title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über ein Drittes Mehrjahresprogramm für kleine und mittlere Unternehmen in der Europäischen Union (1997-2000)

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EU programme
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small and medium-sized enterprises

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text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN it -it -it -tr Brüssel, den 20. 03. 1996 KOM(96) 98 endg. 96/ 0087 (CNS) "DIE EUROPÄISCHEN UNTERNEHMEN UND IHR POTENTIAL FÜR BESCHÄFTIGUNG, WACHSTUM UND WETTBEWERBSFÄHIGKEIT - BEDINGUNGEN FÜR EINE OPTIMALE ENTFALTUNG " Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über ein Drittes Mehrjahresprograrnm für kleine und mittlere Unternehmen in der Europäischen Union (1997-2000) (von der Kommission vorgelegt) "DIE EUROPÄISCHEN UNTERNEHMEN UND IHR POTENTIAL FÜR BESCHÄFTIGUNG, WACHSTUM UND WETTBEWERBSFÄHIGKEIT - BEDINGUNGEN FÜR EINE OPTIMALE ENTFALTUNG " u:/polnev/program/prea-dc 1 /if) DAS MEHRJAHRESPROGRAMM FÜR KMU INNERHALB DES GESAMTKONTEXTES GEMEINSCHAFTLICHER MASSNAHMEN ZUGUNSTEN VON KMU. Es ist heute allgemein anerkannt, daß kleine und mittlere Unternehmen (KMU) der Schlüssel für die Schaffung neuer Beschäftigungsmöglichkeiten und Wachstum innerhalb der Europäischen Union sind. Um den KMU bei der Entwicklung ihres Potentials zur Erreichung dieser Ziele zu helfen, hat die Kommission dem Europäischen Rat von Madrid einen Bericht vorgelegt1, der zu einer ehrgeizigeren Politik zugunsten der KMU aufruft. Der Europäische Rat hat in seinen Schlußfolgerungen diesen Ansatz gebilligt und die Kommission aufgefordert, die Ziele dieses Berichts so schnell wie möglich in die Praxis umzusetzen1. Dementsprechend kündigte die Kommission an, daß ein Vierjahresprogramm (1997-2000) als Bestandteil des Europäischen Beschäftigungspaktes ausgearbeitet werde. Eine verstärkte und direkte Schwerpunktsetzung auf die KMU-Politik, sowohl durch die Mitgliedstaaten als auch auf europäischer Ebene, ist Voraussetzung für neuer Beschäftigungsmöglichkeiten. Empirische Untersuchungen haben gezeigt, daß die gezielte Unterstützung der KMU einen effizienten Weg darstellt, die Schaffung von Arbeitsplätzen voranzutreiben. bestehender Arbeitsplätze Sicherung Schaffung und die die für A. DER BEITRAG DER KMU ZU WACHSTUM UND BESCHÄFTIGUNG KMU stellen den Schlüssel zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zum Wachstum dar. Der Anteil der KMU an allen Unternehmen beträgt 99,8%, an der Gesamtbeschäftigung 66% und am Umsatz in der Europäischen Union 65%3. Das Beschäftigungswachstum liegt bei den KMU höher als bei den Großunternehmen4. Zudem war der von den KMU dominierte Dienstleistungssektor in den letzten Jahren äußerst beschäftigungswirksam und bietet auch weiterhin ein großes Beschäftigungspotential. Dank ihrer Flexibilität und ihrer Fähigkeit, sich schnell an die Veränderung und Spezialisierung von Marktbedürfnissen anzupassen, können die KMU zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie beitragen und deren Fähigkeit zur Erschließung neuer Märkte erhöhen. Besonders wichtig ist die Rolle der KMU in benachteiligten und ländlichen Gebieten, wo sie häufig die einzige Stütze der lokalen Wirtschaft sind. Gleichzeitig stellt der zunehmende Trend zur ("Outsourcing") und zur Übertragung bestimmter Aufgaben Kostenreduzierung in Großunternehmen eine Herausforderung und eine günstige Gelegenheit für KMU dar. Der rasche Wandel des technologischen Umfelds und die Globalisierung der Märkte beeinflussen die Wettbewerbsbedingungen und schaffen neue Möglichkeiten für die KMU. Diese übernehmen daher eine Schlüsselrolle für die voranschreitende wirtschaftliche und soziale Kohäsion in der Europäischen Union5. an externe Unternehmen 1 2 3 4 5 „KMU - Motor von Beschäftigung, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit in der Europäischen Union-'. Bericht der Kommission für den L;. opäischen Rat von Madrid, CSE(95) 2087. Schlußfolgerungen der Ratspräsidentschaft, SI(95) 1000 vom 16. 12. 1995, S. 14. Unternehmen in Europa, Dritter Bericht, 1994, S. 42-43. Siehe Fußnote 1,S. 3. Ebenda. 'I B. SCHWÄCHEN DER KMU BEÏ DER SCHAFFUNG VON ARBEITSPLÄTZEN UNO BEI IHREM WACHSTUM II Zwar gelten die KMU grundsätzlich als Motor für mehr Beschäftigung und Wohlstand, jedoch ist auch festzustellen, daß sie, insbesondere in den ersten Jahren ihrer Existenz, schwächer und gefährdeter sind. Durchschnittlich werden etwa 50 % der KMU innerhalb der ersten fünf Jahre nach ihrer Gründung wieder aufgelöst6. Diese relativ große Schwäche und Anfälligkeit von KMU hat im wesentlichen fünf Ursachen: • • • • • das zunehmend komplizierte rechtliche, steuerliche und administrative Umfeld; die Schwierigkeiten des Zugangs zu Forschungsprogrammen und bei der Auswertung von Forschungsergebnissen; die Ausbildungsprogramme; die Schwierigkeiten bei der Beschaffung von Finanzierungen zu niedrigen Kosten; der erschwerte Zugang zu Produkt- und Dienstleistungsmärkten. strukturell bedingten Schwächen beim Management und die ungeeigneten C. ANERKENNUNG DES POTENTIALS DER KMU ALS BEITRAG ZU BESCHÄFTIGUNG UND WACHSTUM Um den Beitrag der KMU zu Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung zu optimieren, müssen die Mitgliedstaaten und die Europäische Union ihre KMU-Politik stärken und koordinieren, denn nur so können sie den neuen Herausforderungen für europäische Unternehmen gerecht werden7. Die meisten Maßnahmen für KMU müssen auf Ebene der Mitgliedstaaten so unternehmensnah wie möglich getroffen werden. Wie die Kommission in ihrem KMU-Dokument für den Europäischen Rat von Madrid8 hervorgehoben hat, haben sämtliche Mitgliedstaaten (insbesondere Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Spanien und Belgien) kürzlich ihre politischen Bemühungen fur KMU in allen Bereichen verstärkt und es besteht nunmehr ein beträchtliches Maß an Konvergenz zwischen diesen Politiken9. In diesem Bereich kann die Europäische Union eine entscheidende und ergänzende Rolle spielen, ohne dabei gegen den Grundsatz der Subsidiarität zu verstoßen. D. DIE KMU-POLITIK DER GEMEINSCHAFT In Übereinstimmung mit Artikel 130 des EG-Vertrags, mit dem Weißbuch über Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung und mit dem Integrierten Programm für die KMU und das Handwerk zielt die Unternehmenspolitik der Gemeinschaft darauf ab: • • ein günstiges Umfeld für die Entwicklung von KMU in der ganzen EU zu fördern; die Wettbewerbsfähigkeit europäischer KMU zu steigern und ihre Europäisierung und Internationalisierung zu unterstützen. Um diese Ziele zu erreichen, baut die KMU-Politik der Gemeinschaft auf zwei Programme auf, die in enger Wechselbeziehung zueinander stehen: das Integrierte Programm zugunsten der KMU und das Mehrjahresprogramm für KMU. In der nachstehenden Tabelle wird der Inhalt dieser beiden Programme zusammenfassend wiedergegeben. Unternehmen in Europa, Dritter Bericht, 1994, S. 230. 6 7 Weißbuch der Kommission über Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung, S. 92. 8 9 Siehe Fußnote 1. Ebenda (Kapitel 1, S. 2 und Anlage I). TABELLE I : GEMEINSCHAFTSMASSNAHMEN ZUGUNSTEN DER KMU Prioritäten von Madrid 1. Verwaltungs vereinfachung Konzertierte Aktionen mit den Mitgliedstaaten (Austausch der besten Erfahrungen) - Ausschuß zur Verbesserung und Vereinfachung der Rahmenbedingungen für Unternehmen - Follow-up Einheitsbericht über Beschäftigung (Lohnnebenkosten, flexible und einfachere Arbeitsgesetzgebungen) 2. Information - Konzertierte Aktionen zur Mittelstandsförderung und zur Anregung der Nachfrage - Follow-up Einheitsbericht über Beschäftigung (Aus- und Fortbildung in KMU) - Follow-up Weißbuch über Ausbildung (Unternehmenskultur und Unternehmertum) - Follow-up Grünbuch über Innovation Aus- und Fortbildung FTE Innovation Umwelt 3. Europäisierung und Inter nationalisierung - Konzertierte Aktionen zur Mittelstandsförderung und zur Anregung der Nachfrage nach Forschungsprogrammen - Konzertierte Aktionen zur Mittelstandsförderung 4. Finanzielle Rahmen bedingungen 5. Konsultation und Weiterentwick lung der Politik M a ß n a h m en a n d e r er Gemeinschaftspolitiken von Interesse für K MU (*) - Leitlinien für die Gesetzgebung - Einfaches definitives Mehrwertsteuer-System Zusätzliche M a ß n a h m en ( M e h r j a h r e s p r o g r a mm für KMU) - Folgenabschätzungsverfahren. :. - Kosten-Nutzen-Analyse - Uriternehmensübertragung Gemeinschaftliche Netzwerke (EC-BIC, Craft Focal Points, Innovation Relay Centres, MIDAS, EURES, Rural Carrefours, European Crossborder Consumer Information Centres) ESF (Gemeinschaftliche Förderkonzepte) ADAPT (1,57 Milliarden ECU) EMPLOYMENT NOW (460 MECU) LEONARDO (620 MECU) 4. FTE-Rahmenprogramm (12,3 Milliarden ECU inch 700 MECU speziell für KMU) INFO 2000; EFRE LIFE: 450 MECU (1996-1999) Initiative Umwelt & Wachstum Wettbewerbspolitik (incl. staatliche Beihilfen) Grenzüberschreitendes öffentliches Auftragswesen Grenzüberschreitende Wirtschaftsgebiete JOP (MOEL+GUS 50 MECU 1996-99); ECIP (250 MECU 1995-99); MED INVEST (Budget 1996 nicht bestätigt); AL INVEST(41 MECU 1995-2000); ASIA INVEST (noch festzulegen) - Zugang zu Strukturfonds (EFRE, ESF) - Gemeinschaftsinitiative KMU (1 Milliarde ECU) - Globale Darlehen der EIB für KMU - Darlehensgarantien des EIF - Mitteilung zur KMU-Besteuerung , - EICs als first-stop-shops für andere gemeinschaftliche Netzwerke - KMU-Pilotprojekte (Management-Ausbildung) - Maßnahmen zur Förderung der Unternehmenskultur - Unternehmerinnen und Jungunternehmer - KMU-Pilotprojekte (z. B. NTBF, COMMERCE 2000) - EIC-Informationen zu Umweltfragen - Einfluß der Umweltgesetzgebung auf KMU - Handwerk: Umwelt-Management - Netzwerke der Zusammenarbeit (BC-Net/ BRE) - Direkte Partnertreffen (Europàrtenariat, Interprise) - Zulieferwesen - KMU-Pilotprojekte zur Interaationalisierung - Maßnahmen für Handwerks- und Kleinbetriebe - Maßnahmen für Handel & Vertrieb - Rechtliche Rahmenbedingungen (Eigentums vorbehalt, Strreitschlichtung, rechtliche Strukturen) - Zahlungsverzug - Zugang zur Darlehensfinanzierung (z. B. Gesprächsrunde Banken) - EASDAQ - Factoring & Kreditversicherung - NTBF-Pilotprojekte - Konsultation der Unternehmen - Statistik & KMU-Beobachtungsstelle - Förderung (*) Weitere Einzelheiten: Bericht über die Koordinierung der Maßnahmen zugunsten der KMU und des Handwerks, COM(95) 362 einig, vom 8. 9. 1995. Ill 1. Das Integrierte Programm für die KMU und das Handwerk Das Integrierte Programm, das von der Kommission am 3. Juni 1994 verabschiedet wurde10, legt den generellen Rahmen für die Unternehmenspolitik der EU fest. Es ist nicht beabsichtigt, mit diesem Programm die verschiedenen Aktionen auf nationaler oder Gemeinschaftsebene zu ersetzen in die EntScheidungsprozesse der verschiedenen Aktionen einzugreifen. Ziel dieses oder Programmes ist vielmehr, die verschiedenen Initiativen der EU in einem Rahmenprogramm zusammenzufassen, um deren Kohärenz und Transparenz sicherzustellen. Gleichzeitig wird darin eine engere Zusammenarbeit für die Fortentwicklung der KMU - auf Gemeinschafts-, nationaler und regionaler Ebene - zwischen allen Beteiligten vorgeschlagen, und zwar mit dem Ziel, die Konvergenz dieser Maßnahmen zu erhöhen. Das Integrierte Programm unterscheidet zwischen zwei Instrumenten, die in der nachfolgenden Tabelle erläutert werden: Konzertierte Aktionen mit dea Mitgliedslaaten* * j Beitrag der Europäischen Unionl4 Integriertes Programm iur KMU Konzertierte Aktionen: &b» ftfojßaantrien zur Förderung gegenseitiger Kjrasnftationejl unter den Mitgliedstaaten, sowie gemeinsame Koordinierung von Aktionen zugunsten von KMU and Handwerk auf den folgenden Gerieten; » Verbesserung ma Vereinfachung der Raliraenbedinguogen für KMU • Anregungen zur Verbesserung der Mittetetand&förderuög UnternehmenspoJitÎ5«he Maßnahmen: ii iHiiiiiHii m » entweder Im i&bmen der spezifischen %MU» Gemeinschaft der Programme (MehjjahT^prôgrâmm iur KMU) • öder hü Rahmen anderer GenteïttschafbpoHtîken (z* B. internationale Kooperatlonsprogramme, Instrumente der BIB und des EïP, Stmkturfonds-Programme, öemetnschaßsinitiative fittr KMÜ) Im Zusammenhang mit dem Integrierten Programm wird die Kommission neue Vorschläge unterbreiten, insbesondere über ein Instrument für die Gewährung einer Lohnausfallgarantie, das eine bedeutende Hebelwirkung fur Wachstum und Beschäftigung hat. auch den KMU Das Integrierte Programm ist vorrangig auf Unternehmen in der Europäischen Union ausgerichtet. Allerdings beabsichtigt die Kommission, einen Großteil der vorgesehenen Maßnahmen nach und ein nach Assoziierungsabkommen mit der EU geschlossen haben. Deshalb könnten solchen KMU mehrere Maßnahmen im Rahmen des Dritten Mehrjahresprogramms (wie z. B. Partnerschaftsaktionen) zugänglich t gemacht werden, wobei hauptsächlich auf die Mittel aus anderen EU-Programmen (insbesondere PHARE, TACIS, MED-, AL- und ASIA-INVEST) zurückgegriffen würde. solchen Ländern zugute kommen lassen, die zu in 2. Das Mehrjahresprogramm für KMU Das Mehrjahresprogramm für KMU paßt sich in den Rahmen des Integrierten Programmes als ein bedeutender Bestandteil des Beitrages der EU ein. Es stellt die gesetzliche und haushaltstechnische Grundlage für die spezifischen unternehmenspolitischen Maßnahmen der Gemeinschaft dar. Das Integriertes Programm für die KMU und das Handwerk, KOM(94) 207 endg. vom 3. 6. 1994. 10 1 I Siehe Art. 130 Abs. 2 EG-Vertrag. 12 Politische und sonstige Maßnahmen der EU im Rahmen des Vertrags sowie spezifische Maßnahmen zur Unterstützung der in den Mitgliedstaaten durchgeführten Aktionen (Artikel 130 Abs. 3 EG-Vertrag). ^ 1996 aus13. Das Dritte gegenwärtige Mehrjahresprogramm Mehrjahresprogramm deckt den Zeitraum von 1997-2000 ab. Die am 20. Februar 1996 konsultierten europäischen KMU-Organisationen14 haben diesen Vorschlag einstimmig begrüßt und unterstützt. läuft IV am 31. Dezember Der zusätzliche Wert und die Komplementärfunktion des Mehrjahresprogramms werden insbesondere aus folgenden Erwägungen deutlich: Zusätzlicher Wert des Melirjahresprogrararnes Das Mehrjahresprogratnm hat verschiedene spezifische Zielsetzungen, die von den anderen Gemeînscfcaftëpolitiken nicht abgedeckt werden % Bv Verbesserung des Umfelds f&r KMö und Europäisierong von Unternehmensstrategiea ßir KMU durch Informations- und Unterstüt&mgsdiernsüeismngen mt zur grenzüberschreitenden Zt^sammenarbeït); Gelegenheiten Schaffung von Das Mehrjahresnrogranun spielt auch eine nfeliche Rolle h&m Test neuer Fdrderungsmethoden< Solche Aktionen YervoIlständigen,beisr>3;elsweise die Maßnahmen der EU im Rahmen der gemeinsamen Forschungs-, Innovation-and Regionalpolitiken- Die vorgeschlagenen Maßnahmen werden daher zur Erhöhung der Sichtbarkeit und gesteigerten Effektivität der anderen GemeinschaftspoHtiken mit KMU-Bezug beitragen; Das Mehrjain:e$r#c>gr*mrn hat einen horizontalen Anwendungsbereich (d< h-, es ist auf sämtliche Wirtschaftsbereiche anwendbar) und betrifft sämtliche KMU in der Europäischen Union; Zur Optimierung seiner Wirkung für die Unternehmen wurden einige Maßnahmen und Methoden des Mehrjahresprogramms in enger Znsammenarbeit und Abstimmung mit den anderen Gemeinschaftspolitiken, insbesondere hinsichtlich des Strukturfbnds, der Innovation, der Forschung und der internationalen Zusammenarbeit entwickelt (z. B. durch Partnerschaftsprogramme) > im Mehrjahresprogramm enthaltenen Im Vergleich zum Integrierten Programm sind die Maßnahmen komplementär zu anderen Maßnahmen zugunsten von KMU. Dadurch wird eine doppelte Anwendung vermieden. Dagegen werden die Komplementarität und die Synergie mit den anderen Gemeinschaftspolitiken für KMU im Mehrjahresprogramm besonders herausgehoben. Im Vergleich zum Zweiten Mehrjahresprogramm wird das Dritte Mehrjaliresprogramm die Kontinuität der gemeinschaftlichen Unternehmenspolitik sicherstellen und gleichzeitig eine Anzahl in bestehender Aktionen Schlüsselsektoren einführen, die in dem kürzlich vorgestellten Kommissionspapier über KMU- Politik herausgearbeitet wurden15. Diese neuen Elemente sind in der folgenden Übersicht zusammengefaßt: stärken. Außerdem wird es eine Reihe neuer Maßnahmen 13 Beschluß des Rates 93/379/EG vom 14. 6. 1993, ABl. L 161 vom 2. 7. 1993, S. 68. 14 CCACC, CECOP, CEDI, EMSU, EUROCHAMBRES, EUROCOMMERCE, EUROPMI, UEAPME, UN ICE und YES for Europe. '-* Siehe Fußnote 1. V Neue Elemente des Dritten Mehrjahresprogrammes t ' ' ' ' ^ H E S ï ï g ' ' ' ' f c ' Z i i a ^11 ziidie» Gemeinschaftsprogrammen mit KMU-Bezug durch Ausbau der Euro-înfo*Centres (BIOs) als "first*stor>shops"; * Verstärkung der Anstrengungen zur Verwaltungsvereinfachung, insbesondere durch dm Eirimhrung dés £osten*Nutzen*Aspektes in das System der Polgenabschätzungsverfahren; * Sicherung einer besseren Einbeziehung der KMU in den BntscheidungsfindungsprozeÖ; 11 Errnuägung und Unterstützung der KMU, auf internationalen Märkten tätig m werden, insbesondere durch verbesserte Dienstleistungen der Netzwerke sowie einer Verbesserung des Zugangs zu Marktinformatîonen; * Bestimmung neuer Wege zur besseren Förderung tkr technologischen Anpassung der KMU und ihres Zugangs zur Qualifizierung von Unternehmern; * Ausarbeitung konkreter Akttonen för Handwerks* und kleine Unternehmen unter BerikksicMgung ihrer spezifischen Eigenschaften; * Verbesserung der finanziellen Rahmenbedingungen für KMU (Zugangs zu Darlehen, europäische Kapitalmärkte fiir KMOj Zahlungsverzugs Factoring und Kreditversicherung); * Unterstützung von Unternehmerinnen lunpnternehmern und Unternehmen von Angehörigen von Minderheiten; * Ermutigung zu einem neuen Unternehmergeist; * Integration der Umwelt und der dauerhaften Entwicklung in die gemeinschaftliche Untemehmenspolttik{Art. 13ÖR EG*Vertrag). Das Dritte Mehrjahresprogramm wird zusammen mit einem externen Evaluierungsbericht des unabhängige laufenden Mehrjahresprogrammes Evaluierungsbericht beinhaltet eine Reihe von Vorschlägen, die umgesetzt werden oder zu denen in der Begründung zu dem beigefügten Vorschlag Stellung genommen wird, wobei eine zusätzliche Mitteilung der Kommission diese Analyse vervollständigt. Die folgende Tabelle faßt einige wichtige Empfehlungen des Berichtes zusammen, die im beigefügten Vorschlag berücksichtigt wurden: vorgestellt16. Dieser (1993-1996) Mchtigste Empfehlungen des Externen Evaluierungsberiehtes zwischen den Gemeinschaftsnetzwerken Verstärkte Koordinierung* um die Berücksichtigung der KMU in den. verschiedenen Gemeinschaftspolitiken zu sichern sowie Verbesserung des Folgenabschätzungsverfahrens bei Gesetzesvorschlägen zu KMU; Qualitative Verbesserung éçs EIONetzwerkes und Forderung einer verbesserten Koordinierung einschließlich. alternativer Organisationswege; Verstärkung der Partnerschaftsprogramme durch Verbesserung der Föigeleistungen fur die teilnehmenden Unternehmen sowie deren Unterstützung; Weiterfuhrung der "Maßnahmen mit Laborcharakter", d. h* der Arbeit mit Ptlotvorhaben, um innovative Aktionen für KMU in Schlüsselbereichen in der Praxis testen zu können; Intensivierung der Anstrengungen zur Verbreitung von Maßnahmen mit KMU-Bezug; Verstärkte Nutzung der Informationstechnologien Verbreitung von Informationen. in den Netzwerken sowie bei der 16 Entscheidung der Kommission über den externen Auswertur. gsbericht bezüglich der Durchführung des Ratsbeschlusscs 93/379/EG vom 14. 6. 1993, ABl. L 161 vom 2. 7. 1993, S. 68. 7 VI Die Teilnahme von KMU-Organisationen bei der Ausarbeitung von politischen Vorhaben muß zur Erhöhung ihrer Effizienz verstärkt werden. In Übereinstimmung mit dem KMU-Bericht von Madrid wird die Kommission sowohl auf nationaler als auch auf Gemeinschaftsebene die "Konsultierung der KMU-Verbände bei der Ausarbeitung der für sie relevanten Maßnalimen verbessern und ihre volle Einbeziehung fördern"17. E. DAS MEHRJAHRESPROGRAMM FÜR KMU ALS BESTANDTEIL DES EUROPÄISCHEN BESCHÄFTIGUNGSPAKTES Das Dritte Mehrjahresprogramm für KMU ist ein Grundstein der gemeinschaftlichen KMU-Politik. integralen Bestandteil des Vertrauenspaktes der In dieser Eigenschaft stellt es einen Kommission für Beschäftigung dar. Das Mehrjahresprogramm enthält konkrete Aktionen, die schnelle Ergebnisse erzielen und das Beschäftigungspotential der KMU nutzen helfen werden, insbesondere durch Erhöhung der Anzahl derjenigen KMU, die sich am Binnenmarkt beteiligen, sowie durch die Förderung ihrer Internationalisierung. Die konsequente Umsetzung der gesamten Palette der Maßnahmen des Dritten Mehrjahresprogrammes fur KMU wird weitgehende Auswirkungen in der gesamten Union haben. 17 Siehe Fußnote 1 s. VORSCHLAG FÜR EINE ENTSCHEIDUNG DES RATES über ein Drittes Mehrjahresprogramm für kleine und mittlere Unternehmen in der Europäischen Union (1997-2000) (von der Kommission vorgelegt) u:\polnev\programmWprp-de3. doc DRITTES MEHRJAHRESPROGRAMM FUR KMU BEGRÜNDUNG INHALTSVERZEICHNIS I. ANWENDUNGSBEREICH II. HAUPTZIELE UND VORGESCHLAGENE MASSNAHMEN A. VEREINFACHUNG UND VERBESSERUNG DER ADMINISTRATIVEN UND GESETZLICHEN RAHMENBEDINGUNGEN FÜR UNTERNEHMEN A. 1 Verankerung der Interessen von KMU in den verschiedenen Maßnahmen und Politiken der Gemeinschaft A. 2 Vereinfachung und Verbesserung der Gemeinschaftsgesetzgebung A. 3 Verbesserung der Transparenz und Verbreitung der bestbewährten Praktiken auf dem Gebiet administrativer und legislativer Vereinfachung und Verbesserung A. 4 Verbesserung der Rahmenbedingungen für transnationale KMU-Aktivitäten B. VERBESSERUNG DER FINANZIELLEN RAHMENBEDINGUNGEN FÜR UNTERNEHMEN B. 1 Erleicherung des Zugangs zur Finanzierung durch Darlehen B. 2 Verstärkung der Bemühungen zur Reduzierung der Zahlungsfristen B. 3 Vereinfachung der Entwicklung bestimmter Finanzierungsinstrumente B. 4 Stimulierung der Entwicklung der Kapitalmärkte für KMU mit schnellem Wachstum C. UNTERSTÜTZUNG DER EUROPÄISIERUNG UND INTERNATIONALISIERUNG DER UNTERNEHMENSSTRATEGIEN VON KMU. INSBESONDERE DURCH BESSERE INFORMATION C. 1 Entwicklung von Informationsdiensten C. 2. Verbesserung der Verbreitung von KMU-politischen Maßnahmen C. 3. Förderung der Zusammenarbeit zwischen Netzwerken für die Vermittlung von Unternehmenspartnerschaften C. 4. Förderui;. ' von Partnerschaften durch direkte Kontakte C. 5 Entwicklung von Partnerschaften im Bereich des Zulieferwesens C. 6 Förderung des Zugangs zu neuen Märkten und Internationalisierung von KMU /i^ D. VERSTÄRKUNG DER WETTBEWERBSFÄHIGKEIT VON KMU UND VERBESSERUNG DES ZUGANGS ZI I FORSCHUNG. INNOVATION UND AUSBILDUNG D. l Verstärkung des innovativen Potentials von KMU D. 2 Schaffung von Anreizen für die Ausbildung von Managern D. 3 Anpassung an die Anforderungen des Umweltschutzes E. FÖRDERUNG DES UNTERNEHMERTUMS UND UNTERSTÜTZUNG BESTIMMTER ZiELGRUPPEN E. 1 Unternehmenskultur und Unternehmertum E. 2 Handwerk und kleine Unternehmen E. 3 Anpassung an die Anforderungen des Umweltschutzes E. 4 Frauen und Jungunternehmer; Unternehmen von Angehörigen von Minoritäten III. FORTENTWICKLUNG DER POLITIK 14 KAPITEL I. ANWENDUNGSBEREICH Das Dritte Mehrjahresprogramm ist die Grundlage der KMU-Politik der Europäischen Union. Es stellt die Grundlage für Maßnahmen dar, die darauf abzielen, eine möglichst große Anzahl von KMU zu einer Unternehmensstrategie anzuregen, durch die ihre Wettbewerbsfähigkeit im grenzüberschreitenden und internationalen Wirtschaftsverkehr gestärkt wird. Eine positive Auswirkung dieser Maßnahmen ist die Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze. Nach der Analyse, die die Kommission in ihrem KMU-Bericht für den Europäischen Rat von Madrid1 vorgenommen hat, werden mit den auf Gemeinschaftsebene getroffenen Maßnahmen die fünf folgenden vorrangigen politischen Ziele verfolgt: 1. Vereinfachung und Verbesserung der administrativen und gesetzlichen " Rahmenbedingungen für Unternehmen; 2. Verbesserung der finanziellen Rahmenbedingungen für Unternehmen; 3. , Unterstützung der Europäisierung und Internationalisierung der Unternehmensstrategien von KMU, insbesondere durch bessere Information; 4. Verstärkung der Wettbewerbsfähigkeit von KMU und Verbesserung des Zugangs zu Forschung, Innovation und Ausbildung; 5. Förderung des Unternehmertums und Unterstützung bestimmter Zielgruppen. Das Dritte Mehrjahresprogramm findet Anwendung auf KMU ungeachtet ihres Sektors, ihrer innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums2. Sofern Rechtsform oder vorgeschlagene Maßnahmen speziell auf Handwerksbetriebe und kleine Unternehmen Bezug nehmen, wird ein besonders auf diese Kategorie von Unternehmen verwiesen, desgleichen auf KMU im Bereich des Handels und Vertriebs. ihres Standorts Obwohl die im Dritten Mehrjahresprogramm vorgesehenen Maßnahmen zugunsten von KMU die Köhäsionspolitik der EU unterstützen3, sind sind diese nicht auf Unternehmen begrenzt, die förderungswürdig im Simie der regionalpolitischen Programme der Gemeinschaft sind. In diesem Zusammenhang ist die Komplementarität zwischen dem Mehrjahresprogramm und der Gemeinschaftsinitiative für KMU als Stimulationsfaktor für die wirtschaftliche Entwicklung der EU, einschließlich der Schaffung von Arbeitsplätzen auf lokaler Ebene, besonders zu unterstreichen. Das laufende Mehrjaliresprogramm endet am 31. Dezember 19964. Deshalb tritt das neue Programm am 1. Januar 1997 in Kraft und ist bis zum 31. Dezember 2000 gültig. „KMU - Motor von Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung in der Europäischen Union"; Bericht der Kommission für den Europäischen Rat von Madrid, CSE(95) 2087. Empfehlung der Kommission über die Definition der KMU; C(96) 261. Erster Bericht über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt gemäß Artikel 130B Abs. 2 EGV, S. 263. Beschluß des Rates 93/379/EWG vom 14. 6. 1993, Artikel 6, ABI. L 161 vom 2. 7. 1993, S. 68. 3 4 /}! KAPITEL II. VORRANGIGE ZIELE UND VORGESCHLAGENE MASSNAHMEN A. VEREINFACHUNG UND VERBESSEUNG DER ADMINISTRATIVEN UND GESETZLICHEN RAHMENBEDINGUNGEN FÜR UNTERNEHMEN A. l. VERANKERUNG DER INTERESSEN UND BELANGE VON KMU IN DEN VERSCHIEDENEN MASSNAHMEN UND POLITIKEN DER GEMEINSCHAFT Das herausragende Ziel der KMU-Politik der Europäischen Union ist die Gewährleistung der Berücksichtigung der Interessen von KMU bei der Konzeption und Umsetzung von Gemeinschaftsaktionen und -politiken. Die Kommission wird ihre Bemühungen in diesem Bereich verstärken. Auch wenn die Bemühungen zur Vereinfachung und Verbesserung der Gemeinschaftsgesetzgebung zur Verwirklichung dieses Zieles beitragen, sollte zudem eine straffere Koordinierung der Gemeinschaftsmaßnahmen und -politiken zugunsten von KMU gefördert werden, um es den KMU zu ermöglichen, an allen Gemeinschaftsaktionen und -programmen voll teilzuhaben. die die FTE-Programme, Beispielsweise profitieren KMU, im Verhältnis zu ihrem Anteil an der Wirtschaftstätigkeit und dem Beschäftigungswachstum, noch nicht hinreichend von den Strukturfondsprogrammen5. Gleiches gilt und für Berufsausbildungsprogramme, die die Energienutzungsprogramme, internationale Zusammenarbeit und die BEI- und EIF-Instrumente. Die ersten Ergebnisse dieser Koordinationsbemühungen sind in dem Integrierten Programm für die KMU und das Handwerk6 sowie in einem kürzlich erstellten Koordinierungsbericht7 dargelegt. Eine konkrete Aktion im Rahmen des Mehrjahresprogramms für KMU wäre eine Empfehlung an die Mitgliedstaaten in Bezug auf die Möglichkeiten, die Beteiligung von KMU an diesen Politiken und Programmen zu erhöhen. Beschäftigungs- den Umweltschutz, Innovationspolitik, die In Anbetracht der Erkenntnis, daß insbesondere die KMU einer Beschleunigung der Vereinfachung der Gesetzgebung im Gemeinsamen Markt bedürfen, könnte ein Vorschlag zur Einrichtung kleiner "SLIM"-Teams (Simpler Legislation for the Internal Market = Vereinfachte Gesetzgebung im Gemeinsamen Markt) erarbeitet werden. A. 2. VEREINFACHUNG UND VERBESSERUNG DER GEMEINSCHAFTSGESETZGEBUNG Die KMU befinden sich in einem immer komplexer werdenden gesetzlichen, steuerlichen und administrativen Umfeld. Während die Kosten der Nicht-Regulierung noch nicht abgeschätzt wurden, belaufen sich die aufgrund administrativer Hindernisse für alle Unternehmen in Europa anfallenden jährlichen Gesamtkosten schätzungsweise auf etwa 150 bis 250 Milliarden ECU8. Insbesondere die bei der Unternehmensgründung anfallenden Kosten bieten Grund zur Besorgnis9. Diese Kosten sind vor allem auf gesetzliche Anforderungen in den Mitgliedstaaten zurückzuführen. Wie aus dem Bericht der Kommission an den Europäischen Rat von Madrid über "bessere Gesetzgebung"10 hervorgeht, wird die Kommission ihren eigenen Beitrag zur Verringerung der Verwaltungsaufwands und zur Verbesserung der Gemeinschaftsgesetzgebung mit Bezug auf 5 6 7 10 Jahresbericht des Rechnungshofes (1994), ABl. C 303 vom 14. 11. 1995, S. 140. KOM(94) 207 endg. vom 3. 6. 1994. Bericht über die Koordinierung der Maßnahmen für die KMU und das Handwerk, KOM(95) 362 endg. vom 8. 9. 1995. Siehe Fußnote 1. Vgl. die vergleichende Übersicht auf S. 36 des Grünbuchs über Innovation, KOM(95) 688 endg. vom 20. 12. 1995. "Bessere Gesetzgebung", SEK(95) 580. II 3 Unternehmen, insbesondere KMU, leisten. Hierzu müssen Maßnahmen getroffen werden, durch die eine Vermeidung und ein Abbau derjenigen unnötigen Verwaltungsmaßnahmen und -kosten erreicht wird, die in bestehenden und neuen Gesetzen enthalten sind und die Gründung und das Wachstum von KMU behindern. Um dieses Ziel zu erreichen, hat die Kommission kürzlich allgemeine Leitlinien für die Legislativpolitik verabschiedet. 11 In diesen Leitlinien wird die Notwendigkeit hervorgehoben, umfassende externe Konsultationen durchzufuhren. Zudem enthalten sie einen neuen Ansatz zur Rationalisierung und Modernisierung der verschiedenen Impaktanalysen, unter denen das Folgenabschätzungssystem für KMU besonders wichtig ist. In Anbetracht des Bedürfnisses nach einer Konsultation der KMU über solche Vorhaben, die für diese erhebliche Auswirkungen haben, wird die Kommission die Qualität der Folgenabschätzung verbessern, und zwar durch stärkere Einbeziehung der KMU in die Entwurfsphase der gemeinschaftlichen Gesetzgebung und gegebenenfalls durch die Einführung einer pr-agmatisehen Methode für die Folgenabschätzung von Gesetzentwürfen unter Verwendung von Kosten/Nutzen- Analysen12. Je nach Art und Schwierigkeitsgrad der gesetzgeberischen Vorhaben werden die folgenden Analysemethoden verwandt: • sog. Schreibtischuntersuchung, wenn diese ausreicht, um die Verwaltungskosten und - hindernisse zu ermitteln; • Befragung einer repräsentativen Anzahl von Unternehmen, die in Zusammenarbeit mit KMU- Verbänden ausgewählt werden und freiwillig detaillierte Auskunft über die Auswirkungen der vorstehend genannten Vorhaben geben; • Erstellung einer umfassenden externen Kosten/Nutzen-Analyse für die besonders komplexen Vorhaben mit Auswirkungen auf zahlreiche Wirtschaftssektoren. Die Aufgabe, sog. Schreibtischuntersuchungen durchzuführen oder detaillierte Kosten/Nutzen- Analysen erstellen zu lassen, obliegt denjenigen Kommissionsdienststellen, die für das jeweilige Vorhaben zuständig sind. Zur Durchführung von Untersuchungen, die auf eine repräsentative Anzahl von freiwillig mitarbeitenden Unternehmen begrenzt sind, wird die GD XXIII in Zusammenarbeit mit anderen Dienststellen der Kommission und den KMU-Organisationen eine Vereinbarung mit einem Netzwerk von KMU-Forschungsinstituten treffen, um die notwendige Homogenität und Neutralität der Ergebnisse zu gewährleisten. 11 Allgemeine Leitlinien für die Legislativpolitik, SEK(95) 2255 vom 16. 1. 1996. 12 Dieses Verfahren wurde im externen Bewertungsbericht als besonders innovativ hervorgehoben (siehe Seite 7). Ein ähnlicher Ansatz wurde kürzlich in dem Bericht des Ausschusses für Unternehmensgründungen für 1996 vorgeschlagen, der vom dänischen Industrieministerium ausgearbeitet wurde (siehe Betaenkning Nr. 1304, Seite 210). \k 4 A. 3. VERBESSERUNG DER TRANSPARENZ UND VERBREITUNG DER BESTBEWÄHRTEN PRAKTIKEN AUF DEM GEBIET ADMINISTRATIVER UND LEGISLATIVER VEREINFACHUNG UND VERBESSERUNG a. Verfolgung der Verwaltungsvereinfachung Um die Qualität und den Anwendungsbereich der Bemühungen zur Verwaltungsvereinfachung sowohl bei der EU als auch bei den Mitgliedstaaten zu verbessern, bedarf es besserer Transparenz und größerer Verbreitung von Informationen über die neuen Initiativen in diesem Bereich. Mehrere Mitgliedstaaten haben bereits Interesse an dieser Art von Informationen bekundet, die auch den Gemeinschaftsinstitutionen zugute kommen könnten. Daher wird die Kommission die mit der neuen Strategie der Verwaltungsvereinfachung13 erzielten Fortschritte verfolgen und, sofern erforderlich, die bestbewährten Praktiken unter den Mitgliedstaaten zum Gegenstand von Empfehlungen machen14. Hierunter fallen auch die Ergebnisse der durch die Euro-Info-Center durchgeführten Untersuchungen. b. Unternehmensübertragungen das Mindestens 300000 Arbeitsplatz gehen jährlich durch fehlgeschlagene Unternehmensübertragungen verloren15. Die Kommission wird daher solche Initiativen fordern und unterstützen, die darauf die abzielen, Unternehmensübertragung zu richten. Auf der Grundlage einer Auswertung der Umsetzung der Empfehlung zur Unternehmensübertragung16 wird die Kommission neue Initiativen fördern und angemessene Maßnahmen unterstützen, einschließlich einer konzertierten Aktion in diesem Bereich. Fachverbände Interessenten Interesse sonstiger und auf der c. Eigentumsvorbehalt Der Eigentumsvorbehalt - ein rechtliches Instrument, mit dem der Eigentumsübergang bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises aufgeschoben wird - ist eines der wirksamsten Mittel zur Erleichterung von Handelsgeschäften. Ein solches Instrument sollte allen Wirtschaftsteilnehmern zur Verfügung stehen. Jedoch bestehen zahlreiche rechtliche Unterschiede, die die Anwendung des Eigentumsvorbehalts beeinträchtigen. Auf der Grundlage eines Konsultationsdokuments17 wird die Kommission untersuchen, ob eine Empfehlung in diesem Bereich sinnvoll ist oder nicht. A. 4 VERBESSERUNG DER RAHMENBEDINGUNGEN FÜR TRANSNATIONALE KMU-AKTIVITÄTEN a. Verfahren zur Beilegung von transnationalen Streitigkeiten zwischen Unternehmen Streitigkeiten, die sich aus grenzübergreifenden Geschäften ergeben, sind häufig schwierig beizulegen, vor allem aufgrund der kostenaufwendigen, komplizierten und langwierigen Verfahren. Schwierigkeiten beim Zugang zum Rechtswesen im Falle von grenzüberschreitenden Transaktionen hindern Unternehmen und insbesondere KMU daran, sich international zu betätigen. Die meisten Probleme liegen bei den Mitgliedstaaten, da sie in der nationalen Gerichtsverfassung begründet 13 Siehe Fußnote 1. 14 Vgl. das Integrierte Programm für KMU und das Handwerk. 15 Siehe Fußnote 1. 16 Empfehlung der Kommission vom 7. Dezember 1994 über die Übertragung von KMU, ABl. L 385 vom 31. 12. 1994, S. 14 und ABI. C 400 vom 31. 12. 1994, S. 1. Ein gleichartiges Dokument wurde für die Unternehmensübertragung erstellt (ABl. C 204 vom 23. 7. 1994, S. l). 17 /T 5 sind18. Die Kommission wird den Ausbau alternativer Streitbeilegungsmechanismen zur Lösung von Konflikten bei grenzübergreifenden Geschäften, insbesondere von KMU, unterstützen. Hierunter fällt vor allem die Streitbeilegung durch Vermittlung, durch vereinfachtes Schiedsverfahren und durch gütliche Einigung. b. Förderung geeigneter Rechtsformen Die bestehenden Rechtsformen für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit sind nach wie vor unzureichend und den KMU nicht hinreichend bekannt. Daher sollte die Unternehmenspolitik die bestehenden Rechtsformen fördern und die Schaffung neuer Instrumente unterstützen, die den Bedürfnissen der KMU besser entsprechen. Die Europäische Wirtschaftliche Interessenvereinigung (EWIV) ist das erste Rechtsinstrument für grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Gemeinschaftsrecht. Die EWIV wird jedoch von den KMU noch nicht häufig in Anspruch genommen. Außerdem fehlt es noch an praktischen Informationen über die Erfahrungen mit diesem Instrument. Zur Förderung des Gebrauchs von EWIV für die grenzüberschreitende Kooperation wäre die volle Umsetzung der REGIE-Initiative (Förderung von EWIV in der Europäischen Union) angebracht. Hierzu ist es erforderlich, die REGIE-Datenbank zu erweitern und das Interesse der KMU zu erwecken, um sodann praktische Informationen zu liefern und, wenn erforderlich, Verbesserungsmöglichkeiten der bestehenden Gesetzgebung zu ermitteln. Wie im Molitor-Bericht19 und im zweiten Ciampi-Bericht20 unterstrichen wurde, besteht ein Bedarf an der Schaffung neuer Rechtsinstrumente, die sich für grenzüberschreitend tätige KMU besser eignen. B. VERBESSERUNG DER FINANZIELLEN RAHMENBEDINGUNGEN FÜR UNTERNEHMEN Die Kommission ist davon überzeugt, daß die Schaffung einer Wirtschafts- und Währungsunion positive Auswirkungen auf die Unternehmen haben wird, insbesondere durch eine erhöhte monetäre Stabilität. Die Erfüllung der Ziele des Vertrages bezüglich der öffentlichen Finanzen wird sowohl quantitative (Verringerung des "Verdrängungseffektes") als auch preisliche Auswirkungen (Zinssätze) haben21. Europäische KMU sind weitgehend unterkapitalisiert, unter anderem wegen einer fiskalischen Ungleichbehandlung von Risikokapital. Weiterhin haben KMU Probleme, Bankdarlehen zu angemessenen Raten zu erhalten, und außerdem werden schnell wachsende Unternehmen durch das Fehlen eines europäischen Kapitalmarktes für KMU behindert22. Mit dem Integrierten Programm für die KMU möchte die Kommission die Grundlage für ein ganzes Bündel von Maßnahmen zur Verbesserung der finanziellen Rahmenbedingungen für Unternehmen schaffen. Dazu gehört der Austausch der jeweils optimalen Verfahren unter Mitgliedstaaten und die Verstärkung der Gemeinschaftsaktionen in diesem Bereich. Dieses Dritte Mehrjahresprogramm 19 18 Lange Verzögerungen bei der Anbahnung von Verfahren gegen Hindernisse des Gemeinsamen Marktes in den Mitgliedstaaten bedeuten für einige KMU Überleben oder Konkurs. Daher wird die Kommission ihr eigenes Streitbeilegungsverfahren für den Gemeinsamen Markt beschleunigen und effektiver gestalten. Bericht der Gruppe unabhängiger Experten für die Vereinfachung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften KOM(95) 288 endg. vom 21. 6. 1995, S. 83. „Enhancing European Competitiveness", Zweiter Bericht der Beratungsgruppe für Wettbewerbsfähigkeit vom Dezember 1995, S. 8. Es wird z. B. geschätzt, daß durch ein Verringerung der öffentlichen Defizite in der Europäischen Union um 1 % ein jährlicher Betrag von 65 Milliarden ECU für die Finanzierung des Privatsektors erzeugt werden könnte. 20 21 22 Siehe Fußnote 1, Abschnitt III. D. k 6 enthält efgäfizende Maßnahmen, die keine "direkte finanzielle Unterstützung von KMU zum Gegenstand haben, sondern eher darauf abzielen, das finanzielle Umfeld durch die Beseitigung von Hindernissen und die Erleichterung des Zugangs von KMU zu Finanzierungsinstrumenten zu verbessern. Alle Maßnahmen, die in irgendeiner Form staatliche Beihilfen für Unternehmen einschließen, müssen sowohl den Artikeln 92 bis 94 des Vertrages als auch allen weiteren relevanten Rechtsvorschriften entsprechen oder mit ihnen vereinbar sein. B. 1. VERBESSERUNG DES ZUGANGS ZUR DARLEHENSFINANZIERUNG Bankkredite und -darlehen stellen die wichtigste Form der externen Finanzierung von KMU dar. Dies gilt ungeachtet der allgemein anerkannten Tatsache, daß viele dieser Unternehmen, im Vergleich zu größeren Firmen, grundlegende Probleme haben, Darlehen zu angemessenen Kosten für Erweiterungen und Investitionen zu erhalten. Dieses Problem ist um so gravierender für kleine Unternehmen, als Banken bei dieser Gruppe ein erhöhtes Kreditrisiko sehen und diese Unternehmen häufig keine entsprechenden Sicherheiten stellen können. KMU haben daher in der Regel Zinssätze zu zahlen, die zwei bis fünf Prozent über denen großer Unternehmen liegen23. Darlehensbürgschaften sind von größter Bedeutung für die Überwindung dieser Probleme, da sie das Kreditrisiko reduzieren und gleichzeitig den Mangel an Sicherheiten ausgleichen können. Der Europäische Investitionsfonds (EIF), welcher Darlehensbürgschaften zugunsten von KMU und Transnationalen Europäischen Netzwerken vergibt, verfügt über ein beträchtliches Potential, den Unternehmen bei der Überwindung dieser Hindernisse zu helfen. Auch zwischen den haushaltspolitischen Förderinstrumenten und dem EIF besteht Raum für Zusammenarbeit. Das Pilotvorhaben "Wachstum und Umwelt" stellt ein vielversprechendes Beispiel dar: Für Investitionen mit Umweltnutzen wird dem kreditsuchenden Unternehmen kostenfrei eine Bürgschaft gewährt, wobei die Bürgschaftsprämien durch das Gemeinschaftsbudget getragen werden. Die Kommission erarbeitet einen Vorschlag über eine Maßnahme zur Schaffung einer Lohnausfallgarantie für KMU zur Erzeugung einer bedeutenden Hebelwirkung auf Wachstum und Beschäftigung. Die Kommission wird außerdem ihre Unterstützung für die Entwicklung von Bürgschaftsbanken fortsetzen, insbesondere durch eine Zusammenarbeit mit dem Europäischen Verband der Bürgschaftsbanken. Weiterhin wird die Kommission in der Bankenwelt umfassende Erörterungen zu der Frage anregen, wie sich die KMU-Finanzierung verbessern läßt. Zu den konkreten Maßnahmen gehört die Unterstützung der Gesprächsrunde zwischen Bankenvertretern und KMU, die sich mit innovativen Maßnahmen für einen leichteren Zugang der KMU zu den Finanzierungsmöglichkeiten befaßt. Besondere Aufmerksamkeit wird der Verbesserung des Zugangs von Unternehmerinnen sowie von Unternehmen im Handel und Vertrieb zu Finanzierungsmöglichkeiten gewidmet werden. Die Kommission wird die Banken und die KMU ermutigen, die Schlußfolgerungen des Runden Tisches möglichst weitgehend umzusetzen. 23 Siehe Fußnote 1, Seite 7. in B. 2. VERSTÄRKUNG DER BEMÜHUNGEN ZUR VERRINGERUNG DES ZAHLUNSVERZUGES 7 Die Kommission ist sich der Bedeutung eines Abbaus des Zahlungsverzuges für KMU bewußt. Das schließt Anstrengungen der öffentlichen Hand ein, auch der Kommission selbst. Die Kommission glaubt, daß das gegenwärtige Wirtschaftsklima eine Intensivierung des Evaluierungsprozesses rechtfertigt, der in der Empfehlung der Kommission über den Zahlungsverzug von 1995 vorgesehen wurde24. Die Kommission wird 1997 weitere Vorschläge präsentieren und Aktionen der KMU- Verbände unterstützen, die dazu beitragen, die Fähigkeiten im Bereich Finanzmanagement durch Information, Schulung und andere Maßnahmen (z. B. Software zum Cash-Flow-Management für KMU) zu verbessern. B. 3. VEREINFACHUNG DER ENTWICKLUNG SPEZIFISCHER FINANZINSTRUMENTE Die Gesprächsrunde zwischen Banken Vertretern und KMU hat die Bedeutung von Factoring und Kreditversicherung als Mittel zur Deckung des Bedarfs der KMU an Betriebskapital unterstrichen, durch das auch die durch Zahlungsverzug verursachten Probleme verringert werden können. Allerdings werden diese Instrumente in den einzelnen Mitgliedstaaten in sehr unterschiedlichem Maße genutzt. Daher möchte die Kommission die Gründe erforschen, die einer Entwicklung solcher Instrumente in einigen Mitgliedstaaten entgegenstehen. Auf dieser Grundlage soll dann ein Konsultationsdokument entstehen, das Vorschläge für ein besseres Funktionieren dieser Finanzinstrumente im Binnenmarkt enthält und möglicherweise zum Gegenstand einer Empfehlung gemacht wird. B. 4. ENTWICKLUNG EINES KAPITALMARKTES FÜR WACHSTUMSSTARKE UNTERNEHMEN Ein wesentliches Defizit des derzeitigen europäischen Finanzsystems ist der Mangel an Eigenkapital sowie das Fehlen europäischer Kapitalmärkte für wachstumsstarke KMU25. Dieses behindert insbesondere High-Tech-Unternehmen, was der Schaffung von Innovationen durch Beanspruchung von Risikokapital abträglich ist. Im Vergleich zu jährlich 400 Unternehmen in den USA, erreicht die Zahl der Unternehmen in Europa, die die Sekundärmärkte nutzen, nur 10 bis 20 % hiervon. Eine wachsende Anzahl von Unternehmen wählt eine Notierung an der amerikanischen NASDAQ-Börse. Um die Schaffung und das reibungsfreie Funktionieren solcher Märkte in Europa zu fördern, drängt die Kommission darauf, daß die Mitgliedstaaten die verbleibenden rechtlichen, ordnungspolitischen, fiskalischen und anderen Barrieren bis Ende 1996 aufheben26. Die Kommission wird auf der Grundlage des bevorstehenden Berichtes an den Rat geeignete Maßnahmen vorschlagen, die die Entwicklung dieser bedeutenden finanziellen Instrumente, einschließlich EASDAQ, voranbringen27. 24 ABl. L 127 vom 10. 6 1995, S. 19 und ABl. C 144 vom 10. 6. 1995, S. 3. 25 Siehe Fußnote 1, S. 8. 26 Siehe Fußnote 1, Abschnitt V, S. 18. 27 Mitteilung der Kommission über die Möglichkeit der Schaffung einer bildschirmgestützten europäischen Börse für wachstumsstarke junge Unternehmen, KOM(95) 498 endg. vom 25. 10. 1995. 8 C. UNTERSTÜTZUNG DER EUROPÄISIERUNG UND INTERNATIONALISTERIINft INSBEONDERE DURCH DER UNTERNEHMENSSTRATEGIEN VON KMU. BESSERE INFORMATION in den Binnenmarkt Das Beschäftigungs- und Wachstumspotential von KMU kann nur voll genutzt werden, wenn sie rasch integriert werden. Bisher sind nur ca. 460. 000 Unternehmen grenzüberschreitend tätig. In Anbetracht der relativen Leichtigkeit, mit der US-amerikanische Unternehmen Handel über die bundesstaatlichen Grenzen hinweg treiben28, sollte eine bedeutend europäischen KMU ermutigt werden, am grenzüberschreitenden höhere Anzahl von Wirtschaftsverkehr teilzunehmen. Während die Erreichung eines ehrgeizigeren Zieles weitgehend von der umfassenden Zusammenarbeit zwischen Mittlerorganisationen und Mitgliedstaaten abhängt, sollten die spezifischen und zusätzlichen Aktionen dieses Programms dazu beitragen, den Zugang einer größtmöglichen Anzahl von KMU zum Binnenmarkt zu erleichtern und ihnen die Anpassung an die Anforderungen einer internationalen Wettbewerbsfähigkeit erleichtern. Die vorrangige Aufgabe ist es, die Unternehmensstrategien von KMU im Hinblick auf deren schnelle Integration in den Gemeinsamen Markt zu beeinflussen. Zur Erreichung dieses Zieles ist es notwendig, den KMU die zur Durchführung dieser Strategien angemessenen Mittel zur Verfügung zu stellen. Information und Unternehmenspartnerschaften stellen dabei die wichtigsten Instrumente für KMU dar, um neue Märkte in Europa und in Drittstaaten in Angriff zu nehmen. In Anbetracht der Vielfalt der Situationen, denen KMU ausgesetzt sind, sind weitere Maßnahmen erforderlich, insbesondere für spezielle Zielgruppen. Die Kommission verfolgt weiterhin den Ansatz, der in ihrem Bericht über die zukünftige Arbeitsweise der Informations- und Kooperationsnetzwerke bestimmt wurde29. Der Bericht enthält zwar mehrere Vorschläge zur Verbesserung der Verwaltung der verschiedenen Netze, stellt aber die von der Kommission entwickelten Methoden nicht grundsätzlich in Frage. Insbesondere empfiehlt der Bericht weder, die verschiedenen Netze zu einem einzigen zusammenzuschließen noch das bisherige Vorgehen abzuschaffen, nach dem die Kommission mit einer großen Anzahl dezentralisierter Gastgeber-Organisationen zusammenarbeitet und sich selbst darauf beschränkt, eine Vermittlungsdienstleistung anzubieten30. Die Gründe, weshalb der externe Bewertungsbericht zum Zweiten Mehrjahresprogramm31 einen solchen Zusammenschluß sämtlicher unternehmenspolitisch ausgerichteter Netze vorschlägt, wird von der Kommission nur in dem Punkt geteilt, daß eine einzige Schnittstelle zum Endbenutzer für die Transparenz und Vereinfachung sämtlicher Fördermaßnahmen offensichtlich von Vorteil wäre. Im Hinblick auf Effizienz, Kostenwirksamkeit und Qualitätskontrolle hingegen gäbe es keine Verbesserungen, weil die verschiedenen Dienstleistungen - wie auch im Bewertungsbericht festgestellt spezialisierten Mittlerorganisationen erfolgen müßten. Die verschiedenen Rollen wären sogar noch präziser festzulegen, wenn die Dienstleistungsqualität erhöht werden soll. Eine lückenlose operationelle im externen Bewertungsbericht Kontrolle des EIC-Netzes durch die Kommission in Zusammenarbeit mit den verschiedenen - alle weiterhin (wie 28 Es gibt keine Angaben über die Zahl der Unternehmen, die über bundesstaatliche Grenzen hinweg Handel betreiben. Die Tatsache, daß ca. 400. 000 der 16 Millionen US-amerikanischen Unternehmen Außenhandel betreiben, ist jedoch ein Zeichen dafür, daß die Zahl von Unternehmen, die Handel über die bundesstaatlichen Grenzen hinweg betreiben, viel höher sein muß, v. a. aufgrund der Tatsache, daß sich amerikanische Unternehmen mehr auf den Inlandsmarkt konzentrieren. 29 Dieser Kommissionsbericht wurde gemäß Artikel 5 der Entscheidung des Rates 93/379/EWG vom 14. 6. 1993 in Auftrag gegeben. 30 Ebenda, S. 20. 31 Dieser externe Bericht wurde gemäß Artikel 5 der Entscheidung des Rates 93/379/EWG vom 14. 6. 1993 in Auftrag gegeben. II 9 vorgeschlagen) würde den Zusammenschluß zu einem einzigen Netz sogar noch schwieriger gestalten. Nach Ansicht der Kommission wäre dafür nicht nur eine beträchtliche Investition erforderlich, sondern es fielen zudem zusätzliche Betriebskosten an, weil die Kosten der Zentraleinheit unverändert blieben. Dagegen müßte eine verringerte Zahl von EIC bezüglich Größe und Personal, was Fachkenntnis und Vollzeitäquivalenz anbelangt, noch besser ausgestattet werden. Deshalb kommt die Kommission zu dem Schluß, daß es ein Fehler wäre, die enge und fruchtbare Partnerschaft mit zahlreichen Organisationen zu beenden, weil ihr direkter und indirekter Beitrag von ungeheurem politischen Wert ist. Statt dessen wären die Beziehungen sogar noch auszubauen, indem man die EIC besser als bisher in die Gesamtstruktur der Gastgeber-Organisationen eingliedert. Dies hindert die Kommission jedoch nicht daran, in Absprache mit ihren verschiedenen Partnerorganisationen nach einer einheitlichen Identität zu suchen, unter der die verschiedenen Netze arbeiten sollen. In diesem Fall erhielte das EIC-Netz eine Rolle als „first-stop-shop", was zur Vereinfachung und Erleichterung des Zugangs von Endbenutzern zu den verschiedenen, in den Gemeinschaftsnetzen angebotenen Dienstleistungen dienen würde. Während die Kommission kein Fürsprecher einer lückenlosen Operationellen und finanziellen Kontrolle des EIC-Netzwerkes ist (u. a. wegen der entstehenden Kosten), würde sie zur Erhöhung des Nutzen der von ihr gewählten Methode einen Vorteil darin sehen, denjenigen EIC, die sich zu qualitativ vorbildlichen und gezielten Informationsdienstleistungen mit einem klaren Potential für transnationale Strategien verpflichten, einen zusätzlichen finanziellen Beitrag zu gewähren. Die rasche Entwicklung von Informationstechnologien und -dienstleistungen (zum Beispiel Internet) rechtfertigt auch die Bereitstellung von finanziellen Mitteln, teilweise in Form einer einmaligen Investition, um die Beziehungen zwischen den an verschiedenen Gemeinschaftsnetzen beteiligten Mittlerorganisationen zu verstärken, aber auch, um die Schnittstelle zum Endbenutzer zu erweitern. Durch die Ausarbeitung eines neuen VANS32 möchte die Kommission dem Umstand Rechnung tragen, daß ein einfacher Zugang bzw. leichte Abfrage anderer von KMU häufig genutzter Netze gewünscht wird. Bei Dienstleistungen, bei denen Vertraulichkeit von höchster Bedeutung vorhandene Informationstechnologie auf den neuesten Stand bringen. (insbesondere BC-NET), wird die Kommission die ist Zur Fortsetzung ihrer Qualitätspolitik wird die Kommission die in den verschiedenen Netzwerken angebotenen Dienstleistungen präziser definieren und außerdem eine größere Professionalität sichern. Dies könnte Überschneidungen zwischen den drei im Rahmen der gemeinschaftlichen KMU-Politik betriebenen Netzwerke abbauen. C. l. INFORMATIONSDIENSTLEISTUNGEN (EURO-INFO-CENTRES ALS "FIRST-STOP-SHOPS") Noch vor den Verbesserungen in der Verwaltung, wie sie in der Kommission bezüglich der zukünftigen Arbeitsweise der Informations- und Kooperationsnetzwerke diskutiert werden, schlägt die Kommission die Annahme folgender Orientierungen für das EIC-Netzwerk vor, die, wo es sinnvoll ist, auch für die Euro-Info-Correspondence Centre (EICC) gelten sollten: a. EIC als "First-Stop-Shops" Die o. g. neuen Orientierungen, welche den Forderungen der KMU entsprechen und im Kommissionsbericht für Madrid hervorgehoben wurden, werden eine wachsende Anzahl von 32 Value Added Networks and Services (VANS) einschließlich E-Mail und spezielle Konferenzen. EIC als "First-Stop-Shops" Nationale und regionale Partner Öffentliche Einrichtungen EU-Vertretungen in den MS KMU-Organisationen Sektorielle Organisationen Unternehmensorganisationen (Business Links) Handelskammern Entwicklungsbüros Standardisierungsstellen Dienstleistende Unternehmenspartner Banken Buchprüfer Forschungszentren Unternehmensberater Rechtsanwälte Ausbildungsorganisationen Netzwerke der EU Allgemeine Information Unternehmenskooperation • BC-Net* • BRE* • Europartenariat & Interprise * Hilfe für innovative KMU • BIC F&E und Innovation • IRC* • OPET* • Craft Informationsgesellschaft • NAP* • AGORA* Ausbildung • Leonardo Beschäftigung • EURES Landwirtschaftliche Entwicklung • Carrefours Andere Verbindungen • Umweltschutz (DG XI) • Öffentliche Aufträge (DG XV) • Drittstaaten • Einheitliche Währung (DG II) • Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz (DG V) ^ Einige EiC handeln gemeinsam mit diesen Programmen Name EIC DG XXIII BC-Net DG XXIII BRE DG XXIII Europartenariat DG XXIII INTERPRISE DG XXIII EC-BIC DG XVI Netzwerk von Anlaufstellen für kooperative Forschung DG XII Innovation Relais Stellen (Innovation Relay Centres (IRCs) DG XIII Organisationen zur Förderung von Energietechnologien (Organisations for Promotion of Energy Technologies OPET) DG XVII + XIII MID AS (Multimedia Information Demonstration and Support Network) (wird 1997 NAPs ersetzen) NAPs (National Awareness Partners) DG XIII Europäischer Beschäftigungsservice (European Employment Service, EURES) DG V Europäische Grenzüberschreitende Konsumenten Informations Zentren DG XXIV Ländliche Informations Zentren DG X TABELLE II: HAUPT-NETZWERKE DER GEMEINSCHAFT Anzahl der Mitglieder und geographische Ausdehnung 229 EU + EFTA 20 Korrespondenzzentren in MOL, Mittelmeerländer 300 Berater in 38 Ländern 500 Korrespondenten in 70 Ländern weltweit 60 nationale Berater in 60 Ländern (EU, Mittelmeerraum, MOL, Lateinamerika, Asien) arbeiten für 2 Europartenariatsveranstaltungen pro Jahr 200 (wechselnde) Partner innerhalb der EU sind mit der Organisation von 40-50 Veranstaltungen pro Jahr beschäftigt 110 BIC (98 in Förderregionen, andere in Mittel- und Osteuropa) 200 Anlaufstellen (23 nationale Anlaufstellen), 18 Länder (EU + EFTA) 56 Mitglieder EU + Norwegen + Island 50 in Europa, neue Ausschreibung 1996 Funktion Information und Beratung für Unternehmen, insbesondere KMU, über Gemeinschaftsrecht und - programme Unterstützung von Unternehmen bei der Etablierung internationaler Partnerschaften durch entsprechende Beratung vor, bei und nach der Partnersuche Unterstützung von KMU bei der Partnersuche durch eine sehr weite Verbreitung von Kooperationswünschen Anregung von Kooperationen zwischen Unternehmen aus Förderregionen (Ziel 1, 2, 5b & 6) und Unternehmen aus anderen EU und nicht-EU Staaten Förderung der grenzüberschreitenden Kooperation zwischen KMU in Europa Gründung und Entwicklung innovativer KMU durch Bereitstellung integrierter Dienstleistungen Information über FTE-Programme für KMU, Unterstützung von KMU bei der Anwendung dieser Programme Förderung der Innovation durch Technologietransfer, Verwertung von Forschungsergebnissen und Promotion von EU - FTE - Programmen Aufbau von Beziehungen mit der Industrie und KMU 22 Zentren in 17 Ländern (EU + EWR) Sensibilisierung für neue Informationsdienste 30 Mitglieder EWR Förderung der Nutzung von Informationsdienstleistungen 450 Euroberater in 15 Mitgliedstaatcn + Island + Norwegen 12 grenzüberschreitende Einrichtungen 21 Mitglieder in EU Staaten außer Griechenland und Vereinigtes Königreich 70 in den EU - Staaten Erleichterung der Mobilität von Arbeitern und Hilfe für Arbeitgeber bei der internationalen Personalsuche Informationen für Konsumenten über grenzüberschreitende Aktivitäten in Verbindung mit Konsumentenangelegenheiten Informationen der Gemeinschaft für ländliche Gemeinschaften, Anregung des Erfahrungsaustauschs zwischen europäischen und ländlichen Regionen und Förderung von Partnerschaften Informationen für die allgemeine Öffentlichkeit | Info-points Europe: Euro-Bibliotheken DGX ' alle Mitgliedstaaten I 10 Mitwirkenden umfassen, die in Synergie mit dem EIC-Netzwerk zusammenarbeiten werden. Letzteres ist außerdem nur eines von vielen Netzwerken mit KMU-Relevanz, die von der Kommission innerhalb und außerhalb des Rahmens für ihre Unternehmenspolitik betrieben werden. Es besteht ein offensichtlicher Bedarf für größere Transparenz der Vielzahl der angebotenen Leistungen. Anstelle einer künstlichen Verringerung der Anzahl dieser Dienstleistungen schlägt die Kommission eine doppelte Strategie vor: eine einzige Identifikation aller Gemeinschaftsnetzwerke mit KMU-Relevanz33 sowie eine einzige Schnittstelle mit dem Endnutzer, damit jede Anfrage direkt zum entsprechenden Netzwerk oder Service Provider weitergeleitet werden kann. Unter Berücksichtigung ihrer Aufgabe, den Unternehmen umfassende Informationen zur Verfügung zu stellen, müßte diese Rolle logischerweise den EIC zukommen. Einige von ihnen werden wahrscheinlich ihre Fähigkeiten weiterentwickeln müssen, um diesen neuen Aufgaben gerecht zu werden. Dies umfaßt unter anderem den Aufbau regelmäßiger Kontakte mit Vertretern anderer Gemeinschaftsnetzwerke, die Entwicklung von Verbindungen (auch durch VANS), um den Dialog zu vereinfachen, sowie die Initiierung gemeinsamer Aktivitäten, die die Sichtbarkeit der Gemeinschaftsnetzwerke erhöhen. Die anliegende Übersicht illustriert die Arbeitsweise der EIC als "first-stop-shops" und in Tabelle II sind die wichtigsten Gemeinschaftsnetzwerke zusammengefaßt dargestellt. b. Zusammensetzung der EIC Die gegenwärtige Zusammensetzung des Netzes ist das Ergebnis einer historischen Entwicklung. Der Prüfer hat die Logik der Netzzusammensetzung in Frage gestellt und vorgeschlagen, sich künftig stärker um eine bessere Vertretung der Berater zu bemühen, die das größte Vertrauen der jedoch die notwendige solide Finanzausstattung und der KMU genießen. Dabei dürfen geographische Zusammenhalt nicht außer acht gelassen werden. Deshalb wird die Kommission einen neuen Aufruf zur Einreichung von Bewerbungen veröffentlichen, an dem sich die bereits bestehenden wie auch neue Einrichtungen beteiligen können. Hierdurch sollen jene Bewerber ermittelt werden, die sich am besten als "first-stop-shop" eignen würden. Die Auswahlkriterien und die Auswertung der Ergebnisse des Aufrufes zur Einreichung von Bewerbungen werden mit den Mitgliedstaaten abgesprochen. Allerdings sollte im Ergebnis dieser Konsultation die Zahl der am Netz beteiligten EIC nicht erhöht werden. c. Erweiterte und verstärkte Informationsleistungen der EIC Bessere Informationsleistungen stellen ein Hauptziel der gemeinschaftlichen Unternehmenspolitik dar. wobei das lokale EIC-Netzwerk eine Schlüsselrolle spielt. Das vorliegende Programm erweitert und verstärkt die Aufgabe der EIC, Informationen zur Verfugung zu stellen, in folgender Weise: EIC als "first-stop-shop": Damit die Unternehmen schnelle Antworten auf Anfragen nach Informationen erhalten, werden die EIC helfen, diese an das entsprechende Gemeinschaftsnetzwerk bzw. den Service Provider weiterzuleiten. Dieses Konzept eines "first-stop-shops" hat keinen Einfluß auf die spezifischen Missionen und Aktivitäten der anderen Netzwerke und beseitigt nicht die Notwendigkeit, die Effizienz dieser Netzwerke zu erhöhen. Die Funktion der EIC als "first-stop- shops" wird jedoch den Unternehmen gestatten, sich leichter in den einzelnen Netzwerken zurechtzufinden (siehe Abschnitt a und entsprechende Tabelle). 33 In Verbindung mit dem entsprechenden Logo jedes Netzwerkes. Informationen: Während sich die EIC bisher auf die Verbreitung von Inhalt der Gemeinschaftsinformationen und Kooperationsmöglichkeiten konzentriert haben, werden folgende neue Gebiete abgedeckt bzw. verstärkt werden: 11 - Binnenmarkt: Es wird ein Mechanismus aufgebaut werden, der einen systematischeren Informationsfluß zwischen der Kommission und der Geschäftswelt (beide Richtungen) gestattet. EIC sind in der günstigen Lage, die Kommission über Probleme zu informieren, vor denen die Unternehmen in Zusammenhang mit der Umsetzung des Binnenmarktes und anderer Gemeinschaftspolitiken stehen. - Internationalisierung: Die Vollendung des Binnenmarktes und die Globalisierung der Märkte schafft bedeutende Handels- und Geschäftsmöglichkeiten für europäische Firmen. Eines der größten Hindernisse jedoch, das die KMU zu überwinden haben, bei ihrem Versuch sowohl auf dem europäischen als auch auf dem Weltmarkt erfolgreich zu bestehen, sind die Schwierigkeiten, Informationen über regionale und internationale Märkte zu erhalten34. Solche Informationen werden von einer Vielzahl von Organisationen innerhalb der Gemeinschaft erstellt, von denen einige Mitglieder des EIC-Netzwerkes sind (Handelskammern, Organisationen zur Außenhandelsförderung, Eurostat, etc. ). Daher wird die Kommission ein Maximum an Synergien zwischen diesen Organisationen fördern. - Umwelt: Insbesondere durch seine spezialisierte Arbeitsgruppe über Umweltfragen wird das EIC-Netz seine Anstrengungen verstärken, adequate Informationen über Umweltmanagement, -rechtsVorschriften, -Studien und Gemeinschaftsprogramme zur Verfügung zu stellen. In diesem Zusammenhang kann das EIC-Netzwerk eine bedeutende Rolle bei der Hilfe für KMU spielen, die neuen Herausforderungen im Umweltbereich zu verstehen und die am besten geeigneten Lösungen zu finden. Die EIC könnten auch die Kontakte zwischen den Betrieben, die saubere und energiesparende Verarbeitungsmethoden einfuhren wollen oder müssen, und jenen (Öko)unternehmen, die diese Güter produzieren oder Dienstleistungen erstellen, erleichtern. - Branchenspezifische Informationen: Die EIC werden große Anstrengungen unternehmen, um dem oft geäußerten Wunsch der KMU nach EU-Informationen, die sich auf spezifische nachzukommen. Dies wird eine engere Geschäfts- oder Handelsbranchen beziehen, Zusammenarbeit und Handelsorganisationen auf europäischer und nationaler Ebene erfordern. zwischen dem EIC-Netzwerk und den Branchenverbänden - Proaktive Bereitstellung von Information: Der Informationsbedarf der KMU ist eng mit jenen Gemeinschaftspolitiken und -aktivitäten verbunden, die bedeutenden Veränderungen unterworfen sind35. Die Bereitstellung von Informationsdienstleistungen durch das EIC- Netzwerk wird sich diesem Wandel anpassen müssen. Dagegen wird sich an seiner Aufgabe, speziell zugeschnittene Antworten auf KMU-Anfragen zu liefern, kaum etwas ändern. Im Hinblick auf mehr Offenheit und Transparenz , und der vermehrten Verwendung von Grün- im Rahmen des Konsultationsprozesses, wird der Schwerpunkt auf und Weißbüchern Informationsaktivitäten über Bereiche verlagert, über die Unternehmen laufend informiert werden müssen. 34 35 Siehe Fußnote 1, S. 9 und 16. Siehe Aktionsprogramm 1996 der Kommission. 9 A 12 - Unterstützung der Bewußtseinsbildung über die Gemeinschaftsprioritäten: Daneben wird auch ein größerer Bedarf an Werbemaßnahmen enstehen, insbesondere im Rahmen der großen Aufklärungskampagnen der Kommission, die das Ziel haben, die wichtigsten Prioritäten der politischen Tagesordnung der Union (z. B. einheitliche Währung) bei der Öffentlichkeit zu fördern. Schließlich wird die Kommission ihre eigenen Werbeanstrengungen entweder in Zusammenarbeit mit KMU-Organisationen oder durch ihre eigenen Publikationen intensivieren. Die EIC werden ihre Bemühungen verstärken, um den Zugang zu diesen Gemeinschaftspublikationen zu verbessern. Wann immer möglich, wird die Kommission die Internet-Dienste nützen, um dem Endverbraucher die benötigte Information zeitgerecht zu Verfügung stellen zu können. Die hohe Qualität der angebotenen Dienstleistungen ist von wesentlicher Bedeutung für die Wirkung, die das Netzwerk auf die Geschäftswelt haben kann. Ein solcher Qualitätsstandard sollte dank geeigneter Förderung so einheitlich wie möglich sein. Die Kommission teilt nicht die Ansicht des Verfassers des Berichtes über die Bewertung des EIC-Netzes, daß das" Netzwerk - bei gleichbleibenden Ressourcen - in der Lage sein sollte, größeren qualitativen und quantitativen Einfluß auf die Unternehmen (insbesondere KMU) zu erzielen36. Die Kommission bleibt bei ihrem Standpunkt, daß die derzeitige Förderpolitik nunmehr ihre Grenze erreicht hat37 - es sei denn, zusätzliche Mittel würden bereitgestellt. Eine solche Mittelaufstockung wäre bescheiden im Vergleich mit den Bedarf, der entstünde, wenn die Kommission dem Vorschlag folgen würde, das EIC-Netz zur Gänze durch die Gemeinschaft zu betreiben und zu finanzieren38. Die zusätzliche finanzielle Unterstützung würde zur regulären Qualitätsprämie hinzukommen, die nach Ansicht der Kommission auf 25000 ECU pro Jahr erhöht werden sollte. Dieser Betrag würde nicht nur die derzeitige Summe von 20000 ECU, sondern auch alle sonstigen finanziellen Unterstützungen an die EIC beinhalten, um die Kosten für Werbematerial, Zugang zu Datenbanken etc. abzudecken. Dies würde bedeutende administrative Einsparungen erlauben und zugleich an die Voraussetzung gebunden bleiben, einen Minimumqualitätsstandard, der derzeit in Ausarbeitung ist, oder aber Qualitätsziele, die von den Trägerorganisationen im Rahmen der "management by objective" Methode definiert wurden, gebunden bleiben39. Die zusätzliche finanzielle Unterstützung von 10000 ECU würde ausreichen, um einer beträchtlichen Anzahl von EIC den Anreiz zu geben, sich einem Qualitätsstandard zu verpflichten. Dazu würden auch ein aktiver Einsatz und enge Zusammenarbeit mit dem Ziel gehören, ein umfassendes Leistungsmeßsystem einzurichten, das unter anderem auch die Auswirkungen auf die Unternehmen überwachen könnte, bzw. ein Drittel des Netzes beschränkt bleiben, da davon ausgegangen wird, daß Zahl und Qualifikation des Personals, das die höheren Qualitätskriterien erfüllt, nur bei einer geringeren Anzahl von EIC gegeben ist, zumindest am Anfang der vierjährigen Periode. Langfristig würde diese Politik die meisten EIC veranlassen, eine hohe Benutzerzufriedenheit anzustreben. C. 2. VERBESSERTE ÖFFENTLICHKEITSARBEIT FÜR ÜNTERNEHMENSPOLITISCHE MASSNAHMEN Externer Bewertungsbericht über das Zweite Mehrjahresprogramm, S. 12. 36 37 Bericht über die zukünftige Arbeitsweise der Informations- und Kooperationsnetzwerke, KOM(95) 435 endg. vom 5. 12. 1995, S. 21. Externer Bewertungsbericht über das Zweite Mehrjahresprogramm, S. 14. 38 39 Bericht über die zukünftige Arbeitsweise der Informations- und Kooperationsnetzwerke, KOM(95) 435 endg. vom 5. 12. 1995, S. 31. 13 Während sich der Anwendungsbereich der unternehmenspolitischen Maßnahmen der Gemeinschaft mit der Zeit schrittweise erweiterte, blieb die entsprechende Reaktion der europäischen KMU bescheiden. Daher besteht dringender Bedarf die Wirkung auf die Unternehmen zu verstärken. Die Erhöhung dieser Wirkung hängt auch von ähnlichen Maßnahmen auf der Ebene der Mitgliedstaaten ab. Da die Mitgliedstaaten in diesem Bereich vor einem ähnliehen Problem wie die Gemeinschaft stehen, hat die Gemeinschaft in diesem Bereich eine konzertierte Aktion vorgeschlagen40. Dabei muß eingeräumt werden, daß der von der Gemeinschaft und den einzelnen Netzmitgliedern geleistete Werbeaufwand dem wachsenden Bedarf in diesem Bereich nicht angemessen war. Eine der Schwierigkeiten war dabei, daß die Zielgruppe von etwa 1,5 Millionen europäischen Unternehmen nicht ohne weiteres über Direktwerbung erreichbar ist. Die Kommission wird sich weiterhin bemühen, ein Gleichgewicht zwischen einer allgemeinen Aufklärungskampagne und gezielten speziellen Einzelaktionen zu finden und gleichzeitig auch die Durchführung fortgesetzten jährlichen Kampagnen zu dezentralisieren. Trotz Bemühungen, die Kostenwirksamkeit zu steigern, hält die Kommission eine Aufstockung der für die Werbekampagne bereitgestellten Mittel unbedingt für nötig. ihrer ihrer Dabei soll es zwei Arten von Werbekampagnen geben: • Kampagnen, die im Rahmen der normalen Werbetätigkeit von den Mitgliedern des EIC- Netzes durchgeführt werden. • Die Veranstaltung von zwei europäischen Wochen für Unternehmen: Sie sollen über die konkreten Unterstützungsdienstleistungen für europäische Unternehmen in der gesamten Union aufklären, sowie spezielle Themen abdecken, die für KMU von besonderem Interesse sind. Sie sollen gemeinsam mit den Mitgliedstaaten und den KMU-Verbänden ausgearbeitet werden. C. 3. FÖRDERUNG DER ZUSAMMENARBEIT DURCH VERMITTLUNGSNETZE ( B C - N ET UND B R E) Es besteht ein offensichtlicher Bedarf, die KMU bei ihren Anstrengungen zu unterstützen, Geschäftspartner in anderen Mitgliedstaaten oder sogar in Drittstaaten zu finden. Da die KMU ihre Bedürfnisse bei der Suche nach Kooperationspartnern unterschiedlich, je nach der Komplexität der gewünschten Zusammenarbeit, ausdrücken, wird auch auf diesem Gebiet die Kommission weiterhin verschieden Dienstleistungen anbieten. Daher wird ein Zusammenschluß von BRE und BC-NET von der Kommission nicht in Erwägung gezogen41. Es besteht jedoch Bedarf an einer Vereinfachung und Klärung, da einige EIC eine spezielle VANS-Konferenz nutzen, um Kooperationsanfragen zu beantworten. Diejenigen EIC, die sich an der Partnersuche für Unternehmen beteiligen wollen, sollen in Zukunft eingeladen werden, bei dem einen oder anderen Vermittlungsnetz, entsprechend ihren Fähigkeiten und Interessen Mitglied zu werden. Die VANS-Kooperationskonferenz, die als zusätzliche Kontaktanbahnungsmöglichkeit diente, wird daher im Interesse einer höheren Professionalität eingestellt werden. Im Sinne dieser Politik wird sich die Kommission bemühen (beispielsweise über VANS) die Vernetzung der einzelnen Systeme zu intensivieren. 40 41 Siehe Fußnote 14, S. 19. BRE: Zentrum für Unternehmenskooperation ("Bureau de rapprochement des entreprises"); BC-NET: Netzwerk zur Unternehmenskooperation). 14 Ferner soll ein* Verzeichnis aller Mitglieder der verschiedenen Netzwerke mit einer Liste ihres Dienstleistungsangebotes erstellt werden. Zu solchen Dienstleistungen gehören beispielsweise Unternehmensprüfungen als Vorstufe zur Ausarbeitung einer Strategie, die aber auch Parntersuche einer Hilfestellung KooperationsVereinbarung umfaßt. Im übrigen wird sich die Kommission an die Orientierungen halten, die in dem Bericht über die Zukunft der Informations- und Kooperationsnetze dargelegt sind. Hierzu gehören: nachträgliche Aushandlung und der bei • Intensivierung des Netzwerkeffekts durch Unterstützung von spezialisierten Gruppen innerhalb der Netze • Aufbau eines neuen Informationssystems anstelle der veralteten Technologie, die noch seit der Anfangsphase des BC-NET in Gebrauch ist • Einrichtung einer gemeinsamen Datenbank zur Vereinfachung eines integrierten Zuganges zur Partnerschaftsvermittlung oder Geschäftsmöglichkeiten, die anhand der verschiedenen Gemeinschaftsinitiativen in diesem Bereich ermittelt wurden (die beiden Vermittlungsnetze für Unternehmenskooperation, Europartenariat und Interprise) Trotz der verschiedenen neuen Initiativen ist die Kommission der Meinung, daß der Finanzbeitrag aus dem Gemeinschaftshaushalt nicht erhöht werden muß. Ermöglicht wird dies durch die Reinvestition der Gebühreneinnahmen aus den BC-NET-Dienstleistungen deren Einheitsgebühr auf 1000 ECU pro Jahr festgesetzt werden soll, nach den Bedingungen, die in dem Bericht über die zukünftige Arbeitsweise der Informations- und Kooperationsnetze festgelegt sind. C. 4. FÖRDERUNG DER DIREKTEN KONTAKTE DURCH PARTNERSCHAFTSPROGRAMME ( E U R O P A R T E N A R I AT U ND I N T E R P R I S E) Angesichts des Erfolges der Programme Europartenariat und Interprise plant die Kommission weiterhin pro Jahr zwei Europartenariat- und rund 40 bis 50 Interprise-Veranstaltungen zu organisieren. Um die Vorbereitung und Qualität dieser Treffen zu verbessern, wird die Kommission bei der Auswahl der nationalen Organisatoren insbesondere auf jene Kriterien achten, die die Unterstützung der ausgewählten Unternehmen bei der Vor- und Nachbereitung des Treffens gewährleisten. für Besucherunternehmen geleistet werden kann42, da Europartenariat und Interprise als Programme für Unternehmen entwickelt wurden, die keinen Vermittler benötigen und ihr Interesse oft erst im letzten Moment kundtun. Bei der Ankündigung solcher Veranstaltungen wird die Kommission jedoch auf die Dienstleistungen hinweisen, die von den verschiedenen Gemeinschaftsnetzwerken angeboten werden. Die Kommission glaubt nicht, ähnlicher Aufwand daß ein C. 5. PARTNERSCHAFTEN IM ZULIEFERWESEN Die Gemeinschaftsaktionen für das Zulieferwesen zielen darauf ab, die Transparenz der Märkte zu erhöhen und innerhalb der Industrie die branchenübergreifende Partnerschaft zu festigen. Abgesehen von statistischen Aspekten besteht ganz allgemein die Notwendigkeit, die Transparenz 42 Vgl. den externen Bewertungsbericht über das Zweite Mehrjahresprogramm, S. 22. ?> 15 hinsichtlich der gesetzlichen Rahmenbedingungen für das Zulieferwesen in den einzelnen Mitgliedstaaten zu verbessern. Die Kommission wird praxisorientierte Leitfäden zur Verbesserung der vertraglichen Beziehung zwischen Auftraggebern und Subunternehmern - insbesondere für den Fall grenzüberschreitender Zusammenarbeit - liefern. Auch die Veranstaltung von europäischen Foren soll gefördert werden, die in strategischen Bereichen des Zulieferwesen ebenso der Ermittlung neuer Entwicklungen und Anliegen dienen können wie der Vorstellung bewährter Maßnahmen aus Drittländern, die auf die Union übertragbar wären. Dies sollte es der Kommission erlauben, ihre Unterstützung auf tatsächlich vorrangige Bereiche für die EU-Strategie im Zulieferwesen zu konzentrieren. Zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit sollen Maßnahmen zur Erhöhung des Bekanntheitsgrads der europäischen Zulieferindustrie und ihres Know-how bei Auftraggebern aus Drittstaaten getroffen werden, die entweder in Europa investieren oder europäische Leistungen nützen wollen. Weitere Maßnahmen sollen auf die Entwicklung eines besseren Verständnisses der Marktstrukturen und Formen der Zusammenarbeit im Zulieferwesen von Drittländern abzielen, um bestehende Kooperationsmöglichkeiten auszuloten. Um die Kontakte zwischen den Zulieferern zu erleichtern und die Partnersuche optimal zu gestalten, beabsichtigt die Kommission die Entwicklung eines Unterstützungsnetzes für das Zulieferwesen (SCAN). Ziel ist die Ermittlung und Förderung hochqualifizierter Unternehmen, möglichst mit europaweiter Zertifizierung. Zur Förderung von Partnerschaften zwischen Auftraggebern und Zulieferern wurden gemäß Mandat des Rates vom 22 November 199343 mit Unterstützung der Kommission Einkäufermessen44 auf internationaler Ebene mit dem Ziel veranstaltet, in einer Reihe von im Zusammenhang mit den neuen zwischenbetrieblichen Sektoren ihre Durchführbarkeit Beziehungen zu erproben. Das Ergebnis dieser Testphase wird zu Beginn des neuen Programms bewertet werden. Anhand des Resultats dieser Auswertung soll der Bedarf an künftigen Gemeinschaftsmaßnahmen geprüft werden. C. 6. FÖRDERUNG DER ERSCHLIESSUNG NEUER MÄRKTE UND INTERNATIONALISIERUNG VON KMU Die Globalisierung der Märkte hat großen Einfluß auf die Wettbewerbslage bei den europäischen KMU. Europäische KMU müssen ihre Strategien auf der Grundlage besserer Kenntnisse sowohl des strategischen Vorsprungs ausländischer Konkurrenten als auch der Besonderheiten der Märkte anpassen, die sie erschließen möchten. Das gilt insbesondere auch für die neu entstehenden und schnell wachsenden asiatischen und pazifischen Märkte. Die Kommission hat vor kurzem eine Strategie für verbesserten Zugang zu Drittmärkten definiert45. Der KMU-Bericht der Kommission für den Europäischen Rat in Madrid wies darauf hin, daß in diesem Bereich entsprechende Unterstützungsmaßnahmen erforderlich sind. Zwar muß der Großteil der Anstrengungen auf Ebene der Mitgliedstaaten geleistet werden, doch hat auch die Gemeinschaft hier eine Rolle zu spielen. Die Kommission wird insbesondere ihre Anstrengungen 43 44 45 Entschließung des Rates vom 22. 11. 1993 über die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen, insbesondere der KMU sowie des Handwerks, und die Förderung der Beschäftigung; ABl. C 326 vom 3. 12. 1992, S. 1. Sog. "salons inversés". KOM(96) 53 endg. 1 16 in Richtung einer Förderung der Internationalisierung der KMU und ihres Erfolges; auf Drittlandsmärkten verstärken. Gemeinschaftsprogramme mit der Zielsetzung, die internationale Zusammenarbeit zu unterstützen (JOP, ECIP, MED-INVEST, AL-INVEST, ASIA-INVEST), sollten stärker auf KMU ausgerichtet werden. Dies gilt insbesondere hinsichtlich der Erleichterung von Partnerschaften und Joint Ventures mit Unternehmen in Drittländern. den Zugang zur Marktinformation Zusätzlich zu den im Integrierten Programm für die KMU vorgeschlagenen Maßnahmen wird die Kommission und für die Unternehmenskooperation verbessern47 und Pilotaktionen Partnerschaftsprogramme entwickeln. Diese sollen insbesondere die Durchführung von Fact-Finding-Missionen und die Erprobung von Kooperationsmodellen für die Erschließung von Drittlandsmärkten umfassen48. Schließlich sollen einige Maßnahmen unterstützt werden, mit denen die Teilnahme kleiner Unternehmen an Handelsmessen in Drittländern, zumindest mit gemeinsamen Ständen, gefördert werden kann49. Ein Teil dieser Initiativen wird zur verstärkten Umsetzung der Maßnahmen beitragen, die im Transatlantischen Dialog vorgesehen sind ("Transatlantische Brücke") erleichtern46, die Netze D. ERHÖHUNG DER WETTBEWERBSFÄHIGKEIT DER KMU UND VERBESSERUNG IHRES ZUGANGS ZU FORSCHUNG. INNOVATION UND AUSBILDUNG D. I. VERSTÄRKUNG DES INNOVATIONSPOTENTIALS DER KMU Innovation ist einer der Hauptwachstumsfaktoren, an denen die KMU traditionellerweise starken Anteil haben. Die Globalisierung der Märkte hat jedoch eine neue Dimension für dieses Problem geschaffen. In ihrem Bericht für den Europäischen Rat in Madrid50 hat die Kommission mehrere problematische Bereiche auf diesem Gebiet ermittelt. In ihrem Grünbuch über Innovation51 hat die Kommission den Bedarf nach einer verstärkten und konsistenteren Vorgangs weise, unterstrichen, um die Hindernisse in Europa, die die neue Innnovationspolitik behindern, zu überwinden und neue Wege zur Verwirklichung dieser Ziele zu finden. Die Hauptverantwortung für entsprechende Korrekturmaßnahmen liegt bei den Mitgliedstaaten. Darüber hinaus wurden spezifische Maßnahmen für KMU im Rahmen der gemeinschaftlichen Forschungs- Innovations- und Regionalpolitik (z. B. das Innovationsprogramm, Maßnahmen zur Technologieförderung Ein breiter regionale Konsultationsprozeß über neue Gemeinschaftsaktionen wurde jüngst auf der Basis des Grünbuches über Innovation eingeleitet. Innovationsstrategien). für KMU und Auf der Grundlage des Dritten Mehrjahresprogramms wird die Gemeinschaft im Bereich der Unternehmenspolitik ihren Weg fortsetzen und weiterhin innovative Unterstützungsmethoden im Rahmen von Pilotaktion testen, die falls sie erfolgreich sind von den Mitgliedstaaten oder anderen Gemeinschaftspolitiken übernommen werden können. 46 Siehe oben B. I. e. 47 Siehe oben B. 2. a, b und c. 48 Siehe z. B. das französische "Compagnonne"-Programm und das deutsche "Firmenpool"-Programm. 49 Mitteilung der Kommission über das Handwerk und Kleinunternehmen, Schlüssel zu Wachstum und Beschäftigung in Europa, KOM(95) 502 endg. vom 26. 10. 1995, S. 11. Siehe Fußnote 1, S. 5 und 6. Siehe Fußnote 9. 50 51 a. Unterstützung bei der Entwicklung wachstumsintensiver Unternehmen. 17 Im Weißbuch über Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung wird die Notwendigkeit unterstrichen, Wachstums intensiven Firmen bei ihrem Ausbau zu helfen, da diese Unternehmen aller Wahrscheinlichkeit nach dauerhafte Arbeitsplätze über einen langen Zeitraum schaffen52. Eine besondere Herausforderung ist es, diese Firmen ausfindig zu machen. Im Rahmen des Zweiten Mehrjahresprogramms für KMU und Handwerk hat die Kommission diesen Ansatz erfolgreich genutzt, um ein Audit-Verfahren zu entwickeln, das darauf abzielt, den Zugang von KMU zu nationalen oder Europäischen FTE-Programmen zu erleichtern (Euromanagement FTE). Ähnliche Maßnahmen, die darauf abzielen, die Beteiligung von KMU an den FTE-Programmen der Gemeinschaft zu fördern, wurden in den spezifischen FTE- Programmen unter den technologiefördernden Maßnahmen für KMU und den Innovationszentren In Zukunft wird die Audit-Methode für Technologie und Management, die im umgesetzt. Rahmen der Unternehmenspolitik Innovationsprogramme integriert und, falls nötig, angepaßt werden. Darüber hinaus ist FTE nicht der einzige Weg zu Wachstum. Insbesondere in der Dienstleistungsindustrie spielen andere Faktoren eine Rolle. Im Dritten Mehrjahresprogramm wird deshalb der Anwendungsbereich der Euromanagement Methode neu orientert werden, um auch die anderen kritischen Faktoren inklusive strategisches Management Training und Internationalisierung mit einzubeziehen. im Bereich der initiiert wurde, Zusätzlich zu diesem Auditverfahren schlägt die Kommission einen stärker "bottom-up" orientierten Ansatz vor, der in der Unterstützung der Gründung von "business clubs" besteht, das heißt Vereinigungen von Unternehmern, die bereit sind, durch ihr eigenes Handeln zur Entwicklung einer Wachstumsstrategie für ihre Region beizutragen. 53 Dieses Modell wurde in einer Reihe von Mitgliedstaaten erfolgreich angewandt. 54 Die Kommission will die Weiterverbreitung dieses Modells in anderen Mitgliedstaaten, insbesondere durch Unterstützung der Vernetzung der verschiedenen Initiativen, ermutigen. b. Unterstützung von technologieorientierten Unternehmen (New Technology Based Firms - NTBFs^ Technologieorientierte Unternehmen (NTBFs) eröffnen völlig neue Felder für Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen. Allerdings gilt es spezifische Probleme zu überwinden, wenn das Wachstum solcher Unternehmen gefördert werden soll. 55 In diesem Zusammenhang hat die in der risikoreichen Phase der Gemeinschaft mit Erfolg ein Verfahren entwickelt, um Gründungsfinanzierung Privatkapital zu mobilisieren. Doch treten ähnliche Probleme bei der Erschließung ausreichender Mittel für die zweite Finanzierungsphase auf, bei der es um die Unterstützung der technologieorientierten Unternehmen in ihrem Bemühen um rasches Wachstum geht (einschließlich des Falls, in dem bestehende Unternehmen sich durch neue Technologien verjüngen wollen). Die die Risikokapitalfinanzierung Investoren unattraktiv erscheinen lassen. Es muß unbedingt ein geeigneter Anreiz geboten werden, damit mehr privates Kapital in die internationale Expansion der auf neuen Technologien aufbauenden Unternehmen fließt. Deshalb schlägt die Kommission eine - in Verbindung mit dem Gemeinschafts- hohen Risiken im Gründungsstadium für die meisten europäischen Investitionen derartigen haben bei 52 Weißbuch über Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung, S. 87. 53 Z. B. das in Belgien entwickelte PLATO-Projekt. 54 Z. B. in Irland und Dänemark. 55 Siehe Fußnote L S. 5. 18 Innovations-Programm durchzuführende - Pilotaktion vor, die darauf abzielt, private Kapitalmittel stärker als bisher in Richtung Risikoinvestitionen zu kanalisieren. D. 2. FÖRDERUNG DER MANAGERAUSBILDUNC für die Sicherung von Wettbewerbsfähigkeit und Weitere Schlüsselfaktoren langfristigem Beschäftigungspotential der KMU sind ein besseres Ausbildungsangebot und der Ausbau der Managementfähigkeiten, neue Herausforderungen. 56 Die Mitgliedstaaten müssen leicht zugängliche Ausbildungsprogramme und eine Infrastruktur anbieten, die dem spezifischen KMU-Bedarf Rechnung tragen. 57 ihre Anpassung im Hinblick insbesondere auf an Die Kommission spielt hier eine ergänzende Rolle, vor allem durch eine Reihe von Maßnahmen im Rahmen der Gemeinschaftspolitik zugunsten von Beschäftigung, Aus- und Weiterbildung (insbesondere durch die ADAPT-Initiative58). Diese zielen schwerpunktmäßig zumeist auf ein leichter zugängliches und besseres Ausbildungsangebot für KMU-Beschäftigte ab59. Im Rahmen dieses Dritten Mehrjahresprogramms werden Aktionen ermutigt, die sich auf die Managementaus- und Weiterbildung konzentrieren, vor allem mit dem Ziel, durch Pilotprojekte neue Ansätze zu ermitteln und zu erproben. Diese Pilotprojekte zielen insbesondere auf: • die Verbesserung der Managementausbildung als Vorstufe zur Unternehmensgründung, insbesondere durch Unterstützung einer an den Bedarf europäischer KMU angepaßten Fallstudienmethodik60 und Handwerksorganisationen im Hinblick auf europäische Themen und durch die Förderung des Erfahrungsaustauschs zwischen führenden Drittländern und der EU in diesem Bereich; und die Ausbildung von Mittlerpersonen aus KMU • die Verstärkung der Ausbildung in den Bereichen: Standardisierung, Zertifizierung und Anpassung der Managementausbildung an die Bedürfnisse von Unternehmerinnen. 61 D. 3. ANPASSUNG AN UMWELTPQLITISCHE ERFORDERNISSE Im Aktionsplan für die weitere Umsetzung des am 24. Januar 1996 angenommenen Fünften Umwelt Aktions Programms wird den Problemen, mit denen die KMU bei der Anpassung an umweltpolitische Erfordernisse konfrontiert sind, Priorität eingeräumt. Die KMU sind weniger vertraut mit den Vorschriften in Bereich "Umwelt", sie haben einen schlechteren Zugang zu Informationen über die Verfügbarkeit und die Kosten sauberer Technologien, über Energieeinsparung und zu anderen Umweltberatungsdienstleistungen. In diesem Zusammenhang werden das Umweltmanagement und die schnelle Einführung der Öko- Audit Zertifizierung besonders betont. 1996 hat die Kommission eine EURO MANAGEMENT Pilotaktion gestartet, die auf die kleinen und die Handwerksunternehmen abzielt und die 1997 sein wird. Eine anschließende Evaluierung aufzeigen, ob ein weiterer abgeschlossen Handlungsbedarf besteht. 56 Weißbuch über Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung, S. 87. 57 KMU-Bericht der Kommission für den Europäischen Rat von Madrid, CSE(95) 2087, S. 13. 58 Bericht über die Koordinierung der Maßnahmen für die KMU und das Handwerk, KOM(95) 362 endg. vom 8. 9. 1995. Siehe Integriertes Programm für die KMU und das Handwerk. 59 60 Die meisten aktuellen Fallstudien stützen sich auf amerikanische Erfahrungen. 61 Siehe Abschnitt B. 6. 1 19 E. FÖRDERUNG VON UNTERNEHMERTUM UND UNTERSTÜTZUNG SPEZTFIJ. FR ZIELGRUPPEN E. l. UNTERNEHMENSKULTUR UND UNTERNEHMERGEIST In ihrem Bericht für den Europäischen Rat in Madrid62 unterstrich die Kommission die Notwendigkeit, den Unternehmergeist auf allen Ebenen zu fördern. Das oberste Ziel muß die Förderung einer echten unternehmerisch geprägten Kultur gesorgt werden, basierend auf Werten wie Selbstvertrauen, Risikobereitschaft und persönlichem Engagement. Wenn auch die meisten dieser Maßnahmen auf der Ebene der Mitgliedstaaten getroffen werden müssen, so wird die Kommission dies doch fördern durch die Anregung der Verbreitung bewährter Maßnahmen auf diesem Gebiet und die Unterstützung für die Identifizierung besonders dynamischer Unternehmer63. E. 2. HANDWERKSBETRIEBE UND KLEINUNTERNEHMEN In einer gesonderten Mitteilung an den Rat64 wies die Kommission auf die Notwendigkeit hin, spezifische Gemeinschaftsmaßnahmen zu entwickeln, die die besonderen Eigenschaften der Handwerksbetriebe und Kleinunternehmen berücksichtigen. Die vom Rat in seiner Entschließung vom 10. Oktober 1994 in Auftrag gegebene Mitteilung65 formuliert die Schlußfolgerungen der Zweiten Europäischen Konferenz über Handwerk und Kleinunternehmen, die am 26. und 27. September 1994 in Berlin stattfand. plant zu dieser Mitteilung erste Folgemaßnahmen Die Kommission im Zweiten Mehrjahresprogramm. In Anbetracht der beschränkten Finanzmittel werden jedoch die meisten prioritären Ziele auf das Dritte Mehrjahresprogramm vertagt werden müssen. Hierzu gehören: die Eingliederung dieser besonderen Unternehmenskategorie in den Binnenmarkt, die Unterstützung von grenzübergreifenden Kooperationsprojekten, besondere Unterstützungsmaßnahmen im Bereich Normung, Zertifizierung und Qualitätsmanagement, besserer Zugang zur Berufs- und Managementausbildung, von Finanzquellen sowie Unterstützung einer Initiative der europäischen Handwerksvereinigungen im Bereich Öffentlichkeitsarbeit und Imagepflege (Europäische Handwerksakademie). leichtere Erschließung von Mitunternehmern, besonders E. 3. UNTERNEHMEN IN HANDEL UND VERTRIEB Parallel zu der laufenden Konsultation der interessierten Parteien im Rahmen des Ausschusses für Handel und Vertrieb schlägt die Kommission vor, die Aktion fortzusetzen, die den Anpassungsprozeß von Handels-KMU erleichtern soll. Das Pilotprogramm Commerce 2000 sollte ausgedehnt werden auf die Anwendung sämtlicher moderner Managementmethoden und den Einsatz neuer Technologien in solchen Unternehmen. Der Schwerpunkt soll weiterhin auf der Förderung der Zusammenarbeit zwischen KMU, aber auch zwischen KMU und Großunternehmen liegen. Es soll vor allem auf eine groß angelegte Verbreitung der Ergebnisse der Pilotaktionen Wert gelegt werden, die nach sorgfältiger Erörterung der Resultate stattfinden soll. Siehe Fußnote 1. Im Jahr 1995 unterstützte die Kommission eine entsprechende Initiative (Europe's 500). 62 63 64 KOM(95) 502 vom 26. 10. 1995. 65 Entschließung des Rates vom 10. 10. 1994 über die freie Entfaltung der Dynamik und der Innovationskraft kleiner und mittlerer Unternehmen, einschließlich Handwerk und Kleinstunternehmen, in einer Wettbewerbswirtschaft, ABl. C 294 vom 22. 10. 1994, S. 6. 11 20 In Abhängigkeit vom Ergebnis der Diskussion des Grünbuchs über Handel und Vertrieb, das die Kommission im Laufe des Jahres 1996 annehmen möchte, schlägt die Kommission vor, einen Austausch der bewährten Maßnahmen in den für die Entwicklung von Handel und Vertrieb besonders kritischen Bereichen zu organisieren. E. 4. FÖRDERUNG VON UNTERNEHMERINNEN UND JIJNGUNTERNEHMERN: ANGEHÖRIGE VON MINDERHEITEN ALS UNTERNEHMENSEIGENTÜMER Auf den Gipfeltreffen in Essen und Madrid wurde die wichtige Rolle der Frauen in der Wirtschaft unterstrichen, nicht nur im Hinblick auf die Entwicklung von KMU und die damit verbundene Schaffung von neuen Arbeitsplätzen, sondern auch für die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft insgesamt, die von der bestmöglichen Entwicklung und Nutzung der Fähigkeiten der Frauen abhängt. Zur Zeit wird ein Drittel der neuen Unternehmen von Frauen gegründet Die Rolle dieser Unternehmerinnen muß stärker als bisher beachtet werden. Wie von der Kommission jüngst aufgezeigt wurde66, sind Unternehmerinnen und mithelfende Ehefrauen mit verschiedenen Schwierigkeiten und Einschränkungen konfrontiert. Dieses Mehrjahresprogramm wird eine Reihe von Maßnahmen erabeiten, die die Politik der Gemeinschaft zugunsten der Chancengleichheit für Frauen unterstützen sollen. 67 Diese Maßnahmen werden umfassen: • die Förderung von Informationsaktivitäten in Bezug auf sämtliche in diesem Mehrjahresprogramm angesprochenen Bereiche • die Entwicklung von Aktionen zur Erforschung von Lösungsmöglichkeiten im Bereich der Chancengleichheit für Unternehmerinnen und Mitunternehmerinnen • die Entwicklung von Synergien mit anderen in diesem Zusammenhang relevanten Gemeinschaftspolitiken • die Unterstützung für europäische Netzwerke von Unternehmerinnen und Mitunternehmerinnen. Die Kommission wird ebenfalls Aktionen initiieren und unterstützen, die sich auf die spezifischen Probleme richten, mit denen junge Unternehmer sich konfrontiert sehen. Konkrete Aktionen werden die Förderung von Initiativen einschließen, die sich auf die Untersuchung innovativer Ansätze insbesondere im Hinblick auf die Stärkung der Managementausbildung und die Beratung junger Unternehmer während der kritischen Phasen der Gründung und der ersten Entwicklungsjahre richten, z. B. durch die Förderung der Nutzung neuer Technologien und der Bildung von Netzwerken der Unternehmen untereinander. Darüber hinaus wird die Kommission die Möglichkeiten für Aktionen untersuchen, die sich auf die Lösung der spezifischen Probleme der Angehörigen von Minderheiten bei der Gründung und Leitung eines kleinen Unternehmens richten. Konkrete Aktionen werden die Kofinanzierung einer begrenzten Zahl von Studien oder Fördermaßnahmen zur Ermunterung und Begünstigung ihrer Integration in die Gesellschaft umfassen. Diese Initiativen werden die Maßnahmen, die in der vorgeschlagenen Beschäftigungsinitiative im Rahmen des Europäischen Sozialfonds enthalten sind, ergänzen. 66 KOM(96) 67 endg. vom 21. 2. 1996. 67 Viertes Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Chancengleichheit von Frauen und Männern (1996-2000) und Mitteilung der Kommission "Aufnahme der Chancengleichheit in alle Gemeinschaftspolitiken und Aktivitäten. " TS 21 HL FORTENTWICKLUNG DERUNTERNEHÄIENSPOLITIK Es ist wichtig, das Wissen über die besonderen Merkmale und Bedürfhisse europäischer Unternehmen, insbesondere von KMU und Handwerksbetrieben, zu erweitern, um die bestehenden unternehmenspolitischen Maßnahmen anpassen und ergänzen zu können. Deshalb wird die Kommission in ihrem Bemühen um die Verbesserung der Effektivität ihrer Unternehmenspolitik die Aktivitäten in diesem Bereich fortsetzen und weiterentwickeln. a. Statistik Qualitativ hochwertige und aktuelle Angaben über die Zahl der Unternehmen, ihre Größe, Struktur und Demographie sind für die Überwachung und Überarbeitung der Untemehmenspolitik der Gemeinschaft außerordentlich wichtig. Verschiedene Projekte und Programme im Bereich Statistik werden in Zusammenarbeit mit Eurostat fortgesetzt werden, wobei die der Schwerpunkt auf der Verbesserung der Erfassung und der Aktualität ebenso wie auf der bestmöglichen Auswertung vorhandener Daten liegt und die Belastung der Wirtschaft mit zusätzlichen statistischen Anforderungen vermieden werden soll. In diesem Zusammenhang wird die Kommission auch die Möglichkeit der Schaffung einer pan-europäischen mikroökonomischen Datenbank prüfen. Die Verfügbarkeit dieser Information - die in den USA besteht - ist ein sehr nützliches Instrument zur Unterstützung der Gründung und der Ausrichtung von neuen Unternehmen speziell in Bereichen mit zusätzlichem Beschäftigungspotential. Parallel zu dieser allgemeinen statistischen Arbeit soll die statistische Analyse von Handel und Vertrieb wie auch der Lage von Genossenschaften, Gesellschaften, Vereinen und Stiftungen auf Gegenseitigkeit weiterhin unterstützt werden. In all diesen Bereichen soll vor allem darauf geachtet werden, daß die Belastung der Unternehmen mit statistischen Auskünften so gering wie möglich gehalten wird, insbesondere durch Abschätzung des Verhältnisses von Kosten und Wirksamkeit der verlangten Statistiken und durch Konsultation der KMU Organisationen vor der Einbringung von Vorschlägen für neue Statistiken. b. Beobachtungsnetz für KMU Die Kommission schlägt vor, die bisherige Strategie beim Beobachtungsnetz für KMU beizubehalten. Auf ein unabhängiges Netzwerk mit ausgeprägter Forschungskomponente zu bauen bietet die beste Garantie für eine objektive Auswertung der verfügbaren quantitativen und qualitativen Daten. Schon jetzt gehören dem Netz Einrichtungen an, die in sehr engem Kontakt mit der KMU-Realität stehen, wie im externen Bewertungsbericht vermerkt ist. 68 Die Kommission wird Verfahren zur Entwicklung einer Zusammenstellung von Trendindikatoren prüfen, die auf mit Eurostat koordinierten Umfragen verschiedener Organisationen (wie z. B. Eurochambers) aufbauen. Daneben könnte ein Versuch gemacht werden, im Kapitel des Berichtes über die Auswirkungen des Binnenmarktes auf KMU nicht harmonisierte nationale Daten zu benutzen, weil in diesem Bereich die Entwicklungsdynamik wichtiger ist als eine harmonisierte Momentaufnahme de: Lage. 68 Externer Bewertungsbericht zum Zweiten Mehrjahresprogramm, S. 36. 22 soll geprüft werden, ob die wichtigsten qualitativen und quantitativen Schließlich in eine Online-Datenbank eingegeben werden könnten, ebenso wie die Schlußfolgerungen Möglichkeit, einen Teil des Berichts über Internet zu verbreiten. Damit würde der Bericht ein größeres Publikum erreichen, die Schaffung einer Zugangsmöglichkeit für KMU eingeschlossen. Um den Einfluß des Berichts zu steigern, schlägt die Kommission eine jährlich stattfindende Konferenz vor, bei der sich alle Interessenten an einer ausführlichen Erörterungen beteiligen könnten. c. Studien über KMU Um das Wissen über die KMU zu erweitern, wird eine Reihe von Forschungsprojekten und Seminaren unterstützt werden. Diese Förderung schließt die Analyse spezifischer Aspekte, wie zum Beispiel Handwerks- und Kleinbetriebe, Unternehmerinnen, Handel und Vertrieb sowie Genossenschaften, Gesellschaften, Vereinen und Stiftungen auf Gegenseitigkeit, ebenso ein wie die anschließende Veröffentlichung der Ergebnisse. d. Entwicklung und Evaluierung KMU-politischer Maßnahmen Die Qualität und Eignung der Gemeinschaftsmaßnahmen im Bereich der Unternehmenspolitik basiert auf dem ständigen Bemühen, die unternehmenspolitischen Initiativen sowohl auf nationaler als auch auf Gemeinschaftsebene zu ermitteln und zu bewerten im Hinblick auf das Ziel, das Potential der KMU als eine dynamische Quelle von Beschäftigung, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit in der Europäischen Union zu entwickeln. Dies erfordert einen verstärkten Beitrag der Kommission zum intensiveren Austausch von bewährten Maßnahmen zwischen den Mitgliedstaaten. Es erfordert auch einen besseren Zugang zu vorhandener Information. Um dieses Ziel zu erreichen, schlägt die Kommission vor, in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und dem Beobachtungsnetz für KMU ein leicht zugängliche und benutzerfreundliche Datenbank bezüglich bestehender KMU-politischer Maßnahmen zu entwickeln. Die Kommission wird außerdem auf regelmäßiger Basis einen Bericht über die Entwicklung der Einbeziehung der KMU-Dimension in allen Politikbereichen und Programmen der Gemeinschaft veröffentlichen. Diese Maßnahmen, die einen Überblick über die im Bereich der KMU-Politik erzielten Forschrirte geben, werden zur Steigerung der Effizienz der auf die Erhöhung von Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum sowie auf die Anregung der Beschäftigungskapazität europäischer KMU gerichteten Maßnahmen beitragen. <5»~ ANHANG I BERICHT DER KOMMISSION ÜBER DIE JÜNGSTEN iNTnATTVEN DER M T G O E D S T A A T EN FÜR KLEINE UND MITTLERE ÜNTHÖNEHMEN V ÜBERBLICK ÜBER DIE KMU-FÖRDERMAßNAHMEN IN DEN MHGUEDSTAATEN Inhaltsveizeichnis Einleitung A. A. 1 A. 2 BESOiÄFnGUNGSFÖRDERUNG IN KMU Sozialpolitische Maßnahmen Steuerliche Maßnahmen B. ERIEICHIERUNG DER GRÜNDUNG UND ESTVVICKLUNG VON KMU DURCH ABBAU ADMINISTRATIVER, STEUERLICHER^ SOZIALER UND SONSTIGER HEMMNISSE B. l Abbau administrativer und gesetzlicher Hemmnisse B. 2 Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen von KMU B3. Abbau von Hemmnissen, die durch die Sozialgesetzgebung entstehen. C VERBESSERUNG DES KMU-MÀNAGEMENTS C. l Besserer Zugang der KMU zu Ausbildungsprogrammen C. 2 Bessere lriformation der KMU C. 3 Bessere KMU-Beratung D. D. l D. 2 UNTERSTÜTZUNG VON FUE IN KMU Erleichterung der KMU-Beteiligung an Forschungsprogrammen Förderung der Verbreitung von FuE-Ergebnissen bei den KMU E VERBESSERUNG DES K M U - Z U G A N GS ZU FINANZIERUNGSQUELLEN Finanzierung von Untemehmensgründungen Finanzierung von Unternehmenserweiterungen Finanzierung von Untemehmensübertragungen E. l E. 2 E. 3 E UNTERSTÜTZUNG DER KMU BEI DER INTEGRATION IN DEN BINNENMARKT UND DER INTERNATIONALISIERUNG Integration der KMU in den Binnenmarkt F. l F. 2. Export in Drittländer SONSTIGE MABNAHMEN Förderung des Zugangs der KMU zur Informationsgesellschaft G G. l G. 2 Verbesserung des Zugangs der KMU zu öffentlichen Aufträgen G. 3 Entwicklung einer Unternehmenskultur 3 4 4 5 6 6 8 8 9 9 10 10 n 11 12 13 13 13 14 15 15 15 17 17 17 18 1 EINLEITUNG Der vorliegende Bericht gibt einen Überblick über die Maßnahmen zur Förderung der Gründung, Entwicklung und Übertragung von KMU, die die Mitgliedstaaten in den letzten zwei Jahren getroffen haben oder gegenwärtig vorbereiten. Der Bericht teilt sich in sieben Abschnitte: A. B. C. D. E. F. BeschäftigungsJförderung in KMU Erleichterung der Gründung und Entwicklung von KMU durch _ Abbau administrativer, steuerlicher, sozialer und sonstiger Hemmnisse Verbesserung des KMU-Managements Unterstützung von FuE in KMU Verbesserung des KMU-Zugangs zu Finanzierungsquellen Unterstützung der KMU bei der Integration in den Binnenmarkt und der Internationalisierung G. Sonstige Maßnahmen Grundlage des Berichts ist ein Fragebogen, der an alle Mitgliedstaaten geschickt wurde. Die Angaben über dieses Land basieren daher ausschließlich auf Recherchen der Kommission. Eine Reihe Länder hat die Ragen sehr allgemein beantwortet Auch hier wurden die Informationen, soweit möglich, durch interne Analysen der Kommission ergänzt. if • A. • BESGHÄFnGUNGSFÖRDERUNG IN KMU Die meisten der hier aufgeführten Initiativen sind nicht ausschließlich für KMU bestimmt, aber da diese Unternehmen in allen Mitgliedstaaten die meisten neuen Arbeitsplätze schaffen, sind die Maßnahmen in erster Linie für sie gedacht. A. 1 Sozialpolitische Maßnahmen Die Mitgliedstaaten verfolgen mit den sozialpolitischen Maßnahmen auf diesem Gebiet vor allem zwei Ziele : Sie wollen zum einen die Arbeitskräftenachfrage steigern, indem sie die Flexibilität des Arbeitsmarktes erhöhen, die Einstellungskosten senken, Anreizefur die Einstellung Arbeitsloser schafTen und eine bessere Qualifizierung der Arbeitssuchenden fordern Zum andern bemühen sie sich um eine bessere Versorgung mit Arbeitskräften, indem sie den Zugang zu qualifiziertem Personal erleichtern und Neueinstellungen vereinfachen. In einer Reihe von Mitgliedstaaten hat sich die Flexibilität am Arbeitsmarkt erhöht In Deutschland hat man die Geltungsdauer der Vorschriften über den erleichterten Abschluß befristeter Arbeitsverträge bis zum Jahr 2000 verlängert und ein neues Gesetz verabschiedet, das flexiblere Arbeitszeiten ermöglicht In Belgien wurde das Verfahren zur Änderung der Arbeitszeit vereinfacht, und es sind nunmehr Kettenverträge erlaubt Ebenfalls in Belgien werden Modelle zu Umverteilung der vorhandenen Arbeit entwickelt, es sollen vor allem bestimmte Formen von Zeitarbeit und längere Unterbrechungen der Erwerbstätigkeit gefördert werden. In den Niederlanden wurden die Verfahren bei Entlassungen verkürzt und flexibler gestaltet, insbesondere was die den Entlassungen vorhergehenden Prüfungen angeht, die Arbeitszeitbestimmungen sowie die Verlängerung von Probezeiten und Zeitarbeitsverträgen. In Spanien wurde die maximale Laufzeit von Zeitarbeitsverträgen von drei auf vier Jahre verlängert, und Unternehmen erhalten Zuschüsse für die Umwandlung eines befristeten in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis. Eine Reihe von Ländern hat Maßnahmen ergriffen, um die Kosten für die Schaffung neuer Arbeitsplätze zu senken. In Spanien hat man Zuschüsse für unbefristete Teilzeitarbeitsplätze eingeführt. Die neue französische Regierung hat erklärt, sie beabsichtige, die lohnfremden Kosten für wenig qualifizierte Arbeitskräfte mit einem Einkommen von bis zu 120 % des garantierten Mindestlohns (SMC) um 10 % zu senken. In Belgien sieht der „Plan Plus Un" vor, daß einem Unternehmen, das seinen ersten Mitarbeiter einstellt, in den ersten drei Jahren 100 %, 75 % bzw. 50 % des Arbeitgebersozialbeitrags erlassen werden. Und sowohl in Belgien als auch in Frankreich wurden die Arbeitgebersozialbeiträge für die unteren Lohngruppen gesenkt Im Vereinigten Köningreich, den Niederlanden, Spanien, Italien und Irland wurden die Sozialversicherungsbeiträge der Arbeitgeber generell herabgesetzt. In Luxemburg wurden Arbeitgebersozialbeiträge abgeschafft und durch ein staatliches System ersetzt. In Deutschland hat man die KMU von den Kosten fiir den Erziehungsurlaub befreit. Österreich, die Niederlande und Belgien bemühen sich, die Einstellung Arbeitsloser für Unternehmen interessanter zu machen. In Österreich kann das Arbeitsamt einem Arbeitgeber zwei Drittel des Lohnes zahlen, wenn er einen schwer vermittelbaren Arbeitslosen einstellt, der über ein Jahr erwerbslos war. In den Niederlanden sind 57 hauptsächlich auf KMU zugeschnittene Pilotprojekte geplant, mit denen 20 000 bezuschußte Arbeitsplätze für Arbeitslose geschaffen werden. Diese beziehen ihr Arbeitslosengeld zwei Jahre lang weiter, danach sollen die Stellen ohne Zuschüsse aufrechterhalten werden. In Belgien können die Arbeitgebersozialbeiträge gesenkt werden, wenn sie einen Mitarbeiter über ein Arbeitsbeschaffungsprogramm einstellen. Darüber hinaus werden im Rahmen der KMU-Förderung Löhne und Sozialvereicherungsbeiträge bei der Einstellung von Arbeitslosen bezuschußt. In Portugal sind Unternehmen, die Berufeanfanger und Langzeitarbeitslose einstellen, drei Jahre lang von den Sozialbeiträgen befreit, und sie erhalten einen Zuschuß in Höhe des zwölffachen monatlichen Mindestlohns. In Spanien sind die Sozialbeiträge für die Beschäftigung Arbeitsloser über 45 Jahren und Behinderter gesenkt worden. In Finnland werden Zuschüsse für die Einstellung von Arbeitslosen gewährt. Um das Arbeitskräfteangebot zu verbessern, haben einige Länder sich eingehend mit der Qualifikation der Arbeitssuchenden befaßt In Österreich sorgen die ,,Aibeitsstiftungen" dafür, daß Arbeitslose den Kontakt zum Erwerbsleben behalten, indem sie ihnen allgemeine oder fachliche Ausbildungsmaßnahmen anbieten. Gleichzeitig sind sie den KMU bei der Suche von qualifiziertem Personal behilflich. In Belgien ermöglichen die sogenannten Beschäftigungs-Ausbildungsabkommen Personen unter 25 Jahren ohne Berufsausbildung, die Arbeit in einem Betrieb mit dem Besuch einer anerkannten Ausbildungseinrichtung zu kombinieren. In Schweden gibt es Programme für die Ausbildung und Umschulung von Arbeitslosen. Deutschland und Österreich haben sich bemüht, den Zugang der KMU zu qualifiziertem Personal durch die Zulassung privater Arbeitsvermittler zu verbessern. In Frankreich und im Vereinigen Königreich wird in erster Linie eine bessere Information der Arbeitgeber angestrebt. In Frankreich soll ein „One-stop-shop" eingerichtet werden, um die Verwaltungsverfahren bei der Einstellung von Arbeitskräften, insbesondere für die KMU, zu vereinfachen. Im Vereinigten Königreich hat man umfassendes Iriformationsmaterial über die Beschäftigung von Arbeitnehmern zusammengestellt, um Wissenslücken der Arbeitgeber zu schließen. A. 2 Steuerliche Maßnahmen Steuervergünstigungen zur Förderung von Neueinstellungen sind die wichtigsten steuerlichen Maßnahmen in den Mtgliedstaaten In Finnland wird bei KMU in Familienbesitz und bei Kleinunternehmen unterschieden zwischen dem für den Konsum aufgewendeten Einkommen und dem investierten Einkommen. Letzeres wird nach Standard-Körperschaftssteuersätzen besteuert, und nicht nach den Sätzen der Personensteuern. In Italien können Firmen, die neue Mitarbeiter einstellen, Steuervergünstigungen beantragen; reinvestierte Gewinne sind hier nicht steuerpflichtig. In Irland wurde für arbeitsintensive Dienstleistungszweige ein niedrigerer Mehrwertsteuersatz eingeführt. In Deutschland hat man die Mehrwertsteuerschwellen angehoben. In Spanien umfassen die nationalen und regionalen Fördermaßnahmen ermäßigte Steu< sätze und erhöhte Abschreibungen im Zusammenhang mit der Schaffung von Arbeitsplätzen. I B. E R L E I C H I E R U NG D ER G R Ü N D U NG U ND E N T V V Ï C K L U NG V ON K MU DURCH ABBAU ADMINISTRATIVER, STEUERLICHER, SOZIALER UND SONSTIGER HEMMNISSE B. 1 Abbau administrativer und gesetzlicher Hemmnisse Einfachere und transparentere Verfahren, die Befreiung von Anzeigepflichten, One-stop- shops, Folgenabschätzungsverfahren und Deregulierung waren in den letzten Jahren die wichtigsten Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Erieichtening der KMU-Gründung und -Entwicklung. femer hat man ein Im Verwaltungsbereich haben Frankreich, die Niederlande und Finnland die Zahl der Dokumente und Vorschriften im Zusammenhang mit der Gründung von Unternehmen drastisch reduziert. Während in Finnland das nationale statistische Amt die Unternehmensdaten zentral erfaßt und koordiniert, wird diese Aufgabe in Frankreich von den „Centres de Formalités des Entreprises" (CFE) wahrgenommen. In Italien sind sechs verschiedene Steuern durch eine Pauschalsteuer ersetzt worden, und eine Genehmigung gilt automatisch als erteilt, wenn die zuständige Behörde innerhalb eines festgesetzten Zeitraums nicht auf den Antrag reagiert hat. In Finnland ist das Verfahren zur Zulassung von Unternehmen vereinfacht worden, einheitliches Vorauszahlungsverfahren für alle Steuerarten eingeführt, und die örtlichen Finanzämter können bindende Präzedenzentscheidungen treffen. In Irland ist ein einheitliches Formular für alle Steuerangelegenheiten eingeführt worden. In Österreich wurde ein einheitlicher Stichtag für sämtliche Steuerrückerstattungen festgesetzt. In Frankreich sind für 1996 drei Vereinfachungen geplant, und zwar einheitliche Formulare für die Sozialversicherung und die Anmeldung von Neueinstellungen sowie ein einheitlicher Ausbildungsvertrag. In Deutschland wurden die Entlassungsverfahren vereinfacht. Im Vereinigten Königreich haben die Einführung eines neuen Formulars für die jährliche Steuererklärung, auf dem bestimmte Angaben bereits vorgedruckt sind, und die Möglichkeit eines vereinfachten Jahresabschlusses für Unternehmen mit geringem Umsatz den Bürokratieaufwand der KMU verringert und ein rasches Vorlegen des Jahresabschlusses erleichtert. In Spanien haben flexiblere Verwaltungsverfahren zu mehr Transparenz und schnelleren Antworten geführt; die Eirrführung standardisierter und vereinfachter Formulare ist geplant. In Portugal haben die Untemehmensverbände mit der für die Registrierung von Unternehmen zuständigen staatlichen Behörde eine Vereinbarung geschlossen, die den Bürokratiaufwand bei Unternehmensgründungen verringern soll. kt Durch Änderung der rechtlichen Verfahren sind die Möglichkeiten zur Gründung von KMU erweitert und die Bestimmungen für ihre Tätigkeit flexibilisiert worden. Deutschland hat die Liste der Gewerbe erweitert, für die eine Registrierung bei der Handelskammer möglich ist. In Griechenland ist es jetzt möglich, eine Gesellschaft mit Haftungsbeschrärikung zu gründen, die nur aus einer Person besteht. Durch das neue spanische Gesetz über Gesellschaften mit Hafhmgsbeschränkung, das insbesondere der Situation der KMU Rechnung trägt, wird die Rechtsgrundlage für Unternehmen einfacher und flexibler. In Frankreich ist die rechtliche Definition des Unternehmens erweitert worden, dadurch sind gleiche Voraussetzungen geschaffen worden für die steuerliche und sozialrechtliche Behandlung verschiedener Wirtschaftseinheiten. In Portugal wurden die Befugnisse der Notare bei der Errichtung von Unternehmen erweitert und das Verfahren damit vereinfacht. Was die Befreiung von bestimmten Aufzeichnungspflichten angeht, so ist man in Österreich dazu übergegangen, Firmen mit niedrigerem Umsatz nicht mehr zur doppelten Buchführung, sondern nur noch zur kalkulatorischen Buchhaltung zu verpflichten. Im sind durch die „Companies' Act" ebenfalls die Vereinigten Königreich Offenlegungspflichten vereinfacht worden. Im Vereinigten Königreich und in Irland hat man die Schwellenwerte im Zusammenhang mit der Urnsatzsteuerersklärung heraufgesetzt, um die Belastung durch die Anzeigepflichten zu reduzieren. In Deutschland planen die rfendelskammern und in Schweden die regionalen Förderungeinrichtungen, zur Förderung von die ALM, One-stop-shops Untemerimensgründungen. In Belgien und Spanien plant man die Einrichtung zentraler Anlaufstellen für alle Behördenformalitäten von KMU. Die Deregulierungsinitiative im Vereinigten Königreich zielt auf die Verbesserung der vorhandenen Gesetzgebung, eine einfachere Gestaltung neuer Gesetze und eine wirksamere Durchsetzung geltender Bestimmungen. Die Initiative beinhaltet eine Konsultationsphase, in der die Wirtschaft zu allen Gesetzesvorschlägen gehört wird. Und es wird auf allen Stufen des Gesetzgebungsprozesses, vom ersten Entwurf bis zur Implementierung der „Think small first"-Grundsatz angewandt. Künftig wird diese Initiative auch in größerem Umfang die Übertragung von Aufgaben an Subunternehmen umfassen. Andere Länder bemühen sich um die Eiriführung vergleichbarer Folgenabschätzungssystem und Deregulierungsinitiativen. Die Arbeiten sind unterschiedlich weit fortgeschritten. In Deutschland bemüht man sich schwerpiiriktmäßig darum, die Auswirkungen neuer Veihraucherschutzbestimmungen auf die KMU abzuschätzen. In Schweden werden systematisch alle Bestimmungen, die Unternehmen betreffen, überprüft. Griechenland hat in allen Ministerien Stellen eingerichtet, die Vereinfachungsmöglichkeiten prüfen. In Irland wurde ein parlamentarischer Ausschuß eingesetzt, um die Auswirkungen geltender und neuer Gesetze auf KMU zu prüfen. In den Niederlanden wird in Kürze ein Folgenabschätzungsverfahren eingeführt, in Spanien wird seine Einführung geprüft. >n1 B. 2 Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen von KMU Die wichtigsten steuerlichen Maßnahmen der Mitgliedstaaten sind Steuerreformen, verschiedene Steuererleichterungen und die Herabsetzung der Korperschaftssteuersätze. in Deutschland lag das Hauptaugenmerk ist. In Schweden werden Gesellschaften mit Bei der Steuerreform auf Unternehmenszusammenschlüssen und Unistrukturierungen. Es ist nunmehr möglich, ein Unternehmen von einer Kapital- in eine Personengesellschaft umzuwandeln, ohne daß hieraus steuerliche Nachteile erwachsen, eine Regelung die für die KMU besonders wichtig l^afhmgsrxschrànkungen, Personengesellschaften und Einzelfirmen steuerlich gleich behandelt. In Italien unterliegen reinvestierte Betriebseinkommen nicht mehr der Körperschafts- oder Einkommensteuer. In Frankreich wird bei Investitionen in ein weniger als drei Jahre altes Unternehmen oder ein nicht börsennotiertes KMU mit einem Umsatz von weniger als 140 Millionen FF eine Steuergutschrift in Höhe von 25 % des investierten Betrags gewährt. In Belgien soll durch eine Änderung der Steuervorschriften die Eigenkapitalbasis der Unternehmen gestärkt werden. In Irland will man die geltende Gesetzgebung über Einkommen-, Körpefschafts- und Kapitalertragssteuer vereinheitlichen. Bei den Steuererleichterungen sind die Steuerermäßigungen zu nennen, die den Unternehmen in den ersten Jahren ihres Bestehens in den Niederlanden, in Spanien, in Portugal und in benachteiligten Regionen Frankreichs gewährt werden. In den Niederlanden sollen auch die Absetzungsmöglichkeiten für neugegründete Unternehmen erweitert werden, während in Spanien auch in Investitionen in FTE steuerlich abgesetzt werden können. In Österreich wurde die Steuerbefreiung für Kleinuntemehmen ausgedehnt. In Finnland wurde die Grundsteuer für KMU herabgesetzt, und in Irland hat man die Schwellenwerte heraufgesetzt, die ausschlaggebend daftir sind, ob ein Unternehmen eine monatliche oder lediglich eine vierteljährliche Steuererklärung abgeben muß. In den neuen deutschen Bundesländern hat man mit Blick auf die Förderung der KMU die Gewerbekapitalsteuer ausgesetzt und die Gewerbeertragssteuer gesenkt. Darüber hinaus wurden die Steuern auf Verkaufsgewinne von KMU des verarbeitenden Gewerbes weiter gesenkt. Die Körperschaftssteuersätze sind in Deutschland, Spanien, Frankreich, den Niederlanden und Irland gesenkt worden. In Deutschland wurde darüber hinaus der Einkommensteuer-Spitzensatz fiir Unternehmen gesenkt. Der Freibetrag der Unternehmen wurde erhöht und die Steuerbemessungsgrundlage eingeschränkt, ferner hat man den Freibetrag fiir die Vermögenssteuer heraufgesetzt. Im Vereinigten Königreich können Unternehmen Ausgaben für Ausbildungsmaßnahmen steuerlich absetzen, die gleiche Regelung gilt für Beschäftigte, die berufliche Ausbildungsmaßnahmen selbst bezahlen. In Finnland werden der Körperschaftssteuersatz, der Kapitalertragssteuersatz und der Quellensteuersatz gesenkt. B3. Abbau von Hemmnissen, die durch die Sozialgesetzgebung entstehen Hier sind insbesondere Maßnahmen auf zwei Gebieten zu nennen: Die Weiterzahlung der Aiheitslosenunteistürzung an Erwerbslose, die sich selbständig machen, in Belgien, den Niederlanden, Dänemark, Finnland und Spanien und in Irland und dem Vereinigten Königreich die Verringerung des Aufwands, der Kleinunternehmen durch die Erfüllung der Vorschriften über Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz entsteht. t* VERBESSERUNG DES KMU-MANAGEMENTS Cl Besserer Zugang der KMU zu Ausbildungsprogrammen Die Politik der Mitgliedstaaten konzentriert sich in diesem Bereich auf die finanzielle Unterstützung von Ausbildungsmaßnahmen, spezifische und allgemeine Ausbildungsprogramme, die Koordinierung von Ausbildungsleistungen und eine umfassendere Anerkennung von Qualifikationen für Ausbildungsmaßnahmen In Deutschland besteht die Finanzierungshilfe in zinsverbilligten, mit Bürgschaften versehenen Darlehen an Handwerks-, Industrie- und Handelsunternehmen. Im Vereinigten Königreich gilt die Ausbildung von Mitarbeitern als wichtige Geschäftsinvestition, und Kleinuntemehmen werden hierbei mit Darlehen unterstützt. Im Vereinigten Königreich und Irland gibt es Sonderregelungen für Ausbildungsprogramme, an denen zehn oder mehr KMU beteiligt sind In Spanien stehen öffentliche Mittel für Ausbildungsprogramme zur Verfügung, an denen eine Gruppe von KMU teilnimmt. In Luxemburg werden die Ausbildungszentren der Handelskammern finanziell unterstützt. In Österreich liegt der Schwerpunkt bei den spezifischen Ausbildungsprogrammen auf dem Qualitätsmanagement, in Frankreich betreffen sie hauptsächlich die Gebiete Wartung* Umweltschutz und Qualität, und in Spanien zielen sie auf ein besseres Verständnis der Techniken des Industrie-Design. Im Vereinigten Königreich liegt das Hauptgewicht auf „World Class Manufacturing" und einem Programm zur Auffrischung der Kenntnisse der Stammbelegschaften von KMU. Allgemeine Ausbildungsprogramme werden in Finnland von Einrichtungen für postuniversitäre Studien angeboten, und in Belgien gibt es Programme, die innerbetriebliche Erfahrung mit Lehrgängen in Fachausbildungszentren kombinieren. In Dänemark wird die Ausbildung von Fachschulen und dem KMU-Verband koordiniert. In Frankreich ist die Schulung von Managern und leitenden Angestellten ein neuer Ausbildungsschwerpunkt. Im Vereinigten Königreich ist die Koordinierung des Ausbildungsangebotes Sache der „Training and Enterprise Centres". In Schweden fallt die Rolle des Koordinators den regionalen Förderorganisationen, den ALMI, zu, die in jeder Region Außenstellen haben, an denen die jeweilige Provinz beteiligt ist. Einer der wichtigsten Aspekte ihrer Arbeit ist die Verbesserung der Managementfähigkeiten. In Portugal wird im Rahmen des Programms zur Förderung von Untemehmensgründungen Junguntemehmern umfassende Unterstützung bei der Verbesserung ihrer Fähigkeiten und Kenntnisse angeboten. In Irland bietet das PLATONetz einen integrierten Ansatz. Durch eine neuere Initiative wurde in Deutschland die Anerkennung von Qualifikationen erweitert. Das bedeutet fiir die Angestellten kleiner und mittlerer Unternehmen, daß sie mehr Möglichkeiten zur Verbesserung ihrer Qualifikation haben, denn für viele Berufe wird jetzt keine Hochschulausbildung mehr gefordert. Diese Initiative könnte auch das Angebot an qualifizierten externen Untemehmerisberatungsleistungen erhöhen und sie damit für die KMU erschwinglicher machen. lih G2 Bessere Information der KMU Die Politik der Mitgliedstaaten konzentriert sich in diesem Bereich auf die Vek-mitdung erfolgreicher Praktiken, die Verbesserung des Informationszugangs und umfassendere Informationsdienste. Im Vereinigten Königreich werden erfolgreiche Praktiken hauptsächlich über die sogenannten „Business Links" propagiert, wobei der Schwerpunkt auf der Selbsthilfe und dem Lernen von den anderen liegt. In Irland sind für die wichtigsten Managementbereiche Leitfäden über nachahmenswerte Praktiken erstellt worden. In Belgien, Schweden und Irland werden Hotlines eingerichtet, um den Informationszugang zu verbessern. Im Vereinigten Königreich, Spanien und Portugal werden für diesen Zweck Datenbanken aufgebaut. Umfassendere Informationsdienste bieten die „Unternehmenshäuser" in den Niederlanden, die Zentren für technologische lhformation in Dänemark und ein Netz regionaler Außenstellen der Regierung in Finnland. In Österreich wurde ein Programm gestartet, das darauf zielt, das Verständnis des Managements für neue Technologien zu fordern, dieses Programm beinhaltet Besuche von KMU-Führungskräften bei Spitzenunternehmen. G3 Bessere KMU-ßeratung Hier konzentriert sich die Politik der Mitgliedstaaten auf die Bereitstellung von Beratungsleistungen und die finanzielle Unterstützung von Unternehmen, die Beratung in Anspruch nehmen, internationalen Netzen von Bei allgemeinen Beratungsleistungen liegt der Schwerpunkt eher auf einer umfassenden Unternehmensberatung. Das „Supernet"-System im Vereinigten Königreich macht Kleinunternehmen mit nationalen und führenden Wissenschaftszentren bekannt. In Finnland gibt es allgemeine Programme, die den Unternehmern dabei helfen, die Umsetzbarkeit ihrer Ideen und ihre Eignung als Unternehmer einzuschätzen. Darüber hinaus wird über diese Programme bestehenden KMU externe Beratung für die Analyse ihrer Situation und die Ausarbeitung eines Entwicklungsplans angeboten. In Irland sind pensionierte Manager als KMU-Berater tätig, und Eigentümer-Unternehmen bietet das PLATOProgramm Zugang zu Expertenwissen in großen Unternehmen. Die Hauptmaßnahmen in den Niederlanden sind die Koordinierung von Netzen und Beratungsleistungen. Darüber hinaus wurde eine Reihe von Pilotvorhaben auf den Weg gebracht, deren Ziel es ist, junge Arbeitslose, die sich selbständig machen, zu beraten und zu unterstützen. In Frankreich liegt der Schwerpunkt der spezifischen Beiatungsleistungen auf den Bereichen Produktpiraterie und strategisches Management. In Dänemark liegt das Hauptaugenmerk auf der Verbesserung des Kenntnisstandes, Qualitätssicherungssystemen und Umweltmanagement und in Finnland auf Technologie und Export. Finanzielle Hilfen für die Inanspruchnahme von Beratern gibt es in Deutschland, Spanien, Dänemark, Griechenland, dem Vereinigten Königreich und Irland. 10 D. UNIERSTÜIZUNG VON PÜE IN KMU D. l Erieichtening der KMU-Beteiligung an Forschungsprogrammen Die Mitgliedstaaten konzentrieren sich auf die Forderung der Zusammenarbeit zwischen KMU und Forschungszentren, um so den mittelstädischen Unternehmen Innovationen zu erleichtern, und auf die direkte und indirekte finanzielle Unterstützung derFuE-latigkeit von KMU. In Deutschland wird über das bundesweite Programm zur Forschungszusammenarbeit die Kooperation zwischen Unternehmen und Forschungseinrichtungen gefordert, einschließlich der Verbundforschung und des Austausches von Forschungspersonal. Österreich hat ein Programm für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Industrieforschung gestartet. Im Vereinigten Königreich wird über die UNK-Programme die FuE-Zusammènarbeit zwischen Hochschuleinrichtungen und KMU gefordert. In Frankreich werden über das Netz fiir Technologieverbreitung Verbindungen aufgebaut zwischen KMU mit spezifischen Forschungsbedarf und dem Forschungszentrum, das diesem Bedarf am ehesten entsprechen kann. In Finnland werden über das landesweite TEKES-Netz Kontakte zwischen KMU, Hochschulen und Forschungseinrichtungen sowie einem weltweiten Netz von Technologiezentren hergestellt. Hauptziel des Netzes ist die Vermarktung von Programmen und Projekten bei speziellen Gruppen von KMU. In Griechenland wird die Ziisarnmenarbeit von KMU und FuE-Fachorganisationen gefordert. In Irland hat man Technologiezentren auf dem Gelände von Universitäten errichtet, um größere Nähe zwischen KMU und Forschungsprogrammen herzustellen. Die Innovation in KMU wird in Deutschland über ein Programm zur Förderung marktfähiger Innovationen unterstützt. Im Vereinigten Königreich werden über das SMART-Programm technische Machbarkeitsstudien für KMU unterstützt, und über das Programm SPUR werden mittelständische Unternehmen bei der Entwicklung neuer Produkte und Verfahren unterstützt. In Irland unterstützt ein Erfinderdienst Unternehmer bei der Patententwicklung. In Schweden fordert der staatliche Rat für industrielle und technische Entwicklung FuE-Maßnahmen. Griechenland unterstützt KMU bei der Zweckforschung im Technologiebereich und der Entwicklung innovativer Produkte. Österreich stellt Finanzmittel für die Suche von FuE-Partnem bereit. In Frankreich kofinanziert das Technologieinstitut Entwicklungsarbeiten die gemeinsam im Rahmen eines Entwicklungsprojekts vom Institut selbst, einem Forschungszentrum und einem mittelständischen Unternehmen ausgeführt werden. In den Niederlanden erfolgt die finanzielle Unterstützung eher indirekt, und zwar über das „Technc>-starters"-ftogramrn, hierbei wählen Technologievermittler Hochtechnologieprojekte aus und bieten sie Finanziers für eine Beteiligung an. 11 *>C D. 2 Förderung der Verbreitung von FuE-Ergebnissen bei den KMU Der Einsatz von Technologieberatern, der Austausch von Personal zwischen Forschungseinrichtungen und KMU sowie Technologietransfer-Initiativen sind die wichtigsten Mittel, mit denen die Verbreitung von FuE-Ergebnissen bei den KMU gefördert wird Im Vereinigten Königreich unterstützen Innovations-, Design- und Technologieberater KMU bei der Nutzung von FuE-Ergebnissen. In Dänemark wurde der Aufgabenbereich des, Jnstituts für Technologie-Service" erweitert, so daß es nunmehr als Verbindungsglied zwischen einheimischen und ausländischen Forschungszentren und KMU fungiert. Die ATOUT-Initiative in Frankreich befaßt sich hauptsächlich mit modernen Werkstoffen und Informatik:. In Schweden unterstützten Berater des ALMI-Netzes die FuE-Bemühungen der Unternehmen und Innovationsressourcen. Femer hat das Netz vor kurzem eine Initiative in-Angriff genommen, durch die die Koordination und Kooperation zwischen verschiedenen Stellen auf dem Gebiet der Technologieverbreitung verbessert werden soll. Ebenfalls in Schweden wurde ein Innovationszentrum zur Anschub-Finanzierung von Innovationen und anderen damit verbundenen Maßnahmen eingerichtet. Zu diesem Zentrum gehört ein Netz von Innovationsberatern. Portugal unterstützt I>monstrationsvorhaben über die Verwendung von innovativen Technologien auf bestimmten Gebieten. von Technologiestandards durch Verbesserung Der Personalaustausch zwischen Forschungseinrichtungen und KMU wird in Dänemark im Rahmen des Jcebreaker;t-Programms unterstützt. Hier erhalten Kleinuntemehmen Zuschüsse für die Einstellung eines Akademikers, der dem Unternehmen im Rahmen der Beteiligung an einem Entwicklungsprojekt neue Kenntnisse vermittelt. Im Vereinigten Königreich ermöglicht das „Teaching Companies Scheme" hochqualifizierten Hochschulabsolventen zwei Jahre lang eine Teilzeittätigkeit in KMU auszuüben, und zwar unter kombinierter akademischer und fachtechnischer Anleitung. Für Technologietransfer-Initiativen ist in Spanien der mterministerielle Ausschuß für Wissenschaft und Technologie zuständig. Unter seiner Federführung laufen Programme zur Vermittlung von Forschungsergebnissen an die Industrie. In Finnland wird über TEKES die Beteiligung kleiner und mittlerer Unternehmen am Technologietransfer gefordert, und'zwar im Rahmen nationaler, regionaler und internationaler Programme. In Belgien gibt es ein Programm, das den Zugang der KMU zu Patenten verbessern und die Vermarktung von Prototypen und neuen Produkten erleichtem soll. 12 E V E R B E S S E R U NG D ES K M U - Z U G A N GS ZU E N A N Z I E R U N G S Q U E L L EN E>1 Finanziening von Unternelimensgriindungen Die Gründungvon Unternehmen wird staatlich gefördert, entweder über die Steuer oder durch Zuschüsse. Drüber hinaus hat eine Reihe von Ländern Maßnahmen auf den Weg gebracht, die Arbeitslose dazu ermutigen sollen, sich selbständig zu machen Staatliche Fordermaßnahmen in Form von Steuervergünstigungen gibt es in Irland, wo Untemehmensgründern Steuern, die sie zuvor für Einkommen aus unselbständiger Arbeit entrichtet haben, für die Investition in das neugegründete Unternehmen zurückerstattet werden. Zuschüsse für Untemehmensgründer gibt es in Deutschland, Spanien, Portugal, Griechenland und Irland, spezielle Darlehensmodelle in Irland, Schweden, Spanien und Griechenland. Im Vereinigten Königreich und Frankreich werden Darlehensbürgschaften übernommen. Außerdem werden im Vereinigten Königreich über das „Growth Start Programme" schwerpunktmäßig schnell expancüerende Unternehmen gefördert. In Schweden und Irland wird Startkapital für Untemehmensgründungen zur Verfügung gestellt. In den Niederlanden prüft man ein System zur Verbesserung des Zugangs von Untemehmensgründern zu den sogenannten „business angels". Arbeitslose können in Deutschland Arbeitslosenunterstützung auf der Grundlage von Tageslohnsätzen sechs Monate lang weiterbeziehen, wenn sie versuchen, sich selbständig zu machen. Die ACCRE-Initiative in Frankreich zielt ebenfalls auf die Unterstützung Arbeitsloser. In Schweden 50 % der Arbeitslosenunterstützung für eine gewisse Zeit weiterbeziehen. Luxemburg stellt spezielle Hilfen für Unternehmen zur Verfügung, die von schwer vermittelbaren Arbeitslosen gegründet werden. ein Arbeitsloser mit einem Geschäftsplan kann E2 Finanzierung von Untemehmenserweiterungen Die Mitgliedstaaten bemühen sich vorrangig darum, die Dariehensfinanzierung und Privatinvestitionen in KMU zu erleichtern. In Deutschland sind staatliche Investmentfonds stärker auf KMU ausgerichtet worden. In Frankreich übernimmt SOFARIS Darlehensbürgschaften für KMU in der Ausbauphase. In Schweden gibt es zinsverbilligte Darlehen für KMU-Erweiterungsmaßnahmen, in Belgien bürgen regionale Investmentgesellschaften für KMU-Darlehen. Im Vereinigten Königreich werden Privatinvestitionen in KMU erleichtert durch die Schaffung des „Alternative Investment Market" für nicht börsennotierte Unternehmen mit Wachstumspotential. Darüber hinaus hat man fiir Risikokapitalgesellschaften zusätzliche Steuervergünstigungen emgefiihrt, und über das, JEnterprise Investment Scheme" hilft man nicht börsennotierten Firmen bei der Beschaffung von Eigenkapital. Femer hat man das System der „Business Angeis" eingeführt, hierbei werden Gewinne aus Investitionen in Anteile nicht börsennotierter Firmen von der Steuerpflicht ausgenommen, wenn sie wieder in ebensolche Anteile investiert werden. Italien wurde kürzlich ein Gesetz verabschiedet, wonach In reinvestierte Betriebseinnahmen nicht besteuert werden dürfen. Diese Steuerbefreiung gilt nicht nur für die Körperschaftssteuer, sie bezieht sich auch auf Unternehmen (wie z. B. Personengesellschaften), die der Einkommensteuer unterliegen. 13 A In Frankreich hat man eine Regelung geschaffen, wonach alle Investitionen in Unternehmen, die weniger als 3 Jahre alt sind, oder in nicht börsennotierte KMU mit einem Umsatz von weniger als 140 Millionen FF, zu einer Steuervergütung in Höhe von 25 % des investierten Betrags berechtigen. In Irland wurde eine Regelung eingeführt, die es Jungunternehmem und anderen, die in investieren, ermöglicht, die Rückerstattung von neugegründete Unternehmen Einkommenssteuern zu fordern, die sie in den drei vorangegangen Jahren für Einkommen aus unselbständiger Arbeit gezahlt haben (bis zu gewissen Grenzen). Die belgische und die deutsche Regierung haben Interesse an Maßnahmen bekundet, durch die die steuerliche Benachteiligung der Eigerikapitalfinanzierung beseitigt wird. Im Vereinigten Königreich und in Italien sind ebenfalls Modelle im Gespräch, durch die die steuerliche Gleichbehandlung von Fremd- und Eigenfinanzierung sichergestellt werden soll. Kernstück der Vorschläge ist die Eiriführung eines ,JEigenkapitalfreibetrages". Hierdurch würde deren Bemessungsgrundlage der Wert der von den Aktionären gehaltenen Unternehmensanteile ist, abgebaut. die Körperschaftssteuer, die Belastung durch ihrer Investitionen In Frankreich erhalten anerkannte Entwicklungsgesellschaften staatliche Garantien fiir 50 % In Schweden gibt es in Wachstumsunternehmen. Steuervergünstigungen für Investitionen in nicht börsennotierte Unternehmen. In Luxemburg gelten Steuervergünstigungen für in Unternehmen reinvestierte Gewinne. In Dänemark werden Risikokapitalgesellschaften, die auf den KMU-Bereich spezialisiert sind, staatlich gefördert. E. 3 Finanzierung von Unternehmensübertragungen Die wichtigsten Maßnalimen zur Erleichterung und Finanzierung von Unternehmensübertragungen sind günstige Erbschaftsteuerregelungen und zinsverbilligte Darlehen Im Vereinigten Königreich sind die Übertragung und Vererbung von Firmen ohne eigene Rechtspersönlichkeit und von KMU-Anteilen vollständig von der Erbschaftssteuer befreit In Belgien und Spanien werden zinsverbilligte Darlehen gewährt, um die Übertragung von Unternehmen zu erleichtern. In Frankreich gewährt SOFARIS Darlehensbürgschaften, um die Übertragung von Unternehmen zu erleichtern. Das Gesetz, das 1996 verabschiedet werden soll, sieht eine 50%ige Senkung der Schenkungssteuer auf die Übertragung von Unternehmen vor, sofern die Nutznießer das Geschäft mindestens fünf Jahre weiterführen. In Irland ermöglicht ein neues Gesetz es den Firmen, „zum Nutzen des Unternehmens" mit einbehaltenen Gewinnen Anteile des eigenen Unternehmens zu erwerben. Darüber hinaus sind nunmehr 50 % aller übertragenen Vermögenswerte eines Unternehmens von Erbschafts- und Schenkungssteuer befreit. In Dänemark ist die Erbschaftssteuer auf erheblich herabgesetzt worden, und die Steuern, die bei Unternehmen Untemehmensübertragungen anfallen, sind gesenkt worden und können zudem gestundet werden. In Finnland gibt es spezielle Fihanzierungsmodelle für die Übertragung landwirtschaftlicher Betriebe von einer Generation auf die Nächste. In Deutschland hat man die Übertragung von Unternehmen dadurch erleichtert, daß man den Zahlungszeitraum für die Erbschafts- und Schenkungssteuer von 7 auf 10 Jahre heraufsetzte. Diese Frist kann in Anspruch genommen werden, ohne daß Zinsen anfallen. Darüber hinaus wurde der Einheitswert des Betriebskapitals für die Berechnung der Erbschaftssteuer um 25 % herabgesetzt. Das gilt auch fiir die Anteile von Finanzierungsgesellschaften. In den Niederlanden wird die zinsfreie Zahlungsfrist für die Erbschaftssteuer von 5 auf 10 Jahre heraufgesetzt. 14 F. UNTERSTÜTZUNG DER KMU BEI DER INTEGRATION IN DEN BINNENMARKT UND DER INTERNATIONAIISIERUNG Eine Reihe von Mitgliedstaaten hat Initiativen aufgeführt, die sowohl die Integration in den Binnenmarkt als auch die Internationalisierung fordern sollen. Soweit es sich hierbei um allgemeine Initiativen handelt, werden sie unter dem Stichwort Internationalisierung dargestellt. F. l Integration der KMU in den Binnenmarkt Die wichtigsten Maßnahmen der Mitgliedstaaten sind in diesem Zusammenhang Beratungsleistungen und Studien sowie Programme zur Erschließung des Binnenmarkts. Die ,,0prx)rtunity Europe"-Programme im Vereinigten Königreich sollen die KMU dazu ermutigen, ihre Marktbasis in Europa zu erweitern. Die französische Initiative,partenaires pour l'Europe" (Partner für Europa) legt den Schwerpunkt in diesem Zusammenhang auf Standards und Qualität. Griechenland bietet Hilfen für Kooperationsprojekte auf dem Binnenmarkt an, Portugal kofinanziert die Teilnahme an europäischen Ausschreibungen. Im Vereinigten Königreich gibt es eine sogenannte „Single Market Compliance Unit", einen Dienst, der Firmen, die Probleme mit dem Binnenmarkt haben, Beratung anbietet. Im Vereinigten Königreich werden darüber hinaus eingehende branchenbezogene Untersuchungen über die Möglichkeiten des Binnenmarktes durchgeführt. F. 2 Export in Drittländer Die wichtigsten Elemente der einzelstaatlichen Politik sind finanzielle Hilfen, Beratungsleistungen, Ausfulnfoidermaßnahmen und die Begrenzung von Exportrisiken. In Spanien erfolgt die finanzielle Unterstützung in Form von Investitionen in Firmen, die eine Niederlassung im Ausland gründen. Finnland unterstützt die Internationalisierung von technologiebasierten KMU. Dänemark stellt Finanzmittel für die Zusammenarbeit mit osteuropäischen Firmen zur Verfügung. Im Vereinigten Königreich unterstützt man die KMU mit Beratung zur Errnittfung von Exportbedarf und -potential und zur erfolgreichen Umsetzung ihrer Ausfuhrstrategien. In Deutschland kann Beratung über die Entwicklung von Kœr^erationsprogrammen mit Unternehmen in Asien und Lateinamerika in Anspruch genommen werden. In Griechenland wird die Bildung von Ausfuhrkonsortien gefordert. 15 ÇC In den Niederlanden liegt das Hauptaugenmerk auf einer besseren Koordinierung zwischen den staatlichen Stellen, den Handelskammern, den Banken und den KMU-Verbänden. Ziel ist es, die Verbreitung von hiformationen über die Internationalisierung zu verbessern. In Belgien bemüht man sich um eine bessere Koordinierung zwischen den föderalen Stellen, die für die Exportforderung zuständig sind. Das beinhaltet eine engere Zusammenarbeit zwischen dem Aiißenhandelsministerium und anderen von Ausfuhrkreditversicherungen. Deutschland hat seine Botschaften nunmehr damit betraut, KMU zu unterstützen, die auf ausländische Märkten Fuß fassen wollen. zuständigen Stellen und effizientere Nutzung eine Um das Exportrisiko zu verringern, können in Dänemark die Kosten für den Aufbau von Geschäftsbeziehungen in Osteuropa mit bis zu 50 % bezuschußt werden. In Finnland hat man Beihilfen zur Förderung der Exportdiversifizierung eingeführt. Im Vereinigten Königreich werden erfahrene Exportkaufleute als Exportberater („Export Development Counsellors") für SME angeworben. In Irland werden offizielle Verbindungen-zu den wichtigsten europäischen Absatzmärkten aufgebaut. 16 ? G. SONSTIGE MAÖNAHMEN Gil Förderung des Zugangs der KMU zur Informationsgesellschaft Die wichtigsten Maßnahmen zur Erreichung dieses Zieles sind Programme, mit denen die Nutzung von Informationstechnologien und der Zugang zum INTERNET und anderen Infrastnikturen gefördert wird. von Kooperationsangeboten In Finnland wurde ein „Tele-Programm" für KMU in Angriff genommen, das kleine und mittlere Unternehmen dazu ermutigen soll, Informationstechnologien (IT) für die in den Bereichen Hard- und Präsentation Softwareentwicklung und DV-Dienstleistungen zu nutzen. Im Vereinigten Königreich veranstaltet man gemeinsam mit IT-Anbietem Schulungskurse, in denen den KMU der Nutzen von Information und Informationstechnologie nahegebracht wird. In Griechenland werden KMU bei der Nutzung von Informationssystemen und -netzen unterstützt. Im Vereinigten Königreich unterstützt der „Advanced IT Service" Kunden beim InformationszugriiTüber das INTERNET. In den Niederlanden und Österreich können die Handelskammern jetzt Informationen im INTERNET anbieten. In Irland werden rückständige Gebiete mit modernen Telekommuiiikationsinfi^trukttiren ausgestattet, um dort die Gründung von KMU der Informationsindustrie zu erleichtem. G2 Verbesserung des Zugangs der KMU zu öffentlichen Aufträgen Die wichtigsten Maßnahmen für einen besseren Zugang der KMU zu öffentlichen Auftragen sind Liformationskampagnen und der Aufbau von Datenbanken. In Österreich und in Finnland wird (auf regionaler Ebene) die TEI>Datenbank genutzt. In Frankreich können Ausschreibungen über Minitel abgerufen werden. Im Vereinigten Königreich kann über regionale Beschaffungsämter auf Datenbanken mit allgemeinen und nationale fachspezifischen Lieferantendatenbänke zugegriffen werden. auf Videokonferenzsysteme Inhalten, und auf Im Vereinigten Königreich bemüht man sich, den Informationsstand durch Mitteilungen für die Beschäftigten der Vergabestelle zu verbessern, in denen die Vorteile der Auftragsvergabe an Kleinunternehmen dargelegt werden. In Irland liegt der Schwerpunkt auf Informationsbroschüren, Seminaren und „meet thé buyer"-Ausstellungen. In Irland werden darüber hinaus Fachberatungsleistungen angeboten, um den Zugang der KMU zu öffentlichen Aufträgen und die Ausarbeitung von Angeboten zu verbessern. Darüber hinaus landesweit zugänglichen Auftrags- und Zulieferdatenbank geplant sowie ein Beratungsdienst für KMU und für die Mitarbeiter von Beschafiungsstellen. In Belgien wurden die gesetzlichen Bestimmungen ergänzt, um Genossenschaften einen besseren Zugang zu öffentlichen Aufträgen zu sichern. ist der Aufbau einer 17 <2 G3 Entwicklung einer Untemehmenskultur Die Förderung des Unternehmertums ist die wichtigste Maßnahme zur Entwicklung der Untemehmenskultur. in Deutschland, Österreich und Luxemburg Die Handelskammern führen Sensibilisierungskampagnen durch. In Finnland wird mit dem Projekt Jahrzehnt des Unternehmers" eine positive Haltung zu Unternehmertum und Selbständigkeit als Form der Arbeitsplatzschaffung angestrebt. In Irland wurde ein Programm in Angriff genommen, das Manager unterstützen soll, die die Gründung eines eigenen Unternehmens in Betracht ziehen. Darüber hinaus hat man auf örtlicher Ebene sogenannte „Enterprise Boards" eingerichtet, die Kleinstuntemehmen in der Startphase unterstützen. 18 U "DIE EUROPÄISCHEN UNTERNEHMEN UND IHR POTENTIAL FÜR BESCHÄFTIGUNG, WACHSTUM UND WETTBEWERBSFÄHIGKEIT - BEDINGUNGEN FÜR EINE OPTIMALE ENTFALTUNG " VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES über ein Drittes Mehrjahresprogramm für kleine und mittlere Unternehmen in der Europäischen Union (1997-2000) (von der Kommission vorgelegt) ^ 1 VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES Drittes Mehrjahresprogramm für kleine und mittlere Unternehmen in der Europäischen Union ( 1997-2000) (. /. /EWG) (Text von Bedeutung für den EWR) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - Gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130, Auf Vorschlag der Kommission,1 Nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,2 Nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,3 Nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen,4 In Erwägung nachstehender Gründe 1. Der Rat hat am 14. Juni 1993 den Beschluß 93/379/EWG über ein mehrjähriges Aktionsprogramm der Gemeinschaft zum Ausbau der Schwerpunktbereiche und zur Sicherung der Kontinuität und Konsolidierung der Unternehmenspolitik in der Gemeinschaft, vor allem für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) angenommen5, 2. In Übereinstimmung mit dem Weißbuch über Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung hat die Kommission am 3. Juni 1994 eine Mitteilung über die Durchführung eines Integrierten Programms für die KMU und das Handwerk beschlossen,6 3. Am 29. November 1995 verabschiedete die Kommission einen Bericht über „KMU: Motor für Beschäftigung, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit in der Europäischen Union", in dem die Kömmission eine ehrgeizigere Unternehmenspolitik zur besseren Entfaltung der europäischen Unternehmen und ihres Potentials für Beschäftigung, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit forderte,7 4. Am 16. Dezember 1995 forderte der Europäische Rat von Madrid die Kommission auf, die Ziele des KMU-Berichts für Madrid sobald als möglich in die Tat umzusetzen; 1 ABl. C vom ,S. 2 ABl. C vom , S. 3 ABl. C vom , S. 4 ABl. C vom ,S. 5 6 7 ABl. L 161 vom 2. 7. 1993, S. 68. KOM(94) 207 endg. vom 3. 6. 1994. CSE(95) 2087. CS" 5. Das Integrierte Programm für die KMU8 liefert den Rahmen für die gesamte Unternehmenspolitik der Gemeinschaft; 2 6. Der vorliegende Beschluß beschränkt sich darauf, die rechtlichen und haushaltstechnischen Grundlagen für besondere Ergänzungsmaßnahmen zu bieten, die nicht schon Bestandteil anderer Gemeinschaftspolitiken sind; 7. Die Kommission unterbreitete dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Wirtschafts und Sozialausschuß sowie dem Ausschuß der Regionen einen externen Bewertungsbericht über die Durchführung des derzeitigen mehrjährigen Programms gemäß Artikel 5 des Beschlusses 93/379/EWG; 8. Die Kommission hat dem Rat in den letzten drei Jahren verschiedene Mitteilungen über Maßnahmen im Zusammenhang mit diesem Beschluß vorgelegt (z. B. Bericht über die Informations- und Kooperationsnetze9, Bericht über zukünftige. Arbeitsweise der Handwerksbetriebe und Kleinunternehmen)10; 9. Dieser Beschluß gilt für alle Arten von Unternehmen, unabhängig von Sektor, Rechtsstruktur (einschließlich Genossenschaften, Gegenseitigkeitsgesellschaften, Vereine und Stiftungen) und geographischem Standort und richtet sich unmittelbar an die KMU11, das Handwerk und Unternehmen in Handel und Vertrieb; 10. Die in diesem Beschluß dargelegten Maßnahmen haben zum Ziel: • Förderung eines günstigen Umfelds für Initiativen und die Entwicklung von Unternehmen, insbesondere aber von KMU in der ganzen Europäischen Union • Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen, insbesondere von KMU, und Förderung ihrer Europäisierung und Internationalisierung. 11. Die Aktionen im Bereich der grenzüberschreitenden technologischen Entwicklung werden gemeinsam mit dem F&E-Gemeinschaftsprogramm unter Beachtung der einschlägigen Entscheidungsverfahren durchgeführt. 12. Das Zweite Programm läuft am 31. Dezember 1996 aus, doch bleiben die Gründe hierfür zumindest in voraussehbarer Zukunft nach wie vor bestehen; 13. Deshalb muß ein Drittes Programm für einen Vierjahreszeitraum beschlossen und mit entsprechenden und dem Ziel angemessenen Mitteln ausgestattet werden; 14. Dabei wurde der externe Bewertungsbericht über die Durchführung des derzeitigen Mehrjahresprogramms berücksichtigt; 15. Der Vertrag sieht für die Annahme dieses Beschlusses nur die in Artikel 130 angegebenen Befugnisse vor. KOM(94 ) 207 endg. vom 3. 6. 1994. KOM(95) 435 endg. vom 5. 12. 1995. 8 9 10 KOM(95) 502 vom 26. 10. 1995. 11 Vgl. die einheitliche KMU-Definition in der Empfehlung der Kommission vom 7. 2. 1996, C(96) 261. Çé BESCHLIESST : Artikel J Hiermit wird ein Programm für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in der Gemeinschaft für einen Zeitraum von vier Jahren ab dem 1. Januar 1997 verabschiedet. Artikel 2 Mit dem in Artikel 1 erwähnten Programm und unter Bezugnahme auf die in Anlage 1 genannten Maßnahmen, werden folgende Ziele verfolgt: 1. Vereinfacherung und Verbesserung des administrativen und unternehmerischen Umfelds, durch Sicherung der Interessen und Belange von KMU in den verschiedenen Gemeinschaftstätigkeiten und - politiken Vereinfachung und Verbesserung der Gemeinschaftsgesetzgebung • Erhöhung der Transparenz und der Verbreitung der besten Praktiken über die Verbesserung des administrativen und unternehmerischen Umfelds Verbesserung des Umfelds für transnationale Vorhaben von KMU 2. Verbesserung der finanziellen Rahmenbedingungen der Unternehmen • • • Verbesserung des Zugangs zu Darlehensfinanzierungen Verstärkung der Anstrengungen zur Milderung des Problems der verspäteten Zahlungen Erleichterung der Entwicklung spezifischer Finanzinstrumente Förderung der Entwicklung von Kapitalmärkten für entwicklungsstarke KMU 3. Unterstützung der Europäisierung und Internationalisierung der Unternehmensstrategien von KMU, insbesondere durch bessere Information Entwicklung von Informationsdienstleistungen Verstärkte Unterstützung der Aktionen zugunsten von KMU im Rahmen der KMU- relevanten Politiken Unterstützung der Unternehmenskooperation Unterstützung direkter Unternehmenskontakte im Rahmen der Partnerschaftsprogramme Förderung von Partnerschaften im Zulieferwesen Verbesserung des Zugangs zu neuen Märkten und der Internationalisierung von KMU Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der KMU and Verbesserung des Zugangs von KMU zu Forschung, Innovation und Ausbildung Förderung des Innovationspotentials von KMU Förderung von Managementausbildung Anpassung an die umweltspezifischen Anforderungen < Unterstützung des Unternehmertums sowie spezieller Zielgruppen 4 Untemehmenskultur und Unternehmertum • Handwerk und kleine Unternehmen Handels- und Vertriebsunternehmen Unternehmerinnen, Jungunternehmer, Unternehmen von Angehörigen von Minderheiten Artikel 3 1. Zur Verwirklichung der Ziele nach Artikel 1 und 2 ergreift die Kommission, sofern die entsprechenden Maßnahmen nicht besser auf der Ebene der Mitgliedstaaten durchgeführt werden können, die erforderlichen Maßnahmen, wobei den Ergebnissen etwaiger Evaluierungsberichte Rechnung getragen wird. 2. Das Verfahren nach Artikel 4 wird angewendet bei Beschlüssen über : • • • die Annahme, Erprobung oder Erweiterung erforderlicher Projekte, die aufgrund dieses Beschlusses erstellt werden; die Festlegung von Inhalt, Zeitplan und Mittelausstattung für Aktionen und Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen; die regelmäßige Evaluierung der Projektergebnisse laut den in den jeweiligen Programmen vorgegebenen Zeitplänen. 3. Der Ausschuß nach Artikel 4 kann sich auch mit allen anderen Fragen im Zusammenhang mit dem Programm befassen. 1. Der Kommission steht ein beratender Ausschuß zur Seite, bestehend aus Vertretern der Mitgliedstaaten unter dem Vorsitz eines Kommissionsvertreters. Artikel 4 2. Der Kommissionsvertreter legt dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen vor. Der Ausschuß nimmt innerhalb einer bestimmten Frist zu dem Entwurf Stellung, wobei der kann, Vorsitzende die Frist erforderlichenfalls nach Abstimmung. je nach Dringlichkeit der Angelegenheit festlegen 3. Die Stellungnahme ist in das Protokoll aufzunehmen. Zusätzlich hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu beantragen, daß sein Standpunkt im Protokoll wiedergegeben wird. 4. Die Kommission hat der Stellungnahme des Ausschusses so weit wie möglich Rechnung zu tragen. Sie hat den Ausschuß darüber in Kenntnis zu setzen, wie seine Stellungnahme berücksichtigt wurde. ** 5 Artikel 5 1. Die Kommission unterbreitet dem Ausschuß gemäß Artikel 4 jährliche Berichte über die Umsetzung des Beschlusses. 2. Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Wirtschafts- und Sozialausschuß einen jährlichen Bericht über die Entwicklung der Einbeziehung der KMU- Dimension in alle Gemeinschaftspolitiken und -programme. Artikel 6 Die Kommission legt dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Wirtschafts- und Sozialausschuß einen externen Evaluierungsbericht zur Durchführung dieses Beschlusses vor, der auch eine Evaluierung des Kosten/Nutzen-Verhältnisses umfaßt, sowie die von ihr aufgrund der Evaluierungen für erforderlich erachteten Vorschläge. Artikel 7 1. Dieses Programm steht den assoziierten Ländern Mittel- und Osteuropas (MOEL) im Einklang in den mit diesen Ländern abzuschließenden an mit den Vorraussetzungen offen, die Zusatzprotokollen zu Gemeinschaftsprogrammen erwähnt werden. den Assoziationsabkommen die Teilnahme betreffend 2. Dieses Programm steht Zypern und Malta auf der Grundlage zusätzlicher Mittel gemäß mit diesen Ländern zu vereinbarenden Verfahren nach denselben Maßgaben wie den für die EFTA- Länder geltenden offen. Artikel 8 1. Dieser Beschluß tritt am 1. Januar 1997 in Kraft und gilt für den Zeitraum bis zum 31. Dezember 2000. 2. Die Haushaltsbehörde legt die fiir jedes Haushaltsjahr verfügbaren Mittel fest; dabei wird der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung nach Artikel 2 der Haushaltsordnung zugrunde gelegt, der für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften gilt. Dieser Beschluß ersetzt bei seinem Inkrafttreten den Beschluß des Rates 93/379/EWG. Artikel 9 Geschehen zu Im Namen des Rates Der Präsident 6 ANLAGE I MASSNAHMEN IM SINNE VON ARTIKEL 2 VEREINFACHUNG UND VERBESSERUNG DER VERWALTUNGS- UND iL UNTERNEHMENSSPEZIFISCHEN RAHMENBEDINGUNGEN A. l. Gewährleistung der Beachtung der Interessen der KMU in den unterschiedlichen Tätigkeitsbereichen und Politiken der EU Berücksichtigung der KMU-Dimension bei der Ausarbeitung neuer Gemeinschaftspolitiken. Stärkung der Koordination der Gemeinschaftsaktionen zugunsten von KMU zur Ermöglichung ihrer ungehinderten Teilnahme an allen Aktionen und Programmen der EU, wie z. B. am Strukturfonds und an den Forschungs- und Entwicklungsprogrammen. A. 2. Vereinfachung und Verbesserung des administrativen und legislativen Umfeldes für Unternehmen Aktionen zur Verhinderung und Verringerung unnötiger administrativer Hindernisse und im Gemeinschaftsrecht, die die Gründung Und die Entwicklung von Verwaltungskosten Unternehmen, insbesondere KMU, behindern, und zwar durch die Umsetzung eines pragmatischen Ansatzes zur Auswertung der Auswirkungen von Gesetzes vorschlagen (z. B. Verwendung eines verbesserten Folgenabschätzungssystems und, soweit angemessen, von Kosten-Nutzen-Analysen). A. 3. Förderung einer verbesserten Transparenz und Vermittlung der "besten Praktiken" bei der Vereinfachung und Verbesserung des Unternehmensumfeldes Aktionen zur Unterstützung der Verbreitung der "besten Praktiken" auf dem Gebiet Verwaltungsvereinfachung; Unterstützung von Aktionen zur Unternehmensübertragung und Eigentumsvorbehaltsklauseln. A. 4. Verbesserung des Umfelds für transnationale Vorhaben von KMU Unterstützung der Entwicklung von Alternativlösungen zur Streitbeilegung, um transnationale Streitigkeiten zwischen Unternehmen beilegen zu können; Stärkung geeigneter rechtlicher Strukturen insbesondere der Rechtsform der Europäischen Wirtschafts- und Interessenvereinigung (REGIE-Projekt). transnationale Vorhaben von KMU, für B. VERBESSERUNG DES FINANZIELLEN UMFEjLDES FÜR UNTERNEHMEN B. I. Verbesserung des Zugangs zu Darlehensfinanzierungen Förderung innovativer Praktiken beim Zugang zu Finanzierungen für KMU (z. B. Gesprächsrunde zwischen Banken und KMU, Factoring und Kreditversicherung). B. 2. Verstärkung der Anstregungen zur Milderung des Problems verspäteter Zahlungen Weiterverfolgung der Empfehlung über Zahlungsfristen und Vorbereitung weiterer Vorschläge; Unterstützung von Aktionen zur Stärkung der finanziellen Managementfähigkeiten von KMU, insbesondere auf den Gebieten Information, Bildung und der Unterstützung für ein integriertes Cash Flow-Management. B. 3. Förderung der Entwicklung von spezifischen Finanzinstrumenten im Unterstützung der Entwicklung geeigneter Finanzinstrumente insbesondere auf den Gebieten des factoring und der Kreditversicherung. Interesse von KMU, B. 4. Förderung der europäischen Kapitalmärkte (eingeschlossen EASDAQ) für besonders entwicklungsstarke KMU. 7 C. UNTERSTÜTZUNG DER EUROPÄISIERUNG UND INTERNATIONALISIERIJNG DER UNTERNEHMENSSTRATEGIEN VON KMU. INSBEQNDERE DURCH BESSERE INFORMATION C. 1. EURO-Info-Center als alleinige erste Anlaufstelle Besserer Zugang der Unternehmen zu Informationen über Gemeinschaftsaktionen: Ausbau des Netzes der Euro-Info-Center als alleinige erste Anlaufstelle zwecks Weiterleitung der zuständigen Beratungsstellen; Verbesserung der Auskunftsersuchen Zusammensetzung des Informationsdienstes unter Einbeziehung "proaktiver" Informationsmittel; Erleichterung des Zugangs von KMU zu globalen oder regionalen Marktinformationen. der Beratungsstellen; Neuausrichtung jeweils der Qualität an die und C. 2. Verstärkte Unterstützung der Aktionen zugunsten von KMU im Rahmen der KMU-Politiken Förderung innovativer Ansätze zur Erleichterung des Zugangs von KMU zu neuen Märkten und zur Ermutigung der grenzüberschreitenden Ausdehnung ihrer Tätigkeit. C. 3. Unterstützung der Kooperation von Unternehmensnetzwerken Qualitative Verbesserung des vertraulichen Geschäftspartner-Suchservice (BC-Net) und des eines nichtvertraulichen Qualitätsstandards für diese Dienstleistungen. Geschäftspartner-Suchservice Definierung (BRE), unter C. 4. Unterstützung direkter Unternehmenskontakte im Rahmen der Partnerschaftsprogramme Fortführung der Entwicklung von Instrumenten, die den direkten Kontakt zwischen Unternehmen herstellen, (Europartenariat und Interprise-Programme). C5. Entwicklung von Subunternehmenspartnerschaften Weitere Ausweitung grenzüberschreitender SubUnternehmertätigkeit. C. 6. Verbesserung des Zugangs zu neuen Märkten und der Internationalisierung von KMU Die Prüfung innovativer Ansätze, insbesondere zur Förderung des Zugangs von KMU zu neuen Märkten und ihrer Ermunterung zur Internationalisierung. D. STEIGERUNG DER WETTBEWERBSFÄHIGKEIT DER KMU AND VERBESSERUNG DES ZUGANGS VON KMU ZU FORSCHUNG. INNOVATION UND BILDUNG D. I. Förderung des des Innovationspotentials von KMU Feststellung der bestbewährten Praktiken und Erprobung konkreter Ansätze durch Pilotaktionen, insbesondere für die Fortentwicklung von Unternehmen mit Wachstumspotential und von Unternehmen im Bereich neuer Technologien (NTBF). D. 2. Förderung von Managementausbildung Hilfestellung zur Feststellung und Erprobung positiver Ansätze im Bereich der Management- Ausbildung (hauptsächlich durch Pilotprojekte) und zur Förderung der Geschäftskultur und der Unternehmen. D. 3. Anpassung an die umweltspezifischen Anforderungen r i E. UNTERSTÜTZUNG ZIELGRUPPEN DES UNTERNEHMERTUMS SOWIE SPEZIELLER 8 E. I. Geschäftskultur und Unternehmertum Verstärkung des Austauschs der "besten Praktiken" und die Unterstützung der Identifizierung von besonders dynamischen Unternehmern. E. 2. Handwerk und kleine Unternehmen Feststellung des Bedürfnisses von Handwerksbetrieben und von kleinen Unternehmen sowie Erarbeitung von Projekten, u. a. auf Grundlage von Pilotprojekten, zur Ermöglichung ihrer Anpassung an strukturelle Veränderungen, zur besseren Integration in den Gemeinsamen Markt und zur besseren Nutzung dieser Vorteile, insbesondere in den Bereichen Standardisierung, Zertifizierung, Umwelts- und Qualitätsmanagement. E. 3. Handels- und Vertriebsunternehmen Erleichterung des Anpassungsprozesses von Einzelhandelsunternehmen an den Gemeinsamen Markt und an strukturelle Veränderungen, insbesondere neue Technologien (COMMERCE 2000). Förderung der Zusammenarbeit zwischen KMU. Verbreitung der Ergebnisse von Pilotprogrammen. Weitere Verfolgung des Grünbuches über Einzelhandel und Vertrieb. E. 4. Unterstützung fiir weibliche und für junge Unternehmer Feststellung der speziellen Probleme weiblicher und junger Unternehmer und Unterstützung innovativer Lösungen. VERBESSERUNG DER BERATUNG UND DER POLITISCHEN ENTWICKLUNG Verbesserung der Statistiken über KMU ohne erhöhte Belastung der Unternehmen; europäisches Beobachtungsnetz für KMU; Untersuchungen; Datenbank über politische Maßnahmen für KMU; Auswertung bestehender Politischer Aktionen und Entwicklung von Vorschlägen für neue Maßnahmen der EU in Bereichen mit Bezug zu Unternehmen. (ol Vorschlag für einen Beschluß des Rates (. /. /EWG) über die Annahme des Dritten Mehrjahresprogramms für kleine und mittlere Unternehmen 1. BEZEICHNUNG DER MASSNAHME: Optimale Entwicklung der europäischen Unternehmen Beschäftigung, Wachstum und Wettbewerb. im Hinblick auf 2. HAUSHALTSLINIE: B5-320 3. RECHTSGRUNDLAGE: Artikel 130 EU-Vertrag. Bericht der Kommission an den Europäischen Rat von Madrid und Schlußfolgenjngen des Europäischen Rats vom 15. und 16. Dezember 1995. Folgen des "Weißbuchs über die mittelfristige Stategie zugunsten von Wachstum, Wettbewerb und Beschäftigung", vorgelegt von der Kommission an den Europäischen Rat vom 10. und 11. Dezember 1993. £i BESCHREIBUNG DER MASSNAHME: 4. 1. A 11 gemeine Ziele der Maßnahme Das vorliegende Mehrjahresprogramm hat folgende Zielsetzungen: 1) 2) 3) 4) 5) *) Vereinfachung und Verbesserung der administrativen und gesetzlichen Rahmenbedingungen für Unternehmen; Verbesserung der finanziellen Rahmenbedingungen für Unternehmen; von KMU, insbesondere durch Internationalisierung der bessere Unterstützung der Europäisierung und Unternehmensstrategien Information; Verstärkung der Wettbewerbsfähigkeit von KMU - Verbesserung des Zugangs zu Forschung, Innovation und Ausbildung Förderung des Unternehmertums und Unterstützung bestimmter Zielgruppen Weiterentwicklung der KMU-Politik und der Kenntnis der Unternehmen 4. 2. Dauer der Maßnahme: 4 Jahre (1997-2000) 5. EINSTUFUNG DER AUSGABEN / EINNAHMEN: 5. 1. NOA 5. 2. A ufgeteilte Mittel 5. 3. Art der betreffenden Einnahmen: Eventuelle Einnahmen aus den Beiträgen Dritter gemäß Artikel 609 der Einnahmenaufstellung fuhren zur Gewährung zusätzlicher Mittel, die nach den Finanzvorschriften dem vorstehend genannten Posten zugerschrieben werden. ART DER AUSGABEN / EINNAHMEN: Subventionen zur gemeinsamen Finanzierung mit anderen Finanzquellen des öffentlichen und/oder privaten Sektors (mehr als 60% der geforderten Mittel). Untersuchungen, Information. Fortbildungsveranstaltungen, Betriebskosten der Maßnahmen, Teilweise Kostenerstattung für bestimmte Aktionen: z. B. für BC-NET: Tarifierung der Benutzungegebühren für die Berater des gesamten Netzes, das seit dem 1. 1. 1993 in Kraft ist; Startkapital; Erstattung des Kostenvorschusses im Erfolgsfall nach Ablauf von 10 Jahren. - 2- A 7. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN: 7. /. Berechnungsweise für die Gesamt kost en der Maßnahme (Angabe der Kosten je Einheit) Der für die Aktion erforderliche Gesamtbetrag wurde aufgrund der Erfahrungen aus den abgelaufenen Tätigkeitszeiträumen ermittelt. Die Berechnungsweise beruht auf einer detaillierten Schätzung des Finanzbedarfs für jede der Aktionen, und zwar je nach ihrer spezifischen Art, ihrer Intensität, ihrer Häufigkeit bzw. ihrem Ausmaß (vgl. Pkt. 9. 2). iÇ 7. 2. A ufSchlüsselung nach Kostenelementen Einzige fiiitlgctlutie, unverbindliche RcSräge 1. Vereinfachung und Verbesserung d er administrativen und gesetzlichen Rahmenbedingungen d ir Unternehmen Administrative und legislative 400. 000 450. 000 450. 000 450. 000 1. 750. 000 Rahmenbedingungen fiir Unternehmen Beratung und Dialog mit den 1. 000. 000 1. 000. 000 1. 000. 000 1. 000. 000 4. 000. 000 Berufsorganisationen 2. Verbesserung d er finanziellen Rahmenbedingungen für Unternehmen 3. Unterstützung d er Europäisierung und Internationalisierung d er Untcrnehmensstrategicn von K M U, insbesondere durch bessere 400. 000 550. 000 650. 000 650. 000 2. 250. 000 Information Zugang zur Information (EIC), neue Aktionen 11. 050. 000 12. 850. 000 13. 900. 000 15. 400. 000 53. 200. 000 zur Mark/information Förderung der unternehmenspolitischen 3. 000. 000 4. 000. 000 4. 500. 000 4. 550. 000 16. 050. 000 Maßnahmen Zusammenarbeit zwischen Unternehmen (BC- 7. 300. 000 8. 200. 000 9. 624. 500 9. 065. 500 34. 190. 000 NET/BRE. EUROPARTEN. 4JUAT, INTERPRISE. Zulieferwesen) und Zugang zu neuen Märkten (Internationalisierung) 4. V e r s t ä r k u ng d er Wettbewerbsfähigkeit von K MU - Verbesserung des Zugangs zu Forschung, Innovation und Ausbildung Beteiligung der KMU an Innovation und F&E 1 500. 000 Schaffung von Anreizen für die Ausbildung von Managern 1. 500. 000 \ I 4. 750. 000 1. 500. 000 3. 000. 000 1. 500. 000 3. 000. 000 12. 250. 000 1. 500. 000 6. 000. 000 5. F ö r d e r u ng des U n t e r n e h m et ums und Unterstützung bestimmter Ziclgnippen Handwerk und kleine Unternehmen Unternehmen im Bereich des Handels und des 1. 750. 000 1. 750. 000 3. 000. 000 3. 000. 000 3. 500. 000 3. 500. 000 4. 000. 000 12. 250. 000 4. 000. 000 12. 250. 000 Vertriebs Frauen und Jungunternehmer; Unternehmen WO. 000 500. 000 880. 000 880. 000 2. 460. 000 von Angehörigen von Minoritäten * Fortentwicklung d er KMU-Politik und d er Kenntnis d er Unternehmen Entwicklung und Auswertung der 1. 750. 000 3. 831. 000 3. 255. 000 1. 164. 000 10. 000. 000 unternehmenspolitischen Aktionen Andere Aktionen (Subventionen, Publikationen) 1. 300. 000 Kenntnis der Unternehmen, insbesondere der 1. 100. 000 1. 600. 000 1. 500. 000 2. 275. 000 1. 600. 000 2. 275. 000 1. 700. 000 7. 450. 000 5. 900. 000 KMU (einschließlich der Kooperativen) G E S A MT 1997-2000 34. 000. 000 46. 731. 000 49. 634. 500 49. 634. 500 \ 180. 000. 000$ (*) Unter der Bedingung Revision der finanziellen der Gewährung Vorausschau eines zusätzlichen Betrages in Höhe von 40 MECU (1998-1999) infolge einer eventuellen -4 fr 7. 3. Fälligkeitsplan für Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen (*) r, rrr rr r-Jir^t^rfrrrr 34. 000 rrr r r. JMZ%jffl£&&. 46. 731 'rr^mm^wv 49. 634,5 zr:rWmFsz;:\ m&®&m z: 49. 634,5 180. 000 V E. in MECU 17. 000 10. 200 6. 800 p. m. p. m. 34. 000 - 23. 366 14. 019 9. 346 p. m. 46. 731 - - 24. 817,5 14. 890 9. 927 49. 634,5 - - - 24. 817,5 24. 817 49. 634,5 17. 000 33. 566 45. 636,5 49. 053,5 34. 744 180. 0000 Einschließlich eines Betrages von 40 MECU fur den Fall einer Revision der finanziellen Vorausschau fwt\ " ,w r,„ V. E. V. P. 1997 1998 1999 2000 Folgejahre GESAMT (V 7. 4. Finanzielle Vorausschau Die Finanzierung dieses Programms aus dem Gemeinschaftsbudget hat nach Punkt 18 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 29. Oktober 1993 unter Beachtung der finanziellen Vorausschau für 1998 und 1999 zu erfolgen. Demnach unterliegt die Gewährung zusätzlicher Finanzmittel zur Finanziemng des KMU-Programms der vorherigen Genehmigung der Erhöhung des Höchstbetrages der betroffenen Position durch die Haushaltsbehörde. 8. BETRUGSBEKÄMPFUNGSVORKEHRUNGEN Die Subventionen und die von den Dienststellen der Kommission in Auftrag gegebenen Dienstleistungen und Untersuchungen werden vor der Leistung von Zahlungen überprüft, und zwar unter Berücksichtigung der vertraglichen Verpflichtungen sowie der Prinzipien der Wirtschaftlichkeit finanziellen wie globalen Korrektheit. Solche Antibetrugsmaßnahmen (Kontrolle, Berichterstattung etc. ) werden in sämtliche zwischen der Kommission und den Zahlungsempfängern geschlossene Vereinbarungen und Verträge aufgenommen. und der 5- /? 9. ANGABEN ZUR KOSTEN-NUTZEN-ANALYSE 9. 1. QUANTIFIZIERBARE EINZELZIELE; ZIELGRUPPEN EINZELZIELE: A. Vereinfachung und Verbesserung des administrativen und legislativen Umfelds für Unternehmen - Weiterentwicklung der Politik A. 1. Verankerung der Interessen und Belange von KMU in den verschiedenen Maßnahmen und Politiken der Gemeinschaft Berücksichtigung der KMU-Dimension bei der Ausarbeitung und Durchführung -politiken. Verstärkte Koordination der der Gemeinschaftsaktionen und Gemeinschaftsaktionen und -politiken zugunsten von KMU, um diesen einen bestmöglichen Zugang an allen Aktionen und Programmen der EU, wie z. B. dem Strukturfonds und den Forschungs- und Entwicklungsprogrammen, zu ermöglichen. A. 2. Vereinfachung und Verbesserung der Gemeinschaftsgesetzgebung Durchführung von Aktionen zur Beseitigung und Verringerung der administrativen Hindernisse und der durch die Anpassung an das Gemeinschaftsrecht entstehenden Kosten, die die Gründung und die Entwicklung von Unternehmen, insbesondere KMU, behindern, und zwar durch die Umsetzung eines pragmatischen Ansatzes zur Auswertung der Auswirkungen von Gesetzesvorschlägen (insbesondere ggf. durch Kosten-Nutzen-Analysen). Größere Transparenz bei der Information über die zur administrativen und legislativen Vereinfachung getroffenen Maßnahmen. A. 3. Verbesserung der Transparenz und Verbreitung der bestbewährten Praktiken auf dem Gebiet administrativer und legislativer Vereinfachung und Verbesserung i O- A. 4. Verbesserung der Rahmenbedingungen für grenzüberschreitende KMU-Aktivitäten 6- üte- B. Verbesserung der finanziellen Rahmenbedingungen für Unternehmen Förderung innovativer Praktiken beim Zugang zu Finanzierungen für KMU B. l. Verbesserung des Zugangs zur Darlehensfinanzierung B. 2. Verstärkung der Bemühungen zur Verringerung des Zahlungsverzugs B. 3. Vereinfachung der Entwicklung spezifischer Finanzinstrumente (z. B. gegenseitige Garantien, Factoring, Kreditversicherung) B. 4. Entwicklung eines Kapitalmarktes für entwicklungsstarke Unternehmen Unterstützung Unternchmensstrategien von KMU, insbesondere durch bessere Information. Internationalisierung Europäisierung und der der C. l. Informationsdienstleistungen (EIC als "First-Stop-Shops") Besserer Zugang der Unternehmen zu Informationen über Gemeinschaftsaktionen: Ausbau des Netzes der Euro-Info-Center als "First-Stop-Shops" zwecks Weiterleitung der Auskunftsersuchen an die jeweils zuständige Beratungsstelle; Verbesserung der Zusammensetzung und der Qualität der Beratungsstellen; "proaktiver" Neuausrichtung des Informationstätigkeiten; Erleichterung des Zugangs von KMU zu globalen oder regionalen Marktinformationen. Informationsdienstes unter Einbeziehung C. 2. Verbesserte Öffentlichkeitsarbeit für unternehmenspolitische Maßnahmen f Informationskarnpagnen in Zusammenarbeit mit dem EIC-Netz; Organisation von europäischen Unternehmenswochen. C. 3. Förderung der Zusammenarbeit durch Vermittlungsnetze (BC-NET und BRE) für den Qualitative Verbesserung und Definition eines Qualitätsstandards vertraulichen Geschäftspartner-Suchservice (BC-NET) und den nichtvertraulichen Geschäftspartner-Suchservice (BRE) C. 4. Förderung (EUROPARTENARIAT und INTERPRISE) Kontakte direkten der durch Partnerschaftsprogramme Fortführung der Entwicklung von Instrumenten, die den direkten Kontakt zwischen Unternehmen herstellen (EUROPARTENARIAT und INTERPRISE), und die auf die Förderung grenzüberschreitendere Zusammenarbeit ausgerichtet sind. C. 5. Partnerschaften im Zulieferwesen C. 6. Förderung der Erschließung neuer Märkte und Internationalisierung von KMU Entwicklung von Pilotaktionen zur Erleichterung des Zugangs von KMU zur Information über neue Märkte und Unterstützung ihrer Internationalisierung. C. 7- I). Verstärkung der Wettbewerbsfähigkeit von KMU - Verbesserung des Zugangs zu Forschung, Innovation und Ausbildung D. I. Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit der KMU und Verbesserung ihres Zugangs zu Forschung. Innovation und Ausbildung Feststellung der bestbewährten Praktiken und Erprobung konkreter Ansätze durch insbesondere für die Fortentwicklung von Unternehmen mit Pilotaktionen, Wachstumspotential und von Unternehmen im Bereich neuer Technologien (NTBF). D. 2. Förderung der Managerausbildung D. 3. Anpassung an umweltpolitische Erfordernisse E. Förderung von Unternehmertum und Unterstützung spezieller Zielgruppen E. 1. Untemehmenskultur und Unternehmensgeist Förderung von Geschäftskultur und Unternehmensgeist. E. 2. Handwerksbetriebe und Kleinunternehmen Feststellung der Bedürfnisse von Handwerksbetrieben und kleinen Unternehmen sowie Erarbeitung von Aktionen, u. a. auf Grundlage von Pilotprojekten, zur Ermöglichung ihrer Anpassung an strukturelle Veränderungen, zu ihrer besseren Integration in den Gemeinsamen Markt und zur besseren Nutzung seiner Vorteile, insbesondere Standardisierung, Homologisierung, Qualitätskontrolle, sowie für einen leichteren Zugang zur Berufsausbildung und zur Schulung für die Geschäftsführung. den Bereichen in E. 3. Unternehmen in Handel und Vertrieb Erleichterung des Anpassungsprozesses von Einzelhandelsunternehmen an den Gemeinsamen Markt und an strukturelle Veränderungen, insbesondere aufgrund der neuen Technologien (COMMERCE 2000). Förderung der Zusammenarbeit zwischen KMU. Verbreitung der Ergebnisse von Pilotprogrammen. Weitere Verfolgung des Grünbuches über Einzelhandel und Vertrieb. - 8- 7 o E. 4. Förderung von Unternehmerinnen und Jungunternehmern; Angehörige von Minderheiten als Unternehmenseigentümer Feststellung der speziellen Probleme weiblicher und junger Unternehmer und Unterstützung innovativer Lösungen. Weiterentwicklung der KMU-Politik und der Kenntnis der Unternehmen Verbesserung der Statistiken im Bereich der KMU ohne Erhöhung der Belastun« für die Unternehmen; Europäisches Beobachtungsnetz für KMU; Untersuchungen und Seminare über die KMU Entwicklung der Statistiken und Untersuchungen und regelmäßige Analyse über die Kooperativen, Gegenseitigkeitsgesellschaften, Vereine und Stiftungen. ZIELGRUPPE: Grundsätzlich sind die Aktionen für alle KMU in der EU von Interesse (dh. 15 Millionen KMU, ihre Berufsorganisationen, den Großhandel, einschließlich der Zwischenhändler, den Einzelhandel sowie das Restaurations- und Hotelgewerbe). Die Zahl derjenigen Unternehmen, die von grenzüberschreitenden Aktionen profitieren, ist aufgrund des Typs und der Tätigkeit der Unternehmen sowie der Art der durchgeführten Aktionen jedoch geringer. Beispielsweise kommen 1,5 der 15 Millionen KMU als geeignete Zielgruppe einer Informationsaktion der Gemeinschaft in Frage (im Verhältnis zu 450000 gegenwärtig erreichten Unternehmen). Eine Million KMU könnten als Zielgruppe der Partnerschaftsaktionen in Frage kommen. Diese Aktionen haben jeweils eine auf ihren spezifischen Ansatz ausgerichtete Zielgruppe. Im Übrigen sind die Aktionen auf alle Berufsorganisationen sowie die Handels und Handwerkskammern ausgerichtet. JoN 9. 2. BEGRÜNDUNG DER MASSNAHME 9. 2. 1 Einleitung Es ist weitgehend anerkannt, daß den Unternehmen, und insbesondere den kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) eine wesentliche Rolle bei den Bemühungen um die Schaffung von Arbeitsplätzen und um Wachstum zukommt. In der Tat werden in den KMU mehr Arbeitsplätze geschaffen als in Großunternehmen. In Anbetracht dieser Tatsache ist jedoch festzustellen, daß die KMU naturgemäß instabiler sind, insbesondere in den ersten Jahren nach ihrer Gründung. Diese Instabilität ist vor allem auf die fünf folgenden Gründe zurückzuführen: - das immer komplexere juristische, steuerliche und administrative Umfeld; - die Schwierigkeiten beim Zugang zu F&E-Programmen und bei der Verwertung deren Ergebnisse; - die strukturelle Schwäche der KMU im Hinblick auf die Fähigkeit zur Geschäftsführung und die Unangemessenheit der Ausbildungsprogramme; - die Schwierigkeiten bei der Beschaffung von Finanzierungen zu einem angemessenen Zinssatz; - die Schwierigkeiten beim Zugang zu den Produkt- und Dienstleistungsmärkten. if # :- ist des bezüglich Dabei sämtliche Gemeinschaftsaktionen sich in den Rahmen einfügen, durch den ein erheblicher Mehrwert erzielt wird, und zwar aufgrund der Dimension der Netzwerke und der entwickelten Aktionen, ebenso wie aufgrund der Objektivität und Neutralität der zentral getroffenen Entscheidungen sowie der besonderen Beachtung des regionalen Gleichgewichts. Subsidiaritätsprinzips hervorzuheben,. daß Während die Mitgliedstaaten einen Großteil der Aktionen für Unternehmen selber durchführen, obliegt es der Kommission insbesondere, grenzüberschreitende Maßnahmen zu treffen und gemeinschaftsweite Netzwerke aufzubauen. Diese Maßnahmen könnten auf nationaler Ebene nur schwierig und nur mit geringerer Effizienz durchgeführt werden. Zudem könnte es aufgrund der extrem unterschiedlichen Regelungsgrade in den Mitgliedstaaten zu Wettbewerbsverzerrungen kommen. Die vorgeschlagene Netzwerk-Methode für die wesentlichen Aktionen beruht auf einer erweiterten Partnerschaft mit den nationalen und (Industrie- und Handelskammern, Entwicklungsbüros, nationale Behörden etc. ) Dieser Ansatz wird gegenüber einer Steuerung durch die EU über das EIC-Netzwerk vorgezogen, da die hierzu notwendigen personellen und logistischen Mittel, selbst bei einer verringerten Anzahl von EIC, zu einer weiteren Belastung des Gemeinschaftshaushalts führen würden. Zudem würden hierdurch die privilegierten Beziehungen zwischen den europäischen Institutionen und ihren Partnern zerstört. lokalen Einrichtungen 10- m 9. 2. 2 Bereichsspezifische Maßnahmen (*) (*) Die Schälzungen enthalten die Ergänzung des Budgets infolge einer eventuellen Revision der finanziellen Vorausschau für das Programm zugunsten der KMU 1. Vereinfachung und Verbesserung der administrativen und gesetzlichen Rahmen bedingungen fiir Unternehmen: 5,75 MECU a) Administrative und legislative Rahmenbedingungen für Unternehmen: 1. 75 MECU Vereinfachung und Verbesserung des legislativen Umfelds der KMU Berichte über die administrative Vereinfachung Empfehlungen über die administrative Vereinfachung Unternehmensübertragimg Aufschub des Eigentumsübergangs Streitschlichlungsverfahren Angemessene Rechtsformen - Datenbank REGIE - Sensibilisierungsaklionen GESAMT 1997 50. 000 1998 100. 000 1999 100. 000 2000 100. 000 - - - - - - - - 100. 000 100. 000 100. 000 100. 000 100. 000 100. 000 100. 000 100. 000 50. 000 50. 000 50. 000 50. 000 50. 000 50. 000 400. 000 50. 000 50. 000 450. 000 50. 000 50. 000 450. 000 50. 000 50. 000 450. 000 b) Beratung und Dialog: 4 MECU Beratung und Dialog mit den Berufsorganisationen (1) 1997 1,0 1998 1,0 1999 1,0 2000 1,0 GESAMT 4,0 (1) Diese Maßnahmen sind auf nationaler wie europäische Ebene zu einer Priorität geworden. Die Stärkung der Berufsorganisationen der KMU soll eine bessere Bestimmung der für die Unternehmen vorrangigen Aktionen und eine bessere Auswertung der Auswirkungen der unterschiedlichen Gesetzgebungen ermöglichen. - 11 1 2. Verbesserung der finanziellen Rahmenbedingungen für Unternehmen: 2,25 MECU KMU - Banken 1997 100. 000 1998 150. 000 1999 150. 000 2000 150. 000 Gegenseitige Garantien 100. 000 150. 000 250. 000 250. 000 Lange Zahlungsfristen 100. 000 150. 000 150. 000 150. 000 Factoring und Kreditversicherung GESAMT 100. 000 100. 000 100. 000 100. 000 400. 000 550. 000 650. 000 650. 000 12- "7 3. Unterstützung der Europäisierung und Internationalisiemng der Unternehmensstrategien von KMU, insbesondere durch bessere Information: 103,44 MECU a) Informationsdienslleislungen (EIC als 'First-Stop-Shops"): 53. 2 MECU Entwicklung der EIC als "First-Stop-Shops" zwecks Weiterleitung der Anfragen an die jeweils zuständige Dienststelle, Verbesserung der Zusammensetzung und der Qualität der Dienstleistungen, "proaktiver" Informationstätigkeiten; Erleichterung des Zugangs der KMU zu Informationen über den internationalen oder nationalen Markt. Information Umstellung Einschluß unter der Voraussichtliches Budget für das EIC-Netzwerk für 1997, 1998, 1999 und 2000 Kapitel Direkte Beiträge Information/ Dokumentation Posten Netzwerk (1) Qualitätsprämie (la) Dokumentation Informationsdienslleislungen(2) Produkte des Netzwerks Berater Allgemeine Ausbildung Dezentralisierte Ausbildung Dezentralisierte Ausbildung über Datenbanken Gruppen in Brüssel Jährliche Konferenz Weitere Verfolgung Berater: Geschäftsführung Berater: Technik Ausbildung Geschäftsführung/ Leitung Promotion Audit Zwischensumme Neue Aktionen zur Markt- information GESAMT 1997 5. 800. 000 800. 000 700. 000 400. 000 150. 000 2. 000. 000 30. 000 110. 000 100. 000 1998 5. 800. 000 1. 300. 000 750. 000 475. 000 165. 000 2. 100. 000 35. 000 120. 000 110. 000 1999 5. 800. 000 1. 800. 000 800. 000 500. 000 185. 000 2. 100. 000 40. 000 135. 000 120. 000 2000 5. 800. 000 2. 300. 000 850. 000 525. 000 200. 000 2. 100. 000 44. 000 148. 000 131. 000 860. 000 100. 000 11. 050. 000 875. 000 110. 000 300. 000 12. 140. 000 710. 000 875. 000 120. 000 350. 000 12. 825. 000 1. 075. 000 875. 000 135. 000 350. 000 13. 458. 000 1. 942. 000 11. 050. 000 12. 850. 000 13. 900. 00 15. 400. 000 Anmerkung: Für die Jahre 1997, 1998 und 1999 ist eine durchschnittliche Erhöhung um 10% pro Jahr vorgesehen, um die Qualität des Beitrags der Zentraleinhait zu verbessern, mit Ausnahme des Beitrags zum Netzwerk in Höhe von 25. 000 ECU pro EIC sowie der Kosten für die Berater. (1) 232 EIC x 25. 000 ECU, einschließlich der Dokumentation, der Datenbanken, der pro Tag anfallenden Reisekosten, mit Ausnahme der Arbeilssitzungen. (la) Für das Jahr 1997 ist eine Qualitätsprämie in Höhe'von 10. 000 ECU für Außenstehende des Netzwerks (dh. 80 EIC) vorgesehen, die eine erhebliche qualitative Verbesserung nachweisen können. In den Jahren 1998, 1999 et 2000 erhallen jeweils 50 weitere EIC diese Qualitätsprämie. (2) In Erwartung einer verstärkten Nachfrage nach Unterstützung durch die GD XXIII für die durch das Netzwerk entwickelten und Vcrvielfaltigungskosten, erscheint es nicht angemessen, die Kosten für diese Dienstleistungen, von denen das gesamte Netzwerk profitieren kann, allcine tragen zu lassen. gestiegenen Übersclzungs- Informationsdienstleistungen, insbesondere und der b) Förderung der unternehmenspolitischen Maßnahmen: 16,05 MECU Die Verbesserung der Reputation der Gemeinschaftsmaßnahmen und - p r o g r a m me zugunsten der den notwendig K MU Gemeinschaft saktionen. größeren Beteiligung zur Erzielung der K MU einer ist an - 13 I-* 1997 3 1998 1999 4 • 4. 5 2000 4,55 GESAMT 16,05 Förderung der unternehmens politischen Maßnahmen Zusätzlich zu dem wichtigen Wiederholungseffekt bei der Kommunikation muß jeder Kampagne auch ein ausreichender Umfang beigemessen werden, um angemessene Ergebnisse zu erzielen. Die nächsten Aktionen betreffen die Sensibilisierung der KMU im Hinblick auf folgende Themen: innovierende KMU, innergemeinschaftlicher Handel etc. Vier Kampagnen sind geplant, die jeweils mit 5 MECU angesetzt werden. Hinzu kommt die Organisation von zwei europäischen Unternehmenswochen mit Unterstützung aller Netzwerke und aller europäischen, nationalen, regionalen und lokalen Beteiligten (geschätzte Kosten: 1,2 MECU). Der unternehmenspolitischen Stände, sind in der o. g. Finanzplanung bereits enthalten. Förderungsmaßnahmen, geschätzte Bedarf insbesondere anderen die die für c) Förderung der Zusammenarbeit durch Vermittlungsnetze (BC-NET und BRE), Partnerschaftsprogramme Zulieferwesen: 34,19 MECU (EUROPARTENARIA T und INTERPRISE) und das Netzwerke BC-NET/BRE EUROPARTENARIAT INTERPRISE Internationalisierung durch Pilotaktionen Zulieferwesen GESAMT 1997 1 1998 1 1999 1 2000 1 T O T AL 4 2,1 2,1 0,3 1,8 7,3 2 2. 5 0,7 2 8,2 2 2,5 1,5 2,0 9,0 2,3 2,5 1,5 3,09 9,69 8. 4 9,6 4,0 8,19 34,19 (1) Netzwerke BC-NET/BRE: Die Kosten für die Unterstützung bei der Geschäftsführung, der Koordinierung und der technischen und informatischen Ausrüsrung der Netzwerke ist über den gesamten Zeitraum gleichbleibend. Spezielle Zielsetzung, Zielgruppe und Leistungsindikatoren: das BC-NET ist als professionelles Netzwerk auf qualitativ hochwertige Kooperationsangebote ausgerichtet. Es ermöglicht etwa 2000 Kontaktaufnahmen pro Jahr, dh. 8000 fur den gesamten Zeitraum. Die Zahl der geschlossenen Verträge dürfte bei etwa 1000 liegen. 14 Hierzu kommen noch die indirekten Auswirkungen des Netzwerks und die Vertraulichkeit bei der Auswertung derjenigen Faktoren, die einen Einfluß auf die bekannten Ergebnisse haben. Durch die beiden Netzwerke werden jährlich etwa 100000 KMU auf die Möglichkeiten einer Kooperation hingewiesen. (2) EUROPARTENARIAT: jährlicher EUROPARTENARIAT-Veranstaltungen in Höhe von je 1 MECU. Mitfinanzierung zu 33% der Kosten für die Organisation zweier Zielgruppe Zielsetzung, und Leistungsindikatoren: pro Veranstaltung werden Spezielle durchschnittlich 350 ausstellende Unternehmen angesprochen, dh. fiir 8 Veranstaltungen 2800 Unternehmen in den jeweils gastgebenden Regionen. Die Zahl der Besucherunternehmen liegt bei 15000 bis 16000, so daß 100000 Unternehmen auf diese Weise über die Möglichkeiten informiert werden (europäische Treffen, Verteilung von Katalogen etc. ). Das Ziel ist es, fiir die ausstellenden Unternehmen eine Abschlußquote von Kooperationsverträgen in Höhe von 30% zu erzielen. (3) INTERPRISE: Mitfinanzierung bis zu einem Betrag von 50000 ECU (entspr. in der Regel 25-30%o der Gesamtausgaben) von 40-50 INTERPRISE-Veranstaltungen pro Jahr. Spezielle Zielsetzung, Zielgiuppe und Leistungsindikatoren: (durchschnittliche Beteiligung: 80-100 Unternehmen) 16000 Unternehmen in 4 Jahren Etwa 1200 Paretnerschaftsverträge werden geschlossen (mit 2400 beteiligten Unternehmen) und etwa 50000 Unternehmen werden auf diese Möglichkeiten einer Kooperation aufmerksam gemacht (Förderung, Kataloge etc. ). Internationalisierung: (4) Erfahrungen mit anderen Aktionen, vorwiegend auf nationaler Ebene, wie z. B. : verschiedene neue Pilotaktionen, Berechnung augrund der - Enterprise Pool: Unterstützung der Unternehmen bei ihren ersten Versuchen, auswärtige Märkte zu erreichen. Auswahl von jeweils 15 Unternehmen aus wenigstens drei Mitgliedstaaten, die auf dem betreffenden Markt tätig sein wollen. - Compagnonnage: Schaffung von Zusammenarbeit und gegenseitiger Unterstützung zwischen Unternehmen gemeinsamer grenzüberschreitender Projekte. Eine öffentliche Ausschreibung wird durchgeführt. Erarbeitung vorläufiger derselben Branche zwecks (5) Zuliefenvesen: drei große Linien unterteilen: die Umsetzung der Aktion zugunsten des Zulieferwesens läßt sich wie folgt in - Bessere Transparenz der Märkte, statistische Erhebungen und Untersuchungen über die wirtschaftliche Bedeutung des Zulieferwesens (in Verbindung mit OSCE Rechtsberatung): 0,4 - 0,5 MECU pro Jahr. insbesondere durch - Verstärkung der interindustriellen Partnerschaft (Vermittlung von Zulieferern, Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Auftraggebern und Zulieferern, insbesondere in der Entwicklungsphase des SCAN-Projekts (Subcontracting Assistance Network = Netzwerk zur Unterstützung des Zulieferwesens), Unterstützung von Entwicklungspolen fur das Zulieferwesen, Aktualisierung der sektoriellen mehrsprachigen Terminologien, sog. "salons. inversés" und Aktionen in den stategischen Bereichen (in Zusammenarbeit mit der GD III): 1,0 - 1,4 MECU. - Förderung des Zulieferwesens in Drittstaaten: 0,4 - 0,5 MECU. 4. Verstärkung der Wettbewerbsfähigkeit von KMU - Verbesserung des Zugangs zu Forschung, Innovation und Ausbildung a) Verstärkung der Wettbewerbsfähigkeit und Verbesserung des Zugangs zu Forschung, Innovation und Ausbildung: 12,25 MECU 15 Unterstützung der Risikokapitalfonds zur Entwicklung junger wachstumsslarker Unternehmen - rückzahlbare Vorschüsse(l) 0,5 3 1997 1998 1999 2000 GESAMT EUROMANAGEMENT, Wachstum und Inlernationalisierung der KMU, Audit von 1000 KMU, Unterstützung bei Innovation und F&E, Risikokapital, Bankkredite^) GESAMT 1 1,75 - 1,5 4,750 3,0 3,0 12,25 3 - 9,5 2. 75 Vorschüsse: Unterstützung der jungen Unternehmen von (1) Unterstützung der Risikokapitalfonds für die Entwicklung junger Unternehmen mit großem ihrer - rückzahlbare Wachstum Gründung bis zu ihrer Entwicklung durch Ermutigung der Bildung bzw. des Aufbaus von 20 Investitionsfonds. Die Kommission wird rückzahlbare Vorschüsse gewähren, die bis zu 50%o der Kosten fur die Geschäftsführung während der 4 Jahre abdecken. Für jeden von der Gemeinschaft ausgegebenen ECU würden 50 ECU von privaten Investoren investiert. In fünf Jahren könnten 10000 Arbeitsplätze geschaffen werden und nach 10 Jahren eine noch größere Zahl. Zielgruppe und Leistungsindikatoren: (2) EUROMANAGEMENT, Wachstum und Internationalisierung der KMU: Spezielle Zielsetzung, 50 Beratungsstellen werden ausgewählt und für die Anwendung einer neuen Auditmethode auf 800 KMU geschult. Auf Grundlage der Ergebnisse der augenblicklich durchgeführten Aktion EUROMANAGEMENT F&E II sollte es den teilnehmenden KMU möglich sein, einen Finanzierungsbeitrag in Höhe von 40 MECU aus den europäischen und nationalen F&E-Programmen und einen Betrag von etwa 20 MECU aus privater Quelle zu erhalten. Ein Betrag von 2 MECU wird für die Auszahlung von 2500 ECU an jedes KMU verwendet (auf der Grundlage einer gemeinsamen Finanzierung zu 50% für 10 Beratungstage). Weiterhin werden 200000 ECU für Seminare und 500000 für die Koordinierun" verwendet. 1 6- >£. b) Förderung der Managerausbildung- 6 MECU Ausbildung der Vermittler der KMU und des Handwerks in europäischen Fragen(l) Ausbildung der Kleinunternehmcr und Handwerker in Fragen der Slandardisiening und der Zertifizierung(2) G E S A MT 1997 0. 7 1998 0. 8 1999 0. 9 2000 0. 8 GESAMT 3. 2 0. 8 0. 7 0. 6 0. 7 2. 8 1. 5 1. 5 1. 5 1. 5 6 (1) Ausbildung der Vermittler der KMU und des Handwerks in europäischen Fragen: Spezielle Zielsetzung, Zielgruppe und Leistungsindikatoren: Verbesserung der Kenntnisse der KMU und der Vermittler des Handwerks in europäischen Fragen durch die Auswahl von europäischen Organisationen für KMU und das Handwerk sowie europäischer Universitäten zwecks Erarbeitung einer angemessenen Ausbildung (Schulungsseminare von 3-5tägiger Dauer in den Mitgliedstaaten und Hauptseminar in Brüssel. (2) Ausbildung der Kleinunternehmer und Handwerker in Fragen der Standardisierung und der Zertifizierung: der Spezielle Wettbewerbsfähigkeit der kleinen Unternehmen und des Handwerks durch ein Audit zur Anhebung des Niveaus für 850 Unternehmen aus Industrie, Dienstleistung und Handwerk. Leistungsindikatoren: Verbesserung Zielsetzung, Zielgruppe und 5. Förderung von Unternehmertum und Unterstützung bestimmter Zielgruppen: 26. 96 MECU a) Handwerksbetriebe und Kleinunternehmen: 12,25 MECU Grenzüberschreitende Zusammenarbeit zw. Handwerkern und kleinen Unternehmen^. ) Europäischer Preis der künstlerischen Berufe Europäischer Wettbewerb junger Handwerker Gemeinsame Teilnahme an Messen in der EU, den geförderten Ländern und den Mittelmcerländcrn(3) Unterstützung für NORMAPME Europäisches Netz der Organisationen für die Entwicklung der Zertifizierung Verbesserung der Kenntnisse und Stärkung der Rolle der mitarbeitenden Ehegalten EUROMANAGEMENT Qualität(l) 3. und 4. Europäische Konferenz des Handwerks und der kleinen Unternehmen (4) G E S A MT 1997 0,4 0,250 0. 1 - 0,2 0,05 0,05 - 0,6 1998 0,5 - 0,1 0,6 0,4 0,05 0,04 1,010 - 1999 0,5 0,250 0,1 0,8 0,4 0,05 0,03 1,070 - 2000 0,5 - 0,1 1 0,6 0,05 0,03 0,620 0,8 G E S A MT 1,9 0,5 0. 4 2,4 1,6 0,2 1,5 2,7 1,4 1,750 3 3,5 4 12,250 EUROMANAGEMENT (1) Leistungsindikatoren: gültigen Normen und Rechtsvorschriften; Hilfe zur Bewältigung dieses Ziels. und Audit der kleinen Handwerksbetriebe hinsichtlich der Einhaltung der Zielsetzung, Zielgruppe Qualität: Spezielle (2) Grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Handwerkern und kleinen Unternehmen: Schaffung von dauerhaften Spezielle Zielsetzung, Partnerschaften zwischen kleinen Unternehmen und Handwerksbetrieben der EU, des EWR, der Mittel- der Mittelmeerstaaten. Die Kooperationsprojekte können in verschiedenen Bereichen entwickelt werden, wie z. B. für die und Leistungsindikatoren: und Osteuropäischen Zielgruppe (PECO) Staaten und - 17 ~?t Suche nach Drittmärkten und die Koproduktion. Eine öffentliche Ausschreibung wird durchgeführt und die Kommission wird 50% der Gesamtkosten jedes Projekts tragen, allerdings nur bis zu einem Höchstbetrag von 20000 ECU. Über den gesamten Zeitraum werden 2000 kleine Unternehmen und Handwerksbetriebe hiervon erfaßt. (3) Gemeinsame Teilnahme an Messen in der EU, den geförderten Ländern und den Mittelmeerländern: Spezielle Zielsetzung, Zielgj'uppe und Leistungsindikatoren: die GD XXIII wird eine öffentliche Ausschreibung durchführen, in der die Vermittler aufgefordert werden, gemeinsame Vertretungen fiir das Handwerk und die kleinen Unternehmen zu errichten. Die Projekte müssen mindestens 5 Unternehmen aus 3 verschiedenen Mitgliedstaaten der EU oder des EWR zusammenfuhren, um fiir eine Förderung in Frage zu kommen. Die Vermittler müssen die Aussteller während der Messen unterstützen. (4) 3. und 4. Europäische Konferenz des Handwerks und der kleinen Unternehmen: Spezielle Zielsetzung, Zielgruppe und Leistungsindikatoren: Wiederanknüpfung des Dialogs zwischen den Handwerkern und ihren Vermittlern über spezielle Themen durch die Organisation von 5 in enger Verbindung mit den vorbereitenden Kolloquien Berufsorganisationen, privaten Einrichtungen, Regierungsvertretern, Unternehmern und Sachverständigen. Für die 4. Konferenz werden im Jahr 2000 neun Kolloquien organisiert. im Jahr 1997, und zwar öffentlichen und b) Unternehmen im Handel und Vertrieb: 12,25MECU Statistiken(l) Pilotaktionen(2) Promotion Gesprächsrunden Untersuchungen 1997 0,5 0,9 0,1 0,05 0,2 1998 0,6 1,9 0,150 0,1 0,250 GESAMT 1,750 2 1999 0,7 2,2 0,2 0,1 0,3 3,5 2000 0,7 2,6 0,225 0,125 0,350 4 GESAMT 2,5 7,6 0,675 0,375 1,1 12,250 (1) Verbesserung der Kenntnisse der Statistik in den Handelsunternehmen. Diese Aktion wird hauptsächlich mit OSCE durchgeführt (2,5 MECU). - Erweiterung der Pilotaktionen COMMERCE 2000 (2) Informationstechnologien bei der Zusammenarbeit zwischen Großunternehmen und KMU für die Verwendung der - Handel und Dienstleistungen: Entwicklung von Partnerschaften Handelsunternehmen, Einkaufszentren, Einführung der Einheitlichen Währung. für spezialisierte - Unterstützung des traditionellen Einzelhandels. c) Förderung von Unternehmerinnen und Jungunt ernehm ein; Angehörige von Minoritäten als Unternehmenseigentümer: 2,46 MECU a) Aktionen zugunsten von weiblichen Unternehmern und mitarbeitenden Ehegatten: (geschätzte Kosten: 730000 ECU) - Unterstützung der Unternehmensgründung durch Frauen und der Verbesserung Qualifikation; ihrer - Förderung der beruflichen Anerkennung der mitarbeitenden Ehefrauen. Ein Viertel der 16 Millionen KMU (dh. rund 4 Millionen) wird von Frauen geleitete - 18 |WfiB: Die Aktionen zielen zudem auf die Unterstützung der Gründung von europäischen Netzwerken für weibliche Unternehmer und mitarbeitende Ehegatten ab. junger Unternehmer, in der Gründungsphase der b) Aktionen zugunsten Unternehmen und im Hinblick auf spezielle Bedüfnisse, wie z. B. die Verwendung neuer Technologien fiir das Management und die Entwicklung der KMU. Diese Aktionen werden in enger Verbindung mit den Berufsorganisationen durchgeführt, die augenblicklich verstärkt werden und sich in allen Mitgliedstaaten etablieren (geschätzte Kosten: 730000 ECU). insbesondere c) Untersuchungen und spezifische Unterstützung von Veranstaltungen für weibliche und junge Unternehmer fiir Angehörige von Minderheiten. Diese Veranstaltungen werden grenzüberschreitend innerhalb der EU organisiert (geschätzte Kosten: 1 MECU). sowie * Fortentwicklung der KMU-Politik und Kenntnis der Unternehmen: 23,35 MECU Kenntnis der Unternehmen, insbesondere KMU(l) Entwicklung und Auswertung der unternehmenspolitischen Aktionen(2) Weitere Aktionen, Subventionen, VeröfTentlichungen(3) 1997 1,1 1998 1,5 1999 1,6 2000 1,7 GESAMT 5. 9 1,750 3,831 3,255 1,164 10,000 1,3 1,6 2,275 2. 275 7,45 (1) Die unter Mithilfe der OSCE durchgeführten statistischen Untersuchungen sollten es ermöglichen, die Fragen bezüglich der Größe der KMU, ihrer Gründung und Entwicklung und ihres wirtschaftlichen Gewichts (einschließlich der Statistiken über die Sozialwirtschaft) besser zu beurteilen. fiir KMU: die Arbeit dieses (2) Entwicklung des europäischen Beobachtungsnetzes Beobachtungsnetzes ermöglicht eine akademische und unabhängige Analyse auf der Grundlage eines hochentwickelten Netzes. Im Rahmen einer neuen öffentlichen Ausschreibung und aufgund der bisherigen Erfahrung beläuft sich die finanzielle Schätzung auf durchschnittlich etwa 2 MECU. Hinzu kommen insbesondere die externe und unabhängige Auswertung des Programms 1997- im Zusammenhang mit dem 2000 (geschätzte Kosten: 0,6 MECU) sowie Untersuchungen die wesentlichen legislativen Programm unternehmenspolitischen Maßnahmen. einer Datenbank die Erstellung über und (3) Hierbei handelt es sich um allgemeine Subventionen zur Unterstützung einer großen Anzahl von grenzüberschreitenden Initiativen zugunsten der KMU (durchschnittlich 1 MECU pro Jahr). Hinzu kommen noch die Kosten fur die unternehmenspolitischen Veröffentlichungen, die ebenfalls in dieser Budgetlinie enthalten sind (durchschnittlich 3 MECU für den gesamten Zeitraum). 9. 3. BEWERTUNG DER MASSNAHME Ausgewählte Leistungsindikatoren: Auswertungsbericht zur Überprüfung der Erreichung der gesetzten Ziele für alle vorstehend genannten Aktionen nach quantitativen Kriterien (z. B. Anzahl der Fragen und Antworten, Anzahl der Kooperationsprofile, Anzahl der Kooperationsvereinbarungen). Modalitäten und Periodizität der vorgesehenen Bewertung Artikel 6 des Ratsbeschlusses sieht vor, daß die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Wirtschafts- und Sozialausschuß bis Ende März 2000 einen externen Auswertungsbericht über die Anwendung des vorgenannten Beschlusses einschließlich einer KostefFNiitzen-Analyse - 19 II vorlegt. Zugleich unterbreitet die Kommission die aufgrund der Auswertung fiir notwendig erachteten Vorschläge. 10. VERWALTUNGSAUSGABEN GESAMTHAUSIIALTSPLANS) (TEIL A DES EINZELPLANS U[ DES Die tatsächliche Mobilisierung der notwendigen administrativen Ressourcen hängt von der jährlichen Entscheidung der Kommission über die Zuteilung der Ressourcen ab, und zwar unter Berücksichtigung des Personalbestands und der zusätzlichen Beträge, die von der Haushaltsbehörde genehmigt worden sind. 10. L A USWIRKUNG A UF DEN PERSONALBESTAND neue Stellen Dauer des Programms 4 Jahre davon bereits bestehende Stellen 73 26 47 Art der Stellen Für die Durchführung der Maßnahme erforderliches Personal Dauerhafte Planstellen Planstellen auf Zeit Beamte oder Bedienstete auf Zeit i A B C ! Sonstige Ressourcen ! GESAMT 65 21 47 1 J J 8 5 1 s. Tabelle 13 Anlage 146 10. GESAMTKOSTEN FÜR ZUSÄTZLICHES PERSONAL Betrag Berechnungsweise 11 (in ECU) Beamte Bedienstete auf Zeit i Sonstige Ressourcen 1 GESAMT 1 1 1 - 20 "9"^ 10. 3 WEITERE BETRIEBSA USGABEN FÜR DIE AKTION (in ECU) Budgetlinie (Nr. und Titel) Betrag Berechnungsweise A-130 Dienstreisen 2. 200. 000 500. 000 pro Jahr + 10% x 4 A-250 Versammlungen allg. 1. 320. 000 300. 000 pro Jahr + 10 % x 4 A-2510 Versammlungen Ausschüsse A-2511 Versammlungen Ausschüsse Gemeinschafts akte A-260 Untersuchungen 400. 000 100. 000 pro Jahr x 4 520. 000 130. 000 proJahr x 4 GESAMT 4. 440. 000 Andere Ressourcen (ungefähre Beträge) INTRA-MUROS EIC/BC-NET/BRE VERTRÄGE (A 1178) JÄHRLICHE KOSTEN (ECU) 1997 ! 1998 1999 2000 GESAMT A B C GESAMT 4 1 4 9 720 000 720 000 720 000 720 000 2 S80 000 EXTRA-MUROS EIC/BC-NET/BRE VERTRÄGE (A 1178) JÄHRLICHE KOSTEN (ECU) 1997 1999 1998 2000 GESAMT A B C 6,5 1 4 GESAMT 11,5 1 150 000 1 150 000 1 150 000 1 150 000 4 600 00 21 V? DIENSTLEISTUNGSVERTRÄGE JÄHRLICHE KOSTEN (ECU) 1997 1998 1999 2000 G E S A MT A B GESAMT 6,3 6,3 GESAMT 442 000 442 000 442 000 442 000 1 768 000 GESAMT 26,8 1997 2 312 000 1998 2 312 000 1999 2 312 000 2000 2 312 000 GESAMT " 9 248 000 22- ISSN 0256-2383 KOM(96) 98 endg. DOKUMENTE DE 08 04 Katalognummer : CB-CO-96-138-DE-C ISBN 92-78-01906-2 Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg