title: BERICHT DER KOMMISSION über die Durchfürhrung des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems für bestimmte EG-Beihilferegelungen in den Mitgliedstaaten

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animal production
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text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 29. 04. 1996 KOM(96) 174 endg. 96/0122 (CNS) BERICHT DER KOMMISSION über die Durchfuhrung des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems für bestimmte EG-Beihilferegelungen in den Mitgliedstaaten Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 zur Einführung eines integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen ("Integriertes System") (von der Kommission vorgelegt) BERICHT DER KOMMISSION über die Durchführung des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems für bestimmte EG-Beihilferegelungen in den Mitgliedstaaten 4- INHALTSVERZEICHNIS 1. Einleitung 2. Umfang der kontrollierten Ausgaben 3. Wichtigste Komponenten des Integrierten Systems 3. 1 Das System der Identifizierung landwirtschaftlicher Flächen 3. 2 3. 3 3. 4 3. 5 3. 6 3. 7 Tierkennzeichnung Beihilfeantrag "Flächen" Prämienanträge "Tiere" Verwaltungsstruktur Automatisierte Gegenkontrollen Kontrollstatistiken 4. Kofinanzierung 5. Anwendungsbereich des Integriertes System und Ausblick 6. Stand zum 31. Dezember 1995 7. Feststellungen im Rahmen des Rechnungsabschlusses 8. Schluß Anhang: Stand der Anwendung in den Mitgliedstaaten: Zusammenfassung 1. Einleitung Die im Juni 1992 genehmigte Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) hat eine grundlegende Änderung bei den landwirtschaftlichen Stützungsmaßnahmen und eine Schwerpunktverlagerung weg von den Preisstützungsmaßnahmen und hin zu direkten Ausgleichszahlungen für die Erzeuger mit sich gebracht. Diese direkten Ausgleichszulagen werden den Landwirten entsprechend der bebauten Fläche bzw. entsprechend dem Viehbestand des Betriebs gewährt und durch Maßnahmen zur Produktionsrückführung, wie Flächenstillegungsmaßnahmen und Maßnahmen zur Förderung der Extensivierung der Viehhaltung, abgestützt. Nach dieser Änderung mußten auch die Verwaltung und die Kontrolle der Beihilfen angepaßt werden, wobei zwei Forderungen im Mittelpunkt standen: -man wollte den Landwirten, die die neuen Beihilfen beantragen, die Arbeit möglichst erleichtern und -man wollte eine möglichst zügige und sichere Bearbeitung der Anträge gewährleisten. Aus der Erfahrung bei der Verwaltung und Kontrolle dieser Art von Beihilfen wußte man, daß, wäre man nicht völlig neue Wege gegangen, sowohl die Landwirte als auch die für die Verwaltung und Kontrolle zuständigen Dienststellen große Schwierigkeiten bei der Anwendung gehabt hätten. Undenkbar war auch, jede einzelne Regelung getrennt zu verwalten und zu kontrollieren. Deshalb wurde beschlossen, alle Beihilfen eines landwirtschaftlichen Betriebs in einem Antrag zusammenzufassen und gemeinsam zu bearbeiten. Wegen der großen Zahl von Antragstellern ist man auch bei den Kontrollen neue Wege gegangen, um ihre Effizienz zu erhöhen. Um eine derart große Anzahl von Dossiers bearbeiten und die Zahlungen an die Landwirte rechtzeitig leisten zu können, war es undenkbar, lückenlose Kontrollen vor Ort durchzuführen. Die neue Regelung sieht deshalb vor, daß ein möglichst großer Teil der Überprüfungen schon im Stadium der Verwaltungskontrolle vorgenommen wird. Bedacht werden mußten auch die praktischen Folgen der neuen Beihilferegelungen für die Landwirte selbst. Um sie zu entlasten, hat man die Verwaltungsverfahren soweit wie möglich vereinfacht und gleichzeitig einen einheitlichen Rahmen für die Anwendung mehrerer Beihilfearten geschaffen. Ausgehend von diesen Überlegungen wurde das Integrierte Verwaltungs- und Kontrollsystem für die im Rahmen der GAP-Reform vorgesehenen Ausgleichszahlungen ("Integriertes System") geschaffen, das speziell auch auf den Einsatz moderner Techniken Informatik und Fernerkundung und künftig auch auf die elektronische wie Tierkennzeichnung setzt. Das Integrierte System sieht für alle flächenbezogenen Beihilfen nur einen einzigen Beihilfeantrag vor, den der Landwirt jährlich einreichen muß. Dieser Beihilfeantrag "Flächen" ist dann der Ausgangspunkt für die Verwaltung und Kontrolle aller flächenbezogenen Beihilfen. Weiter vorgesehen ist die Errichtung von Datenbanken, die Gegenkontrollen bei den Parzellen und beim Viehbestand der Betriebe ermöglichen sollen. Für diese Gegenkontrollen wurde ein System der Identifizierung und Registrierung der landwirtschaftlichen Parzellen und Tiere eingeführt. Die Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 des Rates zur Einführung des Integrierten Systems sieht eine EG-Kofinanzierung der dadurch bedingten Ausgaben vor. Das Integrierte System trat am 1. Februar 1993 für die Beihilfeanträge und ihre integrierte Kontrolle sowie für das System der Kennzeichnung und Registrierung von Rindern in Kraft. Für die Einführung der übrigen Komponenten hatten die alten Mitgliedstaaten bis zum 1. Januar 1996 Zeit, während dieser Übergangszeitraum für die neuen Mitgliedstaaten, die der Gemeinschaft 1995 beigetreten sind, am 1. Januar 1997 endet. Nachdem der Übergangszeitraum für die alten Mitgliedstaaten beendet ist, werden mit diesem Bericht drei Ziele verfolgt. -Eine erste Bilanz der Einführung des Integrierten Systems, -erste Schlußfolgerungen in bezug auf seine Durchführung, -Vorschläge zur Lösung der aufgetretenen Probleme sowie Prüfung der Möglichkeiten, das Integrierte System für weitere Maßnahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik einzusetzen. 2. Umfang der kontrollierten Ausgaben Infolge der Reform der GAP hat sich die Gewichtung der Ausgaben des EAGFL-Garantie deutlich verändert. Die Zahlungen für die unter das Integrierte System fallenden Regelungen auf Basis der Beihilfeanträge 1993 werden seit dem Haushaltsjahr 1994 in den Haushaltsplan eingestellt. Diese Zahlungen haben deutlich zugenommen. Die Gesamtausgaben des EAGFL-Garantie beliefen sich auf 33,41 Mrd. ECU im im Haushaltsjahr 1994 und auf 34,5 Mrd. ECU Haushaltsvorentwurf 1996 werden sie mit 41,258 Mrd. ECU. Die Ausgaben für die unter das Integrierte System fallenden Direktbeihilfen beliefen sich 1994 auf 14,15 Mrd. ECU, 1995 auf 17,76 Mrd. ECU und werden im Haushaltsvorentschlag 1996 mit 19,17 Mrd. ECU. im Haushaltsjahr 1995; Die Ausgaben für Direktbeihilfen machen somit 42(1) % (1994), 51 %(1) (1995) bzw. 46 %(1) (1996) der Gesamtausgaben des EAGFL aus. (1) Für 1994 und 1995 getätigte Ausgaben, Haushaltsvorschläge für 1996. 3. Wichtigste Komponenten des Integrierten Systems 3. 1 Das System der Identifizierung landwirtschaftlicher Flächen Ein System der Identifizierung landwirtschaftlicher Flächen ist deshalb notwendig, weil es eine Verständigungsmöglichkeit, eine gemeinsame Sprache, geben muß, die es dem Landwirt und der Verwaltung gestattet, die gemeldeten Flachen zu lokalisieren, mre Nutzung im zeitlichen Verlauf zu überwachen, automatisierte Gegenkontrollen sowie Kontrollen vor Ort durchzuführen. Die Systeme, die die einzelnen Mitgliedstaaten für die Identifizierung landwirtschaftlicher Flächen aufgebaut haben, unterscheiden sich in zwei wesentlichen Punkten: • • Die Systeme einiger Mitgliedstaaten stützen sich auf bereits existierende Referenzen (kartographische Darstellungen und Numerierung), wie das Kataster in Spanien, Italien, Frankreich, Deutschland, Luxemburg und Österreich und die Karten des Ordnance Survey für den größten Teil des Vereinigten Königreichs). Andere Mitgliedstaaten haben völlig neue Systeme aufgebaut, um die Vorschriften über das Integrierte System umzusetzen. Zu dieser Gruppe gehören Irland, Griechenland, Portugal, die Niederlande, Belgien, Dänemark, Schottland (Futteranbaufläche) und wahrscheinlich auch Finnland(l) und Schweden(l). In bestimmten Systemen werden die landwirtschaftlichen Parzellen (Schläge) identifiziert, so in Deutschland (11 Bundesländer), Belgien, Italien, Spanien, Frankreich (vereinfachte Regelung), Irland (landwirtschaftliche Nutzflächen), Luxemburg und dem Vereinigten Königreich. Andere weisen Feldstücke (îlots) oder Flurstücke (blocs) aus, in denen die gemeldeten Flächen enthalten sind. Dies ist in Deutschland (5 Länder), Österreich, Dänemark, Frankreich (allgemeine Regelung), Irland (Futteranbauflächen), Schottland (Futteranbauflächen) und den Niederlanden der Fall. In diesem zweiten Fall gibt es wiederum zwei Varianten, d. h. , das Feldstück (îlot) wird entweder vom Landwirt selbst gebildet (Österreich, Deutschland, Frankreich, Irland und Finnland), oder aber die Flurstücke (blocs) werden von der Verwaltung auf Basis von Landkarten oder Luftbildaufnahmen ermittelt (Dänemark, Griechenland, Niederlande, Portugal, Schweden). Portugal, Griechenland, Schweden, Finnland, Somit sind die Gegebenheiten in folgenden Punkten unterschiedlich: • • Kosten und Zeit bis zur entgültigen Umsetzung: dort, wo sie möglich ist, läßt sich die Identifizierung nach dem amtlichen Kataster mit oder ohne Flurstück am schnellsten realisieren und ist a priori auch am kostengünstigsten. Mehr oder weniger einfache Anwendung durch die Antragsteller: die Identifizierung von Feldstücken (îlots) erleichtert den Landwirten die Erstellung der verschiedenen Meldungen, weil die Referenzen in diesem Fall weniger zahlreich und im zeitlichen Ablauf stabiler sind; (1) die erst 1995 beigetreten sind. • • die Notwendigkeit, die vom Landwirt gebildeten Einheiten durch Vergleich mit offiziellen Quellen, Besuche vor Ort oder anhand aktueller Luftbildaufnahmen zu überprüfen; Durchfuhrung automatisierter Gegenkontrollen je nach Größe der Referenzeinheit, ihrer Stabilität, ihrer Aktualität (Fristen für die Aktualisierung), Bildung der Nettofläche (Abzug von nicht beihilfefähigen Wege und Hecken) und Zahl der Landwirte, die dieselbe Kennung verwenden. 3. 2 Tierkennzeichnung Bei der Kontrolle der Beihilfeanträge wird zuerst das tatsächliche Vorhandensein der gemeldeten, durch eine einzige Nummer identifizierten Tiere überprüft und danach die Einhaltung der verschiedenen Förderkriterien verifiziert. Dies ist nur mit einem einheitlichen System für die individuelle Kennzeichnung und Registrierung der Tiere möglich. Ein solches System wurde mit der Richtlinie 92/102/EWG des Rates vom 27. November 1992 eingeführt und ermöglicht in erster Linie die tierärztliche Überwachung der Tiere. Man hat sich also bemüht, eine Überlagerung von zwei Regelungen zu vermeiden. Die Richtlinie sieht vor, daß alle Tiere kurz nach der Geburt bzw. kurz nach der Verbringung in die Gemeinschaft durch eine individuelle Nummer gekennzeichnet werden. Die Kennzeichnung erfolgt durch eine unveränderliche Ohrmarke, die eine von dem betreffenden Mitgliedstaat zugelassene Form haben muß. Der Erzeuger muß über alle Tiere in seinem Betrieb ein Register fuhren, das die einzelnen Kennummern (Tiernummern) sowie die Ein- und Ausgänge mit den entsprechenden Daten enthält. Die Richtlinie sieht zwar nicht ausdrücklich die Registrierung der Tiere in einer zentralen Datenbank vor, da aber die Mitgliedstaaten die Ausgabe der Kennummern verwalten und große Viehbestände auch tierärztlich überwachen müssen, haben alle Mitgliedstaaten solche Datenbanken entwickelt bzw. sind dabei. Die Kommission ist der Auffassung, daß die Notwendigkeit des Aufbaus einer solchen Datenbank bei der anstehenden Überprüfung der Richtlinie berücksichtigt werden sollte. Die Kennzeichnung der Tiere erfolgt mit großen, leicht lesbaren Plastikohrmarken (1 oder 2). Von den schwer lesbaren Metallmarken geht man allmählich wieder ab, nur im Vereinigten Königreich können die Landwirte weiterhin zwischen Plastik- und Metallmarken wählen. Die Ohrmarken werden in Belgien, Griechenland, Frankreich, Irland und Portugal von hierzu ermächtigten Bediensteten angebracht. In einigen Mitgliedstaaten gibt es noch keine Datenbank für die Tierkennzeichnung, weil dort zur Zeit ein zentrales EDV-System aufgebaut wird. Bis zum Abschluß dieser Arbeiten stützen sich die Verwaltungskontrollen in diesen Mitgliedstaaten noch auf die schriftlichen Unterlagen: AT, EL, ES, IE, IT und SE. Nach der Art der in den Datenbanken gespeicherten Informationen lassen sich drei Efiizienzebenen unterscheiden: Datenbanken, in denen die ausgegebenen Kennummern gespeichert werden: DE (im Aufbau), UK; Datenbanken, in denen nicht nur die Kennummern, sondern zusätzlich noch weitere Informationen wie Geschlecht, Rasse und Geburtsdatum der Tiere gespeichert werden: DK, LU, PT; Datenbanken, in denen alle Verbringungen registriert werden, so daß u. a. auch die obligatorischen Haltungszeiträume überprüft werden können: BE, FR, NL, FI (im Aufbau). die zweite Lösung Diese dritte Art von Datenbank ist die ideale Lösung, aber auch die kostspieligste; Luxemburg und Irland arbeiten an einem solchen Projekt. Die Kommission rät allen gute Mitgliedstaaten, mindestens Kontrollmöglichkeiten bietet. Natürlich sind die Elemente, die in die Kontrollen einbezogen werden sollen, abhängig von den Merkmalen der Erzeugung in dem betreffenden Mitgliedstaat auszuwählen. So verbleiben beispielsweise in Dänemark die Tiere in der Regel von der Geburt bis zum Zeitpunkt der Schlachtung im Betrieb, während sie in Irland bis zur Schlachtung häufig über mehrere Betriebe oder Händler laufen. Die Kontrollmittel müssen natürlich den jeweiligen Gegebenheiten vor Ort Rechnung tragen. anzustreben, die 3. 3 Beihilfeantrag "Flächen" Der Beihilfeantrag "Flächen" besteht aus vier Teilen: Verwaltungsangaben (Name, Bankkonto usw. ), Angaben zu den Parzellen (offizielle Nummern und Flächen), Angaben zu den bebauten Flächen (nach Parzellen und Gruppen) und gegebenenfalls Anhänge (Skizzen, Kopien von Karten oder Plänen usw. ). Die Verwendung eines einheitlichen Antragsformulars für die ganze Gemeinschaft hat die Kommission nicht vorgeschrieben. Welche Form die Formulare und Erläuterungen haben und wie komplex sie sind, ergibt sich aus den Optionen, für die sich die Mitgliedstaaten entschieden haben, und hängt stark von dem System der Flächenidentifizierung und der eventuellen Einbindung der Gemeinschaftsbeihilfen in nationale Beihilferegelungen (z. B. Umweltschutzregelungen) ab. Die Formulare sind unter Umständen auch innerhalb eines Mitgliedstaats (DE, UK) bzw. für die einzelnen Regelungen (FR) unterschiedlich. Um die Erstellung der Meldungen einfacher zu machen und die Fehlerquote in den Anträgen möglichst gering zu halten, haben die Landwirte für 1995 in den meisten Mitgliedstaaten Formulare erhalten, in denen die Angaben aus dem Vorjahr (Verwaltungsangaben und Parzellennummern) bereits vorgedruckt waren. In Belgien und Italien wurden die meisten Erklärungen über die Berufsverbände bereits auf Datenträger übermittelt. In jedem Jahr gibt es mehrere Mitgliedstaaten, die um eine Verlängerung des Termins für die Antragstellung nachkommen, die nach der Verordnung der 31. März eines Jahres ist (8 Ersuchen im Jahr 1994, 12 im Jahr 1995 und 13 im Jahr 1996). Als Argumente werden in den meisten Fällen die örtlichen Anbauplanungen und die erwarteten Änderungen für 3 das betreffende Jahr angeführt. Die Kommission möchte die Festsetzung dieses Termins daher künftig den Mitgliedstaaten überlassen, wobei die Wirksamkeit der Kontroll verfahren (vgl. Punkt 7 und Vorschlag für eine Verordnung, Anhang 2) zu berücksichtigen sind und natürlich immer vorbehaltlich einer Kontrolle im Rahmen des Rechnungsabschlußverfahrens. 3. 4 Prämienanträge "Tiere" Anders als bei den Flächen ist es im Sektor Tierproduktion nicht möglich, einen einzigen Antrag für alle Prämien (Sonderprämie für männliche Rinder, Prämie für die Erhaltung des Mutterkuhbestandes, Ausgleichsprämien für Schaf- und Ziegenhalter, Zahlungen zum Ausgleich natürlicher Nachteile) zu erstellen. Der Grund ist, daß sich die Strukturen und Zyklen bei den einzelnen Produktionen unterscheiden, was logischerweise berücksichtigt werden muß, indem man die Fristen für die Antragstellung und die Vorschriften über die Haltungszeiträume flexibler handhabt. Dennoch möchte die Kommission, daß die Prämien soweit wie möglich in einem Antrag zusammengefaßt werden. Die Aufmachung der Antragsformulare für die verschiedenen Prämien ist im allgemeinen ähnlich, um ihre Verwendung zu erleichtern. Unabhängig von der Art der Prämie enthält jeder Antrag alle Informationen, die obligatorisch mitgeteilt werden müssen: Angaben zur Person des Antragstellers und zum Betriebe (erzeugerspezifische Obergrenzen, Milchquote, Nummer des Beihilfeantrags "Flächen"), Angaben zu den Tieren, für die die Prämie beantragt wird (Zahl, Art, Haltungsort, bei Rindern Kennummer) sowie die Verpflichtung des Erzeugers, den obligatorischen Haltungszeitraum einzuhalten und seine Erklärung, daß er die Fördervoraussetzungen kennt. Alle diese Informationen sind im allgemeinen in einem höchstens vierseitigen Formular enthalten, das den Antragstellern in der Praxis keine Schwierigkeiten bereitet. In einigen Mitgliedstaaten müssen zusammen mit den Anträgen noch bestimmte Belege eingereicht werden, z. B. eine beglaubigte Abschrift des Bestandsverzeichnisses (DE, EL) oder ein Begleitschein (BE, FR, IE, UK). Nicht überall werden die Begleitscheine zusammen mit den Anträgen eingereicht, weil die Mitgliedstaaten nach der Regelung für den Rindfleischsektor unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit haben, eine Globalliste anstelle eines individuellen Papiers für jedes Tier zu verlangen. Der Begleitschein wird aber, wo er existiert, der zuständigen Stelle zusammen mit dem Beihilfeantrag vorgelegt. In bestimmten Mitgliedstaaten wird er dort auch während des Haltungszeitraums aufbewahrt (BE, FR, IE, UK). Die Kommission hält dies für sehr sinnvoll, weil damit die Einhaltung des obligatorischen Haltungszeitraums in allen Fällen gewährleistet ist, in denen die Tiere aufgrund der veterinärrechtlichen Vorschriften nicht ohne Begleitschein verbracht werden dürfen. Die Anträge werden im allgemeinen bei den örtlichen Stellen (province, nomos, département) eingereicht, wo sie registriert und einer ersten Verwaltungskontrolle unterzogen werden. Die örtlichen Stellen haben außerdem eine wichtige Informations- und Beraterfunktion für die Antragstellung unterscheiden sich bei den einzelnen Beihilfen: (in allen Mitgliedstaaten). Die Fristen Sonderprämie für männliche Rinder, kontinuierliche Einreichung (AT, BE, DK, DE, ES, FR, SE, UK) oder zwei bis drei Zeiträume von einem oder zwei Monaten Dauer (EL, FI, IE, IT, LU, NL, PT). Im Falle von DK, DE und SE wird die Sonderprämie für männliche Rinder nach der Schlachtung gegen Vorlage der Schlachtbescheinigungen gewährt, die deshalb besonders kontrolliert werden; Prämie für die Erhaltung des Mutterkuhbestandes: ein bis zwei Zeiträume von ein bis zwei Monaten Dauer; Ausgleichsprämie für Schaf- und Ziegenfleischerzeuger und Ausgleichszahlungen "natürliche Nachteile": in der Regel nur ein Einreichungszeitraum, diese Anträge werden häufig zusammen auf einem Formular gestellt. 3. 5 Verwaltungsstruktur Wegen der horizontalen Struktur des Integrierten Systems mußten die Mitgliedstaaten ihre Verwaltungsstrukturen ändern. In einigen Mitgliedstaaten (z. B. BE, FR, PT) wurden neue Koordinierungsstellen eingerichtet, in anderen (z. B. NL, IE) erfolgten umfangreiche Umstrukturierungen; in der Regel mußte auch das Personal aufgestockt werden. Organisatorisch ging man dabei unterschiedliche Wege: • • • Zentralisierung der Auszahlungen und der Kontrollen sowie der Einreichung der Anträge (DK, IE, IT, LU, PT); Ausarbeitung nationaler Vorschriften, deren Umsetzung auf regionaler Ebene von der zentralen Struktur überwacht wird (AT, BE, EL, FR, FI, NL, SE); Interpretation der EU-Vorschriften auf nationaler Ebene, Zuständigkeit für die Durchführung verbleibt bei der regionalen Ebene (DE, ES, UK). 3. 6 Automatisierte Gegenkontrollen Abgesehen von den einfachen Gegenkontrollen der eingereichten Beihilfeanträge, mit denen gewährleistet wird, daß je Parzelle bzw. je Tier die Beihilfe nur einmal gewährt wird, ist eine grundlegende Funktion der Verwaltungsprüfung der systematische Abgleich mit den Datenbanken Identifizierung und Registrierung der landwirtschaftlichen Parzellen und der Tiere. Da jeweils in relativ kurzer Zeit eine große Anzahl von Anträgen bearbeitet werden muß, lassen sich diese Überprüfungen am wirksamsten automatisiert vornehmen. Auf Basis der Vorschrift, wonach sich die Mitgliedstaaten von der Richtigkeit der Zahlungen überzeugen müssen, fordern die Kommissionsdienststellen die Durchführung leistungsfähiger automatisierter Gegenkontrollen, um alle Auffälligkeiten so schnell wie möglich und systematisch erkennen zu können. Neben der Aufdeckung von Betriebsteilungen anhand der Betriebsregister haben sich die Bemühungen in diesem Bereich auf die Überprüfung der Übereinstimmung der Parzellenangaben mit den offiziellen Quellen (Kataster) konzentriert. Bei der Überprüfung der Referenzen, dem Vergleich zwischen Anbauflächen und offiziellen Flächenangaben und der Aufdeckung von Doppelbeantragungen sind besonders deutliche Fortschritte erzielt worden. Im Sektor Tierproduktion kann durch Kreuzung der Datenbank "Tierkennzeichnung" mit der Datenbank "Beihilfeanträge" bereits auf Verwaltungsebene anhand der gespeicherten Daten die Einhaltung eines oder mehrerer Förderkriterien kontrolliert werden: Kennummer, Geburtsdatum, Geschlecht, Rasse, Halter und Haltungszeitraum. 3. 7 Kontrollstatistiken Die Kommission hat an die Mitgliedstaaten Fragebögen zu den durchgeführten Kontrollen und den Ergebnissen verschickt. Obwohl nicht alle Mitgliedstaaten alle angeforderten Informationen übermittelt haben, war es anhand der eingegangenen Antworten doch möglich, erste Schlüsse in bezug auf die Durchführung des Integrierten Systems in der Praxis und den Ablauf der Kontrollen zu ziehen. Bei verspäteter Antragstellung verringern sich die im Antrag genannten Beträge pro Arbeitstag um jeweils 1 %. Bei einer Terminüberschreitung um mehr als 20 Tage wird der Antrag abgelehnt und der Anspruch auf Beihilfe verfällt. 1993 und 1994 wurden diese Fristen insgesamt nur selten überschritten. Im Gemeinschaftsdurchschnitt belief sich der Prozentsatz der Beihilfeanträge "Flächen", die mit mehr als 20 Tagen Verspätung eingereicht wurden, auf lediglich 0,1 %. Bei den Prämienanträgen "Tiere" war dieser Satz mit 0,2 % nur geringfügig höher. Auch wenn die Zahl der verspätet, aber immer noch innerhalb der Frist von 20 Tage eingereichten Anträge höher lag, blieb der Gemeinschaftsdurchschnitt auch hier unter 1 %. Dies läßt den Schluß zu, daß die überwiegende Mehrzahl der Landwirte zwar mit der Antragstellung bis zum letzten Moment wartet, daß aber insgesamt die Fristen eingehalten werden. Natürlich gab es in einigen Mitgliedstaaten im ersten Jahr der Durchführung des Integrierten Systems Probleme. So waren z. B. viele Beihilfeanträge "Flächen" nicht korrekt ausgefüllt worden und mußten 1993 korrigiert werden (z. B. wegen Fehlern bei der Identifizierung der Parzellen oder der Berechnung des Stillegungssatzes usw. ). Bei den Tierprämien, wo die Regelung weniger stark geändert worden ist, war die Fehlerquote niedriger. Im zweiten Anwendungsjahr, 1994, hat sich die Situation deutlich gebessert. Dadurch, daß die Landwirte vorgedruckte Erklärungen und Antragsformulare erhalten und die Anträge in mehreren Mitgliedstaaten über die Erzeugerorganisationen auf Datenträger übermittelt werden können, dürfte sich die Lage künftig noch weiter verbessern. 10 Der Mindestsatz für die Kontrollen vor Ort wurde auf 5 % für die Beihilfeanträge "Flächen" und auf 10 % für die Prämienanträge "Tiere" festgesetzt. Der EG-Durchschnitt der durchgeführten Kontrollen beläuft sich bei den Flächen auf etwas mehr als 7 %. Obwohl der Prozentsatz bei den Tieren mit 17 % im Jahr 1993 deutlich höher war, haben mehrere Mitgliedstaaten den Mindestkontrollsatz eingehalten (10%). Interessant ist auch, daß zunehmend mehr Beihilfeanträge "Flächen" durch Fernerkundung kontrolliert werden. 1993 lag der Satz der durch Fernerkundung kontrollierten Beihilfeanträge "Flächen" bei 31 %, 1994 waren es bereits 40 %\ (insbesondere Frankreich und Portugal) nur 1994 wurden aufgrund von Kontrollen vor Ort die beantragten Beträge in 2,2 % der Fälle gekürzt: 0,7 % der Anträge wurden ohne Sanktionen gekürzt, in 1 % der Fälle wurden Sanktionen verhängt und 0,5 % der Anträge wurden vollständig abgelehnt. 1993 wurden bei 0,8 % der Beihilfeanträge "Flächen" Sanktionen verhängt bzw. es erfolgte eine Ablehnung, bei den Beihilfeanträgen "Tiere" belief sich dieser Satz auf 1 %. Daraus läßt sich schließen, daß die im Integrierten System vorgesehenen Sanktionen abschreckend gewirkt haben und die Vorschriften im allgemeinen korrekt angewendet worden sind. 4. Kofinanzierung Gemäß Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 kofinanziert die Gemeinschaft die Ausgaben im Zusammenhang mit dem Aufbau des Integrierten Systems, d. h. die Kosten für Zeitarbeitskräfte und die Einrichtung von Informatik- und Kontroll Systemen. Die Geltungsdauer dieser Vorschrift, die sich ursprünglich auf drei Jahre ab 1992 belief, wurde in der Folge bis Ende 1995 verlängert, weil viele Arbeiten noch abgeschlossen werden mußten und weil zu diesem Zeitpunkt auch die für den Aufbau des Integrierten Systems vorgesehene Übergangszeit endete. Wegen der späten Veröffentlichung konnten die Mitgliedstaaten erst ab 1993 Zuschüsse nach dieser Verordnung erhalten, hatten aber die Möglichkeit, in ihre Zuschußanträge für dieses Jahr auch die Ausgaben für 1992 einzubeziehen; von dieser Möglichkeit haben fünf Mitgliedstaaten (DK, DE, FR, NL, UK) Gebrauch gemacht. Im Haushaltsjahr 1993 sind für die Kofinanzierung Mittel in Höhe von 50 Mio. ECU bereitgestellt worden; die Ausgaben der Mitgliedstaaten beliefen sich auf 44 Mio. ECU, das entspricht einer Verwendungsrate von 88 %. 1994 beliefen sich die Ausgaben der Mitgliedstaaten auf rund 76 % der bereitgestellten Gern ein schaftsmittel (50 Mio. ECU). Über die Kontrollen durch Fernerkundung wird noch im Jahr 1996 ein getrennter Bericht gemäß Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 165/94 vorgelegt. 11 Grund für diesen Minderverbrauch war, daß mehrere Mitgliedstaaten den für sie in der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 vorgesehenen Anteil nicht abgerufen haben. Anderen Mitgliedstaaten wurden bestimmte Beträge als nicht förderungsfähig abgelehnt (z. B. , weil die entsprechenden Ausgaben nichts mit der Einführung des Integrierten Systems zu tun hatten). In einigen Mitgliedstaaten liegt der Bedarf deutlich über dem bereitgestellten Betrag; wegen der Verzögerungen bei der Einführung des Integrierten Systems konnten diese Mitgliedstaaten die Kofinanzierung jedoch nicht in dem hierfür vorgesehenen Zeitraum in Anspruch nehmen. Obwohl der endgültige Stand der Ausgaben 1995 erst im Mai 1996 bekannt sein wird, läßt sich anhand der Ausgabenvorausschätzungen der Mitgliedstaaten vorhersagen, daß von den für dieses Jahr insgesamt (d. h. einschließlich für die drei neuen Mitgliedstaaten) bereitgestellten Mitteln in Höhe von 43,360 Mio. ECU erneut nur rund 92 % in Anspruch genommen werden. Insgesamt macht der Zuschuß der Gemeinschaft zum Aufbau dieses völlig neuartigen Kontroll system s deutlich weniger als 1 % der Ausgaben für die betreffenden Beihilfen- und Prämenregelungen in nur einem einzigen Jahr aus. Bedenkt man die im Verhältnis außerordentlich niedrigen Kosten der Anfangsinvestition und die Tatsache, daß das System viele Jahre lang Dienst tun soll, so ist diese Kofinanzierung bezogen auf den Nutzen in Form wirksamerer Kontrollen eine äußerst rentable Angelegenheit. 5. Anwendungsbereich des Integrierten Systems und Ausblick Ursprünglich waren folgende Sektoren in das Integrierte System einbezogen: Kulturpflanzen (Getreide, Ölsaaten, Eiweißpflanzen, Flächenstillegung), Rindfleisch (Sonderprämie, Mutterkuhprämie), Schaffleisch (Mutterschafprämie), Ausgleichszulagen für benachteiligte Gebiete (Ergänzungsbeträge zu den Tierprämien). Die Mutterschafprämie und die Ausgleichszahlungen kamen am 1. Januar 1994 hinzu. Seither hat sich der Anwendungsbereich weiter vergrößert, insbesondere durch die Einbeziehung von Nicht-Faserlein (Öllein) in die Kulturpflanzenregelung. Im Rahmen der Reform des Reissektors soll auch diese Regelung in das Integrierte System einbezogen werden. Neben diesen Regelungen, bei denen die flächenbezogenen Beihilfen direkt an die Landwirte gezahlt werden, gibt es andere, die indirekt an die bestellten Flächen gebunden sind. Obwohl es nicht zweckmäßig ist, sie vollständig in das Integrierte System einzubeziehen, ist die Verwendung einiger seiner Komponenten für die Kontrolle auch dieser Regelungen wünschenswert. Bei der Reform der Trockenfutterregelung beispielsweise ist vorgesehen, die landwirtschaftlichen Parzellen nach der im Integrierten System vorgesehenen Methode zu identifizieren, damit Gegenkontrollen mit anderen Verwendungen vorgenommen werden können. Das gleiche gilt für Baumwolle. 12 Außerdem können die Mitgliedstaaten noch weitere Regelungen in die von ihnen aufgebauten Systeme einbeziehen. Bestimmte Mitgliedstaaten haben dies beispielsweise für die Agrar-Umweltschutzmaßnahmen beschlossen. Der Aufbau des Verzeichnisses landwirtschaftlicher Flächen (parcellaire agricole) wird weitere Möglichkeiten für die Einführung flächenbezogener Beihilferegelungen bieten. Ein System der Identifizierung und Registrierung landwirtschaftlicher Parzellen gestattet eine einheitliche Kontrolle aller flächenbezogenen Maßnahmen. Künftig könnten auf EU-Ebene die Agrar-Umweltschutzmaßnahmen und die Aufforstungsmaßnahmen nach den Verordnungen (EWG) Nr. 2078/92 und Nr. 2080/92 des Rates) sowie die Ausgleichszahlungen "Flächen", daneben aber auch weitere Sektoren wie etwa Hanf in das Integrierte System einbezogen werden. Die Arbeitsmethoden des Integrierten Systems sind auch bei den Kontrollen der Olivenöl- und der Weinbaukartei anzuwenden. 6. Stand zum 31. Dezember 1995 Sektor "Flächen" Am 31. Dezember 1995 hatten zwar alle Mitgliedstaaten die notwendigen Maßnahmen für den Aufbau des Integrierten Systems in die Wege geleitet, nicht überall jedoch mit dem gleichen Erfolg. Gemessen an den Fortschritten bei der Einführung des Integrierten Systems lassen sich die Mitgliedstaaten in drei Gruppen unterteilen: • • • Mitgliedstaaten, in denen die noch ausstehenden Arbeiten entweder wenig umfangreich sind oder sich auf Verbesserungen beziehen, die zwar noch nicht sofort zur Verfügung stehen, ohne die das bestehende System aber trotzdem korrekt funktioniert (DE, DK, ES, IT, NL). Mitgliedstaaten, wo Programme zur Identifizierung der landwirtschaftlichen Parzellen (BE, IE, UK) oder der Aufbau von Datenbanken (FR, LU, AT) bereits in Angriff genommen wurden, deren Abschluß aber noch einige Monate dauern wird. Mitgliedstaaten, wo die Arbeiten im Zusammenhang mit der Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen noch nicht abgeschlossen sind (EL, PT, FI, SE), und wo noch nicht klar ist, ob mit einem Abschluß noch im Jahr 1996 gerechnet werden kann. Sektor "Tiere" Die Richtlinie 92/102/EWG wurde von allen Mitgliedstaaten in innerstaatliches Recht umgesetzt, mit Ausnahme von Irland und Italien, gegen die Verstoßverfahren eingeleitet wurden. Allerdings gibt es in Irland ein einheitliches Kennzeichnungssystem, das korrekt funktioniert. Die Umsetzung der Richtlinie (Wortlaut und Durchführung) in den neuen Mitgliedstaaten ist im Gang. 13 Die Bestandsverzeichnisse für Rinder wurden bereits aufgebaut. In Spanien und in Italien gibt es aber weiterhin Mängel, hier sind die Bestandsverzeichnisse noch häufig unvollständig und enthalten lediglich die Angaben aus dem Beihilfeantrag. Noch nicht vollständig ist das offizielle Bestandsverzeichnis auch in Griechenland und Portugal. Im Schafflei seh sektor wird es erst im ersten Halbjahr 1996 überall Bestandsverzeichnisse geben. In Belgien und in den Niederlanden ist die Einführung des Integrierten Systems bereits abgeschlossen. Vier Mitgliedstaaten verfügen ebenfalls schon über ein insgesamt zufriedenstellendes, wenn auch in bestimmten Punkten noch verbesserungsfähiges System: Dänemark (Gegenkontrollen und Verzeichnisse), Frankreich, Irland und Luxemburg (System für automatisierte Gegenkontrollen). In vier Mitgliedstaaten (und in den drei neuen Mitgliedstaaten) ist das Integrierte System noch unvollständig und steckt in wichtigen Punkten noch in der Entwicklung: Deutschland baut eine zentrale Datenbank auf, um einen länderübergreifenden Flächenabgleich durchführen zu können; mit Hilfe dieser Datenbank kann dann auch eine vollständige, bundesweite Kontrolle der Tierverbringungen erfolgen; Portugal und Griechenland führen automatisierte Abgleiche mit der Datenbank "Tierkennzeichnung" durch; Griechenland muß außerdem noch die Kennzeichnung und Registrierung der Bestände abschließen; im Vereinigten Königreich muß die Sicherheit bei der Ausgabe der Ohrmarkennummern verbessert werden. In zwei Mitgliedstaaten sind die Systeme mangelhaft bzw. hat es Verzögerungen bei der Einführung gegeben: Spanien hat einen detaillierten Arbeitsplan erstellt, aber die Umsetzung in die Praxis ist sowohl bei der Kennzeichnung und Registrierung der Tiere als auch bei den Gegenkontrollen noch wenig weit fortgeschritten; Italien hat die Richtlinie 92/102/EWG noch nicht umgesetzt, so daß es im Bereich der Kennzeichnung und Registrierung der Tiere Mängel gibt, die die Kontrollmöglichkeiten stark einschränken. Insgesamt sind die Arbeiten also noch nicht abgeschlossen; an entsprechenden Programmen wird in vielen Mitgliedstaaten noch gearbeitet; verbesserungsbedürftig ist insbesondere der gesamte Bereich der Gegenkontrollen. 7. Feststellungen im Rahmen des Rechnungsabschlusses Die Einführung des Integrierten Systems wurde durch eine intensive Koordinieruns- und Beratertätigkeit der Dienststellen der Generaldirektion Landwirtschaft unterstützt. Während des Übergangszeitraums, der bis zum 1. Januar 1996 dauerte, wollte man die im Rahmen des Rechnungsabschlusses bewußt präventiv handhaben. Kontrollen 14 Außerdem mußten auch die von der Kommission bereits positiv beurteilten Systeme noch daraufhin kontrolliert werden, ob sie sich in der Praxis bewährt haben. Da diese Kontrollen praktisch parallel zur Einführung des Integrierten Systems durch die Mitgliedstaaten erfolgten, stand dabei die Erkennung eventueller Mängel und Risiken bei der Anwendung im Vordergrund, um den Mitgliedstaaten die Möglichkeit zu geben, rechtzeitig geeignete Abhilfemaßnahmen zu treffen. In bezug auf das erste und zweite Anwendungsjahr haben die Kommissionsdienststellen zahlreiche sowohl positive als auch negative Bemerkungen an die einzelnen Mitgliedstaaten gerichtet. In den Fällen, in denen sich ein Mitgliedstaat nicht an die VerOrdnungsvorschriften gehalten und Kontrollelemente, die ab Einführung des Systems den hätten Kommissionsdienststellen vereinbarten Übergangsmaßnahmen nicht getroffen hat, wird die Kommission entsprechende Anlastungen vornehmen. angewendet werden müssen, die mit beachtet nicht oder 8. Schluß Die Reform der GAP im allgemeinen und die Einführung des Integrierten Systems im besonderen haben die Mitgliedstaaten zu einer Umstrukturierung ihrer Verwaltungen und Kontrolldienste gezwungen. Diese notwendige Anpassung hat sie viel Arbeit gekostet. Der Aufbau des Verzeichnisses für die Kennzeichnung der Tiere ebenso wie der Aufbau der Datenbanken waren mit einem beträchtlichen Arbeits- und Investitionsaufwand verbunden. landwirtschaftlicher Flächen, des Systems des zum Aufbau Integrierten Systems wurden Die Arbeiten den Kommissionsdienststellen genau überwacht. In allen Mitgliedstaaten fanden mindestens halbjährlich Besprechungen und Kontrollen im Zusammenhang mit der Einführung des Integrierten Systems statt. Außerdem waren zehn jeweils ein- bis zweitägige Sitzungen des EAGFL-Ausschusses auschließlich den Erörterungen über das Integrierte System gewidmet. Im Zusammenhang damit wurden Besuche in zwei Mitgliedstaaten (Italien und Belgien) zur Überprüfung der dortigen Systeme organisiert. von Die Ausgangslage war in den einzelnen Mitgliedstaaten abhängig von den jeweils sofort verfügbaren Daten sehr unterschiedlich: Einige Mitgliedstaaten konnten das Verzeichnis der landwirtschaftlichen Flächen auf Basis bereits vorhandener Katasterdaten oder zuverlässiger und aktueller topographischer Karten aufbauen, andere mußten praktisch bei Null anfangen. Technisch bereitete der Aufbau des Systems der Tierkennzeichnung weniger Schwierigkeiten. Allerdings hat sich wegen Koordinierungsproblemen zwischen den für die Kontrolle der Beihilfen zuständigen Diensten und den Tierärzten die Einführung dieser Komponente des Integrierten Systems in mehreren Mitgliedstaaten verzögert. 15 Angesichts der vielen fachlichen und administrativen Probleme, die bei der Einführung des Integrierten Systems gelöst werden mußten, ist es allen Mitgliedstaaten schwergefallen, die Frist für die Einführung aller seiner Komponenten einzuhalten. Beim derzeitigen Stand der Dinge und um finanzielle Berichtungen auf der Grundlage der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 zu vermeiden kann aber davon ausgegangen werden, daß das System in einem Jahr voll einsatzfähig sein wird. Aus diesem Grund wird vorgeschlagen, die Frist für die endgültige Umsetzung des Integrierten Systems um ein Jahr zu verlängern. Dieses Bericht enthält einen Entwurf für eine entsprechende Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92. Wegen des Vorschlags, die Frist für die vollständige Umsetzung des Integrierten Systems um ein Jahr zu verlängern, schlägt die Kommission außerdem eine Verlängerung der Kofinanzierung gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 um ein weiteres Jahr vor. In dem Verordnungsentwurf wird ferner eine Änderung der Vorschriften über den Termin für die Einreichung der Beihilfeanträge "Flächen" vorgeschlagen, damit künftig die Mitgliedstaaten dieses Datum selbst festsetzen können, ohne die Genehmigung der Kommission einholen zu müssen. Diese Änderung der Verordnung stellt eine Vereinfachung der Verwaltungsverfahren dar. Außerdem war es für die Kommission wegen der Fortschritte beim Aufbau der Systeme von einem Jahr zum nächsten immer schwierig, diese Fristen und Termine festzusetzen. Wenn die Mitgliedstaaten selbst den Termin für die Antragstellung festsetzen, sind sie auch für die reibungslose Verwaltung und Bearbeitung der Beihilfen und die fristgemäße Durchführung der Kontrollen verantwortlich. Demgegenüber enthält der Entwurf keinen Vorschlag zur Einbeziehung weiterer Regelungen in das Integrierte System. Diese Änderungen werden in den sektorbezogenen Verordnungen vorgenommen. In diesem Stadium ergibt sich aus den Feststellungen bei den Besuchen vor Ort und aus der Arbeit der Sachverständigengruppen, daß das Integrierte System ein ausgezeichnetes Instrument ist, um Erkenntnisse über die Gegebenheiten vor Ort und die durchgeführten Kontrollen zu gewinnen. Zahlreiche Komponenten des Systems sind bereits Operationen, die restlichen werden es innerhalb eines Jahres sein. Voraussichtlich wird es in naher Zukunft möglich sein, in das Integrierte System, also insbesondere in die Identifizierung der landwirtschaftlichen Parzellen, die Tierkennzeichnung und in die Datenbanken "Anträge", noch andere Beihilfearten einzubeziehen. Für die Mitgliedstaaten wird dies insoweit von Vorteil sein, als sich die Investitionen für die Einführung des Integrierten Systems damit auszahlen und die Kontrollen erleichtert werden. Die Kommission unterstützt diese Ausrichtung, die auf eine weitreichendere Nutzung des Integrierten Systems abzielt und auf längere Sicht zu einer Verringerung der Kosten für die Verwaltung der Beihilfen und die Kontrolle der Beihilferegelungen, zu einer Vereinfachung der Verwaltung und zu einer effizienteren Beratung der Landwirte führen wird, was wiederum eine transparentere, raschere und sicherere Bearbeitung der Anträge ermöglicht. AG Anhang Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem Bericht an den Rat Stand der Umsetzung in den Mitgliedstaaten Belgien Flächen Verzeichnis landwirtschaftlicher Flächen ( V L F ): Entwicklung der Software noch D a t e n b a n k: Zentrale Datenbank unter Oracle; Aufbau im Gang GegenkontroUen: Erfolgen auf Ebene der landwirtschaftlichen Flache, operationeil ab Einführung des Systems. im Gang. Tiere K e n n z e i c h n u n g: Richtlinie für Rinder bereits umgesetzt, für Schafe läuft die Umsetzung. Doppelte Kennzeichnung (innerhalb von 30 Tagen durch den Betriebsinhaber, innerhalb von sechs Monaten durch einen hierzu bestellten Bediensteten. Bestandsverzeichnis: Bestandsverzeichnis, das sich aus den Kennummem-Karten zusammensetzt; durch eine Zusammenfassung zu ergänzen. D a t e n b a n k e n: Zentrales automatisiertes Kennummem-Verzeichnis, mit der Datenbank T r ä m i e n" gekoppelt GegenkontroUen: Dank der automatisierten Verbindung zwischen den zwei Datenbanken sind wirksame Gegenkontrollen möglich. Dänemark Flächen VLF: Im Aufbau begriffen; die Feldstücke (îlots) sollen fünf bis zehn Parzellen enthalten. Datenbank:Trotz Verbesserungen 1995 noch viele Auffälligkeiten. GegenkontroUen: Derzeit sind die Kontrollen noch nicht wirksam, dürften sich aber durch das neue VLF verbessern. Deutschland Tiere K e n n z e i c h n u n g: Richtlinie umgesetzt (Rinder),sehr klare Kennzeichnung durch Plastikohrmarken. Bestandsverzeichnis: Unterschiedliche Arten von Bestandsverzeichnissen, das offizielle Bestandsverzeichnis muß noch erstellt werden. D a t e n b a n k e n: Datenbank mit den Kennummern der ausgegebenen Ohrmarken, zentrale Datenbank für die automatisierte Bearbeitung der Anträge. GegenkontroUen: Sind wirksam, erfolgen aber nicht systematisch zwischen den beiden Datenbanken. Flächen VLF: Definitives System (außer in Sachsen-Anhalts, hier ist das System noch im Aufbau). D a t e n b a n k: Auf Ebene der Länder, länderübergreifender Datenaustausch noch nicht gewährleistet. Datenbanken in den einzelnen Ländern, Datenbanken ab 1995 auch auf Kreisebene (Hessen). GegenkontroUen:Validierung durch Vergleich mit dem automatisierten VLF (Automatisiertes Liegenschaftsbuch - ALB), das in einigen Bundesländern bereits Operationen ist (z. B. BW, NW, SH, HE. ). Tiere Kennzeichnung: Richtlinie umgesetzt (Rinder, Schafe, Ziegen), einheitliches System für die Identifizierung ab Oktober 1995 (vom Halter angebrachte Plastikohrmarken). Bestandsverzeichnis: Einheitliches Bestandsverzeichnis für die tierärztliche Überwachung und die Prämienzahlungen. D a t e n b a n k e n: Kennummem-Verzeichnisse der einzelnen Länder, ohne Verbindung untereinander, Aufbau einer zentralen Datenbank in München. GegenkontroUen: Werden von Bayern für alle Bundesländer vorgenommen, erste Tests im November 1995. Im V LF w e r d en e r f a ß t: Die landwirtschaftliche Parzelle, identifiziert auf Basis eines Orthophotoplans des betreffenden Betriebs. Abschluß d er A r b e i t e n: Validierung nach der Erklärung 1996. Erste Inbetriebnahme im großen Maßstab: 1996. System insgesamt zufriedenstellend und operationeil. Abschluß d er Arbeiten: Definitives System. Im V LF w e r d en e r f a ß t: Flurstücke (blocs de culture), die von der Verwaltung identifiziert und auf die individuellen Flurkarten der Betriebe eingetragen werden. Abschluß d er A r b e i t e n: Für Ende 1995 erwartet. Insgesamt zufriedenstellend, die Bestandsverzeichnisse sind noch verbesserungsbedürftig. Abschluß d er A r b e i t e n: Validierung im Jahre 1996. Im V LF w e r d en e r f a ß t: 11/16 Lander: landwirtschaftliche Parzelle (Schlag) mit direkter Bezugnahme auf das Liegenschaftsbuch 5/16 Länder: Feldstück (îlot). Abschluß d er A r b e i t e n: Mit wenigen Ausnahmen wird das System Ende 1995 Operationen sein. System wird derzeit aufgebaut. Abschluß d er Arbeiten: Im Jahresverlauf 1996. 17 Griechenland Flächen VLF Phase 1 Ausschreibung (Herstellung der digitalen Orthopholographien) annuliert (und am 1. September 1995 erneut angekündigt). Beginn von Phase 2 für den 1. Oktober 1995 angekündigt. Datenbank: Zentralisierte Datenbank, mit deren Hilfe 1995 insgesamt 150. 000 Erklärungen vorgedruckt werden konnten, allerdings unterteilt in 52 Datenbasen dBase (für die einzelnen Nomoi). GegenkontroUen: Gegenkontrollen in bezug auf die Flächenangaben werden derzeit nicht durchgeführt Tiere Kennzeichnung: Richtlinie umgesetzt (Rinder, Schafe, Ziegen), Kennzeichnung durch die Tierärzte (Plastikohrmarken) demnächst für Rinder abgeschlossen, Beginn der Kennzeichnung der Schafe: Januar 1996 Bestandsverzeichnis: Detaillierte Bestandsverzeichnisse unter tierärztlicher Kontrolle erstellt, Kopien beim örtlichen Veterinäramt aufbewahrt Datenbanken: Aufbau von zwei Datenbanken ("Identifizierung Tiere" und "Anträge"), die miteinander verbunden sind. GegenkontroUen: Belegkontrollen, bis das automatisierte System einsatzbereit ist Gegenkontrollen mit den Kopien der Bestandsverzeichnisse, die von den amtlichen Tierärzten abgezeichnet werden. Spanien Flächen VLF: Definitives System; die Qualität des Katasters ist in den einzelnen Regionen jedoch unterschiedlich. Datenbank: Zentralisierte Datenbank, in der auch die Katasterangaben gespeichert werden. GegenkontroUen: Werden auf regionaler und nationaler Ebene durchgeführt, kleine regionale Unterschiede. Tiere Kennzeichnung: Richtlinie wurde umgesetzt für Rinder, in einigen Regionen ungenügende Kennzeichnung. Bestandsverzeichnis: erfaßt lediglich die Tiere, für die ein Prämienantrag gestellt wurde. Datenbanken: Lokale Kennummem-Verzeichnisse, die untereinander nicht verbunden sind, zentrale Datenbank "Anträge". GegenkontroUen: Ausgehend von der Datenbank "Anträge" zufriedenstellend, unzureichend in bezug auf die Kennummem-Register. im VLF werden erfaßt: Die Flurstücke (blocs de cultures), die von der Verwaltung identifiziert und in die Orthophotopläne eingezeichnet werden. Abschluß d er Arbeiten: Annulierung von Phase 1 bedeutet bereits Verzögerung um ein Jahr - keine Möglichkeit eines Abschlusses vor Ende 1996. System ist derzeit noch im Aufbau begriffen, dank der Unterstützung des Veterinärdienstes sind Fortschritte zu verzeichnen. Abschluß d er Arbeiten: EDV- System: Jahresverlauf 1996. Im VLF werden erfaßt: Die landwirtschaftlichen Parzellen mit direkter Bezugnahme auf das Kataster Abschluß d er Arbeiten: Definitives System, wird im Jahresverlauf 1995 Operationen. Aufbau eines einheitlichen Systems in Zusammenarbeit mit den Regionen. Abschluß d er Arbeiten: Jahresverlauf 1996. Frankreich Flächen VLF: Grundbuch (référenciel) im Aufbau begriffen (vorgesehen für das erste Quartal 1996). Heterogenes System (vereinfachte Regelung: Parzelle, allgemeine Regelung: Feldstück (îlot). Datenbank: Zuschlag bei der Ausschreibung "Weidefiächen" (pacage) voraussichtlich noch vor Ende 1995; Einsatz für die Erklärungen 1996 ist nicht vorgesehen. GegenkontroUen: Derzeit überwiegend manuelle Kontrollen; Validierung des Katasters im Gang; erste Gegenkontrollen mit den Katasterdaten 1996. Im VLF w e r d en erfaßt: Das Feldstück (îlot) bzw. die landwirtschaftliche Parzelle, unter Zugrundelegung des Katasters. Abschluß d er Arbeiten: Jahresverlauf 1996. Irland Tiere Kennzeichnung: Richtlinie umgesetzt (Rinder, Schafe, Ziegen), doppelte Kennzeichnung der Rinder (durch den Halter bei der Geburt und durch einen hierzu bestellten Bediensteten innerhalb von vier Monaten). Bestandsverzeichnis: existiert bereits für Rinder (registres d'étable), für Schafe noch nicht überall vorhanden. Datenbanken: In jedem Département gibt es zwei EDV-Datenbanken (Kennzeichnung und Anträge). GegenkontroUen: Verbindung zwischen den beiden Departements-Datenbanken wird zur Zeit systematisiert; Abgleich der Daten auf nationaler Ebene voraussichtlich ab dem ersten Quartal 1996. Flächen VLF: Wird derzeit aufgebaut; Luftbildplan des gesamten Landes vorhanden; Reorganisation des zuständigen Dienstes noch nicht abgeschlossen. Datenbank:Zentralisierte Datenbank unter Supra und Oracle. Die Ämter der einzelnen Counties haben "On-line"-Zugang zur der Datenbank, Aufbau aber noch nicht abgeschlossen. In diesem Jahr wurden 100 % der Erklärungen vorgedruckt. Einige Schwächen bei der präzisen Identifizierung der Betriebe. Gegenkontrollen: Erst möglich, wenn Aufbau des VLF abgeschlossen. Tiere Kennzeichnung: Richtlinie noch nicht umgesetzt Verstoßverfahren läuft, Kennzeichnung durch schlecht lesbare, Metallohrmarken. Bestandsverzeichnis: Neue, verordnungskonforme Bestandsverzeichnisse (registres d'étable). Datenbankcn:geplant ist ein neues, zentralisiertes und automatisiertes Kennzeichnungs- und Registrierungssystem; zentrale Datenbank "Anträge". GegenkontroUen: Auf regionaler und zentraler Ebene. Sehr sicheres System, das durch einen Abgleich der Daten auf nationaler Ebene ergänzt werden soll. Abschluß d er Arbeiten: Erstes Quartal 1996. Im VLF werden erfaßt:: Futteranbauflächen (90 % der Erklärungen) - vom Landwirt ausgewiesene Flurstücke (blocs); Getreide: Grenzen der landwirtschaftlichen Parzellen, beide ab 1995 auf Orthophotoplänen. Abschluß d er Arbeiten: Letzte Validierungen nach Einreichung der Erklärungen 1996. Verbesserung des Systems voraussichtlich 1996 (automatisierte Registrierung der Tiere). Abschluß der Arbeiten: 1996. Italien Flächen VLF: Operationeil; Grundbuch (référenciel) von Jahr zu Jahr verbessert. Datenbank: Zentralisiert unter Oracle; bei der dezentralisierten Datenerfassung gibt es noch einige Probleme. GegenkontroUen: Detaillierte Abgleiche, die Lösung von aufgetauchten Problemen ist aber immer noch wenig zufriedenstellend. Im VLF werden erfaßt: Die direkte Bezugnahme auf das Kataster. Abschluß der Arbeiten: Definitives System. Tiere Kennzeichnung: Richtlinie noch nicht umgesetzt; Verstoßverfahren läuft; Kennzeichnung nur in Ausnahmefallen oder inexistent. Bestandsverzeichnis: Stallbücher häufig unvollständig. Datenbanken: Zentrales Kennummern-Verzeichnis, das aber nur die Tiere erfaßt für die ein Prämienantrag gestellt wurde, zentrale Datenbank "Anträge". GegenkontroUen:Auf zentraler Ebene, Datenbank "Kennzeichnung" noch unvollständig. Luxemburg Flächen VLF: Referenzsystem operationeil; Datenbank mit den Katasterangaben vorhanden. Datenbank: SIGC-Studien im Jahr 1995; 62 % der Erklärungen 1995 vorgedruckt GegenkontroUen: Nach den Zahlungen 1995 durchgeführt. Tiere Kennzeichnung: Richtlinie bereits umgesetzt (Rinder, Schafe, Ziegen); klare und lückenlose Kennzeichnung innerhalb von sechs Monaten oder vor der Verbringung. Bestandsverzeichnis: Gut aufgebaute und geführte Stallbücher (registres d'étable). Datenbanken: Zentrales, von den Tierärzten verwaltetes Kennummem-Verzeichnis, zentrale Datenbank "Anträge". GegenkontroUen: Auf zentraler Ebene. Situation sehr unbefriedigend, Zusage des Ministeriums, die Dinge bis zum Sommer 1995 in Ordnung zu bringen. Abschluß der Arbeiten: 1996 Im VLF werden erfaßt: Die direkte Bezugnahme auf das Kataster. Abschluß der Arbeiten: Im Prinzip für Mitte 1996 vorgesehen. Verbesserung des EDV-Systems bis Ende 1995 Abschluß der Arbeiten: Validierung 1996. — — — — —— — — — — — _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ — —. —— — — — — — — — — — —_ _ _ _ __ i Niederlande Flächen VLF: Im Aufbau begriffen; fur die Durchführung und Verwaltung des Projekts ist das topographische Amt zuständig. Ein Versuch mit 2000 Antragstellern hat die Ausrichtung für 1996 erleichtert Datenbank: Seit Januar 1995 zentralisiert; System im Aufbau begriffen. GegenkontroUen: Derzeit nur beschrankt möglich - Verbesserungen werden für 1996 nach der Fertigstellung des VLF erwartet Im VLF werden erfaßt: Flurstücke (blocs topographiques), von der Verwaltung definiert, Abschluß der Arbeiten: Voraussichtlich bis Ende 1995 Tiere Kennzeichnung: Richtlinie bereits umgesetzt (Rinder, Schafe), doppelte, sehr deutliche Kennzeichnung durch die Erzeuger. Bestandsverzeichnis: Stallbücher (registres d'étable) auf Basis der Kennkarten. Datenbanken: Zentrales System für die Kennzeichnung und Registrierung mit automatisierten Sicherheiten, zentrale Datenbank "Anträge". GegenkontroUen: Ausgehend von den zentralen Datenbanken Insgesamt zufriedenstellendes System. Abschluß der Arbeiten: Definitives System Portugal Flächen VLF: Unterzeichnung der Verträge (für den Aufbau des VLF) voraussichtlich im November 1995; Abschluß der Arbeiten voraussichtlich Ende 1996. Datenbank: Zentralisierte Datenbank - Neue Datenbank voraussichtlich ab 1997 (SINGA). GegenkontroUen: Umfangreich, aber wenig wirksam, da VLF noch nicht fertiggestellt. Tiere Kennzeichnung: Richtlinie bereits umgesetzt (Rinder, Schafe, Ziegen), die Metallohrmarken werden in diesem Jahr durch Plastikohrmarken ersetzt, Schafe. Tätowierung. Bestandsverzeichnis: Stallbücher (registres d'étable) vorhanden, Aufbau eines amtlichen Bestandsverzeichnisses im Gang. Datenbanken: Lokale oder regionale Datenbasen "Kennzeichnung", Aufbau einer zentralen Datenbasis ist geplant, zentrale Datenbank "Anträge". GegenkontroUen: Verbesserungsbedürftig, mit Hilfe einer Datenbasis "Kennzeichnung". Im VLF werden erfaßt: Die von der Verwaltung identifizierten Flurstücke (blocs de culture) und Parzellen, die auf Orthophotopläne übertragen werden. Abschluß der Arbeiten: Vom INGA wurde der 1. 1. 97 vorgeschlagen. System wird derzeit noch verbessert. Abschluß der Arbeiten: Jahres verlauf 1996. 19 Vereinigtes Königreich Flächen VLF: England und Wales haben sich auf eine Strategie geeinigt; in Schottland laufen 1995 Tests; in Nordirland sind die Strategien und die bisher erzielten Fortschritte insgesamt zufriedenstellend. D a t e n b a n k: England und Schottland: Zentralisierte Datenbanken, derzeit im Aufbau begriffen; Abschluß der Arbeiten: 1995; Wales: immer noch drei separate Datenbanken mit manuellem Abgleich; Nordirland: insgesamt operationell: Ende 1995. GegenkontroUen: Die Angaben aus den Erklärungen müssen noch validiert werden (insbesondere in bezug auf England) - Ausnahme: Nordirland, wo die Validierung bis Ende 1995 abgeschlossen sein soll. Tiere Kennzeichnung: Richtlinie bereits umgesetzt für Rinder, Kennzeichnung innerhalb von 30 Tagen durch den Erzeuger, einheitliche Kennummern, verschiedene Kennzeichnungsarten zugelassen. Bestandsverzeichnis:Vorhanden, aber kein einheitliches Muster. D a t e n b a n k e n: Datenbasis "Kennummem", regionale Datenbanken "Anträge". GegenkontroUen: Gegenkontrollen mit der Datenbasis "Kennzeichnung" verbesserungsbedürftig. Neue MitgUedstaaten - Frist: Ende 1997 Österreich Flächen VLF: Vorgedruckte Angaben in 100. 000 Erklärungen (50 %); Eintragung der gemeldeten Parzellen (rund 2 Millionen) auf "Stamm"-Karten in den lokalen I^andwirtschaftsämtem, vor der Erklärung 1995. Datenbank: Im Juli 1995 zu wenig detaillierter Arbeitsplan, aber insgesamt zufriedenstellend für das erste Jahr der Einführung. GegenkontroUen: Eine Liste der Kontrollen 1995 wurde vorgelegt ist aber wegen der noch nicht abgeschlossenen Entwicklung der EDV wenig umfassend. Keine direkte Verbindung zum automatisierten Kataster vor 1996 - obwohl Referenzen im Katasteramt bereits verfügbar. Tiere Kennzeichnung: Richtlinie wird derzeit umgesetzt, verschiedene von den Landwirtschaftskammern verwaltete Kennzeichnungssysteme, einheitliche Kennummern und doppelte Kennzeichnung geplant. Bestandsverzeichnis: Stallbücher (registres d'étable) vorhanden, Führung noch nicht in allen Fällen zufriedenstellend. Datenbanken: Lokale Datenbasen "Kennzeichnung", die von den Tierärzten und den landwirtschaftlichen Verbänden verwaltet werden, zentrale Datenbank "Anträge" im Aufbau begriffen. GegenkontroUen: Noch nicht operationeil. Finnland Flächen VLF: Referenzierung auf Basis von Fotokopien der Landkarten und Photopläne, fortlaufende Numerierung im Jahr 1995. 1996 ist die Validierung der von den Antragstellern auf Datenträger übermittelten Informationen geplant. Datenbank: Zentralisierte Datenbank im Aufbau begriffen. Datenerfassung auf lokaler Ebene. Gegenkontrollen: Eine Liste der Kontrollen 1995 wurde der Kommission übermittelt Tiere Kennzeichnung: Richtlinie bereits umgesetzt, Plastikohrmarken, die vom Erzeuger angebracht werden. Bestandsverzeichnis: Vorhanden. Datenbanken: Automatisierte Verwaltung der Kennzeichnung, Datenbank "Anträge" im Aufbau. GegenkontroUen: noch im Projektstadium. Im V LF w e r d en erfaßt: England, Wales: Topographische Karten, von den Verwaltungen kontrolliert; Schottland: Flurstücke (blocs), anhand der EDV-Daten des statististischen Amtes validiert; Nordirland: Pläne (Karten) der einzelnen Betriebe, die von der Verwaltung aktualisiert werden. Abschluß d er Arbeiten: England und Wales: 1996; Schottland, Nordirland: 1. 1. 1996 Kontrolle der Verwendung der ausgegebenen Ohrmarken und Verbindung der Datenbanken verbesserungsbedürftig. Abschluß d er Arbeiten: Jahres verlauf 1996. Im VLF werden erfaßt: Die Feldstücke (îlots), auf Basis des Kastasters. Abschluß der Arbeiten: Voraussichtlich 1. 1. 1997. System muß noch weiterentwickelt, die Datenbasis "Kennzeichnung" noch aufgebaut werden. Abschluß der Arbeiten: Voraussichtlich 1. 1. 97. Im VLF werden erfaßt: Flurstücke (blocs de cultures), gegebenenfalls mit Hilfe von Orthophotographien validiert. Abschluß der Arbeiten: Voraussichtlich 1. 1. 1997, aber derzeit fehlt ein Arbeitsplan. System muß noch weiterentwickelt werden: Die Kontrolle der Ausgabe der Ohrmarken ist verbesserungsbedürftig,, außerdem sind Gegenkontrollen vorzusehen. Abschluß der Arbeiten: Voraussichtlich 1. 1. 1997 20 Schweden Flächen VLF: Landwirtschaftliche Parzelle, anhand von topographischen Karten (unterschiedlicher Qualität) identifiziert, Numerierung in Verbindung mit dem "Fastighet" (Feldstück des Betriebs). Ober Möglichkeiten der Verbesserung des Systems muß sobald wie möglich gesprochen werden. Datenbank: Bisherige Durchführung in Ordnung, Entwicklung aber noch nicht abgeschlossen. GegenkontroUen: Probleme im Zusammenhang mit den Parzellen, Lösung erfordert aber noch zu viele manuelle Kontrollen. Im VLF werden erfaßt: Noch nicht festgelegt. Abschluß der Arbeiten: Möglicherweise Anfang 1997, nähere Angaben zum Zeitplan stehen noch aus. Tiere Kennzeichnung: Richtlinie wird derzeit umgesetzt zahlreiche Systeme für die Identifizierung und Kennzeichnung der Tiere, Beginn des Aufbaus eines einheitlichen Systems 1995. Bestandsverzeichnis: Offizielles Bestandsverzeichnis vorhanden, Aufbau noch verbesserungsbedürftig. Datenbanken: In der Aufbauphase. GegenkontroUen: Detailliertes Projekt in der Entwicklung. System muß noch entwickelt werden. Abschluß der Arbeiten: Voraussichtlich 1. 1. 97 21 VORSCHLAG FUR EINE VERORDNUNG (FC,) Nr. /96 DES RATES vom zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 zur Einführung eines integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen ("Integriertes System") DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, auf Vorschlag der Kommission1, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments2, in Erwägung nachstehender Gründe: Gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 des Rates vom 27. November 19923 sind die Beihilfeanträge "Flächen" jeweils im ersten Quartal eines Jahres zu stellen. Die Kommission kann den Mitgliedstaaten jedoch gestatten, für die Antragstellung einen Zeitpunkt zu bestimmen, der zwischen dem 1. April und den in den Artikeln 10, 11 und 12 der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über eine Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen4 liegt. Aufgrund der gewonnenen Erfahrung sollten die genannten Zeitpunkten Mitgliedstaaten diese Termine unter eigener Verantwortung und ohne vorherige Genehmigung durch die Kommission festsetzen können, wobei sie insbesondere die Zeit berücksichtigen, die notwendig ist, bis alle für die reibungslose Bearbeitung und Zahlung der Anträge und die Durchführung der Kontrollen erforderlichen Angaben verfügbar sind. Nach Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr 3508/92 sind spätestens ab 1. Januar 1996 alle Komponenten des Integrierten Systems anwendbar. Aufgrund der bisherigen Erfahrung und insbesondere angesichts der Verzögerungen beim Aufbau der alphanumerischen Systeme zur Identifizierung der landwirtschaftlich genutzten Parzellen sowie der Datenbanken ist es angezeigt, diese Frist um ein Jahr zu verlängern. Da die Realisierung des Integrierten Systems beträchtliche Investitionen erfordert, ist auch der Zeitraum, in dem die Gemeinschaft entsprechende Zuschüsse gewähren kann, um ein Jahr zu verlängern - vom ABl. Nr. C Stellungnahme vom. ABl. Nr. L 355 vorn 5. 12. 92, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3215/94 (ABl Nr. L 338 vom 28. Dezember 1994, S. 16). ABl Nr L 181 vom 1. 7. 92. S. 12. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1664/95 (ABl Nr L 158 vom 8. 7. 95, S. 13). HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 wird wie folgt geändert: 1. Artikel 6 Absatz 2 erhält folgende Fassung: "2. Der Beihilfeantrag "Flächen" ist bis zu einem Termin zu stellen, der vom Mitgliedstaat festgesetzt wird und nicht nach den in den Artikeln 10, 11 und 12 der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 genannten Zeitpunkten liegen darf. In jedem Fall ist dieser Termin insbesondere unter Berücksichtigung der Zeit festzusetzen, die notwendig ist, bis alle für die reibungslose Bearbeitung und Zahlung der Anträge und die Durchführung der Kontrollen gemäß Artikel 8 erforderlichen Angaben verfügbar sind. " 2. Artikel 10 Absatz 2 wird wie folgt geändert: a) Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung: finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft wird "Die im Rahmen der entsprechenden Mittelzuweisungen ab 1992 für einen Zeitraum von fünf Jahren gewährt. b) Unterabsatz 3 erhält folgende Fassung: "Der Gesamtbetrag wird nach Mitgliedstaaten aufgeteilt. folgendem Schlüssel prozentual auf die 1995: Belgien Dänemark Deutschland Griechenland Spanien Frankreich Irland Italien Luxemburg Niederlande Österreich Portugal Finnland Schweden Vereinigtes Königreich 1996 Belgien 2,2 2,3 9,2 8,0 16,5 13,3 4,2 18,1 0. 6 2,8 3,3 5,3 2,7 2,4 9,1 1,8 23 Dänemark Deutschland Griechenland Spanien Frankreich Irland Italien Luxemburg Niederlande Österreich Portugal Finnland Schweden Vereinigtes Königreich 1997: Österreich Finnland Schweden 1,9 7,7 6,7 13,7 11,1 3,5 15,1 0,5 2,3 9,3 4,4 7,6 6,8 7,6 39,3 32,1 28,6. " 4. Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe b erhält folgende Fassung: "b) Hinsichtlich der anderen in Artikel 2 genannten Komponenten spätestens ab: - 1. Januar 1998 für Österreich, Finnland und Schweden und - 1. Januar 1997 für die übrigen Mitgliedstaaten. Artikel 2 Diese Verordnung Europäischen Gemeinschaften in Kraft. tritt am Tag nach, ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Artikel 1 Punkt 2 gilt ab 1. Januar 1996. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates Der Präsident 24 FINANZBOGEN Posten Bl - 360: Maßnahmen zur Betrugsbekämpfung im Bereich des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie 1 BEZEICHNUNG DER MASSNAHME Verordnung (EG). des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 zur Einführung eines integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen (Integriertes System). 2. HAUSHALTSLINIE Bl- 360 3 RECHTSGRUNDLAGE Artikel 43 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft 4 BESCHREIBUNG im Zusammenhang mit der Einführung des 4. 1. Verlängerung des Zeitraums, in dem die Gemeinschaft die Ausgaben der integrierten Mitgliedstaaten Verwaltungs- und Kontroll systems kofinanziert, um ein weiteres Jahr. Das Integrierte System wurde eingeführt, um die Kontrollen der flächenbezogenen Beihilfen (hauptsächlich bei den Kulturpflanzen sowie bei Rind-, Schaf- und Ziegenfleisch) im Rahmen der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik effizienter und rentabler zu machen. In der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 zur Einführung des Integrierten Systems wird insbesondere der Aufbau von Systemen zur Identifizierung zur Kennzeichnung und Registrierung der Tiere, daneben aber auch der Aufbau einer informatisierten Datenbank gefordert, mit deren Hilfe Gegenkontrollen der Beihilfeanträge vorgenommen werden können. Das gesamte System muß spätestens ab 1. Januar 1996 operationeil sein (Österreich, Finnland, Schweden:, 1. Januar 1997). genutzten Parzellen landwirtschaftlich sowie der In der Verordnung ist eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den Kosten für die Einrichtung des Informatik- und Kontrollsystems vorgesehen. Angesichts der in den Mitgliedstaaten aufgetretenen Probleme wird vorgeschlagen, die Frist bis zur definitiven Einführung des Systems um ein Jahr zu verlängern (also bis zum 1. Januar 1997 bzw. bis zum 1. Januar 1998 für Österreich, Finnland und Schweden). länger zu gewähren. Diese Maßnahme Aus demselben Grund wird außerdem vorgeschlagen, auch die Kofinanzierung ein Jahr ist nur eine von mehreren Kontrollmaßnahmen im Bereich des EAGFL-Garantie, die aus Posten Bl- 360 finanziert werden. 4. 2 Laufzeit der Maßnahme: 1 Jahr 25 5 EINSTUFUNG DER AUSGABEN/EINNAHMEN 5. 1 5. 2 Obligatorische Ausgaben Nicht getrennte Mittel 6 ART DER AUSGABE Zuschuß zur Kofinanzierung mit anderen öffentlichen oder privaten Geldquellen (siehe Punkt 9. 1 für eine detaillierte Beschreibung der Art der Ausgaben). 7 FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN 7. 1 Berechnung: Als Beteiligung des EAGFL-Garantie genehmigter Höchstbetrag 7. 2 Aufschlüsselung nach Kostenelementen, in Mio ECU: EG in Mio ECU (zu laufenden Preisen) Insgesamt n + 5 und folg. 24 24 EG in Mio ECU (zu laufenden Preisen) n + 5 Insgesamt und folg. 24 n + 1 n + 2 n + 3 n + 4 Aufschlüsselung Kofinanzierung der von den Mitgliedstaaten getätigten Ausgaben Jahr n (1996) 24* Insgesamt 24 * Aufschlüsselung nach Art der Ausgaben (vgl. Punkt 9. 1) 1992 und 1993: Informatikstruktur: 36 %, Kontrollstruktur: 24 %, Personal: 40 % 7. 3. Fälligkeitsplan der Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen Jahr n (1996) n+ 1 n + 2 n +3 n + 4 Verpflichtungsermäch 24 tigungen Zahlungsermächti gungen 26 18 6 Jahr n n+ 1 n + 2 n + 3 n + 4 n + 5 und folg. Insgesamt 24 24 8. MASSNAHMEN ZUR VERHINDERUNG VON BETRUG - Spezifische Kontrollmaßnahmen: Überprüfung der Förderungswürdigkeit der von den nationalen Verwaltungen getätigten Ausgaben und Abgleich zwischen den gemeldeten Beträgen und den Buchfuhrungsunterlagen; Besuche vor Ort, bei denen die Belege überprüft und der Fortgang der Arbeiten sowie der Stand der Durchführung der Maßnahmen beurteilt werden. 9. KOSTEN-NUTZEN-ANALYSE 9. 1 Spezifische quantifizierbare Ziele, Zielgruppe: - Spezifische Ziele: Zusammenhang mit den allgemeinen Zielen der Regelung: Die Maßnahme bezieht sich auf folgende Ausgabenarten: Informatikstrukturen: Zentralrechner einschließlich Kosten für die Installierung; work stations, PCs, Infrastruktur (Kabel, Verbindungen, usw. ); Software; Kosten im Zusammenhang mit der Digitalisierung der topographischen Karten. Kontrol 1 strukturen : Erstellung und Druck der Bestandsverzeichnisse und Formulare; Ohrmarken und Geräte für die Anbringung; besondere Kraftfahrzeuge (z. B. Geländewagen) und Ausstattung; Ausrüstung für die Parzellenvermessung; Kosten für Information und Beratung der Landwirte. Personal kosten: Ausgaben für Zeitarbeitskräfte, die eigens für die direkt mit der Einführung des Integrierten Systems in Zusammenhang stehenden Arbeiten eingestellt werden, sowie Ausgaben für die für diese Arbeiten eingesetzten Bediensteten; Systemanalysten, Ingenieure, Programmierer, Kodierer, usw. Die meisten technischen und administrativen Probleme hat es beim Aufbau der Systeme für die Identifizierung der Parzellen und die Tierkennzeichnung gegeben. 27 Die Ausgangslage war hier in den einzelnen Mitgliedstaaten je nachdem, welche Daten unmittelbar verfügbar waren, sehr unterschiedlich: Einige Mitgliedstaaten konnten ihr Verzeichnis landwirtschaftlicher Flächen auf Basis bestehender Katasterangaben oder zuverlässiger, aktueller topographischer Karten aufbauen, andere mußten dabei praktisch von Null anfangen. Technisch bereitete der Aufbau des Systems der Tierkennzeichnung weniger Schwierigkeiten. Dennoch hat sich wegen Koordinierungsproblemen zwischen den für die Kontrolle der Beihilfen zuständigen Dienststellen und den Tierärzten die Realisierung dieser Komponente des Integrierten Systems in mehreren Mitgliedstaaten verzögert. - Zielgruppe: Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft geht an die für die Kontrolle der landwirtschaftlichen Beihilfen zuständigen Stellen in den Mitgliedstaaten. 9. 2 Begründung: - Notwendigkeit einer finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft insbesondere zur Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips: Die Beteiligung ist notwendig, um die finanziellen Interessen der Gemeinschaft zu schützen und den Mitgliedstaaten Mittel zur Verfügung zu stellen, da die Arbeiten im Zusammenhang mit der Einführung des Integrierten Systems für sie eine beträchtliche zusätzliche Haushaltsbelastung darstellen. - Modalitäten der Beteiligung: * Vorteile im Vergleich zu alternativen Maßnahmen (komparative Vorteile): Die Gemeinschaft unterstützt mit ihren Zuschüssen die Maßnahmen der Mitgliedstaaten; darüber hinaus stellt diese Förderung einen Anreiz zur Entwicklung neuer Initiativen dar. * Analyse ähnlicher, gegebenenfalls auf Gemeinschaftsebene oder auf Ebene der Mitgliedstaaten durchgeführter Maßnahmen: Die Maßnahme steht im Zusammenhang mit der Einführung eines völlig neuartigen Verwaltungs- und Kontrollsystems. Ein Vergleich mit anderen auf Gemeinschaftsebene oder auf Ebene der Mitgliedstaaten durchgeführten Aktionen ist daher nicht möglich. * Erwartete sekundäre Auswirkungen und Multiplikatoren: Die (zeitlich befristete) Gemeinschaftsbeteiligung dient dem Aufbau der modernen Verwaltungs- und Kontrollsysteme, die zusammen das Integrierte System ausmachen. Die Ausgaben für die in das Integrierte System (Kulturpflanzenregelung, Tierprämien) einbezogenen Beihilferegelungen machen rund 50 % der Ausgaben des EAGFL-Garantie aus. Insgesamt beläuft sich die EG-Kofinanzierung als Anfangsinvestition auf betreffenden 1 % der Ausgaben deutlich weniger Beihilferegelungen in einem einzigen Jahr. Bedenkt man die sehr geringen Kosten dieser Anfangsinvestition und die Tatsache, daß das System lange die für als 28 Zeit Dienst tun soll, so ist die Kofinanzierung in Anbetracht des Nutzens in Form effizienterer Kontrollen äußerst rentabel. Wichtigste Unsicherheitsfaktoren, die die erhofften Ergebnisse der Maßnahme beeinträchtigen könnten: in den Mitgliedstaaten Die Unsicherheitsfaktoren ergeben sich aus den aufgetretenen technischen Schwierigkeiten, ihrem politischen Willen sowie den Haushaltsproblemen, die bei der Umsetzung der Gemeinschaftsvorschriften auftreten. 9. 3 Begleitung und Beurteilung: - Leistungsindikatoren: Auf Basis der Informationen der Mitgliedstaaten über die Kontrollen und ihre Ergebnisse sowie auf Basis der Besuche der Kommissionsdienststellen in den Mitgliedstaaten lassen sich einige Schlußfolgerungen in bezug auf die praktische Umsetzung des Integrierten Systems und den Ablauf der Kontrollen ziehen. Natürlich hat es in einigen Mitgliedstaaten im ersten Jahr der Durchführung Probleme gegeben. So sind beispielsweise 1992 viele Beihilfeanträge "Flächen" noch nicht korrekt ausgefüllt worden und mußten 1993 berichtigt werden (z. B. wegen Fehlern bei der Identifizierung der Parzellen, der Berechnung des Flächenstillegungssatzes usw. ). Im Tiersektor, wo die Durchführungsbestimmungen weniger einschneidend geändert wurden, war die Fehlerquote geringer. Im zweiten Anwendungsjahr, 1994, war eine deutliche Verbesserung festzustellen. Dadurch, daß die Landwirte vorgedruckte Erklärungen und Anträge erhalten und in bestimmten Mitgliedstaaten die Anträge über die Erzeugerverbände auf Datenträger eingereicht werden können, wird sich die Lage künftig weiter verbessern. Der Mindestsatz für die Kontrollen vor Ort beläuft sich auf 5 % der Vorgänge bei den flächenbezogenen Beihilfen und auf 10 % bei den Tierprämien. Der Gemeinschaftsdurchschnitt bei den tatsächlich durchgeführten Kontrollen beläuft sich für die Flächen auf etwas mehr als 7 %. Obwohl der tatsächliche Kontrollsatz bei den Tierprämien mit 17 % im Jahr 1993 recht hoch erscheint, haben mehrere Mitgliedstaaten (insbesondere Frankreich und Portugal) nur den vorgeschriebenen Mindestsatz kontrolliert. Die Zahl der Beihilfeanträge "Flächen", die durch Fernerkundung kontrolliert wurden, hat ebenfalls zugenommen. 1993 wurden 31 % der Beihilfeanträge "Flächen" auf diese Weise kontrolliert, 1994 waren es 40 %. 1994 wurden die Beträge in den Beihilfeanträgen "Flächen" in 2,2 % der Fälle nach einer Kontrolle vor Ort gekürzt: 0,7 % der Anträge wurden lediglich gekürzt, ohne daß Sanktionen verhängt wurden, in 1 % der Fälle wurden Sanktionen verhängt, 0,5 % der Anträge wurden vollständig abgelehnt. 1993 wurden gegen 0,8 % der Beihilfeanträge "Flächen" Sanktionen verhängt bzw. sie wurden abgelehnt, bei den Prämienanträgen "Tiere" belief sich dieser Satz auf 29 1 %. Dies läßt den Schluß zu, daß die im Integrierten System vorgesehenen Sanktionen abschreckend gewirkt haben und die Gemeinschaftsvorschriften im großen und ganzen eingehalten worden sind. - Einzelheiten und Periodizität der Bewertung: Die Arbeiten zur Einführung des Integrierten Systems wurden von den Kommissionsdienststellen genau überwacht. In jedem Mitgliedstaat fanden wenigstens einmal vierteljährlich Besprechungen und Kontrollbesuche statt. Außerdem waren zehn Sitzungen des EAGFL-Ausschusses von jeweils einer bis zwei Tage Dauer ausschließlich den Erörterungen im Zusammenhang mit der Einführung des Integrierten Systems gewidmet. Ein Bericht an den Rat enthält eine erste Bilanz der Einführung des Integrierten Systems und entsprechende Schlußfolgerungen. - Bewertung der Ergebnisse (bei Fortführung oder Neuauflage einer bestehenden Maßnahme) Wegen der Unterschiedlichkeit der anstehenden technischen und administrativen Probleme und ihrer Bedeutung hatten alle Mitgliedstaaten Schwierigkeiten, den Termin für die Umsetzung sämtlicher Komponenten des Integrierten Systems einzuhalten. Beim derzeitigen Stand der Dinge kann aber davon ausgegangen werden, daß die Arbeiten innerhalb eines weiteren Jahres abgeschlossen werden können und das System dann vollständig operationeil sein wird. 30 ISSN 0256-2383 KOM(96) 174 endg. DOKUMENTE DE 03 Katalognummer : CB-CO-96-184-DE-C ISBN 92-78-03030-9 Amt für amüiche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg


title: A Tanács 818/96/EK rendelete (1996. április 29.) a tojásra vonatkozó egyes forgalmazási előírásokról szóló 1907/90/EGK rendelet módosításáról

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Finland
egg
marketing standard
preparation for market

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text: 03/19. kötet HU Az Európai Unió Hivatalos Lapja 51 31996R0818 1996. 5. 4. AZ EURÓPAI KÖZÖSSÉGEK HIVATALOS LAPJA L 111/1 A TANÁCS 818/96/EK RENDELETE (1996. április 29. ) a tojásra vonatkozó egyes forgalmazási előírásokról szóló 1907/90/EGK rendelet módosításáról AZ EURÓPAI UNIÓ TANÁCSA, ELFOGADTA EZT A RENDELETET: tekintettel az Európai Közösséget létrehozó szerződésre, tekintettel a tojáspiac közös szervezéséről szóló, 1975. október 29-i 2771/75/EGK tanácsi rendeletre (1) és különösen annak 2. cikke (2) bekezdésére, tekintettel a Bizottság javaslatára, mivel az 1907/90/EGK rendelet (2) a tojásra vonatkozóan forgalmazási előírásokat állapít meg; mivel az 1907/90/EGK rendelet nem alkalmazható a termelők részéről a kiskereskedőknek történő közvetlen értékesítésre Finnország egyes régióiban, tekintettel a tojás piaci értékesíté- sének e régiókra jellemző sajátos feltételeire; mivel az e régiókat felsoroló jegyzéket jelenleg módosítani kell, figyelembe véve a piaci értékesítés fejlettebb feltételeit, ami a csomagolóköz- pontok növekvő számának köszönhető Finnország kevésbé távoli területein; mivel e jegyzék jövőbeni csökkentésének elősegítése érdekében ezeket a 2771/75/EGK rendelet 17. cikkének megfelelően kell elfogadni, 1. cikk Az 1907/90/EGK rendelet a következőképpen módosul: 1. A 2. cikk (3) bekezdése a következő albekezdéssel egészül ki: „Finnország régióinak a II. mellékletben foglalt jegyzékét a 2771/75/EGK rendelet 17. cikkében megállapított eljárásnak megfelelően lehet csökkenteni. ”; 2. A II. melléklet helyébe az e rendelet mellékletében szereplő II. melléklet lép. 2. cikk Ez a rendelet az Európai Közösségek Hivatalos Lapjában való kihir- detését követő hetedik napon lép hatályba. Ez a rendelet teljes egészében kötelező és közvetlenül alkalmazandó valamennyi tagállamban. Kelt Luxembourgban, 1996. április 29-én. a Tanács részéről az elnök W. LUCHETTI (1) HL L 282. , 1975. 11. 1. , 49. o. A legutóbb a 2916/95/EK rendelettel (HL L 305. , 1995. 12. 19. , 49. o. ) módosított rendelet. (2) HL L 173. , 1990. 7. 6. , 5. o. A legutóbb a 3117/94/EK rendelettel (HL L 330. , 1994. 12. 21. , 4. o. ) módosított rendelet. 52 HU Az Európai Unió Hivatalos Lapja 03/19. kötet MELLÉKLET „II. MELLÉKLET A 2. cikk (3) bekezdésében említett finnországi régiók – Lappi, – Oulu, – Pohjois-Karjala, – Kuopio tartományok. Az Åland-szigetek. ”


title: A Tanács 96/24/EK irányelve (1996. április 29.) az összetett takarmány forgalmazásáról szóló 79/373/EGK irányelv módosításáról

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agro-industry
animal nutrition
application of EU law
labelling
marketing
trading operation

text: 94 HU Az Európai Unió Hivatalos Lapja 03/19. kötet 31996L0024 1996. 5. 23. AZ EURÓPAI KÖZÖSSÉGEK HIVATALOS LAPJA L 125/33 A TANÁCS 96/24/EK IRÁNYELVE (1996. április 29. ) az összetett takarmány forgalmazásáról szóló 79/373/EGK irányelv módosításáról AZ EURÓPAI UNIÓ TANÁCSA, tekintettel az Európai Közösséget létrehozó szerződésre és külö- nösen annak 43. cikkére, tekintettel a Bizottság javaslatára (1), meghatározza az összetevőknek egy listáját; mivel intézkedni kell a 96/25/EK irányelv melléklete A. és B. részének hatálybalé- pésével egyidejűleg a 92/87/EGK irányelv hatályon kívül helye- zéséről, tekintettel az Európai Parlament véleményére (2), ELFOGADTA EZT AZ IRÁNYELVET: tekintettel a Gazdasági és Szociális Bizottság véleményére (3), mivel az egynemű takarmány forgalmazásáról szóló, 1976. november 23-i 77/101/EGK tanácsi irányelvet (4) a takarmány- alapanyagok forgalmáról, a 70/524/EGK, a 74/63/EGK, a 82/471/EGK és a 93/74/EGK irányelvek módosításáról, vala- mint a 77/101/EGK irányelv hatályon kívül helyezéséről szóló, 1996. április 29-i 96/25/EK tanácsi irányelv (5) hatályon kívül helyezte; mivel a 96/25/EK irányelv különösen azt célozza, hogy eltűn- jenek az egynemű takarmányokra és az alapanyagokra vonat- kozó nemzeti szabályozások közötti különbségek; mivel ezért bevezeti a „takarmány-alapanyag” kifejezést és meghatározza ennek tartalmát, amely magában foglalja az egynemű takar- mányt és az alapanyagot is; mivel ennek következtében ez utóbbi a 79/373/EGK irányelvben (6) is az új közös kifejezés és ennek a 96/25/EK irányelvben megadott meghatározása kell lépjen; mivel e módosítások kihatnak az összetett takarmányok megha- tározására is; ezek meghatározásai kifejezések helyébe és mivel a 96/25/EK irányelv mellékletének B. részében foglalt listát kell használni a takarmány-alapanyagok forgalmára, bármilyen célra szánják is azokat, valamint az összetett takar- mányokban felhasznált takarmány-alapanyagok címkézésére; mivel az általában a kedvtelésből tartott állatokon kívüli állatok számára szánt összetett takarmány elkészítéséhez használt és forgalmazott főbb összetevők nem kizárólagos listájának létre- hozásáról szóló, 1992. október 26-i 92/87/EGK bizottsági irányelv (7) az összetett takarmányok címkézési követelményeire (1) HL C 238. , 1994. 8. 26. , 6. o. (2) HL C 305. , 1994. 10. 31. , 146. o. (3) HL C 102. , 1995. 4. 24. , 12. o. (4) HL L 32. , 1977. 2. 3. , 1. o. A legutóbb a 90/654/EGK irányelvvel (HL L 353. , 1990. 12. 17. , 48. o. ) módosított irányelv. (5) HL L 125. , 1996. 5. 23. , 35. o. (6) HL L 86. , 1979. 4. 6. , 30. o. A legutóbb a 93/74/EGK irányelvvel (HL L 237. , 1993. 9. 22. , 23. o. ) módosított irányelv. (7) HL L 319. , 1992. 11. 4. , 19. o. 1. cikk A 79/373/EGK irányelv a következőképpen módosul: 1. az 1. cikk (2) bekezdésének a) pontjában az „egynemű takar- mány” kifejezés helyébe a „takarmány-alapanyag” kifejezés lép; 2. Az „összetevő(k)” kifejezés helyébe a „takarmány-alap- anyag(ok)” kifejezés lép; 3. a 2. cikk b) pontja helyébe a következő rendelkezés lép: „b) összetett takarmányok: teljes értékű vagy kiegészítő takarmány formájában állatok etetésére szolgáló takar- mány-alapanyagok keveréke, adalékanyagokkal vagy azok nélkül;” 4. a 2. cikk k) pontja helyébe a következő rendelkezés lép: „k) takarmány-alapanyagok: természetes állapotú, friss vagy tartósított, különböző növényi vagy állati eredetű ter- mékek, ezek ipari feldolgozásából származó termékek, és szerves vagy szervetlen anyagok, adalékanyagokkal vagy azok nélkül, amelyeket állatok etetésére szándé- koznak akár közvetlenül, akár feldolgozás után, vagy összetett takarmányok előállításához vagy előkeverékek vivőanyagaiként felhasználni;” 5. a 10. cikk b) pontját el kell hagyni; 6. a 10a. cikk (1) bekezdésében „a 10. cikk b) pontjában emlí- tett listán” kifejezés helyébe a következő lép: „a takarmány- alapanyagok forgalmáról, a 70/524/EGK, a 74/63/EGK, a 82/471/EGK és a 93/74/EGK irányelv módosításáról, vala- mint a 77/101/EGK irányelv hatályon kívül helyezéséről szóló, 1996. április 29-i 96/25/EK tanácsi irányelv (*) főbb takarmány-alap- mellékletének B. részében felsorolt anyagok listáján. (*) HL L 125. , 1996. 5. 23. , 35. o. ” 03/19. kötet HU Az Európai Unió Hivatalos Lapja 95 7. a 10a. cikk 2. bekezdése helyébe a következő rendelkezés lép: „(2) A tagállamok gondoskodnak arról, hogy a 96/25/EK irányelv melléklete A. »Általános« részének I. , II. , III. és IV. pontjában foglalt rendelkezéseket betartsák. ” 8. a 11. cikk helyébe a következő rendelkezés lép: „11. cikk Közösségen belüli forgalmazás esetén a kísérőokmányon, a csomagoláson, a tartályon vagy az ahhoz csatolt címkén feltüntetett adatokat a rendeltetési ország által a Közösség nemzeti vagy hivatalos nyelvei közül kiválasztott legalább egy vagy több nyelven kell feltüntetni. ” 3. cikk Az elfogadott rendelkezéseket 1998. július 1-jétől kell alkal- mazni. A tagállamok ugyanakkor előírják, hogy az 1998. július 1-je előtt forgalomba hozott összetett takarmányok, amelyek nem felelnek meg ezen irányelvnek, 1999. június 30-ig marad- hatnak forgalomban. 4. cikk Ez a rendelet az Európai Közösségek Hivatalos Lapjában való kihir- detését követő huszadik napon lép hatályba. 2. cikk Ennek az irányelvnek a tagállamok a címzettjei. 5. cikk A tagállamok legkésőbb 1998. június 30-ig hatályba léptetik azokat a törvényi, rendeleti és közigazgatási rendelkezéseket, amelyek szükségesek ahhoz, hogy ennek az irányelvnek megfe- leljenek. Erről haladéktalanul tájékoztatják a Bizottságot. Amikor a tagállamok elfogadják ezeket az intézkedéseket, azokban hivatkozni kell erre az irányelvre, vagy azokhoz hiva- talos kihirdetésük alkalmával ilyen hivatkozást kell fűzni. A hivatkozás módját a tagállamok határozzák meg. Kelt Luxemburgban, 1996. április 29-én. a Tanács részéről az elnök W. LUCHETTI


title: Nařízení Rady (ES) č. 818/96 ze dne 29. dubna 1996, kterým se mění nařízení (EHS) č. 1907/90 o některých obchodních normách pro vejce

text: 03/sv. 19 CS Úřední věstník Evropské unie 51 31996R0818 4. 5. 1996 ÚŘEDNÍ VĚSTNÍK EVROPSKÝCH SPOLEČENSTVÍ L 111/1 NAŘÍZENÍ RADY (ES) č. 818/96 ze dne 29. dubna 1996, kterým se mění nařízení (EHS) č. 1907/90 o některých obchodních normách pro vejce RADA EVROPSKÉ UNIE, PŘIJALA TOTO NAŘÍZENÍ: s ohledem na Smlouvu o založení Evropského společenství, s ohledem na nařízení Rady (EHS) č. 2771/75 ze dne 29. října 1975 o společné organizaci trhu s vejci (1), s ohledem na návrh Komise, vzhledem k tomu, že nařízení (EHS) č. 1907/90 (2), vzhledem k tomu, že nařízení (EHS) č. 1907/90 se nevztahuje na přímý prodej od producentů maloobchodníkům v někte- rých oblastech Finska s ohledem na specifické podmínky uvádění vajec na trh v těchto oblastech; že by měl být seznam těchto oblastí nyní změněn vzhledem ke zlepšení podmínek pro uvádění na trh díky nárůstu počtu třídíren v méně odleh- lých oblastech Finska; že by měla být v souladu s článkem 17 nařízení (EHS) č. 2771/75 přijata opatření, která by umožnila tento seznam v budoucnosti zkrátit, Článek 1 Nařízení (EHS) č. 1907/90 se mění takto: 1. v čl. 2 odst. 3 se doplňuje nový pododstavec, který zní: „Seznam oblastí Finska, tvořící součást přílohy II, může být zkrácen postupem podle (EHS) č. 2771/75. “; článku 17 nařízení 2. příloha II se nahrazuje přílohou II, která je uvedena v pří- loze tohoto nařízení. Článek 2 Toto nařízení vstupuje v platnost sedmým dnem po vyhlášení v Úředním věstníku Evropských společenství. Toto nařízení je závazné v celém rozsahu a přímo použitelné ve všech členských státech. V Lucemburku dne 29. dubna 1996. Za Radu předseda W. LUCHETTI (1) Úř. věst. L 282, 1. 11. 1975, s. 49. Nařízení naposledy pozměnené nařízením (ES) č. 2916/95 (Úř. věst. L 305, 19. 12. 1995, s. 49). (2) Úř. věst. L 173, 6. 7. 1990, s. 5. Nařízení naposledy pozměnené naří- zením (ES) č. 3117/94 (Úř. věst. L 330, 21. 12. 1994, s. 4). 52 CS Úřední věstník Evropské unie 03/sv. 19 PŘÍLOHA „PŘÍLOHA II Oblasti Finska podle čl. 2 odst. 3 Provincie: — Lappi, — Oulu, — Pohjois-Karjala, — Kuopio. Ålandské ostrovy. “