eurovoc_concepts:
CCT duties
Egypt
citrus fruit
cooperation agreement (EU)
import policy
import price

text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 19. 04. 19% KOM(96) 85 endg. 96/0054 (ACC) Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluß eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Arabischen Republik Ägypten über die Änderung der gemeinschaftlichen Einfuhrregelung für Orangen mit Ursprung in Ägypten (von der Kommission vorgelegt) Begründung Aufgrund der im Rahmen der GATT-Verhandlungen der Uruguay-Runde getroffenen Übereinkünfte wurden mit Wirkung vom 1. Dezember 1995 verschiedene Änderungen an den Rechtsvorschriften für Einfuhren in die Gemeinschaft vorgenommen. Ein besonderer Zusatzzoll wird nunmehr auf Orangeneinfuhren in der Zeit vom Dezember bis Mai, d. h. in der Zeit erhoben, für die früher die Referenzpreisregelung galt. Sendungen können von diesem besonderen Zoll ausgenommen werden, wenn ein bestimmter Einfuhrpreis eingehalten wird. Diese neue Regelung kann sich nachteilig auf die traditionellen Einfuhren der Gemeinschaft aus Ägypten auswirken. Gemäß Artikel 22 des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Ägypten kann das Abkommen geändert werden, wenn die Gemeinschaft Änderungen an der bestehenden Regelung vornimmt. Ägypten hat Änderungen im Kooperationsabkommen verlangt, um seine herkömmlichen Orangenexporte fortführen zu können. Vor allem verlangt Ägypten eine Anpassung des von der Gemeinschaft angewandten Einfuhrpreise. Es haben Verhandlungen mit Ägypten stattgefunden, in denen vereinbart wurde, daß die früher gewährten Zugeständnisse beibehalten werden können. So ist für die Zeit von Dezember bis Mai ein besonderer Einfuhrpreis für 8 000 t ägyptische Orangen vorgesehen. Diese Menge entspricht den traditionellen ägyptischen Ausfuhren in die Gemeinschaft während dieses Zeitraums. Dieser besondere Einfuhrpreis entspricht dem mit Marokko und Israel vereinbarten Preis (vgl. Verordnung (EG) Nr. 3057/95 des Rates vom 22. 12. 1995, ABl. Nr. L 326/3). Die Bestimmungen dieses Abkommens sollen ab 1. Dezember 1996 gelten. Dieses Abkommen wird in form eines Briefwechseis geschlossen (vgl. Anlagen), dessen Genehmigung die Kommission hiermit dem Rat empfehlen möchte. 2 Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluß eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Arabischen Republik Ägypten über die Änderung der gemeinschaftlichen Einfuhrregelung für Orangen mit Ursprung in Ägypten DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 erster Satz, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Im Zusammenhang mit den multilateralen Handelsverhandlungen im Rahmen der Uruguay-Runde wurde die Einfuhrregelung für Orangen geändert. Diese neue Regelung kann sich nachteilig auf die herkömmlichen Einfuhren der Gemeinschaft aus Ägypten auswirken. Gemäß Artikel 22 des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik Ägypten kann die Gemeinschaft im Falle einer Änderung der bestehenden Regelung die in diesem Abkommen vorgesehene Regelung für die entsprechenden Waren ändern. Die Gemeinschaft hat mit Ägypten vereinbart, daß die fragliche Regelung bis zum Abschluß eines neuen Europa-Mittelmeer-Abkommens auf der Grundlage eines Abkommens in Form eines Briefwechsels geändert wird. Dieses Abkommen sollte nunmehr genehmigt werden - BESCHLIESST: Artikel 1 Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Arabischen Republik Ägypten über die Änderung der gemeinschaftlichen Einfuhrregelung für Orangen mit Ursprung in Ägypten wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt. Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt. Artikel 2 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen. ABI Nr. L 266 vom 27. 9. 1978, S. 1. Artikel 3 Erforderlichenfalls wird die Kommission ausführliche Durch führungsvorschriften zu diesem Beschluß erlassen gemäß dem Verfahren des Artikels 33 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/722, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1363/953. Geschehen zu Brüssel am 1996 Im Namen des Rates Der Präsident 2 3 ABl. Nr. L 118 vom 20. 5. 1972, S. 1. ABl. Nr. L 132 vom 16. 6. 1995, S. 8. 5" ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Arabischen Republik Ägypten über die gemeinschaftliche Einfuhrregelung für Orangen aus Ägypten. Herr. , Schreiben der Gemeinschaft ich beehre mich, auf die Konsultationen Bezug zu nehmen, die zwischen den ägyptischen Behörden und den Dienststellen der Europäischen Kommission über die Durchführung der neuen WTO-Verpflichtungen im Zuge der Uruguay-Runde stattgefunden haben. Diese Konsultationen zielten darauf ab, Ägypten bis zum Abschluß des Europa- Mittelmeer-Abkommens nach Maßgabe von Artikel 22 des Kooperationsabkommens Präferenzen zu gewähren, die den im Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik Ägypten vorgesehenen Präferenzen gleichwertig sirid. Für frische Orangen des KN-Codes ex 080510 wurde folgendes vereinbart: 1. Vom 1. Dezember bis 31. Mai beläuft sich der Einfuhrpreis, auf dessen Grundlage die spezifischen Zölle bis auf Null gesenkt werden, für eine Höchstmenge von 8 000 Tonnen auf 273 ECU/Tonne. 2. Dieser vereinbarte Einfuhrpreis wird in gleichem Umfang und nach dem gleichen Zeitplan gesenkt wie die im Rahmen der WTO vereinbarten Einfuhrpreise. 3. Liegt der Einfuhrpreis einer Partie 2%, 4%, 6% oder 8% unter dem vereinbarten Einfuhrpreis, so belaufen sich die spezifischen Einfuhrzölle entsprechend auf 2 %, 4%, 6% bzw. 8% des vereinbarten Einfuhrpreises. 6 4. Liegt der Einfuhrpreis einer Partie unter 92% des vereinbarten Einfuhrpreises, so gilt der innerhalb der WTO gebundene spezifische Zollsatz. Dieses Abkommen tritt nach Unterzeichnung beider Parteien in Kraft. Es gilt ab 1. Dezember 1996. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir mitteilen würden, ob Ihre Regierung mit dem vorstehenden Wortlaut einverstanden ist. Genehmigen Sie, Herr. , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Im Namen des Rates der Europäischen Union ¥ ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Arabischen Republik Ägypten über die gemeinschaftliche Einfuhrregelung für Orangen aus Ägypten. Herr. Schreiben der Arabischen Republik Ägypten ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das folgenden Wortlaut hat: "ich beehre mich, auf die Konsultationen Bezug zu nehmen, die zwischen den ägyptischen Behörden und den Dienststellen der Europäischen Kommission über die Durchführung der neuen WTO-Verpflichtungen im Zuge der Uruguay-Runde stattgefunden haben. Diese Konsultationen zielten darauf ab, Ägypten bis zum Abschluß des Europa- Mittelmeer-Abkommens nach Maßgabe von Artikel 22 des Kooperationsabkommens Präferenzen zu gewähren, die den im Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik Ägypten vorgesehenen Präferenzen gleichwertig sind. Für frische Orangen des KN-Codes ex 080510 wurde folgendes vereinbart: 1. Vom 1. Dezember bis 31. Mai beläuft sich der Einfuhrpreis, auf dessen Grundlage die spezifischen Zölle bis auf Null gesenkt werden, für ein Höchstmenge von 8 000 Tonnen auf 273 ECU/Tonne. 2. Dieser vereinbarte Einfuhrpreis wird in gleichem Umfang und nach dem gleichen Zeitplan gesenkt wie die im Rahmen der WTO vereinbarten Einfuhrpreise. S 3. Liegt der Einfuhrpreis einer Partie 2%, 4%, 6% oder 8% unter dem vereinbarten Einfuhrpreis, so belaufen sich die spezifischen Einfuhrzölle entsprechend auf 2 %, 4%, 6% bzw. 8% des vereinbarten Einfuhrpreises. 4. Liegt der Einfuhrpreis einer Partie unter 92% des vereinbarten Einfuhrpreises, so gilt der innerhalb der WTO gebundene spezifische Zollsatz. Dieses Abkommen tritt nach Unterzeichnung beider Parteien in Kraft. Es gilt ab 1. Dezember 1996. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir mitteilen würden, ob Ihre Regierung mit dem vorstehenden Wortlaut einverstanden ist. Genehmigen Sie, Herr. , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. " Ich beehre mich, das Einverständnis meiner Regierung mit dem Vorstehenden zu bestätigen. Für die Regierung der Arabischen Republik Ägypten <*> ISSN 0256-2383 KOM(96) 85 endg. DOKUMENTE DE 02 11 03 Katalognununer : CB-CO-96-093-DE-C ISBN 92-78-01191-6 Amt füi amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg Aß


eurovoc_concepts:
European Social Fund
appointment of staff
committee (EU)
personnel administration

text: 1,1, *H' * "si '; i «! [1 » ri , »MV« y -»4 *V '/ ' «' KOMMISSIONEN FOR DE EUROPÆISKE FÆLLESSKABER Bruxelles, den 19. 04. 1996 KOM(%) 167 endelig udg. Forslag til RÅDETS AFGØRELSE om udskiftning af ordinære medlemmer af og suppleanter til Udvalget for Den Europæiske Socialfond (forelagt af Kommissionen) BEGRUNDELSE Vedr. : Udskiftning af ordinære medlemmert af og suppleanter til Udvalget for Den Europæiske Socialfond for perioden indtil den 22. oktober 1998. 1. 2. 3. 4. 5. I artikel 17 i Rådets forordning (EØF) nr. 2052/88 af 24. juni 1988 som ændret ved Rådets forordning (EØF) nr. 3193/94 af 19. december 1994 om strukturfondenes opgaver og effektivitet samt om samordningen af deres interventioner indbyrdes såvel som med interventionerne fra Den Europæiske Investeringsbank og de øvrige eksisterende finansielle instrumenter er det fastsat, at Kommissionen for så vidt angår mål nr. 3 og 4 bistås af et udvalg i medfør af EØF-traktatens artikel 124. for dette nærmere bestemmelser De i gennemførelsesbestemmelserne blandt andet i artikel 28 i Rådets forordning (EØF) nr. 4253/88 som ændret ved Rådets forordning (EØF) nr. 3193/94 af 19. december strukturfondes 1994 for så vidt angår samordningen af de forskellige interventioner indbyrdes såvel som med interventionerne fra Den Europæiske Investeringsbank og de øvrige eksisterende finansielle instrumenter. udvalg finde er at I medfør af denne artikel sammensættes udvalget af to repræsentanter for regeringen, to repræsentanter for arbejdstagerorganisationerne og to repræsentanter for arbejdsgiverorganisationerne for hver medlemsstat. Disse medlemmer og suppleanter udnævnes af Rådet på forslag af Kommissionen for en treårig periode. Rådet vedtog den 23. oktober 1995 sin afgørelse om udnævnelse af ordinære medlemmer af og suppleanter til Udvalget for Den Europæiske Socialfond på forslag af Kommissionen for perioden fra den 23. oktober 1995 til den 22. oktober 1998. Efter fratræden af et ordinært medlem og en suppleant forelægger Kommissionen til Rådets afgørelse om udskiftning af disse Rådet nedenstående forslag medlemmer for perioden indtil den 22. oktober 1998. FORSLAG TIL RÅDETS AFGØRELSE om udskiftning af ordinære medlemmer af og suppleanter til Udvalget for Den Europæiske Socialfond RÅDET FOR DEN EUROPÆISKE UNION HAR - under henvisning til forslag fra Kommissionen, og ud fra følgende betragninger: Rådet traf på forslag af Kommissionen ved sin afgørelse af 23. oktober 1995 afgørelse om udnævnelse af de ordinære medlemmer af og suppleanter til Udvalget for Den Europæiske Socialfond1 for perioden indtil den 22. oktober 1998, en post som ordinært medlem i kategorien arbejdsgiverrepræsentanter er blevet ledig efter udtræden af D. France (Det forenede Kongerige); afgørelsen må følgelig ændres - TRUFFET FØLGENDE AFGØRELSE: Afgørelsen af 23. oktober 1995 ændres som følger: Artikel 1 1. I artikel 1, II: a) det ordinære medlem, der repræsenterer arbejdsgiverne i forenede Kongerige, D. France, udskiftes med N. Whitlock. Artikel 2 Den under artikel 1 foretagne udnævnelse offentliggøres til underretning i De Europæiske Fællesskabers Tidende. Udfærdiget i Bruxelles På Rådets vegne Formand EFT C 296 af 10. 11. 1995 ISSN 0254-1459 KOM(96) 167 endelig udg. DOKUMENTER DA 01 Katalognummer : CB-CO-96-178-DA-C ISBN 92-78-02831-2 Kontoret for De Europæiske Fællesskabers Officielle Publikationer L-2985 Luxembourg i


title: Ehdotus neuvoston asetukseksi (EY) tiettyjen kalastustuotteiden kaupan pitämistä koskevien yhteisten vaatimusten vahvistamisesta

eurovoc_concepts:
fishery product
fresh fish
marketing standard
product quality
refrigerated product

text: EUROOPAN YHTEISÖJEN KOMISSIO Bryssel, 19. 04. 1996 KOM(96) 157 lopull. Ehdotus NgUVQgTQN ASETUKSEKSI m) tiettyjen kalastustuotteiden kaupan pitämistä koskevien yhteisten vaatimusten vahvistamisesta (komission esittämä) Perustelut Neuvosto vahvistaa kaupan pitämistä koskevat yhteiset vaatimukset kalastus- ja vesiviljelytuotealan markkinajärjestelystä annetun asetuksen (ETY) N:o 3759/92 2 artiklaa soveltaen seuraavien yksityiskohtaisten sääntöjen mukaisesti:. , asetuksessa (ETY) N:o 103/76 vahvistetaan tuoreisiin tai jäähdytettyihin kalastustuotteisiin sovellettavat vaatimukset 35 kalalajin ja yhden pääjalkaislajin osalta; asetuksessa (ETY) N:o 104/76 säädetään neljään äyriäislajiin elävänä, tuoreena, jäähdytettynä tai keitettynä sovellettavat vaatimukset. Näitä asetuksia on muutettu, täydennetty tai mukautettu monta kertaa niiden ensimmäisen käyttöön ottamisen jälkeen. Asetuksiin on jälleen välttämätöntä tehdä teknisiä muutoksia vaatimusten mukauttamisen varmistamiseksi tuotannon, markkinoiden ja kaupan pitämisen käytäntöjen kehityksen mukaisiksi: vahvistamalla tuoteryhmittäin eritellyt tuoreuden luokitteluasteikot, jolloin luokittelu helpottuu yksinkertaisempien ja helpommin sovellettavien tuoreusvaatimusten ansiosta, muuttamalla kokoluokittelun asteikkoja1 tiettyjen tuotteiden osalta ottaen huomioon tuotantoedellytysten ja kysynnän muutokset. Näitä uusia muutoksia on käytettävä hyväksi tiettyjen välttämättömiksi osoittautuneiden muotoa ja sisältöä koskevien parannusten ja uudistusten käyttöön ottamiseksi asianomaisessa lainsäädännössä: tämän lainsäädännön selkeyden ja sen oikean soveltamisen varmistamiseksi ja myös sen valvonnan helpottamiseksi kaikki nämä säännökset on syytä yhdistää yhdeksi säädökseksi, kaupan pitoa koskevien vaatimusten tehokkuuden vahvistamista on myös ehdotettu, jotta lähestyttäisiin niiden tavoitetta tuotteiden laadun parantamisesta; ottaen huomioon yhä voimakkaammat ja erittäin oikeutetut vaatimukset tuotteen laatuun ja tuoreuteen liittyvästä kysynnästä sekä tuotannon vaikeuden kannattavan hinnan saavuttamisessa ei ole järkevää jatkaa julkisen tuen myöntämistä interventioihin sellaisten tuoteluokkien osalta, joiden markkinoille ei enää ole kysyntää. Tuoreusluokan B tuotteiden osalta ehdotetaankin asetuksen (ETY) N:o 3759/92 12, 12 a, 14 ja 15 artiklan mukaisen korvaus- tai tukimahdollisuuden lopettamista. Tätä toimenpidettä on laajennettava asianmukaisuuden vuoksi hintojen vahvistamiseen erottamalla järjestelmällisesti luokkien 'Ekstra' ja A hinnat, jotta luokka 'Ekstra' saa tehokkaampaa tukea. tasolla on myös ehdotettu Kokonaan eri teknisten säilyttämistoimenpiteiden, eli biologisten vähimmäiskokojen, ensisijaisuuden korostamista verrattuna kaupallisiin vähimmäiskokoihin silloin, kun niissä esiintyy ristiriitaisuuksia käytettyjen mittayksikköjen vuoksi. Tämän vuoksi ehdotuksen liitteessä II muistutetaan myös kyseisten tuotteiden osalta mahdollisesti voimassa olevista biologisista vähimmäiskooista; asia mainitaan selkeästi myös säännöksessä itsessään. Neuvostossa tehtävän valmistelutyön helpottamiseksi liitteessä II esitettyjen kokoluokka-asteikkojen muutokset on merkitty kursiivilla. Ehdotus Neuvoston asetus (EY) N:o annettu tiettyjen kalastustuotteiden kaupan pitämistä koskevien yhteisten vaatimusten vahvistamisesta EUROOPAN UNIONIN NEUVOSTO, joka i ottaa huomioon Euroopan yhteisön perustamissopimuksen, i ottaa huomioon yhteisestä kalastus-ja vesiviljelytuotealan markkinajärjestelystä 17 päivänä joulukuuta 1992 annetun neuvoston asetuksen (ETY) N:o 3759/92', sellaisena kuin se on viimeksi muutettuna asetuksella (EY) N:o 3318/942, ja erityisesti sen 2 artiklan 3 kohdan, ottaa huomioon komission ehdotuksen, sekä katsoo, että kaupan pitämistä koskevat yhteiset vaatimukset vahvistetaan toisaalta tiettyjen kalalajien osalta 19 päivänä tammikuuta 1976 annetulla asetuksella (ETY) N:o 103/763 ja toisaalta tiettyjen äyriäisten osalta 19 päivänä tammikuuta 1976 annetulla asetuksella (ETY) N:o 104/764; näitä asetuksia on muutettu monta kertaa niiden käyttöön ottamisen jälkeen ja viimeksi asetusta (ETY) N:o 103/76 on muutettu asetuksella (ETY) N:o 1935/93^ ja asetusta (ETY) N:o 104/76 on muutettu asetuksella (EY) N:o 1300/956; asetuksiin on tehtävä uusia, olennaisia muutoksia markkinoiden ja kaupan käytäntöjen kehityksen huomioon ottamiseksi; tämän seurauksena on tarpeen muotoilla nämä säännökset kokonaisuudessaan uudestaan yhdeksi säännökseksi selkeyden ja moitteettoman soveltamisen varmistamiseksi; tämän vuoksi asetukset (ETY) N:o 103/76 ja (ETY) N:o 104/76 on korvattava, EYVLN:oL388, 31. 12. 1992, s. 1 EYVLN:o L 350, 31. 12. 1994, s. 15 EYVLN:oL20, 28. 1. 1976, s. 29 EYVLN:o L 20, 28. 1. 1976, s. 35 EYVLN:o L 176, 20. 7. 1993, s. 1 EYVLN:o L 126, 9. 6. 1995, s. 3 3 kalastustuotteiden kaupan pitämistä koskevien yhteisten vaatimusten tavoitteena on erityisesti tuotteiden laadun parantaminen ja tällä tavoin niiden menekin edistäminen sekä tuottajien että kuluttajien eduksi; jalostamattomien, tuoreena tai jäähdytettynä kaupan pidettävien tuotteiden osalta laatu riippuu pitkälti tuoreusasteesta, joka voidaan todeta puolueettomien perusteiden mukaisesti aistinvaraisella tutkimuksella; kalastustuote-erien tuoreuden yhtenäisyyden vuoksi on tärkeää, että eriin kuuluu ainoastaan samaan lajiin kuuluvia tuotteita, jotka ovat peräsin samasta kalastuspaikasta ja samalta alukselta,. - - on säädettävä suppeasta mutta riittävästä tuoreusluokkien määrästä tuoteluokittain mukautettujen luokitusasteikkojen perusteella; laatutuotteiden ylläpidon tarpeellisuus huomioon ottaen ei ole kuitenkaan suotavaa hyväksyä kaikkia tuoreusluokkia yhteisen markkinajärjestelyn yhteydessä säädettyyn interventiojärjestelmään, kaupan pitämistä koskevien yhteisten vaatimusten tavoitteena on myös määritellä kyseisten tuotteiden osalta koko yhteisön markkinoilla yhdenmukaistetut kaupalliset ominaisuudet kilpailun vääristymien ehkäisemiseksi ja toisaalta yhteisen markkinajärjestelyn hintajärjestelmän soveltamisen mahdollistamiseksi yhtenäisin perustein; tämän vuoksi olisi määrättävä kalastustuotteiden luokittelusta mainittujen tuotteiden painon, tai tietyissä tapauksissa koon, mukaisesti määritellyn luokitusasteikon perusteella, kaupan pitämistä koskevia yhteisiä vaatimuksia sovelletaan kaikkien ihmisravinnoksi tarkoitettujen tuotteiden ensimmäisen yhteisön alueella tapahtuvan myynnin yhteydessä sekä yhteisöstä että kolmansista maista peräisin olevien tuotteiden osalta; kyseisten vaatimusten soveltaminen ei kuitenkaan estä terveyteen tai kalavarojen säilyttämistoimcnpiteisiin liittyvien sääntöjen soveltamista; on pidettävä erityisesti mielessä voimassa olevien biologisten vähimmäiskokojen ensisijaisuus kaikissa olosuhteissa verrattuna kaupan pitämistä koskevissa yhteisissä vaatimuksissa kalastustuotteille vahvistettuihin vähimmäiskokoihin, kaupan pitämistä koskevien yhteisten vaatimusten soveltaminen kolmansista maista peräisin oleviin tuotteisiin aiheuttaa vaatimuksen pakkauksiin tehtävistä lisämerkinnöistä; nämä merkinnät eivät ole kuitenkaan tarpeellisia, jos on kyse kolmannen maan lipun alla purjehtivan aluksen samoin edellytyksin kuin yhteisön tuotannon osalta yhteisöön tuomista tuotteista, suurimmassa osassa jäsenvaltioita voimassa olevat käytännöt huomioon ottaen vaikuttaa suotavalta, että ammattilaiset suorittavat luokittelun tuoreus- ja kokoluokkiin; erityisesti tuoreuden arvioimiseksi aistivaraisin perustein olisi säädettävä asianomaisten ammatillisten järjestöjen nimeämien asiantuntijoiden osallistumisesta, ja 4 vastavuoroisen tiedotuksen luomiseksi jokaisen jäsenvaltion olisi toimitettava muille jäsenvaltioille ja komissiolle luettelo asianomaisista asiantuntijoista ja ammatillisista järjestöistä, ON ANTANUT TÄMÄN ASETUKSEN: A- YLEISET SAANNOKSET / artikla 1. Tässä asetuksessa vahvistetaan asetuksen (ETY) N:o 3759/92, jäljempänä 'perusasetus', 2 artiklassa säädetyt kaupan pitämistä koskevat yhteiset vaatimukset tiettyjen kalastustuotteiden osalta. 2. Tässä asetuksessa tarkoitetaan: a) 'kaupan pitämisellä' ihmisravinnoksi tarkoitettujen tuotteiden ensimmäistä myyntiin asettamista ja/tai ensimmäistä myyntiä yhteisöön tulon jälkeen; b) 'erällä' tiettyä määrää samaan lajiin kuuluvia, samalla tavalla käsiteltyjä kaloja, jotka ovat lähtöisin samasta kalastuspaikasta ja samalta alukselta; c) 'kalastuspaikalla' kalastuksen yhteydessä käytettävää yleistä nimitystä paikasta, jossa pyynti on suoritettu. 3. Tässä asetuksessa olevia tuotteiden tuoreusluokkia koskevia säännöksiä sovelletaan, sanotun kuitenkaan rajoittamatta markkinoille 22 päivänä heinäkuuta 1991 annetun direktiivin 91/493/ETY7 vaatimuksia. terveyttä koskevista vaatimuksista kalastustuotteiden tuotannossa ja saattamisessa 2 artikla 1. Jäljempänä 3 artiklassa tarkoitettuja, yhteisöstä tai kolmansista maista peräisin olevia kaloja voidaan pitää kaupan ainoastaan, jos ne vastaavat tässä asetuksessa säädettyjä vaatimuksia. EYVL N:o L 268, 24. 9. 1991, s. 15. - Direktiivi sellaisena kuin se on muutettuna 22 päivänä joulukuuta 1995 annetulla direktiivillä 95/7l/EY (EYVL N:o L 332, 30. 12. 1995, s. 40). S 2. Fämän asetuksen säännöksiä ei kuitenkaan sovelleta pieniin määriin kaloja, jotka rannikkokalastaja luovuttaa suoraan vähittäiskauppiaalle tai kuluttajalle. 3. Tämän asetuksen soveltamista koskevat yksityiskohtaiset säännöt vahvistetaan perusasetuksen 32 artiklassa säädettyä menettelyä noudattaen. 3 artikla 1. Yhteiset kaupan pitämistä koskevat vaatimukset vahvistetaan seuraaville tuotteille: a) CN-koodiin 0302 kuuluvat suolaisen veden kalat: Punakampela (Pleuronectes platessa), Albakori eli valkotonnikala (Thunnus alalunga), Tonnikala (Thunnus thynnus), Isosilmätonnikala {Thunnus tai Parathunnus obesus), Clupea harengus -lajin sillit, Gadus morhua -lajin turska, Sardina pilchardus -lajin sardiinit, Kolja (Melanogrammus aeglefinus), Seiti (Pollachius virens), Lyyraturska (Pollachius pollachius), Scomber scombrus -lajin makrillit, Scomber japonicus -lajin makrillit, Piikkimakrillit (Trachurus -lajit), Piikkihai (Squalus acanthias), Punahait (Scyliorhinus -lajit), Punasimput (puna-ahvenet) (Sebastes -lajit), Valkoturska (Merlangius merlangus), Mustakitaturskat (Micromesistius poutassou tai Gadus poutassou), Molvat (Molva -lajit), Sardellit (Engraulis -lajit), Merluccius merluccius -lajin kummeliturskat, Lasikampelat (Lepidorhombus -lajit), Merilahnat (Brama -lajit), Merikrotit (Lophius -lajit), 6 Hietakampela (Limanda limanda), Pikkupääkampela (Microstomus kitt), Partaturska (Trisopterus luscus) ja pikkuturska (Trisopterus minut us),. Boga (Boops boops), Pikarelli (Maena smaris), Meriahkerias (Conger conger), Kurnusimput (Trigla -lajit), Keltit (Mugil -lajit), { Rauskut (Raja -lajit). Kampelat (Platichtys flesus), Kielikampelat (merianturat) (Solea -lajit), Huotrakalat (Lepidopus Caudatus ja Aphanopus carbo) b) CN-koodiin 0306 kuuluvat äyriäiset: Hietakatkarapu (Crangon crangon) ja pohjankatkarapu (Pandalus borealis), Isotaskurapu (Cancer pagurus), ja Keisarihummeri (Nephrops norvegicus) elävänä, tuoreena, jäähdytettynä, keitettynä tai höyrytettynä. c) CN-koodiin 0307 kuuluvat pääjalkaiset: Seepia (Sepia officinalis ja Rossia macrosoma). 2. Edellä 1 kohdassa tarkoitettuihin kaupan pitämistä koskeviin vaatimuksiin kuuluvat: a) tuoreusluokat, b) kokoluokat. B. TUOREUSLUOKAT 1. Jokaisen erän tuoreusluokka määritellään kalojen tuoreusasteen ja eräiden muiden ominaisuuksien perusteella. 4 artikla Tuoreusaste määritellään tämän asetuksen liitteessä I tuotetyypeittäin kuvatun luokitusasteikon avulla. 2. Edellä 3 artiklassa tarkoitetut tuotteet luokitellaan 2 kohdassa tarkoitettujen arviointiasteikkojen perusteella seuraavia tuoreusluokkia vastaaviin eriin: a) b) 'ekstra1, A tai B kalojen, pääjalkaisten ja keisarihummereiden osalta - - 'ekstra' tai A katkarapujen osalta. Elävät keisarihummerit luokitellaan kuitenkin luokkaan 'E'. 3. Edellä 3 artiklassa tarkoitettuja rapuja ei luokitella erityisten tuoreusvaatimusten mukaan. Kuitenkin ainoastaan kokonaisia rapuja mätimunia kantavia naaraita ja pehmeäkilpisiä rapuja lukuun ottamatta voidaan pitää kaupan. 5 artikla 1. Jokaisen erän on oltava tuoreutensa puolesta yhtenäinen. Määrältään pieni erä ei kuitenkaan voi olla yhtenäinen; tällaisessa tapauksessa erä luokitellaan kuuluvaksi alimpaan erässä esiintyvään tuoreusluokkaan. 2. Tuoreusluokka on merkittävä eriin kiinnitettyihin etiketteihin selvästi luettavilla ja pyyhkiytymättömillä, vähintään viiden senttimetrin korkuisilla kirjaimilla. 6 artikla 1. Edellä 3 artiklassa tarkoitettujen kalojen, pääjalkaisten ja keisarihummerien osalta luokittelu luokkaan B aiheuttaa tämän erän sulkemisen perusasetuksen 12, 12 a, 14 ja 15 artiklassa säädetyn interventiota koskevan taloudellisen tuen ulkopuolelle. 2. Tuoreusluokkaan 'Ekstra' kuuluvissa kaloissa ei saa olla painaumia, naarmuja, tahroja eikä voimakasta tummumista. 3. Tuoreusluokkaan A kuuluvissa kaloissa ei saa olla tahroja eikä voimakasta tummumista. Hyvin pienessä määrässä kaloja sallitaan lieviä painaumia ja pintanaarmuja. 4. Luokiteltaessa tuotteita eri tuoreusluokkiin on myös otettava huomioon, että tuotteessa saattaa olla loisia, joilla on kielteinen vaikutus tuotteen laatuun sen luonne ja jalostusaste huomioon ottaen, sanotun kuitenkaan rajoittamatta terveyttä koskevaa lainsäädäntöä. 5. Tämän artiklan soveltamista koskevat yksityiskohtaiset säännöt vahvistetaan tarvittaessa perusasetuksen 32 artiklassa säädettyä menettelyä noudattaen. - • -. C. KOKOLUOKAT 7 artikla Edellä 3 artiklassa tarkoitettujen tuotteiden kokoluokituksen perustana on kalojen paino tai niiden lukumäärä kilogrammaa kohti. Hietakatkaravun ja isotaskuravun osalta kokoluokituksen perustana on kuitenkin selkäkilven koko. Tässä asetuksessa liitteessä II esitetyn asteikon mukaan vahvistettuja vähimmäiskokoja sovelletaan sanotun kuitenkaan rajoittamatta sitä, mitä pituutena ilmaistuista vähimmäispituuksista säädetään seuraavissa asetuksissa:. tietyistä Itämeren, Belttien ja Juutinrauman vesialueiden kalavarojen mistoimenpiteistä 12 päivänä kesäkuuta 1986 annettu asetus (ETY) N:o 1866/868, teknisistä säilyttä- tietyistä kalavarojen teknisistä säilyttämistoimenpiteistä 7 päivänä lokakuuta 1986 annettu asetus (ETY) N:o 3094/869, tietyistä Välimeren kalavarojen teknisistä säilyttämistoimenpiteistä 27 päivänä kesäkuuta 1994 annettu asetus (EY) N:o 1626/9410. Liitteessä II ilmoitetaan toimivaltaisten viranomaisten tarkastuksia varten kaikissa tapauksissa noudatettavat biologiset vähimmäiskoot, jos niitä on voimassa sellaisten lajien osalta, joita kaupan pitämistä koskevat vaatimukset koskevat. EYVL N:o L 162, 18. 6. 1986, s. 1. - Asetus sellaisena kuin se on viimeksi muutettuna asetuksella (EY) N:o 2250/95 (EYVL N:o L 230, 27. 9. 1995, s. 1) EYVL N:o L 288, 11. 10. 1986, s. 1. - Asetus sellaisena kuin se on viimeksi muutettuna 22 päivänä joulukuuta annetulla asetuksella (EY) N:o 3071/95 (EYVL N:o L 329, 30. 12. 1995, s. 14) EYVL N:o L 171, 6. 7. 1994, s. 1 8 artikla 1. Erät luokitellaan kokoluokkiin tämän asetuksen liitteessä II olevan asteikon mukaan. 2. Jokaisen erän on oltava kalojen koon puolesta yhtenäinen. Pieni erä ei kuitenkaan voi olla yhtenäinen; tällaisessa tapauksessa erä luokitellaan kuuluvaksi vähiten edulliseen erässä esiintyvään kokoluokkaan. 3. Kokoluokka ja jalostusaste on merkittävä eriin kiinnitettyihin etiketteihin selvästi luettavilla ja pyyhkiytymättömillä, vähintään viiden senttimetrin korkuisilla kirjaimilla. ^ Jokaiseen erään on merkittävä kilogrammoina ilmoitettu nettopaino siten, että se on selvästi nähtävissä ja täydellisesti luettavissa. Nettopainoa ei tarvitse merkitä yhteisten vaatimusten mukaisissa laatikoissa myyntiin luovutettuihin eriin, jos ennen myyntiin luovutusta suoritettu punnitus osoittaa laatikoiden sisällön vastaavan hyvin niiden oletettua sisältöä. 4. Yksityiskohtaiset säännöt tämän artiklan soveltamisesta, erityisesti punnitusmenetelmän ja jokaiselle erälle sallitun nettopainon, joka voi alittaa tai ylittää ilmoitetun tai oletetun painon, vaihtelun määrittämisen osalta, vahvistetaan perusasetuksen 32 artiklassa säädettyä menettelyä noudattaen. 9 artikla Pelagiset kalat voidaan luokitella eri tuoreus- ja kokoluokkiin näytteenottojärjestelmän perusteella. Tällä järjestelmällä on varmistettava, että jokainen erä on kalojen tuoreuden ja koon osalta mahdollisimman yhtenäi nen. Yksityiskohtaiset säännöt tämän artiklan soveltamisesta, erityisesti otettavien näytteiden lukumäärän määrittämisen, jokaisen näytteen sisältämien kalojen painon tai lukumäärän, luokituksessa käytettävien arviointimenetelmien sekä kaupan pidettävien erien painon tarkastamisen osalta, vahvistetaan perusasetuksen 32 artiklassa säädettyä menettelyä noudattaen. 10 artikla Liitteessä II vahvistettuihin vähimmäiskokoihin voidaan myöntää poikkeuksia katkarapujen ja rapujen paikallisen tai alueellisen saatavuuden varmistamiseksi tietyillä yhteisön rannikkovyöhykkeillä. 40 Kyseiset vyöhykkeet määritetään ja vastaavat myyntikoot vahvistetaan perusasetuksen 32 artiklassa säädettyä menettelyä noudattaen. D. KOLMANSISTA MAISTA TULEVAT TUOTTEET 11 artikla -, 1. Edellä 3 artiklassa tarkoitettuja, kolmansista maista tulevia kaloja voidaan pitää kaupan ainoastaan, jos niiden pakkauksissa on selvästi nähtävissä ja luettavissa: alkuperämaa latinalaisin ja vähintään 20 millimetrin korkuisin painokirjaimin merkittynä, lajin latinalainen nimi ja sen kauppanimi, jalostusaste, tuoreus- ja kokoluokka, pakkauksien sisältämien kalojen nettopaino kilogrammoina, luokittelupäivämäärä ja lähetyspäivämäärä, lähettäjän nimi ja osoite, sanotun kuitenkaan rajoittamatta 2 artiklan 1 kohtaa. 2. Edellä 3 artiklassa tarkoitettuihin suoraan pyyntipaikalta tuleviin, kolmannen maan lipun alla purjehtivien alusten yhteisön satamaan tuomiin ja kaupan pidettäviksi tarkoitettuihin tuotteisiin sovelletaan kuitenkin samoja säännöksiä kuin yhteisön tuotantoon. E. LOPPUSÄÄDÖKSET 12 artikla Alan ammattilaiset suorittavat luokittelun tuoreus- ja kokoluokkiin asianomaisten ammatillisten järjestöjen tätä tarkoitusta varten osoittamien asiantuntijoiden avustuksella. 41 13 artikla Jäsenvaltioiden on annettava viimeistään kuukautta ennen tämän asetuksen voimaantulopäivää muille jäsenvaltioille ja komissiolle tiedoksi 12 artiklassa tarkoitettujen asiantuntijoiden ja ammatillisten järjestöjen nimi- ja osoiteluettelo. Kaikki tätä luetteloa koskevat muutokset on annettava tiedoksi muille jäsenvaltioille ja komissiolle. ' - - 14 artikla Kumotaan asetuksen (ETY) N:o 103/76 ja (ETY) N:o 104/76. Viittauksia mainittuihin asetuksiin on pidettävä viittauksina tähän asetukseen. 15 artikla Tämä asetus tulee voimaan 1 päivänä tammikuuta 1997. Tämä asetus on kaikilta osiltaan velvoittava, ja sitä sovelletaan sellaisenaan kaikissa jäsenvaltioissa. Tehty Brysselissä Neuvoston puolesta 42 LIITE I TUOREUDEN ARVIOINTIASTEIKOT Tässä liitteessä vahvistettuja asteikkoja sovelletaan seuraaviin tuotteisiin tai tuoteryhmiin niitä koskevien erityisten perusteiden mukaisesti - - A. Valkokalat Kolja, turska, seiti, lyyraturska, punasimppu (puna-ahven), valkoturska, mustakitaturska, molva, kummeliturska, merilahna, merikrotti, partaturska ja pikkuturska, boga, pikarellit, meriankerias, kumusimppu, keltti, punakampela, lasikampela, kielikampela, pikkupääkampela, hietakampela, kampela, huotrakala. B. Sinikalat Valkotonnikala, tonnikala, isosilmätonnikala, silli, sardiini, makrilli, piikkimakrilli, sardelli. C. Rustokalat Piikkihai, punahai, rauskut. D. Päajatkaiset Seepia E. Äyriäiset 1. Katkaravut 2. Keisarihummerit 4b A. VALKOKALAT PERUSTEET TUOREUSLUOKKA1 Ekstra A B Nahka Pigmentti kirkas ja Pigmentti kirkas mutta Pigmentti himmeä ja kiiltävä (paitsi puna- ei kiiltävä; hieman muuttumassa ahvenen osalta) tai värin haalistumista. värittömäksi. opaalinvärinen; ei värin haalistumista. Nahan lima Vetinen, läpinäkyvä. Maitomainen. Kellertävän harmaa, hieman rakeinen Silmä Kupera (pullottava); Litteä; pupilli hieman Hieman kovera, pupilli pupilli musta ja samea; sarveiskalvo harmaa, sarveiskalvo kiiltävä; sarveiskalvo opaalinvärinen. väritön ja läpinäkyvä. läpinäkymätön. Kidukset Tumman tai kirkkaan Punaiset tai Ruskeat/harmaat ja punaiset; lima läpinäkyvää. ruusunpunaiset; lima väri haalistumassa; hieman sameaa. lima läpinäkymätöntä ja paksua. Vatsakalvo (kalalla, Tasainen, kiiltävä, Hieman himmeä, Rakeinen, irtoaa lihasta jolta on poistettu vaikea irrottaa lihasta. vaikea irrottaa lihasta. varsin helposti. sisälmykset) Kidusten ja Raikas; merilevän haju; Ei hajua, neutraali tai Hiivainen; hieman vatsaontelon haju merenelävien haju. makeahko haju. kitkerä. - muut valkokalat kuin punakampela - punakampela metallinen; pippurinen; haju tai makeahko haju. homeinen; hieman Tuoreen öljyn haju; Öljyinen; merilevän Öljyinen; hiivainen; maan haju. härskiintynyt. Merikrotin, jolta on poistettu pää, osalta luokittelu tehdään sellaisten otsikkojen mukaan, joita voidaan soveltaa siihen. tt B. SINIKALAT PERUSTEET TUOREUSLUOKKA - - Ekstra A B. , Nahka Pigmentti kiiltävää, Hohdon ja kirkkauden Himmeä, hohdoton, voimakkaat, kirkkaat, vähenemistä; haaleat värit; kalaa helmiäishohtoiset värit; himmeämmät värit; taivuttaessa nahka selkeä ero selkä- ja pienempi ero selkä- ja poimuuntuu. vatsapinnan välillä. vatsapinnan välillä. Nahan lima Vetinen, läpinäkyvä. Maitomainen, hieman Ruskehtava. ruskehtava. Lihan kiinteys Kiinteä, luja. Varsin kiinteä, luja. Hieman pehmeä. Kiduskansi Hopeainen. Hopeainen, hieman Ruskeahko, runsasta punaisen tai ruskean verenvuotoa. sävyinen. Silmä Kupera, pullottava; Vähemmän kupera tai Tasainen tai kovera; pupilli sinimusta ja tasainen; hieman himmeä mykiö; kiiltävä; "silmäluomi" himmeä pupilli, verenvuotoa silmän läpinäkyvä. "silmäluomi" himmeä. ympärillä ("silmälasit"). Kidukset Yhtenäinen; kirkkaan Vähemmän kirkkaat Väri haalistumassa, tai purppuran punainen värit, haaleammat runsaammin limaa. kyljet. Kidusten haju Tuoreen merilevän Melkein tai kokonaan Rasvainen, rikkiä haju; pistävä; hajuton, makeahko muistuttava haju, jodimainen; metallinen. kalaöljyn tai mudan pilaantuneen hiivan tai haju. mädän hedelmän haju. 45 C. RUSTOKALAT PERUSTEET TUOREUSLUOKKA - - Ekstra A B. Silmä Kupera, hyvin kiiltävä Kupera tai tasainen; Tasainen tai kovera; ja sateenkaaren värinen; kirkkaan vihreä muttei hieman kellertävä, pienet pupillit. enää kiiltävä tai himmeä. helmiäishohtoinen, soikeat pupillit. Ulkonäkö Täydellinen tai Rigor-aste ohi; nahan Paksua limaa suussa ja osittainen rigor mortis; päällä tai erityisesti kidusaukoissa; leuat hieman kirkasta limaa suussa tai kidusaukoissa hieman litistyneet. nahan päällä. ei ole limaa. Haju Raikas meren haju. Hajuton tai heikko Ammoniakin haju; mudan haju, ei kitkerä. kuitenkaan ammoniakin haju. i D. PÀÀJALKAISET PERUSTEET TUOREUSLUOKKA - Ekstra A B Nahka Kirkas pigmentti, nahka Himmeä pigmentti; Väritön; nahka lähtee kiinni lihassa. nahka kiinni lihassa. varsin helposti irti lihasta. Liha Erittäin kiinteä; Kiinteä; Pehmeähkö; helmiäisvalkoinen. liidunvalkoinen. ruusunpunertavan valkoinen tai hieman kellertävä. Lonkerot Haju Vaikeasti irrotettavat. Vaikeasti irrotettavat. Irtoavat helpommin. Tuore; merilevän haju. Hajuton tai heikko Musteen haju. haju. 4~h E. ÄYRIÄISET 1) Katkaravut PERUSTEET TUOREUSLUOKKA Ekstra A Vähimmäisvaati - Kuoren pinta: kostea ja kiiltävä; Samat kuin luokassa 'Ekstra' mukset - kaadettaessa katkarapuja astiasta toiseen niiden on pysyttävä irti toisistaan, - lihassa ei saa olla vierasta hajua; - katkaravuissa ei saa olla hiekkaa, limaa eikä muita vieraita aineita; Kuorellisen Voimakkaasti sisäänpäin käyristyvä; Sisäänpäin käyristyvä; katkaravun - hietakatkarapu: väri harmahtava, kirkkaan - väri lievästi haalistuneen ulkonäkö ruskeanpunainen; selkäkilven rintapuoli pääosin ruskeanpunainen; selkäkilven vaalea rintapuoli pääosin tumma - pohjankatkarapu: kokonaan ruusunpunainen - ruusunpunainen, mahdollisesti tummumisen alkua eturuumiissa Liha kuorimisen - kuori irtoaa helposti ja lihaa menee hukkaan - kuori ei irtoa kovin helposti ja aikana ja vain sen verran, kuin on teknisesti väistämätöntä, lihaa menee hieman hukkaan; kuorimisen - kiinteää, mutta ei kuitenkaan sitkeää, - vähemmän kiinteää, sitkeähköä jälkeen Palaset Satunnaiset katkaravun palaset sallitaan. Pieni määrä katkaravun palasia sallitaan. \6 2) Keisarihummeri PERUSTEET TUOREUSLUOKKA Ekstra A B Selkäkilpi Väri vaalea Väri vaalea Hieman värin ruusunpunainen tai ruusunpunainen tai haalistumista, hentoja ruusunpunaisen ja ruusunpunaisen ja mustia läikkiä, väri oranssinpunaisen oranssinpunaisen harmahtava erityisesti väliltä. väliltä; ei mustia selkäkil vessa ja pyrstön läikkiä. jaokkeiden välillä. Silmä ja kidukset Silmä musta ja kiiltävä, Silmä mustanharmaa ja Kidusten väri kidukset samea, kidukset tummanharmaa, kilven ruusunpunaiset. harmahtavat. selkäpinnalla vihreä. Haju Äyriäisille ominainen, Ei enää äyriäisille Hieman kitkerä. mieto. ominainen, mieto. Ei ammoniakin hajua. Liha (pyrstössä) Liha läpikuultavaa ja Menettänyt Liha läpinäkymätöntä valkoisen sinertävää. läpikuultavuutensa, ja himmeää. mutta väri ei haalistunut. 1? LIITE II KOKOLUOKAT Kokoasteikko Asetuksen 7 artiklassa tarkoitetuissa asetuksissa säädettyjen edellytysten mukaisesti noudatettavat vähimmäiskoot Laji Koko Kg/kala(1) 0,25 tai enemmän 0,125-0,25 0. 085-0,125 0. 05 - 0. 085 1 2 3. 4 LukumÖärä/kg(2 ) 4 tai vähemmän 5-8 9- 11 1 2 - 20 Alue Maantieteellinen alue Vähimmäiskoko 1 2 3 ICES V b (EY-alue) (a) (b) 20 cm 20 cm 18 cm 20 cm 5 0,031 - 0,05 20-32 0,067 tai enemmän 0,042 - 0,067 0,032 - 0,042 0,015-0. 032 0,011 - 0. 032 15 tai vähemmän 16-24 25-32 3 3 - 67 33 - 91 päätetään myöhemmin Silli (Clupea harengus) Itämeri pohjoiseen pisteestä 59°30' Sardiini (Sardina pilchardus) Välimeri Punahai (Scyliorhinus spp. ) Piikkihai (Squalus acanthias) Punasimppu (Sebastes spp. ) Turska (Gadus morhua) Seiti (Pollachius virens) Kolja (Melanogrammus aeglefinus) Valkoturska (Merlangius merlangus) 1 2 3 4 1 2 3 1 2 3 1 2 3 1 2 3 4 2 tai enemmän 1 -2 0 , 5 -1 2,2 tai enemmän 1 -2. 2 0. 5 -1 2 tai enemmän 0. 6 -2 0. 35 - 0. 6 7 tai enemmän 4 -7 2 -4 1 -2 5 0 , 3 -1 5 tai enemmän 3 -5 1 , 5 -3 0 , 3- 1,5 1 tai enemmän 0,57 - 1 0,37-0,57 0,17-0,37 0,5 tai enemmän 0,35 - 0. 5 0. 25 - 0. 35 0. 11 -0,25 1 2 3 4 1 2 3 4 1 2 3 4 (1) Kokoluokalle vahvistettu yläraja ei kuulu luokkaan. (2) Makrilli ja japaninmakrilli = kalojen lukumäärä 25 kg:a kohti (a) Paitsi Skagerrak et Kattegat (b) Skagerrak ja Kattegat - - - - - - - - - 35 cm 35 cm 30 cm 35 cm 30 cm 35 cm 35 cm 30 cm 35 cm 30 cm 30 cm 30 cm 27 cm 30 cm 27 cm 23 cm 23 cm 23 cm I | 1 2 3 Itämeri 1 2 3 i Itämeri 1 2 3 1 2 3 (a) (b) Etelään pisteestä 59°30'N (a) (b) Etelään pisteestä 59°30'N ICES V b (EY-alue) (a) (b) (a) (b) 0Co ]• » Kokoasteikko Asetuksen 7 artiklassa tarkoitetuissa £ % tuksissa säädettyjen edellytysten mukaisesti noudatettavat vähimmäiskoot. Laji i fMolva |(Molva spp. ) jMakrilli '(Scomber jscombrus) Välimeri ! I japaninmakrilli (Scomber japonicus) Sardelli (Engraulis spp. ) Punakampela (Pleuronectes ptatessa) Kummeliturska (Merluccius merluccius) Välimeri Lasikampela (Lepidorhombus spp. ) Välimeri Merilahna (Brama spp. ) Merikrotti (Lophius spp. ) kokonaan peratut Koko 1 2 3 4 r 2 3 Kg/kala(1) 5 tai enemmän 3-5 1,5-3 vähemmän kuin 1,5 0,5 tai enemmän 0 , 2 - 0 ,5 0,1 -0,2 0,08 - 0,2 0,5 tai enemmän 0,25 - 0,5 0,14-0,25 0,05-0,14 0,033 tai enemmän 0. 020 - 0. 033 0,012-0,020 0,008-0. 012 0,6 tai enemmän 0,4 - 0,6 0,3 - 0,4 0 , 1 5 - 0 ,3 2. 5 tai enemmän 1,2-2,5 0 , 6 - 1 ,2 0,28 - 0,6 0,2 - 0,28 0,15-0,28 0,45 tai enemmän 0,25 - 0,45 0,20 - 0,25 0,11 -0,20 0,05 - 0,20 0. 8 tai enemmän 0 , 2 - 0. 8 8 tai enemmän 4-8 2-4 1-2 0 , 5 -1 1 2 3 4 1 2 3 4 1 2 3 4 1 2 3 4 5 1 2 3 4 1 2 1 2 3 4 5 Lukumäärä/kg(2 ) Alue 1 2 - 50 tai vähemmän 51 - 125 1 2 6 - 2 50 1 2 6 - 3 25 - 30 tai vähemmän 31 - 50 51 - 83 8 4 - 1 25 - - - - - 3 1 2 3 5 3 3 1 2 3 Itämeri 1 2 3 1 2 3 1 2 3 Maantieteellinen alue Vähimmäiskoko (a) (b) vahvistetaan myöhemmin Ei Pohjanmeri Pohjanmeri Välimeri Ei ICES IX a ICES IX a Välimeri (a) (b) Pohjanmeri osa-alueet 22 - 25 osa-alueet 26 - 28 osa-alue 29 etelään pisteestä ! 59°30'N (a) (b) Välimeri (a) •(b) 63 cm 20 cm 20 cm 30 cm 20 cm 20 cm 1 8 cm - 12 cm 10 cm 9 cm 25 cm 25 cm 27 cm 27 cm 25 cm 25 cm 21 cm 18 cm 30 cm 30 cm 30 cm 27 cm 20 cm 25 cm 25 cm 25 cm 20 cm - (a) (b) Välimeri vahvistetaan myöhemmin vahvistetaan myöhemmin 30 cm S!\ k •' Kokoasteikko Asetuksen 7 artiklassa tarkoitetuissa asetuksissa säädettyjen edellytysten mukaisesti noudatettavat vähimmäiskoot. Laji Koko Kg/kala(1) Lukumäärä/kg(2 ) Alue Maantieteellinen alue Vähimmäiskoko Merikrotti (Lophius spp. ) pää poistettu Hietakampela (Limanda limanda) Pikkupääkampela (Microstomus kitt) Valkotonnikala (Thunnus alalunga) Tonnikala (Thunnus thynnus) Isosilmätonnikala (Thunnus obesus) Lyyraturska (Pollachius pollachius) Mustakitaturska (Micromesistius poutassou tai Gadus poutassou) Partaturska (Trisopterus luscus) ja pikkuturska (Trisopterus minutus) Boga (Boops boops) Pikarelli (Maena sararis) 4 tai enemmän 2-4 1 -2 0 , 5 -1 0,25 - 0,5 0,25 tai enemmän 0,13-0,25 0,6 tai enemmän 0. 35 - 0,6 0. 18-0. 35 4 tai enemmän 1,5-4 70 tai enemmän 5 0 - 70 2 5 - 50 1 0 - 25 6 , 4 - 10 10 tai enemmän 3 , 2 - 10 5 tai enemmän 3-5 1,5-3 0,3 -1,5 - 0,4 tai enemmän 0,25 - 0,4 0,125-0,25 0,05-0. 125 - - 1 2 3 4 5 1 2 1 2 3 1 2 1 2 3 4 5 1 2 1 2 3 4 1 2 3 4 1 2 3 4 1 2 3 1 2 3 - - - - - - - 7 tai vähemmän 8 - 14 1 5 - 25 2 6 - 30 - 5 tai vähemmän 6 - 31 3 2 - 70 20 tai vähemmän 21 - 40 41 - 90 1 2 3 1 2 3 1 2 3 3 (a) (b) Pohjanmeri (a) (b) - 15 cm 15 cm 23 cm 23 cm 23 cm 25 cm 25 cm 25 cm 25 cm - Välimeri 70 cm tai 6,4 kg (a) (b) - 30 cm 30 cm - vahvistetaan myöhemmin - - KX [ ! Kokoasteikko Asetuksen 7 artiklassa tarkoitetuissa asetuksissa säädettyjen edellytysten mukaisesti noudatettavat vähimmäiskoot. Laji Koko Kg/kala(1) Lukumäärä/kg(2 ) Alue Maantieteellinen alue Vähimmäiskoko Meriankerias (Conger conger) Punakurnusimppu (Trigia spp. ) Muut kurnusimput Piikkimakrilli (Trachurus spp. ) Keltti (Mugil spp. ) Rausku (Raja spp. ) Rausku (siivet) Kampela (Platichthys Flesus) Kielikampela (Solea spp. ) 7 tai enemmän 5 -7 0 , 5 -5 1 tai enemmän 0,5-1 0,35 - 0,5 0,2 - 0,35 vähemmän kuin 0,2 1 tai enemmän 0,5-1 0,35 - 0,5 0,25 - 0,35 0,2 - 0,25 0. 6 tai enemmän 0,4 - 0,6 0,2 - 0,4 0,08 - 0,2 0,02 - 0,08 1 tai enemmän 0 , 5 -1 0 , 2 - 0. 5 0 , 1 - 0 ,2 5 tai enemmän 3 -5 1 -3 0 , 3 -1 3 tai enemmän 0 , 5 -3 Enemmän kuin 0,3 0 , 2 - 0 ,3 rajaluvut mukaan luettuina 0,8 tai enemmän 0,6 - 0,8 0,4 - 0,6 0,3 - 0,4 0,2 - 0,3 0,16-0,2 0,12-0,16 1 2 3 r 2 3 4. 5 1 2 3 4 5 1 2 3 4 5 1 2 3 4 1 2 3 4 1 2 1 2 1 2 3 4 5 6 7 - - - - - - - - 1 2 3 1 2 3 5 1 2 3 1 2 3 Itämeri 1 2 3 (a) (b) Välimeri (a) (b) Välimeri (a) (b) osa-alueet 22 - 25 osa-alueet 26 - 28 osa-alueet 29 - 32 Etelään pisteestä 59°30'N (a) (b) Välimeri 23 58 cm 58 cm - - 15 cm 15 cm 15 cm 15 cm 12 cm 20 cm 20 cm 16 cm - - 24 cm 24 cm 24 cm 24 cm 25 cm 21 cm 18 cm 24 cm 24 cm 24 cm 24 cm 20 cm Kokoasteikko Asetuksen 7 artiklassa tarkoitetuissa asetuksissa säädettyjen edellytysten mukaisesti noudatettavat vähimmäiskoot. Laji Koko Kg/kala(1) Lukumäärä/kg(2 ) Alue Maantieteellinen alue Vähimmäiskoko Hopeahuotrakala (Lepidopus caudatus) Mustahuotrakala (Aphanopus carbo) Seepia (Sepia officinalis ja Rossia macrosoma) Keisarihummeri (Nephrops norvegicus Keisarihummerin pyrstö 3 tai enemmän 2 -3 1-2 0,5-1 3 tai enemmän 0,5-3 0,5 tai enemmän 0,3-0,5 0,1 -0,3 « 1 2 3 4 1 2 1 2 3 1 2 3 4 1 2 3 4 - - - 20 tai enemmän 21-30 31-40 enemmän kuin 40 60 tai vähemmän 61 -120 121 -180 enemmän kuin 180 < Yksit täi nen koko Yksit täi nen koko Hietakatkarapu (Crangon crangon) Pohjankatkarapu (Pandalus borealis) tuoreet tai jäähdytetyt Pohjankatkarapu keitetyt Jtai höyrytetyt 1 2 6,7 mm tai enemmän (3) - - - 250 tai vähemmän 160 tai vähemmän 161 - 250 2 2 2 3 2 2 2 3 Skagerrak ja Kattegat Ei Skotlanti, Irlanninmeri [ICES VI a ja VII a], Skagerrak ja Kattegat Länsi-Skotlanti ja Irlanninmeri [ICES VI a ja VII a] Välimeri Skagerrak ja Kattegat Ei Länsi-Skotlanti, Irlanninmeri [ICES VI a ja VII a], Skagerrak ja Kattegat Länsi-Skotlanti ja Irlanninmeri [ICES VI a ja VII a] • A - - - 40 mm O 130mm(**) 25 mm (*) 85 mm (**) 20 mm (*) 70 mm (**) 20 mm (*) 70 mm (**) 20 mm O 70 mm (**) 72 mm 46 mm 37 mm 37 mm - - ' Kokoasteikko Asetuksen 7 artiklassa tarkoitetuissa £. etuksissa säädettyjen edeflytysten mukaisesti noucfatettavat vähimmäiskoot. Laji Koko Kg/kala(1) Isotaskurapu (Cancer pagurus) 16 cm tai enemmän(4) 13-16 cm (4) 1 2 Lukumäärä/kg(2 ) Alue Maantieteellinen alue Vähimmäiskoko (*) Selkäkilven pituus (**) Kokonaispituus (3) Selkäkilven koko (4) Selkäkilven koko mitattuna sen leveimmältä tai pisimmältä kohdalta c?5 ISSN 1024-4492 KOM(96) 157 lopullinen ASIAKIRJAT FI 03 Luettelonumero : CB-CO-96-169-FI-C ISBN 92-78-02629-8 Euroopan yhteisöjen virallisten julkaisujen toimisto L-2985 Luxemburg &


title: Proposta di DECISIONE DEL CONSIGLIO relativa alla conclusione di un accordo in forma di scambio di lettere tra la Comunità europea e la Repubblica araba d' Egitto sull' adeguamento del regime d' importazione nelle Comunità europea di arance originarie e provenienti dall' Egitto

text: COMMISSIONE DELLE COMUNITÀ' EUROPEE •fir « <r •fi: ir Bruxelles, 19. 04 1996 COM(96) 85 def. 96/0054 (ACC) Proposta di DECISIONE DFX CONSIGLIO relativa alla conclusione di un accordo in forma di scambio di lettere tra la Comunità europea e la Repubblica araba d'Egitto sull'adeguamento del regime d'importazione nella Comunità europea di arance originarie e provenienti dall'Egitto (presentata dalla Commissione) Relazione In seguito agli accordi conclusi nell'ambito dell'Uruguay Round dei negoziati GATT sono state introdotte, a decorrere dal 1° dicembre 1995, alcune modifiche nella legislazione sulle importazioni nella Comunità di arance. E attualmente prelevato un dazio specifico addizionale sulle importazioni di arance nel periodo da dicembre a maggio, periodo durante il quale veniva in precedenza applicato il sistema dei prezzi di riferimento. Una partita può beneficiare dell'esenzione da questo dazio specifico purché venga rispettato un determinato prezzo di entrata. Questo nuovo regime può avere effetti negativi sulle tradizionali importazioni comunitarie dall'Egitto. L'articolo 22 dell'accordo di cooperazione tra la Comunità economica europea e la Repubblica araba di Egitto prevede che l'accordo possa essere modificato qualora la Comunità cambi la normativa esistente. L'Egitto ha chiesto che l'accordo di cooperazione venga modificato per consentire la continuazione delle sue esportazioni tradizionali di arance. Sono stati condotti negoziati che hanno permesso di raggiungere un accordo in base al quale vengono mantenute le concessioni precedentemente concesse. L'accordo prevede un prezzo d'entrata speciale per 8 000 tonnellate di arance egiziane durante il periodo dicembre-maggio. Questo quantitativo corrisponde alle tradizionali esportazioni egiziane verso la Comunità durante tale periodo. 11 prezzo di entrata speciale è pari a quello concordato con il Marocco e Israele (cfr. regolamento (CE) n. 3057/95 del Consiglio, del 22. 12. 1995, GU n. L 326, pag. 3). Le disposizioni del presente accordo sono applicabili a partire dal 1° dicembre 1996. La Commissione chiede al Consiglio di adottare il presente accordo in forma di scambio di lettere (accluso). Proposta di DECISIONE DEL CONSIGLIO relativa alla conclusione di un accordo in forma di scambio di lettere tra la Comunità europea e la Repubblica araba d'Egitto sull'adeguamento del regime d'importazione nella Comunità europea di arance originarie e provenienti dall'Egitto IL CONSIGLIO DELL'UNIONE EUROPEA, visto il trattato che istituisce la Comunità europea, in particolare l'articolo 113 in combinato disposto con l'articolo 228, paragrafo 2, prima fase, vista la proposta della Commissione, considerando che nell'ambito dell'Uruguay Round dei negoziati commerciali multilaterali il regime d'importazione per le arance è stato modificato; considerando che questo nuovo regime può avere effetti negativi sulle importazioni tradizionali di arance egiziane nella Comunità; considerando che ai sensi dell'articolo 22 dell'accordo di cooperazione tra la Comunità economica europea e la Repubblica araba d'Egitto la Comunità, qualora venga modificata la normativa esistente, può modificare il regime stabilito dall'accordo per i prodotti interessati; considerando che la Comunità ha concordato con l'Egitto che, in attesa della conclusione di un nuovo accordo euromediterraneo, il suddetto regime verrà adeguato mediante un accordo in forma di scambio di lettere; considerando che è attualmente opportuno approvare il presente accordo; GII n. L 266 del 27. 9. 1978, pag. 1. 3 DECIDE: Articolo 1 È approvato a nome della Comunità europea l'accordo in forma di scambio di lettere tra la Comunità europea e la Repubblica araba d'Egitto sull'adeguamento del regime d'importazione nella Comunità europea di arance originarie e provenienti dall'Egitto. Il testo dell'accordo è accluso alla presente decisione. Articolo 2 Il presidente del Consiglio è autorizzato a designare la persona abilitata a firmare l'accordo allo scopo di impegnare la Comunità. Articolo 3 Se del caso, la Comunità adotta le modalità d'applicazione della presente decisione secondo la procedura di cui all'articolo 33 del regolamento (CEE) n. 1035/722, modificato da ultimo dal regolamento (CE) n. 1363/953. Fatto a Bruxelles, addì Per il Consiglio Il Presidente GU n. L 118 del 20. 5. 1972, pag. 1. GU n. L 132 del 16. 06. 1995, pag. 8. 4 ACCORDO in forma di scambio di lettere tra la Comunità europea e la Repubblica araba d'Egitto sull'adeguamento del regime d'importazione nella Comunità europea di arance originarie e provenienti dall'Egitto Lettera della Comunità Signor. , Mi pregio far riferimento alle consultazioni svoltesi tra le autorità egiziane e i servizi della Commissione europea sull'applicazione dei nuovi impegni assunti nell'ambito dell'OMC in seguito all'Uruguay Round. L'obiettivo di queste consultazioni era di garantire all'Egitto, in attesa che venga concluso l'accordo euromediterraneo e in base all'articolo 22 dell'accordo di cooperazione, preferenze equivalenti a quelle previste nell'accordo di cooperazione tra la Comunità economica europea e la Repubblica araba d'Egitto. Per le arance fresche del codice ex 080510 è stato convenuto quanto segue: Dal 1° dicembre al 31 maggio il prezzo d'entrata a partire dal quale i dazi 1. specifici sono ridotti a 0 è pari a 273 ECU/t, per un quantitativo massimo di 8 000 t. Questo prezzo di entrata concordato viene ridotto nelle stesse proporzioni e allo 2. stesso ritmo dei prezzi di entrata consolidati nell'ambito dell'OMC. Se il prezzo di entrata di una particolare partita è inferiore del 2%, 4%, 6% o 8% 3. al prezzo di entrata concordato, il dazio specifico è pari rispettivamente al 2%, al 4%, al 6% o all'8% di questo prezzo di entrata. Se il prezzo di entrata di una determinata partita è inferiore al 92% del prezzo di il dazio doganale specifico consolidato nell'ambito 4. entrata concordato, si applica dell'OMC. Il presente accordo entra in vigore non appena sarà slato firmato da entrambi le parti. Esso è applicabile dal 1° dicembre 1996. Le sarei grato se volesse confermarmi che il Suo governo è d'accordo su quanto precede. Voglia grdire, Signor. , i sensi della mia più alta stima. Per il Consiglio dell'Unione europea <r ACCORDO in forma di scambio di lettere tra la Comunità europea e la Repubblica araba d'Egitto sull'adeguamento del regime d'importazione nella Comunità europea di arance originarie e provenienti dall'Egitto Lettera della Repubblica araba d'Egitto Signor. , Mi pregio comunicarLe di aver ricevuto la Sua lettera in data odierna, così redatta: " Mi pregio far riferimento alle consultazioni svoltesi tra le autorità egiziane e i servizi della Commissione europea sull'applicazione dei nuovi impegni assunti nell'ambito dell'OMC in seguito all'Uruguay Round. L'obiettivo di queste consultazioni era di garantire all'Egitto, in attesa che venga concluso l'accordo euromediterraneo e in base all'articolo 22 dell'accordo di cooperazione, preferenze equivalenti a quelle previste nell'accordo di cooperazione tra la Comunità economica europea e la Repubblica araba d'Egitto. Per le arance fresche del codice ex 080510 è stato convenuto quanto segue: Dal 1° dicembre al 31 maggio il prezzo d'entrata a partire dal quale i dazi 1. specifici sono ridotti a 0 è pari a 273 ECU/t, per un quantitativo massimo di 8 000 t. Questo prezzo di entrata concordato viene ridotto nelle stesse proporzioni e allo 2. stesso ritmo dei prezzi di entrata consolidati nell'ambito dell'OMC. 3. Se il prezzo di entrata di una particolare partita è inferiore del 2%, 4%, 6% o 8% al prezzo di entrata concordato, il dazio specifico è pari rispettivamente al 2%, al 4%, al 6% o all'8% di. questo prezzo di entrata. Se il prezzo di entrata di una determinata partita è inferiore al 92% del prezzo di il dazio doganale specifico consolidato nell'ambito 4. entrata concordato, si applica dell'OMC. Il presente accordo entra in vigore non appena sarà stato firmato da entrambi le parti. Esso è applicabile dal 1° dicembre 1996. Le sarei grato se volesse confermarmi che il Suo governo è d'accordo su quanto precede. Voglia grdire, Signor. , i sensi della mia più alta stima. " Mi pregio confermarLe che il mio governo è d'accordo sul contenuto di tale lettera. Voglia gradire. Signor , i sensi della mia più alta considerazione. Per il Governo della Repubblica araba d'Egitto G ISSN 0254-1505 COM(96) 85 def. DOCUMENTI IT 02 11 03 N. dì catalogo : CB-CO-96-093-IT-C ISBN 92-78-01195-9 Ufficio delle pubblicazioni ufficiali delle Comunità europee L-2985 Lussemburgo y


title: Kommissionens yttrande i enlighet med artikel 189b.2 d i Romfördraget om Europaparlamentets ändringar av rådets gemensamma stråndpunkt om förslaget till Europaparlamentets och rådets direktiv om gränsöverskridande gireringar, med ändring av kommissionens förslag i enlighet med artikel 189a.2 i Romfördraget

eurovoc_concepts:
banking
competition
consumer protection
credit transfer
intra-EU payment

text: EUROPEISKA GEMENSKAPERNAS KOMMISSION •it * •k * -k -sir Bryssel den 19. 04. 19% KOM(96) 172 slutlig- 94/0242 (COD) KOMMISSIONENS YTTRANDE i enlighet med artikel 189b. 2 d i Romfördraget om Europaparlamentets ändringar av rådets gemensamma ståndpunkt om förslaget till EUROPAPARLAMENTETS OCH RÅDETS DIREKTIV OM GRÄNSÖVERSKRIDANDE GIRERINGAR MED ÄNDRING AV KOMMISSIONENS FORSLAG i enlighet med artikel 189a. 2 i F. ömfördraget KOMMISSIONENS YTTRANDE i enlighet med artikel 189b. 2 d i Romfördraget om Europaparlamentets ändringsförslag till rådets gemensamma ståndpunkt om förslaget till EUROPAPARLAMENTETS OCH RÅDETS DIREKTIV OM GRÄNSÖVERSKRIDANDE GIRERINGAR 1. TIDIGARE STADIER I BESLUTSPROCESSEN a) Den 18 november 1994 antog kommissionen ett förslag till Europaparlamentets och rådets direktiv1 om gränsöverskridande gireringar. Detta skickades till rådet genom en skrivelse daterad den 18 november 1994. Rådet till Europaparlamentet, Europeiska monetära institutet och Ekonomiska och sociala kommittén. I januari 1995 påbörjade rådet sin egen granskning av förslaget. skickade därefter denna text vidare b) Europeiska monetära institutet (EMI) avgav sitt yttrande om kommissionens förslag den 20 mars 1995. Ekonomiska och sociala kommittén antog sitt yttrande vid sitt sammanträde den 1 juni 19952 c) resolution som Europaparlamentet antog den kommissionens förslag vid sitt sammanträde den 19 maj 19953. lagstiftande innehöll dess yttrande om d) Den 6 juni 1995 antog kommissionen ett ändrat förslag4 mot bakgrund av samråden med parlamentet, Europeiska monetära institutet och Ekonomiska och sociala kommittén. Det skickades till rådet genom en skrivelse av den 7 juni 1995. e) f) Den 4 december 1995 antog rådet den gemensamma ståndpunkt5. Den införde en rad ändringar i kommissionens ändrade förslag. I synnerhet avslogs 3 av de 19 ändringar som införts i det ändrade förslaget. I plenarsammanträdet den 14 december 1995 tillkännagav ordföranden mottagandet av den gemensamma ståndpunkten. i parlamentet g) Den 13 mars 1996 antog Europaparlamentet enhälligt 14 ändringsförslag i den gemensamma ståndpunkten6. Enligt det förfarande som anges i artikel 189g. 2 d i Romfördraget, skall kommissionen yttra sig om dessa ändringsförslag. EGT nr C 360, 17. 12. 1994, s. 13. E G T n r C 2 3 6, 11,9. 1995, s. 1. EGT nr C 151, 19. 6. 1995, s. 370. EGT nr C 199, 3. 8. 1995, s. 16. EGT nr C 353, 30. 12. 1995, s. 52. Text som ännu ej har offentliggjorts i EGT. A II. KOMMISSIONENS FÖRETRÄDARES STÅNDPUNKT VID PLENARMÖTET Europaparlamentet föreslog 14 ändringar i rådets gemensamma ståndpunkt. Kommissionens representant godkände ändringsförslag I, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 11, och 14 i stort sett ordagrant Kommissionen godkände dessutom delvis eller med förbehåll för ändringar ändringsförslag 10 och 12. Kommissionens representant godkände inte ett ändringsförslag, nämligen ändring nr 13. III. KOMMISSIONENS YTTRANDE OM EUROPAPARLAMENTETS ANTAGNA ÄNDRINGSFÖRSLAG NR 13 Ändringsförslag nr 13 som inför en ny punkt 2 i artikel 10 i rådets gemensamma ståndpunkt Syftet med ändringsförslaget är dubbelt, nämligen * * att fastslå att tillträde till förfaranden för klagomål och gottgörelse skall finnas om ett klagomål inte har gottgjorts eller ett beslut inte har fattats därom av det berörda företaget inom fyra veckor efter att det första klagomålet mottogs, att säkerställa att en adresslista finns tillgänglig i alla företag som utför gränsöverskridande kreditöverföringar. När det gäller ändringsförslagets första syfte, anser kommissionen att en harmoniserad längsta tidsfrist inte skulle motsvara kundernas behov av snabb gottgörelse enligt direktivförslagets olika artiklar och skulle även kunna strida mot liknande tidsfrister som förekommer i andra delar av direktivet, exempelvis i artikel 8. När det gäller det andra syftet har detta redan uppfyllts genom ett liknande krav enligt den näst sista strecksatsen i artikel 3. Av ovan angivna skäl kan kommissionen inte godta detta ändringsförslag. Rådets gemensamma ståndpunkt Parlamentets ändringsförslag ( Ändringsförslag 13) Artikel 10. 2 (ny) Om ett klagomål inte har gottgjorts eller ett beslut inte har fattats därom inom lyra veckor efter att det första klagomålet kom, kan den eller de som inkommit med klagomålet vända sig oberoende av reklamationskontoren som skall upprättas för detta syfte av medlemsstaterna eller anlita existerande förfaranden där sådana finns. till ett de En adresslista för sådana kontor skall finnas utför tillgänglig gränsöverskridande kreditöverföringar enligt detta direktiv. företag som alla i 3 Ändrat förslag till EUROPAPARLAMENTETS OCH RÅDETS DIREKTIV OM GRÄNSÖVERSKRIDANDE GIRERINGAR (framlagt av kommissionen i enlighet med artikel 189a. 2 i Romfördraget) Ändrat förslag till EUROPAPARLAMENTETS OCH RÄDETS DIREKT OM GRÄNSÖVERSKRIDANDE GIRERINGAR î. Ändringsförslag nr 1 till andra stycket i ingressen, beaktandemeningen oräknad, i de gemensamma ståndpunkten syftar slutgilti Ändringsförslaget tillkännagivande om tillämpning av EG: s konkurrensregler på gränsöverskridande girosystem7 varav e utkast har utgivits samtidigt med kommissionens ursprungliga förslag till Europaparlamentets och rade direktiv om gränsöverskridande gireringar. införa en särskild hänvisning till kommissionens till att Införandet syftar till att framhäva det faktum att mer konkurrens på marknaden för gränsöverskridan gireringar i enlighet med kommissionens tillkännagivande bör medföra förbättrad service till lägre prise Kommissionen godkänner därför detta ändringsförslag. Rådets gemensamma ståndpunkt Parlamentets ändringsförslag Ändringsförslag 1 andra stycket i ingressen, beaktandemeningen oräknad Det är viktigt att privatpersoner och företag, särskilt små och medelstora företag, kan göra kreditöverföringar snabbt, säkert och till låg kostnad från en del av gemenskapen på till marknaden bör medföra bättre service och lägre kostnader. kreditöverföringar annan. Ökad konkurrens för en till från låg kostnad Det är väsentligt att privatpersoner och företag, särskilt små och medelstora företag, kan göra kreditöverföringar snabbt, säkert en del av och gemenskapen till en annan. Ökad konkurrens \ på marknaden enlighet med kommissionens meddelande om tillämpning av EG:s konkurrensregler på gränsöverskridande girosystem, bör medföra bättre service och lägre kostnader. för kreditöverföringar EGT nr C 251, 27. 09. 1995, s. 3. 2. Ändringsförslag nr 2 till sjunde stycket i ingressen, beaktandemeningen oräknad, i rådets gemensamma ståndpunkt Sjunde stycket i ingressen, beaktandemeningen oräknad, hänför sig till direktivets tillämp ningsområde. Detta ändringsförslag måste därför beaktas i förening med ändringsförslag nr 5 till artikel 1 i den gemensamma ståndpunkten. I sig syftar det till en utvidgning av direktivets tillämpningsområde genom att fastställa att överföringar på belopp som understiger 50 000 ecu omfattas. Detta ändringsförslag är i linje med kommissionens grundläggande övertygelse att ett så högt tröskelvärde bättre skulle tjäna syftet att skapa en fullständigt fungerande inre marknad för gränsöverskridande gireringar. Kommissionen godkänner därför detta ändringsförslag. Rådets gemensamma ståndpunkt Parlamentets ändringsförslag (Ändringsförslag 2) Sjunde stycket i ingressen, beaktandemeningen oräknad (7) För att kunna uppfylla de mål som anges i andra stycket bör detta direktiv tillämpas på varje kreditöverföring vars belopp inte överstiger 25 000 ecu. Detta belopp bör höjas till 30 000 ecu två år efter det datum då direktivet skall börja tillämpas. För att kunna uppfylla de mål som anges i andra stycket bör detta direktiv tillämpas på varje kreditöverföring vars belopp inte överstiger 50 000 ecu; företag bör vara återbetalningsskvldiga om gireringen inte fullföljs, 3. Ändringsförslag nr 3 till elfte stycket i ingressen, beaktandemeningen oräknad, i rådets gemensamma ståndpunkt Detta stycke i ingressen hänför sig till den gemensamma ståndpunktens artikel 8 om återbetalningsskyldighet vid icke genomförda gireringar och måste därför läsas i förening med denna (och med ändringsförslag 8 och 9 till densamma). Det syftar till att öka tröskelvärdet för återbetalningsskyldigheten upp till ett belopp av 20 000 ecu och på så sätt förbättra kundernas ställning. Ökningen uppskattas dock inte inverka menligt på sol venskravet. Kommissionen godkänner därför detta ändringsförslag. Rådets gemensamma ståndpunkt Parlamentets ändringsförslag (Ändringsförslag 3) Elfte stycket i ingressen, beaktandemeningen oräknad (11) Företagen bör vara återbetalnings skyldiga om kreditöverföringen inte genomförts Denna återbetalningsskyl dighet skulle dock kunna medföra ett ansvar för företagen vilket skulle kunna inverka menligt på deras möjligheter att solvens, om uppfylla kraven på återbetalningsskyldigheten inte begrän sas. Återbetalningsskyldigheten bör därför gälla upp till ett belopp av 10000 ecu. Företagen bör vara återbetalningsskyldiga om kreditöverföringen inte genomförts. Denna återbetalningsskyldighet skulle dock kunna medföra ett ansvar för företagen vilket skulle kunna inverka menligt på deras möjligheter att uppfylla kraven på solvens, om återbetalningsskyldigheten inte på något sätt begränsas. Återbetalningsskyldigheten bör därför gälla upp till ett belopp av 20 000 ecu. \ 4. Ändringsförslag nr 4 till stycke 14a (nytt) i ingressen, beaktandemeningen oräknad, i rådets gemensamma ståndpunkt Detta nya stycke i ingressen hänför sig till artikel 10 om reglering av tvister och eftersom det är tänkt som en motsvarighet till ändringsförslag nr 12 till den artikeln bör det läsas i samband med detta. Det syftar till att mer precist klargöra omfattningen av medlemsstaternas ansvar för att säkerställa att fullgoda och lämpliga förfaranden finns för att behandla klagomål från kunder inom de områden som omfattas av direktivet. Kommissionen godkänner därför detta ändringsförslag. Rådets gemensamma ståndpunkt Parlamentets ändringsförslag (Ändringsförslag 4) Stycke 14a i ingressen, beaktandemeningen oräknad (nytt) (14a) Inom de områden som omfattas av direktivet bör tillräckliga och lämpliga och förfaranden gottgörelse finnas tillgängliga för att erbjuda konsumenten bättre skydd, med användning av existerande för faranden när sådana finns. klagomål för % 5. Ändringsförslag nr 5 till artikel 1 i rådets gemensamma ståndpunkt Ändringsförslag nr 5 hänför sig till direktivets räckvidd. Det föreslår en utvidgning av direktivets tillämpningsområde genom att fastställa att gireringar upp till 50 000 ecu omfattas. Detta ändringsförslag är i linje med kommissionens grundläggande övertygelse att ett så högt tröskelvärde bättre skulle tjäna syftet att skapa en fullständigt fungerande inre marknad för gränsöverskridande gireringar. Kommissionen godkänner därför detta ändringsförslag. Rådets gemensamma ståndpunkt Parlamentets ändringsförslag (Ändringsförslag nr 5) Artikel 1 i 1. Bestämmelserna detta direktiv skall tillämpas på gränsöverskridande kreditöverföringar i __ medlem_sstaternas valutor och ecu till ett _ värde upp motsvarande 50 000 ecu som beställts av andra än de som anges i artikel 2a, 2b och 2c och som görs av kreditinstitut och andra företag. 2. (utgår) 1. Bestämmelserna i detta direktiv skall tillämpas på gränsöverskridande kredit överföringar som beställts av andra än de som anges i artikel 2 a, 2 b och 2 c och som görs av kreditinstitut och andra företag. Till och med två år efter det datum då direktivet träder i kraft skall detta direktiv tillämpas på gränsöverskridande kredit överföringar utställda i medlemsstaternas valutor och i ecu, där beloppet inte över stiger 25 000 ecu. Efter detta datum skall direktivet tillämpas på gränsöverskridande i medlemsstaternas gireringar utställda valutor och inte överstiger 30 000 ecu. i ecu, där beloppet 3 6. Ändringsförslag nr 6 till artikel 3 i rådets gemensamma ståndpunkt Detta ändringsförslag hänför sig till artikel 3 angående förhandsinformation om villkoren för gränsöverskridande gireringar. Medan de flesta artiklarna i direktivet avser skyldigheter som direkt gäller företagen, fastställer artikel 3 skyldigheter I överensstämmelse med kommissionens ursprungliga och ändrade förslag, syftar detta ändringsförslag till att förenkla ordalydelsen i den gemensamma ståndpunkten genom att fastställa att kraven på tydlighet och överblickbarhet i artikel 3 är direkt tillämpliga på företagen. Kommissionen godkänner därför detta ändringsförslag. för medlemsstaterna. Rådets gemensamma ståndpunkt Parlamentets ändringsförslag (Ändringsförslag nr 6) Artikel 3, inledningen företagen Medlemsstaterna skall se till att ställer skriftlig, lättförståelig information om gränsöverskridande för villkoren kreditöverföringar till sina faktiska och potentiella kunders förfogande, eventuellt i elektronisk form. Denna information skall minst omfatta följande: Företagen skall ställa skriftlig, lättförståelig information om villkoren för gränsöver- skridande kreditöverföringar till sina faktiska förfogande, och eventuellt form. Denna i elektronisk information skall minst omfatta följande: potentiella kunders j» 7. Ändringsförslag nr 7 till artikel 4 i rådets gemensamma ståndpunkt Detta ändringsförslag hänför sig till artikel 4 om information efter det att en gränsöverskridande girering utförts. Medan de flesta artiklarna i direktivet avser skyldigheter som direkt gäller företagen, fastställer artikel 4 skyldigheter för medlemsstaterna. I överensstämmelse med kommissionens ursprungliga och ändrade förslag, syftar detta ändringsförslag till att förenkla ordalydelsen i den gemensamma ståndpunkten genom att fastställa att kraven på tydlighet och överblickbarhet i artikel 4 är direkt tillämpliga på företagen. Kommissionen godkänner därför detta ändringsförslag. Rådets gemensamma ståndpunkt Parlamentets ändringsförslag (Ändringsförslag 7) Artikel 4, inledningen Medlemsstaterna skall se till att företagen efter det att de utfört eller mottagit en gränsöverskridande kreditöverföring ger sina lättförståelig kunder information, eventuellt i elektronisk form, om kunderna inte uttryckligen avstår från skall minst information detta. Denna innehålla skriftlig, klar, Företagen skall, efter det att de utfört eller mottagit en gränsöverskridande kredit överföring, ge sina kunder klar, skriftlig, i eventuellt information, lättförståelig om elektronisk inte kunderna uttryckligen från detta. Denna information skall minst innehålla form, avstår M 8. Ändringsförslag nr 8 till artikel 8. 1 första stycket i rådets gemensamma ståndpunkt Ändringsförslag nr 8 hänför sig till artikel 8. 1 i den gemensamma ståndpunkten om återbetalningsskyldighet vid icke genomförda gränsöverskridande gireringar. Det syftar till att öka tröskelvärdet för återbetalningsskyldigheten upp till ett belopp av 20 000 ecu och på så sätt förbättra kundernas ställning. Ökningen uppskattas dock inte inverka menligt på sol venskravet. Kommissionen godkänner därför detta ändringsförslag Rådets gemensamma ståndpunkt Parlamentets ändringsförslag (Ändringsförslag 8) Artikel 8. 1 första stycket inledningen Om beställarens företag har accepterat kreditöver- en gränsöverskridande föringsorder och det girerade beloppet inte krediterats kontot hos det företag som betalningsmottagaren anlitat skall, utan att detta påverkar andra krav som beställaren anför, det företag som beställaren anlitat vara skyldigt att kreditera denne hela beloppet eller högst 10 000 ecu om överförings beloppet överstiger denna summa, plus som Om beställarens företag har accepterat kreditöver- en gränsöverskridande föringsorder och överförda det beloppet, av vad anledning det vara må, inte krediterats kontot hos det företag betalningsmottagaren anlitat skall, utan att detta påverkar andra krav som beställaren anför, det företag som beställaren anlitat vara skyldigt att kreditera denne hela beloppet eller högst 20 000 ecu om överföringsbeloppet överstiger denna summa, plus J7- 9. Ändringsförslag nr 9 till artikel 8. 2 i rådets gemensamma ståndpunkt Ändringsförslag nr 9 hänför sig till artikel 8 2 i den gemensamma ståndpunkten om äterbctalningsskyldighct för icke genomförda gireringar på grund av att ett förmedlande företag som valts av det företag betalningsmottagaren anlitat inte verkställt dem. I överensstämmelse med ändringsförslag nr 8 är syftet med ändringen att fastställa tröskelvärdet för återbetalningsskyldigheten till 20 000 ecu. Utan denna ändring skulle artikel 8. 2 inte innehålla någon uttrycklig begränsning av återbetalningsskyldigheten. Kommissionen godkänner därför detta ändringsförslag. Rådets gemensamma ståndpunkt Parlamentets ändringsförslag (Ändringsförslag 9) Artikel 8. 2 en att till anledningen Om kreditöverföring gränsöverskridande inte har genomförts ett är att förmedlande företag som valts av det företag betalningsmottagaren anlitat inte genomfört den, är det senare företaget, trots vad som sägs i punkt 1, skyldigt att ersätta betalningsmot tagaren med ett belopp som motsvarar det belopp som skulle överföras. 2. Om är att en att till anledningen kreditöverföring gränsöverskridande inte har genomförts ett förmedlande företag som av det företag inte betalningsmottagaren genomfört den, är det senare företaget, trots vad som sägs i punkt 1, skyldigt att ersätta betalningsmottagaren med ett belopp på högst 20 000 ecu anlitat n 10. Ändringsförslag nr 10 till artikel 8. 3 andra stycket i rådets gemensamma ståndpunkt Ändringsförslag nr 10 hänför sig till artikel 8. 3 som behandlar situationer där en girering inte har kunnat genomföras på ett tillfredsställande sätt på grund av att kunden givit felaktig information eller på grund av att ett fel begåtts av ett förmedlande företag som uttryckligen valts av beställaren. Ändringsförslaget syftar till att precisera att när företaget lyckas återvinna beloppet och därigenom ersätta beställaren är företaget inte skyldigt att ersätta uppkomna kostnader och upplupna räntor och far dra av de kostnader som uppstått i samband med återvinningen om de kan bestyrkas. Med undantag för uttrycket "om de bevisas" överensstämmer ändringsförslaget med såväl ordalydelsen i den gemensamma ståndpunkten som med kommissionens uppfattning enligt vilken beställarens företag inte kan hållas ansvarig för sin kunds misstag. Uttrycket " om de bevisas" skulle å andra sidan kräva att det berörda företaget bestyrker kostnadsavdraget för återvinningen av medlen. Med undantag av och med förbehåll för att uttrycket "om de bevisas" stryks, godkänner därför kommissionen detta ändringsförslag. Rådets gemensamma ståndpunkt Parlamentets ändringsförslag (Ändringsförslag 10) Artikel 8. 3 andra stycket När det företag som beställaren anlitat lått beloppet återbetalt, är det skyldigt att kreditera beställarens konto med beloppet, med avdrag för de omkostnader åter betalningen medfört. När det företag som beställaren anlitat fatt beloppet återbetalt, är det skyldigt att kreditera beställarens konto med beloppet Företagen är i detta fall inte skyldiga att återbetala uppkomna kostnader och räntor och kan avdra kostnaderna för återfåendet, om de bevisas Parlamentets modifiering ändringsförslag, efter När det företag som beställaren anlitat fatt beloppet återbetalt, är det skyldigt att kreditera beställarens konto med beloppet. Företagen är i detta fall inte skyldiga att återbetala uppkomna kostnader och räntor och kan avdra kostnaderna för återfåendet. H 1. Ändringsförslag nr 11 som inför en ny artikel 8. 3a i rådets gemensamma ståndpunkt Ändringsförslag nr 11 syftar till att uttryckligen ange en möjlighet för medlemsstaterna eller företagen att föreskriva om återbetalning av belopp som överskrider det tröskelvärde i form av högsta belopp som fastställs i artikel 8. ! och 8. 2. Kommissionen anser att detta ändringsförslag utgör ett nyttigt förtydligande när det gäller omfattningen av medlemsstaternas och företagens rättigheter enligt direktivet. Kommissionen godkänner därför detta ändringsförslag. Rådets gemensamma ståndpunkt Parlamentets ändringsförslag (Ändringsförslag 11) Artikel 8. 3a, (ny) 3 a. Utan hinder av punkterna 1 och 2 kan medlemsstaterna och/eller företagen som deltar i utförandet av gränsöverskridande överföringar stadga om att i händelse av icke kredit genomförda överföringar också belopp som överskrider 20 000 ecu skall återbetalas. gränsöverskridande \< 12. Ändringsförslag nr 12 som inför en ny artikel 10 i rådets gemensamma ståndpunkt Detta ändringsförslag syftar till att bättre ange omfattningen av medlemsstaternas ansvar för att säkerställa att fullgoda och lämpliga förfaranden finns för att behandla klagomal frän kunder på de områden som omfattas av direktivet. Kommissionen anser å andra sidan att det kan vara nödvändigt att ändra ändringsförslagets text för att säkerställa överensstämmelse med terminologin i den gemensamma ståndpunkten. Ändringsförslaget kan omformuleras enligt nedan. Med förbehåll ändringsförslag. för en sådan modifiering godkänner därför kommissionen detta Rådets gemensamma ståndpunkt Parlamentets ändringsförslag (Ändringsförslag 12) Artikel 10 Medlemsstaterna skall se till att det finns adekvata och effektiva metoder för att reglera eventuella tvister mellan en beställare och det företag han anlitat, eller mellan en betalningsmottagare och det företag han anlitat. Medlemsstaterna skall, i syfte att bereda kunderna bättre skydd, se till att det finns för lämpliga adekvata och klagomål och gottgörelse inom de områden som omfattas av direktivet, och anlita existerande förfaranden där sådana finns. förfaranden Parlamentets modifiering ändringsförslag, efter "Medlemsstaterna skall se till att det finns adekvata och effektiva metoder för att reglera tvister mellan en kund och dess företag, och anlita befintliga förfaranden där detta är lämpligt. n \i !4. Ändringsförslag nr 14 till artikel 11 första stycket i rådets gemensamma ståndpunkt Ändringsförslag nr 14 syftar till att förkorta tidsfristen för genomförandet av direktivet till 18 månader efter dagen för direktivets ikraftträdande. Denna ändring överensstämmer med kommissionens målsättning att säkerställa att direktivet genomförs inom en rimligt kort tidsfrist. Kommissionen godkänner därför detta ändringsförslag. Rådets gemensamma ståndpunkt Parlamentets ändringsförslag (Ändringsförslag 14) Artikel 11. 1 första stycket Medlemsstaterna skall sätta i kraft de lagar och andra författningar som är nödvändiga för att följa detta direktiv senast. *. De skall genast underrätta kommissionen om detta. Medlemsstaterna skall sätta i kraft de lagar och andra författningar som är nödvändiga för att följa detta direktiv senast. *. De skall genast underrätta kommissionen om detta. * trettio månader efter det att det här direktivet trätt i kraft. * arton månader efter det att det här direktivet trätt i kraft. Q ISSN 1024-4506 KOM(96) 172 slutlig DOKUMENT SV 09 10 Katalognummer : CB-CO-96-182-SV-C ISBN 92-78-03016-3 Byrån för Europeiska gemenskapernas officiella publikationer L-2985 Luxemburg 1%


title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über die Ersetzung von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses des Europäischen Sozialfonds

text: KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 19. 04. 1996 KOM(%) 167 endg. Vorschlag für einen BfcSCHLUSS DES RATES über die Ersetzung von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses des Europäischen Sozialfonds (von der Kommission vorgelegt) Begründung Betrifft: Ersetzung von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses des Europäischen Sozialfonds für den Zeitraum bis zum 22. Oktober 1998 1. Gemäß Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 des Rates vom 24. Juni 1988, zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3193/94 des Rates vom 19. Dezember 1994 über Aufgaben und Effizienz der Strukturfonds und über die Koordinierung ihrer Interventionen untereinander sowie mit denen der Europäischen Investitionsbank und der anderen vorhandenen Finanzinstrumente wird die Kommission bei den Zielen Nr. 3 und 4 von einem Ausschuß nach Artikel 124 des Vertrages unterstützt. 2. Die Modalitäten der Arbeitsweise dieses Ausschusses sind in den Verordnungen zur Durchführung der genannten Verordnung festgelegt, insbesondere in Artikel 28 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 des Rates in der geänderten Fassung der Verordnung (EWG) NR. 3193/94 vom 19. Dezember 1994 hinsichtlich der Koordinierung der Interventionen der verschiedenen Strukturfonds einerseits und zwischen diesen und den Interventionen der Europäischen Investitionsbank und der sonstigen vorhandenen Finanzinstrumente andererseits. 3. Gemäß diesem Artikel besteht der Ausschuß aus zwei Vertretern der Regierung, zwei Vertretern der Arbeitnehmerverbände und zwei Vertretern der Arbeitgeberverbände je Mitgliedstaat. Die Mitglieder und die stellvertretenden Mitglieder werden vom Rat auf Vorschlag der Kommission fur die Dauer von drei Jahren ernannt. 4. Der Rat hatte am 23. Oktober 1995 auf Vorschlag der Kommission die Ernennung der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses des Europäischen Sozialfonds für den Zeitraum vom 23. Oktober 1995 bis zum 22. Oktober 1998 beschlossen. 5. Nach dem Ausscheiden eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds legt die Kommission dem Rat den vorliegenden Vorschlag für einen Beschluß des Rates zur Ersetzung dieser Mitglieder für den Zeitraum bis zum 22. Oktober 1998 vor. Vorschlag fur einen Beschluß des Rates über die Ersetzung von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses des Europäischen Sozialfonds DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - auf Vorschlag der Kommission, in der Erwägung, daß der Rat auf der Grundlage des Vorschlags der Kommission mit seinem Beschluß vom 23. Oktober 1995 die Mitglieder und die stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses des Europäischen Sozialfonds für den Zeitraum bis zum 22. Oktober 19981 ernannt hat, in der Erwägung, daß ein Mitgliedssitz in der Gruppe der Arbeitgebervertreter durch das Ausscheiden von Frau Deborah France (Vereinigte Königreich) freigeworden ist, in der Erwägung, daß der Beschluß demzufolge zu ändern ist, BESCHLIESST: Der Beschluß vom 23. Oktober 1995 wird wie folgt geändert: Artifcd 1 1. Das im Artikel 1 Absatz IIa) genannte Mitglied för die Vereinigte Königreich Arbeitgeber, Frau Deborah France, wird durch Frau Nicola Whitlock ersetzt. Arttfccn Die im Artikel 1 aufgeführten Ernennung werd zur Information im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rales Der Präsident 1 ABl. C 296 von 10 U. 1995. ISSN 0256-2383 KOM(96) 167 endg. DOKUMENTE DE Ol Katalognummer : CB-C0-96-178-DE-C ISBN 92-78-02832-0 Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg *f


text: COMISSÃO DAS COMUNIDADES EUROPEIAS £w* •ft- •ii * TV Bruxelas, 19. 04 1996 COM(%) 107 final Proposta de DECISÃO DO CONSELHO relativa à substituição de certos membros efectivos e suplentes do Comité do Fundo Social Europeu (apresentada pela Comissão) EXPOSIÇÃO DE MOTIVOS Assunto: Substituição dos membros efectivos e suplentes do Comité do Fundo Social Europeu para o período que termina em 22 de Outubro de 1998 1. No artigo 17° do Regulamento (CEE) n° 2052/88 do Conselho, de 24 de Junho de 1988 - na última redacção que lhe foi dada pelo Regulamento n° 3193/94 do Conselho, de 19 de Dezembro de 1994, relativo às missões dos fundos com finalidade estrutural, à sua eficácia e à coordenação das suas intervenções, entre si, com as intervenções do Banco Europeu de Investimento e com as dos outros instrumentos financeiros existentes, precisa-se que a Comissão é assistida, no que respeita aos objectivos n°s 3 e 4, por um comité nos termos do artigo 124° do Tratado. 2. As disposições que estabelecem as regras de funcionamento deste comité encontram-se nos regulamentos de aplicação, em particular no artigo 28° do Regulamento (CEE) n° 4253/88 do Conselho - na última redacção que lhe foi dada pelo Regulamento n° 3193/94, de 19 de Dezembro de 1994, respeitante à coordenação entre as intervenções dos diferentes fundos estruturais, por um lado, e entre estas e as do Banco Europeu de Investimento e dos outros instrumentos financeiros existentes, por outro. 3. Este artigo estabelece que o comité é composto por dois representantes do governo, dois representantes das organizações sindicais dos trabalhadores e dois representantes das organizações patronais de cada Estado-Membro. Estes membros, assim como os suplentes, são nomeados pelo Conselho, sob proposta da Comissão, por um período de 3 anos. 4. Em 23 de Outubro de 1995, o Conselho decidiu a nomeação dos membros efectivos e suplentes do Comité do Fundo Social Europeu, sob proposta da Comissão, para o período de 23 de Outubro de 1995 a 22 de Outubro de 1998. 5. Na sequência da demissão de um membro efectivo e de um membro suplente a Comissão apresenta ao Conselho a presente proposta de decisão do Conselho relativa à substituição desses membros para o período que termina em 22 de Outubro de 1998. PROPOSTA DE DECISÃO DO CONSELHO relativa à substituição dos membros efectivos e dos membros suplentes do Comité do Fundo Social Europeu O CONSELHO DAS COMUNIDADES EUROPEIAS, Tendo em conta a proposta da Comissão; Considerando que o Conselho, deliberando sob proposta da Comissão, nomeou, por decisão de 23 de Outubro de 1995, os membros efectivos e suplentes do Comité do Fundo Social Europeu 'para o período que termina em 22 de Outubro de 1998; Considerando que, na sequência da demissão do Senhora DEBORAH France (Reino Unido ), ficou vago um lugar de membro efectivo do comité acima referido, na categoria dos representantes dos empregadores; Considerando que, por consequência, convém alterar a decisão: DECIDE : ARTIGO PRIMEIRO A decisão de 23 de Outubro de 1995 é modificada, como segue : No artigo Io íí a) o membro efectivo na categoria dos representantes dos empregadores da Reino Unido Senhora DEBORAH France é substituído peio Senhora Nicola WHITLOCK. ARTIGO 2o A nomeação referida no artigo Io será publicadas, para informação, no Jornal Oficial das Comunidades Europeias. Feito em Bruxelas, Pelo Conselho, O Presidente 'JOc296de 10/11/96 ISSN 0257-9553 COM(96) 167 final DOCUMENTOS PT 01 N. ° de catálogo : CB-CO-96-178-PT-C ISBN 92-78-02838-X Serviço das Publicações Oficiais das Comunidades Europeias L-2985 Luxemburgo