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text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 15. 05. 1996 KOM(96)211 endg. Empfehlung der Kommission für die Grundzüge der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft gemäß Artikel 103 Absatz 2 des Vertrags zur Grûndung der Europäischen Gemeinschaft EUROPÄISCHE KOMMISSION Empfehlung der Kommission für die Grundlage der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft gemäß Artikel 103 Absatz 2 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft I. GRUNDZÜGE DER WIRTSCHAFTSPOLITIK FÜR DIE GEMEINSCHAFT UND DIE MITGLIEDSTAATEN I I. BEGRÜNDUNG 11. 1. FORTSCHRITTSBERICHT ÜBER DIE GRUNDZÜGE DER WIRTSCHAFTSPOLITIK VON 1 9 95 II. 2. WIRTSCHAFTSAUSSICHTEN c\ 11 - Inhaltsverzeichnis I. GRUNDZÜGE DER WIRTSCHAFTSPOLITIK FÜR DIE GEMEINSCHAFT UND DIE MITGLIEDSTAATEN 1. 1. Hauptziele und allgemeine Grundzüge der Wirtschaftspolitik 1. 2. Ein makroökonomischer Policy-Mix zur Förderung von Wachstum, Beschäftigung und Konvergenz 1. 3. Preis- und Wechselkursstabilität 1. 4. Gesunde öffentliche Finanzen 1. 5. Verbesserte Funktionsweise der Güter- und Dienstleistungsmärkte 1. 6. Förderung von Beschäftigung und Arbeitsmarktreformen II. BEGRÜNDUNG IM Fortschrittsbericht über die Umsetzung der Grundzüge der Wirtschaftspolitik von 1995 11. 1. 1. Einleitung 11. 1. 2. Preis- und Wechselkursstabilität 11. 1. 3. Gesunde öffentliche Finanzen 11. 1. 4. Wettbewerbsfähigkeit 11. 1. 5. Beschäftigung und Arbeitsmarkt II. 2. Wirtschaftsaussichten 11. 2. 1. Wachstumsaussichten 11. 2. 2. Beschäftigungsentwicklung 11. 2. 3. Konvergenz 1 1 2 3 5 7 8 10 10 10 13 16 21 23 26 26 28 29 lb I. Grundzüge der Wirtschaftspolitik für die Gemeinschaft und die MitgHedstaaten 1. 1. Hauptziele und allgemeine Grundzüge der Wirtschaftspolitik Entgegen den bei der Verabschiedung der Grundzüge der Wirtschaftspolitik von 1995 herrschenden Erwartungen schwächte sich die Wirtschaftstätigkeit in der Gemeinschaft in den letzten zwölf Monaten merklich ab, und die Arbeitslosigkeit stieg erneut an. Während die Inflation in etwa wie erwartet zurückging und sich die Konvergenz der Preise verstärkte, setzte sich die Konsolidierung der öffentlichen Finanzen nur mit unzureichendem Tempo fort und wurde durch den Konjunkturabschwung erschwert. Infolgedessen erzielte die Gemeinschaft bei der Verwirklichung der in Artikel 2 des Vertrags genannten wichtigen wirtschaftspolitischen Ziele - Förderung eines dauerhaften, nicht inflationären Wachstums und eines hohen Beschäftigungsstands - keine merklichen Fortschritte. Das Ausbleiben einer Verringerung der Diskrepanz zwischen dem Ziel und der tatsächlichen wirtschaftlichen und sozialen Wohlfahrtssteigerung ist der Hauptgrund fur die derzeit weniger zuversichtliche Stimmung. Dennoch verfugt die Gemeinschaft über günstige volkswirtschaftliche Fundamentalfaktoren. Die Inflation befindet sich auf einem historisch niedrigen Wert und ist unter Kontrolle, die Zinsen fallen, die Wechselkurse stimmen zunehmend mit den zugrundeliegenden Bedingungen überein, der Welthandel expandiert und die Investitionsrentabilität, die wesentlich über den Werten für die zweite Hälfte der achtziger Jahre liegt, verbesserte sich insgesamt. Dennoch verhinderten der Anstieg der langfristigen Zinsen von 1994, die Währungsunruhen vom Frühjahr 1995, die anhaltende Strukturschwäche und das abnehmende Vertrauen, daß die eigentlich günstige volkswirtschaftliche Grundlage sich 1995 und Anfang 1996 auswirken konnte. Für die zweite Hälfte dieses Jahres wird erwartet, daß die schwindende Bedeutung der beiden ersten Faktoren, in Verbindung mit dem Abschluß des Abbaus der Lagerbestände, einen Aufschwung der Wirtschaftsaktivität bewirken wird. Wie schnell diese Erholung sich vollzieht hängt hauptsächlich davon ab, in welchen Ausmaß der Policy-Mix fordernd für eine Wachstumsstärkung und für die Wiederherstellung des Vertrauens sein kann. Diese Erholung sollte vollständig genutzt werden, um die notwendige Konvergenz zu erreichen und somit den erfolgreichen Übergang zur Wirtschafts und Währungsunion zum 1. Januar 1999 zu sichern. Um eine solche Herausforderung zu meistern, ist eine makroökonomische Politik, die auf Wachstum und Stabilität abzielt, erforderlich. Geeignete strukturelle Maßnahmen in den Güter- C^ - 2- und Dienstleistungsmärkten und im Bereich der Reform des Arbeitsmarktes sollten eine anhaltende Entspannung des makroökonomischen Policy-Mix begleiten und deren positive Auswirkungen verstärken. Im wesentlichen bestätigen und unterstreichen die vorliegenden Grundzüge die politischen Empfehlungen der Vorjahre. Wenn diese Strategie bisher für die Gemeinschaft insgesamt noch liegt dies an einem Mangel an keine zufriedenstellenden Ergebnisse erbracht hat, so Entschlossenheit und Glaubwürdigkeit bei ihrer Umsetzung. Alle Beteiligten sind daher aufgefordert, ihre Wirtschaftspolitiken so auszurichten, daß sie zur Verwirklichung der Ziele der Gemeinschaft beitragen (Art. 102a des Vertrages); somit würde die seit mehr als zwei Jahren angekündigte Strategie in die Tat umgesetzt und die Wirtschaftspolitik besser koordiniert. Letzteres ist nicht nur eine sich aus dem Vertrag ergebende Verpflichtung (Art. 3 a), sondern auch - angesichts der zunehmenden Integration der Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten - eine praktische Notwendigkeit. Es muß unterstrichen werden, daß diese Grundzüge der Wirtschaftspolitik nicht alleine auf den Analysen des Jahreswirtschaftsbericht 1996 der Kommission beruhen, sondern auch die dazu abgegebenen Stellungnahmen des Europäischen Parlaments und des Wirtschafts- und Sozialausschusses berücksichtigen. 1. 2. Ein makroökonomischer Policy-Mix zur Förderung von Wachstum, Beschäftigung und Konvergenz Um die Ziele der Gemeinschaft im Hinblick auf Wachstum, Beschäftigung und Konvergenz zu investitionsfördernder, kurz- und mittelfristiger erreichen, makroökonomischer Policy-Mix erforderlich, der gekennzeichnet ist durch: ist weiterhin stabiler, ein (i) eine stabilitätsorientierte Geldpolitik; (ii) anhaltende Anstrengungen zur Konsolidierung der öffentlichen Finanzen in den meisten Mitgliedstaaten entsprechend dem Zeitplan und den Zielvorgaben des Vertrages; und (iii) eine mit dem Ziel der Preisstabilität zu vereinbarende Nominallohnentwicklung, sowie eine Reallohnentwicklung, die in Übereinstimmung mit den Bedingungen fur die Stärkung arbeitsplatzschaffender Investitionen steht. Um den Aufschwung wieder in Gang zu bringen, und um den mittelfristigen Wachstumsprozeß und die Schaffung von Arbeitsplätzen zu stärken, ist es erforderlich, den makroökonomischen Policy-Mix dauerhaft zu entspannen. Je stärker die Geldpolitik bei ihrer Stabilitätsaufgabe durch angemessene Haushaltspolitiken und Lohnentwicklungen entlastet wird, desto eher werden die monetären Rahmenbedingungen einschließlich der Wechselkurse und der langfristigen Zinsen das Wachstum und die Beschäftigung begünstigen. Unter diesen Umständen kann die Geldpolitik im in Einklang mit den Grundgedanken des Artikels 105 Absatz 1 des Vertrags erheblichem Maße zur Verwirklichung der in Artikel 2 festgelegten Ziele der Gemeinschaft beitragen. Ein hohes und anhaltendes, durch Erweiterungsinvestitionen getragenes mittelfristiges Wirtschaftswachstum ist erforderlich, um: (i) eine deutliche und anhaltende Verringerung der unakzeptabel hohen Arbeitslosigkeit in der Gemeinschaft zu erreichen und die Ausbreitung sozialer Ausgrenzung zu verhindern; (ii) die notwendigen Verbesserungen der Wettbewerbsfähigkeit und insbesondere der Produktivität der Wirtschaft der Gemeinschaft, im Kontext einer offenen Marktwirtschaft vereinbar zu machen mit der Aufrechterhaltung der fundamentalen sozialen Werte, die die Union charakterisieren; und (iii) den anhaltenden Erfolg der Wirtschafts- und Währungsunion zu ermöglichen, in der Stabilität, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung gleichzeitig gewährleistet werden müssen. Drei verschiedene Gruppen von Akteuren tragen Verantwortung dafür, daß die angestrebte Entspannung des Policy-Mix erreicht werden kann: die Zentralbanken, die nationalen Regierungen und die Sozialpartner. Eine wirksame Koordinierung zwischen diesen Gruppen von Akteuren und zwischen Ländern ist erforderlich, um eine konsistente Politik zu gewährleisten. Die Kommission wird den Dialog mit den Sozialpartnern über makroökonomische Fragen verstärken und das EWI einladen, an diesen Sitzungen teilzunehmen. Auch auf nationaler Ebene sollte der Sozialdialog - wo immer dies möglich ist und unter Berücksichtigung der nationalen Gegebenheiten - intensiviert werden. Um die Glaubwürdigkeit des wirtschaftspolitischen Rahmens zu erhöhen und die Koordinierung innerhalb der Gemeinschaft effizienter zu gestalten, sollten die Mitgliedstaaten aktualisierte und politisch verstärkte Konvergenzprogramme vorlegen. Aus diesen Programmen sollte deutlich hervorgehen, daß die geplanten politischen Maßnahmen zur Verbesserung der Konvergenz mit der mittelfristigen Förderung von Wachstum und Beschäftigung Hand in Hand gehen. Kommission und Rat werden die Kohärenz dieser Programme auf Gemeinschaftsebene im Hinblick auf eine Verstärkung der Überwachung der Wirtschaftspolitik nach Artikel 103 Absatz 3 des Vertrags prüfen. 1. 3. Preis- und Wechselkursstabilität Die Erreichung und Aufrechterhaltung eines stabilen makroökonomischen Umfeldes ist eine Voraussetzung für nachhaltiges mittelfristiges Wachstum. Aus diesem Grunde und angesichts der Perspektive einer in Richtung auf 2'/2% zurückgehenden Inflationsrate sollte die Gemeinschaft danach streben, die Inflation auf diesem niedrigen Niveau zu halten und weitere Fortschritte in Richtung auf 2% zu machen. im Gemeinschaftsdurchschnitt in diesem Jahr In zehn Mitgliedstaaten entspricht die Inflationsrate1 schon heute den Zielvorgaben von nicht mehr als 2 bis 3%, die in früheren Grundzügen der Wirtschaftspolitik als Schritt in Richtung einer Preisstabilität genannt wurden und im Vereinigten Königreich ist die Inflation nahe bei 3 %. In den sieben Ländern (Belgien, Deutschland, Frankreich, Luxemburg, Niederlande, Österreich und Finnland), in denen die Inflation bereits unter 2 % liegt und in Dänemark und Irland, wo sie knapp über 2 % liegt, ist die Stabilitätsorientierung der Geldpolitik sehr glaubwürdig, und es stellt sich die Aufgabe, dieses Ergebnis mittelfristig zu konsolidieren. In Schweden, wo die Inflation in letzter Zeit stark rückläufig war, und im Vereinigten Königreich sollte die Politik darauf abzielen, die Anti-Inflationspolitik aufrechtzuerhalten und gegebenenfalls zu verstärken. Jene Länder, in denen die Inflation 1996 voraussichtlich zwischen 3 und 5 % liegen wird (Spanien, Portugal und Italien), sollten sich bemühen, die Inflation bis 1997 auf unter 3 % zu senken. Spanien und Portugal sollten weiterhin an ihrer derzeitigen Politik festhalten, um in naher Zukunft den angestrebten Inflationskorridor zu erreichen. In Italien werden die Fortschritte bei der Erzielung eines glaubhaften Wechselkurses und der Verankerung niedriger Inflationserwartungen im wesentlichen von der Finanzpolitik bestimmt werden. In Griechenland müssen die Anstrengungen - trotz der sichtbaren Fortschritte der letzten Jahre - offenkundig fortgeführt und verstärkt werden. Im Mittelpunkt sollte hierbei vor allem die Fortfuhrung der finanzpolitischen Kurskorrekturen der letzten zwei Jahre und der seit Anfang der 90er Jahre verfolgten vorsichtigen Geld- und Wechselkurspolitik stehen. Wie bereits in den vorangehenden Grundzügen betont wurde, müssen alle Mitgliedstaaten ihre Wechselkurspolitik im Rahmen des Europäischen Währungssystems und gegebenenfalls des EWS-Wechselkursmechanismus weiterhin als Angelegenheit von gemeinsamem Interesse behandeln. Die Wechselkursveränderungen von Anfang 1995 haben deutlich gemacht, daß einige Mitgliedstaaten ihren politischen Gesamtrahmen auf eine glaubhaftere Basis stellen müssen. Wirtschaftspolitische Maßnahmen, die - wie in den vorliegenden Grundzügen empfohlen - glaubhaft und energisch auf die Herstellung eines ausgewogeneren Policy-Mix sowie auf Preisstabilität ausgerichtet sind, werden nicht nur zu einer geeigneten Wechselkursentwicklung innerhalb der Gemeinschaft, sondern auch in der Weltwirtschaft, beitragen. Für Länder, die gegenwärtig nicht am Wechselkursmechanismus teilnehmen, würde eine solche Politik dazu beitragen, die Bedingungen für die Teilnahme - dort, wo es angebracht ist - zu schaffen. 1 Gemessen anhand eines 12-Monatsdurchschnitts der jährlichen Veränderungen der Verbraucherpreisindizes. 1. 4. Gesunde öffentliche Finanzen Auf dem Weg zur Haushaltskonsolidierung wurden im vergangenen Jahr in der Gemeinschaft einige, wenn auch nur begrenzte Fortschritte erzielt. Die Verfehlung der angekündigten Defizitziele war nur teilweise auf die Konjunkturabschwächung zurückzuführen. Die mangelnde Glaubwürdigkeit der Haushaltspolitik trug in erheblichem Maße zu den Währungsturbulenzen vom Frühjahr 1995 bei, untergrub das Wirtschaftiche Vertrauen und führte zu Zweifeln in den Finanzmärkten in bezug auf das gemeinschaftliche Ziel der erfolgreichen Verwirklichung der einheitlichen Währung. In der Zwischenzeit hat eine große Zahl von Ländern bedeutende Schritte zur Konsolidierung ihrer öffentlichen Finanzen im Jahr 1996 - und in vielen Fällen auch für das Jahr 1997 - unternommen. in der Angesichts der nach wie vor unbefriedigenden Lage der öffentlichen Finanzen Gemeinschaft sollten die Mitgliedstaaten ihre Konsolidierungsbemühungen dennoch überprüfen und gegebenenfalls verstärken. Glaubwürdige, im voraus angekündigte und sozial ausgewogene Anstrengungen beim Abbau der hohen Haushaltsdefizite tragen dazu bei, das Vertrauen zu stärken, in einen dauerhaften, arbeitsplatzschaffenden mittelfristigen den erwarteten Aufschwung Wachstumsprozeß einmünden zu lassen und die Verwirklichung der WWU am 1. Januar 1999 zu ermöglichen. Wenngleich die Konjunkturlage zur Zeit nicht so günstig ist, wie bei Verabschiedung der Grundzüge von 1995 unterstellt wurde, ist eine weitere Verzögerung der unumgänglichen Konsolidierung als Alternative nicht zu rechtfertigen. Jeder Aufschub könnte eine nachteilige Reaktion der Finanzmärkte auslösen und würde die Konsolidierungsaufgabe in den kommenden Jahren erschweren. Unter den gegenwärtigen Umständen ist daher eine Politik, die die automatischen Stabilisatoren wirken läßt, in einer großen Mehrheit der Mitgliedstaaten weitgehend unangebracht. Die Fortschritte beim Abbau der strukturellen Haushaltsdefizite werden in diesem Jahr selbstverständlich andauern und die Konsolidierung verstärken, wenn sich die Konjunkturlage verbessert. Außerdem könnten die kurzfristig negativen Wachstumsauswirkungen eines in Grenzen gehalten werden, wenn sowohl im glaubhaften Abbaus von Haushaltsdefiziten monetären als auch im strukturellen Bereich fur entsprechende flankierende Bedingungen gesorgt wird. Ausgehend von den bis Anfang Mai 1996 beschlossenen Anpassungsmaßnahmen dürfte das gesamtstaatliche Finanzierungsdefizit in der Gemeinschaft 1997 insgesamt auf knapp unter VA % des BIP sinken, gegenüber 5 % im Jahr 1995. Praktisch alle Mitgliedstaaten sollten darauf abzielen, ihr Haushaltsdefizit bis 1997 auf höchstens 3 % des BIP zu senken; dies stellt einen Schritt in der Nähe des Gleichgewichts dar. Ermutigend ist in dieser Hinsicht, daß mehrere Länder jüngst substantielle Maßnahmen zum Abbau der Haushaltsungleichgewichte angekündigt haben und umfangreiche Maßnahmen zur Korrektur der Haushaltsungleichgewichte durchfuhren. in Richtung auf das mittelfristige Ziel eines Haushaltssaldos Was die einzelnen Mitgliedstaaten anbelangt, so wollen 12 von 14 Mitgliedstaaten, die Konvergenzprogramme vorgelegt haben (die Ausnahme ist Luxemburg), ihr Defizit 1996 bzw. - 6- spätestens 1997 auf 3 % des BIP oder darunter zurückführen. Zwei dieser Länder (Dänemark und Irland) halten den Referenzwert von 3 % des BIP bereits ein und sollten daher nun ehrgeizigere mittelfristige Ziele anstreben. Was die verbleibenden zehn Länder betrifft, so ist das Erreichen des Referenzwerts von 3% durchaus möglich und entsprechende Anstrengungen sollten entschlossen unternommen werden. Innerhalb dieser Gruppe haben mehrere Länder (Deutschland, Frankreich, Österreich, Finnland, Schweden) dieses eingeleitet, um einen Abbau der Haushaltsdefizite auf 3% des BIP oder darunter im Jahre 1997 zu erreichen. Diese Länder, genauso wie die Niederlande, sollten ihre Konsolidierungsprogramme entschlossen durchfuhren und, falls erforderlich, ihre Anstrengungen verstärken, um zu gewährleistren, daß die Ziele vollständig erreicht werden. substantielle Maßnahmen Jahr In Belgien machen sowohl die Auswirkungen des hinter den Vorausschätzungen zurückbleibenden BIP-Wachstums auf die Steuereinnahmen und die Sozialtransfers als auch die Tatsache, daß einige frühere Maßnahmen nur das Budget eines bestimmten Jahres betrafen, zusätzliche Anstrengungen erforderlich, um den Referenzwert von 3% im Jahre 1997 zu erreichen. Die belgische Regierung ist fest entschlossen, die notwendigen Maßnahmen während der Vorbereitung des Haushaltsentwurfs für 1997 im Juni/Juli 1996 zu spezifizieren. Für das Vereinigte Königreich wird erwartet, daß sich die substantielle Reduzierung der Haushaltsdefizite über die nächsten zwei Jahre fortsetzt, hauptsächlich wegen weiterer Zurückhaltung bei den Ausgaben. Um jedoch die Ziele des Konvergenzprogramms einzuhalten, sind weitere Maßnahmen erforderlich, um die fiskalpolitische Kursabweichung des Jahres 1995 und eine aufgrund des hinter den Erwartungen zurückbleibenden Wachstums erwartete langsamere Verbesserung der Haushaltssituation auszugleichen. Schließlich ist in Spanien und in Portugal eine entschlossene Implementierung der haushaltspolitischen Komponenten der Konvergenzprogramme erforderlich, wobei in Spanien besonderes Augenmerk auf das soziale Sicherungssystem zu werfen ist. ist. Die Maßnahmen Was die restlichen zwei Mitgliedstaaten betrifft, so müssen in Italien umfangreiche Maßnahmen zum Erreichen und zur Verbesserung der geplanten Haushaltskonsolidierung getroffen werden, die im Hinblick auf die Wiederherstellung des Vertrauens der Märkte weiterhin die zentrale politische auf den Kampf gegen Aufgabe Steuerhinterziehung, auf größere Budgetdisziplin der lokalen Verwaltungen und eine Effizienzverbesserung des öffentlichen Dienstes konzentrieren. Im Falle Griechenlands sind kontinuierliche Anstrengungen an zahlreichen Fronten erforderlich, vor allem die Fortsetzung der bestehenden Privatisierungsinitiativen, die Erweiterung der Besteuerungsgrundlage und die Kürzung der laufenden Ausgaben. sich hauptsächlich sollten Wenngleich Umfang, Zeitpunkt und Ausgestaltung der Konsolidierungsmaßnahmen auf die spezifische Lage eines jeden Landes zugeschnitten werden müssen, wurden in früheren Grundzügen der Wirtschaftspolitik doch einige allgemeine Grundsätze aufgestellt. Dazu gehören: (i) die Eindämmung des Ausgabenanstiegs im Gegensatz zu weiteren Erhöhungen der Abgabenbelastung, die weithin als weniger glaubhafte und weniger effiziente Option betrachtet werden. Zu den Problemen, denen man sich in diesem Zusammenhang zuwenden muß, gehört die Notwendigkeit, die Altersversorgung auf eine tragfahige Basis zu stellen, den im Gesundheitswesen einzudämmen sowie wettbewerbsverzerrende und Kostenanstieg kostspielige Subventionen abzubauen. (ii) die möglichst weitgehende Umschichtung der öffentlichen Ausgaben in Richtung produktiver aktive Tätigkeiten, wie Arbeitsmarktpolitik, wobei der notwendige Abbau der Haushaltsdefizite nicht gefährdet werden darf; und Humankapital Investitionen Infrastruktur und in (iii) die Verbesserung der Effizienz der öffentlichen Dienste, unter anderem durch flexibleres Management, bessere Leistungsanreize für öffentliche Bedienstete und in einigen Fällen vermehrte Privatisierung sowie verstärkte Erhebung von Benutzungsgebühren, sofern die Mitgliedstaaten dies mit ihren Zielen vereinbaren können; (iv) die Gewährleistung, daß eine in den meisten Mitgliedstaaten wünschenswerte Senkung der Gesamtabgabenbelastung nur erfolgt, wenn das Haushaltsdefizit zuvor eindeutig auf Abwärtskurs gebracht wird. In der Zwischenzeit würden die Mitgliedstaaten allerdings zweifellos von einer Erweiterung der Besteuerungsbasis und einer Änderung der Steuerstruktur profitieren, die die Abgabenlast auf den Faktor Arbeit verringert. Insbesondere sollte eine Senkung der Lohnnebenkosten am unteren Ende der Lohnskala erwogen werden. 1. 5. Verbesserte Funktionsweise der Güter- und Dienstleistungsmärkte Um das Wirtschaftswachstum, und damit die Beschäftigung, zu fordern und gleichzeitig die Gefahr inflationärer Spannungen zu vermindern, muß die makroökonomische Politik durch Maßnahmen ergänzt werden, die die Funktionsweise der Güter- und Dienstleistungsmärkte im allgemeinen verbessern und im besonderen bewirken sollen, daß der Wettbewerb verstärkt wird und der Preismechanismus flexibler funktioniert. Dies wird im wesentlichen eine weitere Verschärfung der Wettbewerbs Vorschriften und einen Abbau staatlicher Beihilfen unter Beachtung der Ziele des Artikels 130a des Vertrags über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt erfordern. Es ist ebenfalls von zentraler Bedeutung, das Binnenmarktpotential in einem offenen und wettbewerbsorientierten Umfeld in vollem Umfang auszuschöpfen, indem die entsprechenden Rechtsvorschriften in nationales Recht umgesetzt werden und die Einhaltung der Binnenmarktgesetzgebung durchgesetzt wird. In Sektoren, in denen die Umsetzung hinterherhinkt, ist eine spezielle Anstrengung erforderlich, um den nationalen Parlamenten bis Ende 1996 alle erforderlichen Vorschläge zu unterbreiten. Um die Wettbewerbsfähigkeit der Gemeinschaft zu verbessern, sind zügig Maßnahmen Informationsgesellschaft durchzuführen, die Innovationen begünstigen, die Entstehung der unterstützen und ein Arbeitsumfeld schaffen, das die Initiative und die Entwicklung der KMU stärker fördert. Diese Bereiche fallen im wesentlichen in die Zuständigkeit der einzelnen Mitgliedstaaten. Wirkungskraft und Effizienz nationaler Maßnahmen, die von wesentlicher Bedeutung auf Gemeinschaftsebene deutlich erhöhen. Unter den zahlreichen Initiativen, die derzeit verfolgt sich durch Koordinierung und geeignete Maßnahmen lassen sind, - 8- werden, sollte den jüngsten Vorschlägen der Kommission besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden. So sollten Maßnahmen zur Beseitigung der noch bestehenden Hindernisse für die effektive Durchführung der TEN-Projekte eingeleitet werden. Außerdem müssen die derzeitigen Behinderungen für die Entwicklung der KMU weiter abgebaut werden. Eine stärkere Koordinierung von Forschung und Entwicklung ist sowohl auf der Ebene der Mitgliedstaaten als auch zwischen diesen und spezifischen EG-geförderten Forschungsprogrammen erforderlich. Außerdem sollte die Kommission ihre Politik zur Verstärkung des Wettbewerbs auf den EU- Märkten fortsetzen. Um das Arbeitsplatzschaffungspotential umweltpolitischer Maßnahmen zu erhöhen, sollten schließlich - mehr als bisher - auf nationaler und auf Gemeinschaftsebene auf rnarktorientierte Instrumente gesetzt werden. 1. 6. Förderung von Beschäftigung und Arbeitsmarktreformen Mehr als VA Jahre nach Veröffentlichung des Weißbuchs der Kommission über Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung und trotz der Essener Beschäftigungsstrategie, die schon vor einiger Zeit verabschiedet wurde, befindet sich die Gemeinschaft weiterhin in einer überaus schwierigen Arbeitsmarktlage. Obwohl der erwartete Aufschwung zur Schaffung von Arbeitsplätzen führen wird und den gegenwärtigen Aufwärtstrend bei der Arbeitslosigkeit umkehren wird, ist es wahrscheinlich, daß mehr als 17 Mio. Personen im Jahre 1997 in der Gemeinschaft immer noch arbeitslos sein werden. Um eine dauerhafte und deutliche Verbesserung der Beschäftigungssituation zu gewährleisten, sind nicht nur ein dauerhaftes und hohes Wirtschaftswachstum und effiziente Güter und Dienstleistungsmärkte erforderlich, sondern auch eine weite Palette von Arbeitsmarktreformen. beschäftigungsintensiveres Wachstumsmuster. Die Mitgliedstaaten Die Eliminierung bestehender Rigiditäten und die Gewährleistung einer effizienteren Funktionsweise des Arbeitsmarkts auf nationaler und auf Gemeinschaftsebene bilden das Herzstück der Bemühungen um ein nachhaltiges und kräftigeres mittelfristiges Wachstum sowie eine ihre Arbeitsmarktreformen verstärken und gleichzeitig sowohl für die Gerechtigkeit als auch die Effizienz der sozialen Sicherungssysteme sorgen. Maßnahmen zur Erhöhung der beruflichen und regionalen Mobilität der Arbeitskräfte sowie zur Verbesserung der Effizienz von Arbeitsämtern und Stellenvermittlungsdiensten dürften Engpässe vermindern, die den Wachstumsprozeß frühzeitig beenden könnten. sollten Des weiteren sollte eine geeignete Politik verfolgt werden, um das gesamte Bildungssystem - einschließlich der beruflichen Bildung - sowohl auf die Bedürfnisse des Marktes als auch auf die Verbesserung des Humankapitals auszurichten, wodurch das Wachstumspotential der Wirtschaft gefördert wird. Vorrang sollten die Verbesserung der Vermittelbarkeit von Jugendlichen, Frauen und Arbeitslosen, insbesondere von gering qualifizierten Kräften ohne Berufserfahrung, und der Abbau von Ungleichgewichten zwischen den am Arbeitsmarkt angebotenen und nachgefragten Qualifikationen erhalten, indem die Ausbildung besser auf die sich wandelnden Bedürfnisse des Arbeitsmarkts abgestimmt wird. - 9- in eine einigen Fällen durch Eine höhere Beschäftigungsintensität des Wachstums sollte durch eine weiterhin angemessene gesamtwirtschaftliche Lohnentwicklung und stärkere Lohndifferenzierung nach Qualifikationen, Regionen und bis zu einem gewissen Grade auch für Sektoren und Unternehmen begünstigt werden. Eine Reduzierung der Arbeitskosten Arbeitsplätze mit geringer Produktivität, entweder durch Entwicklungen direkt bei den Löhnen (z. B. Einführung von Einstiegslöhnen in geeigneten Fällen) oder eine gezielte Senkung der Lohnnebenkosten, würde den Anreiz zur Einstellung gering qualifizierter Arbeitskräfte erhöhen. Solche Maßnahmen sollten mit der Wettbewerbspolitik der Gemeinschaft vereinbar sein. Anpassungen bei den Arbeitszeiten und der Arbeitsorganisation auf Unternehmensebene werden ebenfalls in diese Richtung wirken. Schließlich sollten auch lokale und regionale Initiativen im Bereich neuer Dienstleistungen mit hohen Beschäftigungseffekten wie zum Beispiel die, die in der Mitteilung der Kommission zu einer europäischen Strategie zur Förderung lokaler Entwicklungs und Beschäftigungsinitiativen genannt wurden, gefördert werden. Alle obengenannten Elemente sind auch Bestandteil der Beschäftigungsstrategie der Gemeinschaft, die vom Europäischen Rat in Essen ins Leben gerufen und später auf den Tagungen des Europäischen Rats von Cannes und Madrid weiter ausgearbeitet wurde. Die auf diesen Tagungen des Europäischen Rats beschlossenen Verfahren müssen effizienter gestaltet werden. In diesem Zusammenhang sind die mehrjährigen Beschäftigungsprogramme der Mitgliedstaaten weiterzuentwickeln, damit sie zu wirksameren Instrumenten der Arbeitsmarktpolitik werden. Weiterhin zielt die Initiative der Kommission, alle Akteure für die oberste Priorität der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit zu mobilisieren, darauf ab, die auf Unionsebene bestehenden Instrumente voll zu nutzen. - 1 0- II. BEGRÜNDUNG 11. 1. Fortschrittsbericht über die Umsetzung der Grundzüge der Wirtschaftspolitik von 1995 IL 1. 1. Einleitung Entsprechend dem Maastrichter Vertrag wurden im Dezember 1993, Juli 1994 und Juli 1995 Grundzüge der Wirtschaftspolitik des Europäischen Rats wurde die Umsetzung der Grundzüge von 1993 im Dezember 1994 überprüft. Die Umsetzung der Grundzüge von 1994 wurde zweimal - im Dezember 1994 und im Juni 1995 - überprüft. verabschiedet. Nach entsprechenden Aufträgen Im vorliegenden Dokument werden auf Anfrage des Europäischen Rats von Cannes die Fortschritte bei der Umsetzung der Grundzüge der Wirtschaftspolitik von 19952 seit ihrer Verabschiedung durch den EcoFin-Rat im Juli 1995 untersucht. Um das Überwachungsverfahren zu straffen und gleichzeitig die notwendigen Informationen und Analysen für die Verabschiedung der neuen Grundzüge vorzulegen, wird die Bewertung der früheren Grundzüge fortan integraler Bestandteil der Begründung der Kommission sein. Eine solche Bewertung ist ein wirksamer Gradmesser für das Engagement der einzelnen Mitgliedstaaten für gemeinsame politische Verpflichtungen. Angesichts der mittelfristigen Orientierung der Wirtschaftspolitik wird in diesem Bericht die Entwicklung seit Verabschiedung der Empfehlung für die ersten Grundzüge von 1993 untersucht. Die in den Grundzügen von 1995 aufgeworfenen politischen Fragen wurden zu einer Zeit behandelt, als der in der zweiten Jahreshälfte 1993 einsetzende Wirtschaftsaufschwung offenbar festen Tritt gefaßt hatte. Das Tempo und die Zusammensetzung des Wirtschaftswachstums im Jahr 1994 hatten Anlaß zu der optimistischen Erwartung gegeben, daß sowohl 1995 als auch 1996 Wachstumsraten von etwa 3 % erzielt werden könnten. hat sich allerdings merklich das Wirtschaftswachstum verlangsamt. Der Seither Jahreswirtschaftsbericht 1996 der Kommission enthält eine ausführliche Analyse der für diese Abschwächung ausschlaggebenden Faktoren, die hier nur in den wichtigsten Punkten zusammengefaßt wird. Die im überwiegenden Verlauf von 1994 (auf Jahresrate hochgerechnet) bei 3 lA bis 4 % liegenden vierteljährlichen BIP-Wachstumsraten schwächten sich im zweiten und dritten Quartal 1995 auf etwa 2 % ab und stagnierten praktisch im letzten Quartal 1995. Dieses ungünstigen unerwartet in der Arbeitsmarktentwicklung nieder. Der verhaltene Anstieg der Gesamtbeschäftigung geringe Wirtschaftswachstum schlug einer sich in Eine erste Überprüfung der Grundzüge von 1995 erfolgte im Dezember 1995. -11 Gemeinschaft seit Mitte 1994 kam gegen Ende 1995 zum Stillstand. Insbesondere in Ländern, deren Wettbewerbsposition sich durch die Wechselkurskrise vom Frühjahr 1995 besonders stark verschlechtert hatte, wurden die Beschäftigungstrends deutlich negativ. Doch auch in einigen anderen Ländern wurde der Beschäftigungsanstieg durch die Konjunkturabschwächung gestoppt. Insgesamt stieg die Beschäftigung in der Gemeinschaft nur um schätzungsweise XA %. im vergangenen Jahr Abgesehen davon, daß der anfänglich von der Lagerauffüllung ausgehende Impuls verebbte, war die deutliche Konjunkturabschwächung im Jahr 1995 im wesentlichen auf zwei nachteilige Entwicklungen an den Finanzmärkten zurückzuführen. Erstens scheint der im Laufe des Jahres 1994 verzeichnete merkliche Anstieg der langfristigen Zinsen an den Finanzmärkten weltweit und in der Gemeinschaft die Ausgabenentscheidungen der Unternehmen und privaten Haushalte 1995 stärker gedämpft zu haben, als erwartet worden war. Der Renditeanstieg unterschied sich von jeweilige Mitgliedstaat Wirtschaftsentwicklung, Wirtschaftspolitik und Glaubwürdigkeit wider. So stiegen die langfristigen Zinsen insbesondere in jenen Ländern deutlich steiler, die ihre öffentlichen Defizite und ihren Schuldenstand nach Einschätzung der Märkte noch nicht auf einen eindeutig tragfahigen Abwärtskurs gebracht hatten. zu Mitgliedstaat beträchtlich spiegelte und u. a. die Tabelle 1 Dez. 1993 7. 2 7. 3 6. 1 19. 9 8. 9 6. 5 6. 3 8. 6 5. 6 5. 8 11. 7 5. 9 7. 7 5. 3 6. 9 B DK D GR E F IRL I NL A P FIN S UK EUR Nominalzinsen (in Prozent) Dez. 1994 April 1995 Kurzfristig1 Jan. 1996 April 1996 Dez. 1993 Dez. 1994 April 1995 Langfristig2 Jan. 1996 5. 4 6. 2 5. 3 17. 9 8. 2 5. 9 6. 3 9. 0 5. 4 4. 8 10. 5 5. 7 8. 2 6. 4 6. 6 5. 3 6. 9 4. 6 17. 2 9. 4 7. 7 6. 8 10. 8 4. 7 4. 5 10. 8 6. 0 8. 9 6. 7 7. 2 3. 6 4. 4 3. 5 14. 6 8. 9 4. 7 5. 4 9. 9 3. 3 3. 7 8. 5 4. 2 8. 4 6. 4 5. 8 3. 3 4. 0 3. 3 14. 1 7. 8 3. 9 5. 1 9. 4 2. 9 3. 0 7. 6 3. 9 6. 6 6. 0 6. 6 6. 2 5. 7 8. 3 5. 8 8. 8 5. 7 9. 0 6. 3 8. 3 8. 8 7. 5 11. 5 8. 1 8. 6 11. 9 7. 6 7. 6 11. 5 10. 3 10. 7 8. 5 7. 9 8. 8 7. 1 12. 1 7. 8 8. 7 13. 0 7. 2 7. 4 12. 1 9. 4 11. 5 8. 4 5. 3 (6. 8) (9. 0) (8. 9) 6. 5 7. 0 5. 9 9. 5 6. 5 7. 2 10. 2 5. 9 6. 2 9. 4 7. 0 8. 3 7. 4 7. 3 April 1996 6. 7 7. 3 6. 4 9. 3 6. 5 7. 6 10. 1 6. 4 6. 5 9. 2 7. 5 8. 4 8. 1 7. 6 ' Dreimonats-Geldmarktzinsen. 1 Rendite 10jähriger Benchmark-Anleihen, außer für EUR bis April 1 9 9 5: durchschnittliche Rendite v on Staatsanleihen. Quelle: Vorausschätzungen der Kommission v om Frühjahr 1 9 9 6. Zweitens - und dies wiegt möglicherweise schwerer - wirkten sich die Währungsturbulenzen vom Frühjahr 1995 erheblich auf die Wirtschaft sowohl der Aufwertungs- als auch der Abwertungsländer aus. Ausgelöst wurden diese Turbulenzen durch eine merkliche Schwäche des US-Dollar im Gefolge der Krise des mexikanischen Peso. Die nachfolgenden starken und abrupten das Wechselkursbewegungen zwischen den EG-Währungen jedoch offenbar spiegeln •12 - der Tabelle 2 Straffung insgesamt tieferliegende, eigentliche Problem der mangelnden Glaubwürdigkeit der nationalen Konsolidierungspläne und Strukturreformen bzw. die empfundene Gefahr neuerlicher inflationärer Spannungen in einzelnen Mitgliedstaaten wider. In Deutschland und den Ländern mit einer engen Währungsbindung an die DM führte die Aufwertung des Wechselkurses - trotz nachgebender zu kurzfristiger Zinsen einer beträchtlichen monetären Bedingungen sowie einer Verschlechterung der Wettbewerbsfähigkeit und der Rentabilität der Industrie. Dies wiederum wirkte sich auf die Investitionen aus und führte zu einem merklichen Vertrauensschwund bei den Unternehmern. In Ländern dagegen, deren Währungen erheblich abwerteten, wurde die kurzfristig belebende Wirkung auf die Exportmarktanteile durch das langsamere Wachstum der Exportmärkte, steigende der Zinsen Nominale effektive Wechselkurse Index, August 1992 = 100 105. 9 106. 8 106. 7 103. 3 102. 2 103. 1 104. 6 105. 4 104. 9 99. 9 100. 5 100. 8 Aushöhlung 107. 2 109. 3 78. 2 102. 4 80. 6 106. 7 94. 5 72. 7 DK D Mar. 1996 April 1995 und Dez. 1994 Dez. 1993 Jan. 1996 die 109. 0 107. 9 106. 3 106. 0 107. 0 102. 6 105. 8 104. 3 100. 9 E F 63. 2 93. 3 82. 9 73. 9 77. 1 94. 6 71. 8 80. 2 75. 1 94. 3 82. 9 80. 9 92. 8 87. 5 80. 2 78. 4 IRL GR NL B I können Konsumentenkaufkraft durch die höhere Inflation auf dem Inlandsmarkt teilweise wieder aufgehoben. Auf Gemeinschaftsebene starke und innergemeinschaftliche Wechselkurs plötzliche bewegungen reibungslose das Funktionieren des Binnenmarkts gefährden, da sie der unweigerlich Ressourcenallokation führen. Problemen überdies bei zu A P FIN S UK 101. 5 87. 2 82. 5 102. 8 88. 3 91. 5 107. 3. 90. 2 95. 8 105. 5 89. 6 95. 8 74. 6 88. 7 77. 5 87. 1 73. 0 83. 2 83. 2 82. 1 104. 2 89. 3 91. 1 84. 8 82. 4 EUR 78. 2 80. 2 80. 4 84. 6 83. 6 Quelle: Kommission. Die oben geschilderten Entwicklungen zeigen, daß die wirtschaftspolitische Koordinierung auf internationaler Ebene verstärkt werden muß. Sie machen außerdem die negativen Auswirkungen auf das Wachstum, die Beschäftigung und das Vertrauen deutlich, die durch unzureichende liegenden - Maßnahmen Politikbereichen entstehen, die für einen ausgewogeneren Policy-Mix entsprechend den Empfehlungen der wirtschaftspolitischen Grundzüge von 1995 notwendig sind. in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten in jenen - unmittelbar Der folgende Fortschrittsbericht ist in jene vier Bereiche aufgegliedert, die der Rat in seiner Empfehlung genannt hat: Preis- und Wechselkursstabilität, gesunde öffentliche Finanzen, Wettbewerbsfähigkeit sowie Beschäftigung und Arbeitsmarkt. II. 1. 2. Preis- und Wechselkursstabilität - 1 3- Preisstabilität - In den Grundzügen von 1995 wurde das 1993 und 1994 gesetzte Ziel einer Inflationsrate von höchstens 2 bis 3 % als Schritt in Richtung Preisstabilität, bekräftigt. Weiter hieß es, daß dieses Ziel 1996 voraussichtlich in den meisten Mitgliedstaaten erreicht werden würde. I F IRL 1991 stetig B DK D GR E Schaubild 1 L NL A P FIN S UK der Harmonisierung nationaler Berechnungen der VPI auf Gemeinschaftsebene dar. ' Di« vorläufigen harmonisierten Verbraucherpreisindizes steilen den ersten Schritt des Verfahrens zurück. des Deflators INFLATION Vorlaufige harmonisierte Verbraucherpreisindizes* (März 1996 - Durchschnitt von 12 Monaten) n n m\m Die Inflation in der Gemeinschaft geht Die seit Wachstumsrate des privaten Verbrauchs sank von etwa 514 % auf gut 3 % im vergangenen Jahr, wobei die meisten Mitgliedstaaten das Inflationsziel bereits 1995 erreichten. Was die bisherige Inflationsentwicklung im Jahr 1996 anbelangt, so lag die der Verbraucherpreisinflation Gemeinschaft, gemessen am 12-Monats- jahresdurchschnitt Durchschnitt der lichen Veränderung der vorläufigen harmonisierten Verbraucherpreisindizes3 im März dieses Jahres bei 2,9 %. In zehn Mitgliedstaaten lag die Inflation innerhalb des in den Grundzügen genannten Zielkorridors, in den meisten davon sogar unter 2 %. Im Vereinigten Königreich war die Inflationsrate nahe bei 3 %. Von den übrigen Mitgliedstaaten ist Portugal dem Zielkorridor in den letzten Monaten relativ nahegekommen. In Spanien und Italien geht die Inflation sichtbar zurück, nachdem sie durch die kombinierte Wirkung der Währungsabwertung und der Erhöhungen der indirekten Steuern im vergangenen Jahr kurzfristig aufgeflackert war. Schließlich wurden im vergangenen Jahr in Griechenland weitere merkliche Fortschritte erzielt, doch scheint der Desinflationsprozeß in den letzten Monaten an Schwung verloren zu haben. Diese Entwicklung geht jedoch auf externe Faktoren zurück. in I H M. M strukturelle Verbesserungen Diese vergleichsweise ermutigende Inflationsentwicklung seit Verabschiedung der Grundzüge spiegelt das Zusammenwirken mehrerer Kräfte wider. Dazu gehören nicht nur die anhaltende und sogar wachsende negative Produktionslücke und die gedämpfte Rohstoffpreisentwicklung, sondern auch in Bereichen wie Unabhängigkeit der Zentralbank, Lohnentwicklung und Wettbewerb. Der beachtliche Erfolg mehrerer Mitgliedstaaten bei der Rückführung der Inflation und die angemessenen Schritte der Währungsbehörden in Ländern mit abwertenden Währungen haben die Glaubwürdigkeit der Anti-Inflationspolitik erhöht. Die Lohnentwicklung verlief im vergangenen Jahr vergleichsweise maßvoll und entsprach in den Diese Indizes stellen den ersten Schritt bei der Harmonisierung der Berechnungsmethoden der VPIs dar. Die vorläufigen Indizes und die später - zum ersten Mal für Januar 1997 - zu berechnenden HVPls (Harmonisierte Verbraucherpreisindizes), werden im Zusammenhang mit der Evaluierung der Erfüllung des Maastrichter Inflationskriteriums herangezogen werden. -14 meisten Mitgliedstaaten in etwa dem Preisanstieg. In der Gemeinschaft insgesamt beschleunigte sich der Anstieg der Nominallöhne je Beschäftigten leicht auf 314 %. Im Zeitraum 1991-93 hingegen lag der jährliche durchschnittliche Lohnanstieg bei nahezu 6 %. Die realen Lohnstückkosten trugen zu der Verbesserung der Rentabilität bei: In den meisten Mitgliedstaaten gingen sie um etwa 1 % oder mehr zurück und in der Gemeinschaft insgesamt um 1,3 %, so daß die Empfehlungen der Grundzüge eingehalten wurden. Tabelle 3 Inflationsentwicklung (Veränderung in % p. a. ) Deflator des privaten Verbrauchs Nominallöhne je Beschäftigten Reale Lohnstückkosten 1993 1994 1995 1993 1994 1995 1993 1994 1995 B DK D GR E F IRL 1 L NL A P FIN S UK EUR 3. 1 0. 3 3. 9 13. 7 5. 5 2. 2 1. 7 5. 4 7. 0 2. 3 3. 4 7. 1 4. 2 5. 7 3. 5 4. 1 3. 0 1. 7 2. 7 10. 8 4. 9 1. 8 2. 7 4. 6 2. 4 2. 4 3. 0 5. 2 1. 3 3. 1 2. 5 1. 5 1. 8 2. 0 9. 3 4. 6 1. 6 2. 5 5. 7 2. 0 1. 1 2. 2 4. 2 1. 1 2. 7 2. 6 3. 2 3. 0 3. 3 1. 6 4. 3 10. 1 6. 5 2. 2 4. 9 3. 7 5. 2 3. 1 4. 6 9. 1 1. 0 4. 4 4. 3 4. 0 4. 8 3. 6 3. 2 11. 9 3. 1 2. 1 3. 2 3. 0 3. 4 2. 3 3. 1 5. 2 3. 5 5. 4 3. 5 3. 2 1. 9 3. 3 3. 8 12. 5 2. 4 2. 4 3. 1 5. 2 3. 9 3. 0 3. 8 4. 6 5. 3 3. 0 3. 1 3. 5 -0. 4 -1. 5 -0. 1 -0. 4 -0. 5 0. 1 -1. 7 -2. 4 -2. 6 0. 6 0. 3 0. 8 -6. 6 -1. 4 -2. 6 -0. 7 -3. 0 -2. 6 1. 3 -3. 4 -1. 9 -2. 0 -4. 0 -0. 9 -2. 5 0. 6 -1. 4 -2. 9 -1. 1 -2. 4 -1. 5 0. 5 -0. 7 1. 9 -2. 6 -0. 3 -2. 6 -3. 1 -0. 8 -0. 1 -0. 3 -3. 5 -0. 4 -2. 4 -1. 0 -1. 0 -2. 5 -1. 3 Quelle: Vorausschätzungen der Kommission vom Frühjahr 1996. im Vergleich zu dem erklärten ist, sondern beispielsweise auch In einigen Ländern war die Lohnentwicklung allerdings enttäuschend, und zwar nicht nur dort, wo die Inflationsrückführung noch nicht abgeschlossen in Deutschland, wo die Tarifabschlüsse Inflationsziel der Währungsbehörden relativ hoch ausfielen. Zusammen mit der Aufwertung der D-Mark trugen diese Tarifabschlüsse zu einer Aushöhlung der Wettbewerbsfähigkeit und Rentabilität der dem internationalen Wettbewerb ausgesetzten Sektoren bei. In Italien beschleunigte sich der Lohnkostenanstieg 1995, lag jedoch weiterhin leicht unterhalb der Inflationsrate. Es ist weiterhin Wachsamkeit geboten, um eine Lohn-Preis-Spirale zu verhindern, die - wenn sie nicht rechtzeitig gestoppt wird - das Erreichen von Preisstabilität in Zukunft erschweren würde. In Finnland stiegen die Löhne 1995 sowohl nominal als auch real deutlich an. Aufgrund des gemäßigten 2-Jahres- Lohnabschlusses wird der Anstieg der Löhne und Gehälter 1996 und 1997 jedoch deutlich zurückgehen. Wechselkursstabilität — Nach den Wechselkursturbulenzen vom Frühjahr 1995 kehrte in den Monaten bis September 1995 langsam wieder weitgehende Stabilität ein. Ausschlaggebend hierfür waren unter anderem die Festigung des US-Dollar in den Monaten bis August, eine geldpolitische Lockerung der Bundesbank im März und verstärkte Konsolidierungsanstrengungen in mehreren - 1 5- Mitgliedstaaten. Diese günstige Entwicklung wurde im September bis zu einem gewissen Grade durch neuerliche Wechselkursausschläge zwischen den europäischen Währungen unterbrochen. Diese erneuten Spannungen waren unter anderem auf eine neuerliche Dollarschwäche und in einer Reihe von Mitgliedstaaten besondere wirtschaftliche und politische Faktoren zurückzuführen, die mit wiederauflebenden Bedenken hinsichtlich der Aussichten für die WWU in Zusammenhang standen. Trotz dieser Unterbrechung ist allerdings inzwischen wieder Ruhe auf den Märkten eingekehrt. Die Währungsbewegungen von 1994-1995 wurden in den ersten Monaten dieses Jahres weitgehend wieder umgekehrt. Die Währungen Griechenlands, Italiens und des Vereinigten Königreichs nehmen weiterhin nicht am EWS-Wechselkursmechanismus teil. Von den drei neuen Mitgliedstaaten trat nur Österreich dem Wechselkursmechanismus Anfang 1995 bei. Die Entwicklung der kurz- und langfristigen Zinsen im Jahr 1995 spiegelte teilweise die Spannungen an den Devisenmärkten wider. Die Bundesbank nahm die Leitzinsen im vergangenen Jahr aufgrund des langsamen Geldmengenwachstums und der besseren Inflationsaussichten in Deutschland dreimal zurück und gab den meisten anderen Mitgliedstaaten damit den notwendigen Spielraum, um nachzuziehen. Nachdem sich das Gefälle bei den kurzfristigen Zinsen gegenüber Deutschland inmitten der Wechselkursspannungen vom Frühjahr drastisch vergrößert hatte, flachte es sich im Verlauf des Jahres in den meisten Mitgliedstaaten wieder ab. Das Tempo dieser Abflachung fiel von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterschiedlich aus und spiegelt zumeist die jeweilige Wechselkursentwicklung gegenüber der D-Mark wider. Signifikante Zinsgefälle bestehen weiterhin in mehreren Mitgliedstaaten, bei denen die Finanzmärkte weiterhin Bedenken hinsichtlich der Glaubwürdigkeit der Inflationsbekämpfting bzw. der Haushaltspolitik hegen. Am langen Ende des Markts kehrte sich der stetige Rückgang der Zinssätze im Jahr 1995 (nach dem Anstieg von 1994) in den ersten Monaten dieses Jahres drastisch um. Der jüngste Zinsanstieg in der gesamten Gemeinschaft spiegelt vor allem die Nebenwirkungen der Entwicklung in den Vereinigten Staaten wider, wo eine geldpolitische Straffung durch die Federal Reserve aufgrund der lebhaften Konjunktur nun als wahrscheinlicher eingeschätzt wird. Wie am kurzen Ende, flachte sich das Zinsgefalle zwischen Deutschland und den anderen Mitgliedstaaten generell auch bei den langfristigen Zinsen tendenziell ab, auch wenn es in einigen Mitgliedstaaten, in denen die Glaubhaftigkeit des Wechselkurses weiterhin eng mit der Inflations- bzw. Haushaltsentwicklung verbunden ist, weiterhin sehr groß ist. 16 i/. 1. 3. Gesunde öffentliche Finanzen im Jahr 1993 schwerwiegende Viele Länder hatten nach Überwindung der Rezession Haushaltsungleichgewichte zu verzeichnen. Der dringende Handlungsbedarf in diesem Bereich wurde in früheren Grundzügen der Wirtschaftspolitik anerkannt. Doch trotz der vergleichsweise guten Konjunktur läge im Jahr 1994 und Anfang 1995 waren viele Mitgliedstaaten der Lösung ihrer Haushaltsprobleme bei Erstellung der letztjährigen Grundzüge leider noch nicht wesentlich nähergekommen. Als Ziel für die öffentlichen Finanzen wurde in den Grundzügen von 1995 genannt, daß sich die Mitgliedstaaten kurzfristig bei der Verbesserung ihrer Haushaltsposition nicht allein auf die erwartete positive Wirkung der automatischen Stabilisatoren verlassen, sondern auch sämtliche Wachstumschancen dazu nutzen sollten, die Konsolidierung der öffentlichen Finanzen durch eine Verringerung der strukturellen Defizite zu beschleunigen. Die Mitgliedstaaten wurden nachdrücklich aufgefordert, ihre Haushaltsdefizite sobald wie möglich auf unter 3 % des BIP zurückzuführen. Jeder zusätzliche Spielraum, der sich durch ein unerwartet kräftiges Wachstum oder eine günstigere Zinsentwicklung eröffnen würde, sollte dazu genutzt werden, die Haushaltskonsolidierung zügiger voranzutreiben. Entwicklung im Jahr 1995 -- Insgesamt hat sich die Haushaltsposition einer großen Mehrheit von Mitgliedstaaten 1995 leicht verbessert. Angesichts des Umfangs der zu überwindenden Finanzprobleme und der offiziellen Verpflichtung zu größeren Anstrengungen war die Verbesserung allerdings unzureichend. Die drastische Konjunkturabschwächung, die einige Mitgliedstaaten im Laufe des Jahres und insbesondere im letzten Quartal 1995 verzeichneten, erschwerte zweifellos die Fortschritte in Richtung gesünderer öffentlicher Finanzen. Hinter der insgesamt unzureichenden Verbesserung der - am von den Kommissionsdienststellen geschätzten konjunkturbereinigten Haushaltssaldo gemessenen - zugrundeliegenden Haushaltsposition standen in mehreren Ländern aber eindeutig auch finanzpolitische Fehlentwicklungen. So sank das gesamtstaatliche Finanzierungsdefizit in der Gemeinschaft 1995 lediglich um einen halben Prozentpunkt auf einen immer noch unannehmbar hohen Stand von 5 % des BIP und lag damit erheblich über dem Wert, der in den Grundzügen der Wirtschaftspolitik vom Mai 1995 auf angesetzt worden war. Die erfolgte Haushaltsanpassung war etwa zur Hälfte nichtkonjunkturelle konjunkturbereinigten Haushaltsdefizits (VA Prozentpunkt) blieb hinter den früheren Erwartungen zurück. zurückzuführen; der Abbau Faktoren des tatsächlichen Haushaltsdefizits erzielten zehn von Bei der Rückführung des fünfzehn Mitgliedstaaten 1995 gewisse Fortschritte, die von Vi Prozentpunkt in Portugal bis zu fast 3 Prozentpunkten in Griechenland reichten. Neun dieser zehn Länder konnten auch ihr strukturelles Defizit verringern. Die Ausnahme bildete Finnland, wo der Anstieg des bereinigten Defizits vor allem auf die zeitliche Abfolge von Steuererstattungen zurückzuführen war. Vier Länder - Dänemark, Griechenland, Italien und Schweden - konnten ihr konjunkturbereinigtes Defizit um 1 •17 bis 3 Prozentpunkte verbessern. In allen diesen vier Mitgliedstaaten, mit Ausnahme Dänemarks, lag das Defizit Anfang 1996 immer noch deutlich über dem Referenzwert von 3 % des BIP. Belgien, Spanien, Frankreich und dem Vereinigten Königreich gelangen diskretionäre Defizitsenkungen um Vi bis % Prozentpunkt. Tabelle 4 Tatsächliche und konjunkturbereinigte Haushaltssalden des Gesamtstaats (in Prozent des BIP) Tatsächlicher Haushaltssaldo (Niveau) Veränderung des tatsächlichen Haushaltssaldos ^ Veränderung des konjunkturbereinigten Haushaltssaldos ^ 1993 -6. 7 -3. 9 -3. 5 -14. 2 -7. 5 -6. 1 -2. 4 -9. 6 1. 8 -3. 2 -4. 3 -7. 1 -8. 0 -12. 3 -7. 8 -6. 2 B DK D GR E F IRL 1 L NL A P FIN S UK EUR 1994 1995 1993 1994 1995 1993 1994 1995 -5. 3 -3. 5 -2. 5 -12. 1 -6. 92) -5. 8 -2. 0 -9. 0 2. 2 -3. 2 -4. 5 -5. 8 -6. 3 -10. 8 -6. 8 -5. 5 -4. 5 -1. 4 -3. 5 -9. 2 -6. 22) -5. 0 -2. 4 -7. 1 0. 3 -3. 4 -6. 2 -5. 4 -5. 6 -8. 1 -6. 0 -5. 0 0. 4 -1. 0 -0. 7 -1. 9 -3. 3 -2. 0 0. 1 0. 0 1. 0 0. 7 -2. 2 -3. 7 -2. 2 -4. 5 -1. 5 -1. 1 1. 4 0. 4 1. 0 2. 1 0. 6 0. 3 0. 4 0. 6 0. 4 -0. 0 -0. 2 1. 3 1. 7 1. 5 1. 0 0. 8 0. 8 2. 1 -1. 0 2. 9 0. 7 0. 8 -0. 4 1. 9 -1. 9 -0. 2 -1. 7 0. 4 0. 7 2. 7 0. 8 0. 5 2. 6 -0. 7 1. 0 -0. 9 -1. 1 -0. 4 1. 3 1. 4 2. 3 -1. 4 -2. 2 -0. 7 -1. 7 -1. 5 0. 2 1. 2 -1. 3 0. 8 2. 2 0. 7 -0. 4 -0. 5 0. 4 0. 1 -0. 3 -0. 5 1. 8 -0. 3 0. 3 0. 1 0. 3 0. 5 1. 6 -0. 9 2. 6 0. 4 0. 5 -2. 0 1. 3 -2. 0 -0. 2 -1. 6 0. 2 -1. 2 1. 1 0. 6 0. 3 1) Schätzungen der Kommissionsdienststellen. Ein "+" bedeutet eine Verbesserung und ein "-" eine Verschlechterung des Haushaltssaldos. 2) Diese Daten beinhalten Sozialversicherungsbeiträge auf Ein-und Auszahlungsbasis. Erste Berechnungen auf Transaktionsbasis durch nationale Quellen ergaben -6. 2 Prozent des BIP für 1994 und -5. 8 Prozent des BIP für 1995. Die Daten auf Transaktionsbasis werden aktualisiert werden, sobald einige Punkte in bezug auf die korrekte Anwendung statistischer Definitionen geklärt wurden. Quelle: Vorausschätzungen der Kommission vom Frühjahr 1996. sowohl das fünf übrigen Ländern erhöhte sich In den tatsächliche als auch das konjunkturbereinigte Haushaltsdefizit. Der konjunkturbereinigte Haushaltssaldo erhöhte sich um lA Prozentpunkt in den Niederlanden, % Prozentpunkt in Deutschland und \Vi bis 2lA etwa Prozentpunkte in Irland, Luxemburg und Österreich. In Deutschland war dies zum Teil auf eine unerwartet schwache Entwicklung der Staatseinnahmen zurückzuführen. In Irland scheint die Politik vor dem Hintergrund eines kräftigen Wachstums prozyklisch angelegt gewesen zu sein, wenngleich Sonderfaktoren, wie die Einigung im Sozialversicherungsbereich ebenfalls eine Rolle spielten. Trotz einer gewissen Kursabweichung entspricht die Haushaltslage in Luxemburg und Irland weiterhin dem Maastrichter Referenzwert. In Österreich schließlich verschlechterte sich die Haushaltslage 1995 zweifellos ernsthaft, wenngleich die neue Regierung das Problem angeht. In all diesen fünf Mitgliedstaaten sind Maßnahmen zur Umkehrung der letztjährigen strukturellen Verschlechterung geboten, in Ländern mit konjunkturbereinigten Defiziten von über 3 % des BIP aber besonders nötig. -18 Als positiverer Faktor ist zu vermerken, daß sich die finanzpolitischen Anpassungen der letzten zwei Jahre zum Großteil auf die Ausgabenseite konzentrierten: Der Anteil der Staatsausgaben am BIP ging in der Gemeinschaft insgesamt um etwa 1% Prozentpunkte zurück, wenngleich er nach wie vor bei über 50 % liegt. In einer großen Mehrheit von Mitgliedstaaten war die Staatsausgabenquote tendenziell rückläufig. Außerdem gingen die zinsfremden Ausgaben in allen Ländern außer Portugal zurück. Tabelle 5 Einnahmen, Ausgaben und Zinszahlungen des Gesamtstaats (in % des BIP) Einnahmen Ausgaben (davon) Zinszahlungen 1993 1994 1995 1993 1994 1995 1993 1994 1995 49. 6 58. 3 46. 5 34. 4 42. 0 49. 3 38. 9 47. 4 45. 0 53. 1 49. 4 36. 3 53. 8 60. 3 35. 9 46. 2 50. 4 58. 8 46. 8 35. 8 41. 0 48. 9 39. 5 45. 2 44. 6 50. 8 48. 1 38. 0 54. 6 59. 6 36. 4 45. 9 49. 9 58. 3 46. 3 36. 8 39. 9 49. 3 37. 3 44. 8 41. 6 48. 6 46. 9 39. 4 52. 8 59. 5 37. 6 45. 7 56. 3 62. 2 50. 0 48. 5 49. 5 55. 5 41. 3 57. 0 43. 2 56. 3 53. 7 43. 4 61. 9 72. 6 43. 7 52. 5 55. 6 62. 3 49. 3 48. 0 47. 9 54. 7 41. 6 54. 2 42. 4 54. 1 52. 6 43. 8 60. 9 70. 4 43. 2 51. 4 54. 4 59. 7 49. 8 46. 0 46. 0 54. 3 39. 7 51. 8 41. 3 51. 9 53. 1 44. 8 58. 4 67. 6 43. 6 50. 8 10. 5 7. 8 3. 3 12. 8 5. 2 3. 7 6. 7 12. 1 0. 4 6. 4 4. 3 6. 7 4. 6 6. 2 2. 9 5. 5 10. 2 7. 1 3. 4 14. 2 5. 1 3. 8 5. 9 10. 7 0. 4 6. 1 4. 1 5. 8 5. 1 6. 8 3. 3 5. 3 9. 2 6. 7 3. 8 12. 9 5. 4 3. 7 5. 2 11. 2 0. 3 5. 8 4. 3 5. 8 5. 4 7. 1 3. 7 5. 4 B DK D GR E F IRL 1 L NL A P FIN S UK EUR Quelle: Vorausschätzungen der Kommission vom Frühjahr 1996. Bei den öffentlichen Einnahmen war in mehreren Mitgliedstaaten ein leichter Rückgang zu verzeichnen. Recht deutlich sanken die öffentlichen Einnahmen im Verhältnis zum BIP in den letzten zwei Jahren in den Niederlanden, Österreich und Luxemburg. Die Steuerlast nahm hingegen tendenziell in Griechenland, Frankreich, Portugal und im Vereinigten Königreich zu. in der Gemeinschaft insgesamt und - 1 9- Niveau Niveau 1995 Tabelle 6 1993 Niveau Jahrliche Veränderung B DK D Jährliche Veränderung GR E F -1. 9 -4. 1 +2. 2 -1. 4 +2. 6 +2. 9 -2. 3 -4. 1 +7. 7 111. 8 60. 5 45. 4 137. 9 80. 1 48. 2 133. 7 71. 9 58. 1 136. 0 76. 0 50. 4 110. 4 63. 1 48. 3 Bruttoschuld des Gesamtstaats (in % des BIP) 1994 Die unzureichenden Fortschritte beim Abbau in der Gemeinschaft der Haushaltsdefizite spiegelten sich in der durchschnittlichen Schuldenquote der Gemeinschaft wider, die 1995 um 3 Prozentpunkte auf über 71 % des BIP stieg. Wenngleich dieser Anstieg für die auch Gemeinschaft insgesamt zweifellos zurückzuführen war, die darauf daß Übernahme Schulden einigungsbedingter durch den deutschen Staat, insbesondere von der Treuhandanstalt, für ist doch Deutschland zu Buche schlug, festzuhalten, daß sich der Schuldenstand im Verhältnis zum BIP 1995 insgesamt in neun Mitgliedstaaten weiter verschlechtert hat. In Luxemburg und Finnland veränderte sich die Schuldenquote nicht, während Dänemark, ihre Belgien, Schuldenquoten 6 ist, machen die steigenden Prozentpunkte senken konnten. Wie abschließend zu betonen allgemeiner einer zu Schuldenquoten Haushaltsverbesserungen deutlich, daß die finanzpolitischen Sparmaßnahmen noch verstärkt werden müssen. den meisten Mitgliedstaaten Quelle: Vorausschätzungen der Kommission vom Frühjahr 1996. in der Ziffer 97. 5 119. 4 6. 2 91. 1 125. 6 5. 9 85. 5 124. 8 5. 9 111. 5 65. 7 52. 4 +1. 4 +4. 4 +1. 6 0. 0 +0. 6 +3. 8 -3. 5 +2. 2 +2. 8 +2. 2 +3. 3 +1. 7 -6. 4 +6. 2 -0. 3 57. 3 76. 0 48. 5 59. 6 79. 9 54. 0 +1. 1 +2. 6 +4. 1 59. 5 79. 3 50. 2 77. 6 65. 0 70. 0 79. 0 69. 4 71. 6 81. 1 62. 8 67. 2 -5. 6 -0. 8 0. 0 FIN S UK IRL 1 L 1 bis NL A P Italien knapp Irland Zeit und um EUR +3. 0 +2. 0 68. 2 66. 2 71. 2 in den Daß hinter Insgesamt blieb der Beitrag der diskretionären Haushaltskonsolidierung 1995 erhofften also die zurück. Ergebnissen ursprünglichen Erwartungen nicht in vollem Umfang erfüllt wurden, ist enttäuschend, da die Mitgliedstaaten in ihren Konvergenzprogrammen öffentlich anerkannt haben, wie wichtig stetige Fortschritte zur Erfüllung der finanzpolitischen Konvergenzkriterien diese sind. der Entwicklung anhaltenden Divergenzen im Bereich der öffentlichen Finanzen, die sich in den Rats "Wirtschafts- und Finanzfragen" über ist angesichts Entscheidungen Enttäuschend auch des Tabelle 7 Staatsdefizite 1995: Projektionen der K o n v e r g e n z p r o g r a m me (KP) u nd j ü n g s te S c h ä t z u n g en der K o m m i s s i on (KOM) Datum KP(a) KOM B DK D GR E F IRL I NL A P T IN S UK 6/92 (6/94) 11/94 11/93 6/94 7/94 11/93 (7/95) 6/94 9/92 (6/95) 10/94 5/95 11/93 (10/94) 9/95 6/95 3/95 3. 8 (4. 3) 3. 0 2 bis 3 10. 7 5. 9 4. 2/4. 1 (5. 0) <3 4. 7 (7. 5) 3. 7 41/2 3 V* (b) 5. 8) 5. 3 9. 0 3 % (c) 4. 5 1. 4 3. 5 9. 2 6. 1 5. 0 2. 4 7. 2 3. 4 6. 2 5. 4 5. 6 8. 1 6. 0 a) Zahlen in Klammern sind revidierte offizielle Zielgrößen, die nicht in Form von Konvergenzprogrammen auf Gemeinschaftsebene unterbreitet wurden. b) Durchschnitt 1995-97. c) Haushaltsjahr 1995/96. Quelle: Vorausschätzungen der Kommission vom Frühjahr 1996. das Vorliegen übermäßiger Defizite im Sinne des Vertrags widerspiegeln. -20 - Haushaltsaussichten — Eine große Zahl von Ländern steht nun vor der zentralen Aufgabe, die öffentlichen Finanzen weiter auf eine festere Grundlage zu stellen. Die überwiegende Mehrheit der Länder wird ihr tatsächliches Haushaltsdefizit 1996 voraussichtlich senken. Gleichwohl scheinen die Fortschritte auf der Grundlage der bislang angekündigten konkreten Maßnahmen und der in den Grundzügen der unerwartet Wirtschaftspolitik und den nationalen Konvergenzprogrammen genannt wurden, unzureichend. Nur drei Mitgliedstaaten in diesem Jahr voraussichtlich Defizite unterhalb des Referenzwerts von 3 % erreichen, während dies bei Verabschiedung der Grundzüge von 1995 noch für sieben Länder erwartet wurde. langen Wachstumspause gegenüber den Zielen, die Irland und Luxemburg) werden (Dänemark, im September 1995 Seit der Verabschiedung der Grundzüge im Juli 1995 haben nahezu alle Mitgliedstaaten neue Haushaltspläne für 1996 und in einigen Fällen auch für 1997 vorgelegt. Diese Pläne zielen allesamt auf einen weiteren Abbau der öffentlichen Defizite in diesem und im nächsten Jahr ab, wobei das Defizit in allen Ländern außer Griechenland und Italien bis spätestens 1997 auf 3 % des BIP oder weniger zurückgeführt werden soll. Besonders umfangreiche Maßnahmenbündel zur Haushaltsänpassung wurden (Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen), Finnland im September 1995 (Ausgabenkürzungen für 1996 und 1997), Italien im September 1995 (Maßnahmen zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung, Anhebung der Sozialversicherungsbeiträge und Kürzungen der Übertragungen an nichtstaatliche Einrichtungen), im August 1995 in Frankreich (finanzpolitische Maßnahmen zum Abbau des zentralstaatlichen Defizits), im November 1995 (grundlegende Reform des Sozialversicherungssystems) und im Mai 1996 (Ausgabenkürzungen und Verbesserung der Konten des Sozialversicherungssystems), im April (Ausgabenkürzungen, Steuererhöhungen und Reformen des Rentensystems) sowie die deutsche Regierung (Ausgabenkürzungen) angekündigt. 1996 durch die neugebildete Regierung in Österreich in Belgien Da das Wirtschaftswachstum 1996 durchschnittlich langsamer ausfallen wird, als bei Erstellung in diesem Jahr der meisten dieser Haushaltspläne erwartet wurde, wird der Defizitabbau schwieriger sein. Mehrere Mitgliedstaaten haben bereits zusätzliche Maßnahmen angekündigt (z. B. Einfrierung bestimmter Ausgaben in Deutschland und Frankreich), um die durch das schwächere Wachstum bedingten Steuerausfalle und höheren sozialen Übertragungen teilweise auszugleichen. Weitere Länder werden wahrscheinlich in den kommenden Monaten folgen. Werden sämtliche beschlossenen Maßnahmen von den entsprechenden Mitgliedstaaten in vollem Umfang zugrundeliegenden Haushaltspositionen in Aussicht. Allerdings muß abermals betont werden, daß diese Maßnahmen substantielle Korrektur umgesetzt, steht eine der so - 2 1- zwar sicherlich begrüßenswert sind, angesichts des Ausmaßes des zu lösenden Problems und der in den nationalen Konvergenzprogrammen genannten Ziele jedoch in einigen Fällen immer noch nicht ausreichen. IL 1. 4. Wettbewerbsfähigkeit In den Grundzügen der Wirtschaftspolitik von 1995 wurde erneut auf die Bedeutung von Reformen hingewiesen, die die zugrundeliegenden Wachstumskräfte stärken und die Dynamik und Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft der Gemeinschaft erhöhen. Die Voraussetzungen für die Schaffung und Erhaltung eines wirklich wettbewerbsorientierten Umfelds hängen von der Politik nicht nur auf der Ebene der einzelnen Mitgliedstaaten, sondern auch auf der Ebene der Gemeinschaft ab. Auf nationaler Ebene muß die Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik so ausgerichtet werden, daß sie weiterhin mit den einschlägigen Zielen der Mitgliedstaaten vereinbar ist. Die Anstrengungen der einzelnen Länder müssen allerdings durch Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene ergänzt und verstärkt werden. Auf Gemeinschaftsebene muß die Bedeutung einer vollständigen Nutzung der durch den Binnenmarkt gebotenen Chancen immer wieder betont werden. Im April 1996 waren die Binnenmarktrichtlinien insgesamt zu 89,7 % umgesetzt. Die höchste Umsetzungsrate verzeichnet Dänemark (96,6 %), gefolgt von den Niederlanden, dem Vereinigten Königreich, Luxemburg und Spanien. Die größten Probleme bei der Umsetzung der Weißbuch-Richtlinien stellen sich in den Bereichen öffentliches Auftragswesen, Versicherungen sowie geistiges Eigentum und gewerbliche Schutzrechte. Die Maßnahmen zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit werden im Rahmen der jüngsten Vorschläge der Kommission für einen Pakt des Vertrauens für mehr Beschäftigung intensiviert, in den Bereichen Forschung und Entwicklung, der vor allem verstärkte Anstrengungen Transeuropäische Netze und bei der Förderung dynamischer kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) vorsieht. Mit der Initiative der Kommission werden die Maßnahmen verstärkt, die in der Gemeinschaft bereits in zahlreichen, die Wettbewerbsfähigkeit betreffenden Bereichen ergriffen wurden. Die Gemeinschaft hat sich in den letzten Jahren weiter bemüht, den Binnenmarkt durch wirkungsvolle Rahmenbedingungen zu ergänzen, die die erfolgreiche Tätigkeit und die Effizienz der Unternehmen in den Mitgliedstaaten sicherstellen. Im folgenden werden die wichtigsten Entwicklungen geschildert: • Die Kommission schlug im vergangenen Jahr wichtige Initiativen im Bereich der Telekommunikation vor, die eine stärkere Liberalisierung der rechtlichen Rahmenbedingungen gewährleisten sollen. Eine derartige Liberalisierung ist für die Ziele der Gemeinschaft im Hinblick auf die Informationsgesellschaft von zentraler Bedeutung. Die Verwirklichung uneingeschränkten Wettbewerbs auf den Telekommunikationsmärkten wirkt sich auf die -22- Wettbewerbsfähigkeit der gesamten EG-Wirtschaft aus. Außerdem legte die Kommission Vorschläge zu den Postdiensten in der Gemeinschaft vor. Die Wettbewerbspolitik hat bei der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Gemeinschaft ebenfalls zunehmend an Bedeutung gewonnen. 1995 überprüfte die Kommission die Gemeinschaftsrahmen für Beihilfen an KMU, den Schiffbau und für FuE. Zur Vereinfachung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften wurden ebenfalls Maßnahmen ergriffen. Der Beirat für Wettbewerbsfähigkeit, der sich aus hochrangigen Sachverständigen und Industrievertretern unter dem Vorsitz von Herrn Ciampi zusammensetzt, wurde von der Kommission ernannt und legte dem Europäischen Rat von Madrid im Dezember 1995 einen Bericht vor. Der Europäische Rat von Madrid nahm den Bericht der Kommission über die Rolle der KMU als potentiell wichtigem Motor für Wachstum und Beschäftigung zur Kenntnis. Der Bericht der Kommission stellt fest, daß die KMU Unterstützung durch spezifische Maßnahmen sowie ein wirtschaftliches Umfeld, welches die KMU begünstigt, benötigen. Der Rat hat deshalb die Kommission beauftragt, Vorschläge zu unterbreiten, um die KMU zu fördern, ihre Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern und sie in ihren wirtschaftlichen Tätigkeiten sowohl in Europa als auch international zu ermutigen. Als Antwort darauf stimmte die Kommission am 20. März 1996 einem neuen mehrjährigen Programm für KMU über den Zeitraum 1997-20004 zu, welches dem Rat vorgelegt wurde. Auch im Hinblick auf die Transeuropäischen Netze (TEN) in den Bereichen Verkehr, Telekommunikation und Energie wurden 1995 einige Fortschritte erzielt. Der Europäische Rat von Madrid forderte die Mitgliedstaaten auf, der effektiven Durchführung der TEN-Vorhaben höchste Priorität einzuräumen und ersuchte den Rat "Wirtschafts- und Finanzfragen", die erforderlichen Beschlüsse zu fassen, damit die derzeit für Transeuropäische Netze verfügbaren Finanzmittel ergänzt werden können. im Rahmen der Strukturfonds und des Kohäsionsfonds zur Gemeinschaftsaktionen Unterstützung des physischen Kapitals und des Humankapitals der schwächeren Regionen der Gemeinschaft tragen weiterhin in bedeutendem Maße zu der ausgewogenen Entwicklung aller Gebiete bei. Schließlich setzt sich die Gemeinschaft sowohj intern als auch in internationalen Foren aktiv für Umweltschutzinitiativen ein. Um das Arbeitsplatzschaffungspotential umweltpolitischer Maßnahmen zu erhöhen, müssen sich diese - wie der Europäische Rat von Madrid betonte - auf ein marktorientiertes Instrumentarium, einschließlich steuerpolitischer Instrumente, stützen. Dokument COM(96) 98, endgültig, vom 20. März 1996. IL 1. 5. Beschäftigung und Arbeitsmarkt -23 In den Grundzügen der Wirtschaftspolitik von 1995 wurde betont, daß einer aktiveren und wirksameren Arbeitsmarktpolitik bei der Erreichung einer über viele Jahre hinweg hohen Wachstumsrate und der Erhöhung des Beschäftigungspotentials des Wachstums eine zentrale Rolle zukommt. Wie in Abschnitt 1 erörtert wurde, waren die Wachstumstrends 1995 allgemein enttäuschend: Das Tempo des Wirtschaftswachstums reichte nicht aus, um einen substantiellen Beschäftigungsanstieg zu bewirken. Werden jedoch bei der Herstellung eines ausgewogeneren makroökonomischen Policy-Mix entschlossene Fortschritte gemacht, könnte die Gemeinschaft allmählich auf einen nachhaltigen, beschäftigungswirksamen Wachstumpfad einschwenken. Zahl einem bestimmten verbundenen Produktionsniveau Ein entscheidender Bestandteil der Beschäftigungsstrategie der Gemeinschaft ist die Erhöhung der mit der Arbeitsplätze ("Beschäftigungsintensität des Wachstums"). Allerdings lassen sich die wirklichen Fortschritte in diesem Bereich nur schwer anhand kurzfristiger Beobachtungen beurteilen. Der Grund liegt darin, daß die rechnerische Arbeitsproduktivität über den Konjunkturzyklus hinweg beträchtlich variiert, da die Beschäftigung erst mit einer gewissen Zeitverzögerung auf Veränderungen des Wirtschaftswachstums reagiert. Nach den für die letzten fünf Jahre verfügbaren Informationen scheint sich die Beschäftigungsintensität des Wachstums in einigen Ländern leicht verbessert zu haben, doch ist in den meisten Ländern bzw. im Gemeinschaftsdurchschnitt keine signifikante Veränderung festzustellen. Tabelle 8 Wachstum, Beschäftigung und Produktivität Reales BIP-Wachstum (% p. a. ) Beschäftigung (% p. a. ) Arbeitsproduktivität (% p. a. ) 74-85 86-90 91-95 1. 8 2. 0 1. 7 2. 5 1. 9 2. 2 3. 8 2. 8 1. 8 1. 9 2. 2 2. 2 2. 7 1. 8 1. 4 2. 0 2. 3 3. 6 3. 0 1. 4 3. 4 1. 9 4. 5 3. 2 4. 6 3. 0 4. 6 3. 1 3. 0 5. 1 3. 4 2. 3 3. 3 3. 3 2. 8 4. 5 1. 3 2. 0 1. 8 1. 3 1. 4 1. 1 4. 8 1. 1 2. 4 1. 9 2. 0 1. 1 -0. 8 0. 1 1. 2 1. 3 2. 2 1. 3 nach richt lich 1995 1. 9 2. 6 1. 9 2. 0 3. 0 2. 2 8. 6 3. 0 3. 2 2. 4 1. 8 2. 5 4. 2 3. 0 2. 4 2. 5 2. 0 0. 9 74-85 86-90 91-95 -0. 3 0. 5 -0. 2 1. 0 -1. 4 0. 1 0. 1 0. 9 0. 5 -0. 1 0. 7 -0. 4 0. 3 0. 8 -0. 2 0. 0 1. 8 0. 7 1. 1 0. 3 1. 5 0. 9 3. 3 0. 8 1. 0 0. 6 3. 1 1. 9 0. 7 1. 1 0. 2 1. 0 1. 8 1. 3 2. 1 1. 5 -0. 4 -0. 4 0. 0 0. 9 -0. 4 -0. 1 1. 5 -1. 0 2. 7 0. 7 1. 1 -0. 4 -3. 6 -2. 2 -1. 2 -0. 5 1. 0 0. 8 nach richt lich 1995 0. 4 1. 5 -0. 3 0. 9 2. 7 1. 2 3. 8 -0. 4 2. 5 1. 4 -0. 1 -0. 6 2. 2 1. 6 0. 6 0. 6 1. 5 0. 3 74-85 86-90 91-95 2. 1 1. 5 1. 9 1. 6 3. 4 2. 1 3. 7 1. 8 1. 2 2. 0 1. 6 2. 6 2. 4 1. 0 1. 6 2. 0 0. 5 3. 0 1. 9 1. 2 1. 9 1. 0 1. 2 2. 4 3. 6 2. 4 1. 5 1. 2 2. 2 3. 9 3. 2 1. 2 1. 5 1. 9 0. 6 3. 0 1. 7 2. 4 2. 6 0. 7 1. 8 1. 2 3. 3 2. 3 -0. 3 1. 2 0. 9 1. 5 2. 9 2. 3 2. 4 2. 0 1. 1 0. 5 nach richt lich 1995 1. 6 1. 1 2. 2 1. 1 0. 3 1. 0 4. 6 3. 4 0. 7 1. 0 1. 9 3. 1 2. 0 1. 4 1. 8 1. 9 0. 6 0. 6 B DK D GR E F IRL NL A P FIN S UK EUR USA JAP Quelle : Vorausschätzungen der Kommission vom Frühjahr 1996. -24 In Spanien scheinen die in den letzten Jahren eingeführten Arbeitsmarktreformen zu einem sehr kräftigen Beschäftigungswachstum im Jahr 1995 beigetragen zu haben (2,7 % bei einem BIP-Wachstum von 3 %), das sich 1996 fortsetzen dürfte. Auch in Frankreich, den Niederlanden und - in geringerem Maße - in Belgien scheint die Beschäftigung 1995 aufgrund der jüngsten Maßnahmen günstiger auf das Wachstum reagiert zu haben als aufgrund vergangener Trends zu erwarten war. Im Falle Dänemarks könnte die günstige Beschäftigungsreaktion teilweise auf die dortige aktive Arbeitsmarktpolitik zurückzuführen sein. Irland verzeichnete 1995 im zweiten Jahr hintereinander ein sehr kräftiges Beschäftigungswachstum, das im wesentlichen auf die lebhafte Konjunktur zurückging. In Deutschland hingegen wird die Beschäftigungsentwicklung durch Industrien behindert, die durch die anhaltende Entlassungen verschlechterte Kostenwettbewerbsfahigkeit unter Druck geraten sind, während Italien signifikante Arbeitsplatzverluste zunehmendem Wettbewerbsdruck ausgesetzt sind und durch den seit mehreren Jahren sehr schwachen Inlandsverbrauch in Mitleidenschaft gezogen wurden. jenen Dienstleistungssektoren in großen verarbeitenden verzeichnet, die in In den Grundzügen der Wirtschaftspolitik wurde auch die Bedeutung der fünf vom Europäischen Rat von Essen genannten Schwerpunktbereiche und seine Aufforderung an die Mitgliedstaaten hervorgehoben, die Beschäftigungsstrategie der Gemeinschaft durch mehrjährige Programme umzusetzen, in denen die jeweils geplanten beschäftigungspolitischen Maßnahmen genannt werden sollen. Indem sie die bestehenden bzw. geplanten nationalen Maßnahmen zur Umsetzung der Strategie auf kohärente Weise darstellen, dürften diese Programme zu einem wichtigen Instrument für die Überwachung und Beurteilung der Fortschritte bei der Umsetzung der Arbeitsmarktpolitik werden. Um ihre Wirksamkeit zu gewährleisten, sollten sie besser mit den überarbeiteten Konvergenzprogrammen abgestimmt werden, damit deutlich wird, daß Konvergenz, Wachstum und Beschäftigung untrennbar miteinander verbunden sind. Außerdem sind gewisse Änderungen an Form und Inhalt der Programme erforderlich, u. a. im Hinblick auf die nationalen Ziele für bestimmte Größen und eine stärkere Betonung mittel- und langfristiger Probleme. insbesondere die Notwendigkeit anerkannt haben, ein Die erste Beurteilung der Fortschritte bei der Umsetzung der Beschäftigungsstrategie der Gemeinschaft wurde mit dem gemeinsamen Bericht des Rates ("Wirtschafts- und Finanzfragen" sowie "Sozialfragen") und der Kommission dem Europäischen Rat von Madrid vorgelegt. In dem Bericht wurde betont und gewürdigt, daß die Mitgliedstaaten seit Essen große Anstrengungen unternommen und integriertes beschäftigungspolitisches Konzept einzuführen, das vor allem auf der Verbindung zwischen makroökonomischen und strukturellen beschäftigungspolitischen Ansätzen beruht. Betont wurde allerdings auch, daß die Arbeitsmarktreformen in den Mitgliedstaaten energischer vorangetrieben werden müssen, wenn sich die Beschäftigungslage in der Gemeinschaft entscheidend verbessern soll. Der Bericht nannte eine Reihe von Maßnahmen, die für die Verstärkung nationaler Initiativen im Bereich der Arbeitsmarktreform von besonderer Bedeutung sind. Aufgrund der in diesem gemeinsamen Bericht enthaltenen Empfehlungen forderte der Europäische Rat von Madrid die Mitgliedstaaten auf, einigen Aktionsbereichen in ihren mehrjährigen Beschäftigungsprogrammen -25 Vorrang einzuräumen. Auf der Grundlage der Programme und einer Reihe von Indikatoren werden dann die gemeinsamen Anstrengungen zur Verbesserung der Beschäftigungslage und der Effizienz der Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene bewertet werden. Schließlich hat sich die Diskussion um die Arbeitsmarktreform seit Madrid auf den Vorschlag des Kommissionspräsidenten für einen Pakt des Vertrauens für mehr Beschäftigung konzentriert. Mit diesem Pakt soll der Erklärung des Europäischen Rats von Madrid, wonach die Schaffung von Arbeitsplätzen auch in den kommenden Jahren die Hauptaufgabe der Europäischen Union sein wird, Substanz verliehen werden. Der makroökonomische und strukturpolitische Rahmen des Pakts wird auf der in den vorliegenden und früheren Grundzügen entwickelten Strategie basieren, wobei die einschlägigen Gemeinschaftsinstrumente ebenfalls genutzt werden, um Dynamik, Wachstum und Beschäftigung zu fördern. Der Pakt zielt darauf ab, unter Einbeziehung der Sozialpartner konkrete politische Zusagen und spezifische arbeitsplatzschaffende Maßnahmen zu erreichen. 11. 2. Wirtschaftsaussichten - 2 6- Die Konjunkturverschlechterung Ende 1995 und Anfang 1996 hat Fortschritte beim Abbau der Arbeitslosigkeit und der Wiederherstellung gesunder öffentlicher Finanzen in der Gemeinschaft erschwert. In der zweiten Jahreshälfte 1996 und im Jahr 1997 wird allerdings mit einer Belebung der Wirtschaftstätigkeit gerechnet. Dies wird erneut zur Schaffung von Arbeitsplätzen fuhren und den derzeitigen Trend zu steigender Arbeitslosigkeit umkehren. Um die Arbeitslosigkeit jedoch merklich und dauerhaft zu senken, muß über einen längeren Zeitraum hinweg ein kräftiges Wirtschaftswachstum erhalten bleiben. Ebenso notwendig sind weitere Fortschritte bei den Strukturreformen. 11. 2. 1. Wachstumsaussichten jüngste Konjunkturabschwächung, die Arbeitsplatzunsicherheit und die ungewissen Die Einkommensaussichten haben das Verbrauchervertrauen untergraben. Das Unternehmervertrauen wurde durch real wirtschaftlich ungerechtfertigte, erhebliche Wechselkursverschiebungen, das Ausbleiben deutlicher Anzeichen für eine Belebung der Endnachfrage und die hartnäckigen Strukturschwächen der Vertrauensschwund zum Stillstand gekommen ist und sich die Nachfrage in einigen Ländern möglicherweise wieder belebt. Dementsprechend wird erwartet, daß die Konjunktur der Gemeinschaft die Talsohle in der ersten Jahreshälfte 1996 durchschreiten wird. beeinträchtigt. Gleichwohl es Anzeichen dafür, gibt daß Auf der Grundlage gesunder Fundamentalfaktoren auf der Angebotsseite (insbesondere der niedrigen Inflation und der vergleichsweise kräftigen durchschnittlichen Investitionsrentabilität) sowie günstigerer monetärer und finanzieller Bedingungen dürfte die EG-Wirtschaft in der zweiten Jahreshälfte 1996, einen Aufschwung erleben, der von den auslaufenden Lageranpassungen verstärkt sich 1997 wird. Das Wirtschaftswachstum dürfte allmählich beschleunigen. In den jüngsten Konjunktur vorausschätzungen der Kommissionsdienststellen wird die Gemeinschaft das Wirtschaftswachstum insgesamt in diesem Jahr auf etwa VA % geschätzt, gefolgt von etwa 214 % im Jahr 1997. Der Aufschwung wird voraussichtlich von den vergleichsweise kräftigen Exporten in Drittländer, einer neuerlichen Belebung der Anlageinvestitionen und dem weiterhin moderaten, aber sich allmählich beschleunigenden privaten Verbrauch getragen. für Tabelle 9 Reales BIP (Reale jährliche Veränderung in %) 1993 1994 1995 1996 1997 B DK D GR E F IRL 1 L NL A P FIN S UK -1. 6 1. 5 -1. 2 -1. 0 -1. 2 -1. 5 3. 1 -1. 2 0. 0 0. 2 0. 4 -1. 2 -1. 2 -2. 2 2. 2 EUR -0. 6 2. 2 4. 4 2. 9 1. 5 2. 1 2. 7 6. 7 2. 1 3. 3 2. 7 3. 0 1. 0 4. 0 2. 6 3. 8 2. 8 1. 9 2. 6 1. 9 2. 0 3. 0 2. 2 8. 6 3. 0 3. 2 2. 4 1. 8 2. 5 4. 2 3. 0 2. 4 2. 5 1. 1 1. 3 0. 5 2. 0 2. 0 1. 0 5. 6 1. 8 2. 6 1. 8 0. 7 2. 3 3. 0 1. 2 2. 4 1. 5 2. 3 2. 7 1. 8 2. 5 2. 9 2. 1 4. 9 2. 7 3. 0 2. 5 1. 1 2. 8 3. 6 2. 0 3. 0 2. 4 Quelle: Vorausschätzungen der Kommission vom Frühjahr 1996. -27- In Deutschland, Frankreich und einer Reihe von Nachbarländern werden die nachteiligen Auswirkungen der kräfigen Währungsaufwertung vom Frühjahr 1995 allmählich abklingen, auch weil die ursprünglich überschießenden Wechselkurse zum großen Teil wieder korrigiert wurden. Die Wirtschaftstätigkeit wird sich überdies, unterstützt durch einen beträchtlichen Zinsrückgang und einer erwarteten Wiederherstellung des Vertrauens 1996 beleben und 1997 weiter festigen. In Italien, Schweden, Spanien und anderen Ländern dürfte der zunehmend ausgewogenere makroökonomische Policy-Mix, dank dessen die Währungen dieser Länder - in unterschiedlichem Umfang - verlorenen Boden wiedergutmachen konnten, zu niedrigeren Zinsen am kurzen und am langen Ende beitragen und das Vertrauen stärken, so daß sich die Binnennachfrage spätestens in der zweiten Jahreshälfte 1996 erholen wird und die Bedeutung der Exporte als Wachstumsmotor abnimmt. Im Vereinigten Königreich dürfte das stetige, nichtinflationäre Wachstum dank der jüngsten geldpolitischen Lockerung, der Verbesserungen auf dem Wohnungsmarkt und der günstigen Wettbewerbsposition erhalten bleiben. Gleichwohl sind die Wirtschaftsaussichten weiterhin mit erheblichen Unsicherheiten behaftet. In Ländern, deren Währungen 1995 aufwerteten, sind die Auswirkungen der Wettbewerbseinbußen noch nicht in vollem Maße überwunden. In den meisten Ländern, deren Währungen 1994-95 abwerteten, ist das Zinsgefalle gegenüber der DM noch vergleichsweise groß. In dem derzeit empfindlichen Klima und angesichts der hohen Arbeitslosigkeit könnte die positive Reaktion des Unternehmer- und Verbrauchervertrauens auf verbesserte geld- und fiskalpolitische Bedingungen und auf den Abbau von Haushaltsungleichgewichten schwächer ausfallen oder später auftreten als dies normalerweise zu erwarten wäre. Würden die Fortschritte in Richtung gesünderer öffentlicher Finanzen und struktureller Reformen außerdem durch wachsenden sozialen und politischen Widerstand behindert, so würde die Glaubhaftigkeit der erklärten wirtschaftspolitischen Ziele untergraben, und die Zweifel einiger Beobachter, ob eine ausreichende Zahl von Mitgliedstaaten am 1. Januar 1999 zum Eintritt in die WWU bereit sein wird, würden verstärkt. Eine solche Entwicklung würde vermutlich zu einem Anstieg der langfristigen Zinsen fuhren und könnte die Gefahr von Spannungen an den Devisenmärkten erzeugen. Dies wiederum hätte gravierende Folgen für die Chancen auf einen neuerlichen und nachhaltigen Aufschwung sowie die Schaffung von Arbeitsplätzen. Einige der Unsicherheitsfaktoren, mit denen die derzeitigen Aussichten behaftet sind, könnten allerdings auch in eine positive Richtung weisen. Da die wirtschaftlichen Fundamentalfaktoren der Gemeinschaft derzeit günstig sind und sich die Anstrengungen zur Herstellung eines ausgewogeneren Policy-Mix fortsetzen dürften, könnte die Konjunkturbelebung - sobald das Vertrauen wiederhergestellt ist - auch positiv überraschen. 11. 2. 2. Beschäftigungsentwicklung -28 Beschäftigung — Angesichts des erwarteten schwachen Wirtschaftswachstums Anfang 1996 dürfte sich auch die Beschäftigung in den kommenden Monaten nur schwach entwickeln. Nimmt das Wirtschaftswachstum allerdings den Vorausschätzungen entsprechend zu, so dürfte die Beschäftigung im Verlauf der zweiten Jahreshälfte 1996 wieder steigen und 1997 an Schwung gewinnen. Die Gesamtbeschäftigung wird in diesem Jahr voraussichtlich nur um magere VA % und im nächsten Jahr um Vi % wachsen. 1997 1995 1996 (% p. a. ) sich wachstum damit Tabelle 10 Beschäftigungs B DK D GR E F 9. 9 6. 8 8. 3 Arbeitslosenquote 0. 7 0. 7 -0. 1 0. 4 1. 5 -0. 3 -0. 1 0. 0 -0. 8 10. 1 6. 1 9. 3 1995 1996 1997 so würden Arbeitsmarktaussichten (%der Erwerbsbevölkerung) An diesem bescheidenen Beschäftigungsanstieg im Jahr 1996 werden jedoch voraussichtlich nicht alle Mitgliedstaaten teilhaben. In Deutschland und Österreich dürfte die Beschäftigung deutlich diese zurückgehen. Bestätigt Vorausschätzung, in Deutschland, dessen Wirtschaft von einem hohen relativen Kostenniveau geplagt wird, im fünften Jahr hintereinander Arbeitsplätze verlorengehen. Auch in den meisten anderen Ländern wurden die Erwartungen für die Arbeitsplatzschaffung nach unten revidiert. In Belgien, Dänemark, Frankreich und Portugal wird in diesem Jahr nunmehr mit einer Stagnation oder einem Rückgang der Beschäftigung gerechnet. Vergleichsweise kräftig dürfte der Beschäftigungsanstieg (mit 1 % oder in Griechenland, mehr) dagegen weiterhin Spanien, Irland, Luxemburg, den Niederlanden, Finnland und im Vereinigten Königreich ausfallen. derzeitigen Auf Wachstumserwartungen wird die Beschäftigung 1997 voraussichtlich wieder auf breiterer Basis steigen. Da sich der signifikante Stellenabbau im verarbeitenden Gewerbe allerdings fortsetzen dürfte, wird das Beschäftigungswachstum in Deutschland - und aufgrund des geringen Wirtschaftswachstums auch in Österreich - negativ bleiben. Quelle: Vorausschätzungen der Kommission vom Frühjahr 1996. 9. 8 5. 8 9. 4 9. 0 22. 1 11. 7 14. 4 11. 8 2. 9 9. 1 22. 5 11. 7 9. 1 22. 9 11. 5 12. 8 11. 7 2. 9 13. 4 11. 8 3. 0 15. 0 8. 3 8,0 Grundlage 17. 2 9. 2 8. 8 16. 3 8. 8 8. 4 7. 3 -4. 0 7. 2 3. 8 -0. 4 2. 5 1. 4 -0. 1 -0. 6 1. 0 -1. 0 -0. 1 1. 4 -0. 4 0. 5 FIN S UK 7. 0 5. 1 7. 2 1. 0 1. 4 0. 0 2. 2 1. 6 0. 6 7. 2 4. 6 7. 4 1. 7 0. 4 2. 6 1. 7 0. 6 0. 9 2. 1 1. 0 1. 0 0. 9 2. 7 1. 2 1. 2 1. 5 0. 6 2. 3 0. 2 1. 7 NL A P der der 10. 8 EUR 10. 9 10. 9 IRL 0. 2 0. 6 0. 6 L der dem Hintergrund Arbeitslosigkeit — Vor schleppenden Entwicklung Beschäftigungswachstums in der Gemeinschaft im Zeitraum 1996-97 wird die Arbeitslosigkeit in den kommenden Monaten weiter steigen, bevor in der zweiten Jahreshälfte 1996 allmählich ein langsamer Rückgang einsetzt. Für das Jahr insgesamt dürfte die Arbeitslosenquote gegenüber dem Vorjahr unverändert bleiben (fast 11 % der zivilen Erwerbsbevölkerung). Im nächsten Jahr könnte sie langsam auf 103/4 % im Jahresdurchschnitt zurückgehen und möglicherweise am Jahresende auf 10'/2% sinken. des Die Entwicklung der Arbeitslosigkeit in den einzelnen Mitgliedstaaten spiegelt weitgehend die die erwarteten Beschäftigungstrends wider. In Deutschland und Österreich dürfte - 2 9- Arbeitslosenquote in diesem Jahr erheblich (um Vi Prozentpunkt oder mehr) steigen, wenngleich die Arbeitslosigkeit in Österreich verglichen mit dem Gemeinschaftsdurchschnitt weiterhin relativ niedrig ist. In Belgien, Frankreich und Portugal könnte sich die Arbeitslosigkeit ebenfalls erhöhen, während das Beschäftigungswachstum in Italien lediglich ausreicht, um die Arbeitslosigkeit zu stabilisieren. Weiter zurückgehen wird die Arbeitslosigkeit hingegen voraussichtlich in sechs Mitgliedstaaten. Zu ihnen gehören die drei von Erwerbslosigkeit am schwersten betroffenen Länder (Irland, Finnland und Spanien), die allerdings weiterhin eine extrem hohe Arbeitslosigkeit verzeichnen werden. In allen drei Ländern wird die Auswirkung des kräftigen Beschäftigungswachstums auf die Arbeitslosenzahlen teilweise durch einen erheblichen Anstieg der Erwerbsbevölkerung wieder aufgehoben. Die positivste Entwicklung wird im Vereinigten Königreich und in Dänemark erwartet, wo die Arbeitslosenquote nach einem weiteren Rückgang um etwa Vi Prozentpunkt deutlich unter dem Gemeinschaftsdurchschnitt Im Jahr 1997 dürfte die Arbeitslosigkeit in unterschiedlichem Ausmaß in allen Mitgliedstaaten mit drei Ausnahmen fallen. In Deutschland und Frankreich wird sich die Arbeitslosenquote voraussichtlich stabilisieren und in Österreich möglicherweise weiter erhöhen. liegen dürfte. insgesamt sind die jüngsten Wachstums- und Arbeitslosigkeitstrends Für die Gemeinschaft enttäuschend. Die Fortschritte bei der Verwirklichung der in Artikel 2 des Vertrags genannten Ziele, d. h. der Förderung eines beständigen, nichtinflationären Wachstums und eines hohen die reichten nicht aus. Außerdem haben die Beschäftigungsniveaus, voraussichtlichen Entwicklungen Zweifel aufkommen im Weißbuch der Kommission von 1993 über Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung genannten Ziele, bis zum Jahr 2000 15 Millionen zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen und die Arbeitslosigkeit (gegenüber 1994) um die Hälfte zu senken, erreicht werden können. Daher müssen sowohl im makroökonomischen als auch im strukturellen Bereich energische Anstrengungen unternommen werden, um einen deutlicheren, nachhaltigen Beschäftigungszuwachs zu bewirken. lassen, ob die jüngsten und 11. 2. 3. Konvergenz Preisstabilität ~ Die Fortschritte bei der Inflationsrückführung in der Gemeinschaft insgesamt und in den einzelnen Mitgliedstaaten dürften sich in diesem und im kommenden Jahr fortsetzen. Die am Deflator des privaten Verbrauchs gemessene durchschnittliche in der Gemeinschaft dürfte in diesem Jahr auf etwa 2Vi % zurückgehen und 1997 etwas unterhalb dieser Marke bleiben. Inflation Die zu erwartende niedrige und weiter rückläufige Inflation ist nicht nur auf die jüngste Ausweitung der voraussichtlich anhaltenden negativen Produktionslücke in der Wirtschaft der sondern auch auf die verstärkte Glaubwürdigkeit des Gemeinschaft in stabilitätsorientierten wirtschaftspolitischen Rahmens. Diese Stabilitätsorientierung Deutschland und den Ländern mit einer engen Wechselkursbindung an die DM fest etabliert. Eine Reihe von anderen Ländern, die eine Senkung der Inflation auf ein zuvor festgelegtes Ziel zurückzuführen, ist -30 In die durch wurde anstrebten, erzielten beträchtliche geldpolitische Italien, Schweden, Spanien und Erfolge. Portugal stabilitätspolitische die Herstellung der Glaubwürdigkeit Unabhängigkeit der Zentralbank und in Finnland durch wichtige Schritte in diese Richtung erhöht. In diesen Ländern kommt dem finanzpolitischen Kurs eine besonders wichtige Rolle bei der Verankerung niedrigerer der Inflationserwartungen Erhaltung der Glaubwürdigkeit der Währung zu. In führte ein entschlossener all diesen Ländern Kurs stabilitätsorientierter geldpolitischer und zu einer stellen mehrfach zusammen mit glaubhafteren Anstrengungen, die öffentlichen Finanzen auf eine gesunde Grundlage zu erheblichen Aufwertung des Wechselkurses der jeweiligen Währungen gegenüber früheren Tiefständen. Dies weiter dürfte unterstützen und wiederum eine schrittweise Lockerung der Geldpolitik erleichtern, die die Binnennachfrage in diesen Ländern dämpfte. Inflationsrückführung die Tabelle 11 Preis- und Lohntrends1 (jährliche Veränderung in %) Preise Nominallöhne pro Kopf 1995 1996 1997 1995 1996 1997 1. 5 1. 8 2. 0 9. 3 4. 6 1. 6 2. 5 5. 7 2. 0 1. 1 2. 2 4. 2 1. 1 2. 7 2. 6 2. 0 1. 8 1. 6 8. 3 3. 6 1. 8 2. 3 4. 1 1. 7 1. 9 2. 1 3. 1 1. 0 1. 7 2. 7 1. 8 2. 4 1. 6 7. 0 3. 2 1. 6 2. 4 3. 5 2. 1 2. 0 1. 6 3. 0 1. 5 2. 5 2. 5 1. 9 3. 3 3. 8 12. 5 2. 4 2. 4 3. 1 5. 2 3. 9 3. 0 3. 8 4. 6 5. 3 3. 0 3. 1 1. 7 3. 9 2. 6 11. 1 3. 8 2. 3 4. 0 5. 4 3. 5 1. 9 3. 0 4. 6 4. 0 5. 2 3. 6 2. 2 3. 6 2. 4 9. 6 3. 6 2. 5 5. 0 4. 8 3. 8 2. 5 2. 9 4. 0 4. 0 4. 5 3. 6 B DK D GR E F IRL 1 L NL A P FIN S UK 3. 2 2. 4 EUR 1 Deflator des privaten Verbrauchs bzw. Nominallohn je 3. 4 3. 0 2. 6 3. 5 Beschäftigten. Quelle: Vorausschätzungen der Kommission vom Frühjahr 1996. In der Gemeinschaft insgesamt und in den meisten Mitgliedstaaten dürfte der Anstieg der Nominallöhne je Beschäftigten weiterhin mit der Notwendigkeit vereinbar sein, die Erfolge an der Inflationsfront zu sichern und die Arbeitsplatzschaffung zu fördern. Im Durchschnitt werden die Nominallöhne in diesem voraussichtlich um etwa VA % und im nächsten Jahr etwas weniger steigen, während die jährliche Inflationsrate bei etwa 2Vi % liegen dürfte. Die realen Lohnkosten pro Kopf werden voraussichtlich weiterhin langsamer steigen als die Produktivität und somit zu einem weiteren Anstieg der Unternehmensrentabilität insgesamt beitragen. In einigen Ländern mit niedriger Inflation, insbesondere in Deutschland, haben die relativ gedämpfte Nachfrage und die mit der Währungsaufwertung verbundenen Einbußen an Wettbewerbsfähigkeit den Spielraum für eine Überwälzung der Lohnkosten auf die Preise eingeengt, so daß die Gewinnspannen in den exportorientierten Sektoren erheblich reduziert wurden. an eine Wechselkursveränderungen marktinduzierte Korrektur der Wechselkurse sicherlich die beste Lösung. Um jedoch die Wettbewerbsfähigkeit des Landes und seine Attraktivität für Privatinvestitionen zu bewahren, ist es von entscheidender Bedeutung, daß die Tarifabschlüsse in einem engen Rahmen gehalten und gleichzeitig Maßnahmen zur Förderung von Produktivität und Beschäftigung ergriffen werden. sich anpassen. Bei eindeutigen Überschießen Selbstverständlich Lohnentwicklung die einem sofort ist nicht kann - 3 1- Umgekehrt werden die Reallöhne in einigen Abwertungsländern, insbesondere Italien, den in den letzten Jahren verlorenen Boden teilweise wiedergutmachen. In diesen Ländern besteht die Gefahr, daß die Arbeitnehmer die Kaufkrafteinbußen der letzten Jahre zu rasch durch höhere Lohnforderungen wiederaufholen wollen und dadurch eine Preis-/Lohnspirale auslösen. Statt dessen sollte durch ein weiterhin angemessenes Lohnverhalten und eine glaubwürdige, korrekte Finanzpolitik eine Aufwertung dieser Währungen bewirkt werden, so daß der (importierte) Inflationsdruck vermindert wird. Ein derartiger Policy-Mix wurde im vergangenen Jahr in Schweden erfolgreich praktiziert. Im Jahr 1996 wird der Nominal lohnanstieg in Schweden jedoch trotz der erwarteten Verlangsamung des Verbraucherpreisauftriebs voraussichtlich stark ansteigen. trägt der Eine solche Lohnentwicklung droht dem Stabilitätsziel zuwiderzulaufen und Notwendigkeit zur Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen offenbar nicht angemessen Rechnung. Zusammen mit der beträchtlichen Aufwertung der schwedischen Krone könnte dies auch die Wettbewerbsposition Schwedens gegenüber dem Ausland gefährden. Die Inflation (Deflator des privaten Verbrauchs) dürfte 1996-97 in den Mitgliedstaaten, die das Inflationsziel bereits erfüllen, unter 3 % bleiben. In den sieben Ländern, in denen die Inflation im vergangenen Jahr 2 % nicht überstieg (Belgien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, Luxemburg, Niederlande und Finnland), wird sie auch in diesem und im kommenden Jahr (möglicherweise mit Ausnahme von Dänemark und Luxemburg) unter diesem Wert bleiben. In den Grundzügen der Wirtschaftspolitik von 1995 wurde empfohlen, daß Länder mit einer Inflationsrate von 2 bis 3 % eine Teuerungsrate von 2 % oder weniger anstreben sollten. In dieser Hinsicht dürften 1996 gewisse Fortschritte erzielt werden (Irland, Österreich und Schweden), 1997 (aufgrund eines möglichen Infaltionsänstiegs in Dänemark, Irland, Luxemburg und Schweden) allerdings dürften die Fortschritte geringer sein, zumindest wenn man von den Annahmen ausgeht, die der derzeitigen Prognose zugrundeliegen. Sichtbare Fortschritte werden in den vier Ländern mit einer Inflation von derzeit über 3 % erwartet. Werden die Anstrengungen fortgesetzt, so dürften Spanien und Portugal das obere Ende des in den Grundzügen vorgesehenen Zielkorridors (3 %) 1997 erreichen. Da sich der Importpreisanstieg merklich verlangsamt und die indirekten Steuern nicht weiter erhöht werden, wird die Verbraucherpreisinflation in Italien 1997 auf 314 % zurückgehen. In Griechenland dürfte es durch energischere Maßnahmen, insbesondere an der Haushaltsfront, möglich werden, die Inflation unter die derzeit für 1997 erwartete Marke von 7 % zu senken. für 1996-97 — Eine große Anzahl von Mitgliedstaaten unternahm Haushaltsaussichten bedeutende Schritte zur Konsolidierung der öffentlichen Finanzen im Jahr 1996 und in vielen Fällen auch im Jahr 1997. Nach den Schätzungen der Kommissionsdienststellen für die konjunkturbereinigten Haushaltssalden implizieren die derzeitigen Haushaltspläne einen Abbau des zugrundeliegenden Haushaltsdefizits in der Größenordnung von VA Prozentpunkt des BIP im Jahr 1996 für die Gemeinschaft insgesamt und, unter Berücksichtigung der derzeit bekannten ist Maßnahmen, eine weitere Reduzierung um VA Prozentpunkt im Jahr 1997. Dennoch -32 entsprechend den jüngsten Vorausschätzungen der Kommissionsdienststellen, in denen das unerwartet langsame Wirtschaftswachstum berücksichtigt wird, mit einer beträchtlich geringeren Rückführung des gesamtstaatlichen Finanzierungsdefizits im Jahr 1996 in der Gemeinschaft zu rechnen, als zuvor angenommen. Das durchschnittliche Haushaltsdefizit dürfte 1996 um Vi Prozentpunkt auf knapp AVi % des BIP der Gemeinschaft gesenkt werden (gegenüber einer Prognose von VA % im Herbst 1995). Die Wirtschaftsvorausschätzungen enthalten auch ein Szenario für 1997 auf der Grundlage von Maßnahmen, die bereits verabschiedet oder in Einzelheiten bekanntgegeben wurden. Nicht berücksichtigt werden also allgemeine politische Absichten, bei denen noch keine spezifischen Maßnahmen bekannt sind. Die Vorausschätzungen berücksichtigen die wirtschaftspolitischen Maßnahmenpakete, die im April und Anfang Mai von der deutschen, der französischen, der österreichischen und der schwedischen Regierung angekündigt wurden. Sie berücksichtigen jedoch nicht die geplanten Anpassungsmaßnahmen, die kürzlich von der belgischen und der spanischen Regierung für 1997 angekündigt wurden, da die zu ergreifenden Maßnahmen zum Zeitpunkt der Erarbeitung der Vorausschätzungen nicht in ausreichendem Maße bekannt waren. Zusätzlich zu den genannten Ländern dürften einige Mitgliedsländer bis 1997 noch Maßnahmen ihrer Haushaltslage treffen. Auf der Grundlage der derzeit bekannten zur Verbesserung Maßnahmen und unterstützt durch die sich bessernde Konjunktur und die niedrigen Zinssätze wird das tatsächliche Haushaltsdefizit dem Szenario für 1997 zufolge im Gemeinschaftsdurchschnitt auf VA % des BIP zurückgehen. Tabelle 12 Tatsächliche und konjunkturbereinigte Haushaltssalden des Gesamtstaats (% des BIP) Tatsächlicher Saldo Niveau Konjunkturbereinigter Saldo Jährliche Veränderung1 1995 1996 1997 1995 1996 1997 B DK D -4. 5 -1. 4 -3. 5 -3. 2 -0. 9 -3. 9 GR -9. 2 -8. 1 E3 F -6. 23 -5. 0 -4. 8 -4. 2 -3. 7 -0. 6 -2. 9 -6. 9 -3. 7 -3. 0 0. 5 1. 6 -0. 9 2. 6 0. 4 0. 5 IRL -2. 4 -2. 0 -1. 6 -2. 0 I L -7. 1 -6. 3 -5. 2 1. 3 0. 3 0. 7 0. 3 -2. 0 NL -3. 4 -3. 5 -2. 9 -0. 2 A P FIN S UK -6. 2 -4. 6 -3. 1 -1. 6 -5. 4 -4. 4 -3. 7 0. 2 -5. 6 -8. 1 -6. 0 -3. 3 -1. 6 -1. 2 -5. 2 -4. 4 -3. 1 -3. 7 1. 1 0. 6 1. 8 1. 0 0. 3 1. 0 1. 5 1. 1 0. 3 0. 8 0. 4 0. 2 2. 2 0. 9 1. 5 2. 8 1. 5 -0. 9 -0. 2 1. 2 0. 8 0. 7 0. 9 0. 6 0. 8 -0. 6 0. 4 2. 0 0. 5 0. 7 1. 5 0. 3 Tabelle 13 B r u t t o s c h u ld des G e s am t s t a a ts (% des BIP) Niveau Veränderung seit 1995 1995 1996 19971 1996 19971 B DK D GR E F 133. 7 132. 2 130. 6 -1. 5 -1. 6 71. 9 58. 1 71. 0 61. 5 68. 7 62. 4 -0. 9 -2. 3 3. 4 0. 9 111. 5 111. 8 111. 4 0. 3 -0. 4 65. 7 52. 4 67. 8 56. 1 68. 0 57. 8 2. 1 3. 7 0. 2 1. 7 IRL 85. 5 81. 3 77. 3 -4. 2 -4. 0 I L NL A P FIN S UK 124. 8 124. 5 122. 8 -0. 3 -1. 7 5. 9 6. 2 6. 8 0. 3 0. 9 79. 0 69. 4 71. 6 59. 6 79. 9 54. 0 79. 4 72. 4 72. 2 62. 5 80. 8 55. 5 78. 7 73. 9 71. 8 63. 2 79. 6 56. 2 0. 4 3. 0 0. 6 2. 9 0. 9 -0. 7 1. 5 -0. 4 0. 7 -1. 2 1. 5 0. 7 EUR 71. 2 73. 9 74. 3 2. 7 0. 4 1. Basierend auf den derzeit angekündigten EUR -5. 0 -4. 4 -3. 4 0. 3 0. 9 0. 8 Maßnahmen. 1 Basierend auf d en derzeit angekündigten M a ß n a h m e n. 2 Ein positiver W e rt zeigt eine Verbesserung des konjunkturbereinigten Saldos a n. Quelle: Vorausschätzungen der Kommission vom Frühjahr 1996. 3 Diese Daten beinhalten Sozialversicherungsbeiträge auf Ein-und Auszahlungsbasis. Erste Berechnungen auf nationale Quellen ergaben - 6. 2 Prozent des BIP f ür 1 9 94 u nd - 5. 8 Prozent des BIP f ür 1 9 9 5. Transaktionsbasis durch Quelle: Vorausschätzungen der Kommission v om Frühjahr 1996. - 3 3- Die erwartete Verbesserung der Haushaltslage reicht nicht aus, um den Anstieg des durchschnittlichen Bruttoschuldenstands in der Gemeinschaft im Verhältnis zum BIP zu stoppen, der in diesem Jahr um fast 3 Prozentpunkte auf 74 % des BIP steigen wird, bevor er sich 1997 auf diesem Stand in etwa stabilisiert. Die Schuldenquoten werden 1996 mit vier Ausnahmen (Belgien, Dänemark, Irland und Italien) in allen Mitgliedstaaten steigen, sich 1997 allerdings in rund zwei Drittel der Mitgliedstaaten stabilisieren bzw. zurückgehen. Alle Länder außer Deutschland und den Niederlanden dürften ihre tatsächlichen Defizite 1996 zurückführen, doch werden die Fortschritte sowohl hinter den Zielen der nationalen Konvergenzprogramme als auch der wirtschaftspolitischen Grundzüge von 1995 zurückbleiben. Nur drei Mitgliedstaaten (Dänemark, Irland und Luxemburg) werden in diesem Jahr ein tatsächliches Defizit unterhalb des Referenzwerts von 3 % erreichen. Ein besonders deutlicher Abbau des Haushaltsdefizits (von knapp 1 Prozentpunkt oder mehr) wird für Belgien, Frankreich, Griechenland, Spanien, Italien, Österreich, Portugal, Finnland, Schweden und das Vereinigte Königreich erwartet. Nach dem auf der Annahme einer "unveränderten Politik" basierenden Szenario für 1997 werden im kommenden Jahr Deutschland, Frankreich, die Niederlande und Finnland zu der Gruppe von Ländern mit einem Defizit unterhalb des Maastrichter Referenzwerts hinzustoßen und Österreich und Schweden dürften diesem Wert sehr nahekommen. In einer Reihe von Ländern, in denen zusätzliche Maßnahmen bisher noch nicht ausreichend detailliert bekanntgegeben wurden, machen die erforderlichen zusätzlichen Anstrengungen zum Erreichen des Referenzwertes von 3 Prozent allerdings nur etwa VA Prozentpunkt des BIP aus (Belgien, Spanien, Portugal und Vereinigtes Königreich). Lediglich in Italien und Griechenland wird das vorausgeschätzte Defizit von 5lA % bzw. 7 % des BIP nach dem derzeitigen Szenario weiterhin deutlicher über dem Referenzwert liegen. Angesichts der unbefriedigenden Wachstums- und Beschäftigungsentwicklung muß der Aufschwung in der Gemeinschaft dringend wieder in Gang gesetzt werden. Die politischen Entscheidungsträger stehen vor der Aufgabe, kurzfristig eine neuerliche Stärkung des Vertrauens und einen Anstieg der Beschäftigung zu bewirken und gleichzeitig die Bedingungen für ein mittelfristig kräftigeres Wachstum und eine höhere Beschäftigung zu verbessern. Dazu bedarf es sowohl eines unterstützenden wirtschaftspolitischen Rahmens, der zu einer gesunden Entspannung des makroökonomischen Policy-Mix fuhrt, als auch verstärkter strukturpolitischer Anstrengungen zum Abbau der Arbeitslosigkeit und zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der Gemeinschaft. Im Jahreswirtschaftsbericht 1996 der Kommission wurden die unter den derzeitigen Umständen vorhandenen politischen Alternativen eingehend analysiert. Außerdem hat die Kommission Stellungnahmen des Europäischen Parlaments und des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu -34- diesem Bericht erhalten und ihn mit den Sozialpartnern erörtert. Vor diesem Hintergrund werden in der Empfehlung für die Grundzüge der Wirtschaftspolitik 1996 die Maßnahmen genannt, die in bezug auf Wachstum, Beschäftigung und zur Erreichung der Ziele der Gemeinschaft Konvergenz erforderlich sind. ISSN 0256-2383 KOM(96) 211 endg. DOKUMENTE DE 10 Katalognummer : CB-CO-96-237-DE-C ISBN 92-78-04427-X Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europftischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg