title: MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT, DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN WIRTSCHAFTS-UND SOZIALAUSSCHUSS - EINE POLITIK DER INDUSTRIELLEN WETTBEWERBSFÄHIGKEIT FÜR DIE EUROPÄISCHE CHEMISCHE INDUSTRIE: EIN BEISPIEL

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chemical industry
competition policy
competitiveness
industrial policy

text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - f r ** it it * ** Brüssel, den 30. 04. 1996 KOM(96) 187endg. MÎ1. XEILUN. Q DER KOMMISSION AN DEN RAT, DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS KINK POLITIK DER INDUSTRIELLEN WETI KEWERHSFÄHIGKEIT FÜR DIE EUROPÄISCHE CHEMISCHE INDUSTRIE: EIN BEISPIEL KURZFASSUNG Tabelle a: Malinahmen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der chemischen Industrie I. EINLEITUNG II. I)IK CIIKMISrilK INDUS TRIM DKK EU IIA DIE LAGE DER INDUSTRIE II. I* MERKMALE DER INDUSTRIE II. C DIE HERAUSFORDERUNGEN DER CHEMISCHEN INDUSTRIE DER EU U. C. 1 Bessere und umwcltverträglichere Produkte U. C. 2 Preislich konkurrenzfähige Produkte III. MASSNAHMEN ZUR STEIGERUNG DER WETTBEWERBSFÄHIGKEIT III. A MASSNAHMEN ZUR VERBESSERUNG DER ORDNUNGSPOLITISCHEN RAHMENßliDINGÜNGEN 111. A. I Der gegen wart ige Rahmen III. A. 2 Die Grundsätze für künftige Maßnahmen III. B MASSNAHMEN ZUR SICHERUNG EINES FUNKTIONIERENDEN WETTBEWERBS III. IL 1 Ein funktionierender Wettbewerb auf dem Binnenmarkt III. B. 2 Ein funktionierender Wettbewerb mit Drittländern III. C MASSNAHMEN ZUR FÖRDERUNG IMMATERIELLER INVESTITIONEN III. C. 1. Forschung und Entwicklung III. C. 2 Geistiges Iiigentum 111. C. 3 Die Notwendigkeit einer Wissenschaftskultur III. C. 4 Ausbildung I V 1 1 1 3 5 5 6 7 8 8 10 13 13 15 17 17 19 20 21 III I) MASSNAHMEN ZUR FÖRDERUNG DER INDUSTRIELLEN ZUSAMMENARBEIT 21 21 23 ULI). 1 Industrielle Zusammenarbeit innerhalb der EU ULI). 2 Industrielle Zusammenarbeit mit Drittländern IV. SCIILUSSIOLGKRUNGKN UND ARBEITSPROGRAMM V. ANIIÄNCK Tabelle 1 : Produktion, Handel 1994 (in Mrd. Ecu) Tabelle 2 : Die 30 weltweit führenden Chemieunternehmen (1994) Tabelle 3 : Beschäftigung (in Tausend) Tabcl le 4 : Waehstumsralen Tabelle 5a : Die erfindungsreichsten Unternehmen Tabelle 5b : Die erfindungsreichsten Unternehmen Tabelle 6 : Investitionsausgaben (% des Umsatzes) Folgenabschätzung von Rechtsvorschriften, angewandt auf das Problem der Nickelallergie - ein Beispiel 25 28 28 29 30 31 32 33 34 35 4el KURZFASSUNG Diese Mitteilung, die in gemeinsamer Beratung mit Vertretern der europäischen chemischen Industrie erarbeitet wurde, steht in engem Zusammenhang mit der "Mitteilung über eine Politik der industriellen Wettbewerbsfähigkeit für die Euiopäiselie Union" (EU). Mit ihr wird versueht, die wichtigsten Herausforderungen und Bedarfsfelder der Branche zu ermitteln und Massnahmen zu definieren um ihre Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. 1. Die Herausforderungen und Merkmale der chemischen Industrie der EU * Die wichtigste Herausforderung der europäischen ehemischen Industrie liegt in der Stärkung der langfristigen internationalen Weltbewerbsfähigkeit, durch die Versorgung ihrer Kunden innerhalb und außerhalb Europas mit hochwertigen, umweltverlrägliehen und konkurrenzfähigen Produkten. Angesichts dieser Aufgabe und der Notwendigkeit, die Rentabilität auf einem Stand zu halten, der Investitionen in Iluropa weiterhin möglich macht, wurden folgende Schlüsselmerkmale ermittelt: Enge Verknüpfung ihrer Produkte mit der Umwelt- und Gesundheitspolitik: Die chemische Industrie hat eine breite Palette von Kunden: große Industriebranchen (Automobil - und sonstige Verkehrsmittelindustrie), den Landwirtsehaftssektor für Düngemittel und Pestizide und einzelne Endverbraucher für Kuiiststollverpackungen, Tarben, Detergentien, Kosmetika usw. Jeder kommt im Alltags leben mit chemischen Produkte in Berührung, so daß das Bewußtsein für damit verbundene Auswirkungen auf Gesundheit und Umwelt in Europa sehr hoch ist. Deshalb und wegen der aktuellen Risiken und der Komplexität der Materie, sind - vor allem auf einzelstaatlicher Ebene - viele Vorschriften ihre entstanden. Solche Vorschriften müssen, soweit möglieh, wissenschaftlich potentiellen wirtschaftlichen internationale WettbewerbslähigkeiLdieses^Industriezweigs» umfassend berücksichtigen. Die cjtropüfecJic. und welbydieJJiuiejisioji ihrer Märkte; fundiert sein und Auswirkungen, einschließlich derer auf die zumindest mit den wichtigsten OECD- und den In diesem Zusammenhang konkurrierenden neuen in bezug auf Marktzugang, Umwcltpolitik und wenn möglich, Weltbewerbsregeln sowie Steuer- und sozialpolitische Vorschriften gefördert werden. Industrieländern, gleiche Voraussetzungen ist wichtig, daß, Öl und (ias, die bei der Herstellung von petrochemischen Erzeugnissen und ihren Derivaten verwendet werden, sind im allgemeinen keine heimischen Stoffe Europas und müssen zu einem grossen Teil importiert weiden. Zusammen mit Energiequellen wie Elektrizität und Brennstoffen, die von europäischen Unternehmen geliefert werden, machen sie 60 % der Produktionskosten aus. Voraussetzung für einen funktionierenden Wettbewerb ist, daß die Grundpreise für diese wichtigen Einsatzgüter nicht verfälscht werden weder in den Drittländern, die sie liefern, noch innerhalb der EU. Slmke Abhiinuigkcit von KiipUnLuiuLZIEi Eine Nettokapitalanlage von über 1 Million ECU pro Beschäftigten bei einem Großteil der Industriebranche (besonders bei den chemischen Grundstoffen) und durchschnittliche Ausgaben für Forschung und Technologie von rund 5 % ihres Umsatzes zwingen die chemische Industrie zu einer hohen Kapazitätsauslastung (relative Senkung der Fixkosten). Dies bedeutet • hinsichtlich einer Konzentration der Produktion in den effizientesten ständigeJLImslcukU^ Anlagen und einer möglichen Stillegung der am wenigsten profitablen Anlagen, Stieben nach den gr. öJ5tuiöglieüeii. _Märkleji, setzt die Konsolidierung eines funktionierenden Binnenmarktes innerhalb der EU und den Zugang zu Auslandsmärkten in einem unverfälschten Wettbewerb voraus, stärkeres Bemühen den Abnehmerbranchen in "horizontaleren" ITE-Bereichen (Förderung der Wiederverwertung, stärkerer Einsatz der Informationstechnologien usw. ) um Verbund Forschung mit konkurrierenden und mit • ROM («Mjn«) siehe iiuch Tabelle A A[o • innovativer neuer Produkte und Herstellungsverfahren Entwicklung langfristige Strategie, damit den wachsenden Wettbewerbsdruck aus den neuen Industrieländern (z. B. Asien, Arabische (iollslaalen) besonders bei Produkten mit geringerer Wortschöpfung und aus komparativ Vorlcilcnprofitieren (Rohstoffe und niedrigere Energiepreise usw. ), standgehalten werden kann. (z. B. USA, Kanada), Industrieländern gewissen von den die als * 2. Aufgrund ihrer Diversitäl, ihrer Komplexität und gegenseitigen Abhhängigkeit stellen diese Merkmale eine ständige Herausforderung für die chemische Industrie der EU dar, will sie ihre Wettbewerbsfähigkeit erhallen und verbessern. In den folgenden Abschnitten wird ein Katalog von Handlungsmöglichkeiten und konkreten Maßnahmen entwickelt, der für die chemische Industrie aufgestellt wurde, aber auch als Beispiel für ähnliche Branchen verwende! werden kann. Griuidzüge und Konzept der Maßnahmen zur Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit (\QV chemischen Industrie der KV In einer Marktwirtschaft ist das einzelne Industrieunternehmen für die strategischen Entscheidungen und Initiativen verantwortlich, die es zur Aufrechterhaltung und Stärkung seiner mittelfristigen und langfristigen internationalen Wettbewerbsfähigkeit benötigt. Der öffentlichen Hand fällt die Aufgabe zu, die rechtlichen und. wirtschaftlichen RalLiiienbediuguugejQ zu schaffen flankierenden Maßnahmen für die Initiativen der Industrie durchführen. Die von der Kommission, der Industrie und/oder den Mitgliedslaaten zu entwickelnden Maßnahmen folgen den vier vorrangigen Handlungsbereichen aus der Mitteilung über die industrielle Wettbewerbsfähigkeit: sowie gegebenfalls 2. 1 Massnahmen zur Vedivsmimg der ttttL^iu^pi^itiscliejiJLahmenbQdiogwngen für die Industrie Gemäß den vor kurzem verabschiedeten "Allgemeinen Leitlinien für die Legislativpolitik" sollten bei dieser Verbesserung folgende Schwerpunkte gesetzt werden: des ikrzejligen ordnungspolitischen Kousolidiexu^ Rahmens für chemische Sioü'c und Zubereitungen. Als Beispiele seien hier genannt: die Kodifizierung der Richtlinie über Düngemittel, über das Inverkehrbringen und über Detergentien, Neugestaltung der Richtlinie über Zubereitungen, Vereinfachung der Richtlinie über den Schutz der Gesundheit und die Sicherheit von Arbeitnehmern gegen Risiken betreffend chemische Substanzen am Arbeitsplatz und die Vereinfachung der Verfahren für die Anmeldung neuer Chemikalien, insbesondere durch die KMU, Anwendungen eines erneuerten Konzepts für alle neuen ordnungspolitischen ehemischen Produkten oder Anlagen, darunter: Initiativen zu eine, Wissenschaft liehe Bewertung des Risikos, das der Stoff, die Zubereitung oder der Anlagentyp für die Gesundheit, Sicherheit und/oder Umwelt darstellt, und ein Vergleich mit den Risiken, die mit möglichen Ersatzprodukten oder anderen Verfahren verbunden sind, eine zweckdienliche Analyse von Kosten und Nutzen der Optionen auf EU- und einzelslaatlicher Ebene, nach Möglichkeit und Relevanz eine vergleichende Analyse der entsprechenden geltenden oder iiL. Vorbereitung befindlichen Rechtsvorschriften in den am ehesten konkurrenzfähigen Drittländern, Rechtfertigt das Ergebnis dieser drei Untersuchungen eine neue initiative - sei es auf internationaler oder auf EU-Ebene , dann sollte diese auf dem einfachsten und kostengünstigsten Weg unter durchgeführt werden. Es gibt bereits Sichening. cJües. h. oheiLGes eine breite Palette solcher Instrumente: unilaterale Initiativen der Industrie, Vereinbarungen auf Ell- oder nationaler Ebene (für die die Kommission derzeit einen allgemeinen Rahmen erarbeitet), wirtschaftliche Anreize, ordnungspolitische initativen auf EU- oder - falls möglich und erforderlich - auf internationaler Ebene usw. ÀL trotz bereits Dieses Konzept soll möglichst auch angewendet werden auf Fälle, bei denen immer durchgeführter noch zerstückelt ist: Ein/ehichllinicn (Asbest), Anträge der Mitgliedstaaten auf Anwendung von Artikel 100 a Absatz 4 (Pentachlorphenol, Cadmium, Kreosot usw. ) llarmoiiisierimgsmaßnahmen der Binnennmarkt für chemische Produkte Diese Maßnahmen sind in Zusammenarbeit mit den Vertretern der Industrie und/oder der betroffenen Milglicdstaatcn zu prüfen. 2. 2 Massnahmen zur Stärkung des Wettbewerbs Bei der Anwendung der Wettbewerbsregeln innerhalb und außerhalb der EU berücksichtigt die Kommission die globale Dimension der chemischen Industrie und die ständig erforderliche Neuanpassung ihrer Strukturen, und zwar insbesondere bei der Prüfung eventueller Vorschläge der Industrie zur Lösung der strukturellen Uberkapazität in bestimmten Zweigen der chemischen Grundstoffindustrie durch geeignete Maßnahmen der betroffenen Unternehmen, vorausgesetzt daß solche Überkapazitäten und die vorgeschlagenen Maß nahmen mit den Wellbewerbsregeln vereinbar sind, der Liberalisierung der Elektrizitäts- und Gasmärkte innerhalb der EU, was eine Senkung der Kosten für die chemische Industrie, die ein Großabnehmer für Energie ist, nach sich ziehen wird, insbesondere die dem Bemühen um den effektiven Einsalz handelspolitischer Beseitigung von nichllarifären Handelsheminnissen für bestimmte Rohstoffe, Einfuhrverzeichnisse usw. ) zwischen den Mitgliedern der WTO und in bestimmten Bewerberländern (ArabUche Golfstaaten, China) , der Erkundung der Möglichkeiten für neue Übereinkünfte im Bereich Wettbewerb und Welthandel, insbesondere über die Beseitingung von Hemmnisse für internationale Investitionen, und zwar - mit den Haupthandelspartnern (z. B. mit den USA über den Transatlantischen bilateral Wirtschaftsdialog und den Gemeinsamen Aktionsplan) -und multilateral. (doppelte Preissysteme Instrumente, 2. 3 MassiiidiineiLzur^MiesjiiTJiilg von Investitionen im Bereich von Forschung und Technologie Der zunehmende Innovationsbedarf für neue, hochwertige ehemische Produkte für diversifizierte Märkte und für die Entwicklung effizienterer, langfristig einsetzbarer Herstellungsverfahren veranlaßt Industrie, Kommission und Behörden, speziell bei ETE sowie bei der allgemeinen und wissenschaftlichen Ausbildung folgende Schwerpunkte zu setzen: Fortführung der Programme zur Forschungszusammenarbeit auf europäischer Ebene, nicht nur zwischen ähnlich gearteten Industriezweigen (darunter die SUSTECH- und PRIMA-Initativen für die verarbeitende Industrie wie die Lebensmittel-, Stahl- und Papierindustrie), sondern auch mit den Abuehmeriiidustriezweigen (Verkehr, Bau) und mit Computersoftwarelieferanten (im Hinblick auf einen größeren Einsatz der Infnrmationstechnologien), stärkere Integration der chemischen Industrie in vorhandene bzw. künftige branchenübergreifende Initiativen. Damit wird ein verbesserter Zugang zu den verschiedenen Gemeinschaftsprogrammen und aufgrund der besseren Koordinierung eine optimale Nutzung ihrer Ergebnisse möglich, größere Flexibilität bei der Fintwicklung und Überarbeitung der spezifischen FTE-Programme der Geineinschalt, yerbesseiuug_J. les. Piilentscliutzeji, zum Beispiel bei den Pestiziden oder Produkten aus der Biotechnologie, industriellen Initiativen zur Verbesserung der Ausbildung junger Leute im Fach Chemie und der. wissenscIiaflliclieiL-Silluluilg von Arbeitnehmern: die Gemeinschaftsprogramme SOCRATES, LEONARDO DA VINCI, bestimmte Unterprogramme des Vierten Rahmenprogramms und mit förderbare Maßnahmen; gemeinsam mit den Bildungsprogrammen der den Stiukturfonds Mitgliedstaaten läßt sich so die elementare Bildungs- und wissenschaftliche Grundlage für eine innovâtive^eheuüseJieJLiidusirie festigen, die eine Ausbildung im Hinblick auf Gesundheits- und Arbeitsschutz am Arbeitsplatz beinhalten muß. „& 2. 4 Massnahmen zur Entwicklung der industriellen Zusammenarbeit Das komplexe und äußerst diversifizierte Gelüge dieser Industriebranche - mit ihren großen multinationalen Gesellschaften, aber auch ihren zahlreichen KMU -sowie die Risiken und Chancen auf bestimmten internationalen Märkten erfordern eine Intensivierung der industriellen Zusammenarbeit. in mehreren Zweigen der ehemischen Die Bedeutung der KMU Industrie und deren ausschlaggebende Rolle bei der Schaffung von Arbeitsplätzen und der Vergabe von Unter auf trägen erfordert die Fortführung und/oder Entwicklung folgender Maßnahmen der Industrie und der Kommission: • ein stärker rechtlichen Informationen Verbesserung des Zugangs der KMU zu nicht vertraulichen technischen, wirtschaftlichen computergestütztes durch und Kommunikationssystem, das derzeit vom Europäischen Ausschuß der Verbände der chemischen Industrie (CEFIC) entwickelt wird, und über RISC (Reseau d'Information du Secteur Chimique), das von der Gl) III betreut wird, miteinander verbunden sind. Die in Bilbao wird ebenfalls eine Quelle für Gesundheils- und Arbeitsschutz Agentur unparteiischer, zuverlässiger Informationen sein. Forderung verschiedener Gemeinschaftsprogramme bei den KMU der chemischen Industrie, die von der Kommission erarbeitet wurden, um Partnerschaften und die Vergabe von Unteraufträgen zu erleichtern, Managementtechniken zu verbessern usw. • Projekte der internationalen Zusammenarbeit, die mit Unterstützung der Kommission von der Industrie zu entwickeln sind, können die Risiken mindern und die Chancen auf Drittlandsmärkten verbessern hellen: (MOEL, bestimmte NUS- und an den europäischen Markt angrenzende Länder Mittclnieerländer): Projekte zur Ausbildung und technischen Unterstützung für nationale Verwaltungen und Manager der chemischen Industrie, mit denen der schrittweise Aufbau eines dem der EU ähnlichen ordnungspolitischen Rahmens (Rechtsvorschriften über den öffentlichen Gesundheits- und Arbeitsschutz, die Umweltpolitik, Wettbewerbsregeln) gefordert weiden soll, weiden den beitrittswilligen Ländern eine Hilfe sein, aber auch die Erweiterung des EU-Binnenmarktes ermöglichen, wodurch stabilere und einheitlichere Wettbewerbsbedingungen geschaffen werden, Drittländer mit rasch wachsenden Märkten (bestimmte MOEL, China, Südostasien und Lateinamerika): Projekte zur Ausbildung und technischen Unterstützung, kombiniert mit sonstigen Maßnahmen mit Schwerpunkt Technologietransfer und Investitionsförderung, wird einen besseren Zugang zu diesen Märkten ermöglichen, an Rohstoffen oder Energiequellen reiche Länder (Rußland, die Arabischen Golfstaaten): Durch Industriemineralien werden diese Ressourcen leichter zugänglich und erratische Preisschwankungen eventuell besser in Griff bekommen. Infrastruktur oder Investitionen in die in • 3. * * Schlußfolgerungen Die Kommission vertritt die Auffassung, daß die chemische Industrie der EU, die zu den modernsten und konkurrenzfähigsten der Welt zu zählen ist, einer Reihe von Herausforderungen gegenübersteht, die angegangen weiden müssen, wenn sie ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit erhalten und, wenn möglich, sogar stärken soll. Aus diesem Grund wird in ilieser Mitteilung ein Katalog von Maßnahmen aufgestellt, der von der Industrie, der Kommission und den Mitgliedstaten ausgearbeitet bzw. fortgeführt werden sollte. Unter Mitwirkung von Vertretern der europäischen chemischen Industrie wird die Kommission ein strukturiertes Folgeprogramm verwirklichen. IV TABELLE A MASSNAHMEN ZUR STEIGERUNG DER WETTBEWERBSFÄHIGKEIT DER CHEMISCHEN INDUS TR IE IM al. ! n a h m en Kommis sion MS Industrie 1. Konsolidierung der Rechtsvorschriften zum Binnenmarkt, Lösung der 1 alle Asbest, Dioxine, PCP 2. Mangels internationaler Vorschriften Berücksichtigung der Wettbewerbsfähigkeit der El l-lnduslric vor der Aufstellung von EU-Regeln v 1 )urchlührung einer Risikobcwcrtung und zweckdienlichen - Analyse von Kosten und Nutzen für alle neuen Vorschriften und Maßnahmen 4. Eintwicklung und Ausbau der "Responsible Care"- Initiativen 5. Aufstellung eines (iemeinschaflsrahmcns für freiwillige Vereinbarungen in den MS 6. Rasche Beurteilung von Fusionen und Joint ventures 7. Verbesserung der Regeln über staatliche Beihilfen X. 1 äbcralisicrung der Energiemärktc, insbesondere der Gas- und Elcklrizilütsmürkte l). Erforschung der l liSachen für strukturelle und konjunkturelle l Ibcrkapaziläten und Kapazitätsknappheiten 10. Bemühen darum, daß neue W T O - M i t g l i c d cr Zollsätze von 0 %, 5,5 %, 6,5 % anwenden 1 1. Abbau von nichttarilarcn 1 landclshcmmnissen, insbesondere von doppelten Preissystemen (Verzerrung von Investitionsanreizen) 12. Befolgung der Vorschläge des Transatlantischen Wirtschaftsdialogs zur Angleichung der Rechtsvorschriften über die Einstufung usw. von Chemikalien 13. Stieben nach multilateralen l Ibcrcinkommen über Handel und Wettbewerb 14. Verbesserung des 4. Rahmenprogramms; incl. Task Force E n t w i c k l u ng des 5. Rahmenprogramms 15. Forderung der S U SI E C U- und P R I M A - K o n z c p te 16. Ausbau der wissenschafllichen-tcchnischen Kultur 1 7. 1 Imsct/. ung des Kommissionsvorschlags für besseren Patentschutz für Pllanzenschutzmitlel IX. Ausbau von RISC 19. Intensivere Maßnahmen für K MU 20. Wiederaufnahme von E A S TT 2 1. Ausbau der technischen 1 l i l le für die Rechtsetzung im Bereich d e i C h e m i k a l i en in den M O EL 22. Ausbau der industriellen Zusammenarbeit mit China und anderen Ländern V y s - y V y y s s y y s V K) ( ') / y y - S y (/) ' ' - S - - ( ') - - " - - - y V - {/) - - - ™ ' y. ( ') - - - oo K) / - V v - y/ s/ y 00 y i 4 1. I. 2. EINLEITUNG sind in den In dieser Mitteilung werden die chemische Industrie und ihre Herausforderungen kurz beschrieben, ebenso wird ein Katalog von Initiativen zur Förderung ihrer Wettbewerbsfähigkeit vorgeschlagen. Dabei handelt es sich um Initiativen bzw. Maßnahmen, die von der Kommission, den Mitgliedstaaten und der Industrie entweder derzeit durchgeführt oder zukünftig unternommen werden sollen; letztere fettgedruckten Abschnitten behandelt. Die Maßnahmen der werden industriellen Kommission Wettbewerbsfähigkeit zu sehen, die in der Mitteilung vom September 19943 erläutert ihrerseits auf der Mitteilung von 19904 über wurde; Industriepolitik auf. Die Maßnahmen bzw. Initiativen sind zwar besonders auf die Industrie zugeschnitten, aber nicht allein auf sie anwendbar. Die chemische Mitteilung wurde von Anfang an in gemeinsamer Beratung mit Vertretern der Industrie erarbeitet. Auf wichtige Meinungsverschiedenheiten zwischen der Kommission und der Industrie wird jeweils hingewiesen. Dieses Modell könnte als ein Beispiel für andere ähnliche Industrien genutzt werden. diese Mitteilung baut horizontalen Politik Feil der der als Im Anschluß an eine Beschreibung der Industrie und den Herausforderungen, mit denen sie voraussichtlich in den nächsten 10 Jahren konfrontiert wird, geht die Mitteilung auf bestimmte, unter den 4 Schwerpunkten der Mitteilung über die industrielle Wettbewerbsfähigkeit aufgeführten, Maßnahmen ein: Verbesserung der ordiumgspolitischen Rahmenbcdingungen (dort "Modernisierung der Rolle der öffentlichen Hand" genannt), Gewährleistung eines funktionierenden Wettbewerbs, Forderung industriellen Zusammenarbeit. Das letzte Kapitel enthält allgemeine Schlußfolgerungen und ein gemeinsames Arbeitsprogramm, mit dem die Kommission und die Industrie ihr gemeinsames Wirken in Richtung auf eine Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit verbessern wollen. und Ausbau immaterieller Investitionen der IL Dill CHEMISCHE INDUSTRIE DER EU ILA I)IE LAGE DER INDUSTRIE 3. Ihre wichtigsten Sektoren in Substanzen mit neuen Industrie hauptsächlich ist eine sehr heterogene Wirtschaftsbranche, deren Die chemische in der chemischen Umwandlung verschiedener Tätigkeitsfeld physikalischen chemischen und Ausgangssloffc Eigenschaften besteht. folgendermaßen lassen sich einteilen: organische und anorganische chemische Grunderzeugnisse; Düngemittel synthetischer Kautschuk; und Stickstolfverbindungcn; Grundkunststoffe denen medizinisch-pharmazeutische agrochemische Erzeugnisse gehören, sowie Spezialpolymere; Farben, Lacke und Anstrichmittel; Reinigungs- und Policrmittcl; Parfüms und Körperpflegemittel sowie Chemiefasern. Die Branche umfaßt zwei vorgelagerte Sektoren: anorganische organische (bzw. und pctrochcmischc Erzeugnisse chemische Grundstoffe ist. Abnehmer der (iiundstolfc), während der Rest der Branche nachgelagert SpezialChemikalien, Erzeugnisse; und zu K( >M(9 1)3 l<) Fine l'olilik der industriellen Wettbewerbsfähigkeit für die Kuropäische Union kl >M(*)())SS() bullish"iepolilik in einein offenen und weübewerbsorientierlen Umfeld 4. 5. 6. vorgelagerten Sektoren sind fast ausschließlich die nachgeordneten Sektoren. In dieser Mitteilung geht es weder um pharmazeutische Erzeugnisse, die bereits Gegenstand einer separaten Mitteilung sind\ noch um Chemiefasern, obschon einige Statistiken Daten aus diesen beiden Zweigen enthalten. an der dicht hinter gemessen Produktion der Nahrungs- Die chemische Industrie ist die zweitgrößte Branche der verarbeitenden Industrie der FlU, und Genußmittelindustrie, gemessen an der Wertschöpfung hinter der Elektrotechnik. ist der weltweit wichtigste Produzent von Chemikalien, mit einem Die Ell) deutlichen Vorsprung vor den USA und einem noch deutlicheren vor Japan. Auch in bezug auf ihre (positive) Handelsbilanz überrundet die chemische Industrie der EU die USA und Japan. 15 der 30 größten Chemieunternehmen der Welt haben ihre Hauptniederlassung in der EU (weitere drei in der Schweiz), die drei größten sind deutsch. Die chemische Industrie der EU beschäftigt direkt 1,65 Millionen Menschen und hat einen Umsatz von 316 Mrd. ECU (siehe Tabellen 1 und 2). Weitere 3 Millionen Beschäftigte arbeiten in Industriezweigen, die die Produkte der ehemischen Industrie direkt als Ausgangsstoffe verwenden und somit von deren Wettbewerbsfähigkeit abhängig sind. (KMU) eine entscheidende Rolle. Allgemein herrscht die Vorstellung, daß das typische Chemieunternehmen ein Großbetrieb ist. Das trifft auf den Zweig der petrochemischen Erzeugnisse zu, insgesamt betrachtet spielen in der chemischen Industrie jedoch kleine und mittlere Unternehmen In Zweigen wie Farben, Spezialchcmikalien, Kosmetika, pharmazeutische Grundstoffe und Kunststoff- verarbeitung herrschen die KMU sogar vor. Laut Eurostat-Daten von 1990 umfaßte die chemische Industrie in den 12 EU-Staaten 32 700 Unternehmen (unter Ausschluß des kunslstoffverarbeitcndcn Zweiges). Davon hatten 87 % weniger als 50 Beschäftigte, obwohl sie insgesamt 12 % der Beschäftigten und 16 % des Gesamtumsatzes ausmachten. Mittelgroße Eirmen, d. h. mit Beschäftigtenzahlen zwischen 50 und 249, stellen rund 9 % der Gesamtzahl der Unternehmen bzw. nahezu 17 % der Beschäftigten und 16 % des Gesamtumsatzes. ist die Beschäftigung in einem Jahr der Konjunkturbelebung, I()94, in der chemischen Industrie der FlU um 4,4 % zurückgegangen. 1995 dürfte ebenfalls ein wenn auch geringerer- Rückgang an Arbeitsplätzen zu verzeichnen sein. Auch wenn 1994 1,65 Millionen Menschen in der chemischen Industrie beschäftigt waren, so ist diese Zahl seit 1980, als sie sich auf 1,95 Millionen belief, ständig zurückgegangen (mit einer vorübergehenden Stabilisierung während des starken Aufschwungs In den USA und in Japan fiel der Rückgang der Bcschälligtcnzahlcn in der chemischen Industrie weit geringer aus (labeile 3). Der Slcllcnabbau wurde durch eine höhere Qualifizierung der selbst Arbeiter mittlerweile höher Arbeitskräfte ausgebildet sein, um mit computergesteuerten Prozessen umgehen zu können. Der ständigen weltweite Wettbewerb zwingt die die chemische läßt. l imsirukluricrungcn. wie Insbesondere die Zwciuc der chemischen Grundstoffindustrie sind davon betroffen: Industrie sich am Abbau der Arbeitsplätze ausgeglichen: z. B. müssen in den Jahren 1987-1990). zu ablesen k< >M(<M)7IX 7. 8. in der Düngcmittclinduslric ist die Zahl der Beschäftigten von 140 000 im Jahre l()S() auf 28 000 im Jahre 1995 gesunken. Bestimmte Feile, insbesondere die Pctrochemie, sind sehr konjunkturabhängig und unterliegen im Bereich der Preise und der Rentabilität erheblichen Schwankungen. Die industrielle Zusammenarbeit wird mitunter als Möglichkeit gesehen, die Probleme der Ubcrkapazität während der Phasen des konjunkturellen Abschwungs zu vermeiden: hohe Slückkoslcn, ruinöse Preisunterbietung, hohe finanzielle in neue Technologien. Eine Investitionen Verluste und ein Mangel an sirukturbcdingtc Überkapazität ist vor allem das Ergebnis der Unfähigkeit, durch entsprechende Maßnahmen, wie die Stillegung von Anlagen, die Struktur an die Konjunktur anzupassen. Neue Kapazitäten wirken sich auf einem flauen Markt noch pioblcmvcrschärfend aus. Nach Jahren schmaler Gewinne geht es der chemischen Industrie der EU derzeit in lu-y. ug auf die Rentabilität recht gut. Dies ist sicherlich teilweise auf die anhaltende weltweite Konjunkturbelebung zurückzuführen. Der Bruttobetriebsüberschuß stieg IW auf 13,5 %. Die Produktion der Industrie stieg 1994 real um 6 %. 1995 dürfte das Wachstum nicht so stark, aber dennoch zufriedenstellend gewesen sein, insbesondere im Vergleich zu der Elaute in den Jahren 1990 bis 1993. Trotz dieser schlechten Jahre erhöhte die chemische Industrie der EU ihre Produktionsleistung, während sie in der gesamten verarbeitenden Industrie Anfang der 90er Jahre zurückging. Zwischen 1985 und 1994 stieg die Produktion der chemischen Industrie rascher als das BIP, das wiederum schneller wuchs als die Produktionsleistung der gesamten Industrie (siehe 'Fabelle 4). Der relative Rückgang der industriellen Aktivitäten, der sich in der gesamten verarbeitenden Industrie der EU abzeichnet, ist fällt der in der chemischen Branche zwar weniger ausgeprägt, doch durchschnittliche Ertrag aus investiertem Kapital, über die Konjunkturzyklen hinweg, in Europa niedriger aus, als in den USA oder Ostasien. 9. Die europäische chemische Industrie verdankt ihre aktuelle Wettbewerbsfähigkeit fünf Hauptfaktorcn: Flexibilität und Bereitschaft zur Umstrukturierung; eine multinationale Struktur, die offene Märkte und freien Handel begünstigt; ein sowie hochqualifizierte gestiegenes Umwcltbcwußlscin; Arbeitskräfte und ein hochqualifiziertes Management. Innovationsfähigkeit, I I. II MI. RKMAIM DKR INI>U$TKIJ<: 10. Die chemische Industrie ist eine weltweit tätige Branche mit vielen multi-nationalen Unternehmen, auch wenn einige Produktmärkte regionaler Natur sind. In Europa gebort eine nicht zu vernachlässigende Zahl von Betrieben amerikanischen Unternehmen. Europäische Unternehmen wiederum verfügen über beträchtliche Investitionen in den USA und anderen Feilen der Welt. Viele Sektoren profitieren von erheblichen mengenbedingten Ralionalisierungseffekten bei Produktion und Vertrieb, was die globale Vermarktung der Produkte begünstigen kann. Wichtig sind Handel wie auch Investitionen. 20 % der chemischen Produktion der EU werden exportiert. 11. 12. 13. (icnercll gesehen ist die Branche sowohl kapital- als auch forschungsintensiv. In vielen Feilen der Branche wird die Kapitalanlage auf über eine Million ECU pro Beschäftigten geschätzt. Somit sind die Eixkosten sehr hoch und erfordern nennenswerte Cashflows. Über 5 % des Umsatzes fließen in Forschung und technologische Fintwicklung (ETE). Geistiges Eigentum spielt eine ausschlag gebende Rolle und entwickelt sich zu einer immer wertvolleren Komponente der Wettbewerbsfähigkeit: Deshalb ist die chemische Industrie für einen mangelnden Schutz des geistigen Eigentums besonders anfällig. Patente sind ein Schlüssel- indikalor für Bemühungen um solche Vermögenswerte. Die in Europa ansässigen Chcmicunlernchmcn sind in bezug auf Patentinhaberschaft in der Welt führend (Tabelle 5). Dennoch darf die chemische Industrie in diesem Bereich nicht selbstgcnügsam sein. Insgesamt verfügte die FlU im Zeitraum 1987 - 1989 nur über 3(> % der Patente für Chemikalien, damit lag sie nicht über dem EU-Durchschnitt für sämtliche Technologien. In den USA dagegen liegt der Anteil der Patente ftir Chemikalien über dem Durchschnitt. \V ; is die Investitionsaufwendungen angeht, so steht die europäische chemische Industrie gegenüber den USA und Japan weniger gut da. 1994 lagen die Investitionen in der europäischen chemischen Industrie im Vergleich zu 1993 leicht hoher, gegenüber 1990 ist diese Zahl jedoch um 25 % gefallen. Im Gegensatz dazu steigerte die chemische Industrie der USA ihre Investitionsaufwendungen 1994 einschneidend: sie waren um 40 % höher als 1990. In Japan sanken 1994 die Invcstitionsausgabcn; gegenüber 1990 gingen sie aber nur leicht zurück (Tabelle 6). Zu erklären ist dies teilweise durch die unterschiedlichen Konjunkturphasen. Die Kosten für Energie und Gas als Ausgangsmaterialien nehmen einen wichtigen Platz in der gesamten chemischen Industrie ein: sie machen zwischen 15 % und 00 % der Herstellungskosten für die meisten Produkte aus. Die Bedeutung von Elektrizität für Chlorproduktc und die von Erdgas für Düngemittel sind nur zwei Beispiele. Fun Großteil der Primärenergie wird in die EU importiert, wie auch zahlreiche Rohstoffe für die Industrie, insbesondere für die chemischen Grundstoffe. Dies führt tendenziell zu Nachteilen bei den Einsatzkosten. 14. Mit tier Encrgicclfizicnz ist man in der chemischen Industrie ein gutes Stück vorangekommen. Der Energieverbrauch pro Produktionseinheit fiel zwischen 1960 und 1980 um 25 % und zwischen 1980 und 1993 um weitere 25 %. In vielen theoretische Grenze. Sektoren erreicht die Energieeffizienz Niedrigere Gas- und Fllcktrizitätsprcise sind daher für die Wettbewerbsfähigkeit umso wichtiger. Eaut der Daten, der Internationalen Energieagentur, zahlten die europäischen OECD-Mitglieder für Erdgas 1993 169 $/iR()Pl gegenüber 127 $/tR()E in den USA. Die Elektrizitätspreise für die Industrie beliefen sich auf 7,4 c/kWh (886 $/lRÖE) in den europäischen OECD-Ländern und auf 4,9 c/kWh (565 $/(R()E) in den USA. Zudem schwankten selbst innerhalb Fluropas die Energiepreise von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat um bis zu 100 %. in Paris ansässigen allmählich ihre 15. Die chemische Industrie stellt Produkte her, die jeden im Alltagsleben betreffen. Dies ist zum Teil der Grund dafür, weshalb es ein besonderes Bewußtsein für die « iesuiidliciti). Arbeitsschutz und Uinwelliispekie, chemischer Produkte gibt. Staat und Industrie wissen dies und handeln entsprechend. ll. C DHC HERAUSFORDERUNGEN AN DIE l HEIMISCHE INDUSTRIE DER EU 16. Ziel der chemischen Industrie der EU ist die Sicherung bzw. die Verbesserung ihrer Position in der Weltwirtschaft, sowie ein zufriedenstellender Kapitalertrag. Damit langfristig mit gesundheitlich dies erreicht werden kann, müssen die Kunden un bedenklichen und umwcltverträglichcn Produkten höchster Qualität hei einem konkurrenzfähigen Kostenaufwand versorgt werden. Deshalb muß diese Branche aus dem Absatz von heute ausreichend Gewinne erzielen, um die für neue Produkte tätigen zu können. Darüber hinaus muß Europa Investitionen ei forderlichen angesichts des äußerst mobilen Kapitals in der heutigen Welt attraktive Kapilalrcnditen bieten, da sonst die Investitionen schrumpfen und damit auch die in dieser Branche. Ziel von der Kommission und den Wirtschaftstätigkeit Mitglicdstaatcn ist die Sicherung optimaler horizontaler Rahmenbedingungen, damit die chemische Industrie und sonstige Industriezweige ihre Ziele erreichen und das maximale Bcschältigungsangcbot für hochqualifizierte Arbeitskräfte in der EU bestehen bleibt, oder erweitert werden kann. I1. C. I l>esseiT mu) inn well verträglichen: 17. 18. Neue, hochwertigere Produkte erfordern Innovationen. Solche Produkte müssen Umwcltbclangcn und Verbraucherwünschen entgegenkommen, das kann zur Reduzierung der Abgasemissionen von Autos beitragen, zu neuen Stoffen fuhren oder die Ilautpllcgc verbessern. Die Herausforderung liegt darin, weiterhin für Innovationen zu sorgen, die bessere Produkte mit verringerter Umweltbelastung wahrend des gesamten Lebenszyklus des Produkts herstellen. Innovation kann eine allmähliche Verbesserung bzw. radikale Veränderung des molekularen Aufbaus bedeuten. Innovationen bedürfen aufwendiger FTE-Investitionen. Ferner erfordern sie eine ausgezeichnete wissenschaftliche Grundlage und gut ausgebildete Wissenschaftler und Forscher. \)cn Unternehmen steht es frei, wieviel sie für ETE ausgeben; die öffentliche Hand jedoch muß dafür sorgen, daß die Bevölkerung gut ausgebildet ist, und sollte außerdem eine fundierte wissenschaftliche Debatte über Themen wie neue Produkte und Verfahren fördern. Die staatlichen Institutionen sehen eine Notwendigkeit für eine unabhängige, öffentlich getragene Forschung, um Besorgnissen und Empfindlichkeiten der Bevölkerung hinsichtlich der Akzeptanz bestehender Risiken, zu begegnen. Zudem können die Behörden durch Auflagen, für das Testen und Anmelden neuer Produkte, Innovationen hemmen. ist jedoch der Schlüssel, um die Wettbewerbsfähigkeit der EU-Industrie zu erhallen und zu verbessern. Aus einigen Bereichen der europäischen chemischen Industrie wird belichtet, daß die Zahl der neuen Produkte pro Jahr in den vergangenen 15 Jahren spürbar gesunken ist; etwa wird aus der Färbemittelindustrie ein Rückgang von 50 ','»'• gemeldet. Es gibt Anzeichen dafür, daß viele europäische Chemieunternehmen ihre Inuovationsläligkeilen zunehmend außerhalb der EU ansiedeln - insbesondere in Innovation diesen besorgniserregenden cl n USA. Die öffentliche Verwaltung und die Industrie müssen zusammenarbeiten Die um Umwcltgcsclzgcbung sollte Innovationen lordern, gleichzeitig aber auch ein hohes Schulzniveau für die Umwelt gewährleisten. Die Umweltpolitik kann dieser Doppcllünktion am besten gerecht werden, wenn sie in geeigneter Weise in andere Politiken integriert wird. entgegenzutreten. Entwicklungen 1 L Ü2 iN\'i,sliclL. koiikiia^iKCäliifty Produkte 19. 20. 21. Nur mit preislich konkurrenzfähigen Produkten kann die chemische Industrie der EU verkaufen, Gewinne erzielen, weiterhin investieren und arbeiten. Europa muß. inch in Zukunft gute Produkte zu Preisen herstellen, die niedrig genug sind, um mit Produkten aus anderen Feilen der Welt konkurrieren zu können. Eine mögliche 1 osung ist die Konzentration auf Produkte und Verfahren, bei denen Europa über einen komparativen Vorteil verfügt. Stete Umstrukturierungen sind notwendig, bei denen die am wenigsten effizienten Firmen aus einem bestimmten Sektor aussteigen, und die Industrie insgesamt die Investitionen von unretablen Sektoren auf rentable verlagert. Diesem Prozeß stehen einige Hindernisse im Wege: so z. B. überzogene staatliche Beihilfen, die ein Hemmnis für einen Ausstieg darstellen. von offenen Fl ine effiziente Verteilung der Ressourcen setzt funktionierende Märkte voraus. Als eine international tätige Induslricbranchc profitiert die chemische Industrie der EU stete weltweit Dinsiiukluricrungsprozessc in Gang, aber eine effiziente Ressourcenverteilung und echte Konkurrenzfähigkeit kann nur erreicht werden, wenn der Wettbewerb wirkungsvoll ausländische Produzenten chemischer Erzeugnisse sich an die Regeln der Welthandelsorganisation ( WTO) halten, funktioniert. Die EU sorgen, daß sollte dafür Märkten. Märkte Solche setzen Der Ilauptabsatzmarkl für die chemische Industrie der EU wird weiterhin Europa sein, dennoch stellen Exporte eine wichtige Ertragsquelle dar. Europäische Unternehmen haben ein großes Interesse daran, auf den rasch wachsenden Märkten vertreten zu sein, damit sie mengenbedingte Rationalierungseffekte ausschöpfen und Kosten mindern können. Die Märkte mit den größten Zuwachsraten sind, den H leisten Prognosen zufolge, die Randstaaten des Pazifik. EU-Unternehmen sind bereits in allen Randstaaten des Pazifik vertreten, müssen diese Präsenz aber noch verstärken. Im kommenden Jahrzehnt wird China voraussichtlich ein wichtiger Absatzmarkt sein, und die übrigen ost- und südasiatischen Länder werden den Wellabsatz bestimmen. Eis ist nicht einfach, auf der anderen Seite des Globus Produkte abzusetzen oder sich an Unternehmenskooperationen zu beteiligen, aber e. ist eine Herausforderung, der man sich stellen muß. Unterstützt werden kann dies clinch faire Bedingungen für einen freien Zugang zu und für Investitionen in diesen Ländern. Die Randstaatcn des Pazifik werden außerdem, als Lieferant chemischer Erzeugnisse, für andere Feile der Welt eine große Herausforderung darstellen. 22. Dm weltweit konkurrieren und, dank mengenbedingter Rationalisierungseffekte, konkurrenzfähig produzieren zu können, müssen die Produktionsstätten und \ huci nehmen eine bestimmte Mindestgröße haben. Joint Ventures und Fusionen sind zwei Möglichkeilen, mit denen Unternehmen gebildet werden können, die groß y nug sind, um diese Vorzüge zu erreichen, vorausgesetzt, daß diese Maßnahmen nicht zu einer spürbaren Beschränkung des Wettbewerbs führen. Aufgabe der Wettbewerbsaulsicht der EU ist, dafür zu sorgen, daß die Unternehmen groß genug werden können, um wettbewerbsfähig zu sein, aber nicht zu erlauben, daß diese Malmahmen den Wettbewerb in der IUI behindern können. Dennoch kommt den KMU, besonders in manchen Zweigen wie den SpezialChemikalien und den Farben und Anstrichmitteln, die direkt an den Endverbraucher abgegeben werden, eine wichtige Rolle zu. KMU sind häufig Lieferanten bzw. Abnehmer der großen I !iitcrnchmcn, und eine wichtige Herausforderung an die Industrie ist die Frage, wie diese komplizierte, aber potentiell äußerst flexible Struktur verbessert werden kann, damit die Kosten gesenkt werden können. 23. Der Binnenmarkt soll es den Unternehmen ermöglichen, von den abnehmenden Stuckkosicn aus Rationalisicrungseffcklen eines großen Marktes, profitieren zu können. Der Binnenmarkt hat sicherlich bereits gute Fortschritte gemacht, doch müssen noch verbleibende Schranken abgebaut und die Integration verbessert werden. Immer noch gibt es spezielle einzelstaatliche Vorschriften für Chemikalien. Wie auch andere Induslricbranchen, so leidet auch die chemische Industrie darunter, daß es keinen echten Verbund der Schienen- bzw. Straßennetze gibt. Der noch unvollendete Binnenmarkt für Elektrizität und Gas ist ein großes Hindernis, daß sich negativ auf die Wettbewerbsposition der chemischen Industrie auswirkt. Auch daß es keine einheitliche europäische Währung gibt, stellt ein Problem dar, da Währungsschwankungcn zu erheblichen Komplikationen fuhren. III. MASSNAHMEN ZUR STEIGERUNG DER WETTBEWERBSFÄHIGKEIT 24. Angesichts dieser Herausforderungen müssen Industrie, Kommission und F higliedstaatcn spezielle Maßnahmen ergreifen. Einige solcher Maßnahmen sind b• icits in Krall und müssen ausgebaut werden, aber auch neue Initiativen sind ci forderlich. Das Handeln der Kommission, gemeinsam mit der Industrie und den Mitglicdstaaten, muß sich an vier Schwerpunkten einer Politik der industriellen ordnungspolitischer Wettbewerbsfähigkeit I ahmenbedingungen, ein funktionierender Wettbewerb, Förderung immaterieller Investitionen und Fintwicklung der industriellen Zusammenarbeit. die Verbesserung orientieren: 1U. A MASSNAHMEN /AW I AIIMINUEDINGUNGEN VERKESSERUM; __DER ORDNUNGSPOLITISCHEN 25. Die meisten Tätigkeiten der chemischen Industrie wirken sich auf die Gesundheit und auf die Umwelt aus. Deshalb gibt es für viele der Tätigkeitsbereiche der Blanche Auflagen. So sind Vorschriften über den Herstellungsvorgang und die Produkte für die chemische Industrie von herausragender Bedeutung. Da es sich um eine kapitalintensive Branche handelt, ist wichtig, daß der rechtliche Rahmen so stabil und berechenbar wie möglich ist. HI. A J Dei JiCgCi] 26. Rcchtsclzungsaktc, deren Gegenstand die Sicherstellung des Die Rechtsgrundlage eines gemeinschaftlichen Rechtsetzungsaktes bestimmt sich, ;•iiuil) der Rechtsprechung des Gerichtshofes, nach den mit diesen verfolgten Zielen. freien Warenverkehrs ist, sind auf Artikel 100 A gestützt. Handelt es sich bei dem I'•ehlsetzungsgegcnstand um den Umweltschutz, wird Artikel 130 S als Rechtsgrundlage genommen. Artikel 118 A sieht ein Verfahren vor, Arbeitsschutz- iind Arbcitssichcrhcilsinitialivcn zu ergreifen, das Kosten-Nutzen-Analysen zur Vermeidung unnötiger Belastungen für KMU, eine umfassende wissenschaftliche ausgearbeitete Grundlage für Rechlsetzungsmassnahmen sowie eine Drei-Parteien- 1 onsultation verlangt. Es ermöglicht den Mitgliedstaaten, strengere Maßnahmen /•im Arbeitsschutz einzuführen oder beizubehalten. Artikel 129 stellt einen Rahmen I Ü die Ausarbeitung von Massnahmen des allgemeinen Gesundheitsschutzes. 27. Bmnenmarktfragcn und Umweltschutz sind eng miteinander verbunden. Daher ist di Kommission gehalten, bei Vorschlägen für Binnenmarktregeln von einem hohen Selmiznivcau im Bereich des Umweltschutzes auszugehen (Artikel 100 A Absatz 3), wahrend Mitglicdstaatcn, die strengere Umweltschutzregelungen (gemäß Artikel 100 A \bsatz 4) als die auf Gemeinschaftsebene bestehenden, anwenden, (gemäß Artikel 1 ) T), "beibehalten oder einführen" möchten, gemäß Artikel 130 T sicherstellen mi'sen, daß diese nationalen Vorschriften mit den Bestimmungen des EG-Vertrages, einschließlich der Grundsätze des freien Warenverkehrs, vereinbar sind. ! reicr Verkehr von Chemikalien 28. in einem Mitgliedstaat ( henüschc Produkte müssen im Binnenmarkt frei verkehren können. Nach dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung, der aus dem "Cassis de Dijon"-Urteil6 abgeleitet wird, müssen rechtmäßig hergestellte und \ ririebcnc Produkte grundsätzlich in allen anderen Mitgliedstaaten zugelassen verden. Damit die Falle ermittelt werden können, in denen ein Mitgliedstaat den Feien Verkehr von Waren verweigert hat, obwohl sie in einem anderen ! iugliedstaat rechtmäßig hergestellt und/oder vertrieben wurden, ist zwischen der 1. Immission und den Mitglicdstaatcn ein Informations verfahren eingerichtet worden, m iter dem ab Januar 1997 einzelstaatliche Maßnahmen gemeldet werden, die vom ( iiundsalz des freien Warenverkehrs abweichen. 29. Wählend der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung für alle Arten von Piodukten gilt, haben manche Maßnahmen der Mitgliedstaaten manchmal eine i Stückelung des Binnenmarktes zur Folge. Dadurch sieht sich die Kommission zur / sie muß unionsweite Vorschriften Harmonisierung verpflichtet, das heißt, M sehlagen, die sich mit den Gefahren für Gesundheit und Umwelt befassen, wobei • i' h/eilig der freie Verkehr gesichert werden muß. Auf Unionsebene sind i massende Rahmenbedingungen für die Kontrolle von Chemikalien geschaffen \ uden Der direkte Beitrag der Gemeinschaft hierzu begann mit Ad-hoc- Maßuahmen. Mit der Richtlinie 67/548/EWG wurde ein harmonisiertes System für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe eingeführt. K. hl. ache 120/78, Europäischer (icrichlshof 20. Februar 1979 Darauf folgten harmonisierte Systeme für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Zubereitungen7 und Stoffe". Mit der Pu hllinie KX/379/EWG wurden angeglichene Rechtsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Substanzen und Zubereitungen aufgestellt. In den letzten Jahren wurde die Kontrolle systematischer ausgebaut und betrifft heute die Meldung neuer Stoffe' und die systematische Beurteilung 1 ihandcner Stoffe1". Ferner ist ein systematisches Zulassungssystem für Biozide jeplanl. Außerdem wurde ein Gemcinschaltsrahmen aufgestellt, der wichtige Sicherheitsvorschriften festlegt, die innerhalb der Gemeinschaft eingehalten werden müssen. Damit soll der freie Warenverkehr von Gefahrgütern gewährleistet werden. Die Rechtsetzung der Gemeinschaft im Bereich der Chemikalien wurde in <l M Hinsicht allgemein begrüßt, daß ein einheitliches Regelwerk auf Unionsebene 15 verschiedene Systeme auf einzelstaatlicher Ebene. lüi/ienter. ' Ibstvciständlich ist eine weitere Konsolidierung möglich und für gefährliche 1 iberciiungcn, Düngemittel und Dclcrgcntien bereits angelaufen. ist, als Umweltbedingungen in den Mitglicdstaatcn sind verschieden und aus diesem I (euiid können einige Mitglicdstaatcn bestrebt sein, nationale Vorschriften a i/uwenden, die über die Gcmcinschallsgesetzgebung hinausgehen. Die wichtigste Aufgabe ist hier, einen Ausgleich zwischen dem Erhalt und der Weiterentwicklung d s Einncmarklcs und dem Bedürfnis nach höheren Umweltschutzniveaus in diesen Mitglicdstaatcn zu schaffen. Die Kommission wird auch weiterhin die Binncnmarktregeln für chemische Produkte forteilt wickeln, um Störungen, etwa durch Handelsbeschränkungen, zu ( ': nationaler Gesetzgebung unterschiedlicher entstehen, aufgrund riiieideii. Dmwc11icchtsvorschrillcn UIK Die Einhaltung umweltpolitischer Aullagen wird von der Industrie zuweilen in die i ategoric der nichtproduktiven Kosten gerechnet. Eine Spitzenposition in punkto < iologie kann jedoch die Innovation für neue Technologien und Produkte anregen e ui damit einen Wctlbewcrbsvortcil darstellen. Außerdem kann eine gute Umwelt- \Erträglichkeit erhebliche Einsparungen bei den Ressourcen, sowie ein positives Image des jeweiligen Unternehmens in der Öffentlichkeit nach sich ziehen. internationalen Wettbewerbsfähigkeit der ! m wichtiges Ziel sowohl der öffentlichen Hand als auch der Industrie liegt in der Industrie vor dem Steigerung der Umicrgiund beinhaltet wirtschaftliche, sozialpolitische und umweltpolitische Aspekte, wie dies 1992 auf ( i Konferenz der Vereinten Nationen über Umwelt und Entwicklung in Rio de. F-. uciro herausgestellt wurde. Im Fünften Umweltaktionsprogramm11 wird betont, nachhaltigen Entwicklung. Dieses Konzept einer / ( ) / 7 ( il) / i ; W (i Ki hllinie Ki. ahme 7«>/l l 7 / F W (i I). • Ii ilief». Äiulcmngclcr Kichlliiiie<>7/54X/i;W(i V ••. iiliiiiii!- d es Kales 7«M/«> î/F:W(i k' -AH«). '). ! ? ciulu. 30. 31. 32. 33. i T, diese drei Aspekle bei der Entwicklung einer Politik, die auf dauerhafte und i iiiwellgcrcchtc Entwicklung basiert, ausschlaggebend sind. ÜLA,2 Die Grundsätze' für zukünftige Maßnahmen 34. 35. 36. ! :e "Allgemeinen Leitlinien für die Rechtsetzungspolitik", von der Kommission am I ) Januar. 19% verabschiedet, bilden den Ausgangspunkt für künftige Vorschläge. her Ilauptgcsichlspunkt ist sicherzustellen, daß die Bewertung der Politik dem ,. gemeinen Interesse dient. In den folgenden Abschnitten wird zusammengefaßt, '. -. •ic dies bei der Ausarbeitung von Rechtsakten, die die chemische Industrie der EU I •treffen, erfolgen kann. è. ohald ein potentielles Risiko für die Gesundheit oder die Umwelt festgestellt v orden ist (häufig in einem Mitgliedstaat), sollte die Kommission entscheiden, ob ist kein Eingreifen erforderlich, und die ' • tätig werden will. Eventuell. mgclegcnheil kann durch gegenseitige Anerkennung der Vorschriften der f iitglicdstaaten geregelt werden. Laut Artikel 130 r Absatz 2 des EG-Vertrages ist ; il Uniwelllragcn der Vorsorgegrundsatz anzuwenden. Zu einer Anwendung kann t gegebenenfalls kommen, wenn es Anzeichen eines sehr hohen Gefährdungsgrades ! ;r die Umweh oder die Gesundheil gibt und Risikobewertungen aus I rnktikabilitätsgründcn nicht durchgeführt werden können. zunächst gemäß den Gemeinschaftsgrundsätzen Außerdem ist eine eingehende Analyse zur Begründung der Maßnahmen erforder- I h. Dabei wird eine I isikobcvvcrtung durchgeführt. Nachdem bestätigt worden ist, daß ein nicht Fmnehmbarcs Risiko besteht, werden umfassende Strategien zur Risikoeindämmung eil wickelt und anschließend die kostenwirksamste Option gewählt. Dabei muß eine zweckdienliche Kosten Nutzen-Analyse der Optionen durchgeführt werden (siehe im , ihang ein Beispiel der richtigen Anwendung dieser Grundsätze auf Nickel). Nach / :iikcl 130 r Absatz 3 des Vertrags berücksichtigt die Gemeinschaft bei der infolge eines I larbeitung ihrer Umweltpolitik die Vorteile und die Nachteile ; iiigwcrdcns Fünften im I mwcllaktionsprogramm vorgesehen. Das gleiche sollte in den entsprechenden / iiständigkeitsbcrcichcn auch für die Milglicdstaaten gelten. Eine richtige Analyse (' i wirtschaftlichen und Umwcitsituation, die zum Ziel hat, den effektiven Nutzen i ner Maßnahme für die Bevölkerung zu ermitteln, hilft ihre Wirksamkeit zu i kennen und mehr Objektivität in eine ansonsten potentiell emotional geführte i. hatte einzubringen. CEE1C sollte hierzu weiterhin tragfähige wissenschaftliche für Arbeitnehmer, Toxizitätsstudien), um die i neu bereitstellen im Hinblick auf verbesserte '• haffung eines angemessenen Rcchlsrahmens V. eitbcwerbsbcdingungen zu erleichtern. Nichtlätigwcrdcns. (Gefahren auch bzw. Dies ist 37. Vor tier Vorlage von Vorschlägen, die die chemische Industrie betreffen, wird die Kommission eine umfassende Kisikohewertung und eine zweckdienliche Analyse der Kosten und Nutzen durchführen. In Bereichen, in denen die PMitgliedstaaten strengere Vorschriften als die auf EU-Ebene geltenden ; : /munden beabsichtigen, wird die Kommission darauf hinwirken, daß sie die strengere i '"iehe Analyse durchführen. Wenden Mitgliedstaaten bereits 38. 39. 40. 41. Vorschriften an, wird die Kommission bei den Untersuchungen über die gemeinschaftlichen Vereinbarkeit Rechtsvorschriften besonderes Schwergewicht auf die Risikoanalyse und die Kostcii-Nutzcn-Aspektc solcher nationalen Maßnahmen legen. einzelstaatlichcr Maßnahmen mit Die Fintscheidung darüber, auf welcher Ebene gehandelt werden sollte, ist sehr wichtig. Ist es die internationale Ebene (OECD, UNEP, PARCOM) oder die EU- Ebcnc? Dabei muß berücksichtigt werden, ob die Gefahr die entsprechenden ( '. ebictsgrenzen überschreitet. Es ist aber auch zu bedenken, daß strengere EU- \ 01 schriften die Wcltbcwcrbsposition der chemischen Industrie der EU gegenüber lier ehemischen Industrie in anderen Regionen der Welt beeinträchtigen können. Ein veitweil einheitliches Vorgehen - eines der zentralen Themen der derzeitigen Debatte über Handel und Umwelt12 - ist nicht nur erforderlich, um der Versuchung entgegenzuwirken, Argumente des Umwelt- und Gesundheitsschutzes zur Rechtfertigung von Protektionismus vorzuschieben, sondern auch um zu verhindern, daß manche Länder einen komparativen Vorteil als "schmutzige Hersteller" chemischer Produkte ausnutzen. Sind die Vorschriften in anderen Industrieländern weniger streng als in der EU, kann es zur Verlagerung bestimmter Produktionslinien kommen. Außerdem kann dies Importe von Produkten, deren Produktion innerhalb der FlU nicht länger möglich ist, aus Drittländern fördern. neuer internationaler Ebene nicht möglich, sind immer die Ist eine Einigung auf die Folgen Wettbewerbsfähigkeit der chemischen und sonstigen Industriebranchen zu berücksichtigen. Es mag besser sein, zumindest die OECD-Länder und Schvvelleidänder bei umweltpolitischen Vorschriften miteinzubeziehen. umwcltpolitischer Maßnahmen europäischer auf Anschließend ist die geeignetste Ilandlungsform zu wählen. Neben Rechtsvor schriften können auch freiwillige Maßnahmen und wirtschaftspolitische Instrumente einen Beilrag zu gcsundhcits- und umweltpolitischen Zielen leisten. Mit freiwilligen ist hinsichtlich einer Vereinbarungen und wirtschaftspolilischen besseren Umweltverträglichkeit wohl mehr zu erreichen als mit Vorschriften über den freien Verkehr von Chemikalien. Instrumenten Freiwillige Maßnahmen können die Form unilateraler Industrieprogramme annehmen, wie etwa das "Responsible Care "-Programm der chemischen Industrie oder das Freiwillige Encrgiecffizicnzprogramm (VEEP). Freiwillige Konzepte und Vereinbarungen zeugen von der bilateralen Zusammenarbeit zwischen öffentlicher Hand und Industrie und können den Zielen der Gemeinschaft dienlich sein. Ein herausragendes Beispiel, bei dem freiwillige sektorspezifische Vereinbarungen eine ist die Reduzierung der C02-Emissionen, entscheidende Rolle spielen können, vorausgesetzt, daß sie quantifizierte Ziele für die Verringerung umfassen. Dieses Konzept wird von der Industrie gegenüber der Einführung einer C02-Energiesteuer bevorzugt. Als Beispiele für freiwillige Maßnahmen in bezug auf Produkte auf internationaler und EU Ebene können die Verringerung der Risiken bromhaltiger Flammschutzmitlcl (auf OECD-Ebene) und die Kennzeichnung von Detergentien (auf EU-Ebene) genannt werden. Ein weiteres Beispiel für freiwillige Massnahmen Siehe (liilwiirl'der) Milleilum', an den Rat über Mandel und Umwelt, Abschnitt I Ziffer 2. 3 42. 43. isl die von der Industrie in einigen Mitglicdstaatcn vorgenommene Substitution einiger gefährlicher Pestizide durch weniger gefährliche. Die Industrie wird "Responsible Care"-Initiativen sowie sonstige Umwelt- inanagcnicntsysteme zur Verbesserung der allgemeinen Umweltverträglichkeit entwickeln untl ausbauen. Sie wird neue Verfahren und Produkte entwickeln, die um well freundlicher sind und die Ressourcen besser nutzen, sowie in neue Ausrüstungen und Anlagen mit geringeren Emissionen und einem niedrigeren Energie-Effizienzprogramm Energieverbrauch (VEEP)). (FYeiwilliges investieren sind, da Bei freiwilligen Vereinbarungen muß darauf geachtet werden, daß sie mit den freiwillige Vereinbarungen, die eine Wellbewerbsregeln vereinbar Zusammenarbeit zwischen Unternehmen voraussetzen die Gefahr eines wett- beweibswidrigen Verhaltens der jeweiligen Unternehmen in sich bergen. Wenn freiwillige Vereinbarungen in den Anwendungsbereich des Artikels 85 Absatz 1 des Vertrages sofern die Voraussetzungen des Artikels 85 Absatz 3 vorliegen. sie eine Einzelfreistellung fallen, können erhalten, 44. Eür freiwillige Konzepte bzw. Vereinbarungen wird derzeit die Vorgabe eines Rahmens auf (iemeinschaftsebene erwogen, mit dem Kriterien der EU- Umwelt publik verankert werden und sichergestellt werden sollen, damit solche Vereinbarungen den Binnenmarkt nicht zerstückeln. 45. Wirischaunpolitische Instrumente werden im Umweltbereich immer mehr ein gesetzt. Insbesondere kann die öffentliche Hand über die Besteuerung die ökologischen Entscheidungen von Unternehmen und Verbrauchern beeinflußen. Grundsätzlich weiden sleuerpolilischc Instrumente z. B. in Form verbesserter Abschrcibungsmöglichkeilen von den Mitglicdstaatcn beschlossen, wobei die Politik der Kommission zu staatlichen Beihilfen und insbesondere spezielle Vorschriften über steueipolitische Instrumente der Ratsrichtlinien11 berücksichtigt werden. Das CO,-Thema hat gezeigt, wie schwierig es ist, über Umweltsteuern eine Einigung zu erzielen. Mittlerweile haben einige Mitglicdstaaten (Dänemark, Finnland, die Niederlande und Schweden) unilateral nationale Systeme geschaffen, darunter für bestimmte Tätigkeiten. Sie sind der Ansicht, daß Ausnahmcregelungen wirtschaftliche um mit Umweltproblemen umzugehen. Damit ein unfairer Wettbewerb und eine verzerrte Rcssourcenverteilung vermieden werden, müssen diese Ausnahmeregelungen dem im Dezember 1993 von der Kommission verabschiedeten Rahmen für staatliche Umwellschutzbeihillen" entsprechen. Auf Ersuchen des ECOFIN-Rates prüft die Kommission gegenwärtig die Möglichkeit, einen neuen Ansatz für die Besteuerung von Energie, der auf (iemeinschaftsebene die Wettbewerbsbedingungen behandelt, während für die Mitgliedstaaten ein Rahmen bereitgestellt werden soll, in dem diese, sofern sie dies wollen, auch andere spezifische Ziele, wie eine Verminderung von ('(). -> Flmissionen, verfolgen können. Die chemische Industrie der EU ist nicht kostenwirksames Mittel Instrumente sind ein |l in Beispiel ist Artikel 15 der Kiehtlinie (M/62/F(i über Verpackungen und Verpackungsabfalle (ABI. Nr. I. "Wo vom HI. I2. !W<|, S. I())| AUF Nr. ("72 vom HU. I W-1, S. X 12 überzeugt, daß» um well bezogene Abgaben ein gutes Mittel zur Behandlung von Umwelt fragen ist. 46. Ergänzend wird in der Kommission über eine Mitteilung über umweltpolitische Abgaben nachgedacht. Eine solche Mitteilung soll den Mitgliedstaaten Orieiitieriuigshilfen hinsichtlich der Vereinbarkeit wirtschaftlicher Instrumente iiiuweltpolitischer Ziele mit den Anforderungen des zur Erreichung lîinneiiinaiktes erwähnte a. geben, wobei Uiiiwcllhcihilfciirahiucii strikt zu beachten sein wird. oben hier der u. H i ll MASSNAHMEN 'MIR SICHERUNG EINES FUNKTIONIERENDEN WETTBEWERBS 47. Die chemische Industrie mit ihren zahlreichen Unternehmen, die in mehreren Milglicdslaalcn und sogar als multinationale Unternehmen weltweit tätig ist, bedarf eines funktionierenden Wettbewerbs innerhalb und außerhalb der EU. Ill. lt. I Kin funktionierender Wettbewerb auf dem Binnenmarkt Wetthcwcrhsrcchl, Fusionen und Joint Ventures 48. 49. 50. Industrie als Ganzes Die Wettbewerbsfähigkeit der setzt voraus, daß Großunternehmen ihre eventuelle beherrschende Position weder mißbrauchen noch wettbewerbswidrige Praktiken anwenden. Die Wettbewerbsaufsicht sollte Fusionen bzw. Joint Ventures genehmigen, die nicht zu einer spürbaren Beschränkung des Wettbewerbs zu führen drohen, und diejenigen verbieten, die dies tun. In diesem Zusammenhang muß vor allein beurteilt werden, welche Marktposition die Partner jeweils einnehmen, da der Markt, insbesondere für bestimmte High-Tech-Produkte UIK\ chemische Grundstoffe, immer internationaler wird. für hal Kommission Änderungen Die der ein Grünbueh F usioiislvoul roll Verordnung vorgelegt, das gegenwärtig mit den Mitgliedstaaten und dem Flui opaischeii Parlament beraten wird. Die Kommission wird sicherstellen, daß sowohl über kooperations- als auch konzentrationsgerichtete Joint Ventures schnell entschieden wird. Die Kommission wird sich darum bemühen, klar zwischen kooperations- und konzentrationsgerichteten Joint Ventures zu unterscheiden und darüber im Einzelfall rasch zu urteilen. Die Kommission bemüht sich weiter um die Senkung der Schwellen für die F usionskoiitroll Verordnung, der indem Mein fnehnotili/ieriiiigen ausräumt und Doppel verfahren vermeiden hilft. Notwendigkeit die sie Zyk lender. lJber-. JJiHlJ Interkapazität Viele kapitalintensive Induslricbranchcn sind Zyklen der Überkapazität und I Interkapazität unterworfen, und die pelrochcmische Industrie ist hierfür besonders feststellbar, die Entwicklung wirksamer anfällig. Das Problem ist liekämplüngsincchanismcn dagegen viel schwieriger, in einem weltbewerbsbestiminten Umfeld, in dem jedes Unternehmen glaubt, erfolgreich sein insbesondere leicht 13 zu werden und sogar Marktanteile von anderen gewinnen zu können. Darüber hinaus liegen bei der Petrochcmic die Ursachen und Folgen der Zyklen der Über- und Unterkapazität zuweilen außerhalb Fluropas und dann wäre eine globale Analyse zweckmäßig. Die Industrie liefert der Kommission Beiträge zu ihrer derzeitigen Arbeit an einer. Szenarienplanung. Die Kommission wird die Umstrukturierung struktureller Aiipassuiigsschwierigkeiten fördern und die Ursachen für das konjunkturelle und das strukturelle Kapazitätsungleichgewicht im petrochemischen Sektor bei der Prüfung, ob die offensichtlichen Probleme durch eine Form der industriellen Zusammenarbeit die VVeltbewerbsregeln zu verletzen, untersuchen. bekämpft werden in Fällen können, ohne »Stain 1 ichc Beihilfen Staatliche Beihilfen sollten nicht einigen Chemieunternehmen Vorteile einräumen, indem sie diesen weniger effizienten Herstellern die Möglichkeit geben, ihren Marktanteil zu behalten oder sogar zu vergrößern, und damit die Wirtschaftlichkeit und so auch die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie als Ganze zu verringern. Außerdem sollte diese Industriebranche nicht der Konkurrenz von anderen unfair subventionierten Sektoren ausgesetzt werden. Die chemische Industrie umfaßt viele kapitalintensive Fäiigkeilen und hat ein Interesse an der Bekämpfung von Verzerrungen, die durch staatliche Beihilfen entstehen. Bei der Festlegung welche staatlichen Beihilfen erlaubt sein sollen, wird die Kommission auch weiterhin Iransparente und objektive Kriterien anlegen. Sektorale Beihilferegelungen benachteiligen möglicherweise kleine und neu entstandene Unternehmen. Der neue Gemcinschal tsrahmen z. B. für die Kunstläserindustrie hat diesen verzerrenden Effekt, der im vorangehenden Gemeinschaftsrahmen angelegt war, verringert. Der überarbeitete Gemeinschaftsrahmen für Beihilfen an KMU erleichtert Investitionen für alle kleinen Unternehmen. Die Kommission wird ihre Bemühungen für eine größere Transparenz bei der Handhabung der Kegeln über die Gewährung staatlicher Beihilfen fortsetzen und die Verzerrungen, die durch solche Beihilfen entstehen können, auf ein Mindestmaß einen horizontalen Kabinen für regionale Beihilfen für Großinvestitionsvorhaben prüfen, der zu einer multisektoralen Beihilfedisziplin führen würde. zurückschrauben. Die Kommission wird weiterhin Preise für Energie und sonstige Minsatzgüter Soll die FlU nicht benachteiligt werden, so bedarf ein funktionierender Wettbewerb eines ungehinderten Zugangs zu den Einsatzgütern zu Weltmarktpreisen. Energie ist ein Schlüsseleinsatzelement. Aber auch Produkte aus der Landwirtschaft, z. B. Zucker für bestimmte Fein- und Spezialchcmikalien, sind hier einzurechnen. als Ausgangsprodukte und Stärke, 51. 52. 53. 54. 55. Bei der Ermittlung der verbleibenden Hemmnisse für die Integration der Energiemärktc isl man bereits ein gutes Stück vorangekommen, und auch beim Abbau dieser Schranken gibt es Fortschritte. Dennoch muß eingeräumt werden, daß 14 innerhalb des Encrgicscktors die Märkte für Elektrizität und Gas noch lange nicht ollen und wcltbewerbsorienticrt sind. Eine Branche wie die chemische Industrie, die dein weltweiten Wettbewerb ausgesetzt ist auf wettbewerbsfähige Energickosten angewiesen, die nur durch die Verwirklichung eines echten Binnenmarktes können. Gewerbliche Großabnehmer, werden besondere Vorteile von dieser Liberalisierung in Form von niedrigeren Kosten haben, was für alle Verbraucher direkte und indirekte Vorteile nach sich zieht und die internationale industrielle Wettbewerbsfähigkeit steigern wird. gewährleistet werden für Energie isl, 56. Die Kommission wird die notwendige Liberalisierung der Energiemärkte in der KU weiter vorantreiben. Dadurch wird eine effizientere Energieproduktion- und Verteilung erreicht um\ die Energickosten für die chemischen und sonstigen liidiislriebraiicben gesenkt werden können. Ein effizienter Netzzugang Dritter für Gas und Elektrizität ist ein zentraler Punkt dieser Liberalisierung. 1II. K. 2 Kin funktionierender Wettbewerb mit Drittländern 57. 58. 5C). Ein extern funktionierender Wettbewerb setzt voraus, daß die Kommission eine faire Ausgangsbasis schafft und dafür sorgt, daß die vor kurzem gegründete WTO funktionstüchtig ist. Langfristiges Ziel von Kommission und europäischer chemischer Industrie ist die Beseitigung aller Ilandelshemmnisse. Die Zölle für Chemikalien in den Industrieländern sind relativ niedrig und werden weiterhin abnehmen. Infolge der Uruguay-Runde, bei der die Industrie der EU, der USA, von Kanada und Japan eine wichtige Rolle spielten, werden sie auf 0 %, 5,5 % und 6,5 % angeglichen. Bei Entwicklungsländern, insbesondere den reicheren, weiter entwickelten Staaten wie Malaysia, Thailand, Brasilien, Mexiko und China, sollte darauf hingewirkt werden, daß sie ihre Zölle auf diese harmonisierten Sätze senken. Die Kommission wird sich dafür einsetzen, daß neue Mitglieder der WTO, insbesondere die Schwelleiiländer, von Anfang an die harmonisierten Zollsätze für Chemikalien anwenden. Darüberhinaus wird sie die Senkung der Zollsätze auch der übrigen Länder anstreben. Ilandelshemmnisse oder Maßnahmen, Nichllarifärc insbesondere doppelte Preissyslcmc für Rohstoffe und Ausgangsmaterialien, verfälschen den Handel. Letzteres isl besonders für die petrochemische Industrie von Interesse, da dort die Doppelprcissysleme für Ausgangsmaterialien in bestimmten Entwicklungsländern zu unfairen Wettbewerbsbedingungen führen. Von den verschiedenen Möglichkeiten zur Lösung dieses Problems ist die vorzuziehen, bei der die Länder, die der WTO Praktiken abzustellen. Doppelte beitreten wollen, verpflichtet werden, solche Preissyslcmc und können Handelsströme Ressourcen Investitionsüberlcgungen verfälschen. Auch Prüf- und Zertifizierungsauflagen stellen häufig nichtlarilärc Ilandelshemmnisse für chemische Erzeugnisse dar: China und Polen sind jüngste Beispiele für solche Behinderungen der EU-Ausfuhren. Spezielle, obligatorische Melde- und Flrklärungsverfähren, die den Handel verzerren, sollten abgeschafft werden. Auch wenn sie von der WTO nicht als illegale Maßnahmen angesehen werden, können technische Regeln über die Einstufung, Verpackung und natürliche für 15 Kennzeichnung gefährlicher Chemikalien und Zubereitungen sowie über die vorherige Zustimmung nach Inkenntnissetzung (Prior Informed Consent, PIC) für den Handel mit gefährlichen Stoffen, die von Region zu Region variieren, llandclshcinmnissc darstellen. Die Vereinten Nationen bemühen sich zwar um eine globale Harmonisierung dieser Regeln, doch kommt die Arbeit nur schleppend voran. Unter Fuhrung von EU und USA gibt es Initiativen zur Beschleunigung dieses Prozesses. ihrer Marktzugangsinitiative wird die Kommission In Übereinstimmung mit versuchen, diese Probleme durch den Einsatz aller verfügbaren Mittel auf multilateraler Ebene zu losen, insbesondere durch Wachsamkeit darüber, daß sich die llandelsparlner der Gemeinschaft den WTO-Verpflichtungen unterwerfen und diese auch einhallen. hat 1994 eines Infolge einer die Gemeinschaft eine Verordnung die Gemeinschaft aufgrund Industriezweigs die Wettbewerbs verzerrendem Dumping einer Beschwerde tätig. über Im Dezember Instrumente" verabschiedet, die sich mit nichttarifären "handelspolitische llaiidclshcmiiinisseii und sonstigen Verzerrungen des Handels befaßt. Demnach wird betoffenen Unternehmens oder gerechtfertigten Beschwerde eines Unternehmens oder Industriezweigs werden Einfuhren in die Gemeinschaft, ebensolcher Subventionierung unterliegen, durch die strikte Anwendung der aktualisierten handelspolitischen Transatlantische Wiifschaflsdialog (TAB!)) umfaßt Arbeitsgruppen, in denen unter anderem über Zertifizierung, Regulierung und Mandelsliberalisierung gesprochen wird. Falls der Transatlantische Wirtschaftsdialog dies empfiehlt, könnte die Kommission bilaterale Gespräche mit den USA zur Harmonisierung der Vorschriften über die Einst iifung, Verpackung und Kennzeichnung "vorherige Zustimmung nach Inkenntnissetzung" wieder aufnehmen - zuerst bilateral, (hum global. Instrumente sowie die bekämpft. und Der das Auslühi kartell Die internationale Dimension der Wettbewerbspolitik im Zusammenspiel mit dem Mangel an internationalen Regeln beeinträchtigt die Wettbewerbsfähigkeit ebenfalls. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Märkte globalisiert sind. Ein Beispiel ist wodurch Düngcmittclhcrstellcr in der EU keinen Zugang zu Phosphat zu Preisen haben, die niedrig genug sind, um mit Phosphatdüngemitteln aus den USA konkurrieren zu können. Ein wichtiges neues Thema ist Handel und Wettbewerb. Die Kommission strebt eine multilaterale Übereinkunft an, mit der vor allem ein auf gemeinsamen Regeln positives sowie Gcmcinschaftsinstrumcnt und ein Schlichtungsverfahren geschaffen werden soll. Rohphosphathersteller, amerikanischer verbindliches beruhender Rahmen ein Die Koordinierung zwischen der Wettbewerbsaufsicht in den EU und den USA wird bereits in einem Abkommen geregelt. Ähnliche Vereinbarungen werden auch mit anderen Ländern, z. B. Japan, erwogen. In den Europa-Abkommen sind Regeln über den Wettbewerb mit Durchführungsbestimmungen, die denjenigen des EU-US- Abkommens ähnlich sind, enthalten. Auch in den Abkommen, die mit den Mitlelmeeilandein geschlossen werden, gibt es solche Regeln. 60. 61. 62. 63. 64. sich um internationale Übereinkünfte Die Kommission bemüht zum Wcltbewerbsrechl - sowohl bilateral als auch multilateral. Die Kommission wird von Fall zu Fall die Möglichkeiten und Vorteile einer Aufnahme der YVcllbcweibsrcgehi in alle neuen Kooperations- und Assoziationsabkommen prüfen, damit die Handelsschranken in diesen Ländern abgebaut werden. internationalen Ergänzend können Maßnahmen im Rahmen der OECD zu Investitionsvcrzcrrungcn. Praktiken wie doppelte Preissysteme eindämmen. Dadurch werden Ausfuhrkartelle und Hemmnisse für den Marktzugang, die entstehen, durch bekämpft. abgestimmte Verhaltensweisen inländischer Hersteller IU. C MASSNAHMEN ZUR FÖRDERUNG IMMATERIELLER INVESTITIONEN 65. An der Schwelle zum 21. Jahrhundert hängt die Wettbewerbsfähigkeit eines Unternehmens zunehmend von seiner lnnovationskraft's in bezug auf Verfahren, Produkte und Arbeitsorganisation sowie die rasche Verbreitung neuer Technologien ab. Soll die Chcnücinduslric wettbewerbsfähig bleiben, so sind Investitionen in Forschung und Entwicklung, geistiges Eigentum, Ausbildung, Gesundheitsschutz und Arbeilssichcrheil, Datenverarbeitung und die gesamte Palette der immateriellen ist die Investitionen von entscheidender Bedeutung. Eines der Hauptziele Produktivität der Forschung, wobei der Beitrag der Forschung zu Normen und Vorschriften berücksichtigt wird wie auch die Rolle von FTE bei der Förderung des raschen Einsatzes neuer Technologien, insbesondere bei den KMU, die Notwendigkeit eines kohärenteren und koordinierteren Eingreifens der öffentlichen Hand und privatwirlschaftlichc ITE-Initiativcn. Darüber hinaus wird die chemische Industrie weiterhin darauf achten, dab das Fach Chemie und die chemische Verfahrenstechnik bei der allgemeinen und beruflichen Bildung genügend Beachtung finden. Außerdem muH sie die wissenschaftliche Grundlage der Industrie festigen. Innovationen in der chemischen Industrie wirken sich auch spürbar in anderen Branchen aus, z. B. in der Kraftfahrzeug- und Elektronikindustrie. l l l. C. L loi sebum: jüJllJiiilwieMuiig 66. für Die chemische Industrie hat bereits seit langem erkannt, wie wichtig FTE für ihre innovative Produkte und Verfahren und damit als Grundlage Wettbewerbsfähigkeit ist. Bis vor nicht allzu langer Zeit hat sie die Zusammenarbeit ihren Konkurrenten eher vermieden. Auch die Beteiligung an bisherigen mit ihrer eigenen FTE-Möglichkeiten relativ Rahmenprogrammen war angesichts gering. Mit dem wachsenden gesellschaftlichen Druck, 'saubere' Technologien zu entwickeln U\K\ ihre Wetibewerbsposition auf dem Weltmarkt zu behaupten, als auch mit Blick auf die hohen Kosten und Risiken für diesen FTE-Bereich gewarm die Beteiligung am 4. Rahmenprogramm für die chemische Industrie an Attraktivität und Bedeutung. Dies veranlagte die Industrie, SUSTECH ins Leben zu rufen, eine Initiative, die weit über die chemische Industrie hinausreicht und sich die Förderung der ETE 'Zusammenarbeit im Bereich der Technologien für nachhaltige Verfahren in der verarbeitenden Industrie Europas zum Ziel gesetzt hat. Der Begriff "nachhaltig" bezieht sieh in diesem Zusammenhang auf verarbeitende Industrien, die Ressourcen Siehe ( irtinbiicli über Innovation von l°9S 17 67. 68. und. Energie rationell einsetzen und möglichst wenig Abfall oder Umweltschäden erzeugen. Über die spezifischen Programme des laufenden 4. Rahmenprogramms wie z. B. die Programme für Industrielle und Werkstofftechnologien (BRITE-EURAM), Meß- und Prüfverfahren (SMT), Informationslechnologien (ESPRIT), Umwelt und Klima und Meercslörschung und -technologie sowie Biotechnologien werden eine große Zahl von Vorhaben finanziert, die für die chemische Industrie von Interesse sind. Um zwei Beispiele aus dem ESPRIT-Programm zu nennen, sei auf die PRIMA- Initiativc verwiesen, an der 16 Großunternehmen aus der Chemie-, Lebensmittel-, Getränke-, Stahl-, Papier- und Dienstleistungsindustrie beteiligt sind und die speziell darauf ausgerichtet ist, die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen verarbeitenden Industrie durch den optimalen Einsatz der Informationstechnik zu stärken; im Rahmen des BRITE EURAM-Programms umfaßt das ADMIRE-Projekt die Zusammenarbeit verschiedener Chemiebetriebe zur Entwicklung neuer Flüssiggas- großreaktoren. Die Einrichtung von Task Forces war ein wichtiger Schritt, um die Koordinierung zwischen den Industriezweigen und den europäischen Behörden innerhalb der FTE- Programnie zu fördern. Die chemische Industrie kann und sollte sich aktiv an den Vorhaben zum Aulo, Zug und Flugzeug der Zukunft sowie an Technologien zur Wasserwirtschaft und Vorhaben im Gesundheitswesen beteiligen. Das Streben nach die mehr Wettbewerbsfähigkeit interdisziplinäre Arbeit unterstützt, die Vermarktung der Ergebnisse beschleunigt und die Verfahren vereinfacht und solchen gebündelten Maßnahmen wird das Ziel verfolgt, durch Koordination und Integration Synergien zu schaffen, die den Technologietransfer erleichtern, die Verbreitung und Nutzung der Ergebnisse katalysieren und damit zur Wertschöpfung beitragen. Gebündelte Maßnahmen können auch um bestimmte Anbieter- oder Anwendergruppen, wie der und vei arbeitenden anwcndungsorienticrle Aktionen beinhalten. erfordert ETE-Programme, flexibilisiert. Mit demonstrations- deren Aufbau Industrie, gebildet werden und 69. Das 4. Rahmenprogramm wird die FTK-Initiativen der chemischen Industrie zur Zusammenarbeit weiterhin unterstützen. Die Task Forces verbinden andere Gcmcinschaflspolifiken mit FTE- und Anwendungsvorhaben. Dieses Schema hat sich bereits als erfolgreich herausgestellt und könnte ausgeweitet werden. Neue Schnittstellen könnten sich unmittelbar aus den Anforderungen von Industrie und Verbrauchern ergeben, wobei der chemischen Industrie als im wichtiger Anbieter eine Schlüsselrolle zukommt. Die Kommission fordert Bezug auf die Orientierung des 5. Rahmenprogrammes Vorschläge von der Industrie. ULLL2 GcistigcsJLjgejiJLuiii 70. Das geistige EigciUum ist für die Wettbewerbsfähigkeit der chemischen Industrie ein ihren Patenten können die Aktivposten von größter Bedeutung, denn mit 71. 72. 73. ihre ITE-lnvcstitioncn wieder hereinholen. Eine Bedrohung der I Intel nehmen tatsächliche Dauer des europäischen Wettbewerbsfähigkeit Patentschutzes für Arznei und Pflanzenschutzmittel dar. Zwar sind die Patente 20 Jahre lang gültig, doch ihre talsächliche Laufzeit beträgt aufgrund der Zeit, die zwischen der Erteilung des Patents und seiner Marktreife vergeht, nur 10 Jahre. langwierigen Prüfverfahren Diese zurückzuführen, die für hochwirksame Chemikalien vorgeschrieben sind. ist auf die strengen und stellt die kurze lange Zeitspanne im Rahmen eines Ergänzenden Schutzzertifikats16 für Obwohl für Arzneimittel Arzneimittel ein zusätzlicher Patentschutz von bis zu fünf Jahren gewährt wurde, wird ilas gleiche erst jetzt für Pflanzenschutzmittel vorgeschlagen17. Die rasche Verabschiedung dieser Regelung ist eine wichtige Voraussetzung, die führende Stellung der europäischen Industrie bei der Forschung und der Produktion von Pflanzenschutzmitteln zu stärken. gegen bislang unheilbare Krankheiten, Die Biotechnologie ist ein wichtiger Faktor, um auch in Zukunft wettbewerbsfähig zu bleiben, da mit dieser Technologie Produkte mit hoher Wertschöpfung bereitgcsicllt werden können, die die Grundbedürfnisse der Menschen befriedigen (/. B. Medikamente verbesserte Kulturpflanzen, die umweltfreundlicher angebaut werden können und die weniger anfällig gegenüber extremen Klimabedingungen sind, wie Trockenheit, Kälte, etc. ). Deshalb kommt der Biotechnologie in bestimmten Chemieunternehmen eine Schlüsselrolle zu. Es besteht jedoch eine gewisse Rechtsunsicherheit, wie ein in Europa. Ohne klaren, nach Risiko fehlender harmonisierter Patentschutz abgestuften Rcchlsi ahmen, werden Forschung und Produktion zunehmend nach Japan und in die USA verlagert, die in diesem Bereich bereits weltweit führend sind. Das Europäische Parlament lehnte einen Vorschlag zur Harmonisierung und Verbesserung des Patentschutzes Im Dezember I995IK legte die Kommission einen neuen Vorschlag vor, der zwischen Erfindung und Entdeckung klar unterscheidet. Die Annahme dieses Vorschlages ist innovationsfreundlicheres Klima und einen ein wichtiger Grundstein harmonisierten gcmeinschaftswcilcn Patentschutz. Damit ist die Patentierfähigkeit bioteehnologischcr Erfindungen in Europa unter Berücksichtigung ethischer Fragen gesichert. für biotechnologische Erfindungen ab. für ein Darüber hinaus hat die Kommission vor kurzem eine Änderung der Vorschriften zur in geschlossenen Systemen Anwendung geueliseh veränderter Mikroorganismen in die vorgeschlagen, um eine flexiblere, nach Risiko abgestufte Handhabung Richtlinie aufzunehmen, ohne den gegenwärtig hohen Stand im Gesundheits- und I iniwehsehutz der Veiwaliungsverlähren für bestimmte unbedenkliche oder nur mit geringem Risiko behaftete Fäiigkeilen vor, damit unter Aufrechterhaltung einer ausreichenden Transparenz für den Verbraucher überflüssige Vorschriften entfallen, die durch Sicherheitsgründe die liinovationslähigkeii Fluropas beeinträchtigen. Darüberhinaus gewährleistet die gefährden. Der Vorschlag und deshalb unweigerlich nicht gercchlcrtigl eine Straffung sieht sind zu V u o i i l i n m» I7(IX/«>2 k< iM(V^). |. S()ciid. u. k< i\!(<>S)(,6| u u l n. jüngste Giuppcnfrcistcllung für den Technologietransfer die unverzichtbare Rechtssicherheit für Vereinbarungen über Urheberrechtslizenzen, was insbesondere für den Bioteehnologieseklor von Bedeutung ist. ILLILJ Die Notwendigkeit einer ausreichenden wissenschaftlichen Basis 74. 75. Industrie führenden Stellung benötigt die Die chemische isl über die sich andeutende Verschlechterung der wissenschaftlichen Einrichtungen und Qualität in der EU besorgt. Zur Behauptung Industrie wissenschaftlich ihrer weltweil ausgebildete Arbeitskräfte fundierte Entscheidungen treffen. Zu viele wSchüler und Studenten sind der Auffassung, die 'zu schwierig' oder 'zu schmutzig'. Die nationalen Regierungen Wissehenschall sei u\\(\, soweit eine wisscuschaftsfreundliche Atmosphäre zu schaffen. es gehl, die Kommission müssen darauf hinwirken, und Regierungen, die wissenschaftlich ihre Anstrengungen verstärken, die wissenschaftlich- Die Industrie wird technische Kultur in Europa zu fördern. Unter dem Titel "Ausbildung, Partnerschaft mit ihr Industrie", hat der CEFIC bereits drei Aktionen ins Leben gerufen: 'Die chemische Industrie und die Jugend', ein mehrjähriges Programm, das das Verständnis der wissenschaftlichen Grundlagen und das Bewußtsein für die Vorteile um\ Risiken der chemischen Industrie sowie die Keimluisse über die Verminderung dieser Risiken bei den unter 18-jährigen erhöhen soll. Der 'Forschcrpreis' ist ein jährlich stattfindender Wettbewerb zur Ermittlung der besten Lehrer Europas in wissenschaftlichen Fächern. Das 'Museumsvorhaben1 dient der Modernisierung der Chemie-Ausstellungen in europäischen Museen. Ferner in ihrem veröffentlichen Weißbuch mit dem Titel: "lehren und Lernen: Auf dem Weg zur kognitiven Gesellschaft"19. Das SOGRATES-Programm fördert den Studentenaustausch und den Einsatz neuer Technologien in Schulen. ULLA Ausbildung 76. zu für kann, die Wissenschaft ist die Ausbildung, die dazu I :n wichtiges Betätigungsfeld der Kommission bciirag. cn verbessern. Die das Klima Ausbildungslörderung wird von der Gemeinschaft aus drei verschiedenen Fonds linanzicll unterstützt. Mit dem LEONARDO-DA-VINCI-Programm sollen die (. »uaiitai der Aushildungsmaltnahmcn gefördert und neue Lernmethoden durch Piloiprojcktc, Auslauschaktivilälen und die Vermittlung von Arbeitsplätzen sowie durch Umfragen und Auswertungen im Zusammenhang mit grenzüberschreitenden Putncischalten entwickelt werden. Das bereits genannte 4. FTE-Rahmenprogramm beinhaltet auch Finanzielle Hilfen speziell zur Förderung der Ausbildung und des Fernunterrichts in Verbindung mit Forschungsvorhaben. Der vierte Aktionsbereich i ls Rahmenprogramms beläßt sich mit Anreizen für die Mobilität von Forschern, wodurch der Arbeitsmarkt in Europa quantitativ und qualitativ bereichert werden soll. Ziel isl es, mit Hilfe der Forschung die Ausbildung zu fördern und die Mobilität und Zusammenarbeit über Ländergrenzen hinweg zu verbessern. Einige '' k< >\I(«)S) y ;o 20 sehen spezielle flankierende Ausbildungsmalmahmen ETE Programme für Forschungsvorhaben vor, wie zum Beispiel die betriebliche Ausbildung von Berulsanlängern durch die Teilnahme an einem Forschungsvorhaben des BRITE- EU RAM-Programms. Im Rahmen eines spezifischen Programms "Klima und Umwelt" werden auch Vorhaben in sozioökonomischen Bereichen finanziert, wie innovativer Vorhaben, damit der Untersuchungen zur optimalen Verbreitung Austausch und die weitergehende Forschung vereinfacht werden. Mit Hilfe der Smiklurfonjjs werden Ausbildung und Entwicklung finanziell gefördert. Die Mittel Initiativen der werden ist auch das Schwerpunktthema des Gemeinschaft bereitgestellt. Ausbildung AI >APF Programms und der neuen Zicl-4-Vorhaben. Die Aufnahme des Gesundheitsschutzes und der Arbcilssichcrheit in solche Ausbildungsprogramme ist als kosienclfcktivcr Ansatz und Beitrag zur Wettbewerbsfähigkeit gleichermaßen wichtig. entweder durch nationale Programme oder durch 77. Das zukünftige Rahmenprogramm wird neue Möglichkeiten zur Unterstützung der Ausbildung durch Forschung eröffnen. Bei den Strukturfonds gilt die Ausbildung weiterhin der Wettbewerbsfähigkeit. Eine neue Projektausschreibung für das LEONARDO- l)A-VIN(T-Programm für 1996 ist am 29. Februar 1996 veröffentlicht worden. entscheidender Steigerung Faktor zur als 111. 1) MASSNAllMKN ZUR li'ÜKDKKllNOJWK JINIH^TKIELLEÜLZL 78. zur Förderung industriepolilischen Malmahmen Die industriellen Zusammenarbeit wirken sich sowohl auf den Binnenmarkt als auch auf den Handel mit Drittländern aus. Mil diesen Malmahmen wird das Ziel verfolgt, die Weitergabe von nicht vertraulichem Fachwissen und Erfahrung zwischen den Unternehmen zu erleichtern und damit den Unternehmen Möglichkeiten zu eröffnen, die sie als Einzelkämpler nicht hallen, und ihre Wettbewerbsfähigkeit auf beiden Märkten zu erhöhen. der lll. D. l Industrielle Zusammenarbeit innerhalb der EU Informationsnetz der Chcnüebranehc 79. ist die Verbesserung des lün Bereich der industriellen Zusammenarbeit für die Informationsaustauschs. Die Kommission hat ein umfassendes Netz (Ticmicbranchc eingerichtet: Tx Réseau d'Information pour le Secteur Chimique (RISC)', damit sie selbst und die Industrie über die Aktivitäten und Wünsche in diesem Bereich besser unterrichtet sind. RISC wurde mit dem Ziel ins Leben gerufen. Synergien zwischen den verschiedenen privaten und öffentlichen Akteuren zu erzeugen, um den Dialog und den Informationsaustausch zwischen der Kommission und der Industrie über europäische Verbände zu fördern. Derzeit werden in diesem Netz Daten verschiedenster Bereiche wie Wirtschaft, Außenhandel und Rechtsetzung unter strikter Einhaltung des Wettbewerbsrechts ausgetauscht, gesammelt, weiterverarbeitet und analysiert. 21 80. 81. 82. RISC wird im Hinblick auf eine stärkere Einbindung der Industrieverbände weiter ausgebaut, damit die Möglichkeiten der elektronischen Datenübertragung voll ausgeschöpft werden können. RISC ermöglicht es auch anderen europäischen Verbänden, sich besser in den politischen Entscheidungsprozess einzubringen. Die Kommission und die Industrie werden auch in Zukunft Informationsaustauschs für die Verbesserung des beträchtliche Mittel die bereitstellen die und Informationsgesellschaft bietet, steigenden Investitionen in die luformationstechnologie werden Möglichkeiten geschaffen, die in diesem Bereich erzielten Fortschritte besser mit den Bedürfnissen der chemischen Industrie zu verknüpfen und damit ihre Wettbewerbsfähigkeit konkret zu verbessern. die Möglichkeiten, zunutze machen. Mit weiter insbesondere sich KMU Für KMU gibt es im Rahmen der Unternehmenspolitik als auch der sonstigen Unionspolitik zahlreiche Programme und Hilfen, die die Rahmenbedingungen für die Unternehmen verbessern und die Gründung und Entwicklung von KMU fördern sollen. Im März hat die Kommission dem Rat einen Vorschlag für ein neues mehrjähriges Programm für Unternehmen und KMUs zur Entscheidung vorgelegt20. Damit soll tier Zeitraum von 1997-2000 erfaßt werden. Gleichzeitig wird das Programm den gesetzliehen und finanziellen Rahmen für die Unternehmenspolitik der Kommission festlegen. Obgleich diese Politik nicht spezifisch auf den isl, gibt es einige Maßnahmen die von besonderem Chcniicsektor ausgerichtet Interesse für die KMU der chemischen Industrie sind. Die EG-Beratungsstellen für Unternehmen bieten ein Informationsnetz und fungieren als erste Anlaufstellen, das eröffnen BC Net, Koopcralionsmöglichkcilen. Weitere Maßnahmen dienen der Verbesserung des Managements von KMU, sowie dem Zugang zu Finanzressourcen und Know-How. Ein besonderes Beispiel zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit ist die Zertifizierung nach internationalen Qualilätsnormen, die für die KMU der chemischen Industrie allerdings schwierig zu erlangen ist Da das Qualitätssicherungszertifikat jedoch eine wichtige Vcrkaufshilfe ist, müssen die KMU im Hinblick auf die Zertifizierung ermutigt und unterstützt werden. Das vorgeschlagene SAFE-Programm wird ebenso zur Verbesserung der Qualität des Managements von KMU beitragen. Interpriseprogramme Europartcnariat- und um sind in Vorbereitung, einige Maßnahmen Gegenwärtig die Wettbewerbsfähigkeit der KMU in der Chemiebranche zu verbessern und die Verbindungen zwischen den KMU untereinander sowie zwischen den KMU und größeren Unternehmen zu stärken. CEFIC, andere Verbände und die Kommission führen Studien für ein besseres Verständnis der Arbeitsweise der KMU für deren Wettbewerbsfähigkeit ausschlaggebend sind. Hierzu werden die Rolle der KMU bei der Vergabe von Unteraufträgen, der Schaffung von Arbeitsplätzen und beim Export eingehend untersucht, die später in Vorschläge zur Stärkung ihrer Wettbewerbsfähigkeit eingehen sollen. in der Chemiebranche und den Faktoren durch, die K()M(()(. ) i;. X cuilj. ',. vom 20. März. 1 9% ni 11I. D. 2 Industrielle Zusammenarbeit mit 83. 84. Die Kommission hat die Aufgabe, für die einzelnen Unternehmen einen Rahmen zu schaffen, der es ihnen ermöglicht, Investitionen zu tätigen oder andere Formen der industriellen Zusammenarbeit aufzugreifen. Die Entscheidung, mit wem und in m e l i er Art sie zusammenarbeiten, liegt bei den einzelnen Unternehmen. Bei der Zusammenarbeit mit staatlich gelenkten Volkswirtschaften ist die Kommission allerdings direkt gefordert. Von der industriellen Zusammenarbeit profitieren die Empfängerländer ebenso wie die europäische Industrie. In allen Bereichen wird durch die Direktinvestitionen der Chemieunternehmen dringend benötigtes Kapital bereitgestellt und die Ressourcenverteilung verbessert. Damit eröffnen sich zweifelsfrei viele Möglichkeiten, neue, expandierende Märkte zu erschließen und sich dort zu behaupten. sind drei Keine Strategie zur industriellen Zusammenarbeit läßt sich auf alle Regionen der Well in gleicher Weise anwenden, denn jede Region hat ihre Eigenheiten, die eine spezielle regionale Ausrichtung der von der Gemeinschaft zur Verfügung gestellten Mittel erfordert. Abgesehen von dem 'Fransatlantischen Wirtschaftsdialog und der besonderen Zusammenarbeit mit sich nicht gegenseitig Japan, industriellen Zusammenarbeit hervorzuheben: die ausschließende Arten der Zusammenarbeit mil den EU-nahen Regionen - hierzu gehören die mittel- und osteuropäischen Eändcr (MOEL)"1, Rußland und einige Neue Unabhängige Staaten (NUS) sowie die Anrainerstaaten des Mittelmeers - die Zusammenarbeit mit aufstrebenden Ländern wie China, den ASEAN-Staaten und wirtschaftlich Latcinamcrika, sowie Vorhaben, die den Zugang zu Rohstoffen einschließlich Energie erleichtern. Die industrielle Zusammenarbeit ist ein Grundzug, der sich in verschiedenen Programmen wie IM IARE und TACIS, ECIP (Investitionspartner der Europäischen Gemeinschaft), AL Invest für Lateinamerika und Med Invest für die Milielmccrländer wiederfindet. Darüberhinaus industrielle Aktivitäten zugunsten der afrikanischen, karihischen und pazifischen (AKP) Staaten unter dein Dach der "Lomé-IV-Konvention". Die Konvention beinhaltet ein Kapitel über "industrielle Entwicklung, Ilerslellungs- und Verfahrenstechniken", das unter anderem in die Abschnitte (I. ) Joint ventures zwischen EU- und AKP-Unternehmen, (2. ) Unterstützung für "Techniken, metallurgische und chemische Betriebe", (3. ) Technologietransfer, in AKP-Industrieunternehmen, (5. ) Ausbildung, und ((). ) Forschung unterteilt ist. (4. ) Direktinvestitionen vollziehen sich EU. nahe Rcgiojjeu 85. Mit der Strategie zur Vorbereitung des EU-Beitritts von mittel- und osteuropäischen Lander soweit diese beitreten wollen, wird ein Rahmen für den sachbezogenen Dialog, zwischen der EU und den MOEL festgelegt. Das Weißbuch zur Vorbereitung der assozierlen MOEL auf die Integration in den EU-Binnenmarkt bietet einen konkreten Leitladen zur Angleichung der Rechtsvorschriften. Dieser Prozeß hat direkte Auswirkungen auf die ehemische Industrie. Die Kommission hat mit den MOEL Kontakte aufgebaut, um die mit den EU-Verfahren inkompatiblen Im Zuge der Zusammenarbeit zwischen Zeitilizierungsverlähren zu klären. Sicht. - Milk-iliiii!. ', ilcr Kommission /. nr inciusfricilcn /. u. s;immen;irbcil mit den MOFX, KOM (95) 71 endg. 23 86. 87. 88. 89. Herstellern von Waschmittcln und Kosmetika in der EU und in den MOEL konnte einigen MOEL ein besseres Verständnis für die Zerfizierungsverfahren in der EU vermittelt werden. Sie sind nun in der Lage, ähnliche Rechtsvorschriften selbst zu verabschieden. Der Kosmclikvcrhand (COLIPA) veranstaltete Ende 1995 in Prag eine Sitzung mit osteuropäischen Behörden und Kosmetikherstellern. Der Verband der Düngemillelhcrstcllcr (EEMA) ist ebenfalls an einem Vorhaben beteiligt, das den rationelleren Düngemiltclcinsalz in Rußland fördert. leisten, zusammenarbeiten, künftigen Mitgliedschaft vereinbaren Rechtsrahmens Die Kommission wird, gemeinsam mit den betroffenen Verbänden und den Unternehmen, den MOEL auch künftig technische Hilfe beim Aufbau eines mit der um Investitionen und die Entwicklung von einheitlichen Vcrwaltungsstrukturen zu iinterstiitzen. Die EU-Industrie wird mit der Industrie in den MOEL und den Behörden einschlägigen Rechtsvorschriften so gehandhabt werden, daß unnötige verwaltungstechnische Ilandelshemmnisse sowie Verzerrungen von Exportströmen aus Auflagen, diesen Ländern aufgrund niedriger Umweltstandards in deren chemischen Anlagen vermieden werden. Ferner wird sie besondere Themen der industriellen Zusammenarbeit in den gemischten Ausschüssen aufgreifen, die mit den MOEL im Rahmen der Assoziierungsabkommen eingerichtet wurden, sowie die industrielle Zusammenarbeit mit den Anrainerstaaten des Mittelmeers ausbauen. sicherzustellen, daß die um Abgestimmte Maßnahmen zur Unterstützung von Managementausbildung und andere Bereiche für Chemieunteriiehmen aus den MOEL an denen CEFIC bereits beteiligt ist, können auch weiterhin nach Maßgabe der Prioritäten dieser Länder durch Phare finanziert werden. Die Industrie wird das EASTT- Umwchtcchnologicprogramm für die MOEL mit dem Ziel wieder in Gang bringen, den neuesten Stand der Technik und Know-how zur Verfügung zu stellen, damit Umwelt Verträglichkeit und Umweltnormen in diesen Ländern bis zum Beitritt mit den EU-Rechtsvorschriften in Einklang stehen. Präsenz auI den Wachstumsmärkien ist ein in China auch weiterhin ein China riesiger Markt mit enormem Wachstumspotential. Viele EU- Chcmicunlcrnchincn investieren zwar bereits in China, doch sollte die Kommission dafür sorgen, daß investitionsfreundliches Klima herrscht. Es gebort zu den Aulgaben der Kommission, darauf hinzuwirken, daß China einen oidnungspolitischen Rahmen schafft, der mit den EU-Vorschriften vereinbar ist. Einige Maßnahmen im Bereich Zertifizierung und Qualität sind bereits abgeschlossen. Der COLIPA-Vcrband arbeitet mit chinesischen Kosmetikherstellern in iler Ausarbeitung von Vorschrillen für Kosmetika zusammen. Die Kommission wird die industrielle Zusammenarbeit mit China und anderen ostasiatischen Ländern sowie mit Lateinamerika weiterentwickeln, um der EU- liidusti ic eine gute Ausgangsposition zu sichern, die es ihr ermöglicht, von der Entwicklung dieser schnell wachsenden Märkte zu profitieren. Dabei geht es vor allem um die Rechtsvorschriften für chemische Produkte (besonders in China), den Technologietransfer, erfolgreiche Joint-Ventures und andere Formen von 24 Direktinvestitionen industriellen Zusammenarbeit zunehmend Berücksichtigung finden im Ausland. Umweltthemcn werden im Rahmen der Zugang •/AL. RohsliîlïciL. einschließlich Energie 90. Die industrielle Zusammenarbeit kann bewirken, daß der Zugang zu Rohstoffen leidiicr wird. So konnten im Rahmen gebündelter Vorhaben die westeuropäischen Pipelines für pctrochcmischc Ausgangsmaterialien nach Mittel- und Osteuropa und sogar nach Rußland verlängert und im Gegenzug Gas-Pipelines aus Rußland zur Versorgung europäischer Chemieunternehmen ausgebaut werden. Es gibt auch Überlegungen, die Gasliclcrungen aus der Golfregion weiterzuentwickeln. Hierbei konnte eine industrielle Zusammenarbeit mit dem Golf-Kooperationsrat (GCC) und den M il (clmeci landein aulgebaut werden, damit zum Beispiel dieses Gas auf dem Landweg von Saudi-Arabien zu einem nordafrikanischen Hafen transportiert werden kann. 91. Die Kommission wird Vorhaben fördern, die den Zugang zu Rohstoffen und Energie erleichtern, und Mechanismen zur Verfügung stellen, die entsprechende Initiativen aufseilen der Unternehmen der Gemeinschaft unterstützen. IV. SCIILUSSIOLGERUNCEN UNI) ARBEITSPROGRAMM 92. 93. 94. sieh vielen Herausforderungen Die chemische Industrie der EU ist die zweitgrößte verarbeitende Industriebranche in iler ( iemeinschaft und der weltweit größte Hersteller von Chemikalien. Auf diese Branche entfallen 30 % der ITE-Ausgaben der verarbeitenden Industrie in der EU. ihre weltweite Sie muß Wettbewerbsfähigkeit ihre ist die Chemieindustrie in erster Linie selbst verantwortlich. Wettbewerbsfähigkeit Die Kommission entsprechenden und Rabmcubcdingungen schaffen und bei Bedarf spezielle Maßnahmen zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit ergreifen. stellen, wenn steigern die Mitglicdstaatcn müssen sie will. behaupten, sogar Für die ja Im Zusammenhang mit den in der Mitteilung über eine Politik der industriellen Wettbewerbsfähigkeit für die EU genannten vier Aktionsschwerpunkten wurde ein Maßnahmenkatalog für die Industrie, die Kommission und die Mitgliedstaaten festgelegt. Werden diese Maßnahmen umgesetzt, dürften sie die europäische Chcmiedindusiric in ihrer Wettbewerbsfähigkeit stärken und damit für Branchen mit ähnlichen Merkmalen und Herausforderungen als Modell dienen. Ziu Verbesserung des ordnungspolitischen Rahmens wird die EU sicherstellen, daß die rechtlichen Aspekle des Binnenmarktes konsolidiert und die durch die uneinheitlichen einzelstaallichen Rechtsvorschriften entstehenden Probleme gelöst werden. Aul Gcmcinschaflschcnc werden förmliche Grundsätze über den Vertrieb ( hemikalien angewandt, mit denen die Einstufung, Beschränkung und von geregelt werden. Mit diesen Grundsätzen wird Zulassung sichergestellt, daß die Entscheidung bei der Gemeinschaft liegt, ob ein RcgehmgsbcdaiT besteht, wer regulierend eingreift und in welcher Art eine solche bei soll. Regulieiung gleicher Weise wird durchgeführt werden im Einzelfall In 25 95. 96. 97. Uinwclischutzauflagen auf die Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit geachtet, indem stets eine Analyse von Kosten und Nutzen sowie eine fundierte Risikobewertung, gemäß den Bestimmungen im Vertrag über die Europäische Union, durchgeführt werden. EU- Umwclischuizbestimmungen vorzuziehen, wenn dies angemessen und durchführbar für die derzeit ein Gemeinschaftsrahmen sind ausgearbeitet wird, werden im Einzelfall geprüft. Freiwillige Vereinbarungen, Umweltschutzvorschriften Internationale sind in Zur Sicherung eines funktionierenden Wettbewerbs wird die Kommission, Übereinstimmung mit den Vorschriften des EG-Vertrages, eventuelle Vorschläge prülen. die die Induslrie zur Überwindung struktureller Überkapazitäten, wo immer diese bestehen, vorlegt. Sie wird die Liberalisierung der Elektrizitäts- und Industrie, aber auch andere (Jasmärkle vorantreiben, damit die chemische Industriezweige, in den Genuß von Energiepreisen kommen, die sich stärker am Wettbewerb orientieren. Innerhalb der WTO wird die Kommission daraufdrängen, tarifaie und niehltaiiläre Ilandelshemmnisse unter besonderer Berücksichtigung des für neue WTO-Mitglieder Problems der doppelten Preissysteme vor allem abzubauen. Die OECD wie auch die WTO werden sich weiterhin mit markiverzerrenden Inveslitionsanreizen sowie mit multilateralen Handels- und Weiibewerbsübereinkünftcn belassen. Chemikalien sind auch Gegenstand des Transatlantischen Wirtsehaltsdialogs. Die chemische Industrie ist aufgefordert, der Kommission Informationen über Marktzugangsprobleme in Drittländern mitzuteilen, so daß sie Schritte dagegen unternehmen kann. Zur Sicherung iinmalci idler Investitionen sollten sich Industrie, Kommission und Mitglicdstaatcn um verstärkte Innovalionstätigkeiten, FTE, Ausbildung und die Wissenschaftskuliur insgesamt bemühen. Im Rahmen der FTE-Aktivitäten der EU wird die- chemische Induslrie besser in die bestehenden Task Forces und in stärker zieloi lenticrtc gebündelte Initiativen eingebunden. Der Schutz des geistigen Eigentums wird verstärkt. Die Bereiche Agrochemie und Biotechnologie werden von besonderen Verbesserungen im Palentschutz profitieren. Die Kommission wird mit Hilfe vuii Programmen wie dem PTE-Rahmenprogramm und den Strukturfonds SOCRATES und LEONARDO DA VINCI die Aus- und Weiterbildung von Wissenschaftlern in Fluropa intensivieren. Zur Forderung der industriellen Zusammenarbeit werden die Kommission und die Industrie das RISC-Informationsnetz weiter ausbauen und besser über die Maßnahmen informieren, die für die KMU in der chemischen Industrie getroffen wurden. Was Drillländer anbelangt, so wird die Zusammenarbeit mit den USA über den Transatlantischen Wirtschaftsdialog spezifische geplant mit Ferner Deregulierungsvorhaben Cheinieunlernehmen in EU-nahen Ländern - wie z. B. den MOEL -, in Ländern mit hohen Wachslumsralen - wie z. B. China -, und in Ländern mit reichen Energie- und Rohsioffvoi kommen, wie z. B. denen des Golf-Kooperationsrats und Rußland. sind Maßnahmen und mit verstärkt. Japan über 98. Um die genannten Maßnahmen in Gang zu bringen und umzusetzen, sollte die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Vertretern der chemischen Industrie der EU (CEPIC, Verbände bestimmter Industriezweige und mitunter einzelne den Mitglicdstaatcn und der Kommission ausgebaut werden. In Unternehmen), 26 einem Arbeitsprogramm sollten die Initiativen der Hauptaktionsbereiche überprüft (z. B. die Rechtsvorschriften des Binnenmarkts, umweltpolitische werden Maßnahmen, Themen des internen und externen Wettbewerbs, FTE, Aus- und Fortbildung, KMU Information/Kommunikation sowie Zusammenarbeit mit Drittländern). 27 Tabelle 1 : Produktion, Handel 1994 (in Mrd. Ecu) Produktion Exporte Importe EU U SA Japan 316 287 196 67 43 20 41 28 17 Quellen : CEFIC & Eurostat Handels bilanz 26 15 3 350 300 250 200 Ü LU TJ S 150 100 50 kh EjEU HU SA • Japan 2X Tabclk 2 : Dk JO weltweit führenden Chemieunternehmen (1994) Unternehmen Umsatz weltweit in Mio. ECU in Mio. US$ 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 HOECHST BASF BAYER DU PONT DOW CIBA-GEIGY RHONE POULENC MERCK & Co ELF GROUP ICI MITSUBISHI CHEMICAL ASAHI CHEMICAL AKZO NOBEL SANDOZ ROCHE SHELL SUMITOMO CHEMICAL EXXON PFIZER MONSANTO SOLVAY ENICHEM ZENECA HÜLS L'AIR LIQUIDE LILLY, ELI GENERAL ELECTRIC MITSUI TOATSU BOC HENKEL 25 714 22 625 22 494 18 932 16 827 13 771 13 069 12 586 11 934 11 826 11 021 10 983 10 261 9 760 9 069 8 705 8 046 8 024 6 962 6 955 6 588 6 024 5 765 5 392 4 808 4 802 4 740 4 712 4 482 4 389 30 586 26 911 26 755 22 518 20 015 16 380 15 545 14 970 14 195 14 066 13 109 13 063 12 204 11 608 10 787 10 354 9 570 9 544 8 281 8 272 7 836 7 166 6 857 6 414 5 719 5 712 5 638 5 604 5 331 5 220 Quellen : Chemical Insight & CEFIC 2() Tabclk J : lkschäl'tkun« (in Tausend) 1980 1981 1982 1983 1984 1985 1986 1987 1988 1989 1990 1991 1992 1993 1994 EU 1959. 90 1890. 90 1850. 00 1799. 50 1788. 30 1780. 40 1779. 20 1767. 60 1769. 50 1790. 90 1797. 40 1897. 90 1816. 40 1734. 10 1656. 90 U SA 1107. 40 1109. 00 1075. 10 1042. 80 1049. 00 1043. 50 1021. 00 1024. 60 1057. 30 1073. 90 1086. 10 1075. 80 1084. 00 1078. 40 1053. 90 JAPAN 409. 30 408. 10 405. 00 402. 00 395. 90 395. 70 396. 30 391. 60 390. 60 393. 00 401. 00 406. 00 415. 00 413. 00 410. 00 Quelle : CEFIC 2000,00 1800,00 1600,00 1400,00 1200. 00 1000. 00 800. 00 600. 00 400,00 200. 00 0. 00 O) O) CD -• •-•—», EU ; i U SA | JAPAN; o o o o c o o o c o c o c n cD o> CD CD en 30 labdkJ : EU Chemieindustrie EU Industrie EU BSP ~ | 1985-1994 (% p. a. ) 3 1. 7 2. 4 Quellen : CEFIC & Eurostat 1198b 1994 ( % p a) EU EU Industrie* EU BSP Chomioindustri 3\ 5ü : Die erfindungsreichsten Unternehmen Zahl der l ' i l ï n d u n g cn I98S/I9X9 (Quelle : Panorama 1993) Weltweit Eastman Kodak (USA) Bayer (EU) Hoechst (EU) Bosch (EU) Fujitsu (JPN) BASF (EU) GE (USA) Canon (JPN) Philips (EU) Fuji (JPN) IBM (USA) Hitachi (JPN) Mitsubishi Electric (JPN) Siemens AG (EU) Toshiba (JPN) 1014 1198 1198 1229 1289 1290 1306 1414 1541 1545 1623 1723 1747 1966 2009 '. (Kl KHK) 1MX). ' « X) SUM) U I '. I I N '. I I I HH li (. H Ni 32 Tabelle 5b : Die erfindungsreichsten Unternehmen Zahl der l-rlindungen 19X8/19X9 (Quelle : Panorama 1993) Aus Europa Alcatel (FR) ABB (CH) Rhône Poulenc (FR) Shell (UK/NL)) Unilever (NL) ICI(UK) Henkel (D) Thomson (FR) Daimler (D) Ciba Geigy AG (CH) Bayer (D) Hoechst (D) Bosch (D) BASF (D) Philips (NL) Siemens AG (D) 339 367 382 424 475 490 553 557 685 738 1198 1198 1229 1290 1541 1966 t'(MI 400 (>()() IHM) 1000 1200 1400 1600 1800 2000 Tahïik 6 : Investitioiisaus^aben (% des Umsatzes) 1980 1981 1982 1983 1984 1985 1986 1987 1988 1989 1990 1991 1992 1993 1994 WE 5. 10 4. 70 4. 50 4. 20 4. 20 4. 60 5. 40 5. 90 5. 90 6. 40 7. 00 6. 70 6. 20 5. 30 4. 60 U SA 6. 40 6. 30 6. 60 4. 80 4. 80 5. 30 5. 00 5. 20 5. 60 6. 80 6. 70 8. 30 8. 20 7. 60 7. 90 JAPAN 6. 10 6. 40 6. 60 6. 40 6. 40 6. 90 7. 00 7. 90 8. 50 9. 10 9. 90 9. 90 9. 60 7. 40 6. 20 Quelle : ESCIMO & CEFIC WE U SA j JA RAN j :). ()() i'. on 1,00 34 Anhang lM>l^eii;ihscliät/. un}> von Rechtsvorschriften angewandt auf das Problem der INickclallcrgic - ein Beispiel - 35 I. I inkilun^ Viele Mensehen reagieren auf nickclhaltigcn Schmuck allergisch, d. h. ihre Ohren entzünden sieh, wenn sie billige Ohrringe tragen, oder sie leiden unter Lnlzündungen an den Armen, wenn sie billige Armreifen oder Uhrenarmbänder etc. tragen. Abgesehen von den Auswirkungen des direkten Kontakts mit billigem Schmuck leiden viele unter so starken Lnlzündungen an den 1 landen, daß sie nicht mehr arbeiten können. Keiner ist von Geburt an gegen Nickel allergisch. In der Regel erfolgt die Sensibilisierung erst dann, wenn Löcher in Ohren oder Nasen gestochen werden und die Wunde mit Niekel in Kontakt kommt. Ist erst einmal eine Sensibilisierung eingetreten, so kommt es jedesmal dann zu einer allergischen Reaktion gegen Nickel, wenn billiger Schmuck getragen wird. Hilliger Modcschmuck ist besondeis unter. lugendlielien sehr beliebt. Der. lahrsumsatz dieses Industriezweigs in tier LU liegt bei 850 Millionen LCU, wobei der größte Anteil auf den Handel einer hohen Wettbewerbsfähigkeit, gestützt auf den sich durch niedrige Kosten und gute Qualität auszeichnenden Nickel. im Binnenmarkt Industriezweig entlallt. Der erfreut sieh Da Modeschmuck weit verbreitet ist, ist davon auszugehen, daß ca. 30 Millionen Mensehen in der LI I an einer Nickelallergie leiden. Damit steigen nicht nur die Beschwerden, sondern auch in erheblichem Umfang die Behandlungskosten und die Kosten, die der Wirtschaft aufgrund der verlorenen Arbeitstage entslehen, ohne die zusätzlichen Kosten zu berücksichtigen, die durch Berufstätigkeit entstehen. Außerhalb der LI I gibt es keine Vorschriften zur Verwendung von Nickel in Modeschmuck. 2. Warum hestcht llandliingshcdarr? I landlungsbedarf besteht aus einer Vielzahl von Gründen. Zunächst gilt es, das Gesundheitsrisiko, dem bereits 30 Millionen Menschen ausgesetzt sind, zu vermindern. Zweitens ist zu verhindern, daß sich der Binnenmarkt für Modcschmuck mit einem Jahresumsatz von mehreren hundert Millionen LCU weiter aufspultet. In Dänemark, Deutsehland und Schwellen für den Linsatz von Nickel bereits Anwendung, in Italien sind sie im Gespräch. Drittens ist es aus Kostengründen notwendig zu handeln, zumal die Behandlungskosten in der LU auf 40 Millionen LCU/. lahr und die Kosten für verlorene Arbeitstage ebenfalls als erheblich geschätzt werden. linden Vorschriften 3. Wer sollte handeln? Die Nickelallergie Industrieländern auftritt, wäre es naheliegend, die OLGD damit zu befassen. ist offensichtlich kein rein europäisches Problem. Da sie in allen Allerdings gibt es auf OL( 'D-Lbcnc, wo Linstimmigkeit gefordert ist, keinen Konsens zu diesem Problem, denn mindestens zwei Länder lehnen den Vorstoß ab (USA, Schweiz). Zum Schulz des Binnenmarkts muß auf LU-Lbcne die Initiative ergriffen werden. Hierbei sollte die Kommission, wie geschehen, eine Vorreiterrolle übernehmen (siehe 6). 36 4. Was sollte getan werden? I Im entscheiden zu können, was getan werden muß, sind zunächst die Risiken abzuschätzen. Das größte Risiko liegt beim Stechen der Ohr- und Nasenlöcher. I'ür das Stechen und Verheilen sollte kein Nickel mehr verwendet werden. Lin weiteres Risiko isl mit dem Tragen von Modcschmuck verbunden. Forschungen haben gezeigt, daß diese Produkte allergische Reaktionen hervorrufen, wenn Nickel in großen Mengen durch Schweißabsonderungen auf dem Schmuck freigesetzt wird. Nickel muß nicht vollständig aus dem Modcschmuck verbannt werden, doch sind diese Produkte deutlich zu kennzeichnen und zwar nicht nur durch ein Ltikell (erfahrungsgemäß werden die Etiketten von den Jugendlichen oft nicht gelesen). Kurz, gefaßt ließe sich das Risiko mit folgenden Maßnahmen am besten eindämmen: Die Verwendung von Nickel für das Stechen von Ohr- und Nasenlöchern ist zu verbieten. I'ür den Niekclanteil, der von Modeschmuck freigesetzt werden darf, isl ein Grenzwert festzulegen. Dies ist eine gangbare Strategie, da verträgliche Lirsatzstoffe für Nickel vorhanden sind. Vor der Verabschiedung dieser Strategie jedoch zu prüfen, ob die Vorteile der ist Risikoeindämmung die Nachteile überwiegen. Die Vorteile liegen auf der Hand: 30 Millionen Mensehen würden gegen das Risiko einer Niekelallergie geschützt, tier gemeinschaltsweile Umsatz läge weiterhin bei mehreren hundert Millionen LCU/Jahr, Behandlungskosten in Höhe von jährlich 40 Millionen LCU könnten eingespart werden, und die Zahl der verlorengegangenen Arbeitstage wäre geringer. Allerdings gibt es auch Nachteile für die Verbraucher, die Induslrie und die öffentliche Hand. Die Verbraucher müßten bis zu 15 % mehr für Modeschmuck zahlen. Die LU-Industrie müßte einmalige Investitionen in Hohe von ca. 70 Millionen LX'U täligen und sähe sich einer Steigerung der Betriebskosten von ca. 30 Millionen LCU/Jahr gegenüber. Schließlich müßte die Kommission 150. 000 IX 11 in die Entwicklung von Prüfverfahren investieren. Die Vorteile überwiegen aber offenbar die Nachteile bei weitem. 37 5. W ie ist v o r z u g e h e n? Es wäre aus mehreren Gründen nicht sehr w i r k u n g s v o l l, auf eine freiwillige Zusammenarbeit zwischen der Kommission und der Modeschmuckindustrie zu setzen. Erstens gibt es keinen direkten Ansprcehpartncr, da die Modeschmuckindustrie weder auf Unionsebene noch a uf nationaler Ebene organisiert isl. Zweitens ist nicht davon auszugehen, daß freiwillige Kontrollen greifen, da die meisten Unternehmen der Modeschmuckindustrie in Drittländern angesiedelt sind und es zahlreiche Importeure sowie M i l l i o n en von Einzelhändlern gibt. Die K o m m i s s i on ist gefordert, verbindliche Vorschriften zu erlassen, die auch von nationalen Behörden durchgesetzt werden können. Dabei ist es nicht notwendig, das Design der vielfältigen Produkte, die Nickclallergien hervorrufen könnten, wie z. B. Ohrringe, Armbänder, Uhren und Kelten, aber auch Brillen, Knöpfe, Spangen, Ilaken, Haarspangen, Reißverschlüsse usw. , verbindlich vorzuschreiben. folgendes w i rd benötigt: erstens eine Richtlinie, die die Verwendung von Nickel beim Siechen verbietet und die Grenzwerte für die brcisclzung von Nickel für alle Produkte festlegt, die in direkten und längeren Kontakt mit der Haut kommen, zweitens eine Reihe harmonisierter Prüfverfahren, die es den nationalen Behörden gestatten, die Einhaltung dieser Bestimmungen ohne großen Kostenaufwand zu überwachen. 6. S c l i h i ß h e m e r k i i i i g c ii (M/27 des Europäischen Parlaments und des Rates, die sich a uf den oben Die Richtlinie beschriebenen Ansatz stützt, wurde vom Rat im Juli 1°°4 einstimmig verabschiedet. Sie tritt 6 Monate, nachdem C LN die drei Europäischen Normen über die für die Kontrolle notwendigen Prüfverlähren veröffentlicht hat, in Kraft (nach neuester Schätzung erfolgt dies Mitte I W ). 3X ISSN 0256-2383 KOM(96) 187 endg. DOKUMENTE DE 10 08 15 Katalognummer : CB-CO-96-212-DE-C ISBN 92-78-03855-5 Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg