text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 29. 05. 1996 KOM(96) 237 endg. 96/0142 (CNS) Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES bezüglich der Ziele und Einzelheiten für die Umstrukturierung des Fischereisektors der Gemeinschaft zur Herstellung eines dauerhaften Gleichgewichts zwischen den Beständen und ihrer Nutzung während des Zeitraums vom 1: Januar 1997 bis zum 31. Dezember 2002 (von der Kommission vorgelegt) BEGRÜNDUNG 1. Zusammenhang der Umstrukturierung der Gemeinschaftsflotte Die gemeinschaftliche Fischereiflotte ist für die Ressourcenüberfischung in einem Ausmaß verantwortlich, daß sich eine Anzahl von Fischbeständen in einem kritischen Zustand befindet, der weit über den Grenzen liegt, die die Anwendung des Prinzips der dauerhaften Entwicklung zuläßt. Dieser Zustand stellt die Fischereimöglichkeit infrage und schwächt die gesamte Fischereikette der Union und das wirtschaftliche Gleichgewicht ihrer von der Fischerei abhängigen Gebiete. Vor kurzem wurde der Rat der Fischereiminister noch mit Mitteilungen der Kommission über eine neue Verschlechterung der Ausschöpfungsbedingungen der Fischereien und der zu ergreifenden Gegenmaßnahmen, welche getroffen werden müssen, um den Sektor aus dieser grundsätzlichen Krise herauszuführen, befaßt. Im Kreise der Hauptverantwortlichen dieser Situation ist eine gewaltige Überkapazität der Gemeinschaftsflotte festzustellen, welche die fortlaufenden Programme zur Verminderung deren Größe nicht in der Lage waren, hinreichend zu kontrollieren. ist es unverzichtbar, die Umstrukturierung der Unter diesen Bedingungen Gemeinschaftsflotte fortzusetzen, um ein dauerhaftes Gleichgewicht zwischen Ressourcen und deren Ausschöpfung zu gewährleisten. 2. Vorbereitende Arbeiten, biologische Betrachtungen und Berufskonsultationen Um die Art und Bedeutung der Umstrukturierungsmaßnahmen, welche angenommen werden müssen, zu bestimmen, ist die Kommission zweigleisig vorgegangen: eine unabhängigen Expertengruppe von internationalem Renommee wurde mit einer Beratungsaufgabe betraut und beauftragt, einen Bericht über die zu treffenden Maßnahmen zu erarbeiten, um das Fischereisterblichkeitsniveau pro Flotte auf Werte zurückzufuhren, die mit der dauerhaften Entwicklung der Fischereien vereinbar sind; die Organisation von 35 Berufsveranstaltungen auf regionalem und europäischen Niveau über die Auswirkungen der Umstrukturierungsmaßnahmen des Sektors auf sozialer und wirtschaftlicher Ebene für die von der Fischerei abhängigen Gebiete und die Fischereikette. Die Schlußfolgerungen des der Kommission am 23. März übergebenen Expertenberichts haben gezeigt, daß die Fischereisterblichkeit einer großen Anzahl an Fischereien schnell verringert werden muß, und zwar in einem Ausmaß, das mindestens 20 % betragen muß, um einen tatsächlichen Effekt zu haben und vorläufig höchstens 40 %, um die ersten Auswirkungen zu messen. Für einige Bestände, deren Zustand als kritisch beurteilt wird, sollten die Maßnahmen unverzüglich durchgeführt werden, für gefährdete Bestände so schnell wie möglich und für sich im Gleichgewicht befindende Bestände sollte zumindest die Auswirkung des technischen Fortschritts neutralisiert werden. Die regionalen Konsultationen haben gezeigt, daß die Maßnahmen zur Umstrukturierung der Flotte auf differenzierte Art und innerhalb vernünftiger Zeiträume anzuwenden sind, wegen deren Auswirkungen auf alle mit der Fischerei in den Küstengebieten verbundenen Tätigkeiten. Es wurde insbesondere deutlich, daß auf besondere Art die kleine Küstenfischerei behandelt werden kann, welche ein Flottensegment mit hoher Beschäftigungsintensität darstellt, während sie Ressourcen von lokaler Bedeutung ausschöpft. Der spezifische Charakter bestimmter Fischereiaktivitäten wurde bei diesen Konsultationen deutlich, welcher bei der Ausarbeitung der Umstrukturierungsprogramme Mitgliedstaat per Mitgliedstaat berücksichtigt werden sollte unter Einführung einer bestimmten durch besondere Situationen gerechtfertigten Flexibilität. 3. Begründung des Kommissionsvorschlags 3. 1. Allgemeine Ziele Ziel ist es, den Umfang der Flotte Seegebiet per Seegebiet, Flottensegment per Flottensegment auf ein Niveau zurückzuführen, welches den dauerhaften Charakter der Fischereitätigkeiten und die bestmögliche Bewirtschaftung der Fischereiressour cen garantieren. Der Vorschlag der Kommission sieht vor, die Entwicklung der Fischereikapazitäten der Fischereiflotte der Gemeinschaft auf einen hinreichend langen Zeitraum von 6 Jahren auszurichten, um die Auswirkung in den von der Fischerei abhängigen Gebieten zu absorbieren, unter weitgehender Berücksichtigung der Verwaltungsempfehlungen der wissenschaftlichen Instanzen, um ein stabiles wirtschaftliches Gleichgewicht der von der Fischerei abhängigen Gebiete durch den Fortbestand der Fischereitätigkeit sicherzustellen. Daher wird ein klarer Unterschied zwischen stationären Fanggeräten, für welche Sonderbestimmungen gelten (technische Maßnahmen) und Schleppgeräten gemacht. Außerdem erlaubt der Vorschlag den Mitgliedstaaten, spezifische Programme zur Verwaltung des Fischereiaufwandes durchzuführen, die es ihnen erlauben werden, die Fischereitätigkeit (anderer Parameter des Fischereiaufwandes) zu verringern und auf diesem Wege eine Anpassung der erforderlichen Verringerung der Kapazitäten ihrer Flotten zu erreichen. Im Falle der Annahme der vorgeschlagenen und nach dem Verfahren des Artikel 4 der Verordnung 109/94 analysierten Maßnahmen wird eine Neufestsetzung der Ziele ihrer mehrjährigen Ausrichtungsprogramme gemäß der in Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 3760/92 (Verwaltungsausschoß) vorgesehenen Verfahren angegangen. Diese spezifischen Programme werden weiterhin sicherstellen, daß die Plafonds des pro Segment vorgeschriebenen Fischereiaufwandes respektiert werden. Für die Flottensegmente, die stationäre Fanggeräte benutzen, wird eine allgemeine Verringerung um 2 % pro Jahr als Ausgleich der Auswirkungen des technischen Fortschritts auf den Fischereiaufwand verlangt. Die Mitgliedstaaten sind gehalten, Maßnahmen zur Begrenzung des Fischereiaufwandes dieser Flotten durch angemessene Mittel zu treffen. Für den Schleppnetze benutzenden Teil der Flotte empfiehlt es sich, Maßnahmen hinsichtlich der biologischen Gegebenheiten der verschiedenen Fischereien und Merkmale und Besonderheiten des Sektors zu ergreifen. Daher hat die Kommission 5 verschiedene Fischereiarten oder -gruppen herausgestellt. Die Modalitäten zum Übergang der für die Segmente von MAP III festgelegten Ziele zu den Zielen der Segmente von MAP IV werden erlassen, Mitgliedstaat pro Mitgliedstaat, im Rahmen der Bestimmungen des Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 3699/93 bezüglich der Annahme eines MAP IV. Diese Modalitäten stellen sicher, daß die Aufwandsplafonds pro Segment, festgelegt durch die vorliegende Entscheidung, eingehalten werden. 3. 2. Anpassung der auf Schleppgeräte anzuwendenden Maßnahmen auf die unterschiedlichen Statuen der Fischereien 3. 2. 1. Absolute biologische Dringlichkeit (30+10=40) Sie gilt ohne Konzessionen für Bestände, deren Zustand kritisch ist im Sinne, daß ein Risiko des biologischen Verschwindens besteht, welches vom wirtschaftlichen Ruin der entsprechenden Flottensegmente begleitet würde. Für diese Segmente schlägt die Kommission eine feste Verringerung des Fischereiaufwandes um 40 % über 6 Jahre vor, davon 30 % innerhalb der ersten 3 Jahre. Diese Dringlichkeit findet auf die Mehrzahl der demersalen Fischereien in Nord- und Ostsee Anwendung, mit einem Sonderfall für Lachs in der Ostsee, wobei die Schließung der Fischerei die vorgeschlagene Lösung war, deren Verringerung des Fischereiaufwandes um (30+20=50) aus sozialen und wirtschaftlichen Gründen geschieht. Den anderen Sonderfall stellt die Sardinenfischerei in Portugal dar, deren Zustand dringende biologische Maßnahmen rechtfertigt. Da es im lebenswichtigen Interesse der Fischer selbst liegt, sieht es die Kommission als ihre Aufgabe an, diesen Standpunkt ohne Konzessionen zu verteidigen. 3. 2. 2. Geringere Dringlichkeit (20+20=40 oder 20+10=30 oder 15+15=30) Diese Fischereien zeigen Anzeichen deutlicher Überfischung aber ihre Fähigkeit, sich zu erholen (pelagische Arten) oder die Besonderheiten ihrer ecologischen Nische (benthische Arten) bieten eine bessere Überlebens chance dieser Arten. In diesem Fall schlägt die Kommission an die wissenschaftliche Analyse angepasste Verringerungssätze vor, weiß jedoch, daß aus spezifischen sozialen Gründen ein gewisser Verhandlungsspielraum besteht. 3. 2. 3. Vorbeugung einer Ausweitung des Fischereiaufwandes (6+6=12) Um einer Ausweitung des Fischereiaufwandes auf alle anderen Fischereien, die sich im Gleichgewicht befinden, vorzubeugen, wird eine allgemeine Verringerung der Kapazitäten über 6 Jahre um 12 % verlangt, um die Auswirkung des technischen Fortschritts, der auf 2 % pro Jahr geschätzt wird, zu neutralisieren. 3. 2. 4. Bescheidene Ausweitung des Fischereiaufwandes (0+0=0) Die Analysen über die Fischereien der tropischen Thunfischfänger oder jene der Tiefseearten zeigen, daß je nach geografischem Gebiet der Fischereiaufwand leicht erhöht werden könnte, welches unter Berücksichtigung des technischen Fortschritts eine Stabilisierung der Ziele bedeutet. 3. 2. 5. Sonderfälle der multilateralen und bilateralen Fischereiabkommen Für die multilateralen Fischereiabkommen, für welche es wissenschaftliche Stellungnahmen zur Festlegung der Ausrichtungen über den stichhaltigen Fischereiaufwand gibt, (NAFO, OPANO, NEAFC, ICATT), werden Satz und Rhythmus der Verringerung gemäß der verschriebenen Prinzipien vorgeschlagen. Für die Ressourcen, welche für gemeinschaftliche Fischereifahrzeuge im Rahmen bilateraler Abkommen zwischen der Gemeinschaft und einem Drittland zugänglich sind, hängen diese von biologischen Erwägungen, aber auch von politischen Faktoren ab. Daher werden die Kapazitäten der von den bilateralen Fischereiabkommen zwischen der Gemeinschaft und Drittländern betroffenen Flottensegmente abhängig von den durch diese Abkommen zugänglichen Ressourcen angepaßt, und zwar in der Art, in der sie in den Bestimmungen der Abkommen zum Ausdruck kommen. Daher werden die betroffenen Segmente im Rahmen der Bestimmungen unter Anwendung des Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 3699/93 über die MAP IV identifiziert. 3. 3. Tatsächliche Auswirkungen von Umstrukturierungsmaßnahmen auf die Gemeinschaftsflotte Obwohl diese Maßnahmen streng erscheinen können, müssen die Auswirkungen auf die Produktionskapazitäten und die Beschäftigung in den von der Fischerei abhängigen Gebieten relativiert werden. Es sei daran erinnert, daß bei Anwendung der MAP III die Sätze von 20 %, 15 % und 0 % auf demersale, benthische und pelagische Ressourcen nur zu einer globalen Verringerung der Flottenkapazität in der Größenordnung von 8 % geführt haben. Dies gilt auch für das MAP IV, in dem die gesamte Küstenflotte relatif erhalten bleibt; gleichzeitig beziehen sich viele Segmente auf wenig sensible Bestände. Der mittlere Gesamtprozentsatz der programmierten Verringerungen für c|ie gesamte Gemeinschaftsflotte wird erst bei genauer Festsetzung der Ziele in den Entscheidungen der Kommission zur Annahme der MAP IV bekannt sein. Auswirkung der Umstrukturierung auf die von der Fischerei abhängigen Gebiete und die Fischereikette Seit 1991, anlässlich der Überprüfung des Beitrags des "Fischereifonds" zur Reform der Strukturfonds, hat die Kommission eine panoramische sozio-ökonomische Studie in den am représentatifsten, von der Fischerei abhängigen Gebieten der Union(1) in Gang gesetzt. Zwischen September 1995 und März 1996 hat die Kommission 35 regionale und europäische Konsultationen der Kette gefuhrt, um die MAP IV vorzubereiten und die mit der Umstrukturierung des Sektors verbundenen sozio-ökonomisehen Konsequenzen abzuschätzen. Zuerst ist einmal zu berechnen, was aus dem Sektor ohne ein Umstrukturierungs programm werden könnte. Die Gefahr des Verschwindens bestimmter Bestände läßt den wirtschaftlichen Ruin einiger von der Fischerei abhängigen Gebiete vorhersagen. Anschließend ergäbe sich wahrscheinlich eine fortlaufende Verschlechterung der Bewirtschaftungsbedingungen verbunden mit einer Überfischung, welche von der Schäche der Marktpreise gefördert wird. Man muß nur die allgemeine wirtschaftliche Situation des Sektors und den konstanten Verfall dessen Beschäftigung betrachten, um sich davon zu überzeugen, daß energische Maßnahmen zu ergreifen sind, um diesen Teufelskreis zu durchbrechen. Im Rahmen eines Programms zur Ausschaltung der Überkapazitäten der Flotte bedeuten die angenommenen Maßnahmen die Stillegung einer bestimmten Anzahl von Fischerei fahrzeugen. Diese Schiffe werden nicht ersetzt werden. Die Schiffe jedoch, die übrig bleiben, werden nicht mehr die Ressourcen überfischen; sie werden ihre eigene Situation verbessern, während die globale Erzeugung zunimmt. Hierbei muß zwischen den wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen unterschieden werden: In wirtschaftliches Hinsicht ergibt sich folgender Umstrukturierungseffekt: eine spürbare Verbesserung der wirtschaftlichen Ergebnisse der Fischereiunter nehmen; eine bessere Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Erzeugnisse zugunsten der Fischereikette. Im sozialen Bereich wird die kurzfristige Auswirkung eine Verringerung der Beschäfti gung in der Kette sein. Mittelfristig werden jedoch durch die erwartete Erhöhung der Erzeugung die verlorenen Arbeitsplätze ersetzt werden. (1) Die 21 regionalen sozioökonomisehen Studien im Fischereibereich (1991/93) und deren Synthese (1993). Um die sozialen Konsequenzen der Umstrukturierung der Gemeinschaftsflotte zu minimieren, schlägt die Kommission 5 Arten von Maßnahmen vor: eine zeitliche Streckung der Maßnahmen zur Kapazitätsverringerung, einen Verwirklichungsrhytmus, der für die Bestände, die am wenigsten gefährdet sind, am geringsten ist, eine Sonderbehandlung der kleinen Fischerei, das Zurückgreifen auf Systeme zur Verwaltung des Fischereiaufwandes zur Erleichterung der Kapazitätsreduzierung, die Durchführung von finanziellen sozio-ökonomisehen Begleitmaßnahmen; vom Rat im Dezember 1995 erlassen. Sozio-ökonomi sehe Begleitmaßnahmen Die negativen Effekte der Restrukturierung des Sektors werden abgefedert durch die Durchführung von sozio-ökonomischen Begleitmaßnahmen, die im Gemeinschaftsrecht der Strukturfonds und besonders in den neuen Dispositionen der Verordnung FIAF(2), dessen Dotierung kürzlich aufgestockt wurde, vorgesehen sind. Dank der Gemeinschaftsinitiative PESCA(3) kann der Sektor in den von der Fischerei abhängigen Gebieten die Maßnahmen und Mittel der Strukturfonds mobilisieren um die Restruktuierung des Sektors zu erleichtern. Differenzierter Effekt der Restrukturierungsmaßnahmen auf die verschiedenen Mitgliedstaaten Die beschlossenen Maßnahmen der Restrukturierung im Rahmen des vorliegenden Vorschlags werden auf die Flotten der Mitgliedstaaten eine Auswirkung haben, die von folgendem abhängt: Art der Flotte Fähigkeit, die Maßnahmen zur Verwaltung des Fischerieaufwandes in Gang zu setzen Situation im Verhältnis zu den vorhergehenden Flotten 6. 1 Situation bezüglich der Art der Flotte: Die überragende Bedeutung der kleinen Fischerei und die festen Fanggeräte in der Typologie der Flotten, besonders in den Mitgliedstaaten im Süden der Union sind derart, dass sie das Gewicht auf die Beschäftigungsauswirkung der Restrukturierung erleichtern. (2) Verordnung (EG) Nr. 2719/95 des Rates vom 20. November 1995, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3699/93 (ABl. Nr. L 283 vom 25. 11. 1995). (3) Mitteilung 94/C 180/01 an die Mitgliedstaaten die die Orientierungen für globale einer Subventionen Gemeinschaftsinitiative betreffs der Restrukturierung des Sekors der Fischerei-PESCA (ABl. Nr. C 180 vom 1. 7. 1994). der Operationellen im Rahmen Programme oder 7 6. 2 Situation, die sich aus der Einführung von Maßnahmen zur Verwaltung des Fischereiaufwandes ergibt- Die Einführung von Maßnahmen zur Verwaltung des ebenfalls, die Ziele des Programmes der Fischereiaufwandes Restrukturierung zu erleichtern. , dank der Einschränkungen der Fischerei zeit. Für einen Mitgliedsstaat dessen wirtschaftliche Gesundheit des Fischereisektors diese Maßnahme rechtfertigt, können die Beschäftigungsauswirkungen minimiert werden. erlaubt 6. 3 Situation im Verhältnis zu den vorhergehenden Flotten: Die Ziele der Restrukturie rung sind festgelegt im Rahmen von mehrjährigen Ausrichtungsprogrammen in der Form von Kapazitätsgrenzen, die zu bestimmten Terminen zu respektieren sind. In diesen Programmen wird mit den erreichten Effekten in der Vergangenheit Rechnung gehalten. Ein Mitgliedsstaat, der im Rückstand mit seinen Programmen ist, wird seine Ziele erhöht sehen, mit dem Rückstand. Im Gegenzug, ein Mitgliedsstaat, der seine Flottenreduzierungen über seine Ziele hinaus realisiert hat, wird es leichter mit den Zielsetzungen des folgenden Programmes haben. Die guten Schüler, die die vorhergehenden Entscheidungen der Kommission bezüglich der Restrukturierung ihrer Flotte angewandt haben, sehen sich mit einem Bonus belohnt, der es ihnen leichter macht ihre Endziele zu erreichen. 7. Kohärenz der Gemeinschaftsbeihilfen und der Restrukturierung Der Rat hat im Dezember 1993 eine Verordnung angenommen, die die Integration in die Strukturfonds der strukturellen Maßnahmen, die für die Fischerei entwickelt wurden, gewährleistet. In Anwendung dieser Verordnung kann die Union Hilfen für die Verminderung der Flottenkapazität und der Hilfen für die Modernisierung, einschließlich Neubau von Fischereifahrzeugen, aussetzen. Es ist nicht daran zu zweifeln, dass die Injektion von öffentlichen Mitteln in einem Sektor, der schon als überkapitalisiert betrachtet wird, zur Erhöhung des Fischereiaufwandes und damit zur Verschlimmerung der Situation des Sektor beiträgt. Die Kommission sieht unter diesen Bedingungen vor, demnächst dem Rat eine Anpassung der strukturellen Gemeinschaftsverordnung über Strukturmaßnahmen, die jedoch nicht die bereits angenommene Finanzierung der bis 1999 angenommenen Plane infrage stellt, vorzuschlagen. Die Identifizierung der Notwendigkeit neuer finanzieller Mittel für den Sektor um die Restrukturierung zu gewährleisten, könnte folgendes rechtfertigen: bis 1999 werden die Maßnahmen zur Anpassung des Fischereiaufwandes und die sozioökonomischen Begleitmaßnahmen verstärkt durch eine interne Neuverteilung der verfügbaren Ressourcen innerhalb bestehender Programme, nach 1999 könnten neue budgetäre Ressourcen im Zusammenhang mit der nächsten Programmierungsperiode der Strukturfonds gefunden werden. Um die Flottensegmente, die ihre Ziele einhalten, nicht zu bestrafen, könnte ein Vorschlag zur Festlegung der neuen Bedingungen des Zugangs zu Hilfen zur Flottenerneuerung dem Rat vor Ende des Jahres 1996 unterbreitet werden 8. Juristische Basis und Zeitplanung Um die Durchführung der Maßnahmen zu gewährleisten, die die Restrukurierung des Sektors entsprechend den oben beschriebenen Zeilen erlauben, schlägt die Kommission vor, die folgenden Dispositionen zu beschließen, deren erste lediglich der Gegenstand des vorliegenden Vorschlags ist: Die Verabschiedung einer Entscheidung des Rates im Juli 1996, die die mittelfristige Perspektive von 6 Jahren (1997/2002) für die Restrukturierung des Fischerei Sektors mit dem Ziel festlegt, ein dauerhaftes Gleichgewicht zwischen den Beständen und ihrer Befischung zu erreichen, gemäß den Bestimmungen von Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92(4). Die Verabschiedung - spätestens am 31. Dezember 1996 - durch die Kommission eines Bündels von 13 Entscheidungen, die für jeden Mitgliedstaat die Obergrenzen der Kapazität der Flottensegmente für die Periode 1997/99 festlegen, gemäss den Bestimmungen von Artikel 5 der Verordnung 3699/92(5) bezüglich der Genehmigung der 4. Generation von mehrjährigen Ausrichtungsprogrammen (MAP IV). Beim Auslaufen der MAP IV könnte der Rat eingeladen werden, einen neuen Rahmen zu überprüfen, der den dann bestehenden Situationen der verschiedenen Fischereien entspricht. (4) Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 des Rates, vom 20. Dezember 1992, der eine gemeinschaftliche Rechtsvorschrift der Fischerei und der Aquakultur einführt (ABl. Nr. L 389 vom 31. 12. 1992). (5) Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 3699/93 des Rates vom 21. Dezember 1993, der die Kriterien und Bedingungen von gemeinschaftlichen Interventionen zur strukturellen Zweckbestimmtheit im Sektor Fischerei und Aquakultur sowie die Umwandlung und Vermarktung ihrer Produkte(ABl. Nr. L 346 vom 31. 12. 1993). Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES bezüglich der Ziele und Einzelheiten für die Umstrukturierung des Fischereisektors der Gemeinschaft zur Herstellung eines dauerhaften Gleichgewichts zwischen den Beständen und ihrer Nutzung während des Zeitraums vom 1. Januar 1997 bis zum 31. Dezember 2002 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 des Rates vom 20. Dezember 1992 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung für die Fischerei und die Aquakultur(1), geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 11, auf Vorschlag der Kommission(2), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(3), In Erwägung nachstehender Gründe: Unter Berücksichtigung der verfügbaren und zugänglichen Ressourcen ist es angebracht, den Fischereisektor der Gemeinschaft umzustrukturieren und deshalb unter Berücksichtigung der Besonderheiten der jeweiligen Fischerei die Ziele und Einzelheiten der Umstrukturierung der Gemeinschaftsflotte nach Segment der Flotte im Verhältnis zum Bestand oder einer Bestandsgruppe festzulegen. Wegen des festgestellten und in einem Bericht unabhängiger Experten, der dem Rat durch die Kommission am 22. April 1996(4) zugeleitet wurde, bestätigten besorgniserregenden Zustands der der Gemeinschaftsflotte zugänglichen Bestände ist der Rat übereingekommen, daß es unter Berücksichtigung eines für eine wirkliche Abhilfe ausreichenden langen Zeitraums notwendig ist, genaue Leitlinien zur Anpassung der Kapazitäten und des Fischereiaufwandes für die verschiedenen Segmente der Flotte der Gemeinschaft nach einem Programm zu beschließen, das der Situation der verschiedenen Bestände oder Bestandsgruppen Rechnung trägt und die Mitgliedstaaten nicht daran hindert, die effektiv verfügbaren Quoten zu fischen. (1) (2) (3) (4) ABl. Nr. L 389 vom 31. 12. 1992, S. 1. Bericht einer von der Europäischen Kommission mit dem vierten mehrjährigen Ausrichtungsprogramm (POP IV) befaßten Gruppe von unabhängigen Sachverständigen. 10 Es ist angezeigt, den kritischen Zustand bestimmter Bestände anzuerkennen; im Hinblick auf die Eilbedürftigkeit der für diese Bestände zu ergreifenden Maßnahmen ist es gerechtfertigt, daß die Reduzierung der Kapazitäten der entsprechenden Flottensegmente zu Beginn dieses Programmes schneller als an dessen Ende erfolgt. Die Ziele und Einzelheiten der Umstrukturierung müssen den Arten und Methoden der Fischerei sowie deren Auswirkungen auf die Fischbestände und die Meeresumwelt Rechnung tragen. Es ist daher angezeigt, eine klare Unterscheidung zwischen Schlepp- und feststehenden Fischfanggeräten zu treffen. Während Motorenstärke und Tonnage der Fischereifahrzeuge für die Fischereikapazitäten der Flotten, die Schlepp- oder feststehende Fanggeräte benutzen, entscheidend sind, spielen sie bei den Flotten, die feststehende Fanggeräte benutzen, eine weniger wichtige Rolle. Für diese Fanggeräte sollten neben den durch diese Entscheidung erlassenen Vorschriften Vorschriften im Rahmen der technischen Maßnahmen bezüglich der durch die Fanggeräte verursachten fischereilichen Sterblichkeit erlassen werden. Bezüglich der feststehenden Fanggeräte sind die Bezugssituationen unter den Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich. Es ist daher angezeigt, den Besonderheiten der verschiedenen Mitgliedstaaten angepaßte Vorschriften zu erlassen. Es ist notwendig, die Erhöhung der Fischereieffizienz, die sich bereits aus dem technischen Fortschritt ergibt und die im allgemeinen für die gesamte Flotte der Gemeinschaft auf jährlich 2 % geschätzt wird zu berücksichtigen. Die Kommission hat von September 1995 bis März 1996 insgesamt 35 Anhörungen der Berufsverbände und lokalen Gebietskörperschaften, die besonders von der Entwicklung der Fischerei betroffen sind, sowohl auf regionaler als auch auf europäischer Ebene durchgeführt. Diese breit angelegte Anhörung hat gezeigt, daß die Umstrukturierung, so notwendig sie auch ist, einen negativen Einfluß insbesondere auf die kurzfristige Beschäftigungslage der Branche vor allem in bezug auf Arbeitsplätze an Bord, haben könnte. Es ist daher angebracht, zusätzlich zu den sozialen und wirtschaftlichen Maßnahmen, die durch die gemeinschaftsrechtliche Regelung vorgesehen sind diese Auswirkungen durch eine zeitlich begrenzte Abstufung der Umstrukturierungmaßnahmen des Sektors abzumildern. In den Fällen, in denen die Bestandssituation so kritisch ist, daß sie dringende Lösungen erfordert, ist eine solche zeitliche Abstufung nicht angebracht. Die in den von der Fischerei abhängigen Gebieten in diesem Sektor vorhandenen Arbeitsplätze erfordern eine Sonderregelung für die kleine Küstenfischerei, die feststehende Fanggeräte benutzt und deren wirtschaftliche Tätigkeit im Verhältnis zu der eher schwachen Fischereiausbeute eine erhöhte Anzahl von direkten Arbeitsplätzen sichert. 11 In den Fällen, in denen die wirtschaftlichen Gegebenheiten des Betriebs bestimmter Flottensegmente und die Besonderheiten bestimmter Fischereiaktivitäten es rechtfertigen, kann die durch den Zustand des Bestandes erforderliche Reduzierung des Fischereiaufwandes eher durch eine Reduzierung des Umfanges der Tätigkeit des betreffenden Segmentes als durch eine Reduzierung seiner Kapazitäten erreicht werden, sofern der betreffende Mitgliedstaat sich in der Lage erweist, eine Regelung für den Fischereiaufwand je Fischerei einzurichten und zu verwalten. Die Mitgliedstaaten haben in Anwendung von Artikel 5 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 3699/93 des Rates vom 21. Dezember 1993 über die Kriterien und Bedingungen für die Strukturmaßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Fischerei und Aquakultur sowie der Verarbeitung und Vermarktung der entsprechenden Erzeugnisse^, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 965/96 des Rates(6), die Angaben über den Mindestinhalt der mehrjährigen Ausrichtungsprogramme fur die Fischereiflotte für den Zeiträum 1997-1999 übermittelt. Der Zeitraum 1997 bis 1999 fallt mit dem Ende des Finanzierungsprogrammes des Sektors im Rahmen der Strukturfonds zusammen; es ist daher angebracht, schon jetzt die Einzelheiten hinsichtlich der Ziele der Umstrukturierung des Sektors gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 3699/93 festzulegen. Dieser Zeitraum erlaubt jedoch nicht eine ausreichend lange Programmierung, um eine wirksame Umstrukturierung sicherzustellen. Es ist daher notwendig, in einer zweiten zusätzlichen Phase, die mindestens ebenso lang wie die erste ist, zusätzliche Maßnahmen zu erlassen. Die vorliegende Entscheidung läßt jedoch gemeinschaftliche Finanzierungen von Begleitmaßnahmen der Umstrukturierung, die für einen Zeitraum nach dem 31. 12. 1999 beschlossen werden könnten, unbeschadet. Die Art der Festsetzung der Ziele der Reduzierung der Flottenkapazitäten muß den in der Vergangenheit verwirklichten Anstrengungen Rechnung tragen. Es ist daher sicherzustellen, das die Ziele der Programme in einer fortschrittlichen und ausgeglichenen Weise verfolgt werden. Die Reduzierungen der Kapazitäten muß mit den Zielen, die im Hinblick auf die Entwicklung der Fischsterblichkeit nach Bestand und den Aufwand je nach Fischerei festgesetzt werden, in Einklang gebracht werden - HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Die Kapazitäten der Segmente der Fischereiflotte der Mitgliedstaaten werden nach den Prozentsätzen der Kürzung des Fischereiaufwandes, wie sie sich je Bestand oder Bestandsgruppe für den im Anhang zu dieser Entscheidung vorgesehenen Zeitraum ergeben, verringert. (5) ABl. Nr. L 346 vom 31. 12. 1993, S. 1. (6) ABl. Nr. L 131 vom 1. 6. 1996, S. 1. 12 (2) Soweit ein Segment einer Flotte mehrere Bestände oder Gruppen von Beständen befischt, ergibt sich die Kürzung aus dem höchsten Prozentsatz der Kürzung des Fischereiaufwandes für den am stärksten bedrohten Bestand. (3) Die Segmentierung der Flotte eines jeden Mitgliedstaates erfolgt nach dem Verfahren des Artikels 18 der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 im Verhältnis zu den im Anhang zu dieser Entscheidung definierten Beständen oder Bestandsgruppen, unter Berücksichtigung der Segmentierung, (4) Das Segment einer Flotte wird bestimmt als eine Gruppe homogener Fahrzeuge, deren Fischereiaktivitäten ähnlich sind. Ein Segment ist polyvalent, wenn es sich aus Fahrzeugen zusammensetzt, die alternativ Schlepp-, Stellnetze oder eine andere Fangart einsetzen. Die Einteilung eines Fahrzeuges als polyvalent erfolgt auf der Grundlage der nach der Verordnung (EG) Nr. 109/94(7) und insbesondere deren Anhang I, Tabelle 2 der Kommission übermittelten Angaben. Artikel 2 Nach dem in der Verordnung (EG) Nr. 109/94 der Kommission über die Kartei für Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft festgelegten Verfahren werden 1. Die Kapazitäten der Segmente von Fahrzeugen, die Schlepp- und Umschließungsnetze benutzen, mindestens nach Tonnage (GT) und der installierten Gesamtmotorenstärke in KW festgelegt. 2. Die Kapazitäten der Segmente von Fahrzeugen, die Schlepp- oder feststehende Fanggeräte benutzen, mindestens nach der Anzahl der Fahrzeuge und der Tonnage GT festgelegt. 3. Die Kapazitäten von gemischten Segmenten, die sich aus Fahrzeugen zusammensetzen, die alternativ Schlepp- und feststehende Fanggeräte benutzen, mindestens nach der Tonnage GT, der installierten Gesamtmotorenstärke in KW und der Anzahl von Fahrzeugen festgelegt. Artikel 3 Artikel 1 findet keine Anwendung auf das Segment der Flotte jedes Mitgliedstaates, das sich aus nicht mit Treibnetzen ausgestatteten Fahrzeugen von weniger als 7 Meter Länge über alles zusammensetzt. Jede Erhöhung der Kapazitäten dieses Segmentes ausgedrückt in Tonnage GT und nach Anzahl der Fahrzeuge gemäß den nach der Verordnung (EG) Nr. 109/94 erhobenen Daten ist ab dem 1. Januar bis zum 31. Dezember 2002 untersagt. (7) ABl. Nr. L 19 vom 22. 1. 1994, S. 5, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 493/96 der Kommission vom 20. März 1996 (ABl. Nr. L 72 vom 21. 3. 1996, S. 12). 13 Artikel 4 (1) Jeder Mitgliedstaat erläßt gemäß Artikel 3 Buchstabe f der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 die notwendigen Maßnahmen zur Eindämmung des Fischereiaufwandes, der durch die Segmente der Flotte, die feststehende Fanggeräte benutzen, nach Maßgabe der Grenzen und Zeiträume des Anhangs dieser Entscheidung ausgedrückt wird. Die vorgeschlagenen Maßnahmen, die dazu führen müssen, daß der Fischereiaufwand entsprechend der vorgeschriebenen Kapazitätsverringerung vermindert wird, müssen der Kommission bis spätestens zum 30. Juni 1997 zur Genehmigung vorgelegt werden. (2) Jeder Mitgliedsstaat kann nach dem Verfahren des Artikels 4 der Verordnung (EG) Nr. 109/94 ein Programm zur Begrenzung des Fischereiaufwandes vorschlagen, das Vorschriften der Mitgliedstaaten über die Fischereiaktivitäten für die Segmente der Flotte nach Artikel 2 dieser Entscheidung enthält. Sollte die Kommission ein solches Programm annehmen, bestimmt sie in der Entscheidung, in welchem Rahmen und unter welchen Bedingungen die Anwendung dieses Programmes dazu führt, daß die Verpflichtungen zur Kapazitätsverringerung der Flotte des betreffenden Mitgliedstaates im Rahmen der Entscheidungen gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 3699/93 abgemildert werden können. Artikel 5 Die Segmente der Flotte, die durch die Empfehlungen zur Fischereibewirtschaftung der von der Gemeinschaft oder den Mitgliedstaaten anerkannten internationalen Organisationen betroffen sind, und erforderlichenfalls die Segmente der Flotte, die unter Fischereiabkommen fallen, die zwischen der Gemeinschaft und Drittländern abgeschlossen wurden, werden in den von der Kommission auf Grundlage dieser Entscheidung ergehenden Entscheidungen in Überein stimmung mit den Zielen dieser Empfehlungen und den durch die Abkommen vorgesehenen Fischereimöglichkeiten bestimmt und deren Kapazitäten angepaßt. Artikel 6 (1) Die Durchführung der Ziele und Einzelheiten der vorliegenden Entscheidungen wird durch die Kommission in zwei Phasen, von denen die erste für den Zeitraum 1. Januar 1997 bis 31. Dezember 1999 gilt, gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 3699/93 bezüglich der mehrjährigen Ausrichtungsprogramme für die Fischerei abgesichertin diesem Rahmen werden die Segmentierung der Flotte und die Modalitäten zur Festsetzung der Ziele pro Segment in Abhängigkeit der in den vorhergehenden Programmen festgesetzten Zielen festgelegt. (2) Bis spätestens zum 31. Dezember 1999 müssen die Ziele der Kapazitätsverringerung nach Segmenten der Flotte in Übereinstimmung mit den im Anhang I festgelegten Prozentsätzen während der Phase I (1997 bis 1999) verwirklicht werden. 14 (3) Bis spätestens zum 31. Dezember 2002 müssen die Ziele der Reduzierung der Kapazität nach Segmenten der Flotte in Übereinstimmung mit den Prozentsätzen des Anhangs dieser Entscheidung während der Phase II (2000-2002) verwirklicht werden. Zu diesem Zweck übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission bis spätestens zum 1. Januar 1999 die dem Zeitraum 1999-2002 angepaßten Informationen nach Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 3699/93. Der nach Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 3760/92 eingesetzte Wissenschaftlich technisch und Wirtschaftlicher Fischereiausschuß erstattet bis spätestens 1. Januar 1999 einen Bericht über die Entwicklung der Lage der Fischereibestände und der Fischerei. Auf der Grundlage dieser Informationen kann der Rat nach dem Verfahren des Artikels 43 des Vertrags die im Rahmen dieser Entscheidung festgelegten Vorgaben ändern. (4) Alle anderen zur Durchführung dieser Entscheidung erforderlichen Entscheidungen werden nach dem Verfahren des Artikels 18 der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 getroffen. Artikel 7 Für den Zeitraum nach dem 31. Dezember 2002 werden die nach Artikel 11 der Verordnung (EWG) N*3 760/92 vorgesehenen Ziele und Einzelheiten durch den Rat bis spätestens zum 30. Juni 2002 festgelegt Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Artikel 8 Geschehen in Brüssel am Im Namen des Rates Der Präsident 15 ANHANG bezüglich der Leitprozentsätze zur Umstrukturierung der Fischereiflotte über den Zeitraum zwischen dem 1. Januar 1997 und dem 31. Dezember 2002 Die in den Tabellen angegebenen Prozentsätze pro Meeresgebiet setzen die Verringerungen des Fischereiaufwandes pro Bestand oder in der in Phase I (1997/1999), in Phase 11(2000/2002) und im Gesamtzeitraum (1997/2002) aufgeführten Bestandsgruppe fest. Diese Prozentsätze sind anzuwenden auf die Kapazitätsplafonds pro Segment zum 31. 12. 1996, so wie sie in der Entscheidung der Kommission 95/238/EG bis 95/248/EG vom 7. Juni 1995(8) über die dritten mehrjährigen Ausrichtungsprogramme für den Zeitraum 1993 - 1996 festgelegt wurden. Diese Plafonds werden umgewandelt gemäß der Verfahren der Neuvermessung der Flotte, der Erfassung der Daten der an Bord installierten Leistung und gegebenenfalls bei der Revision der Flottensegmentierung, wenn sich dies als notwendig erweist, um die Leitprozentsätze bezüglich des vorliegenden Anhangs zu berücksichtigen. 1. Prozentsatz anwendbar auf Segmente mit stationären Fanggeräten in allen Meeresgebieten sowie Segmente, die nicht in der Tabelle unter Punkt 2 vorgesehen sind Bestände Phase I (1997-1999) Phase II (2000-2002) Gesamtzeitraum alle Bestände außer Lachs Lachs 6% 3 0% 6% 2 0% 12% 5 0% 2. Prozentsatz anwendbar auf Segmente mit Schleppnetzen, Umschließungsgeräte oder bestehend aus Mehrzweckfahrzeugen pro Meeresgebiet: (gegründet auf die Numerierung der Abteilungen des internationalen Rates für die Meeresbewirtschaftung (ICES und NAFO). Die Flottensegmente, die sich nicht in den durch die nachstehenden Tabellen vorgesehenen Beständen befinden, aber nach Meeresküste und nach demersaler, benthischer und pelagischer Artenfischerei, industrieller Fischerei und Tiefseeartenfische- rei erfaßt werden, werden einer allgemeinen Verringerung der Kapazitäten um 12 % in zwei Teilen entsprechend 6 % für jeden Teil unterzogen. Ostsee (III b,c,d) Bestände Phase I (1997/1999) Phase II (2000/2002) Gesamtzeitraum demersale Arten 3 0% pelagische Arten 0% (8) ABl. Nr. L 166 vom 15. 7. 1995. 10% 0% 16 4 0% 0% Kattegat-Skagerrak(IIIa), Nordsee (IV), Kanal Ost(VIId) und Westschottland(VI) Bestände Phase I (1997-1999) Phase II (2000-2002) Gesamtzeitraum demersale Arten Plattfische Garnelen 30% 20% 15% pelagische Arten 20% 10% 10 % 15% 20% 40% 30% 30% 40 % Südplateau,(VII außer VIIa,d, VIIIa,b): Bestände Phase I (1997-1999) Phase II (2000-2002) Gesamtzeitraum demersale Arten Plattfische pelagische Arten außer Sardellen und Thunfisch 30% 20% 20% Irische See (Vila) 10% 10% 40% 30% 20% 40% Bestände Phase I (1997-1999) Phase II (2000-2002) Gesamtzeitraum alle Bestände 30% 10% 40% Entlang Spanien und Portugal (VIIIc et IXa) Bestände Phase (1997-1999) Phase II (2000-2002) Gesamtzeitraum Schwertfisch, Seehecht, Quappe Sardine Tiefseearten 30% 30% 0% 40% 40% 0% 10% 10% 0% 17 Mittelmeer Bestände Phase I (1997-1999) Phae 11 (2000-2002) Gesamtzeitraum kleine pelagische Arten demersale Arten Schwertfisch Roter Thunfisch 0% 20% 20% 20% NAFO, NEAFC 0% 10% 10% 10% 0% 30% 30% 30% Bestände Phase I (1997-1999) Phase II (2000-2002) Gesamtzeitraum Alle, außer pelagische Arten 30% Tropischer Thunfisch 10% 40% Bestände Phase I (1997-1999) Phase II (2000-2002) Gesamtzeitraum Tropischer Thunfisch 0% 0% 0% 18 ISSN 0256-2383 KOM(96) 237 endg. DOKUMENTE DE 03 Katalognummer: CB-CO-96-259-DE-C ISBN 92-78-05134-9 Amt für amtliche Veröffentlichung der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg 19