eurovoc_concepts:
airport
freedom to provide services
market access
transport user
working conditions

formats: pdf pdfa1b print

text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN * •a à -à a -it Brüssel, den 12. 03. 1996 KOM(96) 75 endg. 94/0325 (SYN) Geänderter Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES über den Zugang zum Markt der Bodenabfertigungsdienste auf den Flughäfen in der Gemeinschaft (gemäß Artikel 189 a, Absatz 2 des EG-Vertrages von der Kommission vorgelegt) Geänderter Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES über den Zugang zum Markt der Bodenabfertigungsdienste auf den Flughäfen in der Gemeinschaft Begründung Anläßlich seiner Plenarsitzung vom 16. November 1995 hat das Europäische Parlament den von der Kommission vorgelegten Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über den Zugang zum Markt der Bodenabfertigungsdienste auf den Flughäfen der Gemeinschaft angenommen. Das Parlament hat ebenfalls eine Reihe von Änderungsanträgen zu dem vorgeschlagenen Text angenommen. Die Kommission hat die Änderungsanträge zu den Erwägungen 1 und 21a akzeptiert, da sie die sozialen Aspekte der Richtlinie verstärken. Ferner hat sie den Änderungsantrag zur Erwägung 22 akzeptiert, da hierdurch eine bessere Handhabung der Sicherheitsprobleme auf den Flughäfen möglich wird. Ebenfalls akzepiert wurde der Änderungsantrag zu Artikel 7 Absatz 2, durch den es verständlicher wird, welche Möglichkeiten bestehen, die Eigenabfertigung bei den Vorfelddiensten einer begrenzten Anzahl von Nutzern vorzuenthalten. Auch der Änderungsantrag zu Artikel 19 wird übernommen, damit das Datum des Inkrafttretens der Bestimmungen der Richtlinie auf nationaler Ebene besser an die Arbeiten im Rat angepaßt werden kann. Ferner hat die Kommission die Änderungsanträge zu den nachstehenden Artikeln teilweise angenommen: • • • • • • Artikel 5 Absatz 1, durch den das Verfahren der Einsetzung eines NutzeraL:;schusses näher erläutert wird; Artikel 6 Absatz 2, der in die Gruppe der Dienstleister, deren Zahl begrenzt werden kann, die Flugzeugreinigungsdienste und den Transport von Fluggästen, Gepäck und Fracht auf dem Vorfeld aufnimmt; Artikel 8 insofern, als er dem Mitgliedstaat das Recht einräumt, die operationeile Verwaltung der zentralen Infrastuktureinrichtungen dem Flughafen oder einer anderen Stelle vorzubehalten; Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe d), der es im Rahmen der Freistellungen zuläßt, die Eigenabfertigung auf dem Vorfeld zu untersagen und Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe a), der eine Verbesserung des Textes darstellt; Artikel 12 Absatz 2, demzufolge dem Leitungsorgan die Entscheidung des Mitgliedstaats hinsichtlich der Erteilung der Zulassung mitgeteilt werden muß; Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe cb) und cc), durch den die Verplichtung verstärkt wird, die geltenen nationalen Bestimmungen in den Bereichen Sicherheit und Arbeitsrecht einzuhalten. Schließlich hat die Kommission es akzeptiert, die Gedanken des Parlaments zu den nachstehenden Punkten in geändertem Wortlaut aufzugreifen: • • • Erwägungen 2 und 8b sowie die Artikel 20a und 20b, da sie die Verpflichtung verstärken, die sowohl auf nationaler als auch auf Gemeinschaftsebene bestehenden Sozial Vorschriften einzuhalten; Erwägung 19 und Artikel 4 Absatz 2, da sie den Grundsatz der Transparenz auf alle Dienstleister ausdehnen, die Dritten Bodenabfertigungsdienste erbringen; Artikel 1 Absatz 6, 3, 4 Absatz 3, 11 und 14 Absatz 3 die zu einem besseren Verständnis des Texts beitragen können. Die nachstehenden Änderungsanträge hat die Kommission nicht akzeptieren können: • • • • • Erwägungen 2a, 8a und 21b, da deren Inhalt nicht den Zielen der Richtlinie entspricht; Artikel 4a sowie Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe a), da diese Vorschriften schon durch die Richtlinie über die Wahrung von Ansprüchen abgedeckt werden; Erwägungen 9, 10, 11, 13 und 16, da sie dem Ziel der Marktöffnung widersprechen; Artikel 10, 15a, 15b, 17 und 21, die den Marktzugang derartig einschränken, daß sie der Liberalisierung dieses Sektors zuwiderlaufen; Erwägung 23, die die Kommission jeglicher Befugnisse auf dem Gebiet der im Hinblick auf Luftverkehrsunternehmen und Dienstleister aus Gegenseitigkeit Drittländern entheben würde. Geänderter Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES über den Zugang zum Markt der Bodenabfertigungsdienste auf den Flughäfen in der Gemeinschaft Um den Binnenmarkt gemäß Artikel 7a des Vertrages zu verwirklichen, hat die Gemeinschaft schrittweise eine gemeinsame Luft Verkehrspolitik entwickelt. Der Binnenmarkt umfaßt einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gewährleistet ist. Um den Binnenmarkt gemäß Artikel 7a des Vertrages zu verwirklichen, entwickelt die Gemeinschaft schrittweise eine gemeinsame Luftverkehrspolitik. Hierdurch soll ein dauerhafter wirtschaftlicher und sozialer Fortschritt gefördert werden. Der Binnenmarkt umfaßt einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gewährleistet werden muß. Im Hinblick auf den sozialen Fortschritt muß die Konvergenz gewährleistet werden. z um M a r kt In ihrer Mitteilung vom 1. Juni 1994 "Die zivile Luftfahrt in Europa auf dem Weg in die Zukunft" hat die Kommission noch für 1994 eine Initiative zur Verwirklichung des Z u g a n gs Bodenabfertigungsdienste auf den Flughäfen der Gemeinschaft angekündigt. In seiner Entschließung vom 24. Oktober 1994 hat der Rat die Notwendigkeit bekräftigt, bei dieser Öffnung den situationsbedingten Vorgaben auf den Flughäfen Rechnung zu tragen. d er z um M a r kt In ihrer Mitteilung vom 1. Juni 1994 "Die zivile Luftfahrt in Europa auf dem Weg in die Zukunft" hat die Kommission noch für 1994 eine Initiative zur Verwirklichung des Z u g a n gs Bodenabfertigungsdienste auf den Flughäfen der Gemeinschaft angekündigt. In seiner Entschließung vom 24. Oktober 1994 hat der Rat die Notwendigkeit bekräftigt, bei dieser Öffnung den situationsbedingten Vorgaben auf den Flughäfen Rechnung zu tragen. d er In seiner Entschließung vom 14. Februar 1995 über die zivile Luftfahrt in Europa hat das Parlament daran erinnert, daß die Auswirkungen des Zugangs zum Markt der Bodenabfertigungsdienste auf die B e s c h ä f t i g u n g s- Sicherheitsbedingungen auf den Flughäfen in der Gemeinschaft berücksichtigt werden müssen. u nd Für die Flughafennutzer, die ein hohes Verkehrsaufkommen auf einem Flughafen e r r e i c h en u nd Bodenabfertigungsdiensteerbringenmöchten sowie für die Dienstleister müssen die gleichen Transparenzanforderungen gelten. D r i t t en Die gleichen Transparenzanforderungen müssen für die Flughafennutzer gelten, die ein hohes Verkehrsaufkommen auf einem und Dritten Flughafen Bodenabfertigungsdienste erbringen möchten. erreichen für ein die Aus denselben Gründen müssen die Mitgliedstaaten auch weiterhin das Recht haben, reibungsloses Funktionieren der Flughafeneinrichtungen notwendigen Vorschriften zu erlassen und durchzusetzen. Dieses Recht muß unter Beachtung der Grundsätze der Objektivität, d er Nichtdiskriminierung ausgeübt werden. T r a n s p a r e nz u nd d er für ein die Aus denselben Gründen müssen die Mitgliedstaaten auch weiterhin das Recht haben, reibungsloses Funktionieren der Flughafeneinrichtungen notwendigen Vorschriften zu erlassen und durchzusetzen. Dieses Recht muß unter Beachtung der Grundsätze der Objektivität, d er T r a n s p a r e nz Nichtdiskriminierung ausgeübt werden. u nd d er Um das Risiko des sozialen Dumpings zu vermeiden, müßten die Mitgliedstaaten für das Personal der Unternehmen, die Bodenabfertigungsdienste erbringen, ein Sicherheitsniveau angemessenes gewährleisten. Den Dienstleistern, die zur Erbringung der Bodenabfertigungsdienste zugelassen sind, und den Luftverkehrsunternehmern, die eine Zulassung Eigenabfertigung die besitzen, ist in dem für die Ausübung ihrer Rechte notwendigen Maße der Zugang zu zu Flughafeneinrichtungen den gewährleisten. für zu d ie erbringen d en D en D i e n s t l e i s t e r n, Bodenabfertigungsdienste w ü n s c h e n, Luftverkehrsunternehmern, die sich selbst abfertigen möchten, ist in dem für die Ausübung ihrer Rechte notwendigen Maße der Zugang zu den Flughafeneinrichtungen zu gewährleisten. u nd Artikel 1 Artikel 1 Begriffsbestimmungen Begriffsbestimmungen Im Sinne der Richtlinie bezeichnet der Ausdruck: Im Sinne der Richtlinie bezeichnet der Ausdruck: 6) "Leitungsorgan" die Stelle, die nach den nationalen Rechtsvorschriften den Auftrag zu die hat, Flughafeneinrichtungen verwalten sowie die Tätigkeiten der verschiedenen Akteure auf dem betreffenden Flughafen oder in dem betreffenden Flughafensystem zu koordinieren und zu überwachen. "Leitunesorgan11 die 6) juristische, natürliche oder private Stelle, die nach den für die nationalen Rechtsvorschriften Verwaltung eines oder mehrere Flughäfen sowie die Koordinierung und die Überwachung der verschiedenen Akteure Flughäfen oder den auf dem verantwortlich ist. Artikel 3 Artikel 3 Das Leitungsorgan des Flughafens Das Leitungsorgan des Flughafens (1) (1) (2) (3) o d er Liegt die Verantwortung für die Verwaltung und für den Betrieb e i n es F l u g h a f e ns Flughafensystems nicht bei einer Stelle, sonder bei mehreren gesonderten Stellen, so werden im Sinne dieser Richtlinie alle diese Stellen als Teil des Leitungsorgans betrachtet. (1) Liegt die Verantwortung für die Verwaltung und für den Betrieb der Flughafentätigkeiten oder - dienste bei mehreren Stellen, so muß jede einzelne dieser Stellen dieser die Bestimmungen Richtlinie einhalten. Artikel 4 Artikel 4 Trennung der Tätigkeitsbereiche Trennung der Tätigkeitsbereiche (1) zwischen selber Ein Leitungsorgan, das Bodenabfertigungsdienste erbringt, muß damit verbundenen und seinen übrigen s t r e n ge T ä t i g k e i t en rechnerischeund verwaltungsmäßige Trennung vornehmen. eine den die e i n es Ein L e i t u n g s o r g an ein Nutzer oder Flughafens, D i e n s t l e i s t e r, selber B o d e n a b f e r t i g u n g s d i e n s te erbringen, müssen entsprechend der geltenden kommerziellen Praktiken zwischen den damit verbundenen und ihren übrigen s t r e n ge T ä t i g k e i t en rechnerische Trennung vornehmen. eine (2) Entfällt Desgleichen darf ein Nutzer, der im Verlauf des Vorjahres mehr als 25 % der Fluggäste oder der Fracht befördert hat, die auf einem Flughafen registriert wurde(n), auf diesem Flughafen Dritten nur dann Bodenabfertigungsdiensteerbringen, wenn er zwischen seinen Tätigkeiten als Luftverkehrsunternehmen und seinen Tätigkeiten als Erbringen von eine Bodenabfertigungsdiensten strenge und rechnerische verwaltungsmäßige Trennung vornimmt. diese rechnerische Ob und verwaltungsmäßige Trennung gemäß den Absätzen 1 und 2 auch tatsächlich vollzogen wird, muß von einer unabhängigen Stelle überprüft werden. (2) diese rechnerische Ob und verwaltungsmäßige Trennung gemäß den Absätzen 1 und 2 auch tatsächlich vollzogen wird, muß von einer unabhängigen, durch den Mitgliedstaat benannten Stelle überprüft werden. Diese Stelle prüft insbesondere, ob es keine finanziellen Zuwendungen Diese Stelle prüft insbesondere, ob es keine finanziellen Zuwendungen von anderen Tätigkeitsbereichen z u g u n s t en Bodenabfertigungsdienste gibt. d er jederzeit Zugang zu Sie muß Buchführung des Unternehmens haben. Sie erstattet der Kommission mindestens einmal jährlich Bericht und außerdem immer dann, wenn sie feststellt, daß der Pflicht zur Trennung der Tätigkeitsbereiche nicht nachgekommen wurde. von anderen Tätigkeitsbereichen z u g u n s t en Bodenabfertigungsdienste gibt. d er Sie muß jederzeit Zugang zu Buchführung des Unternehmens haben. Sie erstattet der Kommission mindestens einmal jährlich Bericht und außerdem immer dann, wenn sie feststellt, daß der Pflicht zur Trennung der Tätigkeitsbereiche nicht nachgekommen wurde. Artikel 5 Artikel 5 Der Nutzerausschuß Der Nutzerausschuß (1) 12 Monate nach Spätestens Inkrafttreten dieser Richtlinie veranlassen die Mitgliedstaaten das Notwendige, damit jeden Flughafen, der unter diese Richtlinie fällt, ein aus Vertretern der Nutzer zusammengesetzter Ausschuß gebildet wird. für (1) 12 Monate nach Spätestens Inkrafttreten dieser Richtlinie versichern sich die Mitgliedstaaten davon, daß für jeden Flughafen, der unter diese Richtlinie fällt, ein aus Vertretern der Nutzer zusammengesetzter Ausschuß gebildet wurde. Artikel 6 Artikel 6 Die Drittabfertigung Die Drittabfertigung (2) Die Mitgliedstaaten können die Zahl der Dienstleister begrenzen, die zur E r b r i n g u ng Bodenabfertigungsdienste sind: f o l g e n d er befugt (2) Die Mitgliedstaaten können die Zahl der Dienstleister begrenzen, die zur E r b r i n g u ng Bodenabfertigungsdienste sind: f o l g e n d er befugt Gepäckabfertigung Vorfelddienste Betankungsdienste Fracht- und Postabfertigung. unverändert Artikel 7 Die Eigenabfertigung Gepäckabfertigung Vorfelddienste Betankungsdienste Fracht- und Postabfertigung Flugzeugreinigungsdienste Transport von Fluggästen, Gepäck und Fracht zwischen dem Flugzeug und jedem beliebigen anderen Punkt des Flughafens unverändert Artikel 7 Die Eigenabfertigung 2. 2. die Mitgliedstaaten die können Eigenabfertigung einer begrenzten Anzahl von Nutzern vorbehalten, sofern diese nach sachgerechten, objektiven, transparenten und nichtdiskriminierenden Kriterien ausgewählt wurden. die Mitgliedstaaten die können Eigenabfertigung mindestens zwei Nutzern vorbehalten, sofern je Dienstekategorie diese nach objektiven, sachgerechten, transparenten und nichtdiskriminierenden Kriterien ausgewählt wurden. Artikel 8 Artikel 8 Zentrale Infrastruktureinrichtungen Zentrale Infrastruktureinrichtungen (1) Unbeschadet der Artikel 6 und 7 können die Mitgliedstaaten die technische Verwaltung der zentralen Gepäcksortier-, Enteisungs-, und A b w a s s e r r e i n i g u n g s- dem Treibstoffverteilungsanlagen Leitungsorgan oder einer anderen Stelle vorbehalten. Sie können vorschreiben, daß die Dienstleister und die Nutzer, die sich selbst a b f e r t i g u n g, d i e se Infrastruktureinrichtungen nutzen. (1) und Unbeschadet der Artikel 6 und 7 können die Mitgliedstaaten die operationeile technische Verwaltung zentralen der Gepäcksortier-, Enteisungs-, und A b w a s s e r r e i n i g u n g s- Treibstoffverteilungsanlagen dem Leitungsorgan oder einer anderen Stelle vorbehalten. Sie können vorschreiben, daß die Dienstleister und die Nutzer, die sich selbst a b f e r t i g u n g, d i e se Infrastruktureinrichtungen nutzen. Artikel 9 Artikel 9 Freisteliungsgründe Freistellungsgründe (1) Wenn Platz- besondere oder Kapazitätsgründe dies rechtfertigen, kann der betreffende Mitgliedstaat beschließen, (1) Wenn Platz- besondere oder Kapazitätsgründe dies rechtfertigen, kann der betreffende Mitgliedstaat beschließen, a) unverändert b) unverändert c) unverändert a) unverändert b) unverändert c) unverändert d) die Eigenabfertigung für die in Artikel 7 Absatz 2 a u f g e f ü h r t en Bodenabfertigungsdienste zu untersagen oder auf einen e i n z i g en N u t z er zu beschränken. (2) Jede gemäß Absatz 1 getroffene Freistellungsentscheidung muß (2) Jede gemäß Absatz 1 getroffene Freistellungsentscheidung muß a) den oder die Dienste, für die eine Freistellung gewährt wird, a) den oder die Dienste, für die eine Freistellung gewährt wird, und die für diese Entscheidung maßgeblichen technischen Schwierigkeiten nennen; und die für diese Entscheidung maßgeblichen spezifischen o d er r ä u m l i c h en k a p a z i t ä ts be d i n g t en Schwierigkeiten nennen; b) unverändert b) unverändert Artikel 11 Konsultationen Artikel 11 Konsultationen um treffen dem Leitungsorgan, die ein Konsultationsverfahren dem Die Mitgliedstaaten erforderlichen Maßnahmen, obligatorisches zwischen N u t z e r a u s s c h uß Dienstleistungsunternehmen einzurichten. Diese Konsultation betrifft vor allem die Preise und die Erbringung der Dienste, für die gemäß Artikel 9 eine Freistellung gewährt worden ist. Sie ist mindestens einmal im Jahr abzuhalten. u nd d en um d en u nd treffen dem Leitungsorgan, die ein Konsultationsverfahren dem Die Mitgliedstaaten erforderlichen Maßnahmen, obligatorisches zwischen N u t z e r a u s s c h uß Dienstleistungsunternehmen einzurichten. Diese Konsultation betrifft vor allem das vom Flughafen erhobene Entgeld für den Zugang zu den Flughafeneinrichtungen bei der Bodenabfertigung, die Preise und die Erbringung der Dienste, für die gemäß Artikel 9 eine Freistellung gewährt worden ist. Sie ist mindestens einmal im Jahr abzuhalten. Artikel 12 Zulassung Artikel 12 Zulassung (2) Die Zulassung kann nur verweigert werden, wenn der Dienstleister den in Absatz 1 aufgeführten Kriterien selbst aus Gründen, die anzulasten sind, nicht genügt. ihm (2) Die Zulassung kann nur verweigert werden, wenn der Dienstleister den in Absatz 1 aufgeführten Kriterien selbst aus Gründen, die anzulasten sind, nicht genügt. ihm Die Gründe V e r w e i g e r u ng betreffenden mitzuteilen. für eine etwaige dem D i e n s t l e i s t er sind Artikel 13 Verhaltensregeln für eine etwaige Die Gründe dem V e r w e i g e r u ng betreffenden Dienstleister und dem Leitungsorgan des Flughafens mitzuteilen. sind Artikel 13 Verhaltensregeln (1) kann einem Der Mitgliedstaat Dienstleister Zulassung die entziehen oder einem Nutzer die Eigenabfertigung untersagen, wenn der Dienstleister bzw. Nutzer die Regeln nicht einhält, die ihm im einwandfreie Hinblick Funktionieren Flughafens auferlegt wurden. auf das des (1) Der Mitgliedstaat kann einem Dienstleister Zulassung die entziehen oder einem Nutzer die Eigenabfertigung untersagen, wenn der Dienstleister bzw. Nutzer die Regeln nicht einhält, die ihm im einwandfreie Hinblick Funktionieren Flughafens auferlegt wurden. auf das des Diese Regeln müssen Grundsätzen entsprechen: folgenden Diese Regeln müssen Grundsätzen entsprechen: folgenden a) Sie sind in nichtdiskriminierender verschiedenen die Weise auf a) Sie sind in nichtdiskriminierender verschiedenen die Weise auf 10 Dienstleister anzuwenden. und Nutzer Dienstleister anzuwenden. und Nutzer b) c) Sie müssen in Beziehung mit dem angestrebten Ziel stehen. Sie dürfen die Öffnung des Marktes oder das Recht auf Eigenabfertigung de facto nicht weiter einschränken, als in der Richtlinie vorgesehen. b) c) d) e) (2) (2) den v on kann am i n s b e s o n d e re in s i ch Der Mitgliedstaat E r b r i n g e rn Bodenabfertigungsdiensten F l u g h a f en v o r s c h r e i b e n, gleichberechtigter Weise an der Erfüllung der in innerstaatlichen Gesetzen und Vorschriften vorgesehenen öffentlich-rechtlichen des Verpflichtungen, Bereitschaftsdienstes, zu beteiligen. u. a. Sie müssen in Beziehung mit dem angestrebten Ziel stehen. Sie dürfen die Öffnung des Marktes oder das Recht auf Eigenabfertigung de facto nicht weiter einschränken, als in der Richtlinie vorgesehen. eines durchgeführten müssen Die beim Peronal Dienstleisters Sicherheitskontrollen den nationalen Vorschriften e n t s p r e c h en Auswahlverfahren werden. b e im genehmigt u nd Die Beschäftigungsbe-dingungen für das Personal müssen den Vorschriften geltenden entsprechen. den v on kann am i n s b e s o n d e re in s i ch Der Mitgliedstaat E r b r i n g e rn Bodenabfertigungsdiensten F l u g h a f en v o r s c h r e i b e n, gleichberechtigter Weise an der innerstaatlichen in Erfüllung der Gesetzen und Vorschriften vorgesehenen öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen, des Bereitschaftsdienstes, zu beteiligen. u. a. Artikel 14 Artikel 14 Zugang zu den Flughafeneinrichtungen Zugang zu den Flughafeneinrichtungen (3) zu Für den Zugang der Dienstleister und der Nutzer, die sich selbst abfertigen wollen, den Flughafeneinrichtungen kann ein Entgelt erhoben werden, das die dem Flughafen entstehenden Kosten decken soll und deren Höhe entspricht. Die Höhe dieses Entgelts ist nach objektiven, transparenten und nichtdiskriminierenden Kriterien festzulegen. (3) Für den Zugang der Dienstleister und der Nutzer, die sich selbst abfertigen wollen, zu den Flughafeneinrichtungen kann ein Entgelt erhoben werden. Dieses ist nach objektiven, Entgelt t r a n s p a r e n t en nichtdiskriminierenden Kriterien festzulegen. u nd Artikel 19 Artikel 19 11 Umsetzung Umsetzung erlassen die Die Mitgliedstaaten u nd e r f o r d e r l i c h en R e c h t s- dieser Verwaltungsvorschriften, um Richtlinie Juni 1996 zum bis nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis. 30. erlassen die Die Mitgliedstaaten u nd e r f o r d e r l i c h en R e c h t s- Verwaltungsvorschriften, dieser um Richtlinie bis zum 31. Dezember 1996 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis. Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme. Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme. Artikel 20 Artikel 20 Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäische« Gemeinschaft in Kraft. Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaft in Kraft. Artikel 20 a der Anwendung Unbeschadet der Bestimmungen dieser Richtlinie und unter Wahrung der sozialen Bestimmungen des Vertrags und der sich hieraus ergehenden Vorschriften können die Mitgliedstaaten die Maßnahmen treffen, die für die Einhaltung der geltenden Normen und der sozialen Rechte der Arbeitnehmer erforderlich sind. 12 ISSN 0256-2383 KOM(96) 75 endg. DOKUMENTE DE 07 05 Katalogaummer : CB-CO-96-085-DE-C ISBN 92-78-00919-9 Amt für amtliche Veröffentiichuaj» dar Enropüacbefi Gemeinschaften L-2985 Luxemburg Ab


eurovoc_concepts:
exchange of information
professional qualifications
transport accident
transport of dangerous goods
transport safety

text: COMMISSIONE DELLE COMUNITÀ' EUROPEE *k "" -k is $ •& Bruxelles, 12. 03. 1996 COM(96) 96 dei. - SYN 516 PARERE DELLA COMMISSIONE relativo agli emendamenti proposti dal Parlamento europeo alla posizione comune del Consiglio sulla proposta di DIRETTIVA DEL CONSIGLIO RELATIVA ALLA DESIGNAZIONE E ALLA QUALIFICAZIONE PROFESSIONALE DEI CONSULENTI PER LA SICUREZZA DEI TRASPORTI SU STRADA, PER FERROVIA O PER VIA NAVIGABILE DI MERCI PERICOLOSE (presentato dalla Commissione in applicazione dell'articolo 189 C, lettera d) del trattato CE) PARERE DELLA COMMISSIONE sugli emendamenti proposti dal Parlamento europeo alla posizione comune del Consiglio sulla proposta di DIRETTIVA DEL CONSIGLIO RELATIVA ALLA DESIGNAZIONE E ALLA QUALIFICAZIONE PROFESSIONALE DEI CONSULENTI PER LA SICUREZZA DEI TRASPORTI SU STRADA, PER FERROVIA O PER VIA NAVIGABILE DI MERCI PERICOLOSE Il 17 gennaio 1996, il Parlamento europeo ha proposto alcuni emendamenti alla posizione comune adottata dal Consiglio il 6 ottobre 1995 sulla proposta in epigrafe. Gli emendamenti sono indicati nell'allegato. A norma dell'articolo 189 C, lettera d), del trattato CE, la Commissione ha riesaminato la proposta e deciso di non recepire gli emendamenti per i seguenti motivi: Emendamento 1: questo emendamento pone a carico del consulente l'obbligo di redigere una relazione, qualora si verifichi un incidente. La relazione deve poi essere inviata all'autorità competente. La Commissione ritiene che questo emendamento sia meno flessibile del testo adottato dal Consiglio. Emendamento 2: il secondo emendamento, che prevede che tutte le informazioni pertinenti sugli incidenti siano inviate alla Commissione, non è stato ritenuto utile al fine di conseguire l'obiettivo generale di migliorare la sicurezza delle operazioni di trasporto di merci pericolose, in quanto si limita a prescrivere l'obbligo a carico degli Stati membri di trasmettere alla Commissione le informazioni pertinenti. Comunque, nel sistema vigente nella Comunità europea una misura più efficace è quella dell'articolo 5 della direttiva del Consiglio 94/55/CE, che detta già opportune disposizioni sui provvedimenti di emergenza e le ulteriori iniziative da adottare in caso di incidente. Emendamento 3: si ritiene che la data anteriore proposta per l'entrata in vigore della direttiva (1° gennaio 1998 invece che 2000) non possa essere rispettata perché gli Stati membri hanno bisogno di tempo per creare le apposite strutture di formazione. Pertanto, la Commissione mantiene la sua proposta invariata. Allegato: 3 emendamenti. Posizione comune del Consiglio Emendamenti (Emendamento 1) Articolo 7 recato Quando nel corso di un trasporto o di un'operazióne di carico o di scarico effettuati dall'impresa interessata si sia verificato un incidente che alle abbia persone, ai beni o all'ambiente il consulente provvede alla redazione di una relazione di incidente destinata alla direzione dell'impresa, o se del caso, ad un'autorità pubblica locale. dopo le raccolto informazioni utili allo scopo. pregiudizio tutte aver recato Quando nel corso di un trasporto o di un'operazione di carico o di scarico effettuati dall'impresa interessata si sia verificato un incidente che alle abbia persone, ai beni o all'ambiente il funzionario della prevenzione del rischio procede alla redazione di una relazione di incidente, dopo aver raccolto tutte le informazioni utili allo scopo. responsabile pregiudizio Tale relazione non può sostituire le relazioni redatte dalla direzione dell'impresa che potrebbero essere richieste negli Stati membri ai sensi di qualsiasi altra legislazione internazionale, o nazionale. comunitaria Tale relazione deve essere trasmessa all'autorità all'organismo o designato dallo Stato membro entro due mesi dalla data dell'incidente. Essa non può pero sostituire le relazioni redatte dalla direzione dell'impresa che potrebbero essere richieste negli Stati membri ai sensi di qualsiasi altra legislazione o internazionale, nazionale. comunitaria (Emendamento 2) Articolo 7 bis (nuovo) gli Stati anno. membri Ogni trasmettono alla Commissione le pertinenti informazioni sul numero e le circostanze degli incidenti di cui sono all'articolo verificati sul loro territorio. che 7. si (Emendamento 3) Articolo 11, punto 1 1. Gli Stati membri mettono in vigore le legislative, disposizioni amministrative o regolamentari necessarie per conformarsi alla presente direttiva entro il 3J_ dicembre informano 1999 e ne immediatamente la Commissione. 1 1. Gli Stati membri mettono in vigore le disposizioni legislative, amministrative o regolamentari necessarie per conformarsi alla presente direttiva entro il 1° gennaio informano e immediatamente la Commissione. 1998 ne Quando gli Stati membri adottano tali disposizioni, queste contengono un riferimento alla presente direttiva o sono corredate da un siffatto riferimento della pubblicazione ufficiale. Le modalità di tale riferimento sono decise dagli Stati membri. all'atto Quando gli Stati membri adottano tali disposizioni, queste contengono un riferimento alla presente direttiva o sono corredate da un siffatto riferimento pubblicazione ufficiale. Le modalità di tale riferimento sono decise dagli Stati membri. all'atto della r ISSN 0254-1505 COM(96) 96 def. DOCUMENTI IT 07 N. di catalogo : CB-CO-96-100-IT-C ISBN 92-78-01315-3 Ufficio delle pubblicazioni ufficiali delle Comunità europee L-2985 Lussemburgo (


title: 1996 m. kovo 12 d. Komisijos sprendimas dėl Europos bendrijos, Europos anglių ir plieno bendrijos ir Europos atominės energijos bendrijos bei Moldovos Respublikos laikinojo susitarimo dėl prekybos ir su ja susijusių reikalų sudarymo Europos anglių ir plieno bendrijos bei Europos atominės energijos bendrijos vardu

eurovoc_concepts:
EAEC
ECSC
European Community
Moldova
interim agreement (EU)
trade agreement (EU)

formats: html pdf print

text: 36 LT Europos Sąjungos oficialusis leidinys 11/24 t. 31996D0241 1996 3 29 EUROPOS BENDRIJŲ OFICIALUSIS LEIDINYS L 79/29 KOMISIJOS SPRENDIMAS 1996 m. kovo 12 d. dėl Europos bendrijos, Europos anglių ir plieno bendrijos ir Europos atominės energijos bendrijos bei Moldovos Respublikos laikinojo susitarimo dėl prekybos ir su ja susijusių reikalų sudarymo Europos anglių ir plieno bendrijos bei Europos atominės energijos bendrijos vardu EUROPOS BENDRIJŲ KOMISIJA, PRIĖMĖ ŠĮ SPRENDIMĄ: (96/241/Euratomas, EAPB) atsižvelgdama į Europos anglių ir plieno bendrijos steigimo sutartį, ypač į jos 95 straipsnio pirmąją dalį, atsižvelgdama į Europos atominės energijos bendrijos steigimo sutartį, ypač į jos 101 straipsnio antrąją dalį, kadangi prieš įsigaliojant 1994 m. lapkričio 28 d. Briuselyje pasi- rašytam Partnerystės ir bendradarbiavimo susitarimui, būtina patvirtinti Europos bendrijos, Europos anglių ir plieno bendrijos bei Europos atominės energijos bendrijos ir Moldovos Respubli- kos laikinąjį susitarimą dėl prekybos ir su ja susijusių reikalų, pasi- rašytą Briuselyje 1995 m. spalio 2 d. ; kadangi sudaryti laikinąjį susitarimą būtina siekiant Europos ang- lių ir plieno bendrijos steigimo sutarties 2 ir 3 straipsniuose išdėstytų Bendrijos tikslų ir kadangi Sutartyje nėra nuostatos, reglamentuojančios šiame sprendime nagrinėjamus atvejus; pasitarusi su Konsultaciniu komitetu ir gavusi Tarybos pritarimą, 1 straipsnis Europos anglių ir plieno bendrijos ir Europos atominės energijos bendrijos vardu tvirtinamas Europos bendrijos, Europos anglių ir plieno bendrijos bei Europos atominės energijos bendrijos ir Moldovos Respublikos laikinasis susitarimas dėl prekybos ir su ja susijusių reikalų kartu su protokolu bei deklaracijomis. Šie tekstai pridedami prie šio sprendimo (1). 2 straipsnis Komisijos Pirmininkas Europos anglių ir plieno bendrijos bei Europos atominės energijos komiteto vardu pateikia Laikinojo susitarimo 35 straipsnyje numatytą pranešimą. Priimta Briuselyje, 1996 m. kovo 12 d. Komisijos vardu Hans VAN DEN BROEK Komisijos narys (1) OL L 40, 1996 2 17, p. 11 ir 40


title: Id-Deċiżjoni tal-Kummissjoni tat-12 ta' Marzu 1996 dwar il-konklużjoni f'isem il-Komunità Ewropea tal-Faħam u l-Azzar u l-Komunità Ewropea għall-Enerġija Atomika ta' ftehim interim bejn il-Komunità Ewropea, il-Komunità Ewropea tal-Faħam u l-Azzar u l-Komunità Ewropea għall-Enerġija Atomika, minn naħa l-waħda, u r-Repubblika tal-Moldova, minn naħa l-oħra, dwar il-kummerċ u kwistjonijiet relatati mal-kummerċ

text: 36 MT Il-Ġurnal Uffiċjali ta’ l-Unjoni Ewropea 11/Vol. 24 31996D0241 29. 3. 1996 IL-ĠURNAL UFFIĊJALI TAL-KOMUNITAJIET EWROPEJ L 79/29 ID-DEĊIŻJONI TAL-KUMMISSJONI tat-12 ta’ Marzu 1996 dwar il-konklużjoni f’isem il-Komunità Ewropea tal-Faħam u l-Azzar u l-Komunità Ewropea għall-Enerġija Atomika ta’ ftehim interim bejn il-Komunità Ewropea, il-Komunità Ewropea tal-Faħam u l-Azzar u l-Komunità Ewropea għall-Enerġija Atomika, minn naħa l-waħda, u r-Repubblika tal-Moldova, minn naħa l-oħra, dwar il-kummerċ u kwistjonijiet relatati mal-kummerċ IL-KUMMISSJONI TAL-KOMUNITAJIET EWROPEJ, IDDEĊIDIET DAN LI ĠEJ: (96/241/Euratom, KEFA) Wara li kkunsidrat it-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea tal-Faħam u l-Azzar, u b’mod partikolari l-ewwel paragrafu ta’ l-Arikolu 95 tiegħu, Wara li kkunsidrat it-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea ta’ l-Enerġija Atomika, u b’ mod partikolari it-tieni paragrafu ta’ l-Artikolu 101 tiegħu, fi Brussel fit-28 ta’ Novembru 1994, Billi, sakemm jidħol fis-seħħ il-Ftehim ta’ Sħubija u Kooperazzjoni iffirmat tinħtieġ l-approvazzjoni ta’ Ftehim Interim bejn il-Komunità Ewropea, il-Komunità Ewropea tal-Faħam u l-Azzar u il-Komunità Ewro- pea għall-Enerġija Atomika, fuq l-ewwel parti, u ir-Repubblika tal- Moldova, fuq l-oħra, dwar il-kummerċ u kwistjonijiet relatati mal- kummerċ iffirmat ġewwa Brussel fit-2 ta’ Ottubru 1995; Billi il-konklużjoni tal-ftehim interim huwa necessarju sabiex jint- laħqu l-għanijiet tal-Komunità stabbiliti b’mod partikolari fl-Arti- koli 2 u 3 tat-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea tal-Faħam u l-Azzar, u billi it-Trattat ma’ jipprovdix dispożizzjonijiet għal kull każ kopert minn din id-Deċiżjoni; Wara li kkonsultat il-Kumitat Konsultattiv u bl-approvazzjoni tal- Kunsill, Artikolu 1 Il-Ftehim Interim bejn il-Komunità Ewropea, il-Komunità Ewropea tal-Faħam u l-Azzar u il-Komunità Ewropea għall-Enerġija Atomika, fuq naħa waħda, u r-Repubblika tal-Moldova, fuq in-naħa relatati mal-kummerċ, flimkien mal-Protokoll u d-dikjarazzjonijiet, huma hawnhekk approvati f’isem il-Komunità Ewropea tal-Faħam u l-Azzar u il-Komunità Ewropea għall-Enerġija Atomika. il-kummerċ u kwistjonijiet l-oħra, dwar Dawn it-testi huma mehmuża ma’ din id-Deċisjoni (1). Artikolu 2 Il-President tal-Kummissjoni għandu jagħti n-notifika msemmija fl-Artikolu 35 tal-Ftehim Interim f’isem il-Komunità Ewropea tal-Faħam u l-Azzar u il-Komunità Ewropea għall-Enerġija Atomika. Magħmula fi Brussel, 12 Marzu 1996. Għall-Kummissjoni Hans VAN DEN BROEK Membru tal-Kummissjoni (1) ĠU L 40, tas-17. 2. 1996, pp. 11 u 40


title: Proposition modifiée de DIRECTIVE DU CONSEIL RELATIVE À L' ACCÈS AU MARCHÉ DE L' ASSISTANCE EN ESCALE DANS LES AÉROPORTS DE LA COMMUNAUTÉ

text: COMMISSION DES COMMUNAUTES EUROPEENNES Bruxelles, le 12. 03. 1996 CGM(96) 75 final 94/0325 (SYN) f^ * t> w2>k zm Proposition modifiée de DIRECTIVE DU CONSEIL RELATIVE À L'ACCÈS AU MARCHÉ DE L'ASSISTANCE EN ESCALE DANS LES AÉROPORTS DE LA COMMUNAUTÉ (présentée par la Commission conformément à l'article 189 A, paragraphe 2 du traité CE) -2 PROPOSITION MODIFIÉE DE DIRECTIVE DU CONSEIL RELATIVE À L'ACCÈS AU MARCHÉ DE L'ASSISTANCE EN ESCALE DANS LES AÉROPORTS DE LA COMMUNAUTÉ Exposé des motifs Lors de son assemblée plénière du 16 novembre 1995, le Parlement européen a approuvé la proposition de Directive du Conseil présentée par la Commission relative à l'accès au marché de l'assistance en escale dans les aéroports de la Communauté. Celui-ci a également adopté un certain nombre d'amendements au texte proposé. La Commission a accepté les amendements concernant les considérants 1 et 21a parce qu'ils renforcent les aspects sociaux de la directive, le considérant 22 car il permet de mieux répondre aux problèmes de sécurité inhérents aux aéroports. Elle a également accepté l'amendement relatif à l'article 7. 2 qui permet une meilleure compréhension des possibilités de limitation concernant le nombre d'usagers pouvant se livrer à l'auto-assistance côté piste. De même, elle reprend l'amendement concernant l'article 19 afin de mieux adapter la date de mise en vigueur des dispositions de la directive au niveau national à l'évolution des travaux devant le Conseil. La Commission a également accepté en partie les amendements relatifs à : • • • • • • l'article 5. 1 qui clarifie le processus de mise en place du comité des usagers l'article 6. 2 qui inclut dans les catégories dont le nombre peut être soumis à limitation, les services de nettoyage de l'avion et de transport des passagers, des bagages et du fret sur le côté piste l'article 8 en ce qu'il étend à la gestion opérationnelle des infrastructures centralisées le droit pour l'Etat membre de réserver la gestion de ces infrastructures à l'aéroport ou à une autre entité l'article 9. 1. d qui permet dans le cadre des dérogations, d'interdire l'autô-assistance côté piste et l'article 9. 2. a qui améliore le texte l'article 12. 2 qui permet à l'entité gestionnaire d'être avertie de la décision prise par l'Etat membre en matière d'agrément l'article 13. l. cter et cquater qui renforce l'obligation de soumission aux règles nationales en matière de sécurité et de droit du travail La Commission a enfin accepté de reprendre sous une autre rédaction les idées du Parlement en ce qui concerne : • les considérants 2, 8b ainsi que les articles 20a et 20b car ces références renforcent l'obligation de soumission aux réglementations sociales existantes tant au niveau national que communautaire - 3- • • le considérant 19 et l'article 4. 2 qui élargissent le principe de transparence à tous les intervenants en matière d'assistance aux tiers les articles 1. 6, 3,4. 3, 11 et 14. 3 qui peuvent aider à une meilleure compréhension du texte. Cependant, la Commission n'a pas pu accepter les amendements qui concernent : • • • • • les considérants 2a, 8a et 21b parce que leur contenu ne correspond pas à l'objectif de la directive les articles 4a et 10. 1. a, parce que ces dispositions sont déjà couvertes par ta directive sur les droits acquis les considérants 9, 10, 11, 13 et 16 qui sont en opposition avec l'objectif d'ouverture du marché les articles 10, 15a, 15b, 17 et 21a qui réduisent l'accès au marché de manière telle qu'ils font obstacle à la libéralisation du secteur et le considérant 23 qui priverait la Commission de tout droit en matière de réciprocité avec les transporteurs et prestataires extra-communautaires. -4 PROPOSITION MODIFIÉE DE DIRECTIVE DU CONSEIL RELATIVE À L'ACCÈS AU MARCI^ DE L'ASSISTANCE EN ESCALE DANS LES AÉROPORTS DE LA COMMUNAUTÉ que la Communauté a Considérant progressivement mis en place une politique commune des transports aériens dans le but de réaliser le marché intérieur, conformément à l'article 7 A du traité; que la Communauté met Considérant progressivement en place une politique commune des transports aériens dans le but de réaliser le marché intérieur, conformément à l'article 7 A du traité, et ce aux fins de promouvoir durablement le progrès économique et social; Considérant que le marché intérieur comporte un espace sans frontières intérieures dans lequel la libre circulation des marchandises, des personnes, des services et des capitaux est assurée; Considérant que le marché intérieur comporte un espace sans frontières intérieures dans lequel la libre circulation des marchandises, des personnes, des services et des capitaux doit être assurée et qu'il y a lieu d'assurer une convergence vers le progrès social; Considérant que dans sa communication, du 1er juin 1994, "L'aviation civile européenne vers des horizons meilleurs", la Commission a fait part de sa volonté de prendre avant la fin 1994 une initiative visant à réaliser l'accès au marché de l'assistance en escale dans les aéroports de la Communauté, et que le Conseil dans sa résolution du 24 octobre 1994, a confirmé la nécessité de tenir compte des impératifs liés à la situation dans la réalisation de cette ouverture; les aéroports dans Considérant que dans sa communication, du 1er juin 1994, "L'aviation civile européenne vers des horizons meilleurs", la Commission a fait part de sa volonté de prendre avant la fin 1994 une initiative visant à réaliser l'accès au marché de l'assistance en escale dans les aéroports de la Communauté, et que le Conseil dans sa résolution du 24 octobre 1994, a confirmé la nécessité de tenir compte des impératifs liés à la situation dans la réalisation de cette ouverture; les aéroports dans Considérant que dans sa résolution du 14 février 1995 sur l'aviation civile en Europe, le Parlement a rappelé son souci de tenir compte de l'impact de l'accès au marché de l'assistance sur les conditions d'emploi et de sécurité dans la Communauté; aéroports de les Considérant que les mêmes exigences de transparence doivent s'appliquer aux usagers réalisant un niveau de trafic important sur un aéroport et qui souhaitent y fournir à des tiers des services d'assistance en escale; Considérant que les mêmes exigences de transparence doivent s'appliquer aux usagers qui souhaitent fournir à des tiers des services d'assistance en escale ainsi qu'aux prestataires de services; Considérant que, pour ces mêmes raisons, les Etats membres doivent conserver le pouvoir d'édicter et de faire appliquer les règles des au bon nécessaires infrastructures aéroportuaires; que ces règles doivent, les principes d'objectivité, de transparence et de non- discrimination; fonctionnement toutefois, respecter Considérant que, pour ces mêmes raisons, les Etats membres doivent conserver le pouvoir d'édicter et de faire appliquer les règles des au bon nécessaires infrastructures aéroportuaires; que ces règles doivent, les principes d'objectivité, de transparence et de non- discrimination; fonctionnement toutefois, respecter Considérant que pour éviter le risque de dumping social, les Etats membres devraient garantir un niveau adéquat de protection sociale pour le personnel des entreprises qui fournissent des services d'assistance en escale; l'accès des Considérant que installations aéroportuaires doit être garanti aux prestataires désireux de fournir des services d'assistance en escale et aux transporteurs souhaitant pratiquer l'auto-assistance, dans la mesure nécessaire à l'exercice de leurs droits; l'accès des Considérant que installations aéroportuaires doit être garanti aux prestataires autorisés à fournir des services d'assistance en escale et aux transporteurs autorisés à pratiquer l'auto-assistance, dans la mesure nécessaire à l'exercice de leurs droits; Article premier Définitions Pour l'application de la présente directive, on Pour l'application de la présente directive, entend par : entend par : on 6) entité gestionnaire : entité qui, en vertu de la législation ou de la réglementation nationale, a pour mission les infrastructures aéroportuaires, de coordonner et de contrôler les activités des différents opérateurs présents sur l'aéroport ou le système aéroportuaire considéré. d'administrer législation ou de 6) entité gestionnaire : entité juridique, de nature publique ou privée qui, en vertu de la réglementation nationale, est responsable de la gestion d'un ou plusieurs aéroports ainsi que de la coordination et du contrôle de l'activité des différents opérateurs sur ce ou ces aéroports. la Article 3 Entité gestionnaire Lorsque la gestion et l'exploitation d'un aéroport ou d'un système aéroportuaire ne sont pas assurées par une seule entité mais par plusieurs entités distinctes, chacune de celles-ci est considérée comme faisant partie de l'entité gestionnaire pour ce qui concerne l'application de la présente directive. entités 1. Lorsque, dans un aéroport ou un système sont aéroportuaire, plusieurs et de responsables de l'exploitation d'activités ou de services aéroportuaires, chacune de celles-ci devra observer les dispositions de la présente directive. la gestion Article 4 Séparation des activités 1. L'entité d'un gestionnaire aéroport, l'usager ou le prestataire de services qui fournissent des services d'assistance en escale doivent opérer une stricte séparation comptable selon les pratiques commerciales en vigueur, entre les activités liées à la fourniture de ces services et leurs autres activités. Supprimé L'entité gestionnaire qui fournit des services d'assistance en escale doit opérer une stricte séparation comptable et de gestion entre les activités liées à la fourniture de ces services et ses autres activités. Un usager qui a transporté au cours de l'année précédente plus de 25% des passagers ou du fret enregistrés dans un aéroport ne peut y fournir lui-même des services d'assistance en escale à des tiers sans opérer de même une stricte séparation comptable et de gestion entre son activité de fourniture celle transporteur d'assistance à des tiers. de et 3. La réalité de la séparation imposée en 2. La réalité de la séparation application des paragraphes 1 et 2 est contrôlée par un vérificateur indépendant. imposée en application du paragraphe 1 est contrôlée par un vérificateur indépendant désigné par l'Etat membre. Celui-ci vérifie en particulier l'absence de tout flux financier en provenance des autres activités vers celle d'assistance en escale. Celui-ci vérifie en particulier l'absence de tout flux financier en provenance des autres activités vers celle d'assistance en escale. Il doit avoir accès à tout moment à la comptabilité de l'entreprise. Il fait rapport à la Commission au moins une fois l'an et chaque fois qu'il constate un manquement à l'obligation de séparation. Il doit avoir accès à tout moment à la comptabilité de l'entreprise. Il fait rapport à la Commission au moins une fois l'an et chaque fois qu'il constate un manquement à l'obligation de séparation. Article 5 Comité des usagers 1. Douze mois au plus tard après l'entrée en vigueur de la présente directive, les Etats membres prennent les mesures nécessaires à la création pour chacun des aéroports visés, au deuxième alinéa du paragraphe 1 de l'article 2, d'un Comité composé des représentants des usagers. 1. Douze mois au plus tard après l'entrée en vigueur de la présente directive, les Etats membres s'assureront de la mise en place dans chacun des aéroports visés, au deuxième alinéa du paragraphe 1 de l'article 2, d'un Comité composé des représentants des usagers. Article 6 Assistance en escale aux tiers 2. Les Etats membres peuvent le nombre de prestataires autorisés à fournir les catégories de services d'assistance en escale suivantes : limiter 2. Les Etats membres peuvent le nombre de prestataires autorisés à fournir les catégories de services d'assistance en escale suivantes : limiter - assistance bagages - assistance opérations en piste - assistance carburant - assistance fret et poste. - assistance bagages - assistance opérations en piste - assistance carburant - assistance fret et poste - le nettoyage de l'avion - le transport de passagers, des bagages et du fret entre l'avion et tout autre point de l'aéroport. inchangé. inchangé. Article 7 Auto-assistance en escale 2. peuvent les Etats membres réserver l'exercice de l'auto-assistance à un nombre limité d'usagers, à la condition que ceux-ci la base de critères soient choisis sur pertinents, objectifs, transparents et non discriminatoires. peuvent les Etats membres réserver l'exercice de l'auto-assistance à au moins deux usagers pour chaque catégorie de service, à la condition que ceux-ci soient choisis sur !a base de critères pertinents, o b j e c t i f s, non t r a n s p a r e n ts discriminatoires. et - 8- Article 8 Infrastructures centralisées la gestion technique 1. Sans préjudice de l'application des articles 6 et 7, les Etats membres peuvent réserver, soit à l'entité gestionnaire, soit à une autre entité, des infrastructures centralisées de tri de bagages, de dégivrage, d'épuration des eaux et de distribution de carburant. Ils peuvent rendre obligatoire l'usage de ces infrastructures par les prestataires de services d'assistance en escale et par les usagers pratiquant l'auto- assistance en escale. 1. Sans préjudice de l'application des articles 6 et 7, les Etats membres peuvent réserver, soit à l'entité gestionnaire, soit à une autre entité, la gestion technique et opérationnelle des infrastructures centralisées de tri de bagages, de dégivrage, d'épuration des eaux et de distribution de carburant. Ils peuvent rendre ces infrastructures par les prestataires de services d'assistance en escale et par les usagers pratiquant l'auto-assistance en escale. obligatoire l'usage de Article 9 Dérogations 1. Lorsque des contraintes spécifiques d'espace ou de capacité disponibles le justifient, l'Etat membre concerné peut décider : 1. Lorsque des contraintes spécifiques d'espace ou de capacité disponibles le justifient, l'Etat membre concerné peut décider : a) inchangé; b) inchangé; c) inchangé. a) inchangé; b) inchangé; c) inchangé; d) d'interdire ou de limiter à un seul usager l'exercice de l'auto-assistance pour les catégories de services d'assistance en escale visées à l'article 7. 2. 2. Toute décision de dérogation prise en 2. Toute décision de dérogation prise en application du paragraphe 1 doit : application du paragraphe 1 doit : a) préciser la ou les catégories de services pour lesquelles une dérogation est accordée et les contraintes techniques qui la justifient; a) préciser la ou les catégories de services pour lesquelles une dérogation est accordée et les contraintes spécifiques d'espace ou de capacité disponible qui la justifient; b) inchangé. b) inchangé. Article 11 Consultations entre obligatoire Les Etats- membres prennent les mesures nécessaires pour organiser une procédure de consultation l'entité gestionnaire, le Comité des usagers et les entreprises prestataires de services. Cette consultation porte notamment sur les prix des services qui ont fait l'objet d'une dérogation octroyée en application de l'article 9 ainsi que sur l'organisation de leur fourniture. Elle doit être organisée au moins une fois l'an. entre obligatoire Les Etats membres prennent les mesures nécessaires pour organiser une procédure de consultation l'entité gestionnaire, le Comité des usagers et les entreprises prestataires de services. Cette consultation porte notamment lorsqu'elle existe sur la rémunération perçue par l'aéroport pour l'accès aux installations aéroportuaires dans le cadre de l'exercice de l'assistance en escale sur les prix des services qui ont fait l'objet d'une dérogation octroyée en application de l'article 9 ainsi que sur l'organisation de leur fourniture. Elle doit être organisée au moins une fois l'an. Article 12 Agrément 2. L'agrément ne peut être refusé que si le prestataire ne satisfait pas, pour des motifs qui lui sont imputables, aux critères énoncés au paragraphe 1. 2. L'agrément ne peut être refusé que si le prestataire ne satisfait pas, pour des motifs qui lui sont imputables, aux critères énoncés au paragraphe 1. Les motifs de ce communiqués au prestataire concerné. refus doivent être Les motifs de ce refus doivent être communiqués au prestataire concerné et à l'entité gestionnaire de l'aéroport. - 10- Article 13 Règles de conduite 1. L'Etat membre peut retirer son agrément à un prestataire ou interdire à un usager de se livrer à l'auto-assistance si ce prestataire ou cet usager ne respecte pas les règles qu'il lui a imposées dans le but de garantir le bon fonctionnement de l'aéroport. 1. L'Etat membre peut retirer son agrément à un prestataire ou interdire à un usager de se livrer à l'auto-assistance si ce prestataire ou cet usager ne respecte pas les règles qu'il lui a imposées dans le but de garantir le bon fonctionnement de l'aéroport. Ces règles doivent respecter les principes suivants : Ces règles doivent respecter les principes suivants : a) elles doivent être appliquées de façon différents aux non discriminatoire prestataires et usagers; a) elles doivent être appliquées de façon différents aux non discriminatoire prestataires et usagers; b) elles doivent être en relation avec b) elles doivent être en relation avec l'objectif poursuivi; l'objectif poursuivi; c) elles ne peuvent aboutir à réduire de fait l'accès au marché ou l'exercice de l'auto-assistance à un niveau inférieur à celui prévu par la présente directive. c) elles ne peuvent aboutir à réduire de fait l'accès au marché ou l'exercice de l'auto-assistance à un niveau inférieur à celui prévu par la présente directive; d) les contrôles de sécurité effectués sur le personnel d'un prestataire de services la doivent être être réglementation nationale approuvés lors de la procédure de sélection; conformes et à e) les conditions d'emploi du personnel la conformes être doivent réglementation en vigueur. à 2. inchangé. 2. inchangé. Article 14 Accès aux installations 3. L'accès aux installations aéroportuaires des prestataires de services et des usagers désirant pratiquer l'auto-assistance peut entraîner la perception d'une rémunération destinée à couvrir les coûts que cet accès entraîne pour l'aéroport et reflétant le niveau de ceux-ci. Cette rémunération doit être déterminée en fonction de critères objectifs, transparents et non discriminatoires. 3. L'accès aux installations aéroportuaires des prestataires de services et des usagers désirant pratiquer l'auto-assistance peut entraîner d'une rémunération. Cette rémunération doit être déterminée en fonction de critères objectifs, non transparents discriminatoires. la perception et -11 - Article 19 Mise en oeuvre législatives, Les Etats membres mettent en vigueur les réglementaires ou dispositions administratives nécessaires pour se conformer à la présente directive au plus tard le 30 juin 1996. Ils en la Commission immédiatement informent législatives, Les Etats membres mettent en vigueur les réglementaires ou dispositions administratives nécessaires pour se conformer à tard la présente directive au plus le 31 décembre informent en 1996. immédiatement la Commission. Ils Lorsque les Etats membres adoptent ces dispositions, celles-ci contiennent une référence à la présente directive ou sont accompagnées d'une telle référence lors de leur publication officielle. Les modalités de cette référence sont arrêtées par les Etats membres. Lorsque les Etats membres adoptent ces dispositions, celles-ci contiennent une référence à la présente directive ou sont accompagnées d'une telle référence lors de leur publication officielle. Les modalités de cette référence sont arrêtées par les Etats membres. Article 20 La présente directive entre en vigueur le La présente directive entre en vigueur le vingtième jour suivant celui de sa publication vingtième jour suivant celui de sa publication au des Communautés européennes. au européennes. des Communautés Journal Officiel Journal Officiel Article 20bis l'application des Sans préjudice de dispositions de la présente directive et dans le respect des dispositions sociales du Traité et de la réglementation qui en découle, les Etats les mesures membres peuvent prendre nécessaires pour assurer le respect des normes en vigueur et des droits sociaux des employés. Al ISSN 0254-1491 COM(96) 75 final DOCUMENTS FR 07 05 N* de catalogue : CB-CO-96-085-FR-C ISBN 92-78-00922-9 Office des publications officielles des Communautés européennes L-2985 Luxembourg


text: ΕΠΙΤΡΟΠΗ ΤΩΝ ΕΥΡΩΠΑΪΚΩΝ ΚΟΙΝΟΤΗΤΩΝ -it * ύ -is -k it Βρυξέλλες, 12. 03. 1996 COM(96) 75 τελικό 94/0325 (SYN) Τροποποιημένη πρόταση ΟΔΗΓΙΑΣ ΤΟΥ ΣΥΜΒΟΥΛΙΟΥ ΣΧΕΤΙΚΑ ΜΕ ΤΗΝ ΠΡΟΣΒΑΣΗ ΣΤΗΝ ΑΓΟΡΑ ΠΑΡΟΧΗΣ ΥΠΗΡΕΣΙΩΝ ΕΔΑΦΟΥΣ ΣΤΑ ΑΕΡΟΔΡΟΜΙΑ ΤΗΣ ΚΟΙΝΟΤΗΤΑΣ (υποβληθείσα από την Επιτροπή σύμφωνα με το άρθρο 189 Α, παράγραφος 2 της συνθήκης ΕΚ) ΤΡΟΠΟΠΟΙΗΜΕΝΗ ΠΡΟΤΑΣΗ ΟΔΗΓΙΑΣ ΤΟΥ ΣΥΜΒΟΥΛΙΟΥ ΣΧΕΤΙΚΑ ΜΕ ΤΗΝ ΠΡΟΣΒΑΣΗ ΣΤΗΝ ΑΓΟΡΑ ΠΑΡΟΧΗΣ ΥΠΗΡΕΣΙΩΝ ΕΔΑΦΟΥΣ ΣΤΑ ΑΕΡΟΔΡΟΜΙΑ ΤΗΣ ΚΟΙΝΟΤΗΤΑΣ Αιτιολογική έκθβση Κατά την ολομέλεια της 16ης Νοεμβρίου 1995, το Ευρωπαϊκό Κοινοβούλιο ενέκρινε την πρόταση οδηγίας του Συμβουλίου που υπέβαλλε η Επιτροπή σχετικά με την πρόσβαση στην αγορά π α ρ ο χ ής υπηρεσιών εδάφους στα αεροδρόμια της Κοινότητας. Στην ίδια ολομέλεια ενεκρίθη επίσης σειρά τροπολογιών για το προτεινόμενο κείμενο. Η Επιτροπή ενέκρινε τις τροπολογι'ες που αφορούν τις αιτιολογικε'ς σκέψεις 1 και 21 α επειδή ε ν ι σ χ ύ ο υν την κοινωνική διάσταση της οδηγίας και την αιτιολογική σκέψη 22 επειδή επιτρέπει την καλύτερη αντιμετώπιση των προβλημάτων ασφάλειας που είναι εγγενή στα αεροδρόμια. Ενέκρινε επίσης την τροπολογία που σχετίζεται με το άρθρο 7. 2 η ο π ο ία επιτρέπει την καλύτερη κατανόηση των δυνατοτήτων περιορισμού του αριθμού των χ ρ η σ τ ών με δικαίίομα αυτοεξυπηρέτησης στο έδαφος. Επίσης ενέκρινε τροπολογία που αφορά το άρθρο 19 προκειμένου να προσαρμοστεί' καλύτερα η ημερομηνι'α κατά την οποία θα τεθούν σε ισχύ οι διατάξεις της οδηγίας σε εθνικό επίπεδο σ υ ν τ ο ν ί ζ ο ν τ ας την με τις εξελίξεις των εργασιών στο Συμβούλιο. Η Επιτροπή ενέκρινε εν μέρει τις τροπολογίες οι οποίες σχετίζονται με: το άρθρο 5. 1 για τη διευκρίνιση της δ ι α δ ι κ α σ ί ας συγκρότησης της επιτροπής χ ρ η σ τ ών το άρθρο 6. 2 που συμπεριλαμβά νει τις κατηγορίες των οποίων ο αριθμό ς μπορεί να υπόκειται σε περιορισμού'ς, τις υπηρεσίες καθαρισμού του α ε ρ ο π λ ά ν ου και μεταφοράς επιβατών, αποσκευών και εμπορευμάτων στο έδαφος το άρθρο 8 ώστε να επεκταθεί και στη λειτουργική διαχείριση των κεντρικών υποδομών το δικαίωμα του κράτους μέλους να αναθέτει τη διαχείριση των εν λόγω υποδομών αποκλειστικά και μόνο στο αεροδρόμιο ή σε άλλο φορέα το άρθρο 9. 1. δ το οποίο επιτρέπει την απαγόρευση της αυτοεξυπηρέτησης στο έδαφος στο πλαίσιο των παρεκκλίσεων, και το άρθρο 9. 2. α το οποίο βελτκΰ νει το κείμενο το άρθρο 12. 2 το οποίο επιτρέπει στο φορέα διαχείρισης να ενημερώνεται για την απόφαση που λαμβάνει το κράτος μέλος σε περίπτωση απόρριψης το άρθρο 13. 1. γ 3 και 4 με το οποίο ενισχύεται η υποχρεωτική συμμόρφωση προς τους εθνικούς κανόνες όσον αφορά την ασφάλεια και το δικαίωμα εργασίας • • • • Η Επιτροπή υιοθέτησε επίσης με διαφορετική όμως σύνταξη ορισμένες Κοινοβουλι'ου όσον αφορά: ιδέες του τις αιτιολογικε'ς σκέψεις 2, 8 β καθώς και τα άρθρα 20α και 20β δεδομένου ότι οι αναφορές αυτές ενισχύουν την υποχρέωση συμμόρφωσης προς τις ήδη υφιστάμενες κανονιστικές διατάξεις κοινωνικού περιεχομένου τόσο σε εθνικό όσο και σε κοινοτικό επίπεδο λ • • την αιτιολογική σκέψη 19 και το άρθρο 4. 2 με τις οποίες διευρύνεται η αρχή της διαφάνειας σε όλους όσους παρεμβαίνουν κατά την παροχή βοηθείας σε τρίτους τα άρθρα 1. 6, 3, 4. 3, 11 και 14. 3 που μπορούν να συμβάλουν στην καλύτερη κατανόηση του κείμενου. Εντούτοις, η Επιτροπή δεν μπόρεσε να εγκρίνει τις τροπολογίες που αφορούν: • • • • • τις αιτιολογικε'ς σκέψεις 2α, 8α και 21 β δεομενου οτι το περιεχόμενο τους δεν ανταποκρίνεται στους στόχους της οδηγίας τα άρθρα 4α και 10. 1. α, δεδομένου οτι οι διατάξεις τους ηδη καλύπτονται ααο την οδηγία για τα κεκτημένα δικαιώματα τις αιτιολογικε'ς σκέψεις 9, 10, 11, 13 και 16 που αντιτίθενται στο στόχο ίου ανοίγματος των αγορών τα άρθρα 10, 15α, 15β, 17 και 21α που περιορίζουν την πρόσβαση στην αγορά κατά τρόπο που να συνιστούν εμπόδιο στη φιλελευθεροποίηση του τομέα και την αιτιολογική σκέψη 23 που θα αφαιρούσε απο την Επιτροπή οιοδήποτε δικαίωμα όσον άφορα την αβεβαιότητα με τους φορείς μεταφοράς και παροχής υπηρεσιών έκτος Κοινότητας. 3 ΤΡΟΠΟΠΟΙΗΜΕΝΗ ΠΡΟΤΑΣΗ ΟΔΗΓΙΑΣ TQY ΣΥΜΒΟΥΛΙΟΥ ΣΧΕΤΙΚΑ ΜΕ ΤΗΝ ΠΡΟΣΒΑΣΗ ΣΤΗΝ ΑΓΟΡΑ ΠΑΡΟΧΗΣ ΥΠΗΡΕΣΙΩΝ ΕΔΑΦΟΥΣ ΣΤΑ ΑΕΡΟΔΡΟΜΙΑ ΤΗΣ ΚΟΙΝΟΤΗΤΑΣ ότι η Κοινότητα καθιέρωσε προοδευτικοί κοινή πολιτική των αερομεταφορά? ν με σκοπό να ολοκληρωθεί η εσωτερική αγορά, σύμφωνα με το άρθρο 7 Α της συνθήκης· ότι η εσωτερική αγορά περιλαμβά νει έναν χώρο χωρίς εσωτερικά σύνορα μέσα στον οποίο εξασφαλίζεται η ελεύθερη κυκλοφορία εμπόρευμα των, προσώπων^ υπηρεσιών και κεφαλαίων ότι, στην ανακοίνωση της 1ης Ιουνίου 1994, με τίτλο "Οι προοπτικές πολιτικής αεροπορίας στην Ευρώπη", η Επιτροπή γνωστοποίησε την πρόθεση της να αναλάβει πριν τα τέλη του 1994 πρωτοβουλία με στόχο την υλοποίηση της πρόσβασης στην αγορά παροχής υπηρεσιών εδάφους στα εροδρόμια της Κοινότητας, και ότι στο Συμβούλιο στο ψήφισμα που ενέκρινε στις 24 Οκτωβρίου 1994, επιβεβαίωσε ότι, προκειμε'νου το άνοιγμα αυτό θα πρέπει να ληφθούν υπόψη οι επιτακτικές ανάγκες που συνδέονται με την κατάσταση των αεροδρομίων, να πραγματοποιηθεί' ότι η Κοινότητα καθιερώνει προοδευτικά κοινή πολιτική αερομεταφορά? νμε την οποία θα ενισχυθεί σε μόνιμη βάση η κοινωνική και οικονομική πρόοδος προκειμένου να ολοκληρωθεί*η εσωτερική αγορά, σύμφωνα με το άρθρο 7 Α της συνθήκης · ότι η εσωτερική αγορά συνιστά χώρο δίχως εσωτερικά σύνορα μέσα στον οποίο €*-ι0άλλ6τ<χι να εξασφαλιστεί' η ελεύθερη κυκλοφορία εμπορευμάτων, προσώπων, υπηρεσιών και κεφαλαίων και ότι κρίνεται αναγκαίο να εξασφαλιστεί η σύγκλιση προς την κοινωνική πρόοδο. ότι, στην ανακοίνωση της 1ης Ιουνίου 1994, με τίτλο "Οι προοπτικές πολιτικής αεροπορίας στην Ευρώπη", η Επιτροπή γνωστοποίησε την πρόθεση της να αναλάβει πριν τα τέλη του. 1994 πρωτοβουλία με στόχο την υλοποίηση της πρόσβασης στην αγορά παροχής υπηρεσιών εδάφους στα εροδρόμια της Κοινότητας, και ότι στο Συμβούλιο στο ψήφισμα που ενέκρινε στις επιβεβαίωσε ότι, 24 Οκτωβρίου 1994, προκειμένου το άνοιγμα αυτό θα πρέπει να ληφθούν υπόψη οι επιτακτικές ανάγκες που συνδέονται με την κατάσταση των αεροδρομίων, να πραγματοποιηθεί στο ro Ευρωπαϊκό Κοινοβούλιο on ψήφισμα TOW της I4ijç Φεβρουαρίου 1995 για την ανακοίνωση. της Επιτροπής με τίτλο "Τίροοπτικες της πολιτικής αεροπορίας στην την άποψη ότι Ευρώπη" επιβάλλεται να ληφθεί υπόψη ο αντίκτυπος της εν λόγω ελευθέρωσης στην απασχόληση και την ασφάλεια Κοινότψας9 των αεροδρομίων της διατίτωσε για τους ισχύουν ότι οι ίδιες απαιτήσεις διαφάνειας πρέπει χρήστες που να ,επίπεδο ε π ι τ υ γ χ ά ν ο υν ένα αεροδρόμιο και κυκλοφορίας σε επιθυμούν τρίτους υπηρεσίες εδάφους· να παρέχουν σε σ η μ α ν τ ι κό για τους ότι οι ίδιες απαιτήσεις διαφάνειας πρέπει χρήστες που να ισχύουν ε π ί π ε δο ε π ι τ υ γ χ ά ν ο υν ένα αεροδρόμιο και κυκλοφορίας σε επιθυμούν τρίτους υπηρεσίες εδάφους καθώς και στους φορείς παροχής υπηρεσιών να παρέχουν σε σ η μ α ν τ ι κό περίχωρο ασφάλειας ότι, για να επιτραπεί στα α ε ρ ο δ ρ ό μ ια να φέρουν σε πέρας την αποστολή τους ως διαχειριστές των υποδομώ ν και ως εγγυητές της του στον εγγυητές αεροδρομίου, καθώς και ως π ρ ο σ τ α σ ί ας του περιβάλλοντος, τα κράτη μέλη πρέπει να μπορούν να θέτουν ως π ρ ο ϋ π ό θ ε ση ά σ κ η ση γ ια ενός φορέα π α ρ ο χ ής δ ρ α σ τ η ρ ι ό τ η τ ας υ π η ρ ε σ ι ών εδάφους την απόκτηση άδειας· ότι τα κ ρ ι τ ή ρ ια χ ο ρ ή γ η σ ης της άδειας α υ τ ής πρέπει να μην περιέχουν στοιχεία διακριτικής μεταχείρισης και να είναι αντικειμενικά και διαφανή· τ ην περίχωρο ασφάλειας ότι, για να επιτραπεί στα α ε ρ ο δ ρ ό μ ια να φέρουν σε πέρας την αποστολή τους ως διαχειριστές των υποδομώ ν και ως εγγυη τές της του στον εγγυητές αεροδρομίου, καθώς και ως π ρ ο σ τ α σ ί ας του περιβάλλοντος, τα κράτη μέλη πρέπει να μπορούν να θέτουν ως γ ια π ρ ο ϋ π ό θ ε ση ά σ κ η ση ενός φορέα π α ρ ο χ ής δραστηριότητας υπηρεσιών εδάφους την απόκτηση άδειας· ότι τα κριτήρια χ ο ρ ή γ η σ ης της άδειας α υ τ ής πρέπει να μην περιέχουν στοιχεία είναι διακριτικής μεταχείρισης και να αντικειμενικά και διαφανή· τ ην να αποτραπεί τα κράτη μέλη κατάλληλο προκείμενου διασφαλίζουν ότι κοινωνικού ντάμπιγκ, να κοινωνικών προτύπων για τους στις εδάφους, εταιρίες απειλή πρέπει επίπεδο εργαζόμενους υπηρεσίες παρέχουν που ότι η π ρ ό σ β α ση στις εγκαταστάσεις των αεροδρομίων πρέπει να εξασφαλίζεται στους φορείς παροχής υπηρεσιών που επιθυμούν να π α ρ έ χ ο υν υπηρεσίες εδάφους και στους μ ε τ α φ ο ρ ε ίς να αυτοεξυπηρετου'νται, στο βαθμό που είναι αναγκαίο για την άσκηση των δικαιωμάτων τους- ε π ι θ υ μ ο ύν π ου ότι η πρόσβαση στις ε γ κ α τ α σ τ ά σ ε ις των αεροδρομίων πρέπει να εξασφαλίζεται στους φορείς π α ρ ο χ ής υπηρεσιών που δικαιούνται να π α ρ έ χ ο υν υπηρεσίες εδάφους και στους μ ε τ α φ ο ρ ε ίς να αυτοεξυπηρετου'νται, στο βαθμό που είναι αναγκαίο για την άσκηση των δικαιωμάτων τους· δικαιούνται που Αρθρο 1 Ορισμοί Για την εφαρμογή της π α ρ ο ύ σ ας οδηγίας: Για την εφαρμογή της π α ρ ο ύ σ ας οδηγίας: 6) οργανισμός διαγείρισης αεροδρομίου: νοείται ο οργανισμός ο οποίος βάσει των εθνικών νομοθετικών ή κ α ν ο ν ι σ τ ι κ ών διατάξεων έχει την αποστολή να διοικεί να τις υποδομές τις σ υ ν τ ο ν ί ζ ει να δραστηριότητες όσων ενεργό παρουσία στο αεροδρόμιο ή το δεδομένο σ ύ σ τ η μα αερολιμένων. ελέγχει έχουν του αερολιμένα, κ αι 6) οργανισμός διαγείρισης α ε ρ ο δ ρ ο μ ί ο υ: νοείται το νομικό πρόσωπο δημοσίου ή ιδιωτικού δικαίου το οποίο, βάσει της νομοθεσίας ή των εθνικών κανονιστικών διατάξεων, τη περισσοτέρων διαχείριση τον αεροδρομίων των συντονισμό έλεγχο των διαφόρων φορέων δραστηριοτήτων λειτουργίας τα αεροδρόμια. αρμόδιο ή είναι ενός καθώς αυτό αυτά τον και και για για γί' ή Αρθρο 3 Οργανισμός διαχείρισης τη και έ ν ας διαχείριση Εφόσον την εκμετά λλευση ενός αεροδρομίου ή ενός έχει σ υ σ τ ή μ α τ ος α ε ρ ο δ ρ ο μ ί ων δεν μ ό ν ον α λ λά περισσότεροι ανεξάρτητοι οργανισμοί, κ α θ έ ν ας α πό α υ τ ο ύς θεωρείται ότι του α π ο τ ε λ εί α ν α π ό σ π α σ το μέρος οργανισμού διαχείρισης όσον αφορά την εφαρμογή της π α ρ ο ύ σ ας οδηγίας. ο ρ γ α ν ι σ μ ός 1. Εφόσον σε ενα αεροδρόμιο ή τη διαχείριση για των δραστηριοτήτων σύστημα την ή αεροδρομίων εκμετάλλευση ή των υπηρεσιών του αεροδρομίου είναι υπεύθυνοι ανεξάρτητοι περισσότεροι να οργανισμοί οδηγίας. τηρεί τις διατάξεις ενός έκαστος εξ αι/τώρ οφείλει της παρούσας του 1. 2. 3. Αρθρο 4 Αιαχωρισμός δραστηριοτήτων ο Ο οργανισμός διαχείρισης ενός ο π ο ί ος α ε ρ ο δ ρ ο μ ί ο υ, π α ρ έ χ ει υ π η ρ ε σ ί ες εξυπηρέτησης σε ενδιάμεση σ τ ά σ η, πρέπει να διαχωρίζει α υ σ τ η ρά τη λογιστική και τη δ ι α χ ε ί ρ ι ση τ ων δ ρ α σ τ η ρ ι ο τ ή τ ων συνδεόμενων με την π α ρ ο χή των υ π η ρ ε σ ι ών α υ τ ών α πό τ ις δραστηριότητες. υ π ό λ ο ι π ες σε Ομοίως, ένας χρήστης, ο οποίος μετέφερε κατά τη διάρκεια του προηγουμένου έτους ά νω του 25% των τ ων ή ε π ι β α τ ών π ου ε μ π ο ρ ε υ μ ά τ ων δ ι α κ ι ν ή θ η κ αν έ να αεροδρόμιο, δεν μπορεί να παρέχει ο ίδιος υπηρεσίες εδάφους σε τρίτους χωρίς να διαχωρίζει τη λογιστική και τη διαχείριση της δ ρ α σ τ η ρ ι ό τ η τ ας του ως τ ην μ ε τ α φ ο ρ έα δ ρ α σ τ η ρ ι ό τ η τα ως φορέα π α ρ ο χ ής υπηρεσιών εδάφους. α υ σ τ η ρά α πό τ ου Ο διαχωρισμός που επιβάλλεται κ α τ ' ε φ α ρ μ ο γή π α ρ α γ ρ ά φ ων 2, πρέπει να ελέγχεται α πό α ν ε ξ ά ρ τ η το ελεγκτή. τ ων και 1 σύμφωνα ο φορέας Ο οργανισμός διαχείρισης χρήστης ενός αεροδρομίου, ο εξυπηρέτησης ή να στο έδαφος επιβάλλεται τη δ ι α χ ω ρ ί ζ ο υν α υ σ τ η ρά τις με λογιστική εμπορικές ισχύουσες τ ων π ρ α κ τ ι κ έ ς, δ ρ α σ τ η ρ ι ο τ ή τ ων π ου συνδέονται με την π α ρ ο χή α υ τ ών των υπηρεσιών α πό τ ις δραστηριότητες τους. υ π ό λ ο ι π ες 1. Αιαγράφεται Ο δ ι α χ ω ρ ι σ μ ός που επιβάλλεται κατ" εφαρμογή της π α ρ α γ ρ ά φ ου 1 πρέπει να ελέγχεται α πό α ν ε ξ ά ρ τ η το ελεγκτή που ορίζει το κράτος μέλος. Αυτός θα ελέγχει ιδίως ε άν όντως δεν υ π ά ρ χ ο υν χρηματοοικονομικές ροές α πό Αυτός θα ελέγχει ιδίως ε άν όντως δεν υ π ά ρ χ ο υν χρηματοοικονομικές ροές από C άλλες δραστηριότητες προς εκείνηντης παροχής υπηρεσιών εδάφους. άλλες δραστηριότητες προς εκείνη ν της παροχής υπηρεσιών εδάφους. Προς το σκοπό αυτό πρέπει να έχει στη πρόσβαση ανά πάσα στιγμή λογιστική της επιχείρησης. Συντάσσει έκθεση προς την Επιτροπή τουλάχιστον άπαξ ετησίως και κάθε φορά που διαπιστώνει παράλειψη της υποχρέωσης διαχωρισμού των δραστηριοτήτων. Προς το σκοπό αυτό πρέπει να έχει στη πρόσβαση ανά πάσα στιγμή λογιστική της επιχείρησης. Συντάσσει έκθεση προς την Επιτροπή τουλάχιστον άπαξ ετησίως και κάθε φορά που διαπιστώνει παράλειψη της υποχρέωσης διαχωρισμού των δραστηριοτήτων. Αρθρο 5 Επιτροπή χρηστών τά ό λα τ ην Δώδεκα μήνες το αργότερο μ ε έναρξη ισχύος της παρούσας οδηγίας, τα κράτη μέλη τα λ α μ β ά ν ο υν για να αναγκαία μέτρα σ υ γ κ ρ ο τ η θ εί κ ά θε αεροδρόμιο που αναφέρεται 2, παρ. στο άρθρο 1, εδάφιο, επιτροπή δεύτερο α πό α π α ρ τ ι ζ ό μ ε νη α ν τ ι π ρ ο σ ώ π ο υς τ ων χρηστών. σε οδηγίας, Δώδεκα μήνες το αργότερο μετά την έναρξη ισχύος της π α ρ ο ύ σ ας τα κράτη μέλη διασφαλίζουν τη επιτροπής συγκρότηση α π α ρ τ ι ζ ό μ ε ν ης α πό αντιπροσπωπους των χρηστών σε κάθε αεροδρόμιο που αναφέρεται στο άρθρο 2, παρ. 1. Αρθρο 6 Εξυπηρέτηση τρίτων στο έδαφος 2. Τα κράτη μέλη μπορούν να τον αριθμό περιορίσουν φορέων, οποίους στους επιτρέπεται να παρέχουν τις κατηγορίες κάτωθι υπηρεσίες εδάφους : - αποσκευές - εργασίες στον διάδρομο προσγείωσης, - - εφοδιασμός σε καύσιμα εμπορεύματα και ταχυδρομείο. 2. Τα κ ρ ά τη περιορίσουν στους παρέχουν υπηρεσίες εδάφους : μέλη τον ο π ο ί ο υς τις μ π ο ρ ο ύν αριθμό ε π ι τ ρ έ π ε τ αι να φορέων, να κατηγορίες κάτωθι εργασίες στον διάδρομο προσγεύοσης, εφοδιασμός σε καύσιμα εμπορεύματα και ταχυδρομείο. - αποσκευές - - - - καθαρισμός αεροσκάφους - μεταφορά επιβατών, αποσκευών και εμπορευμάτων /terai-i; του αεροσκάφους και οιοδήποτε άλλου σημείου τον αερολιμένος. το υπόλοιπο αμετάβλητο. το υπόλοιπο αμετάβλητο. ΐ Αρθρο 7 Αυτοεξυπηρέτηση στο έδαφος 2. 2. τα κ ρ ά τη μέλη μ π ο ρ ο ύν να περιορίσουν την α υ τ ο ε ξ υ π η ρ έ τ η ση σε ένα ορισμένο α ρ ι θ μό χ ρ η σ τ ώ ν, υπό τον όρο ότι οι χωρίς χρήστες α υ τ οί θα ο ρ θ ά, δ ι α κ ρ ί σ ε ις α ν τ ι κ ε ι μ ε ν ι κ ά, κ αι κ ρ ι τ ή ρ ι α. β ά ση δ ι α φ α νή επιλεγούν με κ αι κ αι για τα κ ρ ά τη μέλη μ π ο ρ ο ύν να περιορίσουν την α υ τ ο ε ξ υ π η ρ έ τ η ση σε τουλάχιστον δύο χρήστες κατηγορία υπηρεσιών, υπό την προϋπόθεση ότι οι χρήστες α υ τ οί επιλέγονται α μ ε ρ ό λ η π τα και με β ά ση ο ρ θ ά, α ν τ ι κ ε ι μ ε ν ι κ ά, και διαφανή και κριτήρια. έκαστη Αρθρο 8 Κεντρικές υποδομές Εφόσον δεν θίγεται η εφαρμογή των ά ρ θ ρ ων 6 και 7, τα κράτη μέλη μ π ο ρ ο ύν να α ν α θ έ σ ο υ ν, είτε στον οργανισμό διαχείρισης είτε σε ά λ λο φορέα, την τεχνική διαχείριση των κεντρικών υποδομών διαλογής των αποσκευών, αποπάγωσης, καθαρισμού των υ δ ά τ ων και διανομής καυσίμων. Μπορούν να επιβάλλουν υποχρεωτική χρήση των υποδομών αυτών από τους φορείς π α ρ ο χ ής υπηρεσιών και από τ ο υς χ ρ ή σ τ ες αυτοεξυπηρετου'νται. π ου Αρθρο 9 ΤΙαρεκκλίσεις τ ην τ ε χ ν ι κή και δ ι α χ ε ί ρ ι ση Εφόσον δεν θίγεται η εφαρμογή των άρθρων 6 και 7, τα κράτη μέλη μπορούν να α ν α θ έ σ ο υ ν, είτε στον οργανισμό διαχείρισης είτε σε ά λ λο την φ ο ρ έ α, επιχειρησιακή τ ων κεντρικών υποδομών διαλογής των αποσκευών, αποπάγωσης, καθαρισμού των υδάτων και δ ι α ν ο μ ής κ α υ σ ί μ ω ν. Μπορούν να επιβάλλουν υποχρεωτική χρήση των υποδομών αυτών α πό τους φορείς π α ρ ο χ ής υπηρεσιών και α πό τ ο υς αυτοεξυπηρετου'νται. χ ρ ή σ τ ες π ου Εφόσον ειδικές δυσχέρειες διαθέσιμου χ ώ ρ ου το δικαιολογούν, ενδιαφερόμενο το κράτος μέλος μπορεί να αποφασίσει: χ ω ρ η τ ι κ ό τ η τ ας ή 1. Εφόσον ειδικές δυσχέρειες διαθέσιμου χ ώ ρ ου το δικαιολογούν, ενδιαφερόμενο το κράτος μέλος μπορεί να αποφασίσει: χ ω ρ η τ ι κ ό τ η τ ας ή α) α μ ε τ ά β λ η το α) α μ ε τ ά β λ η το β) α μ ε τ ά β λ η το β) α μ ε τ ά β λ η το γ) α μ ε τ ά β λ η το γ) α μ ε τ ά β λ η το δ) να απαγορεύσει ή να περιορίσει σε έναν μόνο χρήστη την αυτοεξυπηρέτηση για τις κατηγορίες υπηρεσιών εξυπηρέτησης στο έδαφος που καλύπτει το άρθρο 7. 2. S 2. Κάθε α π ό φ α ση λ α μ β ά ν ε τ αι π α ρ α γ ρ ά φ ου 1 πρέπει: κ α τ' παρέκκλισης εφαρμογή ν που της 2. Κάθε απόφαση λ α μ β ά ν ε τ αι παραγράφου 1 πρέπει: κ α τ' παρέκκλισης εφαρμογή ν που της α) β) α μ ε τ ά β λ η το α) να διευκρινίζει την ή κ α τ η γ ο ρ ί ες τ ις υπηρεσιών τις για ο π ο ί ες χ ο ρ η γ ε ί τ αι παρέκκλιση και τις τεχνικές δυσχέρειες που τη δικαιολογούν· να διευκρινίζει την ή κ α τ η γ ο ρ ί ες τ ις για υ π η ρ ε σ ι ών τις ο π ο ί ες χ ο ρ η γ ε ί τ αι παρέκκλιση και τις δ υ σ χ έ ρ ε ι ες ειδικές ή διαθέσιμου χώρου δυναμικού τη που δικαιολογούν· β) α μ ε τ ά β λ η το Αρθρο 11 Διαβουλεύσεις Τα κ ρ ά τη μέλη λ α μ β ά ν ο υν τα μέτρα που είναι α ν α γ κ α ία για να διοργανώνουν υποχρεωτική δ ι α δ ι κ α σ ία διαβουλεύσεων μεταξύ του οργανισμού διαχείρισης του αεροδρομίου, της επιτροπής χ ρ η σ τ ών και των επιχειρήσεων π α ρ ο χ ής υπηρεσιών. Οι δ ι α β ο υ λ ε ύ σ ε ις α υ τ ές αφορούν ιδίως τις τιμές των υπηρεσιών οι οποίες έχουν αποτελέσει το αντικείμενο παρέκκλισης χορηγημένης κ α τ' εφαρμογή ν του άρθρου 9, κ α θ ώς και την οργάνωση της π α ρ ο χ ής υπηρεσιών. Οι διαβουλεύσεις οργανώνονται τ ο υ λ ά χ ι σ τ ον ά π αξ ετησίως. Τα κράτη μέλη λ α μ β ά ν ο υν τα μέτρα που είναι α ν α γ κ α ία για να διοργανώνουν υποχρεωτική δ ι α δ ι κ α σ ία διαβουλεύσεο:>ν μεταξύ του οργανισμού διαχείρισης του αεροδρομίου, της επιτροπής χ ρ η σ τ ών και των επιχειρήσεων π α ρ ο χ ής υπηρεσιών. Οι διαβουλεύσεις α υ τ ές α φ ο ρ ο ύν ιδίως την ενδεχόμενη αμοιβή του αεροδρομίου για την εγκαταστάσεις πρόσβαση στις αερολιμενικές κατά την εξυπηρέτηση εδάφους, τιμές των υπηρεσιών οι οποίες έχουν αποτελέσει το αντικείμενο παρέκκλισης χορηγημένης κατ' εφαρμογή ν του ά ρ θ ρ ου 9, κ α θ ώς και την οργάνωση της π α ρ ο χ ής υπηρεσία')ν. Οι διαβουλεϋ σεις οργανώ νονται τουλά χιστον ά π αξ ετησίως. τις Αρθρο 12 Αδεια 2. Η άδεια μπορεί να μην χορηγείται μόνον εφόσον ο φορέας δεν πληροί, για λόγους που τον αφορούν, τα κριτήρια της π α ρ α γ ρ ά φ ου 1. 2. Η άδεια μπορεί να μην χορηγείται μόνον εφόσον ο φορέας δεν πληροί, για λόγους που τον αφορούν, τα κριτήρια !. της παραγράφου Οι λόγοι της εν λόγω α π ό ρ ρ ι ψ ης πρέπει να κ ο ι ν ο π ο ι ο ύ ν τ αι στον ενδιαφερόμενο φορέα π α ρ ο χ ής υπηρεσιών. Οι λόγοι της εν λόγω α π ό ρ ρ ι ψ ης πρέπει να κοινοποιούνται στον ενδιαφερόμενο φορέα π α ρ ο χ ής υ π η ρ ε σ ι ών και στο φορέα διαχείρισης του αερολιμένος Αρθρο 13 Κανόνες δεοντολογίας 1. Ε να μ π ο ρ εί κ ρ ά τ ος να μ έ λ ος α ν α κ α λ έ σ ει την άδεια α πό έναν φορέα ή να στερήσει α πό έ ν αν χρήστη τη δυνατότητα αυτοεξυπηρέτησης, εφόσον ο φορέας ή ο χ ρ ή σ τ ης α υ τ ός δεν τηρεί τους κανόνες που του έχουν επιβληθεί με ο ρ θή ε ξ α σ φ α λ ί ζ ε τ αι σ κ ο πό λειτουργία του α ε ρ ο δ ρ ο μ ί ο υ. να 1. Ε να μ π ο ρ εί κ ρ ά τ ος να μ έ λ ος α ν α κ α λ έ σ ει την άδεια α πό έ ν αν φορέα ή να στερήσει α πό έναν χ ρ ή σ τη τη δυνατότητα αυτοεξυπηρέτησης, εφόσον ο φορέας ή ο χ ρ ή σ τ ης α υ τ ός δεν τηρεί τους κανόνες που του έχουν επιβληθεί με σ κ ο πό ο ρ θή ε ξ α σ φ α λ ί ζ ε τ αι λειτουργία του α ε ρ ο δ ρ ο μ ί ο υ. να Οι κ α ν ό ν ες α υ τ οί πρέπει να διαπνέονται α πό τις κάτωθι α ρ χ έ ς: Οι κανόνες α υ τ οί πρέπει να διαπνέονται από τις κάτωθι α ρ χ έ ς: α) π ρ έ π ει να χ ω ρ ίς διακρίσεις στους διαφόρους φορείς και χρήστες* ε φ α ρ μ ό ζ ο ν τ αι α) π ρ έ π ει να χ ω ρ ίς διακρίσεις στους διαφόρους φορείς και χ ρ ή σ τ ε ς· ε φ α ρ μ ό ζ ο ν τ αι β) να συνδέονται με τον επιδιωκόμενο β) να συνδέονται με τον επιδιωκόμενο σ τ ό χ ο· σ τ ό χ ο· γ) να μην έχουν ως κ α τ ά λ η ξη να μειώνεται στην ο υ σ ία η π ρ ό σ β α ση στην αγορά εδάφους ή η π α ρ ο χ ής δ υ ν α τ ό τ η τα σε βαθμό μικρότερο α πό εκείνο που προβλέπει η π α ρ ο ύ σα οδηγία. α υ τ ο ε ξ υ π η ρ έ τ η σ ης υπηρεσιών γ) να μην έχουν ως κατάληξη να μειώνεται στην ο υ σ ία η πρόσβαση στην αγορά εδάφους ή η π α ρ ο χ ής υπηρεσιών δ υ ν α τ ό τ η τα σε βαθμό μικρότερο α πό εκείνο που προβλέπει η π α ρ ο ύ σα οδηγία· α υ τ ο ε ξ υ π η ρ έ τ η σ ης δ) να ανταποκρίνονται όσον αφορά παροχής διατάξεις πλαίσιο της διαδικασίας σύμφωνες υπηρεσιών να και είναι απασχόλησης ισχύουσες κανονιστικές ε) να οι έλεγχοι το προσωπικό ασφάλειας του φορέα εθνικές στο στις έχουν εγκριθεί του προσωπικού προς επιλογής' οι διατάξεις. συνθήκες τις 2. α μ ε τ ά β λ η το 2. α μ ε τ ά β λ η το Αρθρο 14 ΙΙρόσβαση στις εγκαταστάσεις 3. Η στις φορέων πρόσβαση αερολιμενικές εγκαταστάσεις παροχής υπηρεσιών και χρηστών που επιθυμούν να θα αυτοεξυπηρετηθούν συνεπάγεται εκ α υ τή μέρους συναρτήσει επιβάλλεται και αντικειμενικών, αμερόληπτων την καταβολή Η να καθορίζεται ενδεχομένως κριτηρίων. διαφανών αμοιβής αμοιβή τους. σ υ ν ε π ά γ ε τ αι των φορέων π α ρ ο χ ής Η π ρ ό σ β α ση υ π η ρ ε σ ι ών και χ ρ η σ τ ών που των επιθυμού ν να αυτοεξυπηρετου' νται στις εγκαταστά σεις του αεροδρομίου μπορεί να κ α τ α β ο λή α ν τ ι τ ί μ ου για να κ α λ υ φ θ ο ύν τα έξοδα που επιφέρει η εν λόγω πρόσβαση για το εξόδων αεροδρόμιο, α ν ά λ ο γ ου αυτο5ν. Το εν λόγω αντίτιμο πρέπει να κ α θ ο ρ ί ζ ε τ αι με βάση αντικειμενικά και διαφανή κριτήρια. των τ ην 4ο Αρθρο 19 Εφαρμογή μ έ λη κ ρ ά τη λ α μ β ά ν ο υν τ ις Τα νομοθετικές, κανονιστικές ή διοικητικές διατάξεις που είναι α ν α γ κ α ί ες για να συμμορφωθούν στην π α ρ ο ύ σα οδηγία το 1996. αργότερο Ενημερώνουν Επιτροπή σ χ ε τ ι κ ά. Ιουνίου την την αμέσως έως 30 μ έ λη κ ρ ά τη λ α μ β ά ν ο υν τ ις Τα νομοθετικές, κανονιστικές ή διοικητικε'ς διατάξεις που είναι α ν α γ κ α ί ες για να συμμορφωθούν στην π α ρ ο ύ σα οδηγία το 1996. αργότερο Ενημερώνουν Επιτροπή σχετικά. έως την 31 Δεκεμβρίου αμέσως την Οταν τα κ ρ ά τη μέλη θεσπίζουν τις εν λόγω διατάξεις, οι τελευταίες α υ τ ές περιέχουν π α ρ α π ο μ πή στην π α ρ ο ύ σα οδηγία ή συνοδεύονται α πό π α ρ ό μ ο ια π α ρ α π ο μ πή κατά την επίσημη δημοσίευση τους. Ο τρόπος της π α ρ α π ο μ π ής καθορίζεται από τα κ ρ ά τη μέλη. Οταν τα κράτη μέλη θεσπίζουν τις εν λόγω διατάξεις, οι τελευταίες α υ τ ές περιέχουν π α ρ α π ο μ πή στην π α ρ ο ύ σα οδηγία ή συνοδεύονται α πό π α ρ ό μ ο ια π α ρ α π ο μ πή κατά την επίσημη δημοσίευση τους. Ο τρόπος της π α ρ α π ο μ π ής καθορίζεται από τα κράτη μέλη. Αρθρο 20 Η π α ρ ο ύ σα οδηγία α ρ χ ί ζ ει να ισχύει την 20ή η μ έ ρα α πό τη δημοσίευση της στην Επίσημη Εφημερίδα των Ε υ ρ ω π α ϊ κ ών Κοινοτήτων. Η π α ρ ο ύ σα οδηγία α ρ χ ί ζ ει να ισχύει την 20ή ημέρα α πό τη δημοσίευση της στην Επίσημη Εφημερίδα των Ε υ ρ ω π α ϊ κ ών Κοινοτή των. Αρθρο 20 α οι της την επιφύλαξη εφαρμογής Υπό των διατάξεων της παρούσας οδηγίας και εφόσον κοινωνικού διατάξεις τηρούνται των συνθηκών και των εξ αυτώι» χαρακτήρα τα απορρεουσών τα κράτη μέλη να α π α ρ α ί τ η τα εξασφαλίζουν ισχυόντων προτύπων και των κοινωνικών δικαιωμάτων των εργαζομένων. κανονιστικών να δύνανται προκείμενου μέτρα των το σεβασμό διατάξεων, λαμβάνουν Μ ISSN 0254-1483 COM(96) 75 τελικό ΕΓΓΡΑΦΑ GR 07 05 Αριθ. καταλόγου : CB-CO-96-085-GR-C ISBN 92-78-00920-2 Υπηρεσία Επισήμων Εκδόσεων των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων 1^-2985 Λούζεμβοΰργο 11


text: COMISIÓN DE LAS COMUNIDADES EUROPEAS it ir <tt * Bruselas, 12. 03. 19% COM(96) 75 final 94/0325 (SYN) Propuesta modificada de DIRECTIVA DEL CONSEJO SOBRE EL ACCESO AL MERCADO DE ASISTENCIA EN TIERRA EN LOS AEROPUERTOS DE LA COMUNIDAD (presentada por la Comisión con arreglo al apartado 2 del artículo 189 A del Tratado CE) PROPUESTA MODIFICADA DE DIRECTIVA DEL CONSEJO SOBRE EL ACCESO AL MERCADO DE ASISTENCIA EN TIERRA EN LOS AEROPUERTOS DE LA COMUNIDAD Exposición de motivos En su Asamblea Plenaria del 16 de noviembre de 1995, el Parlamento Europeo aprobó la propuesta de Directiva del Consejo presentada por la Comisión y relativa al acceso al mercado de asistencia en tierra en los aeropuertos de la Comunidad. Asimismo, el Parlamento aprobó una serie de enmiendas al texto propuesto. La Comisión ha aceptado las enmiendas referentes a los considerandos 1 y 21 bis porque refuerzan los aspectos sociales de la Directiva, y al considerando 22 porque permite responder mejor a los problemas de seguridad inherentes a los aeropuertos. También ha aceptado la enmienda sobre el apartado 2 del artículo 7, que permite una mejor comprensión de las posibilidades de limitación del número de usuarios que pueden practicar la autoasistencia en pista. Por otra parte, acepta la enmienda sobre el artículo 19 a fin de adecuar la fecha de entrada en vigor de la Directiva a nivel nacional a la evolución de los trabajos en el Consejo. Asimismo, la Comisión ha aceptado parcialmente las enmiendas sobre : el apartado 1 del artículo 5, que clarifica el proceso de creación del comité de usuarios; el apartado 2 del artículo 6, que incluye en las categorías cuyo número puede estar sometido a limitación los servicios de limpieza del avión y de transporte de pasajeros, equipajes y carga en las pistas; el artículo 8, que amplía en lo que se refiere a la gestión operativa el derecho del Estado miembro a reservar al aeropuerto o a cualquier otra entidad la gestión de las estructuras centralizadas; la letra d del apartado 1 de artículo 9, que permite, dentro del capítulo de las excepciones, prohibir la autoasistencia en las pistas, y la letra a del apartado 2 del artículo 9, que mejora el texto; el apartado 2 del artículo 12, que obliga al Estado miembro a comunicar a la entidad gestora la decisión que haya tomado con respecto a la autorización; las letras c ter y c quater del apartado 1 del artículo 13 que refuerzan la obligación de respetar las normas nacionales en el campo de la seguridad y el derecho laboral. Finalmente, la Comisión ha aceptado, dándoles una redacción diferente, las ideas del Parlamento sobre: los considerandos 2, 8 ter y los artículos 20 bis y 20 ter, dado que estas referencias refuerzan la obligación de respetar la normativa social en vigor tanto a nivel nacional como comunitario; el considerando 19 y el apartado 2 del artículo 4, que amplían el principio de transparencia a todos los que intervienen en la asistencia a terceros; el apartado 6 del artículo 1, el artículo 3, el apartado 3 del artículo 4, el artículo 11 y el apartado 3 del artículo 14, que pueden ayudar a una mejor comprensión del texto. Sin embargo, la Comisión no ha podido aceptar las enmiendas relativas a: los considerandos 2 bis, 8 bis y 21 ter, porque su contenido no se adecúa al objetivo de la Directiva; el artículo 4 bis y el apartado 1 del artículo 10, porque estos aspectos ya están cubiertos por la Directiva sobre los derechos adquiridos; los considerando 9, 10, 11, 13 y 16, que se oponen al objetivo de la apertura del mercado; los artículos 10, 15 bis, 15 ter, 17 y 21 bis, que reducen el acceso al mercado de tal manera que se oponen a la liberal i zac ion del sector; y el considerando 23, que privaría a la Comisión de todo derecho en materia de reciprocidad con respecto a los transportistas y agentes de asistencia extra-comunitarios. PROPUESTA MODIFICADA DE DIRECTIVA DEL CONSEJO SOBRE EL ACCESO AL MERCADO DE ASISTENCIA EN TIERRA EN LOS AEROPUERTOS DE LA COMUNIDAD que la Comunidad Considerando ha establecido progresivamente una política común de transporte aéreo con vistas a la realización del mercado interior, tal como dispone el artículo 7 A del Tratado; Considerando que el mercado interior implica un espacio sin fronteras interiores en el que la libre circulación de bienes, personas, servicios y capitales está garantizada; Considerando que, como contribución duradera al avance económico y social, la Comunidad establecerá progresivamente una política común de transporte aéreo con vistas a la realización del mercado interior, tal como dispone el artículo 7 A del Tratado; Considerando que el mercado interior implica un espacio sin fronteras interiores en el que la libre circulación de bienes, personas, servicios y capitales debe garantizarse; y que la es conveniente garantizar convergencia hacia el progreso social; Considerando que, en su Comunicación de 1 de junio de 1994 "El futuro de la aviación civil en Europa", la Comisión informaba de su voluntad de adoptar antes de que concluyera 1994 una iniciativa destinada a liberalizar el mercado de la asistencia en tierra en los aeropuertos de la Comunidad; que, en su Resolución de 24 de octubre de 1994, el Consejo, confirmó la necesidad de tener en cuenta las exigencias relacionadas con la situación en los aeropuertos para llevar a cabo esta apertura; Considerando que, en su Comunicación de 1 de junio de 1994 "El futuro de la aviación civil en Europa", la Comisión informaba de su voluntad de adoptar antes de que concluyera 1994 una iniciativa destinada a liberalizar el mercado de la asistencia en tierra en los aeropuertos de la Comunidad; que, en su Resolución de 24 de octubre de 1994, el Consejo, confirmó la necesidad de tener en cuenta las exigencias relacionadas con la situación en los aeropuertos para llevar a cabo esta apertura; Considerando que en su Resolución de 14 de febrero de 1995 sobre la aviación civil en Europa, el Parlamento recordaba su preocupación por que se tuviesen en cuenta las repercusiones del acceso al mercado de la asistencia en las condiciones de empleo y seguridad de los aeropuertos de la Comunidad; Considerando que deben aplicarse a los usuarios los mismos requisitos de transparencia cuando alcancen un nivel de tráfico considerable en un aeropuerto y deseen prestar a terceros servicios de asistencia en tierra; Considerando que deben aplicarse tos mismos requisitos de transparencia a los usuarios que deseen prestar a terceros servicios de asistencia en tierra y a los agentes de asistencia; Considerando que, por idénticas razones, los Estados miembros deben conservar la facultad de dictar y hacer aplicar las normas necesarias para el buen funcionamiento de las infraestructuras aeroportuarias; que, sin embargo, estas reglas deben respetar los principios de objetividad, transparencia y no discriminación; Considerando que, por idénticas razones, los Estados miembros deben conservar la facultad de dictar y hacer aplicar las normas necesarias para el buen funcionamiento de las infraestructuras aeroportuarias; que, sin embargo, estas reglas deben respetar los principios de objetividad, transparencia y no discriminación; Considerando que, a fin de evitar la amenaza de dumping social, los Estados miembros deben garantizar un nivel adecuado de protección social a los trabajadores de las compañías que prestan servicios de asistencia en tierra. Considerando que se debe garantizar el acceso a las instalaciones aeroportuarias a los agentes de asistencia que deseen prestar servicios de asistencia en tierra y a las compañías aéreas que deseen practicar la autoasistencia, en la medida necesaria para el ejercicio de sus derechos; Considerando que se debe garantizar el acceso a las instalaciones aeroportuarias a los agentes de asistencia autorizados a prestar servicios de asistencia en tierra y a las compañías aéreas autorizadas a practicar la autoasistencia, en la medida necesaria para el ejercicio de sus derechos; Artículo 1 Artículo 1 Definiciones Definiciones A efectos de la presente Directiva, se entenderá por: A efectos de la presente Directiva, se entenderá por: 6) 6) Entidad gestora: la entidad que, en virtud de disposiciones legales o reglamentarias nacionales, tiene por misión la administración de las infraestructuras aeroportuarias y la coordinación y control de las actividades de los distintos operadores presentes en el aeropuerto o el sistema aeroportuario de que se trate. Entidad gestora: la persona jurídica de naturaleza pública o privada responsable, en todo o en parte, en virtud de disposiciones legales o reglamentarias nacionales, de la gestión de uno o más aeropuertos y de coordinar y supervisar las actividades de los distintos operadores presentes en estos aeropuertos. Artículo 3 Artículo 3 Entidad gestora del aeropuerto Entidad gestora del aeropuerto Cuando la gestión y la explotación de un aeropuerto o de un sistema aeroportuario no sean desempeñadas por una única entidad sino por varias diferentes, se considerará, a efectos de la presente Directiva, que cada una de ellas forma parte de la entidad gestora. 1. Cuando en un aeropuerto o sistema aeroportuario varias entidades distintas sean responsables de la gestión y explotación de las actividades o servicios aeroportuarios, cada una de ellas deberá cumplir las disposiciones de la presente Directiva. Artículo 4 Artículo 4 Separación de actividades Separación de actividades La entidad gestora de un aeropuerto que preste servicios de asistencia en tierra deberá aplicar una estricta separación de contabilidad y de gestión entre las actividades de prestación de dichos servicios y sus otras actividades. Igualmente, un usuario que, en el curso del año precedente, haya transportado más del 25 % de los pasajeros o de la carga registrados en un aeropuerto, no podrá prestar en dicho aeropuerto servicios de asistencia en tierra a terceros sin aplicar una estricta separación de contabilidad y de gestión entre su actividad de transportista y la de prestación de asistencia a terceros. El cumplimiento de la separación impuesta por aplicación de los apartados 1 y 2 del presente artículo será verificado por un inspector independiente. Este último comprobará, en particular, la ausencia de flujos financieros procedentes de otras actividades hacia la actividad de asistencia en tierra. La entidad gestora de un aeropuerto, el usuario o agente de asistencia que preste servicios de asistencia en tierra deberá aplicar una estricta separación de contabilidad, según las prácticas comerciales en vigor, entre las actividades relacionadas con la prestación de dichos servicios y sus otras actividades. Suprimido El cumplimiento de la separación impuesta por aplicación del apartado 1 del presente artículo será verificado por un inspector independiente designado por el Estado miembro. Este último comprobará, en particular, la ausencia de flujos financieros procedentes de otras actividades hacia la actividad de asistencia en tierra. El inspector tendrá acceso en todo momento a la contabilidad de la empresa. Informará a la Comisión al menos una vez al año y cada vez que constate que se incumple la obligación de separación. El inspector tendrá acceso en todo momento a la contabilidad de la empresa. Informará a la Comisión al menos una vez al año y cada vez que constate que se incumple la obligación de separación. Artículo 5 Artículo 5 Comité de Usuarios Comité de Usuarios En el plazo de los doce meses posteriores a la entrada en vigor de la presente Directiva, los Estados miembros adoptarán las disposiciones necesarias para la creación, para cada uno de los aeropuertos contemplados en el párrafo segundo del apartado 1 del artículo 2 , de un Comité compuesto por representantes de los usuarios. l. En el plazo de los doce meses posteriores a la entrada en vigor de la presente Directiva, los Estados miembros garantizarán la creación, en cada uno de los aeropuertos contemplados en el párrafo segundo del apartado 1 del artículo 2, de un Comité compuesto por representantes de los usuarios. Artículo 6 Artículo 6 Asistencia a terceros Asistencia a terceros 2. Los Estados miembros podrán limitar el número de agentes de asistencia autorizados a prestar los siguientes servicios de asistencia en tierra: - Asistencia de equipajes - Asistencia de operaciones en pista - Asistencia de combustible - Asistencia de carga y correo Los Estados miembros podrán limitar el número de agentes de asistencia autorizados a prestar los siguientes servicios de asistencia en tierra: - Asistencia de equipajes - Asistencia de operaciones en pista - Asistencia de combustible - Asistencia de carga y correo - Limpieza de aviones - Transporte de pasajeros, equipajes y carga entre el avión y cualquier otro punto del aeropuerto. Sin modificaciones Sin modificaciones Artículo 7 Artículo 7 Autoasistencia en escala Autoasistencia 2. los Estados miembros podrán reservar el ejercicio de la autoasistencia a un número limitado de usuarios, siempre que éstos sean elegidos en función de criterios pertinentes, objetivos, transparentes y no discriminatorios. los Estados miembros podrán reservar el ejercicio de la autoasistencia, como mínimo, a dos usuarios para cada categoría de servicio, siempre que éstos sean elegidos en función de criterios pertinentes, objetivos, transparentes y no discriminatorios. Artículo 8 Artículo 8 Infraestructuras centralizadas Infraestructuras centralizadas 1, Sin perjuicio de la aplicación de los artículos 6 y 7, los Estados miembros podrán reservar a la entidad gestora o a otra entidad la gestión técnica de las infraestructuras centralizadas de clasificación de equipajes, limpieza de escarcha, depuración de aguas y distribución de combustible. Podrán los agentes de asistencia exigir que en tierra y los usuarios que practiquen la autoasistencia en tierra utilicen obligatoriamente dichas infraestructuras. Sin perjuicio de la aplicación de los artículos 6 y 7, los Estados miembros podrán reservar a la entidad gestora del aeropuerto o a otra entidad la gestión técnica y operativa de las infraestructuras centralizadas de clasificación de equipajes, limpieza de escarcha, depuración de aguas y distribución de combustible. Podrán exigir que los agentes de asistencia en tierra y los usuarios que practiquen la autoasistencia en tierra utilicen obligatoriamente dichas infraestructuras. Artículo 9 Excepciones Artículo 9 Excepciones Si así lo justifican las limitaciones específicas de espacio o de capacidad disponible, el Estado miembro de que se trate podrá decidir: Si así lo justifican las limitaciones específicas de espacio o de capacidad disponible, el Estado miembro de que se trate podrá decidir: a) sin modificaciones a) sin modificaciones b)sin modificaciones b)sin modificaciones c) sin modificaciones c) sin modificaciones d) prohibir o limitar a un solo usuario el ejercicio de la autoasistencia para las categorías de servicios de asistencia en tierra contempladas en el apartado 2 del artículo 7. Toda decisión por la que se conceda una excepción adoptada en virtud del apartado 1 deberá: a) precisar la categoría o categorías de servicios para las que se concede la excepción y las limitaciones específicas de espacio o de capacidad disponible que la justifican; Toda decisión por la que se conceda una excepción adoptada en virtud del apartado 1 deberá: a) precisar la categoría o categorías de servicios para las que se concede la excepción y las limitaciones técnicas que la justifican; b)sin modificaciones b) sin modificaciones 10 Artículo 11 Consultas Artículo 11 Consultas Los Estados miembros adoptarán las medidas necesarias para organizar un procedimiento de consultas obligatorias entre la entidad gestora, el Comité de Usuarios y los agentes de asistencia en tierra. Estas consultas se referirán, en particular, a los precios de los servicios que hayan sido objeto de una excepción concedida en aplicación del artículo 9 de la presente Directiva, y a la organización de la prestación de dichos servicios. Las consultas se llevarán a cabo al menos una vez al año. Los Estados miembros adoptarán las medidas necesarias para organizar un procedimiento de consultas obligatorias entre la entidad gestora, el Comité de Usuarios y los agentes de asistencia en tierra. Estas consultas se referirán, en particular, cuando ésta exista, a la remuneración percibida por el aeropuerto por el acceso a las instalaciones aeroportuarias en relación con el ejercicio de la asistencia en tierra, a los precios de los servicios que hayan sido objeto de una excepción concedida en aplicación del artículo 9 de lá presente Directiva, y a la organización de la prestación de dichos servicios. Las consultas se llevarán a cabo al menos una vez al año. Artículo 12 Autorización Artículo 12 Autorización La autorización sólo podrá denegarse si el agente de asistencia no cumple los criterios enunciados en el apartado 1 por motivos que le sean imputables. Deberán comunicarse al agente de asistencia interesado los motivos de esta denegación. La autorización sólo podrá denegarse si el agente de asistencia no cumple los criterios enunciados en el apartado 1 por motivos que le sean imputables. Deberán comunicarse al agente de asistencia interesado y a la entidad gestora del aeropuerto los motivos de esta denegación. 11 Artículo 13 Artículo 13 Reglas de conducta Reglas de conducta El Estado miembro podrá retirar su autorización a un agente de asistencia en tierra o prohibir a un usuario la práctica de la autoasistencia si el agente o el usuario incumplen las reglas que le hayan sido impuestas para garantizar el buen funcionamiento del aeropuerto. El Estado miembro podrá retirar su autorización a un agente de asistencia en tierra o prohibir a un usuario la práctica de la autoasistencia si el agente o el usuario incumplen las reglas que le hayan sido impuestas para garantizar el buen funcionamiento del aeropuerto. Dichas reglas deberán atenerse a los principios siguientes: Dichas reglas deberán atenerse a los principios siguientes: a) deberán ser aplicadas de forma no discriminatoria a los distintos agentes de asistencia y usuarios; a) deberán ser aplicadas de forma no discriminatoria a los distintos agentes de asistencia y usuarios; b) deberán guardar relación con el objetivo perseguido; b) deberán guardar relación con el objetivo perseguido; c) no podrán conducir a una restricción de hecho del acceso al mercado o el ejercicio de la autoasistencia a un nivel inferior al previsto por la presente Directiva. c) no podrán conducir a una restricción de hecho del acceso al mercado o del ejercicio de la autoasistencia a un nivel inferior al previsto por la presente Directiva. d)Ios controles de seguridad que se apliquen al personal de un agente de asistencia en tierra deberán cumplir la normativa nacional y ser aprobados en el procedimiento de selección; e)las condiciones de empleo del personal deberán ajustarse a la normativa en vigor. Sin modificaciones Sin modificaciones 12 Artículo 14 Artículo 14 Acceso a las instalaciones Acceso a las instalaciones El acceso a las instalaciones aeroportuarias de los agentes de asistencia y de los usuarios que practiquen la autoasistencia podrá dar lugar a la percepción de una remuneración destinada a cubrir los costes que dicho acceso ocasione al aeropuerto y que refleje el nivel de dichos gastos. La remuneración se determinará en función de criterios objetivos, transparentes y no discriminatorios. El acceso a las instalaciones aeroportuarias de los agentes de asistencia y de los usuarios que practiquen la autoasistencia podrá dar lugar a la percepción de una remuneración. Esta remuneración se determinará en función de criterios objetivos, transparentes y no discriminatorios. n Artículo 19 Artículo 19 Los Estados miembros adoptarán las disposiciones legales, reglamentarias y administrativas necesarias para dar cumplimiento a lo dispuesto en la presente Directiva a más tardar el 30 de junio de 1996. Informará de ello inmediatamente a la Comisión. Los Estados miembros adoptarán las disposiciones legales, reglamentarias y administrativas necesarias para dar cumplimiento a lo dispuesto en la presente Directiva a más tardar el 31 de diciembre de 1996. Informarán de ello inmediatamente a la Comisión. Cuando los Estados miembros adopten dichas disposiciones, éstas harán referencia a la presente Directiva o irán acompañadas de dicha referencia en su publicación oficial. Los Estados miembros establecerán las modalidades de la mencionada referencia. Cuando los Estados miembros adopten dichas disposiciones, éstas harán referencia a la presente Directiva o irán acompañadas de dicha referencia en su publicación oficial. Los Estados miembros establecerán las modalidades de la mencionada referencia. Artículo 20 Artículo 20 La presente Directiva entrará en vigor el La presente Directiva entrará en vigor el vigésimo día siguiente al de su publicación en vigésimo día siguiente al de su publicación en el Diario Oficial de las Comunidades Europeas. las Comunidades el Diario Oficial de Europeas. Artículo 20 bis Sin perjuicio de la aplicación de las disposiciones de la presente Directiva y respetando las disposiciones sociales del Tratado y la reglamentación que de éste los Estados miembros podrán deriva, adoptar las medidas necesarias para asegurar el respeto de las normas en vigor y de los trabajadores. los derechos sociales de 14 ISSN 0257-9545 COM(96) 75 final DOCUMENTOS ES 07 05 N° <ie catálogo : CB-CO-96-085-ES-C ISBN 92-78-00917-2 Oficina de Publicaciones Oficiales de las Comunidades Europeas L-2985 Luxemburgo -15