title: Geänderter Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Zusammenschaltung in der Telekommunikation zur Gewährleistung des Universaldienstes und der Interoperabilität durch Anwendung der Grundsätze für einen offenen Netzzugang (ONP)

text: ~ T *I *~ "•* -A- -*• I KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN j I Brüssel, den 20. 03. 1996 KOM(96) 121 endg. 95/0207 (COD) Geänderter Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Zusammenschaltung in der Telekommunikation zur Gewährleistung des Universal dienstes und der Interoperabilität durch Anwendung der Grundsätze für einen offenen Netzzugang (ONP) (gemäß Artikel 189 a, Absatz 2 des EG-Vertrages von der Kommission vorgelegt) BEGRÜNDUNG Hiermit unterbreitet die Kommission einen geänderten Vorschlag für eine Richtlinie des in der Europäischen Parlaments und des Rates über die Zusammenschaltung Telekommunikation zur Gewährleistung des Universaldienstes und der Interoperabilität durch Anwendung der Grundsätze für einen offenen Netzzugang (ONP). Er enthält die vom Europäischen Parlament in erster Lesung vorgeschlagenen Änderungen, denen die Kommission zustimmt. 1. a) Einleitung Vorgeschichte Die Kommission verabschiedete ihren Vorschlag am 19. 07. 1995 und leitete ihn am 12. 09. 1995 offiziell dem EP und dem Rat zu1. Der Wirschafts- und Sozialausschuß gab am 28. 02. 19962 eine befürwortende Stellungnahme dazu ab. Das Europäische Parlament verabschiedete am 14. 02. 1996 in erster Lesung eine Entschließung mit 69 Änderungen am Vorschlag der Kommission3. b) Ziel der Richtlinie Diese Richtlinie ist wesentlicher Bestandteil der ordnungspolitischen Rahmenbedingungen für den Telekommunikationssektor, der bis zum 01. 01. 1998 zu liberalisieren ist. Sie wird neuen Marktteilnehmern den Zugang zu derzeitigen geschäftlichen und privaten Kunden auf einer Basis ermöglichen, die zunehmende Investitionen und ein Marktwachstum des Telekommunikationssektors in einem vorhersehbaren, stabilen ordnungspolitischen Umfeld fördert. Gleichzeitig werden damit Vorkehrungen getroffen, um die Zusammenschaltung und Interoperabilität von Netzen und Diensten zu gewährleisten, damit die Benutzer in zunehmendem Maße von der europaweiten Bereitstellung universeller Telekommunikationsdienste profitieren. Die Richtlinie legt harmonisierte Grundsätze für die Zusammenschaltung fest, die auf nationaler Ebene unter der Kontrolle der Aufsichtsbehörden nach dem Subidiaritätsprinzip zu realisiseren ist. Abi. Nr. C313 vom 24. 11. 1995, S. 7 TRA/xxx vom 28. 02. 1996 A4-0017/96, PV 14-02-96 2. Änderungen des EP, denen die Kommission zustimmt Von den 69 Änderungen, die das Europäische Parlament in erster Lesung einbrachte, übernahm die Kommission 28 vollständig, 13 teilweise und 4 grundsätzlich (mit gewissen Änderungen des Wortlauts), d. h. insgesamt 45 Änderungen. Vollständig übernommene Änderungen: Teilweise übernommene Änderungen: Grundsätzlich übernommene Änderungen: 1, 2, 5, 8, 11, 14, 20, 22, 24, 28, 29, 33, 39, 40, 42, 43, 44, 47, 48, 52, 56, 58, 63, 64, 65, 66, 67 3, 4, 6, 9, 12, 15, 26, 32, 36, 37, 45, 49, 57 23,51,53,68 Die Kommission stimmte den Änderungen zu, die - die Bedeutung unterstreichen, die der Gewährleistung des Universaldienstes und eines europäischen Binnenmarktes für Telekommunikation zukommt; - die Übertragbarkeit der Nummern betreffen; - die Notwendigkeit des Umweltschutzes hervorheben; - die Transparenz verstärken und die Vertraulichkeit wahren; - eine verstärkte Koordinierung zwischen den einzelstaatlichen Aufsichtsbehörden sowie zwischen diesen und der Kommission fordern; - den Text im Sinne der Zielsetzungen der Richtlinie verdeutlichen; - fordern, anläßlich der Überarbeitung der Richtlinie 1999 die Möglichkeit der Schaffung einer Europäischen Aufsichtsbehörde für Telekommunikation zu prüfen; - mit anderen Rechtsvorschriften der EU übereinstimmen. 3. Änderungen, die die Kommission ablehnt 24 der 69 Änderungen, die das Europäische Parlament vorschlägt, hat die Kommission nicht übernommen. Die Gründe hierfür sind nachstehend dargelegt, wobei die Änderungen in 11 Kategorien eingeteilt werden. Geltungsbereich der Richtlinie (Änderungsanträge 13, 15 (teilweise), 55) Die Richtlinie betrifft die Zusammenschaltung mit öffentlichen Telekommunikationsnetzen und -diensten. Die Änderung 13 würde den Geltungsbereich der Richtlinie auf die Zusammenschaltung öffentlicher Netze des gleichen Typs beschränken und steht teilweise im Widerspruch zur Änderung 1. Andererseits würde die Änderung 15 (Teil 1) den Geltungsbereich der Richtlinie übermäßig erweitern, indem die Forderung nach Vertraulichkeit auf ajle (öffentlichen und privaten) Telekommunikationsnetze ausgedehnt würde. Die Richtlinie betrifft die Zusammenschaltung innerhalb der Gemeinschaft, wie in Artikel 1 erwähnt. Daher fällt die Änderung 55 nicht in ihren Geltungsbereich. Verhandlungen Wellhandelsorganisation (WTO) (Änderungen 10, 54) Basis-Telekommunikationsdienste über "in der Verhandlungen über multilaterale Vereinbarungen im Hinblick auf einen vergleichbaren, effizienten Zugang in Drittländern werden derzeit im Rahmen der Welthandelsorganisation in Genf gefuhrt. Die Änderung 10 ist nicht sinnvoll, da die Richtlinie nach dem für April 1996 geplanten Abschluß der WTO-Verhandlungen verabschiedet werden soll. Die Änderung 54 würde die zu ergreifenden Maßnahmen im Fall einer nicht erreichten multilateralen Vereinbarung unangemessenen Zwängen unterwerfen. Getrennte Buchführung (Änderungen 6 (teilweise), 34, 35, 37, 38, 60) Die Änderungen 6 (teilweise), 34, 35, 37 (Teil 2) würden die Forderung nach vollständiger Trennung der Buchführung in Artikel 8 durch eine abgeschwächte Forderung nach transparenten Kostenrechnungssystemen ersetzen. Der Vorschlag der Kommission stellt ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den unterschiedlichen Bedürfnissen derzeitiger Betreiber, neuer Marktteilnehmer und der nationalen Aufsichtsbehörden her, das sich durch diese Änderung zugunsten der derzeitigen Betreiber verschieben und die Aufsichtspflicht der nationalen Behörden erschweren würde. Die Änderungen 38 und 60 könnten eine Inkohärenz mit der Richtlinie 95/51/EG4 der Kommission über die Nutzung von Kabelfernsehnetzen für die Bereitstellung bereits liberalisierter Telekommunikationsdienste bewirken, da sie einen zusätzlichen Grenzwert für die getrennt Buchführung vorschreiben. Nationale Aufsichtsbehörden Abi. Nr. L 256 vom 26. 10. 1990, S. 49 (Änderungen 16, 41) Auf die notwendige Unabhängigkeit der nationalen Aufsichtsbehörden (Änderung 41) wird an anderer Stelle, d. h. im Vorschlag zur Änderung der ONP-Rahmenrichtlinie, eingegangen (vgl. KOM (95) 543). Die Möglichkeit zur Zusammenschaltung zu erweitern (Änderung 16), ist bereits in Artikel 9 Absatz 6 vorgesehen. der nationalen Aufsichtsbehörde, die Verpflichtungen Universaldienst (Änderungen 3 (teilweise), 17, 18, 19, 26 (teilweise), 31, 32 (teilweise), 57 (teilweise), 59, 62, 69) indem Dienste, die derzeit nicht überall sämtlichen Benutzern angeboten werden können, lassen sich - zumindest zum gegenwärtigen Zeitpunkt - nicht in die Universaldienst- Verpflichtung einbeziehen. Daher werden die Änderungen 3 (Teil 2) und 57 (Teil 1 und 2) abgelehnt. Die Änderungen 17 (Teil 1) und 18 werden nicht übernommen, da sie die Flexibilität bei der Finanzierung des Universaldienstes einschränken würden, sie die Mitgliedstaaten zur Gründung eines Fonds für den Universaldienst auffordern. Die Änderungen 3 (letzter Teil) und 17 (Teil 2) sehen die Umlegung der Kosten der Universaldienst-Verpflichtung auf aUe Betreiber von Telekommunikationsnetzen (statt auf die öffentlicher Netze) vor. Dies wäre gegenüber denen ungerecht, die bereits durch Entrichtung von Standardtarifen zur Deckung der Kosten des Universaldienstes beitragen. Der Änderung 19 zufolge würde der Hinweis auf den Marktvorteil entfallen, den Organisationen mit Universaldienst-Verpflichtungen genießen. Dies ist jedoch ein wichtiger Faktor, der bei der Bewertung der Nettobelastung durch Universaldienst- Verpflichtungen zu berücksichtigen ist. Die Änderungen 26 (Teil 3), 31, 32 (Teil 2) und 59 könnten die Kosten der Markterschließung für neue Akteure erhöhen und die Anreize zur Beseitigung tariflicher Ungleichgewichte zwischen Orts- und Ferngesprächen abschwächen. Sie würden die klare Unterscheidung zwischen Zusammenschaltungsgebühren und Beiträgen zu den Universaldienst-Verpflichtung verwischen. Die Änderung 62 würde die Funktion der nationalen Aufsichtsbehörde bei der Überwachung der Beiträge zu den Kosten des Universaldienstes abschwächen. Aufgrund der bevorstehenden Mitteilung der Kommission zum Universaldienst für Telekommunikation ist die Änderung 69 nicht sinnvoll. » Beilegung von Streitfällen (Änderungen 25, 49 (teilweise), 50) Die Änderung 25 wurde nicht übernommen, da die Änderung 51, der grundsätzlich zugestimmt wurde, bereits die Frage des Schadensersatzes im Zusammenhang mit der Beilegung von Streitfällen regelt und rückwirkende Gebührenanpassungen in Artikel 9 Absatz 2 der Richtlinie vorgesehen sind. Die Änderung 49 (Teil 2) kann nicht übernommen werden, da die in Artikel 9 Absatz 1 niedergelegten Grundsätze einen wesentlichen Bezugspunkt für die Beilegung von Streitfällen darstellen. Der Änderung 50 zufolge könnte ein Streitfall gleichzeitig von nationalen Gerichten und auf EU-Ebene behandelt werden, was zu zwei verschiedenen Ergebnissen führen könnte. Damit ist keine rechtliche Sicherheit gegeben. Überprüfung der Richtlinie (Änderung 12 teilweise) Einige Bestimmungen der Richtlinie müssen selbst nach Erreichung des vollständigen Wettbewerbs beibehalten werden, insbesondere diejenigen, die den Universaldienst und die Beilegung von Streitfällen betreffen. Teil 2 der Änderung 12 wird daher abgelehnt. Leitlinien der Kommission (Änderungen 7 (teilweise), 21, 30, 36 (teilweise), 61) Leitlinien gelten als optimales Instrument zur Behandlung komplexer finanzieller Fragen, da sie flexibel sind und sich lassen als Richtlinien. Das vorgeschlagene Ausschußverfahren gewährleistet, daß die Leitlinien von den Mitgliedstaateri unterstützt werden. Die Änderungen 7 (Teil 1), 21, 30, 36 (Teil 2), 61 würden den Charakter der Leitlinien verändern bzw. ihren Geltungsbereich ausdehnen. leichter aktualisieren Definition des Begriffs "beträchtliche Marktmacht" (Änderung 4 (teilweise)) Die in Änderung 7 vorgeschlagenen Streichungen können nicht übernommen werden, da diese Textstellen wesentliche Faktoren für die Feststellung sind, ob eine Organisation über beträchtliche Marktmacht verfügt. Alternative Möglichkeiten des Marktzugangs rechtfertigen nicht die umgehende Aufhebung der Verpflichtungen von Organisationen mit beträchtlicher Marktmacht. Kollokation und gemeinsame Nutzung von Einrichtungen (Änderungen 9 (teilweise) und 45 (teilweise)) Die Änderungen 9 und 45 würden zu starre Rahmenbedingungen für Kollokation und gemeinsame Nutzung von Einrichtungen schaffen, im Bereich der Kostenrechnung. Diese Fragen erfordern ein gewisses flexibles Vorgehen, um zu insbesondere entscheiden, wo die öffentlichen Interessen liegen. Der Änderung 45 zufolge würde die Forderung nach öffentlicher Konsultation entfallen. Sonstige Änderungen (Änderungen 7 (teilweise), 26 (teilweise), 27) Die Änderungen 26 (Teil 1) und 27 wären in terminologischer Hinsicht mit anderen ONP- Richtlinien nicht kohärent. Der Änderung 7 (Teil 2) kann nicht zugestimmt werden, da der Zusammenschaltungs- punkt nicht immer von der Organisation gewählt wird, die die Zusammenschaltung anbietet. 4. Schlußbemerkung 45 der 69 Änderungen, die das Europäische Parlament in erster Lesung einbrachte, hat die Kommission ganz, teilweise oder grundsätzlich übernommen. Gemäß Artikel 189 a Absatz 2 EG-Vertrag arbeitet die Kommission diese Änderungen in ihren ursprünglichen Vorschlag ein. Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zusamnienschaltung in der Telekommunikation zur Gewährleistung des Universaldienstes und der Interoperabilität durch Anwendung der Grundsätze für einen offenen Netzzugang (ONP) Ursprünglicher Vorschlag Geänderter Vorschlag Erwägung 1 Ab 1. Januar 1998 wird die Bereitstellung - von Telekommunikationsdiensten und infrastrukturen der Gemeinschaft in liberalisiert, wobei für einige Mitgliedstaaten unter bestimmten Bedingungen Übergangs fristen gelten können. Zur Förderung gemein schaftsweiter Telekommunikationsdienste ist die Zusammenschaltung der Netze ver schiedener Betreiber auf einzelstaatlicher und gemeinschaftlicher Ebene sicherzustellen. Die Richtlinie 90/387/EWG des Rates vom 28. Juni 1990 zur Verwirklichung des Binnen marktes für Telekommunikationsdienste durch Einführung eines offenen Netzzugangs (Open Network Provision - ONP)4 sieht harmonisierte Grundsätze für den offenen, effizienten Zugang zu öffentlichen Tele kommunikationsnetzen und gegebenenfalls - diensten und deren Nutzung vor. In der Ent schließung des Rates vom 22. Juli 1993 zur Prüfung Bereich Lage Telekommunikation und zu den notwendigen künftigen Entwicklungen in. diesem Bereich5 wird anerkannt, daß ONP-Maßnahmen einen geeigneten Rahmen für die Harmonisieamg Zusammenschaltungsbedingungen der darstellen. der im Ab 1. Januar 1998 wird die Bereitstellung - von Telekommunikationsdiensten und infrastrukturen der Gemeinschaft in liberalisiert, wobei für einige Mitgliedstaaten Übergangsfristen gelten. In der Entschließung des Rates vom 7. Februar 1994 über die im Grundsätze für den Universaldienst __: die zur. _ B ereich der Telekommunikation- wird Förderung daß anerkannt. Tele- gemeinschaftsweiter Zusammen- kommunikationsdienste Schaltung Öffentlicher Netze notwendig und im die künftigen Wettbewerbsumfeld Zusammenschaltung verschiedener Betreiber auf einzelstaatlicher und gemeinschaftlicher ist. Die Richtlinie Ebene sicherzustellen 90/387/EWG. des Rates vom 28. Juni 1990 zur Verwirklichung des Binnenmarktes für durch Telekommunikationsdienste Einführung eines offenen Netzzugangs (Open Network sieht harmonisierte Grundsätze für den offenen, effizienten Zugang zu öffentlichen Tele kommunikationsnetzen und gegebenenfalls - diensten und deren Nutzung vor. In der Ent schließung des Rates vom 22. Juli 1993 zur Prüfung Bereich Lage Telekommunikation und zu den notwendigen künftigen Entwicklungen in diesem Bereich5 wird anerkannt, daß ONP-Maßnahmen einen geeigneten Rahmen für die Harmonisierung der Zusammenschaltungsbedingungen darstellen. - ONP)4 Provision der im Erwägung 4 an im sollte -dienste besonderer Allen Organisationen, öffentliche sind, und Nach der Aufhebung ausschließlicher Rechte Telekom munikationsdiensten und -infrastrukturen in der Gemeinschaft kann die Bereitstellung von -diensten Telekommunikationsnetzen oder der Mitgliedstaaten eine Genehmigung erfordern. die Telekom berechtigt munikationsnetze oder in der gesamten oder in bestimmten Teilen der Gemeinschaft es bereitzustellen, dem freistehen, Gemeinschaftsrecht und vorbehaltlich der Überwachung und des Einschreitens durch Aufsichtsbehörden die Zusammenschaltungsvereinbarungen der kommerziell Gemeinschaft angemessene Zusammenschaltung bestimmter Netze und für sicherzustellen, Dienste das gesellschaftliche wirtschaftliche und Wohlergehen der Gemeinschaftsbenutzer von wesentlicher Bedeutung sind; dies gilt insbe sondere fur öffentliche Telefonnetze und - dienste sowie für Mietleitungen. auszuhandeln. ist Einklang mit nationalen eine die In an erfordern. berechtigt besonderer und Nach der Aufhebung ausschließlicher Telekom Rechte munikationsdiensten und -infrastrukturen in der Gemeinschaft kann die Bereitstellung von -diensten Telekommunikationsnetzen oder eine Genehmigung der zuständigen staatli chen Behörden in Übereinstimmung mit dem Allen Subsidiaritätsprinzip Organisationen, sind, die öffentliche Telekommunikationsnetze oder - dienste in der gesamten oder in bestimmten Teilen der Gemeinschaft, bereitzustellen, sollte es freistehen, im Einklang mit dem Ge meinschaftsrecht der und Überwachung und des Einschreitens durch Zusam- die menschaltungsvereinbarungen kommerziell auszuhandeln. In der Gemeinschaft ist eine angemessene Zusammenschaltung bestimmter Netze und Dienste sicherzustellen, die für das gesellschaftliche wirtschaftliche und Wohlergehen der Gemeinschaftsbenutzer von wesentlicher Bedeutung sind; dies gilt insbe sondere für öffentliche Telefonnetze und - dienste sowie für Mietleitungen. vorbehaltlich zuständigen Behörden Erwägung 6 und einer zur Bereitstellung festgelegt: zur Bereitstellung zum Ziel In der Entschließung vom 7. Februar 1994 sind die Bedingungen für die Finanzierung die eines Universaldienstes des Verpflichtung Universaldienstes wird der sozio-ökonomischen Gemeinschaft Kohäsion territorialer Gleichheit beitragen. In einem Mitgliedstaat kann es mehr als eine Organisation mit Verpflich tungen eines Uni versaldienstes geben. Bei der Berechnung der Nettokosten des Universaldienstes sollten Kosten und Einnahmen sowie Externalitäten und immaterielle Gewinne aus der Bereit stellung des Dienstes berücksichtigt werden. Um der Neuordnung der Tarife nicht zu behindern, sollten dabei jedoch Faktoren, die durch bisherige Tarifüngleichgewichte bedingt sind, außer acht gelassen werden. Die Kosten der Verpflichtungen des Universaldienstes sollten nach transparenten Verfahren berechnet werden. Die finanziellen der Beiträge von gemeinsamen Verpflichtungen des Universaldienstes sollten unabhängig von den Zusammenschaltungsgebühren behandelt werden. im Zusammenhang mit derzeitigen Vorgang zur Bereitstellung zur Bereitstellung Übernahme den und einer ISDN es mehr zum Ziel zur Bereitstellung neue Technologien wie Die Verpflichtung zur Bereitstellung des Universaldienstes wird der sozio-ökonomischen Gemeinschaft territorialer Gleichheit Kohäsion beitragen. Die Bestrebungen müssen dahin gehen. das diensteintegrierende digitale Fernmeldenetz (ISDN) so zügig wie möglich auf möglichst breiter. Grundlage in den Mitgliedstaaten einzuführen. Angesichts des derzeitigen in den Entwicklungsstands des Mitgliedstaaten kann dieses-Netz nicht allen Benutzern überall zur Verfügung gestellt werden: daher kann hierfür nicht die des Verpflichtung Universaldienstes auferlegt werden. In einem eine Mitgliedstaat als kann Organisation mit Verpflichtungen zur Bereitstellung eines Universaldienstes geben. Bei der Berechnung der Nettokosten des und Universaldienstes und Einnahmen immaterielle Gewinne aus der Bereitstellung des Dienstes berücksichtigt werden. Um den derzeitigen Vorgang der Neuordnung der Tarife nicht zu behindern, sollten dabei jedoch Faktoren, die durch bisherige Tarif ungleichgewichte bedingt sind, außer acht gelassen werden, da die Fixkosten für das bereits bestehende Netz derzeit teilweise in dem Tarif enthalten sind, der auf alle Benutzer des betreffenden Netzes umgelegt wird. Die Kosten der Verpflichtungen zur Bereitstellung des Universaldienstes sollten nach transparenten Verfahren berechnet werden. Die finanziellen Beiträge im Zusam menhang mit der gemeinsamen Übernahme der Kosten für die Bereitstellung des Universal-dienstes sollten unabhängig von den Zusammenschaltungsgebühren behandelt werden. sollten Kosten Externalitäten sowie 10 Erwägung 7 der und Zugangs Möglichkeit, Es sind Grundsätze zur Gewährleistung der Transparenz, des Informationszugangs, der Nichtdiskriminierung des festzulegen, gleichberechtigten insbesondere für Organisationen mit beträchtlicher Marktmacht. Die Marktmacht einer Organisation richtet sich nach mehreren Faktoren, u. a. ihrem Marktanteil für die betreffenden Produkte bzw. Dienste in dem betreffenden geographischen Markt, ihrem im Verhältnis zur Größe des Umsatz die Marktes, Marktbedingungen zu beeinflussen, der Kontrolle über den Zugang zu Endbenutzern, ihrer ihrem Zugang Erfahrung von Produkten und Diensten auf dem Markt. Für die Zwecke dieser Richtlinie ist davon auszu gehen, daß eine Organisation, die einen Anteil von über 25% an einem bestimmten Telekommunikationsmarkt einem Mitgliedstaat besitzt, in dem sie zugelassen ist, über beträchtliche Marktmacht verfügt, sofern die nationale Aufsichtsbehörde nicht das Gegenteil eine Organisation diesen Schwellenwert nicht, so kann die nationale Aufsichtsbehörde dennoch feststellen, beträchtliche Marktmacht verfügt. zu Finanzmitteln, bei der Bereitstellung feststellt. Erreicht sie über daß in und Zugangs Möglichkeit, zu beeinflussen, Es sind Grundsätze zur Gewährleistung der Transparenz, des Informationszugangs, der Nichtdiskriminierung des festzulegen, gleichberechtigten insbesondere für Organisationen mit beträchtlicher Marktmacht. Die Marktmacht einer Organisation richtet sich nach mehreren ihrem Marktanteil für die Faktoren, u. a. betreffenden Produkte bzw. Dienste auf dem betreffenden geografischen Markt, ihrem im Verhältnis zur Größe des Umsatz die Marktes, der Marktbedingungen der Kontrolle über den Zugang zu Endbenutzern, ihrem ihren internationalen Verbindungen, Zugang zu Finanzmitteln sowie nach ihrer Erfahrung von Produkten und Diensten auf dem Markt. Für die Zwecke dieser Richtlinie ist davon auszu gehen, daß eine Organisation, die einen Anteil von über 25% an einem bestimmten in einem Mit Telekommunikationsmarkt gliedstaat besitzt, in dem sie zugelassen ist, über beträchtliche Marktmacht verfügt, so fern die zuständige Aufsichtsbehörde nicht eine das Gegenteil Organisation diesen Schwellenwert nicht, so kann zuständige Aufsichtsbehörde dennoch feststellen, daß sie über beträchtliche Marktmacht verfügt. der Bereitstellung feststellt. Erreicht die bei 11 Erwägung 8 auf zur Liste Marktmacht Transparenz ein grundlegender Faktor Die Preisbildung für die Zusammenschaltung ist für die Ermittlung der Struktur und Intensität des Wettbewerbs beim Übergang zu einem liberalisierten Markt. Organisationen mit müssen beträchtlicher ihre Zusam nachweisen können, daß menschaltungsgebühren objektiven Kriterien basieren, nach transparenten und kostenorientierten Grundsätzen berechnet werden und hinreichend nach Netz- und sind. Die aufgegliedert Dienstanteilen der einer Veröffentlichung Zusammenschaltungsdienste und Gebühren trägt und Nichtdiskriminierung bei. Es sollte möglich die Verfahren die sein, Gebührenberechnung beim 'Zusammenschaltungsverkehr einschließlich kapazitätsabhängiger Gebühren flexibel zu handhaben. Die Gebühren sollten in einer Höhe angesetzt werden, die Produktivität sowie eine effiziente, nachhaltige Markt sollten nicht fördert. Sie erschließung unterhalb einer Grenze liegen, die anhand langfristiger und aufgrund der Kostenzurechnungsverfahren tatsächlichen Kostenverursachung berechnet wird, eine Obergrenze nicht überschreiten, die aufgrund der Einzelkosten für die Bereitstellung der betreffenden Zusammenschaltung festgelegt wird. Grenzkosten andererseits sollten aber für auf Liste Marktmacht Die Preisbildung für die Zusammenschaltung ist ein grundlegender Faktor für die Ermittlung der Struktur und Intensität des Wettbewerbs beim Übergang zu einem liberalisierten Markt. Organisationen mit müssen beträchtlicher ihre Zusam nachweisen können, daß menschaltungsgebühren objektiven Kriterien basieren, nach transparenten und kostenorientierten Grundsätzen berechnet werden und hinreichend nach Netz- und sind. Die aufgegliedert Dienstanteilen der einer Veröffentlichung Zusammenschaltungsdienste,. Gebühren und Bedingungen trägt zur Transparenz und Nichtdiskriminierung bei. Es sollte möglich die Verfahren die sein, Gebührenberechnung beim Zusammenschaltungsverkehr einschließlich kapazitätsabhängiger Gebühren flexibel zu handhaben. Die Gebühren sollten in einer Höhe angesetzt werden, die Produktivität sowie eine effiziente, nachhaltige Markt sollten nicht fördert. Sie erschließung unterhalb einer Grenze liegen, die anhand langfristiger und aufgrund der Kostenzurechnungsverfahren tatsächlichen Kostenverursachung berechnet wird, eine Obergrenze nicht überschreiten, die aufgrund der Einzelkosten für die Bereitstellung der betreffenden Zusammenschaltung festgelegt wird. Grenzkosten andererseits sollten aber für 12 Erwägung 9 getrennte Buchführung und Kostenübertragungen. besonderen Eine für anderweitige Zusammenschaltungs- Tätigkeiten gewährleistet die Transparenz Eine interner oder Organisation ausschließlichen Rechten in einem nicht zur Telekommunikation gehörenden Bereich, die auch Telekommunikationsdienste anbietet, kann durch getrennte Buchführung von unlauteren Quersubventionen abgehalten werden. mit Kostenübertragungen. Verfügt eine Organisation über-beträchtliche Marktmacht, so gewährleistet eine getrennte Buchführung für Zusammenschaltungs- und anderweitige Tätigkeiten die Transparenz Eine interner Organisation mit besonderen oder aus schließlichen Rechten in einem nicht zur Telekommunikation gehörenden Bereich, die auch Telekommunikationsdienste anbietet, kann durch getrennte Buchführung von unlauteren Quersubventionen abgehalten werden. Erwägung 11 Der Richtlinie 90/387/EWG entsprechend sind die grundlegende Anforderungen, Einschränkungen des Zugangs zu öffentlichen -diensten Telekommunikationsnetzen und und deren Nutzung rechtfertigen, auf die Sicherheit des Netzbetriebes, die Erhaltung der Netzintegrität, die Interoperabilität der Fällen begründeten Dienste und in gegebenenfalls Datenschutz den beschränkt. auf Der Richtlinie 90/387/EWG entsprechend sind die grundlegende Anforderungen, Einschränkungen des Zugangs zu öffentlichen -diensten Telekommunikationsnetzen und und deren Nutzung rechtfertigen, auf die Sicherheit des Netzbetriebes, die Erhaltung der Netzintegrität, die Interoperabilität der Fällen begründeten Dienste und Datenschutz gegebenenfalls den beschränkt. Die Gründe diese für Einschränkungen sind zu veröffentlichen. auf in 13 Erwägung 12 Die gemeinsame Nutzung von Einrichtungen kann aus städtebaulichen, umweltpolitischen, wirtschaftlichen oder anderweitigen Gründen vorteilhaft sein und sollte von den nationalen der Grundlage auf Aufsichtsbehörden freiwilliger gefördert Vereinbarungen werden. Die obligatorische gemeinsame Nutzung von Einrichtungen kann unter sollte den Umständen angebracht Organisationen jedoch nur nach einer um fassenden öffentlichen Konsultation auferlegt werden^ Die virtuelle Kollokation kann eine zufriedenstellende Alternative zur physischen Kollokation von Telekommunikationsgeräten darstellen. sein, Die gemeinsame Nutzung von Einrichtungen kann aus städtebaulichen, umweltpolitischen, wirtschaftlichen oder anderweitigen Gründen vorteilhaft sein und sollte von den nationalen der Grundlage auf Aufsichtsbehörden freiwilliger gefördert Vereinbarungen werden. Die obligatorische gemeinsame kann unter Nutzung von Einrichtungen sollte den Umständen angebracht jedoch nur nach Organisationen einer umfassenden Konsultation öffentlichen auferlegt werden. Die virtuelle Kollokation kann unter normalen Umständen eine zufriedenstellende Alternative zur physischen Kollokation von Telekommunikationsgeräten darstellen. sein, Erwägung 22 Das Hauptziel der Zusammenschaltung von Netzen und Diensten in der Gemeinschaft transeuropäischer und der Bereitstellung Netze und Dienste kann auf einzelstaatlicher Ebene nicht in zufriedenstellender Weise erreicht werden, sondern läßt sich besser auf Gemeinschaftsebene durch diese Richtlinie verwirklichen. Das Hauptziel der Zusammenschaltung von Netzen und Diensten in der Gemeinschaft transeuropäischer und der Bereitstellung Netze und Dienste kann auf einzelstaatlicher Ebene nicht in zufriedenstellender Weise erreicht werden, sondern läßt sich besser auf Gemeinschaftsebene durch diese Richtlinie verwirklichen. Bei Überprüfung dieser Richtlinie könnte gegebenenfalls die Schaf fung einer Europäischen Aufsichtsbehörde in Betracht gezogen werden. Ihr sollten die gemäß dieser Richtlinie von der Kommission oder den jeweiligen nationalen Aufsichts behörden Aufgaben wahrgenommenen übertragen werden, die eine Europäische Aufsichtsbehörde effizienter erfüllen könnte 14 Artikel 1 Absatz 1 In dieser Richtlinie werden ordnungs zur Ge politische Rahmenbedingungen währleistung der Zusammenschaltung und von der Tele -diensten auf kommunikationsnetzen und offenen, wettbewerbsorientierten Märkten in der Gemeinschaft festgelegt. Interoperabilität Interoperabilität In dieser Richtlinie werden ordnungs zur Ge politische Rahmenbedingungen währleistung der Zusammenschaltung und der Tele in der kommunikationsnetzen und -diensten die gleichzeitig Gemeinschaft festgelegt, einen offenen, auf Universaldienst wettbewerbsorientierten Märkten gewähr leisten. von Artikel 2 Absatz 1 Punkt h (neu) ein "Universaldienst" definiertes Mindestangebot an Diensten von bestimmter Qualität, das für alle Benutzer überall und, gemessen landesspezifischen den Bedingungen, zu einem erschwinglichen Preis bereitgestellt wird. an Artikel 3 Absatz 1 an von ergreifen Aushandlung Bereitstellung alle Die Mitgliedstaaten erforderlichen Maßnahmen zur Aufhebung von Beschränkungen, die Organisationen, denen dje Mitgliedstaaten die Genehmigung zur Tele kommunikationsnetzen und -diensten erteilt haben. von der Zusammenschaltungsvereinbarungen untereinander dem Gemeinschaftsrecht hindern. Die betreffenden Organisationen können in ein und demselben verschiedenen Mitgliedstaaten oder Technische niedergelassen und kommerzielle Zusammenschaltungsver- einbarungen werden zwischen den beteiligten Parteien unter Einhaltung dieser Richtlinie und der Wettbewerbsregeln des Vertrages ausgehandelt. im Einklang mit sein. in an von ergreifen Bereitstellung der Aushandlung alle Die Mitgliedstaaten erforderlichen Maßnahmen zur Aufhebung von Beschränkungen, die Organisationen, denen ]n Mitgliedstaaten die Genehmigung Tele zur , kommunikationsnetzen und -diensten erteilt wurde. von Zusammenschaltungsvereinbarungen untereinander dem Gemeinschaftsrecht hindern. Die betreffenden Organisationen können in ein und demselben verschiedenen Mitgliedstaaten oder sein. niedergelassen und Technische kommerzielle Zusammenschaltungsverein- barungen werden zwischen den beteiligten Parteien unter Einhaltung dieser Richtlinie und der Wettbewerbsregeln des Vertrages ausgehandelt. im Einklang mit in 15 Artikel 3 Absatz 3 Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß die Organisationen, die ihre Einrichtungen an öffentliche Telekommunikationsnetze und/oder -dienste anschließen, jederzeit die Vertraulichkeit der übertragenen oder ge speicherten Informationen wahren. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß die Organisationen, die ihre Einrichtungen an öffentliche Telekommunikationsnetze und/oder -dienste anschließen, jederzeit die Vertraulichkeit oder gespeicherten Informationen wahren, es sei denn, daß der Schutz der öffentlichen Ord nung es innerstaatlichem Recht erfordert. übertragenen nach der Artikel 5 Absatz 5 Wird ein Verfahren gemäß Absatz 4 festgelegt, so gewährleisten die nationalen Aufsichtsbehörden, daß die Grundsätze der Kostenbeteiligung und die Einzelheiten des Verfahrens gemäß Artikel 14 Absatz 2 zur öffentlichen Einsichtnahme ausgelegt werden. der Verpflichtung Wird ein Verfahren zur. Umlegung der Nettokosten zur Bereitstellung des Universaldienstes gemäß Absatz 4 festgelegt, so gewährleisten die die nationalen Aufsichtsbehörden, Grundsätze der Kostenbeteiligung und die Einzelheiten des Verfahrens gemäß Artikel 14 Absatz 2 zur öffentlichen Einsichtnahme ausgelegt werden. daß Artikel 6 Absatz 1 I Hinsichtlich der Zusammenschaltung der in öffentlichen aufgeführten Anhang Telekommunikationsnetze und -dienste, die von Organisationen mit (nach Angaben der nationalen Aufsichtsbehörden) beträchtlicher Marktmacht bereitgestellt werden, sorgen die Mitgliedstaaten dafür, daß I Hinsichtlich der Zusammenschaltung der in öffentlichen aufgeführten Anhang -dienste, die Telekommunikationsnetze und von Organisationen mit beträchtlicher Marktmacht bereitgestellt werden, sorgen die Mitgliedstaaten dafür, daß 16 Artikel 6 Buchstabe d) Zusammenschaltungsvereinbarungen die gemäß Artikel 14 Absatz 2 zur öffentlichen Einsichtnahme ausgelegt werden. mit Ausnahme der Bestimmungen, die die Handelsstrategie der Parteien betreffen. Einzelheiten Zusammenschal tungsgebühren und jeglicher Beiträge zu den des Verpflichtungen Universaldienstes zu veröffentlichen. zur Bereitstellung sind grundsätzlich der die Zusammenschaltungsvereinbarungen und diesbezügliche Änderungen gemäß Artikel 14 Absatz 2 den nationalen Aufsichts behörden und der Kommission mitgeteilt undinteressierten Parteien auf Antrag zur Verfügung gestellt werden, mit Ausnahme der Bestimmungen, die die Handelsstrategie nationale der Parteien Aufsichtsbehörde entscheidet, welche Teile die Handelsstrateie der Parteien betreffen. Zusammenschal Einzelheiten tungsgebühren und jeglicher Beiträge zu den Verpflichtungen zur Bereitstellung des Uni versaldienstes sind interessierten Parteien auf Antrag mitzuteilen. betreffen. Die der Artikel 6 Buchstabe e)(neu) Organisation die von einer eine Zusammenschaltung erhaltenen anstrebenden Informationen nur für den Zweck genutzt werden, zu dem sie erteilt wurden. Sie andere Abteilungen. an werden nicht Tochtergesellschaften Partner weitergeleitet, die aus solchen Informationen Wettbewerbsvorteile ziehen könnten. oder 17 Artikel 7 Absatz 3 Die Zusammenschaltungsgebühren müssen auf den Kosten für die Erbringung der geforderten Zusammenschaltungsdienste basieren und umfassen in der Regel folgende Posten, die getrennt aufzuführen sind: Die Zusammenschaltungsgebühren müssen auf den Kosten für die Erbringung der geforderten Zusammenschaltungsdienste basieren und umfassen in der Regel folgende Posten, die getrennt aufzuführen sind: eine Gebühr zur Deckung der ein maligen Kosten, die sich aus der spezifischer Bereitstellung Komponenten geforderten Zusammenschaltung ergeben (d. h. die Anlaufkosten notwendigen technischen Arbeiten zur Bereitstellung der geforderten Zusammenschaltungseinrichtungen); der die für Komponenten eine Gebühr zur Deckung der einmaligen Kosten, die sich aus der Bereitstellung spezifischer der Zusammenschaltung geforderten und die _ Anlauf- ergeben Folgekosten notwendigen technischen Arbeiten zur Bereitstellung der geforderten Zusammenschaltungs- einrichtungen); (d. h. die für der Nutzungsgebühren für die Inanspruch Netz nahme komponenten und Betriebsmittel. Dazu gehören ver kehrsabhängige Gebühren; gewünschten kapazitäts- bzw. In Anhang IV sind informationshalber die Kostenkategorien aufgeführt, die in diesen Gebühren enthalten sein können. Werden andere Gebühren zugrunde gelegt, so müssen sie transparent sein, auf objektiven Kriterien basieren nationalen von Aufsichtsbehörde genehmigt werden. und der der Nutzungsgebühren für die Inanspruch Netz nahme komponenten und Betriebsmittel. Dazu gehören ver kehrsabhängige Gebühren; gewünschten kapazitäts- bzw. In Anhang IV sind die Kostenkategorien aufgeführt, die in diesen Gebühren enthalten sein können. Werden andere Gebühren zugrunde gelegt, so müssen sie transparent sein, auf objektiven Kriterien basieren und von Aufsichtsbehörde der genehmigt werden. nationalen Die Zusammenschaltungsgebühren können beinhalten. Gelegentlich Mengenrabatte können diese nur den in Anhang II genannten Organisationen gewährt werden. Diese Rabatte müssen auf objektiven Kriterien basieren und sind in nichtdiskriminierender Weise zu gewähren. Die Zusammenschaltungsgebühren können beinhalten. Gelegentlich Mengenrabatte können diese nur den in Anhang II genannten Organisationen gewährt werden. Diese Rabatte müssen auf objektiven Kriterien basieren und sind in nichtdiskriminierender Weise zu gewähren. Artikel 7 Absatz 5 Die nationalen Aufsichtsbehörden sorgen für die gemäß Artikel 14 Absatz 1 Veröffentlichung eines Verzeichnisses von Zusammenschaltungsdiensten der entsprechenden Tarife, die sich je nach dem Marktbedarf in Komponenten aufgliedern. und sorgen Die nationalen Aufsichtsbehörden gemäß Artikel 14 Absatz 1 für die Veröffentlichung der Bedingungen für die Zusammenschaltung. Dazu gehört u. a. ein Zusammenschal Verzeichnis tungsdiensten und der einschlägigen Tarife, die sich in Komponenten aufgliedern. je nach dem Marktbedarf von Artikel 7 Absatz 5a (neu) Um eine gemeinsame Grundlage für die Ableitung der Zusammenschaltungsgebühren festzulegen, erstellt die Kommission gemäß für Artikel Kostenrechnungssvsteme die Zusammenschaltung. Leitlinien für 15 Artikel 7 Absatz 8 gewährleisten, daß Die Mitgliedstaaten veröffentlichte Zusammenschaltungsgebühren und Gebühren, die sich aus der Umlegung der Kosten für die Verpflichtungen zur Bereit stellung des Universaldienstes ergeben, dem ONP-Ausschuß der auf Kommission mitgeteilt werden. Ersuchen gewährleisten, daß Die Mitgliedstaaten veröffentlichte Zusammenschal tungsgebühren, Bedingungen und Gebühren, die sich aus der Umlegung der Kosten der Verpflichtungen des Universaldienstes dem ONP- Ausschuß auf Ersuchen der Kommission mitgeteilt werden. zur Bereitstellung ergeben, Artikel 7 Absatz 9 Um eine einheitliche Grundlage für die Ableitung von Zusammenschaltungsgebühren zu schaffen, erstellt die Kommission bei Bedarf gemäß Artikel 15 Empfehlungen für Kostenrechnungssvsteme die Zusammenschaltung. für (Entfällt) 19 Artikel 8 Absatz 3a (neu) Die Kommission erstellt gemäß Artikel 15 Leitlinien für die getrennte Buchführung bei der Zusammenschaltung. Artikel 8 Absatz 4 Die Finanzbuchhaltung von Organisationen, Telekommunikationsnetze die öffentliche zu bereitstellen, -dienste oder einer unabhängigen und veröffentlichen unterziehen. Buchprüfung Die zu einschlägigen den Buchprüfung muß nationalen Rechtsvorschriften entsprechen. ist Unterabsatz 1 gilt auch für die in den Absätzen 1 und 2 geforderte getrennte Buchführung. Die Finanzbuchhaltung von Organisationen, Telekommunikationsnetze die öffentliche einer bereitstellen, -dienste oder unabhängigen Buchprüfung zu unterziehen und zu veröffentlichen. Die Buchprüfung muß den einschlägigen nationalen Rechtsvor schriften entsprechen: ihre Ergebnisse sind zu veröffentlichen. ist Unterabsatz 1 gilt auch für die gemäß Absatz 1 und 2 abgewickelte getrennte Buchführung. Artikel 8 Absatz 6 Bei Bedarf Artikel 15 Leitlinien Buchführung Zusammenschaltung fest. legt die Kommission gemäß für die getrennte im Zusammenhang mit der (Entfällt) Artikel 9 Absatz 1 sichern eine im fördern Die nationalen Aufsichtsbehörden angemessene und aller Zusammenschaltung ihre Aufgaben so Benutzer und nehmen wirtschaftlich wie möglich und im Dienste der Endbenutzer wahr. Insbesondere achten die nationalen Behörden darauf, daß. es gilt, Interesse sichern eine im fördern Die nationalen Aufsichtsbehörden angemessene und aller Zusammenschaltung ihre Aufgaben so Benutzer und nehmen wirtschaftlich wie möglich und im Dienste der Endbenutzer wahr. Insbesondere achten die nationalen Behörden darauf, daß es gilt, Interesse zufriedenstellende durchgehende Kommunikationsverbindungen zwischen den Benutzern bereitzustellen, zufriedenstellende durchgehende Kommunikationsverbindungen zwischen den Benutzern bereitzustellen, 20 einen wettbewerbsorientierten Markt zu fördern, einen wettbewerbsorientierten Markt zu fördern, die neutrale und sachgerechte Entwick lung eines nahtlosen, harmonisierten europäischen Telekommu sicherzustellen nikationsbinnenmarktes und mithin ihre politischen Maßnahmen. Leitlinien und Aktionen mit denen anderer Mitgliedstaaten sowie mit der Kommission zu koordinieren. und Dienste, den Auf- und Ausbau transeuropäischer die Netze Zusammenschaltung und die Inter operabilität der einzelstaatlichen Netze und Dienste sowie den entsprechenden Zugang zu fördern, die Grundsätze der Nichtdiskriminierung (u. a. des gleichberechtigten Zugangs) und der Verhältnismäßigkeit zu wahren, • und Dienste, den Auf- und Ausbau transeuropäischer die Netze Zusammenschaltung und die Inter operabilität der einzelstaatlichen Netze und Dienste sowie den entsprechenden Zugang zu fördern, die Grundsätze der Nichtdiskriminierung (u. a. des gleichberechtigten Zugangs) und der Verhältnismäßigkeit zu wahren, den Universaldienst zu gewährleisten. den Universaldienst zu gewährleisten. Artikel 9 Abstz 5 Bei Zusammenschaltungsstreitigkeiten zwischen Organisationen, die im Rahmen von Genehmigungen eines Mitgliedstaates tätig trifft dessen Aufsichtsbehörde auf sind, Antrag zur Beilegung des Streitfalls. einer Partei Maßnahmen Bei Zusammenschaltungsstreitigkeiten zwischen Organisationen, die im Rahmen von Genehmigungen eines Mitgliedstaates tätig trifft dessen Aufsichtsbehörde auf sind, Antrag zur Beilegung des Streitfalls. einer Partei Maßnahmen Dabei die brücksichtigt Aufsichtsbehörde unter anderem nationale Dabei die brücksichtigt Aufsichtsbehörde unter anderem nationale die Interessen der Benutzer - die Interessen der Benutzer - die Notwendigkeit der Aufrechterhaltung eines Universaldienstes. - ordnungspolitische Verpflichtungen oder Einschränkungen, die einer Partei auferlegt werden, - ordnungspolitische Verpflichtungen oder Einschränkungen, die einer Partei auferlegt werden, 21 - das Bestreben, innovative Angebote zu fördern und Benutzern eine breite Palette von Telekommunikationsdiensten auf nationaler und Gemeinschaftsebene zur Verfügung zu stellen, - das Bestreben, innovative Angebote zu fördern und Benutzern eine breite Palette von Telekommunikationsdiensten auf nationaler und Gemeinschaftsebene zur Verfügung zu stellen, die Verfügbarkeit und wirtschaftlich tragfähiger Alternativen zu der geforderten Zusammenschaltung, technisch die. Verfügbarkeit und wirtschaftlich tragfähiger Alternativen zu der geforderten Zusammenschaltung, technisch das Streben nach gleichwertigen das Streben nach gleichwertigen Zugangsvereinbarungen, Zugangsvereinbaru ngen, - die Notwendigkeit, die Integrität des öffentlichen Telekommunikationsnetzes und die Interoperabilität der Dienste zu wahren, - die Notwendigkeit, die Integrität des öffentlichen Telekommunikationsnetzes und die Interoperabilität der Dienste zu wahren, - die Art des Antrags im Vergleich zu den Mitteln, die zur Verfügung stehen, um ihm stattzugeben, - die Art des Antrags im Vergleich zu den Mitteln, die zur Verfügung stehen, um ihm stattzugeben, - die relative Marktstellung der Parteien, - die relative Marktstellung der Parteien, - die Interessen der Öffentlichkeit Umweltschutz). (z. B. - die Interessen der Öffentlichkeit Umweltschutz). (z. B. Artikel 9 Absatz 6a (neu) nationalen immer dies Aufsichtsbehörden Die unterstützen die Aufsichtsbehörden anderer Mitgliedstaaten, wann zur Umsetzung dieser Richtlinie erforderlich ist. Die Kommission kann eine nationale Auf bei sichtsbehörde spezifischen Problemen zu intervenieren. Die tragen der nationalen Aufsichtsbehörden in gebüh Aufforderung der Kommission render Form Rechnung und unterrichten sie eingehend und ohne unnötige Verzögerung über die eingeleiteten Schritte. auffordern, jederzeit 22 Artikel 10 Buchstabe e) (neu) festlegen. sicherzustellen -bzw. Umweltschutz: Die Mitgliedstaaten können in Zusammenschaltungsvereinbarungen Bedingungen um den den Umweltschutz Zielen der Städteplanung gerecht zu werden und insbesondere die physische Kollokation der Leitungen und Kanäle vorzuschreiben. Das Erfordernis des Umweltschutzes ist kein triftiger Grund, die Aushandlung der Bedingungen für die Zusammenschaltung zu verweigern. Artikel 11 Absatz 1 für oder nach eine Organisation Wenn einzel staatlichem Gesetz generell berechtigt ist, Telekom Einrichtungen munikationszwecke auf, über oder unter öffentlichen oder privaten Grundstücken zu zur installieren Enteignung oder Nutzung von Grundbesitz für Telekommunikationszwecke anzuwenden, wirken die nationalen Aufsichtsbehörden auf die gemeinsame Nutzung dieser Einrich tungen und dieses Grundbesitzes mit anderen Organisationen hin, die öffentliche Telekom munikationsdienste anbieten. ein Verfahren für oder nach eine Organisation Wenn einzel staatlichem Gesetz generell berechtigt ist, Telekom Einrichtungen munikationszwecke auf, über oder unter öffentlichen oder privaten Grundstücken zu zur installieren Enteignung oder Nutzung von Grundbesitz für Telekommunikationszwecke anzuwenden, wirken die nationalen Aufsichtsbehörden auf die gemeinsame Nutzung dieser Einrich tungen und dieses Grundbesitzes mit anderen Organisationen hin, die öffentliche Tele- kommunikationsnetze und -dienste anbieten. ein Verfahren Artikel 12 Absatz 2 die vollständige Maßnahmen und Dienste Interoperabilität Um europaweiter Netze zu gewährleisten, treffen die Mitgliedstaaten die zur erforderlichen Koordinierung in internationalen Organisationen und Foren, in denen Entscheidungen über die Numerierung gefällt werden. Dabei sind etwaige künftige Entwicklungen auf der Numerierung europäischer Ebene zu berücksichtigen. Standpunkte ihrer die vollständige und Dienste Interoperabilität Um europaweiter Netze zu gewährleisten, stellen die Mitgliedstaaten die in Koordinierung internationalen Organisationen und Foren, in denen Entscheidungen über die Numerierung gefällt werden, sicher. Dabei sind etwaige künftige Entwicklungen der Numerierung auf europäischer Ebene zu berücksichtigen. Standpunkte ihrer 23 Artikel 12 Absatz 3 die für oder stellen Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß ihre Numerierungspläne Telekom munikationsdienste von der nationalen Aufsichtsbehörde kontrolliert werden, um die Unabhängigkeit von Organisationen zu öffentliche gewährleisten, die Telekommunikationsnetze -dienste bereitstellen. Im Hinblick auf einen effizienten Wettbewerb nationalen Aufsichtsbehörden sicher, daß die Verfahren zur Zuweisung einzelner Nummern bzw. Numerierungsbereiche und unparteiisch fristgerecht sind durchgeführt werden; die Zuweisung muß in und objektiver, nichtdiskriminierender Weise erfolgen. Die nationalen können Aufsichtsbehörden Bedingungen für die Verwendung bestimmter Vorwahlen oder Kurznummern festlegen, vor allem wenn diese von öffentlichem Interesse bestimmt sind (z. B. Dienste mit Dienste, gebührenfreie Kioskabrechnung, Verzeichnisdienste, Notrufdienste) oder den gleichwertigen Zugang gewährleisten sollen. transparent und für Dienste transparenter für oder Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß ihre Numerierungspläne Telekom munikationsdienste von der nationalen Aufsichtsbehörde kontrolliert werden, um die Unabhängigkeit von Organisationen zu öffentliche gewährleisten, die Telekommunikationsnetze -dienste bereitstellen, und um die Übertragbarkeit der Nummern zu erleichtern. Im Hinblick auf einen effizienten Wettbewerb stellen die nationalen Aufsichtsbehörden sicher, daß die Verfahren zur Zuweisung einzelner Nummern bzw. Numerierungsbereiche transparent und unparteiisch fristgerecht durchgeführt werden; die Zuweisung muß in objektiver, transparenter und nichtdiskri minierender Weise erfolgen. Die nationalen Aufsichtsbehörden können Bedingungen für die Verwendung bestimmter Vorwahlen oder Kurznummern festlegen, vor allem wenn diese für Dienste von öffentlichem Interesse bestimmt sind (z. B. gebührenfreie Dienste, Dienste Kioskabrechnung, Verzeichnisdienste, Notrufdienste) oder den gleichwertigen Zugang gewährleisten sollen. sind und mit 24 Artikel 12 Absatz 5 Die nationalen Aufsichtsbehörden fördern die frühestmögliche Einfuhrung des Systems, das es dem Endbenutzer ermöglicht, auf Antrag seine nationale Nummer an einem bestimmten Standort unabhängig von der Organisation, die den Dienst erbringt, beizubehalten, und gewährleisten, daß dieses System mindestens in allen größeren Bevölkerungszentren vor dem I. Januar 2003 zur Verfügung steht. Die nationalen Aufsichtsbehörden fördern die frühestmögliche Einfuhrung des Systems, das es dem Endbenutzer ermöglicht, auf Antrag seine gegen ein angemessenes Entgelt nationale Nummer an einem bestimmten Standort unabhängig von der Organisation, die den Dienst erbringt, beizubehalten, und gewährleisten, daß dieses System mindestens in allen größeren Bevölkerungszentren vor dem 1. Januar 2003 zur Verfugung steht. Wird dieses System noch nicht eingesetzt, sorgen die nationalen Aufsichtsbehörden dafür, daß ein an die alte Nummer eines Teil nehmers, der zu einem anderen Anbieter übergewechselt gespräch an ihn durchgestellt bzw. dem Anrufer während angemessenen Zeitraums die neue Nummer mitgeteilt wird. ist, gerichtetes Telefon eines Artikel 16 Absatz 2 Jede Partei kann den Streitfall allen betroffenen nationalen Aufsichtsbehörden ihre vorlegen. Maßnahmen, um den Streitfall im Sinne des Artikels 9 Absatz 1 beizulegen. koordinieren Diese Jede Partei kann den Streitfall den betroffenen nationalen Aufsichtsbehörden ihre vorlegen. Maßnahmen die Kommission, um den Streitfall im Sinne des Artikels 9 Absatz 1 beizulegen. koordinieren unterrichten Diese und 25 Artikel 16 Absatz 5 auf nationaler Der gemäß dem in Absatz 4 genannten Verfahren ausgehandelte Standpunkt soll Grundlage einer Lösung sein, die ohne Verzögerung Ebene durchgeführt wird. Falls ein gemeinsamer Standpunkt nicht gefunden werden kann oder einer ein Standpunkt nicht angemessenen in gerechtfertigten Fällen zwei Monate nicht überschreiten soll, umgesetzt wird, so wird die geeignete Lösung nach dem Verfahren des Artikels 15 Absatz 2 von der Kommis sion erlassen. innerhalb außer Frist, die die auf Frist, außer innerhalb nationaler Der gemäß dem in Absatz 4 genannten Verfahren ausgehandelte Standpunkt soll Grundlage einer Lösung sein, die ohne Verzögerung Ebene durchgeführt wird. Falls ein gemeinsamer Standpunkt nicht gefunden werden kann oder einer ein Standpunkt nicht angemessenen in gerechtfertigten Fällen zwei Monate nicht überschreiten soll, umgesetzt wird, so wird die geeignete Lösung nach dem Verfahren 15 Absatz 2 von der des Artikels Kommission erlassen. Dadurch verliert eine Vertragspartei jedoch nicht die Möglichkeit, nach die geltendem Tiationalen Recht zuständigen Gerichte wegen der Leistung von Schadensersatz sich herausteilt, daß das Verhalten einer anderen Partei zu finanziellen Verlusten aufgrund von Wettbewerbsverzerrungen geführt hat. Dieser Anspruch bei Streitfällen, die auf EU-Ebene beigelegt werden. anzurufen. wenn besteht jedoch nicht Artikel 17 Absatz 2 Die nationalen Aufsichtsbehörden teilen der Kommission bis zum 31. Januar 1997 - und bei nachträglichen Änderungen unverzüglich - die Namen der Organisationen mit, die Die nationalen Aufsichtsbehörden teilen der Kommission bis zum 31. Januar 1997 - und bei nachträglichen Änderungen unverzüglich - die Namen der Organisationen mit, die in Anhang zur Bereitstellung des Universaldienstes der 1 aufgeführten öffentlichen Telekommunikationsnetze und -dienste verpflichtet sind; I Abschnitt in Anhang zur Bereitstellung des Universaldienstes der 1 aufgeführten öffentlichen Telekommunikationsnetze und -dienste verpflichtet sind; I Abschnitt den Bestimmungen dieser Richtlinie über Organisationen mit beträchtlicher Marktmacht unterliegen; den Bestimmungen dieser Richtlinie über beträchtlicher mit Organisationen Marktmacht unterliegen; dem Anhang II unterliegen. dem Anhang II unterliegen. 26 Die Kommission kann die nationalen Auf sichtsbehörden ersuchen, ihr die Gründe für die Einstufung einer Organisation als "Organisation mit beträchtlicher Marktmacht" mitzuteilen. Die Kommission kann die nationalen Auf sichtsbehörden ersuchen, ihr die Gründe für die Einstufung einer Organisation als "Organisation mit beträchtlicher Marktmacht" bzw. für die Nichteinstufüng als solche Organisation mitzuteilen. Artikel 19 Absatz 1 Mitgliedstaaten mit weniger entwickelten Netzen, denen ein zusätzlicher Zeitraum von bis zu fünf Jahren zur Erfüllung aller oder einiger Verpflichtungen gemäß Richtlinie eine 96/. /EG gewährt wird, können Aussetzung einiger aller Verpflichtungen nach Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 9 Absatz 3 beantragen, soweit dies durch besondere oder ausschließliche Rechte an Telekommunikationsdiensten infrastrukturen gerechtfertigt ist, die nach dem Gemeinschaftsrecht zulässig sind. oder und Eine Aussetzung der Verpflichtungen gemäß Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 9 Absatz 3 können die in der Entschließung des Rates vom 22. Juli 1993 genannten Mitgliedstaaten beantragen, denen eine zusätzliche Über für die Liberalisierung von gangsfrist Telekommunikationsdiensten eingeräumt wurde. Aussetzungen, die auf dieser Basis in der gewährt werden, dürfen die Entschließung des Rates vom 22. Juli 1993 festgelegten Übergangsfristen nicht über schreiten. 27 Artikel 19 Absatz 2 wenn Aussetzungen von den Verpflichtungen gemäß Artikel 12 Absatz 5 können beantragt betreffenden werden, Mitgliedstaaten sind, nachzuweisen, daß dies eine übermäßige Belastung für bestimmte Organisationen oder Gruppen von Organisationen darstellen würde. die - der Lage in wenn Aussetzungen von den Verpflichtungen gemäß Artikel 12 Absatz 5 können beantragt betreffenden werden, Mitgliedstaaten sind, nachzuweisen, daß dies eine übermäßige Belastung für bestimmte Organisationen oder Gruppen von Organisationen darstellen würde. die der Lage in Die betreffenden Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über die Gründe für den Antrag auf Aussetzung, den Termin, bis zu dem die Anforderungen erfüllt werden können, und die Maßnahmen, die zur Einhaltung dieser Frist vorgesehen sind. Die Kommission prüft den Antrag unter Berück sichtigung der besonderen Lage der Mit gliedstaaten und der Notwendigkeit, ein kohärentes ordnungspolitisches Umfeld auf Gemeinschaftsebene zu gewährleisten. Sie teilt den betreffenden Mitgliedstaaten mit, ob ihre Lage ihrer Ansicht nach eine Aussetzung rechtfertigt, und wenn ja, bis zu welchem Zeitpunkt. Die betreffenden Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über die Gründe für den Antrag auf Aussetzung, den Termin, bis zu dem die Anforderungen erfüllt werden können, und die Maßnahmen, die zur Einhaltung dieser Frist vorgesehen sind. Die Kommission prüft den Antrag unter Berück sichtigung der besonderen Lage des Mitgliedstaats und der Möglichkeiten, die sich bieten, um die Anforderungen auf andere Weise zu erfüllen. Sie teilt den betreffenden ihre Lage ihrer Mitgliedstaaten mit, ob Ansicht nach eine Aussetzung rechtfertigt, und wenn ja, bis zu welchem Zeitpunkt. 28 Artikel 21 Absatz 2 und erstattet Die Kommission überprüft die Anwendung dieser Richtlinie dem Europäischen Parlament und dem Rat erstmals spätestens zum 31. Dezember 2000 darüber Bericht. Hierzu kann sie von den Mitgliedstaaten Informationen anfordern. Bei Bedarf können in dem Bericht weitere Maßnahmen vorgeschlagen werden, um die Ziele der Richtlinie vollständig zu erreichen. und erstattet Die Kommission überprüft die Anwendung dieser Richtlinie dem Europäischen Parlament und dem Rat erstmals spätestens zum 31. Dezember 1999 darüber Bericht. Hierzu kann sie von den Mitgliedstaaten Informationen anfordern. Bei Bedarf wird in dem Bericht geprüft, welche Bestimmungen dieser Richtlinie angesichts der Marktentwicklungen angepaßt werden sollten. Weitere Maßnahmen können vorgeschlagen werden, um die Ziele der Richtlinie vollständig zu erreichen. In dem Bericht wird insbesondere die Möglichkeit der Schaffung einer Europäischen Auf sichtsbehörde geprüft, der die gemäß dieser Richtlinie von der Kommission und den na Aufsichtsbehörden tionalen wahrgenommenen Aufgaben übertragen werden sollten, die eine Europäische Auf sichtsbehörde effizienter erfüllen könnte. Fester öffentlicher Telefondienst Fester öffentlicher Telefondienst Anhang I, Abschnitt 1 Der feste öffentliche Telefondienst bietet festen Standorten die Endbenutzern an Möglichkeit, Inlands- und Auslandsgespräche zu tätigen und zu empfangen'. Er kann den Zugang zu Notrufdiensten (112), den Vermittlung, Beistand Verzeichnisdienste, öffentliche Fernsprecher, die zu Sonderbedingungen und die Bereitstellung von Sondereinrichtungen für Behinderte um- fassen. des Dienstes Erbringung durch die Der feste öffentliche Telefondienst bietet festen Standorten die Endbenutzern an Möglichkeit, Inlands- und Auslandsgespräche zu tätigen und zu empfangen. Er umfaßt den Zugang zu Notrufdiensten (112), den Beistand durch die Vermittlung, Verzeichnis die dienste, Erbringung Son des Dienstes derbedingungen und die Bereitstellung von Sondereinrichtungen für Behinderte. Fernsprecher, öffentliche zu 29 Anhang II Punkt 4 Organisationen, die nach den geltenden oder nationalen Genehmigungsverfahren auf eigenen Antrag dieser Kategorie zugeordnet werden. Lizenzvergabe- Organisationen, Telekommunika die tionsdienste anbieten und nach den geltenden nationalen oder Genehmigungsverfahren auf eigenen Antrag dieser Kategorie zugeordnet werden. Lizenzvergabe- Anhang VII Abschnitt 2 Buchstabe n)(neu) Gemeinsame Nutzung von Einrichtungen Anhang VII Abschnitt 2 Buchstabe o)(neu) Wartung Zusammenschaltungsdienste und Qualitätssicherung der Anhang VII Abschnitt 2 Buchstabe p)(neu) Schutz vertraulicher Informationen Anhang VII Abschnitt 3 Buchstabe b) Gemeinsame Nutzung von Einrichtungen (Entfallt) Anhang VII Abschnitt 3 Buchstabe e) Wartung Zusammenschaltungsdienste und Qualitätssicherung der (Entfällt) 30 ISSN 0256-2383 KOM(96) 121 endg. DOKUMENTE DE 15 Katalognummer : CB-CO-96-131-DE-C ISBN 92-78-01829-5 Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg


title: Ehdotus neuvoston asetukseksi (EY) Euroopan talousyhteisön ja Guinean tasavallan hallituksen välisessä Guinean rannikon edustalla harjoitettavasta kalastuksesta tehdyssä sopimuksessa määrättyjen kalastusmahdollisuuksien ja taloudellisen korvauksen vahvistamista 1 päivän tammikuuta 1996 ja 31 päivän joulukuuta 1997 väliseksi ajaksi koskevan pöytäkirjan tekemisestä

eurovoc_concepts:
Guinea
deep-sea fishing
financial compensation of an agreement
financial protocol
fishing agreement
fishing rights

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text: EUROOPAN YHTEISÖJEN KOMISSIO Bryssel, 20. 03. 1996 KOM(96) llliopuii. 96/0084 (CNS) Ehdotus NEUVOSTON PÄÄTÖKSEKSI Euroopan talousyhteisön ja Guinean tasavallan hallituksen välisessä Guinean rannikon edustalla harjoitettavasta kalastuksesta tehdyssä sopimuksessa määrättyjen kalastusmahdollisuuksien ja taloudellisen korvauksen vahvistamista 1 päivän tammikuuta 1996 ja 31 päivän joulukuuta 1997 väliseksi ajaksi koskevan pöytäkirjan väliaikaista soveltamista koskevan sopimuksen tekemisestä kirjeenvaihtona Ehdotus NEUVOSTON ASETUKSEKSI (EY) Euroopan talousyhteisön ja Guinean tasavallan hallituksen välisessä Guinean rannikon edustalla harjoitettavasta kalastuksesta tehdyssä sopimuksessa määrättyjen kalastusmahdollisuuksien ja taloudellisen korvauksen vahvistamista 1 päivän tammikuuta 1996 ja 31 päivän joulukuuta 1997 väliseksi ajaksi koskevan pöytäkirjan tekemisestä (Komission esittämä) PERUSTELUT ja Guinea EY:n liitetyn pöytäkirjan tasavallan väliseen kalastussopimukseen voimassaoloaika päättyy 31 päivänä joulukuuta 1995. Sopimuspuolet parafoivat 6 päivänä joulukuuta 1995 uuden pöytäkirjan vahvistaakseen EY:n alusten Guinea vesillä harjoittaman kalastustoiminnan tekniset ja taloudelliset edellytykset 1 päivän tammikuuta 1996 ja 31 päivän joulukuuta 1997 väliseksi ajaksi. Komissio ehdottaa tämän vuoksi, että neuvosto vahvistaa: päätöksellä uuden pöytäkirjan väliaikaisesta soveltamisesta sen voimaantuloa odotettaessa kirjeenvaihtona tehdyn sopimuksen luonnoksen, lopullista asetuksella kalastusmahdollisuuksista ja niihin liittyvistä EY:n ja Guinea välillä sovituista teknisistä ja taloudellisista edellytyksistä 1 päivän tammikuuta 1996 ja 31 päivän joulukuuta 1997 väliseksi ajaksi tehdyn pöytäkirjan. I NEUVOSTON PÄÄTÖS Euroopan talousyhteisön ja Guinean tasavallan hallituksen välisessä Guinean rannikon edustalla harjoitettavasta kalastuksesta tehdyssä sopimuksessa määrättyjen kalastusmahdollisuuksien ja taloudellisen korvauksen vahvistamista 1 päivän tammikuuta 1996 ja 31 päivän joulukuuta 1997 väliseksi ajaksi koskevan pöytäkirjan väliaikaista soveltamista koskevan sopimuksen tekemisestä kirjeenvaihtona EUROOPAN UNIONIN NEUVOSTO, joka ottaa huomioon Euroopan yhteisöjen perustamissopimuksen, ottaa huomioon Euroopan yhteisön ja Guinean tasavallan välillä Guinean rannikon edustalla harjoitettavasta kalastuksesta tehdyn sopimuksen1 ja erityisesti sen 15 artiklan, ottaa huomioon komission ehdotuksen, sekä katsoo, että yhteisö ja Guinean tasavallan hallitus ovat neuvotelleet edellä mainitun sopimuksen 15 artiklan toisen alakohdan mukaisesti sopimukseen sen liitteenä olevan pöytäkirjan soveltamisjakson lopussa tehtävistä muutoksista tai lisäyksistä, neuvottelujen tuloksena uusi pöytäkirja parafoitiin 6 päivänä joulukuuta 1995, pöytäkirjan myötä yhteisön kalastajat säilyttävät kalastusmahdollisuutensa Guinean tasavallan yksinomaiseen valtapiiriin tai lainkäyttövaltaan kuuluvilla vesillä 1 päivästä tammikuuta 1996 31 päivään joulukuuta 1997, yhteisön kalastusalusten toiminnan keskeytymisen estämiseksi on välttämätöntä hyväksyä uusi pöytäkirja mahdollisimman nopeasti; tästä syystä sopimuspuolet ovat parafoineet kirjeenvaihtona tehdyn sopimuksen, jonka mukaan parafoitua pöytäkirjaa sovelletaan väliaikaisesti seuraavasta päivästä sen jälkeen, kun voimassa olevan pöytäkirjan voimassaolo päättyy, ja kirjeenvaihtona tehty sopimus olisi hyväksyttävä, jollei perustamissopimuksen 43 artiklan mukaisesta lopullisesta päätöksestä muuta johdu, EYVLN:oL 111, 27. 4. 1983, s. ! ON PÄÄTTÄNYT SEURAAVAA: 1 artikla Euroopan yhteisön ja Guinean tasavallan hallituksen välisessä Guinean rannikon edustalla harjoitettavasta kalastuksesta tehdyssä sopimuksessa määrättyjen kalastusmahdollisuuksien ja taloudellisen korvauksen vahvistamisesta 1 päivän tammikuuta 1996 ja 31 päivän joulukuuta 1997 väliseksi ajaksi koskevan pöytäkirjan väliaikaista soveltamista koskeva kirjeenvaihtona tehty sopimus hyväksytään ^yhteisön puolesta. Kirjeenvaihtona tehdyn sopimuksen ja pöytäkirjan teksti on tämän päätöksen liitteenä. 2 artikla Neuvoston puheenjohtajalla on oikeus nimetä ne henkilöt, joilla on valtuudet allekirjoittaa sopimus yhteisöä sitovasti. Tehty Neuvoston puolesta Puheenjohtaja k SOPIMUS Euroopan yhteisön ja Guinean tasavallan hallituksen välisessä Guinean rannikon edustalla harjoitettavasta kalastuksesta tehdyssä sopimuksessa määrättyjen kalastusmahdollisuuksien ja taloudellisen korvauksen vahvistamisesta 1 päivän tammikuuta 1996 ja 31 päivän joulukuuta 1997 väliseksi ajaksi koskevan pöytäkirjan väliaikaista soveltamista koskeva kirjeenvaihtona tehty sopimus A. Guinean tasavallan hallituksen kirie Arvoisa vastaanottaja, Viittaan 6 päivänä joulukuuta 1995 parafoituun kalastusmahdollisuuksien ja taloudellisen korvauksen vahvistamisesta 1 päivän tammikuuta 1996 ja 31 päivän joulukuuta 1997 väliseksi ajaksi tehtyyn pöytäkirjaan ja ilmoitan kunnioittavasti, että Guinean tasavallan hallitus on valmis soveltamaan tätä pöytäkirjaa väliaikaisesti 1 päivästä tammikuuta 1996 sopimuksen voimaantuloon sen 9 artiklan mukaisesti edellyttäen, että Euroopan yhteisö on valmis tekemään saman. On sovittu, että tässä tapauksessa pöytäkirjan 2 artiklassa vahvistetun taloudellisen korvauksen ensimmäinen osuus on maksettava ennen 31 päivää toukokuuta 1996. Olisin kiitollinen, jos voisitte vahvistaa, että Euroopan yhteisö hyväksyy tällaisen väliaikaisen soveltamisen. Vastaanottakaa, Arvoisa Herra, korkeimman kunnioitukseni vakuutus. Guinean tasavallan hallituksen puolesta B. Yhteisön kirie Arvoisa vastaanottaja, Minulla on kunnia ilmoittaa saaneeni seuraavan tänä päivänä päivätyn kirjeenne: " Viittaan 6 päivänä joulukuuta 1995 parafoituun kalastusmahdollisuuksien ja taloudellisen korvauksen vahvistamisesta 1 päivän tammikuuta 1996 ja 31 päivän joulukuuta 1997 väliseksi ajaksi tehtyyn pöytäkirjaan ja ilmoitan kunnioittavasti, että Guinean tasavallan hallitus on valmis soveltamaan tätä pöytäkirjaa väliaikaisesti 1 päivästä tammikuuta 1996 sopimuksen voimaantuloon sen 9 artiklan mukaisesti edellyttäen, että Euroopan yhteisö on valmis tekemään saman. On sovittu, että tässä tapauksessa pöytäkirjan 2 artiklassa vahvistetun taloudellisen korvauksen ensimmäinen osuus on maksettava ennen 31 päivää toukokuuta 1996. Olisin kiitollinen, jos voisitte vahvistaa, että Euroopan yhteisö hyväksyy tällaisen väliaikaisen soveltamisen. " Minulla on kunnia vahvistaa, että Euroopan yhteisö hyväksyy tällaisen väliaikaisen soveltamisen. Vastaanottakaa, Arvoisa Herra, korkeimman kunnioitukseni vakuutus. Euroopan unionin neuvoston puolesta 5 Ehdotus NEUVOSTON ASETUKSEKSI flEY) Euroopan talousyhteisön ja Guinean tasavallan hallituksen välisessä Guinean rannikon edustalla harjoitettavasta kalastuksesta tehdyssä sopimuksessa määrättyjen kalastusmahdollisuuksien ja taloudellisen korvauksen vahvistamista 1 päivän tammikuuta 1996 ja 31 päivän joulukuuta 1997 väliseksi ajaksi koskevan pöytäkirjan tekemisestä EUROOPAN UNIONIN NEUVOSTO, joka ottaa huomioon Euroopan yhteisöjen perustamissopimuksen ja erityisesti sen 43 artiklan yhdessä sen 228 artiklan 2 kohdan ja 3 kohdan ensimmäisen alakohdan kanssa, ottaa huomioon komission ehdotuksen, ottaa huomioon Euroopan parlamentin lausunnon1, sekä katsoo, että Euroopan talousyhteisön ja Guinean tasavallan hallituksen välisen Guinean rannikon edustalla harjoitettavasta kalastuksesta tehdyn sopimuksen2 mukaisesti sopimuspuolet ovat neuvotelleet sopimukseen tehtävistä muutoksista tai lisäyksistä sopimuksen liitteenä olevan pöytäkirjan soveltamisajan päättyessä, näiden neuvottelujen tuloksena parafoitiin 6 päivänä joulukuuta 1995 uusi pöytäkirja, jolla vahvistettiin edellä mainitun sopimuksen edellyttämät kalastusmahdollisuudet ja taloudellinen korvaus 1 päivästä tammikuuta 1996 31 päivään joulukuuta 1997, ja on yhteisön edun mukaista hyväksyä tämä pöytäkirja, ON ANTANUT TÄMÄN ASETUKSEN: 1 artikla Hyväksytään yhteisön puolesta Euroopan talousyhteisön ja Guinean tasavallan hallituksen välisessä Guinean rannikon edustalla harjoitettavasta kalastuksesta tehdyssä sopimuksessa määrättyjen kalastusmahdollisuuksien ja taloudellisen korvauksen vahvistamisesta 1 päivän tammikuuta 1996 ja 31 päivän joulukuuta 1997 väliseksi ajaksi tehty pöytäkirja. Pöytäkirjan teksti on tämän asetuksen liitteenä. i 2 EYVL N:o i EYVL N:o L 111, 27. 4. 1983, s. 1 G 2 artikla Neuvoston puheenjohtajalla on oikeus nimetä henkilöt, joilla on valtuudet allekirjoittaa pöytäkirja yhteisöä sitovasti. 3 artikla Tämä asetus tulee voimaan kolmantena päivänä sen jälkeen, kun se on julkaistu Euroopan yhteisöjen virallisessa lehdessä. Tämä asetus on kaikilta osiltaan velvoittava, ja sitä sovelletaan sellaisenaan kaikissa jäsenvaltioissa. Tehty Neuvoston puolesta Puheenjohtaja PÖYTÄKIRJA Guinea-Bissaun rannikon edustalla harjoitettavaa kalastusta koskevassa sopimuksessa määrättyjen kalastusmahdollisuuksien ja taloudellisen korvauksen vahvistamisesta 1 päivän tammikuu 1996 ja 31 päivän joulukuu 1997 väliseksi ajanjaksoksi 1 artikla Vahvistetaan sopimuksen 2 artiklan mukaisesti myönnetyt kalastusmahdollisuudet 1 päivästä tammikuuta 1996 alkaen kahden vuoden ajaksi seuraavasti: 1) 2) 3) 4) 1. 2. 3. troolarit katkarapuja bruttorekisteritonnia kuukaudessa, vuotuinen keskiarvo, pääjalkaisia (eväkaloja, ja pyytävät): 5 000 nuottaa käyttävät tonnikalan pakastusalukset: 28 alusta, vapapyydyksiä käyttävät tonni kai a-ai ukset: 7 alusta, pintasiima-alukset: 7 alusta. 2 artikla Sopimuksen 8 artiklassa suuruudeksi vahvistetaan 1 artiklassa määrätyksi ajaksi 2 450 000 ecua, joka maksetaan 1 150 000 ecun ja 1 300 000 ecun suuruisena kahtena vuosieränä. taloudellisen korvauksen tarkoitetun Tämän korvauksen käyttö kuuluu Guinean tasavallan hallituksen yksinomaiseen toimivaltaan. Tämä korvaus maksetaan Guinean tasavallan hallituksen osoittamalle rahoitus- tai muussa laitoksessa avatulle tilille. 3 artikla Edellä 1 artiklan 1 kohdassa tarkoitettuja kalastusmahdollisuuksia voidaan yhteisön pyynnöstä lisätä peräkkäisinä 1 000 bruttorekisteritonnin suuruisina kuukausierinä vuotuisena keskiarvona. Tällöin 2 artiklassa tarkoitettua taloudellista korvausta korotetaan vastaavasti kyseisen ajan mukaan suhteutettuna. 4 artikla Yhteisö osallistuu lisäksi 1 artiklassa tarkoitetun ajanjakson aikana 400 000 eculla sellaisen Guinean tieteellisen tai teknisen ohjelman rahoitukseen, joka on tarkoitettu Guinean yksinomaisen talousvyöhykkeen kalavarojen tuntemuksen parantamiseksi. Tämä summa annetaan Guinean tasavallan hallituksen käyttöön ja maksetaan Guinean viranomaisten ilmoittamalle tilille. 5 artikla Molemmat sopimuspuolet ovat yhtä mieltä siitä, että merikalastuksen alalla työskentelevien henkilöiden pätevyyden ja osaamisen kehittäminen on ensiarvoisen tärkeää sopimuspuolten välisen yhteistyön onnistumiselle. Tämän vuoksi yhteisö helpottaa Guinean kansalaisten pääsyä yhteisön jäsenvaltioiden laitoksiin ja myöntää heille tätä tarkoitusta varten opintoihin ja ammatilliseen koulutukseen tarkoitettuja apurahoja kalatalouteen liittyvissä tieteellisissä, teknisissä ja taloudellisissa oppiaineissa. Näitä apurahoja voidaan käyttää myös missä tahansa yhteistyösopimuksen kautta yhteisöön yhteydessä olevassa valtiossa. Apurahojen kokonaiskustannukset saavat olla enintään 250 000 ecua. Guinean viranomaisten pyynnöstä osa tästä määrästä voidaan käyttää kalatalousalan kansainvälisten kokousten osallistumiskustannuksiin tai kalastusalan työharjoittelun kustannuksiin sekä kalastusta käsittelevien seminaarien järjestämiseen Guineassa. Tämä summa maksetaan sitä mukaa kuin sitä käytetään. Osa tässä artiklassa tarkoitetusta summasta, kuitenkin enintään 100 000 ecua, voidaan käyttää Guinean osallistumiseen kansainvälisiin kalastusjärjestöihin. Yhteisö osallistuu lisäksi seuraavien ohjelmien rahoitukseen: 6 artikla 350 000 ecua kalastuksen valvontaan liittyvään rakennetukeen, 300 000 ecua kalastuksesta vastaavan ministeriön institutionaaliseen tukeen, 250 000 ecua pienimuotoisen kalastuksen tukemiseen. Nämä määrät asetetaan asianomaisten elinten käyttöön. Kalastuksesta vastaava ministeriö ilmoittaa näihin maksuihin käytettävät pankkitilit. 7 artikla Jos yhteisö ei suorita 2 ja 4 artiklassa määrättyjä maksuja, tämän pöytäkirjan soveltaminen voidaan keskeyttää. 8 artikla 9 Kumotaan Euroopan yhteisön ja Guinean tasavallan hallituksen välisen Guinean rannikon edustalla harjoitettavasta kalastuksesta tehdyn sopimuksen liite ja korvataan se tämän pöytäkirjan liitteellä. 9 artikla Tämä pöytäkirja tulee voimaan allekirjoituspäivänään. Sitä sovelletaan 1 päivästä tammikuuta 1996. i LIITE YHTEISÖN ALUSTEN KALASTUSTOIMINTAA GUINEAN KALASTUSVYÖHYKKEELLÄ KOSKEVAT EDELLYTYKSET A. Lisenssihakemusta ia lisenssin myöntämistä koskevat muodollisuudet Yhteisön toimivaltaiset viranomaiset esittävät vähintään kolmekymmentä päivää ennen haetun voimassaolon alkamista Euroopan yhteisöjen komission Guineassa sijaitsevan edustuston välityksellä Guinean tasavallan kalastusministeriölle hakemuksen jokaisesta aluksesta, jolla halutaan kalastaa sopimuksen perusteella. Hakemus tehdään kalastuksesta vastaavan ministeriön tätä tarkoitusta varten toimittamilla lomakkeilla, joiden malli on liitteenä (liite 1). lisenssihakemukseen on Jokaiseen liitettävä hakemuksen voimassaoloaikaa koskeva tosite maksun maksamisesta. Maksu suoritetaan Guinean valtionkassan avaamalle tilille. Maksuihin sisältyvät kaikki kansalliset ja paikalliset maksut satamamaksuja ja palveluista perittäviä maksuja lukuun ottamatta. Lisenssi myönnetään tietylle alukselle, eikä sitä voi siirtää toiselle alukselle. Todistetun ylivoimaisen esteen sattuessa ja Euroopan yhteisön pyynnöstä aluksen lisenssi voidaan kuitenkin korvata toiselle, samanlaiset ominaisuudet omaavalle alukselle myönnettävällä uudella lisenssillä. Korvattavan aluksen varustajan on palautettava peruutettu lisenssi Guinean kalastuksesta vastaavalle ministeriölle Euroopan yhteisöjen komission Guineassa sijaitsevan edustuston välityksellä. Uuteen lisenssiin merkitään: myöntämispäivämäärä, uuden lisenssin voimassaoloaika, joka kattaa ajanjakson korvaavan aluksen saapumispäivämäärästä korvatun voimassaolon päättymispäivämäärään. lisenssin aluksen Tällöin sopimuksen 5 artiklan toisessa alakohdassa määrättyä maksua ei tarvitse maksaa jäljellä olevan voimassaoloajan osalta. Lisenssi on aina säilytettävä aluksella. I. Troolareihin sovellettavat määräykset 41 1. lisenssin Kunkin aluksen on ilmoittauduttava kerran vuodessa ennen ja satamassa voimassa olevien myöntämistä Conakryn suorittamiseksi. Yksinomaan määräysten mukaisen tarkastuksen asianmukaisesti valtuutetut henkilöt tarkastukset, ja ne on suoritettava 24 työtunnin kuluessa aluksen saapumisesta satamaan, jos saapumisesta on etukäteen ilmoitettu vähintään 48 tuntia aikaisemmin. Jos lisenssi uusitaan saman kalenterivuoden aikana, alusta ei tarvitse tarkastaa. sääntöjen tekevät 2. Jokaisella aluksella on oltava Guineaan sijoittautunut edustaja, joka on Guinean' kansalainen. 3. a) Lisenssit myönnetään kolmen, kuuden tai kahdentoista kuukauden ajanjaksoiksi. Ne voidaan uusia. b) Varustajien vastuulla olevat maksut vahvistetaan seuraavasti (ecua bruttorekisteritonnilta): vuosittain uusittava lisenssi: 126 eväkaloja pyytävien troolareiden osalta, 150 pääjalkaisia pyytävien troolareiden osalta, 152 katkarapuja pyytävien troolareiden osalta. puolivuosittain uusittava lisenssi: 65 eväkaloja pyytävien troolareiden osalta, 77 pääjalkaisia pyytävien troolareiden osalta, 78 katkarapuja pyytävien troolareiden osalta. neljännesvuosittain uusittava lisenssi: 33 eväkaloja pyytävien troolareiden osalta, 39 pääjalkaisia pyytävien troolareiden osalta, 40 katkarapuja pyytävien troolareiden osalta. eivät jotka Alusten, kalaa bruttorekisteritonnia kohti vuodessa C kohdan määräysten mukaisesti. on kuitenkin maksettava 10 ecun suuruinen lisämaksu bruttorekisteritonnia kohden vuodessa. tuo maihin kilogrammaa 200 II. Tonnikala-aluksiin ja pintasiima-aluksiin sovellettavat määräykset a) b) Vuosimaksuksi vahvistetaan 20 ecua Guinean kalastusvyöhykkeellä pyydettyä tonnia kohti. Lisenssit annetaan sen jälkeen, kun kalastuksesta vastaavalle ministeriölle on maksettu 1 500 ecun kiinteä summa nuottaa käyttävän tonnikala- 12 aluksen osalta vuodessa ja vapapyydyksiä käyttävän tonnikala-aluksen ja pintasiima-aluksen osalta 300 ecun summa, joka vastaa: 75 tonnin vuotuista tonni kalasaalista nuottaa käyttävien tonnikala- alusten osalta, 15 tonnin vuotuista tonnikalasaalista vapapyydyksiä käyttävien tonnikala-alusten osalta. ja Espanjan Euroopan yhteisöjen komissio vahvistaa jokaisen kalenterivuoden lopussa kalastusvuodelta suoritettavien maksujen lopullisen tilityksen alusten laatimien, pyyntitietojen tarkastamisesta vastaavien tieteellisten laitosten, kuten merentakaisten alueiden tieteellisen ja teknisen tutkimuslaitoksen (ORSTOM) (IEO), valtamerten toimitetaan varmistamien saalisilmoitusten perusteella. Tämä tilitys samanaikaisesti ja varustajille. Alusten varustajien on suoritettava kaikki mahdolliset lisämaksut kalastuksesta vastaavalle ministeriölle Guinean valtionkassan avaamalle tilille viimeistään 30 päivän kuluttua lopullisen tilityksen tiedoksi antamisesta. tiedoksi kalastuksesta vastaavalle ministeriölle tutkimuslaitoksen Jos lopullinen tilitys on kuitenkin edellä tarkoitettua ennakkomaksua pienempi, erotusta ei palauteta varustajalle. B. Saalisilmoitukset Kaikkien yhteisön alusten, joilla on sopimuksen perusteella lupa kalastaa Guinean kalastusvyöhykkeellä, on tiedoksi kalastuksesta ilmoituksesta Euroopan yhteisöjen vastaavalle ministeriölle sekä jäljennös komission Guineassa sijaitsevalle edustustolle seuraavan menettelyn mukaisesti: toimitettava saalisilmoitus troolareiden on ilmoitettava saaliinsa liitteenä olevan mallin (liite 2) mukaisesti. Nämä saalisilmoitukset ovat kuukausittaisia, ja ne on toimitettava tiedoksi vähintään kolmen kuukauden välein, nuottaa käyttävien tonnikala-alusten, vapapyydyksiä käyttävien tonnikala- alusten ja pintasiima-alusten on pidettävä kalastuspäiväkirjaa liitteen 3 mukaisesti kunkin Guinean kalastusvyöhykkeellä vietetyn ajanjakson osalta. Lomake on lähetettävä kalastuksesta vastaavaan ministeriöön edustuston Euroopan yhteisöjen komission Guineassa välityksellä kuluessa Guinean kalastusvyöhykkeellä vietetyn kalastuskauden päättymisestä, neljänkymmenenviiden sijaitsevan päivän Lomakkeet on täytettävä selkeästi, ja aluksen päällikön on allekirjoitettava ne. 43 Jos tätä määräystä ei noudateta, kalastuksesta vastaavalla ministeriöllä on oikeus peruuttaa määräystä rikkoneen aluksen lisenssi siihen asti, että muodollisuus on täytetty. Tällaisessa tapauksessa asiasta tehdään ilmoitus Guineassa sijaitsevalle Euroopan komission edustustolle. Saaliin purkaminen Troolarit, joilla on lupa kalastaa Guinean kalastusvyöhykkeellä sopimuksen mukaisesti, ovat paikallisväestön , kalanhankinnan avustamiseksi velvollisia tuomaan maihin maksutta 200 kilogrammaa bruttorekisteritonnilta Guinean kalastusvyöhykkeellä kalastettua kalaa vuodessa. Purkaminen voi tapahtua aluskohtaisesti tai yhteisesti, ja kyseiset alukset on mainittava. D. Sivusaaliit 1. Eväkaloja pyytävillä aluksilla saa olla aluksella muita kuin eväkaloja pyydetystä 15 prosenttia Guinean kalastusvyöhykkeellä enintään kokonaissaaliista. Pääjalkaisia pyytävillä aluksilla saa olla aluksella enintään 20 prosenttia äyriäisiä ja enintään 30 prosenttia eväkaloja Guinean kalastusvyöhykkeellä pyydetystä kokonaissaaliista. Katkarapuja pyytävillä aluksilla saa olla aluksilla enintään 25 prosenttia pääjalkaisia eväkaloja Guinean enintään kalastusvyöhykkeellä pyydetystä kokonaissaaliista. prosenttia 50 ja Näiden prosenttiosuuksien osalta sallitaan enintään viiden prosentin vaihtelu. Nämä enimmäismäärät ilmoitetaan lisenssissä. 2. Vapapyydyksiä käyttävät tonnikala-alukset saavat kalastaa eläväksi syötiksi tarkoitettua viettämäänsä kalastuskautta varten. kalastusvyöhykkeellä kalaa Guinean D. Merimiesten miehistöön ottaminen Sopimuksen mukaisten kalastuslisenssin saaneiden varustajien on osallistuttava Guinean kansalaisten ammatilliseen koulutukseen seuraavin edellytyksin ja rajoituksin: u 1) jokainen troolarin varustaja sitoutuu ottamaan palvelukseen: enintään 350 bruttorekisteritonnin aluksilla kolme guinealaista merimies-kalastajaa, yli 350 bruttorekisteritonnin aluksilla sellaisen määrän guinealaisia merimies-kalastajia, joka vastaa 25 prosenttia palvelukseen otettujen merimies-kalastajien määrästä. 2) 3) 4) 5) Nuottaa käyttävien guinealaista merimiestä. tonnikala-aluksiin on otettava pysyvästi kolme Vapapyydyksiä käyttäviin tonnikala-aluksiin on otettava kolme guinealaista merimiestä Guinean kalastusvyöhykkeen tonnikalan kalastuskauden ajaksi siten, että aluksella on enintään yksi merimies. Varustajien on otettava pintasiima-aluksiin pysyvästi kaksi guinealaista merimiestä Guinean kalastusvyöhykkeen kalastusvuoden ajaksi. Guinealaisten merimiesten palkat vahvistetaan varustajien tai heidän edustajiensa ja kalastuksesta vastaavan ministeriön välisellä yhteisellä sopimuksella ennen lisenssien myöntämistä; varustajat huolehtivat palkoista, joihin on sisällyttävä merimiestä koskeva sosiaaliturva (muun muassa henkivakuutus sekä tapaturma- ja sairausvakuutus). Jos uusia merimiehiä ei oteta palvelukseen, nuottaa käyttävien ja vapapyydyksiä käyttävien tonnikala-alusten ja pintasiima-alusten varustajien on maksettava kalastuksesta vastaavalle ministeriölle kiinteä rahasumma, joka vastaa palvelukseen ottamatta jääneiden merimiesten palkkoja edellä olevien 2, 3 ja 4 kohdan määräysten mukaisesti. Tämä rahasumma käytetään Guinean merimies-kalastajien koulutukseen, ja se maksetaan Guinean kalastuksesta vastaavan ministeriön osoittamalle tilille. F. Tarkkailijat tehtävänä on Tarkkailijan tarkastaa Guinean kalastusvyöhykkeellä toteutetut kaiastustoimet ja kerätä kyseisen aluksen kalastukseen liittyvät tilastotiedot. Hänellä on käytettävissään kaikki tehtävän suorittamiseksi tarvittavat keinot, kuten pääsy kaikkiin tiloihin ja mahdollisuus tutustua asiakirjoihin, ja erityisesti kerran viikossa radiolla tehtäviin kalastustietoja koskeviin tiedonantoihin. Jokaiseen troolariin on otettava kalastuksesta vastaavan ministeriön osoittama tarkkailija. 45 Alle 200 bruttorekisteritonnin troolareilla tarkkailijan toimen täyttää kuitenkin kalastuksesta vastaavan ministeriön osoittama merimies. Tässä tapauksessa aluksen päällikön on helpotettava työtä varsinaisten kalastustoimien ulkopuolella. tarkkailijan Tarkkailija ei tavallisesti voi viipyä aluksella kahta kalastusmatkaa pidempään. \ 3. Tonnikala-alusten ja pitkäsiima-alusten on otettava kalastuksesta vastaavan ministeriön pyynnöstä alukselle tarkkailija, joka ei saa viipyä aluksella pidempään kuin on tehtävän suorittamiseksi välttämätöntä. Aluksen päällikön on helpotettava tarkkailijan työtä, ja tarkkailijaa on kohdeltava samalla tavoin kuin kyseisen aluksen päällystöä. Jos tarkkailija tulee vastattava hänen matkakuluistaan. laivalle ulkomaisessa satamassa, varustajan on 4. Kalastuksesta vastaava ministeriö maksaa tarkkailijan palkan ja vastaa hänen sosiaaliturvastaan. Varustajan on maksettava troolareiden osalta kalastuksen valvonnan kansalliselle keskukselle 10 ecun suuruinen summa jokaista tarkkailijan aluksella viettämää päivää kohti osallistuakseen tarkkailijasta aiheutuvien kulujen kattamiseen. 5. on jolla alus, Jos tarkkailija, poistuu Guinean kalastusvyöhykkeeltä, on toteutettava kaikki toimenpiteet tarkkailijan paluun Conakryyn varmistamiseksi varustajan kustannuksella niin pian kuin mahdollista. guinealainen Tarkastukset ia valvonta Kaikkien Guinean kalastusvyöhykkeellä kalastavien yhteisön alusten on sallittava tarkastamisesta ja valvonnasta vastaavien Guinean virkamiesten alukselle pääsy ja helpotettava tämän tehtävien suorittamista. Virkamies ei saa viipyä aluksella kauemmin sekä muihin tarkastamiseen kalastustoimintaan liittyviin tarkastuksiin tarvittavan ajan. pistokokein saaliiden kuin H. Kalastusvyöhykkeet Kaikki pöytäkirjan kalastustoimintaansa 10 meripeninkulman ulkopuolella olevilla vesialueilla. 1 artiklassa tarkoitetut alukset saavat harjoittaa 46 I. Pienin sallittu silmäkoko Pienin sallittu silmäkoko troolin verkossa (silmät täysin levitettyinä) on: a) b) c) 40 mm katkaravuille, 50 mm pääjalkaisille; 60 mm eväkaloille. Näitä vähimmäiskokoja voidaan muuttaa niiden yhdenmukaistamiseksi alueellisen kalastusko m itean jäsenvaltioiden kanssa. Mahdollisia muutoksia tarkastellaan sekakomiteassa. Puomin käyttö kalastuksessa on sallittu. Vyöhykkeelle saapuminen ja sieltä poistuminen Kaikkien Guinean kalastusvyöhykkeellä sopimuksen mukaisesti kalastustoimintaa harjoittavien yhteisön alusten on ilmoitettava kalastuksen valvonnan kansallisen keskuksen radioasemalle päivämäärä ja kellonaika, sekä sijaintinsa silloin, kun alus saapuu Guinean kalastusvyöhykkeelle ja poistuu sieltä. Kalastuksen tiedoksi radiokutsutunnuksen sekä radioaseman taajuuden lisenssin antamisen yhteydessä. valvonnan kansallinen keskus antaa varustajille Jos tätä radioyhteyttä ei voida käyttää, alukset voivat käyttää muita vi esti ntäk ei noja kuten telekopiota (Kalastuksen valvonnan kansallinen keskus: N:o 1-212-4794-885 tai kalastuksesta vastaava ministeriö: N:o 224-41 35 23). K. Menettely aluksen pysäyttämisen yhteydessä 1. 2. Euroopan yhteisöjen komission Guineassa sijaitsevalle edustustolle annetaan neljänkymmenenkahdeksan tunnin kuluessa tieto jokaisen yhteisön jäsenvaltion lipun alla purjehtivan ja yhteisön ja kolmannen maan välillä tehdyn sopimuksen perusteella toimivan kalastusaluksen jokaisesta pysäyttämisestä Guinean yksinomaisella talousalueella, ja samanaikaisesti edustustolle annetaan lyhyt selvitys pysäyttämiseen johtaneista olosuhteista ja syistä. Jos kyseisillä aluksilla on lupa kalastaa Guinean vesillä ja ennen kuin harkitaan mahdollisia aluksen päällikköön, miehistöön tai aluksen lastiin tai laitteistoon kohdistuvia toimenpiteitä, neljänkymmenenkahdeksan tunnin kuluessa edellä tietojen vastaanottamisesta Euroopan yhteisöjen komission Guineassa sijaitsevan edustusto, kalastuksesta tarkoitettujen vastaava ministeriö ja tarkastusviranomaiset sekä mahdollisesti myös kyseisen jäsenvaltion edustaja pitävät yhteistoimintakokouksen, ellei kyse ole oletettuun oikeudenloukkaukseen liittyvien todisteiden säilyttämiseen tähtäävistä turvaamistoimenpiteistä. Tämän kokouksen aikana osapuolet vaihtavat tarvittavat asiakirjat ja tiedot, erityisesti sellaiset automaattisesti tallennetut todisteet aluksen sijainnista kalastusmatkan aikana sen pysäyttämiseen asti, jotka voivat selventää todettujen tapahtumien olosuhteita. tai Varustajalle tämän yhteistoimintakokouksen tuloksista sekä pysäyttämisestä mahdollisesti aiheutuvista toimenpiteistä. edustajalleen ilmoitetaan hänen 3. 4. Ennen oikeudellista menettelyä selvitetään oletetun oikeudenloukkauksen ratkaisemista sopimusmenettelyllä. Tämä menettely päättyy viimeistään kolmantena työpäivänä pysäyttämisestä. Jos asiaa ei ole saatu selvitettyä sopimusmenettelyllä, ja asian käsittely toimivaltaisessa tuomioistuimessa alkaa, toimivaltainen viranomainen määrää pankkitakauksen neljänkymmenenkahdeksan tunnin kuluessa sopimusmenettelyn päättymisestä oikeudellista ratkaisua odotettaessa. Tämä takaus ei saa olla suurempi kuin kansallisessa lainsäädännössä kyseisestä oletetusta rikkomuksesta määrätty korkein sakko. Toimivaltainen viranomainen palauttaa pankkitakauksen varustajalle, jos kyseisen aluksen päällikköä ei tuomita. 5. Alus ja sen miehistö vapautetaan: yhteistoimintakokouksen päätyttyä, jos todetut seikat sen sallivat, tai kun sopimusmenettelystä johtuvat velvoitteet on täytetty, tai kun pankkitakaus on asetettu (oikeudellinen menettely). 48 A f ij) end ix I APPLICATION FORM FORA FISHING LICENCE lor offici. il use only Remarks Nationality:. Licence No:. Date of signing: Date of issue:. 4S APPLICANT Name of firm:. Trade register No: First name and surname of applicant: Date and place of birth : Occupation: Address: No of employees: Name and address of co-signatory VESSEL Type of vessel: New name: Date and place of construction: Original nationality: Registration No: Former name: Length: Beam: Hold: Gross tonnage: Net tonnage: Type of building materials: Make of main engine: I ype: Rating: Propeller: Fixed | [_} | Variable Variable | LJ | Ducted Ducted | I | I Transit speed: Call sign: Call frequency List of sounding, navigating and transmission instruments: Radar I I Sonar I I Net sonde I I • SSIt I 1 I 1 NeiMinde satellite navigation i 1 | | Other: No of seamen: i i f y s. i CONSERVATION • Ice and refrigeration i 1 | 1 Freezing m brine 1 I Dry 1 I Refrigerated sea water | | Total refrigerating power: , Freezing capacity in tonnes/24 hours: Hold capacity: * TYPE OF FISHING A. Demersal Inshore demersal I I Deep-sea demersal I I Type of trawl: Cephalopods | | Shrimps | | Fish | | Length of trawl: Headline: Mesh size in the body: Mesh size in the wings: Speed of trawling: B. Deep-sea pelagic (tuna) Pole and line | 1 No of poles and lines | 1 Seine | | Length of net: Depth of net: No of tanks: Capacity m tonnes: C. Longlines and pots Surface | | Bottom | | Length of lines: No of hooks: No of lines : No of pots: SHORE INS LALLATIONS Address and permit No:. Name of firm: Activities: Domestic wholesale fish trade I I Export I 1 Type and No of wholesale trader's card: Description of processing and conservation plant: No of employees: NB: Indicate affirmative answers by a tick in the appropriate box. Technical remarks Authorization of the Ministry for Fisheries & ¥ OFFICE OF THE SECRETARY OF STATE FOR FISHERIES Name of vessel: Nationality (flag): Appendix 2 STATISTICS ON CATCH AND ACTIVITY Engine rating: Gross registered tonnage: ! 1 Date Fishing lone Longitude Latitude Number of fishing operations Number of fishing hours 1 1/ i 1 2/ 3/ 4/ i 5/ i 6/ ! 7/ 8/ ! 9/ i | 10/ ! n/ i 12/ i 13/ 1 14/ 15/ ' 16/ 1 17/ 18/ 19/ 20/ 2 1/ 22/ 23/ 24/ 25/ 26/ 27/ 28/ 29/ 30/ 3 1/ i 1 j ! 1 | ; ! i ; | ; : j ; ! ! j i j 1 j I i ' ! ; ! 1 ! ! j 1 ! I ; | I I ! i I i i ! ! ! l i i ; a __ ; I ! i ! ! | j i : ; r ! ! ! • 1 1 Month: Year: Fishing method: Port of landing: Species of fish i I j - i I ] i i , ! | ; i • i :. ll. | i i J ' i ! ; I i i 4 I ; ! I | ! I ! ! I ' ! ! l ! j i I : : j ' : : ! ! ! ! i ; ! • Totals i • 'i I i ' ! ; I = •. ! : : i I i i I I i I i ! I ! ! j i : ! : • • • ' '. '. ! '. ! ' : • ; -' I ! | ru*w*« I U«* owe tnaaa per moMfi. and e n* una per day 2. At th» eœl el «aah t i p. l e r wd * cop? el ON* log le jrov correaponoeni o» lo ICCAT. C a n »a I M e l* 17. Madrid 1 Spain Î. "Dey" >**••» » *» dey r** •*• •*• ""•• 4 fiahmg araa rafara lo tha noon poaruon ol Ih* beat Aovnd oH m ^ w i M. and ' K Wd daoreea ol I t u t u d* *<vd tenofeaJa» De avr-a to <*ce/d N/S and t /W 5 TV»* botlom Una ("landing «-atgfti") • how id b* comptai** only at I N* and si ir»* v-ip Actual - * ^M at tNa tvn* of uoMaaaaaa anev>d be >*<0'd*d « AJI inlermaiion /»ooriad K**n -<u b* kacl atficOy ceowOawiul RAHOITUSTA KOSKEVA SELVITYS 1. TOIMINNAN OTSIKKO: Uusi taloudellinen pöytäkirja EY/Guinea 2. KYSEINEN BUDJETTIKOHTA: B7-800 3. OIKEUDELLINEN PERUSTE: Treaty art. 43, in conjunction with art. 228(2) and (3) first subpar. Sopimus EY/Guinea (EYVL L 111, 27. 4. 1983) 4. TOIMINNAN KUVAUS: 4. 1. Toiminnan yleinen tavoite: pöytäkirja ja liite 2 vuoden ajaksi 4. 2. Toimintaa koskeva ajanjakso ja sen uusimisesta tai jatkamisesta annetut yksityiskohtaiset säännöt Ajanjakso: 1. 1. 1996 - 31. 12. 1997 Uusimista koskevat yksityiskohtaiset säännöt: neuvottelut ennen pöytäkirjan voimassaoloajan päättymistä 5. MENOJEN JA TULOJEN LUOKITTELU 5. 1. Pakolliset menot 5. 2. Jaksotetut määrärahat 6. MENOJEN LAATU - Muut: taloudellinen korvaus kolmansille maille niiden myöntämiä ja pöytäkirjaan kirjattuja kalastusmahdollisuuksia vastaan 7. TALOUDELLISET VAIKUTUKSET 7. 1. Toiminnan kokonaiskustannusten laskentatapa (yksikkökustannusten määrittäminen) 7. 2. Toiminnan osatekijöiden erittely käypinä ecuina Erittely 1996 1997 1. 150. 000 1. 300. 000 400. 000 250. 000 900. 000 2. 700. 000 1. 300. 000 YHTEENSÄ YHTEENSÄ 2. 450. 000 400. 000 250. 000 900. 000 4. 000. 000 J£> 7. 3. Aikataulu, joka uutta toimintaa koskevan ehdotuksen osalta on täytettävä 1996 1997 2. 700. 000 1. 300. 000 käypinä ecuina YHTEENSÄ 4. 000. 000 2. 000. 000 2. 000. 000 2. 000. 000 2. 000. 000 Maksusitou musmäärära hat Maksu määrärahat 1996 1997 YHTEENSÄ 2. 000. 000 2. 000. 000 4. 000. 000 8. FRAUD PREVENTION MEASURES; RESULTS OF MEASURES TAKEN: Since the financial contributions are made by the Community in direct exchange for the fishing possibilities offered, the third country uses them for whatever end it chooses. The exception to this rule is the case of programmes, such as the scientific programmes, where under the dispositions of the Agreement, Mauritania will furnish reports to the Community. In addition, the Member States whose vessels operate under this Agreement must certify to the Commission the exactitude of the data indicated in the tonnage certificates of the vessels so that the licence fees may be calculated on a guaranteed basis. To that end, the Agreement includes catch declarations for Community vessels. 9. ELEMENTS OF COST-EFFECTIVENESS ANALYSIS: In terms of the benefits of this agreement, it is clear that the value of the catches of the main commercial species far exceeds the cost of 4. 0 MECU. In addition to **:e direct commercial value of the catches of the vessels concerned, there are the following evident benefits from this Agreement: guaranteed employment aboard the fishing vessels; multiplier employment effect in the ports, auctions rooms, processing factories, shipyards, service industries, etc. ; these employment opportunities are in regions where no other opportunities are F available; contribution to the supply of fish to the Community. Obviously, in addition to those benefits, one must take account of the importance of our relations with Guinea in the fisheries field and our overall political relations. 10. ADMINISTRATIVE EXPENDITURE (part A of the budget): No incidence on administrative expenditure. ISSN 1024-4492 KOM(96) lUlopullinen ASIAKIRJAT FI 03 11 Luettelonumero : CB-C0-96-121-FÏ-C ISBN 92-78-01726-4 Euroopan yhteisöjen virallisten julkaisujen toimisto L-2985 Luxemburg A


eurovoc_concepts:
European Social Fund
Structural Funds
committee (EU)
operation of the Institutions

text: "SUP •fir** •k •ir -k * KOMMISSIONEN FOR DE EUROPÆISKE FÆLLESSKABER Bruxelles, den 20. 03. 1990 KOM(9ô) 80 endelig udg. Forslag til RÅDETS AFGØRELSE om udskiftning af ordinære medlemmer af og suppleanter til Udvalget for Den Europæiske Socialfond (forelagt af Kommissionen) BEGRUNDELSE Vedr. : Udskiftning af ordinære medlemmer af og suppleanter til Udvalget for Den Europæiske Socialfond for perioden indtil den 22. oktober 1998. 1. 2. 3. 4. 5. I artikel 17 i Rådets forordning (EØF) nr. 2052/88 af 24. juni 1988 som ændret ved Rådets forordning (EØF) nr. 3193/94 af 19. december 1994 om strukturfondenes opgaver og effektivitet samt om samordningen af deres interventioner indbyrdes såvel som med interventionerne fra Den Europæiske Investeringsbank og de øvrige eksisterende finansielle instrumenter er det fastsat, at Kommissionen for så vidt angår mål nr. 3 og 4 bistås af et udvalg i medfør af EØF-traktatens artikel 124. for dette nærmere bestemmelser De i gennemførelsesbestemmelserne blandt andet i artikel 28 i Rådets forordning (EØF) nr. 4253/88 som ændret ved Rådets forordning (EØF) nr. 3193/94 af 19. december strukturfondes 1994 for så vidt angår samordningen af de forskellige interventioner indbyrdes såvel som med interventionerne fra Den Europæiske Investeringsbank og de øvrige eksisterende finansielle instrumenter. udvalg finde er at I medfør af denne artikel sammensættes udvalget af to repræsentanter for regeringen, to repræsentanter for arbejdstagerorganisationerne og to repræsentanter for arbejdsgiverorganisationerne for hver medlemsstat. Disse medlemmer og suppleanter udnævnes af Rådet på forslag af Kommissionen for en treårig periode. Rådet vedtog den 23. oktober 1995 sin afgørelse om udnævnelse af ordinære medlemmer af og suppleanter til Udvalget for Den Europæiske Socialfond på forslag af Kommissionen for perioden fra den 23. oktober 1995 til den 22. oktober 1998. Efter fratræden af et ordinært medlem og en suppleant forelægger Kommissionen Rådet nedenstående forslag til Rådets afgørelse om udskiftning af disse medlemmer for perioden indtil den 22. oktober 1998. FORSLAG TIL RÅDETS AFGØRELSE om udskiftning af ordinære medlemmer af og suppleanter til Udvalget for Den Europæiske Socialfond RÅDET FOR DEN EUROPÆISKE UNION HAR - under henvisning til forslag fra Kommissionen, og ud fra følgende betragtninger: Rådet traf på forslag af Kommissionen ved sin afgørelse af 23. oktober 1995 afgørelse om udnævnelse af de ordinære medlemmer af og suppleanter til Udvalget for Den Europæiske Socialfond1 for perioden indtil den 22. oktober 1998, en post som ordinært medlem i kategorien regeringsrepræsentanter er blevet ledig efter udtræden af P. Hayden (Irland); en post som suppleant i kategorien regeringsrepræsentanter er blevet ledig efter udtræden af D. Kerr (Irland); afgørelsen må følgelig ændres - TRUFFET FØLGENDE AFGØRELSE: Afgørelsen af 23. oktober 1995 ændres som følger: Artikel 1 1. 1 artikel 1,1: a) det ordinære medlem, der repræsenterer regeringen i Irland, P. Hayden, udskiftes med Michael English. 2. I artikeli, I: b) suppleanten, der repræsenterer regeringen i Irland, D. Kerr, udskiftes med William Parnell. Artikel 2 De under artikel 1 foretagne udnævnelser offentliggøres til underretning i De Europæiske Fællesskabers Tidende. Udfærdiget i Bruxelles EFT C 296 af 10. 11. 1995 På Rådets vegne Formand ISSN 0254-1459 KOM(96) 80 endelig ud«. Lo ~ ~ ©' DOKUMENTER DA 01 Katalognummer : CB-CO-96-089-DA-C ISBN 92-78-00962-8 Kontoret for De Europæiske Fællesskabers Officielle Publikationer L-2985 Luxembourg i\