title: Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Abschluß von zwei Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Staat Israel über die Beschaffungen der öffentlichen Hand und der Betreiber von Telekommunikationsdiensten

eurovoc_concepts:
Israel
agreement (EU)
public contract
telecommunications

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text: I KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN. A. -A. * ü* I I Brüssel, den 10. 04. 1996 KOM(96)148endg. 96/0104(CNS) Vorschlag für einen BMSÇHLUSS DES RATES über den Abschluß von zwei Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Staat Israel über die Beschaffungen der öffentlichen Hand und der Betreiber von Telekommunikationsdiensten (von der Kommission vorgelegt) BEGRÜNDUNG Die EG und Israel waren wichtige Teilnehmer der Verhandlungen, die zu dem neuen W'I'O- Übereinkommen über das öffentliche Beschatfungswesen (GPA) führten. Diese Verhandlungen wurden parallel zur Uruguay-Runde erfolgreich zum Abschluß gebracht. Die EG schloß dieses Übereinkommen am 22. Dezember 19941 Israel dagegen verschob die Ratifizierung bis zur Erweiterung des Geltungsbereichs dieses Übereinkommens durch Einbeziehung der Beschaffungen von Telekommunikationsausrüstungen in der EG. Im Zuge der Verhandlungen über ein Assoziationsabkommen EU-Israel bekräftigten beide Parteien ihre Verpflichtung zur des gegenseitigen Öffnung Assoziationsabkommens beigefügten gemeinsamen Erklärung vereinbarten sie, die Verhandlungen über ein diesbezügliches Abkommen bis Ende 1995 abzuschließen. Diese im Benehmen mit dem gemäß Artikel 113 des Vertrags bestellten Ausschuß geführten Verhandlungen wurden am 22. Dezember 1995 abgeschlossen. Ergebnis dieser Verhandlungen sind die beiden beigefügten Abkommensentwürfe. Infolge der Einigung über diese Abkommen ratifizierte Israel das GPA vor dessen Inkrafttreten am 1. Januar 1996. ihrer Beschaffungsmärkte. dem Entwurf einer In Da die beiden Abkommensentwürfe gemäß der oben genannten gemeinsamen Erklärung und der Stellungnahme des nach Artikel 113 des Vertrags eingesetzten Ausschusses parallel ausgehandelt wurden, bilden sie ein Paket. Die Kommission schlägt daher vor, daß sie zusammen geschlossen werden Dies bedeutet aber nicht, daß im Falle einer möglichen künftigen Kündigung eines Abkommens das Funktionieren des anderen Abkommens dadurch zwangsläufig beeinträchtigt würde. In seinem Urteil vom 7. März 1996 in dem Fall C-360/93 bezüglich des 1993 EU-US Abkommens über öffentliches Auftragswesen, hat der Europäische Gerichtshof festgestellt, daß unter dem gegenwärtigen Gemeinschaftsrecht nur grezüberschreitende Dienste unter den Artikel 113 des Gemeinschaftsvertrages fallen. Da die mit Israel abzuschließenden Abkommen ebenfalls Dienste betreffen, die nicht auschließlich einen grenzüberschreitenden Charakter haben, wird vorgeschlagen, daß die Artikel 113, 66, 57(2) und 228 (3) die juristische Grundlage für die beiden Vertragsentwürfe darstellen. Dies würde eine Beratung des Europäischen Parlamentes beinhalten. Öffentliches Beschaffungswesen Der Entwurf des ersten Abkommens betrifft das öffentliche Beschaffungswesen. Dabei handelt es sich vor allem um eine Ergänzung und Erweiterung der im Rahmen des GPA eingegangenen Verpflichtungen. Die Vertragsparteien kommen überein, der WTC) die zusätzlichen Verpfichtungen zu notifizieren und sie in das GPA aufzunehmen. Für diese Verpflichtungen soll das Streitbeilegungsverfahren der WTO gelten. Einige begrenzte Verpflichtungen werden außerhalb des GPA eingegangen. ABl. L 336 vom 23. 12. 1994, S. 1. I Dieser Abkommensentwurf ist ein echter Fortschritt im Hinblick auf das Ziel der EU, die öffentlichen Beschaffungsmärkte über das im Rahmen des GPA bereits vereinbarte Maß hinaus weiter zu öffnen. Obwohl das neue GPA zum Zeitpunkt des Abschlusses der Verhandlungen noch nicht in Kraft getreten war, wird Israel aufgrund dieses Abkommens zu einer weitergehenden Marktöffnung in den Bereichen Stadtverkehrsmittel, Dienstleistungen, medizinisches Material und bei den Beschaffungen der Stellen auf der Ebene unterhalb des Zentralstaates verpflichtet sein. Die EG wird dieselben Sektoren Israel gegenüber auf Gegenseitigkeitsbasis öffnen. Mit dem Entwurf dieses Abkommens werden auch die Interessen der EG für den Fall gewahrt, daß Israel seinen Markt weiter öffnet. Die im GPA vorgesehenen Bestimmungen über zulässige Kompensationen wurden bei den Verhandlungen nicht geändert. Demnach darf Israel einen gewissen Inlandsanteil beziehungsweise Kompensationen im Umfang von bis zu 35 Prozent des Auftragswertes verlangen. Innerhalb von neun Jahren soll dieser Höchstwert auf 20 Prozent gesenkt werden. Danach wird Israel seine Kompensationspolitik in Abstimmung mit anderen GPA-Mitgljedem überprüfen. (i) Durch die Aufnahme der Stadtverkehrsmittel (ausgenommen Busse), ein Sektor, auf dem die EG besonders wettbewerbsfähig und erfolgreich auf internationalen Märkten ist, unterliegt jetzt nahezu der gesamte Versorgungssektor in Israel dem GPA (die jährlichen Gesamtausgaben dieses Sektors belaufen sich auf rund 1,2 Mrd. ECU). Dadurch werden den EG-Anbietern gleiche Wettbewerbschancen garantiert, wenn der israelische Staat und/oder die Kommunen ihre In der EG soll Artikel 36 der Richtlinie über die Stadtverkehrssysteme ausbauen. Versorgungsdienste (93/3 8/1 iWG); nach dem Entwurf dieses Abkommens nicht für Angebote gelten, die Erzeugnisse israelischen Ursprungs enthalten. (ii) Da die Aufnahme von Dienstleistungen in das GPA nur auf strikter Gegenseitigkeitsbasis erfolgt, bedeutet die Aufnahme von drei Dienstleistungen durch Israel, die in den Anhang der EG zum GAP bereits aufgenommen sind, eine Ausweitung des beiderseitigen Geltungsbereichs des GPA. (iii) Es wird begrüßt, daß Israel bei einer Ware (einer Art Verbandsstoff) die bestehende Ausnahme aufhebt. Da das neue GPA beim Abschluß der Verhandlungen noch nicht in Kraft getreten war, war Israel zu diesem Zeitpunkt nicht bereit, eine Aufhebung aller für Waren geltenden Ausnahmen zu erwägen, die es im Rahmen des GPA ausgehandelt hatte. Die in dem Entwurf des bilateralen Abkommens aufgehobene Ausnahme betrifft jedoch eine medizinische Ware, die von der EG erfolgreich nach Israel exportiert wird (rund 14 Tonnen im Jahr) und die daher potentiell von großem wirtschaftlichem Interesse ist. Die europäische Textilindustrie hatte ausdrücklich gefordert, diese vom Geltungsbereich des GPA ausgenommene Ware im Rahmen des bilateralen Abkommens zu berücksichtigen. (iv) Was die Beschaffungen von Stellen auf der Ebene unterhalb des Zentralstaats beitrifft, für die das GPA noch nicht gilt, so war Israel nicht in der Lage, die im GPA vorgesehenen Beschaffungs und Widerspruchsverfahren zu garantieren. Israel war aber bereit, EG-Anbietern oberhalb eines bestimmten Schwellenwertes die Inländerbehandlung zu gewähren und gegenüber EG-Anbietern ABl. Nr. L 199 vom 9. 8. 1993, S. 84. a auf die Anwendung einer Preisspanne zugunsten der Inländer zu verzichten, so daß der Beschaffungsmarkt über das im GPA bisher vorgesehene Maß hinaus weiter geöffnet wird. (v) Zum Schutz der EG-Anbieter gegen eine potentielle Diskriminierung aufgrund von Vereinbarungen zwischen Israel und anderen GPA-Vertragsparteien verpflichtet der Entwurf des Abkommens Israel, der EG die gleichen Vorteile zu gewähren. Beschaffungen im Telekommunikationsbereich Der Entwurf des zweiten Abkommens über Beschaffungen im Telekommunikationsbereich ist rein bilateraler Art. Es handelt sich daher um ein unabhängiges Abkommen ohne Auswirkung auf den Geltungsbereich des GPA. Es sieht eine gegenseitige Marktöffhung bei Beschaffungen der Telekommunikationsgesellschaften durch die gegenseitige Gewährung der Inländerbehandlung vor. Im Hauptsektor der Telekommunikationsbeschaffungen sind Bestimmungen vorgesehen, die die Transparenz erhöhen und die Rechte der Bieter durch Festlegung von Mindestanforderungen an die Vergabeverfahren und die nationalen Widerspruchsverfahren garantieren Für die europäischen Betreibergesellschaften ergeben sich daraus keine Verfahrensänderungen, dagegen wird die wichtigste israelische Betreibergesellschaft Bezeq gezwungen, sich nach den einschlägigen Verfahren des GPA zu richten. Die Durchsetzung des Abkommens stützt sich auf das im Interims-Assoziationsabkommen (bzw. nach Inkrafttreten im Assoziationsabkommen) vorgesehene bilaterale Streitbeilegungsverfahren. Dieses Abkommen ist liberal und umfassend, es sind keine Waren ausgenommen Dies bedeutet, daß die Bestimmungen über die präferentiellen Preisspannen für Inländer auf Gegenseitigkeit beseitigt werden, In Israel soll die Peisspanne von 15 % zugunsten israelischer Waren daher nicht gegenüber EG-Anbietern angewandt werden. In der EG sollen die Bestimmungen des Artikels 36 der Richtlinie über die Versorgungsdienste (93/38/EWG)2 nicht für Angebote gelten, die Waren israelischen Ursprungs enthalten. Hinsichtlich der Bestimmungen über Kompensationsgeschäfte stellt das Abkommen sicher, daß der EG bessere Bedingungen eingeräumt werden, als sie Israel nach dem GPA gewährt. So soll die Kompensationsverpflichtung nach einer fünfjährigen Übergangszeit aufgehoben werden. Der israelische Markt ist zwar klein (Beschaffungen von Vermittlungs- und Kabelausrüstungen im Umfang von rund 170 Mio. ECU 1996), aber ein Wachstumsmarkt. Zudem dürfte der Friedensprozeß im Nahen Osten dazu beitragen, die regionale wirtschaftliche Integration zu fördern, so daß eine erfolgreiche Erschließung des israelischen Marktes weitere Marktchancen in den Nachbarländern eröffnen könnte. * * * Die Entwürfe der beiden Abkommen stützen sich auf die Entwicklung enger politischer und wirtschaftlicher Beziehungen zwischen Israel und der EG im Rahmen des Assoziationsabkommens und leisten somit einen konkreten Beitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung und politischen Stabilisierung der Region. Sie räumen der EG eine günstigere Behandlung ein, als sie Israel irgendeinem anderen Drittland zu gewähren bereit war, und eröffnen EG-Anbietern weitere y Marktchancen. Darüber hinaus bieten sie diesen Anbietern weiterhin Schutz vor Diskriminierungen, falls der Zugang zum israelischen Markt durch Verhandlungen mit anderen Drittländern verbessert würde. Sie sehen eine gemeinsame Überprüfung des erzielten Fortschritts und der Bereiche vor, in denen in Zukunft weitere Verbesserungen erreicht werden können. Der Abschluß dieser Abkommen wäre ein positives Signal fur die laufenden GATS-Verhandlungen, insbesondere was den Tclekommunikationsbereich und das öffentliche Beschaflüngswesens betrifft Außerdem hat das Abkommen über Beschaffungen im Telekommunikationsbereich Israel dazu veranlaßt, sich an den GA FS-Verhandlungen über Basis-Telekommunkationsdienste zu beteiligen. * * * Die wichtigsten Bestandteile der am 22. Dezember 1995 getroffenen Vereinbarungen sind im folgenden zusammengefaßt. 1. Öffentliches Beschaffungswesen Israelische Verpflichtungen GPA Ratifizierung des GPA 1996 Einbeziehung der Stadtverkehrsmittel (ausgenommen Busse) in den Geltungsbereich des GPA 1996 Erweiterung der Liste der in das GAP einbezogenen Dienstleistungen, d. h. Erweiterung des beiderseitigen Geltungsbereichs Aufhebung einer fur eine Ware (besondere medizinische Binden) geltenden Ausnahme im Rahmen der Zugeständnisse in Anhang 1 des GPA gegenüber der EG Weitere bilaterale Zugeständnisse Was die Kommunen betrifft, die nicht unter das GPA fallen, so wird der EG oberhalb eines Schwellenwertes von 550. 000 SZR die Inländerbehandlung gewährt. Meistbegünstigung der EG, was alle Änderungen der Ausnahmen vom GPA, die vorgesehenen Schwellenwerte und die Kompensationsverpflichtungen betrifft Verpflichtungen der KG GPA r Ausweitung der Israel im Rahmen des GPA angebotenen Vorteile auf den Sektor dci Stadtverkehrsmittel (ausgenommen Busse) 2. Beschaffungen im Telekommunikationsbereich Wichtigste Bestandteile des Abkommens: Gegenseitige Gewährung der Schwellenwerten, auch bei Mobilfunk- und Kabelnetzbetreibern. Inländerbehandlung oberhalb und unterhalb von Israel hebt die Bestimmung über die Preisspanne von 15 % zugunsten der Inländer auf. Die EG verzichtet auf die Anwendung des Artikels 36 der Richtlinie über die Versorgungsdienste auf Angebote, die Waren israelischen Ursprungs enthalten. Auf die wichtigste israelische Betreibergesellschaft Beseq wendet Israel die im GPA vorgesehenen Beschaffungs- und Widerspruchsverfahren an. Die EG wendet die in der Richtlinie über die Versorgungsdienste vorgesehenen Verfahren und die Richtlinie über Abhilfemaßnahmen an. Schwellenwerte - Israel hat einen niedrigeren Schwellenwert als die EG bei Telekommunikationsausrüstungen, aber einen höheren Schwellenwert bei Bauleistungen. Es bestehen keine Ausnahmen bei Waren. Israel behält eine Kompensationverpflichtung in Höhe von bis zu 30 % des Auftragswertes bei, die aber nach fünf Jahren ausläuft. Dieser Wert liegt unter der im Rahmen des GPA vorgesehenen Kompensation (35 %). Die Streitbeilegung ist nach den Bestimmungen des Entwurfs des Assoziationsabkommens geregelt. Infolge des Abschlusses des Abkommens über das Beschaffüngswesen im Telekommunikationsbereich ist Israel den laufenden G ATS- Verhandlungen über die Liberalisierung der Basis-Telekommunkationsdienste beigetreten. Der Rat wird ersucht, die Abkommen zu genehmigen und den Vorschlag für einen Beschluß über den Abschluß der beiden Abkommen über das öffentliche Beschaffüngswesen und das Beschaffüngswesen im Telekommunikationsbereich zwischen der EG und Israel anzunehmen. C Vorschlag fur einen Beschluß des Rates über den Abschluß von zwei Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Staat Israel über die Beschaffungen der öffentlichen Hand und der Betreiber von Telekommunikationsdiensten DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, 66, 57, zweiter Absatz, in Verbindung mit Artikel 228, dritter Absatz, erster Satz, und vierter Absatz, gestützt auf den Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, in Erwägung nachstehender Gründe: Die Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Staat Israel über die Beschaffungen der öffentlichen Hand und der Betreiber von Telekommunikationsdiensten sollten genehmigt werden und andere Dienstleistungen, wobei für Güter, Die Abkommen betreffen die Vergabe von öffentlichen Aufträgen Baudienstleistungcn nur nicht letztere grenzüberschreitende Dienstleistungen beinhalten, wobei der Europäische Gerichtshof in seinem kürzlich erlassenen Urteil vom 7. März 1996 daraufhingewiesen hat, daß Artikel 113 des Gemeinschaftsvertrages nicht als Grundlage für eine Ratsentscheidung ausreicht, um ein Abkommen abzuschießen, das Dienstleistungen betrifft, die einen nicht nur grenzüberschreitenden Charakter besitzen; wobei es daher angemessen ist, die vorliegende Entscheidung ebenfalls auf Artikel 66 in Verbindung mit Artikel 57, zweiter Absatz, der die für die Anwendung notwendigen verfahrenstechnischen Bedingungen darlegt, zu stützen. Es empfiehlt sich, daß der Rat die Kommission ermächtigt, in Beratung mit einem vom Rat einzusetzenden speziellen Kommittee, Änderungen der Anhänge I und II des Telekommunikationsabkommens im Namen der Gemeinschaft zu genehmigen; diese Ermächtigung gilt jedoch, soweit sie Anhang I betrifft, nur für Änderungen, die sich aus der Anwendung des Verfahrens des Artikels 8 der Richtlinie 93/38/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 ergeben, und, soweit sie Anhang II betrifft, nur für die Ergebnisse künftiger Verhandlungen im Rahmen des Übereinkommens über das öffentliche Beschaffüngswesen (GPA) - BESCHLIESST: 1 Artikel I Die Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Staat Israel über die Beschaffungen der öffentlichen Hand und der Betreiber von Telekommunikationsdiensten werden im Namen der Gemeinschaft genehmigt. Der Wortlaut der Abkommen ist diesem Beschluß beigefügt. Artikel 2 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befügt ist, die Abkkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen. Artikel 3 Die Kommission wird ermächtigt, Änderungen der Anhänge Telekommunikationsabkommens im Namen der Gemeinschaft zu genehmigen. I und II des Die Kommission wird bei dieser Aufgabe durch einen vom Rat einzusetzenden speziellen Ausschuß unterstützt. Die in Absatz 1 genannte Ermächtigung gilt, soweit sie Anhang I betrifft, nur für Änderungen, die im Falle der Anwendung der Verfahren des Artikels 8 der Richtlinie 93/38/93 des Rates erforderlich werden, und, soweit sie Anhang II betrifft, nur für die Ergebnisse künftiger Verhandlungen im Rahmen des Übereinkommens über das öffentliche Beschaffüngswesen (GPA) 1996. Geschehen zu Brüssel, Im Namen des Rates Der Präsident r ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT UND DEM STAAT ISRAEL ÜBER DIE BESCHAFFUNGEN DER BETREIBER VON TELEKOMM UNIKATIONSDIENSTEN DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT (im folgenden "die EG" genannt) einerseits und DIE REGIERUNG DES STAATES ISRAEL, handelnd im Namen des Staates Israel (im folgenden "Israel" genannt), andererseits, im folgenden die "Vertragsparteien" genannt, IN ANBETRACHT der von den Vertragsparteien unternommenen Anstrengungen und eingegangenen Verpflichtungen, jeweiligen öffentlichen Beschaffüngsmärkte insbesondere im Rahmen des Entwurfs des Assoziationsabkommens EG-Israel vom 20. November 1995 und des Übereinkommens über das öffentliche Beschaffüngswesen (Government Procurement Agreement, GAP 1996) zu liberalisieren, ihre IN DEM WUNSCHE, die Liberalisierungsbemühungen untereinander fortzusetzen durch die Gewährung des gegenseitigen Zugangs zu den Aufträgen der jeweiligen Betreiber ihrer Telekommunikationsdienste unter den in diesem Abkommen vorgesehenen Bedingungen - SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN: Artikel I Ziel, Begriffsbestimmungen und Geltungsbereich (1) Ziel dieses Abkommens ist die Sicherstellung eines gegenseitigen, transparenten und nichtdiskriminierenden Zugangs der Lieferanten und Dienstleistungserbringer der Vertragsparteien zu den von den Betreibern der Telekommunikationsdienste beider Vertragsparteien getätigten Beschaffungen von Waren und Dienstleistungen einschließlich Bauleistungen. (2) Im Sinne dieses Abkommens bedeuten: a) "Betreiber der Telekommunikationsdienste "(im folgenden "BT" genannt) Körperschaften, die öffentliche Telekommunikationsnetze bereitstellen oder betreiben oder einen oder mehrere öffentliche 7 Telekommunikationsdienste erbringen und die entweder öffentliche Behörden oder Unternehmen sind oder auf der Grundlage besonderer oder ausschließlicher Rechte tätig sind, die ihnen von einer staatlichen Behörde gewährt wurden. b) c) "öffentliches Telekommunikationsnetz" die öffentliche Telekommunikationsinfrastruktur, mit der Siganle zwischen definierten Netzabschlußpunkten über Draht, über Richtpunkt, auf optischem oder anderem elektromagnetischem Wege übertragen weiden, "öffentliche Telekommunikationsdienste" Dienste, die ganz oder teilweise aus der Übertragung und Weiterleitung von Signalen auf dem Telekommunikationsnetz durch Telekommunikationsverfahren bestehen, mit Ausnahme von Rundfunk und Fernsehen. Dieses Abkommen gilt für alle Gesetze, Vorschriften und Praktiken im Zusammenhang mit den Beschaffungen der in Absatz 1 definierten BT der Vertragsparteien und für die Vergabe aller Beschaffungsaufträge durch diese BT. Anhang I enthält die Liste der unter dieses Abkommen fallenden BT. Diese Liste wird, soweit erforderlich, von den Vertragsparteien aktualisiert. Artikel 3 "Vergabeverfahren" und Artikel 4 "Widerspruchsverfahren" gelten nur für Aufträge oder Serienaufträge, die von den in Anhang I Buchstabe A genannten BT vergeben werden und deren geschätzter Auftragswert ohne Mehrwertsteuer oder vergleichbare Umsatzsteuer nicht weniger beträgt als (3) (4) im Falle der EG a) b) 600. 000 ECU bei Liefer- und Dienstleistungsaufträgen, 5. 000. 000 ECU bei Bauaufträgen, im Falle des Staates Israel a) b) 355. 000 SZR bei Liefer- und Dienstleistungsaufträgen, 8. 500. 000 SZR bei Bauaufträgen. Der Gegenwert der SZR in NI S wird nach den Verfahren des Übereinkommens über das öffentliche Beschaffüngswesen (GPA 1996) festgesetzt. (5) Was die Dienstleistungen einschließlich der Bauleistungen betrifft, so gilt dieses Abkommen für die in Anhang II aufgeführten Dienstleistungen. (6) Dieses Abkommen gilt nicht für die Vergabe von Aufträgen durch die BT, die nach den einschlägigen Rechtsvorschriften tatsächlich im freien Wettbewerb ( o stehen. Diese Rechtsvorschriften werden angewandt, nachdem sie der anderen Vertragspartei notifiziert und von ihr überprüft wurden. Jede Vertragspartei unterrichtet die andere Vertragspartei unverzüglich darüber, für welche Dienstleistungen diese Aufträge aufgrund dieses Absatzes vom Geltungsbereich dieses Abkommens ausgenommen sind. (7) Dieses Abkommen gilt nicht für die Aufträge, die von den in Spanien niedergelassenen BT vor dem 1. Januar 1997 vergeben werden, beziehungsweise nicht für die Aufträge, die von den in Portugal und Griechenland niedergelassenen BT vor dem 1. Januar 1998 vergeben werden. Israel gewährt den in diesen Ländern niedergelassenen Lieferanten und Dienstleistungserbringern die Vorteile aus diesem Abkommen nicht während der betreffenden Zeiträume. Artikel 2 Nichtdiskriminierung (1) Die Vertragsparteien stellen sicher, daß hinsichtlich der Beschaffüngsverfahren und -praktiken und der Auftragsvergabe unabhängig von dem in Artikel 1 Absatz 5 genannten Schwellenwert die in ihrem jeweiligen Gebiet ordnungsgemäß niedergelassenen BT a) Waren, Dienstleistungen, Lieferanten und Dienstleistungserbringer der anderen Vertragspartei nicht ungünstiger behandeln als i) inländische Waren, Dienstleistungen, Dienstleistungserbringer und Lieferanten und ii) Waren, Dienstleistungen, Lieferanten und Dienstleistungserbringer eines Drittlandes, b) c) einen im Inland niedergelassenen Lieferanten oder Dienstleistungserbringer nicht aufgrund des Grades seiner Zugehörigkeit zu einer natürlichen oder einer Rechtsperson der anderen Vertragspartei, deren Eigentumsrechte an ihm oder Kontrolle über ihn ungünstiger behandeln als einen anderen im Inland niedergelassenen Lieferanten oder Dienstleistungserbringer; einen im Inland niedergelassenen Lieferanten oder Dienstleistungserbringer nicht aufgrund der Tatsache diskriminieren, daß die gelieferte Ware oder die erbrachte Dienstleistung aus der anderen Vertragspartei stammt. (2) Nach den in Absatz 1 genannten Grundsätzen sind etwaige bei der Qualifikation und und Dienstleistungserbringer oder bei der Bewertung der Angebote und der der Waren, Dienstleistungen, Lieferanten der Auswahl tt Auftragsvergabe vorgeschriebenen Kompensationen untersagt. Desgleichen sind alle Gesetze, Verfahren oder Praktiken wie Preisspannen, Klauseln über den Inlandsanteil, Investitions- oder Produktionserfordernisse, Lizenzbedingungen, Genehmigungen, Finanzierungen oder Rechte auf Einreichung eines Angebotes untersagt, und Dienstleistungserbringer der anderen Vertragspartei diskriminieren oder die BT dazu anhalten, diese zu diskriminieren. Dienstleistungen, die Waren, Lieferanten die anwenden, Abweichend von den beiden ersten Sätzen dieses Absatzes kann Israel bis zum I Januar 2001 für die Beschaffungsaufträge der in Anhang 1 Buchstabe A genannten BT Bestimmungen Inlandsanteil, die Kompensationsbeschaffüngen oder einen Technologietransfer in Form objektiver, klar definierter und nichtdiskriminierender Bedingungen vorschreiben. Diese Vorschriften am Beschaffüngsverfahren und nicht als Kriterium für die Auftragsvergabe. Sie werden der EG notifiziert und unter folgenden Bedingungen angewandt: die Qualifikation zur Teilnahme gelten nur begrenzten einen für a) b) c) Israel stellt sicher, daß die in Anhang I Buchstabe A genannten BT in den Bekanntmachungen der Ausschreibungen auf die Existenz solcher Bedingungen hinweisen und diese in den Vertragsunterlagen deutlich angeben, Die Lieferanten sind nicht verpflichtet, Waren zu kaufen, die unter anderem in bezug auf Preis und Qualität nicht zu wettbewerbsfähigen Bedingungen angeboten werden, oder Maßnahmen zu ergreifen, die wirtschaftlich gesehen nicht gerechtfertigt sind. Kompensationen können in jeder Form bis zur Höhe von 30 Prozent des Auftragswertes vorgeschrieben werden. Nach Ablauf von zwei Jahren prüfen die Vertragsparteien die Anwendung dieser Bestimmung auf der Grundlage eines von Israel vorzulegenden Berichts. (3) Die in Absatz 1 genannten Grundsätze gelten auch für die von den Vertragsparteien und ihren in Anhang I Buchstabe A genannten BT im Rahmen der Widerspruchsverfahren gewährte Behandlung. (4) Die Vertragsparteien wenden die Bestimmungen des WTO-Übereinkommens über technische Handelshemmnisse auf die Beschaffungen ihrer jeweiligen BT an. Artikel 3 Beschaffungsverfahren i ?- (1) Die Vertragsparteien stellen sicher, daß die Grundätze der Nichtdiskriminierung, - der Transparenz und der Billigkeit im Rahmen der Beschaffüngsverfahren und Praktiken ihrer in Anhang I Buchstabe A genannten BT geachtet werden. Diese Verfahren umfassen mindestens folgende Bestandteile: a) b) c) d) e) Der Aufruf zum Wettbewerb erfolgt durch Veröffentlichung einer Bekanntmachung mit einer Aufforderung zur Einreichung von Angeboten, einer als Hinweis dienenden Bekanntmachung oder einer Bekanntmachung über das Bestehen eines Qualifikationssystems. Diese Bekanntmachungen oder eine Zusammenfassung ihrer wichtigsten Bestandteile sind auf nationaler Ebene oder, was die EG betrifft, auf Gemeinschaftsebene in mindestens einer Amtssprache des GPA 1996 zu veröffentlichen Sie enthalten alle erforderlichen Informationen über die geplante Beschaffung, gegebenenfalls einschließlich der Art des angewandten Vergabeverfahrens; Die Fristen müssen so bemessen sein, daß es den Lieferanten oder den ist, Angebote auszuarbeiten und Dienstleistungserbringern möglich einzureichen; Die Ausschreibungsunterlagen enthalten alle erforderlichen Informationen, insbesondere die technischen Spezifikationen und die Vergabekriterien, damit die Bieter ordnungsgemäße Angebote einreichen können. Die Ausschreibungsunterlagen oder den Dienstleistungserbringern auf Anfrage zugesandt; Lieferanten werden Die Auswahlkriterien müssen objektiv sein. Verwendet ein BT ein Qualifikationssystem, so muß dieses System auf der Grundlage im voraus festgelegter und objektiver Kriterien gehandhabt werden, und das Teilnahmeverfahren und die Teilnahmebedingungen müssen auf Wunsch angegeben werden; Angebot Das für die Vergabe maßgebende Kriterium ist entweder das wirtschaftlich günstigste besonderer Bewertungskriterien wie etwa: Lieferfrist oder Ausführungsdauer, Rentabilität, Qualität, technischer Wert, Kundendienst und Verpflichtungen hinsichtlich der Ersatzteile, Preis usw. oder ausschließlich der niedrigste Preis. Berücksichtigung unter (2) Die Vertragsparteien stellen sicher, daß ihre in Anhang I Buchstabe A genannten BT die in den Ausschreibungsunterlagen enthaltenen technischen Spezifikationen eher in bezug auf die Funktionsmerkmale als in bezug auf die Entwurfs- und die beschreibenden Merkmale aufstellen. Diese Spezifikationen werden auf internationale Normen, soweit solche bestehen, oder anderenfalls auf nationale technische Vorschriften, anerkannte nationale Normen oder Bauvorschriften gestützt. Alle technischen Spezifikationen, die mit dem Ziel oder der Wirkung aufgestellt oder angewendet werden, die Beschaffung von Waren oder i3 Dienstleistungen der anderen Vertragspartei durch die BT der Vertragspartei oder den damit zusammenhängenden Handel zwischen den Vertragsparteien zu behindern, sind untersagt. Artikel 4 Widerspruchsverfahen Für die Beschaffungen der in Anhang I Buchstabe A genannten BT richten die Vertragsparteien nichtdiskriminierende, transparente und wirksame Verfahren ein, damit Lieferanten oder Dienstleistungserbringer gegen angebliche Verletzungen dieses Abkommens bei Beschaffungen, an denen sie ein Interesse haben oder hatten, Widerspruch anmelden können. Es gelten die Widerspruchsverfahren gemäß Anhang III. rasch greifende, Die Vertragsparteien stellen sicher, daß ihre in Anhang I Buchstabe A genannten BT die einschlägigen Unterlagen über die unter dieses Abkommen fallenden Beschaffüngsverfahren für die Dauer von mindestens drei Jahren aufbewahren. Die Vertragsparteien Widerspruchsverfahren zuständigen Instanzen wirksam durchgesetzt werden. sicher, daß die Beschlüsse der stellen für die (1) (2) (3) Artikel S Informationsaustausch Soweit dies für eine wirksame Durchführung des Abkommens notwendig ist, tauschen die Vertragsparteien auf Antrag einer Vertragspartei Informationen über Rechtsvorschriften, andere Maßnahmen oder bevorstehende Änderungen aus, welche die Beschaffungspolitik oder -praktiken berühren oder berühren können. Artikel 6 Streitbeilegung (1) Die Vertragsparteien bemühen sich, Streitigkeiten über die Auslegung oder die Anwendung dieses Abkommens unverzüglich auf dem Konsultationswege beizulegen. N (2) Wird eine Streitigkeit nicht innerhalb von drei Monaten nach dem Zeitpunkt des ersten Ersuchens um Konsulationen durch Konsultationen beigelegt, so kann jede Vertragspartei Interims- Assoziationsabkommens an den Kooperationsrat EG-Israel und nach Inkrafttreten des Assoziationsabkommens gemäß Artikel 75 dieses Abkommens an den Assoziationsrat EG-Israel verweisen. gemäß Artikel Streitigkeit des die 32 Artikel 7 Schutzmaßnahmen ( I ) Falls eine Vertragspartei der Autfassung ist, daß die andere Vertragspartei einer Verpflichtung aus diesem Abkommen nicht nachgekommen ist, eine Vertragspartei die in dem Beschluß der Schiedsinstanz festgelegten Maßnahmen nicht ergreift oder Gesetze, Vorschriften oder Praktiken die Vorteile, die sich aufgrund dieses Abkommens für die andere Vertragspartei ergeben, schmälern oder zu schmälern drohen und die Vertragsparteien nicht in der Lage sind, unverzüglich angemessene Ausgleichsmaßnahmen oder andere Abhilfemaßnahmen zu vereinbaren, so kann die beeinträchtigte Partei unbeschadet ihrer Rechte und Verpflichtungen nach internationalem Recht die Anwendung dieses Abkommns teilweise oder ganz aussetzen. Die andere Vertragspartei ist umgehend zu unterrichten. (2) Der Umfang und die Dauer dieser Maßnahmen werden auf das Maß beschränkt, das unbedingt notwendig ist, um den Zustand zu beheben und gegebenenfalls ein ausgewogenes Gleichgewicht der Rechte und Pflichten aus diesem Abkommen sicherzustellen. Artikel 8 Konsultationen Die Vertragsparteien führen auf Antrag einer Vertragspartei mindestens einmal jährlich Konsultationen über das Funktionieren dieses Abkommens durch. Artikel 9 Informationstechnologie (1) jeweiligen Datenbanken Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um sicherzustellen, daß die Art der in ihren die Beschaffungspraxis, in den Bekanntmachungen der Ausschreibungen und den Ausschreibungsunterlagen enthaltenen Informationen, insbesondere die der Informationen enthaltenen über ff (2) (1) (2) (3) hinsichtlich ihrer Qualität und des Zugangs vergleichbar ist Desgleichen arbeiten sie zusammen, um sicherzustellen, daß die Art der Informationen, die mit Hilfe ihrer jeweiligen elektronischen Mittel im Zusammenhang mit öffentlichen Beschaffungen zwischen den beteiligten Parteien ausgetauscht werden, hinsichtlich ihrer Qualität und des Zugangs vergleichbar ist. über Die Vertragsparteien stellen unter gebührender Berücksichtigung der Fragen der Interoperabilität und der Verbundfähigkeit nach Einigung über die Vergleichbarkeit der in Absatz 1 genannten Art der Informationen über die Beschaffüngspraxis sicher, daß die Lieferanten und Dienstleitungserbringer der anderen Vertragspartei auf Gegenseitigkeitsbasis Zugang zu den einschlägigen Informationen zum Beispiel den die Beschaffüngspraxis wie in ihren jeweiligen Datenbanken Bekanntmachungen von Ausschreibungen erhalten. Außerdem und Dienstleistungserbringer der anderen Vertragspartei zu jeweiligen elektronischen Systemen für das Beschaffüngswesen, beispielsweise zu ihren sicher. Ferner elektronischen Ausschreibungen, auf Gegenseitigkeitsbasis berücksichtigen die Vertragsparteien in gebührendem Maße die Bestimmungen des Artikels XXIV Ziffer 8 des GPA 1996. sie den Zugang der Lieferanten stellen ihren Artikel 10 Schlußbestimungen griechischer, französischer, Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, niederländischer, portugiesischer, spanischer, schwedischer und hebräischer Sprache abgefaßt, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. Es gilt für die in Artikel 38 des Interimsabkommens über Handel und handelsbezogene Fragen und nach Inkrafttreten des Assoziationsabkommens für die in Artikel 83 dieses Abkommens genannten Gebiete. italienischer, Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, in dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der Ratifications-, Abschluß oder Annahmeverfahren nach den für die Vertragsparteien jeweils geltenden Regeln notifiziert haben. Die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien im Rahmen der WTO und anderer unter der Schirmherrschaft der WTO geschlossener multilateraler Übereinkünfte bleiben unberührt. IG (4) (5) Spätestens drei Jahre nach dem Datum des Inkrafttretens des Abkommens überprüfen die Vertragsparteien das Abkommen, um gegebenenfalls seine Durchführung zu verbessern und seinen Geltungsbereich zu erweitern. Dieses Abkommen wird auf unbefristete Zeit geschlossen. Wünscht eine Vertragspartei das Abkommen zu kündigen, so notifiziert sie der anderen Vertragspartei ihre Absicht schriftlich Die Kündigung wird sechs Monate nach Eingang der Notifikation wirksam. (6) Die Anhänge zu diesem Abkommen sind Bestandteil des Abkommens. /Q- Anhang I (Artikel 1 Absatz 3 betreffend die BT) Liste der BT* Europäische Gemeinschaft A - Belgacom (Belgien) - Tele Danmark A/S und Tochtergesellschaften (Dänemark) - Deutsche Bundespost Telekom (Deutschland) - OTE/Hellenic Telecom Organisation (Griechenland) - Telefonica de Espana S. A. (Spanien) - France Telecom (Frankreich) - Telecom Eireann (Irland) - Telecom Italia (Italien) - Administration des postes et télécommunications (Luxemburg) - Koninklijke PTT Nederland NV und Tochtergesellschaften* i) (Niederlande) - Portugal Telecom S. A. und Tochtergesellschaften (Portugal) - British Telecommunications (BT) (Vereinigtes Königreich) City of Kingston upon Hull (Vereinigtes Königreich) - österreichische Post und Telekommunikation (PTT) (Österreich) - Telecom Finland (Finnland) - Telia (Schweden) B Israel A. - Bezeq B - Betreiber mobiler Telekommunikationsdienste - Kabelgesellschaften, sofern sie Telekommunikationsdienste erbringen - Betreiber mobiler Telekommunikations- - Kabelgesellschaften, sofern sie Telekommunikationsdienste erbringen - internationale Betreiber (Lizenz beantragt) * und Nachfolgeunternehmen (1) Außer Post BV. f* Anhang 11 CPC Bezeichnung 6112,6122,633,886 Wartungs- und Reparaturdienstleistungen 874, 82201 - 82206 Gebäudereinigungs- und Immobilienverwaltungs- 88442 8672-3 8671 8674 841-3 871 864 865-6 94501-5 Verlags- und Druckereidienstleistungen auf Honorar- Architektendienstleistungen Ingenieurdienstleistungen Stadtplanung Computer- und computerbezogene Dienstleistungen Werbedienstleistungen Marktforschung und Meinungsumfragen Managementconsulting Umweltdienstleistungen If Anhang 111 (Artikel 4 Widerspruchsverfahren) 1. Widerspruch wird bei einem Gericht oder bei einer unparteiischen und unabhängigen Prüfinstanz eingelegt, die kein Interesse an dem Ergebnis der Beschaffung hat, deren Mitglieder keinem externen Einfluß unterliegen und deren Beschlüsse bindend sind. Eine Prüfinstanz, die nicht ein Gericht ist, unterliegt entweder richterlichen Prüfungsrecht oder arbeitet nach Verfahren, die einem gewährleisten, daß a)die Frist, sofern eine Frist vorgesehen ist, innerhalb deren ein Widerspruchsverfahren eingeleitet werden kann, in keinem Fall weniger als 10 Tage beträgt, gerechnet ab dem Zeitpunkt, zu dem die Grundlage der Beschwerde bekannt wurde oder bekannt gewesen sein dürfte; b)die Teilnehmer gehört werden, bevor ein Beschluß gefaßt wird, daß sie während der Verfahren vertreten und begleitet werden können und Zugang zu allen Verfahren erhalten; c) Zeugen vorgeführt werden können und Dokumente im Zusammenhang mit der widersprüchlichen Beschaffung, die fur die Verfahren benötigt werden, der Prüfinstanz offengelegt werden; d)die Verfahren öffentlich stattfinden und die Beschlüsse schriftlich gefaßt und begründet werden; 2. Die Vertragsparteien stellen sicher, daß die Maßnahmen im Zusammenhang mit den entweder Bestimmungen über die zumindest Widerspruchsverfahren Befugnisse vorsehen, a) b) einer weiteren Schädigung der betroffenen zum frühestmöglichen Zeitpunkt durch eine einstweilige Verfügung Maßnahmen zu ergreifen, um die angebliche Verletzung zu beseitigen oder Interessen vorzubeugen, einschließlich Maßnahmen zur Aussetzung oder zur Sicherstellung der Aussetzung des Vergabeverfahrens oder der Umsetzung eines Beschlusses der BT und widerrechtlich gefaßte Beschlüsse aufzuheben oder deren Aufhebung sicherzustellen, einschließlich der Rücknahme diskriminierender technischer, wirtschaftlicher oder finanzieller Spezifikationen in der Bekanntmachung der Ausschreibung, in den Ausschreibungsunterlagen oder in anderen Unterlagen im Zusammenhang mit dem betreffenden Vergabeverfahren U> oder Bestimmungen über die Befugnisse vorsehen, indirekt wirksamen Druck auf die BT auszuüben, damit sie etwaige Verletzungen des Abkommens beheben oder von Verletzungen des Abkommens abgehalten werden und Schädigungen vermieden werden. 3. Ferner sehen die Widerspruchsverfahren die Gewährung von Schadenersatz für Personen vor, die durch die Verletzung des Abkommens geschädigt wurden. Wird mit der Begründung, daß ein Beschluß widerrechtlich gefaßt worden sei, Schadenersatz gefordert, so kann jede Vertragspartei verfügen, daß der strittige Beschluß zunächst aufgehoben oder für rechtswidrig erklärt wird. ZA Artikel 1 Absatz 6 Begleitschreiben Sehr geehrter. von Israel ! Gemäß Artikel 1 Absatz 6 des Entwurfs des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft von Telekommunikationsdiensten gebe ich Ihnen hiermit bekannt, daß die genannte einschlägige Rechtsvorschrift die Richtlinie 93/38/EWG des Rates, insbesondere Artikel 8, ist. die Beschaffungen der Betreiber Israel über und Eine Abschrift dieser Rechtsvorschrift habe ich Ihnen auf diplomatischem Weg übermittelt. Für die EG Sehr geehrter. der EG ! Bezug nehmend auf Ihr Schreiben vom heutigen Datum und auf die jüngsten" Beratungen zwischen unseren Dienststellen teile ich Ihnen mit, daß Israel die Überprüfung der von Ihnen gemäß Artikel 1 Absatz 6 des Entwurfs des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Israel über die Beschaffungen der Betreiber von Telekommunikationsdiensien notifizierten Rechtsvorschrift (Richtlinie 93/38/EWG des Rates, insbesondere Artikel 8) abgeschlossen hat. Für Israel lz Vereinbarte Niederschrift Im Zusammenhang mit dem Abkommen über die Beschaffungen der Betreiber von Telekommunikationsdiensten vereinbaren die beiden Vertragsparteien, daß Artikel 3 des Abkommens, was Israel betrifft, die Anwendung der im GPA 1996 festgelegten Beschaffungsverfahren so genügen die Beschaffungsverfahren gemäß Richtlinie 93/38/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur Koordinierung der Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor (ABl. Nr. L 199 vom 09. 08. 0993, S. 94) der Vorschrift des Artikels 3 dieses Abkommens. vorschreibt. Was die EG betrifft, IS ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT UNI) DEM STAAT ISRAEL ÜBER DAS ÖFFENTLICHE BESCHAFFÜNGSWESEN DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT (im folgenden "die EG" genannt) einerseits und DIE REGIERUNG DES STAATES ISRAEL, handelnd im Namen des Staates Israel (im folgenden "Israel" genannt), andererseits, im folgenden die "Vertragsparteien" genannt, IN ANBETRACHT der von den Vertragsparteien unternommenen Anstrengungen und eingegangenen Verpflichtungen, ihre jeweiligen öffentlichen Beschaffungsmärkte im Rahmen des Übereinkommens über das öffentliche Beschaffüngswesen (Government Procurement Agreement, GPA 1996) zu liberalisieren, IN DEM WUNSCHE, den Zugang zu ihren jeweiligen Beschafïungsmarkten zu verbessern und den Geltungsbereich ihrer jeweiligen Anhänge I zum GPA zu erweitern, SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN: Artikel 1 Verpflichtung der EG ( I) Zur Ergänzung und Erweiterung des Geltungsbereichs ihrer im Rahmen des GPA eingegangenen Verpflichtungen gegenüber Israel verpflichtet sich die EG, ihre Allgemeinen Amerkungen zu Anhang 1 des GPA wie folgt zu ändern: Die Allgemeine Anmerkung 1, zweiter Gedankenstrich, Buchstabe e erhält folgende Fassung. "(Stadtverkehrsmittel) für Lieferanten und Dienstleistungserbringer aus Kanada, für Lieferanten und Dienstleistungserbringer aus Israel, was Busverkehrsdienste betrifft" Japan, Korea und den USA; (2) Die EG notifiziert dem WTO-Sekretariat diese Änderung innerhalb eines Monats nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens. A Artikel 2 Verpflichtungen Israels (1) Zur Ergänzung und Erweiterung des Geltungsbereichs seiner im Rahmen des GPA eingegangenen Verpflichtungen gegenüber der EG verpflichtet sich Israel, seine Anlagen und Anmerkungen zu Anhang I des GPA wie folgt zu ändern: a) In der Liste der Beschaffungsstellen in Anlage 3 wird folgender Wortlaut angefugt: ". Alle Beschaffungsstellen, die im Bereich des Stadtverkehrs tätig sind, ausgenommen diejenigen, die im Bereich des Busverkehrs tätig sind. " b) In Anmerkung 2 der Anlage 3 wird folgender Absatz angefügt: "Was die Aufträge der Beschaffungsstellen betrifft, die im Bereich des Stadtverkehrs tätig sind, ausgenommen derjenigen, die im Bereich des Busverkehrs tätig sind, so gilt dieses Abkommen nur fur Waren und der Europäischen Dienstleistungen Gemeinschaft. " einschließlich Bauleistungen Israel ist bereit, über eine Öffnung der Aufträge der Beschaffungsstellen, die im Bereich des Stadtverkehrs tätig sind, ausgenommen derjenigen, die im Bereich des Busverkehrs tätig sind, fur andere Codemitglieder auf Gegenseitigkeitsbasis zu verhandeln, c) In der Liste in Anlage 4 werden folgende Dienstleistungen angefugt: 6112, 6122, 633, 886 Wartungs- und Reparaturdienstleistungen 874,82201 - 82206 88442 Gebäudereinigungs- Immobilienverwaltungsdienstleistungen und Verlags- und Druckereidienstleistungen auf Honorar- oder Vertragsbasis "Die Vertragsparteien kommen überein, daß Israel sich nach Kräften bemühen wird, seine Liste der Dienstleistungen im Rahmen des GPA gemäß Artikel 4 Absatz 4 dieses Abkommens gegenüber der EG zu erweitern". rc d) Anmerkung 1 in Anlage 1 wird wie folgt geändert: Medizinisches Verbandssmaterial (Binden, Pflaster, ausgenommen Gazebinden und Gazekompressen) (2) (3) Israel notifiziert dem WTO-Sekretariat diese Änderungen innerhalb eines Monats nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens. Abweichend von Artikel 2 Buchstabe d gewährt Israel, falls es die in den Anmerkungen zu Anlage 3 des GPA 1996 festgelegten Ausnahmen gegenüber einer anderen Vertragspartei des GPA verringert oder nicht anwendet, der EG auf Gegenseitigkeitsbasis die gleichen Vorteile. Israel verlangt nicht auf der Grundlage von Gesetzen, Verfahren oder Verhaltensweisen von den Krankenkäusern, die nicht unter das GPA 1996 fallen, Waren, Dienstleistungen oder Lieferanten der EG zu diskriminieren. Unbeschadet einer getrennten Vereinbarung zwischen den Vertragsparteien dieses Abkommens über die Kompensationsbedingungen und -verfahren und die Schwellenwerte gewährt Israel den Lieferanten, Dienstleistungserbringern, Waren und Dienstleistungen der EG eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die den Anbietern, Dienstleistungserbringern, Waren und Dienstleistungen anderer GPA-Vertragsparteien gewährte Behandlung. (4) Bei Beschaffungen im Wert von mehr als 550 000 SZR, die von Gemeinden getätigt werden, die nicht unter die Liste der Beschaffungsstellen in Anlage 2 des GPA 1996 fallen, gewährt Israel den Waren, Dienstleistungen und Lieferanten der EG eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die den inländischen Waren, Dienstleistungen und Lieferanten gewährte Behandlung. Israel wird sich nach Kräften bemühen, die im GPA festgelegten Verfahren auf diese Beschaffungen anzuwenden. Zu diesem Zweck übermittelt Israel dem GPA- Sekretariat zur gegebenen Zeit eine Liste der Beschaffungsstellen, die in der derzeitigen Anlage 2 des GPA auf Gegenseitigkeitsbasis hinzuzufügen sind. Artikel 3 Konsultationen Die Vertragsparteien führen auf Antrag einer Vertragspartei und mindestens einmal jährlich Konsultationen über das Funktionieren und die Durchfuhrung des Abkommens durch. Die im GPA vorgesehenen Konsultationsverfahren bleiben unberührt. IG Artikel 4 Schlußbestimmungen (1) Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, niederländischer, griechischer, portugiesischer, spanischer, schwedischer und hebräischer Sprache abgefaßt, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. Es gilt für dieselben Gebiete der EG und Israels, für die das GPA gilt französischer, italienischer, (2) (3) (4) Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, in dem die Vertragsparteien einander den Abschluß des Ratifications-, Abschluß oder Annahmeverfahrens nach den für die Vertragsparteien jeweils geltenden Regeln notifiziert haben. Die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien im Rahmen der WTO und anderer unter der Schirmherrschaft der WTO geschlossener multilateraler Übereinkünfte bleiben unberührt. Spätestens drei Jahre nach dem Datum des Inkrafttretens des Abkommens überprüfen die Vertragsparteien dieses Abkommens, um gegebenenfalls seine Durchführung zu verbessern und seinen Geltungsbereich zu erweitern. 2J- ISSN 0256-2383 KOM(96) 148 endg. DOKUMENTE DE 11 Katalognummer : CB-CO-96-160-DE-C ISBN 92-78-02544-5 Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg 2Î


title: Propuesta de REGLAMENTO (CE) DEL CONSEJO modificando el reglamento (CE) n° 384/96 relativo a la defensa contra las importaciones que sean objeto de dumping por parte de países no miembros de la Comunidad Europea

eurovoc_concepts:
anti-dumping duty
anti-dumping legislation
common commercial policy
dumping
import
third country

text: COMISIÓN DE LAS COMUNIDADES EUROPEAS Bruselas, 10. 04. 1996 COM(96) 145 final 96/0103 (ACC) Propuesta de REGLAMENTO (CEÏ DEL CONSEJO modificando d reglamento (CE) n° 384/96 relativo a la defensa contra las importaciones que sean objeto de dumping por parte de países no miembros de la Comunidad Europea. (presentada por la Comisión) EXPOSICIÓN DE MOTIVOS El 28 de abril de 1995, un panel del GATT publicó sus conclusiones sobre el examen de un desacuerdo entre la Comunidad y el Japón relativo a los derechos antidumping impuestos por la Comunidad sobre las importaciones de cáseles audio originarios del Japón. El panel apoyó a la Comisión en lo concerniente a diversas cuestiones, pero hubo un punto para el que consideró que la legislación comunitaria no era enteramente conforme a sus obligaciones internacionales. Dicho punto concernía a la comparación entre los precios en el mercado interior doméstico del país exportador ("valor normal") y los precios aplicados desde ese país hacia la Comunidad ("precio a la exportación") que sirve de base para la determinación del margen de dumping. Con más precisión, se trataba de saber qué ajustes deben operarse sobre uno u otro de estos precios, en concepto de diferencias en los gastos de venta incurridos para realizar dichas operaciones comerciales, de manera a hacerlas comparables. A este respecto, el panel consideró que la legislación comunitaria era demasiado restrictiva en la medida en que limitaba los ajustes a los previstos en una lista específica y exhaustiva. Considerando que cabe la posibilidad de que unas diferencias, distintas de las enumeradas por la legislación comunitaria, puedan (de acuerdo con los términos precisos del acuerdo entre el vendedor y el comprador en el momento de la venta) afectar al nivel de los precios, y por consiguiente a su comparabilidad, es preciso, en aras de la seguridad jurídica, modificar la legislación antidumping comunitaria de manera que tales ajustes puedan operarse para otros costes. Está claro que, para beneficiarse de tal ajuste, el exportador deberá aportar la prueba de su efecto sobre la comparabilidad de los precios, conforme al artículo 2. 4 del nuevo acuerdo antidumping de la OMC. Además, sería igualmente conveniente esclarecer las condiciones requeridas para un ajuste en concepto de diferencias de fase comercial cuando no existe información sobre el efecto sobre los precios de la existencia de fases comerciales diferentes para el mercado en cuestión o cuando, aunque los precios estén al mismo nivel, un ajuste pueda resultar deseable para gastos, tales como la publicidad, que en determinadas circunstancias pueden asignarse de manera más satisfactoria a otras fases comerciales. El conjunto de las conclusiones del panel están aún en estudio en los servicios competentes de la Comisión y un análisis de estas conclusiones será sometido al Consejo en un futuro próximo. En el intervalo, sería deseable adoptar tal modificación para evitar todo conflicto con nuestros socios comerciales. En consecuencia, la Comisión somete al Consejo: • una propuesta de modificación del párrafo 10 del artículo 2 del Reglamento (CE) del Consejo n°248/96 del 22 de diciembre de 19951 1 DO. L 56 del 6/3/1996 1 Reglamento (CE) n° / del Consejo modificando el reglamento (CE) n° 384/96 relativo a la defensa contra las importaciones que sean objeto de dumping por parte de países no miembros de la Comunidad Europea. EL CONSEJO DE LA UNION EUROPEA, Visto el Tratado constitutivo de la Comunidad Europea y, en particular, su artículo 113, Vista la propuesta de la Comisión1 Visto el dictamen del Parlamento Europeo2 Considerando que, por el Reglamento (CE) n° 384 del 22 de diciembre de 19953, el Consejo estableció un régimen común relativo a la defensa contra las importaciones que sean objeto de dumping de parte de países no miembros de la Comunidad Europea, Considerando que el artículo 2 párrafo 10 del Reglamento (CE) n6 384/96 prevé que un número limitado de ajustes puede operarse sobre el valor normal y el precio de exportación anteriormente a su comparación para determinar el margen de dumping; considerando que cabe la posibilidad de que unas diferencias en el nivel de los gastos de venta, distintas de las enumeradas en el Reglamento antes citado, puedan en determinadas circunstancias afectar a la comparabilidad de los precios, y que es razonable quitar a esta disposición su carácter limitativo en lo que concierne a los ajustes; Considerando que es igualmente deseable esclarecer las condiciones de un ajuste en concepto de diferencias de fase comercial cuando no existe ninguna información sobre el efecto en los precios de una diferencia entre dos fases comerciales o cuando, aunque los precios estén al mismo nivel, un ajuste pueda resultar deseable para unos gastos, tales como la publicidad, que en determinadas circunstancias pueden asignarse de manera más satisfactoria a otras fases comerciales; HA ADOPTADO EL PRESENTE REGLAMENTO: 3 DO N° 56 del 6/3/1996 3 Artículo 1 El Reglamento (CE) n° 384/96 queda modificado como sigue: 1. En el artículo 2, párrafo 10, el punto (d) se sustituye por el texto siguiente: (d) Fase comercial Se realizará un ajuste en concepto de diferencias de fase comercial, incluyendo cualquier diferencia que puediese provenir de las ventas del fabricante del equipo original (OEM), cuando, en relación con el sistema de distribución en ambos mercados, se demuestre que el precio de exportación, incluido el precio de exportación calculad, constituye una distinta fase comercial con respecto al valor normal. Un efecto sobre la comparabilidad de los precios debe demonstrarse mediante elementos que confirmen una neta distinción entre los precios aplicados en diferentes fases comerciales en el mercado interior del país exportador. No obstante, cuando no existe ninguna información respecto a tales efectos en los precios en el mercado en cuestión, o cuando se demuestra que ciertas funciones se refieren a fases comerciales distintas de las que se trata de comparar, un ajuste especial puede concederse. 2. En el artículo 2, párrafo 10, a continuación del punto (j), se añade un punto (k): Un ajuste puede igualmente operarse en concepto de diferencias relativas a otros factores a condición de que se demuestre, como lo requiere el presente párrafo, que tales diferencias afectan a la comparabilidad de los precios y en particular que los compradores tienen en cuenta tales diferencias en su mercado cuando aceptan precios distintos de los aceptados en el mismo mercado cuando tales diferencias no se hallan presentes. Artículo 2 El presente Reglamento se aplica a los procedimientos abiertos después del 1 de enero de 1996. El presente Reglamento es obligatorio en todos sus elementos y directamente aplicable en todos los Estados miembros. Hecho en Bruselas, el Por el Consejo Eli presidente 4- ISSN 0257-9545 COM(96) 145 final DOCUMENTOS ES 02 N° de catálogo : CB-CO-96-149-ES-C ISBN 92-78-02421-X Oficina de Publicaciones Oficiales de las Comunidades Europeas L-2985 Luxemburgo S


title: Proposition de REGLEMENT (CE) DU CONSEIL modifiant le règlement (CE) n° 384/96 relatif à la défense contre les importations qui font l' objet d' un dumping de la part de pays non membres de la Communauté européenne

text: COMMISSION DES COMMUNAUTES EUROPEENNES Bruxelles, le 10. 04. 1996 COM(96) 145 final 96/0103 (ACC) Proposition de REGLEMENT (CE) DU CONSEIL modifiant le règlement (CE) n° 384/96 relatif à la défense contre les importations qui font l'objet d'un dumping de la part de pays non membres de la Communauté européenne. (présentée par la Commission) EXPOSE DES MOTIFS Le 28 avril 1995, un panel du Gatt a rendu public ses conclusions sur l'examen d'un différend entre îa Communauté et le Japon relatif aux drpit antidumping imposés par la Communauté syr les importations de cassettes audio originaires du Japon. Le panel a tranché en faveur de la Communauté sur plusieurs questions, mais il a considéré sur un point que la législation communautaire n'était pas entièrement confrome à ses obligations internationales. Le point soulevé avait trait à la comparaison entre les prix sur le marché intérieur domestique du pays exportateur (la "valeur normale") et les prix pratiqués à partir de ce pays vers la Communauté (le "prix à l'exportation") qui sert de base à la détermination de la marge de dumping. Plus précisément, la question débattue était celle de savoir quels ajustements doivent être opérés sur l'un ou l'autre de ces prix, au titre des différences dans les frais de vente engagés pour réaliser ces opérations commericales, de façon à les rendre comparables. A ce titre, le panel a considéré que la législation communautaire était trop restrictive dans la mesure où elle limitait les ajustements à ceux prévus par une liste spécifique et exhaustive. Considérant qu'il est concevable que des différences, autres que celles énumérées par la législation communautaire, puissent (selon les termes précis de l'accord entre le vendeur et l'acheteur au moment de la vente) affecter le niveau des prix, et par conséquent leur comparabilité, il est important, dans un souci de sécurité juridique, de modifier la législation antidumping communautaire de façon à ce que des ajustement puissent être opérés pour d'autres coûts. Il est clair que, pour bénéficier d'un tel ajustement, l'exportateur devra apporter la preuve d'un effet sur la comparabilité des prix, conformément à l'article 2. 4 du nouvel accord antidumping de l'OMC. De plus, il est également souhaitable de clarifier les conditions requises pour un ajustement au titre des différences de stade commercial lorsqu'il n'existe pas d'information sur l'effet sur les prix de l'existence de stades commerciaux différents pour le marché concerné ou lorsque, bien que les prix soient au même niveau, un ajustement peut être souhaitable pour des frais, tels que la publicité, qui dans certaines circonstances peuvent être alloués de façon plus satisfaisante à d'autres stades commerciaux. L'ensemble des conclusions du panel sont encore à l'étude dans les services compétents de la Commission et une analyse de ces conclusions sera soumise au Conseil dans un futur proche. Dans l'intervalle, de façon à éviter tout conflit avec nos partenaires commerciaux, il est souhaitable d'adopter cette modification. En conséquence, la Commission soumet au Conseil: • une proposition de modification du paragraphe 10 de l'article 2 du (CE)du Conseil n° 384/96 du 22 décembre règlement 19951 JO L 56 du 6/3/1996 Règlement (CE) na du Conseil « modifiant le règlement (CE) n° 384/96 relatif à la défense contre les importations qui font l'objet d'un dumping de la part de pays non membres de la Communauté européenne. LE CONSEIL DE L'UNION EUROPÉENNE, Vu le traité instituant la Communauté européenne et notamment son article 113, Vu la proposition de la Commission1 Vu l'avis du Parlement européen2 Considérant que par le règlement (CE) n° 384 du 22 décembre 19953, le Conseil a adopté un régime commun relatif à la défense contre les importations qui font l'objet d'un dumping de la part de pays non membres de la Communauté européenne; Considérant que l'article 2 paragraphe 10 du règlement (CE) n° 384/96 prévoit qu'un nombre limité d'ajustements peuvent être opérés sur la valeur normale et le prix à l'exportation préalablement à leur comparaison pour déterminer la marge de dumping; considérant qu'il est concevable que des différences au niveau des frais de vente, autres que celles qui sont énumérées dans le règlement précité, puissent dans certaines circonstances affecter la comparabilité des prix, et qu'il est raisonnable d'ôter à cette diposition son caractère limitatif pour ce qui concerne les ajustements; Considérant qu'il est également souhaitable de clarifier les conditions d'un ajustement au titre des différences de stade commercial lorsqu'il n'existe aucune information sur les effets sur les prix d'une différence entre deux stades commerciaux ou lorsque, bien que les prix soient au même niveau, un ajustement peut être souhaitable pour des frais, tels que la publicité, qui dans certaines circonstances peuvent être alloués de façon plus satisfaisante à d'autre stades commerciaux A ADOPTÉ LE PRÉSENT RÈGLEMENT 3 JON°L 56 du 6/3/1996 Article 1 Le règlement (CE) n° 384/96 est modifié comme suit: « î. A l'article 2, paragraphe 10, le point (d) est remplacé par le texte suivant. (d) Stade commercial Un ajustement au titre des différences des stades commerciaux, y compris les différences qui peuvent résulter des ventes des fabricants de l'équipement d'origine (OEM), est accordé lorsque, pour les circuits de distribution sur les deux marchés, il est établi que le prix à l'exportation, y compris le prix à l'exportation construit, est pratiqué à un stade commercial différent par rapport à la valeur normale. Un effet sur la comparabilité des prix doit être démontré par des éléments qui confirment une nette distinction entre les prix pratiqués à différents stades commerciaux sur le marché intérieur du pays exportateur. Néanmoins, lorsqu'il n'existe aucune information au sujet de tels effets sur les prix sur le marché en question, ou lorsqu'il est démontré que certaines fonctions se rapportent à des stades commerciaux autres que ceux qu'il s'agit de comparer, un ajustement spécial peut être accordé. 2. A l'article 2, paragraphe 10, le point (k) ci-après est ajouté à la suite du point G): Un ajustement peut également être opéré au titre de différences relatives à d'autres facteurs à condition qu'il soit démontré, comme le requiert le présent paragraphe, que ces différences affectent la comparabilité des prix et en particulier que les acheteurs tiennent compte de telles différences sur leur marché en acceptant des prix qui sont distincts de ceux acceptés sur le même marché lorsque ces différences ne sont pas présentes. Le présent règlement s'applique aux procédures ouvertes après le 1er janvier 1996. Article 2 Le présent règlement est obligatoire dans tous ses éléments et directement applicable dans tout Etat membre. Fait à Bruxelles, le Par le Conseil Le Président H- ISSNQ254-1491 COM(96) 145 final DOCUMENTS FR 02 N° de catalogue : CB-CO-96-149-FR-C ISBN 92-78-02426-0 Office des publications officielles des Communautés européennes L-2985 Luxembourg S