 1990 (GgC02) j 1990/2000 aufgrund der Vergleichsgrundlage für die C02-Bestandsaufnahme \ ! Entwicklungskurve des ] Mitgliedstaats (1> j j Geänderte Entwicklungskurve j _j 30720 | \ ; | (%) 20. 5 25 Auswirkungen der Maßnahmen (GgC02) ] ] j 1390 | j j Z i el und Bemerkungen: Irland hat kein offizielles Ziel, strebt jedoch bis zum Jahr 2000 eine Beschrankung der Emissionszunahme auf 20% gegenüber dem Stand von 1990 an. Zusammenfassung der Maßnahmen: Betont werden die Energieeinsparung und Regierungsmaßnahmen zur Förderung der Umstellung auf andere Brennstoffe. Die Maßnahmen umfassen Warme/Kraft-Kopplung, die Förderung der Nutzung alternativer Energieträger, den Bau von mit Torf beheizten Kraftwerken mit hohem W i r k u n g s g r a d, d ie E i n r i c h t u ng eines E n e r g i e z e n t r u ms zur K o o r d i n i e r u ng des Energieeinsparungsprogrammes, Informationskampagnen für die Energieeinsparung, verbesserte Wärmedämmung in Gebäuden, Förderung der öffentl ichen Verkehrsmittel in Stadtzentren. Die Industrie wird durch f re i wi 11 i ge Verei nbarungen zur Mi nderung des C02-Ausstosses be i tragen. Maßnahmen zur Verstärkung von C02-Senken umfassen Aufforstung und Wiederaufforstung. Quantifizierte Maßnahmen: Nachfragesteuerung im Sektor der Haushaltungen, Terti3rsektor und in der Industrie. 0. 27 Mio. t CO, INSGESAMT 0. 27 Mio. t CO, Einteilung Vergrößerung der C02-Senken sind in Durchführung begriffen. der Maßnahmen: Die meisten im Plan beschriebenen Maßnahmen einschl ießl ich derjenigen zur Für das Jahr 2000 vorausgeschätzte CO <>-Emissionen im Vergleich zum Ziel(Z) des C02-Ausstosses im Vergleich zum Stand von 1990 dank den im Plan beschriebenen Maßnahmen auf 20% beschranken zu können. Diese Bewertung tragt dem Potential einer kombinierten C02/ Energie -Steuer nicht Rechnung. Irland war 1994 im OECD-Raum die Volkswi rtschaft mit der schnei lsten Zuwachsrate (3); die Fähigkeit zur Einhaltung des Zieles von 20% und zur Beschrankung der Emissionen auf diesem Niveau ist mehr durch das künftige Wi rtschaftswachstum als die Durchführung von C02-strategischen Maßnahmen bedingt. : I r 1 and schätzt. die Zunahme ( i) ( 2) Zur Übereinstimmung mit der Vergleichsgrundlage 1990, der C02-Bestandsaufnahme EU-15, berichtigt. Diskussionsgrundlage sind die Entwicklungskurven der Mitgliedstaaten, die für die Bestandsaufnahme EU-15 nicht berücksichtigt wurden. Deshalb können kleine Unterschiede zwischen den im Text erwähnten Werten und denjenigen in der Spalte "Entwicklungskurve des Mitgliedstaats" oben auftreten. OECD Economic Outlook (57), June 1995. ^ 2- ITAUEN Emissionen j Entwicklungskurve 1990/2000 i Auswirkungen der Maßnahmen (GgC02) 1990 (GgC02) j aufgrund der Vergleichsgrundlage für die C02-Bestandsaufnahme (%) [ Entwicklungskurve des Mitgliedstaats (l) Geänderte Entwicklungskurve 436300 2. 9 54370 Ziel und Bemerkungen: Stabil isierung der Emissionen auf ihrem Stand von 1990 bis zum Jahr 2000. Zusammenfassung der Maßnahmen: Eine breite Palette von Maßnahmen einschließlich der Stillegung von öl befeuerten Kraftwerken und die Errichtung von gasbefeuerten Kraftweken, neue Investitionen in die Verwendung erneuerbarer Energieträger. Maßnahmen zur Beschrankung des Verkehrs, Förderung der öffentlichen Verkehrsmittel, neue Normen für Energienutzungs-Wirkungsgrade im Haushaltungssektor, freiwi 11 ige Vereinbarung mit der Industrie über Verbesserungen der Umweltqual itat. Die Maßnahmen zur Verstärkung der C02-Absorption in Senken umfassen Wiederaufforstung, Forstwirtschaft und Förderung von Baum- und Buschholzprodukten. Quanti fi zierte Maßnahmen: Ke i ne. Einteilung der Maßnahmen: Die Maßnahmen sind eingeteilt in bereits verabschiedete und zusatzliche Maßnahmen zur Einschränkung des C02-Ausstosses. Die erste Kategorie umfaßt Maßnahmen im Stromerzeugungssektor (NEP 1988) sowie Maßnahmen zur Förderung der Warme/Kraft-Kopplung und Selbstproduktion, die unabhängig von der Strategie zur Einschränkung des C02-Ausstosses ergriffen worden waren. Zur zweiten Kategorie gehören Maßnahmen im Wohnungs- und kommerziellen Sektor sowie im Verkehrswesen und in der Industrie. Für das Jahr 2000 vorausgeschätzte C02-Emissionen im Vergleich zum Ziel(Z>: Ital ien erwartet keine Stabil isierung der Emissionen im Jahre 2000 (Überschreitung: 1-5%). Unklar ist, welche Maßnahmen in der betreffenden Entwicklungskurve berücksichtigt wurden oder in welchem DurchfQhrungsstadiumdie in der C02-Strategie beschriebenen Maßnahmen sind. Trotz dieser Ungewißheit ist die berechnete Wirkung der Maßnahmen sehr hoch. Auf der Grundlage ungenauer Informationen in der ei nzel Staat 1 ichen Mitteilung ist schwierig zu verstehen, wie Italien den vorausgesetzten Emissionsstand erreichen soll. Italien erklarte, die Stabilisierung könne nur verwirklicht werden, wenn auf Gemeinschaftsebene eine C02/Energie-Steuer eingeführt wird. Da Italien einer der Hauptemittenten von C02 in der Gemeinschaft ist, beeinflußt die Ungewißheit hinsichtlich seines Emissionsstandes im Jahre 2000 die Schätzung der Fortschritte in Richtung des Gemeinschaftszieles erheblich. (1) (2) Zur Übereinstimmung mit der Vergleichsgrundlage 1990, der C02-Bestandsaufnahme für EU- 15, berichtigt. Diskussionsgrundlage sind die Entwicklungskurven der Mitgliedstaaten, die für die Bestandsaufnahme EU-15 nicht berücksichtigt wurden. Aus diesem Grund können kleine Unterschiede zwischen den im Text erwähnten Werten und denjenigen in der Spalte "Entwicklungskurve des Mitgliedstaats" oben auftreten. <+3 LUXEMBURG j Emissionen 1990 (GgC02) Entwicklungskurve 1990/2000 aufgrund der Vergleichsgrundlage für j die C02-Bestandsaufnahme j (X) j | ! Entwicklungskurve des ! Mitgliedstaats (1) | j Geänderte Entwicklungkurve ) 13300 j _ _J -24. 1 _ -20 Auswirkungen der Maßnahmen (GgC02) j j j 7820 ! ! j Ziel und Bemerkungen: Stabi 1 isierung auf dem Stand von 1990 bis zum Jahr 2000. Zusammenfassung der Maßnahmen: Die im Plan vorgesehenen Maßnahmen konzentrieren sich auf die Stromerzeugung und den Verkehr. Ei ni ge Maßnahmen umfassen Durchführbarke i tsstud i en über d i e Verwendung von Gas/Dampf-Turbinen, Pi lotprojektemit Gasturbinen und Wasserkraft, die Einführung der W3rme/Kraft- Kopplung in Gebäuden und Untersuchungen über andere Anwendungen der Warme/Kraft-Kopplung, Untersuchungen über das Potential erneuerbarer Energieträger, Förderung des öffentlichen Verkehrs, Ausbau des intermodalen Güterverkehrs, Förderung des Schienenverkehrs und der Beförderung auf internationalen Wasserwegen, Untersuchungen über Fahrzeugsteuern auf der Grundlage des Energieverbrauchs. Luxemburg faßt ebenfalls die Einführung einer C02-Steuer ins Auge. Ausnahmen zur Vergrößerung von Senken sind nicht vorgesehen. Quantifizierte Maßnahmen: Ke ine. der Maßnahmen: In der Durchführungsphase begriffene Maßnahmen umfassen größtenteils Einteilung Rahmenvorschriften für Umweltpolitik und bestimmte Beihilfen für Maßnahmen zur Verbesserung des Wi rkungsgrades der Energienutzung im Haushaltungssektor. Die meisten Maßnahmen sind bereits geplant, einschl ießl ich derjenigen auf dem Gebiet der Stromerzeugung und des Verkehrs. Einige sind sogar im Konzeptstadium. Die wichtigste "Maßnahme" ist die Umstrukturierung der Stahl industrie, auf die der Hauptteil der C02-Emissionsminderung entfallt, die jedoch aus anderen Gründen als die Vermeidung von Klimaanderungen erfolgt. Für das Jahr 2000 vorausgeschätzte COz-Emissionen im Vergleich zum Ziel(Z) : Luxemburg erwartet bis zum Jahr 2000 eine Abnahme der C02-Emissionen um 33% im Vergleich zum Stand von 1990. Diese Abnahme ist größtenteils auf eine Umstrukturierung der Stahl industrie zurückzuführen, bei der alte Stahlwerke durch Elektrostahlwerkeersetztwerdensollen. Diese Umstrukturierung ist bereits angelaufen und relativ weit fortgeschritten. Der Bau einer Gas/Dampf-Turbine für die Wohnraumheizung ist geplant. Es besteht kein Grund zur Annahme, daß die Verminderung um 33% bis zum Jahre 2000 nicht erreicht wird. (Z) Zur Obereinstimmung mit der Vergleichsgrundlage 1990, der C02-Bestandsaufnahme für EU- 15, berichtigt. Diskussionsgrundlage sind die Entwicklungskurven der Mitgliedstaaten, die für die Bestandsaufnahme EU-15 nicht berücksichtigt wurden. Aus diesem Grund können kleine Unterschiede zwischen den im Text erwähnten Werten und denjenigen in der Spalte "Entwicklungskurve des Mitgliedstaats" oben auftreten. NIEDERLANDE j j j j Entwicklungskurve des ; Mitgliedstaats (1) | Geänderte Entwicklungskurve 1990 Emissions (GgC02) 151800 j ; j j j ; j Entwicklungskurve 1990/2000 ; aufgrund der Vergleichsgrundlage für | | die C02-Bestandsaufnahme (%) ; j ; ; -0. 4 10 j ! j Auswirkungen der Maßnahmen (GgC02) 9900 Ziel und Bemerkungen: Das temperaturkorrigierte Ziel ist eine Verminderung um 3 %. 1990 war ein außergewöhnlich warmes Jahr, so daß die Emissionsmenge infolge der Heizung niedriger war als in einem normalen Jahr. Der niederländische Kataster für 1990, der dem Ziel zugrunde lag, wurde aufgrund einer "Grad/Tag"-Statistik berichtigt, auf deren Grundlage für 1990 ein um 3. 8% höherer Gesamtwert als die tatsächlichen Emissionen berechnet wurde. Dies bedeutet, daß das niederländische Ziel - eine Minderung des Standes von 1990 nach Temperaturkorrektur um 3 %, einer Zunahmen von 0. 7% gegenüber den nichtberichtigten Emissionen entspricht. Da die Bestandsaufnahme der Gemeinschaft für 1990 nicht temperaturberichtigt worden ist, ist eine Bezugnahme auf das nichtberichigte Ziel korrekter, das generell als dem früheren Stand entsprechend betrachtet wird. der Maßnahmen: für die Nutzung und Subventionen Zusammenfassung Diese konzentrieren sich auf Energieeinsparung und Erhöhung des Wirkungsgrades der Energienutzung aufgrund von freiwilligen Vereinbarungen mit der Industrie, Landwirtschaft und den öffentlichen Betrieben. Der Plan umfaßt: Investitionen über in Wärme/Kraft-Kopplung Energieeinsparungen durch die Industrie, öffentliche und landwirtschaftliche Betriebe, ein Energieeinsparungsprogramm für kleine und mittlere Unternehmen, Normen für den Wirkungsgrad der Energienutzung und Verordnungen für Haushaltungen und Gebäude, Nachfragesteuerung aufgrund von Beihilfen u nd Informationen. Brennstofïsteuern sind eingeführt worden, deren Höhe aufgrund des Energie- u nd Kohlenstoffgehalts bestimmt wird. Ein Vorschlag für Rechtsvorschriften zur Erhöhung des C02-Anteils von Kleinverbrauchern wird zur Zeit geprüft, doch herrscht die Ansicht vor, daß - vorbehaltlich Fortschritte in Richtung einer EU-Steuer die Rate für Großverbraucher nicht geändert werden sollte. Im Verkehrssektor werden aus anderen Gründen als wegen der Klimaänderungen Maßnahmen ergriffen, sie umfassen die Verbesserung des Wirkungsgrades der Energienutzung durch Fahrzeuge, die Beschränkung der Mobilitätszunahme durch wirtschaftliche Instrumente, die Förderung des Übergangs auf andere Verkehrsträger mit Hilfe eines umfassenden Infrastruktur-Investitionsprogrammes, d en Ausbau des intermodalen Güterverkehrs. Zur Vergößerung der C 02- S e n k en sind Aufforstungen und Änderungen der Bodennutzung im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik vorgesehen. erneuerbarer Energieträger: freiwillige Vereinbarungen Quantifizierte Maßnahmen: j I N S G E S A MT 9900 Gg der Maßnahmen: Die oben beschriebenen Maßnahmen sind vom Parlament verabschiedet worden; die Geldmittel für die Einteilung insbesondere Durchführung sind im Jahreshaushalt ausgewiesen worden. Einige wichtige Maßnahmen sind bereits in Durchführung begriffen, freiwillige Übereinkünfte mit der Industrie und der Landwirtschaft. sind 20 Übereinkünfte abgeschlossen u nd 9 Absichtserklärungen abgegeben worden, die sich auf 7 5% der Energienutzung durch die Industrie erstrecken. In der Landwirtschaft erstreckt sich die Übereinkunft mit d em Treibhaus-Gartenbau auf 8 5% der landwirtschaftlichen Energienutzung. In der Industrie Die Maßnahmen im Verkehrssektor sind jedoch aus anderen Gründen als der Klimaänderung eingeführt worden. Es besteht zwar eine Verpflichtung zur Durchführung der Verkehrsmaßnahmen vor 2000, doch ist kein spezifischer Rahmen für die Durchführung festgelegt worden. Die in Prüfung befindlichen Maßnahmen umfassen die Einfuhrung einer verordnungsrechtlichen Energiesteuer. Geprüft werden Anforderungen an den Wirkungsgrad von Elektrogeräten und Personenkraftwagen auf der Ebene der Gemeinschaft. ferner Für das Jahr 2000 vorausgeschätzte könnten die Niederlande ihre Emissionen bis z um Jahre 2000 a uf ihrem Stand von 1990 stabilisieren, wenn der Berechnung die - unter Verwendung d er nichtberichtigten Werte zugrunde gelegt werden, die knapp über einer 3%igen Emissionsminderung temperaturkorrigierten Werte - liegen. Der Beitrag des Verkehrssektors zu dieser Minderung wird auf 0 geschätzt, so daß die Ungewißheit hinsichtlich der Durchführung der Maßnahmen in diesem Sektor die für das Jahr 2000 geschätzten Emissionsniveaus nicht beeinflußt. (2>:\m Falle der Durchführung der oben erwähnten M a ß n a h m en CO2-Emissionen im Vergleich zumZiel (i) (2) zur Übereinstimmung mit der Vergleichsgrundlage 1990, der C02-Bestandsaufnahme für EU-15, berichtigt. Diskussionsgrundlage sind die Entwicklungskurven der Mitgliedstaaten, die für die Bestandsaufnahme EU-15 nicht berücksichtigt wurden. Aus diesem Grund können kleine Unterschiede zwischen den im Text erwähnten Werten und denjenigen in der Spalte "Entwicklungskurve des Mitgliedstaats" oben auftreten. PORTUGAL Emissionen 1990 (GgC02) Entwi cklungskurvel990/200 0 aufgrund der Vergleichsgrundlage für die C02-Bestandsaufnahme (%) Auswi rkungen der Maßnahmen (GgC02) ! Entwicklungskurve des j Mitgliedstaats (1> 42500 I Geänderte Entwicklungskurve 36 36 7030 : Ziel und Bemerkungen: Portugal hat kein off iziel les Ziel ; es strebt eine Einschränkung der Zunahme der C02-Emissionen auf 40% gegenüber dem Stand von 1990 an. Zusammenfassung der Maßnahmen: Der Plan umfaßt sehr verschiedenartige Maßnahmen in allen Sektoren. Diese erstrecken sich auf die Einführung von Erdgas, W8rme/Kraft-Kopplung, die Verbesserung des Wirkungsgrades bei der Stromerzeugung, Energieeinsparung beim Endverbrauch, Beihilfen und Informationskampagnen zur Verbesserung des Energienutzungs-Wirkungsgrads in der Industrie, die Förderung des Schienenverkehrs, die Modernisierung der Straßeninfrastruktur und Verkehrslenkung. Maßnahmen zur Vergrößerung der Senken umfassen Forstpflege, Aufforstung und Forstschutz. Quantifizierte Maßnahmen: Keine. lung der Maßnahmen: Die in Durchführung bef indl ichen Maßnahmen erstrecken sich auf die Bereiche Eintei Energie, Industrie und Wohnungen; sie stehen in Verbindung mit Programmen (oftmals EU-Programme), die bereits vor einiger Zeit angelaufen sind. Der Stand der Durchführung der Maßnahmen im Verkehrsbereich ist nicht klar, es scheint jedoch, daß sie sich erst in der Konzept ions- oder bestenfalls in der Planungsphase befinden. Für das Jahr 2000 vorausgeschätzte CO2-Emissionen im Vergleich zum Ziel(Z} : Unter der Annahme, daß alle im Plan angegebenen Maßnahmen durchgeführt werden, wird eine Zunahme der C02-Emissionen in Portugal um 40% erwartet. Die Duchführung der Maßnahmen im Verkehrssektor i st jedoch offenbar ungewi ß. Da n i cht kl ar zum Ausdruck kommt, wann der Verkehrssektor seinen Beitrag zur Einschränkung der Zunahme der C02- Emissionen leisten soll, laßt sich die Auswirkung dieser Ungewißheit auf den für das Jahr 2000 erwarteten Emissionsstand schwierig schätzen. Wie in den übrigen für den Kohasionsfonds in Frage kommenden Landern stehen die Emissionsniveaus jedoch mehr mit dem Wirtschaftswachstum in Verbindung als mit der Durchführung von Maßnahmen im Rahmen der C02-Strategie. Die tatsachliche Zunahme der Emissionen zwischen 1990 und 1993 - Jahre mit niedrigem Wirtschaftszuwachs - laßt den Schluß zu, daß die Zunahme bis zum Jahr 2000 niedriger als 40% sein könnte. (i) Zur Übereinstimmung mit der Vergleichsgrundlage 1990, der ^-Bestandsaufnahme für EU- 15. berichtigt. Diskussionsgrundlage sind die Entwicklungskurven der Mitgliedstaaten, die für die Bestandsaufnahme EU-15 nicht berücksichtigt wurden. Aus diesem Grund können kleine Unterschiede zwischen den im Text erwähnten Werten und denjenigen in der Spalte "Entwicklungskurve des Mitgliedstaats" oben auftreten. l\t<? SPANIEN Emissionen 1990 (GgCQ2) Entwicklungskurve 1990/2000 aufgrund der Vergleichsgrundlage für die COyBestandsaufnahme (%) Auswirkungen der Maßnahmen = (GgC02) ; Entwicklungskurve des Mitgliedstaats (1) 227300 Geänderte Entwicklungskurve 20. 8 23 59470 j Ziel und Bemerkungen: Spanien hatte fur das Jahr 2000 ursprünglich eine beschränkte Emissionszunahme von 25 % gegenüber dem Stand von 1990 vorausgeschätzt. Die beschränkte Zunahme ist inzwischen nach unten - auf 11-13 % - revidiert worden (2). Zusammenfassung der Maßnahmen: Die Maßnahmen konzentrieren sich auf die Energieeinsparung und den Übergang auf andere Brennstoffe. Die Einsparungsmaßnahmen betreffen hauptsächlich die Industrie (Brennanlagen, Schmelzöfen, effizientere Technologien), den Verkehr (technische und Verwaltungsmaßnahmen), den Wohnungs- und kommerziellen Sektor (technische Verordnungen, Öffentlichkeitsarbeit bei den Verbrauchern). Die Maßnahmen zur Umstellung auf andere Brennstoffe umfassen die Förderung der Verwendung von Erdgas in der Industrie z. B. bei der Zement- und Stahlproduktion sowie in Verbrennungsanlagen) in der Wohnraumheizung, die Förderung der Verwendung erneuerbarer Energieträger (z. B. Wasser- und Windkraft) und Wärme/Kraft-Kopplung. Andere Maßnahmen umfassen die Unterstützung der öffentlichen Verkehrsbetriebe, Investitionen in Schieneninfrastrukturen und Steuerbefreiungen für die Verwendung von Gasöl im Schienenverkehr. Maßnahmen zur Vergrößerung von Senken umfassen Aufforstung, Forstverwaltung, Waldbrandschutz, Überwachung von Schäden. Quantifizierte Maßnahmen: Keine. Einteilung der Maßnahmen: Die energiebedingten Maßnahmen sind Teil des spanischen Energieplanes mit einer Laufzeit von 1991 bis 2000. Diese Maßnahmen sind in Durchführung begriffen. Die im Verkehrssektor vorgesehen Maßnahmen sind bereits durchgeführt und diejenigen zur Vergrößerung der Senken in Durchführung begriffen. Für das Jahr 2000 vorausgeschätzte C02-Emissionen im Vergleich zum Ziel(3}: Spanien wird den Schätzungen gemäß sein Ziel für das Jahr 2000 - eine Zunahme gegenüber dem Stand von 1990 um 25% - erreichen (4). Wie in den übrigen für den Kohäsionsfonds in Frage kommenden Ländern ist der Emissionsstand mehr vom Wirtschaftswachstum abhängig als von der Durchführung der im Plan vorgesehenen Maßnahmen. Angesichts des niedrigen Wirtschaftswachstums von 1990 bis 1993 und der Abhängigkeit vom Wirtschaftswachstum der kommenden Jahre könnte die Emissionszunahme etwas unter 25% liegen. Zur Übereinstimmung mit der Vergleichsgrundlage 1990,. der C02-Bestandsaufnahme für EU-15, berichtigt. Sitzung des Ausschusses für das Überwachungssystem vom 18. Mai 1995. Diskussionsgrundlage sind die Entwicklungskurven der Mitgliedstaaten, die für die Bestandsaufnahme EU-15 nicht berücksichtigt wurden. Aus diesem Grund können kleine Unterschiede zwischen den im Text erwähnten Werten und denjenigen in der Spalte "Entwicklungskurve des Mitgliedstaats" oben auftreten. Dieses Ziel Entwicklungskurven ist jedoch ein Wert von 23 % benutzt worden. ist nachträglich auf 11-13% revidiert worden. Für die in diesem Bericht erwähnten SCHWEDEN j i Emissionen (GgC02) j i j Entwicklungskurve 1990/2000 | j aufgrund der Vergleichsgrundlage ; für die CQ2-Bestandsaufhahme (%) ; Auswirkungen der Maßnahmen ; j (GgC02) | j I Entwicklungskurve des Mitgliedstaats (1) j 61300 j Geänderte Entwicklungskurve j ] j 4. 4 6 I j 10200 j Ziel und Bemerkungen: Stabilisierung auf dem Stand von 1990 bis 2000. Zusammenfassung der Maßnahmen: Die COyStrategie konzentriert sich auf den Übergang von fossilen Brennstoffen auf erneuerbare Energieträger, die Verbesserung der Energiewirtschaft und die Verbesserung der Wirkungsgrade bei der Energienutzung. Die Maßnahmen zur Verbesserung der Wirkungsgrade umfassen die Zurverfügungstellung von Technologien und Demonstrationen von Produkten mit hohem Wirkungsgrad der Energienutzung, Verfahren und Systeme in Wohnhäusern, anderen Gebäuden als Wohngebäuden und der Industrie. Wirtschaftliche Instrumente spielen eine wichtige strategische Rolle z. B. C02- und Energiesteuern mit sektorübergreifender Wirkung. Die Besteuerung von Brennstoffen und die F. u. E. (Alternativbrennstoffe und Fahrzeuge mit hohem Wirkungsgrad der Energienutzung) sind die einzigen, im Verkehrssektor bereits ergriffenen Maßnahmen. In der Forstwirtschaft sind Waldpflege und Bewirtschaftsungsmaßnahmen sowie die Förderung von Holzerzeugnissen mit langer Lebensdauer vorgesehen. Quantifizierte Maßnahme,. 2. 1. 2. 3. 4. 5. : Kohlenstoffsteuern - Energiesektor i Benzinsteuer und Kohlenstoffsteuer - Verkehrssektor j Programm "wirksame Energienutzung" j Investitionsprogramm - biologische Brennstoffe j Sonstige INSGESAMT 10. 4 Mio. tC02 5. 3 Mio. tCO? 2. 2 Mio. tCO, 2. 1 Mio. tCO? 0. 6 Mio. tCO? 0. 2 Mio. tC02 Einteilung der Maßnahmen : Die meisten Maßnahmen sind in Durchführung begriffen. Für das Jahr 2000 vorausgeschätzte C02-Emissionen im Vergleich zum Ziel<3>: Unter Berücksichtigung der bereits ergriffenenen Maßnahmen zur Bekämpfung der Klimaänderungen wird für die Gesamtemissionen von C02 im Jahr 2000 gegenüber dem Stand von 1990 eine niedrige Zunahme (± 4 %) vorausgeschätzt. Dieser Schätzung wurden nicht berichtigte (nicht temperaturkorrigierte) Daten zugrunde gelegt. Nach Temperaturkorrektur der Emissionswerte für 1990 (3%) wird für das Jahr eine Stabilisierung vorausgeschätzt. Diese Schätzung trägt den 1994 eingeführten Erhöhungen der Energie- und Kohlenstoffsteuern nicht Rechnung. Da die meisten Maßnahmen einschließlich der Einführung einer C02/Energie-Steuer bereits eingeführt worden sind, besteht kein Grund zur Annahme, daß Schweden das vorausgeschätzte Ziel erreichen kann. Bei der Vorausschätzung wurde jedoch vorausgesetzt, daß mit der Beendigng der Nuklearstromerzeugung nicht vor dem Jahr 2000 begonnen wird. Selbst wenn diese Beendigung nicht sofort beginnt, wird die zunehmende Energienachfrage schwierig mit anderen als mit fossilen Energieträgern gedeckt werden können. Schweden verfügt jedoch über ein großes Potential zur Nutzung biologischer Brennstoffe, besonders in der Wärme/Kraft-Koppelung und zu Heizzwecken. Nach Anlaufen der Einstellung der Nuklearstromerzeugung werden die bei der Stromerzeugung entstehenden C02-Emissionen wesentlich zunehmen. Ein endgültiger Beschluß über die Einstellung der Nuklearstromerzeugung muß noch gefaßt werden. (0 (2) Dieses Ziel wurde später nach unten - auf 11-13 % - revidiert. Die in diesem Bericht erwähnten Entwicklungskurven basieren jedoch auf einem Wert von 25 %. Gemäß dem Gesetz zur Ressourcenbewirtschaftung sind die verbliebenen größeren Flüsse vor der Nutzung durch Wasserkraftwerke geschützt. Diskussionsgrundlage sind die Entwicklungskurven der Mitgliedstaaten, die für die Bestandsaufnahme EU-15 nicht berücksichtigt wurden. Aus diesem Grund können kleine Unterschiede zwischen den im Text erwähnten Werten und denjenigen in der Spalte "Entwicklungskurve des Mitgliedstaats" oben auftreten. 4* VEREINIGTES KÖNIGREICH 1990 Emissions (GgC02) Entwicklungkurve 1990/2000 i Auswirkungen der Maßnahmen ; ; aufgrund der Vergleichsgrundlage (GgC02) ; j für die C02-Bestandsaufhahme (%) j j Entwicklungskurve des Mitgliedstaats (l) j 577000 j Geänderte Entwicklungkurve j I j -6. 1 -2 | ; 71740 Ziel und Bemerkungen: Stabilisierung auf dem Stand von 1990 bis zum Jahr 2000. Zusammenfassung der Maßnahmen: Übergang auf andere Brennstofftypen und Verbesserung des Wirkungsgrades der Energienutzung mit Hilfe von wirtschaftlichen Instrumenten, Regelungen und Information und Bildung einschließlich der Erhöhung der Stromerzeugung mit Gas, Wärme/Kraft-Kopplung und erneuerbarer Energieträger, Schaffung eines Energieeinsparungs-Trusts zur Förderung der wirksamen Energienutzung und Energieeinsparung, Erhöhung der Abgaben auf Kraftstoffen für den Straßenverkehr, Einführung einer Mehrwertsteuer auf in Haushaltungen verbrauchte Brennstoffe und Strom, Umweltgütezeichen und Kennzeichnung von Energieprodukten, Überarbeitung der Normen für den Wohnungsbau. Quantifizierte Maßnahmen <2): ! 14664 GgC02 Energieeinsparung in den Wohnungen (Mehrwertsteuer auf in ! Haushaltungen verwendeten Brennstoffen, Schaffung eines neuen Energieeinsparungs-Trusts, Beratung und Information über den I Wirkungsgrad der Energienutzung, Umweltgütezeichen, Programm EG I ! SAVE, Überarbeitung der Bauvorschriften im Hinblick auf die ! strengeren Anforderungen an den Wirkungsgrad der Energienutzung) 2. Energieverbrauch im Handel (Beratung und Informationen über den Wirkungsgrad der Energienutzung, Vorschläge des Energieeinsparungstrusts für den Kleinhandel, Beratungsdienst für Energieplanung, Programm EC SAVE, Überarbeitung der Bauvorschriften zur Verschärfung der Anforderungen an den Wirkungsgrad der Energienutzung) ! 9165 GgC02 ! ! j j 1 Energieverbrauch im öffentlichen Sektor (Zielwerte für Landes- und Gemeindebehörden und öffentliche Dienststellen) j 3666 GgC02 j Verkehr (Erhöhung der Steuern auf Kraftstoffen für Straßenfahrzeuge und Verpflichtung zu tatsächlichen Erhöhungen von durchschnittlich mindestens 5% in den künftigen Haushaltsplänen) j 9165 GgC02 ; j INSGESAMT 36,660 GgCOz Einteilung der Maßnahmen: Die meisten Maßnahmen sind bereits ergriffen worden. Viele davon haben jedoch freiwilligen Charakter, oder ihre Finanzierung ist nicht sichergestellt. Für das Jahr 2000 vorgesehene CO2-Emissionen im Vergleich zumZiel<3): Im Vereinigten Königreich werden Emissionsminderungen dank der Gründung eines Energieeinsparungstrusts erwartet. Wegen Änderungen des erwarteten Finanzierungsniveaus wird dieser Beitrag jedoch niedriger eingeschätzt als vorgesehen (mindestens 0,3 MtC; dies entspricht 1,1 MtC02); dieser Trust sucht allerdings nach anderen Regelungen, um die Einsparungen zu erhöhen. Die COyEmissionen des Vereinigten Königreichs werden - selbst unter Berücksichtigung des verminderten Beitrags des Energieeinsparungstrusts -jedoch z. Zt. auf einen niedrigeren Stand als 1990 geschätzt, und zwar mehr wegen der Umstellung auf andere Brennstoffe als wegen Energieeinsparungsmaßnahmen. (1) Zur Übereinstimmung mit der Vergleichsgrundlage 1990, der C02-Bestandsaufhahme für EU-15, berichtigt. (2) Die neuerliche Beurteilung des Beitrags des Energieeinsparungs- Trusts ist in der Tabelle, die dem Nationalen Programm entnommen wurde, noch nicht enthalten. <3> Diskussionsgrundlage sind die Entwicklungskurven der Mitgliedstaaten, die für die Bestandsaufnahme EU-15 nicht berücksichtigt wurden. Deshalb können kleinere Unterschiede zwischen den im Text erwähnten Werten und denjenigen in der Spalte "Entwicklungskurve des Mitgliedstaats" oben auftreten. ISSN 0256-2383 KOM(96) 91 endg. DOKUMENTE DE 14 Katalognununer : CB-CO96-096-DE-C ISBN 92-78-01224-6 Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg