title: Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES zur Ermächtigung des Königreichs der Niederlande, eine von Artikel 11 der Sechsten MwSt-Richtlinie (77/388/EWG- Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern) abweichende Maßnahme anzuwenden

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Netherlands
VAT
basis of tax assessment
derogation from EU law
tax harmonisation

text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 03. 04. 1996 KOM(96) 144 cndg. Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES zur Ermächtigung des Königreichs der Niederlande, eine von Artikel 11 der Sechsten MwSt-Richtlinie (77/388/EWG - Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern) abweichende Maßnahme anzuwenden (von der Kommission vorgelegt) BEGRÜNDUNG Mit einem am 13. August 1993 beim Gencralsekretariat der Kommission eingegangenen Schreiben beantragte die niederländische Regierung auf der Grundlage von Artikel 27 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der - Gemeinsames Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage1 , im Bereich der Immobilienvermietung eine von den Artikeln 11 und 20 der genannten Richtlinie abweichende Maßnahme einführen zu dürfen. Gemäß Artikel 27 Absatz 3 der Sechsten Richtlinie wurden die anderen Mitgliedstaaten mit Schreiben vom 13. September 1993 über den Antrag der Niederlande unterrichtet. Zur Bekämpfung der Steuerumgehung hatte die niederländische Regierung beantragt, ihre Rechtsvorschriften um folgende Maßnahmen ergänzen zu dürfen: Verlängerung des Berichtigungszeitraums für den Vorsteuerabzug bei Grundstücken, der gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Sechsten MwSt Richtlinie zehn Jahre beträgt, auf zwanzig Jahre; Einführung einer Mindestbemcssungsgrundlage für die steuerpflichtige Vermietung von Grundstücken; Einführung einer Mindestbemessungsgrundlage für die Begründung dinglicher Rechte an Grundstücken. Die Kommission hatte die Auffassung vertreten, daß diese Maßnahmen in grundsätzlicher Weise von Artikel 11 der Sechsten Richtlinie - einem wesentlichen Bestandteil und unverhältnismäßig seien. gemeinsamen Mehrwertsteuersystems abwichen des - Angesichts ihrer grundlegende Einwände gegen die geplanten Maßnahmen beantragte die Kommission daher am 11. November 1993 gemäß Artikel 27 Absatz 4 der Sechsten Richtlinie, die Angelegenheit im Rat zu erörtern, und übermittelte diesem eine entsprechende Mitteilung. Die Gruppe "Finanzfragen" des Rates befaßte sich am 13. Oktober 1994 mit dem niederländischen Antrag. Die Niederlande haben später mitgeteilt, daß sie ihren Antrag abändern und nur noch die Einführung einer Mindestbemessungsgrundlage für die Begründung dinglicher Rechte an Gebäuden, Gebäudeteilen und dazugehörigem Grund und Boden beantragen wollen. Außerdem soll die abweichende Maßnahme nur noch in Fällen gelten, in denen das dingliche Recht durch eine nichtsteuerpflichtige juristische Person oder einen Steuerpflichtigen auf Vorsteuerabzug bewirkt. Damit werden Privatpersonen und Steuerpflichtige, die Umsätze mit Recht auf Vorsteuerabzug bewirken, aus dem Anwendungsbereich der abweichenden Maßnahme ausgeschlossen. steuerfreie Umsätze ohne Recht erworben wird, der ABl. Nr. L 145 vom 13. 6. 1977, S. 1, zulct/. l geändert durch Richtlinie 95/7/EG (ABI. Nr. L 102 vom 5. 5. 1995, S. 18). Erfahrungsgemäß werden "steuerliche Konstruktionen" zur teilweisen Umgehung der Mehrwertsteuer auf Immobilien vor allem zugunsten von nichlslcucrpl Mehligen juristischen Personen und Steuerpllichtigen genutzt, die Umsätze ohne Recht auf Vorsteuerabzug bewirken. Die Praktik, die die Niederlande mit der besonderen Maßnahme unterbinden wollen, stellt sich im allgemeinen wie folgt dar: eine nichtsteuerpflichtige juristische Person (z. B. eine Kommune) oder ein Steuerpflichtiger, der ausschließlich Umsätze ohne Recht auf Vorsteuerabzug bewirkt (z. B. eine Schule), will ein neues Gebäude erwerben oder errichten lassen. Bewirkt diese Person (im folgenden "A") diesen Umsatz selbst, so muß sie die MwSt auf den Erwerb bzw. den Bau in vollem Umfang entrichten. Um diese Steuerbelastung zu umgehen, wird das Gebäude von einer anderen juristischen Person (im folgenden "B") erworben. Die einzige wirtschaftliche Tätigkeit von "B" besteht darin, zugunsten von "A" dingliche Rechte an der Immobilie zu begründen. Die MwSt auf den Erwerb des Gebäudes, bzw. die Bauleistungen ist dabei in vollem Umfang abzugsfahig. Nach Ablauf des Berichtigungszeitraums für den Vorsteuerabzug bei Grundstücken verkauft "B" das Gebäude wieder an "A", der das Alleineigentum daran erwirbt. Dieser Verkauf kann nun nach Artikel 13 Teil B Buchstabe g der Sechsten Richtlinie mehrwertsteuerfrei erfolgen. liegt vor, wenn die Vertragsparteien Eine Steuerumgehung einerseits einen ungewöhnlich niedrigen Preis für die steuerpflichtige Begründung der dinglichen Rechte und andererseits dessen Ausgleich durch einen hohen Preis bei der Veräußerung des Alleineigentums vereinbaren. Dadurch kann der Enderwerber "A" über ein Gebäude verfügen, nach einer gewissen Zeit sein Eigentümer werden und die Steuerbelastung für dieses Gebäude gleichzeitig erheblich senken. Durch die geplante Maßnahme soll daher für die Begründung dinglicher Rechte an Gebäuden oder Gebäudeteilen sowie dazugehörigem Grund und Boden - die nach Artikel 5 Absatz 3 der Sechsten Richtlinie als körperlicher Gegenstand gelten - eine in Höhe des üblichen Marktwerts dieser Rechte Mindestbemessungsgrundlage eingeführt werden. Allerdings soll die Mehrwertsteuer nur dann anhand der Mindestbemessungsgrundlage Steuerverwaltung nachweisen kann, daß die nach dem üblichen, in der Richtlinie vorgesehenen Verfahren bestimmte Bemessungsgrundlage (zwischen den Vertragsparteien vereinbarter Preis) verglichen mit dem Preis, der bei freiem Wettbewerb zwischen unabhängigen Parteien für die fragliche Immobilie zu erzielen wäre, unverhältnismäßig niedrig ist. berechnet werden, wenn die Die abweichende Maßnahme darf allerdings nicht auf die Begründung dinglicher Rechte an neuen Gebäuden oder Teilen von neuen Gebäuden nach Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe a der Sechsten MwSt-Richtlinie beschränkt werden. Im Rahmen der in Artikel 13 Teil C Buchstabe b der Richtlinie vorgesehenen Kann-Vorschrift räumen die Niederlande den Steuerpflichtigen die Möglichkeit ein, auch bei der Begründung dinglicher Rechte an anderen als den in Artikel 4 Abatz 3 Buchstabe a genannten Gebäuden und Gebäudeteilen sowie dazugehörigem Grund und Boden für eine Besteuerung zu optieren. 3 Die Kommission vertritt die Auffassung, daß die von den Niederlanden geplante Regelung eine Maßnahme zur Verhinderung der Steuerumgehung im Sinne von Artikel 27 der Sechsten MwSt-Richtlinie darstellt. Da die abweichende Maßnahme nur in begrenzten Fällen gelten (wenn der vereinbarte Preis nachweislich unverhältnismäßig niedrig ist), stehen die abweichenden Regelungen nach Meinung der Kommission außerdem in einem angemessenen Verhältnis zum angestrebten Ziel. soll Angesichts des Ausnahmecharakters der Regelung sollten die Niederlande nach Auffassung der Kommission ermächtigt werden, die geplante Sondermaßnahme einzuführen. Allerdings sollte die Genehmigung einstweilen bis zum 31. De/. ember 1998 befristet werden, damit die Auswirkungen der Maßnahme nach einer gewissen Zeit beurteilt werden können. 1 Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES zur Ermächtigung des Königreichs der Niederlande, eine von Artikel 11 der Sechsten MwSt-Richtlinie (77/388/EWG - Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern) abweichende Maßnahme anzuwenden (Vorlage der Kommission) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - steuerpflichtige Gemeinsames Bemessungsgrundlage1 , insbesondere auf Artikel 27, Mehrwertsteuersystem: einheitliche auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Nach Artikel 27 Absatz 1 der Richtlinie 77/388/EWG kann der Rat auf Vorschlag der Kommission jeden Mitgliedstaat ermächtigen, von dieser Richtlinie abweichende Sondermaßnahmen einzuführen, um die Steuererhebung zu vereinfachen oder Steuerhinterziehungen oder -Umgehungen zu verhüten. Mit einem am 13. August 1993 bei der Kommission eingegangenen Schreiben beantragte das Königreich der Niederlande die Ermächtigung zur Einführung einer von den Artikeln 11 und 20 der Richtlinie 77/388/EWG abweichenden Maßnahme. Gemäß Artikel 27 Absatz 3 der Sechsten Richtlinie wurden die anderen Mitgliedstaaten am 13. September 1993 von diesem Antrag der Niederlande in Kenntnis gesetzt. Da nach Auffassung der Kommission gegen den Antrag der niederländischen Regierung grundlegende Einwände bestanden, beantragte die Kommission mit Schreiben vom 11. November 1993 gemäß Artikel 27 Absatz 4 der Sechsten Richtlinie, die Angelegenheit im Rat zu erörtern. Die niederländische Regierung hat Geltungsbereich der vom gemeinsamen Mehrwertsteuersystem Sondermaßnahmen erheblich eingeschränkt. ihren Antrag später abgeändert und den abweichenden ABl. Nr. L 145 vom 13. 6. 1977, S. 1, zuletzt geändert durch Richtlinie 95/7/EG (ABl. Nr. L 102 vom 5. 5. 1995, S. 18). r Der Antrag beschränkt sich nun auf eine Maßnahme zur Einführung einer Mindestbemessungsgrundlage für die Begründung dinglicher Rechte an Gebäuden und Gebäudeteilen sowie dazugehörigen Grundstücken, wenn es sich beim Erwerber um eine nichtsteuerpflichtige juristische Person oder einen Steuerpflichtigen handelt, der steuerfreie Umsätze ohne Recht auf Vorsteuerabzug bewirkt. Gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Sechsten Richtlinie betrachten die Niederlande die Begründung dinglicher Rechte als Lieferung von Gegenständen. Durch Anwendung der in Artikel 13 Teil C Buchstabe b der Sechsten Richtlinie räumen die Niederlande Steuerpflichtigen die vorgesehenen Kann-Vorschrift Möglichkeit ein, auch bei der Begründung dinglicher Rechte an anderen als den in Artikel 4 Abatz 3 Buchstabe a genannten Gebäuden und Gebäudeteilen sowie dazugehörigem Grund und Boden für eine Besteuerung zu optieren; die abweichende Maßnahme gilt daher auch für diese Umsätze. Indem der marktübliche Preis als Grundlage für die Besteuerung bestimmter Lieferungen herangezogen wird, weicht die geplante Maßnahme von Artikel 11 Teil A Absatz 1 Buchstabe a der Sechsten Richtlinie ab, wonach die Bemessungsgrundlage bei Lieferungen von Gegenständen alles ist, was den Wert der Gegenleistung bildet, die der Lieferer vom Abnehmer oder von einem Dritten erhält oder erhalten soll, einschließlich der unmittelbar mit dem Preis dieser Umsätze zusammenhängenden Subventionen. Mit der abweichenden Maßnahme soll eine Steuerumgehung verhindert werden, die stattfindet, wenn die Vertragsparteien einerseits einen ungewöhnlich niedrigen Preis für die steuerpflichtige Begründung der dinglichen Rechte und andererseits dessen Ausgleich durch einen hohen Preis bei der Veräußerung des Alleineigentums vereinbaren. Die Sondermaßnahme findet nur dann Anwendung, wenn die Steuerverwaltung nachweisen kann, daß die nach Artikel 11 Teil A Absatz 1 Buchstabe a bestimmte Bemessungsgrundlage unverhältnismäßig niedrig ist, so daß eine Berufung auf bloße Vermutungen ausgeschlossen ist; es gilt als vereinbart, daß die Betroffenen Gegenbeweise beibringen können, um den von der Steuerverwaltung festgestellten Normalwert anzufechten. Angesichts des eingeschränkten Geltungsbereichs der abweicheden Regelung steht die Maßnahme in einem angemessenen Verhältnis zum angestrebten Ziel. é Die Ermächtigung wird befristet, damit die Auswirkungen der Maßnahme nach einer gewissen Zeit beurteilt werden können. Die fragliche abweichende Maßnahme hat keine nachteiligen Auswirkungen auf die Eigenmittel, die der Europäischen Gemeinschaft aus der Mehrwertsteuer zufließen - HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: } Artikel 1 In Abweichung von Artikel 11 Teil A Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 77/388/EWG wird das Königreich der Niederlande ermächtigt, den Normal wert im Sinne von Artikel 11 Teil A Absatz 1 Buchstabe d der vorgenannten Richtlinie als Bemessungsgrundlage bei der Begründung dinglicher Rechte an Gebäuden und Gebäudeteilen sowie dazugehörigem Grund und Boden, die in Anwendung von Artikel 5 Absatz 3 derselben Richtlinie als körperlicher Gegenstand betrachtet werden, heranzuziehen, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind: die nach dem vorgenannten Artikel 11 Teil A Absatz 1 Buchstabe a festgelegte Bemessungsgrundlage ist verglichen mit dem bei freiem Wettbewerb zwischen unabhängigen Parteien für den fraglichen Gegenstand zu erzielenden Preis unverhältnismäßig niedrig; der Erwerber der dinglichen Rechte ist eine nichtsteuerpflichtige juristische Person oder ein Steuerpflichtiger, der von der Steuer befreite Umsätze bewirkt, für die kein Recht auf Abzug der Mehrwertsteuer besteht. Die Ermächtigung wird bis zum 31. Dezember 1998 erteilt. Artikel 2 Artikel 3 Diese Entscheidung ist an das Königreich der Niederlande gerichtet. Geschehen zu Brüssel am. Im Namen des Rates Der Präsident 5» ISSN 0256-2383 KOM(96) 144'endg. DOKUMENTE DE m Katalognummer : CB-CO-96-148-DE-C ISBN 92-78-02236-5 Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg 3


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text: * *. COMMISSIONE DELLE COMUNITÀ' EUROPEE Bruxelles, 03. 04. 1996 COM(%) 147 del. Proposta di REGOLAMENTO (CE) DEL CONSIGLIO recante modifica del regolamento (CE) n. 3074/95 che stabilisce, per alcuni stock o gruppi di stock ittici, il totale ammissibile di catture (TAC) per il 1996 e talune condizioni cui è soggetta la pesca di detto totale (presentata dalla Commissione) RELAZIONE Scopo della presente proposta è di introdurre tre nuove misure nel regolamento (CE) n. 3074/95 del Consiglio, che stabilisce, per alcuni stock o gruppi di stock ittici, il totale ammissibile di catture (TAC) per il 1996 e talune condizioni cui è soggetta la pesca di detto totale. Si tratta segnatamente di: un nuovo TAC per l'aringa norvegese che si riproduce in primavera; tale misura richiede anche una modifica della zona di riferimento per il TAC dell'aringa del mare del Nord; un divieto temporaneo della pesca del merluzzo bianco nel Baltico, in conformità alle raccomandazioni della Commissione internazionale per la pesca nel mar Baltico; una modifica temporanea delle condizioni cui è soggetta la pesca del TAC dello spratto nello Skagerrak e nel Kattegat, in ordine alle dimensioni delle maglie. 1. Aringa norvegese che si riproduce a primavera Dal 1994 lo stock di aringhe norvegesi che si riproducono a primavera ha progressivamente ampliato il proprio areale di distribuzione, dopo il depauperamento degli anni '70 che lo aveva ridotto alle acque soggette alla giurisdizione nazionale della Norvegia. Lo stock è ora presente sia nelle acque di numerosi Stati costieri dell'Atlantico nord-orientale, comprese le acque comunitarie (principalmente al largo delle isole Shetland a nord di 62°N), sia nelle acque internazionali. Esso è diventato uno stock transzonale. Le valutazioni effettuate dal Comitato consultivo per la gestione della pesca (ACFM), su richiesta della Commissione per la pesca nell'Atlantico nord-orientale (NEAFC), indicano che questo stock, tenuto conto della sua natura e nonostante l'incertezza persistente sul come e quando raggiungerà effettivamente l'area di distribuzione tradizionale, dovrebbe essere gestito con una certa cautela limitando a non oltre 1 000 000 di tonnellate le catture totali. La Comunità ha cercato di predisporre le necessarie misure di conservazione per l'intero stock nel quadro della NEAFC, che ritiene l'organizzazione regionale idonea per regolare la pesca di questo stock. Questa iniziativa non ha ancora dato risultati. Le tensioni sempre più vive su questo punto si spiegano anche con il fatto che gli altri Stati costieri interessati non sono finora riusciti a giungere ad un'intesa tra loro. Per tale motivo questi paesi si sono assegnati contingenti autonomi che, se vengono sommati tra loro, superano le catture totali raccomandate dall'ACFM. Mentre proseguono gli sforzi per cooperare alla conservazione di questo stock, sia direttamente da parte di tutti gli Stati costieri interessati sia a livello della NEAFC, spetta alla Comunità prevenire che pescherecci comunitari esercitino attività di pesca non disciplinate su questo stock. È pertanto necessario predisporre per il 1996 un quadro giuridico nel cui ambito sia possibile l'esercizio ordinato della pesca. Questo quadro giuridico dovrebbe comprendere un TAC cautelativo che, nella situazione attuale e tenuto conto di tutte le zone marine in cui la Comunità fruisce di diritti esclusivi o di pari diritti di pesca, dovrebbe essere fissato al 15% delle catture totali raccomandate. Questo TAC verrebbe applicato nelie acque internazionali e nelle acque comunitarie delle zone CIIÌM I e II. Per motivi di coerenza, le parti della zona II andrebbero quindi escluse dalla zona di riferimento dei TAC concernente l'aringa del mare del Nord. 2. Divieto della pesca del merluzzo bianco nel Baltico in estate Nella sua 21a sessione, la Commissione internazionale per la pesca nel mar Baltico ha raccomandato il divieto della pesca del merluzzo bianco nel periodo dal 10 giugno al 20 agosto 1996. Dato il carattere temporaneo della misura e tenuto conto della sua connessione con il TAC del merluzzo bianco del Baltico per il 1996, si ritiene che tale divieto debba essere applicato tramite un regolamento TAC anziché tramite il regolamento (CE) n. 1866/86 del Consiglio concernente le misure tecniche applicabili nel mar Baltico. 3. Dimensione delle maglie per la pesca dello spratto nello Skagerrat e nel Kattegat La pesca dello spratto nella divisione CIEM Illa (Skagerrat e Kattegat) viene praticata come pesca mista (clupeidi) con reti aventi maglie di 32 mm, fatte salve detcrminate condizioni speciali quanto alla composizione delle- specie catturate. Secondo disposizioni contenute nell'atto di adesione dei 1994, è stata concessa alla Svezia una deroga che autorizza fino al 30 giugno 1996 l'impiego di maglie di 16 mm in questo tipo di pesca. Attualmente tuttavia lo stock di spratti è migliorato al punto da diventare predominante nelle favorisce un migliore catture. Di conseguenza, l'impiego di reti con maglie di 16 mm sfruttamento delle possibilità di pesca dello spratto, riducendo al minimo nel contempo l'impatto sulle specie associate, per cui andrebbe applicato su base permanente. La Commissione ha l'intenzione di prendere questa misura nel quadro di una revisione di fondo delle misure tecniche. Nel frattempo, ai fine di trarre maggior profitto dalle possibilità di pesca offerte dal regolamento TAC per questo stock nel 1996 e di garantire ai pescherecci svedesi il proseguimento della loro attività di pesca, si dovrebbe concedere una deroga temporanea che consenta l'impiego di reti con maglie 16 mm. La presente proposta intende mettere in atto quanto sopra esposto modificando il regolamento (CE) n. 3074/95 dei Consiglio. Proposta di Regolamento (CE) N. del /96 del Consiglio 1996 recante modifica del regolamento (CE) n. 3074/95 che stabilisce, per alcuni stock o gruppi di stock ittici, il totale ammissibile di catture (TAC) per il 1996 e talune condizioni cui è soggetta la pesca di detto totale IL CONSIGLIO DELL' UNIONE EUROPEA, visto il trattato che istituisce la Comunità europea, visto il regolamento (CEE) n. 3760/92 del Consiglio, del 20 dicembre 1992, che istituisce un regime comunitario della pesca e dell'acquacoltura1, in particolare l'articolo 8, paragrafo 4, vista la proposta della Commissione, considerando che, a norma dell'articolo 8, paragrafo 4 del regolamento (CEE) n. 3760/92, spetta al Consiglio stabilire il totale ammissibile di catture (TAC) per ogni tipo di pesca o gruppo di tipi di pesca; considerando che il regolamento (CE) n. 3074/952 stabilisce, per alcuni stock o gruppi di stock ittici, i TAC per il 1996 e talune condizioni cui è soggetta la pesca dei medesimi; considerando che dal 1994 lo stock di aringhe atlantico-scandinave ha continuamente esteso il proprio areale di distribuzione ed è presente attualmente sia in zone soggette alla giurisdizione nazionale di alcuni Stati costieri dell'Atlantico nord-orientale, comprese acque di pesca comunitarie, sia in zone di alto mare; considerando che i dati scientifici disponibili consigliano di gestire tale stock con una certa cautela in modo da assicurare che la biomassa delle riserve riproduttive si mantenga attorno a 2,5 milioni di tonnellate; 1 2 GU. n. L 389 del 31. 12. 1992, pag. l. GU. n. L 330 del 30. 12. 1995, pag. l. 3 considerando che in attesa di un accordo, sotto forma di cooperazione tra tutti gli Stati interessati, sulle misure idonee di conservazione e di gestione relative a questo stock, è necessario stabilire, come misura autonoma, un quadro giuridico che garantisca lo sfruttamento razionale e responsabile dello stock da parte dei pescherecci comunitari sia all'interno che all'esterno delle acque comunitarie; che il quadro giuridico suddetto dovrebbe essere costituito da un TAC cautelativo stabilito ad un livello compatibile con il parere scientifico, che nelle circostanze attuali corrisponderebbe a 150 000 tonnellate; considerando che, visto l'andamento positivo dello stock di spratti nello Skagerrak e nel Kattegat, per un proficuo sfruttamento delle possibilità di pesca assegnate all'Unione per il 1996 si dovrebbero utilizzare reti con maglie di 16 mm; considerando che la Commissione internazionale per la pesca nel mar Baltico ha raccomandato alcune restrizioni stagionali per la pesca del merluzzo bianco nel Baltico nel 1996; considerando che occorre modificare in conformità il regolamento (CE) n. 3074/95, HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO: Articolo 1 11 regolamento (CE) n. 3074/95 è modificato nel modo seguente: 1) Dopo l'articolo 8 è inserito Particolo seguente: "Articolo 8 bis La pesca del merluzzo bianco è vietata nel mar Baltico, nei Belts e nell'Oresund dal 10 giugno al 20 agosto 1996 incluso. " 1 2) Nell'allegato del regolamento (CE) n. 3074/95, la voce "Specie: Aringa, Clupea harengus, Zona: Ila(l), IVa,b" è sostituita dalla voce seguente: "Specie: Aringa, Clupea harengus, Zona: IVa,b". 3) L'allegalo 1 del presente regolamento sostituisce le parti corrispondenti dell'allegato del regolamento (CE) n. 3074/95. 4) L'allegato II del presente regolamento è inserito nell'allegato del regolamento (CE) n. 3074/95. Articolo 2 Il presente regolamento entra in vigore il giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale delle Comunità europee. Il presente documento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri. Fatto a Bruxelles, Per il Consiglio Il Presidente •Specie: Spratto Sprattus sprattus Zona: Illa Allegato I Belgio / Belgique Danmark Deutschland Ellada Espana France Ireland Italia Luxembourg Nederland Osterreich Portugal Suomi/Finland Sverìge United Kingdom EC TAC 28810 (1)(2) 60 (1)(3) ( 1) Incluse tutte le catture accessorie di tutte le altre specie catturate durante la pesca allo spratto e sbarcate senza essere state selezionate, nonostante l'articolo 5, paragrafo 1 e 2 del regolamento (CEE) n. 3094/86 del Consiglio, del 7 ottobre 1986 (GU n. L 288 deirn. 10. 1986, pag. 1). Questo contingente può essere pescato con reti aventi maglie di 16 mm. ( 2) Questo contingente non può essere pescato nello Skagerrak all'interno di una zona di 4 miglia a partire dalle linee di base del Regno di Norvegia. ( 3) Questo contingente non può essere pescato nello Skagerrak all'interno di una zona di 12 miglia a partire dalle linee di base del Regno di Norvegia. (*) TAC cautelativo. 10900 (1)(2) 39770(1) 43000 (1)(*) / •Specie: Aringa Clupea harengus Zona: I, Il Allegato II (1 ) (2) Pesca non autorizzata nelle acque comunitarie. Disponibile per tutti gii Stati membri. Essi devono comunicare ogni martedì alla Commissione gli sbarchi effettuati la settimana precedente. België / Belgique Danmark Oeutschland Ellada Espana France Ireland Italia Luxembourg Nederland Osterreich Portugal Suomi/Finland Sverige United Kingdom EC TAC (1) (1) (1) (1) 150. 000 (2) 150. 000 150. 000 ? ISSN 0254-1505 COM(96) 147 def. DOCUMENTI IT 03 N. di catalogo : CB-CO-96-151-IT-C ISBN 92-78-02449-X Ufficio delle pubblicazioni ufficiali delle Comunità europee L-2985 Lussemburgo S


title: Decyzja Komisji z dnia 3 kwietnia 1996 r. dotycząca wprowadzania do obrotu genetycznie zmodyfikowanej soi (Glycine max. L.) o zwiększonej odporności na herbicyd oparty na glifosacie, na mocy dyrektywy Rady 90/220/EWGTekst mający znaczenie dla EOG.

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text: 15/t. 3 PL Dziennik Urzędowy Unii Europejskiej 55 31996D0281 L 107/10 DZIENNIK URZĘDOWY WSPÓLNOT EUROPEJSKICH 30. 4. 1996 DECYZJA KOMISJI z dnia 3 kwietnia 1996 r. dotycząca wprowadzania do obrotu genetycznie zmodyfikowanej soi (Glycine max. L. ) o zwiększonej odporności na herbicyd oparty na glifosacie, na mocy dyrektywy Rady 90/220/EWG (Tekst mający znaczenie dla EOG) (96/281/WE) KOMISJA WSPÓLNOT EUROPEJSKICH, uwzględniając Traktat ustanawiający Wspólnotę Europejską, uwzględniając dyrektywę Rady 90/220/EWG z dnia 23 kwietnia 1990 r. w sprawie zamierzonego uwalniania do środowiska orga- nizmów genetycznie zmodyfikowanych (1), ostatnio zmienioną dyrektywą Komisji 94/15/WE (2), w szczególności jej art. 13, a także mając na uwadze, co następuje: zgodnie z art. 10-18 dyrektywy 90/220/EWG w obrębie Wspól- noty istnieje procedura umożliwiająca właściwym organom Pań- stwa Członkowskiego wyrażenie zgody na wprowadzenie do obrotu produktów składających się z organizmów genetycznie zmodyfikowanych; notyfikacja dotycząca wprowadzania do obrotu takiego produktu została przedłożona właściwym organom Państwa Członkow- skiego (Zjednoczonego Królestwa); właściwe organy Zjednoczonego Królestwa przesłały następnie Komisji dokumentację z przychylną opinią w powyższej sprawie; — nie istnieją żadne powody, aby stwierdzić jakikolwiek nieko- rzystny wpływ na zdrowie ludzi i środowisko naturalne na skutek wprowadzenia do soi genów kodujących pod kątem odporności na glifosat i trifosforanu cytydyny; — brak jest jakichkolwiek przesłanek ze względu na bezpieczeń- stwo, które uzasadniałyby segregację produktu od innych gatunków soi; — brak jest jakichkolwiek przesłanek ze względu na bezpieczeń- stwo, które uzasadniałyby umieszczanie etykiet ze wskaza- niem, iż produkt został otrzymany za pomocą technik mody- fikacji genetycznej; artykuł 11 ust. 6 i art. 16 ust. 1 dyrektywy 90/220/EWG przewi- dują dodatkowe zabezpieczenia w razie uzyskania nowych infor- macji na temat ryzyka związanego z udostępnieniem produktu; zgodnie z prawodawstwem wspólnotowym decyzja niniejsza nie wyklucza stosowania przepisów Państw Członkowskich w spra- wie bezpieczeństwa żywności dla ludzi czy paszy dla zwierząt w zakresie, w którym nie są one szczególnie powiązane z gene- tyczną modyfikacją produktu bądź jego składników; właściwe organy innych Państw Członkowskich zgłosiły zastrze- żenia do omawianej dokumentacji; środki przewidziane w niniejszej decyzji są zgodne z opinią komi- tetu ustanowionego na mocy art. 21 dyrektywy 90/220/EWG, w związku z powyższym, zgodnie z art. 13 ust. 3 dyrektywy 90/220/EWG, Komisja zobowiązana jest podjąć decyzję zgodnie z procedurą ustanowioną w art. 21 wspomnianej dyrektywy; produkt został zgłoszony do wprowadzenia do obrotu i obcho- dzenia się z nim w środowisku w trakcie przywozu oraz przed i podczas magazynowania i przetwarzania go na niezdolne do życia frakcje soi, a nie do wysiewu; po przeanalizowaniu wszystkich zastrzeżeń zgłoszonych w świe- tle dyrektywy 90/220/EWG i informacji przedstawionych w dokumentacji Komisja doszła do następujących wniosków: (1) Dz. U. L 117 z 8. 5. 1990, str. 15. (2) Dz. U. L 103 z 22. 4. 1994, str. 20. PRZYJMUJE NINIEJSZĄ DECYZJĘ: Artykuł 1 1. Bez uszczerbku dla innego prawodawstwa wspólnotowego i z zastrzeżeniem ust. 2 i ust. 3 zgoda na wprowadzenie do obrotu następującego produktu zgłoszonego przez koncern Monstanto Europe (odniesienie C/UK/94/M3/1) zgodnie z art. 13 dyrektywy 90/220/EWG zostanie udzielona przez właściwe organy Zjedno- czonego Królestwa. 56 PL Dziennik Urzędowy Unii Europejskiej 15/t. 3 Produkt składa się z soi pochodzącej z soi (40–3–2) (Glycine max. L. cv A5403), do której wprowadzono następujące sekwencje: — pojedyncza kopia genu kodującego odporność na herbicyd oparty na glifosacie CP4 syntetazy enolpyruvylshikimate-3- fosforanu (CP4 EPSPS) od szczepu bakteryjnego Agrobacterium sp. CP4 i sekwencja trifosforanu cytydyny (CTP) Petunia hybrida z promotorem P-E35S wirusa kalafiorowego i termi- nator genu syntetazy nopalinowej Agrobacterium tumefaciens. 3. Zgoda obejmuje następujące zastosowania produktu: obcho- dzenie się z produktem w środowisku w trakcie przywozu oraz przed i podczas magazynowania i przetwarzania go na produkty niezdolne do życia. Artykuł 2 Niniejsza decyzja skierowana jest do Państw Członkowskich. Sporządzono w Brukseli, dnia 3 kwietnia 1996 r. 2. Zgoda obejmuje potomstwo powstałe na skutek skrzyżowa- nia produktu ze wszelkimi tradycyjnymi szeregami gatunków soi czerwonej. W imieniu Komisji Ritt BJERREGAARD Członek Komisji


title: Komisjoni määrus (EÜ) nr 618/96, 3. aprill 1996, teatavate kaupade klassifitseerimise kohta koondnomenklatuuris

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text: 02/7. kd ET Euroopa Liidu Teataja 169 31996R0618 L 88/3 EUROOPA ÜHENDUSTE TEATAJA 5. 4. 1996 KOMISJONI MÄÄRUS (EÜ) nr 618/96, 3. aprill 1996, teatavate kaupade klassifitseerimise kohta koondnomenklatuuris EUROOPA ÜHENDUSTE KOMISJON, võttes arvesse Euroopa Ühenduse asutamislepingut, võttes arvesse nõukogu 23. juuli 1987. aasta määrust (EMÜ) nr 2658/87 tariifi- ja statistikanomenklatuuri ning ühise tollita- riifistiku kohta, (1) viimati muudetud komisjoni määrusega (EÜ) nr 586/96, (2) eriti selle artiklit 9, kehtestatakse ühenduse tolliseadustik) (3) artikli 12 lõike 6 alusel tugineda veel kolme kuu jooksul; käesoleva määrusega ettenähtud meetmed on kooskõlas tollisea- dustiku komitee tariifi- ja statistikanomenklatuuri osakonna arva- musega, ning arvestades, et: ON VASTU VÕTNUD KÄESOLEVA MÄÄRUSE: nimetatud määrusele lisatud koondnomenklatuuri ühtse kohalda- mise tagamiseks on vaja vastu võtta käesoleva määruse lisas osu- tatud kaupade klassifitseerimisega seotud meetmed; määrusega (EMÜ) nr 2658/87 on kehtestatud koondnomenkla- tuuri tõlgendamise üldeeskirjad ja nimetatud eeskirju kohalda- takse ka teiste osaliselt või täielikult koondnomenklatuuril põhi- nevate või sellele alajaotisi lisavate nomenklatuuride suhtes, mis on kehtestatud ühenduse erisätetega kaubavahetusega seotud tariifsete või muude meetmete kohaldamiseks; vastavalt nimetatud üldeeskirjadele tuleb käesolevale määrusele lisatud tabeli 1. veerus kirjeldatud kaubad 3. veerus esitatud põh- justel klassifitseerida 2. veerus näidatud CN-koodide alla; on asjakohane, et siduva tariifiinformatsiooni saaja võib liikmes- riikide tolliasutuste antud siduvale tariifiinformatsioonile, mis on seotud kaupade klassifitseerimisega koondnomenklatuuris ning nõukogu mis 12. oktoobri 1992. aasta määruse (EMÜ) nr 2913/92 (millega käesoleva määruse sätetele, vasta ei Artikkel 1 Lisatud tabeli 1. veerus kirjeldatud kaubad klassifitseeritakse koondnomenklatuuris vastavate nimetatud tabeli 2. veerus näidatud CN-koodide alla. Artikkel 2 Liikmesriikide tolliasutuste antud siduvale tariifiinformatsioonile, mis ei vasta käesoleva määruse sätetele, võib määruse (EMÜ) nr 2913/92 artikli 12 lõike 6 sätete alusel tugineda veel kolme kuu jooksul. Artikkel 3 Käesolev määrus jõustub 21. päeval pärast selle avaldamist Euroopa Ühenduste Teatajas. Käesolev määrus on tervikuna siduv ja vahetult kohaldatav kõikides liikmesriikides. Brüssel, 3. aprill 1996 Komisjoni nimel komisjoni liige Mario MONTI (1) EÜT L 256, 7. 9. 1987, lk 1. (2) EÜT L 84, 3. 4. 1996, lk 18. (3) EÜT L 302, 19. 10. 1992, lk 1. 170 ET Euroopa Liidu Teataja 02/7. kd LISA Klassifikatsioon (CN-kood) 2 4902 90 30 Põhjendus 3 Klassifikatsioon määratakse kindlaks koondnomenklatuuri tõlgen- damise üldeeskirjadega 1 ja 6 ning CN-koodide 4902, 4902 90 ja 4902 90 30 sõnastusega 4903 00 00 Klassifikatsioon on kindlaks määratud koondnomenklatuuri tõl- gendamise üldeeskirjadega 1 ja 3. b, grupi 49 märkusega 6 ning CN-koodi 4903 00 00 sõnastusega. Kauba kirjeldus 1 1. Kord kuus ilmuv astroloogiaajakiri, mis koosneb ühest 79 mm × 505 mm suurusest rullikeeratud paberilehest, mille mõle- male poolele on trükitud horoskoop (kuu ja päeva kohta) ning õnnenumbrid õnnemängude jaoks, illustreeritud või mitte. Rullikeeratud ajakirja kaitseb läbipaistev plasttoru. Iga kuu pannakse neli sellist tekstilt, illustratsioonidelt ja vär- vilt identset ajakirja müüki värvitrükis ja illustreeritud karton- gist müügipakendis, millele on märgitud kõnealune kuu. Müü- gipakend on jaotatud 12 osaks vastavalt sodiaagimärkidele. 2. Laste pildiraamat (30 cm × 40 cm), mis koosneb neljast pak- sust kartonglehest ja on illustreeritud jõuluteemaliste piltide- ga. Siselehekülgedel on värvilised jõulupildid ja paarislehekülge- del laulude noodid ja tekstid. Viimasel lehel (mis on ühtlasi kaas), mille paksus on 1 cm, on siseküljel pilt jõulukuusest, mis on ehitud mitmevärviliste kuu- lidega, mille sees on hõõglambid. Sellel lehel on mikrovaljuhääldi ja elektrooniline moodul, mis nupule vajutades paneb muusika mängima ja hõõglambid vil- kuma. 3. Imikutele mõeldud muusikaga voodikarussellid, mis on osa- deks võetud ja koosnevad järgmistest osadest: 9503 50 00 — tugivars plastmassist kinnitusseadistega, — mängutoos, millel on üleskeeratav vedrumehhanism, — karussell, mis koosneb kahest ristiasetatud plastkaarest, mille ristumiskohas ja otstes ripuvad nööri otsas tekstiil- materjalist valmistatud ja inimeste riietes pehmed mängu- loomad (jänesed, pardid, konnad). Üles keerates mängib mängutoos meloodiat ja paneb karus- selli pöörlema. Klassifikatsioon määratakse kindlaks koondnomenklatuuri tõlgen- damise üldeeskirjadega 1, 2. a, 3. b ja 6 ning CN-koodide 9503 ja 9503 50 00 sõnastusega. Toote on ette nähtud imikutele meelelahutuseks, eelkõige mängu- toosi tõttu


title: Komission kertomus neuvostolle tiettyjen hedelmien ja vihannesten kuljetukseen tarkoitettujen, neuvoston asetuksessa (ETY) N:o 3438/92 säädettyjen tukitoimenpiteiden kustannuksista vuonna 1994 - Ehdotus neuvoston asetukseksi (EY) Kreikasta peräisin olevien tiettyjen tuoreiden hedelmien ja vihannesten kuljetusta koskevista erityistoimenpiteistä annetun neuvoston asetuksen (ETY) N:o 3438/92 muuttamisesta soveltamisajan osalta

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text: EUROOPAN YHTEISÖJEN KOMISSIO Bryssel, 03. 04. 1996 KOM(96) 142 lopull. 96/0100 (CNS) KOMISSION KERTOMUS NEUVOSTOLLE tiettyjen hedelmien ja vihannesten kuljetukseen tarkoitettujen, neuvoston asetuksessa (ETY) N:o 3438/92 säädettyjen tukitoimenpiteiden kustannuksista vuonna 1994 Ehdotus NEUVOSTON ASETUKSEKSI ŒYÏ Kreikasta peräisin olevien tiettyjen tuoreiden hedelmien ja vihannesten kuljetusta koskevista erityistoimenpiteistä annetun neuvoston asetuksen (ETY) N:o 3438/92 muuttamisesta soveltamisajan osalta (komission esittämä) Perustelut 1. Neuvoston asetuksessa (ETY) N:o 3438/92, sellaisena kuin se on viimeksi muutettuna asetuksella (EY) N:o 456/95, säädetään vuosiksi 1992, 1993 ja 1994 Kreikasta peräisin oleville tietyille tuoreille hedelmille ja vihanneksille, jotka on toimitettu muihin jäsenvaltioihin kuin Italiaan, Espanjaan ja Portugaliin, annettavasta tilapäisestä erityishyvityksestä. Näitä tuotteita koskevan hyvityksen syynä on tarve kiertää entisen Jugoslavian alue. Neuvoston asetuksen (ETY) N:o 3438/92 2 artiklan 4 kohdassa säädetään, että komission on esitettävä neuvostolle kertomus tiettyjen hedelmien ja vihannesten kuljetukseen tarkoitettujen tukitoimenpiteiden kustannuksista. Vuoden 1991 lähetysten (joita hallinnoidaan neuvoston asetuksella (ETY) N:o 525/92) osalta sekä vuoden 1992 lähetysten osalta tämä tehtiin asiakirjalla KOM(94) 89 (lopullinen), ja vuoden 1993 osalta asiakirjalla KOM(94) 534 (lopullinen). Tässä kertomuksessa käsitellään vuonna 1994 toteutettujen toimenpiteiden kustannuksia, jotka olivat noin 9 miljoonaa ECU ja joista vastasi EMOTR. 3. 4. Ottaen huomioon etteivät kuljetusolosuhteet tietyillä entisen Jugoslavian alueilla vielä vastaa ennen sotaa vallinneita olosuhteita, neuvostolle ehdotetaan muun muassa tämän toimenpiteen jatkamista vuoden 1996 kuuden ensimmäisen kuukauden ajan. Tämä tiettyjen tuoreiden hedelmien ja vihannesten kuljetusta koskeva erityistoimenpide kuuluu yhteisön yksinomaiseen toimivaltaan ja toimenpiteet on toteutettava yhteisön tasolla. §L Komission kertomus neuvostolle tiettyjen hedelmien ja vihannesten kuljetukseen tarkoitettujen, neuvoston asetuksessa (ETY) N:o 3438/92 säädettyjen tukitoimenpiteiden kustannuksista vuonna 1994 Neuvoston asetuksen (ETY) N:o 3438/921, sellaisena kuin se on viimeksi muutettuna asetuksella (EY) N:o 456/952,2 artiklan 4 kohdan mukaisesti komission on esitettävä neuvostolle kertomus tiettyjen hedelmien ja vihannesten kuljetukseen tarkoitettujen tukitoimenpiteiden kustannuksista. Ensimmäinen, vuosia 1991 ja 1992 koskeva kertomus (asiakirja KOM(94) 89 lopull. ) esitettiin 22 päivänä maaliskuuta 1994. Toinen, vuotta 1993 koskeva kertomus (asiakirja KOM(94) 534 lopull. ) esitettiin 29 päivänä marraskuuta 1994. Tässä kertomuksessa käsitellään vuoden 1994 osalta toteutettujen toimenpiteiden kustannuksia. 1. Historia Vuonna 1991 alkanut Jugoslavian selkkaus on haitannut tiettyjen kreikkalaisten maataloustuotteiden, erityisesti erittäin helposti pilaantuvien hedelmien ja vihannesten, kuljetusta muihin jäsenvaltioihin. Johtuen tästä erikoistilanteesta, jollaista ei ole koettu yhteisen maatalouspolitiikan täytäntöönpanon jälkeen, neuvosto on päättänyt korvata entisen Jugoslavian kiertämisestä aiheutuvat lisäkustannukset neuvoston asetuksen (ETY) N:6 1035/723 (sellaisena kuin se on viimeksi muutettuna asetuksella (ETY) N:o 1363/954) soveltamisalaan kuuluvien hedelmien ja vihannesten osalta ottaen huomioon niiden nopean pilaantumisen. 2. Sffinnokset Neuvoston asetuksessa (ETY) N:o 3438/92 säädetään tilapäisestä erityishyvityksestä vuosiksi 1992, 1993, 1994 ja 1995. Hyvitys koskee vaunuilla, kuorma-autoilla tai laivoilla tapahtuvia kuljetuksia muihin jäsenvaltioihin Italiaa, Espanjaa ja Portugalia lukuun ottamatta. Komissio on antanut tietyn määrän soveltamisasetuksia. Näistä asetuksista vuotta 1994 koskee asetus (EY) N:o 1402/945. E Y VL N:o L 350, 1. 12. 1992, s. 1 E Y VL N:oL 47, 2. 3. 1995, s. 1 E Y VL K:o L 118, 20. 5. 1972, s. 1 E Y VL N:o L 132, 16. 6. 1995, s. 8 E Y VL N:o L 154, 21. 6. 1994, s. 4 Vuonna 1994 tuki oli 4 ECU 100 nettopainokilogrammaa kohti. Kreikan toimivaltaiset viranomaiset ovat olleet vastuussa tuen myöntämistä koskevien hakemusten tarkastelusta sekä niiden hyväksymisestä ja maksamisesta. Ne vastaavat myös 'tämän toiminnan valvonnasta. *~~ , Rahoitus tapahtuu Euroopan maatalouden ohjaus-ja tukirahaston (EMOTR) tukiosaston kautta. Kreikan viranomaisten on toimitettava komissiolle tiedoksi määrät, joille on annettu kuljetustukea. 3. Tuen kustannukset Jäljempänä esitettävät luvut perustuvat Kreikan 19 päivänä tammikuuta 1995 ilmoittamiin tietoihin kuljetustukea saaneista vuoden 1994 lähetyksistä. Komissiolle toimitetut tiedot on jaoteltu tuotteen, kuljetusmuodon ja määräpaikkana olevan jäsenvaltion mukaan. Vuonna 1994 kyseistä tukea sai 217 209 136 kilogrammaa hedelmiä ja vihanneksia eli 6 prosenttia vähemmän kuin vuonna 1993. Toimenpiteen kustannuksiksi voidaan siis laskea 8 688 365 ECU. 4. Arviointi , Lähetetyt määrät on esitetty tuotteittain taulukossa 1. Näillä toimenpiteillä eniten tuettu tuote on viinirypäle, joka edustaa 37 prosenttia tuetuilta lähetyksistä. Seuraavina ovat persikat ja nektariinit (16 prosenttia) sekä kurkut (12 prosenttia). Jäsenvaltioista tärkein määräpaikka on selvästi Saksa, jonne vietiin 71 prosenttia määristä ja jota seuraavat Alankomaat (16 prosenttia) ja Yhdistynyt kuningaskunta (10 prosenttia) (k*. taulukko 2). Lähetyksistä 96 prosenttia tuotiin kuorma-autolla, rautatievaunuissa ainoastaan 3 prosenttia ja laivalla 1 prosentti. ¥ Taulukko 1 Kreikasta vuonna 1994 tuodut kuljetustukea saaneet hedelmä- ja vihanneslähetykset Hedelmä Määrä (kg) Prosenttiosuus Kustannukset (ECU) Viinirypäle Persikka Aprikoosi Parsa Kiivi Appelsiini Mandariini Kirsikka Luumu Mirabelle-luumu Munakoiso Paprika Meloni Sitruuna Kurkku Vesimeloni Muut 79 289 033 34 095 422 10 651 480 18 395 840 10 164 459 7 289 249 3 318 227 7 717 640 63 650 26 336 13 440 1 041 173 46 966 2 198 25 800 430 19 257 407 36 186 Yhteensä 217 209 136 37 16 5 8 5 3 2 4 0 0 0 0 0 0 12 9 0 ioo 3 171 561 1 363 817 426 059 735 834 406 578 291 570 132 729 308 706 2 546 1 053 538 41647 1 879 88 1 032 017 770 296 1 447 8 688 365 Taulukko 2 Kreikasta vuonna 1994 tuodut kuljetustukea saaneet hedelmä- ja vihanneslähetykset jäsenvaltioittain I I j. ' ' I I Hl II I I Jl. I I. I I Määräpaikkana oleva jäsenvaltio Määrä (kg) _ __ Prosenttiosuus ' D NL UK F DK B 148 450 371 39 719 204 24 902 615 2 104 384 365062 1 667 440 J I 70,5 16,4 10,0 1,5 1,4 0,3 S"" Ehdotus: NEUVOSTON ASETUS (EY) N:o 96/0100 (CNS annettu Kreikasta peräisin olevien tiettyjen tuoreiden hedelmien ja vihannesten kuljetusta koskevista erityistoimenpiteistä annetun neuvoston asetuksen (ETY) N:o 3438/92 muuttamisesta soveltamisajan osalta EUROOPAN UNIONIN NEUVOSTO, joka ottaa huomioon Euroopan yhteisön perustamissopimuksen ja erityisesti sen 43 artiklan, ottaa huomioon komission ehdotuksen , ottaa huomioon Euroopan parlamentin lausunnon2, sekä katsoo, että asetuksessa (ETY) N:o 3438/92* säädetään Kreikasta pelaisin olevien tiettyjen tuoreiden, vuosina 1992 -1995 muihin jäsenvaltioihin kuin Italiaan, Espanjaan ja Portugaliin toimitettujen hedelmien ja vihannesten kuljetusta koskevat erityistoimenpiteet, ja huonojen kuljetusolosuhteiden jatkuessa tietyillä entisen Jugoslavian alueilla huolimatta vihollisuuksien loppumisesta alueella, olisi jatkettava kuudella kuukaudella sellaisten toimijoiden avustustoimenpiteitä, joita näiden alueiden kiertäminen koskee, ON ANTANUT TÄMÄN ASETUKSEN: EYVL N:o C EYVLNro EYVL N:o L 350, 1. 12. 1992, s. 1. Asetus sellaisena kuin se on viimeksi muutettuna asetuksella (EY) N:o 456/95 (EYVL N:o L 47, 2. 3. 1995, s. 1). , 6 • :' 1 artikla Muutetaan asetus (ETY) N:o 3438/92 seuraavasti: 1. Korvataan 2 artiklan 1 ja 2 kohta seuraavasti: "1. Tilapäistä erityishyvitystä maksetaan 1 päivästä tammikuuta 1992 30 päivään kesäkuuta 1996 1 artiklassa tarkoitettujen hedelmien ja vihannesten kaupan pitämiseksi. 2. Tilapäisen erityishyvityksen määrä vahvistetaan niin, että se kattaa ensisellä Jugoslavian alueella vallitsevista huonoista kuljetusblosuhteista johtuvat kuljetuksen lisäkustannukset. Hyvitys voidaan vahvistaa kiinteästi. " 2. Poistetaan 3 artiklan ensimmäinen luetelmakohta. 2 artikla Tämä asetus tulee voimaan päivänä, jona se julkaistaan Euroopan yhteisöjen virallisessa lehdessä. Sitä sovelletaan 1 päivästä tammikuuta 1996. Tämä asetus on kaikilta osiltaan velvoittava, ja sitä sovelletaan sellaisenaan kaikissa jäsenvaltioissa. Tehty Brysselissä Neuvoston puolesta ¥ LNANCIAL STATEMENT BUDGET HEADING: 1509 Date: 13 February 1996 APPROPRIATIONS: B96: ECU 57 million TITLE: Proposal for a Council Regulation amending Regulation (EEC) No 3438/92 laying down special measures for the transport of certain fresh fruit and vegetables originating in Greece as regards the period of their application 3. 4. LEGAL BASIS: Article 43 of the Treaty AIMS: To extend the special transport allowance for Greece to 30 June 1996 FINANCIAL IMPLICATIONS: PERIOD OF 12 MONTHS (ECU million) CURRENT FINANCIAL YEAR (96) (ECU million) FOLLOWING FINANCIAL YEAR (97) (ECU million) 5. 0. EXPENDITURE - CHARGED TO THE EC BUDGET (REFUNDS/INTERVENTION) - NATIONAL AUTHORITIES - OTHER 5. 1. REVENUE - OWN RESOURCES OF THE EC (LEVIES/CUSTOMS DUTIES) - NATIONAL 5. 0. 1. 5. 1. 1. ESTIMATED EXPENDITURE ESTIMATED REVENUE 5. 2. METHOD OF CALCULATION: 4. 9 4. 3 0. 6 1998 1999 2000 2001 Quantities forecast for export over the six months: 100 000 t 100 000 t x ECU 48. 3/t x 1. 006 = ECU 4. 9 million, of which ECU 4. 3 million = 1996 budget, and ECU 0. 6 million = 1997 budget 6. 0. 6. 1. 6. 2. 6. 3. CAN THE PROJECT BE FINANCED FROM APPROPRIATIONS ENTERED IN THE RELEVANT CHAPTER OF THE CURRENT BUDGET? YES/NQ CAN THE PROJECT BE FINANCED BY TRANSFER BETWEEN CHAPTERS OF THE CURRENT BUDGET? WILL A SUPPLEMENTARY BUDGET BE NECESSARY? WILL FUTURE BUDGET APPROPRIATIONS BE NECESSARY? YES/NO ¥6S/N0 YES/NO OBSERVATIONS ISSN 1024-4492 KOM(96) 142 lopullinen ASIAKIRJAT FI 03 Luettelonumero : CB-CO-96-147-FI-C ISBN 92-78-02221-7 Euroopan yhteisöjen virallisten julkaisujen toimisto L-2985 Luxemburg S


title: A Bizottság 617/96/EK rendelete (1996. április 3.) egyes árucikkeknek a Kombinált Nómenklatúra szerinti besorolásától

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text: 166 HU Az Európai Unió Hivatalos Lapja 02/7. kötet 31996R0617 1996. 4. 5. AZ EURÓPAI KÖZÖSSÉGEK HIVATALOS LAPJA L 88/1 A BIZOTTSÁG 617/96/EK RENDELETE (1996. április 3. ) egyes árucikkeknek a Kombinált Nómenklatúra szerinti besorolásától AZ EURÓPAI KÖZÖSSÉGEK BIZOTTSÁGA, tekintettel az Európai Közösséget létrehozó szerződésre, közzétett és e rendelettel meghatározott jogoknak meg nem felelő kötelező érvényű tarifális felvilágosításra a Közösségi Vámkódex létrehozásáról szóló, 1992. október 12-i 2913/92/EGK tanácsi rendelet (3) 12. cikke (6) bekezdésének rendelkezései értelmében a jogosultak még három hónapig hivatkozhassanak; tekintettel a legutóbb az 586/96/EK bizottsági rendelettel (1) módosított, a vám- és statisztikai nómenklatúráról, valamint a közös vámtarifáról szóló, 1987. július 23-i 2658/87/EGK tanácsi rendeletre (2) és különösen annak 9. cikkére, mivel az e rendeletben előírt intézkedések összhangban vannak a Vámkódex Bizottság vám- és statisztikai nómenklatúrával foglal- kozó részlegének véleményével, mivel az említett rendelethez mellékelt Kombinált Nómenklatúra egységes alkalmazásának biztosítása érdekében a mellékletben megnevezett árucikkek besorolására vonatkozóan intézkedéseket kell elfogadni; mivel a 2658/87/EGK rendelet megállapította a Kombinált Nómenklatúra általános értelmezési szabályait, és ezeket a szabá- lyokat minden egyéb olyan nómenklatúrára is alkalmazni kell, amely részben vagy egészben a Kombinált Nómenklatúrán alapul, illetve azt további albontással egészíti ki, továbbá amelyet külö- nös közösségi rendelkezések határoznak meg az árukereskede- lemmel kapcsolatos tarifális és egyéb intézkedések alkalmazása céljából; mivel az említett általános szabályok értelmében az e rendelethez mellékelt táblázat 1. oszlopában megnevezett árucikkeket a 3. oszlopban feltüntetett indoklásnak megfelelően a 2. oszlopban jelzett KN-kódok szerint kell besorolni; ELFOGADTA EZT A RENDELETET: 1. cikk A mellékelt táblázat 1. oszlopában megnevezett árucikkek Kombinált Nómenklatúrán belüli besorolása az említett táblázat 2. oszlopában feltüntetett megfelelő KN-kódok alapján történik. 2. cikk A tagállamok vámhatóságai által közzétett és az e rendelet rendelkezéseinek meg nem felelő kötelező érvényű tarifális felvilágosításokra a 2913/92/EGK rendelet 12. cikke (6) bekezdésének rendelkezései értelmében még három hónapig hivatkozni lehet. mivel elfogadott, hogy a tagállamok vámhatóságai által a kombi- nált nómenklatúrába tartozó árucikkek besorolása tekintetében Ez a rendelet az Európai Közösségek Hivatalos Lapjában való kihirdetését követő 21. napon lép hatályba. 3. cikk (1) HL L 84. , 1996. 4. 3. , 18. o. (2) HL L 256. , 1987. 9. 7. , 1. o. (3) HL L 302. , 1992. 10. 19. , 1. o. 02/7. kötet HU Az Európai Unió Hivatalos Lapja 167 Ez a rendelet teljes egészében kötelező és közvetlenül alkalmazandó valamennyi tagállamban. Kelt Brüsszelben, 1996. április 3-án. a Bizottság részéről Mario MONTI a Bizottság tagja 168 HU Az Európai Unió Hivatalos Lapja 02/7. kötet Árumegnevezés (1) Színes műanyagból készült hordozható, elemes, elektronikus bil- lentyűzet gyermekek számára, 32 kisméretű billentyűvel, valamint zenekari hangszereket, ritmusokat, demókat, hangerőt és áramel- látást vezérlő egységekkel. MELLÉKLET KN-kód szerinti besorolás (2) 9503 50 00 Indoklás (3) A besorolást a Kombinált Nómenklatúra 1. és 6. általános értel- mezési szabálya, a 92. árucsoporthoz fűzött 1. c) megjegyzés, valamint a 9503 és a 9503 50 00 KN-kód megfogalmazása hatá- rozza meg. A termék – konstrukciója, valamint korlátozott mérete miatt – a 92. árucsoport szerinti értelemben nem tekinthető hangszernek


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text: COMMISSIONE DELLE COMUNITÀ EUROPEE * * * ** ÌT * it * * ** Bruxelles, 03. 04. 1996 COM(96) 142 def. 96/0100 (CNS) RELAZIONE DELLA COMMISSIONE AL CONSIGLIO sul costo degli aiuti concessi nel 1994 per il trasporto di taluni ortofrutticoli ai sensi del regolamento (CEE) n. 3438/92 del Consiglio Proposta di REGOLAMENTO (CE) DEL CONSIGLIO recante modifica, per quanto concerne il periodo di applicazione, del regolamento (CEE) n. 3438/92, che istituisce misure speciali per il trasporto di taluni ortofrutticoli freschi originari della Grecia (presentata dalla Commissione) Relazione 11 regolamento (CEE) n. 3438/92 del Consiglio, modificalo da ultimo dal regolamento (CE) n. 456/95, ha previsto, pei gli anni 1992, 1993 e 1994, la il trasporto di taluni concessione di un'indennità speciale temporanea per ortofrutticoli greci a destinazione degli altri Stati membri dell'Unione, ad eccezione dell'Italia, della Spagna e del Portogallo, data la necessità di aggirare i territori dell'ex Iugoslavia. L'articolo 2, paragrafo 4 del regolamento (CEE) n. 3438/92 del Consiglio prevede che la Commissione presenti a quest'ultimo una relazione sul costo delle misure di aiuto concesse per il trasporto di taluni ortofrutticoli. Per le spedizioni del 1991 (disciplinate dal reg. n. 525/92 del Consiglio) e del 1992, la relazione figura nel documento COM(94) 89 def. Per le spedizioni del 1993, la relazione figura nel documento COM (94) 534 def. La presente relazione riguarda il costo di dette misure per il 1994. Tale costo è risultato pari a 9 Mio di ECU, a carico del FEAOG. 3 Tenuto conto del fatto che in taluni territori dell'ex Iugoslavia non sono state ancora ristabilite le condizioni di trasporto precedenti alla guerra, viene inoltre proposta al Consiglio una proroga di detta misura per i primi sei mesi del 1996 Trattandosi di un settore di competenza esclusiva della Comunità, le misure relative al trasporto di taluni ortofrutticoli freschi devono essere adottate a livello comunitario. RELAZIONE DELLA COMMISSIONE AL CONSIGLIO sul costo degli aiuti concessi nel 1994 per il trasporto di taluni ortofrutticoli ai sensi del regolamento (CHE) n. 3438/92 del Consiglio Ai sensi dell'articolo 2, paragrafo 4 del regolamento (CEE) n. 3438/92 del Consiglio1, modificato da ultimo dal regolamento (CE) n 456/952, la Commissione è tenuta a presentare al Consiglio una relazione sul costo delle misure di aiuto al trasporto di taluni ortofrutticoli. Una prima relazione, relativa agli anni 1991-1992, è stata presentata il 22 marzo 1994 (doc. COM(94) 89 def). Una seconda relazione, relativa a! 1993, è stata presentata il 29 novembre 1994 (doe. COM (94) 534 def). La presente relazione riferisce in merito alle spese sostenute per il 1994. Antecedenti ir cuiiiuuv» tuguMctvu, iiiiiMctio nei taluni prodotti agricoli greci a destinazione degli altri Stati membri della Comunità, in particolare per gli ortofrutticoli, caratterizzati da un'estrema deperibilità. i v v i, uà I U M I U I I IO un USUUAMU pei ii i i d b p o i u) ui Data la situazione eccezionale, senza precedenti dall'avvio della politica agraria comune, il Consiglio ha deciso di concedere, per gli ortofrutticoli di cui al regolamento (CEE) n. 1035/72 del Consiglio* (modificalo da ultimo dal regolamento (CEE) n. 1363/95 ), in considerazione della deperibilità di tali prodotti, un'indennità compensativa per le spese supplementari dovute alla necessità di aggirare i territori dell'ex Iugoslavia. 2. Disposizioni regolamentari Il regolamento (CEE) n. 3438/92 del Consiglio ha previsto un'indennità speciale temporanea, concessa nel 1992, 1993, 1994 e 1995, per le spedizioni effettuate mediante vagoni ferroviari, automezzi o navi a destinazione degli altri Stati membri, ad eccezione dell'Italia, della Spagna e del Portogallo. Successivamente la Commissione ha adottato alcuni regolamenti di applicazione. Di questi, il regolamento (CE) n. 1402/945 riguarda le spedizioni effettuate nel 1994. Nel 1994, l'importo dell'aiuto era di 4 ECU per 100 kg di peso netto. GU n. L 350 dell'1. 12. 1992, pag. 1. GUn. L 47 del 2. 3. 1995, pag. 1. G U n. L 118 del 20. 5. 1972, pag. 1. ou n. L 132 dei 10. 0. 1993, pag e. GU n L 154 del 21. 6. 1994, pag. 4. L'autorità greca competente è stata incaricata di esaminare le domande di concessione dell'aiuto, nonché la loro ammissibilità, e di provvedere ai pagamenti Essa è altresì responsabile dei controlli relativi a queste operazioni Le misure sono finanziate dal Fondo europeo agricolo di orientamento e garanzia (FEAOG), sezione "Garanzia". L'autorità greca è tenuta a comunicare alla Commissione i quantitativi che hanno beneficiato dell'aiuto al trasporto. Costo dell'aiuto Le cifre che seguono sono state raccolte sulla base delle informazioni comunicate dalla Grecia il 19 gennaio 1996 in merito alle spedizioni del 1994 che hanno beneficiato di un aiuto al trasporto. I dati forniti alla Commissione sono suddivisi per prodotto, per mezzo di trasporto e per Stato membro di destinazione Nel 1994 hanno beneficiato dell'aiuto in questione 217 209 136 kg di ortofrutticoli, con un calo del 6% rispetto al 1993. 11 costo della misura ammonta pertanto a 8 688 365 ECU. Analisi La ripartizione per prodotto dei quantitativi spediti figura nella tabella 1. Il prodotto che ha maggiormente beneficiato delle misure è l'uva, che rappresenta il 37% delle spedizioni sovvenzionate. Seguono le pesche e le pesche noci (16%) e i cetrioli (12%). Il principale destinatario è la Germania, con il 71% dei quantitativi, seguita dai Paesi Bassi (16%) e dal Regno Unito (10%) (eli tabella 2) Le spedizioni sono state effettuate per il 96% con automezzi, mentre solo per il 3% dei quantitativi il trasporto è avvenuto con vagoni ferroviari e per l'l% con navi V Spedizioni di ortofrutticoli che hanno beneficiato dell'aiuto al trasporto concesso nel 1994 Tabella 1 Prodotti Quantitativi (kg) Percentuale (%) Spese (ECU) Uva Pesche Albicocche Asparagi Kiwi Arance Mandarini Ciliege Prugne Mirabelle Melanzane Peperoni Meloni Limoni Cetrioli Cocomeri Altro 79 289 033 34 095 422 10 651 480 18 395 840 10 164 459 7 289 249 3 318 227 7 717 640 63650 26 336 13 440 1041173 46 966 2 198 25 800 430 19 257 407 36 186 37 16 5 8 5 3 2 4 0 0 0 0 0 0 12 9 0 3 171 561 1 363 817 426 059 735 834 406 578 291 570 132 729 308 706 2 546. 1 053 538 41 647 1 879 88 1 032 017 770 296 1 447 Totale 217 209 136 100 8 688 365 Tabella 2 Spedizioni di ortofrutticoli greci che hanno beneficiato dell'aiuto al trasporto concesso nel 1994, suddivise per Stato membro di destinazione Stato membro di destinazione Quantitativi (kg) _ • Percentuale (%) D NL UK F | DK | B 148450 371 39 719 204 24 902 615 2 104 384 365 062 1 667 440 S" ' 70,5 16,4 10,0 1,5 I 1,4 0,3 Proposi a di REGOLAMENTO (CE) IN. /96 DEL CONSIGLIO 9fc/()i 00 (CNS recante modifica, per quanto concerne il periodo di applicazione, del regolamento (CEE) n. 3438/92, che istituisce misure speciali per il trasporto di taluni ortofrutticoli freschi originari della Grecia IL CONSIGLIO DELL'UNIONE EUROPEA, visto il trattato che istituisce la Comunità europea, in particolare l'articolo 43, vista la proposta della Commissione , visto il parere del Parlamento europeo', considerando che il regolamento (CEE) n. 3438/92 del Consiglio3 ha istituito misure speciali per il trasporto di taluni ortofrutticoli freschi originari della Grecia e inviati dal 1992 al'1995 agli altri Stati membri, ad eccezione dell'Italia, della Spagna e del Portogallo; considerando che il protrarsi delle difficili condizioni di trasporto in taluni territori dell'ex Iugoslavia, nonostante la cessazione delle ostilità nella regione, rende opportuna la proroga, per un periodo di sei mesi, di dette misure di assistenza temporanea agli operatori costretti ad aggirare tali territori, HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO: ' GUn. C :. GUn. GU n. L 350 dell'I. 12. 1992, pag I. Regolamento modificato da ultimo dal regolamento (CU) n. 456/95 (GU n. L 47 del 2. 3. 1995, pag I ) 6' Articolo 1 Il regolamento (CEE) n. 3438/92 è modificato come segue 1 All'articolo 2, i paragrafi 1 e 2 sono sostituiti dal testo seguente: "1 L'indennità speciale temporanea è concessa dal 1" gennaio 1992 al 30 giugno 1996 ai fini della commercializzazione degli ortofrutticoli di cui alfarticolo l. 2. L'importo deMndennità speciale temporanea è stabilito in modo tale da poter contribuire alle spese di trasporto supplemeratari dovute alle difficili condizioni di trasporto in talune regioni deirex Iugoslavia. Esso può essere fissato in maniera forfettaria. w 2 Affarticolo 3, il primo trattino è soppresso. Articolo 2 Il nrexenfe rf<n\lanif»nfo entra in vionre il oirvrno (tifila rwihhlir. asrwwif» nella. j. ~. ~ ~. , ~ ^. ~. „ f ,. « „ „. ». „0^. «. ^. •• £>•- — «. *. „. ~. © ~ -~ f ì a / 7 f t ta *_. »~—, ufficiale delle Comunità europee. Fisso è applicabile a partire dal 1" gennaio 1996 Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri Fatto a Bruxelles, Per il Consiglio y SCHEDA FINANZIARIA Data : 13. 2. 1996 LINEA DI BILANCIO: 1509 STANZIAMENTI: B96 = 57 Mio ECU DEFINIZIONE DEL PROVVEDIMENTO: Proposta di regolamento del Consiglio che modifica il regolamento (CEE) n. 3438/92 che istituisce misure speciali per il trasporto di taluni ortofrutticoli freschi originari della Grecia, in ordine al periodo di applicazione. 3. 4. BASE GIURIDICA: Articolo 43 del Trattato OBIETTIVO DEL PROVVEDIMENTO: Prorogare fino al 30 giugno 1996 l'indennità speciale di trasporto concessa alla Grecia. INCIDENZE FINANZIARIE: PERIODO DI 12 MESI (mio ECU) ESERCIZIO IN CORSO (96) (mio ECU) ESERCIZIO SUCCESSIVO (97) (mio ECU) 5. 0. SPESE A CARICO - DEL BILANCIO DELLE CE 5. 1. (RESTITUZIONI/INTERVENTI) - DEI BILANCI NAZIONALI - ALTRI SETTORI ENTRATE - RISORSE PROPRIE DELLE CE ( PRELIEVI/DAZI DOGANALI) - SUL PIANÒ NAZIONALE 5. 0. 1 5. 1. 1 PREVISIONI DI SPESA PREVISIONI DI ENTRATA 4,9 4,3 0,6 1998 1999 2000 2001 5. 2. METODO DI CALCOLO: Prima dei quantitativi che saranno esportati in 6 mesi : 100. 0001 100. 000 t x 48,3 ECU/t x 1,006 = 4,9 Mio ECU di cui: Bilancio 1996 = 4,3 Mio ECU Bilancio 1997 = 0,6 Mio ECU 6. 0. 6. 1. 6. 2. 6. 3. FINANZIAMENTO POSSIBILE A MEZZO STANZIAMENTI ISCRITTI NEL CAPITOLO CORRISPONDENTE DEL BILANCIO IN CORSO DI ESECUZIONE FINANZIAMENTO POSSIBILE PER STORNO DI FONDI DA CAPITOLO A CAPITOLO DEL BILANCIO IN CORSO DI ESECUZIONE NECESSITÀ DI UN BILANCIO SUPPLEMENTARE STANZIAMENTI DA ISCRIVERE NEI BILANCI SUCCESSIVI Sì Sì NO Sì OSSERVAZIONI: « ISSN 0254-1505 COM(96) 142 def. N Mcmks^ : CB-CO-96-147-1T-C ISBN 92-78-02218-7 Ufficio delle pubblicazioni ufficiali delle Comunità europee L-2985 Lussemburgo *


text: COMISIÓN DE LAS COMUNIDADES EUROPEAS Bruselas, 03. 04. 19% COM(%) 147 hiuil Propuesta de REGLAMENTO (CE) DEL CONSEJO que modifica el Reglamento (CE) n° 3074/95, por el que se fijan los totales admisibles de capturas de determinadas poblaciones y grupos de poblaciones de peces para 1996 y determinadas condiciones en las que pueden pescarse (presentada por la Comisión) EXPOSICIÓN DE MOTIVOS La presente propuesta tiene por objeto incluir tres nuevas disposiciones en el Reglamento (CE) n° 3074/95 del Consejo, por el que se fijan los totales admisibles de capturas de determinadas poblaciones y grupos de poblaciones de peces para 1996 y determinadas condiciones en las que pueden pescarse. Las disposiciones son las siguientes: Un nuevo TAC para el arenque noruego de desove primaveral, lo que requiere también modificar la zona de referencia del TAC del arenque del mar del Norte. Prohibición temporal de la pesca de bacalao en el Báltico para poner en práctica las recomendaciones de la Comisión Internacional de Pesca del Mar Báltico. Modificación temporal de las condiciones en las que se puede pescar el TAC de espadín en el Skagerrak y el Kattegat, ya que entra en juego la dimensión de las mallas. 1. Arenque noruego de desove primaveral Desde 1994, la población de arenque noruego de desove primaveral lleva ampliando su zona de distribución geográfica que, desde que se produjo el hundimiento de aquella en los años setenta, se limitaba a las aguas sometidas a la jurisdicción nacional de Noruega. Esta población, que actualmente se encuentra tanto en aguas internacionales como en las de diversos Estados costeros del Atlántico nororiental, incluidas las aguas de pesca comunitarias, principalmente las de las islas Shetland situadas al norte de 62° N, se ha convertido en una población transzonal. Las evaluaciones efectuadas por el Comité Consultivo para la Gestión de la Pesca (CCGP) a petición de la Comisión de Pesquerías del Atlántico Nororiental (CPAO) señalan que, teniendo en cuenta las características de esta población y a pesar de que se desconoce si ésta volverá a alcanzar su zona de distribución tradicional, es conveniente llevar a cabo una gestión prudente limitando el total de las capturas a un máximo de 1. 000. 000 de toneladas. La Comunidad ha tratado de implantar las medidas de conservación necesarias para toda la población en el marco de la CPAO, organización regional de pesca que, a su entender, es la adecuada para llevar a cabo la regulación de la población, sin que los esfuerzos realizados hasta el momento hayan dado los resultados perseguidos. La creciente tensión generada por este asunto se debe también a que los demás Estados costeros, tras haber tratado de alcanzar un acuerdo entre ellos sin haberlo conseguido, han procedido a asignarse cuotas autónomas que, en conjunto, superan el total de capturas recomendadas por el CCGP. A la vez que los Estados costeros afectados y la CPAO siguen realizando esfuerzos por cooperar en la conservación de esta población, la Comunidad debe impedir que los buques pesqueros comunitarios efectúen capturas sin ningún control. Es, pues, necesario establecer un marco legal para 1996 que permita la regulación de la pesca. Conviene que dicho marco legal incluya un TAC cautelar que, en las circunstancias actuales y habida cuenta de todas las zonas marinas pertinentes en las que la Comunidad disfruta de derechos de pesca exclusivos o iguales, está justificado fijar en el 15% de las capturas totales propuestas. Conviene asimismo que este TAC se aplique a las aguas internacionales y comunitarias de las zonas CIEM 1 y II. Con el fin de mantener una cierta coherencia, la zona de referencia del TAC de arenque del mar del Norte debe excluir, pues, cualquier parte de la zona II. 2. Prohibición estival de la pesca de bacalao del Báltico En su 21a sesión, la Comisión Internacional de Pesca del Mar Báltico recomendó prohibir la pesca del bacalao durante el periodo comprendido entre el 10 de junio y el 20 de agosto de 1996. Dado el carácter temporal de esta medida y su vinculación con el TAC de bacalao del Báltico correspondiente a 1996, parece conveniente que la prohibición se ponga en práctica mediante el reglamento sobre los TAC y no con el Reglamento (CEE) n° 1866/86 del Consejo, sobre medidas técnicas aplicables en el mar Báltico. 3. Dimensión de las mallas para la pesca de espadín en el Skagerrak y el Kattegat La pesca de espadín en la división Illa CIEM (Skagerrak y Kattegat) se realiza como pesquería mixta (pesquería mixta de clupeidos) con mallas de 32 mm en determinadas condiciones especiales relativas a la composición de las capturas por especies. En virtud de lo dispuesto en el Acta de adhesión de 1994, Suecia disfruta de una excepción que le permite emplear mallas de 16 mm en esta pesquería hasta el 30 de junio de 1996. Últimamente, sin embargo, la población de espadín ha mejorado tanto que está empezando a ser predominante en las capturas. En estas circunstancias, la utilización de mallas de 16 mm contribuiría a un mejor empleo de las posibilidades de capturas de esta especie, minimizando al mismo tiempo los efectos sobre las especies asociadas, por lo que convendría que su empleo se hiciera permanente. La Comisión tiene la intención de alcanzar ese resultado realizando una revisión amplia de las medidas técnicas. Mientras tanto, con el fin de aprovechar mejor las posibilidades de pesca ofrecidas por el reglamento sobre los TAC de esta población correspondientes a 1996 y para garantizar la continuidad de las condiciones de pesca de los buques suecos, es conveniente establecer una excepción temporal que permita la utilización de mallas de 16 mm. I a presente propuesta tiene por objeto resolver estos asuntos modificando el Reglamento (CE) if 3074/95 del Consejo. Propuesta de Reglamento (CE) n°. /96 del Consejo de. de 1996 que modifica el Reglamento (CE) n° 3074/95, por el que se fijan los totales admisibles de capturas de determinadas poblaciones y grupos de poblaciones de peces para 1996 y determinadas condiciones en las que pueden pescarse EL CONSEJO DE LA UNIÓN EUROPEA, Visto el Tratado constitutivo de la Comunidad Europea, Visto el Reglamento (CEE) n° 3760/92 del Consejo, de 20 de diciembre de 1992, por el que se establece un régimen comunitario de la pesca y la acuicultura1, y en particular el apartado 4 de su artículo 8, Vista la propuesta de la Comisión, Considerando que, de acuerdo con lo dispuesto en el apartado 4 del artículo 8 del Reglamento (CEE) n° 3760/92, compete al Consejo fijar el total admisible de capturas (TAC) por pesquería o grupo de pesquerías; Considerando que el Reglamento (CE) n° 3074/952 fija los totales admisibles de capturas de determinadas poblaciones y grupos de poblaciones de peces para 1996 y determinadas condiciones en las que pueden pescarse; Considerando que, desde 1994, la población de arenque atlanto-escandinavo ha ido ampliando continuamente su zona de distribución y en la actualidad se encuentra tanto en zonas sometidas a la jurisdicción nacional de diversos Estados costeros del Atlántico nororiental, entre ellas las aguas de pesca comunitarias, como en alta mar; 1 DO n°L 389 de 31. 12. 1992, p. 1. DO n°L 330 de 30. 12. 1995, p. I. _ 3 Considerando que, de acuerdo con la información científica disponible, conviene gestionar esta población con cautela procurando que la biomasa frezante se mantenga por encima de los 2,5 millones de toneladas; Considerando que, hasta que se alcance un acuerdo de cooperación entre todos los Estados interesados sobre las medidas adecuadas para lograr la conservación y gestión de esta población, es preciso establecer un marco legal, mediante disposiciones autónomas, que permita la explotación racional y responsable de la misma por parte de los buques pesqueros comunitarios dentro y fuera de las aguas de pesca comunitarias; que es conveniente que el marco legal consista en un TAC cautelar de proporciones compatibles con las recomendaciones científicas, que, en las circunstancias actuales, está justificado fijar en 150. 000 toneladas; Considerando que, como consecuencia de la favorable evolución de la población de espadín en el Skagerrak y el Kattegat, para que el empleo de las posibilidades de pesca asignadas a la Unión para 1996 resulte rentable, es necesario que la pesca se efectúe con mallas de 16 mm; Considerando que la Comisión Internacional de Pesca del Mar Báltico ha recomendado restringir estacionalmente la pesquería de bacalao que se realice en este mar en 1996; Considerando que conviene, pues, modificar el Reglamento (CE) n° 3074/95 del Consejo en consecuencia, HA ADOPTADO EL PRESENTE REGLAMENTO: Artículo 1 El Reglamento (CE) n° 3074/95 del Consejo queda modificado como sigue: 1 ) A continuación del artículo 8 se añade el siguiente: "Artículo 8 bis Queda prohibido pescar bacalao en el mar Báltico, los Belts y Oresund entre el 10 de junio y el 20 de agosto de 1996 inclusive". 2) En el Anexo, el epígrafe "Especie: Arenque, Clupea harengus, Zona: Ha ('), IVab" se sustituye por "Especie: Arenque, Clupea harengus, Zona: IVab". 3) El Anexo I del presente Reglamento sustituye a los datos correspondientes del Anexo del Reglamento (CE) n° 3074/95. 4) El Anexo II del presente Reglamento se insertará en el Anexo del Reglamento (CE) n° 3074/95. Artículo 2 El presente Reglamento entrará en vigor al día siguiente de su publicación en el Diario Oficial de las Comunidades Europeas. El presente Reglamento será obligatorio en todos sus elementos y directamente aplicable en cada Estado miembro. Hecho en Bruselas, Por el Consejo, El Presidente. f ¡Especie: Espadín Zona: Illa Anexo (1 ) Incluye todas las capturas accesorias de las demás especies que se obtengan al pescar espadín y que se desembarquen sin clasificar, no obstante lo dispuesto en el apartado 2 del articulo 5 del presente Reglamento y en los apartados 1 y 2 del Reglamento (CEE) n° 3094/86 del Consejo, de 7 de octubre de 1986 (DO n° L 288 de 11. 10. 1986, p. 1). Esta cuota podrá pescarse con mallas de 16 mm. (2) Esta cuota no podrá pescarse en el Skagerrak dentro de la zona de 4 millas desde las lineas de base del Reino de Noruega (3) Esta cuota no podrá pescarse en el Skagerrak dentro de la zona de 12 millas desde las lineas de base del Reino de Noruega. (*) TAC cautelar. België / Belgique Danmark Deutschland Sprattus sprattus 28810 (1)(2) 60 (1)(3) Ellada España France Ireland Italia Luxembourg Nederland Osterreich Portugal Suomi/Finland Sverige United Kingdom CE TAC 10900 (1)(2) 39770 (1) 43000 (1)(*) ( ¡Especie Arenque Clupea harengus Zona I, II Anexo II (1 ) (2) La pesca de esta población no está permitida en aguas comunitarias. Disponible para todos los Estados miembros. Los Estados miembros deben informar a la Comisión todos los martes de los desembarques efectuados la semana anterior België / Belgique Danmark Deutschland Ellada España France Ireland Italia Luxembourg Nederland Osterreich Portugal Suomi/Finland Sverige United Kingdom CE TAC (1) (1) (1) (1) 150. 000 (2) 150. 000 150. 000 ? ISSN 0257-9545 COM(96) 147 final ES 03 N° de catálogo : CB-CO-96-151-ES-C ISBN 92-78-02443-0 Oficina de Publicaciones Oficiales de las Comunidades Europeas L-2985 Luxemburg©


title: Propuesta de REGLAMENTO (CE) DEL CONSEJO que modifica el Reglamento (CEE) n° 3438/92 por el que se establecen medidas especiales para el transporte de determinadas frutas y hortalizas frescas originarias de Grecia en lo que respecta a la duración de su aplicación

text: COMISIÓN DE LAS COMUNIDADES EUROPEAS * * * ** tt * * * Bruselas, 03. 04. 1996 COM(96) 142 final 96/0100 (CNS) INFORME DE LA COMISIÓN AL CONSEJO sobre el coste en 1994 de las medidas de ayuda al transporte de determinadas frutas y hortalizas contempladas en el Reglamento (CEE) n° 3438/92 del Consejo Propuesta de REGLAMENTO (CEI DEL CONSEJO que modifica el Reglamento (CEE) n° 3438/92 por el que se establecen medidas especiales para el transporte de determinadas frutas y hortalizas frescas originarias de Grecia en lo que respecta a la duración de su aplicación (presentada por la Comisión) EXPOSICIÓN DE MOTIVOS 1. 2. 3 4. El Reglamento (CEE) no 3438/92 del Consejo, cuya última modificación la constituye el Reglamento (CE) n° 456/95, ha previsto para los años 1992, 1993 y 1994 una indemnización especial temporal para el transporte de determinadas frutas y hortalizas griegas expedidas hacia otros Estados miembros de la Unión, a excepción de Italia, España y Portugal, debido a la necesidad de desviarse del territorio de la antigua Yugoslavia. En virtud del apartado 4 del artículo 2 del Reglamento (CEE) n° 3438/92 del Consejo, la Comisión debe presentar al Consejo un informe sobre el coste de las medidas de ayuda al transporte de determinadas frutas y hortalizas. El informe correspondiente a las expediciones de 1991 (reguladas por el Reglamento (CEE) n° 525/92 del Consejo) y de 1992 se presentó a través del documento COM (94) 89 final y el referente a las expediciones de 1993, a través del documento COM (94) 534 final. El presente informe se centra en el coste de estas medidas en el año 1994, que ascendió a unos nueve millones de ecus, con cargo al FEOGA. Teniendo en cuenta que en algunos territorios de la antigua Yugoslavia no se han restablecido aún las condiciones de transportes anteriores a la guerra, se propone al Consejo que prorrogue esta medida durante los seis primeros meses del año 1996 Dado que esta medida excepcional relativa al transporte de determinadas frutas y hortalizas es competencia exclusiva de la Comunidad, las medidas deben adoptarse a escala comunitaria. £ INFORME DE LA COMISIÓN AL CONSEJO sobre el coste en 1994 de las medidas de ayuda al transporte de determinadas frutas y hortalizas contempladas en el Reglamento (CEE) n° 3438/92 del Consejo En virtud del apartado 4 del articulo 2 del Reglamento (CEE) n° 3438/92 del Consejo1, cuya u t i i i i ia u i u u u i t a u u ii ta t u u a u í u yc wi ivcgiaiiivsiiii; ti Consejo un informe sobre el coste de las medidas de ayuda al transporte de determinadas frutas y hortalizas. , la A^uiiuaiwii u t ut ^ i ^ u u ai al -tj\jiv,> El 22 de marzo de 1994 se presentó un primer informe correspondiente a los años 1991 y 1992 (documento COM(94) 89 final) y el 29 de noviembre del mismo año, un segundo informe, correspondiente a 1993 (documento COM(94) 534 final). El presente informe se centra en el coste de estas medidas en el año 1994. 1 Contexto histórico El conflicto yugoslavo, que estalló en 1991, viene dificultando el transporte de determinados productos agrícolas griegos con destino a los demás listados miembros de la Comunidad, especialmente el de frutas y hortalizas, que se distinguen por su carácter altamente perecedero Como consecuencia de esta situación excepcional, sin precedente desde la creación de la política agrícola común, el Consejo ha decidido compensar, en el caso de las frutas y hortalizas contempladas en el Reglamento (CEE) n° 1035/72 del Consejo3 (cuya última modificación la constituye el Reglamento (CEE) n° 1363/954), habida cuenta de su carácter perecedero, los costes suplementarios ocasionados por la necesidad de desviarse de la antigua Yugoslavia. 2. Normativa El Reglamento n° 3438/92 del Consejo fija una indemnización especial temporal para los años 1992, 1993, 1994 y 1995 que se concede a las expediciones por ferrocarril, carretera y vía marítima destinadas a los demás Estados miembros, a excepción de Italia, Esparta y Portugal Posteriormente la Comisión ha adoptado una serie de Reglamentos de aplicación entre los que figura el Reglamento (CE) n° 1402/945, relativo a las expediciones de 1994. DOn°L350de 1. 12. 1992, p. 1. DO n° L 47 de 2. 3. 1995, p. 1. DOn°L 118 de 20 5. 1972, p. 1. DOn°L 132 de 16. 6. 1995, p. 8. DO n° L 154 de 21. 6. 1994, p. 4. I ii 1994, la ayuda se cifraba en 4 ECU por cada 100 kg de peso neto. Las autoridades competentes griegas son las encargadas de examinar las solicitudes de ayuda y su admisibilidad, efectuar los pagos y proceder a los controles correspondientes a estas operaciones. La financiación de la ayuda se realiza con cargo a la Sección de Garantía del Fondo Europeo de Orientación y Garantía Agrícola (FEOGA). Las autoridades griegas deben comunicar a la Comisión las cantidades que se hayan beneficiado de la ayuda al transporte. 3 Coste de la ayuda Las cifras que se recogen a continuación se han calculado a partir de la información comunicada por Grecia el 19 de enero de 1996 respecto a las expediciones realizadas en 1994 que obtuvieron una ayuda al transporte Los datos facilitados a la Comisión se desglosan por productos, medios de transporte y Estados miembros de destino. En 1994 se beneficiaron de la ayuda en cuestión 217 209 136 kg de frutas y hortalizas, es decir un 6% menos que en 1993. El coste de la ayuda puede cifrarse por lo tanto en 8 688 365 ECU. 4. Análisis En el cuadro n° 1 se recoge el desglose de las cantidades expedidas por productos. El producto que se ha beneficiado en mayor medida de las ayudas es la uva, dado que representa el 37% de las expediciones indemnizadas; a continuación se sitúan los melocotones y las nectarinas (16%) y los pepinos (12%) II principal Estado miembro destinatario es, con diferencia, Alemania, con un 71% de las cantidades, seguido de los Países Bajos (16%) y el Reino Unido (10%) (véase el cuadro n° 2). El 96% de las expediciones se realizaron por carretera, mientras que sólo se tranportó por ferrocarril el 3% de las cantidades y por vía marítima el 1%. Cuadro n° I Expediciones de frutas y hortalizas griegas que se beneficiaron de la ayuda al transporte en 1994 Productos Cantidades (kg) Porcentaje (%) Gastos (ECU) Uva Melocotones Albaricoques Espárragos Kiwis Naranjas Mandarinas Cerezas Ciruelas Ciruelas mirabel Berenjenas Pimientos Melones Limones Pepinillos Sanuías Varios Total 79 289 033 34 095 422 10 651480 18 395 840 10 164 459 7 289 249 3 318 227 7 717 640 63 650 26 336 13 440 1 041 173 46 966 2 198 25 800 430 l a i ca Ai\n IV ¿. J 1 *tw / 36 186 37 16 5 8 5 3 2 4 0 0 0 0 0 0 12 i\ V 0 217 209 136 100 ] 3 171 561 1 363 817 426 059 735 834 406 578 291 570 132 729 308 706 2 546 1 053 538 41 647 1 879 88 1 032 017 o oc / , vu 1 447 nnt\ / l\f 8 688 365 Cuadro n° 2 Expediciones de frutas y hortalizas griegas que se beneficiaron de la ayuda al transporte en 1994, desglosadas por Estados miembros de destino Estado miembro de destino Cantidades (kg) Porcentaje (%) D NL UK F DK B 148 450 371 39 719 204 24 902 615 2 104 384 365 062 1 667 440 70. 5 16. 4 10. 0 1. 5 1. 4 0. 3 Propuesta de REGLAMENTO (CE) N° /96 DEL CONSEJO 96/0100 (GNS de que modifica el Reglamento (CEE) n° 3438/92 por el que se establecen medidas especíales para el transporte de determinadas frutas y hortalizas frescas originarias de Grecia, en lo que respecta a la duración de su aplicación 1 L CONSEJO DE LA UNIÓN EUROPEA, visiu ci i íaiaüü ouiîsliiuti vu ut ta v uuiuuiuau L^uiupca y, cíi tmiucuiai, AU aíiicuiu t j, Vista la propuesta de la Comisión1, V M IU Wl U I V U U U W ll UU A ttHUÍHV,lll. \_/ L , U l ü p v /U , Considerando que el Reglamento (CEE) n° 3438/92 establece medidas especiales para el transporte de determinadas frutas y hortalizas frescas originarias de Grecia expedidas de 1992 a 1995 hacia otros Estados miembros, a excepción de Italia, España y Portugal; Considerando que, debido a la persistencia de las malas condiciones de transporte en determinados territorios de la antigua Yugoslavia, pese al cese de las hostilidades en la región, procede prorrogar dichas medidas, que proporcionan, por un plazo de seis meses, una asistencia temporal a los agentes económicos afectados por la necesidad de desviarse de dichos territorios, HA ADOPTADO EL PRESENTE REGLAMENTO: DO n° C. DO n°. DO n° L 350 de 1. 12. 1992, p. 1 ; Reglamento cuya última modificación la constituye el Reglamento (CE) n° 456/95 (DO n° L 47 de 2. 3. 1995. p. 1). 6 Artículo 1 El Reglamento (CEE) n° 3438/92 queda modificado como sigue: 1. En el artículo 2, los apartados I y 2 se sustituyen por los siguientes: "1. La indemnización especial temporal se concederá del 1 de enero de 1992 al 30 de junio de 1996 para la comercialización de las frutas y hortalizas a que se refiere el artículo 1. 2. El importe de la indemnización especial temporal se determinará de forma que contribuya a los gastos de transporte suplementarios ocasionados por las malas condiciones de transporte existentes en determinadas regiones de la antigua Yugoslavia. Se podrá fijar a tanto alzado. " 2 En el artículo 3, se suprime el primer guión. Artículo 2 El presente Reglamento entrará en vigor el día de su publicación en el Diario Oficial de las Comunidades Europeas. Será aplicable a partir del I de enero de 1996. El presente Reglamento será obligatorio en todos sus elementos y directamente aplicable en cada Estado miembro. Hecho en Bruselas, el. Por el Consejo y FICHA DE FINANCIACIÓN FECHA: 13/2/1996 LÍNEA PRESUPUESTARIA: CRÉDITOS: P/96 « 57 millones de < DENOMINACIÓN: Propuesta de Reglamento dd Consejo por d que se modifica d Reglamento (CEE) n* 3438/92 por d que se establecen medidas especiales para el transporte de determinadas frutas y hortalizas frescas originarias de Great en lo que se refiere a la duración de su aplicación. FUNDAMENTO JURÍDICO: Art. 43 dd Tratado OBJETIVOS: Prorrogar hasta el 30 de junio de 1996 U indemnización temporal de transporte para Oreck. REPERCUSIÓN FINANCIERA: PERÍODO DE 12 MESES EJERCICIO EN CURSO (96) EJERCICIO SIGUIENTE (97) 0. 6 199S 2000 2001 Gastos a cargo: - del presupuesto de la CE (resn'tuoionea/intervenciones) - de los presupuestos nacionales - de otros sectores nacionales Ingresos: - recursos propios de la CE. (exacciones reguladoras/ derechos de aduana) - en el ámbito nacional SOI 5. 1. 1 PREVISIONES DB GASTOS PREVISIONES DE INGRESOS 5 2 MÉTODO DE CALCULO: Cantidades que esti previsto que se exporten durante d semestre: 100. 0001 100. 0001 x 48,3 ecus/t x 1,006 - 4,9 millones de ecus, de los cuales: Presupuesto 1996 •* 4,3 millones de ecus Presupuesto 1997 - 0,6 millones de ecus SE FINANCIA CON CRÉDITOS CONSIGNADOS EN EL CAPÍTULO CORRESPONDIENTE DEL PRESUPUESTO EN CURSO DE EJECUCIÓN SE FINANCIA MEDIANTE TRANSFERENCIA ENTRB CAPÍTULOS DEL PRESUPUESTO EN CURSO DE EJECUCIÓN 6 2 SE PRECISA UN PRESUPUESTO SUPLEMENTARIO 6 3 SE CONSIGNARAN CRÉDITOS EN LOS PRÓXIMOS PRESUPUESTOS OBSERVACIONES: Si/NO SÍ/DIO SÍ/NO SÍAIO 8 ISSN 0257-9545 COM(96) 142 final DOCUMENTOS ES 03 N° de catálogo : CB-CO-96-147-ES-C ISBN 92-78-02212-8 Oficina de Publicaciones Oficiales de las Comunidades Europeas L-2985 Luxemburgo *


text: COMISSÃO DAS COMUNIDADES EUROPEIAS Bruxelas, 03. 04. 1996 COM(%) 144 final Proposta de DECISÃO DO CONSELHO que autoriza o Reino dos Países Baixos a aplicarem uma medida derrogaloria do artigo 11" da Sexta Directiva IVA (77/388/CEE) relativa à harmonização das legislações dos Estados-membros respeitantes aos impostos sobre o volume de negócios (Apresentada pela Comissão) EXPOSIÇÃO DE MOTIVOS Por carta endereçada ao Secretariado-Geral da Comissão e cuja recepção foi registada em 13 de Agosto de 1993, o Governo dos Países Baixos solicitou autorização, com base no artigo 27° da Sexta Directiva 77/388/CEE do Conselho, de 17 de Maio de 1997, relativa à harmonização das legislações dos Estados-membros respeitantes aos impostos sobre o volume de negócios - sistema comum do imposto sobre o valor acrescentado: matéria colectável uniforme1, para aplicar, no domínio das locações imobiliárias, uma medida derrogatória do disposto dos artigos 1 Io e 20° da referida directiva. Em conformidade com o n° 3 do artigo 27° da Sexta Directiva, os outros Estados-membros foram informados, por carta de 13 de Setembro de 1993, do pedido apresentado pelos Países Baixos. No âmbito do combate à evasão fiscal, o Governo dos Países Baixos solicitou autorização para introduzir na sua legislação as seguintes medidas: alargar para 20 anos o período de regularização da dedução do IVA que incide sobre os bens imóveis fixado em 10 anos pelo n° 2 do artigo 20° da Sexta Directiva; instaurar uma matéria colectável mínima para as locações imobiliárias tributáveis, instaurar uma matéria colectável mínima para a constituição de direitos limitados que incidem sobre bens imóveis. A Comissão considerou que estas medidas, por um lado, derrogam de forma demasiado absoluta o artigo 1 Io da Sexta Directiva que constitui uma disposição essencial do sistema comum de IVA e, por outro lado, são desproporcionadas relativamente ao objectivo em vista. Por conseguinte, considerando que estas medidas lhe suscitavam objecções fundamentais, a Comissão, em 11 de Novembro de 1993, em conformidade com o n° 4 do artigo 27° da Sexta Directiva, submeteu o assunto à apreciação do Conselho. O Grupo Assuntos Financeiros do Conselho, na sua reunião de 13 de Outubro de 1994, deu início ao exame do pedido apresentado pelos Países Baixos. Os Países Baixos informaram, posteriormente, que pretendiam modificar o pedido de derrogação que tinham introduzido para manter apenas o pedido relativo à fixação de uma matéria colectável mínima para a constituição de direitos reais sobre os edifícios ou parte de um edifício e do terreno da sua implantação. Além disso, a medida derrogatória apenas seria aplicável se o adquirente dos direitos reais fosse uma pessoa colectiva não sujeito passivo ou um sujeito passivo que efectua actividades isentas não lhe conferindo o direito à dedução do IVA, ficando assim excluídos os particulares ou os sujeitos passivos que JO n° L 145 de 13. 6. 1977, p. 1. Directiva com a última redacção que lhe foi dada pela Directiva 95/7/CE (JO n° L 102 de 5. 5. 1995, p. 18). I exercem actividades que conferem o direito à dedução do âmbito de aplicação da medida derrogatória. De facto, verificou-se, na prática, que as construções fiscais com vista à evasão parcial do pagamento do IVA que incide sobre os bens imóveis são efectuadas principalmente a favor de pessoas colectivas não sujeitos passivos ou sujeitos passivos que exercem actividades que não conferem o direito à dedução do IVA. As práticas que os Países Baixos pretendem combater através da medida especial configuram-se geralmente do seguinte modo: uma pessoa colectiva não sujeito passivo (por exemplo: um município) ou um sujeito passivo que exerce exclusivamente actividades que não conferem o direito à dedução do IVA (por exemplo: uma escola) tem intenção de adquirir ou de mandar construir um novo edifício. Se esta pessoa (a seguir designada "A") efectuar ela própria a operação, deverá suportar o montante total do IVA que incide sobre a aquisição ou sobre os trabalhos de construção. A fim de evitar esta carga fiscal, o edifício em questão é adquirido por uma outra pessoa colectiva (a seguir designada "B"). A única actividade económica de "B" é a constituição de direitos reais sobre o bem imóvel a favor de "A". Esta actividade de "B" confere o direito à dedução completa do IVA que incide sobre a aquisição ou sobre os trabalhos de construção do edifício. Decorrido o período de regularização do IVA deduzido sobre os bens de investimento imobiliário, "B" revende o edifício em regime de propriedade plena a "A". Esta venda pode, então, beneficiar da isenção de IVA prevista na alínea g) do ponto B do artigo 13° da Sexta Directiva. Existe evasão fiscal, portanto, quando as partes contratantes acordam, por um lado, um preço anormalmente baixo para a constituição de direitos reais, sujeito a IVA, e, por outro, uma compensação deste preço baixo por um preço elevado para a venda da propriedade plena com isenção de IVA. Isto permite ao adquirente final "A" dispor de um edifício e ser seu proprietário após um determinado prazo, com redução considerável da carga fiscal sobre este bem imóvel. Para este efeito, a medida projectada destina-se, para a constituição de direitos reais sobre edifícios ou parte de um edifício e do terreno da sua implantação - sendo estes direitos considerados bens corpóreos em aplicação do n° 3 do artigo 5o da Sexta Directiva - a instaurar uma matéria colectável mínima igual ao valor normal de mercado desses direitos. Porém, o IVA apenas será calculado sobre a matéria colectável mínima nos casos em que a administração puder provar que a matéria colectável, determinada segundo as regras normais da aferida directiva (fixada com base no preço acordado entre as partes contratantes) é anormalmente baixa em relação ao preço que poderia ser obtido para o bem em questão em condições de plena concorrência entre partes independentes. A aplicação desta medida não pode porém restringir-se aos casos de constituição de direitos reais sobre edifícios novos ou parte de edifícios novo previstos na alínea a) do n° 3 do artigo 4o da Sexta Directiva. De facto, em aplicação da faculdade conferida pelo disposto na alínea b) do ponto C do artigo 13° da directiva, os Países Baixos autorizam os sujeitos passivos a optar pela tributação da constituição dos direitos reais sobre edifícios 3 ou parte de edifício e do terreno da sua implantação, que não os previstos na alínea a) do n° 3 do artigo 4o. A Comissão considera que a disposição projectada pelos Países Baixos constitui de facto uma medida de combate à evasão fiscal na acepção do artigo 27° da referida directiva. Além disso, a Comissão entende que, tendo em conta que a medida derrogatória apenas seria aplicada em casos limitados (sempre que fique provado que o preço acordado é anormalmente baixo), as disposições derrogatórias são proporcionais ao objectivo em vista. A Comissão entende, dado o carácter excepcional da disposição, que é conveniente autorizar os Países Baixos a introduzirem a medida especial projectada. Porém, a fim de permitir uma avaliação da medida após um determinado período de aplicação, a presente autorização só é válida até 31 de Dezembro de 1998. 7 Proposta de DECISÃO DO CONSELHO que autoriza o Reino dos Países Baixos a aplicarem uma medida derrogatória do artigo 11° da Sexta Directiva IVA (77/388/CEE) relativa à harmonização das legislações dos Estados-membros respeitantes aos impostos sobre o volume de negócios (Apresentada pela Comissão) O CONSELHO DA UNIÃO EUROPEIA, Tendo em conta o Tratado que institui a Comunidade Europeia, Tendo em conta a Sexta Directiva 77/388/CEE do Conselho, de 17 de Maio de 1977, relativa à harmonização das legislações dos Estados-membros respeitantes aos impostos sobre o volume de negócios - sistema comum do imposto sobre o valor acrescentado: matéria colectável uniforme1 , e nomeadamente o seu artigo 27°, Tendo em conta a proposta da Comissão, Considerando que, nos termos do n° 1 do artigo 27° da Directiva 77/388/CEE, o Conselho, deliberando por unanimidade, sob proposta da Comissão, pode autorizar os Estados-membros a introduzirem medidas especiais derrogatórias desta directiva para simplificar a cobrança do imposto ou evitar certas fraudes ou evasões fiscais; Considerando que, por carta enviada à Comissão e cuja recepção foi registada em 13 de Agosto de 1993, o Reino dos Países Baixos solicitou autorização para introduzir uma medida derrogatória do disposto nos artigos 1 Io e 20° da Directiva 77/388/CEE; Considerando que, em conformidade com o n° 3 do artigo 27° da Sexta Directiva, os outros Estados-membros foram informados, em 13 de Setembro de 1993, do pedido apresentado pelo Reino dos Países Baixos; Considerando que, por carta de 11 de Novembro de 1993, a Comissão, pelo facto de considerar que o pedido apresentado pelo Governo dos Países Baixos lhe suscitava objecções fundamentais, solicitou que o assunto fosse submetido à apreciação do Conselho, em conformidade com o n° 4 do artigo 27° da Sexta Directiva; JO n° L 145 de 13. 6. 1977, p. 1. Directiva com a última redacção que lhe foi dada pela Directiva 95/7/CE (JO n° L 102 de 5. 5. 1995, p. 18). r Considerando que o Governo dos Países Baixos modificou posteriormente o seu pedido por forma a reduzir consideravelmente o alcance das medidas especiais derrogatórias do sistema comum do IVA; Considerando que o pedido de derrogação é limitado a uma medida destinada a fixar uma matéria colectável mínima para a constituição de direitos reais sobre edifícios ou parte de edifício e do terreno da sua implantação, se o adquirente desses direitos for uma pessoa colectiva não sujeito passivo ou um sujeito passivo que realiza operações isentas que não lhe conferem o direito à dedução do IVA; Considerando que, por força do n° 3 do artigo 5o da Sexta Directiva, os Países Baixos consideram a constituição de direitos reais como uma entrega de bens; Considerando que, em aplicação da faculdade conferida pela alínea b) do ponto C do artigo 13° da Sexta Directiva, os Países Baixos autorizam os sujeitos passivos a optar pela tributação da constituição de direitos reais sobre edifícios ou parte de edifício e do terreno da sua implantação, que não os previstos na alínea a) do n° 3 do artigo 4o da referida directiva e que, por conseguinte, a medida derrogatória visa igualmente estas operações; Considerando que, tomando o valor normal do mercado para determinar a matéria colectável de certas entregas, a medida proposta derroga a alínea a) do n° 1 do ponto A do artigo 1 Io da Sexta Directiva que estabelece que a matéria colectável é constituída, no caso de entregas de bens, por tudo o que constitui a contraprestação que o fornecedor recebeu ou deve receber do adquirente ou de um terceiro, incluindo as subvenções directamente relacionadas com o preço de tais operações; Considerando que a medida derrogatória tem em vista evitar a evasão fiscal que se verifica quando as partes contratantes acordam, por um lado, um preço anormalmente baixo para a constituição de direitos reais, sujeito a IVA, e, por outro, uma compensação desse preço por um preço elevado para a venda da propriedade plena com isenção de IVA; Considerando, porém, que a medida especial apenas é aplicável se a administração puder provar que a matéria colectável fixada de acordo com a alínea a) do n° 1 do ponto A do artigo 11° é anormalmente baixa, ficando excluído o recurso a simples presunções e admitido que as partes interessadas devem ser autorizadas a apresentar prova em contrário em caso de contestação do nível do valor normal estabelecido pela administração; Considerando que, tendo em conta o âmbito de aplicação limitado da derrogação, a medida especial é proporcional ao objectivo em vista; 6 Considerando que a autorização é concedida a título temporário, o que permitirá uma avaliação dos efeitos da medida após um determinado período de aplicação; Considerando que a medida derrogatória em questão não terá repercussões negativas sobre os recursos próprios da Comunidade Europeia provenientes do IVA, TOMOU A PRESENTE DECISÃO: '3 Artigo J° Em derrogação do disposto na alínea a) do n° 1 do ponto A do artigo 1 Io da Directiva 77/388/CEE, o Reino dos Países Baixos está autorizado a considerar o valor normal, tal como definido na alínea d) do n° 1 do ponto A do artigo 11° da directiva acima mencionada, como matéria colectável para a constituição de direitos reais sobre edifícios ou parte de edifício e do terreno da sua implantação, considerados bens corpóreos em aplicação do n° 3 do artigo 5o da mesma directiva, desde que se encontrem cumulativamente preenchidas as condições seguintes: a matéria colectável, fixada em conformidade com a alínea a) do n° 1 do ponto A do artigo 11° acima referido, é anormalmente baixa em relação ao preço que poderia ser obtido para o bem em questão em condições de plena concorrência entre partes independentes; o adquirente dos direitos reais é uma pessoa colectiva não sujeito passivo ou um sujeito passivo que exerce actividades isentas que não lhe conferem o direito à dedução do IVA. A presente autorização é válida até 31 de Dezembro de 1998. Artigo 2o O Reino dos Países Baixos é o destinatário da presente decisão. Artigo 3o Feito em Bruxelas, Pelo Conselho, O Presidente §> ISSN 0257-9553 COM(96) 144 final DOCUMENTOS PT 09 N. ° de catálogo : CB-CO-96-148-PT-C ISBN 92-78-02242-X Serviço das Publicações Oficiais das Comunidades Europeias L-2985 Luxemburgo