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fishery resources
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text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 30. 05. 1996 KOM(96) 203 endg. MITTEILUNG DER KOMMISSION über die Leitlinien des mehrjährigen Ausrichtungsprogramms der 4-ten Generation für die Flotte oder MAP IV 1. 2. 3. 4. 5. 6. INHALT Aufgaben der neuen MAP IV Annahme der MAP IV 2. 1 2. 2 Breite Konsultation vor der Erörterung im Rat Wahrung der Grundsitze der MAP III Klassische Diskussion über den Kapazitätsansatz und den gemischtem Ansatz Behandlung der Stillen Fischerei und Regelung betreffend die Fanggeräte Inhalt der MAP IV 5. 1 5. 2 53 5. 4 5. 5 5. 6 5. 7 5. 8 Bericht der Gruppe der unabhängigen Sachverständigen und technischer Fortschritt Berücksichtigung der sozioSkonomischen Auswirkungen der Verringerungen Segmentierung der Flotte Sonderfall der Küstenfischerei Dauercharakter der Strukturmaßnahmen Anwendungszeitraum des MAP IV Zusatzkriterien für die Begleitung der Programme Sanktionsregelung für die Nichteinhaltung der Ziele Verfahren 6. 1 6. 2 Sensibilisierung der Entscheidungsträger und der Presse Vorarbeiten 6. 2. 1 Die Berichte der Mitgliedstaaten 6. 2. 2 Wissenschaftlicher Bericht der Gruppe der unabhängigen Sachverständigen Soziookonomischer Bericht infolge der regionalen Konsultationen 6. 2. 3 6. 3 Zwei-Phasen-Rechtsregelung 6. 3. 1 6. 3. 2 Die 13 Entscheidungen der Kommission im November 1996 Beschluß des Rates Im Juni 1996 7. Schlußfolgerungen I: Ausdruck des Verhältnisses Ressourcen - Flotte - Strukturmaßnahmen Anhang Anhang II: Extrembeispiel der Durchführung von MAP IV Anhang III: Sozialwirtschaftliche Auswirkungen der Maßnahmen zur Verringerung der Oberkapazitaten der Flotte Anhang IV: Hauptempfehlungen des Berichtes unabhängiger Experten Anhang V: Synthese der regionalen Konsultationen Anhang VI: Illustration des Entscheidungsprozesses bezüglich der Annahme des MAP IV 1. Die Aufgaben der neuen MAP IV Die Kommission hat in ihrem Bericht über die Gemeinsame Fischereipolitik (1991)' auf die Notwendigkeit hingewiesen, einen engen Zusammenhang zwischen den Maßnahmen zur Bewirtschaftung der Bestände durch TAC und Quoten (output) und den Maßnahmen zur Steuerung des Fischereiaufwands (input), u. a. der Kapazität der Flotte (wesentlicher Bestandteil des Fischereiaufwands), herzustellen (siehe Anhang I). Bei den Erörterungen über die MAP III im Rat im Dezember 1993 wurde dieser begründete Zusammenhang bestätigt und eingeräumt, daß die Gemeinschaftsflotte gemessen an bestimmten Beständen überdimensioniert ist. Für den Zeitraum 1992-1995 wurden die Ziele für die Verringerung des Fischereiaufwands - erheblich bescheidener als in den ursprünglichen Vorschlägen der Kommission vorgesehen - auf 20 % bei den Grundfischbeständen, IS % bei den Bodenfischbeständen und 0 % bei den Pelagischen Beständen festgesetzt?2 Diese Ziele sind auf der Grundlage von Entscheidungen der Kommission betreffend die Flotten der Mitgliedstaaten umzusetzen. 3 Die Regelung wird wegen des Beitritts Schwedens und Finnlands auf diese beiden Länder ausgedehnt. 4 Der Anwendungszeitraum der MAP III ist nahezu abgelaufen. Zwar ist anzuerkennen, daß die Gemeinschaftsflotte sehr wohl verringert wurde, daß diese Verringerung, insbesondere für bestimmte Mitgliedstaaten, die sich in starkem Verzug befanden, jedoch nicht den gesetzten Zielen entspricht. Außerdem liegt auf der Hand, daß sich der technische Fortschritt in der Fischerei innerhalb dieses Zeitraums negativ auf die Erreichung der gesetzten Ziele auswirken dürfte. Schließlich haben die verschiedenen Preiskrisen in den vergangenen Jahren eine verstärkte Fangtätigkeit bestimmter Flotten zum Ausgleich ihres Einkommensverlustes bewirkt und Bericht der Kommission an den Rat und das Parlament über die Gemeinsame Fischereipolitik (1991) Sek (91) 2288 endg. Entscheidung 94/15/EG des Rates vom 20. 12. 93 bezüglich der Ziele und Einzelheiten für die Umstrukturierung des Fischereisektors der Gemeinschaft fur den Zeitraum 1. Januar 1994 bis 31. Dezember 1996 (ABl. Nr. L 10 vom 14. 1. 94). Entscheidungen 92/588/EWG bis 92/598/EWG der Kommission vom 21. 12. 92 über die mehrjährigen Ausrichtungsprogramme der Fischereiflotten für den Zeitraum 1993-1996 (ABl. Nr. L 401 vom 31. 12. 92) und Entscheidungen 95/238/EG bis 95/248/EG der Kommission vom 7. 6. 95 zur Änderung der Entscheidungen 92/588/EWG bis 95/598/EWG (ABl. Nr. L 166 vom 15. Juli 95). Entscheidung 95/577/EG des Rates vom 22. 12. 95 über die Ziele und Einzelheiten der Umstrukturierung der Fischerei in Finnland und Schweden zwischen dem 1. 1. 95 und dem 31. 12. 96. Entscheidungen 96/73/EG und 96/74/EG vom 22. 12. 95 über ein mehrjähriges Ausrichtungsprogramm für die schwedische und die finnische Fischereiflotte im Zeitraum 1995- 1996 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 3699/93 des Rates. damit zu einer Expansion des Fischereiaufwands und einer noch größeren Überfischung der Bestände beigetragen. All diese Faktoren erklären, warum nach den für den Beobachtungszeitraum vorliegenden Schätzungen über die Entwicklung der Bestände durchweg kein signifikanter Fortschritt festzustellen ist. Ganz im Gegenteil, in vielen Fällen ist die Bestandslage und damit die wirtschaftliche Situation des Sektors noch alarmierender. Daher ist es unumgänglich, daß die Ziele zum weiteren Abbau der Überkapazität der Flotte neu definiert werden, um die Verbesserung der Bestandslage zu ermöglichen und zur Wettbewerbsfähigkeit und Rentabilität des Sektors beizutragen. Infolge ihrer Auswirkungen auf Wirtschafts- und sozial und regionale Leben müssen die Maßnahmen zur Umstrukturierung der Flotte unter Berücksichtigung der Perspektiven der von der Fischerei abhängigen Küstengebiete und der regionalen Gemeinschaftspolitik durchgeführt werden. 2. Annahme der MAP IV Breite Konsultation vor der Erörterung im Rat 2. 1 Wie für die MAP III werden "für die MAP IV umfangreiche Erörterungen im Rat stattfinden. Diese Erörterungen werden jedoch auf regionaler Ebene durch eine ganze Reihe von Konsultationen der Berufsverbände und Vertreter der Fischindustrie vorbereitet. Die Kommission will sich auf diese Weise möglichst weitgehend absichern, um dem Rat die tatsächliche Tragweite eines Programms zur Anpassung der Flottenkapazitäten, vor Augen zu führen, dessen Ziele sich als ehrgeizig erweisen könnten. Zu diesem Zweck sind von November 1995 bis März 1996 mit Unterstützung der nationalen Verwaltungen in den am stärksten von der Fischerei abhängigen Regionen der Gemeinschaft 34 regionale Konsultationen abgehalten worden. Daneben fanden oder finden Konsultationen mit europäischen Fischereiorganisationen, u. a. am 24. Januar 1996 und am 21. Mai 1996 mit dem Beratenden Ausschuß für Fischerei, statt. Die Kommission wird bemüht sein, den Erörterungen im Rahmen dieser Konsultationen über die Entwicklung der Fischereitätigkeit der Gemeinschaftsflotte und den Vorstellungen der Berufsvertreter zu finanziellen Inhalt und Durchführung der MAP und Begleitmaßnahmen Rechnung zu tragen. ihren 2. 2 Wahrung der Grundsätze der MAP HI Die Grundsätze wie Transparenz, gleiche Behandlung der Mitgliedstaaten und eine gewisse Flexibilität, die die Ausarbeitung der MAP III bestimmten, werden gewahrt bleiben, so daß jeder Mitgliedstaat im Rahmen der MAP IV sicher sein kann, eine angemessene Antwort auf die spezifischen Probleme seiner Flotte und ihrer Fangtätigkeit zu erhalten. Zu keiner Zeit dürfen die MAP IV als Vorwand für eine Ungleichbehandlung oder dafür dienen, daß der Grundsatz der relativen Stabilität der Fischereitätigkeiten umgangen wird. Die Transparenz wird durch die Annahme einer für alle zugänglichen und kontrollierbaren Methodik gewährleistet. Die Gleichheit besteht darin, daß den Mitgliedstaaten vorgeschlagen wird, dieselben Verringerungssätze auf dieselben Segmente ohne Diskriminierung zwischen Flotten, Arten von Schiffen und Fanggeräten (stille Fischerei, Schleppnetzfischerei) anzuwenden. Die Flexibilität besteht darin, daß es den Mitgliedstaaten überlassen wird, notfalls Flottensegmente zusammenzufassen. Nach dem im Rahmen der MAP III angenommenen Grundsatz ist der für sämtliche Segmente geltende Verringerungssatz derjenige, der für die sensibelste Art der Artengruppe der zusammengefaßten Flottensegmente gilt. Die Anpassung des Fischereiaufwands durch strukturelle Maßnahmen berührt nicht die relative Stabilität der Fänge zwischen den Mitgliedstaaten, die im Wege der Zuteilung der Fangquoten geregelt werden. Dadurch, daß im Rahmen der MAP IV die Rentabilität der Fangtätigkeit durch Beseitigung der Überkapazitäten angestrebt wird, werden vielmehr die Risiken des Quotenbetrugs verringert und gleichzeitig die volle Nutzung der Quoten unter normalen Bedingungen ermöglicht. Die klassische Diskussion über den Kapazitätsansatz und den gemischten 3. Ansatz Bekanntlich wurden mit den MAP I und II für den Zeitraum 1983-1991 Ziele für eine globale Begrenzung der Kapazitäten der Fischerei flotte festgesetzt, die für die einzelnen nationalen Flotten nur geringe Tragweite hatten. Für den folgenden Zeitraum (1992-1996) wurden mit den MAP III erstmals Höchstgrenzen für den Fischereiaufwand nach Flottensegmenten festgesetzt, wobei das Ziel der Verringerung gegenüber den früheren Zielen sehr viel ehrgeiziger war. dieser Neuerung mußte Der Grundsatz, die Ziele in Form des Fischereiaufwands auszudrücken, geht auf die Übergangs-MAP von 1992 zurück, bei denen 25 % der erforderlichen Kapazitäts verringerungen durch Einschränkungen der Fischereitätigkeiten erzielt werden konnten. Aufgrund genaue das Konzept des Anwendungsbedingungen Fischereiaufwands zum Tragen kam. Im Rahmen der MAP III konnten nunmehr die Ziele in Form des Fischereiaufwands ausgedrückt und durch eine Kombination aus Verringerung der Kapazitäten und Verringerung der Fangtätigkeit (gemischter Ansatz) erreicht werden. Zur Wahrung des Strukturcharakters der MAP III mußten mindestens 55 % der Ziele durch Verringerung der Kapazitäten (Kapazitätsansatz) erreicht werden. die Kommission definieren, wobei zwangsläufig alsbald Die meisten Mitgliedstaaten setzen zur Beseitigung der Überkapazitäten nach wie vor ausschließlich auf den Kapazitätsansatz. Einige Mitgliedstaaten befürworten den gemischten Ansatz. Es muß jedoch eingeräumt werden, daß bislang keine Mitgliedstaaten, auch die nicht, die sich für diesen Ansatz ausgesprochen haben, von der im Rahmen der MAP III gebotenen Möglichkeit Gebrauch gemacht haben, Maßnahmen zur Verringerung der Fischereitätigkeiten zu ergreifen. Unter diesen Umständen erhebt sich die Frage, ob die Art der Festsetzung der Ziele auf der Grundlage des Fischereiaufands entsprechend den MAP III in der Praxis beibehalten werden kann. Diese Frage stellt sich um so dringlicher, als parallel zur Steuerung des Fischereiaufwands nach Flottensegmenten in späteren Gemeinschaftsvorschriften neue Regelungen zur Steuerung des Fischereiaufwands nach Fischereien entwickelt wurden. im Rahmen der MAP Im Rahmen der MAP IV müssen die Ziele der Anpassung der Kapazitäten so festgesetzt werden, daß für ein Flottensegment mit normaler Fangtätigkeit in einer Fischerei die Höchstgrenzen des Fischereiaufwands nicht überschritten werden. Die Dienststellen der Kommission schlagen also vor, einen Zusammenhang zwischen den strukturellen Maßnahmen, die im Rahmen der MAP IV eine Beseitigung der Überkapazitäten gewährleisten, und den Maßnahmen zur Steuerung des Fischereiaufwands im Rahmen der neuen Gemeinschaftsvorschriften herzustellen. Dieser Zusammenhang würde in zwei Phasen gewährleistet werden (siehe Anhang II). Erste Phase (ausschließlich auf den Kapazitätsabbau gestützter Ansatz): Im Rahmen der MAP IV würden spätestens bis 31. 12. 1996 nach Flottensegmenten die Ziele zur Verringerung der Kapazitäten in Höhe der vom Rat auf Vorschlag der Kommission bestimmten fischereilichen Sterblichkeit nach Bestandsarten festfestgesetzt. Für die polyvalenten Flotten würde der Satz der Verringerung dem Satz entsprechen, der für den empfindlichsten Bestand gilt. Zweite Phase (gemischter Ansatz): Bei Durchführung der Programme könnten die Mitgliedstaaten, die die Fangtätigkeiten kontrollieren wollen, der Kommission Programme zur Steuerung des Fischereiaufwands nach Fischereien vorlegen. In dieser Phase müßte nach Möglichkeit genau der Zusammenhang zwischen Segmenten der MAP IV und den kontrollierten Fischereien festgelegt werden. In dieser zweiten Phase würde die Regelung zur Steuerung des Fischereiaufwands nach Segmenten, wie sie in den MAP III vorgesehen sind, aufgehoben. Lediglich Mitgliedstaaten, die über langjährige Angaben über die Aktivitäten ihrer Flotte verfügen und in der Lage sind, später zu garantieren, daß sie diese Tätigkeit kontrollieren können, dürften sich an dieser zweiten Phase beteiligen. ist. Komplexer Das Schema ist für Flotten relativ einfach, deren Tätigkeit nur auf eine Zielart oder eine ist es für die polyvalenten Flotten, deren Fischerei gerichtet Fischereiaufwand auf mehrere Bestände gerichtet ist, und für die die Verringerungen des Fischereiaufwands nach Fischereien unterschiedlich hoch angesetzt sind. Für diese Flotten könnte die Kommission einen Satz zur Verringerung der Kapazitäten vorschlagen, der zwischen dem erforderlichen Satz für den empfindlichsten Bestand und dem Satz für den am wenigsten empfindlichen Bestand liegen würde, was voraussetzt, daß die Mitgliedstaaten in der Lage sind, den jeweiligen Aufwand für die verschiedenen Arten in geeigneter Weise festzulegen. Diese Regelung würde es ermöglichen, die für den Fischerei aufwand festgesetzten Höchstgrenzen durch Beseitigung der Überkapazitäten einzuhalten. Voraussetzung für diesen Ansatz ist es, daß der Mitgliedstaat eine Verringerung des Fischereiaufwands bei der am stärksten bedrohten Art garantiert. Die Kommisison ist der Ansicht, daß dieser Ansatz bei weitem dem derzeitigen vorzuziehen ist, denn er respektiert durch Beseitigung der Überkapazitäten den Charakter der strukturellen Maßnahmen; er sichert einen angemessenen Zusammenhang zwischen Strukturmaßnahmen und Maßnahmen zur Erhaltung (Steuerung des Fischereiaufwands); er beseitigt die Redundanz von zwei Regelungen zur Steuerung des Fischereiaufwands im Rahmen von MAP III zum einen und im Rahmen der Gemeinschaftsvorschriften über den Fischereiaufwand nach Fischereien zum anderen; er schreibt nicht die systematische Verringerung der Kapazitäten in Fischereien vor, in denen allein die Verringerung der Fangtätigkeit die Einhaltung der Höchstgrenzen für den Fischereiaufwand ermöglichen würde. 4. Behandlung der stillen Fischerei und Vorschriften betreffend das Fanggerät Als bei Ausarbeitung der MAP III die Flotte segmentiert wurde, war eingeräumt worden, daß die stille Fischerei für einen Fischereiaufwand verantwortlich war, der nach den üblichen Parametern (kW, Bruttoregistertonnen) nicht meßbar war. Es trifft zu, daß die Tonnage und die Leistung eines Netzfischers nichts über den Fischerei aufwand aussagen, der vor allem von der Fläche der Netze, der Zahl der Hacken oder benutzten Reusen und der Dauer ihrer Aufstellung abhängt. Gegenüber den MAP III wurden insofern Fortschritte erzielt, als bei den Stellnetzen durch Regelung der Maschengröße die Selektivität gewährleistet werden konnte. Demgegenüber wurden noch keine Maßnahmen zur Begrenzung der Effizienz der Fanggeräte ergriffen. Heute zeigt sich jedoch, daß "der Fischereiaufwand dieser Flottensegmente nicht so eingedämmt wurde, wie der der Schleppnetzflotten. Bei der stillen Fischerei sind die technischen Maßnahmen wie bei allen anderen Fanggeräten darauf ausgerichtet, die Selektivität der Geräte zu verbessern; sie können jedoch eine Begrenzung des Fischerei aufwands nicht ersetzen. Die Begrenzung des Fischereiaufwands bei der stillen Fischerei stellt insofern ein spezifisches Problem dar, als es hier eher um eine Begrenzung der Merkmale der Fanggeräte geht als um die der Schiffe. Bei ganz spezifischen Programmen für die Durchführung technischer Maßnahmen zur grundsätzlichen Verbesserung der interspezifischen Selektivität der Fangoperationen (Verringerung der Beifänge) würde die Kommission wünschen, daß Fall für Fall die Wirksamkeit dieser Programme auf die fischereiliche Sterblichkeit geprüft und ihr in den MAP Rechnung getragen wird. 5. Inhalt der MAP IV 5. 1 Bericht der Gruppe der unabhängigen Sachverständigen und technischer Fortschritt Die Kommission wollte ihre gute Erfahrung, die sie mit der Gruppe der Sachverständigen bei der Ausarbeitung der MAP 111 gemacht hatte, wiederholen. Eine neue Sachverständigengruppe hat soeben die Bestände ermittelt, für die eine Verringerung des Fischereiaufwands gefordert wird. Die Empfehlungen dieser Gruppe entsprechen den Empfehlungen der zuständigen wissenschaftlichen Stellen und deren Schlußfolgerungen. In diesen Zusätzlich werden Überlegungen zur Größe der Flotten angestellt. Empfehlungen wird auch die Gesamtsituation der von der Gemeinschaftsflotte befischten Bestände beschrieben. Selbstverständlich empfehlen die Wissenschaftler, sobald wie möglich Maßnahmen zur Verringerung des Fischereiaufwands zu ergreifen. Die Berücksichtigung des technischen Fortschritts, der mit 2 % langfristig als gering angesehen wird, müßte darin Ausdruck finden, daß die Ziele jährlich um denselben Prozentsatz erhöht werden, damit er die erforderlichen Anstrengungen nicht zunichte macht. 5. 2 Berücksichtigung der sozioökonomischen Auswirkungen der Verringerungen Die Auswirkungen der Flottenverringerungen auf die von der Fischerei abhängigen Gebiete lassen sich sozial und wirtschaftlich messen (siehe Anhang II). Aus sozialer Sicht ist festzustellen, daß die Verringerung der Fangkapazitäten negative Folgen für die Beschäftigung auf See und die der Fangtätigkeit vorgelagerten Arbeitsplätze (Versorgung, Werften, Hafenverwaltung) haben werden. Bei den nachgelagerten Tätigkeiten hingegen werden Rückwirkungen nur so lange erwartet, bis sich die Fischbestände erholt haben, da die gefangenen Mengen letztlich zunehmen werden und damit (unter sonst gleichen Bedingungen) die Zahl der nachgelagerten Beschäftigungsmöglichkeiten erhöhen werden. Wirtschaftlich wird sich die Rentabilität der Fischereiunternehmen und die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Erzeugnisse durch die Beseitigung der Überkapazität der Gemeinschaftsflotte erheblich verbessern. Die unmittelbaren negativen Auswirkungen auf die Beschäftigung werden im Rahmen der Maßnahmen der Strukturfonds (FIAF, PESCA, Ziel 1, 2 und 5b) berücksichtigt. Für die mit der Umstrukturierung verbundenen direkten Verluste an Arbeitsplätzen werden seit Dezember 1995 für den Sektor spezifische soziale Maßnahmen (Kofinanzierung der Vorruhestandsregelungen und Abgangsprämien) durchgeführt. Die Dienststellen der Kommission sind der Ansicht, daß neben diesen finanziellen Stützungsmaßnahmen zugunsten des Sektors eine Staffelung der Umstrukturierungs maßnahmen die negativen Auswirkungen abfedern könnte. Dabei handelt es sich um einen wichtigen politischen Aspekt. So ist die SachveTständigengruppe der Ansicht, daß die unmittelbaren Auswirkungen empfohlenen Umstrukturierungsmaßnahmen auf die Küstenbevölkerungen abgeschwächt werden könnten, wenn der Rat ihre zeitliche Staffelung beschließen würde. dringend von der ihr Andererseits könnte diese Staffelung zu einer Verlängerung der Strukturkrise des Sektors beigetragen. So sollte vermieden werden, daß der im übrigen durch erhebliche Modernisierungsbeihilfen an den Sektor (740 Mio. ECU zwischen 1994 und 1999) geförderte technische Fortschritt die erwarteten Auswirkungen bescheidener Umstrukturierungsmaßnahmen, die sich aus zu niedrig gesteckten Zielen ergeben, zunichte macht. Segmentierung der Flotte und Fischereien 5. 3 Im Rahmen der MAP III haben die Mitgliedstaaten selbst die Zahl der Segmente und ihre Zusammensetzung auf der Grundlage eines allgemeinen von der Kommission vorgeschlagenen Rahmens festgelegt. Für die MAP IV möchte die Kommission einen neuen allgemeinen Rahmen vorschlagen, der sich auf drei Elemente zur Definition der Fischereien stützt: biologische Bewirtschaftungseinheit, Artengruppe und Fanggerät. Die Anerkennung des spezifischen Charakters bestimmter Fangtätigkeiten kann sich auf die Definition von Bewirtschaftungseinheiten stützen. Die Kommission hält es für sinnvoll, mit relativ großen biologischen BeWirtschaftseinheiten (Mittelmeer, Ostsee) jeweils dann zu arbeiten, wenn es möglich ist, Lebensräume von Beständen in Verbindung mit den Flotten zu identifizieren. Das häufig unglückliche Zusammentreffen von Lebensräumen von Arten und polyvalenter und opportunistischer Fangtätigkeit müssen in der Segmentierung der Flotte eine Lösung finden. unbedingt erforderlich, wobei die Ziele unter Berücksichtigung Die Kommission hält die Umstrukturierung bestimmter Flotten in geeignete Segmente für der Zugangsbestimmungen nicht ausschließlich aufgrund biologischer Überlegungen festgesetzt werden. Es sind Umstrukturierungsmaßnahmen zu entwickeln, die sich auch an anderen Überlegungen (Zugang zu den marokkanischen Gewässern, Verbot bestimmter Fanggeräte) ausrichten. Bei der Segementierung werden nach Möglichkeit Gruppen homogener Schiffe im Verhältnis zu den genutzten Fischereien zusammengefaßt, für die bestimmte Ziele gelten. Für diese Ziele werden in der Regel von der Gemeinschaft finanzielle Beihilfen (Strukturfonds) gewährt. Unter gewissen Bedingungen erhebt sich die Frage, ob es für bestimmte Flottensegmente wie etwa die der Thunfischfroster in tropischen Gewässern angesichts des Charakters der Reedereien, der Verbreitung ihrer Fangtätigkeiten und der ihnen ohnehin gewährte« Beihilfen (Fischereiabkommen, Ausgleichszahlungen) überhaupt noch gerechtfertigt ist, gemeinschaftliche Investitionsbeihilfen zu gewähren. Sonderfall der Küstenfischerei 5. 4 Die Küstenfischerei mit kleinen Fischereifahrzeugen, die weniger als 24 Stunden zum Fischfang ausfahren, sichert die größte Zahl der Arbeitsplätze, auch wenn es sich dabei häufig nur um Saisonarbeitsplätze handelt. Das Produkt der Küstenfischerei ist volumenmäßig gering, wertmäßig jedoch hoch anzusetzen. Sie vollzieht sich in der Regel in einem schmalen Küstenstreifen. Dieser Sektor entwickelt sich jedoch zwangsläufig sowohl in bezug auf die Fangkapazitäten sowie in bezug auf die Beschäftigung kontinuierlich zurück. Die Kommission schlägt vor, im Rahmen der MAP IV alle die lokalen Bestände befischenden Fischereifahrzeuge der Küstenfischerei (ohne Schleppnetzfischer) zu erfassen, um sie einem Flottensegment zuzuordnen, dessen Kapazität in Zahl der Schiffe und Tonnage festgelegt würde. Dadurch könnte dieser Sektor in bezug auf die Sicherheitsvorrichtungen und die Möglichkeiten der Verarbeitung des Fangs an Bord durch Ummotorisierung modernisiert werden. Diese Maßnahme würde weder auf Schiffe der Küstenfischerei Anwendung finden, die gemeinsame Bestände befischen, noch auf die Schleppnetzfischer, bei denen die Motorleistung auf den Fischereiaufwand schließen läßt und deren Tätigkeit in den Küstengewässern wesentlich stärker überwacht werden müßte. Die Dienststellen der Kommission sind der Ansicht, daß die Maßnahmen zum Verbot des Fischfangs in bestimmten Küstengewässern (Sperrgebiete) verschärft werden sollten. Dauercharakter der Strukturmaßnahmen 5. 5 Die Wirkung der Maßnahmen zur Verringerung des Fischereiaufwands ist im Rahmen der mehrjährigen Ausrichtungsprogramme für jede ihrer Komponenten (Kapazität und Fangtätigkeit) auf Dauer angelegt. Der Strukturcharakter dieser Programme kommt darin zum Ausdruck, daß die einmal verringerte Kapazität eines Flottensegments oder die Verringerung der Fangtätigkeit eines Schiffes nicht mehr rückgängig gemacht werden darf. Nach dem Gesetz, dem zufolge dieselben Ursachen dieselben Folgen haben, würde eine neuerliche Erweiterung der Kapazitäten und damit des Fischereiaufwands den Sektor in die früheren Schwierigkeiten zurückführen. Außerdem muß klar sein, daß falls ein Mitgliedstaat durch eine Verringerung des Fischereiaufwands eine Begrenzung der in seinem MAP IV festgesetzten Kapazitätsziele (vgl. Kapitel 3) erwirken konnte, die Verringerungen des Fischereiaufwands gleichfalls endgültig sind und daß es nicht mehr möglich ist, die Fangtätigkeit zu erhöhen. Als Beispiel sei daran erinnert, daß die Berücksichtigung der Verringerung des Fischereiaufwands der Niederlande im Rahmen der MAP II eine Maßnahme darstellte, die die Fangtätigkeit der Baumkurrenkutter dieses Landes endgültig verringert hat. Jede spätere Erhöhung dieser Tätigkeit müßte zu einer Neufestsetzung der Kapazitätsziele dieses Segments führen. Anwendungszeitraum der MAP IV 5. 6 Die Kommission ist der Ansicht, daß aus Gründen der Finanzplanung der Strukturfonds die MAP IV den Zeitraum 1997-1999 abdecken sollten. Auf diese Weise würde die Anwendung der MAP IV mit der Finanzplanung der Strukturfonds für denselben Zeitraum zusammentreffen. Es ist allerdings wenig wahrscheinlich, daß dieser Zeitraum von drei Jahren ausreicht, um die Überkapazitäten der Flotte définitif abzubauen. Es ist also nicht auszuschließen, daß die MAP IV von MAP V abgelöst werden. Zusatzkriterium fur die Begleitung der Programme 5. 7 Um einen Zusammenhang zwischen den besonderen Fischereilizenzen und Fangerlaubnissen bestimmter Flottensegmente herzustellen, hält es die Kommisison für wünschenswert, zu den üblichen Parametern für die Begleitung des Fischereiaufwands (Leistung, Tonnage, Zeit auf See) einen vierten hinzuzufügen, der gegebenenfalls darin bestehen würde, daß die Schiffe je Flottensegment gezählt werden. Dieser Parameter könnte sich bei der Verfolgung einiger Flottensegmente (stationäres Fanggerät, kleine Küstenfischerei), deren Fischereiaufwand nicht korrekt durch die üblichen Parameter (GT, KW) wiedergegeben wird, als sinnvoll erweisen. Dies bedeutet nicht, daß alle vier Parameter gleichzeitig bei der Festsetzung der Ziele der MAP zugrundegelegt werden müssen. 5. 8 Sanktionsregelung im Falle der Nichteinhaltung der Ziele Bei Nichteinhaltung der Gemeinschaftsbestimmungen droht den Mitgliedstaaten das Verstoßverfahren nach Artikel* 169 des Vertrags. Diese Bestimmung gilt bei Nichteinhaltung der Maßnahmen, die im Rahmen der MAP III und IV beschlossen wurden. Unbeschadet des Artikels 169 des Vertrags kann die Kommission, wenn sie feststellt, daß ein Mitgliedstaat nicht die eforderlichen Bestimmungen erlassen hat, um die Einhaltung der Ziele bezüglich der Umstrukturierung der Flotte zu überprüfen, dem Rat Vorschläge für geeignete generelle Maßnahmen unterbreiten. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit (Artikel 25 der Verordnung (EG) Nr. 2847/93 des Rates). Daneben dürfen die Mitgliedstaaten nach den Bestimmungen des Artikels 10 der Verordnung (EWG) Nr. 3699/93 keine Fischereifahrzeuge bauen oder ihre Flotte in Verbindung mit einer zusätzlichen Erhöhung dès Fischereiaufwands modernisieren, wenn sie die Ziele der Programme nicht eingehalten haben. Diese Bestimmungen, die für die globalen Zwischenziele und die Endziele nach Flottensegmenten gelten, treffen im Laufe der Durchführung des Programms auf den Widerstand der Fischer, deren Schiffe möglicherweise einem Flottensegment zugeordnet sind, dessen Ziele erreicht wurden. Die Kommission räumt ein, daß diese Bestimmungen für bestimmte Begünstigte von Investitionsvorhaben hinderlich sein können. Sie plant eine Reform der derzeitigen Bestimmungen, die im Verhältnis zu den Regelungen für Investitionsbeihilfen nur dazu verpflichten würden, die Zwischen- und Endziele der einzelnen Flottensegmente einzuhalten. 6. Annahmeverfahren Sensibilisierung der Entscheidungsträger und der Öffentlichkeit 6. 1 Die Kommission war darauf bedacht, die europäischen Fischereiminister als Entscheidungsträger und die Betroffenen, das heißt die Berufskreise, auf die MAP IV sorgfältig vorzubereiten. Zu diesem Zweck hat sich die Kommission mehrfach für Tagungen des Fischereirates im letzten Quartal 1995 eingesetzt, um die Minister von der Bedeutung zu überzeugen, die dem Abbau der Überkapazitäten der Gemeinschaftsflotte zukommt. Am 12. März 1996 wurde von Brüssel aus mit sämtlichen Vertretungsbüros der Kommission eine Telekonferenz abgehalten, um die Presse und die Berufskreise von der notwendigen Verringerung der Überkapazität der Flotte zu überzeugen. Vorarbeiten 6. 2 Die Kommisison wird über eine Reihe von vorbereitenden Dokumenten verfügen, die sämtlich der Vorbereitung des Vorschlags der Kommission an den Rat im Juni 1996 dienen werden. Auf der Grundlage dieses Vorschlags wird der Rat die Orientierungen für die MAP IV festlegen. 6. 2. 1 Die Berichte der Mitgliedstaaten Gemäß den Bestimmungen des Artikels 5, Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 3699/93 des Rates hätten die Mitgliedstaaten bis zum 01. 01. 96 einen Bericht über die Durchführung ihrer MAP III und die Vorbereitung der MAP IV vorlegen 10 müssen. Die Verzögerungen, die die Kommission bei der Vorlage dieser Berichte feststellen mußte, bewirken, daß sie nicht in einem Gesamtbericht ausgewertet werden können. Diese nationalen Berichte werden im Rahmen der Verordnungsvorschläge, die die Kommission dem Rat im Juni zur Festsetzung der MAP IV Ausrichtung unterbreiten wird, analysiert. 6. 2. 2 Wissenschaftlicher Bericht der Gruppe der unabhängigen Sachverständigen Die Gruppe der unabhängigen Sachverständigen ist planmäßig zwischen September 95 und Februar 96 viermal zusammengetreten. Der Gesamtbericht der Expertengruppe und die Synthese ihres Präsidenten sind den Fischereiministern während des Rates vom 22. April 1996 unterbreitet worden. In Anhang IV befindet sich ein Resume der wichtigsten Empfehlungen der Expertengruppe. Die Arbeiten der Expertengruppe verdeutlichen eine fortlaufende Degradierung der Bestände, die es erfordern, daß unverzüglich Maßnahmen ergriffen werden. MAP IV versucht, Kapazitätsverminderungen per Flottensegment im Verhältnis zur Fischsterblichkeit per Fischerei festzusetzen. Die Fischereien wurden im voraus hinsichtlich der Seegebiete, Arten oder Fischgruppen und Fanggeräten festgesetzt. Die Kommission ist sich bewußt, daß für eine Reihe von Beständen, die mit einer kritischen Situation nahe an der Grenze der Weiterexistenz der Biomasse konfrontiert sind, bedeutende Maßnahmen zur kurzfristigen Verringerung des Fischereiaufwandes dem Rat vorgeschlagen und ohne Konzessionen angenommen werden müssen. 6. 23 Sozio-ekonomischer Bericht infolge der regionalen Konsultationen Die Kommission hat mit Unterstützung der nationalen Verwaltungen in den am stärksten von der Fischerei abhängigen Regionen eine Reihe von 32 Konsultationen auf regionaler Ebene als auch zusätzliche Sitzungen mit den Europäischen Organisationen der "Fischereikette" durchgeführt, um die Meinungen und Bekundungen des Sektors über die Entwicklung der Fischereitätigkeit und die Vorbereitung der MAP IV zu sammeln. Diese Meinungen wurden von der Kommission in der Form eines Syntheseberichtes, der die Positionen der "Fischereikette" hinsichtlich der MAP darstellt, sorgfältig zusammengetragen Eine Zusammenfassung dieses Berichtes, der an den Rat gesandt wird, wie dies mit dem Bericht unabhängiger Experten geschah, befindet sich im Anhang V der vorliegenden Mitteilung Diese Konsultationen stellen klar, daß die Fischer nicht das MAP als Regulierungsinstrument der Fischereikapazitäten bestreiten, sondern wünschen, daß dieses Instrument flexibel und nicht unter Ausschluß anderer Mittel zur Verminderung des Fischereiaufwandes dort, wo die Bestandslage dies erfordert, angewandt wird. 11 Die Kommission wird die Bemerkungen der Berufsverbände so weit wie möglich berücksichtigen, um eine möglichst flexible Anwendung der Ausrichtungen des Rates für die einzelstaatlichen Flotten sicherzustellen. Zwei-Phasen-Rechtsregelung (Anhang VI) 6. 3 Ziel des vorliegenden Dokuments ist es, einen Gedankenaustausch zwischen den für die europäische Fischerei Verantwortlichen über die Aufgaben, Ziele und den allgemeinen Inhalt der MAP IV herbeizuführen. Die Dienststellen der Kommission halten diesen Gedankenaustausch für die Vorbereitung des Vorschlags für den für Juni geplanten Ratsbeschluß, namentlich in bezug auf den aligemeinen Ansatz der MAP IV, für besonders nützlich. Dieses für die weitere Vorbereitung der MAP IV zwar nützliche Dokument stellt jedoch keine rechtliche Verpflichtung für die Kommission dar. 63. 1 Beschluß des Rates im Juni 1996 Die Erörterungen des Rates im Juni 96 werden für die Tragweite der Maßnahmen zur Verringerung der Überkapazitäten der Gemeinschaftsflotte entscheidend sein. Diese Erörterungen entsprechen einer Verpflichtung gemäß Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 des Rates5 über die Bedingungen für die Umstrukturierung des Sektors. Jede Verzögerung bei der Annahme des Ratsbeschlusses über diese Orientierungen würde die Freiheit der Kommission, ihre eigenen Entscheidungen vor Ende 1996 zu treffen, erheblich in Frage stellen Die Kommission wird mit ihrem Vorschlag an den Rat versuchen, die Empfehlungen der unabhängigen Experten und die von den Berufsverbänden des Sektors vorgetragenen Wünsche zu verbinden, um zu erreichen, daß Maßnahmen in einer zur Verringerung der Überkapazitäten der Gemeinschaftsflotte vernünftigen Frist durchgeführt werden. In diesem Vorschlag wird unterschieden zwischen Beständen, die im Verschwinden begriffen sind und Beständen, die vorläufig den aktuellen Grad der Befischung zulassen. Für die letztgenannten sind jedoch ebenfalls Maßnahmen zu erlassen. 6. 3. 2 Die 13 Entscheidungen der Kommission im November 1996 Im Anschluß an den Beschluß des Rates wird die Kommission mit den 13 betroffenen Mitgliedstaaten bilaterale Sitzungen abhalten, um die Orientierungen des Rates btreffend die verschiedenen Flotten in entsprechenden Entscheidungen anzuwenden. Der für allen Verwaltungsausschuß 13 Entscheidungsentwürfen spätestens im November befaßt werden. Diese Entwürfe sollen vor Jahresende angenommen werden. die für Fischerei einzelnen Mitgliedstaaten und Aquakultur soll mit Im Gegensatz zur vorhergehenden Phase der Festsetzung der Ausrichtungen des MAP IV, in der die Einheitlichkeit des Vorgehens des Rates sichergestellt werden muß, wird die Kommission während dieser 2. Phase die Besonderheiten der im Rahmen der Berufskonsultationen verdeutlichten Gegebenheiten berücksichtigen. Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 des Rates vom 20. Dezember 1992 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung für die Fischrei und die Aquakultur (ABl. Nr. L 389 vom 31. 12. 92). 12 Das beiliegende Schema des Entscheidungsverfahrens Rat/Kommission welches zur Annahme des MAP IV führt. die verschiedenen Phasen illustriert 7. Schlußfolgerung Die Verschlechterung der Situation der Fischbestände bestätigt die Unzulänglichkeit der früheren mehrjährigen Ausrichtungsprogramme und macht es erforderlich, daß ein neues Programm oder neue MAP IV auf einem feineren Ansatz als in der Vergangenheit erlassen werden. Die Überkapazität der Gemeinschaftsflotte ist der Grund für die Überfischung der Bestände. Die Beseitigung der Überkapazität der Flotte ist daher ein starken Mittel im Dienst der essentiellen Ziele der Gemeinsamen Fischereipolitik, welche das Überleben der Fischerei, das Fortbestehen einer rentablen Bewirtschaftung des Sektors und die Beibehaltung der Beschäftigung sind. Die Kommission wird der Verbesserung der Steuerungsmaßnahmen dieses nächsten Programms alle nötige Sorgfalt widmen. Es soll nach einem transparenten Verfahren angenommen werden und eine gerechte Behandlung der Mitgliedstaaten, der Flotten und der Fanggeräte gewährleisten. Der Vorschlag der Kommission wird eine echte Anpassung des Fischereiaufwands unter Berücksichtigung der Folgen des technischen Fortschritts sichern. Zu diesem Zweck wird eine neue Art der Festsetzung der Ziele vorgeschlagen, die es ermöglicht, die Maßnahmen zur Verringerung der Überkapazitäten mit den Regelungen zur Steuerung des Fischereiaufwands in Einklang zu bringen. Die MAP IV werden ebenfalls die Kapazitätsverminderungen dort, wo sie notwendig sind, gemäß den Modalitäten, die in der Lage sind, die sozialen Aspekte der Umstrukturierung sicherzustellen, berücksichtigen. Nach Ansicht der Kommission ist das politische Element der Debatte vom Juni 1996 eine zeitliche Staffelung der von den Wissenschaftlern empfohlenen Verringerung des Fischereiaufwands. Daher ist klar zu unterscheiden: die Bestände in schlechtem und im biologischen Verschwinden begriffenen Zustand, für welche radikale Maßnahmen mit unmittelbarem Effekt ohne Verzögerung erlassen werden müssen die überfischten oder schlecht befischten Bestände, für welche Maßnahmen so schnell wie möglich zu erlassen sind, um deren Bewirtschaftung zu verbesseren die Bestände, die kein Problem darstellen, deren Entwicklung jedoch überwacht werden muß, um die Flottenkapazität anzupassen und zu vermeiden, daß die Lage sich verschlechtert. Der in diesem Rahmen gesuchte Konsens sollte ein vernünftiges Gleichgewicht zwischen dem Niveau der biologischen Empfehlungen zuzüglich des technischen Fortschritts, und den sozio-ökonomischen Gegebenheiten der von der Fischerei abhängigen Gebieten vorsehen. Es ist eine Sorge der Kommission, die MAP IV für die Fischer und die Bevölkerung der von der Fischerei abhängigen Gebiete akzeptabel zu gestalten. Es muß jedoch klar sein, 13 ein dauerhaftes Gleichgewicht daß mit Annahme und Durchführung von MAP IV die Mitgliedstaaten und die Kommission deren Wetttbewerbsfähigkeit sicherzustellen ist und den Verfügbaren Ressourcen vorsehen. Dies bedeutet nicht, daß die Kommission sich nicht für die verlorenen Arbeitsplätze interessiert, welche mit der Umstrukturierung des Sektors einhergehen können. Im Gegenteil, die Wiederherstellung der Bestände muß auf Dauer einen höheren Reichtum als die Gemeinschaftsgewässer heute produzieren, darstellen und daher neue Beschäftigung schaffen. Die Betriebe der "Kette" könnten so neuen Reichtum erwerben. der Flotte, zwischen Es muß jedoch allen klar sein, daß unabhängig von den erhofften Ergebnissen dieser Übung der Sektor eine fortlaufende Erosion seines Beschäftigungsviveaus - verbunden mit Modernisierungen von Unternehmen, die sich fortlaufend dem Markt anpassen mässen erleiden könnte. Unter dieser Perspektive kann die Hypothese der Anwendung einer ad- hoc Raumordnungspolitik auf die Küstengebiete nicht ausgeschlossen werden, die zur Raumordnungs- und ländlichen Diversifizierungspolitik gehöhrt. Die Rettung der Beschäftigung muß in der Tat im Zentrum unserer Bemühungen stehen. Wenn die im Juni festgesetzten Orientierungen nicht auf eine hinreichende Verringerung der Überkapazitäten der Gemeinschaftsflotte in der Zeit zwischen 1997 und 1999 hoffen lassen, müssen zusätzliche Regelungen für spätere Zeiträume erwogen werden, in denen der technische Fortschritt zu weiteren Überkapazitäten führen wird. Unter diesen Bedingungen ist zu befürchten, daß der Rat gezwungen sein wird, in regelmäßigen Abständen über den Stand der Überkapazität der Gemeinschaftsflotte zu beschließen und auf unbestimmte Zeit immer neue Maßnahmen zu ihrer Verringerung anzunehmen. Die Kommission wird Empfehlungen als auch auf sozio-ökonomischen Betrachtungen basieren. ihren Vorschlag im Juni sowohl auf den biologischen 14 Anhang I Ausdruck der Beziehung Mittel - Flotte - Strukturmaßnahmen Verwaltung "der OUTPUTS" Entnahmen (TACs, Quoten) Verwaltung "der INPUTS" Regimes "Fischereiaufwand" Fischereiaufwand - Kapazität x Aktivität {5 Anhang II Der Extremfall der Umsetzung der MAP IV Der einfachste Fall: Kapazitätskonzept für ein Segment und eine Fischerei Verbindung Einer Reduzierung um 20% des Fischereiaufwands in der Kabeljaufischerei muß eine Reduzierung um 20% der Kapazität des Segmentes der Fischkutter entsprechen Der komplexe Fall: Konzept für ein Segment und mehrere Fischereien /Erste Etappe: Festlegung im MAP IV von Kapazitätsverminderungen entsprechend den Reduzierungen des Fischereiaußvands beim empfindlichsten Bestand (Kapacitätskonzept) Verbindung. ^— Zweite Etappe (fakultativ): Verbindung zwischen Strukturmaßnahmen und Regimes zur Verwaltung des Fischereiaußvands (gemischtes Konzept) Revision der Zielsetzungen des MAP IV Regimes Fischereiaufwand Übertragung von Aktivitäten •Die Reduzierung um 12% der Kapazitäten ist berechnet worden unter Berücksichtigung der Aufteilung der Fischerciaktivitätcn der Schiffe des Segments auf die beiden Bestände U Anhang III Soziale und wirtschaftliche Auswirkungen der Maßnahmen zur Reduzierung der Überkapazitäten der gemeinschaftlichen Flotte Die vorhersehbaren sozioökonomischen Tendenzen Soziale Auswirkungen (Arbeitsplätze) Wirtschaftliche Auswirkungen Nicht- Verwirk lichung der Ziel- Setzungen L 4? ANHANG IV: Wichtige Empfehlungen des Berichtes unabhängiger Experten 1. Allgemeine Bewertung der Fischbestände Die allgemeine von den Experten ausgedrückte Tendenz ist klar; die durch gemeinschaftliche Fischereifahrzeuge befischten Fischbestände sind überfischt und bedeutende Verminderungen des Fischereiaufwandes sind erforderlich, um diese Situation umzukehren. In allen analysierten Gebieten wird ein großer Anteil der Bestände auf einem Fischereisterblichkeitsniveau ausgeschöpft, welches höher ist und manchmal wesentlich höher ist, als ein zu schließt mit der unterstützendes Notwendigkeit, den Fischereiaufwand dieser Bestände unverzüglich zu verringern. Limit. Der Bericht Was die Bestände angeht, die im Prinzip das gegenwärtige Niveau der Befischung aushalten, so zieht der Bericht die Schlußfolgerung, daß bedeutende Bewirtschaftungsgewinne erzielt werden, falls Maßnahmen zur Verringerung des Fischereiaufwandes hier ebenfalls angewandt würden. 2. Quantifizierung der Maßnahmen zur Verringerung des Fischereiaufwahdes Unter Berücksichtigung einiger Ungenauigkeiten bezüglich der verfügbaren Daten der Bestände empfielt der Bericht einen evolutiven Ansatz, der darin besteht, Aufwandsverringerungen vorzusehen, deren Effekt periodisch analysiert wird. Für die am meisten in Mitleidenschaft gezogenen Bestände zieht der Bericht die Schlußfolgerung, daß eine Reduzierung der Fischereisteblichkeit von unter 20% nicht angemessen wäre; da sie nur eine unbedeutende Auswirkung zur Wiederherstellung der Fischpopulation hätte. Für diese Bestände können Verringerungen von mehr als 4 0% nicht genau berechnet werden. 3. Übersicht über Referenzfischerei 3. 1. Küstenressourcen Bestände und Sterblichkeit per Die Unzulänglichkeit verfügbarer Informationen und die große Diversität der Gegebenheiten sprechen für eine Annahme technischer Maßnahmen und zeitlich-räumliche Regulierung der Fischereitätigkeit. <fß Tabellen Erforderliche Mindest- Reduzierung der F*(%) Gefährdete Bestände Kommentar > - 40 Kabeljau 25-32 Baltisches Meer Bestände Kabeljau Hering + Sprotten Kein Beweis verbunden mit dem Wachstum oder der Beständigkeit zugunsten einer Reduzierung des Aufwandes Alle Bestände des wilden Lachses (18) in Schweden und Finnland Die Empfehlung den Fischfang ein zustellen hat zum Ziel die Bestände des wilden Lachses zu retten Lachs Einstellung des Fischfangs * F = Sterblichkeit per Fischerei Kattegat-Skagerrak und der Westen Schottlands (Div. VI) (Div. IIIa), Nordsee (Div. IV), Östlicher Ärmelkanal (Div. Vlld) Erforderliche Mindest- Reduzierung der F* (%) > - 40 Fischereigebiet Rundfische (Kabeljau, Schellfisch, Wittling, Seelachsr) + Quappe+ Flügelbutt Kaisergranat Plattfische (Scholle + Seezunge) - 33 M Gefährdete Bestände Kommentar Kabeljau IV Schellfisch IV Seelachs IV Kabeljau Via Schellfisch Via Wittling Via Scholle IV Seezunge IV Industrielle Arten (Tobiasfisch +norwegischer Silberhering+ Sprotten) - Pelagische Arten (Hering und Makrele) > - 40 Hering IV Makrele Garnele Tiefseearten unbekannt Die traditionellen biologischen Empfehlungspunkte gerechtfertigen keine Änderung des derzeitigen Ausschöpfungsnive aus - 5% gestützt auf die Überlegungen über das W ach stu m spotenti al keine Auswertung verfügbar Südliches Plateau (Div. VII, ohne Vlld (Östlicher Ärmelkanal), Villa, b) Fischereigebiet Erforderliche M in des t- reduzierug der F*(%) Gefährdete Bestände Kommentar Nördlicher Seehecht + Quappe + Flügelbutt+ Kaisergranat - 17 Nördlicher Seehecht Plattfische > - 40 Rundfische (Gadusarten) Kleine pelagische Arten Tiefseearten - 26 > - 40 Seezunge Vila Seezunge Vllf, g Scholle Vllg Kabeljau Vila Kabeljau f, g, h Hering Vllg unbekannt keine Auswertung verfügbar 3» Im Offenen Meer Portugals und Spaniens (Div. VIIIc + IXa) Fischereigebiet Erforderliche Mindest reduzierung der F*(%) Gefährdete Bestände Ko m men ta r Arten (Südlicher Seehecht+ Quappe+ Flügelbutt+ Bastardmakrele+ Blauer Wittling) Kleine pelagische Arten (Sardine +Sardelle) - 21 - 33 Garnelen+ Kaisergranat+ Tief seearten Südlicher Seehecht Sardine Kaisergranat (männlich) überfischt Mittelmeer Fischereigebiet Kleine pelagische Arten (Sardine und Sardelle Grundfische (im höheren Bereich) (Meerbarbe) Grundfische (im tieferen Bereich) (Seehecht) Erforderliche Mindestreduzierun g der F* (%) Gefährdete Bestände Kommentar Die traditionellen biologischen Empfehlungpunkte gerechtfertigen keine Änderung des derzeitigen Ausschöpfungsniveaus es erweist sich, dasz die Meerbarbe fast auf allen Kontinentalabhängen überfischt wird Der Seehecht scheint auf fast allen Kontinental abhängen überfischt zu werden > - 40 Meerbarbe > - 40 Seehecht AI Ressourcen in internationalen Gewässern Fischereigebiet Erforderliche Mindestreduzierun g der F* (%) Rotbarsch Gefährdete Bestände Kommentar Keine Auswertung verfügbar. Man schätzt derzeit dasz die Ausschöpfung der Bestände die biologischen Sicherheitsgrenzen respektiert Keine Auswertung. Die verfügbaren Daten scheinen zu zeigen, dasz es keine unmittelbare Auseinandersetzug über diese Bestände gibt Ressourcen sind zur Zeit sehr wichtig, gleichwohl ist der gemeinschaftliche Anteil unsicher Es wird geschätzt, dasz die Sterblichkeit per Fischerei über dem annehmbaren Niveau liegt. Die aktuellen Überlegungen hinsichtlich der TAC legen eine Reduzierung von 50% der Sterblichkeit von 1994 nahe. keine Schätzung zur Verfügung Blauer Wittling Hering (atlantik skandinavisch) Schwarzer Heilbutt in SA 2 + 3 Kabeljau und Rotbarsch in der flämischen Kappe Garnele in der flämischen Kappe unbekannt > - 40 Kabeljau in der flämischen Kappe XI-lh Anhang V Zusammenfassung der Äußerungen des Wirtschaftszweiges während der regionalen Anhörungen Die regionalen Anhörungen haben eine Reihe von Tatsachen und Wünschen des Fischereisektors deutlich gemacht, die es bei Verfahren und Inhalt des MAP IV zu berücksichtigen gilt. Diese Anhörungen wurden organisiert, um den Fischern und den verschiedenen Berufen des Wirtschaftszweiges Gelegenheit zu geben, sich zu der Umsetzung des MAP vor dem Hintergrund der allgemeinen Entwicklung des Sektors zu äußern. Deswegen wurde die Aussprache in zwei Teilen abgehalten: der erste Teil über die Entwicklung der Fischereiaktivitäten und der andere Teil über die Umsetzung des MAP. 1. Entwicklung der Fischereiaktivitäten 1. 1. Die Fischereiaktivitäten im engeren Sinne Die Entwicklung der Fischereiaktivitäten in den fischereiabhängigen Gebieten, wie sie sich aus bestimmten verfügbaren Statistiken ergibt, ist gekennzeichnet durch einen anhaltenden und in der besorgniserregenden Rückgang der direkten Arbeitsplätze, Hochseefischerei. Die Flotte und die vorgelagerten Aktivitäten sind am stärksten betroffen. Zwischen 1990 und 1995 hat die Bretagne 40% der Arbeitsplätze der Hochseefischerei verloren, während die Gesamtzahl der Arbeitsplätze in der Fischerei um 24% im selben Zeitraum zurückging. Die Studien zur Umstrukturierung der spanischen Schiffe, die in internationalen Gewässern oder auf der Grundlage von Fischereiabkommen eingesetzt sind, sehen Verringerungen desselben Umfangs innerhalb kurzer Zeiträume vor. insbesondere Die verfügbaren Statistiken zeigen als schwerwiegende Tendenz eine Verschlechterung des Beschäftigungsniveaus "Fischerei", wie sie auch in den anderen Bereichen des primären Sektors (Land- und Forstwirtschaft) typischerweise beobachtet wird. Die einzigen Regionen, die in der Lage zu sein scheinen, diesen Rückgang der direkten Beschäftigung einzudämmen, sind diejenigen, die an die britischen Gewässer, die fischreichsten in der Gemeinschaft, grenzen, und Nutzen aus gewissen Standortverlagerungen von Fischereiaktivitäten im Rahmen des Binnenmarktes ziehen können. Aber selbst diese Regionen haben Schwierigkeiten, die Neuankömmlinge dauerhaft an sich zu binden (quota hopping). 1. 2. Die der Fischerei vorgelagerten Aktivitäten Sie werden mit voller Wucht von der Verringerung der Fischereiaktivitäten getroffen. Im Bereich der Werften gibt es Standortschließungen und Konzentrationsprozesse, die im Rahmen des Binnenmarktes den Wettbewerbsfähigsten zugute kommen. Bestimmte Werften bewahren einen Bekanntheitsgrad und ein know-how, die sie unumgänglich machen und Exportambitionen rechtfertigen (Segment des tropischen Thunfisch). Die Beihilferegelungen zur Modernisierung der Flotte (700 Millionen ECU für den Zeitraum 1994 - 99) tragen zur Stützung der Werftenaktivität bei, aber die jüngste Plafonnierung der Neubauzuschüsse in der Verordnung 3699/93 gibt ihren Kunden den Anreiz, Angebote von außerhalb der Union zu prüfen. Mi Die Versorgungsunternehmen bekommen direkt die Auswirkungen der Verringerung der Anzahl der Schiffe und der Arbeitsplätze als auch, infolge der Krise, der Verlängerung der Nutzungsperioden der Ausrüstung zu spüren. 1. 3. Die der Fischerei nachgelagerten Aktivitäten Sie haben natürlich die Auswirkungen des Ressourcenschwunds und der Verringerung der Lieferungen zu den Auktionshallen, zum Großhandel und zur Fischverarbeitungsindustrie zu spüren bekommen. Letztere unterliegt jedoch seit mehreren Jahrzehnten einer ständigen Umstellung nach dem Vorbild der gesamten Lebensmittelindustrie und versorgt sich auf dem internationalen Markt und stützt sich nicht mehr allein auf die nationale Produktion. Der nachgelagerte Bereich verzeichnet Arbeitsplatzverluste und kurzfristig könnte das MAP IV diese Tendenz verschärfen. Es ist möglich, daß die Auktionshallen, deren Zahl stark angestiegen ist, jetzt eine Anpassung in Betracht ziehen müssen durch Zusammenschlüsse oder durch Anziehung nicht ansässiger Flotten. Das Handelsgeschäft wird in denjenigen Häfen erhalten werden können, die auf die Diversifizierung der Arten (Fische großer Tiefen) oder der Herkunft (Importe) gesetzt haben. 1. 4. Lösungsvorschläge des Wirtschaftszweiges Der Berufsstand hat gelegentlich die Verantwortlichkeit für die Überbeanspruchung der Ressourcen in Faktoren gesucht, die außerhalb der Regelungen des Fischereiaufwands liegen, aber den Umsatz des Schiffes beeinflussen. Das niedrige Preisniveau von Fisch ist kritisiert worden und hat Forderungen nach einer Änderung der Gemeinsamen Marktordnung (GMO) ausgelöst. Die Folgen der vom Festland eingetragenen Verschmutzung, insbesondere auf die küstennahen Jungbestände, werden für den Zustand bestimmer Bestände verantwortlich gemacht und als Grund der Entmutigung für den Berufszweig genannt. Das gleiche gilt für die unfaire Konkurrenz durch bestimmte ausländische, in internationalen Gewässern operierende Flotten, die geringeren Anforderungen als die Fischer der Gemeinschaft unterliegen, oder durch gewisse "falsche Nebenerwerbsfischer", die nicht die gleichen Sozialabgaben und Steuerlasten zu tragen haben und sich als ernsthafte Wettbewerber der Vollerwerbsfischer entpuppen. Die Sorge des Berufsstandes gegenüber der Verringerung der Fischereiaktivitäten in den wichtigsten fischereiabhängigen Gebieten kam in Demonstrationen zur Erhaltung des Besitzstandes (Syndrom der kleinen Flotte, Ausbildung junger Fischer zur Rettung des Berufes) oder in zögerlicher Diversifizierung zum Ausdruck (man macht aus einem Fischer keinen Crêperie- oder Pizzeriabetreiber). Neben diesen emotional bestimmten Demonstrationen empfindet der Fischer eine echte kollektive Verantwortung, der er auf der Ebene seines persönlichen Verhaltens jedoch nur schwerlich gerecht wird, es sei denn, er wird durch wirtschaftliche Argumente dazu gedrängt (Steigerung der Fangtätigkeit zum Ausgleich der Ressourcenverknappung oder des Preisverfalls). Der Begriff der Überfischung findet sich jedoch in der Regel immer bei den anderen. Die Steigerung der Anziehungskraft der Häfen für nichtansässige Schiffe, Initiativen zur Zusammenfassung von Aktivitäten oder Anlandungen oder zur Verlagerung von Aktivitäten näher zu den Fischereigebieten werden nur selten spontan angesprochen und manchmal gar als Provokation empfunden. Der von Fischereiaktivitäten ausgehenden Diversifizierung, z. B. durch den Fischereitourismus, wird im allgemeinen, abgesehen von bestimmten Gebieten, nur eine Randbedeutung zugesprochen. Die Umorientierung in andere Sektoren wird im allgemeinen mit Aufmerksamkeit betrachtet, aber der Berufsstand glaubt, daß dies angesichts der wenigen Alternativen zu den in den fischereiabhängigen Gebieten verlorenen Arbeitsplätzen nur eine schwache Wirkung haben wird. Es bleibt festzuhalten, daß die vorgeschlagenen Lösungen auf den Erhalt des Berufszweiges und der bestehenden Hafenstandorte abzielen, und zwar durch die Entdeckung neuer Fischereien, die mit Hilfen für die Erkundungsunternehmen finanziert werden sollen. Die Vorstellung des nachgelagerten Sektors, die Wiederherstellung der Bestände würde mittel- oder langfristig neue Arbeitsplätze in diesem Wirtschaftszweig schaffen, wird von der Gesamtheit des Sektors bezweifelt. Die positiven Folgen einer erfolgreichen Umstrukturierung für die Bilanzen der Unternehmen des Wirtschaftszweiges und für die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Erzeugnisse stehen gegenwärtig, abgesehen von den sozialen Auswirkungen der Umstrukturierung, nicht im Mittelpunkt der Sorgen des Berufsstandes Während dieser Anhörungen über die Entwicklung der Fischereiaktivitäten der fischereiabhängigen Gebiete hat der Berufszweig seine Alltagssorgen vorgetragen. Der Wirtschaftssektor insgesamt hat zum Ausdruck gebracht, daß er sich in einer schwierigen und unsicheren Lage befindet. Seiner Meinung nach müssen diese Schwierigkeiten, bis sich die Bestände und der Markt erholt haben, stärker berücksichtigt werden - entweder durch eine Änderung der Rechtslage (Markt, Zugang zu den Ressourcen) oder durch Finanzhilfen für neue Investitionen in die Produktion oder in die Suche nach neuen Ressourchen. 2. Die Mehrjährigen Ausrichtungsprogramme und ihre Umsetzung 2. 1. Bewertung des gegenwärtigen Regimes 2. 1. 1. Regelwerk der GFP: Kontrollen und Sanktionen Während dieser Anhörungen standen die Aspekte, die mit der Vielzahl der Gesetzestexte zur GFP, mit deren Kontrolle und mit den Sanktionen für deren Nichteinhaltung zusammenhängen, im Mittelpunkt fast aller Debatten. Während einige Fischer die MAP für überflüssig hielten, weil sie keinerlei Auswirkungen auf den Sektor hätten, anerkennt doch die Mehrheit von ihnen, daß auf Gemeinschaftsebene ein Instrument zur Beobachtung und Lenkung der Flottenkapazitäten unverzichtbar ist. Viele sind jedoch der Meinung, daß sie die Flotte hinreichend verringert hätten und daß es schwierig sei, noch weiter zu gehen. Unter diesen Umständen spricht sich der Berufsstand für eine strikte Anwendung der bestehenden Gesetzgebung aus, die ihm als ausreichend erscheint. Er fordert eine Verstärkung der Kontrollen, ohne die die GFP ohne Wirkung bleibe. Sie legen Wert darauf, daß die MAP in der größten Transparenz aufgestellt werden und für alle die gleiche Gültigkeit haben. Sie schlagen für diejenigen Länder, die das MAP nicht respektieren, eine Verringerung der Quoten und den Stop der Investitionsbeihilfen vor. 2. 1. 2. Ziele des MAP Die Abwrackung gilt als das sicherste Mittel zur Beseitigung der Überkapazitäten der Gemeinschaftsflotte, soweit die Abgänge nicht durch Neuzugänge ausgeglichen werden ,26 (Steuerung der Flottenab- und Zugänge durch ein Lizenzregime) und soweit die Flotte dadurch nicht altert. Die Beihilfen für den Export und für die Bildung von gemischten Gesellschaften werden manchmal als die Konkurrenz um Fischereien verschärfender Faktor angesehen. 2. 13. Die Maßeinheiten für die Ziele des MAP Die Steuerung der Flottenkapazität durch den Parameter Motorleistung, und bisweilen auch Tonnage, wurde kritisiert, weil dies die Modernisierung der Flotte aus Gründen der Schiffssicherheit, zur Einhaltung der Hygienebedingungen oder zur Aufwertung der Verarbeitung an Bord verhindere. Das Vereinigte Königreich würde eine Mischung der Parameter Leistung und Tonnage bevorzugen. Viele Fischer haben kritisiert, daß in Fischereiaufwand ausgedrückte Ziele in das MAP aufgenommen worden sind, wodurch Maßnahmen zur Verringerung des Fischereiaufwands im Rahmen eines strukturpolitischen Instruments ermöglicht würden. Die Verringerung der Fischereiaktivität wird nicht als eine Maßnahme mit endgültiger Wirkung angesehen und erfordert außerdem eine nur schwerlich mögliche Kontrolle. Einige Fischer begrüßen dagegen diese neue Herangehensweise, die als einzige die Einbeziehung der Mehrzweckflotten gestattet. Einige Vertreter von Erzeugerorganisationen haben vorgeschlagen, daß eine bessere Lenkung des Marktes von einer besseren Steuerung der Schiffsaktivitäten abhängt und daß diese Steuerung in den MAP berücksichtigt werden könnte. 2. 2. Erkundung neuer Wege 2. 2. 1. Selektive Fanggeräte Die Mehrheit des Berufsstandes hält den Einsatz selektiverer Fanggeräte für wünschenswert und verlangt finanzielle Hilfen, um deren Einsatz zu verallgemeinern. Sie fordert ebenfalls, daß deren Auswirkungen auf den Fischereiaufwand im Rahmen des MAP Berücksichtigung finden. 2. 2. 2. Biologische Ruhezeiten Der Berufsstand befürwortet biologische Ruhezeiten und fordert, daß deren Wirkungen im Rahmen des MAP berücksichtigt werden oder daß ihre Umsetzung finanziell durch das FIAF ausgeglichen wird. 2. 3. Sonderfragen der MAP IV 2. 3. 1. Berücksichtigung des technischen Fortschritts Nur wenige Fischer anerkennen die Wirkung des technischen Fortschritts. Die Schätzung der Kommission von 2% pro Jahr wurde nur von Dänemark geteilt, während er ansonsten nur selten höher und oft als null angesetzt wird. c?? 2. 3. 2. Bezugsgröße Wenige Kommentare zu diesem Punkt. Es scheint Konsens zu sein, daß die Festlegung der Ziele des MAP IV von den vorangehenden Zielen auszugehen hat. 2. 3. 3. Segmentierung Der Berufsstand hat gezeigt, daß er die Parameter beherrscht und die mit einer mehr oder weniger feinen Segmentierung verbundenen Zwänge versteht. Diese Äußerungen bringen eine relative Zufriedenheit mit dem gegenwärtigen System zum Ausdruck, obwohl einige eine noch feinere Segmentierung möchten und vor allem für diejenigen, die sich in Segmenten befinden, für die die Programmziele erreicht sind, eine Befreiung von Sanktionen wünschen. 2. 3. 4. Passive Fanggeräte Der Berufsstand hat sich ausführlich zur Frage der Berücksichtigung der passiven Fanggeräte geäußert, zeigte sich jedoch gespalten hinsichtlich der Sinnhaftigkeit einer solchen Berücksichtigung. 2. 4. Begleitende Maßnahmen 2. 4. 1. Prämien für endgültige und vorübergehende Stillegung Die Abnahme der Höhe der Prämie mit dem Alter des Schiffes wurde (vor allem bei modernisierten Schiffen) trotz der jüngsten Änderung der Verordnung 3699/93 kritisiert. Die Prämien für die vorübergehende Stillegung gelten als unverzichtbar und als zu wenig zugänglich. 2. 4. 2. Abfindungen und Vorruhestand Diese jüngst eingeführten Maßnahmen gaben Anlaß zu nur wenigen Kommentaren. Sie scheinen gut aufgenommen worden zu sein, selbst wenn sie oft nur als ein erster Schritt in die richtige Richtung betrachtet werden. at ANHANG "M Illustration des Entscheidungsverfahrens zur Dezember 95 bis März 96 Vorbereitende Berichte • Sozioökonomischer Bericht Bericht unabhängiger Experten Berichte der Mitgliedstaaten Mitteilung der Kommission an den Rat 10 Juni 1996 Entscheidung des Rates zur Festlegung von Richtlinien zur Umstrukturierung des Sektors ^ - Juli - September 1996 Bilaterale Sitzungen Kommission / Mitgliedstaaten, um die Richtlinien des Rates in einen nationalen Rahmen zu übertragen November - Dezember 1996 JÈL. r _ , M -j 13 Entscheidungen der Kommission zur Annahme des MAP IV ^ 3L1 ISSN 0256-2383 KOM(96) 203 endg. DOKUMENTE DE 03 Katalognummer : CB-CO-96-214-DE-C ISBN 92-78-03877-6 Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europtfischen Gemeinschaften L-29S5 Luxemburg So


title: Komisjoni määrus (EÜ) nr 957/96, 30. mai 1996, millega muudetakse määrust (EÜ) nr 773/96, milles sätestatakse erandina määrustest (EMÜ) nr 3665/87, (EMÜ) nr 3719/88 ja (EMÜ) nr 1964/82 erimeetmed veise- ja vasikalihasektoris

eurovoc_concepts:
United Kingdom
beef
customs formalities
customs regulations
exchange of information
export licence

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text: 03/19. kd ET Euroopa Liidu Teataja 31996R0957 31. 5. 1996 EUROOPA ÜHENDUSTE TEATAJA KOMISJONI MÄÄRUS (EÜ) nr 957/96, 30. mai 1996, 139 L 130/5 millega muudetakse määrust (EÜ) nr 773/96, milles sätestatakse erandina määrustest (EMÜ) nr 3665/87, (EMÜ) nr 3719/88 ja (EMÜ) nr 1964/82 erimeetmed veise- ja vasikalihasektoris EUROOPA ÜHENDUSTE KOMISJON, võttes arvesse Euroopa Ühenduse asutamislepingut, võttes arvesse nõukogu 27. juuni 1968. aasta määrust (EMÜ) nr 805/68 veise- ja vasikalihaturu ühise korralduse kohta, (1) viimati muudetud komisjoni määrusega (EÜ) nr 894/96, (2) eriti selle artikli 13 lõiget 12, käesoleva määrusega ettenähtud meetmed on kooskõlas veise- ja vasikalihaturu korralduskomitee arvamusega, ON VASTU VÕTNUD KÄESOLEVA MÄÄRUSE: ning arvestades, et: Artikkel 1 komisjoni määruses (EÜ) nr 773/96 (3) sätestatakse erimeetmed teatavate eksporditehingute reguleerimiseks pärast seda, kui mitu kolmandat riiki on võtnud kaitsemeetmed veiste spon- gioosse entsefalopaatia vastu; määruse (EÜ) nr 773/96 artikli 5 lõikega 1 on toodete ühen- duse tolliterritooriumilt väljaviimise tähtaega pikendatud 60 päevalt 120 päevale; vastavalt kõnealuse määruse artikli 5 lõikele 2 võib toodete suhtes kohaldada maksu kohaldamise peatamise korda vabatsoonis või vabalaos 60 päeva jooksul; kõnealused tähtajad on osutunud liiga lühikeseks, et ettevõtjad suudaksid leida kõnealustele toodetele muid turustusvõimalusi; seepärast tuleks kõnealuseid tähtaegu pikendada vastavalt 150 ja 120 päevale; Määrust (EÜ) nr 773/96 muudetakse järgmiselt. 1. Artikli 5 lõikes 1 asendatakse sõnad “120 päevani” sõnadega “150 päevani”. 2. Artikli 5 lõikes 2 asendatakse sõnad “60 päeva” sõnadega “120 päeva”. Artikkel 2 Käesolev määrus jõustub järgmisel päeval pärast selle avalda- mist Euroopa Ühenduste Teatajas. Käesolevat määrust kohaldatakse alates 30. maist 1996. Käesolev määrus on tervikuna siduv ja vahetult kohaldatav kõikides liikmesriikides. Brüssel, 30. mai 1996 Komisjoni nimel komisjoni liige Franz FISCHLER (1) EÜT L 148, 28. 6. 1968, lk 24. (2) EÜT L 125, 23. 5. 1996, lk 1. (3) EÜT L 104, 27. 4. 1996, lk 19