title: XXV. BERICHT ÜBER DIE WETTBEWERBSPOLITK (1995)

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text: •it £ KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 10. 04. 1996 KOM(96) 126 endg. XXV. BERICHT ÜBER DIE WETTBEWERBSPOLITIK (1995) (von der Kommission vorgelegt) INHALT Einleitung I - Kartellverbot : Artikel 85 und 86 EGV A - Gewährleistung der Vorteile des Binnenmarkts 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. Kfz-Vertrieb Beschränkungen des Parallelhandels Beschränkungen des Marktneuzutritts Grünbuch über vertikale Wettbewerbsbeschränkungen Grenzüberschreitende Überweisungen Nachsichtsregelung. Zugang zu den Akten B - Zusammenarbeit und Wettbewerb in einem globalen, sich rasch wandelnden wirtschaftlichen Umfeld 1. Die Anwendung der Artikel 85 und 86 EGV auf den Telekommunikationssektor 5 13 13 13 14 16 19 19 21 21 22 22 1. 1. Strategische Allianzen 22 1. 2. Vereinbarungen über Zugang und Zusammenschaltung2 5 2. Globalisierung der Märkte 3. Technologietransfer C - Verkehr 1. Seeverkehr 1. 1. Linienschiffahrtskonsortien 1. 2. Festsetzung von Binnentarifen durch Linienkonferenzen 2. Luftverkehr 25 26 2 6 26 27 28 2 9 29 2. 1. IATA-Tarifkonsultationen 2. 2. Zusammenarbeit zwischen Luftfahrtgesellschaften 29 D - Transeuropäische Netze und Wettbewerbsregeln E - Wettbewerb und Umwelt F - Sekundäre Produktmärkte G - Freie Berufe H - Subsidiarität und Dezentralisierung 1. 2. De minimis-Vereinbarungen Dezentralisierung I - Statistischer Überblick 3 0 31 3 2 33 34 34 34 37 II - Staatliche Monopole und Monopolrechte: Artikel 37 und 90 A - Einleitung 1. 2. 3. Die Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse im Zentrum der Liberalisierungsbemühungen der Kommission Auf der Grundlage von Artikel 90 Absatz 3, EG-Vertrag erlassene Richtlinien Andere der Kommission zur Verfügung stehende Instrumente B - Telekommunikation 1. 2. 3. 4. 5. Allgemeine Maßnahmen Die Richtlinie über die Liberalisierung der Kabelfernsehdienste Die Richtlinie über die Liberalisierung der Mobilkommunikationsdienste Die Richtlinie zur Einführung des vollständigen Wettbewerbs Vertragsverletzungsverfahren auf der Grundlage von Artikel 90 Absatz 3 EG-Vertrag C - Energie D - Postdienste E - Verkehr 1. 2. Flughäfen 1. 1. Start- und Landegebühren 1. 2. Bodenabfertigungsdienste Seehäfen F - Sonstige staatliche Handelsmonopole 1. 2. 3. 4. Das schwedische und das finnische Alkoholmonopol Das österreichische Alkoholmonopol Das österreichische Salzmonopol Das österreichische Tabakwarenmonopol III - Fusionskontrolle A - Einleitung B - Eingehende Untersuchungen 1. 2. Zusammenschlußvorhaben im Bereich der Medien Andere eingehende Untersuchungen C - Andere wichtige Fälle D - Berechtigte Interessen der Mitgliedstaaten E - Zusammenschlüsse in der Kohle- und Stahlindustrie F - Perrier G - Statistische Übersicht _# IV - Staatliche Beihilfen A - Allgemeine Politik 40 40 40 41 42 42 42 43 43 44 45 47 48 48 48 49 49 50 50 51 51 51 51 53 53 53 54 55 57 58 59 59 61 63 63 Neue Maßnahmen im Hinblick auf die Einhaltung der Notifizierungspflicht 1. 2. 64 Rückforderung von vertragswidrig gezahlten Beihilfen 64 Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Gerichten der Mitgliedstaaten 65 B - Der Begriff der Beihilfe C - Prüfung der Vereinbarkeit von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt 1. Sektorale Beihilfen 1. 1. Beihilfen in Sektoren, die besonderen Vorschriften unterliegen 1. 1. 1. Schiffbau 1. 1. 2. Stahlindustrie 1. 1. 3. Kohlenbergbau 1. 1. 4. Kfz-Industrie 1. 1. 5. Kunstfaserindustrie 1. 1. 6. Verkehr 1. 1. 7. Landwirtschaft 1. 1. 8. Fischerei 1. 2. Beihilfen in einzelnen Sektoren ohne besondere Vorschriften 1. 2. 1. Banksektor 1. 2. 2. Postsektor 1. 2. 3. Audiovisueller Sektor 2. Horizontale Beihilfen 2. 1. Forschung und Entwicklung 2. 2. Beschäftigungsbeihilfen und allgemeine soziale Maßnahmen 66 g9 69 69 69 69 6 9 70 72 72 76 77 77 77 78 79 80 80 81 2. 3. Umweltschutz 83 2. 4. Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen(KMU) 8 4 84 2. 5. Ausfuhr 85 2. 6. Rettung und Umstrukturierung 86 2. 7. Treuhandanstalt 3. Regionalbeihilfen D - Verfahren (Rechte der Beschwerdeführer) E - Statistiken V - Internationale Tätigkeiten A - Europäischer Wirtschaftsraum B - Mittel- und Osteuropa, Baltische Staaten, Neue Unabhängige 86 87 88 90 90 90 Staaten und Mittelmeerländer 1. Mittel- und Osteuropa 90 2. Baltische Staaten, Slowenien und Neue Unabhängige Staaten91 92 3. Mittelmeerländer und Mercosur C - Nordamerika D - Japan E - Australien und Neuseeland F - Multilaterale Organisationen und andere internationale Fragen 1. OECD 2. WTO 3. UNCTAD 4. Internationale Zusammenarbeit VI - Informationspolitik Anhang : im Bericht besprochene Fälle 92 93 94 94 94 94 95 95 96 97 Einleitung 1. Ein wettbewerbsorientiertes Umfeld als Voraussetzung für die Wettbewerbsfähigkeit 1. Einer Wettbewerbspolitik bei der Wahrung der Wettbewerbsfähigkeit der EU- Industrie eine entscheidende Rolle zu spielen. verbreiteten Auffassung zufolge weit hat die ist ein Wettbewerbspolitik Die optimale Ressourcenallokation, technischen Fortschritt und Flexibilität zur Anpassung an ein sich wandelndes Umfeld sicherzustellen. Insofern bilden Wettbewerb und Wettbewerbsfähigkeit ein Tandem. Die Erfahrung lehrt, daß nur die an einen starken Wettbewerb gewöhnten Unternehmen, die sich auf offenen und dynamischen Märkten behaupten können, hierzu auch in einem größeren Maßstabe - sei es in anderen Breitengraden oder in einem sich globalisierenden Wirtschaftsumfeld - in der Lage sein werden. Instrument, um Wettbewerbspolitik und Politik der Wettbewerbsfähigkeit bilden also keinen Gegensatz, sondern dienen demselben Ziel, das darin besteht, die wesentlichen Voraussetzungen für die Entwicklung und Aufrechterhaltung einer effizienten und wettbewerbsfähigen Gemeinschaftsindustrie, die den europäischen Bürgern bessere Erzeugnisse und Dienstleistungen liefert, und ein solides wirtschaftliches Umfeld zu schaffen. 2. Binnenmarkt und Wettbewerbspolitik 2. Das Binnenmarkt-Ziel der Gemeinschaft ist im übrigen ein klarer Beweis dafür, daß sich diese beiden Politikfelder ergänzen. Einerseits ist der Binnenmarkt nämlich eine grundlegende Voraussetzung für die Entwicklung einer effizienten und wettbewerbsfähigen Industrie, und andererseits ist die Wettbewerbspolitik ein wichtiges Instrument zur Vollendung und Aufrechterhaltung dieses Binnenmarkts, insbesondere durch die Anwendung von Vorschriften, die dafür sorgen, daß die beseitigten regulativen Hemmnisse nicht durch privatwirtschaftliche oder andere öffentliche Beschränkungen mit derselben Wirkung ersetzt werden. 2. 1. Wettbewerbsbeeinträchtigende Faktoren im Binnenmarkt 3. Die von der Kommission in ihrem Weißbuch über den Binnenmarkt 1985 vorgeschlagenen Gesetzgebungsmaßnahmen sind fast alle erlassen und auf nationaler Ebene umgesetzt worden. Trotzdem sind einige Produkt- und Dienstleistungsmärkte immer noch nicht zusammengewachsen1. Mit • der Binnenmarktintegration sollen sich in Verbindung mit der zunehmenden Globalisierung der Märkte die geographischen Märkte vergrößern (ohne unbedingt Gemeinschaftsmärkte zu werden, relevante Märkte können auch aus mehreren regionalen oder nationalen Märkten bestehen). Hieraus resultieren möglicherweise neue strukturelle Parameter für die Bestimmung des Marktes, in dem die wettbewerblichen Auswirkungen oder Verhaltensweisen privatwirtschaftlicher Marktteilnehmer beurteilt werden müssen. Noch ist es zu früh, um mit Bestimmtheit sagen zu können, ob die wettbewerbsfördernde Wirkung des Binnenmarkts eingetreten ist. Manches weist darauf hin, daß Wettbewerb in zunehmendem Maße in einigen Märkten öffentlicher der Die Kommission wird aufgrund der Ratsentschließung 92/1218 vom 7. Dezember 1992 im Laufe des Jahres 1996 die Ergebnisse einer umfassenden Untersuchung über Wirkung und. Wirksamkeit des Binnenmarktprogramms veröffentlichen. auf einer transnationalen Ebene definiert wird. In anderen Fällen hingegen kann angenommen werden, daß sich die Märkte weiterhin mit den nationalen Grenzen decken. Diese Feststellung stützt sich auf mehrere Faktoren, der Binnenmarktintegration auf die geographische Ausweitung der "relevanten Märkte" berücksichtigt werden müssen. Auswirkungen Beurteilung bei der die der 4. Der erste Faktor betrifft die Effizienz der Gesetzgebungsmaßnahmen (und der Begleitmaßnahmen wie die Europäische Normung) bei der Beseitigung rechtlicher und administrativer Hemmnisse, die einem grenzübergreifenden Tätigwerden entgegenstehen. Stellt sich der Rechtsrahmen als unvollständig oder unangemessen heraus, so wird die Kommission auf dessen Ergänzung drängen. Denkbar sind auch Situationen, in denen keine Zugangsschranken bestehen, Unterschiede zwischen den nationalen Regelungen aber zu unterschiedlichen wirtschaftlichen Bedingungen führen, die Handel und Wettbewerb verfälschen können (z. B. Preisfestsetzung für Arzneimittel, Besteuerung, WährungsSchwankungen). Wenn sich aufgrund dieser Elemente das wirtschaftliche Umfeld zwischen den nationalen Märkten unterscheidet und sich infolgedessen die Marktteilnehmer voneinander unterscheiden, dann muß dies bei der Abgrenzung des relevanten Wettbewerbsmarktes berücksichtigt werden. "Natürliche Hemmnisse" wie Sprache, Geschmack und Gewohnheiten oder strukturelle Merkmale, die die Handelsfähigkeit von Erzeugnissen oder Dienstleistungen einschränken, können ebenfalls zur Folge haben, daß nationale Märkte als getrennte Einheiten angesehen werden. Diese Probleme sind aufgetreten, als die Kommission Fusionen im Fernseh- und Mediensektor untersucht hat, in dem der EU-Markt wegen sprachlicher und kultureller Merkmale als ein aus mehreren getrennten nationalen Märkten bestehender Markt angesehen werden muß. Diese kulturelle Vielfalt trägt zum Reichtum unseres europäischen Erbes bei und muß bei Falluntersuchungen der Kommission berücksichtigt werden, auch wenn dies zur Folge hat, daß häufiger Fälle der beherrschenden Stellung festgestellt werden (Nordic Satelite; RTL/Veronica/Endemol). 2. 2. Die Rolle der Wettbewerbspolitik 5. Während die Binnenmarktintegration den wirtschaftlichen Kontext formt, in dem die gemeinschaftliche Wettbewerbspolitik angewandt werden muß, trägt die Anwendung der gemeinschaftlichen Wettbewerbspolitik ihrerseits dazu bei, die Funktionsweise eines einheitlichen Markts zu verstärken. Die Tätigkeit der Gemeinschaft konzentriert sich auf die drei folgenden Hauptbereiche : wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen und Verhaltensweisen, die regulierten Sektoren oder Sektoren, in denen Monopole bestehen, und staatliche Beihilfen. Wichtig ist hier, daß die Kommission über mehrere miteinander verflochtene wettbewerbspolitische Instrumente verfügt. Die Wettbewerbsregeln, die Fusionskontrolle, die Kontrolle staatlicher Beihilfen und die Liberalisierungsvorschriften dienen alle dem Zweck, daß der Wettbewerb im Binnenmarkt nicht verfälscht wird. 6. Die Kommission ist wachsam, wenn sie die Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft in Fällen anwendet, in denen Unternehmen versuchen, die wettbewerbsfördernden Wirkungen der Binnenmarktintegration durch wettbewerbsbeschränkende Verhaltensweisen, die die Markt segmentierung fördern sollen, zunichte zumachen. Beispiele für Verhaltensweisen, die Anlaß zu derartiger Wachsamkeit geben, sind Beschränkungen des Parallelhandels, bestimmte Arten von vertikalen Vereinbarungen und/oder Vertriebssystemen und die ungerechtfertigte Weigerung, (nicht diskriminierenden) Zugang zu Einrichtungen zu verschaffen, die Dritte verlangen, um sich am Wettbewerb beteiligen zu können. 7. Die Liberalisierung der Märkte, auf denen seit jeher Monopole bestehen, wie die Märkte der Daseinsvorsorge, stellt einen wichtigen Schritt auf dem Wege zum Binnenmarkt dar. Die Überzeugung,. daß ohne eine solidere Grundlage und ohne Wettbewerbsbasis in den Bereichen der Energieversorgung, des öffentlichen Verkehrs und der Telekommunikation die europäische Wirtschaft und auch die Verbraucher und mittleren Unternehmen benachteiligt sein werden, ist stark2. Der Europäische Rat, der im Dezember 1995 in Madrid stattfand, gelangte zu dem Schluß, daß in verschiedenen Sektoren mehr Wettbewerb entstehen muß, um die Wettbewerbsfähigkeit zu fördern und auf diese Weise neue Arbeitsplätze zu schaffen. Deswegen hat die Kommission ihre Bemühungen zur Öffnung dieser Märkte für den Wettbewerb und den innergemeinschaftlichen Handel fortgesetzt, gleichzeitig aber gewährleistet, daß die vorgeschlagenen öffentlicher oder erlassenen Maßnahmen mit der Erbringung Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse, wie die Bereitstellung zu erschwinglichen Preisen, vereinbar sind. eines Universaldienstes für alle Bürger 8. Der Telekommunikationssektor ist ein strategischer Bereich von erheblichem Interesse für die Europäische Union3. Die anhaltende Liberalisierung dieses Sektors hat Telekom-Betreiber gezwungen, neue Dienstleistungen anzubieten und die Preise herabzusetzen. Sowohl die Industrieunternehmen als auch die Verbraucher profitieren von der Öffnung der Telekom-Märkte. Die Wettbewerbsöffnung in diesem Sektor ist im übrigen für die Entstehung der Informationsgesellschaft und folglich für unsere Überlebenskraft in einem zunehmend wettbewerbsorientierten und globalen Markt unbedingt erforderlich. In diesem Zusammenhang sind kulturelle Vielfalt und gleichberechtigter Zugang zu den neuen Dienstleistungen wesentliche Ziele, die wir im Auge behalten müssen. Der größte Teil der gemeinschaftlichen Gesetzgebungsmaßnahmen für die vollständige Liberalisierung bis 1998 ist entweder bereits verabschiedet worden oder befindet sich im Stadium der Ausarbeitung. Diese Maßnahmen müssen selbstverständlich in nationales Recht umgesetzt und tatsächlich angewandt werden, damit ein echter Wettbewerb entstehen kann. Die Kommission wird, sobald die entsprechenden Rechtsvorschriften verabschiedet sind, nicht weniger Arbeit haben. Denn sie muß gewährleisten, daß die beseitigten rechtlichen Hemmnisse nicht durch Vereinbarungen oder Praktiken mit ähnlicher Wirkung ersetzt werden, wie w e t t b e w e r b s b e s c h r ä n k e n de Marktaufteilungsvereinbarungen, mißbräuchliche Verhaltensweisen der eingesessenen Marktteilnehmer gegenüber Neuzugängern - z. B. durch Verweigerung eines nicht diskriminierenden Zugangs zu wesentlichen Einrichtungen - oder unzulässige staatliche Beihilfen. Werden in reservierten Bereichen ausschließliche Rechte beibehalten, so sollten Quersubventionierungen von nicht reservierten Bereichen desselben Marktteilnehmers vermieden werden. Z u s a m m e n s c h l ü s s e, Die Industrie fährt in der Zwischenzeit fort, neuen Wachstumsmärkten vorzugreifen. Neue Zusammenschlüsse mit weltweiten Auswirkungen sind der Kommission zur Prüfung unterbreitet worden. Ihre Beurteilung dieser Vorhaben beweist, daß die Wettbewerbsregeln bei einer realistischen Anwendung mit der Dynamik der Innovation und Globalisierung Schritt halten. Der Begriff neue Wachstumsmärkte ist aber nicht gleichbedeutend mit Genehmigung. Zusammenschlüsse, die wettbewerbsfördernd sind, sollten genehmigt oder sogar gefördert werden, können aber nicht akzeptiert werden, wenn sie den Entmonopolisierungsprozeß vereiteln oder bedrohen. Wenn große Marktteilnehmer fusionieren, sollte die Rat für Wettbewerbsfähigkeit, Förderung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit, Zweiter Bericht an den Präsidenten der Europäischen Kommission sowie die Staats- und Regierungschefs, Dezember 1995 ( "Ciampi-Bericht" ). In demselben Zusammenhang wird folgendes erklärt: "Viel wichtiger als der Übergang des Eigentums - und Managements - öffentlicher Versorgungsunternehmen vom Staat in private Hände ist die Einführung und Förderung des Wettbewerbs, soweit es die Verhältnisse zulassen". Grünbuch über die Liberalisierung der Telekommunikationsinfrastruktur und der Kabelfernsehnetze: Teil I (KOM(94) 440 vom 25. 10. 1994) und Teil II(KOM(94) 682 vom 25. 01. 1995). Kommission Marktschließungseffekte verhindern. 9. Der Luftverkehrssektor, dessen Liberalisierung Ende 1997 rechtlich abgeschlossen sein wird,, beweist in noch stärkerem Maße als der Telekommunikationssektor, daß Rechtsvorschriften notwendig, aber nicht ausreichend sind, um ein lückenloses Wettbewerbsumfeld herzustellen. In diesem Sektor, in dem die Luftfahrtunternehmen um einen ausreichenden Anteil an einem in bescheidenem Umfange wachsenden und schwach wettbewerbsorientierten Markt kämpfen, besteht ständig die Gefahr, daß sich die eingesessenen Unternehmen unlauterer Methoden bedienen, um ihre Interessen zu wahren. Hier ist eine strenge Anwendung der Wettbewerbsregeln, vor allem im Bereich der staatlichen Beihilfen und der Kontrolle mißbräuchlicher Verhaltensweisen, unbedingt erforderlich. Insbesondere staatliche Beihilfen werden als eine kontraproduktive Maßnahme angesehen, die die Inef f izienz auf Kosten der Effizienz unterstützt und auf diese Weise die notwendigen Umstrukturierungen nur hinausschiebt. Staatliche Beihilfen können sogar zur Bekämpfung neuer Wettbewerber mit Hilfe von Kampfpreisen und anderen Maßnahmen eingesetzt werden. Umstrukturierungen sind unerläßlich, um Effizienzgewinne zu erzielen und Wettbewerbsfähigkeit in einem zunehmend größeren Markt zu erlangen. Dabei muß die Kommission sicherstellen, daß eine starke Konzentration nicht den Zugang zu den Strecken und Slots versperrt und somit zur Wiedererrichtung der rechtlich beseitigten Hemmnisse führt. 10. Energie ist ein anderes Schlüsselwort für die Industrie und wurde im Ciampi-Bericht erwähnt. In diesem Jahr konnten aber keine echten Fortschritte bei der Liberalisierung des Energiesektors erzielt werden. 11. Nach dem Vierten Bericht über staatliche Beihilfen in der Europäischen Union, der 1995 veröffentlicht wurde, ist der Gesamtbetrag nationaler Beihilfen in der Zeit von 1990 bis 1992 zwar zurückgegangen, mit rund 94 Mrd. ECU im Jahresdurchschnitt für die gesamte Gemeinschaft den Zielvorstellungen der Kommission zufolge, insbesondere mit Blick auf die reicheren Mitgliedstaaten, jedoch zu hoch. Hohe staatliche Beihilfebeträge sind nicht der geeignete Weg, Wettbewerbsfähigkeit herzustellen. Auf diese Weise werden notwendige Umstrukturierungen hinausgeschoben, wird der Wettbewerb zwischen Unternehmen und Regionen verfälscht und werden die öffentlichen Haushalte belastet. Allerdings wäre es unrealistisch, alle staatlichen Beihilfen einfach abzuschaffen. Weder die Autoren des Vertrages noch die Kommission haben je daran gedacht. In einem Markt, der nicht vollkommen ist, reichen die Marktkräfte alleine nicht aus, um bestimmte grundlegende Ziele der Mitgliedstaaten und der Europäischen Union zu verwirklichen, wie wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt, genügend Forschung und Entwicklung und Umweltschutz, die Förderung der kleinen und mittleren Unternehmen und Zeit für strukturelle Anpassungen, insbesondere aus sozialen Gründen. Für die Kommission ist es wesentlich zu gewährleisten, daß sich bei der Gewährung staatlicher Beihilfen im Ausnahmefalle die nachteiligen Auswirkungen auf den Wettbewerb und den Handel zwischen Mitgliedstaaten auf ein notwendiges Mindestmaß beschränken und durch die Verwirklichung von Zielen von allgemeinem Gemeinschaftsinteresse aufgewogen werden. 3. Internationale Zusammenarbeit 12. Aufgrund der zunehmenden Globalisierung der Weltwirtschaft und der sich wandelnden Strukturen des modernen Handels ist die internationale Zusammenarbeit zwischen den Wettbewerbsbehörden unvermeidbar. Erstens müssen weltweit tätige Unternehmen die sich wandelnden Wettbewerbsvorschriften und Wettbewerbspraktiken der verschiedenen Rechtsordnungen kennen und ihnen genügen. Dies ist für sie zwangsläufig mit Kosten verbunden. Wenn Vorhaben in den Zuständigkeitsbereich mehrerer Wettbewerbsbehörden fallen, besteht außerdem die erhöhte Gefahr, daß kollidierende Maßnahmen ergriffen werden. Für die Wettbewerbsbehörden wiederum kann es schwierig sein, Zugang zu Informationen zu erhalten, um einen Wettbewerbsverstoß festzustellen, wurde. der Wettbewerbsregeln, die auf die Erhaltung eines wirksamen Wettbewerbs auf dem eigenen Markt abzielen, sind möglicherweise bei einem Vorgehen gegen wettbewerbswidriges Verhalten auf globaler Ebene weniger effizient. Außerdem wird weitgehend anerkannt, daß für eine effiziente Liberalisierung des Handels die Wettbewerbsregeln verstärkt angewandt werden müssen, damit privatwirtschaftliche Hemmnisse nicht an die Stelle der beseitigten öffentlichen Hemmnisse treten. Zuständigkeitsbereichs außerhalb begangen ihres Aus diesen Gründen ist eine stärkere Zusammenarbeit auf internationaler Ebene für die Industrie und die Verbraucher sicherlich von Bedeutung. 13. Auf bilateraler Ebene sieht das (im April 1995 vom Rat angenommene) Abkommen mit den Vereinigten Staaten bereits Raum für die Zusammenarbeit vor, und die Bestimmungen über die Koordinierung von Durchsetzungsmaßnahmen sorgen in gewissem Umfange dafür, daß die Parteien bei der Lösung wettbewerbshemmender Situationen, die den EU- und den US-Markt beeinträchtigen, zusammenarbeiten. Ein Bericht über die Wettbewerbspolitik in der neuen Handelsordnung, den eine unabhängige Sachverständigengruppe im Auftrage von Herrn Van Miert erstellt hat, empfiehlt als "Priorität" die Vertiefung des gegenwärtigen EU/US-Abkommens. Er enthält außerdem Empfehlungen für eine multilaterale Zusammenarbeit, da nach Ansicht der Gruppe bilaterale Vereinbarungen nicht alle Probleme, die sich auf internationaler Ebene stellen können, in geeigneter Form lösen können. 4. Die Rolle der Kommission bei der Anwendung der Wettbewerbsregeln 14. Die Entwicklung der gemeinschaftlichen Wettbewerbspolitik ist nunmehr abgeschlossen. Sowohl die Wettbewerbspolitik als auch das Wettbewerbsrecht sind mittlerweile aufgrund der Verwaltungspraxis der Kommission und der von den europäischen Gerichten entwickelten Grundsätze fest verankert. Die Kommission verfügt allerdings über beschränkte Mittel, um eine ständig zunehmende Zahl von Fällen zu bewältigen. Gerade 1995 hat die Zahl der neuen Fälle, insbesondere staatliche Beihilfe- und Artikel 85/86 betreffende Fälle, infolge des Beitritts von drei neuen Mitgliedstaaten erheblich zugenommen. 15. Deswegen hat sich die Kommission nach Möglichkeiten umgesehen, um sich auf diejenigen Vereinbarungen zu konzentrieren, die bedeutende Auswirkungen auf den Wettbewerb haben und geeignet sind, den Handel zwischen Mitgliedstaaten spürbar zu beeinträchtigen. In diesem Kontext wurden bereits verschiedene Instrumente und Konzepte entwickelt. Es wurden Vorarbeiten aufgenommen, um diese zu erweitern und zu vertiefen. Besonders bezeichnend ist in diesem Zusammenhang die Anwendung des* de minimis-Grundsatzes (sowohl bei Kartellen als auch bei staatlichen Beihilfen), Gruppenfreistellungen (aufgrund deren Unternehmen Vereinbarungen schließen können, ohne sie der Kommission mitteilen zu müssen, um Rechtssicherheit zu erlangen) und der Begriff des Gemeinschaftsinteresses bei Beschwerden. 16. Wenn sich die Kommission vorrangig mit Fällen befassen muß, die sich in erheblichem Maße auf den innergemeinschaftlichen Wettbewerb auswirken, dann gewinnt die Rolle der nationalen Behörden und Gerichte in Wettbewerbsfällen an Bedeutung. Die dezentrale Anwendung der Wettbewerbsregeln ist häufig ein schnellerer und effizienterer Weg, um Verstöße abzustellen. Die häufigere Anwendung der Wettbewerbsregeln durch nationale Gerichte und Behörden erinnert die Gemeinschaftsbürger daran, daß diese Regeln zum "lebenden Recht" eines jeden Mitgliedstaats gehören und auf den Schutz ihrer Rechte abzielen. 17. Deswegen hat sich die Kommission weiterhin um die Förderung der dezentralen Anwendung der gemeinschaftlichen Wettbewerbsregeln, insbesondere in Artikel 85 und 86 betreffenden Fällen, bemüht. Sie möchte eine echte Zusammenarbeit zwischen den nationalen Gerichten und Wettbewerbsbehörden und der Kommission verwirklichen. Die Vorarbeiten für eine neue Bekanntmachung über die Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den nationalen Wettbewerbsbehörden sind gut vorangekommen. Diese Bekanntmachung wird die bereits vorliegende Bekanntmachung über die Zusammenarbeit mit den nationalen Gerichten ergänzen. Diese Dezentralisierung sollte jedoch schrittweise und mit Vorsicht durchgeführt werden. Sie geht Hand in Hand mit dem anhaltenden Bemühen der der materiellrechtlichen Vorschriften, damit die Mitgliedstaaten bei der Anwendung der gemeinschaftlichen Wettbewerbsregeln dieselben Begriffe verwenden können. Vereinfachung Präzisierung Kommission und um 18. Das Subsidiaritätsprinzip besagt, daß die am meisten zuständige Behörde tätig werden sollte. Deswegen sollten bestimmte Fälle, die in den Zuständigkeitsbereich mehrerer nationaler Behörden fallen, allein von der Kommission bearbeitet werden. Bei Zusammenschlußvorhaben ist es für die Unternehmen interessanter, daß ihr Vorhaben allein von der Kommission untersucht wird, statt es mehreren nationalen Behörden vorlegen zu müssen. Die Kommission hat 1995 eine nochmalige Prüfung der Fusionsverordnung in Angriff genommen, u. a. um festzustellen, ob das Umsatzkriterium zur Feststellung derjenigen Fälle, die der Kommission unterbreitet werden müssen, und derjenigen Fälle, die in die ausschließliche Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen, nach wie vor zweckmäßig ist. der besagt Bereich Beihilfen staatlichen der 19. Im ausschließliche Subsidiaritätsgrundsatz, daß die Gemeinschaft Zuständigkeit besitzen muß, weil von den Mitgliedstaaten nicht verlangt werden kann, daß sie ihre eigenen staatlichen Beihilfen in einer für ihre Nachbarn fairen Weise kontrollieren. Eine Frage kann jedoch auf nationaler Ebene geregelt werden: nationale Gerichte können Beschwerden von Wettbewerbern des staatlich geförderten Unternehmens entgegennehmen und insbesondere kontrollieren, ob die vorgeschriebenen Notif zierungs- und Genehmigungsverfahren vom Mitgliedstaat befolgt worden sind. Die Kommission hat eine neue Bekanntmachung veröffentlicht, die einen dreifachen Zweck verfolgt: Stärkung und dezentrale Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen, Klärung der Rechtsstellung für alle Beteiligten und Rechtshilfe für die Gerichte. 5. Transparenz 20. Wettbewerbsregeln sind häufig komplex, weil das wirtschaftliche, rechtliche und politische Umfeld, in denen sie zur Anwendung gelangen, kompliziert ist und sich ständig wandelt. Dies besagt keineswegs, daß nicht mehr Transparenz und mehr Vereinfachung möglich sind. Die Kommission hat verschiedene Möglichkeiten gefunden, um mehr über ihre Politik zu informieren und den Rechtsrahmen zu vereinfachen. Hierzu gehört die neu kürzlich verabschiedete Gruppenfreistellungsverordnung für Technologietransfervereinbarungen, die die beiden Verordnungen über Know-how- und Patentlizenzvereinbarungen ersetzen wird, die Verwendung von Bekanntmachungen und Mitteilungen mit Leitlinien für die Anwendung der Wettbewerbsregeln in bestimmten Sektoren (grenzüberschreitende 10 im ist die Beihilfen Überweisungen; Postdienste), die Verwendung von Grünbüchern für öffentliche Konsultationen (z. B. die geplanten Grünbücher über vertikale Beschränkungen und die Prüfung der Fusionsverordnung, die 1996 veröffentlicht werden) und die Veröffentlichung von Broschüren (über die neue Kraftfahrzeugvertriebsverordnung). Im Bereich der staatlichen vorgesehene Notifizierungspflicht von zentraler Bedeutung für die Transparenz. Die Kommission hat in einer Bekanntmachung die Absicht bekundet, daß sie alle ihr aufgrund des Vertrags zustehenden Befugnisse wahrnehmen wird, um die Mitgliedstaaten zur Einhaltung dieser Pflicht zu zwingen. Außerdem hat sie Arbeiten für eine Neufassung und Konsolidierung der Vorschriften über Regionalbeihilfen aufgenommen und einen neuen G e m e i n s c h a f t s r a h m en und Entwicklungsbeihilfen angenommen. Wie in den Vorjahren hat sie die Öffentlichkeit intensiv über wettbewerbspolitische Angelegenheiten informiert. Pressemitteilungen und Konferenzen, Informationsdienst der GD IV, Veröffentlichungen, Newsletter über Wettbewerbspolitik und der jährliche Bericht über die Wettbewerbspolitik dienen alle demselben Zweck: der Erhöhung der Transparenz, der Rechtssicherheit und der Vorhersehbarkeit. Forschungs- staatliche Vertrag für 6. Demokratische Verantwortung 21. Wettbewerbspolitik ist nicht etwa eine politische Übung von Technokraten oder der Verwaltung, sondern ist an der Herstellung eines umfassenden demokratischen Konsens interessiert. Deswegen mißt die Kommission einem fruchtbaren Dialog mit den anderen Organen der Europäischen Union über alle Aspekte ihrer Wettbewerbspolitik große Bedeutung bei. Meinungsaustausche 22. Der Jahresbericht über die Wettbewerbspolitik ist ein grundlegendes Kommunikations- und Informationsmittel für die anderen Organe der Europäischen Union, insbesondere für das Europäische Parlament, den Rat und den Wirtschafts- und Sozialausschuß. Die wertvollen den VorJahresbericht haben der Kommission mit Sicherheit bei ihrer Auf gabenerfül lung geholfen und zu einer besseren Information und einem besseren Verständnis der europäischen Wettbewerbspolitik beigetragen. Außerdem ergreift die Kommission in entsprechenden Fällen die Initiative, andere Organe zu neu geplanten Vorschriften oder politischen Dokumenten zu konsultieren. So hat sie insbesondere bei der Annahme der Liberalisierungsrichtlinien gemäß Artikel 90 die Stellungnahmen des Europäischen Parlaments, des Rats, des Wirtschafts und Sozialausschusses und des Ausschusses der Regionen sorgfältig geprüft. Diskussionen über und 23. Außerdem hat sie bei verschiedenen Aspekten ihrer Politik, insbesondere was die Beziehung zwischen Wettbewerbspolitik und Wettbewerbsfähigkeit betrifft, eng mit dem Rat zusammengearbeitet. 24. Die Mitgliedstaaten werden am Entscheidungsfindungsprozeß der Kommission durch Einschaltung des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen, den Beratenden Ausschuß für Zusammenschlüsse und die Konferenz der nationalen Regierungssachverständigen unmittelbar beteiligt. Außerdem pflegen Kommissionsbeamte regelmäßige, konstruktive Kontakte informeller Art mit ihren Kollegen in den Mitgliedstaaten. 25. Die Kommission veranstaltete am 3. und 4. April 1995 das erste Europäische Wettbewerbsforum in Brüssel über das Thema vertikale Beschränkungen4, an dem über 260 Teilnehmer der Wettbewerbsbehörden und Gerichte aus 3 5 europäischen Ländern teilgenommen haben. Das Forum will Competition Policy Newsletter, No. 5, Volume 1, Summer 1995, S. 7. 11 den Erfahrungs- und Diskussionsaustausch zwischen der Gemeinschaft und den für die Durchsetzung des Wettbewerbsrechts zuständigen Beamten der Mitgliedstaaten und die dezentrale Anwendung des Wettbewerbsrechts fördern. 1996 soll ein zweites Forum stattfinden. 26. Die Aufmachung des XXV. Berichts der Kommission über die Wettbewerbspolitik den Vorj ahresberichten. unterscheidet (1995) sich von 27. Der Wettbewerbsbericht der Kommission ist in den letzten Jahren so umfangreich geworden, daß er 1994 über 600 Seiten umfaßte. Die von der Kommission veröffentlichte getrennte Broschüre "Die Wettbewerbspolitik der Europäischen Gemeinschaft - 1994", in der die Kommissionspolitik und Format zusammengefaßt werden, hat Anklang gefunden. Die Kommission ist insbesondere vom Wirtschafts - und Sozialausschuß aufgefordert worden, ein kürzeres und leserfreundlicheres Dokument zu veröffentlichen. "benutzerfreundlichen" -entscheidungen in einem Deswegen hat sie beschlossen, einen kürzeren Bericht als in den Vorjahren mit Schwerpunkt auf den wichtigsten wettbewerbspolitischen Entwicklungen abzufassen, die nach Möglichkeit durch wichtige Entscheidungen der Kommission und neue Gesetzgebungsmaßnahmen veranschaulicht werden. Zusätzlich zum vorliegenden Bericht hat die Generaldirektion Wettbewerb (GD IV) der Europäischen Kommission einen "Bericht über die Anwendung der Wettbewerbsregeln in der Europäischen Union - 1995" vorbereitet. Dieses Dokument der Kommissionsdienststellen beschreibt die von der Kommission entschiedenen wichtigen Einzelfälle. Er enthält außerdem Verzeichnisse mit Hinweisen auf die neuen Rechtsvorschriften und Bekanntmachungen, die Kömmissionsentscheidungen und Pressemitteilungen sowie die Urteile des Europäischen Gerichtshofs und des Gerichts erster Instanz. der Eine weitere Darstellung Wettbewerbsregeln in den Mitgliedstaaten gewidmet. ist der Anwendung 7. Statistik 28. Die Gesamtzahl der neu eingetragenen Fälle ist erheblich gestiegen, nämlich von 1081 im Jahre 1994 auf 1472 im Jahre 1995, was einer Zunahme von 36 % entspricht (Kartelle, Zusammenschlüsse, staatliche Beihilfen). Die Artikel 85 and 86 betreffenden Fälle sind um über 42 %, die Anmeldungen von Zusammenschlußvorhaben um rund 16 % und die Zahl der neuen Beihilfefälle um 35 % gestiegen. Ein erheblicher Teil dieser Zunahme, insbesondere im Bereich der Kartelle und staatlichen Beihilfe, ist dem Beitritt von drei neuen Mitgliedstaaten zur Europäischen Union am 1. Januar 1995 zuzuschreiben. 29. Die Gesamtzahl der 1995 abgeschlossenen Fälle ist fast deckungsgleich mit der Zahl von 1994: 1210 Fälle im Jahre 1995 im Vergleich zu 1200 Fällen im Jahre 1994. 12 I - Kartellverbot: Artikel 85 und 86 EGV A - Gewährleistung der Vorteile des Binnenmarkts 30. Es ist eines der vorrangigen Ziele der europäischen Wettbewerbspolitik zu gewährleisten, daß mit der Vollendung des Binnenmarktes den Verbrauchern und der europäischen Wirtschaft insgesamt sämtliche Vorteile eines gemeinschaftsweiten Marktes erschlossen werden. Die Wettbewerbspolitik muß die geeigneten Rahmenbedingungen schaffen, damit sich die Unternehmen den neuen mit der Beseitigung der nationalen Grenzen geschaffenen Möglichkeiten stellen können. Wenn die Unternehmen jedoch versuchen, den Prozeß der Marktintegration zu verlangsamen oder sogar den grenzüberschreitenden Handel durch wettbewerbswidriges Vorgehen zu behindern, muß die Wettbewerbspolitik entschlossen eingreifen und bei schweren Verstößen gegen die Wettbewerbsregeln strenge Sanktionen verhängen. Vertikale Vereinbarungen zwischen Herstellern und Vertrieb sind ein zentraler Gegenstand der europäischen Wettbewerbspolitik in diesem Bereich. Derartige Vereinbarungen mögen zum Teil erforderlich sein, um neue Märkte zu durchdringen, Produkte einzuführen oder leistungsfähige Vertriebsnetze aufzubauen, wodurch auch den Verbrauchern Nutzen erwächst. Probleme können jedoch entstehen, wenn in denselben Märkten kein ausreichender Wettbewerb zwischen den Herstellern oder zwischen den Vertriebshändlern besteht, oder wenn Vereinbarungen für Zwecke mißbraucht werden, z. B. für die wettbewerbswidrige Marktaufteilung oder die Behinderung des Markteintritts neuer Unternehmen. 1. Kfz-Vertrieb 31. Kraftfahrzeuge sind langlebige Verbrauchsgüter, die eine entsprechende Wartung und Reparatur erfordern, weshalb die Hersteller mit ausgewählten Händlern und Reparaturunternehmen zusammenarbeiten, um einen sachgerechten Vertrieb und eine fachgerechte Wartung der Fahrzeuge zu gewährleisten. Derartige Formen der Zusammenarbeit sind besser geeignet, um die Vertriebseffizienz bei Kraftfahrzeugen zu steigern, so daß ausschließliche und/oder selektive Vertriebssysteme als unerläßlich angesehen werden können, um Rationalisierungs- und Effizienzgewinne in der Kfz-Industrie zu erzielen. Dies war und bleibt der Hauptgrund für die Zulässigkeit einschränkender Vertriebs- und Dienstleistungsvereinbarungen im Kfz-Sektor. Die neue Gruppenfreistellungsverordnung für den Vertrieb und Kundendienst von Kraftfahrzeugen5, die von der Kommission am 28. Juni 1995 erlassen wurde und die Verordnung Nr. 123/856 ersetzt, enthält eine Reihe von Änderungen, um den Wettbewerb in den Kraftfahrzeug- und den Ersatzteilemärkten zu intensivieren und die Stellung der Verbraucher zu verbessern, damit ihnen die Vorteile des Binnenmarktes vollständig erschlossen werden können. 32. Die neue Verordnung verschafft den Vertragshändlern mehr Unabhängigkeit von den Herstellern, indem sie ihnen erlaubt, Kraftfahrzeuge anderer Hersteller zu verkaufen, sofern dies in getrennten Verkaufslokalen unter getrennter Geschäftsführung in Form Verordnung (EG) Nr. 1475/95 der Kommission vom 28. Juni 1995 über die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von Vertriebs- und Kundendienstvereinbarungen über Kraftfahrzeuge, ABl. L 145 vom 29. 6. 1995, S. 25. Verordnung (EWG) Nr. 123/85 der Kommission vom 12. Dezember 1984, ABl. L 15 vom 18. 1. 1985. 13 einer eigenständigen Rechtseinheit und auf eine Weise erfolgt, die eine Verwechslung zwischen den Marken ausschließt. Um einen tatsächlichen Wettbewerb auf den Wartungs- und Reparaturmärkten zu gewährleisten, ist es den Herstellern oder Lieferanten nicht gestattet, unabhängige Ersatzteilehersteller und Händler am Zugang zu den Märkten zu hindern, oder das Recht ihrer Vertriebshändler einzuschränken, Ersatzteile einer gleichwertigen Qualität von außenstehenden Unternehmen ihrer Wahl zu beziehen. Außerdem müssen die Hersteller technische Informationen auch an Reparaturunternehmen außerhalb ihres Netzes weitergeben, damit sie deren Kraftfahrzeuge instandsetzen und warten können, vorausgesetzt, in bezug auf diese Informationen bestehen keine gewerbliche Eigentumsrechte. 33. Der Mehrmarkenvertrieb, die Öffnung der Ersatzteilemärkte und der verstärkte Wettbewerb im Reparaturbereich dienen sämtlich dem Ziel, die Auswahlmöglichkeiten der Verbraucher gemäß den Grundsätzen des Binnenmarktes zu erweitern. Zu diesem Ziel gehört auch, daß die Verbraucher Kraftfahrzeuge an den Orten in der Europäischen Union kaufen bzw. warten oder reparieren lassen können, wo die Preise und Bedingungen am günstigsten sind. Dies ist von besonderer Bedeutung im Kfz-Sektor, wo die Preisunterschiede zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten erheblich sind. In ihrer jüngsten im Juli veröffentlichten Halbjahresübersicht der Kfz-Preise hat die Kommission festgestellt, daß das Preisgefälle seit November 1994 dramatisch zugenommen hat7. Seit Beginn 1995 sind bei der Kommission zunehmend mehr Beschwerden von Bürgern überwiegend aus Österreich, Deutschland und Frankreich eingegangen, die daran gehindert wurden, ihr Kraftfahrzeug in Italien und Spanien zu kaufen, wo nach den Abwertungen vergleichsweise niedrige Preise angeboten wurden8. Die neue Verordnung verbietet ausdrücklich sämtliche Vorgehensweisen zur Verhinderung des Parallelhandels9. Den Vertragshändlern muß zugestanden werden, die Nachfrage auch von außerhalb ihres Vertragsgebiets zu befriedigen, weshalb sie in Zukunft bestimmte Formen der Werbung außerhalb ihres Gebiets ausüben dürfen. 34. Die Dienststellen der Kommission haben mit einer am 26. September der 1995 veröffentlichten Gruppenfreistellungsverordnung Händlern, Reparaturunternehmern Ersatzteileherstellern erläutert. Sie enthält auch Hinweise an die Verbraucher darüber, wie sie ihr Recht wahrnehmen können, ein Kraftfahrzeug an einem beliebigen Ort in der Gemeinschaft zu erwerben10. Druckschrift den unabhängigen die Herstellern, Funktionsweise und 2. Beschränkungen des Parallelhandels 35. Es gehört zu den angestammten Grundsätzen des gemeinschaftlichen Wettbewerbsrechts, daß die Hersteller den Binnenmarkt nicht anhand von wettbewerbswidrigen Vereinbarungen über einen absoluten Gebietsschutz aufteilen dürfen, um Preisunterschiede aufrechtzuerhalten. Derartige Vorgehensweisen kommen jedoch immer wieder vor, und wenn sie entdeckt werden, ist ein entschlossenes Eingreifen der Kommission zu erwarten. Pressemitteilungen IP/95/50 vom 19. 1. 1995 und IP/95/768 vom 24. 7. 1995 der Kommission. "Die Auswirkungen von Währungsschwankungen auf den Binnenmarkt", Mitteilung der Kommission an den Europäischen Rat vom 31. 10. 95, Ziff. 25. Siehe auch Urteile des Gerichtshofes vom 24. Oktober 1995 in den Rechtssachen C-70/93 Bayerische und Volkswagen GmbH (noch nicht veröffentlicht). D GmbH und C-266/93 Bundeskartellamt Motorenwerke AG, VAG Leasing AG und ALD Auto-Leasing "Der Vertrieb von Kraftfahrzeugen", erläuternde Druckschrift, Europäische Kommission, GD IV, IV/9509/95. Mehr als 7. 000 Kopien dieser Druckschrift wurden bereits verteilt. 14 BASF/Accinauto 36. Mit Entscheidung vom 12. Juli 199511 setzte die Kommission eine Geldbuße von 2,7 Mio. ECU gegen den deutschen Hersteller von Kfz- Nachbesserungslacken BASF Lacke + Farben, eine Tochtergesellschaft des BASF-Konzerns, und eine Geldbuße von 10 000 ECU gegen Accinauto S. A. , den Alleinvertriebshändler von BASF für Belgien und Luxemburg fest. Dieser Fall ging auf eine Beschwerde von zwei englischen Einführern von Glasurit-Nachbesserungslackerzeugnissen aus, die geltend gemacht hatten, daß Accinauto auf Anweisung von BASF im Sommer 1990 die Belieferung mit Glasurit-Erzeugnissen eingestellt hatte. Die Untersuchungen der Kommission in den Geschäftsräumen von BASF und Accinauto ergaben, daß es vertraglich verpflichtet war, sämtliche Kundenbestellungen von außerhalb seines Alleinvertriebsgebiets an BASF weiterzuleiten. Die Kommission stufte diese Verpflichtung als eine unzulässige Beschränkung des Wettbewerbs ein, da sie die Ausfuhr der betreffenden Erzeugnisse aus Belgien nach dem Vereinigten Königreich durch Accinauto behinderte. Diese Verpflichtung bewirkte, daß nicht der Alleinvertriebshändler, sondern BASF selbst die Belieferung von und Paralleleinführern kontrollierte. anderen Mitgliedstaaten regelte aus Pharmazeutische Erzeugnisse : Organon 37. Die Preise für pharmazeutische Erzeugnisse unterscheiden sich erheblich zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten, was gewöhnlich mit den Unterschieden bei der Preisüberwachung und den Gesundheitssystemen erklärt wird. Der Gerichtshof hat wiederholt befunden, daß Paralleleinfuhren unabhängig von den Faktoren, die für die Preisunterschiede verantwortlich sind, nicht behindert werden dürfen. Die Kommission hat im pharmazeutischen Sektor die Wettbewerbsregeln konsequent auf Vereinbarungen oder Verhaltensweisen angewandt, mit denen der Parallelhandel von Arzneimitteln beschränkt wird. Sie geht davon aus, daß mit dem freien Spiel der Marktkräfte ein Katalysator für die voranschreitende Annäherung nicht nur der Preise, sondern auch der Preisüberwachungsmechanismen wirksam wird. Während die Preise in den Ländern mit hohen Kosten zurückgehen sollten, müßten die Preise in den Ländern mit niedrigen Kosten, die den Herstellern keine angemessene Gewinnspanne gewährleisten, angesichts der realistischen Gefahr, daß die betreffenden Erzeugnisse aus dem Markt genommen werden, erhöht werden. Einige Mitgliedstaaten mit hohen Arzneimittelpreisen fördern sogar die Paralleleinfuhren, um die Gesamtaufwendungen ihres Landes für Arzneimittel zu senken. 38. Organon, die britische Tochtergesellschaft des niederländischen Konzerns Akzo, ist auf die Herstellung und den Vertrieb von Empfängnisverhütungsmitteln spezialisiert. Am 4. Mai 1994 änderte Organon die Preisregelung für seine Empfängnisverhütungspillen Mercilon und auch für Marvelon, das einen erheblichen Marktanteil in der gesamten Gemeinschaft erzielt. Vor diesem Zeitpunkt gewährte Organon seinen Kunden einen Preisrabatt von 12,5 % unabhängig vom Bestimmungsort der Lieferungen. Mit der neuen Regelung wurde zwischen der für das Vereinigte Königreich und der für den Export bestimmten Ware unterschieden und der Preisrabatt von 12, 5 % nur noch den Abnehmern im Vereinigten Königreich eingeräumt. Im Anschluß an mehrere Beschwerden und die Anmeldung der neuen Preisregelung durch Organon eröffnete die Kommission ein Verfahren und versandte Beschwerdepunkte an Organon, mit denen der Entzug der mit der ABl. L 272, vom 15. 11. 1995, S. 16. 15 Anmeldung einhergehenden Freistellung von Geldbußen angekündigt wurde. Für die Kommission war die neue Preisregelung, die Bestandteil dauerhafter Geschäftsbeziehungen zwischen Organon und seinen Großabnehmern war und somit eine Vereinbarung im Sinne von Artikel 8 5 Absatz 1 EGV darstellte12, ein schwerwiegender Verstoß gegen die Wettbewerbsregeln, der eine Diskriminierung bei den Preisen je nach Bestimmungsort der Erzeugnisse bewirkte. Damit wurden den Verbrauchern die Vorteile des Parallelhandels entzogen. Vor allem in den Niederlanden, wo Marvelon inländischen Ursprungs von den Krankenkassen nicht voll erstattet wird und der Ladenpreis des britischen Marvelon dem Erstattungsbetrag der Krankenkassen entsprach, wurde den Verbrauchern die Möglichkeit genommen, billigeres Marvelon aus dem Vereinigten Königreich zu kaufen, wodurch der Vorteil wegfiel, keinen Zusatzbetrag auf den Erstattungspreis zahlen zu müssen. Organon hat jedoch in Anbetracht der Beschwerdepunkte der Kommission beschlossen, die neue Regelung aufzugeben und seine vorherige Rabattpolitik wieder einzuführen. Nach der Wiederherstellung der Ausgangslage hat die Kommission ihr Verfahren eingestellt, sich aber vorbehalten, das neue Preissystem, das von Organon gegenwärtig ausgearbeitet wird, zu überprüfen. 3. Beschränkungen des Marktneuzutritts 39. Faire Wettbewerbsbedingungen im Binnenmarkt erfordern, daß die Unternehmen nicht am Marktzutritt gehindert werden, um gegen die bereits vorhandenen Wettbewerber antreten zu können. Offene Märkte sind deshalb ein besonderes Anliegen der Kommission, weshalb sie stets eingegriffen hat, wenn Unternehmen, sei es durch wettbewerbswidrige Vereinbarungen oder durch ein einseitiges Vorgehen, neue Wettbewerber am Markteintritt gehindert haben. 40. Neue Wettbewerber können vom Marktzutritt durch vertikale Vereinbarungen zwischen vorhandenen Anbietern und Verteilern abgehalten werden. Dies ist insbesondere der Fall, wenn eine große Anzahl von Einzelhändlern durch die Verpflichtung gebunden sind, nur die Erzeugnisse des Herstellers zu verkaufen, mit dem sie einen Vertriebsvertrag oder Vereinbarungen mit ähnlich ausschließenden Wirkungen gegenüber Dritten eingegangen sind. Beispiele für derartige Vereinbarungen sind die Fälle betreffend den Speiseeismarkt (Unilever/Mars). In anderen Fällen wurde der Marktzugang von Dritten durch horizontale Vereinbarungen bzw. aufeinander abgestimmte Vorgehensweisen zwischen vorhandenen oder potentiellen Wettbewerbern wie im Falle des niederländischen Kranvermietungsmarkts behindert (Van Marwijk/FNK-SCK). durch einen marktbeherrschenden Der Marktzutritt kann auch durch den Mißbrauch einer Monopolstellung oder wesentlicher Einrichtungen oder Dienstleistungen behindert werden. Hierbei handelt es sich um ein Problem mit zunehmender Bedeutung in verschiedenen Wirtschaftszweigen. Ein beherrschendes Unternehmen ist grundsätzlich verpflichtet, diskriminierungsfreien Zugang zu einer Anlage in seinem Besitz oder unter seiner Kontrolle zu gewähren, wenn dieser Zugang für die Wettbewerber unerläßlich ist, um ihr Geschäft auszuüben. Die gemeinschaftlichen Grundsatz Kommission Wettbewerbsrechts in den Bereichen Verkehr insbesondere Luftverkehr, Anbieter diesen des hat Mit seinem Urteil vom 24. Oktober 1995 in den Rechtssachen C-70/93 und C-266/93 (siehe Fußnote 9) bestätigte der Gerichtshof seine Rechtsprechung, wonach ein Anruf eines Unternehmens bei seinen Händlern keinen einseitigen Akt außerhalb des Anwendungsbereichs von Artikel 85 Absatz 1 darstellt, sondern eine Vereinbarung im Sinne dieses Artikels ist, wenn er Bestandteil dauerhafter Geschäftsbeziehungen ist, die durch eine allgemeine, vorher geschlossene Vereinbarung geregelt sind. 16 Bankwesen und Telekommunikation angewandt, damit sich neuer Wettbewerb entwickeln kann13. Der Fall betreffend den Zugang zum Hafen Roseoff in Frankreich (ICG/CCI Morlaix) hatte dasselbe Problem aufgeworfen. Unilever/Mars 41. Unilever ist der Marktführer in den meisten EU-Mitgliedstaaten bei industriell gefertigten und einzeln verpackten Speiseeiserzeugnissen, die zum unmittelbaren Verzehr in Kiosken, Tankstellen usw. verkauft werden (sogenannte Impulserzeugnisse). J In der Republik Irland, wo Unilever mit Abstand der größte Hersteller von Speiseeis ist, hat es bei Einzelhändlern Gefrierschränke mit der Bedingung aufgestellt, daß nur Unilever-Erzeugnisse darin gelagert werden dürfen. Außerdem wurden die Kosten für die Aufstellung allen Einzelhändlern unabhängig davon, ob bei ihnen ein Gefrierschrank von Unilever aufgestellt wurde, mit dem Preis für Speiseeis in Rechnung gestellt. hat die von eine Beschwerde Kommission die Mars Auf Vertriebsvorkehrungen in Irland untersucht und ist dabei zu dem Ergebnis gekommen, daß Einzelhändler, bei denen ein Gefrierschrank von Unilever aufgestellt war, in der Praxis damit ausschließlich an den Verkauf von Unilever-Speiseeis gebunden wurden, und daß die Mehrzahl der Verkaufsstellen, die in Irland "Impuls"-Speiseeis verkaufen, dieser Kategorie angehören. Diese Verkaufsstellen-Bindung wurde bereits von der Kommission im Jahre 1992 in bezug auf den deutschen Impuls- Speiseeismarkt beanstandet14. Die Vereinbarungen mit Unilever führten in ihrer gebündelten Wirkung zu einer spürbaren Einschränkung des Wettbewerbs, indem sie andere Wettbewerber am Marktzugang hinderten. Außerdem wurde festgestellt, daß Unilever mit diesen Vereinbarungen seine beherrschende Stellung auf dem betreffenden Markt mißbrauchte. Unilever war jedoch damit einverstanden, durch eine Änderung seiner Vorgehensweise die Märkte zu öffnen und den Einzelhändlern eine größere Auswahlmöglichkeit einzuräumen. Die Kommission hat daraufhin angekündigt, daß die geänderten Vereinbarungen offensichtlich die Voraussetzungen für die Gewährung einer Freistellung erfüllten15. Dieser allgemeine Grundsatz wurde auch in dem Urteil des Gerichtshofes vom 6. April 1995 in den Rechtssachen C-241/91 P und C-242/91 P Radio Telefis Indépendant Television (Magill), Slg. 1995, 1-743 untermauert. Ltd/Kommission Publications (RTE) und Eireann Im Jahr 1992 erlies die Kommission eine Untersagungsentscheidung gegenüber Langnese (Unilever) und Schöller, die auf dem deutschen Impuls-Speiseeismarkt ein Duopol bilden. Untersagt wurden Bestimmungen über die Ausschließlichkeit in Verkaufsstätten, mit denen sich Einzelhändler verpflichteten, nur die Erzeugnisse des Herstellers zu verkaufen, mit dem sie einen derartigen Vertrag geschlossen hatten. Die Kommission war zu dem Ergebnis gelangt, daß die kumulierende Wirkung der betreffenden Vereinbarungen eine spürbare Beschränkung des Wettbewerbs durch Langnese und Schöller bewirkten. Diese Entscheidung wurde von den Parteien angefochten, jedoch vom Erstinstanzlichen Gericht in seinen Urteilen vom 8. Juni 1995 in der Rechtssache T-7/93 Langnese-Iglo Slg. 1995, 11-1533 und der Rechtssache T-9/93 Schöller Lebensmittel GmbH & Co. KG/Kommission, Slg. 1995, 11-1611 bestätigt. GmbH/ Kommission, ABl. C 211 vom 15. 08. 1995, S. 4. Van Marwijk/FNK-SCK 42. Mit ihren Entscheidungen vom 29. November 199516 hat die Kommission Geldbußen17 gegen FNK und SCK wegen Verstoßes gegen Artikel 85 Absatz 1 EGV auf dem niederländischen Kranvermietungsmarkt festgesetzt. FNK (Federatie van Nederlandse Kraanverhuurbedrijven) ist ein Verband niederländischer Unternehmen, die fahrbare Kräne vermieten. Auf die Initiative von FNK wurde die Stichting Certificatie Kraanverhuurbedrijf (SCK) errichtet, die durch ein Beglaubigungssystem die Qualität der Kräne und der bei der Kranvermietung verwendeten Ausrüstungen verbürgt. Die meisten der an SCK beteiligten Unternehmen sind auch Mitglieder von FNK. Auf sie entfallen zwischen 50 und 80 % des niederländischen Kranvermietungsmarktes. Die Kranvermieter sind selbst in größerem Umfang Mieter von Kränen bei anderen Vermietern. den zwischen aufeinander FNK-Mitgliedern Abgesehen von den Preisempfehlungen für die Vermietung von Kränen und den abgestimmten Verhaltensweisen beanstandete die Kommission, daß es den Inhabern von SCK-Beglafubigungen untersagt war, Kräne bei den SCK nicht angeschlossenen Unternehmen zu mieten. Nach Auffassung der Kommission fiel dieses Verbot unter das Verbot von Artikel 85 Absatz 1 EGV, da das Beglaubigungssystem von SCK nicht die Voraussetzungen der Offenheit und der Zulässigkeit anderer gleichwertiger Qualitätsbeglaubigungssysteme erfüllte. Die Kommission gelangte zu dem Schluß, daß mit diesem Verbot nicht nur die Handlungsfreiheit der angeschlossenen Unternehmen eingeschränkt, sondern auch der Zugang von Dritten zum niederländischen Markt erheblich behindert wurde. In ihrer Entscheidung wies die Kommission darauf hin, daß für berufsständische Beglaubigungssysteme, die eine zusätzliche Überwachung der Einhaltung von gesetzlichen Vorschriften gewährleisten, durchaus Spielraum vorhanden sei, doch daß derartige Systeme im Einklang mit den Wettbewerbsregeln funktionieren müßten. ICG/CCI Morlaix 43. Die Irisk Continental Group (ICG) hatte bei der Industrie- und Handelskammer Morlaix (CCI Morlaix) den Zugang zum Hafen Roseoff (Bretagne) beantragt, um im Sommer 1995 einen Fährdienst zwischen Irland und Frankreich aufnehmen zu können. Brittany Ferries war zu jener Zeit die einzige zwischen Irland und der Bretagne verkehrende Fährgesellschaft. Anfänglich war eine Grundsatzvereinbarung zwischen den Parteien getroffen worden, woraufhin ICG mit der Werbung und den Buchungen für ihren neuen Fährdienst begann. Die Verhandlungen wurden jedoch im Januar 1995 ausgesetzt, und es konnte keine endgültige Vereinbarung zwischen der CCI Morlaix und ICG erzielt werden, nachdem ICG bei der Kommission Beschwerde eingelegt hatte; daraufhin haben weitere Verhandlungen stattgefunden. Die Kommission kam in ihren Untersuchungen zu dem Ergebnis, daß die Industrie- und Handelskammer Morlaix als Betreiberin des Hafens Roseoff, der als einziger Hafen angemessene Anlagen für einen Fährdienst zwischen der Bretagne und Irland vorweisen konnte, sich damit offenbar in einer beherrschenden Stellung befand und mit ihrer unbegründeten Weigerung, ICG den Zugang zu den Hafenanlagen zu gewähren, ihre beherrschende Stellung auf dem Markt mißbraucht hatte. Die Kommission ordnete deshalb am 16. Mai 1995 einstweilige Maßnahmen ABl. L 312 vom 23. 12. 1995, S. 79. Die Freistellung von Geldbußen aufgrund der Anmeldungen durch FNK und SCK Anfang 1992 wurde nach Artikel 15 Absatz 6 der Verordnung Nr. 17 mit Entscheidung der Kommission vom 13. April 1994 aufgehoben, ABl. L 117 vom 7. 5. 1994. 18 an, mit denen sie der Industrie- und Handelskammer auferlegte, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um ICG den Zugang zum Hafen Roseoff bis zum Ende des Sommerhalbjahres zu gestatten. Nach diesem Eingreifen der Kommission schlössen die Parteien einen FünfJahresvertrag für die Nutzung der Hafenanlagen von Roseoff durch ICG nicht nur zu ihrem gegenseitigen Nutzen, sondern vor allem zum Vorteil bei den Transportdienstleistungen erweitert wurden und die damit zu einer wirtschaftlichen Belebung im Gebiet von Roseoff beitragen. der Reisenden, deren Auswahlmöglichkeiten 4. Grünbuch über vertikale Wettbewerbsbeschränkungen 44. Vertikale Vereinbarungen zwischen Anbietern und Vertrieb wurden in Anbetracht des Zieles der Marktintegration stets mit großer Aufmerksamkeit auf ihre Vereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht untersucht. Die Kommission war mit Entschlossenheit darum bemüht, die Wege des Parallelhandels entgegen den wettbewerbswidrigen Bestrebungen der Wirtschaft offenzuhalten. Die gemeinschaftliche Wettbewerbspolitik im Bereich der vertikalen Beschränkungen hat zwar bisher gut funktioniert, doch es hat sich eine Überprüfung als erforderlich erwiesen, um festzustellen, ob die Politik der Gemeinschaft in diesem Bereich den Bedürfnissen des Vertriebs und der Verbraucher auch für die Zukunft entspricht. Durch den Einsatz der Informationstechnik und der zeitgerechten Anlieferung ändern sich nicht nur die Produktionsverfahren, sondern auch die Vertriebssysteme und -arten. Die daraus zu ziehenden Folgerungen müssen sich in der Wettbewerbspolitik niederschlagen, damit nicht die innovativen und sich rasch ändernden Vertriebstechniken im Keim erstickt werden. Außerdem stehen die wichtigsten Gruppenfreistellungsverordnungen im Bereich der vertikalen Wettbewerbsbeschränkungen kurz vor ihrer Erneuerung: Alleinvertrieb und -bezug im Jahr 1997 und Franchising im Jahre 1999. Diese Erneuerung muß entsprechend vorbereitet werden. Ergebnis dieser Überarbeitung wird ein Grünbuch sein, in dem verschiedene Alternativen für eine künftige Politik aufgezeigt werden. Das Grünbuch soll im kommenden Jahr im Rahmen einer umfassenden und eingehenden öffentlichen Konsultierung allen interessierten politischen Parlament, und Mitgliedstaaten, Herstellern, Handel und Verbrauchern vorgelegt werden. sozioökonomischen Europäisches Partnern wie 5. Grenzüberschreitende Überweisungen 45. Der Bankensektor weist immer noch nicht die Merkmale eines wirklich funktionierenden Binnenmarktes auf. Die Unternehmen müssen weiterhin erhebliche Überweisungskosten bezahlen, die als ein großes Hindernis für das gedeihliche Funktionieren des Binnenmarktes wirken können. 46. Im September hat die Kommission eine Mitteilung über die Anwendung der gemeinschaftlichen Wettbewerbsregeln auf grenzüberschreitende Überweisungssysteme angenommen18. Diese Mitteilung ist Teil eines Maßnahmenpakets der Kommission, zu dem ein Richtlinienvorschlag zählt, mit dem die Verbesserung der Banken grenzüberschreitenden Überweisungsdienstleistungen der ABl. C 251 vom 27. 09. 1995, S. 3. 19 angestrebt wird19. Im Rahmen dieser Systeme überweisen die Banken Geld im Namen ihrer Kunden zwischen den einzelnen Ländern der Europäischen Union. 47. Mit dieser Mitteilung werden die im Jahr 1992 veröffentlichten Wettbewerbsgrundsätze aktualisiert und ersetzt. Demnach befürwortet die Kommission Kooperationsvereinbarungen zwischen Banken grundsätzlich, sofern sie die Anforderungen der Richtlinie erfüllen. Diese Zusammenarbeit darf jedoch nicht so weit gehen, daß der Wettbewerb zwischen den Banken beseitigt würde. Die Mitteilung enthält Leitlinien für die Banken, wie sie Kooperationsvereinbarungen eingehen können, um grenzübergreifende Überweisungen effizienter vorzunehmen, ohne dabei gegen die Wettbewerbsregeln zu verstoßen. Derartige Vereinbarungen können einen Beitrag zur Entwicklung von Zahlungssystemen leisten, die den europäischen Bürgern Vorteile erbringen. 48. In der Mitteilung werden zwei Fragen von besonderer Bedeutung angesprochen, nämlich der Markteintritt und der Preiswettbewerb. Hinsichtlich des Markteintritts möchte die Kommission gewährleisten, daß kleinere Banken nicht von einem System ausgeschlossen werden können, dem sie angehören müssen, damit sie ihren Kunden grenzübergreifende Überweisungen tatsächlich anbieten können. Die Voraussetzungen für den Zugang zu solchen Systemen sollten objektiv begründet und auf nichtdiskriminierende Weise angewandt werden. Die Ausschließung von einem System, das nicht eine wesentliche Einrichtung darstellt, wie z. B. ein von einer Gruppe von Banken entwickeltes kleineres System, wird demgegenüber in der Regel keine wettbewerblichen Bedenken aufwerfen. Hinsichtlich des Preiswettbewerbs wird in der Bekanntmachung zwischen Preisvereinbarungen zwischen den Banken und ihren Kunden und Vereinbarungen zwischen den Banken unterschieden. Die Banken dürfen untereinander keine Vereinbarungen über die Höhe der Kundengebühren oder die Art der Festsetzung derartiger Gebühren schließen. Die Schlüsselfrage bei den Preisvereinbarungen zwischen Banken ist die Bewertung der multilateral vereinbarten Austauschgebühren, d. h. der gemeinsam vereinbarten Überweisungsgebühren, die von der Bank des Überweisenden oder ihrer Korrespondenzbank normalerweise an die Bank des Begünstigten gezahlt werden. Nach Auffassung der Kommission ist eine multilateral vereinbarte Austauschgebühr eine Beschränkung des Wettbewerbs im Sinne des Verbots von Preisvereinbarungen in Artikel 85 Absatz 1 EGV, die jedoch nach Absatz 3 dieses Artikels freigestellt werden kann, sofern die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt sind. Im Falle von grenzübergreifenden OUR-Überweisungen, bei denen die Kosten vom Überweisenden übernommen werden, kann die Bank des Begünstigten diesem keine zusätzliche Gebühr für die Bearbeitung der Überweisung berechnen. In einem solchen Fall dürfen die Banken lediglich vereinbaren, daß die Bank des Begünstigten eine multilateral vereinbarte Austauschgebühr erhält, wenn ' mit dieser Gebühr deren tatsächlich und notwendigerweise entstandenen Kosten bei der Bearbeitung der Überweisungen beglichen werden. Die vereinbarte Gebühr sollte nicht die durchschnittlichen Realkosten übersteigen, die den begünstigten Banken bei der Bearbeitung der Überweisungen erwachsen. Außerdem sollte sie als Säumnisgebühr festgesetzt sein, die in bilateralen Vereinbarungen auch oberhalb oder unterhalb des geschuldeten Betrages festgesetzt werden kann. Mitteilung der Kommission "Grenzüberschreitender Zahlungsverkehr in der EU: Transparenz, Effizienz und Stabilität", KOM(94)436 vom 19 October 1994; Bull. EU 9-1995, Zi'f f. 1. 3. 12. 20 6. Nachsichtsregelung 49. Die Kommission hat ihre aktive Verfolgung geheimer Kartelle fortgeführt, mit denen in vielen Industriezweigen weiterhin die Preise festgesetzt und die Märkte aufgeteilt werden. Die Kommission muß einen zunehmenden Anteil ihrer Verwaltungsressourcen zur Durchsetzung des Wettbewerbsrechts für die Tatsachenermittlung aufwenden. Im Jahr 1995 wurden von ihr 91 Untersuchungen an Ort und Stelle und davon 87 Überraschungsinspektionen vorgenommen. 50. Kartelle werden in der Regel im Geheimen geführt, wobei die Teilnehmer erhebliche Anstrengungen auch unter Nutzung der Informationstechnik unternehmen, um ein Aufspüren durch die Behörden zu verhindern. In einigen Fällen können die Vorteile für die Verbraucher aus der Aufspürung und Untersagung geheimer Kartelle schwerer wiegen als das Interesse der Gemeinschaft an der Festsetzung von Geldbußen gegenüber Unternehmen, die mit der Kommission zusammenarbeiten und sie darin unterstützen, Kartelle aufzuspüren und zu untersagen. Aus diesem Grund erwägt die Kommission die Einführung einer Nachsichtsbehandlung gegenüber Unternehmen, die mit ihr bei Untersuchungen oder Verfahren in Verstoßfällen zusammenarbeiten 20. Die Kommission hat in einem Bekanntmachungsentwurf die Voraussetzungen festgelegt, unter denen Unternehmen, die mit der Kommission zusammenarbeiten, ganz oder teilweise von Geldbußen, die eigentlich gegen sie festgesetzt werden müßten, freigestellt werden können. Vor der Annahme dieser Bekanntmachung hat die Kommission alle Interessierten aufgefordert, ihre Stellungnahmen zu dem Entwurf zu unterbreiten21. 7. Zugang zu den Akten 51. Die Verfahren der Europäischen Gemeinschaft zur Durchsetzung des Kartellverbots dürfen nicht willkürlich oder ungerecht sein. Die Kommission muß sich an Verfahrenssicherungen halten, mit denen die Interessen der von ihren Entscheidungen betroffenen Unternehmen geschützt werden. Hierzu gehört insbesondere das rechtliche Gehör, vor allem das Recht auf eine angemessene Anhörung. Die Adressaten förmlicher Entscheidungen und die interessierten Parteien haben als letzte Sicherung das Recht, bei den europäischen Gerichtshöfen Berufung einzulegen. 52. Das Erstinstanzliche Gericht hat eine Reihe von Entscheidungen der Kommission vom 19. Dezember 1990 für nichtig erklärt22, mit denen Verstöße gegen die Wettbewerbsregeln auf dem Markt für Natriumkarbonat (Soda) geahndet wurden. Eine dieser Entscheidungen betraf eine zwischen Solvay und ICI abgestimmte Verhaltensweise zur Aufteilung des europäischen Marktes. Außerdem hatte die Kommission festgestellt, daß sowohl Solvay als auch ICI ihre beherrschende Stellung auf den Märkten in Westeuropa, dem Vereinigten Königreich und Irland mißbraucht hatten23. Die Entscheidung nach Artikel 85 EGV wurde mit der Begründung Am 10. August 1993 hat die amerikanische Kartellbehörde ihre Nachsichtspolitik gegenüber Unternehmen formuliert. Am 10. August 1994 hat sie eine Nachsichtspolitik auch gegenüber Einzelpersonen angenommen. ABl. C 341 vom 19. 12. 1995, S. 13. ABl. L 152 vom 15. 6. 1991. XX. Bericht über die Wettbewerbspolitik (1990), Ziff. 92 und 113. 21 aufgehoben, daß die Kommission den Parteien kein rechtliches Gehör eingeräumt hatte. Demnach hätte die Kommission Solvay im Rahmen des Verfahrens nach Artikel 85 Zugang zu bestimmten Unterlagen in ihrer Akte betreffend das Verfahren nach Artikel 86 gegen ICI gewähren müssen24. Mit derselben Begründung hat der Gerichtshof andererseits zugunsten von ICI entschieden25. Die Kommission untersucht gegenwärtig die Auswirkung dieser Entscheidungen auf ihre Verfahrenspraxis auch im Hinblick auf das neu definierte Mandat des Anhörungsbeauftragten, wonach dieser dem Vorbringen eines Unternehmens nachzugehen und gemäß dem Einzelfall zu entscheiden hat, wenn das Unternehmen geltend macht, daß ihm die Kommission nicht sämtliche für seine Verteidigung erforderlichen Unterlagen bereitgestellt habe26. B - Zusammenarbeit und Wettbewerb in einem globalen, sich rasch wandelnden wirtschaftlichen Umfeld 53. Das gegenwärtige wirtschaftliche Umfeld zeichnet sich durch eine scharfe Zunahme des Wettbewerbsdrucks aus. Die Gründe hierfür sind in der ständigen Verkürzung der Lebenszyklen der Produkte, der zunehmenden Globalisierung von Industriezweigen und Märkten und der Vollendung des Binnenmarktprogramms zu suchen. Diese wirtschaftlichen Gegebenheiten müssen bei der Anwendung der Wettbewerbsregeln berücksichtigt werden. Deshalb gewinnt die ökonomische Marktanalyse für die Bearbeitung der Wettbewerbsfälle zunehmend an Bedeutung. Um die tatsächlichen Gegebenheiten eines Falles zu erfassen, muß die Kommission die besonderen wirtschaftlichen Merkmale des betreffenden Marktes würdigen. In einem wirtschaftlichen Umfeld, das sich durch dynamische Märkte, Innovation und Globalisierung auszeichnet, ist in vielen Fällen eine Zusammenarbeit zwischen Unternehmen erforderlich, damit sie durch die Verbesserung ihrer Forschungs- und Entwicklungsanstrengungen, die Verringerung ihrer Kosten und die Entwicklung neuer Erzeugnisse wettbewerbsfähig bleiben können. Diese Formen der Zusammenarbeit dürfen jedoch nicht zu Wettbewerbsbeschränkungen führen, die mit den einschlägigen Vorschriften des Vertrages nicht zu vereinbaren wären. 1. Die Anwendung der Artikel 85 und 86 E GV auf den Telekommunikationssektor 1. 1. Strategische Allianzen Bündelung zunehmende 54. Die anhaltende Liberalisierung der Telekommunikationsmärkte und und die Informationstechniken mit den Medien lösen erhebliche geschäftliche Aktivitäten in den Kernbereichen des Informationsmarktes aus. Die Marktteilnehmer sind dabei, ihre Ausgangsstellungen zu beziehen, um sich die neuen Möglichkeiten nutzbar zu machen. Zu diesem Zweck wurden eine Vielzahl neuer Allianzen und Partnerschaften angekündigt bzw. eingegangen27. Telekommunikations- der Urteil des Gerichts erster Instanz vom. 29. Juni 1995 in der Rechtssache T-30/91 Solvay/Kommission, Slg. 1995, 11-1775. Urteil des Gerichts erster Instanz vom 29. Juni 1995 in der Rechtssache T-36/91 Chemical Entscheidung der Kommission vom 12. Dezember 1994 über das Mandat des Anhörungsbeauftragten in Wettbewerbsverfahren vor der Kommission, ABl. L 330 vom 21. 12. 1994, S. 67. Slg. 1995, 11-1847. plc/Kommission, Industries Imperial Ein umfassender Überblick der Einzelfallentscheidungen und Veröffentlichungen in diesem Bereich im Telekommunikationssektor, Europäische Kommission, offizielle Unterlagen, aktualisierter Stand vom Juli 1995, enthalten (IV/18571/95). Wettbewerbspolitik Gemeinschaft Unterlage der der ist in : 22 Strategische Allianzen werden von Telekommunikationsorganisationen (TO) geschlossen, die in die Weltmärkte vordringen möchten wie z. B. BT und MCI oder Atlas-Phoenix. Konglomerate Allianzen werden entweder zwischen Unternehmen eingegangen, die auf den Telekommunikationsmärkten noch nicht vertreten sind, jedoch Synergien beim Markteintritt wahrnehmen wollen, wie z. B. Versorgungsunternehmen oder Banken mit umfangreichen Eigennetzen, erheblichen finanziellen Mitteln und Know how, oder zwischen letzteren und Telekommunikationsorganisationen wie z. B. Cable Sc Wireless und Veba, BT und Viag, BT-BNL sowie Albacom. Auch werden große Telekommunikationsdienste anzubieten wie z. B. Inmarsat-P, Iridium, Globalstar und Odyssey. Konsortien gebildet, um weltweit mobile Satelliten- 55. Die Anwendung der Wettbewerbsregeln auf diese Allianzen wurde zu einer der großen Herausforderungen für die gemeinschaftliche Wettbewerbspolitik in den vergangenen Jahren. Die Kommission hat dabei zu gewährleisten, daß der gegenwärtige Umstrukturierungsprozeß zu wettbewerbsfähigen und wachstumsfördernden Marktstrukturen führt. Mit der Liberalisierung der Telekommunikationsdiensce werden neue Dienstleistungen und Produkte zu wettbewerbsfähigen Preisen für die Verbraucher entstehen, niedrigere Kosten für die Industrie erzielt und neue Arbeitsplätze geschaffen. Es muß jedoch verhindert werden, daß hierbei neue wettbewerbswidrige Vereinbarungen, Vorgehensweisen oder Marktstrukturen entstehen, mit denen die Entfaltung des Wettbewerbs auf den die Fernmeldeorganisationen ihre Marktstellung mißbräuchlich absichern könnten. Hier zeigt sich die enge Wechselbeziehung zwischen den verschiedenen Bereichen der Gemeinschaftspolitik und das Erfordernis, sämtliche wettbewerbspolitischen Instrumente aufeinander abgestimmt einzusetzen. liberalisierten behindert Märkten würde oder Gemeinschaftsunternehmen 56. Das British Telecommunications und der amerikanischen MCI Corporation war die erste große strategische Telekom-Allianz, die -von der Kommission nach Artikel 85 Absatz 3 EGV freigestellt wurde28. zwischen Concert die Allianzen, mit denen neue weltweite Dienste mit Leistungsmerkmalen angeboten werden sollen, wie. sie bereits von Großunternehmen verlangt werden wie z. B. Nahtlosigkeit, Ende-zu-Ende-Dienste, nur eine Zuständigkeit und nur eine Gebührenberechnung usw. sind grundsätzlich geeignet, fortgeschrittener Telekommunikationsdienstleistungen zu verbessern, und werden auch zur Entstehung der transeuropäischen Netze beitragen, die als eines der Vertragsziele in Artikel 129b festgehalten sind. Sowohl multinationale als auch innovative kleine und mittelständische Unternehmen können mit den fortgeschrittenen weltweiten Diensten Effizienzgewinne erzielen, mit denen sie ihre Wettbewerbsstellung sowohl weltweit als auch innerhalb der Europäischen Union stärken können. und Verfügbarkeit Qualität In dem Maße wie Allianzen sowohl inländische als auch internationale Dienste anbieten, werden die nach Artikel 85 Absatz 3 erforderliche Unerläßlichkeit und die mögliche Beseitigung des Wettbewerbs auf nationaler Ebene zu wichtigen Bestandteilen für deren Bewertung durch die Kommission. Maßgebliche Erwägungen für die befürwortende Haltung der Kommission zur Gründung von Concert waren die Tatsachen, daß weltweite Dienste angeboten werden und die Märkte beider Muttergesellschaften dem Wettbewerb offenstehen. Entscheidung vom 27. Juli 1994, ABl. L 223 vom 27. 8. 1994, S. 36; XXIV. Bericht über die Wettbewerbspolitik (1994), Ziff. 156-160. 23 Atlas-Phoenix 57. Die von der Kommission im Berichtsjahr untersuchte Vereinbarung zur Gründung von Atlas unterscheidet sich von der BT-MCI-Allianz in zwei wichtigen Punkten: Erstens sind die inländischen Bestanteile der vorgesehenen Dienste eindeutig wichtiger als die weltweiten Elemente und zweitens sind Frankreich und Deutschland, die angestammten Märkte der Parteien, in geringerem Maße liberalisiert als die Inlandsmärkte von BT und MCI, nämlich das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten. Das Atlas-Vorhaben besteht aus einem Gemeinschaf tsunternehmen zwischen den TO France Telecom (FT) und Deutsche Telekom (DT). Außerdem ist Atlas das Instrument für die Beteiligung von DT und FT an Phoenix, einem zweiten gemeinsam mit der amerikanischen Sprint Corporation betriebenen Vorhaben. Atlas zielt auf zwei getrennte Produktmärkte für Mehrwert- Telekommunikationsdienste ab, nämlich den Markt der fortgeschrittenen Telekommunikationsdienste an Unternehmen und den Markt für normierte, einfache paketvermittelte Datenkommunikationsdienste. Die umfassendere Phoenix-Allianz Telekommunikationsnetzdienste, sondern auch auf den Markt der Dienste für Reisende und den Markt der sogenannten Trägerdienste der Träger ausgerichtet sein. Mehrwert- nicht wird die nur auf der und Bereitstellung Die Atlas- und Phoenix-Vereinbarungen haben eine Reihe von wettbewerblichen Bedenken insbesondere hinsichtlich der Inlandsmärkte der EU-Partner des Vorhabens aufgeworfen, wo FT und DT eine Monopolstellung bzw. beherrschende Stellungen bei einer Reihe von Telekommunikationsdiensten der Infrastruktureinrichtungen einnehmen. Es wurde deshalb geltend gemacht, daß der Wettbewerb beseitigt und die Nutzwirkungen einer zukünftig vollständigen Liberalisierung gefährdet werden könnten. In Erwiderung hierauf haben die Parteien und die französische und deutsche Regierung verschiedene Änderungen vorgenommen und Zusagen erteilt, um diese Bedenken auszuräumen. Sie bestehen aus der Nichteinbeziehung von Atlas in die öffentlichen französischen und deutschen vermittelten Inlandsdatennetze, den diskriminierungsfreien Zugang zu diesen Netzen und die Vermeidung von Quersubventionierung. Die wichtigste Zusage der Regierungen bestand darin, daß die Verwendung alternativer Telekommunikationsinfrastrukturen zur Bereitstellung liberalisierter Telekommunikationsdienste (jedoch nicht den Sprachgrunddienst) ab dem 1. Juli 1996 liberalisiert wird. Ohne diese Liberalisierung könnte der Wettbewerb im Bereich der Datenkommunikation durch diese Allianz zwischen den beiden größten Telekommunikationsorganisationen der Europäischen Union auch in anderen Mitgliedstaaten gefährdet oder sogar beseitigt werden. Die vollständige Liberalisierung einschließlich des Sprachgrunddienstes und der Infrastrukturen wird zum 1. Januar 1998 erfolgen. Auf dieser Grundlage bekundete die Kommission vorbehaltlich der Stellungnahmen Dritter ihre Bereitschaft, die Atlas-Phoenix- Vereinbarungen zu befürworten29. 58. Andere strategische Allianzen derselben Art, die von der Kommission gegenwärtig untersucht werden, sind Unisource und seine Uniworld-Allianz mit AT&T. Bekanntmachung nach Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung Nr. 17, ABl. C 337 vom. 15. 12. 1995, S. 2 und 13. 24 Globale Satelliten-Mobilfunksysteme 59. Die Kommission hat eine eingehende und umfassende Untersuchung der neuen strategischen Allianzen eingeleitet, die gebildet werden, um weltweit Satelliten-Mobilfunk-Telekommunikationsdienste anzubieten. In diesem Sektor mit nur wenigen weltweit tätigen Anbietern muß der Wettbewerb in den nachgeordneten Märkten, nämlich die Bereitstellung von Ortsdiensten, der Vertrieb und die Lieferung von Ausrüstungen gewährleistet sein. Eine dieser Allianzen, Inmarsat-P, wurde von der Kommission bereits befürwortend beurteilt30. 1. 2. Vereinbarungen über Zugang und Zusammenschaltung R a h m e n b e d i n g u n g en 60. Ein bedeutendes Problem bei der Anwendung der gemeinschaftlichen Wettbewerbsregeln in diesem Sektor und ganz allgemein für die g e s e t z l i c h en Telekommunikationsmarktes sind die Vereinbarungen über Zugang und Zusammenschaltung31. Es ist davon auszugehen, daß nach der Beseitigung der Monopole in der zukünftigen Multimedia-Welt Unternehmen einzeln oder gemeinsam Einrichtungen wie Netze, bedingte Zugangssysteme oder kritische Software-Schnittstellen kontrollieren werden, die wichtige Wege zum Kunden erschließen können. z u k ü n f t i g en d es Vereinbarungen über Zugang und Zusammenschaltung sind grundsätzlich als wettbewerbsfreundlich einzustufen, da sie auf eine Erweiterung der dem Kunden bereitzustellenden Dienste abzielen. Derartige Vereinbarungen könnten jedoch auch zu einem umfassenden Zusammenspiel der Marktteilnehmer, zur Marktabschottung und zum Mißbrauch beherrschender Stellungen führen32. Der diskriminierungsfreie Zugang zu wesentlichen Einrichtungen unter angemessenen Bedingungen ist in diesem Zusammenhang von zentraler Bedeutung. Deshalb beabsichtigt die Kommission, im Jahr 1996 den Entwurf einer Bekanntmachung über die Anwendung der Wettbewerbsregeln in diesem Bereich vorzulegen. 2. Globalisierung der Märkte ATR/BAe 61. Der Markt der Regionalflugzeuge ist ein Beispiel für einen Sektor mit weltweiter Dimension, auf dem die großen Hersteller in sämtlichen Kontinenten tätig sind. 62. Am 18. August 1995 hat die Kommission dem Regionalflugzeug-GU zwischen Aérospatiale und Alenia als Bestandteil von ATR und British Aerospace zugestimmt. Endziel dieses Vorhabens ist die Zusammenlegung sämtlicher Tätigkeiten der Parteien im Bereich der Regionalflugzeuge. Die erste Stufe der Zusammenarbeit betrifft hauptsächlich die direkten Kundendienste und die gemeinsame Erstellung von Machbarkeitsstudien für neue Regionalflugzeuge. Die Zustimmung der Kommission ist bis zum 6. Juni 2000 befristet, woraufhin eine neue Sachlage eintreten kann, wenn die Parteien im Anschluß an die Machbarkeitsstudien beschließen sollten, zwar keine Bekanntmachung nach Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung Nr. 17, ABl. C 3 04 vom 15. 11. 1995, S. 6. G7-Schlußfolgerungen und Grünbuch über Telekommunikations-Infrastruktur. Coudert Bros, Competition aspects of interconnection agreements in the telecommunications sector, Bericht an die Europäische Kommission, Juni 1995. 25 neuen Flugzeuge zu entwickeln, herzustellen oder auf den Markt zu bringen, ihre Zusammenarbeit in den Bereichen Vertrieb und Kundendienst jedoch aufrechtzuerhalten. 3. Technologietransfer 63. Die Förderung der Dynamik der europäischen Industrie bei der Innovation und der Verbreitung neuer Techniken ist eines der vorrangigen Ziele der Kommission für die Weiterentwicklung des Binnenmarktes. Die entscheidende Rolle des Technologietransfers bei der technischen und wirtschaftlichen Innovation in der Europäischen Union und sein Beitrag zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen wurden im Weißbuch der Kommission über Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung besonders hervorgehoben. 64. Die neue Gruppenfreistellungsverordnung für Technologietransfer- Vereinbarungen33, die im Jahr 1994 vorgelegt und im Jahr 1995 im Anschluß an die Anhörung Dritter und die zweite Zusammenkunft des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen in seinen großen Zügen geändert wurde, soll ein Beitrag zum Wirtschaftswachstum und zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit sein, indem der Inhalt der beiden bestehenden Verordnungen über Lizenzvereinbarungen34 vereinheitlicht, vereinfacht und in einem einzigen Verordnungstext zusammengefaßt wird. 65. Mit der neuen Verordnung sollen die vorhandenen Abweichungen zwischen der Patentlizenz- und der Know how-Lizenzvereinbarung verringert und verschiedene Bestimmungen dieser Verordnungen, die eine Gruppenfreistellung verhinderten, entweder beseitigt oder in ein Widerspruchsverfahren umgeformt werden. Außerdem werden darin neue Bestimmungen zugelassen, um die Vertragsfreiheit der Parteien besser einhalten zu können. Diese Erleichterungen, die der großen Mehrheit der Beteiligten in der Gemeinschaft zugutekommen, sind jedoch mit einer eindeutigen Warnung an die Unternehmen verbunden, die eine beherrschende Stellung auf dem Markt einnehmen. So sieht die Verordnung den Entzug der Freistellung für den Fall vor, daß es einem Unternehmen durch ausschließliche Lizenzen gelingen sollte, eine Monopolstellung auf einem Produktmarkt zu erringen und den Zugang von Dritten zu neuen Techniken zu verhindern. Bei der Bewertung derartiger Vorgänge wird die Kommission insbesondere die Fälle im Auge haben, in denen ein Lizenznehmer die Schwelle von 40 % überschreitet. C - Verkehr 1. Seeverkehr 66. Die Europäische Union ist der größte Handelsraum in der Welt. Der überwiegende Teil ihres Handels mit der übrigen Welt (und ein erheblicher Teil ihres Binnenhandels) erfolgt über den Seeverkehr. Die Linienschiffahrt, d. h. fahrplanmäßige Seeverkehrsdienste, ist in dieser Hinsicht von besonderer Bedeutung. Für die Europäische Union ist deshalb ein bestmöglicher Seeverkehrsdienst zu möglichst niedrigen Kosten wesentlich. Die Wettbewerbspolitik ist ein geeignetes Mittel, um zur Verwirklichung dieses Zieles beizutragen. 67. In den Vereinigten Staaten wurde kürzlich ein Gesetzesentwurf vom Repräsentatenhaus angenommen, mit dem der Linienseeverkehr dereguliert Die Verordnung wurde am 31. Januar 1996 von der Kommission erlassen. Verordnung (EWG) Nr. 2349/84 vom 23. Juli 1984 und Verordnung (EWG) Nr. 556/89 vom 30. November 1988. 26 und in diesem Sektor wettbewerbsintensive Regeln eingeführt werden sollen; der Entwurf dieser "Ocean Shipping Reform Act" des Jahres 1995 liegt gegenwärtig dem Senat vor und würde bei seiner Verabschiedung eine Annäherung zwischen der amerikanischen und der europäischen Regelung bewirken. 1. 1. Linienschiffahrtskonsortien n e ue G r u p p e n f r e i s t e 1 1 u n g s v e r o r d n u ng 68. D ie Linienschiffahrtskonsortien35 ist ein wichtiges Instrument, um die Reeder zu ermuntern, ihren Betrieb zu verbessern und zu rationalisieren, um dadurch Kosten und Frachtraten zu senken und so Dienste einer besseren Qualität mit einer höheren Frequenz anbieten zu können. Dies ist die zweite Gruppenfreistellungsverordnung im Bereich der Linienschiffahrt. Die Verordnung 4056/86, in der die Regeln für die Anwendung der Artikel 85 und 86 auf die Seeschiffahrt niedergelegt sind, enthält bereits eine Gruppenfreistellung für Linienkonferenzen36. f ür von Erbringung Linienverkehrsdiensten 69. Die neue Verordnung trat am 22. April 1995 in Kraft und gilt für einen Zeitraum von fünf Jahren. Linienschiffahrtskonsortien sind Vereinbarungen zwischen zwei oder mehreren Reedereien über die gemeinsame die Zusammenarbeit im technischen, betrieblichen und/oder geschäftlichen Bereich mit Ausnahme der Preisfestsetzung. Die Gruppenfreistellung bezieht sich nur auf internationale Linienschiffahrtsdienste von oder nach einem oder mehreren Häfen der Gemeinschaft ausschließlich für die Beförderung von Fracht überwiegend mit Containern. Sie erstreckt sich auf Konsortien sowohl innerhalb als auch außerhalb einer Linienkonferenz, jedoch nicht auf die gemeinsame Festsetzung der Frachtraten. Mitglieder von Konsortien, die Frachtraten gemeinsam festsetzen möchten, jedoch nicht die Voraussetzungen der Verordnung 4056/86 erfüllen, müssen eine Einzelfreistellung beantragen. durch Betriebsbüros; Die Gruppenfreistellung erstreckt sich auf folgende Tätigkeiten: Koordinierung und/oder gemeinsame Festsetzung von Schiffsfahrplänen und Festlegung der anzulaufenden Häfen; Tausch, Verkauf oder Überkreuzchartern von Schiffsraum oder Slots; gemeinsame Nutzung von Schiffen und/oder Hafenanlagen; Nutzung von einem oder mehreren gemeinsamen Containern, Containerrahmen und sonstigem Gerät und/oder Eingehen von Miet-, Leasing- oder Kaufverträgen für solche Ausrüstungen; Verwendung gemeinsamer automatisierter Dokumentationssysteme; zeitlich begrenzte Kapazitätsanpassungen37; gemeinsamer Betrieb oder gemeinsame Nutzung von Hafenanlagen und dazugehörigen Dienstleistungen; Teilnahme an Frachtraum-, Einnahmen bzw. Nettoeinnahmepools; gemeinsame Wahrnehmung der Stimmrechte in Linienkonferenzen; eine gemeinsame Marketingstruktur und/oder gemeinsame Seefrachtbriefe sowie jegliche andere zur Durchführung der vorgenannten Tätigkeiten erforderlichen Nebentätigkeiten. Datenaustauschsysteme Bereitstellung und/oder von 70. Nach Auffassung der Kommission leisten Konsortien im allgemeinen einen Beitrag zur Steigerung der Produktivität und Qualität der Verordnung (EG) Nr. 870/95 der Kommission vom 20. April 1995 zur Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf bestimmte Gruppen von Vereinbarungen, Beschlüssen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen zwischen Seeschiffahrtsunternehmen (Konsortien) aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 479/92 des Rates, ABl. L 89 vom 21. 4. 1995, S. 7. Verordnung 4056/86 vom 22. Dezember 1986. ABl. L 378 vom 31. 12. 1986, S. 4. Hierin einbezogen sind nicht Vereinbarungen betreffend die Nichtnutzung vorhandener Kapazitäten mit denen die Mitglieder eines Konsortiums von der Nutzung eines bestimmten Anteils de- Kapazität der im Rahmen des Konsortiums fahrenden Schiffe absehen; siehe Artikel 4 der Verordnung Nr. 870/95 und Entscheidung der Kommission vom 19. Oktober 1994 betreffend die Transatlantik-Vereinbarung, mit der die Kommission eine Vereinbarung über die Nichtnutzung von Kapazität untersagt hat (ABl. L 376 vom 31. 12. 1994, S. 1 ). 27 Linienschiffahrtsdienste durch die von ihnen bewirkten betrieblichen Rationalisierungen und Skaleneinsparungen beim Einsatz der Schiffe und der Nutzung der Hafenanlagen. Die Transpcrtbenutzer erhalten in der Regel einen angemessenen Anteil an den Nutzwirkungen der Konsortien, sofern in ihrem Einsatzgebiet ausreichender Wettbewerb herrscht. Um für die Gruppenfreistellung in Betracht zu kommen, muß der Anteil eines Konsortiums am direkten Handel in den von ihm bedienten Hafenbereichen weniger als 30 % betragen, sofern es innerhalb einer Konferenz tätig ist und weniger als 35 %, wenn es außerhalb einer Konferenz operiert. Ein vereinfachtes Widerspruchsverfahren gilt für Konsortien, deren Handelsanteil zwar oberhalb der vorgenannten Höchstgrenzen liegt, einen Anteil von 50 % am direkten Handel jedoch nicht überschreitet. 1. 2. Festsetzung von Binnentarifen durch Linienkonferenzen 71. Am 8. Juni 1994 hatte die Kommission in einem Bericht an den Rat38 dargelegt, auf welche Weise sie die Wettbewerbsregeln auf Linienkonferenzen anzuwenden beabsichtigt. Dieser Bericht enthält eine juristische Bewertung der von Reedern als Konferenzmitglieder geschlossenen Vereinbarungen über die Festsetzung der Preise für den Landabschnitt der von ihnen in der Gemeinschaft angebotenen multimodalen Beförderungsdienste. Diese Konferenzpraktik steht offenkundig im Widerspruch zu den gemeinschaftlichen Wettbewerbsregeln und kann unter den gegenwärtigen Umständen nicht freigestellt werden. Der Bericht enthält jedoch Vorschläge für eine mit den Wettbewerbsregeln zu vereinbarende Vorgehensweise, die eine wirksamere und für die Verlader günstigere Gestaltung der Landbeförderung von Containern erlaubt. 72. Anläßlich der im November 1994 zu diesem Bericht im Rat erfolgten Debatte hat Kommissionsmitglied Van Miert zugesagt, einen Bericht über die Durchsetzung dieser Leitlinien vorzulegen und sich dabei auf die Arbeit eines Beraterausschusses zu stützen. Dieser "Multimodale Gruppe" genannte Ausschuß wurde im Juli 1995 eingesetzt und wird Anfang 1996 einen Zwischenbericht vorlegen, der dem Rat im ersten Halbjahr 1996 unterbreitet werden wird. 73. Im Jahr U 94 erließ die Kommission zwei Entscheidungen, mit denen Vereinbarungen über die Festsetzung von Binnentarifen untersagt wurden: die Entscheidung Transatlantic Agreement39 und die Entscheidung Far Eastern Freight Conference40. Am 10. März 1995 ordnete das Erstinstanzliche Gericht die Aussetzung der Entscheidung Transatlantic Agreement an, mit der die gemeinsame Preisfestsetzung für die Landabschnitte von durchgehenden intermodalen Beförderungsleistungen innerhalb der Gemeinschaft untersagt wurde41. Diese Anordnung wurde in der Berufung vom Gerichtshof am 19. Juli 1995 bestätigt42. In der Zwischenzeit wurde die geänderte Transatlantic Conference Agreement (TACA) angemeldet. Die Kommission hat den Parteien daraufhin Beschwerdepunkte übersandt, in denen sie ihre vorläufige Ansicht darlegte, daß es angemessen sei, die mit der Anmeldung möglicherweise verbundene Freistellung von Geldbußen in bezug auf die Festsetzung der Binnentarife zu entziehen43. Ein Antrag auf einstweilige Anordnung zur SEK(94)933. Entscheidung vom 19. Oktober 1994, ABl. L 376 vom 31. 12. 1994, S. 1. Entscheidung vom 21. December 1994, ABl. L 378 vom 31. 12. 1994, S. 17. Rechtssache T-395/94 R Atlantic Container Line und Andere/Kommission, Slg. 1995, 11-595. Rechtssache C-149/95 P (R) Kommission/Atlantic Container Line und Andere, Slg. 1995,1-2165. Pressemitteilung IP/95/646 vom 21. 6. 1995. 28 Verhinderung einer Entscheidung der Kommission auf Entzug der Freistellung von Geldbußen wurde vom Gericht erster Instanz abgewiesen44. 2. Luftverkehr 2. 1. IATA-Tarifkonsultationen 74. Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1617/93 vom 25. Juni 199345 wird Artikel 85 Absatz 3 EGV auf Preiskonsultationen über die Beförderung von Fluggästen und Fracht im regelmäßigen Verkehr zwischen Flughäfen der Gemeinschaft für anwendbar erklärt. Die Freistellung unterliegt jedoch den Voraussetzungen nach Artikel 4 dieser Verordnung und gilt nur, insoweit die Konsultationen zum Interlining führen. 75. Aus den ersten von der Kommission im Jahr 1995 gesammelten Angaben geht hervor, daß Interlining-Vereinbarungen im Bereich des Güterverkehrs im allgemeinen wenig zahlreich bzw. nicht vorhanden sind. Außerdem liegen die von den Gesellschaften gemeinsam festgesetzten Preise spürbar oberhalb der marktüblichen Preise und ermuntern somit zu einer Erhöhung der Tarife außerhalb des Wettbewerbs. Die Kommission hält deshalb eine Änderung dieser Regelung für angezeigt, um von ihrem Anwendungsbereich die Tarifabsprachen für den Güterverkehr auszunehmen. In einer Bekanntmachung46 wurde den Luftfahrtgesellschaften und sonstigen Interessierten Gelegenheit zur Darlegung ihres Standpunktes in dieser Sache gegeben. Die Kommission wird im Jahr 1996 über ihr weiteres Vorgehen entscheiden. 2. 2. Zusammenarbeit zwischen L u f t f a h r t g e s e l l s c h a f t en 76. Die Zusammenarbeit zwischen Luftfahrtgesellschaften kann zur Umstrukturierung des Luftverkehrs in Europa beitragen und eine Verbesserung der den Kunden angebotenen Dienste sowie eine Eindämmung der Kosten bewirken. Die Kommission hat nicht die Absicht, diese Umstrukturierungen zu behindern, wird jedoch darüber wachen, daß damit keine unnötigen Wettbewerbsbeschränkungen einhergehen und die Möglichkeiten für einen wirksamen Wettbewerb durch Neuzugänger auf den wichtigsten Strecken nicht ausgeschlossen werden. Die Verpflichtungszusagen von Swissair und Sabena, denen die Kommission mit der Genehmigung des Zusammenschlusses zwischen diesen beiden Luftfahrtgesellschaften zugestimmt hat, und die Auflagen für die Zusammenarbeit zwischen Lufthansa und SAS zielen in diese Richtung. Lufthansa/SAS 77. Die allgemeine Kooperationsvereinbarung zwischen Lufthansa und SAS sieht den Aufbau eines integrierten Luftverkehrsdienstes zwischen diesen beiden Gesellschaften im Rahmen von Langzeitbeziehungen auf geschäftlichem und betrieblichem Gebiet und dabei insbesondere die Zusammenlegung der jeweiligen weltweiten Streckennetze vor. Die geschäftliche Zusammenarbeit wird auf den Verbindungen zwischen Skandinavien und Deutschland, wo die Parteien die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens beabsichtigen, besonders weit entwickelt. Anordnung des Präsidenten des Gerichtes erster Instanz vom 22. November 1995 in der Rechtssache T-395/94 R II Atlantic (noch nicht veröffentlicht). und Andere/Kommission Container Line ABl. L 155 vom 26. 6. 1993, S. 18. ABl. C 322 vom 2. 12. 1995, S. 15. ' 29 78. Nach einer ersten Prüfung erschien der Kommission die Vereinbarung47, obwohl sie den Wettbewerb auf den betreffenden Märkten und dabei insbesondere auf den Flugverbindungen zwischen Skandinavien und Deutschland spürbar einschränkt, freistellbar vorbehaltlich der Erfüllung bestimmter Auflagen, mit denen die Aufrechterhaltung eines hinreichenden gegenwärtigen und zukünftigen Wettbewerbs gewährleistet werden soll. Diese Auflagen betreffen insbesondere das Einfrieren der Frequenz auf bestimmten Strecken zwischen Skandinavien und Deutschland, die Öffnung der Vielfliegerprogramme auch für andere Wettbewerber, die Verpflichtung, Vereinbarungen mit Neubewerbern zu schließen, die Kündigung bestimmter Kooperationsvereinbarungen mit anderen Gesellschaften und die Aufgabe von Slots auf bestimmten verkehrsreichen Flughäfen, um den Markteintritt von Neubewerbern zu ermöglichen. unter bestimmten Voraussetzungen Interlining- Die Kommission hat die Freistellungsentscheidung am 16. Januar 1996 erlassen. • D - Transeuropäische Netze und Wettbewerbsregeln 79. Im Berichtsjahr hat die Kommission Überlegungen zur Anwendung der Wettbewerbsregeln auf die private Finanzierung der europaweiten Netze angestellt. Diese Überlegungen sind in den Abschnitt transeuropäische Netze des Gesamtberichts eingeflossen, der vom Europäischen Rat in Madrid am 15. und 16. Dezember 1995 mit Befriedigung zur Kenntnis genommen wurde. Darin hat die Kommission ihre wettbewerbspolitischen Leitlinien in dieser Frage entwickelt und angekündigt, sie werde eine zentrale Kontaktstelle (Fax: 32/2/295. 65. 04) für die Verantwortlichen der Projekte einrichten, bei der sie zusätzliche Auskünfte zu diesen Leitlinien einholen können. 80. Die Kommission beabsichtigt, bei der Behandlung der ihr vorzulegenden Fälle folgende Kriterien anzuwenden: (i) Wenn ein Infrastrukturbetreiber Verkehrsunternehmen die Möglichkeit geben möchte, mit der Einführung eines Projekts Kapazitäten vorzuhalten, müßte diese Möglichkeit sämtlichen interessierten Unternehmen in der Gemeinschaft eröffnet werden; (ii) die einem Unternehmen vorgehaltenen Kapazitäten müssen in einem angemessenen Verhältnis zu den direkt und indirekt von dem Unternehmen eingegangenen finanziellen Verpflichtungen stehen und dem für einen angemessenen Zeitraum geplanten Betriebsbedarf entsprechen; (iii) eine neue Infrastruktur wird in der Regel mit ihrer Inbetriebsetzung nicht voll ausgelastet sein. Deshalb dürfen einem Unternehmen oder einer Unternehmensvereinigung im Sinne von Artikel 3 der Richtlinie 91/440/EWG nicht sämtliche verfügbaren Kapazitäten vorgehalten werden, so daß ein Teil dieser Kapazitäten anderen Unternehmen zur Erbringung konkurrierender Dienstleistungen verfügbar bleibt; (iv) Unternehmen mit Nutzungsrechten dürfen sich der Aufgabe dieser Rechte nicht widersetzen, wenn diese nicht genutzt werden und (v) die Laufzeit der Vereinbarungen zum Vorhalten von Kapazitäten darf eine. nach den Gegebenheiten jedes Einzelfalles festzusetzende, angemessene Frist nicht überschreiten. Diese Aufzählung ist nicht erschöpfend, und diese Punkte sind nicht allein ausschlaggebend für die endgültige Haltung der Kommission, die im Lichte der Besonderheiten jedes einzelnen Vorhabens festzulegen sein wird. 81. Die Kommission wird bemüht sein, die ihr angemeldeten Vereinbarungen im Zusammenhang mit der Finanzierung der europaweiten Netze zügig zu bearbeiten. Sie beabsichtigt, ihre endgültige Entscheidung innerhalb von höchstens sechs Monaten zu erlassen, sofern die Parteien vor dem Eingehen ihrer Vereinbarungen mit den ABl. C 201 vom 5. 8. 95, S. 2. 30 Dienststellen der Kommission Verbindung aufgenommen haben. Gas- Verbindungsleitungen 82. In ihrem Weißbuch über Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung hat die Kommission die Bedeutung der neuen europäischen Infrastrukturnetze hervorgehoben, die dazu beitragen können, die Zersplitterung bestimmter Märkte in Europa zu überwinden. Am 17. Mai 1995 hat die Kommission einem Gemeinschaftsunternehmen zwischen neun führenden europäischen Gasgesellschaften für den Bau und Betrieb dem Vereinigten Königreich und Belgien nebst Hochdruck-Gaspipeline zugestimmt, mit der zum ersten Mal die britischen und festländischen Gasmärkte miteinander verbunden werden. einer Unterwasser-Gasverbindungsleitung zwischen In Anbetracht der Tatsache, daß Dritte einen frei auszuhandelnden Zugang zur Beförderungskapazität der Verbindungsleitung erhalten und weil mit diesem Gemeinschaftsunternehmen Möglichkeiten für den Wettbewerb zwischen bisher eher isolierten Märkten eröffnet werden, kam die Kommission zu dem Ergebnis, daß die den Wettbewerb stärkenden Auswirkungen dieses Vorhabens eindeutig schwerer wiegen als die Wettbewerbsbeschränkungen. Außerdem hat die Kommission darauf hingewirkt, daß die praktische Durchführung der Vereinbarungen die Erfüllung der Nachfrage nach Rückstromkapazität ermöglicht. E - Wettbewerb und Umwelt 83. Die Kommission hatte im Berichtsjahr Gelegenheit darzulegen, wie sie ihre Wettbewerbsregeln auf freiwillige Vereinbarungen im Bereich der Umwelt und des Umweltschutzes anzuwenden gedenkt48. das 84. In der Umweltschutzpolitik der Gemeinschaft Verursacherprinzip eindeutig im Mittelpunkt. Die Wirksamkeit dieses Grundsatzes setzt das Funktionieren des Preismechanismus voraus, mit dem sich die umweit schädlichen Auswirkungen einer Wirtschaftstätigkeit in den Kosten niederschlagen müssen. Wenn der Preismechanismus seine Rolle als Indikator korrekt spielen soll, müssen die Unternehmen die mit dem Umweltschutz verbundenen Kosten in ihre Aufwendungen einbeziehen. Das Verursacherprinzip schließt jedoch nicht aus, daß staatliche Umweltschutzbeihilfen unter bestimmten Voraussetzungen zu rechtfertigen sind (siehe nachstehend). steht Die Steuerungsmittel für eine umsichtigere Nutzung der natürlichen Ressourcen bestehen aus direkten staatlichen Vorschriften, der Besteuerung, freiwilligen Vereinbarungen und der Selbstregulierung. Mit den freiwilligen Vereinbarungen zwischen der Industrie und den Behörden werden bestimmte Umweltschutzziele vorgegeben, die von dem betreffenden Sektor nach einem festzulegenden Zeitplan zu verwirklichen sind. In diesen Vereinbarungen können sowohl die Ziele als auch die Mittel für deren Verwirklichung vorgegeben werden. In den meisten OECD-Ländern wird zunehmend auf freiwillige Vereinbarungen zurückgegriffen, während gleichzeitig eine Deregulierung und ein Rückgang des staatlichen Eingreifens zu beobachten ist. Freiwillige Vereinbarungen und die Selbstregulierung werden meistens als weniger bürokratische und flexiblere Lösungen als die herkömmlichen V o r g e h e n s w e i s en a n g e s e h e n. k ö n n en j e d o ch D a r in Siehe Unterlage "Wettbewerb und Umwelt", die von der GD IV dem Runden. Tisch über Wettbewerbs- und Umweltfragen des Ausschusses für Recht und Wettbewerbspolitik;. der OECD im Mai 1995 in Paris vorgelegt wurde. 31 Wettbewerbsbeschränkungen im Sinne von Artikel 85 Absatz 1 EGV enthalten sein, und es sind bei der Kommission mehrere diesbezügliche Beschwerden anhängig. 85. Bei ihrer Bewertung der Einzelfälle wägt die Kommission die in einer Vereinbarung enthaltenen Wettbewerbsbeschränkungen gegen deren Umweltziele ab und wendet dabei den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nach Artikel 85 Absatz 3 EGV an. Die Verbesserung der Umwelt wird als ein Element eingestuft, das zur Stärkung der Produktion oder der Verteilung und zur Förderung des wirtschaftlichen und technischen Fortschritts beiträgt. Die Kommission wacht jedoch mit Entschlossenheit darüber, daß der Grundsatz der Nichtausschließung der Ausländer von den nationalen Märkten eingehalten wird. Außerdem wird sie die Fragen des Zugangs von Dritten zu einem System und diejenigen Vereinbarungen gründlich prüfen, die zur Verdrängung eines Produktes vom Markt führen könnten. Die Kommission hat eine eher ablehnende Haltung gegenüber der mehrseitigen Festsetzung von Tarifen oder Preisen bei der Umsetzung einer Umweltschutzvereinbarung; es wird jedoch jeder einzelne Fall getrennt zu bewerten und dabei die Unerläßlichkeit der jeweiligen Vereinbarung zu ermitteln sein. Ein Umweltschutzziel als solches wäre an sich noch keine ausreichende Begründung für die Unerläßlichkeit einer Preisvereinbarung. F - Sekundäre Produktmärkte 86. Bei der Kommission wurden verschiedene Beschwerden über den Mißbrauch einer beherrschenden Stellung auf sekundären Produktmärkten wie z. B. Ersatzteilen, Betriebsmitteln oder Wartungsleistungen erhoben. Diese Produkte und Dienstleistungen werden in Verbindung mit einem Hauptprodukt verwendet bzw. erbracht und müssen mit diesem technisch kompatibel sein (wie z. B. EDV-Software oder periphere Hardwaregeräte). In vielen Fällen gibt es für die vom Hersteller des Hauptprodukts angebotenen Teile oder Dienstleistungen keine oder nur wenige Substituterzeugnisse. Dabei stellt sich die Frage, ob ein Hersteller, der sich bei den Haupterzeugnissen nicht in einer beherrschenden Lage befindet, ein beherrschender Anbieter auf einem relativ kleinen Markt für Zweiterzeugnisse sein kann, die mit bestimmten von diesem angebotenen Haupterzeugnissen kompatibel sind. Hiermit werden komplexe Fragen aufgeworfen. Die Hersteller von Haupterzeugnissen machen geltend, daß keine Marktbeherrschung bei Zweiterzeugnissen vorliegen könne, wenn bei den Haupterzeugnissen keine Marktbeherrschung gegeben sei, da die Käufer den Erwerb der Haupterzeugnisse einstellen würden, wenn deren Hersteller die Preise für Einzelteile oder Dienstleistungen erhöhen würde. Dieses Argument geht von einer rechtzeitigen Reaktion auf dem Markt der Haupterzeugnisse aufgrund der Fähigkeit der Verbraucher aus, die Kosten für die Gesamtlebenszeit des Haupterzeugnisses einschließlich sämtlicher Ersatzteile, Betriebsmittel, Dienstleistungen usw. überschauen zu können. Es setzt ferner voraus, daß eine Preisdiskriminierung zwischen neuen Kunden und "angestammten" Abnehmern nicht möglich wäre oder daß letztere niedrige Umstellungskosten hätten. oder Die Wartungsdienstleistungen erbringen, gehen hingegen von einer Marktbeherrschung bei Sekundärprodukten aus, wenn hohe Marktanteile vorhanden sind, d. h. , sie ziehen nur den Markt der Zweiterzeugnisse in Betracht ungeachtet möglicher Auswirkungen aufgrund der Gegebenheiten auf dem Markt der Haupterzeugnisse. Beschwerdeführer, Betriebsmittel herstellen die Nach Ansicht der Kommission spiegelt keine dieser beiden Auffassungen die Wirklichkeit angemessen wider. Die Marktbeherrschung wurde von der 32 Kommission stets als die Fähigkeit definiert, in spürbarem Maße unabhängig von den Wettbewerbern und den Verbrauchern vorgehen zu können. Deshalb ist es erforderlich, in jedem Einzelfall die Tatsachen zu ermitteln und eine eingehende Bewertung vorzunehmen. Bei der Ermittlung einer Marktbeherrschung untersucht die Kommission stets alle wichtigen Faktoren wie Preis und Lebenszyklus des Haupterzeugnisses, Preistransparenz des Zweiterzeugnisses, die Preise der Zweiterzeugnisse als Anteil am Wert der Haupterzeugnisse, die Informationskosten und dazugehörige Fragen. In seinem Kodak-Urteil aus dem Jahr 1992 ist das oberste amerikanische Gericht in gleicher Weise vorgegangen. Pelikan/Kyocera 87. Die Kommission hat sich an diese Maßstäbe gehalten, als sie im Jahr 1995 die Beschwerde von Pelikan, eines deutschen Herstellers von Tonerkassetten für Drucker zurückwies, wonach Kyocera, ein japanischer Hersteller von Computerdruckern und Tonerkassetten für Drucker durch verschiedene Vorgehensweisen Pelikan aus dem Toner-Markt zu verdrängen versucht, und dabei seine beherrschende Stellung auf dem Sekundärmarkt mißbraucht habe, während es auf dem Hauptmarkt eindeutig keine beherrschende Stellung einnahm. Die Kommission fand jedoch keine Anhaltspunkte für mißbräuchliche Vorgehensweisen und auch keinen Nachweis für eine beherrschende Stellung von Kyocera auf dem Markt der Betriebsmittel. Dieser Sachverhalt war auf die besonderen Gegebenheiten auf den Haupt- und Sekundärmärkten zurückzuführen. Die Kunden waren nämlich über die Preise für Betriebsmittel gut informiert und zogen diese bei ihrer Entscheidung zum Kauf eines Druckers offensichtlich in Betracht. Die Gesamtkosten je Seite gehörten zu den wichtigsten Kriterien für die Auswahl eines Druckers durch die Kunden. Dies war darauf zurückzuführen, daß die Lebenszykluskosten der Betriebsmittel (überwiegend Tonerkassetten) einen sehr hohen Anteil am Wert eines Druckers ausmachen, weshalb die Abnehmer einen starken Anreiz haben, bei einer Preiserhöhung für Betriebsmittel einen Drucker einer anderen Marke zu kaufen. Außerdem gab es keinen Nachweis für Möglichkeiten einer Preisdiskriminierung zwischen "angestammten" und neuen Kunden. G - Freie Berufe 88. Die Niederlassungsfreiheit für die freien Berufe in der Gemeinschaft bewirkt, daß bestimmte Einschränkungen dieser Freiheit zunehmend zwischen Mitgliedstaaten führen können. Es ist eine wachsende Anzahl von Fällen in diesem Bereich zu erwarten. Das Europäische Parlament hat die Kommission wiederholt aufgefordert, die Wettbewerbsregeln auf die freien Berufe anzuwenden49. Beeinträchtigung Handels einer des zu Coapi 89. Mit Entscheidung vom 30. Januar hat die Kommission Artikel 85 EGV im Bereich der freien Berufe angewandt. Das Colegio Oficial de Agentes de la Propiedad Industrial (Coapi) ist der spanische Berufsverband der Vermittler für gewerbliches Eigentum, in dem alle in Spanien tätigen Vermittler zusammengeschlossen sind. Die Vermittler beraten die Öffentlichkeit und unterstützen bzw. vertreten ihre Klienten in Verfahren betreffend gewerbliche Eigentumsrechte. Die Kommission hat befunden, daß die Festsetzung verbindlicher Mindesttarife auf der Hauptversammlung von Coapi für die von seinen Entschließung zum XIX. Bericht über die Wettbewerbspolitik, Ziff. 9 (III) und Entschließung zum XX. Bericht über die Wettbewerbspolitik, Ziff. 3 8 sowie Erwiderung der. Kommission hierauf im XXI. Bericht über die Wettbewerbspolitik, S. 233-234. 33 Mitgliedern für grenzüberschreitende Dienstleistungen zu berechnenden Gebühren einen Versroß gegen Artikel 85 Absatz 1 EGV darstellt. Im Einklang mit dem bestehenden Gemeinschafesrecht hat die Kommission befunden, daß nationale Rechtsvorschriften, auf deren Grundlage Vereinbarungen oder Beschlüsse der freien Berufe getroffen werden, für die Anwendung von Artikel 85 nicht maßgeblich sind. Artikel 85 des Vertrages bleibt auch dann anwendbar, wenn staatliche Behörden ein derartiges Verhalten fördern oder einem Unternehmensverband Befugnisse zur Fesesetzung der von seinen Mitgliedern anzuwendenden Tarife übertragen. H - Subsidiarität und Dezentralisierung 90. In seiner Rede vor dem Europäischen Parlament anläßlich der Debatte zur Amtseinführung der neuen Kommission unterstrich Präsident Santer die Notwendigkeit von anhaltenden Bemühungen zur Konzentrierung auf die wesentlichen Punkte mit den Worten: "Weniger aber besseres Handeln". Bei der Anwendung der Artikel 85 und 86 EGV beachtet die Kommission diesen Grundsatz, indem sie ihr Eingreifen auf die Vorgänge beschränkt, die spürbare Auswirkungen auf den Wettbewerb haben und geeignet sind, den Handel zwischen Mitgliedstaaten erheblich zu beeinträchtigen. Insoweit als die Kommission nicht allein befugt ist, Entscheidungen wie die Freistellung vom Verbot wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen zu treffen, fördert sie die Dezentralisierung. Das gilt insbesondere in den Fällen, die zu einer Verbotsentscheidung führen können. 1. De minimis-Vereînbarungen 91. Vereinbarungen mit geringfügigen Auswirkungen auf den Handel zwischen den Mitgliedstaaten und den Wettbewerb fallen nicht unter das Verbot von Artikel 85 Absatz 1. Untersagt werden nur solche Vereinbarungen, die spürbare Auswirkungen auf die Marktbedingungen haben. Aus diesem Grund ist es unerläßlich, daß die Kommission den Markt eingehend untersucht, in dem solche Vereinbarungen geschlossen werden. In der Bekanntmachung der Kommission über Vereinbarungen von geringer Bedeutung sind Kennzahlen als Anhaltspunkt für die konkrete Bedeutung des Begriffs der "Spürbarkeit" genannt. Trotz der jüngst erfolgten Erhöhung der Schwellenwerte50 könnte sich eine weitere Überarbeitung des de minimis-Konzepts als erforderlich erweisen. Die Kommission hat deshalb erste Überlegungen in dieser Frage im Hinblick auf die Vorlage neuer Vorschläge zur Konsultierung im Verlauf des Jahres 1996 angestellt. 2. Dezentralisierung 92. In ihrem Bestreben, vorrangig die Fälle einer erheblichen Gemeinschaftsdimension zu behandeln, fördert die Kommission die Anwendung des gemeinschaftlichen Wettbewerbsrechts durch die nationalen Einrichtungen. In der Regel liegt kein ausreichendes gemeinschaftliches Interesse an der Prüfung einer Beschwerde vor, wenn vor den nationalen Gerichten ein hinreichender Rechtsschutz erlangt werden kann51. In seinen SACEM-Urteilen vom 24. Januar 1995 hat das Erstinstanzliche Gericht dargelegt, unter welchen Voraussetzungen die Kommission Mitteilung der Kommission betreffend die Aktualisierung der Bekanntmachung von 1986 über Vereinbarungen von geringer Bedeutung, ABl. C 368 vom 23. 12. 1994. Das Gericht erster Instanz hat diese Vorgehensweise erstmalig in seinem Urteil vom 17. September 1992 in der Rechtssache T-24/90 Automec/Kommission Slg. 1992, 11-2223, Rdnr. 91 bis 94 bestätigt. berechtigt ist, eine Beschwerde mit der Begründung zurückzuweisen, daß sie kein erhebliches Gemeinschaftsinteresse aufweist52. Im Jahr 1995 konnten verschiedene Fälle auf dieser Grundlage beschieden werden. 93. Ein wichtiger Schritt in Richtung Dezentralisierung ist die Bekanntmachung über die Zusammenarbeit zwischen den nationalen Gerichten und der Kommission bei der Anwendung der Artikel 85 und 8653. Im Berichtsjahr haben verschiedene nationale Gerichte aus Spanien, Frankreich, Deutschland und Belgien auf den in dieser Mitteilung dargelegten Kooperationsmechanismus zurückgegriffen, um von der Kommission Informationen zu Wettbewerbsfragen zu erlangen. In seiner Vorabentscheidung vom 12. Dezember 199554 hat der Gerichtshof befunden, daß dieselben Grundsätze der Zusammenarbeit zwischen der Kommmission und den nationalen Gerichten auch im Bereich der Landwirtschaft gelten, wo die Verordnung Nr. 26 das Ausmaß der Anwendbarkeit der gemeinschaftlichen Wettbewerbsregeln festlegt. Es ist hervorzuheben, daß nach dem Urteil des Gerichtshofs die nationalen Gerichte bei ihrer Würdigung die Urteile des Gerichtshofs und die Vorgehensweise der Kommission berücksichtigen können, wie sie nicht nur aus den von ihr erlassenen Entscheidungen, sondern insbesondere auch aus ihren Wettbewerbsberichten und Bekanntmachungen hervorgehe. 94. Nicht nur die nationalen Gerichte, sondern auch die einzelstaatlichen Wettbewerbsbehörden können eine wichtige Rolle bei der Steigerung des Durchsetzungsgrades des gemeinschaftlichen Wettbewerbsrechts und bei der Gewährleistung eines unbehinderten und gerechten Wettbewerbs in der Europäischen Union spielen. In den Fällen, wo eine spürbare wirtschaftliche Auswirkung überwiegend in nur einem Mitgliedstaat zum Tragen kommt, befinden sich die nationalen Behörden näher am Markt und damit in einer möglicherweise besseren Ausgangslage, um den betreffenden Fall zu bearbeiten. Die Kommission hat die Arbeiten an der Ausarbeitung einer Bekanntmachung über die Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den nationalen Wettbewerbsbehörden fortgesetzt55. Darin vorgesehen ist die Informierung und Konsultierung der nationalen Behörden, wenn sie die Artikel 85 Absatz 1 bzw. 86 oder das nationale Wettbewerbsrecht in Fällen mit Gemeinschaftsdimension anwenden. Ein Entwurf der Bekanntmachung wurde bereits den Mitgliedstaaten vorgelegt. Zur Konsultierung der sonstigen Interessierten wird die Kommission einen Bekanntmachungsentwurf im Jahr 1996 veröffentlichen. dezentrale 95. Die gemeinschaftlichen Wettbewerbsrechts darf jedoch nicht zu seiner unterschiedlichen Anwendung in der Europäischen Union führen. Die Kommission betreibt deshalb auch die sachliche und verfahrensmäßige Vereinheitlichung des Wettbewerbsrechts der Mitgliedstaaten, und zwar nicht über förmliche Durchsetzung des Rechtssache T-114/92 BENIM/Kommission, Slg. 1995, 11-147 und Rechtssache T-5/93 Slg. 1995, 11-185. Unter Bezugnahme auf das Urteil Automec II hat das Tremblay/Kommission, Gericht erster Instanz dargelegt, daß die Kommission bei der Ermittlung des Gemeinschaftsinteresse die Erheblichkeit der behaupteten Zuwiderhandlung für die Funktionsweise des Gemeinsamen Marktes, die Wahrscheinlichkeit, mit der das Vorhandensein der Zuwiderhandlung festgestellt werden könnte und das Ausmaß der für die Durchsetzung der Wettbewerbsregeln erforderlichen Untersuchungsmaßnahmen gegeneinander abwägen müsse. Dabei kann die Kommission berücksichtigen, daß ein nationales Gericht oder eine nationale Wettbewerbsbehörde bereits mit einem Fall betreffend die Vereinbarkeit einer Vereinbarung oder Verhaltensweise mit Artikel 85 oder 86 befaßt ist. ABl. C 39 vom 13. 2. 1993, S. 6. Verbundene van Roessel/Campina Rechtssachen C-319/93, C-40/94 und C-224/94, Dijkstra/Frico Domo, Melkunie, de Bie/Campina Melkunie (noch nicht veröffentlicht). Der Kommissi-. sentwurf greift auf die Schlußfolgerungen einer aus Vertretern der nationalen Behörden und uer Kommission bestehenden Ad-hoc-Gruppe zurück, die von den Generaldirektoren für Wettbewerb im Jahr 1994 gebilligt worden waren; siehe XXIV. Bericht über die Wettbewerbspolitik 1994, Ziff. 40 bis 42. 35 Harmonisierungsmaßnahmen, sondern durch die Fortführung und Intensivierung der Kommunikation und Zusammenarbeit zwischen den Bediensteten der Kommission und der nationalen Wettbewerbsbehörden. Gegenwärtig gibt es in neun Mitgliedstaaten Wettbewerbsgesetze in bezug auf Kartelle und den Mißbrauch marktbeherrschender Stellungen, die im wesentlichen den gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen entsprechen. Die meisten der übrigen Mitgliedstaaten erwägen Änderungen an ihren Rechtsvorschriften, um die Übereinstimmung mit dem Gemeinschaftsrecht herzustellen. Diese "organische" Harmonisierung ist eine natürliche Folge des Zusammenwachsens, das einen Druck zur Schaffung gleicher Voraussetzungen in der gesamten Gemeinschaft ausübt. 36 I - Statistischer Überblick Schaubild 1 : Neue Fälle 600 500 400 300 + 200 100 + 1991 1992 1993 1994 1995 Evon der Kommission aus eigener Initiative eröffnete Verfahren •> Beschwerden n Notifizierungen 96. Im Berichtsjahr sind bei der Kommission 559 neue Fälle eingetragen worden, davon 3 68 Anmeldungen, 14 5 Beschwerden und 4 6 von Amts wegen eröffnete Verfahren. Dies ist eine Zunahme von mehr als 42 % gegenüber 1994 und übertrifft den Durchschnitt der neuen Verfahren in den vergangenen 8 Jahren um mehr als 32 %. 78 Fälle, d. h. fast die Hälfte der neu hinzugekommenen Fälle, sind laufende Verfahren, die nach dem Beitritt Schwedens, Finnlands und Österreichs von der EFTA-Überwachungsbehörde übergeben wurden. 37 Schaubild 2 : Abgeschlossene Fälle 1200 1000 + 800 + 600 400 + 200 + •offizielle Entscheidungen 1 informelle Verfahren 41 § 1991 1992 1993 1994 1995 97. Im Berichtsjahr hat die Kommission insgesamt 433 Verfahren abgeschlossen, davon 419 durch befürwortende bzw. ablehnende Verwaltungsschreiben, Zurückweisung einer Beschwerde und Einstellung des Verfahrens56 und 14 durch förmliche Entscheidungen. Die Anzahl der eingestellten Verfahren ist um 23,4 % gegenüber dem Jahr 1994 zurückgegangen. Verfahren eingestellt, weil die Vereinbarungen nicht mehr in Kraft oder von zu geringer Auswirkung waren, um weitere Untersuchungen zu rechtfertigen oder weil Beschwerden gegenstandslos oder zurückgezogen wurden oder weil die Untersuchungen keine wettbewerbswidrigen Vorgehensweisen erbracht hatten. 38 Schaubild 3 : Entwicklung des Verfahrensbestandes 2287 2500 2000 1500 + 1562 1000 + 835 1124 >18 1178 r052 748 500 + 388 399 404 392 558 559 433 1991 1992 1993 1994 1995 r y? i neue Fälle abgeschlossene Falle "anhängige Falle 98. Im Berichtsjahr ist der Bestand der zum Jahresende noch nicht entschiedenen Fällen erstmals seit 1988 geringfügig angewachsen: um weniger als 12 % bzw. weniger als 5 %, wenn man die Fälle aus den neuen Mitgliedstaaten abzieht. Der Gesamtbestand liegt jedoch weit unterhalb der mehr als 3 000 ausstehenden Fälle zum Ende der 8 0er Jahre und entspricht ungefähr der Anzahl der aktiv verfolgten Verfahren. Die Kommission ist jedoch bestrebt, den Gesamtbestand durch die Verbesserung der Wirksamkeit ihrer Verfahren und die Förderung der dezentralen Anwendung der gemeinschaftlichen Wettbewerbsregeln weiter zu verringern. 39 II - Staatliche Monopole und Monopolrechte: Artikel 37 und 90 A - Einleitung 1. Die Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse im Zentrum der Liberalisierungsbemühungen der Kommission 99. Die Kommission hat nicht in ihrem Bestreben nachgelassen, traditionell von Monopolen bestimmte Sektoren wie Telekommunikation, Energie, Post und Verkehr zu liberalisieren und dem Wettbewerb zu öffnen. Leistungsverbesserungen infolge der Einführung eines gewisses Maßes an Wettbewerb in diesen Sektoren, die nicht nur für den einzelnen Verbraucher, sondern auch für die Wettbewerbsfähigkeit, das Wachstum und die Beschäftigunglage der europäischen Wirtschaft insgesamt von grundlegender Bedeutung sind, werden generell der europäischen Gesellschaft zugute kommen. Und solange diese Sektoren sich auf rein einzelstaatliches Denken und Monopolstrukturen stützen, kann man auch noch nicht von einem echten Binnenmarkt sprechen. Die gesellschaftliche Relevanz dieser Sektoren und ihre besonderen Merkmale wie der netzförmige Aufbau waren in der Vergangenheit immer wieder Grund für die Regierungen der Mitgliedstaaten, öffentliche oder private Unternehmen mit besonderen oder ausschließlichen Rechten auszustatten oder durch anderweitige Maßnahmen vor dem Wettbewerb abzuschirmen. Als Gegenleistung dafür hatten diese Unternehmen Aufgaben von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse wahrzunehmen und unter anderem einen Universaldienst zu genau festgelegten Bedingungen und erschwinglichen Preisen anzubieten, zu dem alle Bürger Zugang haben. Die Kommission hat stets betont, daß die am allgemeinen wirtschaftlichen Interesse ausgerichteten Ziele durchaus legitim sind. Sie ist jedoch der Meinung, daß die zur Erlangung dieser Ziele gewählten Mittel und Wege nicht immer gerechtfertigt sind, weil technischer Fortschritt, neue Bedürfnisse der Benutzer und allein schon die Integration der europäischen Volkswirtschaften andere Lösungen erfordern. Dies gilt ganz besonders für die Informationsgesellschaft, die in den kommenden Jahren zum Wachstum beitragen sowie neue Dienste und damit auch neue Arbeitsplätze entstehen lassen wird. Angesichts veränderter Rahmenbedingungen muß daher geprüft werden, welche Instrumente sich am besten eignen, um den Bürgern ein hochwertiges Angebot an öffentlichen Diensten zu garantieren. Die Kommission vertritt die Auffassung, daß der Wettbewerb in vielen Fällen die Qualität der Leistungen verbessern kann, Innovationen ermöglicht, neue Arbeitsplätze schafft und für niedrigere Verbraucherpreise sorgt. Die Beseitigung von Hindernissen, die dem freien Wettbewerb im Wege stehen, ist jedoch nur ein Aspekt der Liberalisierungspolitik der Kommission. Häufig bedarf es auch eines neuen Rechtsrahmens, um den Universaldienst in einem Wettbewerbsumfeld zu gewährleisten. In den Fällen aber, in denen sich bestimmte Wettbewerbsbeschränkungen für die Sicherstellung des Universaldienstes als unerläßlich erweisen, erkennt die Kommission die Zulässigkeit solcher Beschränkungen auf der Grundlage des Gemeinschaftsrechts an (dies gilt auch für staatliche Beihilfen). Eine auf die Stärkung des Wettbewerbs angelegte Politik ist nach Ansicht der Kommission daher voll und ganz mit der öffentlichen Daseinsvorsorge vereinbar. Die Liberalisierung eines Sektors bedeutet im übrigen nicht die Privatisierung der in diesem Sektor tätigen öffentlichen Unternehmen. Auch wenn das Gemeinschaftsrecht den Wettbewerb läßt es die Eigentumsordnung der öffentlichen oder privaten Unternehmen unberührt. in bestimmten Bereichen fördert, 40 2. Auf der Grundlage von Artikel 90 Absatz 3 EG-Vertrag erlassene Richtlinien 100. Um dem Wettbewerb Geltung zu verschaffen, kann die Kommission auf der Grundlage von Artikel 90 Absatz 3 EG-Vertrag Entscheidungen oder verbindliche Richtlinien an die Mitgliedstaaten richten. Diese zweite Möglichkeit stößt in manchen Kreisen jedoch bisweilen auf Kritik. Artikel 90 Absatz 3 räumt der Kommission zwar grundsätzlich das Recht ein, Richtlinien zu erlassen, doch ist sie damit nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs lediglich befugt, allgemeine Regeln zur Präzisierung der Mitgliedstaaten in bezug auf öffentliche Unternehmen und auf Unternehmen, denen besondere oder ausschließliche Rechte gewährt werden, festzulegen oder die zur Wahrnehmung ihrer Kontrollfunktion erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Vertragsverpflichtungen bestehenden der Die begrenzte Befugnis, die der Kommission in Artikel 90 Absatz 3 zuerkannt wird, weicht daher von ihrem Wesen und Inhalt her von dem Recht zum Erlaß von Richtlinien ab, über das das Europäische Parlament und der Rat bzw. der Rat allein verfügen. Die Kommission kann den Mitgliedstaaten keine neuen Verpflichtungen auferlegen, sondern lediglich darlegen, welche Verpflichtungen sich für jeden Mitgliedstaat aus dem Vertrag konkret ergeben. Der Umfang der Pflichten und Rechte der Kommission hängt daher von der Tragweite der Bestimmungen ab, deren Einhaltung sie sicherzustellen hat. Die Kommission hat von diesem Instrument stets sehr behutsam Gebrauch gemacht und entsprechende Richtlinien nur dann erlassen, wenn sie sich aufgrund zahlreicher Verstöße gegen grundlegende Vertragsbestimmungen dazu gezwungen sah, um die Zahl der Vertragsverletzungsverfahren in Grenzen zu halten und den Wirtschaftsteilnehmern ein Mindestmaß an Rechtssicherheit zu garantieren57. Diese Maßnahmen sind beim Rat oder beim Parlament immer wieder auf Vorbehalte gestoßen. Die Kommission hat bei der Inanspruchnahme dieses Instruments auch seit jeher größten Wert auf eine transparente Vorgehensweise gelegt, die sich auf einen möglichst umfassenden Meinungsaustausch mit allen übrigen Organen der Union, den Mitgliedstaaten und den betroffenen Kreisen stützt. Diese Vorgehensweise wird in der Regel schon in den ersten Phasen der Konzeption deutlich. So veröffentlicht die Kommission Grünbücher oder Diskussionspapiere, mit denen die Debatte im Rahmen einer öffentlichen Anhörung angestoßen werden soll. Ausgehend von den Ergebnissen dieser Anhörungen, von Expertenuntersuchungen und selbst gesammelten Informationen nimmt die Kommission in einer ersten Lesung den Entwurf einer Richtlinie an, der dem Parlament, dem Wirtschafts- und Sozialausschuß, dem Ausschuß der Regionen und den Mitgliedstaaten zur Stellungnahme vorgelegt wird. Gleichzeitig wird der Entwurf im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht, damit sich die betroffenen Kreise dazu äußern können. Richtlinie 80/723/EWG der Kommission vom 25. Juni 1980 über die Transparenz der finanziellen Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und den öffentlichen Unternehmen (ABl. L 195 vom 29. 7. 1980, S. 35), geändert durch die Richtlinie 85/413/EWG der Kommission vom 24. Juli 1985 (ABl. L 229 vom 28. 8. 1985, S. 20) und die Richtlinie 93/84/EWG der Kommission vom 30. September 1993 (ABl. L 254 vom 12. 10. 1993, S. 16); Richtlinie 88/301/EWG der Kommission vom 16. Mai 1988 über den Wettbewerb auf dem Markt für Telekommunikations- Endgeräte (ABl. L 131 vom 27. 5. 1988, S. 73); Richtlinie 90/388/EWG der Kommission vom 28. Juni 1990 über den Wettbewerb auf dem Markt für Telekommunikationsdienste (ABl. L 192 vom 24. 7. 1990, S. 10), geändert durch die Richtlinie 94/46/EG der Kommission vom 13. Oktober 1994 über die Satelliten-Kommunikation (ABl. L 268 vom 19. 10. 1994, S. 15) und durch die Richtlinie 95/51/EG der Kommission vom 18. Oktober 1995 über die Aufhebung der Einschränkungen bei der Nutzung von Kabelfernsehnetzen für die Erbringung bereits liberalisierter Telekommunikationsdienste (ABl. L 256 vom 26. 10. 1995, S. 49). ' 41 Bevor die Kommission eine nach Artikel 90 Absatz 3 zu erlassende Richtlinie endgültig annimmt, prüft sie in jedem Falle sorgfältig alle eingegangenen Stellungnahmen und insbesondere die etwaigen Anmerkungen des Europäischen Parlaments, der Mitgliedstaaten, des Wirtschafts- und Sozialausschusses und des Ausschusses der Regionen. Die Aussprachen, die im Verlauf des Jahres über die Richtlinien über Kabelfernsehnetze, über die Mobilkommunikation und über die vollständige Telekommunikationssektors stattgefunden haben, sind gute Beispiele für die von der Kommission gewählte Vorgehensweise. Liberalisierung des 3. Andere der Kommission zur Verfügung stehende Instrumente Artikel 90 Absatz 3 gibt der Kommission auch die Möglichkeit, 101. in Einzelfällen Entscheidungen zu erlassen. Hierbei handelt es sich um individuelle Rechtsakte, mit dem das Gemeinschaftsrecht auf ganz konkrete Fälle angewendet wird und die im wesentlichen den Entscheidungen entsprechen, welche die Kommission in anderen Bereichen - bei staatlichen Beihilfen - erläßt. Auch diese Rechtsakte werden vom Gerichtshof auf ihre Rechtmäßigkeit hin überprüft. Unter bestimmten Umständen kann es der Kommission zweckmäßig erscheinen, zur Erhöhung der Rechtssicherheit und der Transparenz darzulegen, nach welchen Kriterien sie sich richtet, wenn sie gemäß ihrem Auftrag über die Einhaltung der gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften die Wirtschaftsteilnehmer eines bestimmten Sektors wacht. So hat sie unter anderem den Entwurf einer Bekanntmachung über die Anwendung der EG- Wettbewerbsvorschriften auf den Postsektor veröffentlicht. Mitgliedstaaten durch durch und die B - Telekommunikation 1. Allgemeine Maßnahmen 102. Die Kommission hat ihre Bemühungen um eine stärkere Liberalisierung des Telekommunikationssektors mit Unterstützung des Rates und des- Europäischen Parlaments fortgesetzt. Am 25. Januar nahm sie den zweiten Teil des Grünbuchs über die Liberalisierung der Telekommunikationsinfrastruktur an, in dem die rechtlichen Voraussetzungen dargelegt werden, die erforderlich sind, damit der Sektor innerhalb des im Rat58 vereinbarten Zeitrahmens dem Wettbewerb geöffnet wird. Nach umfassenden Anhörungen nahm die Kommission am 3. Mai eine Mitteilung über die Konsultation zum Grünbuch59 an, in dem die Ergebnisse der Anhörungen zusammengefaßt und die Maßnahmen aufgeführt werden, die erforderlich sind, um den Sektor vollständig zu liberalisieren und einen klaren Rechtsrahmen zu schaffen. Hierzu gehören u. a. die Festsetzung des Zeitpunkts für die Aufhebung aller noch bestehenden besonderen und ausschließlichen Rechte zur Erbringung öffentlicher Sprachtelefondienste und zur Bereitstellung des Zugangs zum öffentlichen Netz auf den 1. Januar 1998 durch Artikel 90-Richtlinien nach dem EG-Wettbewerbsrecht; die Sicherstellung der Finanzierung des universellen Dienstes und Entschließung des Rates vom 22. Dezember 1994 über die Grundsätze und den Zeitplan für die Liberalisierung der Telekommunikationsinfrastrukturen 94/C 379/03, ABl. C 379 vom 31. 12. 1994, S. 4. KOM(95) 158. 42 die Harmonisierung der Regeln für die Zusammenschaltung durch Ausbau des Rechtsrahmens zur Gewährleistung eines offenen NetzZugangs ; die Weiterentwicklung des ordnungspolitischen Rahmens sowohl auf einzelstaatlicher als auch auf europäischer Ebene, einschließlich des Meinungsaustauschs über das künftige Verhältnis zwischen nationalen und gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften in diesem Bereich. 1995 wurden insgesamt drei von der Kommission auf der Grundlage von Artikel 90 Absatz 3 vorgelegte Richtlinienvorschläge erörtert und/oder angenommen. 2. Die Richtlinie über die Liberalisierung der Kabelfernsehdienste 103. Am 18. Oktober nahm die Kommission eine Richtlinie an, der zufolge Kabelfernsehnetze zur Erbringung bereits liberalisierter Telekommunikationsdienste genutzt werden dürfen60. Der entsprechende Entwurf war am 21. Dezember 1994 zur allgemeinen Kenntnis- und Stellungnahme veröffentlicht worden61. Auch wenn die Kommission keineswegs durch den Vertrag dazu verpflichtet ist, hat sie sich beim Erlaß von Richtlinien auf der Basis von Artikel 90 Absatz 3 um Transparenz und Offenheit bemüht. Die mehr als 40 eingegangenen schriftlichen Stellungnahmen befürworten im großen und ganzen den Entwurf der Kommission. Die Richtlinie hebt alle Beschränkungen, die der Nutzung von Kabelfernsehnetzen zur Übertragung von Telekommunikationsdiensten mit Ausnahme des Sprachtelefondienstes bislang entgegenstanden, zum 1. Januar 1996 auf. Gleichzeitig werden die Voraussetzungen für die Zusammenschaltung der Kabelfernsehnetze mit dem öffentlichen Telekommunikationsnetz und untereinander geschaffen. Darüber hinaus gewährleisten die Mitgliedstaaten Transparenz in der Buchführung und insbesondere die getrennte Rechnungsführung, sobald der betreffende Betreiber mit Telekommunikationsdiensten mehr als 50 Millionen ECU umsetzt. Die Richtlinie ist ein erster Schritt zur vollständigen Liberalisierung der Infrastrukturen, die mit der Richtlinie über den uneingeschränkten Wettbewerb erreicht werden soll. Sie erleichtert überdies die Bereitstellung bereits liberalisierter Dienste ab 1. Januar 1996. 3. Die Richtlinie über die Liberalisierung der Mobilkommunikationsdienste 104. Mit der zweiten Richtlinie sollen die mobile Kommunikation und Personal Communications liberalisiert werden. Am 1. August veröffentlichte die Kommission einen entsprechenden Entwurf im Amtsblatt62, um allen die Möglichkeit zur Stellungnahme innerhalb von zwei Monaten zu geben. Der Entwurf wurde auch dem Rat, dem Europäischen Parlament, dem Wirtschafts- und Sozialausschuß sowie dem Ausschuß der Regionen zugeleitet. Die im Entwurf vorgelegte Fassung der Richtlinie wurde in den eingegangenen Stellungnahmen weitgehend begrüßt. Die Kommission hat sich in ihrer Sitzung vom 20. Dezember grundsätzlich Richtlinie 95/51/EG der Kommission vom 18. Oktober 1995 zur Änderung der Richtlinie 90/3 88/EWG hinsichtlich der Aufhebung der Einschränkungen bei der Nutzung von Kabelfernsehnetzen für die Erbringung bereits liberalisierter Telekommunikationsdienste, ABl. L 255 vom 26. 10. 1995, S. 49. XXIV. B e n. it über die Wettbewerbspolitik 1994, Ziff. 220. Entwurf einer Richtlinie der Kommission zur Änderung der Richtlinie 90/388/EWG betreffend die mobile Kommunikation und Personal Communications, ABl. C 197 vom 1. 8. 1995', S. 5. 43 auf den Erlaß dieser Richtlinie gemäß Artikel 90 Absatz 3 geeinigt. Die förmliche Annahme erfolgte am 16. Januar 1996. 63 Die Kommission möchte sowohl für die Vergabe der Lizenzen an die künftigen Betreiber als auch für die Verwaltung der Mobilfunknetze in der Europäischen Union gleiche Wettbewerbsbedingungen herstellen, die den Markteintritt neuer Anbieter begünstigen und die Zusammenschaltung der nationalen Netze erleichtern. Dazu müssen die Mitgliedstaaten im Bereich der mobilen Kommunikation alle besonderen oder ausschließlichen Rechte abschaffen und - soweit nicht bereits geschehen - entsprechende Lizenzierungsverfahren einführen. Die Mitgliedstaaten sind darüber hinaus gehalten, auch neuen Unternehmen die Möglichkeit zu geben, mobile Telekommunikationsdienste über eigene Netze oder über sog. alternative Infrastrukturen auf dem Markt anzubieten. Dies ist für die Entfaltung des Wettbewerbs unerläßlich, weil - wie die Kommission in ihrer Mitteilung vom der 21. Oktober Telekommunikationsdienste im Jahre 199264 festgestellt hat - hohe Tarife und die mangelnde Verfügbarkeit der Infrastruktur, über die die liberalisierten Dienste Dritten angeboten bzw. bereitgestellt werden, einer weiteren Verbreitung dieser Dienste entgegenstanden. Bereich Prüfung Lage 1992 der zur im Mitgliedstaaten mit weniger gut ausgebauten Netzen wie Spanien, Griechenland, Irland und Portugal können gegebenenfalls eine zusätzliche Umsetzungsfrist von bis fünf Jahren in Anspruch nehmen. Luxemburg, das über ein sehr kleines Netz verfügt, wird eine zusätzliche Umsetzungsfrist von bis zwei Jahren eingeräumt. Die besonderen oder ausschließlichen Rechte werden durch die Richtlinie abgeschafft, weil sie den freien Dienstleistungsverkehr im Sinne des Artikels 59 EG-Vertrag beschränken. Daneben stützt sich die Richtlinie aber auch auf Artikel 86, wie aus dem zehnten Erwägungsgrund hervorgeht : "Die gegenwärtig auf dem Gebiet der Mobilkommunikation bestehenden ausschließlichen Rechte wurden im allgemeinen Unternehmen, die bereits eine beherrschende Stellung durch den Bau terrestrischer Netze besitzen, oder einem ihrer Tochterunternehmen gewährt. In diesem Fall führt die Gewährung dieser Rechte zu einer Ausdehnung und damiH einer Verstärkung der marktbeherrschenden Stellung dieser Unternehmen, die nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs einen einer marktbeherrschenden Stellung darstellt. Deshalb sind die ausschließlichen Rechte im Bereich Mobilkommunikation und Personal Communications nicht mit Artikel 90 in Verbindung mit Artikel 86 des EG-Vertrags vereinbar. " verstoßenden Mißbrauch Artikel gegen 86 4. Die Richtlinie zur Einführung des vollständigen Wettbewerbs 105. Der Rat hat in seiner Entschließung vom 22. Dezember 1994 bekräftigt, daß die Telekommunikationsinfrastrukturen und die öffentlichen Sprachtelefondienste grundsätzlich - für einige Mitgliedstaaten gelten Übergangszeiten (Griechenland, Spanien, Portugal und Irland: höchstens fünf, Luxemburg: höchstens zwei Jahre) - zum 1. Januar 1998 liberalisiert werden sollen. Die Kommission schlug daraufhin folgende Doppelstrategie vor: Die Kommission erläßt auf der Grundlage von Artikel 90 Absatz 3 eine Richtlinie über die Einführung des vollständigen Wettbewerbs auf den Telekommunikationsmärkten, während der Rat und- das Europäische Parlament eine Richtlinie zur Richtlinie 96/2/EG der Kommission vom 16. Januar 1996 zur Änderung der Richtlinie 90/388/EWG betreffend die mobile Kommunikation und Personal Communications, ABl. L 20 vom 26. 1. 1996, S. 59. SEK(92) 1048. Harmonisierung der Regeln für die Zusammenschaltung auf der Grundlage von Artikel 100a EG-Vertrag erlassen. Dieses Richtlinienpaket zeigt, wie eng die Wettbewerbspolitik mit allgemeinen Aspekten der Gemeinschaftspolitik auf dem Gebiet der Telekommunikation verknüpft ist. Der Vorschlag für die gemäß Artikel 90 Absatz 3 zu erlassende 106. Richtlinie zur Liberalisierung sämtlicher Telekommunikationsdienste einschließlich der Sprachtelefondienste zum 1. Januar 1998 (mit längeren Übergangsfristen für bestimmte Mitgliedstaaten) wurde am 10. Oktober zur allgemeinen Kenntnis- und Stellungnahme veröffentlicht. Beschränkungen bei der Bereitstellung alternativer Infrastrukturen sind bis 1996 - 1998 im Falle der Sprachtelefondienste - aufzuheben, und die Voraussetzungen und Regeln für die Genehmigung der Zusammenschaltung müssen bis 1997 formuliert sein. Die Richtlinie legt auch die Grundsätze für die Zulassung neuer Anbieter auf den Märkten für Sprachtelefondienste und Telekommunikationsinfrastrukturen fest, die die Einführung des Wettbewerbs in den betreffenden Sektoren sicherstellen des Universaldienstes in den Mitgliedstaaten erforderlichen Maßnahmen aufgeführt. Die Mitgliedstaaten ihrerseits sollen sich verpflichten, die Zulassungsvoraussetzungen und -verfahren sowie die Bedingungen für die Zusammenschaltung öffentlich bekannt zu machen. sollen. Ferner werden die zur Wahrung Auch diese Richtlinie räumt Mitgliedstaaten mit weniger entwickelten oder mit sehr kleinen Netzen eine zusätzliche Umsetzungsfrist von fünf bzw. zwei Jahren ein. Neben der Entwicklung dieses neuen Rechtsrahmens hat die 107. Kommission aber auch auf die vollständige Umsetzung bereits bestehender Richtlinien wie der über die Telekommunikationsdienste geachtet65. In der Mitteilung über den Stand der Umsetzung dieser Richtlinie66 bekräftigte die Kommission ihre Absicht, alles zu tun, um die bei der Umsetzung aufgetretenen Probleme zu lösen und erkannten Lücken zu schließen. 5. Vertragsverletzungsverfahren auf der Grundlage von Artikel 90 Absatz 3 EG-Vertrag Betreibergesellschaften 108. Die Kommission kann nach Artikel 90 Absatz 3 nicht nur Richtlinien, sondern auch individuelle Entscheidungen an die Mitgliedstaaten richten. Sie wird nach eigenem Bekunden von diesem Recht Gebrauch machen, sobald sie feststellt, daß Mitgliedstaaten einen auf ihren nationalen Märkten zweiten Mobilfunknetzbetreiber diskriminieren. Gegenüber neuen Anbietern im Markt haben die staatlichen universellen Fernmeldenetz, ihrer marktbeherrschenden Stellung und einem etablierten Stamm von Mobilfunkteilnehmern bereits einen beträchtlichen Wettbewerbsvorteil - ganz abgesehen davon, daß sie in vielen Fällen die Lizenz für die Bereitstellung von Mobilfunkdiensten ohne weitere Auswahlverfahren erhalten haben. Die Kommission hat deshalb sehr genau darauf geachtet, daß die Mitgliedstaaten neue Anbieter im Markt gleich behandeln. Besondere Sorge bereitete ihr dabei die Praxis einiger Mitgliedstaaten, bei der Wahl eines zweiten landesweiten Netzbetreibers über durchzuführen. Dieses eine Versteigerung im Grünbuch ihrem mit Ziel der Richtlinie 90/388/EWG der Kommission über den Wettbewerb auf dem Markt für Telekommunikationsdienste (ABl. L 192 vom 24. 7. 1990, S. 10) ist die Aufhebung aller von den Mitgliedstaaten gewährten besonderen oder ausschließlichen Rechte für die Erbringung von Telekommunikationsdiensten mit Ausnahme der Sprachtelefondienste. Diese Richtlinie wurde allgemein als tragende Säule des gemeinschaftlichen Rechtsrahmens zur Liberalisierung des europäischen Telekommunikationsmarktes angesehen. Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über den Stand der Umsetzung der Richtlinie 90/388/EWG über den Wettbewerb auf dem. Markt für Telekommunikationsdienste, ABl. C 275 vom 20. 10. 1995, S. 2. 45 Mobilkommunikation und Personal Communications von 199467 kritisierte Verfahren führt dazu, daß die zweite nationale Lizenz nicht nur aufgrund eines Vergleichs spezifischer qualitativer Elemente vergeben wird, sondern auch aufgrund eines finanziellen Angebots ab einer bestimmten Höhe. Omnitel Pronto Italia 109. Am 4. Oktober richtete die Kommission auf der Grundlage von Artikel 90 Absatz 368 eine förmliche Entscheidung an Italien wegen der Benachteiligung von Omnitel Pronto Italia gegenüber dem staatlichen Netzbetreiber Telecom Italia Mobile. Die Diskriminierung des zweiten Anbieters, die mit einer Stärkung der marktbeherrschenden Stellung von Telecom Italia Mobile einherging, bestand darin, daß Omnitel für die GSM-Lizenz anders als der staatliche Betreiber eine Art Eintrittsgebühr entrichten mußte, ohne daß das Unternehmen durch eine Lockerung der rechtlichen Rahmenbedingungen einen Ausgleich erhielt. Die italienische Regierung wurde daher durch die Entscheidung gehalten, entweder von der Telecom Italia Mobile eine identische Zahlung zu verlangen oder von der Kommission zu genehmigende wirtschaftliche Ausgleichsmaßnahmen in Höhe der von Omnitel geforderten Gebühr und in der Weise vorzusehen, daß der durch die Zulassung des zweiten GSM-Betreibers eingeführte Wettbewerb nicht beeinträchtigt wird. GSM-Mobilfunkdienste in anderen Mitgliedstaaten 110. Auch gegen andere Mitgliedstaaten - darunter Belgien, Spanien und Irland - hat die Kommission Schritte unternommen, um die Gleichbehandlung des zweiten GSM-Betreibers zu gewährleisten. Belgien etwa hat sich erst nach einem längeren Meinungsaustausch mit der Kommission dazu verpflichtet, die von dem zweiten GSM-Anbieter Mobistar zu staatlichen Betreibergesellschaft Belgacom zu fordern. Die Kommission behält auch weiterhin die Betriebsbedingungen für zweite GSM-Betreiber in den Mitgliedstaaten genau im Auge. entrichtende Lizenzgebühr auch von der Vebacom im das die Die April Vebacom, Unternehmen Kommission hat auch in anderen Bereichen 111. des Telekommunikationssektors Verfahren nach Artikel 90 eingeleitet. So legte das Telekommunikationsgeschäft zuständige Tochtergesellschaft der deutschen Energieversorger-Holding VEBA AG bei ihr Beschwerde ein, nachdem ihm eine Lizenz für ein Breitband-Telekommunikationsnetz mit SDH-Technik (Synchronous Digital Hierarchy) für die Datenübertragung zwischen 3 6 Standorten von ARD-Sendeanstalten wiederholt verweigert worden war. Die Kommission hielt die Beschwerde u. a. deshalb für grundsätzlich gerechtfertigt, weil Vebacom eine neue Technik einführen möchte, über die die Deutsche Telekom AG, die das Infrastrukturmonopol in Deutschland innehat, nicht verfügt. Nach informellen Gesprächen mit der Kommission erklärte sich das Bundesministerium für Post und Telecommunikation schließlich bereit, die beantragte Lizenz zur Errichtung und zum Betrieb eines alternativen Telekommunikationsnetzes zu erteilen. für Auf dem Weg zu Personal Communications - Grünbuch über ein gemeinsames Konzept für Mobilkommunikation und Personal Communications in der Europäischen Union (KOM(94) 145). ABl. L 280 vom 23. 11. 1995, S. 49-57. 46 C - Energie 112. Die von der Kommission am 7. Dezember 1993 vorgelegten geänderten Vorschläge für Richtlinien über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitäts- und den Gasbinnenmarkt werden im Rat weiterhin gründlich geprüft. 113. Wie im Vorjahr konnten jedoch auch 1995 bei der Liberalisierung der Strom- und Gasmärkte in der Gemeinschaft keine wesentlichen Fortschritte erzielt werden. Diese Märkte werden bis auf wenige Ausnahmen unverändert von ausschließlichen Rechten oder Monopolen regiert. Den Energieministern gelang es auf ihrer Tagung am 20. Dezember nicht, einen gemeinsamen Standpunkt zum Richtlinienentwurf für den Elektrizitätsbinnenmarkt festzulegen. Wie der spanische Ratsvorsitz jedoch erklärte, sind die Verhandlungen so gut wie abgeschlossen, so daß Anfang 1996 mit einer Entscheidung gerechnet werden kann. die ü b er O r g a n i s a t i on A r b e i t s p a p i er 114. Anfang des Jahres prüfte die Kommission im Auftrag des Rates die Möglichkeiten für die Koexistenz und Reziprozität zwischen dem Kommissionsmodell des ausgehandelten Netzzugangs Dritter, bei dem Abnehmer und Erzeuger mit dem Netzbetreiber die Bedingungen für den Zugang aushandeln, und dem Single-Buyer-Modell, bei dem eine zentrale Einheit für Kauf, Verkauf und öffentliche Dienste zuständig ist. In i h r em Elektrizitätsbinnenmarkts69 gelangte die Kommission zu dem Schluß, daß das Single-Buyer-Modell nicht mit dem Vertrag vereinbar ist und weder angemessene wirtschaftliche Vorteile bieten noch genügend Reziprozität zwischen den beiden Systemen gewährleisten würde. Sie schlug daher bestimmte Modalitäten für dieses Modell vor, um eine mögliche Koexistenz zwischen beiden Systemen herzustellen. Hierzu zählen die Wahlmöglichkeiten für alle in Betracht kommenden Verbraucher, die Möglichkeit der Ein- und Ausfuhr unter objektiven Gegebenheiten, Maßnahmen zur Gewährleistung der Transparenz und Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen, Garantien für einen fairen Wettbewerb bei der Erzeugung und die Zulassung unabhängiger Erzeuger sowie die Möglichkeit, Direktverbindungen zu errichten. Der Rat nahm den Standpunkt der Kommission auf seiner Tagung im Juni grundsätzlich an, weil auch er der Überzeugung war, daß die Koexistenz zwischen beiden Systemen nur durch Änderungen am Single-Buyer-Modell erreicht werden kann. Kaum Zustimmung fand dagegen die Liste der von der Kommission vorgeschlagenen Modalitäten. des Der spanische Ratsvorsitz einen 115. Kompromißvorschlag vor, in dem alle bislang erzielten und in Schlußfolgerungen des Rates festgehaltenen politischen Vereinbarungen sowie die Schlußfolgerungen der Kommission in ihrem Arbeitspapier vom März zusammengefaßt und Lösungsansätze für noch offene Fragen präsentiert werden. Der Kompromißentwurf, der in der zweiten Jahreshälfte intensiv erörtert wurde, ging von der grundsätzlichen Koexistenz des Modells für die Aushandlung des Zugangs und eines geänderten Single-Buyer-Modells aus. legte Juli im 116. Die beiden wichtigsten noch ungelösten Fragen betreffen den Umfang der Marktöffnung im Rahmen der Definition der in Betracht kommenden Kunden und die Einbeziehung der Verteiler in den Kreis der in Betracht kommenden Kunden, die sich den leistungsfähigsten Erzeuger aussuchen können. Überdies bestehen in einigen Mitgliedstaaten Befürchtungen, daß die im Bereich der Verpflichtungen zum Dienst an der Öffentlichkeit vorgeschlagene Vorgehensweise in einer Weise mißbraucht wird, die den Wettbewerb ungebührlich einschränkt. SEK(95) 464 vom 22. 3. 1995. 47 117. Die Kommission bedauert, daß noch keine Einigung über den Richtlinienvorschlag zustande gekommen ist, weil sich die ausbleibende Liberalisierung im Energiesektor, wie der Ciampi-Bericht70 festgestellt hat, allmählich zum Nachteil der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft auszuwirken beginnt. D - Postdienste 118. Die Kommission hat mit dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Entwicklung der Postdienste und dem Entwurf einer Bekanntmachung der Kommission über die Anwendung der Wettbewerbsregeln auf dem Postsektor am 26. Juli ein ganzes Paket von Maßnahmen angenommen, mit denen auf die Bereitstellung eines Universaldienstes bei gleichzeitiger Liberalisierung des Marktes für Postdienste hingewirkt werden soll. Der auf Artikel 100 a EG-Vertrag basierende Richtlinienvorschlag71 sieht vor, daß allen europäischen Bürgern überall in der Gemeinschaft und vor allem in entlegenen Gebieten und in Randregionen ein hochwertiger Mindestuniversaldienst zu tragbargen Preisen geboten werden muß. Um die Rentabilität dieses Dienstes zu garantieren, enthält der Richtlinienvorschlag harmonisierte Kriterien für die Dienste, die den Anbietern universeller Dienste vorbehalten werden können. So können inländische Briefsendungen, die nicht mehr als 350 g wiegen und maximal das Fünffache des Satzes für einen Standardbrief - in der Regel 20 g - kosten, sowie Direktwerbung und "eingehende grenzüberschreitende Post" bis spätestens 31. Dezember 2000 reserviert bleiben. (Im Falle der Direktwerbung muß spätestens bis 30. Juni 1999 erneut entschieden werden). Außerdem sieht der Vorschlag vor, daß die Mitgliedstaaten die Gebühren des Universaldientes zu tragbaren und kostenorientierten Preisen festsetzen und Normen für die Qualität des Inlanddienstes aufstellen, die auf die Anforderungen der Gemeinschaft abgestimmt sind. In dem Bekanntmachungsentwurf72, der den Richtlinienvorschlag ergänzt und zu dem alle interessierten Kreise noch umfassend konsultiert werden sollen, legt die Kommission dar, nach welchen Grundsätzen sie die Wettbewerbsvorschriften des Vertrages im Hinblick auf die schrittweise und kontrollierte Liberalisierung des Postsektors anzuwenden gedenkt. Zugleich beschreibt sie, wie sie staatliche Maßnahmen, die den freien Dienstleistungsverkehr und Wettbewerb auf den Märkten für Postdienste einschränken, im Lichte des Vertrages beurteilen wird. Außerdem werden die Frage des nichtdiskriminierenden Zugangs zum Postnetz, das Problem der Quersubventionierung und die zum Schutz des lauteren Wettbewerbs und der Anwendung der Beihilfevorschriften im Postwesen erforderlichen ordnungspolitischen Maßnahmen angesprochen. E - Verkehr 1. Flughäfen Die Kommission achtet weiterhin sorgfältig darauf, daß die 119. Liberalisierung des Luftverkehrs in der Europäischen Union nicht durch wettbewerbswidrige Praktiken im Bereich des Flughafenmanagements gefährdet wird. Sie ist in diesem Zusammenhang einer Reihe von Beschwerden nachgegangen und hat Entscheidungen zur Verbesserung der Siehe Fußnote 2. Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Entwicklung der Postdienste und die Verbesserung der Dienstequalität in der Gemeinschaft, ABl. C 322 vom 2. 12. 1995, S. 22. Enwurf einer Bekanntmachung der Kommission über die Anwendung der Wettbewerbsregeln auf dem Postsektor und speziell über die Beurteilung bestimmter staatlicher Maßanahmen betreffend Postdienste, Abi. C 322 vom 2. 12. 1995, S. 3. 48 Wettbewerbssituation auf einigen wichtigen Flughäfen der Europäischen Union erlassen. 1. 1. Start- und Landegebühren Flughafen Brüssel-National 120. Die Kommission hat wegen des durch ein Königliches Dekret vom 22. Dezember 1989 eingeführten Rabattsystem für Start- und Landegebühren auf dem Flughafen Brüssel-National eine Entscheidung gemäß Artikel 90 Absatz 3 EG-Vertrag erlassen. 73 Das System war nach Auffassung der beschwerdeführenden Luftverkehrsgesellschaft British Midland so angelegt, daß außer Sabena, dem Hauptkonkurrenten des Unternehmens andere Fluggesellschaft in den Genuß eines 18 %igen Rabattes bei den Start- und Landegebühren kam. auf der Strecke Brüssel-London, keine Nach Prüfung der Beschwerde gelangte die Kommission zu dem Schluß, daß das System eine staatliche Maßnahme im Sinne von Artikel 90 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 86 EG-Vertrag darstellt, weil es auf eine ungleiche Behandlung der Luftverkehrsgesellschaften für gleichwertige Leistungen beim Start und bei der Landung hinausläuft und somit den Wettbewerb verzerrt. Ein solches System ließe sich nach Ansicht der Kommission nur mit entsprechenden wirtschaftlichen Größenvorteilen für den Flughafenbetreiber rechtfertigen. Da diese im fraglichen Fall aber nicht gegeben sind, hat die Kommission die belgische Regierung aufgefordert, das Rabattsystem abzuschaffen. 1. 2. Bodenabfertigungsdienste in den 121. Die Kommission hat sich auch weiterhin mit Praktiken auseinandergesetzt, die den Wettbewerb bei der Bodenabfertigung (am Flugsteig, der Abfertigungshallen Frachtabfertigung) auszuschalten versuchen. In diesem Bereich waren die Entwicklungen erfreulich. So erreichte die Kommission u. a. , daß die Regierungen der Mitgliedstaaten entweder bereits eine schrittweise Öffnung des Marktes eingeleitet haben - in Irland ist seit dem 1. Januar 1995 ein zweiter Anbieter von Bodenabfertigungsdiensten zugelassen - oder zumindest entsprechende Zusagen gaben - wie im Falle der griechischen und der spanischen Regierung, die der Kommission ihre Pläne zur Effizienzsteigerung in dem Sektor und konkrete Zeitpläne für die Liberalisierung vorgelegt haben. und/oder bei Ferner hat die Kommission ihre Untersuchungen nach Artikel 86 EG- Vertrag private Betreibergesellschaften fortgesetzt, die für den Betrieb von zwei Flughäfen zuständig sind, die zu den größten in der Europäischen Union gehören, nämlich Frankfurt und Mailand. Beschwerden aufgrund über zwei von 122. Erwähnenswert ist an dieser Stelle die grundsätzliche Einigung, die der Rat auf seiner Tagung vom 8. Dezember über den Vorschlag einer Richtlinie zur Liberalisierung der Bodenabfertigungsdienste auf den Flughäfen der Gemeinschaft erzielt hat. Die Kommission hatte diesen Vorschlag, der sich auf Artikel 84 EG-Vertrag stützt, im Anschluß an die Entschließung des Rates vom 24. Oktober 1994 über die Lage der europäischen Zivilluftfahrt74 und ihre eigene Mitteilung über die "zivile Luftfahrt in Europa auf dem Weg in die Zukunft" ausgearbeitet und dem Rat im Dezember 1994 vorgelegt. Die Bodenabfertigung ist eine für die Luftverkehrsgesellschaften ABl. L 216 vom 12. 9. 1995, S. 8 ABl. C 309 vom 5. 11. 1994, S. 2. 49 unerläßliche Dienstleistung. Sie soll im Rahmen der flankierenden Maßnahmen zur Verwirklichung des Binnenmarkts im Luftverkehr und im Zuge der Annahme der Gemeinschaftsvorschriften über die Zuweisung von Zeitnischen und über den Einsatz computergesteuerter Buchungssysteme liberalisiert werden. Außerdem soll die Richtlinie den europäischen Fluggesellschaften helfen, ihre Betriebskosten besser zu kontrollieren und ihr Leistungsangebot flexibler an die Bedürfnisse ihrer Kunden anzupassen. Der Entwurf sieht eine Übergangszeit vor, in der sich der Markt auf die neuen Bedingungen umstellen kann. Für den Zeitpunkt des Inkrafttretens gibt es mehrere Alternativen, die sich nach bestimmten Referenzwerten richten. Die 1989 eingeleitete Liberalisierung muß je nach Sektor und den konkreten Gegebenheiten spätestens bis zum Jahr 2003 abgeschlossen sein. 2. Seehäfen 123. Im Anschluß an das Gerichtshofurteil zum "Hafen von Genua"75 hat die italienische Regierung eine Hafengesetzreform zugesagt und 1994 das Gesetz Nr. 84 verabschiedet. Die darin vorgesehene grundsätzliche Öffnung des Marktes für Hafenarbeiten (Ein- und Ausladen) ist in der Praxis jedoch nicht zum Tragen gekommen, denn die Verwaltungen mehrerer italienischer Häfen haben sich systematisch geweigert, potentiellen Wettbewerbern der alteingesessenen erforderliche Betriebserlaubnis zu erteilen. Die Kommission sah sich angesichts dieser Entwicklung, die ihre Wettbewerbspolitik im Hafensektor in Frage stellte, zum Handeln gezwungen. Sie konzentrierte sich dabei in erster Linie auf den Hafen von Genua, der als größter italienischer Seehafen auch für die Union insgesamt von Bedeutung ist. Hafengesellschaften die Am 21. Juni setzte die Kommission der italienischen Regierung eine Frist von zehn Tagen, um einem Unternehmen die Betriebserlaubnis zu erteilen, die ihm von der örtlichen Hafenverwaltung auf mißbräuchliche Weise vorenthalten worden war. Am 11. Juli teVilte die italienische Regierung der Kommission mit, daß die Erlaubnis fristgemäß erteilt wurde. Damit erhalten auch andere Anbieter Zugang zum Markt für Hafenarbeiten in Genua. Die Intervention der Kommission kommt den Nutzern des Hafens - den zahlreichen ortsansässigen, überwiegend kleinen und mittleren Unternehmen - zugute und internationalen Wettbewerbsumfeld insgesamt fördern. wird die Entwicklung des Hafens im Davon abgesehen setzt die Kommission mehrere laufende Verfahren 124. fort, die sie eingeleitet hatte, weil bestimmte Aspekte der Hafenverwaltung in Italien noch gegen das Gemeinschaftsrecht verstoßen. F - Sonstige staatliche Handelsmonopole 125. Die Neuordnung der Handelsmonopole in den neuen Mitgliedstaaten war Gegenstand eines regen Meinungsaustauschs zwischen der Kommission und den betreffenden Staatsregierungen, bei dem es um die Anpassung der Vorschriften, die diese Monopole regeln, an den gemeinschaftlichen Besitzstand und insbesondere an Artikel 37 EG-Vertrag ging. Urteil des Gerichtshofs vom 10. Dezember 1991 in der Rechtssache C-179/9. 0 Porto di Genova / Siderurgica Slg. 1991, 1-5889. Gabrielli, 50 1. Das schwedische und das finnische Alkoholmonopol 126. Die Kommission hat Gespräche mit den Regierungen Schwedens und Finnlands über die Neuordnung der Alkoholmonopole in diesen beiden Ländern geführt, um eine Angleichung der Monopolvorschriften an den gemeinschaftlichen Besitzstand zu erreichen. Die beiden Mitgliedstaaten haben schließlich eingewilligt, die ausschließlichen Rechte für die Einfuhr, die Ausfuhr, die Herstellung und den Vertrieb im Großhandel, einschließlich des Verkaufs im Gaststättengewerbe, abzuschaffen. Die Kommission hat sich davon überzeugen können, daß sowohl Schweden als auch Finnland die fraglichen ausschließlichen Rechte, die eigentlich mit dem Inkrafttreten des EWR-Abkommens nicht mehr zulässig waren, Ende des Jahres gesetzlich aufgehoben haben. 76 Die ausschließlichen Rechte für den Verkauf von Alkohol im Einzelhandel lassen sich - vorbehaltlich der künftigen Rechtsprechung des Gerichtshofs - nach Ansicht der Kommission nach dem geltenden gemeinschaftlichen Besitzstand u. a. mit legitimen nationalen Interessen wie dem Kampf gegen den Alkoholismus rechtfertigen, sofern Diskriminierungen von aus anderen Mitgliedstaaten eingeführten Produkten gegenüber inländischen Erzeugnissen ausgeschlossen sind. Um sicherzustellen, daß die Monopolpraktiken im Einzelhandel diesen Anforderungen genügen, hält es die Kommission für zweckmäßig, die Entwicklung weiterhin genau und regelmäßig zu verfolgen. 2. Das österreichische Alkoholmonopol 127. In Österreich besteht ein staatliches Handelsmonopol für reinen Alkohol und bestimmte alkoholische Getränke. Es äußert sich in ausschließlichen Rechten für die Einfuhr und den Großhandelsvertrieb, die im Unterschied zu den ausschließlichen Rechten für den Einzelhandel insbesondere mit Artikel 37 EG-Vertrag völlig unvereinbar sind, solange sie nicht den vorerwähnten Anforderungen genügen. Diese Rechte hätten bereits zum 1. Januar 1995 aufgehoben sein sollen. Da bislang keine förmliche Aufhebung erfolgt ist, sah sich die Kommission genötigt, gegen Österreich ein Vertragsverletzungsverfahren nach Artikel 169 EG- Vertrag einzuleiten. 3. Das österreichische Salzmonopol 128. In bezug auf das staatliche Monopol für den Handel mit Salz hat Österreich nach Einschreiten der Kommission schließlich eingewilligt, die bereits seit Anfang des Jahres77 nicht mehr zulässigen ausschließlichen Rechte für die Einfuhr und den Großhandelsvertrieb von Salzerzeugnissen aus anderen Mitgliedstaaten abzuschaffen. 4. Das österreichische Tabakwarenmonopol Das österreichische Tabakwarenmonopol, 129. die ausschließlichen Rechte für die Einfuhr und den Vertrieb von verarbeitetem Tabak, fällt unter den Artikel 71 Absätze 1 bis 3 der Akte über den Beitritt Österreichs78. Danach formt Österreich sein Monopol für den Handel mit verarbeitetem Tabak ab seinem Beitritt durch die Eröffnung von Einfuhrkontingenten für Erzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten schrittweise dergestalt um, daß spätestens zum 31. und Dezember Diskriminierungen Versorgungs- d. h. 1997 den in Das schwedische Alkoholgesetz Nr. 1738/94 wurde am 16. Dezember 1994 veröffentlicht und trat am 1. Januar 1995 in Kraft. Das neue finnische Alkoholgesetz Nr. 1143/94 wurde am 8. Dezember 1994 verabschiedet und trat ebenfalls am 1. Januar 1995 in Kraft. BGBL Nr. 518/1995 vom 4. 8. 1995. ABl. C 241 vom 29. 8. 1994, S. 35. zwischen Absatzbedingungen Mitgliedstaaten ausgeschlossen sind. Dies bedeutet, daß Österreich sowohl das ausschließliche ausschließliche Vermarktungsrecht auf Großhandelsebene aufheben muß. Auf der Einzelhandelsebene müssen im Rahmen von Kontingenten eingeführte Erzeugnisse in nichtdiskriminierender Weise verkauft werden. Einfuhrrecht Angehörigen auch der das als Da Österreich nicht die erforderlichen Maßnahmen getroffen hat, um diesen Vorschriften nachzukommen und die Kontingente zu den genannten Bedingungen zu öffnen, sah sich die Kommission gezwungen, das in Artikel 169 EG-Vertrag vorgesehene Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten. Die Kommission wacht ferner darüber, daß die im Rahmen von Kontingenten eingeführten Produkte in nichtdiskriminierender Weise an den Verbraucher abgegeben werden. Dabei muß sie u. a. sicherstellen, daß die zwischen den Austria Tabakwerken und anderen europäischen Unternehmen geschlossenen Lizenz- und Vertriebsverträge nicht den positiven Effekt der Umformung des österreichischen Tabakwarenmonopols zunichte machen und mit den EG-Wettbewerbsregeln vereinbar sind. 52 Ill - Fusionskontrolle A - Einleitung in der den Die Zahl 130. der Fusionskontrollverordnung fallenden Unternehmenszusammenschlüsse lag noch höher als im Vorjahr. Die Kommission registrierte insgesamt 114 Anmeldungen (1994: 100) und erließ 109 abschließende Entscheidungen (1994: 90). Es Wurden 24 % mehr Fälle als im Vorjahr kontrolliert, in dem die Zahl der Fälle gegenüber dem DreiJahreszeitraum von 1991 bis 1993 bereits um 50 % gestiegen war. In sieben (1994: 6) Fällen wurde eine eingehende Untersuchung (zweite Prüfungsphase) eingeleitet. Zwei Zusammenschlußvorhaben wurden untersagt (1994: 1 ). Anwendungsbereich Seit dem Inkrafttreten der Fusionskontrollverordnung79 sind fünf Jahre vergangen, in denen die Kommission insgesamt 382 abschließende Entscheidungen - eine Entscheidung in dreieinhalb Arbeitstagen oder mehr als 70 Entscheidungen pro Jahr - erlassen hat. Eine Aufschlüsselung der Zusammenschlußvorhaben nach Sektoren ergab eine weiterhi signifikante Zahl von Anmeldungen in den Bereichen Telekommunikation, Finanzdienstleistungen, Medien und Arzneimittel. Die überarbeitete Durchführungsverordnung80 trat am 1. März 1995 in Kraft. Außerdem kamen vier Ende 1994 veröffentlichte auslegende Bekanntmachungen - zur Unterscheidung zwischen konzentrativen und kooperativen Gemeinschaftsunternehmen, über den Begriff des Zusammenschlusses, über den Begriff der beteiligten Unternehmen und über die Berechnung des Umsatzes - erstmals zum Tragen. 81 Die Kommission hat die genannten Neuerungen im Zusammenhang mit der Fusionskontrollverordnung im Anschluß an die 1993 angekündigte Revision der Verordnung eingeführt. Nach 1995 soll die Verordnung erneut überarbeitet werden. Dazu hat die Kommission umfassende Anhörungen über eine Senkung der in der Verordnung vorgesehenen Umsatzschwellen und andere Aspekte veranstaltet, die gegebenenfalls der Revision bedürfen. Konsultiert wurden u. a. die Mitgliedstaaten, andere Organe der Gemeinschaft sowie einzelne Unternehmen, Wirtschaftsverbände und Rechtsberater. Anfang 199682 wurde ein Grünbuch über das Funktionieren der Fusionskontrollverordnung veröffentlicht, um der Allgemeinheit Gelegenheit Entsprechende Stellungnahme Legislativvorschläge dürften im Lauf des Jahres folgen. geben. zur zu B - Eingehende Untersuchungen 131. Insgesamt wurden sieben eingehende Untersuchungen (zweite Prüfungsphase) auf der Grundlage der Fusionskontrollverordnung abgeschlossen. Zwei Vorhaben - beide im Medienbereich - hat die Kommission untersagt: das nordische Gemeinschaftsunternehmen Nordic niederländische Satellite der Gemeinschaftsunternehmen Fernsehgesellschaften RTL, Veronica und Endemol. Die übrigen Vorhaben wurden zum Teil bedingungslos (zwei) , zum Teil mit Auflagen wegen wettbewerbsrechtlicher Bedenken der Kommission (drei) genehmigt. (NSD) Holland Distribution und Media Groep (HMG) das Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates vom 21. Dezember 1989 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen, ABl. L 395 vom 30. 12. 1989, S. 1. Verordnung (EG) Nr. 3384/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 über die Anmeldungen, die Fristen sowie über die Anhörung nach der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen, ABl. L 377 vom 31. 12. 1994, S. 1 ; XXIV. Bericht über die Wettbewerbspolitik 1994, Ziff. 234-235. XXIV. Bericht über die Wettbewerbspolitik 1994, Ziff. 237-260. KOM(96) 19. 53 1. Zusammenschlußvorhaben im Bereich der Medien Die zunehmende 132. im Medienbereich, die bei der Kommission angemeldet wurden, spiegelt den Wandel in den Beteiligungsverhältnissen und die Annäherung einstmals sachlich getrennter Bereiche wie Telekommunikation und Medien wider. Die meisten dieser Vorhaben waren aus wettbewerbsrechtlicher Sicht unbedenklich und wurden bereits nach der ersten Untersuchung genehmigt. Zusammenschlußvorhaben Zahl von Die in den Fällen NSD und HMG getroffenen Entscheidungen zeigen, welche Bedeutung die Kommission Fusionen von Medienunternehmen beimißt. Die damit verbundene Gründung neuer Unternehmen, die geeignet sind, den künftigen Zugang zu den Netzen für die Übertragung von Fernsehprogrammen über erdgebundene Stationen, Satelliten oder Kabel zu beschränken, hätte beträchtliche horizontale und vertikale Folgen gehabt. geplante Gemeinschaftsunternehmen MSG Media Service von Bertelsmann, Kirch und Deutsche Telekom für bestimmte Pay-TV-Dienstleistungsangebote in Deutschland verboten. Die Kommission hat zwar auch das NSD-Projekt grundsätzlich untersagt, doch gleichzeitig forderte sie die beteiligten Unternehmen auf, ihr neue, mit dem Gemeinsamen Markt vereinbare Vorschläge zu unterbreiten. An diesem Fall wird deutlich, daß die Kommission durchaus Neugründungen in dem Bereich begrüßt, solange keine marktbeherrschende Stellung begründet oder verstärkt wird. Kommission bereits hatte 1994 das die Nordic Satellite Distribution NSD sollte ursprünglich Fernsehprogramme über Satellit an 133. Kabelnetzbetreiber und direkt an mit Parabolantennen ausgerüstete Haushalte übertragen. Die Kommission ist jedoch zu dem Schluß gelangt, daß das Gemeinschaftsunternehmen in der geplanten Form eine Konzentration der Tätigkeiten der Muttergesellschaften zur Folge hätte, da enge vertikale Verflechtungen - von der Produktion von Fernsehprogrammen bis hin zur Erbringung von Dienstleistungen für Pay- TV-Programme - entstehen würden. Satellitenkapazitäten Die Gründergesellschaften sind wichtige Medienkonzerne in den nordischen Ländern. Norsk Telekom A/S ist der größte norwegische Kabelnetzbetreiber, der Pay-TV-Dienste in Norwegen anbietet und darüber hinaus Zuschauer kontrolliert. wichtigste Kabelnetzgesellschaft in Dänemark und kontrolliert gemeinsam mit Kinnevik, einem schwedischen Mischkonzern, die gesamte übrige Satellitenübertragungskapazität für die Zuschauer in den nordischen Ländern. Kinnevik ist außerdem der größte Anbieter nordeuropäischer Satellitenfernsehprogramme, ein bedeutender Pay-TV-Anbieter in den Ländern der Region und maßgeblich am Kabelfernsehen und an werbefinanzierten Fernsehprogrammen in Schweden beteiligt. nordeuropäische TeleDanmark (TD) A/S die für ist Die Nachforschungen der Kommission ergaben, daß NSD auf drei Märkten eine marktbeherrschende Stellung begründet oder verstärkt hätte: bei der Bereitstellung von Transponderkapazität für die Satellitenübertragung im nordischen Raum (Dänemark, Norwegen, Schweden und Finnland), auf dem dänischen Markt für den Betrieb von Kabelfernsehnetzen und auf dem Markt für den Vertrieb von Pay-TV- und anderen an verschlüsselten direktempfangende Haushalte. Fernsehprogrammen Satellit über 54 Durch die vertikale Verflechtung hätten die beteiligten Unternehmen den nordeuropäischen Satellitenfernsehmarkt gegenüber Wettbewerbern abschotten und den Zugang zum Markt für die Übertragung von Satellitenfernsehprogrammen in Nordeuropa kontrollieren können. Da sich diese Märkte derzeit in einer Phase des Wandels befinden, legte die Kommission großen Wert darauf, eine Abschottung zu verhindern. R TUVeronica/Endemol im die Die leitete Kommission Untersuchung 134. Fall auf Antrag der niederländischen Regierung ein. RTL/Veronica/Endemol Nach Artikel 22 der Fusionskontrollverordnung kann ein Mitgliedstaat die Kommission um die Prüfung von Fällen ersuchen, die zwar keine gemeinschaftsweite Bedeutung haben, aber dennoch den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen können. Die Kommission gelangte zu der Auffassung, daß das im Grunde nur den niederländischen Markt betreffende Zusammenschlußvorhaben den innergemeinschaftlichen Handel insofern beeinträchtigen würde, als es die Bedingungen für den Markteintritt neuer Fernsehsender in den Niederlanden bestimmen sowie den Ankauf fremdsprachiger Programme beeinflussen könnte und das neue Unternehmen selbst seinen Sitz in Luxemburg hätte, wo zwei seiner Sender bereits eine Sendeerlaubnis des Großherzogtums haben. Die Untersuchung erfolgte im Rahmen des normalen Verfahrens mit der Besonderheit, daß der Vollzug des Zusammenschlusses nicht, wie sonst üblich, ausgesetzt wurde. Damit konnte die Fusion zunächst vollzogen werden, eine marktbeherrschende Stellung der Muttergesellschaften zur Folge hätte. sie nach Auffassung Kommission obwohl der Die Mediengesellschaften' RTL, Veronica und Endemol haben ein Gemeinschaftsunternehmen unter dem Namen Holland Media Groep (HMG) gegründet, auf das RTL seine Rundfunkaktivitäten in den Niederlanden, insbesondere die beiden kommerziellen Fernsehsender RTL4 und RTL5, übertrug. Ein weiterer kommerzieller Sender wurde von der Anstalt Veronica eingebracht, die damit aus dem öffentlich-rechtlichen Fernsehsystem in den Niederlanden ausgeschert ist. Bei dem dritten Gründerunternehmen, Endemol, handelt es sich um den größten unabhängigen Fernsehprogrammproduzenten der Niederlande. Die Untersuchung der Kommission hat ergeben, daß der Marktanteil des neuen Unternehmens in den Niederlanden beim gebührenfreien Fernsehen mindestens 40 % und bei der Fernsehwerbung über 60 % betragen hätte. Darüber hinaus hätte Endemol seine Stellung als größter unabhängiger Fernsehproduzent des Landes durch die Beteiligung an HMG weiter ausgebaut. Die Kommission hat den Zusammenschluß untersagt und die betroffenen Unternehmen um Alternatiworschläge gebeten, um den Wettbewerb auf dem niederländischen Markt für Fernsehwerbung und Programmproduktion wiederherzustellen. Die Entscheidung der Kommission wurde vor dem Gericht erster Instanz angefochten. 2. Andere eingehende Untersuchungen 135. Die übrigen Zusammenschlußvorhaben, die die Kommission eingehend untersucht hat, wurden für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt. Sowohl das Gemeinschaftsunternehmen Siemens/Ital tel für Telekommunikationsausrüstungen in Italien als auch die Fusion der deutschen Omnibus- und Reisebushersteller Mercedes Benz/Kässbohrer wurden ohne irgendwelche Auflagen genehmigt. In beiden Fällen machten die Unternehmen allerdings bestimmte Zusagen zur künftigen Geschäftspolitik, die auch in die Entscheidung aufgenommen wurden. So verpflichtete sich STET, die Muttergesellschaft von Italtel, die Einkaufspolitik des Gemeinschaftsunternehmens zu beeinflussen. Mercedes seinerseits kündigte an, seine Motoren auch an dritte Bushersteller, die selbst zugunsten Telecom Italia nicht von 55 keine Motoren produzieren, zu wettbewerbsfähigen Preisen abzugeben. STET, die die Im Fall Siemens/Italtel 136. ging es um die Zusammenlegung der Produktion von Telekommunikationsausrüstungen von Siemens und der Holding Telekom-Gesellschaften einschließlich Italtel kontrolliert. Das Gemeinschaftsunternehmen warf Fragen der horizontalen und vertikalen Verflechtung auf: horizontal, weil es sehr hohe Marktanteile bei den Vermittlungseinrichtungen erlangt (50 bis 60 % in Italien, 30 % in der Europäischen Union insgesamt; bei den Übertragungseinrichtungen sind die addierten Marktanteile niedriger), und vertikal, weil der größte Abnehmer daran beteiligt ist. italienischen Folgende Faktoren haben die Kommission jedoch bewegt, das geplante Gemeinschaftsunternehmen für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären : der absehbare tiefgreifende Wandel der Telekommunikationsmärkte infolge der Einführung neuer Technologien, die Folgen der Normung und der Richtlinien über die Vergabe öffentlicher Aufträge für die Öffnung der nationalen Märkte, und die fortschreitende Liberalisierung der Dienste und vor allem der Infrastruktur im Telekommunikationssektor, die zur Entstehung eines weltweiten Marktes für Telekommunikationsausrüstungen führen wird. Benz/Kässbohrer, Im Fall Mercedes der grundsätzlich den 137. gesamten europäischen Busmarkt betraf, hat sich die Kommission eingehend mit dem deutschen Markt befaßt. Sie hat drei sachlich relevante Märkte untersucht, bei denen der gemeinsame Marktanteil der beiden Unternehmen bei 44 % (Stadtbusse) , 54 % (Reisebusse) bzw. 74 % (Überlandbusse) lag. In Deutschland wurde auf dem gesamten Busmarkt ein Anteil von 57 % erreicht. Die Kommission gelangte jedoch zu dem Ergebnis, daß die Handlungsfreiheit von Mercedes in Deutschland durch zwei weitere deutsche Hersteller und potentielle neue Wettbewerber aus dem europäischen Ausland genügend eingeschränkt werden dürfte. Diese neuen Anbieter würden den deutschen Busbetreibern nach eigenen Aussagen ein zusätzliches Druckmittel in die Hand geben. Schließlich befand die Kommission, daß die EG-Richtlinien über die Vergabe öffentlicher Aufträge, wonach die meisten Aufträge für Stadt- und Überlandbusse gemeinschaftsweit ausgeschrieben werden müssen, zur Entstehung europäischer Märkte führen werden. 138. In allen übrigen Fällen machte die Kommission die Genehmigung von den Zusagen abhängig, die die beteiligten Unternehmen im Laufe des Verfahrens gegeben hatten. Bei dem Zusammenschlußvorhaben ABB/Daimler-Benz 139. sah die Kommission weiterhin Deutschland als räumlich relevanten Markt für Nahverkehrs züge an, wenngleich das Fehlen einer bedeutenden nationalen Schienenverkehrsindustrie in manchen Mitgliedstaaten bereits zu einer Europäisierung der Märkte geführt hat. Das Vorhaben ließ hier ein marktbeherrschendes Duopol erwarten, das durch die Ausschaltung unabhängiger deutscher Anbieter elektrischer Systeme den Markteintritt ausländischer Hersteller verhindert hätte. Im Hinblick auf die übrigen sachlich relevanten Märkte bestanden keine wettbewerbsrechtlichen Bedenken. Um die Bedenken der Kommission auszuräumen, haben die beteiligten Unternehmen zugesagt, die auf elektrische Systeme für Nahverkehrszüge spezialisierte Kiepe Elektrik GmbH, eine Tochtergesellschaft von Daimler-Benz, zu veräußern. Damit bleibt in Deutschland ein wichtiger 56 und von den beiden Unternehmen unabhängiger Elektrikproduzent erhalten, der auch anderen Firmen, die nur mechanische Bauteile herstellen, als Zulieferer oder Kooperationspartner zur Verfügung steht. Kiepe ist ein eingeführter und erfolgreicher Hersteller, der u. a. durch seine Zusammenarbeit mit dem kanadischen Unternehmen Bombardier erheblich zur Öffnung des deutschen Marktes beigetragen hat. Das Vorhaben war Gegenstand eines Verweisungsgesuchs der deutschen Behörden gemäß Artikel 9 der Fusionskontrollverordnung, da Wettbewerbsprobleme vor allem bei zwei Produktmärkten in Deutschland zu erwarten waren. Da die beiden Unternehmen durch den Zusammenschluß zum Weltmarktführer bei Eisenbahnausrüstungen aufstiegen und damit auch erheblichen Einfluß auf den gesamten europäischen Markt nehmen konnten, lehnte die Kommission das Gesuch ab. Der Zusammenschluß Orkla/Volvo 140. wurde unter der Voraussetzung genehmigt, daß Orkla die Brauerei Hansa abstößt, da der Marktanteil der beteiligten Unternehmen in Norwegen sonst über 75 % erreicht hätte und weder der Einzelhandel noch das Hotel- und Gaststättengewerbe über genügend Nachfragemacht verfügten, um diese Marktposition zu erschüttern. and Seal /CarnaudMe Im Fall Crown Cork 141. stellte die Kommission nach einer eingehenden Untersuchung der horizontalen und vertikalen Auswirkungen fest, daß der geplante Zusammenschluß lediglich auf dem Markt für Weißblech-Aerosoldosen zu einer marktbeherrschenden Stellung führen dürfte. Beide Unternehmen produzieren und vertreiben im Europäischen Wirtschaftsraum Aerosol- und Konservendosen aus Weißblech, Getränkedoseh- und Flaschenverschlüsse, Kronkorken und andere Kunststoff- und Aluminiumverschlüsse. Die Zusage von Crown, bestimmte Aerosoldosen-Geschäftsbereiche auszugliedern, reichte jedoch aus, die wettbewerbsrechtlichen Bedenken der Kommission auszuräumen. talbox Die Unternehmen haben sich verpflichtet, sich von wichtigen Produktionsstandorten in fünf verschiedenen Mitgliedstaaten zu trennen, die fast 22 % des EWR-weiten Weißblech-Aerosoldosenmarktes ausmachen. Ohne die Veräußerung hätte der gemeinsame Marktanteil der beiden Unternehmen in Europa mehr als 60 % - gegenüber 15 bis 20 % Marktanteil des nächstfolgenden Wettbewerbers - betragen. Außerdem hätten die beiden Unternehmen über den größten Teil der Überschußkapazitäten verfügt. C - Andere wichtige Fälle und Upjohn/Pharmacia 142. Mehrere bedeutende Zusammenschlüsse wurden von der Kommission ohne eingehende Untersuchung innerhalb eines Monats nach ihrer Anmeldung genehmigt - unter anderem im Pharmabreich Glaxo/Wellcome, Behringwerke/'Armour Dow, Rhone Pharmaceutical, Poulenc Rohrer/Fisons. Im erste Fall sagte Glaxo, um jegliche Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt auszuräumen, zu, einem dritten Unternehmen die Lizenz für eines der von Glaxo und Wellcome derzeit entwickelten Migränemittel zu erteilen. Die jüngsten Fusionen in der pharmazeutischen Industrie zielen offenbar darauf ab, die Unternehmen mit einem größeren Produktangebot für Großhändler, Krankenhäuser und Apotheken wettbewerbsfähiger zu machen. Die Zusammenschlüsse waren daher bislang im großen und ganzen komplementärer Natur und haben in der Regel keinerlei Wettbewerbsprobleme aufgeworfen. Hoechst/Marion Merrell In der Sache Swissair/Sabena traf die Kommission Vorkehrungen, 143. um sicherzustellen, daß die Übernahme von 49,5 % des Kapitals von Sabena durch Swissair keine Wettbewerbsprobleme auf wirf t. Das Vorhaben in der ursprünglich geplanten Form hätte zur Entstehung eines Monopols für Flugverbindungen zwischen der Schweiz und Belgien geführt1. Darüber 57 hinaus war Swissair neben SAS und Austrian Airlines an dem Programm European Quality Alliance beteiligt, während SAS mit der Lufthansa über ein Kooperationsabkommen verhandelte. Damit hätten die beteiligten Fluggesellschaften ein ausgedehntes Streckennetz aufbauen können, das 35 % des gesamten Passagieraufkommens in Europa abgedeckt hätte. Um den Zusammenschluß genehmigen zu können, erwirkte die Kommission daher die Zusage sowohl von Swissair und Sabena als auch von der belgischen und der schweizerischen Regierung, die für Flüge zwischen Belgien und der Schweiz erforderlichen Verkehrsrechte und Zeitnischen auf den Flughäfen auch anderen Unternehmen einzuräumen. Außerdem wurden die beiden Fluggesellschaften aufgefordert, Wettbewerbern Interlining-Verträge und die Möglichkeit zur Teilnahme an Vielflieger-Bonusprogrammen anzubieten. Und schließlich mußte Swissair die Zusammenarbeit mit SAS in der European Quality Alliance einstellen. Das Vorhaben wurde zweimal angemeldet und aufgrund der zweiten Anmeldung, die wegen Änderungen an den ursprünglichen Plänen erfolgt war, umfassend - d. h. einschließlich Konsultierung der Mitgliedstaaten - mit dem Ergebnis geprüft, daß auf eine eingehende Untersuchung verzichtet werden konnte. Corporation Die Kommission genehmigte auch die vollständige Verschmelzung 144. von Repola zwei bedeutenden finnischen Unternehmen, die weltweit in den Bereichen Zeitungspapier und Verpackungsmaterial tätig sind. Von dem Zusammenschluß betroffen waren u. a. die Märkte für Zeitungs- und Zeitschriftenpapier sowie Papiersäcke. und Kymmene Corporation, Die Prüfung durch die Kommission hat ergeben, daß der Zusammenschluß auf dem räumlich relevanten Markt für Papiersäcke - Finnland - eine marktbeherrschende Stellung begründen würde, weil die neue Einheit praktisch der einzige Anbieter von Papiersäcken für die finnischen Verbraucher wäre. Die beiden Unternehmen haben sich der Kommission gegenüber ihrer Produktionskapazitäten abzustoßen. verpflichtet, einen u. a. Teil dazu Der räumlich relevante Markt für Zeitungs- und Zeitschriftenpapier ist mindestens Westeuropa. Wie alle anderen großen europäischen Papierhersteller auch beliefern Repola und Kymmene nahezu alle Mitgliedstaaten mit ihren Erzeugnissen. Durch den Zusammenschluß entsteht der größte Anbieter von Zeitungs- und Zeitschriftenpapier in Europa. Dennoch wird der gemeinsame Marktanteil der beiden Unternehmen auf keinem dieser Märkte, auf dem auch andere Unternehmen stark vertreten sind, über 20 % liegen. Repola setzt seine Produkte zusammen mit fünf anderen finnischen Papierherstellern weltweit über die Vertriebsgesellschaft Finnpap Marketing Association ab. Kymmene verfügt dagegen über ein eigenes Vertriebsnetz. Die beiden Unternehmen haben sich verpflichtet, ihre Erzeugnisse künftig nicht mehr über Finnpap zu vertreiben. D - Berechtigte Interessen der Mitgliedstaaten Water durch Am 6. März machte die Regierung des Vereinigten Königreichs im 145. Zusammenhang mit der Übernahme von Northumbrian Lyonnaise des Eaux erstmals ein berechtigtes Interesse gemäß Artikel 21 Absatz 3 der Fusionskontrollverordnung unter dem Hinweis auf das britische enthaltenen Wasserwirtschaftsgesetz Fusionsbestimmungen sollen der zuständigen Regulierungsbehörde helfen, die Bereitstellung eines lebenswichtigen Dienstes sicherzustellen und die Interessen der Verbraucher zu schützen. Jeder tatsächliche oder geplante Zusammenschluß wird an die britische Wettbewerbsbehörde "Monopolies and Mergers Commission" (MMC) verwiesen, die feststellen muß, ob er unter Umständen dem öffentlichen Interesse zuwiderläuft. Ein K r i t e r i um Unternehmenszusammenschlüssen in der Wasserversorgung ist die:Zahl der ö f f e n t l i c he I n t e r e s se geltend. darin b ei f ür d as Die 58 unabhängig die kontrollierten Versorgungsgesellschaften, Wasserbehörde bei der Berechnung der Preisfestsetzungsformel zu Vergleichszwecken heranziehen kann. Die Regierung des Vereinigten Königreichs begründete ihren Schritt u. a. damit, daß die Verweisung an die Wettbewerbsbehörde automatisch erfolgt. die an, setzte den Untersuchungen Die Kommission erkannte das legitime Interesse des Vereinigten Königreichs britischen Wettbewerbsbehörde aber bestimmte Grenzen. In ihrer Entscheidung vom 29. März räumte sie zwar ein, daß die Behörde potentielle Fusionen unter dem Gesichtspunkt des öffentlichen Interesses prüfen kann, daß sich dieses aber in den betroffenen Fällen auf Fragen beschränkt, die unmittelbar mit dem Funktionieren der Regulierungsvorschriften für die Wasserwirtschaft zusammenhängen. Die Kommission forderte die Regierung des Vereinigten Königreichs auf, ihr sämtliche im Rahmen der Entscheidung getroffenen Maßnahmen mitzuteilen, um diese auf ihre Zweckdienlichkeit hin zu prüfen. der Bald nach der Entscheidung der Kommission verwiesen die zuständigen britischen Stellen das Übernahmevorhaben an die Wettbewerbsbehörde. Im Anschluß an deren Bericht, wonach der Zusammenschluß dem öffentlichen Interesse zuwiderläuft, sofern die Verbraucherpreise nicht spürbar herabgesetzt werden, wandte sich die Wasserbehörde an die fraglichen Unternehmen, um ihnen eine Formel für die Preissenkung vorzuschlagen, der Lyonnaise anschließend offiziell zustimmte. Die Kommission erhob keine Einwände gegen die Maßnahme, die ihr in Übereinstimmung mit ihrer Entscheidung von der Regierung des Vereinigten Königreichs mitgeteilt worden war. E - Zusammenschlüsse in der Kohle- und Stahlindustrie die 1995 erließ Kommission 146. sieben Fusionsentscheidungen nach Artikel 66 EGKS-Vertrag, von denen drei die Privatisierung öffentlicher Stahlunternehmen betrafen: die Übernahme des Flachproduktgeschäfts von Ilva durch den RI VA- Konzern, die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens von Usinor und Hoogovens zur Übernahme des portugiesischen Flachprodukteherstellers SN-Planos und die Gründung eines weiteren Gemeinschaftsunternehmens von RIVA and Freire zur Übernahme von SN-Longos, eines portugiesischen Herstellers von Langerzeugnissen. insgesamt Sacilor F - Perrier 147. Am 27. April wies das Gericht erster Instanz eine Klage der Arbeitnehmer des Unternehmens Perrier und eine Klage der Arbeitnehmer des Betriebs Pierval der Firma Vittel auf Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission vom 22. Juli 1992, den Zusammenschluß Perrier/Nestlê mit Bedingungen und Auflagen zu genehmigen, ab. Die Urteile wurden u. a. wie folgt begründet: Auch wenn die FusionskontrollVerordnung in erster Linie wettbewerbsrechtliche Fragen betrifft, schließt dies nicht aus, daß eines Zusammenschlusses berücksichtigt, die den Beschäftigungsstand oder die Beschäftigungsbedingungen in der Europäischen Gemeinschaft oder einem wesentlichen Teil derselben beeinträchtigen können. Auswirkungen Kommission soziale auch die Genausowenig bedeutet die Tatsache, daß sich an dem fraglichen Verwaltungsverfahren keine dritte Partei unmittelbar beteiligt hat, von vorneherein, daß kein Dritter zur Anfechtung der Entscheidung berechtigt ist. In einem Fusionskontrollverfahren sind die Vertreter der 59 Arbeitnehmer eines Unternehmens jedoch grundsätzlich nicht unmmittelbar betroffen. Sie können daher auch nicht die betreffende Entscheidung anfechten, es sei denn, um ihre Verfahrensrechte zu wahren. Dritte Parteien haben in dem Verwaltungsverfahren keinen Anspruch auf dieselbe Behandlung wie die an dem Zusammenschluß beteiligten Parteien. 60 G - Statistische Übersicht Graphik 1: Seit 1990 jährlich erlassene abschließende Entscheidungen Graphik 2: Aufschlüsselung nach Art des Zusammenschlusses (1995) Art des Zusammenschlusses (insgesamt 1990-95) Vereinbarte Übernahmeangebote Andere 7% 5% Gemeinschafts unternehmen / Kontrollerwerb 49% Erwerb einer Mehrheitbeteiligung 39% 61 Graphik 3: Herkunftsländer der 1995 von Zusammenschlüssen betroffenen Unternehmen Zahl der Unternehmen nach Ländern (in Fällen, in denen 1995 eine endgültige Entscheidung erlassen wurde) 49 50 31 15 62 IV - Staatliche Beihilfen A - Allgemeine Politik 148. Im Juli veröffentlichte die Kommission ihren vierten Bericht über staatliche Beihilfen in der Gemeinschaft83, der sich auf die Jahre 1991 und 1992 bezieht. Dieser Bericht stellt ein wichtiges Zahleninstrument für die Festlegung der Beihilfepolitik dar. Die bereits im Zeitraum 1981-1990 beobachtete Tendenz zu einer allmählichen, aber anhaltenden Verringerung des Gesamtumfangs der Beihilfen setzte sich trotz der hohen Kosten der deutschen Einigung, des Rezessionsklimas und der Verschärfung des internationalen Wettbewerbs fort. Mit durchschnittlich 94 Milliarden ECU jährlich für die gesamte Gemeinschaft, d. h. 1,9 % des BIP und 704 ECU je Beschäftigtem, blieb der Gesamtumfang der Beihilfen jedoch auch weiterhin hoch. Der Rat für Industriefragen pflichtete der Kommission auf seiner Tagung im November darin bei, daß das Beihilfeniveau unter Berücksichtigung der übrigen Ziele der Gemeinschaft weiterhin gesenkt werden muß, indem die Kontrollmechanismen verstärkt und ihre Transparenz verbessert werden. 149. Die im Vertrag vorgesehene Notifizierungspflicht für Beihilfen ist für die Transparenz von zentraler Bedeutung. In einer im Mai vorgelegten Mitteilung wies die Kommission darauf hin, daß sie alle ihr vom Vertrag eingeräumten Befugnisse nutzen wird, um die Einhaltung dieser Verpflichtung bei den Mitgliedstaaten durchzusetzen. In einer Bekanntmachung über dies Zusammenarbeit mit den Gerichten der Mitgliedstaaten hat sie ihren Willen zum Ausdruck gebracht, die Gerichte bei der Wahrung der Rechte von Unternehmen zu unterstützen, deren Wettbewerbern unrechtmäßig Beihilfen gewährt werden. 150. Die von der Kommission veröffentlichten Gemeinschaftsrahmen und Mitteilungen zur Festlegung der Kriterien für die Beurteilung der Vereinbarkeit staatlicher Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt stellen ein weiteres wesentliches Instrument ihrer Politik der Transparenz und Vereinfachung dar. Sämtliche im Dezember 1994 geltenden Vorschriften, einschließlich eines Verfahrensleitfadens und eines Verzeichnisses der Urteile des Gerichtshofs, wurden in der aktualisierten Fassung der Sammlung "Wettbewerbsrecht in den Europäischen Gemeinschaften. Band II: "Wettbewerbsregeln für staatliche Beihilfen" zusammengefaßt. Da es im Laufe der Jahre zu einer Häufung von Vorschriften gekommen ist, ist eine Konsolidierung oder Überarbeitung bestimmter Texte angebracht. Daher werden die Regionalbeihilfevorschriften derzeit konsolidiert, während und Entwicklungsbeihilfen einen neuen Gemeinschaftsrahmen angenommen hat, dessen Entwurf ihre Dienststellen und die Sachverständigen der Mitgliedstaaten im April in einer multilateralen Sitzung geprüft hatten. In dieser Sitzung wurden auch die Kriterien zur Unterscheidung zwischen staatlichen Beihilfen und sogenannten "allgemeinen" Maßnahmen - die nicht unter Artikel 92 Absatz 1 fallen - erörtert und die Schwierigkeiten im Zusammenhang mit Beihilfen diskutiert, die beim Verkauf von Grundstücken der öffentlichen Hand oder in Form von Kreditbürgschaften gewährt werden. Allen Mitgliedstaaten wurde ein ausführlicher Fragebogen zu staatlichen Bürgschaften übermittelt. Forschungs- Kommission staatliche die für 151. Im Berichtsjahr fanden noch zwei weitere multilaterale Sitzungen statt. Im Juli befaßten sich die nationalen Sachverständigen mit der Überprüfung der "De-minimis"-Regel und des Gemeinschaftsrahmens Vierter Bericht der Kommission über staatliche Beihilfen in der Europäischen Union im verarbeitenden Gewerbe und in einigen weiteren Sektoren, KOM(95) 365 endg. 63 für staatliche Beihilfen an KMU sowie mit einem Entwurf der Leitlinien für staatliche Beihilfen für Kunst und Kultur unter besonderer Berücksichtigung des audiovisuellen Sektors. Im Dezember erörterten sie die künftige Beihilfekontrolle in der Kunstfaserindustrie, den ersten Entwurf eines horizontalen Gemeinschaftsrahmens für Regionalbeihilfen zugunsten großer Investitionsvorhaben und die Schwierigkeiten bei der Festsetzung und Erfassung der Referenzzinssätze und ihrer Aktualisierung, die bei der Berechnung von Beihilfen eine entscheidende Rolle spielen. Im Berichtsjahr erließ die Kommission - zum Teil aufgrund des 152. Beitritts der drei neuen Mitgliedstaaten - eine Rekordzahl von Entscheidungen über staatliche Beihilfen. Viele der von ihr geprüften Maßnahmen zielen darauf ab, die sozialen Folgen der Umstrukturierung in bestimmten Sektoren zu mildern. Darüber hinaus bemüht sich die Kommission um eine wirksamere Kontrolle der Beihilfen in Sektoren, die lange Zeit vor internationalem Wettbewerb geschützt waren, und der diesen in wenig transparenten Formen gewährten Beihilfen, die sich in der Vergangenheit häufig jeglicher Kontrolle entzogen. Da die Unternehmen den Beihilfen an ihre Wettbewerber mittlerweile wachsamer gegenüberstehen die Gemeinschaftsvorschriften über staatliche Beihilfen zur Gewährleistung eines lauteren Wettbewerbs bieten, besser informiert sind, reichen sie nicht nur bei der Kommission immer mehr Beschwerden, sondern auch beim Gericht erster Instanz immer mehr Klagen gegen die Entscheidungen der Kommission ein, wenn diese Beihilfen für ihre Wettbewerber genehmigt hat. Möglichkeiten, über und die die Neue M a ß n a h m en im Hinblick auf die Einhaltung der Notifizierungspflicht 153. Die Kommission war weiterhin bestrebt, die Mitgliedstaaten in stärkerem Maße an die Einhaltung ihrer Verpflichtung zur Mitteilung sämtlicher staatlichen Beihilfevorhaben. zu erinnern. Die Erfahrung hat gezeigt, daß diese im EG-Vertrag (Artikel 93 Absatz 3) festgelegte Verpflichtung mit einer Reihe von Anreizen oder sogar Sanktionen verbunden werden muß, wenn sie wirken soll. 1. Rückforderung von vertragswidrig gezahlten Beihilfen 154. Die Kommission hat nochmals klar gemacht, welche Bedeutung sie dem Prinzip der vorherigen Prüfung staatlicher Beihilfen beimißt, das konkret in der Verpflichtung zur vorherigen Notifizierung zum Tragen kommt. So nahm sie im Mai eine Mitteilung84 an, in der sie darlegt, nach welchen Grundsätzen sie bei der Rückforderung von Beihilfen, die entgegen dieser Verpflichtung gewährt werden, vorgehen will. Diese Mitteilung ist Teil einer breit angelegten Strategie, die die Mitgliedstaaten zu einer besseren Befolgung von Artikel 93 Absatz 3 EG- Vertrag und die Wirtschaftsakteure zu einer größeren Wachsamkeit gegenüber der Rechtmäßigkeit der ihnen gewährten Beihilfen anhalten soll. Diese Problematik ist nicht neu. Die Kommission hatte bereits die Rückzahlung unvereinbarer und unrechtmäßiger Beihilfen gefordert85, eine Haltung, die vom Gerichtshof nicht nur bestätigt, sondern sogar noch bestärkt wurde86. Das Gericht erster Instanz hat kürzlich noch einmal bewiesen, daß es die Politik der Kommission in diesem Bereich ABl. C 156 vom 27. 6. 1995, S. 5. Mitteilung der Kommission über die vertragswidrig gezahlten Beihilfen, ABl. C 318 vom 24. 11. 1983. Urteil des Gerichtshofs vom 21 März 1990 in der Rechtssache C 142/8. 7 Königreich gegen 14. Februar 1990 in der Rechtssache C 301/87, Französische (Boussac), Slg. 1990, 1-307. Belgien , Slg. 1990, 1-959 und Urteil des Gerichtshofs vom Kommission Kommission(Tubemeuse) Republik gegen. 64 unterstützt. In seinem Urteil vom 13. September in den verbundenen Rechtssachen T-244/93 und T-486/93, Textilwerke GmbH gegen Kommission, billigte das Gericht die Entscheidung der Kommission, ein neues Beihilfepaket nur unter der Voraussetzung zu genehmigen, daß die Beihilfezahlungen ausgesetzt werden, bis eine dem Unternehmen früher gewährte, für unvereinbar erklärte Beihilfe zurückgezahlt wird, da die Kumulierung der früheren und der neuen Beihilfe - wie aus der Kommissionsentscheidung hervorgeht - zur Unvereinbarkeit der gesamten Beihilfe geführt hätte. Deggendorf Allerdings war die Wirksamkeit der einstweiligen Aussetzung begrenzt, da sie erst nachträglich eine Wirkung, d. h. keine unmittelbare Wirkung auf einen Teil (bzw. den Gesamtbetrag) der bereits ausgezahlten Beihilfe entfaltete. Folglich reicht dieses Mittel nicht aus, um das Problem der möglichen Wettbewerbsverzerrungen zu lösen, da deren Auswirkungen bis zur abschließenden Entscheidung der Kommission weiterhin zum Tragen kommen können. Auch wenn die in den Genuß einer unrechtmäßigen Beihilfe gekommenen Unternehmen den erhaltenen Betrag schließlich zurückzahlen müssen, sind sie daher ihren Wettbewerbern gegenüber immer noch im Vorteil, sei es finanziell oder - im Falle von Unternehmen in Schwierigkeiten - aufgrund einer verlängerten Zahlungsfähigkeit. Vor diesem Hintergrund steht die neue Mitteilung der Kommission, der zufolge sie sich in bestimmten Fällen - nachdem sie dem betreffenden Mitgliedstaat Gelegenheit gegeben hat, sich zu äußern und alternativ die Gewährung einer Rettungsbeihilfe in Erwägung zu ziehen - vorbehält, eine vorläufige Entscheidung zu erlassen, nach der der Mitgliedstaat die entgegen dem Vertrag bereits ganz oder teilweise ausgezahlte Beihilfe zurückzufordern hat. Die Rückforderung muß gemäß den Vorschriften des innerstaatlichen Rechts erfolgen und die Zahlung von Verzugszinsen auf den zurückzufordernden Betrag ab dem Tage der Gewährung der unrechtmäßigen Beihilfe einbeziehen. Neu ist auch, daß die Zinsen nicht auf der Grundlage des gesetzlichen Zinssatzes, sondern des Marktzinssatzes zu berechnen sind, den die Kommission bei Regionalbeihilfen als Bezugszinssatz heranzieht87. Kommt der Mitgliedstaat dieser Entscheidung nicht nach, so kann die Kommission in einem ähnlichen Verfahren wie dem Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 erster Unterabsatz EG-Vertrag unmittelbar den Gerichtshof anrufen, um eine einstweilige Anordnung zu erwirken. 2. Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Gerichten der Mitgliedstaaten 155. In dem Bemühen um eine bessere Befolgung der Rechtsvorschriften in der Gemeinschaft legte die Kommission außerdem im Oktober eine Bekanntmachung über ihre Zusammenarbeit mit den Gerichten der Mitgliedsstaaten im Bereich der staatlichen Beihilfen88 vor. Diese hat keinen bindenden oder einschränkenden Charakter, sondern soll den Beziehungen zwischen den ausführenden Organen der Gemeinschaft und den einzelstaatlichen Gerichten neue Impulse geben und letzteren vor Augen führen, welch wichtige Rolle sie bei der Wahrung der Rechte Dritter und der Einhaltung bestimmter Verfahrensregeln durch die Mitgliedstaaten spielen können. Diese Bekanntmachung fügt sich demnach ebenfalls in die soeben erläuterte allgemeine Entwicklung ein. In der Bekanntmachung wird daran erinnert, daß die Kommission das zuständige Gemeinschaftsorgan für die Durchführung und Ausgestaltung Vgl. Mitteilung der Kommission an die Mitgliedstaaten, Schreiben SG(95) D/1971 vom 22. 2. 1995. Das Gericht erster Instanz hat erst kürzlich die Möglichkeit der Kommission bestätigt, die Zahlung von Zinsen auf die zurückgeforderten Beträge zu verlangen: Urteil vom 8 Juni 1995 in der Rechtssache T 459/93 Siemens SA, Slg. 1995, 11-1675. ABl. C 312 vom 23. 11. 1995, S. 8. 65 der Beihilfepolitik im gemeinschaftlichen Interesse ist, während die Aufgabe der nationalen Gerichte darin besteht, bis zur abschließenden Entscheidung der Kommission die Rechte der Parteien zu schützen, falls die einzelstaatlichen Behörden das Verbot in Artikel 93 Absatz 3 letzter Satz EG-Vertrag verkennen89. Zu diesem Zweck sollten die Gerichte alle geeigneten Mittel und einschlägigen innerstaatlichen Vorschriften anwenden und insbesondere einstweilige Maßnahmen erlassen, um die Aussetzung oder Erstattung unrechtmäßig gezahlter Beihilfen anzuordnen oder den Geschädigten Schadensersatz zuzusprechen. Damit die angestrebten Ziele verwirklicht werden können, will die Kommission die nationalen Gerichte vor allem durch eine Zusammenarbeit folgender Art unterstützen: Fortsetzung und Verbesserung einer Politik der Transparenz durch die Veröffentlichung von Informationen im Bereich staatlicher Beihilfen, Erteilung von verfahrenstechnischen Auskünften über anhängige Fälle, Erteilung von Auskünften zu Fakten, Statistiken und Analysen. B - Der Begriff der Beihilfe 156. Wenn die Kommission Maßnahmen prüft, bereitet ihr die Auslegung des in den Verträgen genannten Begriffs der Beihilfe häufig die größte Schwierigkeit. Die Kriterien, anhand deren überprüft wird, ob die von den Mitgliedstaaten zugunsten ihrer Unternehmen getroffenen Maßnahmen Beihilfen enthalten, sind nicht nur für die mit der Notifizierung betrauten nationalen Verwaltungsbehörden, sondern auch für die nationalen Gerichte von besonderer Bedeutung, da diese gegebenenfalls feststellen der Notifizierungspflicht unterlegen hätte. Die Kommission hat 1995 mehrere Entscheidungen erlassen, mit deren Hilfe sich der in den Wettbewerbsregeln genannte Begriff der Beihilfe besser abgrenzen läßt. angefochtene Maßnahme müssen, eine ob 157. a) Artikel 92 Absatz 1 gilt für Maßnahmen, die einem Unternehmen einen wirtschaftlichen Vorteil verschaffen, den es im normalen Geschäftsablauf nicht erhalten hätte. Nach Ansicht der Kommission ist diese Voraussetzung erfüllt, wenn ein Unternehmen von der öffentlichen Hand ein Grundstück oder Industriegelände unter Marktpreis erwirbt. Daher eröffnete die Kommission das Verfahren, als AG/Mainz ein staatseigenes Grundstück das Unternehmen Siemens Nixdorf zu einem Preis erwarb, der Schätzungen zufolge bis 21,5 Millionen DM unter dem Marktpreis lag. Umgekehrt gilt dasselbe, wenn der Staat von einem Unternehmen ein Grundstück zu einem höheren als dem Marktpreis erwirbt. Da die Kommission bezweifelte, daß der Preis des von dem spanischen Stahlunternehmen an die öffentlichen Behörden verkauften Lands dem Marktwert entsprach, beschloß sie ebenfalls, das Verfahren nach Artikel 93, Absatz 2 einzuleiten. Tubacex 5,5 158. Eine öffentliche Finanzierung der Erschließungskosten für ein Gebäude oder ein Industriegelände, einschließlich der Anschlüsse an verschiedene (öffentliche) Versorgungsdienste, fällt nicht unter Artikel 92, Absatz 1, wenn das Unternehmen durch direkte oder indirekte Belastungen für die Nutzung der Infrastrukturen zahlt. Da die Erschließung eines Geländes in Villey, Meurthe-et-Moselle, für die Errichtung eines neuen Werks des Papierherstellers Kimberly-Clark Urteil des Gerichtshofs vom 21. 11. 1991 in der Rechtssache C 354/90, Fédération du commerce extérieur transformateurs national Republik, Slg. 1991, 1-5527, Randnr. 14. de saumon gegen des négociants und Syndicat des produits französische alimentaires nationale et 66 ausschließlich diesem Unternehmen zugute kam, das Eigentümer und einziger Benutzer der errichteten Anlagen ist, handelte es sich bei der öffentlichen. Beteiligung an der Finanzierung der Erschließung um eine Beihilfe an dieses Unternehmen. Dabei berücksichtigte die Kommission auch, daß ein Privatinvestor die Erschließung nicht durchgeführt hätte, da der Verkaufspreis nicht einmal einen Teil der Kosten gedeckt hätte. 159. Staatliche Zuwendungen an ein (öffentliches) Unternehmen zu günstigeren Bedingungen als denen, unter denen ein Privatinvestor bei normalen Marktverhältnissen Kapital für ein in einer vergleichbaren Finanz- und Wettbewerbslage befindliches Unternehmen bereitstellen würde, stellen staatliche Beihilfen dar. Wird der staatliche Erwerb einer Beteiligung an einem Unternehmen durch weitere Maßnahmen der öffentlichen Hand ergänzt, die gemäß Artikel 93, Absatz 3 notifizierungspflichtig sind, wird davon ausgegangen, daß staatliche Beihilfen vorliegen können. Daher forderte die Kommission die spanische Regierung im Einklang mit ihrer Mitteilung über die Anwendung der Artikel staatliche Holdinggesellschaften90 auf, sie über sämtliche Beteiligungen, die das für Andalusien erwerben will, vorher zu Wirtschaftsförderungsinstitut unterrichten. EG-Vertrags und des auf 92 93 Da die vom Freistaat Bayern geplante KapitalZuführung zur Deckung der aufgelaufenen Verluste der Stahlunternehmen Neue Maxhütte Stahlwerke GmbH gleichzeitig mit der Veräußerung seiner GmbH und Lech-Stahlwerke Anteile an diesen Unternehmen erfolgen sollte, so daß von dieser Mittelzuführung selbst langfristig keine Rentabilität zu erwarten war, befand die Kommission, daß es sich um staatliche Beihilfen handelte. Aus ähnlichen Gründen stufte die Kommission die in den Jahren 1991-1994 vom italienischen Staat bzw. seiner Industrieholding ENI vorgenommenen Kapitalzuführungen für das Düngemittelunternehmen Enichem Agricoltura S. p. A. cils staatliche Beihilfen ein, da das Kapital vor der Ausarbeitung eines Umstrukturierungsplans aus dem einzigen Grund bereitgestellt wurde, das Unternehmen vor dem Konkurs zu bewahren, so daß keine angemessene Rendite zu erwarten war. Darüber hinaus hätte ein Privatinvestor nach Ansicht der Kommission unter den gegebenen Umständen die fünf Jahre andauernden schweren Verluste des Unternehmens nicht hingenommen, sondern dieses längst liquidiert oder gründlich umstrukturiert. Bei den Kapitalzuführungen, die im Zusammenhang mit einem später erstellten Umstrukturierungsplan geplant waren, handelte es sich ebenfalls um staatliche Beihilfen. Ferner waren die von der Umstrukturierung erwarteten positiven Ergebnisse nach Auffassung der Kommission im Verhältnis zu der Gesamthöhe des neu zugeführten Kapitals zu gering. Geht die staatliche Kapitalzuführung für ein Unternehmen jedoch mit einer Kapitalzuführung unter gleichen Bedingungen durch einen Privatinvestor einher und ist dessen Anteil an dem Unternehmen von echter wirtschaftlicher Bedeutung, so vertritt die Kommission den Standpunkt, daß die öffentliche Zuwendung keine Beihilfe enthält. Daher kam sie zu dem Schluß, daß die Kapital Zuführungen und Darlehen der Behörden Walloniens (Belgien) zugunsten des Textilunternehmens EM- auf normalen wirtschaftlichen Überlegungen beruhten und keine Filature staatlichen Beihilfen darstellten, da private Anteilseigner gleichzeitig Kapital zuführten - wodurch sie zu Hauptanteilseignern wurden - und Darlehen zu denselben Bedingungen gewährten. Aus ähnlichen Gründen gelangte die Kommission zu dem Schluß, daß das der Schiffsreparaturwerft Lisnave vom portugiesischen Staat im Zusammenhang mit einer Umstrukturierung zugeführte Kapital keine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 92 Absatz 1 enthielt. Mitteilung der Kommission von 1983, Bulletin EG 9-1984, Ziff. 3. 4 und 4. 4. 67 160. b) Gemäß Artikel 92 Absatz 1 stellen Maßnahmen, die nur bestimmten Unternehmen (oder nur für bestimmte Produktionszweige) gewährt werden, staatliche Beihilfen dar. Allgemeine Maßnahmen im Rahmen der Wirtschafts-, Steuer- oder Sozialpolitik fallen nicht unter Artikel 92 Absatz 1; daher müssen Wettbewerbsvorteile für Unternehmen eines Mitgliedstaats, die durch Unterschiede in den allgemeinen Maßnahmen entstehen, im Rahmen der Verfahren nach Artikel 101 und 102 behandelt werden. Folglich bezieht sich Artikel 92 Absatz 1 nicht auf allgemeine Maßnahmen zugunsten aller Unternehmen eines Mitgliedstaats, die objektive und nicht diskriminierende Anforderungen erfüllen. Aus diesem Grund gelangte die Kommission zu dem Ergebnis, daß Mittel, die die Bundesregierung im Rahmen der Liquidierung der Maschinenfabrik Sangerhausen GmbH zugunsten der Beschäftigten, d. h. für die Deckung der Sozialleistungen, gewährt hatte, keine staatlichen Beihilfen darstellten, da diese Maßnahmen in Deutschland automatisch allen in Konkurs befindlichen Unternehmen zugute kommen. Aus ähnlichen Gründen entschied der auch, Schuldenrückzahlungen zugunsten des spanischen Stahlherstellers Tubacex keine staatliche Beihilfe, sondern eine allgemeine Maßnahme darstellte, die nach den spanischen Insolvenzvorschrift. en für alle Unternehmen gilt. Aus den obengenannten Kriterien läßt sich jedoch auch ableiten, daß nach Ansicht der Kommission staatliche Beihilfen vorliegen, wenn die objektiven Anforderungen einer prinzipiell allen Unternehmen offenstehenden Regelung so beschaffen sind, daß nur bestimmte Unternehmen in den Genuß der Maßnahmen kommen können. Aussetzung Kommission daß die die Gilt eine Maßnahme für alle Unternehmen, räumt den für ihre Anwendung zuständigen Behörden jedoch einen Ermessensspielraum ein, können ebenfalls staatliche Beihilfen vorliegen. Daher gelangte die Kommission zu dem Schluß, daß eine finnische Regelung zur Förderung der Beschäftigung, sämtlichen Wirtschaftszweigen und Gebieten galt, staatliche Beihilfen enthielt, da das Arbeitsamt bei jedem Arbeitslosen, der von einem Unternehmen eingestellt wurde, die Höhe der Beihilfe und die Dauer der Förderung nach eigenem Ermessen festlegen konnte. Unternehmen alle die für in 161. c) Die finanzielle Begünstigung bestimmter Unternehmen muß vom Staat oder aus staatlichen Mitteln gewährt werden, um als staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 92 Absatz 1 zu gelten. Diese Vorschrift gilt für alle Beihilfen, die von zentralen, regionalen und lokalen Behörden oder von den vom Staat zur Durchführung der Beihilferegelung errichteten oder beauftragten öffentlichen oder privaten Einrichtungen vergeben werden. 91 Selbst wenn, die Mittel nicht von einer vom Staat errichteten oder beauftragten Einrichtung gewährt werden, können staatliche Beihilfen vorliegen, wenn die finanzielle Zuwendung an die begünstigten Unternehmen vom Staat beschlossen wird. 162. d) Die Beihilfe muß geeignet sein, den Handel zwischen den Mitgliedstaaten spürbar zu beeinträchtigen. Nach Ansicht der Kommission erfüllte die Beihilfe an das deutsche Unternehmen Leuna-Werke GmbH dieses Kriterium, obwohl das Unternehmen keine Waren in andere Mitgliedstaaten exportiert; es kann jedoch durch die Beihilfe in die Lage versetzt werden, seine Produktion für den Inlandsmarkt zu erhöhen und damit die Absatzmöglichkeiten für importierte Waren aus anderen Mitgliedstaaten zu verringern. Urteil des Gerichtshofs in Rechtssache 78/76 Steinike Ernährung und Forstwirtschaft, Slg. 1977, 575. und Weinlig gegen Bundesamt für 68 C - Prüfung der Vereinbarkeit von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt 1. Sektorale Beihilfen 1. 1. Beihilfen in Sektoren, die besonderen Vorschriften unterliegen 1. 1. 1. Schiffbau das die über OECD-Übereinkommen in der gewerblichen Am 21. Dezember verabschiedete der Rat die Verordnung 163. EG/3094/9592, normale Wettbewerbsbedingungen Schiffbau- und Schiffsreparaturindustrie umsetzt, das unter anderem die Abschaffung von Produktionsbeihilfen vorsieht. Die neue Verordnung wird mit Inkrafttreten des OECD-Übereinkommens wirksam. Der dafür vorgesehene Termin 1. Januar 1996 konnte allerdings nicht eingehalten werden. Die Europäische Union ratifizierte das Übereinkommen zwar im Dezember, doch in anderen Unterzeichnerstaaten kam es bei der Ratifizierung bedauerlicherweise zu Verzögerungen. Daher beschloß der Rat, die siebente Richtlinie über Beihilfen für den Schiffbau93 bis spätestens 1. Oktober 1996 zu verlängern. Sollte das OECD-Übereinkommen bis 1. Juni 1996 immer noch nicht in Kraft getreten sein, so wird die Kommission dem Rat geeignete Vorschläge vorlegen, damit dieser bis zum 1. Oktober 1996 über das künftige Vorgehen entscheiden kann. Angesichts dieser Lage beschloß die Kommission die geltenden Höchstgrenzen für Produktionsbeihilfen, d. h. 9 % für große Schiffe und 4,5 % für Schiffe von unter 10 Millionen ECU sowie für Umbauarbeit en, vom 1. Januar 1996 an beizubehalten. 1. 1. 2. Stahlindustrie 164. Die Kommission wachte 1995 weiterhin über die Einhaltung des Stahlbeihilfenkodex94. Aufgrund einer strengen Anwendung der Beihilfevorschriften wurde eine Reihe ablehnender Entscheidungen erlassen, die unter anderem auch die Rückforderung unrechtmäßig gewährter Beihilfen betrafen. Der Rat gab seine einhellige Zustimmung zu bestimmten Ausnahmen nach Artikel 95 EGKS-Vertrag, die Produktions- bzw. Stillegungsbeihilfen für den Eisenerzbergbau in Österreich (November) und für die Privatisierung des öffentlichen Stahlunternehmens in Irland (Dezember) betrafen. Die strenge Überwachung von sechs Artikel 95 EGKS-Vertrag betreffenden Fällen (Ilva in Italien, CSI und Sidenor in Spanien, EKO Stahl und SEW Freital in Deutschland sowie Siderurgia Nacional in Portugal) wurde fortgeführt, wobei dem Rat Halbjahresberichte vorgelegt wurden. Im März schlug die Kommission vor, die Bestimmungen des Stahlbeihilfenkodex dem Gemeinschaftsrahmen für staatliche Umweltschutzbeihilfen in Einklang zu bringen, um zu gewährleisten, daß die Stahlindustrie genauso behandelt wird wie andere Sektoren. Die Zustimmung des Rates steht noch, aus. Umweltschutzbeihilfen über mit 1. 1. 3. Kohlenbergbau In der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS95 vom 28. Dezember 1993 165. sind die für die Jahre 1994-2002 geltenden Gemeinschaftsregeln für ABl. L 332 vom 30. 12. 1995 Richtlinie 90/684/EWG des Rates, zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/73/EG. Entscheidung 3855/91/EGKS der Kommission. ABl. L 329 vom 30. 12. 1993, S. 12. 69 staatliche Beihilfen an den Kohlenbergbau festgelegt. Am 4. April genehmigte die Kommission96 Zuwendungen von insgesamt 3. 384,2 Millionen ECU, die Deutschland für 1995 gemäß dem dritten Gesetz über die Verstromung von Gemeinschaftskohle in Form von Ausgleichzahlungen an die Elekrizitätserzeuger gewährte, eine Beihilfe zur Erhaltung der Untertagebelegschaft ("Bergmannsprämie") und eine Beihilfe zur Deckung der außergewöhlichen Belastungen einer Reihe von Kohleunternehmen im Zusammenhang mit übernommenen Verbindlichkeiten. Am 19. Juli gab die Kommission eine befürwortende Stellungnahme zu dem von den französischen Behörden vorgelegten Umstrukturierungsplan ab und genehmigte Beihilfen97 von insgesamt 912,8 Millionen ECU für den Ausgleich von Betriebsverlusten des Jahres 1994, Beihilfen für die übernommenen Verbindlichkeiten im Zusammenhang mit der Modernisierung, Rationalisierung und Umstrukturierung der Kohleindustrie sowie Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen. Bei derselben Gelegenheit genehmigte die Kommission zusätzlich deutsche Beihilfen von 196,9 Millionen ECU für die Lieferung von Kokskohle und Koks an die Stahlindustrie der Gemeinschaft98. Am 26. Juli erteilte die Kommission Frankreich die Genehmigung99 zur Gewährung von Beihilfen von 668,1 Millionen ECU zum Ausgleich von Betriebsverlusten des Jahres 1995, zur Deckung übernommener Modernisierung, Verbindlichkeiten Rationalisierung umd Umstrukturierung des Kohlesektors sowie Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen. Zusammenhang der mit im Mit Entscheidung vom 3. November 1995 gestattete die Kommission dem Vereinigten Königreich, eine Beihilfe von 2. 594,4 Millionen ECU für im Jahr 1995 übernommene Verbindlichkeiten zu gewähren100. Beihilfenotifizierungen für 1995 wurden von den portugiesischen und spanischen Behörden vorgelegt, während Deutschland eine zusätzliche Notifizierung übermittelte. Die Kommissionsdienststellen prüfen nun, ob die Beihilfen mit der Entscheidung 3632/93/EGKS vereinbar sind. 1. 1,4. Kfz-Industrie in der Kfz-Industrie In seinem Urteil vom 29. Juni 1995101 stellte der Gerichtshof 166. fest, daß die Gültigkeit des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Behilfen letzten Kommissionsentscheidung über dessen Verlängerung - am 1. Januar 1995 erloschen war. Um eine durch das Urteil möglicherweise geschaffene Rechtslücke zu vermeiden, griff die Kommission zu außergewöhnlichen Maßnahmen, indem sie am 5. Juli 1995 beschloß, den Gemeinschaftsrahmen rückwirkend ab 1. Januar 1995 zu verlängern, und den Mitgliedstaaten gleichzeitig vorschlug, ihn spätestens ab 1. Januar 1996 für einen Zeitraum von zwei Jahren wiedereinzuführen. entgegen der - Daraufhin focht die spanische Regierung die Entscheidung der Kommission, den Gemeinschaftsrahmen rückwirkend zu verlängern, vor dem Gerichtshof an und lehnte im Gegensatz zu allen anderen Mitgliedstaaten auch den Vorschlag ab, ihn für zwei Jahre wiedereinzuführen. Aufgrund dieser Ablehnung eröffnete die Kommission das Verfahren nach Entscheidung 95/464/EGKS, ABl. L 267 vom 9. 11. 1995. S. 42. Entscheidung 95/465/EGKS, ABl. L 267 vom 9. 11. 1995, S. 46. Entscheidung 95/499/EGKS, ABl. L 287 vom 30. 11. 1995, S. 53. Entscheidung 95/519/EGKS, ABl. L 299 vom 12. 12. 1995, S. 18. Entscheidung 95/995/EGKS, ABl. L 379 vom 31. 12. 1995, S. 6. Rechtssache C-135/93 Spanien gegen Kommission, Slg. 1995, 1-1651. 70 Artikel 93, Absatz 2 EG-Vertrag, um die Vereinbarkeit sämtlicher Beihilferegelungen zu prüfen, die Kraftfahrzeugherstellern in Spanien zugute kommen können. Am 20. Dezember erließ die Kommission eine abschließende Entscheidung, der zufolge Spanien die Anforderungen des wiedereingeführten Gemeinschaftsrahmens ebenso wie die übrigen Mitgliedstaaten erfüllen muß. Aufgrund ihres Beschlusses vom 5. Juli 1995 wandte die Kommission den Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen in der Kfz-Industrie während des gesamten Berichtsjahrs weiterhin an. Sie erhielt neun Notifizierungen im Rahmen genehmigter Regelungen, und zwei Notifizierungen von Ad-hoc-Regelungen. In sechs Fällen erließ sie eine Entscheidung zur Genehmigung notifizierter Beihilfen. Darüber hinaus traf sie eine vorläufige Entscheidung, in der sie der Bundesregierung eine Frist für die Übermittlung sämtlicher erforderlichen Angaben für die Prüfung neuer Vorhaben zugunsten von VW Sachsen setzte, die von einer 1994 erlassenen Entscheidung nicht erfaßt worden waren102. 167. Bei der Beurteilung von Einzelbeihilfen im Rahmen von richtete sich die Regionalbeihilferegelungen (z. B. FORD Genk) Kommission weiterhin nach dem Grundsatz, daß Regionalbeihilfen in diesem Sektor im angemessenen Verhältnis zu den tatsächlichen regionalen Nachteilen stehen müssen, denen sich ein Investor höhere gegenübersieht. Beihilfeintensitäten für Kfz-Hersteller genehmigt, wenn es um Investitionsvorhaben in den strukturschwächsten Gebieten der EU ging. Sie hat allerdings im Durchschnitt DAF Niederlande 168. Im Bereich der Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen erließ die Kommission abschließende Entscheidungen über die Beihilfen an DAF Diese Entscheidungen und SEAT-Volkswagen. Belgien, beinhalteten im Einklang mit den geltenden Regelungen im Fall DAF die Rückforderung eines Teils der Beihilfen, die das zahlungsunfähige Unternehmen erhalten hatte, und im Fall SEAT einen erheblichen Kapazitätsabbau. Darüber hinaus eröffnete die Kommission das Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag wegen der Beihilfen, die die spanischen Behörden für Santana Motor S. A. bewilligt hatten. Bei der Prüfung von Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen 169. erkennt die Kommission die möglichen vorteilhaften Auswirkungen der FuE auf die wirtschaftliche Entwicklung an, berücksichtigt aber auch das Risiko von Wettbewerbsverzerrungen und wacht darüber, daß solche Beihilfen nur für Projekte gewährt werden, die auf europäischer Ebene echten Innovationswert haben. Sie überzeugt sich außerdem davon, daß die im Gemeinschaftsrahmen für Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen festgesetzten Höchstgrenzen eingehalten werden. Da diese Bedingungen in den Fällen Opel Österreich erfüllt waren, stimmte die Kommission den für die betreffenden Projekte vorgeschlagenen Beihilfen zu. und Ford Valencia 170. Die beiden vorgenannten Fälle beinhalteten auch Beihilfen für Investitionsvorhaben zur Verringerung der Umweltverschmutzung. Nach dem Gemeinschaftsrahmen für die Kfz-Industrie und dem Gemeinschaftsrahmen für Umweltschutzbeihilfen können derartige Beihilfen nur für zusätzliche Investitionskosten genehmigt werden, die für die Verringerung oder Beseitigung der Verschmutzung oder für die Anpassung der Produktionsverfahren im Hinblick auf den Schutz der Umwelt erforderlich sind, sofern die in den genannten Regelungen vorgesehenen Beihilfehöchstintensitäten nicht überschritten werden. Letztere belaufen sich auf 15 % für Vorhaben zur Anpassung an neue Normen und auf 30 % für Vorhaben, mit denen eine deutliche Verbesserung gegenüber bestehenden Normen erzielt wird, und für freiwillige Maßnahmen. Da XXIV. Bericht über die Wettbewerbspolitik, Ziff. 367 und Anhang U. E. , Ziff. 2. 6 71 diese Bedingungen in den Fällen Opel Österreich und Ford Valencia sowie auch im obengenannten Fall Ford Genk erfüllt waren, wurden die vorgeschlagenen Beihilfen von der Kommission genehmigt. 171. In mehreren Fällen hatte die Kommission die nationalen Behörden aufgefordert, die Verwirklichung der förderungswürdigen Investitionen zu überwachen, und die Mitgliedstaaten ersucht, Jahresberichte über die Ergebnisse der Investitionen und der Beihilfezahlungen zu übermitteln. Die Praxis hat gezeigt, wie wichtig solche Folgemaßnahmen sind, da die Durchführung umfangreicher mehrjähriger Investitionsvorhaben viele Veränderungen mit sich bringt, die eine Anpassung der Beihilfezahlungen erfordern können. Im Lauf des Berichtsjahrs wurde eine anschließende Überwachung in den Fällen Ford/VW Setubal sowie in den Österreich betreffenden Fällen Chrysler und SNF vorgenommen, in denen die Europäische Union mit der österreichischen Regierung Vereinbarungen über die Senkung der Beihilfen erzielt hatte. In ihrer Entscheidung im Fall NedCar hatte die Kommission die niederländischen Behörden aufgefordert, ihr die Kriterien für die Aufteilung der Kosten auf die alten und neuen Modelle mitzuteilen, damit sie sicherstellen konnte, daß Volvo und Mitsubishi keine Beihilfen aufgrund unangemessener der Kostenverteilungsprinzipien für 1994 und 1995 ergab, daß sie keine staatlichen Beihilfen beinhalteten. Beendet werden konnte die anschließende des einer Gemeinschaftsrahmens gewährten Umstrukturierungsbeihilfe an Rover und einer Regionalbeihilfe an Opel Eisenach, da alle Bedingungen der diesbezüglichen Entscheidungen erfüllt worden waren. und Fiat Mezzogiorno erhielten103. Inkrafttreten Überwachung Kriterien Prüfung vor Die 1. 1. 5. Kunstfaserindustrie 172. Seit 1977 unterliegen Beihilfen an diese Industrie einer zusätzlichen Kontrolle nach dem Gemeinschaftsrahmen für die Kunstfaserindustrie. Im April beauftragte die Kommission ein unabhängiges des Gemeinschaftsrahmens zu untersuchen und zu prüfen, ob und in welcher Form weiterhin eine zusätzliche Kontrolle erfolgen sollte. Nachdem die Berater ihren Bericht im Oktober vorgelegt haben, wird die Kommission Anfang 1996 entscheiden, welche Schritte unternommen werden sollen. Im April verlängerte die Kommission auch die Geltungsdauer des Gemeinschaftsrahmens104 um weitere neun Monate bis 31. März 1996105. Beraterunternehmen, Auswirkungen die 1. 1. 6. Verkehr 173. 1995 erhöhte sich die Anzahl der Beihilfefälle im Verkehrssektor erheblich (von 29 auf 52). Gleichzeitig wurden die Fälle immer vielschichtiger und wurde die Durchsetzung der Artikel 92 und 93 ausgedehnt. Mit der fortschreitenden Liberalisierung der Verkehrsmärkte wächst der wirtschaftliche Druck auf Unternehmen in allen Bereichen. Die bevorstehende Vollendung der Liberalisierung des Luftverkehrs erfaßt ab März 1997 Kabotagerechte für europäische Fluggesellschaften. Die kürzlich verabschiedeten Richtlinien über die Anlastung der Infrastrukturkosten und den Zugang zur Infrastruktur im Eisenbahnsektor sind weitere Schritte in die mit der Richtlinie 91/440/EWG Richtung. Diese Prinzipien sollen auch auf eingeschlagene innerstaatliche Schiffahrtslinien ausgedehnt werden. Das sind nur einige für Verkehrsdienstleistungen. zu einem Binnenmarkt Beispiele dem Weg auf XXIV. Bericht über die Wettbewerbspolitik. , Ziff. 367 und Anhang II. E, Ziff. 2. 6. ABl. C 346 vom 30. 12. 1992. ABl. C 142 vom 8. 6. 1995. 72 174. Da Geschäftspraktiken ihren Einzug in neue Bereiche halten, muß die Kontrolle staatlicher Finanzhilfen verstärkt werden, um die Erhaltung gleicher Wettbewerbsbedingungen für alle Unternehmen, ob öffentlich oder privat, sicherzustellen. Im Verkehrsbereich sollten keine staatlichen Maßnahmen genehmigt werden, aufgrund deren die normalerweise mit der Führung eines Unternehmens verbundenen Kosten verringert werden, außer wenn dies durch Koordinierungserfordernisse im Verkehrssektor begründet wird oder es sich um die Erfüllung von öffentlichen Dienstleistungspflichten handelt. Darüber hinaus kann die Förderung des Verkehrs als Wirtschaftszweig oder in Form eines konkreten Vorhabens von gemeinsamem europäischem Interesse für Ausnahmen in Betracht kommen. 175. Im Lauf des Berichtsjahrs legten die Mitgliedstaaten den Kommissionsdienststellen mehrere Fälle vor (Ferrovie dello Stato, feste Öresund-Verbindung), in denen geklärt werden mußte, ob öffentliche Investitionen in Infrastrukturen als staatliche Beihilfen anzusehen waren. Die Regierungen haben finanzielle Interventionen von jeher als wesentliches Instrument ihrer Politik der Infrastrukturförderung eingesetzt. Solange Zugang und Nutzung öffentlicher und allgemeiner Natur sind, stellen derartige Maßnahmen zwar Beihilfen im Sinne von Artikel 92 Absatz 1 dar, sie werden aber als gemeinnützig angesehen. Damit von einer Wettbewerbsverzerrung - und folglich möglicherweise von einer Beihilfe - gesprochen werden kann, müssen die Vorteile der Infrastrukturen in selektiver Weise zur Unterstützung bestimmter Unternehmen gewährt werden, wie eine für einen bestimmten Zweck errichtete Einrichtung, die einem einzelnen Unternehmen zugute kommt, oder Infrastrukturen mit diskriminierenden Zugangsbeschränkungen. Aus wirtschaftlicher Sicht stellt die öffentliche Hand diese Güter und Dienstleistungen meist bereit, weil der Preismechanismus nicht effizient genug ist, um dies zu ermöglichen. Güter wie Infrastrukturen sind in der Regel unteilbar und können von allen Bürgern gemeinsam entgeltlich oder unentgeltlich genutzt werden. Ein solches vom Staat bereitgestelltes öffentliches Gut kommt der Gesellschaft ingesamt und nicht nur bestimmten Unternehmen oder Wirtschaftszweigen zugute (Grundsatz der Nichtausschließbarkeit). Öffentliche Finanzhilfen für Infrastrukturen stellen in der Regel keine Beihilfen, sondern allgemeine Maßnahmen dar, die der Staat aufgrund seiner Souveränität in Fragen der Wirtschaftspolitk, Raumordnung und Entwicklung beschließt. 176. Im Jahr 1995 wurden mehrere Beschwerden über staatliche Zuwendungen für Häfen vorgelegt. Hier stellt sich die Frage, ob die finanzielle Unterstützung von Hafentätigkeiten im Rahmen von Artikel 92 geprüft werden kann. 177. Im Bereich des zivilen Luftverkehrs sützte sich die Kommission 1995 bei ihren Entscheidungen über staatliche Beihilfen auf die im November 1994 angenommenen Leitlinien106. Diese tragen der Tatsache Rechnung, daß der Markt für Luftverkehrsdienstleistungen infolge des Inkrafttretens des dritten Liberalisierungspakets im Jahr 1993 zunehmenden Wettbewerbscharakter aufweist. 1994 hatte die Kommission zahlende für Umstrukturierungsbeihilfen genehmigt. In beiden Fällen machte die Kommission ihre Genehmigung von mehreren Verpflichtungen und Umstrukturierungsplänen abhängig, deren ordnungsgemäße Einhaltung sie 1995 mit Hilfe unabhängiger Sachverständiger überwachte. Da sowohl TAP107 als auch Air France103 beide Anforderungen zufriedenstellend erfüllten, wurden keine Einwände gegen die Zahlung einer zweiten Beihilfetranche erhoben. Tranchen France Air und TAP in zu 13,5 107 l!B XXIV. Bericht über die Wettbewerbspolitik, Ziff. 375. ABl. C 154 vom 21. 6. 1995. ABl. C 295 vom 10. 11. 1995. 73 178. Ebenfalls im Jahr 1994 hatte die Kommission eine Entscheidung erlassen, nach der es sich bei der Zeichung von Air-France-Anleihen durch das staatseigene französische Unternehmen CDC-P um eine unrechtmäßige und mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare Beihilfe handelte, die zurückgefordert werden sollte. Im Oktober desselben Jahres fochten Frankreich und Air France die Kommissionsentscheidung vor dem Gericht erster Instanz an. Daraufhin änderte die Kommission am 4. April 1995109 ihre Entscheidung, indem sie Frankreich aufforderte sicherzustellen, daß die Beihilfe zuzüglich Verzugszinsen auf ein Sperrkonto eingezahlt wird, bis das Gericht sein Urteil erläßt. Wirtschaftlich wird diese Maßnahme damit begründet, daß Air France nicht über den Beihilfebetrag verfügen soll, solange das Verfahren anhängig ist. Am 4. Mai 1995110 prüfte die Kommission die finanziellen 179. Transaktionen im Zusammenhang mit einer Vereinbarung zwischen Swissair und Sabena, derzufolge erstere eine strategische Beteiligung (49,5%) an Sabena erwerben sollte. Das Vorhaben beinhaltete die Ausgabe neuer Sabena-Aktien im Wert von 9,5 Milliarden BF, von denen 6 Milliarden BEF von Swissair und der Rest vom belgischen Staat und einer Gruppe belgischer Investoren gezeichnet wurden. Die Kommission erinnerte daran, daß die Erhöhung der staatlichen Beteiligung an einem Unternehmen durch eine Kapitalzuführung keine staatliche Beihilfe darstellt, wenn ein privater Anteilseigner gleichfalls Kapital in beträchtlicher Höhe bereitstellt. Die Zeichnung neuer Anteile durch Swissair zum selben Preis und zu denselben Bedingungen wie der belgische Staat und belgische Investoren wurde als Nachweis dafür angesehen, daß es sich um eine normale finanzielle Transaktion und nicht um staatliche Beihilfen handelte. 180. Am 10. Mai 1995 beschloß die Kommission, keine Einwände gegen das Vorhaben der Bundesregierung zu erheben, sich im Rahmen der 1992 eingeleiteten Privatisierung von Lufthansa an Pensionsfonds zugunsten der Beschäftigten des Unternehmens zu beteiligen. Die Maßnahmen standen im Zusammenhang mit den Belastungen, die auf die Lufthansa aufgrund ihres privatisierungsbedingten Ausscheidens aus einer Zusatzrentenkasse der öffentlichen Anstalt VBL zukamen, bei der sie als öffentliches Unternehmen Mitglied sein mußte. Die Kommission gelangte zu dem Ergebnis, daß sich ein Privatinvestor in der gleichen Lage ebenso wie der deutsche Staat verhalten hätte, um den Endwert seiner Beteiligung zu maximieren. Im Juli 1995 prüfte die Kommission eine Kapitalzuführung von 181. 3 00 Millionen FF zugunsten des Unternehmens AOM durch seine staatseigene Muttergesellschaft Crédit Lyonnais. Die Kommission kam nach Untersuchung des Umstrukturierungsplans der Fluggesellschaft zu dem Schluß, daß AOM wahrscheinlich in naher Zukunft wieder rentabel wirtschaften wird und daß der Kapitalwert des künftigen Cash-Flows höher als die Investition ist. Das Vorhaben wurde als normale finanzielle Transaktion und nicht als staatliche Beihilfe angesehen, da ein Privatinvestor unter den gleichen Umständen ebenfalls in AOM investiert hätte. 182. Am 29. November 1995 erließ die Kommission eine abschließende Entscheidung gegen die Sonderabschreibungsregelung für in Deutschland registrierte Flugzeuge, die im internationalen Handel eingesetzt werden. Unter bestimmten Voraussetzungen sah die Regelung eine Sonderabschreibung bis 30% der Anschaffungskosten vor. Nach Ansicht der Kommission handelte es sich dabei um Beihilfen, die nicht unter die Ausnahmen des Artikels 92 Absatz 2 oder 3 fallen. 109 110 A B l. L 2 19 vom 1 5. 9. 1 9 9 5. A B l. L 2 39 vom 7. 1 0. 1 9 9 5, S. 1 9. die hat Außerdem Kommission 183. von Beihilfeentscheidungen im Seeverkehrssektor erlassen. Die seit 1989 geltenden Leitlinien für Beihilfen an Schiffahrtsgesellschaften werden gegenwärtig im Rahmen der Neufestlegung der gemeinschaftlichen Schiffahrtspolitik überprüft. Die Kommission hat die Ergebnisse in einem Strategiedokument vorgelegt und wird die europäischen Institutionen, die Mitgliedstaaten und andere Betroffene zur Diskussion und Stellungnahme auffordern. Reihe eine 184. Insbesondere befand die Kommission, daß eine von den regionalen und lokalen Behörden im Baskenland mit "Ferries Golfo de Viscaya" geschlossene Vereinbarung über Fährverbindungen zwischen Bilbao und Portsmouth keine staatlichen Beihilfeelemente enthielt. Die im Rahmen des Verfahrens nach Artikel 93 Absatz 2 erlassene Entscheidung erging am 6. Juni 19 95. Ernstliche Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit mit dem EG- 185. Vertrag warf eine Beihilfe an das staatseigene französische Schiffahrsunternehmen Compagnie Général Maritime (CGM) auf. Am 31. Oktober 1995 eröffnete die Kommission das Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 und dehnte es am 20. Dezember 1995 weiter aus. Die Beihilfe beläuft sich auf etwa 330 Millionen ECU. Darüber hinaus hat die Kommission mehrere staatliche Beihilfen 186. im Straßenverkehr geprüft und dabei insbesondere die Liberalisierung der Straßenkabotage berücksichtigt, die seit 1. Januar 1995 schrittweise eingeführt wird111 und die Öffnung der lokalen Märkte für den gemeinschaftlichen Wettbewerb voraussetzt. 187. Am 18. August 1995 erhob die Kommission vor dem Gerichtshof Klage gegen die italienische Republik, da sie nicht die erforderlichen Maßnahmen getroffen hatte, um der Kommissionsentscheidung vom 9. Juni 1993 nachzukommen, in der Steuervergünstigungen zugunsten von Straßentransportunternehmern in Italien für unvereinbar mit dem Gemeinsamen Markt erklärt wurden und die italienischen Behörden aufgefordert wurden, die entsprechenden Beträge zurückzufordern. Darüber hinaus haben die italienischen Behörden diese Regelung, die als einfache Betriebsbeihilfenregelung angesehen wurde und ursprünglich für das Steuerjahr 1992 vorgesehen war, mit Haushaltsmitteln von 558 Millionen ECU auf die Jahre 1993 und 1994 ausgedehnt. Wegen dieser Verlängerung eröffnete die Kommission am 4. Oktober 1995 das Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 und verlangte die sofortige Aussetzung der Beihilfen. 188. Im Sektor Binnenschiffahrt werden die 1990 auf Grundlage der Verordnung (EWG) Nr. 1101/89 des Rates vom 27. April 1989 eingeleiteten strukturellen Sanierungsmaßnahmen zur Verringerung der bestehenden Überkapazitäten durch das Abwracken von Schiffen weiter fortgesetzt. Aufgrund des Umfangs der Schiffsraumüberkapazitäten legte die Kommission dem Rat am 23. Mai 1995 einen Vorschlag zur Änderung der vorgenannten Verordnung vor, in dem sie empfiehlt, im Zeitraum 1996 bis 1996 eine umfassende Abwrackaktion durchzuführen, die von der Gemeinschaft, den betreffenden Mitgliedstaaten und dem Sektor gemeinsam finanziert werden soll. Dabei handelt es sich um eine wichtige Begleitmaßnahme zur Liberalisierung der Binnenschiffahrt, die von der Kommission in einem ebenfalls am 23. Mai vorgelegten Vorschlag befürwortet wurde. Verordnung (EG) Nr. 3118/93 des Rates, ABl. L 279 vom 12. 11. 1993 75 189. Im Laufe des Berichtsjahrs prüfte die Kommission einige Vorhaben von Eisenbahngesellschaften nach Maßgabe von Artikel 92 und 93. Bezüglich des Verkaufs der Eisenbahnunternehmen im Vereinigten Königreich befand die Kommission am 29. November, daß die Bürgschaften für die Erwerber den Verkaufserlös maximierten und daher keine staatlichen Beihilfen darstellten. Ähnlich entschied die Kommission am 18. Oktober 1995, daß eine Bürgschaft des italienischen Staats zugunsten von Ferrovie dello Stato S. p. a. für ein Darlehen von 372 Millionen ECU zur Finanzierung von Investitionen in das Schienennetz für den Hochgeschwindigkeitszug Brenner-Verona keine staatliche Beihilfe darstellte. 1. 1. 7. Landwirtschaft Durch den Beitritt der drei neuen Mitgliedstaaten (Österreich, 190. Schweden und Finnland) haben sich die Gegebenheiten auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen in der Landwirtschaft etwas geändert. Die Beitrittsakte sieht für jeden neuen Mitgliedstaat während eines Übergangszeitraums ein Sonderverfahren für die zum Zeitpunkt des Beitritts geltenden Beihilfen vor. Wie in der Beitrittsakte festgelegt, haben die neuen Mitgliedstaaten der Kommission bis 30. April 1995 gemäß Artikel 93 Absatz 1 ihre in der Landwirtschaft bestehenden Beihilf eregelungen mitgeteilt. Darüber hinaus erließ die Kommission am zur Genehmigung der 13. Februar 1995 zwei Entscheidungen österreichischen und der finnischen Regelung zur Anwendung von Artikel 138 bis 140 der Beitrittsakte, die die Gewährung befristeter und degressiver staatlicher Beihilfen für landwirtschaftliche Erzeugnisse vorsehen. Diese Entscheidungen wurden später geändert, um neue Aspekte einzubeziehen. 191. Im allgemeinen muß die Kommission staatliche Beihilfen ablehnen, die geeignet sind, die Mechanismen des Gemeinschaftsmarkts zu stören und als Betriebsbeihilfen keine dauerhafte Wirkung auf die Entwicklung des betreffenden Wirtschaftszweigs haben. 192. Bei Investitionsbeihilfen im Sektor der Primärerzeugung und insbesondere aufgrund von Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2328/91 des Rates zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur112 muß die Beurteilung von nationalen und gemeinschaftlichen Beihilfen künftig möglichst gleichzeitig mit einer Prüfung der Fälle innerhalb der für staatliche Beihilfen geltenden Fristen erfolgen. Dieses Verfahren dürfte es ermöglichen, nur ein Schreiben an den betreffenden Mitgliedstaat zu richten, das sowohl Artikel 92 und 93 EG-Vertrag als auch die Verordnung (EWG) Nr. 2328/91 betrifft. zur Verbesserung Die Gemeinschaftspolitik im Bereich der Beihilfen für 193. Investitionen und Vermarktungsbedingungen landwirtschaftlicher Erzeugnisse ist in der Verordnung (EWG) Nr. 866/90 des Rates113 festgelegt. Diese Verordnung gestattet den Mitgliedstaaten unter bestimmten Voraussetzungen auch, im Einklang mit Artikel 92 und 93 EG-Vertrag Beihilfen einzuführen. Diese Möglichkeit wird allerdings durch die in der Verordnung genannten Auswahlkriterien eingeschränkt, die die Kommission analog auch auf staatliche Beihilfen anwendet. Verarbeitungs- der Bis 1994 waren diese als "sektorale Beschränkungen" bezeichneten Auswahlkriterien für Investitionen in der Entscheidung 90/342/EWG der Kommission vom 7. Juni 1990 niedergelegt114. Sie wurden mit der 112 113 IM ABl. L 218 vom 6. 8. 1991, S. 1 ABl. L 91 vom 26. 4. 1990, S. 1 ABl. L 16 3 vom 29. 6. 1990, S. 71 76 Entscheidung 94/173/EWG der Kommission vom 22. März 1994 geändert115. Im selben Jahr hatte die Kommission den. Mitgliedstaaten mitgeteilt, daß sie im Zusammenhang mit staatlichen Beihilfen weiterhin die in Ziffer 2 des Anhangs der Entscheidung von 1990 genannten sektoralen Beschränkungen anwenden wird116. Im Jahr 1995 änderte die Kommission ihr Vorgehen insofern, als sie die in der Entscheidung von 1994 vorgesehenen Beschränkungen anwandte, wenn diese weniger streng waren117. Nach Abschluß von Vorarbeiten mit den Mitgliedstaaten beschloß sie, ab 1. Januar 1996 grundsätzlich nicht mehr die Kriterien der Entscheidung vom 7. Juni 1990, sondern die der Entscheidung vom 22. März 1994 zugrunde zu legen118. 194. Darüber hinaus beschloß sie, ihre Politik im Bereich der verbilligten Betriebskredite in der Landwirtschaft zu überprüfen119. 1. 1. 8. Fischerei 195. Im Berichtsjahr verzeichnete die Kommission in diesem Sektor 37 neue Fälle notifizierter Beihilfen, 20 Fälle nicht oder verspätet notifizierter Beihilfen und drei neue Anwendungfälle bestehender Beihilferegelungen. Sie beschloß in 22 Fällen - von denen einer seit 1994 geprüft worden war -, keine Einwände gegen die Gewährung der Beihilfen zu erheben. Wegen einer italienischen und einer deutschen Beihilfe eröffnete sie das Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 EG- Vertrag. Im selben Zeitraum stellte sie ein Verfahren ein, das wegen einer 1993 angemeldeten italienischen Beihilfemaßnahme eröffnet worden war. 1. 2. Beihilfen in einzelnen Sektoren ohne besondere Vorschriften 196. Seit einigen Jahren ist in Europa eine Welle der Liberalisierung, Privatisierung und Neuordnung der bisher von Monopolen beherrschten Sektoren zu beobachten, was auf die gemeinschaftsweite Harmonisierung der Rechtsvorschriften zurückzuführen ist. Diese Entwicklung veranlaßte die Kommission, zu prüfen, wie die Vorschriften für staatliche Beihilfen in bestimmten Sektoren wie dem Bank- und dem Postsektor anzuwenden sind. Letztere müßten theoretisch genauso behandelt werden wie jeder andere Wirtschaftszweig (insbesondere im Hinblick auf den Privatinvestor-Grundsatz) , sind jedoch von einer Reihe von Besonderheiten geprägt, die nach Ansicht der Kommission bei der Anwendung der Beihilfevorschriften berücksichtigt werden müssen. 1. 2. 1. Banksektor 197. Die Gründe für die Besonderheiten dieses Sektors sind sozialer und rechtlicher Art (Schutz der Sparer), makroökonomischer und finanzieller Art (nötige Stabilität des Sektors, reibungsloses Funktionieren und internationaler Art (mögliche "Panikreaktionen" in Kreditinstituten im selben Land oder in anderen Ländern aufgrund der starken wechselseitigen Abhängigkeit in Sektoren wie dem Banksektor, insbesondere im Fall des Leistungsausfalls eines Großinstituts). Daher sind spezifische Behörden mit der Beaufsichtigung dieses Sektors in den einzelnen Mitgliedstaaten beauftragt. Zahlungssystems) politischer sowie des ABl. L 79 vom 23. 3. 1994, S. 29 ABl. C 189 vom 12. 7. 1994, S. 5 ABl. C 71 vom 23. 3. 1995, S. 6 ABl. C 29 vom 2. 2. 1996, S. 4. ABl. C 44 vom 16. 2. 1996, S. 2. Nach dem Fall Banesto im Jahr 1994 stellt der Fall Crédit ein weiteres wichtiges Beispiel dafür dar, wie die Beihilfevorschriften unter Berücksichtigung der besonderen Sensibilität des Sektors anzuwenden sind. Zahlenmäßig handelt es sich um den bedeutendsten Fall, den die Kommission jemals geprüft hat, da sich der Beihilfebetrag auf insgesamt 45 Millarden FF (7,5 Milliarden ECU) beläuft. Da der Crédit Lyonnais Ende 1993 von der Gesamtbilanz her die größte europäische Bank war, ist dieser Fall ein Beispiel für den Leistungsausfall einer Großbank mit allen Konsequenzen, die dies für das gesamte französische und sogar europäische Finanz- und Bankensystem hätte nach sich ziehen können. Lyonnais Nach Konsultation eines hochrangigen Sachverständigenausschusses legte die Kommission den Grundsatz fest, die Grund- und Verfahrensregeln für staatliche Beihilfen im Banksektor unter Berücksichtigung seiner Besonderheiten anzuwenden. Durch die Einhaltung dieser Regeln kann unter anderem verhindert werden, daß sich bestimmte Kreditinstitute unvorsichtig verhalten, weil sie durch eine implizite oder explizite staatliche Unterstützung gestärkt werden und es sich um öffentliche Kreditinstitute und/oder Institute von großer Bedeutung handelt, die nicht dem Konkurs überlassen werden können. Ein solches Verhalten kann einen Rückgriff auf staatliche Beihilfen erforderlich machen und damit eine Wettbewerbsverzerrung schaffen, die zu verhindern gewesen wäre. Selbst wenn staatliche Maßnahmen als notwendig erachtet werden, um unerwünschte Auswirkungen auf die anderen Kreditinstitute und die Finanzmärkte zu vermeiden, muß nach Ansicht der Kommission sichergestellt werden, daß die gewählte Lösung so geringe Wettbewerbsverzerrungen wie möglich mit sich bringt. Außerdem muß das betreffende Kreditinstitut erhebliche Gegenleistungen erbringen, um die nachteiligen Auswirkungen der staatlichen Maßnahme auf die anderen Marktteilnehmer auszugleichen. Daher hat die Kommission die Genehmigung der Beihilfen an den Crédit Lyonnais in ihrer abschließenden Entscheidung davon abhängig gemacht, daß ein wesentlicher Teil des internationalen Netzes veräußert wird, die Bank sich im Rahmen einer Besserungsklausel an den Kosten des Aufsplittungsvorgangs beteiligt, eine klare Trennung zwischen dem Crédit Lyonnais und der Auf fangstruktur erfolgt und die Bank in fünf Jahren privatisiert wird. 1. 2. 2. Postsektor 198. Nach Auffassung der Kommission handelt es sich um einen wesentlichen Sektor, der für die Verwirklichung der sozialen und wirtschaftlichen Aktivitäten eines Landes unverzichtbar ist. Sie muß allerdings der Tatsache Rechnung tragen, daß nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs unbeschadet des Artikels 90 Absatz 2 EG-Vertrag die Wettbewerbsregeln auf diesen Sektor anzuwenden sind. 120 Die hauptsächlich öffentlichen, halböffentlichen oder aufgrund besonderer und ausschließlicher Rechte erbrachten Postdienste genießen immer noch privilegierte Beziehungen zum Staat. Dies kommt in einer staatlichen Unterstützung zum Ausdruck, die direkt (Zuschüsse) oder indirekt (Steuervergünstigungen) gewährt wird und häufig wenig transparent ist. Zum einen gilt hier die Richtlinie über die Transparenz der finanziellen Beziehungen zwischen dem Staat und den öffentlichen Unternehmen121, die besondere rechnungslegungsmäßige und finanzielle Verpflichtungen vorsieht, zum anderen stellen die direkten oder indirekten Finanzmaßnahmen staatliche Beihilfen dar, die die Kommission prüfen muß, und zwar sowohl im Rahmen der vorherigen Urteil des Gerichtshofs vom 12 Februar 1992 in den verbundenen Rechtssachen C-4 3/90 und C-66/90 Nederland Slg. 1992, 1-565; Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-320/91 Paul Corbeau, Slg. 1993, 1-2563. und PTT Post gegen Kommission, und PTT Nederland Richtlinie 80/723/EWG der Kommission vom 25. 6. 1980, geändert durch die. Richtlinie 84/413/EWG, ABl. L 229 vom 28. 8. 1985, S. 20. Notifizierung von Beihilfen, zu der die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, als auch im Rahmen der ständigen Überprüfung bestehender Beihilferegelungen, die unter Berücksichtigung der fortschreitenden Entwicklung und des Funktionierens des Gemeinsamen Markts durchgeführt wird. der In diesem Zusammenhang ist der Fall Wettbewerbswirtschaftliche Post besonders interessant, da er sowohl Betätigung französischen die Beihilfevorschriften (Artikel 92 und 93) als auch die Vorschriften für Unternehmen betrifft, die mit Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betraut sind (Artikel 90 Absatz 2). Die Kommission wandte hier erstmalig beide Bestimmungen an. Sie gelangte zu dem Schluß, daß die der französischen Post eingeräumten Steuervergünstigungen die Mehrkosten nicht überschreiten, die ihr aufgrund von Sachzwängen im Zusammenhang mit ihrem öffentlichen Dienstleistungsauftrag entstehen, und den wettbewerbswirtschaftlichen Tätigkeiten der Post (d. h. den der Post nicht aufgrund des französischen Rechts vorbehaltenen Tätigkeiten) nicht zugute kommen. Daher. befand diesen Steuervergünstigungen nicht um staatliche Beihilfen im Sinne von Artikel 92 Absatz 1 EG-Vertrag handelte. Kommission, sich daß bei die es 1. 2. 3. Audiovisueller Sektor und 199. Der Kommission ist klar, daß die europäische Film- und Fernsehindustrie einen wichtigen Teil der vielfältigen europäischen Kultur darstellt. Daher hat sie die Förderung kultureller Vielfalt als Rechtfertigungsgrund für staatliche Beihilfen an die Film- und Fernsehindustrie anerkannt. Bei der Beurteilung staatlicher Beihilfen im audiovisuellen Sektor wird die Kommission allerdings sicherstellen, daß die Beihilfen keine ungebührlichen Wettbewerbsverzerrungen verursachen der Staatsangehörigkeit noch andere Hindernisse im freien Verkehr von Waren, Dienstleistungen, Personen und Ideen in der Europäischen Union geschaffen werden. Die Kommission ist bemüht, Ausgewogenheit zwischen der Förderung von Kultur und kulturellem Erbe und dem Gebot eines freien Handels und Wettbewerbs im Binnenmarkt herzustellen. Um ihre Beihilfepolitik auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen für Kultur, Kunst und den audiovisuellen Sektor klarer zu gestalten, arbeitet die Kommission derzeit Leitlinien aus, die mit den Mitgliedstaaten im Juni in einer multilateralen Sitzung erörtert wurden. Die Mitgliedstaaten haben diese Leitlinien insgesamt befürwortet. Diskriminierungen daß weder aufgrund 200. Aufgrund von Beschwerden privater Fernsehsender, wonach öffentlich-rechtliche Sender staatliche Beihilfen erhalten, die Wettbewerbsverzerrungen auf dem Fernsehmarkt der EG zur Folge haben, beauftragte die Kommission im Jahr 1993 eine Beraterfirma mit einer Studie, in der insbesondere untersucht werden sollte, welche öffentlichen Dienstleistungspflichten auf den öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten lasten, welche Kosten sie verursachen und in welchem Maß diese Anstalten Subventionen erhalten. Die Kommission erhielt den abschließenden Bericht im Oktober 1995 und leitete ihn den Mitgliedstaaten zur Stellungnahme zu. Für die neuen Mitgliedstaaten und die EFTA-Länder, die das EWR-Abkommen unterzeichnet haben, hat die Kommission eine ähnliche Studie ausgeschrieben. Sobald die Kommission die Stellungnahmen der Mitgliedstaaten zu der ersten Studie erhält und die zweite Studie abgeschlossen ist, wird sie die bei ihr anhängigen Fälle prüfen und eine Diskussion über die künftige Vorgehensweise anregen. 2. Horizontale Beihilfen 2. 1. Forschung und Entwicklung 201. "Gemeinschaftsrahmen Entwicklungsbeihilfen" angenommen. Am 20. Dezember 1995 hat die Kommission den neuen und Forschungs- staatliche für Wettbewerbsumfelds Der seit 1986 geltende Gemeinschaftsrahmen wurde angesichts des und veränderten internationaler Ebene überprüft. Die neue Fassung trägt den Empfehlungen des Weißbuchs "Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung" und den infolge der multilateralen Verhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommen Rechnung. Darüber hinaus werden einige ungeschriebene Regeln erläutert, die die Kommission seit Inkrafttreten des Gemeinschaftsrahmens im Jahr 1986 entwickelt hat. gemeinschaftlicher auf generell zulässige Die für vorwettbewerbliche - marktnähere - Entwicklung weiterhin 25 % und für industrielle Grundlagenforschung 50 %, doch kann ein Zuschlag für KMU (10 Prozentpunkte), Fördergebiete (5 oder 10 Prozentpunkte) und Vorhaben im Rahmen der Prioritäten des Rahmenprogramms für die Forschung und Entwicklung (15 Prozentpunkte) gewährt werden. Beihilfeintensität beträgt Um 10 Prozentpunkte kann außerdem auch die Beihilfeintensität von Projekten erhöht werden, die mindestens eines der folgenden Kriterien erfüllen: grenzübergreifende Zusammenarbeit zwischen unabhängigen Unternehmen, weite Verbreitung der Forschungsergebnisse, Zusammenarbeit zwischen Hochschulen und Industrie. Ein Zuschlag von 25 Prozentpunkten ist zulässig für prioritäre Vorhaben nach dem Forschungsrahmenprogramm, die ebenfalls eine grenzübergreifende Zusammenarbeit zwischen Unternehmen oder zwischen öffentlichen Forschungseinrichtungen und Unternehmen sowie eine weite Verbreitung der Forschungsergebnisse beinhalten. Dank dieser Zuschlagsregelung kann die zulässige Beihilfeintensität also angehoben werden, wenn ein gemeinsames Interesse besteht, wobei jedoch stets die Höchstsätze des WTO-Übereinkommens über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen einzuhalten sind. Im Hinblick auf den Wettbewerb mit Drittländern und die neuen des vorerwähnten WTO-Übereinkommens sieht der Möglichkeiten Gemeinschaftsrahmen nun vor, daß die europäischen Unternehmen in bestimmten Fällen die von der WTO akzeptierten Höchstbeihilfen (50 % für vorwettbewerbliche Forschung und 75 % für industrielle Grundlagenforschung) erhalten können, nämlich bei einer Kumulierung von staatlichen Beihilfen und Gemeinschaftsmitteln, bei wichtigen Vorhaben von gemeinsamem europäischen Interesse (Ausnahme nach Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe b) und wenn Unternehmen außerhalb der Europäischen Union für ähnliche Vorhaben oder Programme Beihilfen von gleichwertiger Intensität erhalten haben (in den vergangenen drei Jahren) oder erhalten werden. Um den Verwaltungsaufwand der Mitgliedstaaten und ihrer eigenen Dienststellen zu verringern, vertritt die Kommission in dem neuen Gemeinschaftsrahmen aufgrund ihrer Erfahrung den Standpunkt, daß ihr die Erhöhung der jährlichen Haushaltsmittel (<100 % des ursprünglichen Betrags) und/oder die Neubewilligung einer genehmigten Regelung künftig nicht mehr notifiziert zu werden braucht, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt sind. Die Gewährung von Beihilfen für einzelne Projekte im Rahmen der von der Kommission genehmigten FuE-Beihilferegelungen braucht grundsätzlich nicht notifiziert zu werden. Für "bedeutende Einzelfälle" wurde 1995 80 mit dem Gemeinschaftsrahmen jedoch ein neues Notifizierungskriterium eingeführt, das sich auf die Höhe der Beihilfe (5 Millionen ECU) und die Projektkosten (25 Millionen ECU) bezieht. In der Neufassung des Gemeinschaftsrahmens wurde auch festgelegt, unter welchen Bedingungen die staatliche Finanzierung von FuE-Arbeiten öffentlicher, oder Forschungsinstitute, die entweder auf eigene Rechnung oder im Auftrag von oder in Zusammenarbeit mit der Industrie tätig werden, unter Artikel 92 Absatz 1 EG-Vertrag fällt. gewinnorientierter Hochschul- nicht Ferner wird in dem Gemeinschaftsrahmen erläutert, anhand welcher Faktoren die Kommission ermittelt, ob die von einem Mitgliedstaat vorgeschlagenen Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen für die Unternehmen einen Anreiz darstellen, über das betriebsnotwendige Maß hinaus zusätzliche FuE zu betreiben (Anreizeffekt von FuE-Beihilfen). Bei KMU werden die Notwendigkeit und der Anreizeffekt der Beihilfe als gegeben vorausgesetzt, wohingegen die Kommission Beihilfevorhaben von Großunternehmen, die marktnahe Forschung betreiben,' besonders sorgfältig prüft. 2. 2. Beschäftigungsbeihilfen und allgemeine soziale Maßnahmen 202. Die anhaltend hohe Arbeitslosigkeit stellte 1995 für die Gemeinschaft ein grundlegendes wirtschaftliches und soziales Problem dar. In dem Bemühen, Abhilfe zu schaffen, führen die Mitgliedstaaten eine wachsende Zahl beschäftigungsfordernder Maßnahmen ein. Die Kommission hat in ihrem •• Weißbuch über Wachstum, Wettbewerb und Beschäftigung verschiedene Wege aufgezeigt, die Beschäftigung im Einklang mit der Wettbewerbspolitik der Gemeinschaft zu fördern. Die meisten Maßnahmen, die die Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer Beschäftigungspolitik ergreifen, sind allgemeiner Art und beinhalten keine staatlichen Beihilfen, da sie weder bestimmte Unternehmen begünstigen noch den Handel zwischen Mitgliedstaaten im Sinne von Artikel 92 Absatz 1 EG-Vertrag beeinträchtigen. Durch das neue dänische beispielsweise werden für die dänische Industrie Energiesteuerpaket neue bzw. höhere Energiesteuern auf C02- and S02-Emissionen eingeführt, die der Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung an die Unternehmen zurückfließen. Da diese Senkung auf der Grundlage objektiver Kriterien automatisch allen Unternehmen zugute kommt, handelt es sich nach Ansicht der Kommission nicht um eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 92 Absatz 1. generelle teilweise Senkung jedoch über eine in mit selektiver Maßnahmen, die denen Lediglich Arbeitgeberbeiträge bestimmter Unternehmen oder Wirtschaftszweige verringert werden, um diese zur Erhöhung oder Aufrechterhaltung des Personalbestands oder zur Einstellung bestimmter Kategorien von Arbeitslosen zu veranlassen, verfälschen den Wettbewerb oder drohen ihn zu verfälschen, da sie die Beihilfeempfänger gegenüber ihren Wettbewerbern begünstigen. Daher gelangte die Kommission zu dem Ergebnis, daß eine schwedische die nur für Unternehmen mit bis zu 500 Beschäftigten gilt, staatliche Beihilfen beinhaltete, durch die diese Unternehmen begünstigt und ihre Wettbewerber mit mehr als 500 Beschäftigten benachteiligt wurden. Beschäftigungsbeihilferegelung, Weise 203. Beschäftigung erschien es der Kommission angebracht, Leitlinien diesbezügliche Angesichts der zahlreichen Beihilfemaßnahmen zur Förderung der ihre für Beihilfepolitik den in zu die präzisieren. 122 Beihilfen Kommission Beschäftigungsbeihilfen und Beschäftigungsbeihilfen für Ausbildungsmaßnahmen sollen indirekt von den allgemeineren Leitlinien über den Unterschied zwischen staatlichen Beihilfen und allgemeinen Maßnahmen erfaßt werden, da ausbildungsfordernde Maßnahmen häufig als allgemeine Maßnahmen eingestuft werden können. Die Leitlinien für Beschäftigungsbeihilfen zielen vor allem darauf ab, die Mitgliedstaaten und interessierte Kreise darüber zu informieren, anhand welcher Grundsätze ihre Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt beurteilt und die Kohärenz zwischen den Wettbewerbsregeln und den im Weißbuch über Wachstum, e m p f o h l e n en W e t t b e w e r b s f ä h i g k e it beschäftigungspolitischen Maßnahmen sicherstellt. Die Leitlinien bestätigen die von jeher positive Haltung der Kommission gegenüber Beihilfen zur Schaffung von Arbeitsplätzen, insbesondere zugunsten von KMU oder Unternehmen in Fördergebieten, sofern sie zu einer Nettoerhöhung der Arbeitsplatzzahl in dem betreffenden Unternehmen führen. Ebenso nimmt die Kommission in der Regel eine befürwortende Haltung gegenüber Beihilfen an Unternehmen ein, die besonders schwer vermittelbare Arbeitslose (z. B. Langzeitarbeitslose oder junge Arbeitslose) einstellen. In ihrer Beurteilung berücksichtigt sie auch etwaige von dem Unternehmen angebotene Gegenleistungen für die Beihilfe, die über die Einstellung von Arbeitslosen hinausgehen, wie z. B. Ausbildungsmaßnahmen. Darüber hinaus überzeugt sich die Kommission im Einklang mit den allgemeinen Grundsätzen ihrer Beihilfepolitik stets, daß die Beihilfe für die Einstellung eines Arbeitslosen erforderlich und zeitlich befristet ist. B e s c h ä f t i g u ng und nach laufen eingestellt. Ihrer Ansicht Die Kommission ist jedoch nicht allen Beschäftigungsbeihilfen gegenüber bestimmte positiv Beschäftigungsbeihilfemaßnahmen aufgrund ihrer tatsächlichen oder möglichen nachteiligen Auswirkungen auf den Wettbewerb im Gemeinsamen Markt dem gemeinsamen Interesse zuwider und können - wenn überhaupt - nur in begrenzter Zahl genehmigt werden. Daher bestätigen die Leitlinien die ablehnende Haltung der Kommission gegenüber Beihilfen zur Erhaltung der Arbeitsplätze eines Unternehmens, da sie Betriebsbeihilfen darstellen, die in der Regel den Strukturwandel verhindern oder verzögern, der für die wirtschaftliche Lebensfähigkeit eines Unternehmens/Sektors erforderlich wäre, und damit die Existenz unrentabler Unternehmen künstlich aufrechterhalten. Nach Auffassung der Kommission überwiegen die nachteiligen Auswirkungen dieser Beihilfen in den meisten Fällen den möglichen kurzfristigen Vorteil, der in der Aufrechterhaltung eines bestimmten Beschäftigungsniveaus besteht. Ferner steht die Kommission grundsätzlich solchen Beihilfen zur Arbeitsplatzschaffung ablehnend gegenüber, die auf einen oder mehrere von Überkapazitäten oder Krisen betroffenen Wirtschaftszweige beschränkt sind. Die möglichen negativen Folgen derartiger Beihilfemaßnahmen für Konkurrenzunternehmen desselben Sektors aus anderen Mitgliedstaaten und die Gefahr, daß die Arbeitslosigkeit durch die Beihilfe lediglich in andere Mitgliedstaaten verlagert wird, wiegen schwerer als die Verringerung der Arbeitslosigkeit in dem Mitgliedstaat, der die Beihilfe gewährt. Aus diesem Grund eröffnete die Kommission das Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 wegen Beschäftigungsbeihilfen für die Schuhindustrie die im Rahmen einer allgemeinen Beschäftigungsbeihilferegelung zugunsten von Sektoren in einer Beschäftigungskrise bewilligt wurden. Italien, in Beihilfen für die Erhaltung von Arbeitsplätzen in Gebieten, die aufgrund sozialen Schwierigkeiten für Regionalbeihilfen nach Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe a in Betracht kommen, und Beihilfen im Zusammenhang mit einem wirtschaftlichen erheblichen ihrer und ABl. C 334 vom 12. 12. 1995, S. 4. 82 Umstrukturierungsplan können jedoch genehmigt werden123. Dasselbe gilt für sektorale Beschäftigungsbeihilfen in Gebieten mit erheblicher Unterbeschäftigung und in Teilsektoren mit wirtschaftlichem Wachstum, die Arbeitsplätze schaffen. Um der Dringlichkeit der Maßnahmen zur Überwindung der 204. gegenwärtigen Beschäftigungskrise in der Europäischen Union Rechnung zu tragen und die Förderung struktureller Beschäftigungspolitiken, insbesondere durch aktive Arbeitsmarktmaßnahmen, zu unterstützen, plant die Kommission, ein beschleunigtes Verfahren für die Notifizierung von Beschäftigungs- und Ausbildungsbeihilferegelungen einzuführen, in dessen Rahmen sie innerhalb von 20 Arbeitstagen über die notifizierten Beihilfemaßnahmen entscheidet. 2. 3. Umweltschutz 205. Die Umweltpolitik der Gemeinschaft basiert auf dem Grundsatz, daß die Unternehmen für die Kosten für die von ihnen verursachten Umweltschäden selbst aufkommen müssen. Umweltschutzbeihilfen an Unternehmen sind grundsätzlich nicht mit diesem Verursacherprinzip vereinbar. Es muß jedoch anerkannt werden, daß derartige Beihilfen in manchen Fällen notwendig sein können, um die Unternehmen zu UmweltSchutzmaßnahmen anzuspornen, die über die gesetzliche Anforderungen hinausgehen, oder um die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie zu erhalten, wenn neue Umweltnormen eingeführt werden. Daher können Umweltschutzbeihilfen unter bestimmten Voraussetzungen zulässig sein. Allerdings können sie den Wettbewerb zwischen Unternehmen im Gemeinsamen Markt verzerren und sind nur gerechtfertigt, wenn die Vorteile für die Umwelt die nachteiligen Auswirkungen auf den Wettbewerb aufwiegen. Der Gemeinschaftsrahmen für staatliche Umweltschutzbeihilfen124 206. zielt auf die Schaffung eines Gleichgewichts zwischen Wettbewerbs- und umweltpoltischen Erfordernissen ab. Daher bestätigt er das Verursacherprinzip, daß aber Umwelt Schutzbeihilfen unter bestimmten Voraussetzungen genehmigt werden können. gleichzeitig sieht vor, Im Einklang mit diesen Grundsätzen kann die Kommission nach dem Gemeinschaftsrahmen trotz der Tatsache, daß Betriebsbeihilfen normalerweise als mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar angesehen werden, in außergewöhnlichen Fällen solche Beihilfen in Form von Umwelt Steuerermäßigungen oder anderen Ausgleichsmaßnahmen genehmigen, wenn die Beihilfen zur Verwirklichung der angestrebten Ziele erforderlich sind. Daher genehmigte die Kommission die Ermäßigung der Energieverbrauch neuen C02- und S02-Steuern in Dänemark und den Niederlanden Grundwasser- da dies und Abfallsteuer der unvermeidliche Preis dafür ist, daß sie zu den ersten Ländern gehören, die eine Steuer zugunsten der Umwelt einführen. Ohne gewisse Vergünstigungen würden solche Steuern die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen mit hohem Energieverbrauch in den Ländern, die diese Steuern als erste einführen (in diesem Fall Dänemark und die Niederlande), erheblich beeinträchtigen und wären folglich nicht durchführbar. Damit die Steuervergünstigungen den Wettbewerb nicht über Gebühr verfälschen und damit den Beihilfeempfängern ein Anreiz für die Verringerung der Umweltverschmutzung geboten wird, genehmigt die Kommission nur befristete und grundsätzlich degressive Vergünstigungen. für Unternehmen mit hohem für bestimmte Unternehmen und die Ermäßigung der in den Niederlanden, Leitlinien für die Beurteilung von staatlichen Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten, ABl. C 368 vom 23. 12. 1994. ABl. C 72 vom 10. 3. 1994. 83 2. 4. Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen (KMU) 207. Die Kommission legte während des Berichtsjahrs bei der Prüfung von Beihilfen an KMU weiterhin die Kriterien des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen zugrunde, den sie am 20. Mai 1992 angenommen hatte. 125 Dieser Gemeinschaftsrahmen sieht vor, daß die Kommission sein Funktionieren spätestens drei Jahre nach seiner Veröffentlichung überprüft. In einer multilateralen Sitzung vom Juli legten die Kommissionsdienststellen den Sachverständigen der Mitgliedstaaten die Ergebnisse dieser Überprüfung vor und schlugen dementsprechend die erforderlichen Änderungen vor. Die Kommission ist weiterhin bestrebt, Beihilfen mit Anreizcharakter zu genehmigen, die den besonderen Schwierigkeiten der KMU Rechnung tragen und Wettbewerbsverzerrungen auf das erforderliche Mindestmaß begrenzen. Die Diskussion betraf vor allem die Präzisierung und••Vereinfachung der Vorschriften, die Aktualisierung der "De-minimis"-Regel und die Möglichkeit für Technologietransfers. Investitionskosten Einbeziehung der der 2. 5. Ausfuhr Vertriebsnetzen oder Verkaufsagenturen 208. Ausfuhrbeihilfen, d. h. Beihilfen im Zusammenhang mit der Menge126 der in anderen Mitgliedstaaten/EFTA-Ländern verkauften Waren, oder Beihilfen in enger Verbindung mit der Vermarktung und dem Verkauf von Waren in diesen Ländern, z. B. für die Errichtung oder den Betrieb von und Dienstleistungen in der Gemeinschaft und im EWR, laufen dem Ziel eines gemeinsamen Markts eindeutig zuwider. Solche Beihilfen fördern kein Gemeinschaftsziel, das die unmittelbare wettbewerbsverfälschende Wirkung rechtfertigen könnte. Daher werden Exportbeihilfen von der Kommission nicht genehmigt. Im Rahmen ihrer befürwortenden Haltung gegenüber der finanziellen Unterstützung von KMU, insbesondere angesichts ihres begrenzten Know-hows und ihrer Schwierigkeiten bei der Aufnahme von Fremdmitteln, kann die Kommission für KMU im Zusammenhang mit der Erschließung von Ausfuhrmärkten "Soft"-Beihilfen - z. B. für Beratungen oder Marktforschung - genehmigen, sofern es sich um einmalige Maßnahmen handelt, die nur den Zugang zu neuen Märkten betreffen. Unter denselben Voraussetzungen kann die Kommission zugunsten von KMU Beihilfen für die Beteiligung an Fachmessen genehmigen. Güter für 209. Die europäischen Unternehmen nehmen nicht nur am Wettbewerb innerhalb der EG und des EWR teil, sondern konkurrieren auch in bezug auf Investitionen auf ausländischen Märkten wie Osteuropa, Rußland und Südostasien. Nach Ansicht der Kommission können Beihilfen an Unternehmen für Investitionen auf ausländischen Märkten den Wettbewerb und Handel in der Gemeinschaft beeinträchtigen und fallen deshalb unter die Beihilfevorschriften des EG-Vertrags. Die Kommission befürchtet nämlich, daß solche Beihilfemaßnahmen zu Verlagerungen führen und dadurch, daß sie hauptsächlich in den zentralen und strukturstärksten Gebieten der Gemeinschaft angeboten werden, den Bemühungen entgegenwirken, im Rahmen der gemeinschaftlichen Kohäsionspolitik die Kluft zwischen den wohlhabenden und weniger wohlhabenden Gebieten der Gemeinschaft zu verringern. Andererseits können solche Maßnahmen die osteuropäischen Länder, die baltischen Staaten und Rußland in ihren Behmühungen beim Übergang zur Marktwirtschaft unterstützen und daher in manchen Fällen gerechtfertigt sein. Um in diesem Bereich eine klare Politik festzulegen, beschloß die Kommission, wegen einer Reihe von Internationalisierungsprogrammen das Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 ABl. C 213 vom 19. 8. 1992, S. 2. Die Kommission erwägt, diesbezüglich eine ausdrückliche Befreiung in die derzeit überprüfte "De minimis"-Regel aufzunehmen. 84 zu eröffnen und die Mitgliedstaaten und Dritte zur Stellungnahme aufzufordern. Die Kommission bemühte sich weiterhin, mit den Mitgliedstaaten 210. eine kurzfristigen Einigung Exportkreditversicherungen zu erzielen, nach der die Mitgliedstaaten Exportkreditversicherungsunternehmen bei kurzfristigen Marktrisiken nicht mehr staatlich unterstützen sollen. Die Kommission hofft, daß die noch ausstehenden Probleme im Lauf des Jahres 1996 gelöst werden können, damit die Mitteilung angenommen werden kann. Mitteilung über eine zu 2. 6. Rettung und Umstrukturierung 211. Die Kommission wandte weiterhin die neuen Leitlinien für die Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten an. 127 Ohne strikte Kontrolle könnten Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen von den Mitgliedstaaten dazu genutzt werden, die Existenz notleidender Unternehmen künstlich zu verlängern, wodurch notwendige strukturelle Anpassungen im Binnenmarkt möglicherweise verhindert oder über Gebühr verzögert und die Lasten dieser Anpassung auf existenzfähige U n t e r n e h m en Umstrukturierungsbeihilfen jedoch beispielweise aus sozial- oder regionalpolitischen Überlegungen gerechtfertigt sein können, besteht das Hauptziel der Leitlinien darin, ein Gleichgewicht zwischen solchen Überlegungen und der Verwirklichung eines Gemeinsamen Marktes mit einem freien und unverfälschten Wettbewerb zu schaffen. R e t t u n g s- a b g e w ä l zt werden. und Da Rettungsbeihilfen 212. Unternehmen zielen darauf vorübergehend am Leben zu erhalten, während ein Umstrukturierungsplan aufgestellt wird. Solche Beihilfen dürfen daher nur für einen befristeten Zeitraum gewährt werden, der in der Regel sechs Monate nicht überschreiten sollte. Nach Auffassung der Kommission erfüllte eine Bürgschaft mit einer Laufzeit von 18 Monaten, die die spanische Regierung dem Unternehmen Gutierrez (Guascor) für Marktkredite gewährte, die Bedingungen für Rettungsbeihilfen daher nicht. Asunce Corporacion ab, ein B e d i n g u ng Aufgrund der Leitlinien knüpft die Kommission die Genehmigung 213. von Umstrukturierungsbeihilfen an strenge Auflagen. So darf eine Umstrukturierungsbeihilfe normalerweise nur einmal gewährt werden und muß mit einem Umstrukturierungsplan einhergehen, der die langfristige Rentabilität des Unternehmens innerhalb eines angemessenen Zeitraums auf der Grundlage realistischer Annahmen hinsichtlich seiner künftigen Betriebsbedingungen wiederherstellt, so daß keine weiteren Beihilfen erforderlich sein werden. Nach Ansicht der Kommission ist dies eine von u n e r l ä ß l i c he für Umstrukturierungsbeihilfen128. Da bestimmte deutsche über Bürgschaften und zinsgünstige die mehrfache Umstrukturierung von Unternehmen Gewährung von Beihilfen zugunsten derselben Unternehmen nicht grundsätzlich ausschlössen, behielt sich die Kommission vor, die mehrfachen Beihilfen einzeln zu prüfen. Der im Fall SANTANA Motor S. A. , einer Tochtergesellschaft der SUZUKI Motor Corporation Group, vorgelegte Umstrukturierungsplan war nicht nur vage und wenig überzeugend, sondern zielte auch nicht darauf ab, die langfristige Rentabilität des Unternehmens wiederherzustellen, so daß die Kommission die dafür von der spanischen Regierung vorgeschlagene Beihilfe nicht genehmigen konnte und beschloß, das Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag zu eröffnen. Kredite in Schwierigkeiten Regelungen Rettung G e n e h m i g u ng die und die für 127 128 ABl. C 368 vom 23. 12. 1994, S. 12. Vgl. Gemeinschaftliche Leitlinien für staatliche Beihilfen im Luftverkehr ABl. C 350 vom 10. 12. 1994, S. 5. 214. Um die nachteiligen Auswirkungen auf die Wettbewerber nach Möglichkeit auszugleichen, werden Umstrukturierungsbeihilfen in Sektoren mit strukturellen Überkapazitäten nur genehmigt, wenn das begünstigte Unternehmen echte und unwiderrufliche Kapazitätskürzungen vornimmt. Bei der Genehmigung einer Umstrukturierungsbeihilfe an den italienischen Düngemittelhersteller Eni ehern Agricul tura S. p. A. bestand die Kommission auf einer unwiderruflichen Verringerung der Produktionskapazitäten des Unternehmens und verlangte darüber hinaus, daß diese Genehmigungsvoraussetzung so lange eingehalten wird, bis die Auswirkungen der Beihilfe auf den Wettbwerb in der Gemeinschaft kaum noch spürbar sind. Eine staatliche Bürgschaft für das spanische Unternehmen Guascor konnte von der Kommission nicht genehmigt werden, da der Umstrukturierungsplan für keinen der in der EG von Überkapazitäten betroffenen Produktionszweige des Unternehmens Kapazitätssenkungen vorsah. Die Kommission kann die Privatisierung eines Unternehmens, das Umstrukturierungsbeihilfen erhält, nicht von sich aus zur Auflage machen. Die Zusage eines Mitgliedstaats zur Privatisierung des begünstigten Unternehmens kann für die Kommission jedoch einen entscheidenden Faktor darstellen, wenn sie prüft, ob das Unternehmen künftig ohne weiteren Beihilfebedarf existenzfähig sein wird. Daher würdigte die Kommission in der Entscheidung über die Vereinbarkeit der Beihilfe an den italienischen Düngemittelhersteller Enichem Agricultura S. p. A. die Zusage der italienischen Regierung, das Unternehmen zu privatisieren. 2. 7. Treuhandanstalt Im Januar entschied die Kommission über die 1995 geltenden 215. Bedingungen für Privatisierungsbeihilfen in den neuen Bundesländern. Solche Bedingungen waren bereits 1991129 und 1992130 festgelegt worden. Infolge der Auflösung der Treuhandanstalt beschloß die Kommission, daß die Verfahren und Beurteilungskriterien für Privatisierungen im Jahr 1995 mehr an die in arideren Mitgliedstaaten angewandten Regein angepaßt werden sollten. Nach dem Übergangs jähr 1995 wird es keine Sondervorschriften mehr geben. Die Kommission prüfte mehrere Einzelbeihilfen für die Privatisierung von Unternehmen in den neuen Bundesländern. Der bei weitem wichtigste Fall war die Privatisierung der petrochemischen Anlagen der BSL (Buna, Sächsische Olefinwerke, Leuna) durch den Verkauf an Dow Chemical. Im November erließ die Kommission eine abschließende Entscheidung, in der sie Beihilfen von 5 Milliarden ECU (9,5 Mrd. DM) für die Umstrukturierung von BSL zu einem integrierten Komplex genehmigte. 3. Regionalbeihilfen auf und 216. Die Kommission hat die Überprüfung der geltenden Regelungen, einschließlich ihrer Modalitäten, und der Fördergebietskarten (im Hinblick auf die Verringerung der Fördergebiete bezogen auf den Bevölkerungsanteil den Fördergebietskarten der Strukturfonds) fortgesetzt. Entscheidungen wurden für die Niederlande, Belgien (außer Hennegau), Spanien und Italien getroffen. Die Gesamtüberprüfung der Fördergebietskarten ist damit so gut wie abgeschlossen, da lediglich die Karte eines Mitgliedstaats noch überarbeitet werden muß. Im Falle der drei neuen Mitgliedstaaten (Österreich, Schweden und Finnland) hat die Kommission die Karten übernommen, die die EFTA-Überwachungsbehörde 19 94 für den Europäischen Wirtschaftsraum festgelegt hatte. Darüber hinaus hat die Kommission im Hinblick auf die Einhaltung der Artikel 92 und 93 des Übereinstimmung mit die 129 130 XXI. Bericht über die Wettbewerbspolitik, Ziff. 249. XXII. Bericht über die Wettbewerbspolitik, Ziff. 349. 86 Vertrags weiterhin die Vereinbarkeit von Strukturfondsmaßnahmen mit den verschiedenen Zielen und Initiativen der Gemeinschaft überprüft. D - Verfahren (Rechte der Beschwerdeführer) In seinem Urteil vom 28. September 1995 in der Rechtssache T- 217. 95/94 SYTRAVAL gegen Kommission erklärte das Gericht erster Instanz die Kommissionsentscheidumg vom 31. Dezember 1993 für nichtig, mit der eine Beschwerde über angebliche Beihilfen an "Sécuripost " , eine in Wettbewerbssektoren tätige Tochtergesellschaft der staatseigenen französischen Post, abgewiesen worden war. Nach Ansicht des Gerichts erster Instanz hatte die Kommission die Zurückweisung einer Reihe von Behauptungen der Beschwerdeführer, die sich auf die Vorzugsbehandlung von Sécuripost durch die französische Post und damit durch den Staat bezogen, nicht ausreichend begründet. Dieses Urteil ist aufgrund des Standpunkts, den das Gericht erster Instanz in bezug auf die Rechte von Beschwerdeführern bei Beihilfeverfahren vertreten hat, von besonderer Bedeutung. Nach Ansicht des Gerichts muß die Kommission alle Behauptungen der Beschwerdeführer in unparteiischer und erschöpfender Weise prüfen und kann die Beweislast hinsichtlich des Vorliegens und der (Un-)Vereinbarkeit der Beihilfe nicht auf die Beschwerdeführer abwälzen. Andernfalls wären letztere gezwungen, Informationen als Belege für ihre Behauptungen einzuholen, wozu sie ohne Vermittlung der Kommission meist nicht in der Lage sind. Die Kommission kann eine mangelnde Begründung oder die unterlassene Prüfung bestimmter Behauptungen nicht damit rechtfertigen, daß der Beschwerdeführer zuwenig Informationen vorgelegt hat. Die Schlußfolgerungen im Fall SYTRAVAL bestätigen das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 18. September 1995 in der Rechtssache T-49/93, SIDE gegen Kommission. Das Verfahren der Kommission für die Prüfung staatlicher 218. Beihilfen besteht aus zwei Stufen, nämlich der Vorprüfung der Maßnahmen und dem Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag in Fällen, in denen die Kommission nach der Vorprüfung noch Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit der Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt hegt. Der Vertrag sieht vor, daß Dritte im Rahmen des Verfahrens nach Artikel 93 Absatz 2 zur Äußerung aufgefordert werden, während dies bei der Vorprüfung nicht der Fall ist. Kann die Vereinbarkeit einer Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt ohne eingehendere Prüfung ermittelt werden, erscheint es nicht notwendig, Dritte vor der Entscheidung der Kommission zu unterrichten. Daher hat sich die Kommission die Praxis zueigen gemacht, Dritten, einschließlich Beschwerdeführern während der ersten Prüfung kein Recht auf Anhörung einzuräumen. Der Europäische Gerichtshof hat diesen Standpunkt in einer Reihe von Urteilen bestätigt131. Allerdings hat das Gericht erster Instanz der Kommission in der Rechtssache SYTRAVAL neben der Anforderung, alle Behauptungen des Beschwerdeführers in unparteiischer und erschöpfender Weise zu prüfen, die Verpflichtung auferlegt, in Fällen, die schon vor der Einleitung des Verfahrens nach Artikel 93 Absatz 2 Schwierigkeiten hinsichtlich der Einstufung bestimmter Maßnahmen als staatliche Beihilfen aufwerfen, unter bestimmten Voraussetzungen ein kontradiktorisches Verfahren mit den Beschwerdeführern einzuleiten. Da dieses Urteil der Kommission in Fällen, in denen Zweifel hinsichtlich des Vorliegens von Beihilfen bestehen, offenbar zusätzliche Verpflichtungen bei der Prüfung von Beschwerden auferlegt und der herrschenden Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zuwiderzulaufen scheint, hat sie das Urteil vor dem EuGH angefochten. Vgl. besonders Rechtssache 84/82 Deutschland gegen Kommission, Slg. 1984, 1451. 87 E - Statistiken 219. Im Lauf des Jahres verzeichnete die Kommission 680 Notifizierungen von neuen Beihilfen oder Änderungen bestehender Beihilfen und 13 Fälle nicht notifizierter Beihilfen132. Im selben Zeitraum entschied sie in 504 Fällen, keine Einwände zu erheben. In 57 Fällen eröffnete sie das Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag oder nach Artikel 6 Absatz 4 der Entscheidung 3855/91/EGKS. Diese eingehende Prüfung führte zu 2 2 befürwortenden und 9 ablehnenden abschließenden Entscheidungen sowie 5 abschließenden Entscheidungen mit Auflagen. Darüber hinaus schlug die Kommission wegen 6 bestehender Beihilfen zweckdienliche Maßnahmen nach Artikel 93 Absatz 1 EG-Vertrag vor. Schaubild 1 : Neue Fälle im Jahr 1995 900 800 700 600 500 400 300 200 100 0 16 68 510 n nochmals überprüfte Beihilfen •nicht notifizierte Beihilfen •notifizierte Beihilfen 680 1994 1995 In den Zahlen nicht enthalten sind die Beihilfen in den Sektoren Landwirtschaft, Fischerei, Verkehr und Kohlebergbau. Schaubild 2 700 600 t - 5 9 7 ^ ; ; :: 500 400 300 - 200 100 Entscheidungen der Kommission '"-^•„552. ^««•*527 619 "•^•^Whrn-j. ^^ _. •,:,467 1991 1992 1993 1994 1995 Tabelle 1 : Entscheidungen je Mitgliedstaat Österreich Belgien Dänemark 22 15 17 Deutschland • 209 Griechenland Spanien Finnland Frankreich Irland Italien Luxemburg Niederlande Portugal Schweden Großbritannien 9 110 2 51 3 93 1 34 12 6 35 EUROPÄISCHE UNION 619 89 V - Internationale Tätigkeiten A - Europäischer Wirtschaftsraum 220. Nach dem Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens zur Europäischen Union am 1. Januar 1995 blieben Norwegen und Island die einzigen EFTA-Länder, die das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen) unterzeichnet haben. Ihnen hat sich Liechtenstein am 1. Mai 1995 angeschlossen. Die Vorschriften über die Zusammenarbeit im Bereich des Wettbewerbs, die sich aus dem EWR-Abkommen ergeben und durch informelle, aber regelmäßige Absprachen zwischen der Kommission und der EFTA- Überwachungsbehörde ergänzt worden sind133, wurden für diese drei Länder beibehalten. Die bei der EFTA-Überwachungsbehörde anhängigen Fälle der neuen Mitgliedstaaten wurden gemäß Artikel 172 des Vertrages über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens zur Europäischen Union134 der Kommission übergeben (rund 80 Fälle betreffend Artikel 53 und 54 des EWR-Abkommens und rund 400 Beihilfefälle). B - Mittel- und Osteuropa, Baltische Staaten, Neue Unabhängige Staaten und Mittelmeerländer 1. Mitteleuropa Der Europäische Rat, der im Dezember 1994 in Essen stattfand, 221. hob im Rahmen der Strategie zur Vorbereitung auf den Beitritt der sechs assoziierten MOEL135 die Wichtigkeit der Wettbewerbspolitik und ihrer Durchsetzung hervor. Er beauftragte die Kommission, zusammen mit den Mitgliedstaaten ein Ausbildungsprogramm für Wettbewerbspolitik zu erstellen. Der Kommission und den Behörden der Mitgliedstaaten ist es in mehreren Sitzungen gelungen, ihre Ausbildungsmaßnahmen besser zu koordinieren und eine große gemeinsame Maßnahme zu beschließen. Beamte aus den sechs assoziierten MOEL und baltischen Staaten haben im September in der GD IV an einer (im Rahmen des PHARE-Programms finanzierten) zweiwöchigen Ausbildungsmaßnahme teilgenommen und anschließend nationalen Wettbewerbsbehörden der EU-Staaten gearbeitet. Die Teilnehmer haben diese Aktion generell begrüßt. individueller Basis den auf in Die technische Hilfe im Rahmen des PHARE-Programms bezog sich bisher vor allem auf kartellrechtliche Aspekte. 1996 wird diese Hilfe vor allem Monopole, ausschließliche Rechte und staatliche Beihilfen der der betreffen Rechtsvorschriften gewidmet sein. tatsächlichen Anwendung besonders und XXII. Bericht über die Wettbewerbspolitik, Ziff. 85 bis 89 und XXIV. Bericht, Ziff. 399. ABl. C 241 vom 29. 8. 1994. Die Europa-Abkommen mit Rumänien, der Tschechischen Republik, Bulgarien und der Slowakischen Republik sind am 1. Februar 1995 in Kraft getreten. Die Abkommen mit Polen und Ungarn sind am 1. Februar 1994 in Kraft getreten. Die Wettbewerbsregeln in diesen Abkommen stützen sich im wesentlichen auf die Wettbewerbsregeln des Vertrags von. Rom; siehe XXIV. Bericht über die Wettbewerbspolitik, S. 283, Ziff. 401. 90 Das Weißbuch der Kommission136, das Leitlinien für die Integration der mitteleuropäischen Länder enthält, weist auf die Bedeutung einer tragfähigen Wettbewerbspolitik für die Transformationswirtschaften hin und nennt vier Hauptbereiche (Kartellrecht, Fusionen, staatliche Beihilfen und staatliche Monopole/ausschließliche Rechte) für die Angleichung der Rechtsvorschriften, die die assoziierten Länder erlassen sollten. Im Kartellrecht sind erhebliche Fortschritte erzielt worden. Alle assoziierten Länder bis auf eines verfügen über eine Wettbewerbsbehörde. Bei ihrem Beitritt werden diese Länder den gesamten gemeinschaftlichen Rechtsbestand übernehmen und erhalten in der Zwischenzeit technische Hilfe. Die Durchführungsvorschriften für die in den Europa-Abkommen vorgesehenen Wettbewerbsregeln für Unternehmen werden zur Zeit von den Assoziationsräten angenommen. Im Bereich der staatlichen Beihilfen stehen mehrere Durchführungsvorschriften zur Debatte. Ein Land hat diesen Vorschriften bereits zugestimmt, so daß das offizielle Genehmigungsverfahren eingeleitet werden kann. Ein anderes Land hat seine Zustimmung angekündigt. Die Kommission hat sich mehrfach bemüht, allen Wirtschaftsteilnehmern in diesen Ländern ihre Wettbewerbspolitik näher zu bringen. Auf der Konferenz in Brunn im April 1995 sprach der Generaldirektor für Wettbewerb zu einer großen Zuhörerschaft, zu der auch Wettbewerbsbeamte und Industrievertreter gehörten, über die internationale Dimension der Wettbewerbspolitik und die Bedeutung der Zusammenarbeit zwischen Wettbewerbsbehörden. Anläßlich der Visegrad-Konferenz vom 19. bis 21. Juni 1995 erörterten die Leiter der MOEL-Wettbewerbsbehörden und Beamte der Transformationswirtschaften und die wechselseitigen Wirkungen zwischen Kartellpolitik und staatlicher Beihilfepolitik. Bei dieser Gelegenheit wurde, ein gemeinsames Aktionsprogramm vereinbart. Außerdem wurde unter anderem die Errichtung eines Netzes. für elektronischen Datenaustausch beschlossen. Im August besuchte der Generaldirektor für Wettbewerb Bulgarien, wo er Beihilfe- und Monopolprobleme erörterte. Wettbewerbsprobleme spezifische GDIV der 2. Baltische Staaten, Slowenien und Neue Unabhängige Staaten 222. Im Rahmen der Strategie zur Vorbereitung auf den Beitritt der baltischen Staaten (Estland, Lettland und Litauen) sind die (Freihandelsabkömmen (FHA), die dieselben Wettbewerbsregeln wie die Europa-Abkommen mit den MOEL enthalten, am 1. Januar 1995 in Kraft getreten. Diese FHA werden demnächst durch die im Juni 1995 unterzeichneten Europa-Abkommen ersetzt. Die drei baltischen Staaten werden also für ihre Einbeziehung in die Heranführungsstrategie dieselben Voraussetzungen erfüllen müssen wie diejenigen, die die EU für die MOEL festgelegt hat. Was die Durchführungsvorschriften betrifft, so werden ihnen dieselben Vorschriften wie den MOEL vorgeschlagen. Ein Land hat sowohl den Vorschriften für Unternehmen als auch den Vorschriften über staatliche Beihilfen grundsätzlich zugestimmt. Die Verhandlungen über ein Europa-Abkommen mit Slowenien sind im Gange. Partnerschafts- und Kooperationsabkommen wurden mit Rußland, der Ukraine, mit Belarus, Kasachstan, Kirgistan und Moldawien unterzeichnet. Obwohl die darin vorgesehenen Wettbewerbsregeln weniger streng als die der MOEL-Abkommen sind, enthalten auch sie eine Rechtsangleichungsklausel. begonnen, insbesondere durch Bereitstellung technischer Hilfe im Rahmen des TACIS- Programms. In diesem Kontext wurde eine von der russischen Zusammenarbeit hat Die Weißbuch der Kommission über die Vorbereitung der assoziierten Länder Mittel- und Osteuropas auf die Integration in den Binnenmarkt der Union (Mai 1995), vom Europäischen Rat im Juni 1995 in Cannes genehmigt. 91 im August Wettbewerbsbehörde veranstaltete internationale Konferenz finanziert, an der der Stellvertreter des Generaldirektors für Wettbewerb teilnahm. Im Mai und Dezember traf sich eine Arbeitsgruppe mit Rußland. Sie erörterte Möglichkeiten, mit der praktischen Umsetzung des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens zu beginnen. in Moskau 1995 3. Mittelmeerländer und Mercosur 223. Mit Tunesien, Marokko und Israel wurden Assoziierungsabkommen geschlossen, mit Jordanien, Ägypten und dem Libanon werden gegenwärtig ähnliche Abkommen ausgehandelt. Diese enthalten oder werden Wettbewerbsregeln wie in den Europa-Abkommen enthalten. Das Abkommen über die Errichtung einer Zollunion mit der Türkei, das unterzeichnet worden ist und gegenwärtig ratifiziert wird, enthält äußerst strenge Verpflichtungen im Bereich der Rechtsangleichung, insbesondere der Angleichung des Wettbewerbs, die innerhalb bestimmter Fristen erfüllt werden müssen. All diese bilateralen Abkommen stellen eine bedeutende Bewegung zur politischen Harmonisierung dar, die sich mit den Empfehlungen der Sachverständigengruppe neuen HandelsOrdnung vereinbaren läßt (siehe unten). zur Wettbewerbspolitik der in Mit Mercosur sind Verhandlungen im Gange, unter anderem über Wettbewerbsaspekte. C - Nordamerika 224. Der Europäische Rat hat am 10. April 1995 das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Anwendung ihrer Wettbewerbsregeln genehmigt. Gleichzeitig genehmigte er den Wortlaut eines Schreibens an die Vereinigten Staaten zur Klärung der Auslegung bestimmter Vorschriften des Abkommens durch die Europäische Gemeinschaft137. In diesem Schreiben, das den Wortlaut von Kommissionserklärungen gegenüber dem Rat enthält, werden zwei Fragen geklärt. Erstens braucht die Kommission Informationen, die unter Artikel 20 der anderer Verordnung Wettbewerbsverordnungen nicht mitzuteilen, wenn ihr keine ausdrückliche Zustimmung durch die betreffende Quelle vorliegt. fallen, den US-Kartellbehörden Vorschriften ähnliche Nr. 17 oder Zweitens gewährleistet jede Partei die Vertraulichkeit aller von der anderen Partei vertraulich mitgeteilten Informationen und setzt jede Partei alle verfügbaren Rechtsmittel ein, um sich der Preisgabe derartiger Informationen zu widersetzen. Die Kommission wird nach einer Mitteilung an die US-Wettbewerbsbehörden die Mitgliedstaaten in Kenntnis setzen, deren Interessen durch Notifizierungen der US- Kartellbehörden an die Kommission betroffen sind, und wird nach Anhörung der US-Behörden die betroffenen Mitgliedstaaten außerdem über jedwede Zusammenarbeit oder Koordinierung von Durchsetzungsmaßnahmen informieren. In diesem Falle wird jedoch die Kommission einem Ersuchen der US-Behörden nachkommen, von ihnen in bestimmten Fällen mitgeteilte Informationen nicht preiszugeben, um Vertraulichkeit zu gewährleisten. ABl. L 95 vom 27. 4. 1995, berichtigt im ABl. L 131 vom 15. 6. 1995. 92 Die Genehmigung des Abkommens durch die Mitgliedstaaten hat den notwendigen politischen Antrieb und die erforderliche Rechtssicherheit gegeben, um die Kooperationsbemühungen zwischen der EG und den USA zu verstärken. Die US-Behörden haben der EG aufgrund des Abkommens das ganze Jahr über regelmäßig Notifizierungen geschickt (insgesamt 35, davon 21 vom Justizministerium und 14 von der Federal Trade Commission, insgesamt 21 Fusionsfälle). Die Notifizierungen der EG an die US-Behörden wurden nach dem 10. April im Anschluß an eine kurze Unterbrechung aus Gründen der Rechtsunsicherheit wegen der Stellung des Abkommens nach dem Gemeinschaftsrecht138 wieder aufgenommen. Die EG notifizierte den US- Behörden 1995 43 Fälle, davon 30 Fusionsfälle. Die zweimal jährlich auf hoher Ebene geführten bilateralen Sitzungen zwischen der Kommission und den US-Kartellbehörden wurden am 13. November nach einer zweijährigen Unterbrechung wieder aufgenommen. Die Erörterungen betrafen vor allem die Wirksamkeit der gegenwärtigen bilateralen Zusammenarbeit. Außerdem wurden mehrere Bereiche festgestellt, die eine eingehendere Untersuchung verdienen. Über die künftige bilaterale und multilaterale Zusammenarbeit wurde darüber hinaus im Zusammenhang mit dem Bericht der Sachverständigengruppe über die Wettbewerbspolitik in der neuen Handelsordnung und der Annahme des International Antitrust Enforcement Assistance Act von 1994 durch die Vereinigten Staaten gesprochen. Ein Großteil der Sitzung war den innovativen Märkten und ihrem Verhältnis zur Wettbewerbspolitik gewidmet. Der Rat ermächtigte die Kommission am 23. Januar, Verhandlungen mit Kanada über ein bilaterales Kooperationsabkommen im Bereich des Wettbewerbs zu eröffnen139. Am 27. Januar 1995 fand aufgrund dieser Ermächtigung eine erste Verhandlungsrunde statt, die bei der Ausarbeitung eines Abkommensentwurfs gute Fortschritte machte. Die Ratsgruppe für Wirtschaftsfragen erörterte diesen Entwurf am 6. März. Die Verhandlungen werden voraussichtlich im ersten Halbjahr 1996 abgeschlossen. Am 14. November fand eine informelle Sitzung zwischen der Kommission und der für Wettbewerbspolitik zuständigen kanadischen Behörde statt, in der Informationen über jüngste wettbewerbspolitische Entwicklungen in der EU und in Kanada ausgetauscht wurden. D - Japan 225. Zwischen der GD IV und der japanischen Wettbewerbsbehörde JFTC (Japanese Fair Trade Commission) wurden auch 1995 enge Beziehungen geplegt. Am 22. November fand in Tokio das dritte von den beiden Wettbewerbsbehörden gemeinsam veranstaltete Wettbewerbsseminar statt. Die Themen dieses Seminars betrafen die Rolle der Wettbewerbspolitik in einer globalen Wirtschaft und den Anwendungsbereich dieser Politik. Die alljährliche bilaterale Sitzung zwischen der GD IV und der JFTC fand am 24. November statt. Die beiden Wettbewerbsbehörden erörterten Fragen der bilateralen Beziehungen und von gemeinsamem Interesse, wie die Liberalisierung und Internationalisierung der Wettbewerbsregeln. Außerdem setzten sie sich über die wichtigsten gesetzgeberischen Entwicklungen und die wesentlichen Fortschritte bei der Anwendung der XXIV. Wettbewerbsbericht, Ziff. 413. XXIV. Wettbewerbsbericht, Ziff. 414. 93 Wettbewerbsregeln gegenseitig in Kenntnis. Die formellen und informellen Kontakte mit den japanischen Behörden haben im Laufe des Jahres 1995 zugenommen. Auf diese Weise konnte die GD IV im Rahmen des von der japanischen Regierung im Mai angenommenen Deregulierungsplans Gesuche im Hinblick auf eine umfassendere und strengere Anwendung der Wettbewerbsregeln, die Abschaffung fast sämtlicher Ausnahmen von diesen Regeln und eine Verstärkung der Wettbewerbsbehörde (JFTC) stellen. E - Australien und Neuseeland 226. Mit Australien wurden im Laufe des Jahres 1995 wiederholt bilaterale Kontakte gepflegt. Die Diskussionsthemen während dieser informellen Sitzungen kreisten um jüngste wettbewerbspolitische Entwicklungen in der EU und in Australien, insbesondere im Bereich der Deregulierung, und die Revision des australischen Wettbewerbsgesetzes. F - Multilaterale Organisationen und andere internationale Fragen 1. OECD zwischen 227. Die DG IV hat sich an den wettbewerbsrelevanten Arbeiten der OECD aktiv beteiligt. Die Hauptarbeitsthemen betrafen die Konvergenz der Rechtsvorschriften, die internationale Zusammenarbeit und die Beziehungen internationaler Wettbewerbspolitik Handelspolitik im Zusammenhang mit der Liberalisierung des Handels. Die Arbeiten betrafen außerdem die Anwendung der Wettbewerbsregeln in den Seeverkehr). liberalisierten Schließlich wurden bestimmte Einzel- oder sektorale Aspekte der Durchführung der Wettbewerbspolitik vertieft (Insolvenzgefahr für eines der Unternehmen ohne den Zusammenschluß und Argument der Wirtschaftlichkeit, vertikale Integration im Filmsektor, Wettbewerbs und Umweltpolitik). (Telekommunikation Sektoren und und Die GD IV vertritt die Kommission in der Arbeitsgruppe für öffentliche Fördermaßnahmen des wirtschaftspolitischen Ausschusses der OECD. Aufgrund ihrer Sachkenntnis hat sie weitere Beiträge zur Erstellung des OECD-Berichts über öffentliche Fördermaßnahmen in der verarbeitenden Industrie geleistet. 2. WTO (Welthandelsorganisation) 228. Die Verhandlungen in den Sektoren, in denen'bei Abschluß der Uruguay-Runde kein Übereinkommen geschlossen werden konnte, werden aktiv fortgesetzt, insbesondere im Bereich der grundlegenden Telekommunikationsdienste. Die Europäische Union hat im Rahmen dieser Verhandlungen ein Angebot unterbreitet, in dem sie insbesondere darauf drängt, daß der Zeitplan für die Liberalisierung auf weltweiter Ebene mit der Liberalisierung innerhalb der Europäischen Union übereinstimmt, und Garantien im Hinblick auf die Unabhängigkeit der regulierenden Stellen verlangt. Im Bereich der staatlichen Beihilfen haben alle Mitgliedstaaten dem Vorschlag der Kommission für ein einheitliches Notifizierungs- und die Berichterstattungsverfahren und Welthandelsorganisation bestehende Standardsystem für die Notifizierung und den Jahresbericht Änderungen erfährt. 140 Aufgrund dieser Änderungen erfolgen die Notifizierung der Zuschüsse in Übereinstimmung mit dem WTO-Übereinkommen über für zugestimmt, Kommission das wodurch die Schreiben der Kommission D/20500 vom 2. 8. 1995, das das Schreiben der. Kommission SG(94) D/2484 vom 22. 2. 1994 ersetzt. 94 und Subventionen jährliche Berichterstattung in einem Zuge. Die Kommission ist davon überzeugt, daß dieses neue Verfahren die administrative Arbeit in den Mitgliedstaaten vermindern und eine große Transparenz gewährleisten wird. Ausgleichsmaßnahmen die und 3. UNCTAD 229. Die GD IV steht weiterhin in enger Verbindung zu den Arbeiten der UNCTAD über wettbewerbsbeschränkende Handelspraktiken. Sie hat u. a. an der dritten Konferenz der Vereinten Nationen teilgenommen, auf der sämtliche von der UNCTAD in diesem Bereich vereinbarten Grundsätze und Regeln überprüft wurden. 4. Internationale Zusammenarbeit 230. Die von Herrn Van Miert 1994 zur Erörterung der Aussichten einer engeren Zusammenarbeit zwischen Wettbewerbsbehörden einberufene Sachverständigengruppe hat im Juli 1995 ihren diesbezüglichen Bericht vorgelegt. 141 Die Gruppe hat mehrere Empfehlungen ausgesprochen. Nach einer kurzen internationale Prüfung der Möglichkeit, eine Wettbewerbsbehörde zu errichten und einen weltweiten Wettbewerbskodex anzunehmen, erachtete die Gruppe diese Möglichkeit weder kurz- noch mittelfristig als realistisch. Stattdessen vertrat sie die Auffassung, daß eine zweckmäßige Reihe von Wettbewerbsregeln in den Ländern, die darüber noch nicht verfügen, eingeführt werden sollte. In diesem Zusammenhang wurde empfohlen, daß diejenigen Länder, die in diesem Bereich bereits Erfahrungen gesammelt haben, ihre Hilfe anbieten. Die Gruppe schlug parallel hierzu eine Möglichkeit vor, die beide Ansätze miteinander verbindet. Erstens empfohl sie eine verstärkte bilaterale Zusammenarbeit zwischen Wettbewerbsbehörden, vor allem eine Vertiefung der gegenwärtigen Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten und einen Ausbau der bilateralen Zusammenarbeit mit anderen Partnern. Zweitens - und das ist die wichtigste Empfehlung der Gruppe - sollte ein multilateraler Kooperationsrahmen geschaffen werden, da die bilaterale Zusammenarbeit, auch wenn sie verstärkt betrieben wird, nicht alle Probleme der Wettbewerbsbehörden lösen oder von ihr ein wirksamer Antrieb zur Durchsetzung der Wettbewerbsregeln auf Drittlandsmärkten ausgehen kann. Eine multilaterale Vereinbarung würde alle bereits in bilateralen Vereinbarungen enthaltenen Elemente umfassen und durch eine Reihe minimaler Wettbewerbsregeln, einen verbindlichen Freundlichkeitsgrundsatz sowie ein wirksames und fortschrittliches Streitbeilegungsverfahren ergänzt. Die Kommission stimmte am 17. Juli der Vorlage des Berichts an den Rat und das Europäische Parlament zu, um auf diese Weise Diskussionen mit den wichtigsten Partnern der Europäischen Union und innerhalb der interessierten internationalen Organisationen in die Wege zu leiten. Anläßlich einer Sitzung der Generaldirektoren der nationalen Wettbewerbsbehörden am 17. Oktober 1995 wurde vereinbart, daß eine Arbeitsgruppe eingesetzt werden sollte, um die 'technischen Aspekte bestimmter Empfehlungen der Gruppe zu untersuchen. Der Bericht wurde ebenfalls dem Europäischen Parlament, dem Ratsausschuß für Artikel 113 und unseren OECD-Partnern vorgelegt. Die ersten Reaktionen fielen positiv aus. Wettbewerbspolitik in der neuen Handelsordnung: Verstärkung der internationalen Zusammenarbeit und der internationalen Wettbewerbsregeln. KOM(95)359 endg. 95 VI - Informationspolitik 231. Die Kommission hat die Öffentlichkeit auch 1995 eingehend über ihre Wettbewerbspolitik unterrichtet. Von sämtlichen Pressemitteilungen der Kommission betrafen nahezu ein Drittel wettbewerbsrelevante Fragen. Der Informationsdienst der GD IV, der über beschränkte Mittel verfügt, beantwortete im vergangenen Jahr über 1. 000 Anfragen durch Versendung einschlägiger Unterlagen oder Erteilung nützlicher Ratschläge. Gegen Ende 1995 konnten die meisten Informationsanfragen wegen fehlender Mittel nur mit Standardschreiben beantwortet werden, die eine aktualisierte zugänglichen enthalten142 Veröffentlichungen (einschließlich Studien und Vorträge des GD IV-Personals. ) Die GD IV veröffentlichte in Zusammenarbeit mit dem Amt für amtliche Veröffentlichungen 1995 einige Nachschlagewerke über Wettbewerbsrecht. Die EC Competition die dreimal jährlich (bei einer gegenwärtigen Auflage von 17. 000 Exemplaren) erscheinen, ist eine wichtige Informationsquelle. Für 1996 werden verschiedene neue Veröffentlichungen vorbereitet, und die GD IV beabsichtigt, Daten in EUROPA einzugeben, dem Wirtsrechner der Europäischen Organe im World Wide Web143. für der Gemeinschaft über Wettbewerb Newsletter, Publikum Liste Policy das der Umfassendere Informationen und die letzte Liste der Gemeinschaftsveröffentlichungen sind bei der GD IV Cellule Information, C150 00/158, 200, Rue de la Loi, B-1049 Brüssel, erhältlich, Tel. (+32-2) 295. 76. 20, Fax (+32-2) 295. 54. 37, Elektronische Post: X400: c=BE; a=RTT; p=CEC; o=DG 4; s=INF04, Internet: Info4 dge4. cec. be http://www. cec. lu 96 Anhang : im Bericht besprochene Fälle 1. Artikel 85 und 86 sowie Artikel 90 F a ll Aéroport de Bruxelles National Atlas-Phoenix ATR/BAe BASF/Accinauto Coapi Gas Interconnector ICG/CCI Morlaix Inmarsat-P Lufthansa/SAS Omnitel Pronto Italia Organon Pelikan/Kyocera TACA Unilever/Mars ' Van Marwijk/FNK-SCK Vebacom 2. Fusionskontrolle Fall ABB/Daimler benz Crown Cork and Seal/Carnaud MetalBox Glaxo /We 11 come ; Lyonnaise des Eaux/Northumbrian Water Mercedes Benz/Kässbohrer Nordic Satellite Distribution Orkla/volvo Perrier Repola Corporation/Kymmene RTL/Veronica/Endemol Siemens/Italtel Swissair/Sabena 97 Z i f f er 12 0 5 7 61-62 36 89 82 40,43 59 77-78 109 37-38 87 73 40, 41 40,42 111 Ziffer 139 141 142 145 135,137 133 140 147 144 134 135-136 76,143 3. Staatliche Beihilfen F a ll Agence de Développement d'Andalousie Air France AOM BSL (Buna, Sächsiche Olefinwerke,Leuna) CGM Chrysler Crédit Lyonnais DAF Belgium DAF Netherlands EM-Filature Z i f f er 159 177, 178 181 215 185 171 197 168 168 __ Enichem Agricultura S. p. A. 159, 214 Ferries Golfo De Viscaya Ferrovie dello Stato S. p. A. Fiat Mezzogiorno Ford Genk Ford Valencia Ford/VW Setubal Guascor (Gutierrez Asunce Corporacion) Kimberley-Clark Lech-Sthlwerke GmbH Leuna-Werke GmbH Lisnave Lufthansa Maschinenfabrik Sangerhausen GmbH NedCar-Volvo/Mitsubishi Opel Austria Opel Eisenach Poste française. 184 __ 171 167 169 171 212 158 159 162 159 180 160 171 169 171 198 Programme énergie danois 202, 206 Régime d'aides à l'emploi en Suède ROSCOs Rover Santana Motor SA SEAT-Volkswagen Secteur de la chaussure en Italie Siemens Nixdorf AG/Mainz 202 189 171 213 168 203 157 SNF | 171 : | 98 Swissair-Sabena Sytraval TAP Taxes énergétiques aux Pays Bas Textilwerke Deggendorf GmbH gegen Kommission 179 217 177 206 154 Tubacex. 157, 160 99 ISSN 0256-2383 KOM(96) 126 endg. DOKUMENTE DE 08 Katalognummer : CB-CO-96-135-DE-C ISBN 92-78-01873-2 Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg -1 ÛÛ