title: TRANSEUROPÄISCHE NETZE - JAHRESBERICHT AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT - DEZEMBER 1995

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text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 30. 05. 1996 KOM(95) 571 endg. TRANSEUROPAÏSCHE NETZE JAHRESBERICHT AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT DEZEMBER 1995 INHALT SCHLUSSFOLGERUNGEN UND EMPFEHLUNGEN TRANSEUROPAÏSCHE ENERGIENETZE Tabelle: Finanzierung der 10 vorrangigen Vorhaben TRANSEUROPAÏSCHE TELEKOMMUNIKATIONSNETZE TRANSEUROPAÏSCHE VERKEHRSNETZE Tafel 1 : Fortschritte bei den vorrangigen Verkehrsvorhaben Tafel 2: Schwierigkeiten bei den vorrangigen Verkehrsvorhaben Anhänge: Schaffung ötTentlich/privater Partnerschaften im Verkehrssektor I. II. III. Finanzierung: Öffentlich/private Partnerschaften TEN und der Wettbewerb im Verkehrssektor Für TEN relevante Vorschriften im Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens IV. Projektträgerschaft bei TEN-Vorhaben 4 6 10 11 16 24 25 26 29 33 34 ANBINDUNG MITTEL- UND OSTEUROPAS UND DES MI7 lELMEERBECKENS 36 GEMEINSAME UMWELTPROJEKTE Anhänge I. II. Beschreibung einiger Vorhaben im Bereich Abfall Beschreibung einiger Vorhaben im Bereich Wasser III. Kriterien für Gemeinsame Umweltprojekte TABELLEN Stand der Rechtsetzung bezüglich TEN Finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den TEN 40 48 52 54 55 56 Der Europäische Rat ersuchte die Kommission auf seiner Tagung in Brüssel im Dezember 1993, ihm jedes Jahr im Dezember einen Bericht über die Fortschritte beim Aufbau der transeuropäischen Infrastrukturnetze in den Bereichen Verkehr und Energie sowie bei der lmpiementierung der Programme auf dem Gebiet der Informationsinfrastruktur vorzulegen. Dieser Bericht wurde im Lichte der Schlußfolgerungen der Ratstagungen in Essen und Cannes erstellt. SCHLUSSFOLGERUNGEN UND EMPFEHLUNGEN1 Transeuropaische Netze fur Beschäftigung, 1 Wettbewerbsfähigkeit und Zusammenhalt in der Europaischen Union Seit Essen wurden beträchtliche Fortschritte erzielt, doch gibt es nach wie vor erhebliche Probleme hinsichtlich der Prioritäten fur TEN-Vorhaben in den Mitgliedstaaten, ihre Finanzierung erfordert vor allem im Verkehrswesen intensivere Maßnahmen. sind eine wesentliche Voraussetzung 2 Bei transeuropaischen Energienetzen müssen die Mitgliedstaaten nach Auffassung der Kommission Anträge auf Genehmigung rascher prüfen. Desgleichen sollte die EIB die Prüfung von Antragen auf Finanzierung vorrangiger Vorhaben fortsetzen Leitlinien transeuropaische Energienetze müssen rasch verabschiedet werden, damit sie die Kommission umgehend anwenden kann Auch der Schaffung eines Binnenmarktes fur Energie sollte Priorität beigemessen werden fur 3 Was transeuropaische Telekommunikationsnetze anbelangt, sollten die vorgeschlagenen Leitlinien rasch verabschiedet und die Bedeutung des Programms IDA als wesentlicher Bestandteil dieser TEN bestätigt werden Die Entwicklung von Umweltnetzen erfordert die Genehmigung der festgelegten 4 gemeinsamen Umweltvorhaben (GU) und ihrer Auswahlkriterien. Die Kommission befürwortet ferner eine operationeile Phase, in der eine begrenzte Anzahl von Pilotvorhaben in den Bereichen Abfall und Wasser ausgewählt und eingeleitet wird Die administrative und finanzielle Unterstützung von GU analog zu TEN sollte erwogen werden 5. Im Bereich des transeuropäischen Verkehrsnetzes sollten der Rat und das Europäische Parlament einen Kompromiß schließen, um die entsprechenden Leitlinien so rasch wie möglich zu verabschieden. -6. Bei einigen vorrangigen Vorhaben blieben die Fortschritte teilweise hinter den Erwartungen zurück Die betreffenden Mitgliedstaaten sollten mehr konzertierte Maßnahmen treffen, um die Probleme zu lösen, die diese Vorhaben verzögern, hierzu müssen die Prioritäten auf einzelstaatlicher Ebene angepaßt werden. Leider sehen die betreffenden nationalen Behörden keine Möglichkeit einer wesentlichen Kostensenkung, ohne die Tragweite und Tragfähigkeit der meisten vorrangigen im Auftrag der Kommission Vorhaben ernsthaft zu beeinträchtigen Untersuchungen, die durchgeführt wurden, haben ergeben, daß der sozioökonomische Gewinn internationaler Verkehrsinfrastrukturvorhaben höher ist als ursprunglich angenommen Dies sollte bei den vom Europaischen Rat in Essen geforderten Beschlüssen zur Aufstockung der derzeit verfugbaren Mittel fur TEN berücksichtigt werden 7 Obwohl eine Prüfung der einzelnen vorrangigen Vorhaben weitreichende Möglichkeiten fur eine stärkere Beteiligung der Privatwirtschaft ergibt, werden nur wenige öffentlich-private Partnerschaften gebildet Um diese zu fordern, hat die Kommission ein One-Stop Help Desk zur Anwendung der Gemeinschaftsregeln fur öffentliches Auftragswesen und Wettbewerb bei öffentlich- privaten Partnerschaften eingerichtet Sie empfiehlt den Mitgliedstaaten dringend, politischen Druck auszuüben, damit derartige Partnerschaften Zustandekommen und, falls hierfür rechtliche oder administrative Hindernisse bestehen, die notwendigen Änderungen vorzunehmen Es sind Mechanismen zur Unterstützunu durch die öffentliche Hand zu entwickeln, u a öffentliche Auszug aus dem Bericht der Kommission über Fortschritte bei transeuropaischen Net/en an den turopaischen Rai in Madnd (CSh |S)5| 571) Beteiligungen, insbesondere für Vorhaben, die aus verschiedenen Quellen finanziert werden. Daher befürwortet die Kommission Maßnahmen des EIF im Hinblick auf öffentliche Beteiligungen. immer Leider wurden die Mittel der Mitgliedstaaten für vorrangige Vorhaben nicht 8. planmäßig zur Verfugung gestellt, was zu Verzogerungen führte. Bislang haben sich bei zwei vorrangigen Vorhaben eindeutige so daß die betreffenden Mitgliedstaaten eine Gemeinschaftsfinanzierung anstreben: finanzielle Defizite ergeben, Vorhaben (1995-99) PBKAL Finanzielles Defizit Belgische Strecke Niederlandische Strecke Britische Strecke (Kanaltunnel-Eisenbahnverbindung) 200 Mio ECU 120 Mio ECU 240 Mio. ECU HGZ-Verbindung Ost 200 Mio ECU Die Kommission 9. legt den betreffenden Mitgliedstaaten nahe, die bereits eingeleiteten Maßnahmen zu ergänzen und nach Möglichkeit weitere Mittel zur Deckung dieser Defizite freizusetzen. Aus der derzeitigen TEN-Haushaltslinie können diese Beträge nicht gedeckt werden, und wenn sie nicht durch Maßnahmen der Mitgliedstaaten kompensiert werden können, würde dies zu ernsthaften Verzögerungen bei diesen bereits ausgereiften Vorhaben führen. Da sie eindeutig im Interesse der Gemeinschaft liegen, wäre eine zusätzliche Unterstützung durch diese gerechtfertigt. 10. Die Kommission begrüßt die Gründung von "Projektträgern" in Form von multinationalen Europäischen Wirtschaftlichen Interessenvereinigungen (EWIV) für die Förderungsphase bestimmter Strecken, um eine bessere Koordinierung zu gewährleisten und die Möglichkeiten öffentlich-privater Partnerschaften zu nutzen. Sie weist auf die spezifischen Probleme hin, die bei einigen Eisenbahnvorhaben aufgetreten sind, und ersucht den Rat dringend um Verabschiedung eines Statuts für eine europäische Gesellschaft, das ein Rechtsinstrument für die Zusammenarbeit in der Bauphase bilden würde. Die Kommission wird ihre eigene Arbeit stärker auf TEN-Vorhaben konzentrieren, um die 11. Fortschritte an der Basis zu beschleunigen. TRANSEUROPÄISCHE ENERGIENETZE I Fortschritte beim Ausbau der TEN Der rechtliche Rahmen für die TEN 1 2 3. Was den legislativen Gemeinschaftsrahmen für die TEN-Energie angeht, so waren die zwei Kommissionsvorschläge über "Leitlinien" und "günstigere Rahmenbedingungen" für die Entwicklung der transeuropäischen Netze in den Bereichen Elektrizität und Erdgas2 am 29 6. 1995 Gegenstand eines gemeinsamen Standpunkts des Rates Ihre zweite Lesung im Europäischen Parlament wurde vor kurzem abgeschlossen, die endgültige Annahme dieser Vorschläge wird Ende 1995/Anfang 1996 erwartet. In den "Leitlinien" werden 43 Vorhaben von gemeinsamem Interesse genannt, auf die sich der Ausbau der Energienetze in den nächsten Jahren richten wird. Die in Essen bestätigten zehn vorrangigen Vorhaben sind darin enthalten. Nach der Verabschiedung der Verordnung über die finanzielle Unterstützung der TEN im September 1995 konnte die Kommission über die erste Tranche von Beihilfen für TEN- Vorhaben aus den im Haushalt 1995 dafür vorgesehenen Mitteln entscheiden. Was die Vollendung des Binnenmarktes für Energie betrifft, so hat die Diskussion des Vorschlags der Kommission zur Ausgestaltung des Elektrizitätsmarktes Fortschritte erbracht, und es steht zu hoffen, daß der Rat noch vor Jahresende einen gemeinsamen Standpunkt verabschiedet. Damit wäre Anfang 1996 für die Wiederaufnahme der Diskussionen über den Kommissionsvorschlag für den Gasmarkt der Weg frei. Selbstverständlich gelten die Bestimmungen des Vertrags einschließlich der Wettbewerbsregeln und Verfahrensregeln auch für den Energiesektor. Das bedeutet insbesondere, daß die TEN nicht zur Verfestigung einer marktbeherrschenden Stellung der sie kontrollierenden Unternehmen führen dürfen. Fortschritte beim Anjbau der Infrastrukturen fiir die transeuropäischen Energienetze 4 Auf dem Essener Gipfel wurden zehn vorrangige Vorhaben im Energiesektor ins Auge gefaßt, und zwar fünf im Teilbereich Elektrizität und fünf im Teilbereich Erdgas Es handelt sich um folgende Vorhaben: (1) (2) (3) (4) (5) Italien-Griechenland: Elektrizitätsverbund Frankreich-Italien: Elektrizitätsverbund Frankreich-Spanien: Elektrizitätsverbund Spanien-Portugal: Elektrizitätsverbund Dänemark: Elektrizitätsverbund zwischen Osten und Westen KOM(93) 685 endg. vom 19 1. 1994 (6) (7) (8) Griechenland: Hauptgaspipeiine und LNG-Kopfstation Portugal: Hauptgaspipeiine und Anbindungen an Spanien Spanien Verbundleitungen nach Portugal und Hauptpipelines in Extremadura und Galicien Algerien-Marokko-Spanien Gaspipeline (9) (10) Rußland-Weißrußland-Polen-EU. Gaspipelme 5 Hinsichtlich dieser vorrangigen Vorhaben sind in den zwölf Monaten seit dem Essener Gipfel einige Fortschritte erzielt worden, und zwar hauptsächlich bei den Erdgasvorhaben in Spanien und Portugal Von den zehn vom Europaischen Rat in Essen vereinbarten pnontaren Energieprojekten sind die fünf Erdgasprojekte im Bau, im Faile der Pipeline Rußiand-Weißrußland- Polen-EU allerdings erst die erste Phase, wahrend im Faile der spanischen Vorhaben in Galicien und Extremadura noch an der Definition gearbeitet wird, eines der fünf Elektrizitatsprojekte befindet Elektrizitatsverbundleitung zwischen Portugal und Spanien), der Bau von drei weiteren Elektrizitatsprojekten ist noch nicht angelaufen im Falle der Elektnzitatsverbunde Frankreich-Italien und Italien-Griecheniand haben sich die Genehmigungsverfahren verzögert, das Projekt der innerdanischen Verbindung zwischen Osten und Westen wird von den Trägern neu bewertet, das letzte Elektrizitätsvorhaben, der Elektrizitätsverbund zwischen Frankreich und Spanien, wurde auf suspendiert, um den Abschluß der spanischer Seite Genehmigungsverfahren auf der franzosischen Seite abzuwarten (die nördliche im Bau sich 6. Was die übngen in den TEN-Energieleitlinien identifizierten Projekte von gemeinsamem Interesse angeht, so ist in Einzelfällen mit den Bauarbeiten begonnen worden, in den meisten Fallen befinden sich die Vorhaben aber noch in ihrem Vorstadium Finanzierung des Ausbaus der transeuropaischen Energienetze 7. 8 Im allgemeinen ist die Finanzierung der Energienetze durch die in den betreffenden Sektoren operierenden Gesellschaften gesichert, diese setzen ihre eigenen Mittel ein bzw nehmen den Kapitalmarkt in Anspruch Die Christophersen-Gruppe gelangte zu der Auffassung, daß etwaige Finanzierungsproblerne bei den zehn vorrangigen Vorhaben durch den Einsatz der bestehenden Finanzinstrumente der Gemeinschaft gelost werden können Die Gesamtinvestitionskosten für die zehn vorrangigen Vorhaben werden auf 4 350 Mio ECU veranschlagt, diese Summe schließt allerdings die Kosten der Teile der vorrangigen Vorhaben, die in dritten Ländern (Algerien und Marokko, Polen, Weißrußland und Rußland) errichtet werden sollen, nicht ein Ein signifikanter Teil der Investitionskosten fur diese zehn vorrangigen Vorhaben soll von den Energiefirmen selbst aufgebracht werden 9. 10 1 I 12 Die fur diese Vorrangprojekte bereits bereitstehenden Gemeinschaftsmittei sind in der Hauptsache Zuschüsse aus den Strukturfonds (für Vorhaben in den Regionen des Ziels 1) und Darlehen der EIB und der Kommission (im Rahmen des EGKS-Vertrags) Zusatzliche Mittel konnten aus dem E1F (Kreditbürgschaften) und aus der Haushaltslinie transeuropaische Energienetze bereitgestellt werden. Seit 1993 haben die Strukturfonds zugunsten der pnoritaren Energievorhaben bereits 640 Mio ECU aufgewendet, die Zuschußanträge werden auf rund 758 Mio ECU veranschlagt. Parallel dazu wurden von der EIB und der Kommission (EGKS) seit 1993 zugunsten der priontaren Energievorhaben Gemeinschaftsdarlehen in der Größenordnung von 1 380 Mio ECU gewahrt Darlehensantrage in einem Volumen von über 500 Mio ECU werden zur Zeit noch von der EIB und den Kommissionsdienststeilen geprüft. Es sei angemerkt, daß in der genannten Zahl von 1 380 Mio: ECU Darlehen von rund 540 Mio. ECU enthalten sind, die die EIB für die in Algerien und Marokko zu errichtenden Sektionen der Maghreb- Gaspipeline vergeben hat Was die Gewahrung finanzieller Unterstützung aus der Haushaltslinie transeuropäische Energienetze angeht, so wurde kürzlich ein Betrag von 12 Mio. ECU zur Forderung von Durchfuhrbarkeitsstudien und anderen Vorstudien zu 12 in den Leitlinien aufgeführten Vorhaben von gemeinsamem Interesse gebunden; bei drei Vorhaben handelt es sich um Prioritätsprojekte des Essener Gipfels (Elektrizitätsverbund Frankreich-Spanien und Spanien- Portugal sowie Erdgasprojekt Griechenland). 13 Was die Tätigkeit des Europäischen Investitionsfonds angeht, so wurden Kreditbürgschaften im Betrag von 207,7 Mio. ECU zugunsten von zwei wichtigen Gasprojekten unterzeichnet (transmittelmeerische Gasfernleitung II nach Italien und Erdgasprojekt Portugal), wobei das letztere Projekt in der Prioritätsliste von Essen enthalten ist. Das entspricht rund 40 % des insgesamt von dem Fonds in den ersten 18 Monaten seines Bestehens (1994-95) garantierten Betrages Anbindung der TEN an dritte Lander 14 15 Die vorrangigen Projekte und anderen Vorhaben von gemeinsamem Interesse berücksichtigen das Erfordernis, die Netze in der Gemeinschaft mit denen dritter Lander zu verbinden Die TEN-Leitlimen sehen auch ein Verfahren vor, wonach solche Vorhaben von den betreffenden dritten Landern als "im gegenseitigen Interesse liegend" anerkannt werden Die Anbindung des Systems CENTREL (Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn) an die UCPTE-Elektrizitatsnetze soll im letzten Quartal 1995 erfolgen. Damit wird ein wichtiger Schritt in Richtung Integration der europäischen Elektrizitätsnetze getan Der Ausbau von UCPTE nach den Balkanländern und der Verbund des erweiterten UCPTE-Netzes mit den Landern der GUS wird im Rahmen von PHARE und TACIS ins Auge gefaßt 16. Im Rahmen des PHARE-Programms laufen derzeit noch Untersuchungen zum Ost-West- Zusammenschluß der europäischen Gasnetze sowie zu regionalen Vorhaben, an denen die Länder Mittel- und Osteuropas und/oder der Union interessiert sind Diese Untersuchungen ergänzen die ab 1995 einzuleitenden Aktionen im Zuge der Verfolgung der Projekte, die in den Gemeinschaftsleitlinen als von gemeinsamem Interesse eingestuft wurden II. Noch zu lösende Probleme 17. Die Durchführung verschiedener prioritärer Vorhaben bereitet immer noch Probleme. Zum einen gibt es Schwierigkeiten bei der Einholung der Baugenehmigungen, zum anderen bei der Mobilisierung der fur die Investitionen erforderlichen Finanzmittel 18. Projekte, deren Baubeginn sich noch wegen Genehmigungsproblemen verzögert, Sind der Elektrizitatsverbund Italiei»-Griechenland der Elektrizitätsverbund Frankreich-Italien der Elektrizitätsverbund Frankreich-Spanien 19 Projekte, die Probleme der Wirtschaftlichkeitsbewertung bzw. Finanzierung aufwerten, sind: der Elektrizitätsverbund Italien-Griechenland (Darlehen bei EIB beantragt); der dänische Ost-West-Elektrizitätsverbund (die Elektrizitätsgesellschaften überprüfen neuerlich das Vorhaben); das griechische Erdgasvorhaben (EIB und Kommission (EGKS)-Dienststellen stellen Bedingungen für die Darlehensgewährung); das portugiesische Erdgasvorhaben beantragt), die Erdgasvorhaben in den spanischen Regionen Extremadura und Galicien (Neufestlegung der Projekte, die Strukturfondszusagen (EFRE) müssen entsprechend neu gefaßt werden), der spanische Teil der geplanten Maghreb-Erdgasleitung (Strukturfonds (EFRE)- Mittel sind beantragt, ein EIB-Darlehen vorbereitet). (Darlehen bei der Kommission (EGKS) IABELLE i TRANSEUROPÄISCHE ENERGIEVORHABEN F I N A N Z I E R U NG D ER VORRANGIGEN PROJEKTE 10 | (a) GESAMT KOSTEN EU-DARLEHEN beschlossen [oder derzeit in Prulungj ) ELEKTRIZITATSNETZE i I 1 CJ4 Verbund Italien - Griechenland _ i | b6 Verbund Frankreich - Italien 1 b7 Verbund Frankreich - Spanien | DIG Verbünd Spanien - Portugal c? Danemark Ost-West-Verbindung | j ! ERDGASVORHABEN e6 Griechenland 3 04 170 115 1 10 57 1 70 (in Mio ECU) 1 BEMERKUNGEN ZUR GEPLANTEN FINANZIERUNG | j | FINANZBEI TRAG DES EFRE(b) b e s c h l o s s en E IB EGKS [100] 35 Nicht zuschußfa- hig Nicht zuschußfa- hig Noch nicht gesicnen Gesichert Gesichert otrsiCiitrrt Nicht zuschußfa h ig Noch nicht gesichert 1 1 I | | i I • | | e Hauptgaspipeiine und LNG-Kopfsta- tion 1285 7 • [219] 83 • [97] 683 e5 Portugal Hauptgaspipeiine (e) 462 354 (e) (e) M02| (e) 173 f6 Spanien-Portugal Verbindungsleitungen 386 224 156 Hauptpipelmes^n Extremadura und Galicien Algenen-Marokko-Spanien Bauabschnitt Tanger - Cördoba 446 100 | n-; ! Noch nicht gesichert Noch nicht gesichert EiF- Kjeditburgscfiaft , Gesichert ElF- Kreditbürgschaft Noch nicht gesichert Noch nicht gesichert h7 Rußland-Weißrußland-Polen-EU Lertungsabschnittin Deutschland 830 (c) (d) Noch nicht gesichert INSGESAMT ssai 4350 ?42 + [319] 33 • [199] 1047 (a) Gleicher Projektcode wie in den Leitlinien (ABI. Nr C 216 vom 21. 8. 1995) (D) Im Rahmen der Gemeinschaftsinitiativen REGEN (89-93) und INTERREG II (94-99) sowie im Zuge der gemeinschaftlichen Förderkonzepte für die Zeiträume 89-93 und 94-99 (c) Insgesamt für die Maghreb-Lertung beschlossene EIB-Darlehen belaufen sich auf 641 Mio ECU für Arbeiten in Algerien, Marokko und die Durchquerung der Straße von Gibraltar (Tanger-Tarifa) (d) Die Teilstücke im Gebiet der östlichen deutschen Bundesländer könnten für eine Förderung aus dem EFRE in Frage kommen. (d) EIB- oder EGKS-Darlehen beziehen sich auf das Gesamiprojekt, das den Rahmen des vorrangigen Projekts überschreitet TRANSEUROPAISCHE TELEKOM M UN I KATIONSNETZE Bisherige Fortschritte Im Bereich der transeuropaischen Telekommunikationsnetze (TEN-Telekom) wurden seit 1993 verschiedene Maßnahmen getroffen, um die dem Rat und dem Europäischen Parlament zu unterbreitenden Vorschlage zu erstellen, insbesondere im Hinblick auf die Festlegung,von Leitlinien gemäß Titei XII des EU-Vertrages Bereits 1993 wurden dem Rat und dem Parlament zwei Leitlinienvorschlage vorgelegt Sie betrafen transeuropaische Netze fur den Verbund von Verwaltungen (TNA-IDA)' und einen Teilbereich der transeuropaischen Telekommunikationsnetze, TEN-ISDN4 Ferner legte die Kommission den ubriuen Organen im Juli 1993 eine Mitteilung über TEN-IBC5 vor Der Ministerrat und das Europaische Parlament haben die I LN-Haushaltsordnung und die TEN-ISDN- l. eitlinien verabschiedet Der Vorschlag fur allgemeine TEN- Telekom-Leitlinien wird derzeit im Rat und im Parlament geprüft; eine politische Diskussion wird fur den Telekommunikationsrat am 27. November 1995 erwartet. Aufgrund der TNA-IDA-Initiative wurde ein Vorschlag für das Programm IDA erstellt, den der Rat Industrie am 6 November 1995 annahm Trotz der vorgenannten Fortschritte nahm der Europaische Rat auf früheren Tagungen (z. B. in Essen) nur in allgemeiner Form zu TEN-Telekom Stellung Daher wird angeregt, TEN-Telekom anlaßlich künftiger Tagungen des Europaischen Rates in gleicher Weise zu behandeln wie andere TEN-Bereiche. beispielsweise Verkehr oder Energie, fur die spezifische Projekte festgelegt wurden Hier sei an einige spezifische Aspekte des Telekommunikationssektors erinnert, die teilweise ein anderes Vorgehen erfordern als die übrigen TEN-Bereiche i) Der Engpaß im Telekommumkationsbereich betrifft in erster Linie die Entwicklung von Anwendungen und die Interoperabilität generischer Dienste (s. Bericht der Bangemann-Gruppe) ii) Bei allen Maßnahmen ist das zunehmend liberalisierte Umfeld der Telekommunikationsdienste zu berücksichtigen TEN-TELEKOM AUF DEM LIBERALISIERTEN MARKT 4 Angesichts der Liberalisierung der Telekornmumkationsdienste sind vor allem die forderungswurdigen Projekte nach einem Verfahren zu ermitteln, das den Wettbewerb zwischen Initiativen gestattet, die durch den Markt oder soziale Bedurfnisse ausgelöst werden und nicht, wie in anderen TEN-Bereichen, auf Vorschlagen der einzelstaatlichen Verwaltungen basieren Dabei müssen die Behörden die prioritaren Bereiche auswählen, in denen Projekte unterstutzt werden können Ein Gemeinschaftsbeitrag sollte fur Projekte in allgemeinrelevanten Bereichen gewahn werden, die wesentliche soziookonomische Vorteile bieten und deren finanzielle Tragfähigkeit nicht unmittelbar gewährleistet ist Diese Projekte sollten im Rahmen öffentlich-privater Partnerschaften durchgeführt werden, in die lokale oder regionale Behoiden TNA-IDA Tclcmatikanuendtineen Tür den Datenaustausch /wischen Verwaltungen ISDN (dicnsteintcgnerende^ digitales Telekommunikationsnci/) isl ein Ncl/ zur Übertragung von Sprache. Daten und f-'cMbddorn in integrierter, digitaler Form bei minieren Geschwindigkeiten (M kb's) !!K' nitegnerie Htciibaiidkommuiukation eingebunden sind Die Unterstützung muß mit dem Wettbewerbsrecht und den Verordnungen über staatliche Beihilfen vereinbar sein > Aus dieser Sicht wird die Forderung transeuropaischer Telekommunikationsanwendungen, generischer Dienste und Netze einen wesentlichen Beitrag zur Nutzung der Vorteile der Informationsgesellschaft leisten GELTUNGSBEREICH DES PROGRAMMS IDA b Das Programm IDA soll eine optimale Interoperabilität gewahrleisten, wobei der Schwerpunkt auf der Effizienz und Transparenz öffentlicher Dienste auf dem Binnenmarkt liegt. 7 Die Verwaltungen der Mitgliedstaaten und europäischen Organe fuhren der Ratsentscheidung entsprechend interoperable Telematiknetze und -dienste ein, um den Informationsaustausch durch Initiativen auf folgenden Gebieten zu gewährleisten Erstellung und Förderung von Leitlinien Gewährleistung der Interoperabilität fur Architekturen und Funktionsanforderungen zur Einführung der elektronischen Post nach dem X 400-Protokoll Aufbau transeuropäischer Netze in folgenden Bereichen: Zölle und Steuern, Fischerei, Landwirtschaft, soziale Sicherheit, öffentliches Auftragswesen, Gesundheitsfürsorge, Statistik, Handelspolitik, Wettbewerbspolitik, Kultur, Telematikprojekte zur Entscheidungsfindung auf Gemeinschaftsebene, Unterstützung von Agenturen (Umwelt, Binnenmarkt, öffentliche Gesundheit, Übersetzungszentrum). Horizontale Aktivitäten. vertraglichem Gebiet u. a. ). (Bereitstellung generischer Dienste, Fortschritte auf rechtlichem und II. Ergebnisse (1993-1995) TELEKOMMUNIKATION - ALLGEMEINES 8 Die Anlaufphase fur TEN-ISDN und TEN-IBC erforderte Haushaltsmittel in Hohe von 7 Mio ECU (1993) und 14 Mio. ECU im Jahr 1994. Im Haushaltsjahr 1995 wurden die Aktionen mit einem Etat von 22 Mio ECÜ weiterentwickelt und fortgesetzt 9. Bei diesen vorbereitenden Projekten handelte es sich entweder um Durchführbarkeitsstudien oder um die auf ein besseres Pilotprojekte in den Bereichen EURO-ISDN und Breitbandkommunikation, Verständnis der Art der Aktionen und der Prioritäten beim Aulbau transeuropäischer Netze für diese Bereiche abzielten 10 Mit diesen Aktionen konnten die wichtigsten Hindernisse bei der Entwicklung und Nutzung ISDN- gestützter Lösungen durch mehrere Durchführbarkeitsstudien und Pilotprojekte auf den Gebieten Gesundheitsfürsorge, Telearbeit, Aus- und Weiterbildung, Anwendungen für KMU und multimediale Desktop-Dienste analysiert werden Ferner wurden Studien über Endgeräte und die Dienstqualität des ISDN erstellt 12 Hauptziel der Tätigkeiten auf dem Gebiet der Breitbandnetze (TEN-IBC) war es, sich einen besseren Überblick über die potentielle Nachfrage und die technisch-wirtschaftliche Tragfähigkeit von Breitbandanwendungen zu verschaffen, z B bei ATM-Breitbanddiensten6 auf Abruf multimedialer elektronischer Post, Wissenschaftsnetzen, städtischen Infobahnen und der Übertragung von Radiografien über ATM-Netze Diese Projekte führten zur Bildung von Intcrcssenvcrbänden und festigten die Basis für die Einführung tragfähiger transeuropäischer Anwendungen, die vor allem für die Öffentlichkeit relevant sind, in den kommenden Jahren DAS PROGRAMM IDA 12 Bisherige Ergebnisse: - Erstellung von Leitlinien für die IDA-Architektur. - Einführung eines X. 400-Backbone-Netzes mit Diensten, die das Angebot der öffentlichen Verwaltungen sämtlicher Mitgliedstaaten übertreffen (TRESS/SOSENT), Einsatzfahige oder Pilotnetze für Beschäftigung (EURES), Zölle und Steuern (QUOTA, VIES, EBTI, TARIC), Landwirtschaft (PHYSAN, IDES), öffentliches Auftragswesen (SIMAP), Fischerei (FIDES), Statistik (DSIS). folgende Projekte: Soziale Sicherheit - Möglichkeit des Anschlusses an elektronische Post, zunächst für e:ne Gruppe von Ausschüssen mit insgesamt 270 Mitgliedern. Elektronische Postdienste für die europäischen Organe ATM (Asynchronous Transfer Mode) ist ein innovatives Übertragungs- und Vermittlungssystem mit sehr hohen Durchsalzraten, das beispielsweise die Übertragung von Bildern in Fcmschqualilät ermöglicht 13 III. Aufgabenstellungen der Zukunft TELEKOMMUNIKATION - ALLGEMEIN 13 Das künftige Arbeitsprogramm fur das transeuropaische Telekommumkationsnetz soll die Einführung allgemeinrelevanter europaweiter Teiematikan Wendungen auf der Basis interoperabler generischer Dienste und zusammengeschalteter digitaler Netze fördern, um den Übergang zur Informationsgesellschaft zu erleichtern, die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen zu steigern und den Binnenmarkt zu festigen. den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt zu stärken, neue Tätigkeiten zu fördern, die zur Schaffung von Arbeitsplätzen fuhren Im Rahmen dieser allgemeinen Zielsetzungen werden im Arbeitsprogramm 1996 Prioritäten auf allen drei Ebenen gesetzt. Durchführbarkeitsstudie, Validierung und Entwicklung allgemeinrelevanter Anwendungen, die breit genug angelegt sind, um eine kritische Masse von Benutzern zu erreichen und eine starke Beteiligung des Privatsektors an Investitionen im Rahmen offentlich-pnvater Partnerschaften zu bewirken, - Förderung interoperabler europäischer Dienste durch Festlegung und Anwendung gemeinsamer Spezifikationen auf der Basis europäischer und weltweiter Normen und deren Ausdehnung auf ein multimediales Umfeld, - Förderung des Zugangs zu verschalteten, genormten transeuropaischen Basisnetzen, insbesondere zum in ATM-Technologie) und deren EURO-ISDN, Entwicklung von Breitband netzen (vor allem Zusammenschaltung mit Mobil- und Satellitenfunknetzen Schließlich wird im Rahmen der Gemeinschaftsaktion den KMU auf zwei Gebieten besondere Priorität eingeräumt: - Festlegung von Anwendungen, die sich maßgebend auf ihre Tätigkeit auswirken; - Mindestbeteiligung von KMU an den Konsortien, die auf die Aufforderungen der Kommission zur Einreichung von Vorschlägen reagieren 14 Die obigen Fragen wurden in der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über eine Methodik zur Realisierung der Anwendungen der Inform at îonsgesell schalt und im Vorschlag für TEN-Telekom-Leitlinien7 erörtert. Die Umsetzung der Leitlinien im Jahr 1996 wird Gelegenheit bieten, diese Grundsätze in konkreten Fällen auszufeilen DAS PROGRAMM IDA Im Rahmen des Programms IDA wird der Aulbau von Telematiknetzen tortgesetzt und gleichzeitig auf einige Kernfragen eingegangen KOM (95) 224 endgültig vom 31 Mai 1995 14 15 Die rechtlichen Probleme des elektronischen Austausches von Informationen bzw. Dokumenten (z B Authentifizierung, elektronische Unterschrift, Datenschutz und Datensicherheit) stellen sich naturlich auch bei IDA-Projekten Dies ist angesichts der Art der ausgetauschten Informationen vor allem fur öffentliche Verwaltungen von Belang. Die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten weichen in dieser Hinsicht stark voneinander ab und müssen dnngend vereinheitlicht werden Hierzu wurden einige Studien eingeleitet. b Das Engagement der Mitgliedstaaten, das nicht immer gegeben war, ist eine wesentliche Voraussetzung fur den Erfolg der IDA-Projekte 7 Das Europäische Parlament und der Ministerrat vertreten hinsichtlich der Rechtsgrundlage fur das Programm IDA unterschiedliche Auffassungen Derartige Meinungsverschiedenheiten sollten den Erfolg des Programms nicht in Frage stellen, wie es in der Vergangenheit in bezug auf Haushaltsmittel der Fall war IV. Schlußfolgerungen 18 Telekommunikationsnetze sind das Rückgrat der Informationsgesellschaft 19 Im Zuge der verstärkten Bemühungen der Gemeinschaft zur Fordeixing der Informationsgesellschaft wird 1996 das erste Jahr einer regulären Aktion zum Autbau transeuropäischer Telekommunikationsnetze sein Sie soll in den folgenden Jahren intensiviert werden, um einen wesentlichen Beitrag zur Nutzung der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Vorteile zu leisten, die sich aus der Entwicklung neuer Dienste und Anwendungen über Infobahnen ergeben. Um die Durchführung der Projekte in allen vorgeschlagenen Bereichen zu ermöglichen, werden der Rat und das Parlament ersucht, dem Vorschlag für eine Entscheidung über TEN-Telekom- Leitlinien so rasch wie möglich zuzustimmen. 2ö LDA ist ein konkretes Programm, mit dem bereits Ergebnisse erzielt werden für Verwaltungen wird das Management des Die Einführung dieser Telematiknetze Binnenmarktes erheblich verbessern und allen europäischen Bürgern unmittelbare Vorteile bieten. Der Europäische Rat wird daher ersucht, die Bedeutung des Programms IDA als wesentlichen Bestandteil der TEN-Telekom zu bestätigen. 15 TRANSEUROPAISCHE VERKEHRSNETZE I. FORTSCHRITTE i Die Entwicklung der transeuropaischen Verkehrsnetze (TEN-V) erfordert den Bau oder Ausbau von Verbindungen fur verschiedene Verkehrsarten, insbesondere des Straßen- und Schienennetzes: T E N -V (gemeinsamer Standpunkt) Nel/ vorrangige Vorhaben | I Ï | ! 1 1 0» « S c , *™ Hochgeschw mdigkeitszug (HGZ) Straße vorhanden zu bauen oder auszubauen vorhanden zu bauen oder auszubauen vorhanden zu bauen oder auszubauen 50. 300 23. 600 6. 766 5. 300 13 600 48. 000 4. 044 27. 300 5234 Die Angaben in der Rubrik "Gesamtes Schienennetz" umfassen sowohl konventionelle als auch Hoch geschwindigkeitsstrecken In den Jahren 1993 bis 1995 wurde der Bau an Straßen- und Schienenstrecken von ungefähr 2500 km bzw 2000 km Lange aufgenommen. Auch auf dem Gebiet der TEN-V-Flughafen wurde Erhebliches geleistet Ein wichtiges Modernisierungsprogramm fur Hafen wird derzeit entwickelt. Dieses soll nächstes Jahr umgesetzt werden und konzentriert sich insbesondere auf den Kurzstreckensee verkehr Vorrangige Vorhaben 2 Gemeinschaftsmittel wurden auf die Vorhaben konzentnert, die auf der Essener Ratstagung als vorrangig eingestuft wurden (zum Fortgang dieser Projekte s. Tabelle 1) Gemeinschaftsrechtlicher Rahmen 3 Im Oktober 1995 verabschiedete der Rat einen Gemeinsamen Standpunkt zum Vorschlag der Kommission" für eine Entscheidung über gemeinsame Leitlinien für den Aufoau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes Die zweite Lesung im Parlament wird in Kürze abgeschlossen sein. 4 Am 23 September 1995 trat die Verordnung des Rates über Gemeinschaftszuschüsse für TEN' in Kraft 5 Im Juni 1995 verabschiedete der Rat einen Gemeinsamen Standpunkt zum Vorschlag füi eine Richtlinie über die Interoperabilität des europäischen Hochgeschwindigkeitsbahnnetz. es8 Um zur Erstellung von Normen gemäß dieser Richtlinie beizutragen wurde die "Association Européenne pour l'Interopérabilité Ferroviaire" (AEIF) gegründet Vorschlag der Kommission Nr KOM(94) 106 Verordnung des Rates Nr 2236/V5/EG Vorschlag der Kommission Nr KOM(94) 107 Finanzierung 6 Die folgende Tabelle gibt einen Überblick über den gegenwärtigen Finanzierungsstatus der TEN-V und insbesondere der 14 vorrangigen Vorhaben (alle Angaben in Mio ECU) • Gesa ml- • ! kosten bis 2010 P | I I Net/ vorrangige Vorhaben Gesamtaufwendungen1 EU-Zuschüsse 1993-95 Eü-Darlchcn i 993-95 95-99 95 Haushaltslinie Verkehr10 Struklur- h i l f c n" 400. 000 220. 000 > 1 1. 000 625 99 000 4^ 000 = 2 600 = 362. 5'2 3. 962 6X7 EIB 6. 417 5 800 EIF-Kredii- bürgsc haften 161 71 7 Die Europäische Investitionsbank (EIB) hat Kredite in Höhe von I Mrd ECU jahrlich für vorrangige Projekte und damit verbundene Vorhaben gewährt und wird dies vermutlich auch weiterhin tun. Die Kreditvergabe der EIB fur TEN-Projekte wird im Rahmen eines "TEN-Fensters", das im Anschluß an die Essener Ratstagung von der EIB eingerichtet wurde, ausgedehnt13. 1995 wurden neue Darlehensgeschäfte ibgeschlossen, die das Oresund-Projekt (688 Mio ECU) und diverse Autobahnprojekte betreffen 8 Der auf dem Edinburgher Gipfel zur Deckung des spezifischen Finanzbedarfs der TEN ins Leben gerufene und im Juni 1994 offiziell eingerichtete EIF wurde bereits für verschiedene vorrangige TEN-Vorhaben in Anspruch genommen. Im Fall des Flughafens Malpensa wurden Kreditbürgschaften in Höhe von 71 Mio ECU prolongiert. Im Rahmen des Fonds sollen geeignete Finanzierungen fur andere vorrangige Vorhaben, insbesondere die Kanaltunnel-Eisenbahnverbindung, erarbeitet werden 9; Auf der Essener Ratstagung wurde das Ziel bekräftigt, öffentl ich/private Partnerschaften (ÖPP) für TEN- V-Projekte zu erleichtern (s Anhang 1) ÖPP bestehen für die Kanaltunnel-Eisenbahnverbindung und die in Westküsten-Hauptstrecke Griechenland vorbereitet im Vereinigten Königreich und wurden fur drei Autobahnabschnitte Nach Mitteilung der Mitgliedstaaten an die Kommission Hierunter fällt jede An von Finanzierung oder Bczuschussung aus Gcmeinschaftsnuttcln. Zusätzlich zurTEN-Häushaltslinie dieses Jahres umfaßt der Verkehrshaushall zwischen 1990 und 1994 Zuschüsse in Höhe von 400 Mio. ECÜ aus einer anderen Haushalisliruc. Die Strukturhilfen der Gemeinschaft werden aus dem Kohäsionsfonds und den Strukturfonds. insbesondere dem EFRE, gespeist. Bei den Angaben handelt es sich um Schätz. wene. Die vorrangigen Vorhaben wurden erst nach der Verabschiedung der TEN-Haushallsordnung als Zielgruppc einer Gcmeinschaftsfinan/. ierung ausgemacht Jedoch wurden auch schon vor 1995 Vorhaben aus Gemeinschaftsmitteln finanziert, die später als vorrangig eingestuft wurden längere Im Rahmen des "TEN-Fensters" gewährte Kredite können folgende Merkmale aufweisen Laufzeiten, angemessenes Finanz-Engincering und frühzeitige Beteiligung an der finanziellen und vertraglichen Siniklnncning des Vorhabens 17 10. Die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften zum öffentlichen Auftragswesen und Wettbewerb weiden von Projektpromotern oft als Hindernis fur die Schaffung von OPP empfunden Untersuchungen haben jedoch ergeben, daß die Bestimmungen ausreichend flexibel fur die Schaffung von OPP sind Die Kommission hat Leitlinien fur die Anwendung dei gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften zum öffentlichen Auftragswesen und Wettbewerb erstellt (s Anhang 2 und 3) und einen globalen Hilfsdienst ("One-Stop Help Desk", Fax 32 2 295 0504) fur Fragen in diesem Bereich eingerichtet Projektpromoter sind aufgefordert, sich frühzeitig mit dem Help Desk in Verbindung zu setzen, damit sie optimal beraten und unterstutzt werden können I I Die Kommission erarbeitet gegenwartig ein Gemeinsames Forderprogramm fur die Verkehrsinfrastruktur im Rahmen der Verordnung 2230/95, um eine mehrjährige Finanzplanung fur TEN-V-Vorhaben zu unterstutzen Dieses wird auch einen Überblick über das Engagement der Mitgliedstaaten in TEN-V-Vorhaben bieten Koordinierung 12. Die Kommission fuhrt weiterhin Proiektseminare für die meisten vorrangigen Vorhaben durch In monatlichen Zusammenkünften werden die Kommission, die Europaische Investitionsbank (EIB) und der Europaische Investitionsfonds (EIF) über deren jeweilige Tätigkeit auf dem Laufenden gehalten Zwei hochrangig besetzte Gruppen sorgen für eine bessere Koordinierung des globalen Navigationssatellitens)- stems (GNSS) und der verschiedenen Aspekte der Telematik im Straßengüterverkehr Deutschland hat mit Unterstützung von 11 weiteren Mitgliedstaaten die Koordinierung der Arbeit an einem funkgestützten Kanal für Straßenverkehrsdurchsagen übernommen 13 Auf der Essener Ratstagung wurde die Notwendigkei t grenzubergrei fender " Proj ekttrager" für die größeren internationalen Vorhaben bekräftigt, entsprechend den positiven Erfahrungen mit diesen z. B. beim 0resund- Projekt und den negativen Erfahrungen mit fehlender internationaler Koordination z. B beim PBKAL-Projekt "Europaische Wirtschaftliche Interessenvereinigungen" (EWIV) sind ein geeignetes rechtliches Instrument zur grenzubergreifenden Koordinierung internationaler Vorhaben in der Planungsphase Einige solcher Interessengruppen wurden gebildet, z. B "Alpetunnel" für den Hochgeschwindigkeitszug Lyon-Turin und "SEM" fur die HGZ-Verbindung Süd Das Europäische Schienenverkehrsleitsystem (ERTMS) wurde von den Betreibern der Hochgeschwindig keitsdienste mit dem Ziel der Schaffung eines gemeinsamen Europaischen Betriebsablaufsteuerungssystems fur die entwickelt Osterreich hat eine Gesellschaft Brennerverbindung gegründet, an der es Partner aus anderen Mitgliedstaaten gerne beteiligen wurde für das Management der Schieneninfrastruktur Drittstaaten 14 Die Kommission betrachtet die Entwicklung von TEN-Verbindungen zu den mittel- und osteuropaischen Staaten als grundlegendes Element der strategischen Vorbereitung des Beitritts dieser Staaten und konzentriert daher ihre Anstrengungen auf diese konkreten Verbindungen (Einzelheiten im entsprechenden Abschnitt im Jahresberichts). Die in regelmäßigen Zusammenkünften der G24 unter dem Vorsitz der Kommission koordinierte Arbeit an der Verbindung der TEN-V mit den Netzen von Drittstaaten schreitet voran Eine Mitteilung hierzu befindet sich in Vorbereitung 15 Auf der Europa-Mittelmeerkonferenz in Barcelona wird voraussichtlich der Rahmen fur die Forderung von Infrastrukturvorhaben in diesen Staaten mit Unterstützung durch das neue Hilfsprogramm der Gemeinschaft MEDA geschaffen Nähere Einzelheiten finden sich im entsprechenden Abschnitt dieses Berichts II. P R O B L E ME Rechtsvorschriften 10 '\ufgrund der Uneinigkeit zwischen dem Rat und dem Europaischen Parlament über die Aufnahme der m Essen als vorrangig eingestuften Vorhaben sowie eines Artikels über die Notwendigkeil von Umweltver- traglichkcitsprufungen in die Leitlinien für TEN-V durchlaufen diese das Rechtsetzungsverfahren nur sehr schleppend Die Kommission ist der Auffassung, daß alle Anstrengungen unternommen werden sollten, um diese Unstimmigkeiten schnellstmöglich auszuräumen V o r r a n g i ge V o r h a b en I 7 Einzelheiten siehe Tabelle 2 Probleme traten auch deshalb auf, weil die Mitgliedstaaten nur widerwillig ihre nationalen Prioritäten an die Erfordernisse des transeuropaischen Netzes anpassen Viele Staaten begrüßen /war das Konzept der TEN und deren positive Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit, den Arbeitsmarkt und den wirtschaftlichen Zusammenhalt in Europa, erwarten jedoch von den anderen Mitgliedstaaten den Aufbau des Netzes, wahrend sie selbst sich auf ihre nationalen Prioritäten konzentrieren, ohne ihre Planung anzupassen 18 Mit den von den einzelstaatlichen Behörden zur Einschätzung des soziookonomischen Nutzens ihres leweiligen Abschnitts von grenzubergreifenden Infrastrukturprojekten angewandten Methoden wird deren wahrer Wert unterschätzt, da nur der nationale Nutzen in Betracht gezogen wird Ein solcher Ansatz mag bei der Entscheidung über die Hohe der Zuschüsse fur ein nationales Projekt durchaus geeignet sein, doch bleibt dabei mindestens die Hälfte der internationalen Nutzeffekte unberücksichtigt So bleibt beispielsweise der Nutzen für die französischen Passagiere auf dem englischen Abschnitt der Hochgeschwindigkeitsstrecke London-Paris ebenso außer Betracht wie der Nutzen britischer Passagiere auf dem franzosischen Abschnitt 19 Forschungen, die die Arbeitsgruppe für das Hochgeschwindigkeitsprojekt Paris-Brüssel-Köln- Amsterdam-London im Auftrag der Kommission durchführte und in ihrem Bericht vorstellte, belegen, daß durch die Einrechnung dieser unberücksichtigten Nutzeffekte die soziookonomische Rentabilität um ein Viertel von 7,2% auf 9,5% steigt 20 Dieses internationale Element des soziookonomischen Nutzens eines bestimmten vorrangigen Vorhabens kann als "Gemeinschaftsnutzen" angesehen werden Gegenwartig wird ermittelt, in welchem Umfang der Nutzen anderer vorrangiger Vorhaben unberücksichtigt blieb Es ist gleichwohl nicht damit zu rechnen, daß dieser sich in der gleichen Größenordnung wie beim P B K AL bewegt, da dieses Vorhaben so viele Mitgliedstaaten betrifft. im schleppenden Fortgang der Festlegung von Vorhaben (z. B Brenner), 21 Die unterbliebene Berücksichtigung des "Gemeinschaftsnutzens" vorrangiger Vorhaben ist ein Aspekt des häufig auftretenden Problems niedriger oder kollidierender nationaler Prioritäten bei vorrangigen Vorhaben in Dies schlagt sich nieder kontrastierender Zeitplanung durch die jeweiligen einzelstaatlichen Behörden (z. B PBKAL, HGZ-Ost), im Aufschieben von Finanzfragen (z B PBKAL, Brenner, HGZ-Ost) und in der Unfähigkeit, multinationale Projektrager zur Koordinierung der Arbeit an den Vorhaben einzusetzen (z. B. PBKAL, Brenner) Eine eingehendere Analyse der Probleme im Rahmen vorrangiger Vorhaben findet sich unten Die Kommission ist der Ansicht, die Mitgliedstaaten sollten die Priorität überprüfen, die sie TEN-V'orhaben — insbesondere lenen, die in Essen als vorrangig eingestuft wurden — gegenwärtig beimessen 22 Nach Autfassung der Kommission sollte die Definition verschiedener vorrangiger Vorhaben revidiert werden, damit den Erfordernissen des transeuropaischen Verkehrsnetzes besser Rechnung getragen wird Insbesondere sollte das Vorhaben HGZ-Ost nach Osten ausgedehnt und in HGZ-Verbindung Pans-Munchen- Wien umbenannt werden Die irische Nord-Süd Strecke iür Schiene und kombinierten Verkehr sollte im Norden bis Londonderry ausgedehnt werden Bei der Autobahn Lissabon-Valadolid sollte die Streckenführung wie von der portugiesischen Regierung vorgeschlagen geändert werden Der Bau der Straßenverbindung Irland-VK-Benelux sollte auch auf Schiene und kombinierten Verkehr ausgedehnt werden Diese Neudefinition sollte im Rahmen der Beratungen über die Leitlinien für TEN erfolgen Finanzierung 23 Wie auf der Ratstagung in Cannes gefordert, wurde eine Überprüfung der Kosten vorrangiger Projekte vorgenommen, um Einsparpotentiale zu ermitteln Die Kommission hat von den Mitgliedstaaten Daten zu den Kosten angefordert und Arbeitsgruppen zur eingehenden Untersuchung von Sparpotentialen bestimmter (PBKAL, HGZ-Ost, Brennerverbindung der HGZ-Strcckc Nord-Süd und Vorhaben eingerichtet griechische Autobahnen) Nach den bisherigen Ergebnissen steigen die Kosten eher, als daß Einsparungen erzielt werden, und die Gesamtinvestitionskosten fur die 14 vorrangigen Vorhaben belaufen sich nach aktuellen Schätzungen auf 99 Mrd ECU (gegenüber dem auf der Essener Ratstagung genannten Betrag von 92 Mrd ECU). Eine Verringerung dieser Kosten scheint unmöglich, ohne den Umfang von Projekten drastisch ein zuschränken und ihre Durchführbarkeit zu beeinträchtigen Die Kommission ist zu einer ausfuhrlichen Erörterung der Kosten Verringerung mit den Mitgliedstaaten bereit, halt aber dennoch diese Frage vorwiegend für eine Angelegenheit der Behörden in den betreffenden Mitgliedstaaten 24. Die Haushaltsbeschränkungen in den Mitgliedstaaten wirken sich weiterhin erheblich auf die Investitionen in Verkehrsinfrastrukturen aus und durften Fortschritte auf dem Gebiet der TEN-V hinauszögern. 25 Die geplante Finanzausstattung der TEN-V für die Jahre 1995-1999 deckt weniger als 4% der Investitionen ab, die für die 14 vorrangigen Projekte über diesen Zeitraum insgesamt erforderlich sind Obwohl die Verordnung des Rates 2236/95 über Gemeinschaftszuschusse fur TEN eine Gemeinschaftsfinanzierung bis zu einer Hohe von 10% der Gesamtkosten eines Vorhabens zulaßt, wird eine solche deshalb nicht möglich sein. Die Mitgliedstaaten haben fast das Dreifache des fur dieses Jahr verfügbaren Betrags an Mitteln beantragt 26 Die Probleme mit einer Reihe vorrangiger Vorhaben resultierten oftmals aus Schwierigkeiten, eine Zusage fur eine mehrjährige Finanzierung aus der TEN-V-Haushaltsiinie zu erreichen Die Kommission forderte Anfang 1995 von den Mitgliedstaaten Informationen über ihre Plane bis 1999 an und erstellt nun ein mehrjähriges Programm zur Finanzierung mit öffentlichen, privaten und gemeinschaftlichen Mitteln Eine Analyse auf der Grundlage dieser Daten laßt vor allem bei zwei Vorhaben schwerwiegende Finanzierungs- probleme erkennen, und zwar bei den HGZ-Verbindungen Ost und PBKAL Im Falle des PBKAL-Vorhabens haben die Mitgliedstaaten zum Ausgleich der Defizite zusatzliche Gemeinschaftszuschusse in Höhe von 200 Mio ECU fur den belgischen Streckenabschnitt, 120 Mio ECU fur den niederländischen und 240 Mio ECU für den britischen Abschnitt (Kanaltunnel-Eisenbahnverbindung) beantragt Die franzosische Regierung hat fur die HGZ-Verbindung Ost weitere Gemeinschaftsmittel in Hohe von 200 Mio ECU beantragt 27 Zwar entstehen innovative Formen des Infrastrukturautbaus, die Mechanismen der Forderung durch die öffentliche Hand entwickeln sich jedoch nicht im selben Tempo und orientieren sich oftmals zu sehr an herkömmlichen Finanzierungskonzepten Die Gemeinschaft unternimmt gezielte Anstrengungen, um ihre Fördermechanismen so anzupassen, daß sie diesen neuen Erfordernissen gerecht werden, etwa durch die Schaffung des E1F, durch Einrichtung des "TEN-Fensters" bei der EIB sowie durch die Entwicklung neuer Formen der Unterstützung aus dem Gemeinschaftshaushalt Die eher geringen Ertragsraten der Investitionen 20 machen viele der Projekte fur den privatwirtschaftlichen Sektor unattraktiv, solange nicht durch die Zusage von Unterstutzungen seitens der öffentlichen Hand die Rentabilität gesteigert oder das Risiko verringert wird Die Entstehung von OPP wird in vielen Mitgliedstaaten nicht gefördert, was sich am geringen Anteil (ca. 5%) der Anträge auf Unterstützung in Form von Zinszuschüssen aus der TEN-V-Haushaltslinie zeigt In einer Reihe von Mitgliedstaaten bestehen nach wie vor rechtliche Hürden, was im Kontrast zu den mehrfachen Aufrufen des Europäischen Rates zur Forderung von OPP steht 28 Die meisten der 14 vorrangigen Vorhaben sind staatlich, bei einigen besteht jedoch die Möglichkeit einer privatwirtschaftlichen Beteiligung (Flughafen Malpensa. HGZ Turin-Venedig niederländische und britische Abschnitte des PBKAL-Projekts, Hauptstrecke Westküste, Straßenverbindung Irland-VK- Benelux, PATHE-Autobahn). Von den noch im Planungsstadium befindlichen Vorhaben kommen die HGZ- Verbindung Lyon-Turin, die Verbindung München-Verona (Brenner) für HGZ und kombinierten Verkehr, die Autobahn Lissabon-Valladolid und die HGZ-Verbindung Süd ernsthaft für öffentlich/private Partnerschaften in Frage 29 Besonders zu erwähnen ist der Mangel an geeigneten Eigenkapitalquellen, der im Hinblick auf das mit dem Vorhaben verbundene Risiko zu einem "Vertrauensdefizit" führt, das wiederum der Entstehung öffentlich/privater Partnerschaften hinderlich ist Öffentliche Beteiligungen würden Investoren anziehen und neue Formen von Flexibilität in der Finanzstruktur von ÖPP schaffen Die Satzung des EIF sieht die Möglichkeit von Kapitalbereitstellungen ausdrücklich vor, für eine Ausweitung der Funktion des Fonds, die sich derzeit auf die Übernahme von Kreditbürgschaften beschränkt, ist jedoch eine entsprechende Entscheidung der EIF-Generalversammlung erforderlich Die Kommission empfiehlt den Anteilseignern des Fonds nachdrücklich, auf der nächsten Generalversammlung die notwendigen Maßnahmen zu billigen (s. Anhang 1). 30 Der Beginn eines bestimmten Vorhabens sollte außer durch Kapitalbereitstellungen nach Möglichkeit auch anderweitig gefördert werden. Die Kommission untersucht derzeit, welche Rolle innovative Formen der Förderung, wie z. B Vergabe nachrangiger Darlehen und andere Formen der Bereitstellung von Quasikapital, Sachleistungen usw. , spielen können Angesichts des großen Finanzbedarfs einiger Vorhaben (z. B. Brennertunnel, HGZ-Verbindung Lyon-Turin) könnte sich eine stärkere Diversifizierung der Kreditbereit- stellung — eventuell unter Einbeziehung der Gemeinschaftskapazitäten bei Darlehensaufnahme und -vergäbe — als notwendig erweisen und sollte daher nicht von vornherein ausgeschlossen werden Auch andere Möglichkeiten zum Abbau des Vertrauensdefizits durch eine Einschränkung nichtkommerzieller Risiken werden von der Kommission untersucht, da jene von der Privatwirtschaft als besondere Hindernisse einer Beteiligung angesehen werden. Die Kommission wird 1996 über ihre Arbeit Bericht erstatten (s. auch Anhang 1) Koordinierung 3 I. Es wurden zwar einige EWIV gegründet, bezuglich der Schaffung von Projektinstitutionen besteht jedoch beträchtlicher Widerwille (s. Anhang 4) Die Kommission hat den Eindruck, daß dies insbesondere bei den Vorhaben PBKAL und Brennerverbindung der Fall ist Das Fehlen solcher Institutionen ist oftmals ein zusätzliches Hindernis für das Entstehen von OPP 32 EWIV sind aufgrund ihrer unbegrenzten Haftung für die Aufbauphase eines Vorhabens ungeeignet Der Kommissionsvorschlag fur das Statut einer Europäischen Gesellschaft, der dem Rat seit einigen Jahren vorliegt, wurde dieses Problem beseitigen. Falls eine rasche Einigung über dieses weitreichende Instrument nicht möglich ist, sollte zumindest eine alternative, auf die Verkehrsinfrastruktur zugeschnittene Version verabschiedet werden Anlastung der Kosten }} Ungeachtet der erheblichen und ständig steigenden Nachfrage nach Verkehrsinfrastrukturen und entsprechender Dienste ist der Verkehrssektor offenbar nicht in der Lage, ausreichende Erträge ?us Verkehrsprojekten zu erwirtschaften. Die Rolle von Benutzungsgebuhren sollte genauer geprüft werden, da diese nicht nur die Rentabilität erhöhen und dadurch mehr Raum fur privarwirtschaftliche Beteiligungen schaffen, sondern auch einen Beitrag zu einer faireren Gestaltung des Wettbewerbs zwischen den Verkehrsarten leisten und die Ressourcenallokation allgemein verbessern würden Außerdem werden die externen Kosten des Verkehrs über Benutzungsgebühren zumindest teilweise internal isiert Im Grunbuch der Kommission über die Internalisierung externer Kosten wird dieses Thema ausführlicher behandelt 22 III. SCHLUSSFOLGERUlNGEN UND EMPFEHLUNGEN 34 Die wichtigsten Schlußfolgerungen und Empfehlungen finden sich im ersten Teil dieses Berichts und werden daher an dieser Stelle nicht wiederholt Allerdings erfolgen einige abschließende Bemerkungen 3 5 Der Rat und das Europaische Parlament sollten bemuht sein, die Leitlinien für das Verkehrsnetz schnellstmöglich zu verabschieden Die Verordnung über Gemeinschaftszuschusse fur TEN geht davon aus, daß diese Leitlinien in Kraft sind Lediglich für 1995 enthält die Verordnung eine Übergangsklausel, wonach die Ausfuhrung des TEN-Haushaltsplans ohne Leitlinien zulässig ist Das Verfahren für den Haushaltsvollzug 1996 setzt gültige Leitlinien für die Auswahl zu fördernder Projekte voraus 36. Die bisher beim Aufbau des transeuropaischen Verkehrsnetzes erzielten Fortschritte sind bemerkenswert, blieben jedoch insbesondere im Falle einiger vorrangiger Vorhaben hinter den Erwartungen zurück Die vom Essener Gipfel ausgegangenen Impulse sollten verstärkt werden, um diesen vorrangigen Vorhaben neuen Schwung zu verleihen. Mit den derzeitigen Methoden wird der wirtschaftliche Nutzen internationaler Verkehrs infrastrukturvorhaben unterschätzt. Dies rechtfertigt sowohl eine Aufstockung der gegenwärtig von der Gemeinschaft als auch aus den Haushalten der Mitgliedstaaten fur TEN bereitgestellten Mittel 37. Obwohl eine Prüfung der einzelnen vorrangigen Vorhaben weitreichende Möglichkeiten für eine stärkere Beteiligung der Privatwirtschaft ergibt, werden nur wenige öffentlich/private Partnerschaften gebildet Die Mitgliedstaaten sollten das für ÖPP vorhandene Potential erneut prüfen und eventuelle rechtliche oder administrative Hindernisse beseitigen, die der Schaffung öffentlich-rechtlicher Partnerschaften entgegenstehen Die Kommission wird folgendes unternehmen: Einrichtung des One-Stop Help Desk für Fragen zu ÖPP Untersuchung der verschiedenen Möglichkeiten der Beherrschung nichtkommerzieller Risiken Erstellung eines mehrjährigen Rahmenplans für die Finanzierung von TEN-V-Vorhaben aus öffentlichen, privaten und gemeinschaftlichen Quellen (Gemeinsames Verkehrsinfrastrukturförderungsprogramm) Eröffnung der Diskussion über die Internali si erung externer Kosten und einen faireren Wettbewerb zwischen den einzelnen Verkehrsarten durch Erarbeitung eines Grunbuchs über die Erwirtschaftung angemessener Erträge aus Verkehrsprojekten, insbesondere durch Benutzungsgebuhren 38 Die Anstrengungen zur Anbindung der TEN-V an die Verkehrsnetze von Drittstaaten sollten fortgesetzt werden, wobei für Vorhaben von beiderseitigem Interesse insbesondere die Bildung offentlieil/privater Partnerschaften zu forden. ' ist 23 Tafel I: FORTSCHRITTE BEI DEN VORRANGIGEN VERkEHRSVORHABEN Der Ausbau eines 200-km-langcn Streckenabschnitts zwischen Berlin und Nürnberg fur hohe G e s c h w i n d i g k e it fur die Nord-Süd- Vcrbindung für den Eisenbahn- Hochgcschwindigkeitsvcrkchr/kombiniertcn Verkehr (Bcrlin-Numbcrg-Munchcn-Verona) (Ausgaben 1995 450 Mio ECU )\ erlauft planmäßig Auf dem Abschnitl im Innial in Österreich wurde am Signalsystem gearbeitet. Im Rahmen des Vorhabens PBKAL (HGZ Pans-Brnsscl-Koin-Amsicrdam-London) (Ausgaben 1995 5ini Mio ECU) sind lonschniic bei den Hochgcschwmdigkcitsvcrbindungcn zwischen Brüssel und Pans und zum Annclkanaltunncl /u verzeichnen. Aobci der Streckenbau und -ausbau im Gange ist und planmäßig vorankommt Für die Eisenbahnverbindung unter dem Amielkanal ( C" TR L-Channel Tunnel Rail Link) im VK wurden zwei Bieter in die engere Wahl gezogen, und Ende des Jahres wird voraussichtlich feststehen, wer den Zuschlag erhalten hat. Fur das PBKAL-Vorhabcn wurde eine Arbcitsgnippc unter Vorsitz der Kommission eingesetzt, die einen Bcnchi über die Möglichkeiten der Vorhabcnsfinanzicrung erstellt hat Die spanische und die französische Regierung haben eine Vereinbarung über den Bau der HGZ-Verbindung Süd (Madnd- Monipcliicr/Da. x) (Ausgaben 1995 150 Mio ECU) getroffen, in der die Möglichkeit vorgesehen ist. den Pnvatscktor an dem grenzubergreifenden Streckenabschnitt zwischen Figucras und Perpignan zu beteiligen Hierfür wurde eine europäische wirtschaftliche inicrcsscnvcreinigung (EWIV) gegründet, die unter Aufsicht eines Rcgicrungsausschusscs steht Das niederländische Parlament hat der Aufnahme der Baugenehrrugungsverfahren für die Bctuwc-Eiscnbahnlinic für den kombinierten Verkehr zugestimmt (Ausgaben 1995: 80 Mio. ECU) Nach Abschluß dieser Verfahren, die etwa zwei Jahre in Anspmch nehmen durften, könnten die Bauarbeiten beginnen. Die italienische und die französische Regierung sind übereingekommen, die erforderlichen Studien durchzuführen, um die Vorbereitung des möglichen Baus des grenzübergreifenden Streckenabschnitts der HGZ Lyon-Turin, den Tunnel zwischen St. -Jean de Mauncnnc und Susa. abzuschließen (Ausgaben 1995: 40 Mio. ECU). Zur Durchführung der technischen Untersuchungen wurde eine EWIV gegründet, und Anfang 1996 wird ein Regierungsausschuß mit der Vorbereitung einer Konzession fur diese Verbindung beginnen Der Bau der griechischen Autobahnen (Ausgaben 1995; 290 Mio ECU) wurde 1990 in Angnff genommen und verlauft planmäßig. Fur etwa 40 % der PATHE-Achse und 25 % der Via Egnatia ist das Ausschreibungsverfahren bereits abgeschlossen Mit den Arbeiienandcr 200 km langen Strecke Igoumenitsa-Panagia wurde in diesem Jahr begonnen Mehrere Abschnitte dieser Vorhaben werden im Rahmen privater Konzessionen gebaut Die Arbeiienandcr Verbindung für den herkömmlichen Eisenbahnverkehr Cork-Dublin-Belfast-Larne-Stranraer( Ausgaben \')y)> <>2 Mio ECU) verlaufen fristgemäß und dürften 1999 beendet sein Der Bau des Flughafen Malpensa (Mailand) (Ausgaben 1995: 180 Mio ECU) ist weitgehend abgeschlossen, der Eiscnbahnanschiuß kommt gui voran Die Arbciicn an dem Tunnel unter dem Drogdcn fur die feste Verbindung über den Oresund (Ausgaben 1995: 450 Mio ECU) einschließlich der Aushub- und Bodcnvcrbcsscrungsarbcitcn liefen im Juli 1995 an. Die Arbeiten an der Hochbrücke über den Flinirannan und den entsprechenden Zufahnsbruckcn sollen im November 1995 beginnen Fur das Nordische Dreieck (Ausgaben 1995 360 Mio ECU) wurden wichtige Arbeiten an den schwedischen Eisenbahnver bindungen Malmo-Gotcborg und Malmo-Siockholm durchgeführt Auch die Arbeiten an den schwedischen Straßcnabschniucn Malmo-Gotcborg (E6). Malmo-Stockholm (E4) und Stockholm-norwegische Grenze (EI8) kommen voran. In Finnland wird an den Straßcnabschnittcn ostlich von Turku und der Umgehungsstraße von Helsinki gcarbciici. Die Eisenbahnverbindung zwischen Turku und Helsinki wird erheblich ausgebaut, und auch an anderen Abschnitten. z. B. Kcrcva-Laihi. sind Arbeiten angelaufen. Die Arbeiten an dem zivilen globalen Navigationssatcllitcnsystems (GNSS) sind im Gange Die ersten Transponder sind bereits bei Inmarsat bestellt worden Die Implementierung des Landnetzes lief im Sommer 1995 an Mit unserem US-amcrikamschcn Partner, der Federal Aviation Administration, wurde Ende Oktober eine bilaterale Vereinbarung geschlossen Außerdem wurde von den Betreibern der Hochgeschwindigkcitsbahndicnstc eine EWIV gegründet, die an einem gemeinsamen europäischen Eisenbahnverkehr-Managementsystem arbciict Demnächst soll ein digitaler Verkehrswarndienst (RDS-TMC) eingeführt werden, der zwischen elf Mitgliedstaaten koordmicn wird und Unterstützung aus der TEN-Haushalishnic erhalt 24 Tafel 2: SCHWIERIGKEITEN BEI DEN VORRANGIGEN VERKEHRSVORHABEN Wenig vorangekommen ist man bislang mit einer Entscheidung über den Bau des Brcnncr-Basistunncls durch die Alpen, einem Kernstück der Nord-Süd-Verbindung für den Eiscnbahn-Hochgcschwindigkcits- und den kombinierten Verkehr (Berlin- Verona via München und den Brenner) Der Hauptnuiz. cn dieses Vorhabens wird Suddeutschland und Norditalien zugute kommen. da der Großteil des Verkehrs Österreich nur durchqueren wird Das Hauptinteresse Österreichs besteht dann, den Transitverkehr von der Siraßc auf die Schiene zu verlagern, um die Umweltbelastungen zu mindern; dies reicht jedoch nicht aus. um eine Allcinfinan/ierung des Tunnels durch Österreich zu rechtfertigen Zur Zeil werden ergänzende wirtschaftliche Bewertungen vorgenommen, die jedoch nicht vor Ende 1996 abgeschlossen sein werden. Ergänzt werden diese Bewertungen durch eine Komnussionsstudic über Verkehrsprognosen fur den gesamten Alpcnraum Die österreichische Regierung hai eine Infrastrukiur- Managcmcntgescllschaft gcschafTea an der sie intemauonale Partner beteiligen mochte, was sich allerdings als schwierig hcraussiclli Die meisten Arbeiten an dem PBKAL-Vorhaben (HGZ Pans-Brussci-Koin-Amstcrdam-London) hinken der ursprünglichen Terminplanung inzwischen weit hinterher, dies führt zu erheblichen finanziellen Auswirkungen auf dem fertiggestellten französischen Abschnitt und zu Einbußen der SNCF in Höhe von schätzungsweise 300 Mio. ECU. In dem Bericht der PBKAL-Arbeitsgruppc. in der die Kommission den Vorsitz fuhrt, sind massive Probleme mit der Finanzierung der Abschnitte nördlich von Antwerpen und ostlich von Lutuch in Belgien herausgestellt worden; die Finanzierungslucke betrüge demnach zur Zeit nmd I Mrd ECU Auf der Grundlage der dieser Arbeitsgruppe vorliegenden Zahlen und bei Berücksichtigung der finanziellen Unterstützung durch das Vereinigte Königreich besteht auch für die Eisenbahnverbindung zwischen dem Ärmelkanaltunncl und London (CTRL) eine Dcckungslucke von rund 240 Mio. ECU Diesem Vorhaben drohen somit ernste finanzielle Schwierigkeiten. Das Fehlen curopawen operierender Unternehmen, die Eiscnbahninfrastrukturen bauen und betreiben, erweist sich als schwerwiegendes Hindernis fur die Finanzierung Die Eisenbahn-Hochgeschw i ndigkeitsverbindungOst(Pans-Ostfrank reich-Süddeutschland. einsc hl leßhcheincr Verbindung nach Luxemburg) ist weiterhin auf substantielle staaüiche Unterstützung angewiesen. Die derzeitige Gesetzcsiage in Frankreich macht eine Beteiligung des Privatsektors sehr schwer; die französische Regierung hat jedoch zugesagt, die Moglichkeil einer Finanzierung durch eine ofienüich/privatc Partnerschaft in der zweiten Phase zu prüfen. Im Jahre 1994 hat die franzosische Regierung offiziell einen hohen Gemeinschaftszuschuß für dieses Vorhaben beantragt (530 Mio ECU, davon 360 Mio ECU im Zeitraum 1995-99) Eine von der Kommission und dem französischen Verkehrsministerium eingesetzte Arbeitsgruppe hat festgestellt, daß sich aufgrund der durfugen Ausstattung der TEN-Haushaltshnie eine Deckungslückc von rund 200 Mio ECU ergeben wird. Die portugiesische Regierung hat mitgeteilt, daß sie die Streckenführung des portugiesischen Abschnitts der Autobahn zwischen Lissabon und Valadolid andern mochte. Auf spanischer Seite kommt man nur langsam voran, da noch umfangreiche, auf drei Jahre angesetzte technische Untersuchungen erforderlich sind, bevor der Bau beginnen kann Bei der Straßenverbindung Irland-Vereinigtes Königreich-Bcnclux ist man trotz der Bedeutung des Vorhabens nur wciug vorangekommen Obschon sich die französische und die spanische Regieamg grundsätzlich uberden Bau geeinigt haben, ISI fur den Start der Arbeiten an der HGZ-Süd (Madnd-Monipcllier/Dax) noch kein Termin festgelegt worden Verzögerungen aufgrund von Plantings- und politischen Problemen gibt es auch bei der Bctuwc-Strecke für den herkömmlichen Eisenbahnverkehr und den kombinierten Verkehr; der ursprünglich fur 1995/96 geplante Start durfte nun erst zwei Jahre spater erfolgen ?s A n h a ng 1: F I N A N Z I E R U N G: Ö F F E N T L I C H / P R I V A TE P A R T N E R S C H A F T EN Allgemeines 1 Aul der Essener Ratstagung wurde die Empfehlung der "Christophersen-Gruppe" gebilligt, wonach die Bildung von öffentlich/privaten Partnerschaften erleichtert werden muß und in der die Mitgliedstaaten, die Kommission, die EIB und der EIF aufgefordert werden, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen Einer der Hauptgründe fur die Einfuhrung des OPP-Konzepts war die Notwendigkeit, den Aufbau von TEN zu beschleunigen 2 Zu den Haupthindernissen, die einem Wandel des derzeitigen Konzepts fur den Autbau und Betrieb von vorrangigen TEN entgegenstehen, zahlt einerseits die mangelnde wirtschaftliche Rentabilität vieler Vorhaben, andere Hindernisse sind institutioneller und politischer Natur. Eine Abkehr vom traditionellen Ansatz der Finanzierung größerer Infrastrukturprojekte durch die öffentliche Hand ist nicht leicht Bei der Projektil nan zie rung, dem fur ÖPP geforderten Finanzierungskonzept, erfolgt die Sicherung der Schuld durch die Ertrage des Vorhabens und über Sachanlagevermögen, und nicht durch Kredite des Projektsponsoren Die rechtlichen und finanziellen Aspekte von ÖPP sind komplex, dagegen herrscht Vertrautheit mit Finanzierungskonzepten der im Nachteil Da bei öffentlichen Hand, und deshalb sind erstcre gegenüber Investitionen der öffentlichen Hand ferner das unternehmerische Risiko quasi stillschweigend aufgefangen wird, werden finanzielle Fehlschläge selten von der Öffentlichkeit deutlich als solche wahrgenommen Dies stärkt die weitverbreitete Auffassung, die Kapitalkosten öffentlicher Finanzierungen von Infrastrukturen seien niedriger als jene vergleichbarer Finanzierungskonzepte, bei denen Firmen das unternehmerische Risiko tragen letzteren von vornherein 3 Die begrenzte Rentabilität ist eine Eigenschaft aller Vorhaben auf dem Verkehrssektor. Aus diesem Grund werden bei diesen zwangsläufig Zuschüsse in einer Höhe notwendig, die die von der Verordnung 2236/95 gesetzten Grenzen (die Gemeinschaftsfinanzierung darf maximal 10% der Gesamtkosten des Vorhabens betragen) bei weitem übersteigen. Die Strukturfonds und der Kohäsionsfonds der Gemeinschaft stellen weitere Finanzquellen fur Vorhaben auf förderungs würdigen Gebieten dar. Fur Vorhaben auf anderen Gebieten werden Zuwendungen von der Gemeinschaft weiterhin eine untergeordnete Rolle spielen Auch Zuschüsse aus den Haushalten der einzelnen Mitgliedstaaten sind eine immer spärlicher fließende Quelle, da die Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Wahrungsunion bemuht sind, ihre Ausgaben zu begrenzen reformiert ihre Finanzinstrumente schrittweise, um mittels Beteiligungen an der 4 Die Gemeinschaft Finanzierung von ÖPP-Projekten nach Möglichkeit diesen Wandel in der Finanzierungskonzeption voranzutreiben Die Entscheidungen über die Bildung von ÖPP werden jedoch auf Ebene der Mitgliedstaaten getroffen, wo die Neigung zu traditionellen Konzepten der Finanzierung durch die öffentliche Hand noch immer vorherrscht sollten dringend dazu aufgefordert werden, erneute Anstrengungen Die Mitgliedstaaten der Privatwirtschaft stärkeren Engagements Kommission hat eine Liste von Vorschlägen zu l inanzierungsfragcn diesem ermöglichen. (jebiet in großen Verkehr smfrastniktun'orhaben eines Die erarbeitet, die eventuell LOrtschrilic auf zur Erreichung zu unternehmen 26 Vorschläge zur F i n a n z i e r u ng von Ö PP S Die Rentabilitatslucken einiger ÖPP können nur durch Finanzhilfen geschlossen werden. Diese sollten nicht unbedingt in Form von Barzuwendungen erfolgen, sondern können auch durch Übertragung von Wirtschaftsgutern (Land. Gleise, Material), bestehender Unternehmen, vorhandener und rentabler Strecken des betreffenden Netzes vorgenommen werden Zuschüsse der öffentlichen Hand sollten nach Maßgabe des zu erwartenden soziookonomischen Nutzens eines Vorhabens vergeben werden, dieser übersteigt bei Infrastrukturvorhaben in der Regel die finanzielle Rentabilität Der He il rag der Mitgliedstaaten, fur die Beteiligten das (jemeinschaftsinteres. se lokalen Behörden und natürlich der (jeme/nschaff jeweils zu erwartenden Nutzen entsprechen. Nach Auffassung der Kommission Regionen, sollte schlagt dem sich in den bereitgestellten Mitteln nicht ausreichend nieder. ö Eigenkapital ist die Grundlage aller Privatunternehmer auch von Gesellschaften zur Bereitstellung von Infrastrukturen Öffentliche Beteiligungen erhöhen ni cht au tomatisch dieRentabilitateir. es Vorhabens, dämmen jedoch das Risiko ein und ziehen so Privatkapital an Die solide Kapitalgrundlage eines Vorhabens ist Voraussetzung fur Darlehensgewährung in ausreichendem Umfang und schließt die Vertrauenslücke zwischen Investoren und Kapitalgcbcrn Öffentliche Beteiligungen schaffen ferner neue Formen von Flexibilität in der im Gegensatz zu Zuschüssen bei I manzstmktur von ÖPP Wirft das Vorhaben Ertrage ab, so fließt Beteiligungen ein Teil der eingesetzten Mittel zurück und kann in andere Vorhaben investiert werden. Die öffentliche Hand kann diese Rückflüsse auch nach oben begrenzen und so die Rentabilität fur private Beteiligungen erhöhen. konnten erwägen, einen Teil der Zuschüsse aus der TF,N-Haushaltslinie Die Mitgliedstaaten h manzierung allgemein Partnerschaft mit privatw/rt. schafilichen ihrer Beteiligungen bemüht sein, ihr Engagement an vorrangigen Vorhaben zu verwenden. als Kapitalgeber in ÖPP zu verstärken Projektpromotern und Investoren zu schaffen. für die Staatliche Behörden teilweise sollten und so eine wirkliche 7 Vorbehaltlich der Zustimmung durch die Generalversammlung im Juni 1996 wird der EIF bald eine In dieser Anfangsphase wird sich das größere Rolle als Kapitalgeber für TEN-Vorhaben spielen können Engagement des EIF bei der Kapitalbcreitstcllung in Grenzen halten. Eine Möglichkeit, für die der Fonds in Betracht gezogen werden konnte, ist die Investition in Projektenrwicklungsträger als eine Vorstufe künftiger Institutionen zur Durchfuhrung von Vorhaben Die (jemeinschaft erhebliche Kapitalbedarf öffentlicher und privater immer deutlicher wird. sollte diese Ausdehnung der Rolle des Londs nachhaltig unterstützen, Investoren im Rahmen öffentlich privater insbesondere da der Partnerschaften 8 Einige Schuldtitel (insbesondere über nachrangige Forderungen) sollten als wertvolle Instrumente zur Bereitstellung von Risikokapital Erwähnung finden Mit nachrangigen Darlehen (oder Quasikapital allgemein) können höhere Risiken eingegangen werden als mit Vorzugsforderungen, weshalb sie in vielen Fallen eine wertvolle Alternative zu Kapitalbeteiligungen sind Nachrangige Darlehen haben insbesondere den Vorteil, daß das Management fur die Dauer des Schuldendiensts in den Händen der Kapitalgeber bleibt, was sinnvoll sein kann, wenn die öffentliche Hand einen Teil des Risikos tragen mochte, ohne in das Management des betreffenden Projekts einzugreifen verschiedener Formen von Ouasikapital Die Nutzung bestimmte Lärmen der Zusammenarbeit neue hlaushallsordnung sollte, wo diese sinnvoll ist, angeregt werden, um zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor zu fordern. Die (Juastkapital in der Lorm von nachrangigen Darlehen und fordert Unterstützungen 2 7 im allgemeinen, z. B. als Zinszuschus. se oder Zuschüsse zu den Kosten von (jarantiegebuhren (evtl. durch den IJL oder anderweitig erweitert) usw. 9 Gegenwartig ist die EIB der wichtigste Darlehensgeber fur vorrangige Projekte In bestimmten Fallen konnte es sich jedoch als sinnvoll erweisen, eine Diversifizierung der Darlehensquellen anzustreben Im Rahmen des enormen Finanzbedarfs einiger Großprojekte (z B Brennertunnel, Lyon-Turin) konnten Grunde auftreten, die diesen Ansatz stutzen Obwohl die Stellungnahmen des Rates zu dieser Option bisher uneinheitlich waren, sollte die Nutzung der gemeinschaftlichen Kapiialaiifnahme- und -vergabekapazitat als ergänzende lorm der Kreditgewahrungdiirch die (jemeinschafi nicht kategorisch ausgeschlossen werden. 10 In einer OPP sollten Risiken ieweils von dem Partner getragen werden, der diese am ehesten beherrschen kann Privatwirtschaftliche Projekt promoter verweisen einhell ig auf die zentrale Bedeutung der von Verwaltung, und Politik für ein Vorhaben ausgehenden Risiken, z. B Streichung des Vorhabens, Verzögerungen bei der Planung und Gesetzgebung, Änderungen der Gesetzeslage, der Sicherheitsnormen oder anderer Rechtsnormen Diese Risiken können in der Regel nicht vom privaten Sektor getragen werden. Diese Problematik verschärft sich bei grenzüberschreitenden Vorhaben durch die Beteiligung von Behörden aus verschiedenen Staaten mit unterschiedlichen Rechtsordnungen Die Kommission erkennt die Bedeutung dieser Risiken und die Notwendigkeit einer angemessenen Losung. Aus diesem (jrund wird sie eine umfassende Studie m Auftrag geben zu nichtkommerziellen Risiken und insbesondere mittels einer Gemetnschaflsversicherung oder einem Möglichkeiten zu deren Beherrschung, (jarantiemstrument gegen nichtkommerzielle Risiken, durch bessere vertragliche Vereinbarungen zwischen Projektpromotern und Behörden, gesetzgeberische Schritte auf entsprechender L. bene usw. 11. Der Grund fur die mangelnde Rentabilität von Verkehrsinfrastrukturvorhaben liegt nicht so sehr in den spezifischen Eigenheiten des Verkehrssektors (die Nachfrage nach Mobilität ist stark und nimmt weiter zu) sondern eher darin, daß der Verkehrssektor offenbar nicht in der Lage ist, aus den Vorhaben entsprechende Erträge zu erwirtschaften Benutzungsgebühren sorgen fur Wettbewerb zwischen und innerhalb von Verkehrsarten, ermöglichen die Internalisierung externer Kosten des Verkehrs und verbessern allgemein die Effizienz der Ressourcenallokation Die bei der Ratstagung in Cannes verabschiedete Empfehlung zur "Schaffung eines faireren Wettbewerbs zwischen den Verkehrsarten" war in diesem Sinn bereits wegweisend und die Verabschiedung der "Vignettenrichtlinie" 93/89/EWG vom 25. 10. 93 stellt einen weiteren Schritt in diese Richtung dar Das Llrheben von Gebühren auf der Grundlage der tatsächlichen Nutzung von Infrastrukturen (z. B. Mautgebühren) sollte zunehmend als Instrument zum Aufbau öffentlich privater Partnerschaften verwendet werden, da Erträge aus Vorhaben das Potential für privatwirtschaftliches Engagement steigern und gleichzeitig knappe Haushaltsmittel aus ihrer Bindung lösen. 12 Durch die Beschaffung präziser Daten wird eine objektive Grundlage für die Planung und fur Verhandlungen geschaffen, ferner ermöglicht dies eine Beurteilung des Risikos und eine Senkung der Geschäftskosten der an einer öffentlich/privaten Partnerschaft beteiligten Parteien /// dieser Hinsicht konnte die Kommission untersuchen, wie die Verfügbarkeit häufig aktualisierter l erkehrsstalistiken verbessert werden konnte, z. B. durch die Einsetzung einer Stelle für Verkehrsstatistik. 28 Anhang 2 TEN UND DER WETTBEWERB IM VERKEHRSSEKTOR 1 Fur den Aufbau des transeuropäischen Verkehrsnetzes, oder zumindest bestimmter Glieder, ist die Inanspruchnahme privater Investoren unverzichtbar Deren Engagement bei der Konzeption, Finanzierung, Realisierung und eventuell am Betrieb der Infrastrukturen kann eigenständig oder zusammen mit staatlichen Behörden erfolgen 2 Die Organisation des Zugangs zur Infrastruktur fur verschiedene Nutzer, die unterschiedliche Verkehrsdienstleistungen anbieten oder auf verschiedenen Märkten agieren, scheint die Finanzierung dieser Infrastruktur durch eine Steigerung der daraus erwirtschafteten Ertrage zu erleichtern 3. Die Anwendung der Gemeinschaftsregeln zum Wettbewerb wird von den Verantwortlichen der staatlichen und privaten Parteien eines Projekts oftmals als Hindernis einer Ertragssteigerurig empfunden Um die Schwierigkeiten, denen die Projektpromoter sich gegenubersehen, genau zu ermitteln, wurden Gespräche mit den Vertretern von Eisenbahngesellschaften, von Verkehrsministerien und Banken, mit einem auf dieses Gebiet spezialisierten Juristen sowie mit Promotern bestehender und geplanter Infrastrukturen organisiert 4 Bei diesen Gesprächen wurden 3 Arten von Schwierigkeiten ermittelt Informationsdefizit auf seiten der Beteiligten Beunruhigung angesichts der Länge der Verfahren das prinzipielle Problem der Vereinbarkeit finanzieller Rentabilität mit dem Grundsatz der freien Zugänglichkeit von Infrastrukturen. ZUM INFORMATIONSDEFIZIT • Das Problem 5. Die von der Kommission geführten Gespräche offenbarten zunächst ein generelles Informationsdefizit hinsichtlich des Gemeinschaftsrechts auf Seiten der Infrastrukturpromoter. Infrastrukturen werden allgemein weiterhin mit Blick auf das jeweilige nationale Rechts konzipiert, anstatt schon bei Beginn eines Vorhabens die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften entsprechend zu berücksichtigen 6 Weiter ist darauf hinzuweisen, daß die Wettbewerbsregeln und die gemeinschaftlichen und/oder einzelstaatlichen Regelungen zu öffentlichen Aufträgen meist nicht auseinander gehalten werden 7. Aufgrund dessen glauben einige Projektpromoter fälschlicherweise, daß die Einhaltung der nationalen Vorschriften zu öffentlichen Aufträgen ausreicht, um den Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts zu genügen Mögliche Lösungen 8 Die Kommission ist bereit, einen Beitrag zu einer besseren Information aller am Aufbau von Infrastrukturen beteiligten Parteien — Behörden, Verkehrsunternehmen, Banken, private Investoren — zu leisten. Gegenstand dieser Information müssen die grundsatzlichen Regeln für die Mitgliedstaaten und Unternehmen sein, ebenso wie die Verfahren zum Erreichen von Ausnahmeregelungen Aus diesem Grund ist es sinnvoll, die Kommissionsdienststellen schon möglichst nahe am Projektursprung einzuschalten Die Projektpromoter müssen sich aus eigener Initiative frühzeitig zum Einholen der 29 notwendigen Informationen und Hinweise mit den Kommissionsdienststelien in Verbindung setzen Die Vorhaben werden von den Kommissionsdienststellen absolut vertraulich behandelt. Bei Fragen zu den Wettbewerbsregeln können sich die Verantwortlichen fur die Projekte an die Dienststellen der Generaldirektion IV oder an das "One-Stop Help Desk" der Kommission (Fax: 32 2 295 65 04) wenden. 9 Die Projektpromoter sollten sich außerdem mit den fur Wettbewerb zustandigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten in Verbindung setzen, die alle maßgeblichen Auskünfte über die Wettbewerbsregeln erteilen können ZUR LÄNGE DER VERFAHREN 10 Das Problem Die Projektpromoter wünschen innerhalb einer angemessenen Frist eine offizielle Stellungnahme der Kommission zur Zulässigkeit ihres Vorhabens Die Verabschiedung einer offiziellen Entscheidung durch die Kommission setzt jedoch das Durchlaufen zeitaufwendiger Verfahren voraus. 11 Mögliche Losungen Zwei Losungen sind ins Auge zu fassen: 12 Zunächst ist es sinnvoll, daß die Beteiligten sich vor der Unterzeichnung der Vereinbarungen mit den Kommissionsdienststellen ist bei der Behandlung wichtiger Angelegenheiten durch die Kommission üblich und müßte es ermöglichen, das Auftreten von Schwierigkeiten nach der Übermittlung der Vereinbarungen und daraus resultierende Verzögerungen bei der Bearbeitung der Unterlagen zu vermeiden in Verbindung setzen. Dieses Vorgehen Außerdem wären bei dieser Vorgehensweise die Kommissionsdienststellen schon von Anfang an genau über die Vorhaben informiert und könnten folglich die Unterlagen schneller bearbeiten. 13 Ferner wäre es zu begrüßen, wenn die Beteiligten mit angemessener Sicherheit wüßten, wann sie mit einer Antwort der Kommission rechnen können. Nachdem die betreffenden Parteien der Kommission die getroffene Übereinkunft zur Finanzierung von TEN übermittelt haben, wird die Kommission bemüht sein, innerhalb von höchstens sechs Monaten eine abschließende Entscheidung zu treffen, falls die beteiligten Parteien sich vor dem Abschluß von Übereinkünften mit der Kommission in Verbindung gesetzt hatten. Das setzt voraus, daß die Kommission vor der Übermittlung der Vereinbarungen über alle notwendigen Informationen verfügt. 30 ZUR VEREINBARKEIT VON RENTABILITÄT UND DEM RECHT AUF ZUGANG ZU IN FRASTRUKTUREN 14 Pas_Probieni Die betreffenden Infrastrukturen erfordern Investitionen in erheblicher Hohe, die sich nur über sehr lange Zeiträume amortisieren und in der Rege! nur eine geringe Rentabilitätsrate aufweisen I S Die Projektpromoter müssen deshalb bemuht sein, im Hinblick auf die Nutzung der Infrastrukturen und die Entrichtung von Benutzungsentgelt fur ein Höchstmaß an Sicherheit zu sorgen Zu diesem Zweck stehen den Betreibern zwei Ansätze offen sie können die Fertigstellung der Infrastruktur abwarten und den Verkehrsunternehmen, die darauf Verkehrsdiensleistungen erbringen wollen, Kapazitäten anbieten, sie können von Projektbeginn an denjenigen Verkehrsunternehmen, die sich zur Entrichtung eines Benutzungsentgelts verpflichten, Kapazitäten reservieren 16 Keine der im Rahmen dieser Studie befragten Personen hielt es für wünschenswert, die Kapazität einer Infrastruktur vollständig für einen einzelnen Nutzer zu reservieren, da dies einer Einschränkung der Ertragsmöglichkeiten gleichkäme 17 Dagegen wurde allgemein darauf bestanden, daß der Betreiber der Infrastruktur in der Lage sein muß, bei Wunsch zumindest einen Teil der Kapazität für Verkehrsunternehrnen zu reservieren, die so zur Wirtschaftlichkeit des Vorhabens beitragen Hier stellt sich auch die Frage der Verwendung von Fahrzeugen von Unternehmen, die auch Projektpromoter sind. 18 Die Projektpromoter sind sich ferner bewußt, daß eine langfristige Reservierung von Kapazitäten dem Grundsatz des Wettbewerbs und des freien Zugangs zu Infrastrukturen zuwiderläuft. 19 Mögliche Lösungen 20 Die vollständige Reservierung von Infrastrukturkapazitäten für ein einziges Unternehmen oder eine einzige Unternehmensgruppe ist mit dem Gemeinschaftsrecht nicht zu vereinbaren, während einer Reservierung von Kapazitäten für mehrere Unternehmen, die Verkehrsdienstleistungen im Wettbewerb miteinander anbieten können, nichts entgegensteht 21 Bei der Beurteilung der Zulässigkeit einer Vereinbarung über Kapazitätsreservierung ist den spezifischen Gegebenheiten eines jeden Vorhabens Rechnung zu tragen Daneben können die folgenden allgemeinen Gesichtspunkte zum Tragen kommen: - Beabsichtigt der Betreiber der Infrastruktur, Verkehrsunternehmen schon zu Beginn des Projekts die Möglichkeit zu Kapazitätsreservierungen zu bieten, so ist es wünschenswert, daß alle potentiell interessierten Unternehmen in der Gemeinschaft dieses Angebot erhalten. 31 Die einem bestimmten Unternehmen reservierten Kapazitäten müssen proportional zu den von diesem eingegangenen direkten oder indirekten finanziellen Verpflichtungen sein und über einen angemessenen Zeitraum geplanten betrieblichen Erfordernissen entsprechen. Eine neue Infrastruktur ist in der Regel nicht von der Inbetriebnahme an überlastet. Deshalb sollte nicht die gesamte verfügbare Kapazität für ein Unternehmen oder eine Gruppierung von Unternehmen im Sinne von Artikel 3 der Richtlinie 91/440/EWG reserviert werden^ Ein Teil der Kapazitäten muß verfügbar bleiben, um anderen Unternehmen die Möglichkeit zum Ajibieten konkurrierender Verkehrsdienstleistungen zu geben. Die Inhaber von Nutzungsrechten haben keine Handhabe gegen den Entzug dieser Rechte, falls davon kein Gebrauch gemacht wird. Die Laufzeit von Verträgen über Kapazitätsreservierungen darf angemessene Grenzen nicht überschreiten, die im Einzelfall festzulegen sind. 32 Anhang 3 FÜR TEN RELEVANTE VORSCHRIFTEN IM BEREICH DES ÖFFENTLICHEN BESCHAF FUNGSWESENS 1 ) Auf Gemeinschaftsebene bilden die geltenden Vorschriften fur das öffentliche Beschaffungswesen einen Rahmen fur die wettbewerbsorientierte Auswahl von Auftragnehmern fur die Ausfuhrung von Verkehrs infrastrukturarbeiten In diesem Bereich gilt entweder die Richtlinie 93/37/EWG fur öffentliche Bauauftrage oder die Richtlinie 93/38/EWG für den Bereich der sogenannten Daseinsvorsorge Diese Richtlinien sollen natürlich keine Hindernisse aufbauen, sondern eine möglichst preiswerte Ausfuhrung der Arbeiten gewährleisten 2) Um zu klaren, welche Möglichkeiten die geltenden Rechtsvorschriften im Hinblick auf ihre Anwendung für die transeuropäischen Netze und Partnerschaften zwischen öffentlichen und privaten Stellen bieten, prüfte die Kommission die Kompatibilität dieser Vorschriften mit i) dem Verfahren der Projektfinanzierung (Konzessionen), das eine Beteiligung des privaten Sektors an in Zusammenarbeit mit dem öffentlichen Sektor auf Bau- und Betriebsinfrastrukturvorhaben Risikobasis ermöglicht, i i ) der Notwendigkeit, den privaten Sektor so frühzeitig wie möglich an der Prüfung der Durchführbarkeit eines Infrastrukturvorhabens und an seiner Konzeption zu beteiligen. 3) Die Schlußfolgerung lautet, daß die Richtlinien dies zulassen, weshalb also legislative Maßnahmen nicht erforderlich sind. Nach Ansicht der Kommission bieten die geltenden Bestimmungen der Richtlinie 93/37 über Konzessionen einen zweckmäßigen Rahmen für die Beteiligung des privaten Sektors bei der Vergabe von Konzessionen im Bereich der vorrangigen TEN-Vorhaben durch öffentliche Stellen Was Erörterungen im Vorfeld von Ausschreibungen anbelangt, so ist die Kommission der Ansicht, daß derartige Vorab- Erörterungen technischer Fragen nach den Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts zulassig sind, sofern ein wirksamer Wettbewerb in der Ausschreibungsphase gewährleistet ist. 4) Zur Information aller Betroffenen über die sich aus den Vorschriften über das öffentliche Beschaffungs wesen ergebenden Möglichkeiten der Kooperation von öffentlichem und privatem Sektor wird sich die Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über das öffentliche Beschaffungs wesen in der Europäischen Union eingehender mit dieser Frage befassen Entsprechende Leitlinien wird die Kommission im Laufe des Jahres 1996 vorlegen 5) Zum Abbau von Mißverständnissen und Verzögerungen im Zusammenhang mit den Vorschriften über das öffentliche BeschatTungswesen wird empfohlen, bei vorrangigen Vorhaben vor der Veröffentlichung der Ausschreibungsunterlagen die Kommissionsdienststellen zu konsultieren. Die Kommission hat daher für entsprechende Anfragen eine Anlaufstelle ("One-Stop Help Desk") eingerichtet (Fax: (+•+ 32) 2 295 65 04) 33 ANHANG 4 PROJEKTTRÄGERSCHAFT BEI TEN-VORHABEN 1 Die Christophersen-Gruppe und der Europaische Rat von Essen stellten fest, daß Rechtsinstnjmente auf europaischer EbenedieKoordinierungund Finanzierung komplexer grenzubergrei fender Infrastrukturvorhaben sehr erleichtern wurden Ideal ware es, |e Vorhaben cm Unternehmen zu gründen, das — zumindest vorübergehend — als Eigentumer fungiert und in dieser lunktion das Vorhaben realisiert und betreibt 2 Die Projekttragerschaft fur ein grenzubergreifendes Infrastrukturvorhaben sollte folgendes umfassen Vorhabensvereinbarung zwischen den beteiligten Mitgliedstaaten, Projektkommission aus Delegierten der Mitgliedstaaten, Projektpromoter, Projektunternehmen, das als Infrastrukturbetreiber fungiert,- Bei der 1 orhabensvereinbarung wird es sich wahrend der Vorbereitungsphase in der Regel um eine Grundsatzvereinbarung, in der Bauphase aber möglicherweise um einen Vertrag handeln. Diese Vereinbarung sollte eine Vorhabensbeschreibung und Angaben zu den geplanten Arbeiten, einen Zeitplan sowie Finanzierungs- und Organisationsabsprachen enthalten Die Projektkommission trifft die wahrend der Durchfuhrung des Vorhabens erforderlichen Entscheidungen und halt Kontakt mit den einzelstaatlichen Behörden und Delegierten. Dieses Gremium muß befugt sein, die für die Gewahrung von Konzessionen erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Es konnte zweckmäßig sein, in bestimmten Phasen einen Teil der Befugnisse der Kommission auf den Projektpromoter und das Projektunternehmen zu übertragen Als Projektpromoter käme eine Arbeitsgemeinschaft oder besser eine EWIV in Frage, wobei zumindest alle Beteiligten aus dem öffentlichen Sektor vertreten sein sollten. Da große Infrastrukturvorhaben meist von öffentlichen Stellen ausgeführt werden, ist der Erfolg von politischer Unterstützung abhangig. Wahrend der Vorbereitungsphase veranlaßt der Projektptomoter erste Untersuchungen zu technischen und wirtschaftlichen Fragen sowie zu Umweltaspekten, insbesondere aber hinsichtlich der wirtschaftlichen Lebensfähigkeit und der Finanzierbarkeit des Vorhabens Während der Bauphase fungiert der Projektpromoter als Moderator und Forderer, Das Pro/ektunternehmen ist ein gewerbliches Unternehmen, das als Infrastrukturbetreiber fungiert In bezug auf Eisenbahninfrastmkturen ist eine solche Einrichtung in der Richtlinie 91/440/EWG definiert als "jede öffentliche Einrichtung' oder jedes Unternehmen, dem insbesondere die Einrichtung und die Unterhaltung der Fisenbahninfrastruktur sowie die Führung der Betriebsleit- und Sicherheitssysteme übertragen sind " Die Rechtsform des Projektunternehmens kann bei den einzelnen Projektphasen unterschiedlich sein, in der Anfangsphase z B eine EWIV, die genaue Planung und der Bau muß jedoch in den Händen einer Aktiengesellschaft, einer "société anonyme" oder eines Unternehmens einer entsprechenden Rechtsform — wie der vom Statut fur eine Europaische Gesellschaft vorgesehenen — liegen Nnch Ansicht der Kommission können in diesem Falle Einrichtungen der öffentlich/privaten Panncrschal't als ollcnilichc Einrichtungen angeschen werden, da sic mil der Berciistcllung von Eiscnbahnanlagcn einen olTcntlichcn Dienst erbringen 34 Aul einzelstaatlicher Ebene fungieren der rechtliche Rahmen als Vereinbarung und die Regierung als Kommission, während die Eisenbahngesellschaften die Rolle der Projektpromoter und Projektunternehmen übernehmen könnten 3 Die Einzelheiten eines vorrangigen Vorhabens werden meist in einer Grundsatzvereinbarung oder in einem Vertrag festgelegt Ferner wurden für die meisten Vorhaben Zwischenstaatliche Ausschüsse oder Arbeitsgruppen geschaffen, so daß die grundlegenden Mechanismen für die Koordinierung vorhanden sind. Es bestehen jedoch noch Schwierigkeiten mit diesen Vereinbarungen, da die Delegierten die Zustimmung ihrer Regierungen einholen müssen Die Ausschusse oder Arbeitsgruppen verfugen nicht über die fur ein effektives Projektmanagement erforderlichen Kompetenzen 4 Die Kommission stellt mit Befriedigung die ersten Anzeichen einer grenzüberschreitenden Koordinierung bei der Gründung mehrerer EWIV zur Förderung bestimmter transnationaler Vorhaben fest (s. Hauptbencht, Abs 15) Die Eisenbahngesellschaften haben offenbar die Vorteile einer grenzüberschreitenden Koordinierung erkannt und nutzen zusammen mit regionalen Behörden die Möglichkeiten dieses Instruments zur Anfertigung vorheriger Studien über die wirtschaftliche und technische Durchführbarkeit 5 Die Rücklagen der EWIV genügen den Erfordernissen der Implementierungsphase von großen Infrastrukturinvestiüonen aufgrund der unbegrenzten Haftung der Projekteigner nicht. Dies ist ein großes Hindernis, da auf Gemeinschaftsebene kein anderes Instrument besteht, das in der Bauphase transnationaler Investitionsprojekte eingesetzt werden könnte. Deshalb müssen die Investoren Lösungen im Rahmen der nationalen Rechtsstrukturen finden (wie beim Kanaltunnel) oder sind auf zwischenstaatliche Zusammenarbeit angewiesen (PBKAL, Brenner, Mehrzahl der HGZ-Vorhaben). Der Aufbau solcher Strukturen ist jedoch im allgemeinen teuer, und außerdem erfüllen sie nicht alle wesentlichen Bedingungen, wie z. B. Schutz der Anteilseigner, beschränkte Gründerhaftung und Rechtssicherheit des Instruments. Der Rat sollte unverzüglich den Kommissionsvorschlag für das Statut einer Europäischen Gesellschaft verabschieden, um die Gemeinschaft mit effizienten Möglichkeiten zu Vornahme grenzüberschreitender Investitionen auszustatten und private Investitionen in öffentlich/private Partnerschaften anzuziehen. Der Nutzen eines solchen Statuts würde nicht nur bei Verkehrsvorhaben wie dem Hochgeschwindigkeitszug und den Guterbahnnetzen spürbar werden, sondern auch bei anderen TEN-Projekten auf den Gebieten Energie und Telekommunikation 35 ANBINDUNG MITTEL- UND OSTEUROPAS UND DES MITTELMEERBECKENS A. ENERGIEVERBUND MIT DRITTLÄNDERN Die Rolle der Union 1. 2. 3. der wirtschaftlichen Der Energiesektor wurde als wichtiger Bereich Zusammenarbeit mit Drittländern anerkannt, sowohl im Hinblick auf die Integration Europas als auch aufgrund der weitgehenden Abhängigkeit der Mitgliedstaaten von externen Energiequellen (insbesondere bei Erdgas); im Interesse der Energieversorgungssicherheit der Union ist eine Erhöhung der Anzahl solcher Quellen anzustreben. Der Ausbau der Energieproduktion in der Union und anderen europäischen Ländern sowie der Übertragungskapazitäten ist eine der Grundlagen der Europäischen Energie-Charta. und anderen Projekten von Bei den prioritären TEN-Energieprojekten gemeinsamem Interesse wird berücksichtigt, daß die Energienetze der Union an die von Drittländern angebunden werden müssen. In den TEN-Leitlinien für den Bereich Energie ist ein eigenes Verfahren vorgesehen, damit solche Projekte von den betroffenen Drittländern als "Projekte im gegenseitigen Interesse" im Rahmen bestehender Vereinbarungen zwischen der Union und diesen Ländern anerkannt werden. In den Bereichen Elektrizität und Erdgas werden die im Rahmen der Programme PFLARE uns TACIS unterstützten Studien, zusammen mit den denen, die ab 1995 im Rahmen der TEN-Planung für den Bereich Energie im Zusammenhang mit Projekten von gemeinsamem Interesse unterstützt werden, zur Auswahl prioritärer Netzprojekte für die betroffenen Drittländer führen. Elektrizitätsnetze 4. 5. Der Ausbau des Elektrizitätsverbunds mit Drittländern ist eine Priorität der Gemeinschaftsleitlinien, es existieren Projekte für die Anbindung der Länder Mittel- und Osteuropas, einschließlich des Ostsee- und des Balkanraums, der GUS, der EWR-Staaten, der Schweiz, der Länder Nordafrikas und des Mittelmeerraums an die Union. an das westeuropäische Netz In einem umfassenderen europäischen Kontext wurde im Oktober 1995 das mitteleuropäische Elektrizitätsnetz (Polen, Tschechische Republik, Slowakei, Ungarn) probeweise erfolgreich (UCPTE) angeschlossen. Dies ist ein wichtiger Schritt im Hinblick auf die Integration der europäischen Elektrizitätsnetze. Im Rahmen der Programme PHARE und TACIS werden eine weitere Ausdehnung des UCPTE-Netzes auf die Balkanländer und der Verbund des erweiterten UCPTE-Netzes mit den GUS-Staaten untersucht. Im Mittelmeerraum wird eine unterirdische Elektrizitätsverbindung zwischen Spanien werden und Marokko Elektrizitätsverbindungen zwischen Griechenland und der Türkei sowie zwischen der Türkei und Syrien erwogen östlichen Mittelmeerraum hergestellt, im r Erdgasnetze 6. Die Anbindung der Erdgasnetze von Drittländern wurde bzw. wird vorgenommen, um die Beförderung bzw. den Transit von Erdgas in die Union zu ermöglichen. Dies gilt in immer stärkerem Maße für Norwegen, die Länder Mittel- und Osteuropas und der GUS sowie (insbesondere die nordafrikanischen) Länder des Mittelmeerraums; Erdgasleitungen führen von Algerien über Tunesien nach Italien und von Algerien über Marokko nach Spanien und weiter nach Frankreich. Im Rahmen des Programms PHARE wurden und werden Studien über Ost-West- Erdgasverbindungen in Europa sowie über regionale Projekte durchgeführt, die von Interesse für die mittel- und osteuropäischen Länder und/oder die Union sind. B. VERKEHRSVERBUND MIT DRITTLÄNDERN (a) MITTEL- UND OSTEUROPÄISCHE LÄNDER Infrastrukturentwicklung 1. Die Anbindung der Staaten Mittel- und Osteuropas an die transeuropäischen Netze dient nicht nur dem kurz- und mittelfristigen Ziel der Stimulierung von Wirtschaftswachstum und Beschäftigung, sondern leistet auch einen Beitrag zur wirtschaftlichen Einbindung dieser Staaten in die Europäische Union. 2. Ein wesentliches Element für eine beschleunigte Entwicklung von Infrastrukturen ist die stufenweise Harmonisierung des dortigen rechtlichen und ordnungspolitischen Rahmens. Für eine Integration der MOEL in die Union ist die Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes von entscheidender Bedeutung. Die Union verfolgt bei der "rechlichen Annäherung" einen Ansatz mit drei einander ergänzenden Aktionen: - - - Umsetzung der Europaabkommen; Aushandlüng sektorspezifischer Marktzugangsabkommen; Weißbuch zur Ausdehnung der Binnenmarkt-Rechtsvorschriften auf die mittel- und osteuropäischen Staaten. Das Ziel dieser drei Aktionen besteht in der Schaffung von Strukturen, die Wettbewerbsverzerrungen auf den entstehenden Märkten für Verkehr, Telekommunikation und Energie verhindern, sowie in der Förderung von grenzübergreifendem Handel und internationaler Zusammenarbeit. Die potentielle Höhe der Investitionen in TEN ist enorm. Die vollständige 3. Entwicklung der Hau ptstraßenverkehrskorn dore1 Mittel- und Osteuropas erfordert Die Gemeinschaftsunterstützung ist entsprechend den Schlußfolgerungen der zweiten Pan europäischen Verkehrskonferenz auf Kreta im März 1994 eng mit den neun "Kreta-Korridoren" verbunden. ^ schätzungsweise 30 bis 45 Mrd. ECU. Die Modernisierung der Hauptschienenstrecken auf westeuropäisches Niveau würde weitere 25 bis 30 Mrd. ECU kosten. Derart hohe Investitionen institutionellen Möglichkeiten der mittel- und osteuropäischen Staaten, sondern übersteigen auch die Höhe verfügbarer Fremdfinanzierungen. liegen nicht nur außerhalb der finanziellen und 4. Der aus angespannten Haushaltslagen resultierende Zwang zu Einsparungen macht die Finanzierung von Infrastrukturen zunehmend problematisch. Zwar wird ein Großteil des Finanzbedarfs für die Modernisierung von Verkehrssystemen zweifellos von internationalen Finanzinstituten gedeckt werden müssen, doch allein das Ausmaß des Ressourcenbedarfs macht unkonventionelle Finanzierungsformen unter Einbeziehung des privaten Sektors unumgänglich. ergänzende Lösungen und 5. Durch das Konzept der transeuropäischen Netze erhält dieser Prozeß eine besondere Dimension, da die wirtschaftliche Lebensfähigkeit einzelner Projekte stark von deren Einbindung ins Gesamtnetz abhängt. Einzelne Verbindungen müssen aus der globalen Perspektive des Netzes betrachtet werden, das sich weit über Landesgrenzen hinaus erstreckt. Das Netzkonzept eröffnet enorme Möglichkeiten, da die Rentabilität eines großräumigen Netzes die Rentabilität der einzelnen das Netz ausmachenden Verbindungen übersteigt. T. b 6 Zusätzliche Schwierigkeiten ergeben sich, insbesondere bei grenzüberschreitenden Vorhaben, aus dem Bestehen unterschiedlicher rechtlicher und ordnungspolitischer Systeme und zwischenstaatlichen Koordinierung. Grenzübergreifende Verbindungen leiden daher oftmals darunter, daß auf der einen Seite der Grenze andere Präferenzen und Prioritäten gelten als auf der anderen. aus der Notwendigkeit der erhebliche Auswirkungen Aufgrund der Wechselbeziehungen zwischen einzelnen Projekten desselben Netzes haben Verzögerungen bei der Fertigstellung bestimmter Schlüsselverbindungen durch Ertragsausfälle auf die Erträge bereits bestehender Verbindungen. Ein konzertierter, koordinierter und beschleunigter Aufbau des Netzes, bei dem Vorsprünge und Rückstände bei der Fertigstellung von Schlüsselverbindungen minimiert werden, wird deshalb den wirtschaftlichen Nutzen für alle Beteiligten erheblich verbessern und so die Möglichkeiten für eine rasche Verwirklichung des Projekts erweitern. 7. Insbesondere aufgrund der wirtschaftlichen Lage der Staaten Mittel- und Osteuropas ist zur optimalen Nutzung der knappen Ressourcen eine enge Anpassung der geplanten Infrastruktur an die tatsächlichen Bedürfnisse wesentlich. Die Entwicklung transeuropäischer Netze in Mittel- und Osteuropa muß sich deshalb auf eine realistische Einschätzung des Infrastrukturbedarfs stützen. Zu den Vorhaben mit der höchsten Ertragsrate gehören eher die Instandhaltung, 8. Sanierung und Modernisierung bestehender Infrastrukturen als der Bau neuer Autobahnen und Hochgeschwindigkeitszugstrecken. Freilich liegen auch gute Gründe für die Realisierung einiger neuer Infrastrukturvorhaben vor, beispielsweise die Beseitigung von bestimmten Engpässen Straßenabschnitten mit besonders starkem Verkehrsaufkommen sowie dort, wo die bestehende Infrastruktur baufällig ist. an Grenzübergängen, (Umgehungen), in Städten auf Die Rolle der Union 9. Im Vertrag über die Europäische Union ist festgelegt, daß "die Gemeinschaft [. ] beschließen (kann), mit dritten Ländern zur Förderung von Vorhaben von gemeinsamem Interesse sowie zur Sicherstellung der Interoperabilität der Netze zusammenzuarbeiten". Die Assoziierungsabkommen mit den Staaten Mittel- und Osteuropas sehen vor, Bau und Modernisierung von Hauptstrecken von gemeinsamem Interesse sowie transeuropäische Verbindungen zu einem Schwerpunkt der Zusammenarbeit zu machen. Auf der Kopenhagener Ratstagung im Juni 1993 wurde betont, daß die 10. in Mittel- und Osteuropa Gemeinschaft die Entwicklung von Infrastrukturnetzen vorwiegend mittels der befristeten Darlehensfazilität der Europäischen Investitionsbank fördern sollte. Auf der Essener Tagung im Dezember 1994 beschloß der Rat eine umfassende Strategie zur Vorbereitung des Beitritts der assoziierten Staaten Mittel- und Osteuropas zur Europäischen Union. Dabei wurde hervorgehoben, daß die Integration der assoziierten Staaten in die transeuropäischen Netze ein Schlüsselelement für die Stärkung ihrer wirtschaftlichen und politischen Bindungen an die Union ist. <^Cj 11. Die Unterstützung der Gemeinschaft ist im Einklang mit den Schlußfolgerungen der Gesamteuropäischen Konferenz 1994 in Kreta für die dort ermittelten neun Korridore bestimmt. 12. Im Zuge der Koordinierung "G24" wurden zwischen den Regierungen verschiedener Staaten und der Kommission gemeinsame Absichtserklärungen zur Förderung l i n - W a r s c h a u - M i n s k - M o s k au H e l s i n- ki-St. Petersburg-Moskau-Kiew-Bukarest-Plowdiw- Alexandroupolis unterzeichnet. der Korridore Ber- koordinierten Entwicklung s o w ie einer Der auf einer gemeinsamen Sitzung am 28. September begonnene systematische 13. Dialog zwischen Verkehrsmini stern mittel- und osteuropäischer Staaten und dem Rat wird auch künftig dazu dienen, den Bedarf zu ermitteln und Vorhaben von gemeinsamem Interesse abzusprechen. PHARE 14. Der Rat betonte, daß PHARE technischen Beistand leisten solle und genehmigte innerhalb der Haushaltsgrenzen die Bereitstellung zusätzlicher Mittel durch das Programm für Investitionen in die,Entwicklung von Infrastrukturen von Gemeinschaftsinteresse. Im Anschluß an die Essener Ratstagung hat die Kommission das Programm 15. PHARE in Richtung eines mehrjährigen Finanzinstruments entwickelt und die Investitionsschwerpunkte erheblich ausgeweitet. Heute können bis zu 25% der Gesamtmittel von PHARE für die Kofinanzierung von Infrastrukturprojekten — insbesondere im Rahmen der Entwicklung transeuropäischer Netze — bereitgestellt werden. Mehrjährige Investitionsprogramme für die Entwicklung transeuropäischer Netze über den Zeitraum von 1995 bis 1999 wurden in enger Zusammenarbeit mit den Internationalen Finanzinstituten und insbesondere der Europäischen Investitionsbank mit allen Partner Staaten ausgehandelt. 16. Der Beitrag von PHARE zur Kofinanzierung von Infrastrukturvorhaben im Rahmen des transeuropäischen Verkehrsnetzes soll 1996 auf ca. 190 Mio. ECU ansteigen. In den Jahren 1993, 1994 und 1995 betrug dieser Beitrag 30, 75 bzw. 119 Mio. ECU. Balkanregion 17 Einer Modernisierung der Netzwerke der Nachfolgestaaten Jugoslawiens in einem integrierten transeuropäischen Rahmen, unter Berücksichtigung der Prioritäten der Gemeinschaft, und der Förderung einer Zusammenarbeit dieser Staaten beim Erreichen dieses Ziels — sobald die politischen Zustände dies ermöglichen — mißt die Union große Bedeutung bei. Uo (b) MITTELMEERBECKEN Die Europa-Mittelmeer-Partnerschaft 18. Auf den Ratstagungen in Essen und Cannes wurde ein neues Konzept in den Beziehungen zu den Partnern der Union im Mittelmeerraum vorgeschlagen. Die wirtschaftliche Dimension der Europa-Mittelmeer-Partnerschaft sieht die Integration der Mittel m eer Staaten in einen Wirtschaftsraum Europa-Mittelmeer vor. Damit das Ziel der wirtschaftlichen Öffnung und der Einbindung in die gesamteuropäische Wirtschaft erreicht werden kann, müssen leistungsfähige wirtschaftliche Infrastrukturen zur Verfügung stehen, insbesondere in den Bereichen Verkehr, Energie und Telekommunikation. Die Anbindung der transeuropäischen Verkehrs-, Energie- und Telekommunikationsnetze an die entsprechenden Infrastrukturen im Mittelmeerraum (oder deren gemeinsame Entwicklung) ist daher das zentrale Anliegen der Europa-Mittel meer- Partnerschaft. in den Mittelmeerstaaten 19. Die auf der Konferenz von Barcelona (27. -28. November) zu verabschiedenden Entwürfe für eine Erklärung und ein Arbeitsprogramm erwähnen diesen Punkt ausdrücklich in den Abschnitten zu Verkehr, Telekommunikation und Energie. Die HGZ- Netze sind in diesen Ländern zwar kaum entwickelt und spielen daher eine geringe Rolle, der Aufbau von Verkehrsverbindungen oder der Ausbau von Verkehrsnetzen (Autobahnen, Häfen) sowie von Telekommunikations- und Energienetzen stellen jedoch wesentliche Elemente für die Einbindung des Mittelmeerraumes in die europäische Wirtschaft dar. LO dK. GEMEINSAME IJMWLLTPROJkKTL (GU) EIN UMW'ELTPOLITISCHES "NETZKONZEPT" FÜR WASSER UND ABFALL 1 Auf der Essener Ratstagung nahmen die Staats- und Regierungschefs Kenntnis von der potentiellen Bedeutung eines Netzkonzepts auf bestimmten Gebieten des Umweltschutzes und forderten die Kommission, den Rat und die Mitgliedstaaten auf, die Möglichkeiten der Erstellung von Leitlinien für die Infrastruktur eines Umweltnetzes und die dabei zu überwindenden I Iindernisse zu untersuchen, wobei die Notwendigkeit des Einsatzes bestehender Finanzinstrumente zur Unterstützung möglicher künftiger Leitlinien und vorrangiger Vorhaben betont wurde 2 Im Rahmen der Ausführung des in Essen erhaltenen Mandats setzte die Kommission eine Arbeitsgruppe hoher Beamter mit Vertretern der einzelstaatlichen Umweltministerien ein Die Arbeitsgruppe trat viermal zusammen Ergänzend organisierte die Kommission im Oktober jeweils einen Workshop zur Abfall- und Wasserproblematik, an denen Sachverständige aus Privatwirtschaft und öffentlicher Verwaltung teilnahmen 3 Das im Weißbuch "Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung" vorgesehene Netzkonzept war nicht das Ergebnis abstrakter theoretischer Erwägungen, es ist auf die praktische Problemlosung ausgelegt Das Netzkonzept zielt darauf ab, die Realisierung bestimmter Infrastrukturinvestitionen zu gewährleisten, deren wirtschaftlicher Nutzen über die unmittelbare Umgebung hinaus zum Tragen kommt. Investitionen dieser Art sind von wesentlicher Bedeutung, damit die durch den Binnenmarkt gegebenen Möglichkeiten vollständig genutzt werden, sie werden jedoch durch administrative Hindernisse und finanzielle Beschränkungen erschwert 4 In den Bereichen Verkehr, Energie und Telekommunikation zielen diese Investitionen auf die Verbindung bestehender Netze, um so deren Potential optimal zu entwickeln. Im Umweltbereich sollen mit diesen Investitionen die Probleme des Ressourcenmanagements und/oder der Umweltverschmutzung adäquat gelost werden, die aufgrund ihrer grenzübergreifenden Dimension mitunter zu Reibungsverlusten führen und die Produktionstätigkeit beeinträchtigen oder das Funktionieren des Binnenmarktes mittelbar oder unmittelbar behindern können. 5 Verzogerungen oder Behinderungen der Investitionstätigkeit resultieren in den meisten Fallen aus Schwierigkeiten bei der gerechten Verteilung von Kosten und Nutzen nach Maßgabe der flachenmaßigen Dimension des Problems, Schwierigkeiten bei der Forderung einer praxisbezogenen und effektiven Partnerschaft zwischen den zahlreichen Beteiligten des öffentlichen und privaten Sektors, - Schwierigkeiten beim Ergreifen konkreter Maßnahmen in einem Umfeld, das von erheblichen administrativen, ordnungspolitischen und kulturellen Unterschieden gekennzeichnet ist, Schwierigkeiten bei der Zusammenführung der weitverstreuten Verantwortlichkeiten für Planung, Finanzierung und Verwirklichung kleinerer Umweltprojekte 40 t b Aufgrund der von der Arbeitsgruppe hoher Beamter und den Workshops durchgeführten Analysen der künftigen Aussichten sowie ihier Beratungen hierüber, ist die Kommission der Auffassung, daß Investitionen in Umweltvorhaben in ähnlicher Weise gefordert werden sollten wie Investitionen in den Bereichen Verkehr, Energie und Telekommunikation Investitionen in Umweltvorhaben sind nämlich fur die vollständige Nutzung des Binnenmarktpotentials von großer Bedeutung Ferner sind die Netzkonzeptmodalitaten auf die Umwelt ebenso anzuwenden wie auf die anderen Gebiete 7 Unter Berücksichtigung der spezifischen Gegebenheiten des Umweltbereichs kam die Arbeitsgruppe hoher Beamter uberein, die Initiativen auf diesem Gebiet als "Gemeinsame Umweitprojekte" (GU) zu definieren Darunter fallen gemeinsame oder koordinierte Aktionen von, Mitgliedstaaten zur Entwicklung eines Vorhabens oder zur Vorbereitung der Entwicklung eines Vorhabens von gemeinsamem Interesse zum Schutz und zur Verbesserung der Umwelt in der Union Diese Vorhaben sollien die Verwirklichung von Investitionen, die fur die vollständige Nutzung des Binnenmarktpotentials notwendig sind, gewährleisten oder beschleunigen Unter diesem Gesichtspunkt zielt das Konzept auf einen effektiveren Einsatz der administrativen und finanziellen Ressourcen ab GU werden die Entwicklung neuer und umwelt freundlicher Techniken fordern und beschleunigen 8 Die Arbeitsgruppe hoher Beamter hat Auswahlkriterien fur GU erarbeitet ('s. Anhang 3). 9. In den beiden Workshops wurden konkrete Projekte vorgeschlagen, wovon einige bereits so weit vorbereitet sind, daß in Kurze mit deren Verwirklichung begonnen werden konnte (s. Anhang 2). Sowohl in der Arbeitsgruppe hoher Beamter als auch in den Workshops wurde betont, daß administrative und finanzielle Anreize einem erfolgreichen Start der Projekte förderlich wären. Dies beinhaltet nicht nur die effizientere Nutzung vorhandener Finanzinstrumente, sondern auch die Gleichstellung von GU mit Infrastrukturvorhaben in den Bereichen Verkehr, Energie und Telekommunikation. 10. Nach Autfassung der Kommission besteht der nächste Schritt in der Auswahl und Implementierung einer Reihe von Pilotprojekten zum Erproben von Strategien bei der Umsetzung von Vorhaben. ERGEBNISSE DERANALYSEKUNFTIGERAUSSICHTEN UND DER BERATUNGEN HIERÜBER I GRÜNDE FÜR DAS ERGREIFEN VON MASSNAHMEN A. HORIZONTALE ASPEKTE 11 Em gemeinsames Konzept optimiert die Effizienz von Investitionen, den Umweltnutzen und damit die globale wirtschaftliche Tragfähigkeit eines Vorhabens Daneben ergeben sich weitere Vorteile, etwa die Beschleunigung von Investition, höhere. Standards und eine Harmonisierung der Leistungsfähigkeit Es schafft die Voraussetzungen fur einen Ausbau der Beschäftigung und der Kohärenz auf Gemein schaftsebene bei der Implementierung bestimmter Um weltinteressen Gemeinsame Umweltvorhaben zielen nicht per se auf die Erfüllung von Verpflichtungen, die sich aus den bestehenden Rechtsvorschriften der Gemeinschaft zum Umweltschutz ergeben I 2 Die Forderung von GU konnte die folgenden spezifischeren wirtschaftlichen und finanziellen Nutzeffekte nach sich ziehen, die wiederum die Kosten aufwiegen konnten (a) (b) (c) Die Konzertierung bestehender Umwelttechnoiogie wurde begünstigt, dadurch wurden sich rascher mengenbedingte Rationalisierungseffekte in der Forschungs- und Entwicklungs-ZImplementie- rungsphase, bei der Planung von Projekten und aufsehen des beauftragten Unternehmens ergeben Die Entwicklung neuer IJmwelttechnologien wurde gefordert, was neue Markte in der Union und fur den Export schaffen wurde (Das erwartete Marktpotential am Ende des Jahrtausends liegt fur die EU bei 20 Mrd ECU jährlich, weltweit bei über 200 Mrd ECU jährlich ) Reduktion der Finanzlasten infolge geringerer Kapital- und Betriebskosten Eine koordinierte und optimal geplante Investition verringert das Risiko von Fehlschlagen und Verzogerungen Eine wohldurchdachte Bündelung kleinerer Projekte reduziert die Verwaltungs kosten und folglich die von den Banken verlangten Margen. Weitere Einsparungen können erzielt werden durch Vermeiden von Doppelarbeit, Verringerung der Logistikkosten, Erschließung von Markten fur qualitativ hochwertige Recyclingprodukte usw. B. ABFALL 13 Noch immer wird eine große und kontinuierlich steigende Menge des in den Mitgliedstaaten der EU produzierten Abfalls (insgesamt 700 Mio. Tonnen, davon 30% Industrie- und 17% Hausmüll) ohne jegliche Wiederverwertung oder Aufbereitung deponiert. Nur einige Mitgliedstaaten haben Infrastrukturen für das Abfallmanagement aufgebaut Viele Staaten sind für die Entsorgung in zu hohem Maß (70%) auf (altere) Deponien angewiesen und leiden daher unter den mit dieser Entsorgungsart einhergehenden Umweltproblemen wie Grund- und Oberflächenwasserverschmutzung und Treibhauseffekt (Methan emissionen) Im Gegensatz zu den USA verfugt die EU erst über geringe Erfahrungen mit der Einrichtung integrierter Abfallmanagementdienste. Alternativen, insbesondere Recycling und thermische Verwertung, werden wesentliche Elemente eines bedarfs- und umweltgerechteren Globalkonzepts zur Abfall- mimmierung sein !4 Auf dem Abfall-Workshop ( 19 und 20 Oktober 1995 in Brüssel) wurde die Notwendigkeit gemeinsamen Handelns mit dem dringenden Erfordernis begründet, eine klaffende Informationslücke in bezug auf Abfalimanagementtechniken und Markte für Recyclingprodukte zu schließen. Angesichts der unterschiedlichen Nachfrage nach Umweltschutz-Infrastrukturen und ihres unterschiedlichen Entwicklungs grades in verschiedenen Regionen der Europaischen Union würde die Implementierung von GU zu einer Verringerung dieser Unterschiede beitragen und so die Kohasion zwischen den verschiedenen Gebieten starken 15 Ein weiterer Gesichtspunkt, der für die Verwirklichung von GU spricht und dem insbesondere beim Recycling große Bedeutung zukommt, besteht in dem Ziel, "kritische Mengen" an Abfall zu erreichen, damit entsprechende Vorhaben wirtschaftlich tragfahig sind und die Logistikkosten z. B. der Müllabfuhr durch Autbau von Anlagennetzen verringert werden. GU ermöglichen die Entwicklung von Vorhaben unter Beteiligung sowohl des privaten als auch des öffentlichen Sektors. Ferner werden GU in verschiedenen Industriezweigen Anreize dafür schaffen, daß Umweltüberlegungen aus eigenem Antrieb mehr Gewicht zugemessen wird 42 iö Auf dem Workshop wurden vier Kategorien von Abfall (Kunststoffe, Elektronikschrott, Fahrzeugwracks und Schwermetalle) ausgewählt und von Sachverstandigen aus Unternehmen und Behörden untersucht Dabei wurden insgesamt etwa 30 Vorhaben ermittelt Das Fazit des Workshops iautete, daß ein deutlicher Bedarf fur GU besteht Die Weiterverfolgung von GU durch die Hersteilung von Kontakten zwischen den dafür benotigten Partnern und durch die Schaffung der Voraussetzungen fur deren Verwirklichung ist iohnenswert In Anhang I sind die erfolgversprechendsten Beispiele aufgelistet C. w ASSER 17 Verschiedene Gebiete der EU sehen sich zunehmend mit Beschrankungen des Wirtschaftswachstums aufgrund von Wassermangel konfrontiert (Spanien, Inseln usw. ). In anderen Gebieten ist infolge hohen Verbrauchs und Abwassercinlcitungcn die Wassergute unzureichend oder es kam (wiederholt) zu Über schwemmungen Ferner erfordern technologische und institutionelle Defizite beim Wassermanagement, wie z B hohe Verlustsraten (der Verlust an aufbereitetem Trinkwasser durch Leckagen wird auf ca 15%, entsprechend einem W e rt von 3 Mrd ECU, geschätzt), relativ niedrige Recyclingraten in der verarbeitenden Industrie oder begrenzte institutionelle Kapazität aufgrund einer starken Fragmentierung, andere und in bestimmten Fallen gemeinsame Losungsansatze fur eine effizientere Nutzung. Kontrolle und Reinigung von Wasser. 18 Wasserpolitik ist offensichtlich ein Gebiet, auf dem eine internationale Zusammenarbeit — also auch die Organisation gemeinsamer Umweltprojekte — sinnvoll ist Flüsse, Seen und Grundwasserreservoirs halten sich nicht an Staatsgrenzen; vielmehr stellen gerade Flusse und Seen oftmals Staatsgrenzen dar. So hat oftmals ein Mitgliedstaat die Konsequenzen der Verschmutzung durch einen anderen zu tragen, und Wasserentnahmen eines Mitgliedstaats können zur Absenkung des Wasserspiegels in einem Nachbarstaat fuhren Grenzubergreifende Zusammenarbeit auf diesem Gebiet sollte daher die Norm sein, was zunehmend der Fall ist Der Umgang mit diesen gemeinsamen Ressourcen wird durch mehrere internationale Konventionen und Abkommen geregelt Die Kommission erwagt zusätzlich einen starker institutionalisierten Ansatz beim Problem der Verwaltung von Flüssen, der eine Zusammenarbeit beim (quaütats- und quantitatsbezogenen) Wassermanagement auf der Ebene einzelner Flußeinzugsgebiete erfordert. 19 GU sind Instrumente zur Losung gemeinsamer Probleme mittels eines gemeinsamen Konzepts Anstatt jeweils einzeln an der Losung eines Infrastrukturproblems zu arbeiten, das alle betrifft, konnten die Mitgliedstaaten in Form von Ideenaustausch, Kostenteilung bei der Entwicklung geeigneter Techniken sowie Aufbau und Überwachung von Pilotprojekten zusammenarbeiten Zur Lösung von Infrastruktur problemen ist ein breites Spektrum an GU denkbar Diese werden nicht unbedingt in einer Forderung des konkreten Baus physikalischer Infrastrukturen bestehen, bei dem ein gemeinsamer Ansatz nur geringe Vorteile verspricht Vielmehr sollten GU bewirken, daß die Mitgliedstaaten Maßnahmen schneller und wirksamer ergreifen und ehrgeizigere Ziele erreichen können. 20 Auf dem Wasser-Workshop (11. und 12 Oktober 1995 in Kopenhagen) wurde die Bedeutung des Managements von FlulJeinzugsgebieten als globales Prinzip des Wassermanagements betont Das Management eines Fiußeinzugsgebiets, das sich über mehr als zwei Mitgliedstaaten erstreckt, ist eine potentielle Aufgabe für ein GU Der Koordination bei Planung und (qualitats- und quantitatsbezogenem) Management gemeinsamer Flußeinzugsgebiete kommt aus umweltpolitischen und wirtschaftlichen Gründen große Bedeutung zu Die Kommissionen zum Schutz von Rhein und Elbe haben erhebliche Verbesserungen der Wassergute erreicht. In bezug auf quantitative Aspekte sind neue Vereinbarungen zu treffen Die vom Workshop ermittelten Vorhaben betrafen verschiedene Aspekte der Sanierung, 43 der Erhaltung und Nutzung der größeren gemeinsamen Flußeinzugsgebiete Europas. Zur Lösung Uberschwemmungsproblematik in einigen Mitgliedstaaten käme ein europäisches Projekt zur "Verhinderung von Überschwemmungen und Wiederherstellung von Feuchtgebieten" als Gemeinsames Umweltvorhaben in Frage Bei den anderen europäischen Flußgebieten liegt es nahe, auf die Erfahrungen bestehender Institutionen zurückzugreifen. Ein "Netz" von Flußgebietskommissionen könnte die geeignete gemeinsame Struktur zu Vorbereitung und Implementierung von GU bilden 21 Fur den Wasser-Workshop wurden vier verschiedene Zielgebiete ausgewählt 1) Wasser(ver- sorgungs)management und Einschränkung des Wasserverbrauchs; 2) Abwasserbehandlung und -entsorgung, 3) Abwasseranlagen in Häfen; 4) Management von Flußeinzugsgebieten und Oberflächen- wasser(ressourcen). Durch die Unterscheidung von zwei Projektkategorien wurden auf dem Workshop Projektreihen definiert a) Projekte, die ein konkretes Netz betreffen, b) Projekte zur Verbesserung der Umwelt-Infrastruktur (Aufwertung, Kostensenkung und/oder Effizienzsteigerung). In Anhang 2 sind die wichtigsten Beispiele aufgelistet 44 11 ZII. BE RUCKS K HTIGENDE GESICHTSPUNKTE 22 Wie bereits oben erwähnt, hat die Ad-hoc-Gruppe aus dem Netzkonzept das Konzept der Gemeinsamen Umweltvorhaben entwickelt, um den Bedarf, die Reichweite und die Ziele möglicher Umweltschutz maßnahmen genauer ermitteln zu können Der Rahmen für die Verwirklichung der Ziele von GU wird \ er. neun Leitkriterien (s Anhang 3) gebildet, die GU charakterisieren und teils wesentliche, teils wünschenswerte Aspekte beschreiben Forderung gemeinsamer und besser aufeinander abgestimmter Maßnahmen von (mindestens zwei) Mitgliedstaaten, eventuell unter Einbeziehung von Nichtmitgliedstaaten, falls daraus ein erheblicher Nutzen auf dem Hoheitsgebiet der Union erwachsen kann, als Reaktion auf die bedeutenden Umweltprobleme in den Bereichen Wasser und Abfall, engere Kopplung von effizientem Umweltschutz an wirtschattiicne Effizienz (Wertschopfung), Forderung der Entwicklung und Implementierung neuer Techniken in einem zum Erzielen von mengen bedingten Rationalisierungseffekten ausreichenden Maßstab, gegebenenfalls Ausbau öffentlich/privater Partnerschaften bei der Finanzierung und Implementierung von Vorhaben, Begünstigung größerer Kohärenz bei der Umsetzung von Gemcinschaftspolitiken und beim Erreichen von Gemeinschaftszielen 23 Die Ergebnisse der beiden Workshops verdeutlichten, daß diese Prinzipien/Leitkriterien eine geeignete Basis für die Verwirklichung von GU sind Danach sollte auf die offenkundige Notwendigkeit Gemeinsamer Umweltprojekte — die im Abfall-Workshop sowohl vom privaten als auch von öffentlichen Sektor anerkannt wurde — und diverser Investitionen in Umwelt-Infrastrukturen aus Gründen der Wirtschaftlichkeit unbedingt mit einem gemeinsamen Konzept reagiert werden. III AUSZURÄUMENDE HINDERNISSE 24 Der Weiteren'wicklung von G\] stehen einige Hindernisse entgegen Diese rühren in vielen Fällen von der besonderen institutionellen und administrativen Situation im Umweltbcreich her Als größtes Hemmnis erwies sich die weitläufige Verteilung von Verantwortung fur Planung, Finanzierung und Implementierung von Umwelt-Infrastrukturprojekten. Diese Fragmentierung ist auf dem Wassersektor besonders ausgeprägt, weshalb dort größerer Widerwille gegen eine Zusammenarbeit besteht *i Aufgrund der Beteiligung so vieler Akteure können die folgenden Schwierigkeiten auftreten Fehlen eines Schwerpunktes für die Weiterentwicklung und Forderung von GU, unzureichend strukturierter Informationsfluß (Verfügbarkeit und Qualität der Daten für die potentiell Beteiligten), unterschiedliche Erfahrung/Kompetenz lokaler/regionaler Behörden, organisatorische Lucken zwischen den zentral und stärker ordnungspolitisch orientierten staatlichen Stellen und den starker auf Implementierung und Betrieb ausgerichteten lokalen/regionalen Behörden, unterschiedliche Ansätze der Mitgliedstaaten bei der faktischen Einbeziehung und der potentiellen Rolle privater Betreiber — und umgekehrt; mangelnder Wille / fehlende Anreize zu gemeinsamem Handeln 26 Andere Hindernisse sind eher ordnungspolitischer Art und erwachsen teils aus bestehenden Regelungen, teils aus mangelnder Regelung So kompliziert z. B. die unterschiedliche und mitunter opportunistische Auslegung gemeinschaftlicher oder nationaler abfallrechtlicher Vorschriften ("Prinzip der Nähe") den grenzüberschreitenden Verkehr Eine bestimmte (qualitätsbezogene) Normung der Abfallbehandlung und ruckgewonnener Produkte ist erforderlich Die Harmonisierung der Abfallbehandlung sowie Normung 4. *> und Zertifizierung auf diesem Gebiet werden zu homogeneren Fraktionen. Sekundärrohstoffen und Endprodukten fuhren und die Erschließung neuer Markte erleichtern 27 Eine genauere Untersuchung der Frage, ob unterschiedliche Abwasser- und Deponiegebühren in den Mitgliedstaaten deren Zusammenarbeit oder gemeinsame Aktionen hemmt 28 Zur Finanzierung von GU ist folgendes zu sagen GU fuhren per definmonem (s Kriterien) mit hoher in Wahrscheinlichkeit zu größeren Nutzeffekten/Ertragen als separate Aktionen von Beteiligten verschiedenen Landern zur Losung desselben Problems Unter diesen Bedingungen sind fortgesetzte Finanzhilfen/Zuschüsse wirtschaftlich schwer zu begründen Die bestehenden Finanzquellen für Umwelt- Infrastrukturen (der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten) werden natürlich von den Mitgliedstaaten bet der Umsetzung von EU-Richtlinien stark beansprucht Bei der Finanzierung von Investitionen durch die öffentliche Hand ist ungeachtet der Art der Investition stets mit Opportunitatskosten zu rechnen 29 Schon die Organisation von GU ist mit inhärenten Schwierigkeiten behaftet, die von den Partnern beseitigt werden müssen, damit das Vorhaben umgesetzt werden kann Wie bereits oben festgestellt, gehören hierzu die Probleme, die aus unterschiedlichen Normen, Planungsverfahren, Rechtsvorschriften, Gebühren usw erwachsen. Die Forderung nach Anreizen zum Ausgleich dieser inhärenten Schwierigkeiten ist also begründet 30 Es liegt auf der Hand, daß eine Anreiizfinanzierung der aufgrund inhärenter Schwierigkeiten (zusatzlich) anfallenden Kosten, z. B. durch die Finanzierung von Durchführbarkeitsstudien, Pilotprojekten, Demonstrationsanlagen usw gerechtfertigt ist, wenn damit die Verwirklichung von GU beschleunigt werden kann, aus denen erheblicher Umweltnutzen und wirtschaftlicher Nutzen erwächst. Sobald die "Wertschöpfung" der Vorhaben in Form von effizientem Umweltschutz und wirtschaftlicher Effizienz genauer ermittelt werden kann, wird sich das Finanzengineering in der späteren Implementierungsphase erheblich vereinfachen 31 Auf EU-Ebene konnte dieser Prozeß im Prinzip mittels bestehender Finanzierungsinstrumente unverzüglich in Gang gesetzt werden. Am geeignetsten für die unmittelbaren Erfordernisse der GU- Anreizfinanzierung wäre das Finanzierungsinstrument für die Umwelt LIFE, das bereits die Finanzierung von Demonstrationsprojekten, Informationsprojekten und technischen Hilfsprojekten ermöglicht. Jedoch bestehen für LIFE Beschrankungen bei der Finanzierung von Durchfuhrbarkeitsstudien und "typischen Infrastrukturvorhaben" Außerdem wurden die insgesamt verfügbaren Betrage und die Obergrenzen für die verschiedenen forderungswurdigen Vorhaben lediglich die Finanzierung einiger sehr kleiner Projekte erlauben >2 Weitere Finanzierungsmoglichkeiten bieten der Kohasionsfonds und die Strukturfonds, die Gemeinschafts initiative für Grenzgebiete INTERREG II und (innovative) Maßnahmen gemäß Artikel 10 im Rahmen des Europaischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) Diese Möglichkeiten sind jedoch begrenzt, da die meisten Gelder bereits fur die nächsten Jahre und darüber hinaus Operationen gebunden sind und die geographischen Forderfähigkeitskriterien die horizontale Anwendung im Zuge der Implementierung von GU nicht erlauben Daneben besteht der Europäische Investitionsfonds (EIF) Dieser könnte entweder durch Ausweitung der Kreditbürgschaften für GU oder durch die Erleichterung von Kapitalbeteiligungen eine aktivere Rolle spielen Dafür mußte der Umweltschutz als zusatzliches Ziel in die Satzung des EIF aufgenommen werden 46 33 Abschließend ist angesichts der genannten Hindernisse, insbesondere jener institutioneller/ administrativer Art, sowie der Notwendigkeit einer deutlichen Aufwertung von GU festzustellen, daß die Anreizfinanzie rung von GU mit der gleichen Unterstützung erfolgen sollte, die auch TEN zuteil wird. 47 ANHANG 1 - BEISPIELE BESCHREIBUNG EINIGER VORHABEN IM BEREICH ABFALL, die auf dem Abfall-Workshop am 19 und 20 Oktober 1995 in Brüssel ermittelt wurden a. Kunststoffe Kunststoffe sind in den meisten Konsumgütern enthalten, deshalb sollten die Ergebnisse des Seminars über Kunststotfabtaiie im Zusammenhang mit den drei anderen parallel dazu durchgeführten Seminaren gesehen werden Es wurden folgende Maßnahmen vorgeschlagen, die dem Konzept der GU am besten entsprechen und die keine bloßen "Ideen" mehr sind, sondern bereits ein gewisses Reifestadiuni erreicht haben I. Bau gemeinsamer Anlagen für das Recycling technischer Kunststoffe Technische Kunststoffabfalie sind ein typisches Beispiel fur Abfalle, deren Recycling unwirtschaftlich ist, da die auf einzelstaatlicher Ebene gesammelten Mengen nicht ausreichen Deshalb werden diese Kunststoffabfaüe derzeit entsorgt Mit einer gemeinsamen Strategie konnten sie hingegen autbereitet und wiederverwendet werden 2 Entwicklung gemeinsamer Anlagen zur Behandlung schwermetallhaltiger PVC-Kabe! Einer der Schwerpunkte der EU-Abfallentsorgungspolitik Schwermetallen belastet sind Dies ist ein Beispiel für ein in Danemark bereits auf Laborebene entwickeltes Pilotprojekt, das mit einer gemeinsamen Aktion mehrerer Mitgliedstaaten effizienter bis zur Betriebsbereitschaft vorangebracht werden konnte liegt auf Abfällen, die mit Gefahrstoffen wie '3 Ausdehnung der bestehenden Recvclingkonzepte und -technologien auf andere Abfallarten, insbesondere auf Fahrzeugwracks und Elektrik-ZElektronikschrott Em Programm für die Wiederaufbereitung großer Mengen von Kunststoffabfallen, das alle Beteiligten vom Produzenten bis zum Recyclingunternehmen erfaßt, wurde bereits umgesetzt Die dabei gewonnenen Erfahrungen konnten mit der Beteiligung mehrerer Mitgliedstaaten auch auf andere Abfallarten übertragen werden 4 Schaffung einer EU-weiten oder internationalen Datenbank fur Wiedergewinnungstechnologien und Marktchancen Eines der Haupthindernisse des Recycling liegt in dünn besiedelten Gebieten in einem mangelhaften Informationsfluß Die Möglichkeit, Rccyclingproduktc auch weit entfernten potentiellen Interessenten anzubieten, z. B. über das Internet, und der. Zugang zu compulergestulzlen Informationsnetzen könnlen einen Beitrag zur Losung dieses Problems leisten 5 Aufbau eines integrierten Netzes für das Recycling von Polyethylenflaschen Die in den USA vorwiegend in dicht besiedelten Gebieten gewonnenen Erfahrungen können hilfreich sein Es können neue Recyclingtechnologien für diese Art von Abfall entwickelt werden 48 b. Elektronische Konsumgüter LJ^ilQyJLriurm von Fernsehgeraten und Computerbildschirmen Fernsehgerate und Computerbildschirme müssen gesammelt und anschließend in geeigneter Weise zerlegt und dekontaminiert werden, um so die Trennung von Teilen und Materialien sowie deren Verwertung zu optimieren Das Problem mangelnder Skalenertrage und die Umweltprobleme bei der Verwertung von fernsehgeraten (d h insbesondere der Bildschirme und Bildrohren) und Computerbildschirmen konnten durch ein Netz von zwischengeschaiteten Zerlegestationen und Verwertungsanlagen in verschiedenen Mitgliedstaaten der Europäischen Union gelost werden Die Zusammensetzung von Bildröhren und Computerbildschirmen variiert stark Daher ist der Aufbau einer Datenbank zur Unterstützung des Verwertungsprozesses erforderlich 2 Verwertung von Batterien elektrischer und elektronischer Gerate Die in verschiedenen elektrischen und elektronischen Geräten eingesetzten Batterien unterscheiden sich in Große und Bauart Obwohl Batterien Gefahrstoffe enthalten, werden sie meist ohne besondere Vorkehrungen auf Hausmulldeponien entsorgt Ein Netzverbund von Anlagen, in denen Altbatterien na cn dem Sammeln sinnvoll getrennt (Knopfzellen, Silberoxidbatterien, Nickel-Cadmium-Batterien usw. ) und verwertet werden, konnte einen Beitrag zur Lösung des Skalenertragsproblems leisten und die Umweltbelastung verringern. 3 Überwachung des Konsumgüter-Abfallstroms und Einrichtung eines Informationszentrums Die Optimierung bestehender oder künftiger Infrastrukturen für das Elektronikschrott-Management setzt entsprechende Kenntnisse über Mengen und Bauart der (jährlich) abgesetzten Produkte, des Verbraucher verhaltens, des Produkt- und Materialflusses voraus. Mit diesen Informationen kann die Verwertungsrate gesteigert werden Ein gemeinsames europaisches Netz zur Erstellung eines Informationszentrums (bzw. eines Netzes von Informationszentren) wurde den standigen Bedarf an Daten dieser Art decken und den Bedurfnissen der mit Zerlegung und Recycling befaßten Unternehmen entsprechen c. Fahrzeugwracks Angesichts der Menge an Abfallen aus Fahrzeugwracks und der Gefahr, die davon ausgeht, wurde beim GU- Workshop besonderes Augenmerk auf mögliche Verbesserungen bei der Behandlung von Fahrzeugwracks gelegt Da der anfallende Metallschrott (70-75%, Tendenz fallend) bei der Behandlung und Verwertung keine größeren Schwierigkeiten aufwirft, konzentrierte sich die mit Fahrzeugwracks befaßte Arbeitsgruppe auf die daneben anfallenden Abfalle, wobei es sich um Shredderrückstände handelt Infolge einer Analyse des Lebenszyklus eines Kraftfahrzeugs vom Entwurf bis zur Entsorgung des Wracks wurden vier Projekte vorgeschlagen, die in der folgenden Tabelle dargestellt werden 49 LEBENSZYKLUS EINES KRAFTFAHRZEUGS Entwurf MÖGLICHE GU Feedback der Recyclingfirmen an: (A) (1) Hersteller (2) Zulieferer Betrieb keine Projekte Schrotthandel keine Projekte Zerlegung Beim Zerlegen anfal- lende Materialien (B) ~ ~ Größer dimensioniertes europäi- sches Netz für Sekundärrohstoff- handel Lebenszyklusanalyse (z. B. Trans portkosten) ( C) Qual i tätskl assi fi kati on ssy stem Shredder NE-Metalle keine Projekte geflockte HalbstofTc (D) (1) Thermische Verwertung in größerem Maßstab (2) Weitere Materialtrennung und -Wiederverwendung in größerem Maßstab Eisenmetalle Keine Projekte 50 Die Vorhaben können etwa folgendermaßen beschrieben werden A) Aufbau einer Infrastruktur fur den Informationsaustausch zwischen Automobilhersteilern, Zulieferern und der Verwertungsindustrie B) Aufbau eines europaischen Netzes fur Sekundärrohstoffe aus Fahrzeugwracks C) Erstellung eines Systems zur Klassifizierung des Gehaits an verwertbaren Materialien, die nicht als Teile verkauft werden können D) Aufbau einer Infrastruktur für die Autbereitung und wirtschaftliche Verwertung von Shredderruckstanden Die Vorschlage spiegeln die unbefriedigende gegenwärtige Situation wider, die gekennzeichnet ist von einem mangelnden Informationsaustausch zwischen den beteiligten Unternehmen und dem davon mitverursachten Mangel ans Skaienertragen Die Teilnehmer betonten die Notwendigkeit, jedes Projekt individuell nach seinem Potential und seiner Durchführbarkeit zu konzipieren Die Arbeitsgruppe war überzeugt, daß die Umsetzung der vorgeschlagenen Projekte zu beträchtlichen mengenbedingten Rationaiisierungseffekten führen würde und mit großem Um weltnutzen einherginge Der eventuell vertrauliche Charakter von Informationen wurde als ein mögliches Hindernis eines freien Informationsaustausches ausgemacht. Auch administrative Hemmnisse, die sich aus den Rechtsvorschriften zum Transport von Abfallen ergeben konnten, waren ein potentielles Hindernis für den A. ufbau eines europaischen Netzes für Sekundärrohstoffe aus Fahrzeugwracks sowie für den Aufbau einer Infrastruktur für die Aufbereitung und wirtschaftliche Verwertung von Shredderruckstanden. d. Schwermetalle 1. Behandlung von Ruckstanden aus der Müllverbrennung Mullverbrennung spielt in allen Mitgliedstaaten eine wichtige Rolle. Die Behandlung und/oder Entsorgung der Ruckstande aus der Mullverbrennung wirft erhebliche Probleme auf, die noch nicht optimal gelöst sind Im Rahmen dieses Projekts sollen Verfahren zur Aufbereitung dieser Rückstände, zur Materialverwertung und der sicheren Entsorgung unbrauchbarer Rückstände entwickelt und Demonstrationsprojekte vorbereitet werden 2. Aufbereitung quecksilberhaltiger Abfalle Quecksilberhaltige Abfalle fallen oftmals zwar nur in geringen Mengen an, sind jedoch gefahrlich und schwierig zu handhaben Daher sind die Kosten für die Behandlung dieser Abfälle sehr hoch. Das Ziel dieses Vorhabens besteht im Bau einer gemeinsamen Anlage für mehrere Mitgliedstaaten, ein solches Projekt ware für die beteiligten Staaten wirtschaftlich attraktiv. 3 Dekontaminierung schwermetallbelasteter Böden Dieses Projekt zielt ab auf die Entwicklung der Techniken fur die in großem Maßstab vorgenommene und damit kosteneffiziente Aufbereitung schwermetallbelasteter Böden. Die wirtschaftlichen Vorteile und der Umweltnutzen eines solchen Vorhabens sind vor allem in Ballungsräumen sehr ausgeprägt. 51 ANHANG 2 - BEISPIELE BESCHREIBUNG EINIGER VORHABEN IM BEREICH WASSER, die auf dem Wasser-Workshop am 1 I und 12 Oktober 1995 m Kopenhagen ermittelt wurden a) Proiekte, die ein konkretes Netz betreffen, b) Proiekte zur Verbesserung der Umwelt-Infrastruktur (Aufwertung, Kostensenkung und/oder Effizienz- Steigerung) Innerhalb der ersten Kategorie wurden zwei Gruppen von Proiekten unterschieden I) Anlagen zur Abwasseraufnahme in Häfen Auf diesem Gebiet sind mehrere Projekte vorgesehen, die bei gemeinsamer Umsetzung zur Einschränkung der Verklappung von Abfallen und Abwässern auf See fuhren könnten Die Schwerpunkte der Projekte sind - Weiterentwicklung gegenwartiger Techniken fur das Auffangen und die Behandlung chemischer Abfalle in Häfen, d h Ballastwasser, Bilgenwasser usw mit dem Ziel größerer Wirtschaftlichkeit Aul- und Ausbau entsprechender Abwasseranlagen insbesondere in Mitteimeerhafen und Hafen im östlichen Teil der Ostsee - Aufbau eines Systems zur Überwachung der Abfallströme zwischen europäischen Häfen. Innerhalb dieser Projektreihe könnte die Entwicklung eines wirtschaftlich arbeitenden Überwachungs satelliten zur Ermittlung von Meeresverschmutzungen infolge unfallbedingter Leckagen und illegaler Verklappung mit dem Ziel schnellerer und wirksamerer Reaktionen von Land aus in Erwägung gezogen werden 2) Überwachungssysteme für Flußeinzugsgebiete Die Koordinierung von Planung und Management eines Flußeinzugsgebiets erfordert ein Flußüber- wachungsnetz Das Überwachungssystem sollte sowohl zum Wassermanagement als auch zur Reaktion auf unvorhergesehene Ereignisse dienen und den beteiligten Staaten ermöglichen, Wassermangel und Verschlechterungen der Wassergute vorherzusehen und darauf zu reagieren Das System sollte eine Online-Überwachung sowie grenzübergreifende elektronische Verbindungen zwischen den Stationen entlang der Flußeinzugsgebiete beinhalten. Ein solches System könnte ein Instrument zur Planung gemeinsamer Investitionen in andere Infrastrukturprojekte wie Dämme, spezielle Aufbereitungsanlagen usw :>em Die zweite Kategorie von Projekten umfaßt gemeinsame parallele Pilot-ZImplementierungsanlagen in verschiedenen Mitgliedstaaten zur Losung vergleichbarer Infrastrukturprobleme mit bestehenden oder zu entwickelnden Techniken Irn Workshop wurden mehrere Vorhaben besprochen, wovon einige nachfolgend erwähnt werden I) Künftige Nutzung alternativer Wasserressourcen in der kommunalen Wasserversorgung Ein Projekt zur Entwicklung und Implementierung eines neuen Konzepts in der kommunalen Wasserver sorgung, das unter anderem auf die Verwendung von Wasser geringerer Gute aus Sekundärquellen (Regenwasser, leichtverschmutztes Grundwasser, aufbereitetes Abwasser) für bestimmte Zwecke anstelle von Trinkwasser abzielt 52 2) Behandlung und Entsorgung von Klärschlamm Hier handelt es sich um Projekte, die Verfahren zur Behandlung von Klärschlamm im Hinblick auf die spätere Entsorgung und die daraus potentiell resultierenden Umweltprobleme betreffen. Den Verfahren zur Beseitigung von Schwermetallen aus Klärschlamm vor dessen Ausbringung auf landwirtschaftlich genutzte Flächen kommt zentrale Bedeutung zu. Ferner muß das Problem der Einleitung von Industrieabwässern in kommunale Kanalisationssysteme im Hinblick auf eine Begrenzung der Einleitung von Schadstoffen in kommunale Kanalisationssysteme angegangen werden. 3) Stickstoffentzug bei niedrigen Temperaturen Entwicklung und Implementierung von Anlagen und Betriebsstrategien für eine sichere und dauerhafte Bewerkstelligung der temperaturanfälligen Nitrifikation in kommunalen Kläranlagen in kaltem und gemäßigtem Klima. 4) Abwasserbehandlung in besonderen Gebieten Aufbau von Kläranlagen in kleinen Gemeinden mit saisonal großem Touristenandrang. Die Projekte könnten sowohl den Bau kleinerer als auch größerer zentraler Anlagen umfassen, die außerhalb der Urlaubssaison zur Klärung der von der ansässigen Bevölkerung produzierten Abwässer verwendet würden. 5) Aufbereitung und Wiederverwertung von Niederschlagswasser Entwicklung und Bau einfacher Aufbereitungsanlagen für Niederschlagswasser, wie z. B. Absetzbecken. Aufgrund des niedrigen Schadstoffgehalts von Niederschlagswasser liegt dessen Verwendbarkeit zur Bewässerung oder für andere Zwecke auf der Hand. Je nach Art der Wiederverwendung gewinnen die Überwachung der Wassergüte und eventuell eine weitere Behandlung an Bedeutung. 53 ANHANG 3 BJiS£HiyiiBLLNG — GU — KRITERIEN FÜR GEMEINSAME U MW ELTPROJEKTE 1 Gemeinsame oder koordinierte Maßnahme von Mitgliedstaaten zur Entwicklung (oder zur Vorbereitung der Entwicklung) eines Vorhabens von gemeinsamem Interesse zum Schutz und zur Verbesserung der Umwelt in der Union Vorhaben mit Beteiligung von Nichtmitgliedstaaten können als GU betrachtet werden, falls aus diesen erheblicher Nutzen auf dem Hoheitsgebiet der Union erwächst. 2 Im Rahmen von GU können neue Technologien entwickelt und unter wirtschaftlichen Bedingungen implementiert werden. 3 Eine eventuelle Förderung von GU durch die Gemeinschaft sollte keine Zuschüsse für Forschung und Entwicklung und Technologieprojekte beinhalten; hierfür stehen Mittel zur Verfügung. KRITERIEN Wesentlich: 4 Ein GU soll sich im Vergleich zu einem einzelstaatlichen Projekt durch einen erheblichen "Mehrwert" in Form von effizientem Umweltschutz und Einsparungen bei den Kapital- und Betriebskosten auszeichnen. 5 Zielgebiete von GU sollen die vorrangigen Bereiche der EU-Umweltpolitik sein, z. B. Wasser und Abfall; auf diesen und anderen wichtigen Sektoren sollen GU einen Beitrag zur Verwirklichung beschlossener politischer Zielsetzungen der Gemeinschaft leisten. 6 GU betreffen größere Vorhaben zum Aufbau konkreter Infrastrukturen, auch zur Überwachung. Wünschenswert: 7 Ein GU sollte zur Entwicklung neuer und besserer Strukturen administrativer Partnerschaft zwischen den Mitgliedstaaten führen 8 Das Vorhaben sollte möglichst die Entwicklung und den Einsatz moderner Umwelttechnologien fördern. 9 Das Vorhaben sollte gegebenenfalls die Privatwirtschaft einbeziehen. 54 ,) i :/S ! C ' / ' ) 5 / 9 2 K 9 0 0 i ) i) P'K) ;)-. U) RlVrp Anhang 4: STAND DER RECHTSETZUNG BEZÜGLICH DER TEN Bereich Vorschlag Stellungnahme Stellungnahme IT 1. U-sung Gemeinsamer E l' 2. Lesung V e r m i t t l u ng A n n a h m t* KO M WS. A AdR Standpunkt Haushallsordnung 2. M a r/ 1994 28 A p r il 1994 v M ai 1 oo t 30 N m c m h cr 31 M ä r/ 1995 13 Juh 1995 entfallt 1994 IX Seplemhc- I9'>5 V E R K E HR \ erkchrMrägcruber-. 29 M a r/ 1994 23 Ni-seinher l~> September IX M ,n 1995 2X September L I M! 1 m l i |. i ! 'r I 9 9r M-lie I9'>6 greifend !9<M 1 994 199* Interoperabilität Hoch- 15. - \ p hl 1994 23 November. "X September 19 Januai 1995 28. September läuft enilnlli |-. n. le '. '5 \ n l a ; n; geschwindigkeits- b:ihnnetze T E L E K OM M. 19<)4 1994 1995 96 Allgemeine Strategie 31 M ai 1995 läuft läuft Januar 1996 ? A n ran g 1996 1 M nie Januar 1906 R N I S ' I S DN Leitlinien 12. März 1993 21 Dezember 1993 17. M ai 1994 19. A p r il 1994 21 D c / e m b er 1993 22. Dezember 1994 (D 13 Juni 1995 entfallt 1 1 Oktober 199* Maßnahmen. 12. März 1993 17. M ai 1994 19. A p r il 1994 I DA (3) 12. März 1993 7. 'Juni 1993 17. M ai 1994 17. November 23. Dezember 1994 20 September entlallt 6 November 1995 1994 (2) 1995 TS'A 12 März 1993 7 Juni 199. 3 17 M ai I9'. '4 17. November 1994 ENERGIE Gas und Elektrizität: Leitlinien 19. Januar 94 27 A p r il 1994 "7. Mm 1994 18. M ai 1994 29 Juni 1995 26 Okt. 95 Januar 1996 0 Jan. 96 Rahmenhedingungen 19 Januar 94 27 A p r il 1904 |7 M ai 1994 18. M ai 1994 29 Juni 199S 26 O kl 95 entfallt '. ' Jan 96 (1) Der Ral hat die Beralung des Vorschlags über die Maßnahmen bi>> zu einer Einigung über die Haushaltsordnung ausgesetzt (2) Durch Änderung der Rechtsgrundlage entfällt TNA (Art. 235 >latt An 129 c) (3) Die Verordnung über Gemeinschaftszuschusse lür TEN gilt nicht Tür das Programm IDA. 55 Anhang 5: Finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den TEN (in Mio ECU) Bereich Art des Beitrags Instrument 1993-1994 1995 GESAMT VERKEHR Darlehen EIB (1)(2) 4 342. 0 2 075. 0 6 417 0 Bürgschaften EIF (2) 75. 9 85 2 161 1 Zw SC h fisse Sln»klurfonds(l)(3) Korwsionsfonds Haushaltslinie TEN davon 14 vorrangige Vorliaben 884. 0 1 827 0 385. 0 115 0 1 076. 6 240 0(4) 9990 2 963. 6 625. 0 180. 0 182. 5 362. 5 ENERC1E Darlehen EIB (1) (2) 1 077. 0 304. 0 1 381. 0 Bürgschaften EIF (2) Zuschüsse Strukturfcnds (1)(3) 207. 7 675. 7 0 207. 7 87. 8 763. 5 Haushaltslinie TEN 0 12(4) 12 TELEKOMM. Darlehen EIB (1) (2) 3 787. 8 506. 6 4 294. 4 Bürgschaften EIF (4) Zuschüsse Siruktuifonds (i)(3) 156. 1 294. 7 0 0 156. 1 294. 7 Haushaltslinie TEN 21 22(4) 43 (1) TEN und damit zusammenhangende Vorhaben (2) Vertrage unterzeichnet (3) Gebundene Mittel (4) Vorhaben, denen der Ausschuß für Gemeinschaftszuschusse für TEN in den Sitzungen vom 10. , 11. und 12. Oktober sowie vom 9. und 20. November d. J. zugestimmt hat. 56 ISSN 0256-2383 KOM(95) 571 endg. DOKUMENTE DE 07 15 11 Katalognummer : CB-CO-95-626-DE-C ISBN 92-77-96465-0 Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg