title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses 93/246/EWG vom 29. April 1993 über die Verabschiedung der zweiten Phase des Europaweiten Programms zur Zusammenarbeit im Hochschulbereich (TEMPUS II) (1994-1998)

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Central and Eastern Europe
EU programme
higher education
international cooperation
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text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 08. 05. 1996 KOM(96) 198 endg. 96/0133 (CNS) Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses 93/246/EWG vom 29. April 1993 über die Verabschiedung der zweiten Phase des Europaweiten Programms zur Zusammenarbeit im Hochschulbeieich (TEMPUS II) (1994-1998) (von der Kommission vorgelegt) L 1. 2. 3. 4. a A. BEGRÜNDUNG VORGESCHICHTE Im Anschluß an die Tagung des Europäischen Rates vom Dezember 1989 in Straßburg forderte der Ministerrat die Kommission auf, ausführliche Vorschläge über zu ergreifende Maßnahmen im Hochschul- und Ausbildungsbereich vorzulegen, damit der Reformprozeß in den Ländern Mittel- und Osteuropas unterstützt wird. Das TEMPUS-Programm wurde am 7. Mai 1990 (Beschluß des Rates 90/233/EWG) als Teil des PHARE-Programms über Wirtschaftshilfe für die Länder Mittel- und Osteuropas verabschiedet. TEMPUS, dessen Ziel die Förderung der Entwicklung und Umstrukturierung der Hochschulsysteme in den Empfängerländern durch eine Zusammenarbeit mit den Partnern der Gemeinschaft ist, wurde zunächst für einen anfänglichen Versuchszeitraum von drei Jahren, beginnend am 1. Juli 1990, angenommen. Durch einen weiteren Beschluß des Rates wurde der Versuchszeitraum bis Ende Juni 1994 verlängert (Beschluß des Rates 92/240/EWG)1. Am 29. April 1993 verabschiedete der Rat die zweite Phase des TEMPUS- Programms für einen Zeitraum von vier Jahren, beginnend ab dem 1. Juli 1994, und dehnte dessen Aktionsbereich auf die Republiken der ehemaligen Sowjetunion und die Mongolei als Teil des TACIS-Programms über Wirtschaftshilfe aus. 2 In Artikel 11 des Beschlusses des Rates vom 29. April 1993 (93/246/EWG) ist festgelegt, daß die Kommission über die Durchführung des TEMPUS-Programms eine Bewertung vornimmt und bis zum 30. April 1996 einen Vorschlag zur Weiterführung oder Anpassung des Programms für den Zeitraum ab 1. Juli 1988 vorlegt. Auf dieser Grundlage wird dem Rat der betreffende Vorschlag zur Beschlußfassung unterbreitet. BESCHREIBUNG DES PROGRAMMS Die gemeinsamen europäischen Projekte stellten bislang das wichtigste Instrument der Zusammenarbeit auf Hochschul ebene dar, das im Rahmen von TEMPUS eingesetzt wird. Gemeinsame europäische Projekte müssen auf der Teilnahme mindestens und von Partnereinrichtungen, darunter in mindestens zwei Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft basieren. Finanziert werden die einem Empfängerland einer Hochschule, einer Hochschule aus Die Zahl der am Programm beteiligten Partnerländer stieg von zwei (im Mai 1990, Polen und Ungarn) auf 11 im Februar 1992. Derzeit nehmen teil: Albanien, Bulgarien, die Tschechische Republik, die Slowakische Republik, Estland, Ungarn, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien und Slowenien. Im akademischen Jahr 1996/1997 nehmen die folgenden Republiken der ehemaligen Sowjetunion am TEMPUS-Programm teil, das über das TAC IS-Programm finanziert wird: Armenien, Aserbaidschan, Weißrußland, Georgien, Kasachstan, Kirgistan, Moldau, Russische Föderation, Tadschikistan, Turkmenistan, Ukraine und Usbekistan sowie die Mongolei. 1 Projekte, deren Auswahl anhand einer jährlichen Aufforderung zur Einreichung von Bewerbungen erfolgt, für einen Zeitraum von drei Jahren (dem bei den TACIS-Ländern eine Vorbereitungsphase von einem Jahr vorausgeht). Die Zuweisung der Mittel erfolgt auf der Grundlage einer jährlichen Bewertung der erzielten Ergebnisse. Die Beschlüsse über die Projektauswahl werden im Einvernehmen mit den Partnerländern nach Anhörung von Sachverständigen dieser Länder und der Europäischen Gemeinschaft gefaßt. In der Anfangsphase zielte die für das TEMPUS-Programm festgelegte Strategie auf die Erneuerung des Hochschulwesens, indem vor dem Hintergrund der grundlegenden Reformschwierigkeiten Maßnahmen gefördert wurden wie etwa die Ausarbeitung von Studienplänen, die Organisation der Mobilität von Hochschulpersonal und Studenten (insbesondere Aufenthalte zur Weiterbildung und Umschulung) sowie die Anschaffung einer Grundausrüstung an Lehrmaterial und multimedialen Lernmitteln. Bei der Durchführung von TEMPUS II wurden die Ziele des Programms neu festgelegt, damit sie sich genauer in einen strategischen Rahmen der Entwicklung des Hochschulwesens im betreffenden Partnerland einfügen und einen Synergie- Effekt mit den Entwicklungsmaßnahmen sicherstellen, die durch andere Aktivitäten der PHARE- und TACIS-Programme finanziert werden. Zu diesem Zweck wird im Rahmen des TEMPUS-Programms Unterstützung bei der Bewältigung folgender Probleme gewährt: Entwicklung und Überarbeitung von Lehrplänen in prioritären Bereichen; Reform der Hochschulsysteme und -einrichtungen und ihrer Verwaltung; Entwicklung berufsbezogener Ausbildungsgänge, insbesondere durch bessere und umfassendere Kontakte zur Industrie, um spezielle, im an wirtschaftlichen Reformprozeß Hochschulqualifikationen zu beheben. auftretende Defizite Die vom TEMPUS-Programm unterstützten vorrangigen Bereiche werden auf der Ebene jährlicher Konsultationen zwischen der Kommission und den zuständigen Behörden der Partnerländer festgelegt. Von Bedeutung ist, daß sie im Einklang stehen mit der dem Beitritt vorangehenden Strategie und der Politik des PHARE- Programms gegenüber den assoziierten Ländern. In den TACIS-Ländern müssen diese Prioritäten mit der wirtschaftlichen und demokratischen Reformpolitik der betreffenden Länder vereinbar sein und den spezifischen Zielsetzungen des TACIS-Programms Rechnung tragen. B. Was das PHARE-Programm anbelangt, werden parallel zu den gemeinsamen europäischen Projekten Mobilitätsstipendien für Lehrkräfte, Ausbilder und Verwaltungskräfte an Hochschuleinrichtungen, hohe Beamte von Ministerien und für Bildungsplaner gewährt. Die hierdurch geförderten Besuche haben die Entwicklung des Hochschulwesens in den Partnerländern zum Ziel, insbesondere an der beteiligten Einrichtung des betreffenden Landes. C. Darüber hinaus werden Zuschüsse für eine bestimmte Anzahl von Aktivitäten gewährt, die das TEMPUS/PHARE-Programm insgesamt ergänzen. Damit soll das generelle Ziel des Programms unterstützt werden, zur Entwicklung und Erneuerung der Hochschulsysteme in den Partnerländern beizutragen, und zwar insbesondere durch Förderung einer strategischen Planung und Umstrukturierung der Hochschuleinrichtungen. Erreicht werden soll dies durch die Verbreitung der Ergebnisse von TEMPUS sowie durch Festlegung einer nationalen Strategie in den Partnerländern unter besonderer Bezugnahme auf die sektorale Ausrichtung der Hochschulbildung. IIL POLITISCHER, WIRTSCHAFTLICHER, GESELLSCHAFTLICHER UND TECHNISCHER RAHMEN Eine etwaige Weiterführung des TEMPUS-Programms ist wieder in ihren politischen und finanztechnischen Zusammenhang zu stellen. Für die Programme PHARE und TACIS gibt es eine Finanzplanung, die bis in den Dezember 1999 hineinreicht. Eine neue TEMPUS-Phase kann also recht kurzfristig (innerhalb von zwei Jahren) eingeleitet werden. Die einzelnen Partnerländer weisen spezifische Unterschiede auf. Die Bedürfnisse in einem so großräumigen Gebiet wie dem der ehemaligen UdSSR (in dem die Gemeinschaftsaktion verhältnismäßig jung ist3) können nicht mit denen der mitteleuropäischen Länder verglichen werden, in denen seit sechs Jahren eine Zusammenarbeit besteht, und die ihrem Beitritt entgegensehen. A. TEMPUS/TACIS In den Republiken der ehemaligen Sowjetunion und in der Mongolei hat sich TEMPUS als wichtiges Instrument zur Unterstützung der Hochschulreform erwiesen, wobei in einem Dreijahreszeitraum 237 vorbereitende Projekte von einer Laufzeit von einem Jahr und 59 gemeinsame europäische Projekte von einer Laufzeit von drei Jahren finanziert wurden. In den TACIS-Ländern befindet sich TEMPUS noch frühen Entwicklungsstadium. Das zeigen vor allem die hohen Anforderungen, die an die Staaten bei der Umgestaltung ihrer politischen, wirtschaftlichen, sozialen und justitiellen Strukturen gestellt werden. Die Anforderungen werden auch in den kommenden Jahren nicht geringer sein. in einem TEMPUS wurde durch den Beschluß des Rates "TRMPTJS IT" vom 29 April 1993 auf die Länder der ehemaligen Sowjetunion ausgedehnt. Das Programm wurde nach und nach auf verschiedene Staaten ausgedehnt, von denen einige dieses Jahr zum erstenmal teilnehmen. Obwohl die einzelnen TACIS-Länder unabhängig voneinander ihre eigene Reformpolitik betreiben, ergeben sich aus dem gemeinsamen sowjetischen Erbe bestimmte gleichbleibende Themen, die für die künftige Rolle des TEMPUS- Programms einen allgemeinen Rahmen vorgeben. Dabei geht es insbesondere darum: den Prozeß in Richtung eines diversifizierten, dezentralisierten und unabhängigen Hochschulwesens zu unterstützen; die regionale Komponente der Hochschulbildung zu stärken; die Hochschulen in ihrem Bemühen zu unterstützen, auch in anderen Bereichen einen konkreten Beitrag zur Wirtschafts- und Sozialreform zu leisten, unter anderem durch vertiefte Kontakte zwischen den Hochschulen und den sozio-ökonomischen Teilnehmern; die in zu hohem Maße spezialisierten Studiengänge zu reformieren und zu modernisieren, die vor allem in den Fachgebieten, die für den allgemeinen Reformprozeß von besonderem sind, nicht mehr den Anforderungen genügen; Interesse neue Lehrmethoden einzuführen, das Lehrpersonal auszubilden und Weiterbildungsmöglichkeiten zu schaffen; die Hochschulverwaltung mit dem Ziel Hochschuleinrichtungen an marktwirtschaftliche Gegebenheiten modernisieren; einer Anpassung der zu die Ausbildung der Lehrkräfte zu verbessern und zu modernisieren, vor allem mit dem Ziel, ein pluralistisches, staatsbürgerliches Bildungskonzept zu entwickeln. Die bislang von TEMPUS-TACIS durchgeführten Aktionen erwiesen sich als äußerst ergiebig und die getroffenen Maßnahmen als angemessen (siehe auch unten Punkt V). Die Bedürfnisse, die in den Bereichen fortbestehen, in denen TEMPUS Unterstützung geben kann, läßt eine Weiterführung des Programms als angebracht erscheinen. Eine Weiterführung könnte zunächst für eine Laufzeit von zwei Jahren verabschiedet werden, das entspricht dem Zeitraum, der in der neuen TACIS- Verordnung und in der Finanzplanung für das TACIS-Programm vorgesehen ist. Außerdem fügt sich TEMPUS in den allgemeinen Rahmen der Beziehungen der Europäischen Gemeinschaft zu den Republiken der ehemaligen Sowjetunion und der Mongolei sowie der Partnerschafts- und Kooperationsabkommen ein, die das gesamte Aktionsspektrum im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung abdecken. Die neue TACIS-Verordnung des Rates4 mit einer vorgesehenen Laufzeit bis zum 31. Dezember 1999 und insbesondere die nationalen TACIS-Programme sehen festzulegende operationeile Strategie vor, um die Ziele einer eine noch wirtschaftlichen und demokratischen Erneuerung zu unterstützen. Die zukünftige TEMPUS-Aktion wird sich auf diese Strategie konzentrieren und dafür Sorge tragen, daß die größtmögliche Mobilität im Hochschulbereich erzielt wird, um zur Verwirklichung der Reformziele beizutragen. Die Prioritäten von TEMPUS sollen landerspezifisch und in regelmäßigen Abständen entsprechend den betreffenden TACIS-Programmen festgelegt werden. B. TEMPUS/PHARE Assoziationsabkommen wurden von der Europäischen Gemeinschaft mit sechs Ländern Mitteleuropas5 geschlossen. Für drei weitere wird der Abschluß solcher Abkommen, die bereits unterzeichnet sind, im Verlauf des Jahres 1996 erwartet6. Integration in den Binnenmarkt vor. Das a) Diese Länder bereiten sich im Rahmen einer dem Beitritt vorangehenden Strategie, die auf dem Europäischen Rat von Essen (Dezember 1994) festgelegt wurde, auf die "Weißbuch" "Vorbereitung der assoziierten Staaten Mittel- und Osteuropas auf die Integration in den Binnenmarkt der Union" vom Mai 1995 unterstreicht die Anforderungen, die dieser Prozeß für die assoziierten Länder mit sich bringt, und die Auswirkungen auf deren Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung. Außerdem sind diese Länder aufgerufen, nach und nach den betreffenden Gemeinschaftsprogrammen beizutreten. b) Zu den assoziierten Ländern gehören auch solche, die von Anfang an durch das TEMPUS-Programm gefördert wurden. Die Bedeutung der Unterstützung, die Hochschulen dieser Länder gewährt wurde, darf weder von der Projektzahl noch von der Mittelausstattung her unterschätzt werden. Seit 1990 wurden 1. 207 gemeinsame europäische Projekte durchgeführt. 23. 295 Studenten aus den Ländern Mittel- und Osteuropas haben einen Studienaufenthalt in einem Mitgliedstaat verwirklicht, und 3. 924 Studenten aus der Europäischen Gemeinschaft haben sich in einem mittel- oder osteuropäischen Land aufgehalten. Darüber hinaus haben 29. 923 Lehrkräfte aus Partnerländern eine Reise in die Mitgliedstaaten unternommen und 21. 017 Lehrkräfte aus der Gemeinschaft nach Mittel- und Osteuropa. Die neue TACIS-Verordnung des Rates vom 29. Januar 1996 (Nr. ) sieht RichtprogrammeTür einen Zeitraum von vier Jahren (1996-1999) wie auch spezifische Aktionsprogramme mit unterschiedlicher Laufzeit vor. Polen, Ungarn, Tschechische Republik, Slowakische Republik, Rumänien und Bulgarien. Estland, Lettland und Litauen. Von den zahlreichen Beiträgen von TEMPUS zur Entwicklung lokaler Hochschulsysteme erfuhren die Maßnahmen zur Schaffung neuer Studiengänge, der Bereitstellung von Ausrüstungen und der Mobilität besondere Anerkennung. Man kann daher behaupten, daß TEMPUS im Hinblick auf die Vielfalt und Qualität des Bildungsangebots für Studenten einen bedeutenden Beitrag zur Verminderung des Abstands zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Ländern Mittel- und Osteuropas geleistet hat. c) In Anbetracht dieser neuen Rahmenbedingungen ist nicht geplant, nach 1998 in diesen Ländern Mittelbindungen in gleicher Höhe vorzunehmen wie für sämtliche seit 1990 durch TEMPUS geförderten Aktionen; stattdessen sollen sich die Maßnahmen auf folgende vier Bereiche konzentrieren: Vorbereitung des Beitritts zur Europäischen Gemeinschaft : Es ist Aufgabe der Union, die Partnerländer darin zu unterstützen, daß die dem Beitritt vorangehende Phase unter den bestmöglichen Bedingungen bewältigt wird. Die Hochschulen können in hohem Maße zur Festlegung der "neuen Berufsbilder", für die in diesen Ländern Bedarf besteht, beitragen wie auch zur Umsetzung der europäischen Richtlinien über Berufsordnungen, die auch eine Reform der Studienpläne in den betreffenden Bereichen mit einschließ. Diese Tätigkeit ist eine der Aufgaben einer arbeitsmarktorientierten Hochschulbildung, die den künftigen Qualifikationsbedarf antizipiert. Förderung der Teilnahme an Sokrates (Bereich ERASMUS): Vor allem TEMPUS kann "Starthilfe" leisten, um eine wirksame Beteiligung der Partnerländer an Sokrates zu unterstützen, die ab dem akademischen Jahr 1998/1999 für folgende Bereiche vorgesehen ist: akademische Anerkennung der absolvierten Studienzeiten; im Rahmen der Mobilität Schaffung Entwicklung und Erneuerung der Dienstleistungen für Studenten beruhender zur Studienbedingungen kulturelle Veranstaltungen); (Beratung, Unterbringung, auf Gegenseitigkeit guter, Verbesserung der Hochschulverwaltung, die dem Abschluß von Verträgen im Rahmen von Sokrates dienen soll. Jedes assoziierte Land ist also selbst verantwortlich für den Zeitpunkt des Beitritts zu den Programmen Sokrates/ERASMUS und die etwaige Autteilung der Maßnahmen und Mittel auf Sokrates und TEMPUS: Nicht alle Länder befinden sich im gleichen Entwicklungsstadium und setzen auch nicht die gleichen Prioritäten. Verwaltung der Umstrukturierung: Da die Hochschulen Mittel- und Osteuropas eine gewisse Form der Autonomie erreicht haben, müssen sie mit echten Beschlußfassungsorganen und effizienten Infrastrukturen ausgestattet werden. Sie sind dazu angehalten, ihren jeweiligen Partnern (Staat, lokale Gebietskörperschaften, Eltern- und Studentenschaft sowie Unternehmen) Kostenrechnungen vorzulegen und ihre Dienststellen zu diversifizieren: Trotz einer allgemein angespannten Haushaltslage ist auf die Qualitätssicherung zu achten. von Wichtige Anliegen Weiterbildungsmaßnahmen an den Hochschulen und die Einrichtung von Strukturen als Schnittstellen Hochschule/Unternehmen (optimale Nutzung der angewandten Forschung). TEMPUS kann in den Bereichen, denen die effiziente Mitgliedstaaten besondere Bedeutung beimessen, Unterstützung liefern. Außerdem kann TEMPUS einen nützlichen Beitrag zu den großen nationalen Hochschulreformen, einschließlich der Entwicklung von Kurzstudiengängen und berufsbezogenen Ausbildungs zweigen, leisten. Die im Rahmen von TEMPUS II in Angriff genommenen Arbeiten genießen in den meisten Ländern weiterhin Priorität. sind beispielsweise die Entwicklung eine Verbreitung der Ergebnisse: In den Schlußfolgerungen der externen Bewertung wird bedauert, daß die Kapazitäten hervorragender TEMPUS-Projekte oft nicht voll ausgeschöpft werden; Anstrengungen sollten auch hinsichtlich der Verbreitung der Ergebnisse auf sektoraler und lokaler Ebene unternommen werden. Zusammenfassend gesagt, geht es also um den Einsatz eines Instruments, des Hochschulsystems, um bestmöglich auf den Beitritt vorzubereiten. Zudem soll den in Bereichen Einrichtungen der Partnerländer ermöglicht werden, sich europäischen Standards anzunähern, die vor allem hinsichtlich der Verwaltung und der Qualität Defizite aufweisen. Ein solches Zielprogramm kann in einem Zeitraum von zwei Jahren mit den notwendigen Finanzmitteln durchgeführt werden, die dem wirtschaftlichen Reformprozeß und den spezifischen Bedürfnissen der einzelnen Länder angepaßt sind, aber jedenfalls bescheidener ausfallen werden als in der vorangegangenen Phase. d) Was die nicht assoziierten Länder anbelangt, besteht in Albanien weiterhin ein hohe Bedarf an Förderung in allen Bereichen, die seinem wirtschaftlichen Rückstand und den spezifischen Defiziten seines Bildungssystems Rechnung tragen. Dieser Fall ist mit dem der durch das TACIS-Programm abgedeckten Länder vergleichbar. Je nach den politischen Verhältnissen und je nachdem, ob das PHARE-Programm auch tatsächlich durchgeführt wurde, steht es den aus dem ehemaligen Jugoslawien hervorgegangenen Staaten frei, sich dieser Gruppe anzuschließen (eine Ausnahme bildet Slowenien, auf das die gleichen Bestimmungen der Assoziationsabkommen angewandt werden sollen, die mit den beitrittswilligen Ländern geschlossen wurden). Die Beziehungen der nicht je nach den assoziierten Länder zur Europäischen Gemeinschaft traditionellen Bindungen unterschiedlich aus, auf Hochschul ebene unternehmen sie allerdings den Versuch, vor dem Hintergrund der Ereignisse der letzten Jahre neue Kontakte aufzubauen. Von außerordentlicher Bedeutung ist die Rolle der Hochschulen, als Multiplikator die Werte von Demokratie und Toleranz innerhalb der Gesellschaft zu verbreiten. fallen IV. GRUNDE FÜR DIE NOTWENDIGKEIT EINER GEMEINSCHAFTSAKTION UND BEWERTUNG ETWAIGER AKITONSDEFEITE im Bereich der Die politische Tätigkeit der Europäischen Gemeinschaft Zusammenarbeit und des Dialogs mit Mittel- und Osteuropa sowie mit den unabhängig gewordenen Staaten muß nicht eigens hervorgehoben werden. Dieses Thema war Gegenstand regelmäßiger Beratungen innerhalb des Europäischen Rates und wurde durch operationelle Maßnahmen umgesetzt, bei denen es sich zum einen um die PHARE- und TACIS-Programme, zum anderen um die "Assoziations- und Partnerschaftsabkommen" handelt. In diesem Prozeß wurden Bildung und Entwicklung der Humanressourcen als prioritär eingestuft. Wie die Kommission betont, wurde mit dem TEMPUS-Programm ein Instrument geschaffen, das rasch und in erheblichem Umfang auf die Notwendigkeit einer Erneuerung und Anpassung der Hochschulsysteme reagieren kann. TEMPUS hat in den Partnerländern einen wichtigen Beitrag zu den spezifischen Aufträgen einer Hochschule geleistet, nämlich: Hebung des allgemeinen Bildungsniveaus; Hervorbringung von Persönlichkeiten, die den neuen, im Zuge der Wirtschaftsreform entstandenen Anforderungen genügen, was an den Fachbereichen der Wirtschafts-, Rechts- und Sozialwissenschaften von besonderer Bedeutung ist; Beitrag zum staatsbürgerlichen, demokratischen und kulturellen Leben der Nationen, was Freiheit in der Lehre voraussetzt und für die Staaten im Umbruch eine große Herausforderung darstellt. Außerdem hat TEMPUS: die Öffnung von Hochschuleinrichtungen der Empfängerländer für eine europaweite Zusammenarbeit unterstützt; den Impuls zu einer verstärkten Anwendung der Amtssprachen der Europäischen Gemeinschaft gegeben; dazu beigetragen, die starren Hochschulstrukturen in gewissem Maße aufzubrechen, damit das Hochschulwesen den Anforderungen der Europäischen Gemeinschaft genügen kann; die Anregung zur Öffnung der Hochschulbildung für das lokale, regionale und sogar europäische Umfeld gegeben, handele es sich nun um Unternehmen, lokale Gebietskörperschaften oder sonstige Einrichtungen auf Hochschulebene; die Mobilität einer beträchtlichen Zahl von Lehr- und Verwaltungskräften sowie von Studenten in Richtung der Länder der Europäischen Gemeinschaft bewirkt, die nach ihrer Rückkehr in den meisten Fällen versucht haben, das jeweilige Hochschulmodell zu modernisieren. Heute ist es von Bedeutung, das von TEMPUS begonnene Werk zu konsolidieren und dabei vor allem auf die Strukturreformen sowie auf die Verbreitung und "Vermarktung" der bereits erzielten Ergebnisse hinzuwirken. In diesem Zusammenhang stellen die von den Mitgliedstaaten bereitgestellten bilateralen Hilfen eine entscheidende Ergänzung zu den Gemeinschaftsaktionen auf dem Gebiet der Zusammenarbeit dar. Das war im wesentlichen der Inhalt der gemeinsamen Erklärung der Kommission und der zuständigen Bildungsminister der Mitgliedstaaten anläßlich ihres Treffens mit dem russischen Bildungsminister von Sankt Petersburg (September 1994). Auf dieser Tagung hatte die Kommission eine Studie über das Ergebnis der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und den Staaten der ehemaligen Sowjetunion vorgelegt. Auf dem Ministertreffen vom 23. Oktober 1995 in Luxemburg sprachen sich die Minister der Länder Mittel- und Osteuropas im Rahmen des strukturierten Dialogs zugunsten einer Beteiligung an den Gemeinschaftsprogrammen aus. In diesem Zusammenhang betonten die Minister der Mitgliedstaaten die Komplementarität der bilateralen und gemeinschaftlichen Aktionen. Aus der Sicht der Partnerländer ermöglicht die Gemeinschaftsaktion, die Vielfalt der Bildungssysteme in der Europäischen Gemeinschaft anzuerkennen und sich zunutze zu machen. Um zu verhindern, daß diese sich nur in Richtung eines Einheitsmodells entwickeln, empfiehlt die Union, aus den unterschiedlichen gesammelten Erfahrungen das jeweils Beste herauszufiltern und darauf aufbauend einen eigenen Rahmen zu schaffen, der sich durch Originalität auszeichnet und auf die jeweiligen Bedürfnisse zugeschnitten ist. Eine Aussetzung des Programms wäre verfrüht und erschiene auch weder fachlich noch politisch begründet, solange die Europäische Gemeinschaft - mindestens aber bis Ende 1999 - die Programme für technische Unterstützung in dieser Region weiterführt. Die Ermangelung eines Bereichs "Bildung" in den Hilfsprogrammen wurde nicht nur auf europäischer Hochschulebene, sondern auch von denjenigen, die der Meinung sind, daß eine Wechselbeziehung zwischen Bildungsinvestition und Wirtschaftswachstum besteht, schlecht aufgenommen. Insofern als es kein alternatives Instrument gibt, das die Strukturreformen im Hochschulbereich in den von PHARE und TACIS begünstigten Ländern unterstützen könnte, würde eine Unterbrechung des TEMPUS-Programms ab 1998 in diesen Ländern eine Verlangsamung, wenn nicht sogar eine Einstellung des Prozesses der Anpassung der einzelnen Hochschulsysteme an die neuen Wirtschaftsdaten bedeuten. Der Übergang von einem Ansatz der Unterstützung zu einem Ansatz der Zusammenarbeit auf Gemeinschaftsebene wäre damit beeinträchtigt. V. KOSTEN UND VORTEILE SPEZIFISCHER LOSUNGEN FUR DIE DIREKT BETROFFENEN GRUPPEN Die wichtigsten Gruppen, an die sich das TEMPUS-Programm richtet, sind die Hochschuleinrichtungen in den Partnerländern und ihr Personal (Lehr- und Verwaltungskräfte). Außerdem wirken sich die durch TEMPUS unterstützten Maßnahmen auch auf all diejenigen positiv aus, die in den Partnerländern Berufsqualifikationen erwerben wollen, die zur Unterstützung der Wirtschafts- und Sozialreform und vor allem der den Beitritt vorangehenden Phase erforderlich sind. Außerdem ziehen die für die Hochschulbildung zuständigen Behörden der einzelnen Partnerländer direkten Nutzen aus der Unterstützung, die TEMPUS zur Reform ihrer Systeme gewährt. Die von der Kommission gemäss Artikel 11 des Ratsbeschlusses im Auftrag gegebene externe Evaluierung hat nicht nur den dauerhaften Nutzen durch das TEMPUS-Programm die Notwendigkeit einer Fortsetzung dieser Unterstützung bekräftigt. sondern gleichermassen die Zielgruppen, für Aufgrund der Ergebnisse der Bewertung vertritt die Kommission die Auffassung, daß die Weiterführung von TEMPUS zur Erreichung folgender Ziele unerläßlich ist: Vorbereitung des Beitritts der assoziierten PHARE-Länder durch spezifische Maßnahmen im Rahmen einer Strategie, die im Weißbuch "Vorbereitung der assoziierten Staaten Mittel- und Osteuropas auf die Integration in den Binnenmarkt der Union" vom Mai 1995 festgelegt ist; entsprechende Entwicklung von Berufsqualifikationen, die im Hinblick auf die europäische Integration unerläßlich sind; Vorbereitung der Hochschuleinrichtungen in den assoziierten PHARE- Ländern auf die gleichberechtigte Beteiligung an den Bildungsprogrammen der Europäischen Union (beispielsweise Sokrates); nachhaltige Unterstützung der Durchführung der TACIS-Programme und der Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit diesen Ländern durch Maßnahmen im Hochschulbereich; neue Kursprogramme, Bücher und Lehrmaterial Bereichen, allgemeinen Reformprozess besteht; in denen ein besonderer Bedarf in den prioritären im Hinblick auf den Stärkung der Autonomie und effizientere Verwaltung der Hochschulen in der den Empfängerländern einzelstaatlichen Politiken sowie Hervorhebung der spezifischen Bedeutung der Hochschulbildung für den Reformprozeß in Gesellschaft und Politik; besonderer Berücksichtigung unter Ausbau der Zusammenarbeit zwischen Hochschuleinrichtungen und Unternehmen sowie anderen sozio-ökonomischen Teilnehmern; effiziente Unterstützung der politischen Initiativen im Hinblick auf die Hochschulreform. Die tatsächliche Verwirklichung dieser Ziele liegt ganz in der Hand der Begünstigten des TEMPUS-Programms. Die Durchführung von TEMPUS wird auch weiterhin im wesentlichen von der Bereitschaft der Hochschuleinrichtungen der EG-Mitgliedstaaten abhängen, ihre Erfahrungswerte im Rahmen der TEMPUS-Projekte auszutauschen. Es ist im selbst aus einer derartigen übrigen erwiesen, daß diese Einrichtungen der Zusammenarbeit Nutzen das Programmdurchführung gleichbleibende Interesse der Hochschulen in der Europäischen Gemeinschaft, an TEMPUS zu teilzunehmen. Es ist daher geboten, daß TEMPUS auch künftig die Mittel für die operationeilen Ausgaben dieser Projekte bereitstellt. Erfahrungen mit auf nachdrücklich verweisen Jüngste ziehen. denn auch VI. GRUNDE FUR DIE VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT DER MITTEL IM VERGLEICH ZUR DRINGLICHKEIT DER ZU BEWÄLTIGENDEN PROBLEME Die im Rahmen von TEMPUS vorgesehenen Aktionen (gemeinsame europäische Projekte, strukturpolitische und/oder ergänzende Maßnahmen, Einzelzuschüsse) sind im Anhang des Beschlusses des Rates beschrieben, der - abgesehen von den 11 Aktualisierungen unverändert ist. für die assoziierten PHARE-Länder7 - im wesentlichen Die externe Bewertung der ersten und der zweiten Phase des TEMPUS- Programms bestätigte, daß diese Maßnahmen generell geeignet sind. Berücksichtigt man, daß sich die bislang durchgeführten Maßnahmen als fruchtbringend und angemessen erwiesen haben, gibt es keinen Grund, diese in bezug auf eine Weiterführung des Ratsbeschlusses in Frage zu stellen. Nach Anhörung des TEMPUS-Ausschusses können vereinzelte Verbesserungen hinsichtlich der Programmdurchführung vorgenommen werden, ohne daß jedoch eine substantielle Änderung des Ratsbeschlusses erforderlich wäre. VII. ERLÄUTERUNG DER STANDPUNKTE, DIE VON DEN KONSULTIERTEN BETROFFENEN PARTEIEN GEÄUSSERT WURDEN Es erscheint zweckmäßig, über die Standpunkte der Parteien unterrichtet zu sein, die am unmittelbarsten von der Zukunft des Programms betroffen sind. Zu diesem Zweck wurden verschiedene Konsultationen durchgeführt: Die für die Hochschulbildung zuständigen Minister der Partnerländer, die nicht von den Assoziationsabkommen betroffen sind, wünschen die Beibehaltung von TEMPUS in einer vergleichbaren Form wie der heutigen, in Verbindung mit einer breiteren Palette von Aktionen, die einen Beitrag zur Erneuerung des Hochschulsystems leisten. Die Regierungen der Partnerländer, die Assoziationsabkommen unterzeichnet haben, sind sich der neuen Möglichkeiten bewußt, die sich ihnen durch die Teilnahme an Gemeinschaftsprogrammen wie Leonardo, Jugend für Europa oder speziell den Hochschulbereich betreffend, Sokrates, bieten. Sie äußerten den Wunsch, daß ihre Hochschulen zumindest für eine Übergangsphase auch weiterhin durch TEMPUS unterstützt werden. Bestimmte Bereiche von TEMPUS - Förderung der Hochschulreform, Verbesserung der Hochschulverwaltung und/oder Schaffung neuer Aufgabenbereiche innerhalb der Hochschule und Schaffung spezialisierter Ausbildungsgänge, die den Anforderungen an die Integration in den Binnenmarkt genügen - scheinen die gegenwärtigen Bedürfnisse der Länder zu befriedigen, deren Hochschulen sich trotz angespannter Haushaltslage den Herausforderungen in puncto Qualität und Quantität stellen. ihre Die Kommission hat den Mitgliedern des TEMPUS-Ausschusses Arbeitshypothesen mitgeteilt, jeweiligen die Zuständigkeitsbereich als realistisch und angemessen eingestuft wurden. Nach schließt eine Ansicht der meisten Bildungsbehörden der Mitgliedstaaten diesen ihren von für Hier sind keine Mobilitätsstipendien und auch keine Zuschüsse für Praktika von Studenten vorgesehen. 12 zweijährige Weiterführung in Form eines Begleitprogramms die Einbeziehung mehrerer assoziierter Länder in das Sokrates-Programm nicht aus. Der Wunsch, das Programm in den PHARE-Ländern mit bestimmten klar definierten Schwerpunkten beizubehalten, wurde auch von den nationalen Verantwortlichen der TEMPUS-Büros geäußert, die Ende 1994 im Rahmen von drei regionalen Seminaren zusammentrafen. Gemeinsam mit den Vertretern der Kommission haben sie es sich zur Aufgabe gemacht, die neuen Leitlinien in konkrete Vorschläge für einen reibungslosen Programmablauf umzusetzen. Die Kommission hat ferner die Meinungen eines repräsentativen Querschnitts von hochrangigen akademischen Sachverständigen aus der Europäischen Gemeinschaft sowie aus europäischen Partnerländern gesammelt, welche die Richtigkeit dieses Ansatzes bestätigten. VIII. BEGRÜNDUNG DER GEWÄHLTEN RECHTSGRUNDLAGE MIT DEM HINWEIS, DASS DIESE DEN ZIELSETZUNGEN UND DEM INHALT DER RECHTSVORSCHRIFTEN ENTSPRICHT in den Rahmen einer Hilfsmaßnahme Das TEMPUS-Programm, das sich zugunsten von Drittländern als Rechtsgrundlage, da für diesen Sonderfall kein anderer Artikel des Vertrags in Frage kommt. auf Artikel 235 einfügt, stützt sich IX. BEDINGUNGEN ZUR TATSACHLICHEN DURCHFUHRUNG DER MASSNAHMEN Die effektive Verwirklichung der im Anhang zum Ratsbeschluß beschriebenen Maßnahmen läßt einer externen Bewertung zufolge auf ein gutes Kosten-Nutzen- Verhältnis schließen (siehe auch Punkt VI. ). Die Kommission wird wie in Vergangenheit eine ständige Überwachung der Durchführung der Tätigkeiten des TEMPUS-Programms sicherstellen. Dabei stützt sie sich auf die Berichte, die von den Projektträgern und dem Finanzkontrolleur regelmäßig vorgelegt werden, sowie auf die Ergebnisse einer Kontrolle und Bewertung an Ort und Stelle. Die Kommission sichert sich zu diesem Zweck die erforderliche technische Unterstützung. Außerdem sieht der Vorschlag für einen Beschluß nach Beendigung der zweiten Programmphase (TEMPUS II) eine Bewertung des TEMPUS-Programms und die Ausarbeitung eines Zwischenberichts vor, der dem Rat bis zum 30. April 1998 vorzulegen ist. 13 VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses 93/246/EWG vom 29. April 1993 über die Verabschiedung der zweiten Phase des Europaweiten Programms zur Zusammenarbeit im Hochschulbereich (TEMPUS U) (1994-1998) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION, gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235, auf Vorschlag der Kommission1, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments2, nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses3, nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen4, in Erwägung nachstehender Gründe: Der Rat hat am 18. Dezember 1989 die Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 über 1. Wirtschaftshilfe für die Republik Ungarn und die Volksrepublik Polen5 erlassen, die Hilfe in verschiedenen Bereichen, einschließlich dem der Ausbildung, mit dem Ziel vorsieht, den Prozeß der Wirtschafts- und Sozialreform in den Ländern Mittel- und Osteuropas zu unterstützen. 2. Der Rat hat am 19. Juli 1993 die Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 2053/93 über eine technische Unterstützung der unabhängigen Staaten der ehemaligen Sowjetunion und ihrer der Mongolei bei ihren Bemühungen um die Gesundung und Neubelebung Wirtschaft erlassen. 6 Der Rat hat am 29. April 1993 den Beschluß über die Verabschiedung der zweiten 3. Phase des Europaweiten Programms zur Zusammenarbeit im Hochschulbereich (TEMPUS II) für einen Zeitraum von vier Jahren, beginnend am 1. Juli 1994 erlassen. 7 Die Länder Mittel- und Osteuropas sowie der ehemaligen Sowjetunion, die für 4. eine Förderung durch die Programme PHARE und TACIS in Frage kommen, sehen den Bereich der Ausbildung, insbesondere der Hochschulbildung, als einen der einschlägigen Bereiche für ihren wirtschaftlichen und sozialen Umstrukturierungsprozeß an. ABl. Nr. C. ABl. Nr. C ABl. Nr. C ABl. Nr. C ABl. Nr. L 375 vom 23. 12. 1989, S. 11. Verordnung, zuletzt geändert durch Verordnung (EWG) Nr. 1366/95 (ABl. Nr. L 133 vom 17. 6. 1995, S. 1). ABl. Nr. L 187/1 vom 29. 7. 1993, S. 2. ABl. Nr L 112 vom 6. 5. 1993 S. 34 1 (/ Die Europäische Gemeinschaft hat Assoziationsabkommen mit 5. mitteleuropäischen Ländern8 geschlossen und mit drei weiteren unterzeichnet. 9 sechs 6. Der Europäische Rat von Essen (Dezember 1994) hat für diese assoziierten Länder eine dem Beitritt vorangehende Strategie ausgearbeitet, die insbesondere den Zugang zu den Gemeinschaftsprogrammen, vor allem im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung, einschließt. 10 7. TEMPUS kann außerdem wirksam zum Ausbau der Hochschulstrukturen beitragen, was im Hinblick auf die Integration in den Binnenmarkt für die Entwicklung von Berufsqualifikationen unerläßlich ist, die den durch den wirtschaftlichen Reformprozeß entstandenen Erfordernissen Rechnung tragen. Außerdem steht kein anderes Instrument zur Verwirklichung dieses Ziels zur Verfügung. 8. Die assoziierten Länder Mitteleuropas sind dazu angehalten, im Rahmen von TEMPUS eine auf ihre spezifischen Bedürfnisse abgestimmte Strategie festzulegen, die vor allem den Zugang zu den Programmen Sokrates und Leonardo vorsieht. 9. Die Europäische Gemeinschaft hat Partnerschaftsabkommen mit Weißrußland, Kasachstan, Kirgistan, Moldau, der Russischen Föderation und der Ukraine11 geschlossen und handelt derzeit Abkommen mit anderen unabhängigen Staaten der ehemaligen Sowjetunion aus. 10. Die kürzliche Durchführung von TEMPUS in den durch TACIS geförderten Ländern, deren Bedarf größer und deren Aktionsbereiche umfassender sind, rechtfertigt voll und ganz die Weiterführung der eingeleiteten Aktionen. Für die Programme PHARE und TACIS wurde eine bis zum 31. Dezember 1999 11. reichende Finanzplanung aufgestellt. 12 12. In Artikel 11 des Beschlusses des Rates vom 29. April 1993 (93/246/EWG) ist festgelegt, daß die Kommission eine Bewertung der Durchführung von TEMPUS vornimmt und vor dem 30. April 1996 einen Vorschlag zur Weiterführung oder Anpassung des Programms für den Zeitraum ab dem 1. Juli 1998 unterbreitet. Die Ergebnisse dieser Bewertung haben die Entscheidung bekräftigt, die Art der 13. Förderung unter Berücksichtigung der nationalen Bedürfhisse und der Prioritäten der Hochschulsysteme auszuwählen und dabei eine stärkere Diversifizierung vorzunehmen. 14. Wie diese Bewertung ferner gezeigt hat, konnte das TEMPUS-Programm in den Partnerländern auf effiziente Weise zu einer Diversifizierung des Lehrangebots und der Zusammenarbeit auf Hochschul ebene beitragen, womit günstige Rahmenbedingungen zum 9 10 11 12 Polen, Ungarn, Tschechische Republik, Slowakische Republik, Rumänien und Bulgarien. Estland, Lettland, Litauen. ABl. Nr. ABl. Nr. As Ausbau der wissenschaftlichen, kulturellen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit geschaffen wurden. 15. Die vorstehend erläuterten Ergebnisse der Bewertung wurden durch die positive Beurteilung dieses Programms durch die zuständigen Behörden der Länder Mittel- und Osteuropas sowie der Republiken der ehemaligen Sowjetunion bestätigt wie auch durch die Stellungnahmen der Teilnehmer des Programms und der Stellen, die mit der Einführung von TEMPUS in den Partnerländern und der Europäischen Union befaßt sind. Das gilt gleichermaßen für die Erklärungen der Sachverständigen und qualifizierten Vertreter, in denen sich die vorherrschende Meinung der europäischen Hochschulen widerspiegelt. In der Europäischen Gemeinschaft und in Drittländern gibt es regionale und/oder 16. nationale, öffentliche und/oder private Einrichtungen, die um effektive finanzielle Unterstützung im Bereich der Hochschulbildung gebeten werden können. Im Vertrag sind Befugnisse für derartige Maßnahmen nur in Artikel 235 17. vorgesehen; die Voraussetzungen für die Anwendung dieses Artikels sind erfüllt. BESCHLIESST AG ARTIKEL 1 Artikel 1 des Beschlusses 93/246/EWG wird durch folgenden Wortlaut ersetzt: Laufzeit von TEMPUS II Die zweite Phase des Europaweiten Programms zur Zusammenarbeit im Hochschulbereich, nachstehend "TEMPUS II" genannt, wird für einen Zeitraum von sechs Jahren, beginnend am 1. Juli 1994, angenommen. ARTIKEL 2 Die Bestimmungen des in Artikel 6 des Beschlusses 93/246/EWG genannten Anhangs werden durch die dem vorliegenden Beschluß beigefügten Bestimmungen ersetzt. ARTIKEL 3 Die beiden letzten Absätze von Artikel 11 des Beschlusses 93/246/EWG sind wie folgt zu ändern: Übeiwachungs- und Bewertungsmaßnahmen - Berichte Die Kommission unterbreitet vor dem 30. April 1998 einen Zwischenbericht, einschließlich der Ergebnisse der Bewertung, sowie eventuell einen Vorschlag zur Weiterführung oder Anpassung von TEMPUS für den Zeitraum ab 1. Juli 2000 zugunsten der Partnerländer, die im Rahmen der Gemeinschaftsprogramme der allgemeinen und beruflichen Bildung (Sokrates - LEONARDO) noch keinen Zugang zu den Aktivitäten im Hochschulbereich haben. Die Kommission legt bis spätestens zum 30. Juni 2004 einen Schlußbericht vor. Im Namen des Rates Der Präsident m ANHANG ZUM BESCHLUSS DES RATES NEUFASSUNG DER BESTIMMUNGEN IM ANHANG ZU DEM BESCHLUSS TEMPUS II IM AMTSBLATT L 112/93 Gemeinsame europäische Projekte 1. Die Europäische Gemeinschaft unterstützt gemeinsame europäische Projekte mit einer maximalen Laufzeit von drei Jahren. Gemeinsame europäische Projekte müssen auf der Teilnahme mindestens einer Hochschule aus einem Empfangerland, eine Hochschule aus einem Mitgliedstaat und von Partnereinrichtungen (Hochschule oder Unternehmen) aus einem weiteren Mitgliedstaat basieren. 2. Je nach Bedarf der betreffenden Einrichtungen und entsprechend den festgelegten Prioritäten können Tätigkeiten im Rahmen eines gemeinsamen europäischen Projekts bezuschußt werden, einschließlich i) ii) iii) iv) Kooperationsmaßnahmen im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung, insbesondere die Ausarbeitung neuer Curricula, die Entwicklung und Überprüfung der bestehenden Lehrpläne, der Ausbau im Hinblick auf das Angebot von Weiterbildungs- und der Kapazitäten der Hochschulen Umschulungsmaßnahmen, die Durchfuhrung kurzer Intensivlehrgänge und die Entwicklung von offenen Lernsystemen und Einrichtungen fur den Fernunterricht; Maßnahmen zur Reform und Entwicklung des Hochschulwesens und seiner Kapazitäten, inbesondere durch die Umstrukturierung der Verwaltung von Hochschuleinrichtungen und -Systemen, die Modernisierung der vorhandenen Strukturen durch Erwerb der für die Durchfuhrung eines gemeinsamen europäischen Projekts erforderlichen Ausstattungen und gegebenenfalls die Bereitstellung technischer und finanzieller Unterstützung fur die zuständigen Behörden; der Förderung der Zusammenarbeit zwischen Hochschule und sozio-ökonomischen Teilnehmern, einschließlich der Industrie, durch Kooperationsmaßnahmen; der Förderung der Mobilität von Lehr- und Verwaltungskräften an Hochschulen sowie von Studenten im Rahmen gemeinsamer europäischer Projekte: a) b) c) dem Lehr- und Verwaltungspersonal an Hochschulen oder Ausbildern in Unternehmen der Mitgliedstaaten werden Stipendien gewährt, um Lehr-/Ausbildungsaufträge von einer Woche bis zu einem Jahr in den Partnerländern zu übernehmen und umgekehrt; dem Lehr-/Verwaltungspersonal an Hochschulen der Partnerländer werden Stipendien für Aufenthalte zur Umschulung und Aktualisierung von Kenntnissen in der Europäischen Gemeinschaft gewährt; den Studenten werden bis zum Abschluß der Promotion Stipendien gewährt, die sowohl für Studenten der Partnerländer bestimmt sind, die einen Teil ihres Studiums in der Europäischen Gemeinschaft absolvieren, als auch fur Studenten aus der Europäischen Gemeinschaft, die sich zum Studium in den Partnerländern aufhalten; diese Unterstützung wird in der Regel für Zeiträume von drei Monaten bis zu einem Jahr gewährt1; Studenten der assoziierten Länder Mitteleuropas, die Zugang zu diesen Aktivitäten im Rahmen der üemeinschaftsprogramme für allgemeine und berufliche Bildung (SOKRATES, LEONARDO) haben, werden keine Mobilitätsstipendien und auch keine Zuschüsse für Praktika gewährt. Ig d) e) im Hinblick auf Studenten, die an einem gemeinsamen europäischen Projekt teilnehmen, das spezifisch auf die Förderung der Mobilität ausgerichtet ist, wird jenen Studenten Vorrang gegeben, die an Projekten teilnehmen, in deren Rahmen die Heimathochschule des Studenten volle akademische Anerkennung für den Auslandsaufenthalt gewährt1; Unterstützung für Betriebspraktika von einem Monat bis zu einem Jahr wird für Lehrkräfte, Ausbilder, Studenten und Graduierte aus den Partnerländern ab dem Zeitpunkt der Erlangung ihres Diploms bis zur ersten Anstellung gewährt zwecks Absolvierung eines Praktikums in Unternehmen der Gemeinschaft und umgekehrt1. v) der zur Unterstützung der gemeinsamen europäischen Projekte durchgeführten Aktivitäten, an denen sich zwei oder mehr Partnerländer beteiligen. Strukturpolitische und/oder ergänzende Maßnahmen Für eine bestimmte Anzahl strukturpolitischer und/oder ergänzender Maßnahmen (insbesondere technische Unterstützung, Seminare, Studien, Veröffentlichungen und sonstige Informationstätigkeiten) werden Zuschüsse gewährt. Diese Maßnahmen sind zur Förderung der Ziele des Programms bestimmt, insbesondere zur Unterstützung der Entwicklung und Erneuerung der Hochschulsysteme in den Partnerländern. Im Rahmen dieser strukturpolitischen Maßnahmen werden unter anderem auch Zuschüsse gewährt für: Entwicklung und Erweiterung der Kapazitäten, Ausarbeitung einer strategischen Planung sowie Ausbau der Einrichtungen auf der Ebene der Hochschulen bzw. Fakultäten; Unterstützung der Verbreitung von Kooperationsmaßnahmen zur Verwirklichung der Ziele von TEMPUS und Sicherstellung ihrer Laufzeit; Festlegung einer nationalen Strategie für das betreffende Partnerland unter besonderer Bezugnahme auf die sektorale Ausrichtung der Hochschulbildung. Einzelzuschösse Die Europäische Gemeinschaft gewährt auch außerhalb der gemeinsamen europäischen Projekte und der strukturpolitischen und/oder ergänzenden Maßnahmen Unterstützung für Einzelzuschüsse an Lehrkräfte, Ausbilder, Verwaltungskräfte an Hochschulen, hohe Beamte von Ministerien, Bildungsplaner und sonstige Fachkräfte des Bildungswesens aus den Partnerländern oder der Gemeinschaft für Besuche, die auf die Förderung der Qualität sowie der Entwicklung und Erneuerung der HochschuWAusbildungssysteme in den Partnerländern ausgerichtet sind. Die Besuche können insbesondere folgende Bereiche abdecken: Entwicklung von Studiengängen und Lehrmaterial; Ausbildung von Personal, insbesondere durch Aufenthalle zwecks Umschulung und Betriebspraktika in der Industrie; Lehraufträge Tätigkeiten zur Förderung der Entwicklung des Hochschulwesens. Unterstfitzende Aktivitäten 1. Die Kommission erhält die technische Unterstützung, die sie benötigt, um die in Übereinstimmung mit diesem Beschluß durchgeführten Maßnahmen zu fördern und um die erforderliche Beobachtung der Programmdurchführung zu gewährleisten. 2. Es wird Unterstützung für die angemessene externe Bewertung von TEMPUS II gewährt. 42> FINANZBOGEN BEZEICHNUNG DER AKTION Vorschlag über die Weiterführung des Europaweiten Programms zur Zusammenarbeit im Hochschulbereich (TEMPUS II - Beschluß des Rates 93/246/EWG vom 29. April 1993) für eine Laufzeit von zwei Jahren (1998-2000) 2. EINSCHLAGIGE HAUSHALTSLINIEN Die einschlägigen Haushaltslinien sind: a) b) hinsichtlich der Länder Mittel- und Osteuropas Artikel B7-500: 'Hilfe zur Umgestaltung der Wirtschaft für die Länder Mittel- und Osteuropas" hinsichtlich der Republiken der ehemaligen Sowjetunion Artikel B7-520: 'Technische Zusammenarbeit mit den unabhängigen Staaten der ehemaligen Sowjetunion" 3. RECHTSGRUNDLAGE A. Artikel 235 des Vertrags von Rom zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft a) - Verordnung des Rates (EWG) Nr. 3906/89 vom 18. Dezember 1989 über Wirtschaftshilfe für die Republik Ungarn und die Volksrepublik Polen, Verordnung des Rates (EWG) Nr. 2698/90 vom 17. September 1990 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 zwecks Ausdehnung der in Mittel- und Osteuropa (Bulgarien, Wirtschaftshilfe auf andere Länder Deutsche Demokratische Republik, Rumänien, Tschechoslowakei und Jugoslawien), Verordnung des Rates (EWG) Nr. 3800/91 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 zwecks Ausdehnung der Wirtschaftshilfe auf andere Länder in Mittel- und Osteuropa (Albanien, Estland, Lettland und Litauen), Verordnung des Rates (EWG) Nr. 1366/95 vom 12. Juni 1995 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 zwecks Ausdehnung der Wirtschaftshilfe auf Kroatien, Verordnung des Rates (EWG) Nr. vom. zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 zwecks Ausdehnung der Wirtschaftshilfe auf Bosnien- Herzegowina; b) - c) - Verordnung des Rates (EWG, EURATOM) Nr. 2053/93 vom 19. Juli 1993 über eine technische Unterstützung der unabhängigen Staaten der ehemaligen Sowjetunion und der Mongolei bei ihren Bemühungen um die Gesundung und Neubelebung der Wirtschaft, Verordnung des Rates (EWG, EURATOM) Nr. über eine Unterstützung der Neuen Unabhängigen Staaten und der Mongolei bei ihren Bemühungen um die Gesundung und Neubelebung der Wirtschaft;. vom Beschluß des Rates vom 7. Mai 1990 (90/233/EWG) zur Aufstellung eines europaweiten Mobilitätsprogramms für den Hochschulbereich (TEMPUS), Beschluß des Rates vom 28. April 1992 (92/240/EWG) zur Änderung des Beschlusses vom 7, Mai 1990, Beschluß des Rates vom 29. April 1993 (93/246/EWG) über die Verabschiedung der zweiten Phase des Europaweiten Programms zur Zusammenarbeit im Hochschulbereich (TEMPUS II) (1994-1998), Vorschlag zur Änderung des Beschlusses 93/246/EWG vom 29. April des Rates über die Verabschiedung der zweiten Phase des Europaweiten Programms zur Zusammenarbeit im Hochschulbereich (TEMPUS II) (1994-1998) im Hinblick auf eine Verlängerung der Laufzeit um zwei Jahre. 4. BESCHREIBUNG DER AKTION 4. 1. Generelle Ziele der Aktion TEMPUS II hat zum Ziel, im Rahmen der Leitlinien und generellen Zielsetzungen der Programme PHARE und TACIS die Entwicklung der Hochschulsysteme in den Partnerländern ausgewogene Zusammenarbeit mit Partnereinrichtungen aus allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union im Hinblick auf die Wirtschafts- und Sozialreform zu fördern. TEMPUS II ist im besonderen dazu bestimmt, die Hochschulsysteme der Partnerländer bei der Bewältigung folgender Probleme zu unterstützen: eine möglichst durch a) b) c) Entwicklung und Überprüfung der Lehrpläne in prioritären Bereichen; Reform der Hochschulsysteme und -einrichtungen und ihrer Verwaltung; Entwicklung berufsbezogener Ausbildungsgänge, insbesondere durch bessere und umfassendere Kontakte zur Industrie, um spezielle, im wirtschaftlichen Reformprozeß auftretende Defizite an Hochschulqualifikationen zu beheben. In Abstimmung mit den zuständigen Behörden der einzelnen Partnerländer legt die Kommission die detaillierten Prioritäten und Ziele in bezug auf die Rolle fest, die TEMPUS II innerhalb der nationalen Strategie der Wirtschafts- und Sozialreform einnehmen soll, und zwar gemäß den Programmzielen und Bestimmungen des Anhangs sowie in Übereinstimmung mit: 24 a) b) c) d) den generellen Zielen des PHARE-Programms; den generellen Zielen des TACIS-Programms unter besonderer Bezugnahme auf dessen sektorale Ausrichtung; der Politik der einzelnen Partnerländer im Bereich der Wirtschafts-, Sozial- und Bildungsreform; der Notwendigkeit, ein angemessenes Gleichgewicht zwischen den ausgewählten prioritären Bereichen und der für TEMPUS II zugewiesenen Mittel zu finden; der Beteiligung der assoziierten Länder Mitteleuropas an den Programmen Sokrates und LEONARDO. 4. 2. LAUFZEIT Akademische Jahre: 1998/1999 und 1999/2000. 4. 3. Zielgruppe der Aktion Lehrkräfte, Ausbilder, Verwaltungskräfte an Hochschulen und Studenten des Hochschulbereichs (Schätzung. 10 Millionen). 4. 4. Koordinierungssteile Die Europäische Stiftung für Berufsbildung in Turin, die der Kommission bei der Durchführung des TEMPUS-Programms technische Unterstützung gewährt. 5. EINSTUFUNG DER AUSGABEN Nichtobligatorische Ausgaben Getrennte Mittel 6. AUSGABENART 100%-ige Bezuschussung: gemäß der spezifischen Natur des Programms (Wirtschaftshilfe für die förderungsberechtigten Länder Mittel- und Osteuropas sowie die unabhängigen Staaten der ehemaligen Sowjetunion). z. -t 7. FINANZIELLE AUSWIRKUNG 7. 1. Methode zur Berechnung der Gesamtkosten der Aktion Da TEMPUS auf der Grundlage der Gesamtmittelausstattung finanziert wird, die das PHARE-Programm den einzelnen Partnerländern zuweist, entscheiden diese Länder selbst über die Aufteilung des Gesamtbetrags auf die einzelnen Aktionen, die sie im Rahmen von PHARE durchführen wollen. Je nach Empfängerland liegt der Anteil, der für die Erneuerung des Hochschulwesens über das TEMPUS-Programm zugewiesen wird, zwischen 10% und 15% der gesamten Fördermittel, die durch PHARE bereitgestellt werden. Zur Erläuterung: 1995 belief sich die Mittelausstattung von TEMPUS/PHARE auf 98,1 Mio ECU; 1996 dürfte sie schätzungsweise 83 Mio ECU betragen; 1995 belief sich die Mittel ausstattung von TEMPUS/TACIS auf 22,79 Mio ECU, für 1996 könnte sich der Betrag auf 45 Mio ECU belaufen. 7. 2. Bestandteile der Aktion Die im Rahmen von TEMPUS bereitgestellten Zuschüsse lassen sich in drei Kategorien untergliedern. Die gemeinsamen europäischen Projekte (GEP) Zuschüsse werden für die Entwicklung gemeinsamer europäischer Projekte (GEP) gewährt, bei denen sich die Hochschulen und/oder Unternehmen der mittel- oder osteuropäischen Länder mit den Partnern in der Europäischen Union zusammenschließen. Gemeinsame europäische Projekte müssen auf der Teilnahme mindestens einer Hochschule aus einem mittel- oder osteuropäischen Land und von Partnereinrichtungen, darunter einer Hochschule, in mindestens zwei Mitgliedstaaten der Europäischen Union basieren. Eine breite Palette von Tätigkeiten kann bezuschußt werden, unter anderem: i) Kooperationsmaßnahmen im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung, insbesondere die Ausarbeitung neuer Curricula, die Entwicklung und Überprüfung der bestehenden Lehrpläne, der Ausbau der Kapazitäten der Hochschulen im Hinblick auf das Angebot von Weiterbildungs- und Umschulungsmaßnahmen, die Durchführung kurzer Intensivlehrgänge und die Entwicklung von offenen Lernsystemen und Einrichtungen für den Fernunterricht; ii) Maßnahmen zur Reform und Entwicklung des Hochschulwesens und seiner Kapazitäten, insbesondere durch die Umstrukturierung der Verwaltung von Hochschuleinrichtungen 13 und -Systemen, die Modernisierung der vorhandenen Einrichtungen durch Erwerb der für die Durchführung eines gemeinsamen europäischen Projekts erforderlichen Ausstattungen und gegebenenfalls die Bereitstellung technischer und finanzieller Unterstützung für die zuständigen Behörden; die Förderung der Zusammenarbeit zwischen Hochschule und sozio-ökonomischen Teilnehmern, einschließlich der Industrie, durch Kooperationsmaßnahmen; die Förderung der Mobilität von Lehr- und Verwaltungskräften an Hochschulen sowie von Studenten im Rahmen gemeinsamer europäischer Projekte1 ; zur Unterstützung der gemeinsamen europäischen Projekte durchgeführte Aktivitäten, an denen sich zwei oder mehr Partnerländer beteiligen. iii) iv) v) Die Bereitstellung der bewilligten Mittel erfolgt in Form von Zuschüssen für die am Projekt beteiligten Einrichtungen. Die Bezuschußung beläuft sich durchschnittlich auf 450 000 ECU je Projekt fur eine Laufzeit von drei Jahren. Strukturpolitische und/oder ergänzende Maßnahmen Für eine bestimmte Anzahl strukturpolitischer und/oder ergänzender Maßnahmen (insbesondere technische Unterstützung, sonstige Informationstätigkeiten) werden Zuschüsse gewährt. Diese Maßnahmen sind zur Förderung des generellen Ziels des Programms bestimmt, die Entwicklung und Erneuerung der Hochschulsysteme in den Partnerländern zu unterstützen. Seminare, Studien, Veröffentlichungen und Einzelzuschüsse Die Europäische Union gewährt auch außerhalb gemeinsamer europäischer Projekte sowie strukturpolitischer und/oder ergänzender Maßnahmen Unterstützung für Einzelzuschüsse an Lehrkräfte, Ausbilder, Verwaltungskräfte an Universitäten, hohe Beamte von Ministerien, Bildungsplaner und sonstige Fachkräfte des Bildungswesens aus den Partnerländern oder der Union für Besuche, die auf die Förderung der Qualität sowie der Entwicklung und Erneuerung des Hochschulwesens in den Partnerländern ausgerichtet sind. 7. 3. Indurative Aufteilung der Mittel auf die einzelnen Teile der Aktion Die Gesamtkosten für die gemeinsamen europäischen Projekte (auf die ungefähr 92% der gesamten Mittelausstattung für die TEMPUS-Aktionen entfallen) sind in zwei Gruppen zu unterteilen: Studenten der assoziierten Länder Mitteleuropas, die Zugang zu diesen Aktivitäten im Rahmen der Gemeinschaftsprogramme fur allgemeine und berufliche Bildung (SOKRATES, LEONARDO) haben, werden keine Mobilitätsstipendien und auch keine Zuschüsse für Praktika gewährt. ZH a) Kosten der Strukturmaßnahmen, Gesamtausgaben entfallen; sie umfassen: auf die durchschnittlich 47% der Personalkosten für die Verwaltung und Entwicklung des Projekts (die Obergrenze beträgt 50% des für Aktion 1 eingesetzten Gesamtbetrags, das sind 50 000 ECU pro Jahr); Ausrüstung und Materialien für die Länder Mittel- und Osteuropas; Kosten Veröffentlichungen, Intensivkurse usw. ; unterschiedlicher Art: Aufträge, Übersetzungen, allgemeine Kosten: bis zu einer Obergrenze von 10% des Gesamtbetrags. b) Mobilitätsstipendien für Lehrkräfte und Studenten. Im Durchschnitt entfallen auf die Stipendien 53% der Gesamtkosten. für Begünstigte aus den Schätzungsweise sind 85% dieses Betrags osteuropäischen Ländern zwecks Studien- oder Ausbildungsaufenthalt in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union bestimmt. 7. 4. Indikativer Fälligkeitsplan für die Mittel Nationale Haushalte Technische Unterstützung J a h rl (12) Jahr 2 (6) Jahr 2 (12) J a h ri (6) 33 % 55 % 6 7% 8 9% J a h rl (6) 2 2% 100 % Jahr 3 (12) 100 % 100% j — :. ,. i i ,. , 8. Vorgesehene Bestimmungen zur Betrugsbekämpfung Finanzkontrolle: durch die Kommissionsdienststellen hinsichtlich der Ordnungsmäßigkeit der Ausgaben und der Durchführung des Haushaltsplans; Wissenschaftliche Kommissionsdienststellen Verwaltungsausschusses, der durch Beschluß des Rates eingesetzt wurde. technische Kontrolle: durch einschließlich der Stellungnahme und die zuständigen des TEMPUS- LS 9. BESTANDTEILE DER KOSTEN-NUTZEN-AN A LYSE 9. 1. Spezifische Ziele Die im Rahmen des Programms zugewiesenen Finanzmittel lassen sich in drei Kategorien untergliedern (siehe auch Punkt 7. 2): Gemeinsame europäische Projekte: Kooperationsmaßnahmen im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung, Bezuschussung der Mobilität von Personal und Studenten sowie Ausbau der Kapazitäten an den Hochschulen, um Kooperationsmaßnahmen durchzuführen, bei denen sich Hochschulen und/oder Unternehmen aus den Empfängerländern mit gleichgestellten Partnereinrichtungen in den Ländern der Europäischen Union zusammenschließen. Strukturpolitische Maßnahmen Seminare, Studien, technische Unterstützung und Zuschüsse zur Erweiterung der Kapazitäten sowie zur Realisierung: einer strategischen Planung * und der Entwicklung der Einrichtungen auf der Ebene der Hochschulen * und Fakultäten; Einzelzuschüsse Zuschüsse für Einzelbesuche von Lehrkräften, Ausbildern, Verwaltungskräften an Hochschulen und sonstigen Sachverständigen im Bildungswesen. Diese Besuche können folgende Bereiche abdecken: * * Ausarbeitung von Studiengängen und Lehrmaterial, Ausbildung von Personal, insbesondere durch Umschulung und Praktika in der Industrie, Lehraufträge, Tätigkeiten zur Unterstützung der Entwicklung des Hochschulwesens. * * Zuschüsse an europäische Verbände für Veröffentlichungen und sonstige Informationstätigkeiten sowie für Erhebungen, Analysen und Kontrollen. 9. 2. Begründung der Aktion Das Programm basiert auf dem Prinzip der Bereitstellung einer externen Hilfe für Hochschulen in den Empfängerländern, indem eine Zusammenarbeit mit entsprechenden Partnereinrichtungen der Europäischen Union und im größeren Rahmen der G-24 aufgebaut wird. Dieser Ansatz regt zweifellos Hochschulen der Europäischen Union dazu an, eine parallele finanzielle Verpflichtung einzugehen, was nicht geschähe, wenn die TEMPUS-Mittel direkt in den Empfängerländern investiert würden. Außerdem stellen die Hochschulen aus der Europäischen Union sämtliche Kontakte, Erfahrungen ZG und Materialien zur Verfügung, die für die Erweiterung der Lehrkapazitäten an den Hochschulen der Empfängerländer in Übereinstimmung mit deren nationalen Hochschulprojekten unverzichtbar sind. Da in den Empfängerländern die Unterschiede gegenüber dem westlichen Hochschulwesen enorm sind, kommt diesem auf eine Hochschulreform abzielenden Programm der Zusammenarbeit so entscheidende Bedeutung zu. Die Hochschulen der Empfängerländer wären keineswegs in der Lage, solche Reformaktivitäten in dem vom Programm abgedeckten Zeitraum zu finanzieren. Außerdem ist der Übergang zu einer Beteiligung der mitteleuropäischen Länder an den Bildungsprogrammen der Gemeinschaft, Sokrates und LEONARDO, sicherzustellen. 9. 2. 1. Mittelbedarf für die Aktion a) Nationale Projekte Die Mittelausstattung für TEMPUS, die im Rahmen des PHARE-Programms für die Länder Mittel- und Osteuropas und des TACIS-Programms für die Länder der ehemaligen Sowjetunion vorgesehen ist, wird jedes Jahr von den Empfängerländern selbst festgelegt. Was das TEMPUS/PHARE-Programm anbelangt, ist gegenüber der derzeitigen Mittelausstattung eine jährliche Kürzung des Gesamtbetrags zu erwarten. Die durch das TEMPUS-Programm in der neuen Phase durchgeführten Aktionen beschränken sich ausschließlich auf die Bereiche, die noch einer strukturellen Anpassung bedürfen. Mobilitätsmaßnahmen werden von Sokrates in allen förderungsberechtigten Ländern unterstützt. Was das TEMPUS/TACIS-Programm anbelangt, wird die Mittelausstattung entsprechend den von den einzelnen Staaten der ehemaligen Sowjetunion geäußerten Wünschen und in Übereinstimmung mit den insgesamt verfügbaren TACIS-Mitteln festgesetzt. b) Technische Unterstützung für die Kommission Mit der technischen Unterstützung für die Kommission ist die Europäische Stiftung für Berufsbildung in Turin beauftragt. Die ihr zugewiesenen Haushaltsmittel müssen sämtliche operationeilen Maßnahmen abdecken, die mit der Durchführung des TEMPUS-Programms zusammenhängen (Kosten für Veröffentlichungen, Aufträge, Veranstaltung von Sitzungen, Seminaren, Konferenzen usw. ), und sind außerdem Gegenstand einer gesonderten Vereinbarung zwischen der Kommission und der Europäischen Stiftung für Berufsbildung. M 9. 2. 2. Folgewirkungen (über die spezifischen Ziele hinausgehende Wirkungen) Bei dem TEMPUS-Programm handelt es sich im wesentlichen um eine Aktion, die auf die Entwicklung des Hochschulwesens ausgerichtet ist. Dennoch zeigt das Programm beträchtliche Auswirkungen auf andere Arten von Hochschul akti vi täten. Nicht nur die Forschungstätigkeit zieht beachtlichen Nutzeh aus TEMPUS, sondern auch die Entwicklung neuer Hochschulsysteme und neuer akademischer Grade, einschließlich ihrer Anerkennung, sind die Folge. Die Bewertung des Programms hat ferner gezeigt, daß die betreffenden Einrichtungen in den Mitgliedstaaten, vor allem hinsichtlich der Modernisierung ihrer Studienpläne, beträchtlichen Nutzen daraus gezogen haben. Das eindeutig gestiegene gegenseitige Verständnis zwischen den Partnerländern und der Europäischen Union bildet eine solide Grundlage für neue Kontakte und Möglichkeiten der Zusammenarbeit, auch unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten. 9. 2. 3. Multiplikator-Effekt (Mobilisierung anderer Finanzierungsquellen) Die Mittelausstattung von TEMPUS kann die Kosten der beteiligten Projekte zu 100% decken. Mehrere Faktoren haben jedoch zur Finanzierung der gemeinsamen europäischen Projekte beigetragen, und zwar insbesondere: der Umstand, daß beteiligte Hochschulen der Europäischen Union in zahlreichen Fällen weder die Rückerstattung der Infrastrukturkosten noch der gesamten Personalkosten verlangt haben; die hohe Ablehnungsquote infolge einer unzureichenden Mittelausstattung hat die Hochschulen dazu veranlaßt, gemeinsame Finanzierungsvorschläge zu unterbreiten, was aus der Sicht der GD XXII auf das hohe Engagement der beteiligten Einrichtungen schließen läßt; die Beteiligung der G-24-Länder, die nicht der Europäischen Union angehören, eröffnet naturgemäß neue Finanzierungsquellen, da diese Länder die durch ihre Teilnahme verursachten Kosten zu 100% übernehmen. 9. 3. Weitelführung und Bewertung der Aktion 9. 3. 1. Ausgewählte Leistungsindikatoren Bei den der Bewertung zugrunde gelegten Leistungsindikatoren handelt es sich um die Parameter, die zur Festlegung der einzelnen Gemeinsamen Europäischen Projekte (GEP) verwandt wurden. Außerdem kamen spezifische Indikatoren dazu, um den sehr unterschiedlichen Bedingungen Rechnung zu tragen, unter denen die GEP in jedem Partnerland durchgeführt wurden. ?? 9. 3. 2. Vorgesehene Kriterien und Regelmäßigkeit der Bewertung Ein Bericht über die Bewertung von TEMPUS I (1990-1994) sowie ein Zwischenbericht über TEMPUS II (1994-1995) werden den Institutionen der Europäischen Union in Kürze vorgelegt. Bei der Programmüberwachung handelt es sich um einen vollständigen, kontinuierlichen Vorgang verbunden mit der vertraglich festgelegten Verpflichtung zur Berichterstattung seitens Vertragspartner, zu Sonderbesichtigungen an Ort und Stelle durch die Kommission sowie zur Veranstaltung einer Reihe von Konferenzen und Seminaren, die spezifische Probleme im Zusammenhang mit der Durchführung des TEMPUS- Programms zum Gegenstand haben. 29 ISSN 0256-2383 KOM(96) 198 endg. DOKUMENTE DE 16 11 Katalognummer : CB-CO-96-207-DE-C ISBN 92-78-03558-0 Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg 30