text: KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 22. 05. 1996 KOM(96)209 endg. FINANZDIENSTLEISTUNGEN: WAHRUNG DER VERBRAUCHERINTERESSEN Grünbuch (von der Kommission vorgelegt) ZUSAMMENFASSUNG Die Schaffung des Binnenmarktes im Bereich der Finanzdienstleistungen bringt zwangsläufig tiefgreifende Auswirkungen sowohl für die Erbringer von Finanzdienstleistungen als auch für all diejenigen mit sich, die sie in Anspruch nehmen, u. a. die privaten Verbraucher. Die Leistungserbringer haben jetzt Zugang zu einem erheblich größeren Markt, und gleichzeitig sind sie im eigenen Land einem schärferen Wettbewerb ausgesetzt. Den Kunden kommt der stärkere Wettbewerb sowohl in Form niedrigerer Kosten und besserer Leistungen als auch einer größeren Auswahl bei den Finanzprodukten zugute. In diesem Grünbuch geht es um den spezifischen Schutz einer bestimmten Kategorie von Nutzern finanzieller Dienstleistungen, nämlich der privaten Verbraucher, die in der Regel besser geschützt werden müssen als erfahrenere oder mächtigere Marktteilnehmer. Obschon die Finanzdienstleistungs-Richtlinien in erster Linie auf den Finanzsektor ausgerichtet sind, berücksichtigen sie doch auch die Rechte und Interessen der Verbraucher. Sie enthalten Bestimmungen, die die Rechte der Verbraucher auf korrekte und vollständige Informationen sichern, ihnen Zugang zu Abhilfeverfahren eröffnen. Darüber hinaus sollen all diese Richtlinien Stabilität und Vertrauenswürdigkeit des Finanzdienstleistungssektors gewährleisten, sie strenge Beaufsichtigüngsregeln und Mindesteigenkapitalanforderungen festlegen. ihre rechtlichen Interessen schützen und indem Da die Ergebnisse der "Studie 1996" erst im Laufe dieses Jahres vorliegen, sind die Erfahrungen der Kommission hinsichtlich des Funktionierens des Binnenmarktes z. Z. eher beschränkt. Allerdings sind bereits verschiedene Probleme festgestellt worden, auf die die Verbraucher gestoßen sind; hier sind sorgfältige Prüfungen notwendig, die Aufschluß darüber bieten, welche Abhilfemaßnahmen ergriffen werden können. Die Problemfälle reichen von der Weigerung, Finanzdienstleistungen an Gebietsfremde zu erbringen, über den Mangel an Informationen bis zu betrügerischen Geschäften skrupelloser Finanzmittler. Wahrscheinlich werden in der Zukunft auch noch andere Probleme zutage treten, die die privaten Verbraucher betreffen. Ein Bereich, der besondere Aufmerksamkeit verdient, ist der Fernverkauf von Finanzdienstleistungen. Die diesbezügliche Richtlinie, die in Kürze erlassen werden dürfte, deckt zwar den Fernverkauf sämtlicher Waren und Dienstleistungen ab, schließt aber die Finanzdienstleistungen aus. Das Volumen und die Komplexität des Fernverkaufs nehmen indes stetig zu. Zwar werden derzeit die allermeisten dieser Verträge auf inländischer Ebene angeboten und abgeschlossen, doch ist davon auszugehen, daß auch die grenzüberschreitenden Tätigkeiten künftig rasch expandieren. Der Sektor befindet sich noch im Entwicklungsstadium; deshalb prüft die Kommission zur Zeit, ob verbindliche Rechtsvorschriften erlassen werden müssen. Um sich ein klares Bild darüber machen zu können, welche Probleme sowohl allgemein als auch in Verbindung mit dem Fernverkauf von Finanzdienstleistungen geklärt werden müßten, bittet die Kommission um Kommentare zu den gegenwärtigen und erwarteten Entwicklungen auf dem Gebiet der grenzüberschreitenden Erbringung von Finanzdienstleistungen. Mit der Veröffentlichung dieses Grünbuchs möchte die Kommission, eine umfassende Debatte mit allen beteiligten Seiten auslösen. In den nächsten Monaten soll eine Anhörung stattfinden, bei der die interessierten Kreise Gelegenheit haben werden, die in diesem Grünbuch aufgeworfenen Fragen zu erörtern. (Schriftliche) Kommentare zu diesem Grünbuch sollten der Kommission bis spätestens zum 15. Oktober 1996 über folgende Anschrift zugehen: Anden Generaldirektor der GD XV Europäische Kommission Rue de la Loi 200 B-1049 BRÜSSEL Fax: (+32 2) 295. 65. 00 E-mail: John. MOGG@DG15. cec. be 1 o- FINANZDIENSTLEISTUNGEN: WAHRUNG DER VERBRAUCHERINTERESSEN Bei den Finanzdienstleistungen handelt es sich um einen Kernbestandteil der europäischen Wirtschaft. Sie werden von praktisch allen Wirtschaftsteilnehmern in Anspruch genommen, von staatlichen Stellen und Finanzinstituten über Industrie- und Handelsunternehmen jeglicher Größe (gleich ob KMU oder Mammutgesellschaft) bis hin zu Einrichtungen ohne Erwerbszweck, den privaten Haushalten und dem einzelnen Verbraucher. Am 29. Juni 1995 legte der Rat einen Gemeinsamen Standpunkt zu einem Richtlinienvorschlag über den "Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz" fest. In der zweiten Lesung im Europäischen Parlament am 15. Dezember 1995 erhielt ein Änderungsvorschlag, mit dem die Finanzdienstleistungen in den Anwendungsbereich des Vorschlags einbezogen werden sollten, nicht die zur Annahme erforderliche Mehrheit. Auch wenn die Finanzdienstleistungen des ursprünglichen Kommissionsvorschlags waren, akzeptierte die Kommission im Laufe dieser Debatte den Ausschluß der Finanzdienstleistungen, Dabei legte sie dar, daß angesichts der wachsenden Komplexität und Diversität des europäischen Finanzsektors der Verbraucherschutzaspekt bei der Vermarktung von Finanzdienstleistungen im allgemeinen und der spezifischen Frage des Fernverkaufs im besonderen einer besonderen Aufmerksamkeit bedürfe. also Gegenstand geht In diesem Grünbuch im Finanzdienstleistungssektor und um den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen im besonderen. In Anbetracht der spezifischen Bedürfhisse der privaten Verbraucher wird hier auf einige ihrer Anliegen sich allerdings der Tatsache bewußt, daß nicht alle eingegangen. Die Kommission verbraucherspezifischen Probleme in diesem Grünbuch angegangen werden können. eine Reihe von verbraucherpolitischen Fragen es um ist In Teil I zeigt die Kommission auf, inwieweit die Interessen des Verbrauchers in bezug auf die Finanzdienstleistungen in den Gemeinschaftsvorschriften bereits berücksichtigt wurden. In Teil II werden die Probleme benannt, die in der Zwischenzeit bereits aufgetreten sind. Im abschließenden Teil dieses Grünbuchs wird sodann kurz auf künftige Entwicklungen bei der Vermarktung von Finanzdienstleistungen, u. a. im Fernabsatz, eingegangen. Zu all diesen Punkten möchte die Kommission die Haltung der beteiligten Seiten kennenlernen, um abschätzen zu können, welche Maßnahmen künftig zu ergreifen sind. ABl. Nr. C 288 vom 30. 10. 1995 S. l TEIL I: WAS IST BISLANG ERREICHT WORDEN? Wichtigstes Ziel bei den Finanzdienstleistungen war fur die Kommission die Schaffung des einheitlichen Marktes, mit dem die im EG-Vertrag vorgesehenen vier Grundfreiheiten in die Realität umgesetzt wurden (Freizügigkeit, freier Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr). Dieses Ziel ist nun weitgehend erreicht worden, denn im Laufe der Zeit wurden ca. 50 Richtlinien erlassen, die die Erbringer von Finanzdienstleistungen, die Banken, Versicherungsuntemehmen und Wertpapierfirmen in der Gemeinschaft betreffen. Der Binnenmarkt im Bereich der Finanzdienstleistungen basiert auf den Grundsätzen der Herkunftslandkontrolle und der gegenseitigen Anerkennung, die die Annahme vereinbarter aufsichtlicher Mindeststandards voraussetzt. Infolgedessen können die Erbringer von Finanzdienstleistungen ungehindert europaweit tätig sein, was zu mehr Wettbewerb, zusätzlichen Größenvorteilen und mehr Auswahl für den Verbraucher fuhren dürfte. Diese Effekte werden bereits jetzt sichtbar: neue Finanzprodukte werden angeboten; neue Formen der Geschäftstätigkeit entstehen (z. B. im Versicherungssektor und beim Aktienhandel), und die grenzüberschreitende Tätigkeit nimmt zu. Detailliertere Informationen über die positiven Effekte des Binnenmarktes werden im Laufe dieses Jahres vorliegen, denn die Kommission überprüft derzeit - auf Ersuchen des Rates - in umfassender Weise die Auswirkungen der Vorschriften über den Binnenmarkt, u. a. über die Finanzdienstleistungen. Diese Studie wird wirtschaftliche und anderweitige Daten über die Auswirkungen des Binnenmarktes auf die wichtigsten Wirtschafts- und Industriezweige enthalten, zu denen auch der Finanzdienstleistungssektor gehört. Insbesondere werden die Auswirkungen des Binnenmarktes in Form der fur die verschiedenen Dienstleistungen und Produkte veranschlagten Preise, der gegenwärtigen und künftigen Entwicklungen und der Verbraucherwahl gemessen. So gesehen stellt die "Studie 1996" einen nützlichen Anhaltspunkt für die verbraucherpolitischen Fragen auf dem Gebiet der Finanzdienstleistungen dar. Die von ihr gelieferten Informationen werden vermutlich jedoch nicht ausreichen, um die in diesem Grünbuch angesprochenen spezifischen Fragen zu beantworten. jeher unterliegt der Finanzdienstleistungssektor strengen Regulierung, und die Von Mindestvorschriften der Europäischen Union haben eine große Tragweite. Diese Reglementierung, die primär auf die Schaffung der Bedingungen für den freien Verkehr von Finanzdienstleistungen abzielte, hat auch zu einem wachsenden Schutz der Verbraucher geführt, die ihr Geld und ihre finanziellen Interessen der Finanzbranche anvertrauen. Indem sie Finanzkraft, Redlichkeit und Zuverlässigkeit der Erbringer von Finanzdienstleistungen gewährleisten, stellen diese Aufsichtsvorschriften einen wertvollen Schutz für die Empfanger derartiger Dienstleistungen dar. einer sollen schützen (z. B. Vorschriften in bestimmten Bereichen Die Finanzdienstleistungs-Richtlinien enthalten auch eine Reihe von Vorschriften, die die Interessen der Verbraucher auf Versicherungsverträge, Abhilfeverfahren, Rücktrittsrechte, Mindestinformationen, Verhaltenskodizes usw. ). Obwohl diese Richtlinien im wesentlichen auf die Finanzinstitute ausgerichtet sind, hat der Schutz der Verbraucherinteressen auch immer eine große Rolle gespielt. Die Finanzinstitute sind sich selbst sehr wohl der Tatsache bewußt, daß es angesichts eines immer schärferen Wettbewerbs zu den wirksamsten Marketing-Instrumenten gehören kann, für Redlichkeit und einen guten Kundenservice bekannt zu sein. Verschiedene Aspekte des Verbraucherschutzes auf dem Gebiet der Finanzdienstleistungen sind in EG- Rechtstexten direkt oder indirekt behandelt worden. In den nachfolgenden Abschnitten wird insbesondere auf die Themen Verbraucherinformation, Rechtsschutz und Abhilfeverfahren eingegangen, die zusammengenommen ein "Basisverbraucherschutzpaket" darstellen. in bezug • Verbraucherinformation Angesichts der Komplexität der Finanzdienstleistungen ist es für die Verbraucher von vorrangiger Bedeutung, daß sie die Informationen erhalten, anhand deren sie wohlüberlegt entscheiden können, ob sie eine Finanzdienstleistung in Anspruch nehmen sollen und welches Produkt für sie am günstigsten ist. Daher enthalten die Finanzdienstleistungs-Richtlinien eine Reihe von Bestimmungen, nach denen die Finanzinstitute ihren Kunden die entsprechenden Informationen liefern müssen. Dabei spielt keine Rolle, aufweiche Art und Weise die Finanzverträge abgeschlossen wurden (Präsenzgeschäft, Ferngeschäft usw. ). Im Bankbereich müssen die Einleger, und damit auch die Verbraucher, über das jeweilige Einlagensicherungssystem unterrichtet werden, mit dem ihre Sichteinlagen und Ersparnisse geschützt werden sollen. Beim Verbraucherkredit muß vor der Kreditvergabe über den Kreditrahmen, die Kreditkosten (und hier insbesondere den Effektivzins) sowie die Vertragsauflösungsverfahren informiert werden. Dem Richtlinienvorschlag für grenzüberschreitende Überweisungen zufolge müssen die Kunden sowohl vor als auch nach der Überweisung angemessen informiert werden. sind die Versicherungsnehmer vor und während der Laufzeit des Im Versicherungssektor (Vertragsdauer, Versicherungsvertrages über die wesentlichen Vertragsaspekte zu unterrichten Rücktrittsrecht, im Bereich der Lebensversicherungen mehr Informationen beigebracht werden als bei den Nichtlebensversicherungen, da die Lebensversicherungsprodukte in der Regel eine längerfristigere Bindung implizieren. anwendbares Recht, Beschwerdeverfahren). Dabei müssen Im Wertpapier- und Börsenbereich gibt es einige Richtlinien, die ausschließlich die Vorlage von Informationen betreffen. Jedoch zielen auch alle anderen Richtlinien in diesem Bereich darauf ab, durch ein Maximum an Transparenz die Anleger zu schützen. Dies betrifft beispielsweise Börsenzulassungs- und Emissionsprospekte, Informationspflichten gegenüber Inhabern von Anteilen an Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren und die in der Wertpapierdienstleistungs-Richtlinie enthaltene Vorschrift, den Markt über die Einzelheiten eines Geschäfts zu unterrichten. • Rechtsschutz Eine Reihe von Richtlinien enthalten Bestimmungen, die die Position des Verbrauchers gegenüber dem Finanzinstitut verstärken und seine rechtlichen Interessen im Konfliktfall schützen. In allen drei Sektoren können die Aufnahmeländer die Einhaltung von Vorschriften verlangen, die sie zum Schutz des Allgemeininteresses erlassen haben. So muß ein Organismus für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) die in dem Land, in dem er tätig werden will, geltenden Vertriebs- und Werbevorschriften beachten. Wertpapierfirmen müssen wiederum die Verhaltenskodizes des Staates befolgen, in dem sie Dienstleistungen erbringen. Diese Bestimmungen tragen der Entscheidungspraxis des Europäischen Gerichtshofs Rechnung, nach der der Schutz des Empfangers einer Dienstleistung Einschränkungen bei der grenzüberschreitenden Erbringung von Dienstleistungen rechtfertigen kann (ein Beispiel hierfür ist das Verbot des sogenannten "cold-calling" (unangemeldeter Werbebesuch)). Folglich können die Verbraucher durch ihre innerstaatlichen Verbraucherschutzvorschriften geschützt werden, vorausgesetzt, sie sind nicht diskriminierend, tatsächlich erforderlich, stellen keine Doppelregelung dar und sind angemessen. Das Übereinkommen von Rom vom 19. Juni 19802 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht, das von fast allen Mitgliedstaaten ratifiziert wurde3, enthält spezifische Regelungen für alle Arten von mit Verbrauchern geschlossenen Verträgen. Wenn es aufgrund der Kundenwerbung eines Dienstleistungserbringers zum Vertragsabschluß mit einem Verbraucher kommt, darf die von den Vertragsparteien getroffene Wahl des anzuwendenden Rechts den Verbraucher nicht um die sogenannten "imperativen Bestimmungen" seiner eigenen Rechtsprechung bringen (Bestimmungen, die nach dem Recht eines bestimmten Landes auf keinen Fall vertraglich abbedungen werden können). Hat man sich nicht auf ein bestimmtes Recht geeinigt, so gilt das Recht des Landes, in dem der Verbraucher ansässig ist. Dieses Übereinkommen, das die Versicherungen allerdings nicht einschließt, stellt eine wichtige Garantie dafür dar, daß die schwächere Partei von den wirksamsten Schutzvorschriften der ihr vertrautesten Rechtsprechung profitieren kann, auch wenn im Vertrag ein anderes Recht gewählt wurde. Die Tatsache, daß das Übereinkommen von Rom zur Anwendung des Rechts des Landes tendiert, in dem der Verbraucher seinen Hauptwohnsitz hat, kann u. U. mit dem im Binnenmarkt gültigen Prinzip der gegenseitigen Anerkennung kollidieren, das zu einer Anwendung des Rechts des Dienstleistungserbringers neigt. In einem derartigen Konfliktfall kann dem Recht des Landes des Verbrauchers Vorrang vor dem Recht des Landes des Dienstleistungserbringers eingeräumt werden, sofern die vom Europäischen Gerichtshof festgelegten Kriterien für das Allgemeininteresse erfüllt sind (Angemessenheit, Notwendigkeit und keine Doppelregelung). Werden diese Bedingungen nicht eingehalten, gilt das Recht des Landes, in dem der Dienstleistungserbringer ansässig ist. Im Bankbereich ist gemäß der Einlagensicherungssystem-Richtlinie eine Mindestdeckung von 20. 000 ECU (15. 000 ECU als Übergangslösung für einige Länder) für den Fall der NichtVerfügbarkeit der Einlagen garantiert. Diese Maßnahme, die hauptsächlich der Stabilität des gesamten Bankensystems dient, hat auch eine ganz erhebliche Schutzwirkung für den Verbraucher. In den Richtlinien über den Verbraucherkredit sind Mindestanforderungen wie die Notwendigkeit einer schriftlichen Vereinbarung, die Möglichkeit der Vertragsaufkündigung seitens des Verbrauchers vor dem festgelegten Vertragsende sowie eine Formel festgelegt. Der Richtlinienvorschlag über grenzüberschreitende Überweisungen enthält klare Verpflichtungen für die Banken - wie z. B. das Verbot einer doppelten Gebührenbelastung und eine Mindesterstattung bei nicht beim Adressaten eingegangenen Überweisungen -, die den Benutzern von Zahlungssystemen, u. a. den privaten Verbrauchern, Rechtsschutz bieten. In der Empfehlung der Kommission zu Zahlungssystemen werden die Rechte und Pflichten von Kartenausstellern und Karteninhabern benannt. Dabei wird u. a. die Haftung bei Verlust, Diebstahl oder Fälschung von Karten geregelt. zur Berechnung des Effektivzinses In den Versicherungs-Richtlinien wird bestimmt, welches Recht auf einen Versicherungsvertrag Anwendung findet. Üblicherweise handelt es sich dabei um das Recht des Landes, in dem das Risiko belegen ist, d. h. in der Regel des Landes, in dem der Versicherungsnehmer ansässig ist. Damit wird gewährleistet, daß der Versicherte normalerweise den Vorschriften unterliegt, die ihm am vertrautesten sind, und den Schutz seiner nationalen Regelungen nur auf eigenen Wunsch verliert. Überdies wurde den Versicherungsnehmern in den Lebensversicherungs-Richtlinien eine Bedenkzeit von 14 bis 30 Tagen eingeräumt, innerhalb deren sie eingehend darüber nachdenken können, ob die langfristige Verpflichtung, die sie einzugehen im Begriff sind, wirklich für sie geeignet ist. 2 ABl. Nr. L 266 vom 9. 10. 1980, S. l Österreich, Finnland und Schweden haben dieses Übereinkommen noch nicht ratifiziert. Im Wertpapier- und Börsenbereich hat die Kommission einen Mechanismus zur Anlegerentschädigung vorgeschlagen, der auf den gleichen Grundsätzen wie die Einlagensicherungssystem-Richtlinie beruht. Nach dem Erlaß der Richtlinie wird jeder Mitgliedstaat über ein Anlegerentschädigungssystem verfügen müssen, mit dem für den Fall, daß eine Wertpapierfirma ihren Verpflichtungen gegenüber den Kunden nicht nachkommen kann, eine Mindestentschädigung (zumindest für Kleinanleger) sichergestellt ist. • Abhilfeverfahren ist Im Bankbereich müssen die Mitgliedstaaten gewährleisten, daß der Einleger seine Rechte auf Entschädigung gegenüber dem Einlagensicherungssystem tatsächlich geltend machen kann. Eine ähnliche Klausel in der vorgeschlagenen Anlegerentschädigungs-Richtlinie enthalten. Im Bereich des Verbraucherkredits ist der Verbraucher berechtigt, Rechtsbehelfe gegen das kreditgewährende Institut in Anspruch zu nehmen, und die Mitgliedstaaten sind gehalten, für eines der drei alternativen Überwachungssysteme zu optieren, d. h. sie müssen entweder sicherstellen, daß die Personen, die Kredite anbieten oder den Kreditabschluß vermitteln, offiziell zugelassen sind, oder daß die Tätigkeit dieser Personen von einer amtlichen Stelle überwacht oder kontrolliert wird, oder daß die Einrichtung geeigneter Instanzen gefördert wird, bei denen die Verbraucher Beschwerden einreichen sowie Informationen und Rat erhalten können. Im Vorschlag über grenzüberschreitende Überweisungen werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, für angemessene und wirksame Schlichtungsverfahren zu sorgen. Bei der Rechtsschutzversicherung muß der Versicherungsnehmer im Falle eines Interessenkonflikts mit dem Versicherer ausdrücklich über sein Recht der freien Wahl eines Rechtsanwalts und erforderlichenfalls des Rückgriffs auf ein Schiedsverfahren informiert werden. Des weiteren enthält das Gemeinschaftsrecht im Bereich der Finanzdienstleistungen Regelungen, die den Verbraucherschutz indirekt betreffen. Dabei handelt es sich um folgende Aspekte: • Vertrauenswürdigkeit des Finanzgewerbes Eines der Hauptziele der Finanzdienstleistungs-Richtlinien ist die Wahrung von Stabilität und Zuverlässigkeit des Sektors. Alle Richtlinien tragen zu diesem Ziel bei. Eine Reihe von Börsen-Richtlinien - teils in Bereichen, in denen zuvor keine nationalen Rechtsvorschriften bestanden - schreiben vor, daß alle wichtigen kursrelevanten Informationen dem Markt unverzüglich zu übermitteln sind. Darüber hinaus wurden mit den Richtlinien über Geldwäsche und Insider-Geschäfte europaweite Regeln geschaffen, die ein ordnungsgemäßes Geschäftsgebaren der Finanzmarktakteure gewährleisten sollen. Gemäß den Bestimmungen in allen drei Bereichen müssen sowohl die Unternehmensführung als auch die Hauptaktionäre der Finanzfirmen bestimmte qualitative Kriterien erfüllen, einen guten Leumund haben und über ausreichende berufliche Erfahrungen verfügen. In einer unlängst erlassenen Richtlinie, die eine Reaktion auf den Zusammenbruch der BCCI-Bank ("Bank of Credit and Commerce International") darstellt, sind weitere Betrugsbekämpfungsvorschriften festgelegt worden. Finanzinstitute dürfen demnach nicht einer Unternehmensgruppe mit undurchsichtigem Aufbau angehören, der die Beaufsichtigung erschwert. Die Hauptverwaltung und der eingetragene Sitz müssen sich im gleichen Mitgliedstaat befinden, und die Wirtschaftsprüfer haben die zuständigen Behörden über gravierende Probleme zu unterrichten. Außerdem sei an dieser Stelle auf die EU-Wettbewerbsregeln verwiesen, die für die Wahrung der Verbraucherinteressen im Finanzbinnenmarkt von entscheidender Bedeutung sind. • Solidität der Finanzinstitute der Grundsätze reibungslose Umsetzung Die der Herkunftslandkontrolle, die die Eckpfeiler des Binnenmarktes darstellen, hängt weitgehend von dem Vertrauensverhältnis zwischen den nationalen Aufsichtsbehörden ab. Ohne die Schaffung harmonisierter Aufsichtsgrundregeln wäre ein ausreichendes Vertrauen wohl nicht zustande gekommen. Für die Kunden - und die Verbraucher im besonderen - bedeutet dies, daß unabhängig von der Wahl eines Finanzinstituts die gleichen Mindestaufsichtsregeln gelten. Dies ist besonders in den Fällen von großer Bedeutung, in denen die Finanzdienstleistungen - wie bei der Lebensversicherung - langfristige Verpflichtungen implizieren. gegenseitigen Anerkennung und der In allen drei Sektoren unterliegen die Erbringer der jeweiligen Finanzdienstleistungen einem offiziellen Zulassungsverfahren sowie detaillierten und strengen Mindesteigenkapitalvorschriften, die sowohl das Anfangskapital als auch das anschließend zu haltende Eigenkapital betreffen. Nicht zugelassene Gesellschaften dürfen die Dienstleistungen, auf die die Richtlinien sich beziehen, nicht anbieten. • Größeres Angebot an Finanzdienstleistungen und -produkten Eines der Hauptziele bei der Schaffung des Binnenmarktes im Bereich der Finanzdienstleistungen war die Erweiterung und Diversifizierung der den Kunden angebotenen Produktpalette. Der hier verfolgte Grundsatz ist recht einfach. Jede Finanzdienstleistung, die unter die gegenseitige Anerkennung fallt und im Herkunftsland rechtmäßig ausgeübt wird, kann - teilweise aufgrund des "Cassis-de-Dijon"-Urteils - im Aufhahmeland mittels einer Zweigstelle oder auf grenzüberschreitender Basis angeboten werden, selbst wenn diese Dienstleistung im Aufhahmeland noch nicht angeboten wird oder die dort ansässigen Institute sie nicht anbieten dürfen. Eine Folge davon ist, daß Spar- und Versicherungsprodukte derzeit bereits auf Märkten angeboten werden, auf denen sie zuvor nicht zugänglich waren. • Preisfestsetzung bei Finanzdienstleistungen Die Kunden - und insbesondere die Verbraucher - erwarten vom Binnenmarkt billigere und bessere Finanzdienstleistungen. In den Finanzdienstleistungs-Richtlinien wurde jedoch bewußt auf eine Beeinflussung der freien Preisbildung verzichtet. Lediglich im Versicherungssektor hat es eine direkte Maßnahme gegeben, mit der vorgeschriebene und gebilligte Prämientarife abgeschafft wurden. Nach der Beseitigung dieses Hindernisses haben die Versicherungs-Richtlinien den Weg für einen verstärkten Wettbewerb freigemacht. Urteil vom 20. Februar 1979, Nr. 120/78, Rewe-Zentral AG, Sammlung S. 649 TEIL H: VERBRAUCHERINTERESSEN BEI GRENZÜBERSCHREITENDEN ZAHLUNGEN Durch das Gemeinschaftsrecht sind bereits alle Kunden in gewissem Maße geschützt, denn die Erbringer von Finanzdienstleistungen müssen bestimmte Regeln und Verpflichtungen einhalten. Wie bereits oben erwähnt, sind die praktischen Erfahrungen der Kommission hinsichtlich der Funktionsweise des Binnenmarktes jedoch eher begrenzt. Dies ist zum Teil darauf zurückzuführen, daß einige Finanzdienstleistungs-Richtlinien erst vor kurzem in Kraft getreten sind. Andererseits haben die Mitgliedstaaten aber auch nicht alle Richtlinien vollständig und rechtzeitig umgesetzt. Die Kommission ist entschlossen, alle erforderlichen Schritte in die Wege zu leiten, um sicherzustellen, daß die von den Mitgliedstaaten eingegangenen rechtlichen Verpflichtungen in jeder Hinsicht eingehalten werden. Insbesondere wird sie die Berichte der Mitgliedstaaten über die Umsetzung der Richtlinien in allen Einzelheiten offenlegen und rechtliche Maßnahmen ergreifen, um die fristgerechte und korrekte Umsetzung der Richtlinien zu gewährleisten. von einer den Folgen der Abgesehen Gemeinschaftsvorschriften sind die Verbraucher bereits auf eine Reihe von Problemen gestoßen, die sie der Kommission gemeldet haben. Die Kommission ist sich der Tatsache bewußt, daß die nachfolgende Liste keineswegs erschöpfend ist und in der Zukunft auch noch andere Probleme auftreten können. Ziel dieses Grünbuchs ist es nun, die Debatte auf einige der derzeitigen und künftigen Probleme zu lenken, um einen entsprechenden Aktionsplan ausarbeiten zu können. korrekten Umsetzung fristgerechten nicht und • Verweigerung von Finanzdienstleistungen an Gebietsfremde Einigen Verbrauchern sind Finanzdienstleistungen in einem anderen Mitgliedstaat mit der Begründung verweigert worden, sie seien in dem entsprechenden Land nicht ansässig oder keine Staatsangehörige. Eine läuft derartige "persönliche" Diskriminierung verärgert die europäischen Verbraucher zutiefst und offensichtlich dem Gedanken eines Binnenmarktes ohne Grenzen völlig zuwider. So ist die Kommission beispielsweise von vielen Verbrauchern darüber unterrichtet worden, daß sich eine Reihe von Versicherungsunternehmen in einem bestimmten Mitgliedstaat weigerten, diese Verbraucher zu versichern, oder daß sie ihnen aufgrund der Tatsache, daß sie aus einem bestimmten Mitgliedstaat kommen und folglich mit einem höheren Versicherungsrisiko behaftet seien, weniger günstige Vertragsbedingungen gewährten. Der Kommission ist auch bekannt, daß sich bestimmte Kreditinstitute in einem anderen Mitgliedstaat - angeblich aus Steuergründen - weigern, Gebietsfremden bestimmte Bankdienstleistungen anzubieten (Girokonten, Kreditkarten usw. ). Da die Vertragsfreiheit eines der Grundprinzipien des Vertragsrechts ist, liegt die Hauptschwierigkeit in solchen Fällen in der Tatsache begründet, daß das Gemeinschaftsrecht Finanzinstitute nicht zur Akzeptanz in- oder ausländischer Kunden zwingen kann. Verbraucher, die Diskriminierungen hinnehmen müssen, können sich lediglich an ihre nationalen Gerichte wenden. Dieses wichtige Thema verfolgt die Kommission derzeit in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten eingehend. • Schwierigkeiten bei der Erbringung von Finanzdienstleistungen Mitgliedstaat in einem anderen Die Aufhahmeländer sind nach wie vor befugt, ihre im Allgemeininteresse erlassenen oder in ihre Restzuständigkeit fallenden inländischen Vorschriften (z. B. auf dem Gebiet der Geldpolitik) geltend zu machen. Dies kann jedoch zu einer spürbaren Einengung des Dienstleistungsangebots führen. So können z. B. in zumindest einem Mitgliedstaat zinsbringende Girokonten nicht eröffnet werden. Die Begrenzung des Dienstleistungsangebots aufgrund der Anwendung der Allgemeininteresse-Klausel stellt ein echtes Problem dar. Die Kommissionsdienststellen haben einen Mitteilungsentwurf5 veröffentlicht, in dem um die Übermittlung von Kommentaren gebeten wird. Er listet die rechtlichen Bedingungen auf, unter denen eine Beschränkung des Bankdienstleistungsangebots aufgrund der Allgemeininteresse-Vorschriften nach wie vor möglich im von ist Ähnliches Wertpapierbereich Allgemeininteresse-Erwägungen stellen ein Hindernis für ausländische Unternehmen dar, ihre Produkte grenzüberschreitend anzubieten, und können deshalb dem Verbraucher aufgrund der mangelnden Auswahl schaden. Folglich ist die Angemessenheit derartiger Beschränkungen in bezug auf das angestrebte Ziel aufzuzeigen. vorgesehen. Rechtliche Beschränkungen im Versicherungs- und ist. Auch aufgrund Im Versicherungssektor beziehen sich viele Beschwerden auf die Probleme beim Abschluß einer niedergelassenen Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung Versicherungsgesellschaften. anderen Mitgliedstaaten bei in Versicherungsgesellschaften begründen diese ablehnende Haltung oftmals mit der komplexen Struktur der Kfz-Haftpflichtversicherung. Damit sollen zum Teil sowohl der Versicherungsnehmer als auch das Unfallopfer geschützt werden. Die zur Gewährleistung eines solchen Schutzes getroffenen Vereinbarungen (System des "grünen Versicherungsscheins", obligatorische Teilnahme an einem Garantiefonds) machen ist die die Erbringung grenzüberschreitender Dienstleistungen u. U. weniger attraktiv. Überdies örtliche für steuerlichen Vertreters und pflichtmäßige Bestellung Versicherungsansprüche in dem Land, in dem das Risiko belegen ist, oftmals sehr kostspielig. Derzeit analysiert die Kommission diese Frage, um den Verbraucheranliegen Rechnung zu tragen, so wie auch noch anderen Verbraucherthemen im Versicherungssektor zu prüfen sind. eines Vertreters eines • Schlechte Leistungsqualität und unzureichende Information Für die Verbraucher wird es immer schwieriger, die wachsende Vielfalt und Komplexität der Finanzdienstleistungen zu bewerten und voll zu erfassen. Die Kommission ist darüber unterrichtet worden, daß einige Finanzinstitute - manchmal unter Nichtbeachtung der Aufnahmeland-Vorschriften - grenzüberschreitend komplexe Finanzdienstleistungen wie Hypothekar- oder Verbraucherkredite angeboten haben, ohne den Kunden die notwendigen Informationen zu liefern. So wurden die Unterlagen beispielsweise nicht in der Sprache des Verbrauchers vorgelegt, es fehlten die Tilgungspläne, und die Zahlen wurden auf irreführende Weise dargestellt. Gegen diese Institute oder ihre Mittler direkt vorzugehen, ist der Kommission nicht möglich, wohl aber den nationalen Behörden: diese können Maßnahmen im Sinne der Richtlinien treffen und die inzwischen etablierte Zusammenarbeit mit den anderen Aufsichtsbehörden wahrnehmen. Entwurf einer Mitteilung der Kommission - Freier Dienstleistungsverkehr und Allgemeininteresse in der Zweiten Bankenrichtlinie (ABl. Nr. C 291 vom 4. 11. 1995, S. 7) 9 Die meisten der der Kommission übermittelten Beschwerden über mangelhafte Verbraucherinformation in bezug auf Preise und Bedingungen, mangelhafte fachliche Beratung und Schwierigkeiten beim Vergleich verschiedener Dienstleistungen betreffen den Banksektor; die entsprechenden Richtlinien enthalten keine Bestimmungen über Informationspflichten gegenüber dem Verbraucher (sieht man von den Bereichen des Verbraucherkredits und - nach Erlaß des derzeitigen Vorschlags - der grenzüberschreitenden Überweisungen ab). Als Folgemaßnahme zu ihrem Bericht über die Anwendung der Verbraucherkredit- Richtlinie prüft die Kommission z. Z. die Situation in bezug auf die Kundeninformationen (sowohl vor als auch nach dem Abschluß eines Vertrages) im Kreditbereich, wobei ein besonderes Augenmerk den Hypothekarkrediten, den Verbraucherkrediten und dem Leasing gilt. Die größten von Verbrauchern berichteten Probleme bei grenzüberschreitenden Zahlungen und insbesondere grenzüberschreitenden Überweisungen (unvollständige schriftliche Angaben über die Bedingungen, doppelte Gebührenbelastung, zu lange Abwicklungszeit und mangelnde angemessene Abhilfeverfahren) werden in dem Vorschlag behandelt, der derzeit Parlament und Rat vorliegt und wahrscheinlich vor der Sommerpause angenommen werden dürfte. Verbesserungen bei den grenzüberschreitenden Überweisungen und die Einführung einer einheitlichen Währung werden zweifelsohne zwei der wichtigsten Hindernisse bei der grenzüberschreitenden Erbringung von Finanz- und anderen Dienstleistungen aus dem Weg räumen. Eine Folge dürfte eine bessere Marktintegration sein, und die einheitliche Währung dürfte den Verbrauchern Vergleiche erleichtern. Hinsichtlich der Zahlungskarten scheinen die Benutzergruppen hauptsächlich über die unbefriedigende Umsetzung der Grundsätze besorgt zu sein, die in der Kommissionsempfehlung zu Zahlungssystemen von 1988 enthalten sind, insbesondere was die Regeln über die Haftung im Falle des Verlusts, des Diebstahls und der Fälschung einer Zahlungskarte betreffen. Auch fordern die Verbraucher eine verstärkte Transparenz in bezug auf die Bedingungen für die Nutzung von Zahlungskarten, vor allem, wenn es um ihre Verwendung in einem Mitgliedstaat geht, der nicht das Herkunftsland des Verbrauchers ist. Derzeit befaßt sich die Kommission mit dem Bereich der Zahlungskarten (einschließlich im voraus bezahlter Karten) und anderer Zahlungsinstrumente (wie "Home-Banking" und "Cyber"-Zahlungen). Es geht dabei um die Förderung eines effizienten Binnenmarktes für derartige Instrumente, gleichzeitig aber auch um einen besseren Rechtsschutz sowie eine klarere und vollständigere Information des Verbrauchers. Die Kommission hat bereits Vorabgespräche mit den beiden Beiräten auf dem Gebiet der Zahlungssysteme geführt; einem dieser Gremien gehören auch Verbrauchervertreter an. Weitere Beiträge zu dieser Debatte nimmt die Kommission im Hinblick auf weitere Maßnahmen gern entgegen. • Finanzmittler Der Kommission sind Fälle von "aggressivem" und zuweilen illegalem Verhalten nicht der Aufsicht unterliegender Finanzmittler zu Gehör gekommen, durch die es vor allem für Kunden im Bank- und im Anlagebereich vielfach zu unbilligen Härten und sogar Notlagen gekommen ist. So wurden Verbrauchern, die einen Kredit aufnehmen wollten, von Maklern im Namen ausländischer Institute scheinbar günstige Bedingungen versprochen. Diese Mittler forderten dann hohe Kreditbeschaffungsprovisionen, während nur dürftige Informationen vorgelegt wurden (einige Kredite waren beispielsweise letztendlich wesentlich Bericht der Kommission über die Anwendung der Richtlinie 87/102/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (KOM (95) 117 endg. vom 11. 5. 1995) Empfehlung der Kommission zu Zahlungssystemen, Karteninhabern und Kartenausstellern (ABl. Nr. L 317 vom 24. 11. 1988, S. 55) insbesondere zu den Beziehungen zwischen 10 komplizierter und teurer, als es auf den ersten Blick den Anschein hatte). In anderen Fällen haben nicht der Aufsicht unterliegende Finanzmittler grenzüberschreitend Waren oder Waren-Derivate angeboten. Die Kommission prüft derzeit, ob es zweckmäßig ist, diese Instrumente (Waren und Waren-Derivate) gemeinschaftsrechtlich zu regeln, womit auch sie der Zulassung und der Beaufsichtigung durch die Gemeinschaft unterlägen. regeln, sofern Mit Ausnahme der Vorgänge, die in den Anwendungsbereich der Verbraucherkredit-Richtlinie8 fallen, werden die Tätigkeiten nicht beaufsichtigter Finanzmittler nicht vom abgeleiteten Gemeinschaftsrecht erfaßt. Die Mitgliedstaaten können sie folglich nach ihren eigenen Erfordernissen im Sinne des festgeschriebenen Rechte der Verbraucherschutzes Niederlassungsfreiheit und der freien Erbringung von Dienstleistungen beachten. Fest steht allerdings auch, daß derartige Finanzmittler oftmals den nationalen Bestimmungen zuwiderhandeln. Die Verfolgung illegaler und betrügerischer Tätigkeiten ist der Zuständigkeit der Gemeinschaft entzogen; hier können nur die nationalen Behörden und Gerichte tätig werden. Derzeit prüft die Kommission allerdings das Problem nicht beaufsichtigter Kreditvermittler, um zu sehen, welche Maßnahmen legislativer oder nicht legislativer Art ergriffen werden müssen. sie dabei die im Vertrag • Schwierigkeiten, Rechte aus Finanzverträgen geltend zu machen Eine Vielzahl der bei der Kommission und dem Europäischen Parlament eingehenden Beschwerden und Anträge betreffen die Durchsetzbarkeit eines Vertrages (sowohl im Inland als auch grenzüberschreitend) und die Auslegung der Vertragsbedingungen. Hinsichtlich der Wahrnehmung oder der Auslegung eines Vertrages können jedoch weder Kommission noch Parlament über die diesbezüglichen Rechte und Pflichten der Vertragsparteien befinden. Diese Zuständigkeit verbleibt bei den nationalen Gerichten. • Mangelnde Harmonisierung beim Steuerrecht Die Verbraucher beklagen sich häufig über die Tatsache, daß die Vorteile grenzüberschreitender "Einkäufe" (Preis und Vertragsbedingungen) mitunter dadurch wieder aufgehoben werden, daß nach wie vor die Steuerregelung des Wohnsitzlandes gilt. Unterschreibt ein Verbraucher z. B. aufgrund des günstigen Preises und der vorteilhaften Vertragsbedingungen einen Lebensversicherungsvertrag im Ausland, unterliegt er immer noch dem Steuersystem seines Wohnsitzlandes. Das Geschäft kann folglich stark an Attraktivität verlieren. In einigen Ländern können die Verbraucher zudem die Prämien nicht von der Einkommensteuer abziehen, weil der Vertrag mit einer nichtansässigen Versicherungsgesellschaft geschlossen wurde. Der Europäische Gerichtshof hat in der Tat entschieden , daß ein Mitgliedstaat die steuerliche Abzugsfähigkeit von Lebensversicherungsprämien, die an einen nicht niedergelassenen Versicherer gezahlt werden, ausschließen kann, um die Kohärenz seines Steuersystems zu wahren. Eine unlängst ergangene Gerichtsentscheidung scheint den Anwendungsbereich dieses Urteils jedoch einzuschränken. Dabei wurde einem Kreditnehmer das Recht zuerkannt, gewisse mit Bankdarlehen verbundene soziale Vorteile in Anspruch zu nehmen, auch wenn das Darlehen mit einem nicht niedergelassenen Kreditinstitut abgeschlossen wurde. Der Verbraucherkredit-Richtlinie zufolge müssen die Mitgliedstaaten entweder sicherstellen, daß Personen, die Kredite vergeben oder als Kreditvermittler auftreten, in ihrem Herkunftsland offiziell zugelassen oder kontrolliert und überwacht werden, oder daß die Verbraucher über angemessene Informations- und Beschwerdewege verfugen. Urteil vom 28. Januar 1992 in der Sache Nr. C-204/90 Bachmann, Sammlung 1992, S. 249 Urteil vom 14. November 1995 in der Sache Nr. C-484/93 Svensson-Gustavsson (noch nicht veröffentlicht) 11 10 Die Fortschritte im Steuerbereich sind bisher eher begrenzt. Solange im Rat Einstimmigkeit über Steuerfragen erzielt werden muß, besteht wenig Aussicht, daß diese Steuerhemmnisse, die die Funktionsweise des Binnenmarktes für Finanzdienstleistungen behindern, beseitigt werden. • Spezifische Probleme im Bereich der Kfz-Haftpflichtversicherung Einige der Beschwerden, die der Kommision und dem Europäischen Parlament zugegangen sind, betreffen die spezifischen Probleme, mit denen die Opfer von grenzüberschreitenden Verkehrsunfällen konfrontiert wurden. Dazu kamen die Fälle, die sich auf die Auslegung der Vertragsbedingungen bezogen. Grundsätzlich lassen sich zwei Problembereiche ausmachen: Zum einen gibt es Verkehrsunfälle, die in den Anwendungsbereich des Systems der "grünen Versicherungskarte" und der Kraftfahrzeugversicherungs-Richtlinien fallen, d. h. Unfälle, die durch ein Fahrzeug verursacht werden, das sich gerade in einem anderen Mitgliedstaat befindet. Die genannten Regelungen zielen darauf ab, dem Opfer dabei zu helfen, eine Entschädigung zu erhalten, und scheinen recht gut zu funktionieren. Zum anderen gibt es Verkehrsunfälle, die nicht unter das Versicherungskarte- System fallen, bei denen nämlich ein Kraftfahrzeug, seine Insassen oder alle sonstigen Personen, die gerade in einem anderen Mitgliedstaat unterwegs waren, durch ein Fahrzeug aus diesem Mitgliedstaat zu Schaden kommen. Die Probleme, die Opfer derartiger Unfälle dabei haben, in annehmbarer Zeit eine angemessene Entschädigung zu erhalten (Entfernung, Sprachprobleme, ungewohnte Rechts- und Gerichtsverfahren), haben das Europäische Parlament zur Annahme einer Entschließung veranlaßt, in der spezifische Maßnahmen gefordert wurden. Die Kommission hat das Europäische Parlament bereits darüber unterrichtet, daß sie entsprechende Maßnahmen zur Behebung der Probleme plant, auf die die Unfallopfer bei ihrer Klage auf Entschädigung stoßen. Darüber hinaus prüft die Kommission derzeit die Verträglichkeit der vorgeschriebenen einheitlichen "Bonus/Malus"-Tarifsysteme mit den Gemeinschaftsvorschriften. 12 TEIL III: KÜNFTIGE HERAUSFORDERUNGEN Der Binnenmarkt im Bereich der Finanzdienstleistungen befindet sich noch in einem relativ frühen Entwicklungsstadium. Im Bankbereich funktioniert er nun seit drei Jahren, im Versicherungsbereich seit anderthalb Jahren und im Wertpapierbereich seit erst einigen Monaten. Deshalb können noch keine endgültigen Schlüsse gezogen werden. Die "Studie 1996", die derzeit erstellt wird, um die ersten Ergebnisse und Auswirkungen des Binnenmarktes zu bewerten, könnte Lücken oder Probleme zutage bringen, die gefüllt bzw. gelöst werden müssen. Die Ergebnisse dieser Studie werden im Laufe dieses Jahres vorliegen. Ergibt sich tatsächlich Handlungsbedarf, so wird die Kommission über entsprechende Lösungen nachdenken, zu denen u. U. neue Rechtsvorschriften oder Änderungen bestehender Texte gehören. Der Femverkauf von Finanzdienstleistungen nimmt in raschem Maße zu, weshalb dieser Bereich besondere Aufmerksamkeit verdient. Derzeit liegt ein Richtlinienvorschlag über den Femabsatz im allgemeinen vor, mit dem einfache und klare Vorschriften festgelegt werden sollen, die dann auf alle neuen Techniken für den Femverkauf von Waren und Dienstleistungen Anwendung finden sollen. Um der recht spezifischen Lage Rechnung zu tragen, sah der ursprüngliche Kommissionsvorschlag einen Drei-Stufen- Mechanismus mit obligatorischer Information vor Abschluß des Vertrages, schriftlicher Bestätigung seines Inhalts und einer Bedenkzeit von sieben Tagen vor. Nach mehreren Diskussionsrunden in den Gemeinschaftsinstitutionen beschloß die Kommission, die - vom Rat entschiedene - Herausnahme der Finanzdienstleistungen aus dem Anwendungbereich dieser Richtlinie zu unterstützen. Zudem verpflichtete sie sich zu einer spezifischen Prüfung dieser Frage. In diesem Zusammenhang sind eine Reihe von Punkten zu klären: Der Femverkauf von Finanzprodukten an Verbraucher geht mit einem speziellen Informationsbedarf einher. In diesem Kontext sollen vor allem die Aspekte der Klarheit und Angemessenheit der dem Verbraucher vor und nach Vertragsabschluß übermittelten Informationen geprüft werden. Desgleichen ist zu klären, inwiefern schriftlich vorzulegende Informationen notwendig sind. Im Bereich der Lebensversicherung Eine andere wichtige Frage ist die Gewährung von Bedenkzeiten in Zusammenhang mit dem Verkauf von Finanzprodukten. des Gemeinschaftsrechts bereits berechtigt, von einem Vertrag innerhalb einer bestimmten Zahl von Tagen zurückzutreten. Zu prüfen ist, ob das Bedenkzeitkonzept auch auf andere Finanzdienstleistungen wie die Nichtlebensversicherung und bestimmte Bankdienstleistungen ausgedehnt werden Im Gemeinsamen Standpunkt zum Entwurf der Femabsatz-Richtlinie heißt es bereits, daß vom Rücktrittsrecht kein Gebrauch gemacht werden kann, wenn der Preis der Waren oder Dienstleistungen "von Fluktuationen auf dem Finanzmarkt abhängt, die vom Lieferer oder Dienstleistungserbringer nicht kontrolliert werden können," oder wenn die Leistung mit Einverständnis des Verbrauchers vor dem Ablauf der siebentägigen Bedenkzeit begonnen hat. ist der Verbraucher aufgrund sollte. Auch gehen die derzeit gültigen Finanzdienstleistungs-Richtlinien nicht auf die Frage des Trägheits- Verkaufes (Lieferung ohne ausdrückliche vorherige Zustimmung des Verbrauchers) ein, und die Frage des ungebetenen Einsatzes bestimmter Femkommunikationsmittel (wie automatische Wählapparate und Femkopierer) wird in den Finanzdienstleistungs-Richtlinien derzeit ebenfalls nicht behandelt. Aus diesem Grunde ist zu prüfen, inwiefern die Übermittlung eines Finanzdienstleistungsangebots an Verbraucher ohne deren vorherige Zustimmung Probleme aufwirft. 13 in scheinen raschem Maße zuzunehmen. Ausmaß und Komplexität des Femabsatzes Im Versicherungssektor beispielsweise werden der Femverkauf und der Direktvertrieb nun in allen Zweigen der Nichtlebens- und der Lebensversicherung praktiziert. Beim Fembanking ist eine deutliche Tendenz zum Computerbanking festzustellen, wobei "Cyber-Geld" und "elektronische Geldbörsen" in der Praxis bereits existieren. Im Wertpapiersektor dürften der Computer-Handel, die Schaffung vollelektronischer Märkte mit elektronischem Clearing und Zahlungsausgleich und der Femzugang zum Markt den Wertpapierhandel letztendlich revolutionieren. Der Femverkauf von Finanzdienstleistungen ist derzeit vorwiegend jedoch davon aus, daß sich das grenzüberschreitende Geschäft aufgrund der von der Informationsgesellschaft gebotenen neuen Möglichkeiten rasch ausdehnen wird. inländischen Rahmen möglich. Man geht im Der Nutzen des Binnenmarktes für die Verbraucher dürfte sich mit den neuen elektronischen Dienstleistungen eigentlich erhöhen, da der stärkere Wettbewerb eine größere Auswahl und mehr "Leistung fürs Geld" mit sich bringt. Diese Vorteile kommen allerdings erst dann zur Geltung, wenn alle Kunden - also auch der private Verbraucher -und Dienstleistungserbringer dem zugrundeliegenden Regelwerk Vertrauen entgegenbringen können. Der Sektor befindet sich zwar noch im Anfangsstadium seiner Entwicklung, doch ist die Zukunft für die europäischen Finanzdienstleistungen angesichts dieser neuen Kommunikationsmöglichkeiten wohl vielversprechend, und die Vorteile für die Verbraucher könnten beträchtlich sein. Um sicherzustellen, daß der Verbraucher tatsächlich in den Genuß dieser Vorteile kommt, wird die Kommission auch weiterhin im Dialog mit den beteiligten Seiten alle für den Verbraucher relevanten Entwicklungen, die sich auf den Märkten oder im Regulierungsbereich vollziehen, sowie die spezifischen Verbraucherinteressen in diesem wichtigen Bereich aufmerksam verfolgen. Die Kommission möchte fordern, die Verbrauchern, Unternehmen und allen Kunden zugute kommen. Die Notwendigkeit gesetzlicher Maßnahmen ist also sorgfältig zu prüfen. Innovationen bei den Fernverkaufsmethoden Im Bereich der Finanzdienstleistungen - gleich ob im Femverkauf erbracht oder nicht - besteht durch die einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften bereits ein umfangreicher Verbraucherschutz. In einigen Fällen (dabei handelt es sich z. B. um die meisten Lebens-, Nichtlebensversicherungs- und Bankrichtlinien sowie die OGAW-Richtlinie) sind die Vorschriften bereits von allen Mitgliedstaaten umgesetzt und die ersten Auswirkungen spürbar. In anderen Fällen haben einige Mitgliedstaaten die Umsetzung der Bestimmungen noch nicht abgeschlossen, so daß noch weitgehend unbekannt ist, wie sie sich auswirken werden (dies gilt insbesondere für die Wertpapierdienstleistungs-Richtlinie). Die Kommission hält es deshalb zunächst für angebracht, die Verbraucherposition in bezug auf die Entwicklung des Femverkaufs zu analysieren. Dies bedeutet allerdings nicht, daß weitere Maßnahmen, z. B. verbindliche Vorschriften, keinesfalls in Frage kämen. Die Kommission muß sicherstellen, daß die Kunden von Finanzdienstleistungen bei einem Femkauf einen Schutz genießen, der dem beim Kauf anderer Waren und Dienstleistungen entspricht. Um sich nun ein klares Bild über die eventuell behandlungsdürftigen Probleme und entsprechenden besten Lösungsansätze zu verschaffen, bittet die Kommission um Kommentare zu den aktuellen und erwarteten Entwicklungen auf dem Gebiet des Femverkaufs von Finanzdienstleistungen. Dies dürfte der Kommission gestatten, die neuen Marktmöglichkeiten für den betreffenden Sektor auszuloten und eventuelle Risiken für die Verbraucher abzuschätzen, um dann zu sehen, ob es weiterer Maßnahmen - z. B. rechtlicher Natur - bedarf und wie diese gegebenenfalls aussehen sollten. 14 SCHLUSSBEMERKUNG Dieses Grünbuch verdeutlicht, daß die Finanzdienstleistungs-Richtlinien bereits den Aspekt des Verbraucherschutzes berücksichtigen. Angesichts der aufgezeigten Probleme und zu erwartenden Entwicklungen auf dem Gebiet der grenzüberschreitenden Erbringung von Finanzdienstleistungen bedarf es aber möglicherweise weiterer Maßnahmen. Außerdem möchte die Kommission eine umfassende Debatte mit allen Beteiligten in Gang bringen. Deshalb begrüßt sie alle Kommentare zu den im Grünbuch angesprochenen Themen; sie helfen ihr, den Bedarf an weiteren Maßnahmen abzuschätzen. Die Stellungnahmen sollten sich deshalb auf diejenigen Themen beziehen, die u. U. weitere Maßnahmen der Gemeinschaft erforderlich machen: • • • • • • Inwiefern wird den Interessen der Verbraucher bereits in den Vorschriften der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten angemessen Rechnung getragen (z. B. hinsichtlich der Verbraucherinformation, der Transparenz, des Rechtsschutzes und der Abhilfeverfahren)? Inwiefern bieten die vorhandenen Bestimmungen Finanzdienstleistungen einen angemessenen Verbraucherschutz? im Sonderfall des Femverkaufs von Werden die Verbraucherinteressen oder das Funktionieren des Binnenmarktes durch ein unterschiedliches Verbraucherschutzniveau in den einzelnen Mitgliedstaaten beeinträchtigt? Welche Schwierigkeiten hindern die Verbraucher daran, vollen Nutzen aus dem Binnenmarkt für Finanzdienstleistungen zu ziehen? Auf welche anderen wichtigen Verbraucherschutzprobleme, die in diesem Grünbuch nicht behandelt werden, sollte die Kommission aufmerksam gemacht werden? Macht die Einführung neuer Technologien und neuer Vermarktungstechniken zusätzliche Verbraucherschutzregelungen auf dem Gebiet der Finanzdienstleistungen erforderlich? Kommentare zu diesem Grünbuch sollten schriftlich bis spätestens zum 15. Oktober 1996 an folgende Anschrift übermittelt werden: An den Generaldirektor der GD XV Europäische Kommission Rue de la Loi 200 B- 1049 BRÜSSEL Fax: (+32 2) 295. 65. 00 E-mail: John. MOGG@DG15. cec. be Die Kommission wird in den nächsten Monaten eine Anhörung durchfuhren, um die angesprochenen Themen mit allen interessierten Kreisen zu erörtern. 15 ISSN 0256-2383 KOM(96) 209 endg. DOKUMENTE DE 09 10 Katalognummer : CB-C0-96-248-DE-C ISBN 92-78-04528-4 Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg


title: Proposta de REGULAMENTO (CE) DO CONSELHO que prorroga o Regulamento (CEE) n° 3066/95 que estabelece determinadas concessões sob a forma de contingentes pautais comunitários para certos produtos agrícolas e que prevê a adaptação autónoma e transitória de certas concessões agrícolas previstas nos acordos europeus para ter em conta o acordo sobre a agricultura concluído no âmbito das negociações comerciais multilaterais do "Uruguay Round"

eurovoc_concepts:
Central and Eastern Europe
agricultural product
import policy
tariff preference
tariff quota

text: COMISSÃO DAS COMUNIDADES EUROPEIAS Bruxelas, 22. 05. 1996 COM(96) 221 final 96/0136 (ACC) Proposta de REGULAMENTO (CEÏ DO CONSELHO que prorroga o Regulamento (CEE) n° 3066/95 que estabelece determinadas concessões sob a forma de contingentes pautais comunitários para certos produtos agrícolas e que prevê a adaptação autónoma e transitória de certas concessões agrícolas previstas nos acordos europeus para ter em conta o acordo sobre a agricultura concluído no âmbito das negociações comerciais multilaterais do "Uruguay Round" (apresentada pela Comissão) EXPOSIÇÃO DOS MOTIVOS 1. Em conformidade com os compromissos assumidos a título do Acordo sobre a Agricultura concluído no âmbito das negociações comerciais multilaterais do "Uruguay Round", a Comunidade substituiu, a partir de 1 de Julho de 1995, os direitos niveladores agrícolas variáveis e os outros obstáculos agrícolas não pautais por direitos aduaneiros fixos. Essa substituição é susceptível de reduzir o alcance das concessões agrícolas decorrentes dos acordos europeus (Hungria, Polónia, República Checa, República Eslovaca, Bulgária e Roménia), nomeadamente as possibilidades de acesso de certos produtos agrícolas originários dos países em causa ao mercado comunitário a título preferencial. Revela-se, portanto, necessário, adaptar as concessões agrícolas previstas no quadro dos acordos europeus, a fim de assegurar uma transição harmoniosa para o sistema em aplicação desde 1 de Julho de 1995 e manter o nível das preferências concedidas. 7; Por outro lado, por força dos artigos 76°, 102° e 128° do Acto de Adesão, a Áustria, a Finlândia e a Suécia devem aplicar, a partir de 1 de Janeiro de 1995, as disposições dos acordos preferenciais concluídos pela Comunidade com certos países terceiros, nomeadamente, a Bulgária, a República Checa, à República Eslovaca, a Hungria, a Polónia e a Roménia. 3. Em 6 de Março de 1995, o Conselho adoptou directivas de negociação com vista à conclusão de protocolos complementares aos acordos europeus no que respeita, designadamente, aos produtos agrícolas. Essas directivas de negociação prevêem medidas com vista à adaptação das concessões agrícolas estabelecidas no quadro dos acordos europeus, tendo em conta, por um lado, os compromissos da Comunidade a título do Acordo sobre a Agricultura concluído no âmbito das negociações comerciais multilaterais do "Uruguay Round" (ponto 1 supra) e, por outro, as consequências do Acto de Adesão da Áustria, da Finlândia e da Suécia (ponto 2 supra). Uma vez concluídas essas negociações, e na pendência da ratificação dos protocolos complementares por todas as partes envolvidas, serão aplicados protocolos complementares provisórios abrangendo exclusivamente os aspectos comerciais dos referidos protocolos complementares. Todavia, em virtude da exiguidade dos prazos, os protocolos complementares provisórios não poderão entrar em vigor em 1 de Janeiro de 1996. Em 21 de Dezembro de 1995, o Conselho decidiu adoptar certas medidas autónomas destinadas, por um lado, a manter o nível das preferências concedidas no âmbito dos acordos europeus e, por outro, a tomar em consideração os regimes de trocas comerciais anteriormente existentes no domínio agrícola entre os novos Estados-membros e os países associados da Europa Central. Essas medidas são aplicáveis até 30 de Junho de 1996. A presente proposta tem por objectivo prorrogar, até 31 de Dezembro de 1996, as medidas adoptadas pelo Conselho em 21 de Dezembro de 1995. j" /96 DO CONSELHO REGULAMENTO (CE) N° de que prorroga o Regulamento (CEE) n° 3066/95 que estabelece determinadas concessões sob a forma de contingentes pautais comunitários para certos produtos agrícolas e que prevê a adaptação autónoma e transitória de certas concessões agrícolas previstas nos acordos europeus para ter em conta o acordo sobre a agricultura concluído no âmbito das negociações comerciais multilaterais do "Uruguay Round" O CONSELHO DA UNIÃO EUROPEIA, Tendo em conta o Tratado que institui a Comumdade Europeia e, nomeadamente, o seu artigo 113°, Tendo em conta a proposta da Comissão, Considerando que as medidas previstas no Regulamento (CE) n° 3066/95 do Conselho, de 22 de Dezembro de 1995, que estabelece determinadas concessões sob a forma de contingentes pautais comunitários para certos produtos agrícolas e que prevê a adaptação autónoma e transitória de certas concessões agrícolas previstas nos acordos europeus para ter em conta o acordo sobre a agricultura concluído no âmbito das negociações comerciais multilaterais do "Uruguay Round"1, expiram em 30 de Junho de 1996; Considerando que estava prevista a substituição dessas medidas por protocolos complementares provisórios que adaptam os acordos europeus; que, no entanto, devido aos prazos demasiadamente curtos, esses protocolos não podem entrar em vigor em 1 de Julho de 1996; que é, pois, oportuno prorrogar o Regulamento (CE) n° 3066/95 até 31 de Dezembro de 1996, ADOPTOU O PRESENTE REGULAMENTO: JO n° L 328 de 30. 12. 1995, p. 31. 7 Artigo Io No artigo 1 Io do Regulamento (CE) n° 3066/95, o segundo parágrafo passa a ter a seguinte redacção: "O presente regulamento é aplicável de 1 de Janeiro a 31 de Dezembro de 1996. " Artigo 2o O presente regulamento entra em vigor no terceiro dia seguinte ao da sua publicação no Jornal Oficial das Comunidades Europeias. O presente regulamento é aplicável a partir de 1 de Julho de 1996. O presente regulamento é obrigatório em todos os seus elementos e directamente aplicável em todos os Estados-membros. Feito em Bruxelas, em ^ Pelo Conselho O Presidente X ISSN 0257-9553 COM(96) 221 final DOCUMENTOS PT 02 11 03 N. ° de catálogo : CB-CO-96-233-PT-C ISBN 92-78-04235-8 Serviço das Publicações Oficiais das Comunidades Europeias L-2985 Luxemburgo


title: WRITTEN QUESTION No. 1305/96 by Johanna MAIJ-WEGGEN to the Commission. Arrest of four journalists in Turkey (SUPPLEMENTARY ANSWER)

eurovoc_concepts:
European Commission
European political cooperation
Türkiye
arrest
communications profession
cruel and degrading treatment
exchange of information
freedom of expression
freedom of the press
human rights

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text: 25. 2. 98 FI Euroopan yhteiso¤jen virallinen lehti C 60/1 I (Tiedonantoja) EUROOPAN PARLAMENTTI KIRJALLISET KYSYMYKSET JA VASTAUKSET (98/C 60/01) KIRJALLINEN KYSYMYS P-1305/96 esitta¤ja¤(t): Johanna Maij-Weggen (PPE) › komissiolle (22. toukokuuta 1996) Aihe: Nelja¤n lehtimiehen pida¤tta¤minen Turkissa 1. Onko komissio selvilla¤ siita¤, etta¤ 3. toukokuuta vastaisena yo¤na¤ pida¤tettiin nelja¤ turkkilaista lehtimiesta¤, jotka tyo¤skenteliva¤t turkkilaisessa Alinteri-viikkolehdessa¤, nimitta¤in Sabiha Budak, Filiz Uziurk, Mehtap Kuru(cid:231)ay ja Incigul Basel? Tieta¤a¤ko¤ komissio, etta¤ Incigul Basel vietiin myo¤hemmin sairaalaan ja etta¤ ha¤nen epa¤illa¤a¤n joutuneen siella¤ 2. kidutuksen kohteeksi? Tieta¤a¤ko¤ komissio, etta¤ muut kolme lehtimiesta¤ ovat ta¤lla¤ hetkella¤ kadoksissa ja etta¤ aikaisemmin on 3. ka¤ynyt jo usein niin, etta¤ Turkin kansalaisia katoaa pida¤tyksen ja¤lkeen? 4. Onko komissio valmis pyyta¤ma¤a¤n kiireellisesti lisa¤tietoja Turkin viranomaisilta ta¤sta¤ pida¤tyksesta¤ ottaen huomioon muun muassa Euroopan ihmisoikeussopimuksen 10 artiklan, joka on sisa¤llytetty Turkin oikeuteen ja jossa taataan sananvapaus? Komission ja¤senen Hans Van den Broekin komission puolesta antama ta¤ydenta¤va¤ vastaus (30 pa¤iva¤na¤ toukokuuta 1997) Komissio kirjoitti arvoisan parlamentin ja¤senen esitta¤ma¤n kysymyksen johdosta Turkin viranomaisille saadakseen tarkempia tietoja mainituista tapauksista. Turkin viranomaiset ilmoittivat komissiolle, etta¤ kyseiset Alinteri-pa¤iva¤lehden nelja¤ toimittajaa on vapautettu 17 pa¤iva¤na¤ toukokuuta 1996. Ankarassa sijaitseva ihmisoikeussa¤a¤tio¤ on vahvistanut tiedon komission Ankaran- edustustolle. (98/C 60/02) KIRJALLINEN KYSYMYS E-2394/96 esitta¤ja¤(t): Hiltrud Breyer (V) › komissiolle (6. syyskuuta 1996) Aihe: Geneettisesti muunnettujen organismien tarkoituksellista levitta¤mista¤ koskevia yksinkertaistettuja menet- telyita¤ koskeva pa¤a¤to¤s 94/730/EY Viitaten komission kirjalliseen kysymykseeni E-1651/96 antamaan vastaukseen (1) pyyda¤n komissiota vastaa- maan seuraaviin kysymyksiin: 1. Mihin perustuu ja¤senvaltioiden velvollisuus antaa riitta¤va¤sti tietoja yleiso¤lle myo¤s yksinkertaistettujen menettelyjen yhteydessa¤?


text: 25. 2. 98 EN Official Journal of the European Communities C 60/1 I (Information) EUROPEAN PARLIAMENT WRITTEN QUESTIONS WITH ANSWER (98/C 60/01) WRITTEN QUESTION P-1305/96 by Johanna Maij-Weggen (PPE) to the Commission (22 May 1996) Subject: Arrest of four journalists in Turkey Is the Commission aware of the fact that in the night of 3 May, four Turkish journalists on the Turkish 1. weekly (cid:145)Alinteri(cid:146), namely Sabiha Budak, Filiz Uziurk, Mehtap Kuru(cid:231)ay and Incigul Basel, were arrested? Is the Commission aware that Incigul Basel was later taken to a hospital, and that it was there suspected that 2. she had been tortured? 3. Is the Commission aware that the whereabouts of the other three journalists are unknown, and that it has frequently happened in the past that Turkish citizens who have been arrested have subsequently disappeared? 4. Will the Commission now act promptly to ask the Turkish authorities for clarification of these arrests, having regard in particular to Article 10 of the European Convention on Human Rights, which has been transposed into Turkish law and guarantees freedom of expression? Supplementary answer given by Mr Van den Broek on behalf of the Commission (30 May 1997) Following the question from the Honourable Member the Commission wrote to the Turkish authorities for particulars on the facts reported. The Turkish authorities informed the Commission that the four journalists from the daily newspaper (cid:145)Alinteri(cid:146) were released on 17 May 1996. The Human Rights Foundation, Ankara, has confirmed this to the Commission(cid:146)s Representation in the country. (98/C 60/02) WRITTEN QUESTION E-2394/96 by Hiltrud Breyer (V) to the Commission (6 September 1996) Subject: Decision 94/730/EC establishing simplified procedures concerning the deliberate release into the environment of genetically modified plants With reference to the answer to my Written Question E-1651/96 (1) can the Commission answer the following questions: 1. What is the origin of the Member States(cid:146) obligation to provide (cid:145)appropriate public information(cid:146) in the context of simplified procedures too?


title: SCHRIFTELIJKE VRAAG nr. 1305/96 van Johanna MAIJ-WEGGEN aan de Commissie. De arrestatie van vier journalisten in Turkije (AANVULLEND ANTWOORD)

text: 25. 2. 98 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen C 60/1 I (Mededelingen) EUROPEES PARLEMENT SCHRIFTELIJKE VRAGEN MET ANTWOORD (98/C 60/01) SCHRIFTELIJKE VRAAG P-1305/96 van Johanna Maij-Weggen (PPE) aan de Commissie (22 mei 1996) Betreft: De arrestatie van vier journalisten in Turkije 1. Is de Commissie op de hoogte van het feit dat in de nacht van 3 mei vier Turkse journalisten van het Turkse weekblad (cid:132)Alinteri(cid:148), namelijk Sabiha Budak, Filiz Uziurk, Mehtap Kurucay en Incigul Basel werden gearresteerd? 2. Weet de Commissie dat Incigul Basel later naar een ziekenhuis is gebracht en dat daar wordt vermoed dat zij werd gemarteld? 3. Weet de Commissie dat de drie andere journalisten thans onvindbaar zijn en dat het in het verleden al vaker is gebeurd dat Turkse burgers na gearresteerd te zijn, zijn verdwenen? 4. Is de Commissie bereid met spoed om opheldering te vragen bij de Turkse autoriteiten over deze arrestatie, mede tegen het licht van artikel 10 van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden, dat is omgezet in Turkse wetgeving en dat de vrijheid van meningsuiting garandeert? Aanvullend antwoord van de heer Van den Broek namens de Commissie (30 mei 1997) De Commissie heeft naar aanleiding van de door het Geachte Parlementslid gestelde vraag naar de Turkse autoriteiten een brief gestuurd met het verzoek om nadere gegevens over de medegedeelte feiten. De Turkse autoriteiten hebben de Commissie ervan op de hoogte gebracht dat de vier journalisten van het dagblad (cid:132)Alinteri(cid:148) op 17 mei 1996 opnieuw in vrijheid werden gesteld. De Stichting voor de Mensenrechten te Ankara heeft dit bericht bij de vertegenwoordiging van de Commissie ter plaatse bevestigd. (98/C 60/02) SCHRIFTELIJKE VRAAG E-2394/96 van Hiltrud Breyer (V) aan de Commissie (6 september 1996) Betreft: Besluit 94/730/EG inzake de vaststelling van een vereenvoudigde procedure voor de doelbewuste introductie van genetisch gemodificeerde planten Kan de Commissie in aansluiting op het antwoord op mijn schriftelijke vraag E-1651/96 (1) mededelen: 1. Op basis waarvan de lid-staten ook in het kader van (cid:132)vereenvoudigde procedures(cid:148) verplicht zijn tot (cid:132)adequate voorlichting(cid:148) van de bevolking?


title: Mededeling van de Commissie aan de Raad en het Europees Parlement betreffende onafhankelijk extern toezicht en evaluatie van communautaire activiteiten op het gebied van onderzoek en technologische ontwikkeling

eurovoc_concepts:
EU activity
activity report
project evaluation
research and development
technological change

text: COMMISSE VAN DE EUROPESE GEMEENSCHAPPEN Brussel, 22. 05. 1996 COM(%)22() dcf. MEDEDELING VAN DE COMMISSIE AAN DE RAAD EN HET EUROPEES PARLEMENT ONAFHANKELIJK EXTERN TOEZICHT EN EVALUATIE VAN COMMUNAUTAIRE ACTIVITEITEN OP HET GEBIED VAN ONDERZOEK EN TECHNOLOGISCHE ONTWIKKELING SAMENVATTING De Commissie wil voortdurend de geloofwaardigheid en de doelmatigheid van haar inspanningen met betrekking tot de evaluatie van communautaire OTO-activiteilen aantonen en verhogen. In het licht van de recente wetgevingsbesluiten betreffende het vierde kaderprogramma en de aanverwante specifieke programma's, die voorzien in een complex evaluatiesysteem en een actieve rol van onafhankelijke externe deskundigen daarin, besloot de Commissie de evaluatie-inspanningen op het gebied van het communautaire OTO opnieuw te bekijken. Het Comité voor wetenschappelijk en technisch onderzoek (CREST) werd om advies gevraagd; daarop richtte het CREST een subcomité Evaluatie op. De groep Onderzoek en de groep Atoomvraagstukken van de Raad en de commissie Onderzoek, technologische ontwikkeling en energie van het Europees Parlement (CERT) zijn van deze ontwikkeling in kennis gesteld. Deze mededeling geeft eerst een overzicht van de evaluatie die volgens de wetgevingsbesluiten nodig is en daarna een schets van een gerationaliseerde benadering, waarbij rekening is gehouden met het advies van het CREST. Met deze benadering moeten op een efficiënte en rendabele manier tijdig resultaten worden verkregen. Zij bestaat vooral in permanent toezicht op de specifieke programma's en het kaderprogramma en een vijfjaarlijkse beoordeling daarvan. Eenmaal per jaar wordt verslag uitgebracht, in aansluiting met de publikatie van het jaarverslag als bedoeld in artikel 130 P van het Verdrag betreffende de Europese Unie. De benadering is in 1995 op experimentele basis ingevoerd en wordt na drie jaar toepassing opnieuw bekeken. De benadering bouwt voort op de stevige grondslag van door de Commissie reeds opgedane ervaringen met vroegere evaluaties en houdt rekening met een recent initiatief inzake concrete stappen naar een optimale evaluatiepraktijk bij de Commissie. Het belangrijkste element van de benadering toezicht- en is de verdere ontwikkeling naar een samenhangende evaluatiepraktijk van communautaire OTO-activiteiten. In het bijzonder betekent dit: (i) (ii) (iii) (iv) de invoering van permanent toezicht en, via program ma-evaluatie, een ontwikkeling naar een evaluatie van het S&T-beleid; een duidelijke uiteenzetting van de toepassingsbeginselen; passende hulp van onafhankelijke externe deskundigen; en tijdige resultaten voor besprekingen over toekomstige programmabesluiten. De Commissie is belast met het toezicht en de evaluatie van de communautaire OTO- inspanningen. Door een beroep te doen op externe deskundigen en instanties en door de openheid van de procedures zullen echter de onafhankelijkheid en de transparantie van het toezicht en de evaluatie worden vergroot. Voorts wordt een nieuw niveau van verantwoordingsplicht geïntroduceerd door de publikatie van de reacties van de Commissie op aanbevelingen van het comité dat de vijfjaarlijkse evaluatie van het kaderprogramma verricht. Daardoor zal de geloofwaardigheid van de evaluatie van het communautaire OTO verder worden verhoogd. Via deze mededeling nodigt de Commissie de Raad en het Europees Parlement uit om nota te nemen van deze gerationaliseerde benadering, die ook voldoet aan de geldende wetgevingsvereisten inzake toezicht en evaluatie. 1. INLEIDING In het Witboek "Groei, concurrentievermogen, werkgelegenheid" van de Commissie, COM(93) 700 def. , wordt een verhoogde ÖTO-inspanning en de aanpassing daarvan aan nieuwe marktomstandigheden als een van de belangrijkste middelen beschouwd om de industriële en technologische prestaties van Europa te verbeteren. Evaluatie - zowel van de programma's (beheer, kwaliteitscontrole, doelmatigheid van interne procedures, enz. ) als van de resultaten (uitbreiding van wetenschappelijke en technische kennis, verspreiding en optimalisering van resultaten, industriële exploitatie van OTO-resultaten en banden met het innovatieproces, meting van economische en sociale effecten op lange termijn, enz. ) - speelt hierbij een belangrijke rol door bij te dragen tot de efficiënte tenuitvoerlegging van OTO-inspanningen, de samenhang met alle relevante beleidslijnen en het optimale gebruik van openbare middelen. De wetgevingsbesluiten betreffende het vierde kaderprogramma1 en de specifieke programma's bepalen dat de Commissie een complex evaluatiesysteem toepast (zie punt 3 hieronder). In deze mededeling presenteert de Commissie een gerationaliseerde benadering die op een efficiënte en rendabele manier tijdig resultaten moet opleveren. 2. ONTWIKKELING VAN DE COMMUNAUTAIRE OTO-EVALUATIE De systematische evaluatie van de communautaire OTO-activiteiten kreeg vaste vorm met het actieprogramma van 19832 en heeft zich sindsdien verder ontwikkeld3. Het beroep op externe deskundigen is een zeer belangrijk gegeven geweest waarmee de onafhankelijkheid van de evaluatie werd bevorderd. In 1993 verzochten de Raad en het Europees Parlement de Commissie door te gaan met het verbeteren van de geloofwaardigheid van de evaluatie van communautaire OTO-programma's en de onafhankelijkheid ervan te waarborgen. Later werden in de wetgevingsbesluiten betreffende het vierde kaderprogramma extra eisen inzake de evaluatie opgenomen. In 1994 stelden de diensten van de Commissie die bij de tenuitvoerlegging van het kaderprogramma waren betrokken, als eerste antwoord op het verzoek van de Raad en het Europees Parlement een discussienota hierover op. Deze nota werd ook aan het CREST, de CERT en de Europese Adviesraad voor wetenschap en technologie (ESTA) gezonden. In dit document wordt onder de term "vierde kaderprogramma" verstaan: communautaire activiteiten die voortvloeien uit twee besluiten: JL Besluit nr. 1110/94/EG betreffende het vierde kaderprogramma van de Europese Gemeenschap van communautaire werkzaamheden op het gebied van onderzoek, technische ontwikkeling en demonstratie (1994-1998) en 2^ Besluit nr. 94/268/Euratom betreffende een kaderprogramma voor communautaire activiteiten op het gebied van onderzoek en onderwijs voor de Europese Gemeenschap voor Atoomenergie (1994-1998). Resolutie van de Raad van 28 juni 1983 Mededeling aan de Raad betreffende een communautair actieprogramma voor een evaluatie van communautaire onderzoek-en ontwikkelingsactiviteiten 1987-1991, COM(86) 660 def. van 20 november 1986 In 1995 bracht het CREST een advies uit4 dat ook de oprichting van een CREST- subcomité Evaluatie inhield. De groep Onderzoek en de groep Atoomvraagstukken van de Raad evenals de CERT zijn van deze ontwikkeling in kennis gesteld. Op 21 maart 1995 keurde de Commissie een programma5 goed inzake goed financieel beheer (SEM 2000), verdeeld in drie fasen: consolidatie binnen het huidige kader, hervorming van de financiële beheerscultuur en partnerschap met de Lid-Staten. Bij de goedkeuring de tweede fase van dit programma voerde de Commissie onder meer de eis in van een systematische evaluatie van alle communautaire programma's en activiteiten en verduidelijkte zij dat het in de eerste plaats de taak is van de desbetreffende directoraten-generaal om de evaluatie uit te voeren. 3. HUIDIGE SITUATIE De wetgevingsbesluiten betreffende het vierde kaderprogramma en de specifieke programma's6 verplichten de Commissie tot het volgende (zie tabel 1): Voor het kaderprogramma: op passende wijze bijgestaan door onafhankelijke externe deskundigen, permanent en systematisch volgen van de vooruitgang met betrekking tot de oorspronkelijke doelstellingen (artikel 4, lid 1); en door onafhankelijke bevoegde deskundigen een externe evaluatie laten uitvoeren van het beheer en van de resultaten van de activiteiten van de Gemeenschap in de loop van de vijf aan deze evaluatie voorafgaande jaren en het Europees Parlement, de Raad en het Economisch en Sociaal Comité in kennis stellen van deze evaluatie, alvorens haar voorstel voor een vijfde kaderprogramma in te dienen (artikel 4, lid 2); Voor de specifieke programma's: met passende hulp van onafhankelijke externe deskundigen, voortdurend en systematisch de voortgang van dit programma bekijken (artikel 4, lid 1); door onafhankelijke deskundigen een externe evaluatie laten uitvoeren van de werkzaamheden die in de loop van de vijf aan deze evaluatie voorafgaande jaren op het onder dit programma vallende gebied zijn uitgevoerd, en van het beheer van deze werkzaamheden in die periode (artikel 4, lid 2); en na afloop van ieder specifiek programma een onafhankelijke eindevaluatie laten uitvoeren van de verkregen resultaten in het licht van de doelstellingen en de toezicht- en Advies van het CREST aan de Raad en de Commissie betreffende de evaluatieprocedures voor communautaire onderzoekprogramma's; goedgekeurd op de CREST- vergadering van 18 mei 1995 Aanbeveling nr. 4 van het memorandum van de Voorzitter, mevrouw Gradin en de heer Liikanen, SEC(95) 1301/4 van 22 juli 1995; en Mededeling aan de Commissie inzake evaluatie (concrete stappen naar optimale praktijken in de Commissie), SEC(96)659 van 9 april 1996. Beschikkingen van de Raad: 94/801/EG van 23 november 1994; 94/572/EG van 27 juli 1994; 94/802/EG van 23 november 1994; 94/571/EG van 27 juli 1994; 94/803/EG van 23 november 1994; 94/911/EG van 15 december 1994; 94/804/EG van 23 november 1994; 94/912/EG van 15 december 1994; 94/913/EG van 15 december 1994; 94/805/EG van 23 november 1994; 94/806/EG van 23 november 1994; 94/914/EG van 15 december 1994; 94/915/EG van 15 december 1994; 94/807/EG van 23 november 1994; 94/917/EG van 15 december 1994; 94/916/EG van 15 december 1994; 94/920/Euratom van 15 december 1994; 94/799/Euratom van 8 december 1994; en beschikkingen van de Raad uit te voeren door het Gemeenschappelijk Centrum voor Onderzoek: 94/918/EG van 15 december 1994; 94/919/Euratom van 15 december 1994. 5 eindevaluatie indienen bij de Raad, het Europees Parlement en het Economisch en Sociaal Comité (artikel 4, lid 3). Tenuitvoerlegging van deze wetgevings vereisten met de bestaande methodologie zou leiden tot: i) ii) iii) iv) de verplichting om twee grote evaluaties uit te voeren (één halverwege en één na afloop van het vierde kaderprogramma), telkens voor ongeveer 20 programma's; een te korte tussentijd tussen deze twee evaluaties om vooruitgang van betekenis te kunnen constateren; eindevaluaties voordat belangrijke S&T-resultaten kunnen worden bereikt en de effecten daarvan duidelijk worden; en de noodzaak om te verduidelijken wat verwacht wordt van de onafhankelijke externe deskundigen die 'passende hulp' moeten verlenen. 4. GERATIONALISEERDE BENADERING Hieronder wordt een gerationaliseerde benadering geschetst die de Commissie wil gaan toepassen. Hierbij is rekening gehouden met het advies van het CREST en waar nodig met de beginselen van het SEM 2000-initiatief. 4. 1 Hoe rationaliseren? In het advies van het CREST wordt gesteld dat aan bovenstaande complexe in de praktijk kan worden voldaan door middel van een evaluatie-eisen gerationaliseerde benadering, waarmee tevens bureaucratie en evaluatie ter wille van de evaluatie worden vermeden (zie tabel 1). Aan de eisen inzake toezicht op en evaluatie van de programma's kan worden voldaan door middel van twee soorten activiteiten met betrekking tot het kaderprogramma en de specifieke programma's: i) ii) permanent deskundigen, met onder meer jaarlijkse verslaglegging; en toezicht, met passende hulp van onafhankelijke externe vijfjaarlijkse evaluatie halverwege de tenuitvoerlegging. Deze evaluatie wordt verricht door onafhankelijke externe deskundigen en behelst de eindevaluatie onder het vorige kaderprogramma. De eindevaluatie voor ieder lopend specifiek programma wordt opgenomen in de volgende vijfjaarlijkse evaluatie. Aldus blijft de eindevaluatie (artikel 4, lid 3) voor ieder programma onafhankelijk van de vijfjaarlijkse evaluatie (artikel 4, lid 2). Toezicht en evaluatie zijn daarmee verschillende en afzonderlijke activiteiten. Voor het kaderprogramma wordt de vijfjaarlijkse evaluatie, samen met het commentaar van de Commissie, medegedeeld aan het Europees Parlement, de Raad en het Economisch en Sociaal Comité, alvorens een voorstel voor het volgende kaderprogramma wordt ingediend (artikel 4, lid 2). Voorts dienen volgens het advies van het CREST de volgende kwesties aan de orde te komen: overeenkomst tussen de geselecteerde projecten en de doelstellingen van het specifiek programma en het werkprogramma; de mate waarin de geselecteerde projecten of projectclusters voldoen aan de bredere beleidsdoelstellingen van de Gemeenschap, in het bijzonder op het gebied waarop het desbetreffende specifiek programma betrekking heeft; vooruitgang en resultaten van projecten ten opzichte van de oorspronkelijke doelstellingen; gevallen waarin de onafhankelijke toezientteams van mening zijn dat de resultaten een bijzonder belangrijk effect zullen hebben of waarin wegens gebrekkige prestaties nader onderzoek vereist is; doelmatigheid en transparantie van het programmabeheer, onder meer het verloop van de uitnodigingen tot het indienen van voorstellen, het evaluatie- en selectieproces, contractbesprekingen en uitbetalingen, alsmede de interne coördinatie bij de Commissie; het gebruik van bijzondere maatregelen en ondersteunende activiteiten (b. v. ter ondersteuning van het MKB, ter verbetering van de verspreiding van informatie, enz. ); veranderingen die nodig kunnen zijn om het evenwicht van het programma of tenuitvoerleggingsstrategie te verbeteren in het licht van de ervaring en veranderingen in de algemene situatie. In het advies van het CREST wordt verder voorgesteld een reeks prestatie-indicatoren (input en output) voor het toezicht- en evaluatieproces in te voeren (zie punt 5. 1 hieronder). 4. 2 Hoe maximaal voordeel verkrijgen? Hieronder wordt een beeld gegeven van een geïntegreerde toezicht- en evaluatiebenadering, met bijstand van externe deskundigen, waarbij door middel van veslagen over het permanent toezicht tijdig belangrijke aanvullende informatie wordt verstrekt op het jaarverslag als bedoeld in artikel 130 P van het Verdrag betreffende de Europese Unie7. De vijfjaarlijkse evaluatie van programma's vormt een belangrijke bijdrage tot de besprekingen over toekomstige communautaire OTO-activiteiten. Door deze overschakeling naar permanent toezicht en vijfjaarlijkse evaluatie zullen de resultaten beschikbaar zijn op het ogenblik dat er besluiten moeten worden genomen en zal men op gezette tijden een algemeen overzicht kunnen krijgen van de stand van de uitvoering. Bovendien vormen de evaluaties een 'samenhangend geheel'. Ook kan uit de evaluaties lering worden getrokken, niet alleen voor de specifieke programma's, maar ook voor het kaderprogramma en het gehele communautaire S&T-beleid. Door een oordeelkundig beroep op externe deskundigen en instanties (met name op het CREST en de programmacomités) en door de openheid van de procedures zullen de onafhankelijkheid en de transparantie van de evaluaties worden vergroot, met inachtneming evewel van de noodzaak van een vertrouwelijke behandeling van bepaalde gegevens. De externe deskundigen dienen hun rapporten te bespreken met de programmabeheerders en de programmacomités. Op deze wijze moeten de aanbevelingen van de deskundigen gemakkelijker worden toegepast. Voorts wordt een nieuw niveau van verantwoordingsplicht geïntroduceerd door de publikatie van de Verdrag betreffende de Europese Unie, artikel 130 P: "Aan het begin van elk jaar legt de Commissie aan het Europees Parlement en de Raad een verslag voor. Dit verslag heelt met name betrekking op de activiteiten inzake onderzoek en technologische ontwikkeling en verspreiding van de resultaten in het voorafgaande jaar alsmede op het werkprogramma van het lopende jaar. " readies van de Commissie op aanbevelingen van het comité dat de vijfjaarlijkse evaluatie van het kaderprogramma verricht. 5. EXTERN TOEZICHT 5. 1 Specifieke programma's De primaire functies van het extern toezicht zijn het evalueren van de vooruitgang van de programma's om de programmabeheerders te helpen bij het aanpassen van de specifieke programma's aan de ontwikkelingen, en het leveren van een bijdrage tot de vijfjaarlijkse evaluatie van deze programma's. Het toezicht moet een snel reagerend mechanisme zijn dat een jaarlijks beeld van de programma-ontwikkeling oplevert. Het toezicht wordt gebaseerd op een permanente en systematische verzameling door de programmabeheerders van gegevens over de vooruitgang en de resultaten van de specifieke programma's. Met de hulp van het CREST is een reeks prestatie indicatoren voorgesteld die hoofdzakelijk betrekking hebben op programma's voor gezamenlijke rekening onder de eerste activiteit van het vierde kaderprogramma. Voor de andere specifieke programma's, zoals Verspreiding en exploitatie van de resultaten en Thermonucleaire fusie, zijn er andere tenuitvoerleggingsprocedures waarvoor dan weer andere prestatie-indicatoren in aanmerking komen. De deelname van het Gemeenschappelijk Centrum voor Onderzoek (GCO) aan specifieke programma's zal worden beschouwd als die van ieder ander deelnemer, terwijl over de eigen activiteiten van het GCO wordt gerapporteerd in de "Opmerkingen van de Raad van Beheer over het jaarverslag van het GCO", die een directe inbreng in het algemene toezicht op het kaderprogramma vormen. De relevante en beschikbare gegevens in de prestatie-indicatoren worden voor elk specifiek programma geanalyseerd door een klein comité van onafhankelijke deskundigen, die voor een externe kijk op de zaak zorgen. De toezichtcomités vormen geen doublure of tegengewicht van de programmacomités maar voegen een extra dimensie toe, namelijk een onafhankelijke evaluatie van de algemene uitvoering en de verwezenlijkingen van elk specifiek programma. De toezichtcomités zetten de programmaresultaten af tegen de programmadoelstellingen en tegen de vooruitgang in de tenuitvoerlegging. Elk comité dient de resultaten van zijn analyse mede te delen aan het desbetreffende programmabeheer, dat zo nodig passende maatregelen neemt. 5. 2 Het kaderprogramma Bij het toezicht op het kaderprogramma wordt de jaarlijkse tenuitvoerlegging van het algemene programma beoordeeld en een bijdrage geleverd tot de vijfjaarlijkse evaluatie ervan. Een onafhankelijk comité van externe deskundigen bekijkt het resultaat van de onderzoeken van de specifieke programma's en beoordeelt de algemene vooruitgang met betrekking tot doelstellingen, prioriteiten en vooruitgang bij de uitvoering van het volledige kaderprogramma. Bij de evaluatie van het gehele kaderprogramma wordt gelet op de bijdrage tot de beoogde versterking van de wetenschappelijke en technologische basis van de industrie in de Gemeenschap en de bevordering van het concurrentievermogen op internationaal niveau, evenals de bijdrage tot de verwezenlijking van ander communautair beleid. 8 Het comité dient de resultaten van zijn analyse mede te delen aan het desbetreffende programmabeheer, dat zo nodig passende maatregelen neemt. 6. EXTERNE VIJFJAARLIJKSE EVALUATIES VAN DE SPECIFIEKE PROGRAMMA'S EN VAN HET KADERPROGRAMMA Voor de specifieke programma's en het gehele kaderprogramma worden door comités van onafhankelijke externe deskundigen vijfjaarlijkse evaluaties verricht, telkens inzake wanneer er besprekingen over de communautaire OTO-activiteiten op het programma staan. Bovengenoemde gedetailleerde jaarlijkse toezichtverslagen vormen een inbreng voor de vijfjaarlijkse evaluatie, die een meer strategische dimensie heeft. (Zo kunnen bijvoorbeeld projecten op lange termijn die in opeenvolgende kaderprogramma's worden ontwikkeld over een langere periode worden beoordeeld. ) Deze evaluaties dienen klaar te zijn wanneer het voorstel voor het volgende kaderprogramma wordt besproken. toekomstige wetgevingsbesluiten De vijfjaarlijkse evaluaties, waarin de eindevaluaties van het vorige kaderprogramma zijn opgenomen, dienen drie belangrijkste elementen te bevatten, die telkens betrekking hebben op verschillende, maar onderling verbonden elementen: i) ii) iii) relevantie, d. w. z. nagaan of de oorspronkelijke doelstellingen nog geldig zijn onder de voortdurend veranderende S&T-, industriële en sociaal-economische omstandigheden; doelmatigheid, d. w. z. nagaan of de doelstellingen op een rendabele manier zijn nagestreefd; en effectiviteit, d. w. z. nagaan of de oorspronkelijke doelstellingen zijn verwezenlijkt: bijdragen tot het versterken van de wetenschappelijke en technologische, basis en het concurrentievermogen van de communautaire industrie, alsmede bijdragen tot alle relevante communautaire beleidsterreinen. Bijzondere aandacht wordt geschonken aan de ontwikkeling van betrouwbare methodologieën voor de evaluatie van de resultaten van OTO-projecten. Daartoe is een ad hoc werkgroep opgericht bestaande uit vertegenwoordigers van de industrie. Met behulp van externe bijdragen zal deze groep aanbevelingen doen voor een gemeenschappelijke methodologie voor de evaluatie van de resultaten van OTO- projecten, in het bijzonder projecten met industriële relevantie. In de vijfjaarlijkse evaluaties kan bijzondere aandacht worden besteed aan de coherentie tussen het communautaire en het nationale S&T-beleid met het oog op een verhoging van hun wederzijdse samenhang8. Voor de specifieke programma's worden de evaluatieverslagen, aangezien de eindevaluatie van het vorige specifiek programma in de vijfjaarlijkse evaluatie is opgenomen, ingediend bij het Europees Parlement, de Raad en het Economisch en Sociaal Comité, als. bedoeld in artikel 4, lid 3, van de desbetreffende beschikkingen. Voor het kaderprogramma wordt het vijfjaarlijks evaluatieverslag, samen met het commentaar van de Commissie, aan dezelfde instellingen medegedeeld alvorens een voorstel voor een volgende kaderprogramma wordt ingediend, als bedoeld in artikel 4, lid 2, van het desbetreffende besluit. Verdrag betreffende de Europese Unie, artikel 130 H: "De Gemeenschap en de Lid-Staten coördineren hun activiteiten op het gebied van onderzoek en technologische ontwikkeling, ten einde de wederzijdse samenhang van het beleid van de Lid-Staten en het beleid van de Gemeenschap te verzekeren. " 7. TENUITVOERLEGGING De Commissie is belast met het toezicht en de evaluatie van de communautaire OTO- inspanningen. Wel wordt gestreefd naar passend overleg met het CREST, de programmacomités en andere relevante instanties. Er dienen onafhankelijke externe deskundigen te worden aangesteld om het toezicht en de vijfjaarlijkse evaluatie te verrichten en verslagen daarover op te stellen. De toezichtcomités voor de specifieke programma's bestaan in de regel uit 3 deskundigen met passende ervaring en formaat: één uit de industrie, één uit de academische wereld en een met ervaring op het gebied van OTO-programma- evaluatie. Het toezichtcomités voor het kaderprogramma bestaan in de regel uit 6-7 deskundigen - een groter aantal vanwege het bredere karakter van hun werkzaamheden. Ook hier wordt gestreefd naar een evenwicht tussen industriële en academische achtergrond en ervaring met programma-evaluatie. Voor de vijfjaarlijkse evaluaties zijn de comités, zij het met een minimum aantal deskundigen, toch enigszins groter dan de toezichtcomités. De grootte van de evaluatiecomités voor de specifieke programma's wordt vastgesteld in verhouding tot de doelstellingen en het toepassingsgebied van de respectieve programma's. Een comité van 6-8 deskundigen is vereist voor de evaluatie van het kaderprogramma. In de comités voor de vijfjaarlijkse evaluatie kunnen een paar deskundigen van de verwante toezichtcomités zitting hebben om te zorgen voor continuïteit tussen de twee activiteiten. De deskundigen dienen diverse achtergronden te hebben die bij het desbetreffende het programma passen, alsmede uitgebreide ervaring om horizontale kwesties diepgaand te kunnen onderzoeken. toezicht en Bijzondere aandacht wordt geschonken aan de samenhang tussen vijfjaarlijkse evaluatie en voor de gehele activiteit wordt ;de hoogst mogelijke graad van transparantie gehandhaafd. Eenmaal per jaar wordt verslag uitgebracht, in aansluiting met de publikatie van het jaarverslag als bedoeld in artikel 130 P van het Verdrag betreffende de Europese Unie. 8. TIJDPLANNING Alles zal in het werk worden gesteld om dit systeem zo snel mogelijk ten uitvoering te leggen. De toezichtactiviteiten voor 1995 zijn voltooid. De verslagen van de externe deskundigen over de specifieke programma's en over het algemene kaderprogramma zijn beschikbaar. Met betrekking tot de komende vijfjaarlijkse evaluatie zullen de eerste comités naar verwacht in het voorjaar 1996 met hun werkzaamheden beginnen; verslagen over specifieke programma's worden verwacht voor de zomer/het najaar 1996 en het verslag over het algemene kaderprogramma vóór het eind van het jaar. De hier voorgestelde gerationaliseerde benadering wordt na drie jaar toepassing opnieuw bekeken. 9. CONCLUSIES !0 De reeks jaarlijkse toezichtverslagen en vijfjaarlijkse evaluatieverslagen geeft een uitvoerig overzicht van het beheer van de programma's (kaderprogramma en specifieke programma's), de tenuitvoerlegging ervan en de eruit voortvloeiende voordelen. Door het beroep op externe deskundigen en instanties en door de openheid van de procedures zullen de onafhankelijkheid en de transparantie van het toezicht en de evaluatie worden vergroot. Voorts wordt een nieuw niveau van verantwoordingsplicht geïntroduceerd door de publikatie van de reacties van de Commissie op aanbevelingen van het comité dat de vijfjaarlijkse evaluatie van het kaderprogramma verricht. Vergaderingen en de programmabeheerders en programmacomités over de resultaten van het toezicht en de evaluatie moeten zorgen voor wederzijds begrip en maken dat de aanbevelingen gemakkelijker worden ingevoerd. Een en ander moet de geloofwaardigheid van de evaluatie van het communautaire OTO verder verhogen. tussen de deskundigen De vijfjaarlijkse evaluatieverslagen worden ingediend bij het Europees Parlement, de Raad en het Economisch en Sociaal Comité, waarmee een bijdrage wordt geleverd aan toekomstige wetgevingsbesluiten over communautaire OTO-activiteiten. Via deze mededeling nodigt de Commissie de Raad en het Europees Parlement uit om nota te nemen van deze gerationaliseerde benadering, die ook voldoet aan de geldende wetgevingsvereisten inzake toezicht en evaluatie. TABEL 1: HUIDIGE SITUATIE tegenover VOORGESTELD SCHEMA 1990 1991 1992 1993 1994 1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 JAAR 3e KADERPROGRAMMA : 1990-1994 1. WETTELIJKE 1) | 3 e KP Specifieke programma's { 4e KP VOORGESTELD Evaluati _-• » Stand van de uitvoering { Specifieke programma's ƒ { I 4e KADERPROGRAMMA : 1994-1998 ~1. • 5e'KADERPROGRAMMA': 1998-2002 Eind evaluatie Eind evaluatie vijfjaarlijkse evaluatie Stand van de uitvoering vijfjaarlijkse evaluatie Eind evaluatie ^Bj. Permanent toezicht Permanent toezicht en verslag bij het begin van ieder iaar i. *) vijfjaarlijkse evaluatie iel. eindevaluatie van het ?e KP) bestreken periode 1991-1995 vijfjaarlijkse evaluatie lincl. eindevaluatie van het 4e KPi bestreken periode 1995-1999 3e KP 4- 4e • (+ 5e KP + Specifieke programma ' s KP Permanent toezicht en verslag bij het begin var, ieiier war i*> Opmerking : de pijlen duiden de perioden aan waarin de evaluatieverslagen moeten verschijnen -43. ISSN 0254-1513 COM(96) 220 def. DOCUMENTEN NL 15 Catalogusnummer : CB-CO-96-231-NL-C ISBN 92-78-04212-9 Bureau voor officiële publikaties der Europese Gemeenschappen L-2985 Luxemburg


title: SKRIFTLIG FORESPØRGSEL nr. 1305/96 af Johanna MAIJ-WEGGEN til Kommissionen. Anholdelsen af fire journalister i Tyrkiet (SUPPLERENDE SVAR)

text: 25. 2. 98 DA De Europ(cid:230)iske F(cid:230)llesskabers Tidende C 60/1 I (Meddelelser) EUROPA-PARLAMENTET BESVAREDE SKRIFTLIGE FORESP(cid:216)RGSLER (98/C 60/01) SKRIFTLIG FORESP(cid:216)RGSEL P-1305/96 af Johanna Maij-Weggen (PPE) til Kommissionen (22. maj 1996) Om: Anholdelsen af fire journalister i Tyrkiet 1. Har Kommissionen kendskab til anholdelsen i natten fra den tredje til fjerde maj af fire tyrkiske journalister, Sabiha Budak, Filiz Uziurk, Mehtap Kuru(cid:231)ay og Incigul Basel, som arbejder for det tyrkiske ugeblad »Alinteri«? Har Kommissionen kendskab til, at Incigul Basel senere blev indlagt p(cid:229) et sygehus og at man der formoder, 2. at hun har v(cid:230)ret udsat for tortur? Har Kommissionen kendskab til, at de tre andre journalister nu ikke kan lokaliseres og at der tidligere 3. allerede har v(cid:230)ret flere tilf(cid:230)lde, hvor tyrkiske borgere er forsvundne efter deres arrestation? 4. Er Kommissionen rede til snarest muligt at anmode de tyrkiske myndigheder om en forklaring for denne arrestation bl. a. i lyset af artikel 10 i den europ(cid:230)iske menneskerettighedskonvention, som er omsat til tyrkisk lov og som sikrer ytringsfriheden? Supplerende svar afgivet p(cid:229) Kommissionens vegne af Hans Van den Broek (30. maj 1997) Som fłlge af det (cid:230)rede medlems forespłrgsel har Kommissionen skrevet til de tyrkiske myndigheder for at f(cid:229) n(cid:230)rmere oplysninger om de refererede tildragelser. De tyrkiske myndigheder har meddelt Kommissionen, at de fire journalister fra bladet Alinteri blev sat p(cid:229) fri fod den 17. maj 1996. Menneskerettighedsorganisationen i Ankara har bekr(cid:230)ftet dette over for Kommissionens repr(cid:230)sentation p(cid:229) stedet. (98/C 60/02) SKRIFTLIG FORESP(cid:216)RGSEL E-2394/96 af Hiltrud Breyer (V) til Kommissionen (6. september 1996) Om: Beslutning 94/730/EF om fastl(cid:230)ggelse af forenklede procedurer for uds(cid:230)tning i miljłet af genetisk modificerede planter I tilslutning ti svaret p(cid:229) skriftlig forespłrgsel E-1651/96 (1) anmodes Kommissionen om at besvare fłlgende: 1. Hvoraf fremg(cid:229)r det, at medlemsstaterne ogs(cid:229) ved anvendelse af »den forenklede procedure« har pligt til at sikre offentligheden »fyldestgłrende orientering«?


text: KOMMISSIONEN FOR DE EUROPÆISKE FÆLLESSKABER Bruxelles, den 22. 05. 1996 KOM(96) 221 endelig udg. 96/0136 (ACC) Forslag til RÅDETS FORORDNING (EF) om videreførelse af forordning (EF) nr. 3066/95 om visse indrømmelser i form af EF-toldkontingenter for en række landbrugsprodukter og om autonom og midlertidig tilpasning af visse landbrugsindrømmelser i Europaaftalerne for at tage hensyn til den landbrugsaftale, som er indgået under de multilaterale handelsforhandlinger i Uruguay-rundens regi (forelagt af Kommissionen) BEGRUNDELSE 1. 2. 3. 4. Den 1. juli 1995 udskiftede Fællesskabet i henhold til sine forpligtelser i forbindelse med den landbrugsaftale, som er indgået under de multilaterale handelsforhandlinger i Uruguay-rundens regi, de variable landbrugsafgifter og andre ikke-toldmæssige hindringer for landbrugsprodukter med faste toldsatser. Udskiftningen vil kunne medføre en begrænsing af omfanget af de landbrugsindrømmelser, der er ydet i henhold til Europaaftalerne (Ungarn, Polen, Tjekkiet, Slovakiet, Bulgarien og Rumænien) og vil kunne begrænse mulighederne for, at en række landbrugsprodukter med oprindelse i de nævnte lande får adgang til Fællesskabets marked på præferencevilkår. For at sikre en harmonisk overgang til den ordning, der anvendes fra den 1. juli 1995, og bevare omfanget af de ydede indrømmelser bør de indrømmelser for landbrugsprodukter, der er ydet i forbindelse med Europaaftalerne, derfor tilpasses. I henhold til artikel 76, 102 og 128 i tiltrædelsesakten skal Østrig, Finland og Sverige fra den 1. januar 1995 anvende bestemmelserne i de præferenceaftaler, som Fællesskabet har indgået med en række tredjelande, herunder Bulgarien, Tjekkiet, Slovakiet, Ungarn, Polen og Rumænien. Rådet vedtog den 6. marts 1995 forhandlingsretningslinjerne om indgåelse af tillægsprotokoller til Europaaftalerne, for så vidt angår bl. a. landbrugsprodukter. Retningslinjerne omfatter foranstaltninger med henblik på at tilpasse de indrømmelser for landbrugsprodukter, der er fastsat i Europaaftalerne, idet der tages hensyn til Fællesskabets forpligtelser i forbindelse med den landbrugsaftale, som er indgået under de multilaterale handelsforhandlinger i Uruguay-rundens regi (jf. pkt. 1), og til tiltrædelsesaktens følger for Østrig, Finland og Sverige Qf. pkt. 2). Efter afslutningen af forhandlingerne vil der i afventning af ratificeringen af alle relevante dele af tillægsprotokolerne blive iværksat interimstillægsprotokoller, der udelukkende omfatter de kommercielle aspekter af tillægsprotokollerne. På grund af for korte frister kan interimstillægsprotokollerne dog først træde i kraft den 1. juli 1996. 5. Den 21. december 1995 vedtog Rådet en række autonome foranstaltninger, som går ud på at opretholde omfanget af de præferencer, der er indrømmet i forbindelse med Europaaftalerne, og at fandtes på landbrugsområdet mellem de nye medlemsstater og de associerede lande i Centraleuropa. Foranstaltningerne anvendes indtil den 30. juni 1996. til de handelsordninger, der tage hensyn 6. Formålet med dette forslag er at videreføre de foranstaltninger, som Rådet vedtog den 21. december 1995, til den 31. december 1996. RÅDETS FORORDNING (EF) Nr. af om videreførelse af forordning (EF) nr. 3066/95 om visse indrømmelser i form af EF-toldkontingenter for en række landbrugsprodukter og om autonom og midlertidig tilpasning af visse landbrugsindrømmelser i Europaaftalerne for at tage hensyn til den landbrugsaftale, som er indgået under de multilaterale handelsforhandlinger i Uruguay-rundens regi RÅDET FOR DEN EUROPÆISKE UNION HAR - under henvisning til traktaten om oprettelse af Det Europæiske Fællesskab, særlig artikel 113, under henvisning til forslag fra Kommissionen, og Tid fra følgende betragtninger: De foranstaltninger, der er fastsat i Rådets forordning (EF) nr. 3066/95 af 22. december 1995 om visse indrømmelser i form af EF-toldkontingenter for en række landbrugsprodukter og om autonom og midlertidig tilpasning af visse landbrugsindrømmelser i Europaaftalerne for at tage hensyn til den landbrugsaftale, som er indgået under de multilaterale handc'storhandliiiger i Uruguay-rundens regi1, udløber den 30. juni 1996; det var planlagt at erstatte disse foranstaltninger med midlertidige tillægsprotokoller til Europaaftalerne; på grund af for korte frister kan protokollerne dog ikke nå at træde i kraft den 1. juli 1996; forordning (EF) nr. 3066/95 bør derfor videreføres til den 31. december 1996 - UDSTEDT FØLGENDE FORORDNING: IiFT nr. L 328 af 30. 12. 1995, s. 31. "i Artikel 1 Artikel 11, stk. 2, i forordning (EF) nr. 3066/95 affattes således: "Den anvendes fra 1. januar til 31. december 1996. " Artikel 2 Denne forordning træder i kraft på tredjedagen efter offentliggørelsen i De Europæiske Fællesskabers Tidende. Den anvendes fra den 1. juli 1996. Denne forordning er bindende i alle enkeltheder og gælder umiddelbart i hver medlemsstat. Udfærdiget i Bruxelles, den På Rådets vegne Formand x ISSN 0254-1459 KOM(96) 221 endelig udg. DOKUMENTER DA 02 11 03 Katalognummer : CB-CO-96-233-DA-C ISBN 92-78-04228-5 Kontoret for De Europsiske Fællesskabers Officielle Publikationer L-2985 Luxembourg €