title: Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament - Unabhängige externe Überwachung und Bewertung der Gemeinschaftstätigkeiten auf dem Gebiet der Forschung und technologischen Entwicklung

text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 22. 05. 1996 KOM(96)220 endg. MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UNABHÄNGIGE EXTERNE ÜBERWACHUNG UND BEWERTUNG DER GEMEINSCHAFSTÄTIGKEITEN AUF DEM GEBIET DER FORSCHUNG UND TECHNOLIGISCHEN ENTWICKLUNG ZUSAMMENFASSUNG jüngsten Beschlüsse und Entscheidungen Die Kommission ist stets bemüht, die Glaubwürdigkeit und Effizienz ihrer Schritte zur Bewertung der gemeinschaftlichen FTE-Maßriahmen aufzuzeigen und zu verbessern. Angesichts der über das Vierte Rahmenprogramm und die dazugehörigen spezifischen Programme, in denen ein umfassendes Bewertungssystem mit unabhängigen externen Experten vorgeschrieben wird, hat die Kommission beschlossen, die Bewertungsverfahren für gemeinschaftliche FTE- Arbeiten unter die Lupe zu nehmen. Hierzu wurde der Ausschuß für wissenschaftliche und technische Forschung (CREST) um Rat gebeten; anschließend richtete CREST einen Bewertungsunterausschuß ein. Die Gruppe "Forschung" und die Gruppe "Atomfragen" des Rates sowie der Ausschuß für Energie, Forschung und Technologie (CERT) des Europäischen Parlaments wurden über diese Schritte unterrichtet. In dieser Mitteilung wird die in den Rechtsvorschriften vorgeschriebene Bewertung zusammenfassend dargestellt; daneben wird unter Berücksichtigung der Ratschläge von CREST ein Rationalisierungskonzept umrissen. Das neue Konzept soll auf zeitsparende, effiziente und kostenwirksame Weise Ergebnisse hervorbringen. Dabei geht es in erster Linie um die kontinuierliche Überwachung der spezifischen Programme und des Rahmenprogramms sowie um deren Fünfjahresbewertung. Einmal pro Jahr wird in Verbindung mit der Veröffentlichung des in Artikel 130 p des EG-Vertrags vorgeschriebenen Jahresberichts Bericht erstattet. Das neue Konzept wurde 1995 probeweise eingeführt und soll nach dreijähriger Anwendung überprüft werden. Das Konzept greift auf Erfahrungen zurück, die die Kommission bereits in früheren Bewertungen gesammelt hat, und berücksichtigt eine neue Initiative über konkrete Schritte für optimale Bewertungsmethoden in der Kommission. Wichtigstes Merkmal des neuen Verfahrens ist, daß es weiter in Richtung auf eine kohärente Überwachung und Bewertung der gemeinschaftlichen FTE-Tätigkeiten zugeht. Das Konzept (i) (ii) (iii) (iv) führt eine kontinuierliche Überwachung ein und entwickelt sich von einer reinen Programmbewertung hin zu einer Bewertung der WuT-Politik legt die Umsetzungsgrundsätze im Einzelnen fest, greift auf die Unterstützung externer Experten zurück und sollte die Programmbeschlüsse/-entscheidungen genutzt werden können. hervorbringen, nachfolgende Ergebnisse rechtzeitig für Für die Überwachung und Bewertung der FTE-Tätigkeiten der Gemeinschaft ist die Kommission zuständig. Durch die Einbeziehung außenstehender Experten und Gremien sowie die Offenheit der Verfahren werden die Unabhängigkeit und Transparenz erhöht. Darüber hinaus wird eine neue Ebene der Verantwortlichkeit eingeführt, da die Kommission von nun an veröffentlichen muß, welche Folge sie den Empfehlungen des Gremiums für die Fünfjahresbewertung des Rahmenprogramms geben will. Dadurch wird die Glaubwürdigkeit der gemeinschaftlichen FTE-Bewertung erhöht. Mit dieser Mitteilung ersucht die Kommission den Rat und das Europäische Parlament, das hier vorgestellte Rationalisierungskonzept zur Kenntnis zu nehmen, in dem die neuesten rechtlichen Anforderungen an Überwachung und Bewertung berücksichtigt worden sind. 1. EINLEITUNG industriellen und "Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit Im Weißbuch der Kommission und Beschäftigung", KOM(93) 700 endg. , wird ein Ausbau der FTE-Tätigkeiten und deren Anpassung an neue Marktbedingungen als ein entscheidendes Mittel zur Verbesserung der technologischen Leistung Europas herausgestellt. In dieser Hinsicht spielt die Bewertung - sowohl die Bewertung der Programme (ihrer Verwaltung, der Qualität der Überwachung, Effizienz der internen Verfahren usw. ) als auch die Bewertung der Ergebnisse (Steigerung der wissenschaftlich-technischen Kenntnisse, Verbreitung und Optimierung der Ergebnisse, industrielle Nutzung der FTE-Ergebnisse und deren Auswirkungen auf den Innovationsprozeß, Abschätzung der langfristigen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen usw. ) - eine wichtige Rolle, da sie zur effizienten Durchführung der FTE-Tätigkeit, zur Kohärenz mit allen einschlägigen Politikbereichen und zur optimalen Nutzung öffentlicher Mittel beiträgt. spezifischen Programme Die Beschlüsse bzw. Entscheidungen über das Vierte Rahmenprogramm1 und die fordern, daß die Kommission ein zugehörigen umfassendes Bewertungssystem verwirklicht (siehe Punkt 3). In dieser Mitteilung stellt die Kommission ein Rationalisierungskonzept vor, das auf zeitsparende, effiziente und kostenwirksame Weise Ergebnisse hervorbringen wird. 2. ENTWICKLUNG DER BEWERTUNGSVERFAHREN GEMEINSCHAFTLICHE FTE FÜR DIE Die systematische Bewertung der gemeinschaftlichen FTE-Tätigkeiten wurde mit dem Aktionsplan von 19832 bestätigt und ist seitdem noch weiterentwickelt worden3. Ein wichtiges Merkmal dabei ist der Rückgriff auf externe Experten, damit eine unabhängige Bewertung möglich ist. 1993 forderten der Rat und das Europäische Parlament die Kommission auf, die Glaubwürdigkeit der Bewertung der gemeinschaftlichen FTE-Programme weiter zu verbessern und gleichzeitig deren Unabhängigkeit zu sichern. In die Beschlüsse über das Vierte Rahmenprogramm wurden zusätzliche Anforderungen an die Bewertung aufgenommen. In diesem Papier umfaßt der Begriff "Viertes Rahmenprogramm" die Tätigkeiten der Gemeinschaft infolge von zwei Beschlüssen: L Beschluß Nr. 1110/94/EG über das Vierte Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration (1994-1998) und 'L Beschluß Nr. 94/268/Euratom über ein Rahmenprogramm für gemeinschaftliche Tätigkeiten im Bereich der Forschung und Ausbildung für die Europäische Atomgemeinschaft (1994-1998). Entschließung des Rates vom 28. Juni 1983 Mitteilung an den Rat über einen gemeinschaftlichen Aktionsplan betreffend die Bewertung von Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten für den Zeitraum 198-7 bis 1991, KOM (86) 660 endg. vom 20. November 1986 1994 erarbeiteten die an der Umsetzung des Rahmenprogramms beteiligten Kommissionsdienststellen ein Reflexionspapier, als erste Reaktion auf das Ersuchen von Rat und Parlament, aus. Das Papier wurde CREST, CERT und der Europäischen Wissenschafts- und Technologieversammlung (ESTA) zugeleitet. 1995 gab CREST seine Empfehlungen ab4, wozu unter anderem die Einrichtung eines CREST-Unterausschusses für die Bewertung gehörte. Die Gruppe "Forschung" und die Gruppe "Atomfragen" (Rat) sowie CERT (Parlament) wurden über diese Schritte unterrichtet. Am 21. März 1995 nahm die Kommission ein Programm5 für "Wirtschaftliche Haushaltsführung (SEM 2000)" an, das aus drei Teilen besteht: Konsolidierung innerhalb des gegenwärtigen Rahmens, Reform der Praxis der Haushaltsführung und partnerschaftliche Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten. In Verbindung mit der zweiten Phase dieses Programms führte die Kommission unter anderem die systematische Bewertung sämtlicher Programme und Aktionen der Gemeinschaft ein und stellte heraus, daß die Durchführung der Bewertung in erster Linie in den Zuständigkeitsbereich der operativen Generaldirektionen falle. 3. AKTUELLE LAGE Die Beschlüsse über das Vierte Rahmenprogramm sowie die Entscheidungen über deren spezifische Programme6 weisen der Kommission folgende Aufgaben zu (siehe Tabelle 1): Für das Rahmenprogramm: angemessener Unterstützung kontinuierliche und systematische Überwachung der Fortschritte des Programms im Hinblick auf die ursprünglichen Ziele (Artikel 4 Absatz 1) mit externer Sachverständiger und Beauftragung unabhängiger qualifizierter Experten mit der externen Bewertung der Verwaltung und Durchführung der gemeinschaftlichen FTE- Maßnahmen während der letzten fünf Jahre vor dieser Bewertung und seitens unabhängiger CREST-Empfehlungen für den Rat und die Kommission zu den Überwachungs- und Bewertungsverfahren für gemeinschaftliche Forschungsprogramme; auf der Sitzung vom 18. Mai 1995 angenommen. Empfehlung Nr. 4 des Memorandums des Präsidenten, von Frau Gradin und Herrn Liikanen, SEC (95) 1301/4 vom 22. Juli 1995 und Mitteilung an die Kommission über Bewertung (konkrete Schritte für optimale Methoden in der Kommission), SEC (96)659 vom 9. April 1996. Ratsentscheidungen: 94/801/EG vom23. November 1994; 94/572/EG vom 27. Juli 1994; 94/802/EG vom 23. November 1994; 94/571/EG vom 27. Juli 1994; 94/803/EG vom 23. November 1994; 94/911/EG vom 15. Dezember 1994; 94/804/EG vom 23. November 1994; 94/912/EG vom 15. Dezember 1994; 94/913/EG vom 15. Dezember 1994; 94/805/EG vom 23. November 1994; 94/806/EG vom 23. November 1994; 94/914/EG vom 15. Dezember 1994; 94/915/EG vom 15. Dezember 1994; 94/807/EG vom 23. November 1994; 94/917/EG vom 15. Dezember 1994; 94/916/EG vom 15. Dezember 1994; 94/920/Euratom vom 15. Dezember 1994; 94/799/Euratom vom 8. Dezember 1994; und von der Gemeinsamen Forschungsstelle durchzuführende Ratsentscheidungen: 94/918/EG vom 15. Dezember 1994; 94/919/Euratom vom 15. Dezember 1994. Übermittlung dieser Bewertung zusammen mit den Bemerkungen der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Wirtschafts und Sozialausschuß unter Vorlage des Vorschlags für das Fünfte Rahmenprogramm (Artikel 4 Absatz 2); Für die spezifischen Programme: kontinuierliche und systematische Überwachung der Fortschritte des Programms mit Hilfe unabhängiger externer Experten (Artikel 4 Absatz 1), Beauftragung unabhängiger qualifizierter Experten mit der externen Bewertung der Tätigkeiten in den unter das Programm fallenden Bereichen und deren Verwaltung während der letzten fünf Jahre vor dieser Bewertung (Artikel 4 Absatz 2), und nach Ablauf des Programms Durchführung einer unabhängigen Endbewertung, bei der die erzielten Ergebnisse mit den Zielen verglichen werden, sowie Vorlage dieser Endbewertung im Europäischen Parlament, Rat und Wirtschafts- und Sozialausschuß (Artikel 4 Absatz 3). Würden diese Anforderungen der Rechtsvorschriften mit der derzeitigen Methodik durchgeführt, ergäbe sich: i) (ii) (iii) (iv) die Notwendigkeit, 2 größere Bewertungen durchzuführen (eine nach der Halbzeit des Vierten Rahmenprogramms und eine zweite nach Abschluß), und zwar jeweils für etwa 20 Programme, eine zu kurze Zeitspanne zwischen diesen 2 Bewertungen, um nennenswerte Fortschritte erkennen zu können, Schlußbewertungen, bevor nennenswerte WuT-Ergebnisse erzielt worden sind und die Folgen sichtbar werden und die Notwendigkeit, die Rolle der unabhängigen externen Experten, die "angemessene" Unterstützung leisten sollen, zu klären. 4. KONZEPT ZUR RATIONALISIERUNG Im folgenden wird ein Rationalisierungskonzept in Grundzügen dargestellt, das die Kommission umsetzen möchte. Es berücksichtigt die CREST-Ratschläge und gegebenenfalls die Grundsätze der SEM-2000-Initiative. 4. 1 Wie rationalisiert werden kann Laut den CREST-Empfehlungen kann den komplexen Bewertungserfordernissen in der Praxis mit einem rationalisierten Konzept nachgekommen werden, bei dem Bürokratie und Bewertung nicht Selbstzweck sind (siehe Tabelle 1). Die Anforderungen an Programmüberwachung und -bewertung werden dabei durch zwei Arten von Maßnahmen in bezug auf das Rahmenprogramm und die spezifischen Programme erfüllt: (i) kontinuierliche Überwachung mit Hilfe unabhängiger externer Experten und jährlicher Berichterstattung, (ii) Fünfjahresbewertung nach der Hälfte der Durchführungszeit. Diese Bewertung wird von unabhängigen externen Experten durchgeführt und schließt die Endbewertung unter dem vorherigen Rahmenprogramm ein. Die Endbewertung für laufende spezifische Programme wird in die nachfolgende Fünfjahresbewertung einbezogen. Dadurch ist für jedes Programm die Endbewertung (Artikel 4 Absatz 3) unabhängig von der Fünfjahresbewertung (Artikel 4 Absatz 2). Überwachung und Bewertung sind zwei unterschiedliche, voneinander getrennte Vorgänge. Die Fünfjahresbewertung für das Rahmenprogramm wird zusammen mit den Bemerkungen der Kommission dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Wirtschafts- und Sozialausschuß übermittelt, bevor die Kommission einen Vorschlag für das nächste Rahmenprogramm vorlegt (Artikel 4 Absatz 2). Darüber hinaus rät CREST, daß folgende Punkte behandelt werden: die Übereinstimmung der Projektauswahl mit den Zielen des Programms und dem Arbeitsprogramm, den Grad, zu dem ausgewählte Projekte oder Projektbündel die umfassenderen politischen Ziele der Gemeinschaft erfüllen, insbesondere in Bereichen, die für das betreffende spezifische Programm relevant sind, die Fortschritte und Ergebnisse der Projekte in bezug auf die ursprünglichen Ziele, Fälle, in denen das Überwachungsteam der Ansicht ist, daß die Ergebnisse besonders wichtige Auswirkungen haben werden, oder in denen aufgrund magerer Resultate eine weitere Prüfung erforderlich ist, Effizienz und Transparenz der Programmverwaltung, einschließlich der der Aufforderungen, Vertragsaushandlung der kommissionsinternen Koordinierung, der Rückgriff auf spezielle und flankierende Maßnahmen (z. B. zur Unterstützung von KMU, Verbesserung der Informationsverbreitung usw. ), die eventuell aufgrund der gesammelten Erfahrungen oder veränderten Rahmenbedingungen erforderlichen Änderungen an der Gewichtung des Programms bzw. an der Umsetzungsstrategie. und Auswahl Verfahrens, sowie der Mittelauszahlung des Bewertungs- und den CREST-Empfehlungen werden und In Outputleistungsindikatoren für die Überwachungs- und Bewertungs verfahr en vorgeschlagen (siehe Nummer 5. 1). außerdem Input- 4. 2 Wie ein maximaler Nutzen erzielt werden kann Im folgenden wird ein integriertes Überwachungs- und Bewertungskonzept umrissen, das auf die Hilfe externer Experten zurückgreift und bei dem regelmäßig rechtzeitig wichtige für den Jahresbericht im Sinne von Artikel 130p des Zusatzinformationen erstellende Überwachungsberichte zu Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft7 liefern. Die Fünfjahres- bewertung der Programme wird die Erörterung der künftigen gemeinschaftlichen FTE-Tätigkeiten entscheidend voranbringen. Bei dieser kontinuierlichen Überwachung und den Fünfjahresbewertungen werden die Ergebnisse zum Zeitpunkt der Entscheidungsfindung verfügbar sein; außerdem wird es möglich sein, in regelmäßigen Abständen einen Gesamtüberblick über den Durchführungsstand zu erhalten. Zudem werden die Bewertungen ein "kohärentes Ganzes" bilden. Aus den Bewertungen lassen sich nicht nur für die spezifischen Programme Schlußfolgerungen ziehen, sondern auch für das Rahmenprogramm und die gesamte WuT-Politik der Gemeinschaft. Eine zweckdienliche Beteiligung außenstehender Experten und Gremien (insbesondere CREST und Programmausschüsse) und die Offenheit der Verfahren werden die Unabhängigkeit und Transparenz der Bewertungen steigern; gleichzeitig wird darauf Rücksicht genommen, daß die Vertraulichkeit bestimmter Daten gewahrt werden muß. Die externen Experten besprechen ihre Berichte mit den Programmverwaltern und den Programmausschüssen. Dadurch soll die Umsetzung der Empfehlungen der Experten vereinfacht werden. Darüber hinaus wird eine neue Ebene der Verantwortlichkeit eingeführt, da von nun an veröffentlicht wird, welche Folge die Kommission den Empfehlungen des Gremiums für die Fünfjahresbewertung des Rahmenprogramms geben will. 5. EXTERNE ÜBERWACHUNG 5. 1 Spezifische Programme Hauptfunktion der externen Überwachung ist die Beurteilung des Fortschritts der Programme. Dadurch können die Programmverwalter bei der Anpassung der spezifischen Programme an neue Entwicklungen unterstützt werden, und es kann zur Fünfjahresbewertung dieser Programme beigetragen werden. Die Überwachung ist ein jährliches Bild der Programmentwicklung abgibt. schneller Reaktionsmechanismus, der ein Die Überwachung stützt sich auf die kontinuierliche und systematische Datensammlung von Programmverwaltern über den Stand und die Ergebnisse der spezifischen Programme. Mit Hilfe von CREST wurden Leistungsindikatoren für die Programme aufgestellt, die sich hauptsächlich auf Kostenteilungsprogramme innerhalb des ersten Aktionsbereichs des Vierten Rahmenprogramms beziehen. Die sonstigen spezifischen Programme, z. B. über die Verbreitung und optimale Nutzung der Ergebnisse und die kontrollierte Kernfusion, folgen unterschiedlichen Durchführungsverfahren, für die sich jeweils andere Leistungsindikatoren anbieten. Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, Artikel 130 p: "Zu Beginn jedes Jahres unterbreitet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht. Dieser Bericht erstreckt sich insbesondere auf die Tätigkeiten auf dem Gebiet der Forschung und technologischen Entwicklung und der Verbreitung der Ergebnisse dieser Tätigkeiten während des Vorjahrs sowie auf das Arbeitsprogramm des laufenden Jahres. " Bei ihrer Teilnahme an den spezifischen Programmen wird die Gemeinsame Forschungsstelle (GFS) wie jeder andere Teilnehmer behandelt, während über die direkten Aktionen der GFS in den "Bemerkungen des Aufsichtsrats zum GFS- Jahresbericht" berichtet wird. Diese stellen einen unmittelbaren Beitrag zum Überwachungsverfahren des Rahmenprogramms dar. jedes spezifische Programm werden die Für in den Leistungsindikatoren enthaltenen einschlägigen und verfügbaren Daten von einem kleinen Gremium aus unabhängigen Experten, die als Außenstehende abgeben, ausgewertet. ihre Meinung haben nicht dieselben Funktionen wie die Die Überwachungsgremien Programmausschüsse. Auch kommen sie mit ihnen nicht in Konflikt. Stattdessen fügen sie eine weitere Dimension hinzu, d. h. eine unabhängige Bewertung der Gesamtleistung und der Errungenschaften jedes einzelnen spezifischen Programms. Die Überwachungsgremien beurteilen, welche Ergebnisse das Programm gegenüber den Zielen und dem Durchführungsstand hervorbringt. legt die Ergebnisse Jedes Gremium Programmverwaltung vor, die geeignete Maßnahmen ergreift. seiner Auswertung der jeweiligen 5. 2 Rahmenprogramm Bei der Überwachung des Rahmenprogramms geht es um die Beurteilung der jährlichen Umsetzung des Gesamtprogramms; außerdem wird ein Beitrag zu seiner Fünfjahresbewertung geleistet. Ein Gremium aus unabhängigen externen Experten prüft das Ergebnis von Untersuchungen der spezifischen Programme und bewertet, welche Fortschritte in bezug auf die Ziele, die Prioritäten und den Durchführungsstand des gesamten Rahmenprogramms erzielt worden sind. Bei der Beurteilung des Rahmenprogramms insgesamt sind der Beitrag zur angestrebten Stärkung der wissenschaftlich-technischen Grundlagen der Gemeinschaftsindustrie und zur Förderung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit sowie der Beitrag zur Verwirklichung der sonstigen Gemeinschaftspolitik zu berücksichtigen. Das Gremium Rahmenprogrammverwaltung vor, die geeignete Maßnahmen ergreift. seiner A u s w e r t u ng Ergebnisse legt die der 6. EXTERNE FÜNFJAHRESBEWERTUNG DER SPEZIFISCHEN PROGRAMME UND DES RAHMENPROGRAMMS sie Für spezifische Programme und das gesamte Rahmenprogramm führen Gremien aus unabhängigen externen Experten Fünfjahresbewertungen durch, die zeitlich so in die Erörterungen über künftige Rechtsakte zu sind, daß gelegt den gemeinschaftliche Fünfjahresbewertungen wird auch auf die oben beschriebenen jährlichen Überwachungsberichte zurückgegriffen, die Bewertungen sind jedoch von größerer strategischer Bedeutung. (Zum Beispiel können langfristige Projekte, die unter sukzessiven Rahmenprogrammen entwickelt wurden, über eine längere Zeitspanne FTE-Tätigkeiten einfließen können. Bei 8 beurteilt werden. ) Diese Bewertungen sollen dann abgeschlossen sein, wenn der Vorschlag für das nächste Rahmenprogramm erörtert wird. Die Fünfjahresbewertungen, die die Endbewertungen unter dem vorherigen Rahmenprogramm einschließen, bestehen aus drei Hauptelementen, die sich jeweils auf unterschiedliche, aber miteinander zusammenhängende Merkmale beziehen: i) Bewertung der Relevanz, d. h. der Frage, ob die ursprünglichen Ziele angesichts der sich verändernden wissenschaftlich-technischen, industriellen und sozio-ökonomischen Bedingungen noch vertretbar sind, ii) Bewertung der Effizienz, d. h. der Frage, ob die Ziele auf kostenwirksame Weise verfolgt worden sind, iii) Bewertung der Effektivität, d. h. der Frage, ob die ursprünglichen Ziele erreicht worden sind: Beitrag zur Stärkung der wissenschaftlich-technischen Grundlagen sowie der Wettbewerbsfähigkeit der Gemeinschaftsindustrie sowie Beitrag zu allen einschlägigen Politikbereichen der Gemeinschaft. Besonderes Augenmerk gilt der Entwicklung zuverlässiger Bewertungsmethoden für die Ergebnisse von FTE-Projekten. Zu diesem Zweck ist eine Ad-hoc- Arbeitsgruppe mit Vertretern aus der Industrie gegründet worden. Unter Rückgriff auf externe Beiträge empfiehlt sie eine gemeinsame Bewertungsmethodik für die Ergebnisse von FTE-Projekten, insbesondere der mit Relevanz für die Industrie. Bei den Fünfjahresbewertungen könnte der Übereinstimmung zwischen gemeinschaftlicher und einzelstaatlicher WuT-Politik besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden, damit die Kohärenz verbessert wird8. Da bei den Fünfjahresbewertungen der spezifischen Programme die Endbewertung des vorherigen spezifischen Programms einbezogen wird, werden die entsprechenden Bewertungsberichte nach Artikel 4 Absatz 3 der jeweiligen Entscheidung dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Wirtschafts- und des Sozialausschuß Rahmenprogramms wird nach Artikel 4 Absatz 2 des entsprechenden Beschlusses zusammen mit den Bemerkungen der Kommission den gleichen Gremien übermittelt, bevor der Vorschlag für das nächste Rahmenprogramm vorgelegt wird. vorgelegt. Der Bericht der Fünfjahresbewertung Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, Artikel 130 h: "Die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten koordinieren ihre Tätigkeiten auf dem Gebiet der Forschung und technologischen Entwicklung, um die Kohärenz der einzelstaatlichen Politiken und der Politik der Gemeinschaft sicherzustellen. " 7. UMSETZUNG Für die Überwachung und Bewertung der gemeinschaftlichen FTE-Maßnahmen zuständig. Dazu wird der Rat von CREST, den ist die Kommission Programmausschüssen und sonstigen Gremien eingeholt. Unabhängige externe Experten werden mit der Überwachung, der Fünfjahresbewertung und vorbereitenden Berichten beauftragt. Zu den Überwachungsgremien für die spezifischen Programme gehören in der Regel 3 Experten mit entsprechender Erfahrung und geeignetem Profil: jeweils ein Experte aus der Industrie, aus dem Hochschulbereich und mit Erfahrungen bei der FTE-Programmbewertung. das Rahmenprogramm sitzen in der Regel 6-7 Experten, da ihr Aufgabenbereich größer ist. Auch hier wird Ausgewogenheit zwischen industrieller, akademischer und Programmbewertungserfahrung angestrebt. den Überwachungsgremien für In Für die Fünfjahresbewertungen sind die Gremien etwas größer als für die Überwachung. Die Größe der Gremien für die Bewertung der spezifischen Programme wird je nach Zielen und Umfang des einzelnen Programms festgelegt. Für die Bewertung des Rahmenprogramms wird ein Gremium aus 6-8 Experten benötigt. Den Gremien für die Fünfjahresbewertung können einige Experten der entsprechenden Überwachungsgremien angehören, damit Kontinuität gewährleistet ist. Die -Experten sollen einen dem jeweiligen Programm entsprechenden Hintergrund und umfassende Erfahrungen haben, damit sie horizontale Fragen vollständig untersuchen können. Besonderes Augenmerk gilt der Kohärenz der Überwachung und der Fünfjahresbewertung sowie einer möglichst großen Transparenz. Einmal pro Jahr wird in Verbindung mit dem in Artikel 130 p des EG-Vertrags geforderten Jahresbericht Bericht erstattet. 8. ZEITPLAN Es wird alles daran gesetzt, daß dieses System so rasch wie möglich in die Praxis umgesetzt wird. Die Überwachung für 1995 ist bereits abgeschlossen. Die Berichte der externen Experten über die spezifischen Programme und das Rahmenprogramm liegen vor. Für die kommende Fünfjahresbewertung werden die ersten Gremien ihre Arbeit im Frühjahr 1996 aufnehmen. Die Berichte über die spezifischen Programme dürften im Sommer/Herbst 1996 und der Bericht über das Rahmenprogramm dürfte gegen Jahresende vorliegen. Das hier vorgeschlagene Rationalisierungskonzept wird nach dreijähriger Anwendung überprüft. 10 9. SCHLUSSFOLGERUNGEN Durch die regelmäßigen, einmal jährlich erscheinenden Überwachungsberichte und die Berichte über die Fünfjahresbewertung wird ein umfassender Überblick über das Management der Programme (Rahmenprogramm und spezifische Programme), deren Durchführung und Nutzen gegeben. Dank der Einbeziehung externer Experten und der Offenheit der Verfahren werden die Unabhängigkeit und Transparenz von Überwachung und Bewertung erhöht. Durch die Veröffentlichung der Reaktion der Kommission auf die Empfehlungen des Gremiums für die Fünfjahresbewertung des Rahmenprogramms wird eine neue Ebene der Verantwortlichkeit eingeführt. Sitzungen über die Ergebnisse der Überwachung und Bewertung, bei denen die Experten mit den Programmverwaltern und Programmausschüssen zusammenkommen, erhöhen das gegenseitige Verständnis und erleichern die Umsetzung der entsprechenden Empfehlungen. All diese Merkmale werden der die Glaubwürdigkeit gemeinschaftlichen FTE-Tätigkeiten stärken. der Bewertungs verfahren Die Berichte über die Fünfjahresbewertung werden dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Wirtschafts- und Sozialausschuß vorgelegt. So fließen sie in künftige Rechtsakte über gemeinschaftliche FTE-Tätigkeiten ein. Mit dieser Mitteilung ersucht die Kommission den Rat und das Europäische Parlament, das hier vorgestellte Rationalisierungskonzept zur Kenntnis zu nehmen, in dem die neuesten rechtlichen Anforderungen an Überwachung und Bewertung berücksichtigt worden sind. 11 1990 TABELLE 1: AKTUELLE LAGE im Vergleich zum VORGESCHLAGENEN SYSTEM 1992 1993 1994 1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 1991 i r RP 3 : 1990-1994 Y E AR *»- 1. RECHTLICHE VERPFLICHTUNGEN: 1) I RP3 { Spezifische Programme Überprüfung , __ —. RP3 Durchfühnmgt- ttand k ^ RP 4 : 1994-1998 RP 5 : 1998-2002 Endbewertung Endbewertung 2) I RP4 5-Jahresbewertung Endbewertung { Spezifische Programme < RP4 { Durchfühnmgsstand 5-Jahresbewertung J « r~~i o n i o -Kontinuierliche Überwachung Kontinuierliche Überwachung, Berichterstattung zu Beginn jedes Jahres (*) 2. VORGESCHLAGENES SYSTEM; 5-Jahresbewertung (einschl. Endbewertung RP3) voraussichtl. Zeitraum: 1991-1995 5-Jahresbewertung (einschl. Endbewertung RP4) voraussichtl. Zeitraum: 1995-1999 | R P3 + R P4 I (+ R P5 +. ) I Spezifische Programme 1 n (•) n n O <•> (*) Kontinuierliche Überwachung, Berichterstattung zu Beginn jedes Jahres (*) Anmerkung: Pfeile geben ungefähre Zeiträume an, ixt denen die Bewertungsberichte veröffentlicht werden sollten. ISSN 0256-2383 KOM(96) 220 endg. DOKUMENTE DE 15 Katalognummer : CB-CO-96-231-DE-C ISBN 92-78-04207-2 Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg


title: INTERROGAZIONE SCRITTA n. 1305/96 dell'on. Johanna MAIJ- WEGGEN alla Commissione. Arresto di quattro giornalisti in Turchia (RISPOSTA COMPLEMENTARE)

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European Commission
European political cooperation
Türkiye
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communications profession
cruel and degrading treatment
exchange of information
freedom of expression
freedom of the press
human rights

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text: 25. 2. 98 IT Gazzetta ufficiale delle Comunita‘ europee C 60/1 I (Comunicazioni) PARLAMENTO EUROPEO INTERROGAZIONI SCRITTE CON RISPOSTA (98/C 60/01) INTERROGAZIONE SCRITTA P-1305/96 di Johanna Maij-Weggen (PPE) alla Commissione (22 maggio 1996) Oggetto: Arresto di quattro giornalisti in Turchia E(cid:146) la Commissione al corrente che, nella notte del 3 maggio, 4 giornalisti turchi del settimanale «Alinteri» 1. ossia Sabiha Budak, Filiz Uziurk, Mehtap Kuru(cid:231)ay e Incigul Basel sono stati arrestati? E(cid:146) noto alla Commissione che, successivamente, Incigul Basel e‘ stato ricoverato in ospedale e che ivi 2. presumibilmente e‘ stata sottoposta a torture? E(cid:146) essa altres(cid:14)‘ al corrente che gli altri tre giornalisti risultano attualmente irreperibili e che, in passato, e‘ 3. avvenuto fin troppo spesso che cittadini turchi siano scomparsi dopo essere stati arrestati? 4. E(cid:146) la Commissione disposta a sollecitare, senza indugio, chiarimenti dalle autorita‘ turche sui predetti arresti oltretutto in ossequio all(cid:146)articolo 10 della Convenzione europea sui diritti dell(cid:146)uomo che, recepita nella legislazione turca, garantisce la liberta‘ di espressione? Risposta complementare data dal sig. Van den Broek a nome della Commissione (30 maggio 1997) In seguito all(cid:146)interrogazione dell(cid:146)onorevole parlamentare, la Commissione ha scritto alle autorita‘ turche per avere chiarimenti sui fatti segnalati. Le autorita‘ turche hanno informato la Commissione che i quattro giornalisti del quotidiano Alinteri erano stati rilasciati il 17 maggio 1996. La Fondazione per i diritti dell(cid:146)uomo di Ankara ha dato conferma di quanto precede alla rappresentanza della Commissione in loco. (98/C 60/02) INTERROGAZIONE SCRITTA E-2394/96 di Hiltrud Breyer (V) alla Commissione (6 settembre 1996) Oggetto: Decisione 94/730/CE che stabilisce procedure semplificate concernenti l(cid:146)emissione deliberata nell(cid:146)ambiente di piante geneticamente modificate Con riferimento alla risposta data alla nostra interrogazione scritta E-1651/96 (1) e‘ in grado la Commissione di rispondere ai seguenti quesiti: 1. Da dove risulta che gli Stati membri hanno l(cid:146)obbligo di informare correttamente la pubblica opinione anche in caso di procedura semplificata?


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competition
consumer protection
financial institution
financial market
single market

text: COMISIÓN DE LAS COMUNIDADES EUROPEAS Bruselas, 22. 05. L'996 COM(96) 209 final SERVICIOS FINANCIEROS: CÓMO SATISFACER LAS EXPECTATIVAS DE LOS CONSUMIDORES Libro Verde (presentado por la Comisión) SUMARIO La creación del mercado único de servicios financieros está teniendo, inevitablemente, profundas repercusiones tanto en los proveedores de dichos servicios como en sus compradores, entre ellos, los consumidores particulares. Para los proveedores supone la posibilidad de acceder a un mercado mucho más amplio, si bien han de hacer frente a una competencia mucho mayor a escala nacional, competencia de la que se benefician los compradores tanto en lo que respecta a los precios como a los propios servicios y que se traduce en una gama más amplia de productos financieros. El presente Libro Verde se ocupa de la protección específica de una categoría determinada de usuarios de servicios financieros, la de los consumidores particulares, ya que, en general, éstos requieren mayor protección que otros usuarios más experimentados o con más medios. Aun cuando las directivas de servicios financieros están primordialmente dirigidas al sector financiero, también se ocupan de los derechos e intereses de los consumidores. Contienen una serie de disposiciones que protegen el derecho de éstos a recibir información correcta y completa, protegen sus intereses jurídicos y les permiten acceder a las vías de recurso. Por otra parte, al imponer normas cautelares estrictas y requisitos mínimos de capital, las citadas directivas persiguen garantizar la estabilidad y solidez del sector de servicios financieros. Hasta tanto no disponga, avanzado el año, de los resultados de los estudios de 1996, la experiencia de la Comisión en lo que se refiere al funcionamiento del mercado único seguirá siendo limitada. Con todo, ya se han determinado una serie de problemas experimientados por los consumidores, que deben estudiarse detenidamente para decidir qué medidas pueden adoptarse a fin de ponerles remedio. Entre ellos, cabe citar la negativa a vender servicios financieros a no residentes, la falta de información, y las actividades fraudulentas de intermediarios carentes de escrúpulos. Es posible que, en el futuro, se vayan haciendo patentes otros problemas que afecten a los consumidores. Particular atención merece la venta a distancia de servicios financieros. La directiva que se encuentra actualmente en proceso de adopción se refiere a la venta a distancia de todos los productos y servicios, a excepción de los financieros. Sin embargo, es cada ve/ mayor la magnitud y complejidad de esla fórmula de venta en el sector financiero. Si bien la gran mayoría de estos contratos se ofrecen y celebran actualmente en el plano nacional, se prevé que las operaciones translronlerizas registren un rápido aumento. Se trata de un sector cuyo desarrollo es aún embrionario, por lo que la Comisión está estudiando si sei. 'i necesaiio adoptai legislation vint niante A fin de evaluar con claridad qué problemas habrán de abordarse, tanto en general como en relación con la venta a distancia de servicios financieros, la Comisión invita a remitir observaciones sobre la evolución, observada o prevista, de publicación del Libro Verde, la Comisión se propone propiciar un amplio debate con iodos los interesados. En el curso de los próximos meses, se organizará una sesión consultiva en la que éstos tendrán ocasión de discutir los temas planteados en el presente documento. lianslionlei iza de servicios financieros la prestation f on la Las observaciones sobre el contenido del presente Libro Verde deberán remitirse, por escrito* para el 15 de octubre de 1996. a la siguiente dirección: Director General -DG XV Comisión Europea Rue de la Loi, 200 B-1049 Bruselas Fax: ( + 32 2)295. 65. 00 Correo electrónico: John. MOGG@DG15. cec. be SERVICIOS FINANCIEROS: CÓMO SATISFACER LAS EXPECTATIVAS DE LOS CONSUMIDORES Los servicios financieros constituyen una parte esencial de la economía de la Unión Europea. Prácticamente todo el mundo utiliza estos servicios, desde las autoridades públicas, pasando por las entidades financieras y las empresas industriales y comerciales de todos los tamaños (ya sean PYME o sociedades inmensas), hasta las organizaciones sin ánimo de lucro, las familias y los particulares. El 29 de junio de 1995, el Consejo adoptó una posición común sobre una propuesta de directiva relativa a la protección de los consumidores en materia de contratos a distancia. El 15 de diciembre de 1995, con ocasión de la segunda lectura en el Parlamento Europeo, no fue posible alcanzar la mayoría exigida para que se aprobara una enmienda destinada a incluir los servicios financieros en el ámbito de aplicación de la propuesta. Aun cuando, inicialmente, los servicios financieros estaban incluidos en la propuesta de la Comisión, ésta aceptó, con ocasión del mencionado debate, su exclusión, señalando que, dada la creciente complejidad y diversidad del sector financiero europeo, la protección de los consumidores en el contexto de la comercialización de los servicios financieros, en general y, el problema específico de la venta a distancia, merecían una atención particular. El presente Libro Verde se ocupa de una serie de cuestiones relacionadas con la política del consumidor en el ámbito de los servicios financieros y, en particular, de la venta a distancia de dichos servicios. Habida cuenta de sus necesidades específicas, el Libro Verde se centra en algunos de los problemas de los consumidores particulares. Con todo, la Comisión es consciente de que puede haber otros problemas a los que tenga que hacer frente el consumidor y que no se contemplen en el presente Libro Verde. En la primera parte, la Comisión explica hasta qué punto se han tenido en cuenta, en la legislación comunitaria, los intereses de los consumidores de servicios financieros. En la segunda, se delimitan algunos de los problemas observados. La última parte del Libro Verde se dedica a estudiar sucintamente la posible evolución futura de la comercialización de servicios financieros, incluida la venta a distancia. Sobre todos estos temas se pretende conocer la opinión de los interesados, con objeto de que la Comisión pueda tomar las medidas oportunas. DOC 288, de 30. 10. 1995. PRIMERA PARTE: LO CONSEGUIDO HASTA AHORA El objetivo prioritario de la Comisión en lo que atañe a los servicios financieros ha sido la creación de un mercado único en el que se plasmaran los principios consagrados en el Tratado, esto es, la libre circulación de personas, bienes, servicios y capitales. El citado objetivo se ha alcanzado, en gran medida, merced a la gradual adopción de alrededor de 50 directivas dirigidas a los proveedores de servicios financieros, los bancos comunitarios, las empresas de seguros y las empresas de inversión. El mercado único de servicios financieros se asienta en los principios de control por el país de origen y reconocimiento mutuo basado en la aplicación de normas mínimas pactadas de supervisión cautelar. De este modo, los proveedores de servicios financieros pueden operar libremente en cualquier lugar de la Unión Europea, lo que redundará en un aumento de la competencia, en la obtención de mayores economías de escala y en una ampliación de la oferta a los consumidores. Estos efectos ya se están haciendo patentes, como demuestran, sobre todo, la disponibilidad de nuevos productos financieros y nuevas formas de operar (en la contratación de seguros y la negociación de acciones, por ejemplo), así como el aumento de las actividades transfronterizas. Avanzado el año, se dispondrá de información más pormenorizada sobre las ventajas del mercado único, dado que la Comisión, atendiendo a una petición del Consejo, está realizando actualmente un estudio en profundidad de las repercusiones de la legislación del mercado único, incluida la correspondiente a los servicios financieros. Este estudio contendrá datos económicos y de otro tipo sobre la incidencia del mercado único en los principales sectores e industrias, incluido el sector de servicios financieros. Se evaluará, en particular, el impacto del mercado único sobre los precios de distintos productos y servicios, las tendencias actuales y futuras y la oferta de que dispone el consumidor. Desde esta óptica, el estudio de 1996 resultará interesante a efectos de la política del consumidor en el ámbito de los servicios financieros, pero es posible que no facilite información suficiente para responder a las preguntas concretas que se plantean en el presente Libro Verde. Tradicionalmente, el sector de los servicios financieros ha estado sujeto a una reglamentación muy estricta y las normas "mínimas" de la Unión Europea son de gran alcance. Esta normativa, cuyo objetivo prioritario ha sido establecer las condiciones necesarias para la libre circulación de estos servicios, ha tenido asimismo el efecto de reforzar la protección ofrecida al consumidor que confía sus fondos y sus intereses financieros a este sector. Al salvaguardar la solidez, integridad y fiabilidad de los proveedores de servicios financieros, las referidas normas cautelares garantizan una valiosa protección a los compradores de dichos servicios. Las directivas de servicios financieros también han establecido una serie de disposiciones destinadas a proteger los intereses de los consumidores en ámbitos concretos (p. ej. , normativa aplicable a los contratos de seguros, vías de recurso, derecho de renuncia, información mínima, principios deontológicos). Así pues, aunque las directivas se dirigen fundamentalmente a las entidades financieras, se ha tenido también muy presente la protección de los intereses de los consumidores. Las propias entidades financieras son conscientes de que la reputación de honestidad y buena calidad del servicio a la clientela puede constituir una de las mejores fórmulas de comercialización en un mercado cada vez más competitivo. Las disposiciones vigentes del derecho comunitario abordan ya, directa o indirectamente, distintos aspectos de la protección de los consumidores en el ámbito de los servicios financieros. En las siguientes secciones se examinan, en particular, los relativos a la información, la protección jurídica y las vías de recurso, que conjuntamente constituyen un núcleo básico de derechos establecidos en favor de los consumidores. • Información a los consumidores Dada la complejidad de los servicios financieros, es imprescindible que se facilite al consumidor la información necesaria para permitirle tomar una decisión fundada sobre la oportunidad de adquirir un producto financiero y sobre el "producto" más conveniente. Por ello, las directivas de servicios financieros contienen una serie de disposiciones en las que se exige a las entidades financieras que faciliten a sus clientes la información adecuada. Dichas disposiciones afectan a los contratos financieros pertinentes, con independencia de cómo se hayan celebrado (en persona, a distancia, etc. ). En el sector bancario, debe informarse a los depositantes -incluidos, entre otros, los consumidores- sobre el sistema de garantía de depósitos puesto en pie para garantizar sus depósitos y ahorros. En lo que respecta a los créditos al consumo, ha de informarse de antemano sobre los límites de crédito, el coste del mismo (en especial, el tipo porcentual anual sobre descubiertos - APR) y los procedimientos de rescisión. La propuesta de directiva sobre transferencias transfronterizas exige que se informe debidamente a los clientes, tanto antes como después de efectuar la operación. En lo que respecta a los seguros, se prevé la obligación de informar al tomador del seguro, tanto con anterioridad como durante la ejecución del contrato, de las características fundamentales del mismo (duración, derecho de anulación, normativa aplicable, procedimientos de reclamación). La información exigida es más detallada en el ámbito de los seguros de vida que en el de seguros de daños, lo cual obedece a que los productos de seguro de vida, por lo general, comportan un compromiso a largo plazo. Algunas de las directivas del ámbito de los valores y bolsas de valores se ocupan exclusivamente del aporte de información y todas ellas están orientadas a garantizar la protección del inversor merced a un máximo de transparencia. Cabe citar, a título de ejemplo, los prospectos de admisión a cotización en una bolsa de valores y de oferta pública; los requisitos en cuanto a la información que debe facilitarse a los partícipes de fondos de inversión colectiva; y la obligación, prevista en la Directiva sobre servicios de inversión, de informar al mercado de los detalles de las operaciones realizadas. • Protección jurídica Determinadas disposiciones de algunas directivas refuerzan la posición del consumidor frente a la entidad financiera y protegen los intereses jurídicos del consumidor en caso de desavenencias. En los tres sectores considerados, los países de acogida pueden imponer normas que hayan adoptado en defensa del interés general. Los fondos de inversión colectiva coordinados (OICVM) han de respetar la normativa del país en el que se proponen desarrollar su actividad y las empresas de inversión, por su parte, deben respetar las normas de conducta del país en el que prestan servicios. Estas disposiciones reflejan la jurisprudencia del Tribunal de Justicia de la Comunidad Europea, que en todo momento ha dictaminado que la necesidad de proteger al beneficiario de un servicio puede justificar que se restrinja la prestación de servicios transfronterizos; es el caso, por ejemplo, de la prohibición de efectuar llamadas sin previo aviso. Así pues, los consumidores pueden estar amparados por la normativa nacional de protección al consumidor, siempre que ésta sea necesaria, no discriminatoria, proporcional y no suponga duplicación. 2 El Convenio de Roma, de 19 de junio de 1980 , sobre la ley aplicable a las obligaciones contractuales, que ha sido ratificado prácticamente por todos los Estados miembros , contiene normas específicas sobre los distintos tipos de contratos celebrados con los consumidores. En el supuesto de que se celebre un contrato con un consumidor a raíz de una iniciativa o un anuncio publicitario del proveedor, la ley aplicable elegida por las partes no puede privar a aquél de la tutela de las "disposiciones imperativas" del ordenamiento jurídico de su país (disposiciones respecto de las cuales la legislación de un determinado país no permite excepción alguna en un contrato). De no pronunciarse las partes, la legislación aplicable será la del país donde resida el consumidor. Este Convenio, que no se extiende a los seguros, representa una garantía importante de que la parte más vulnerable pueda acogerse a las disposiciones más favorables de la legislación que mejor conozca, aun en el caso de que en el contrato se haya optado por otra. El hecho de que el Convenio de Roma tienda a favorecer la aplicación de la legislación del país en que tenga su residencia principal el consumidor puede entrar en conflicto con el principio de reconocimiento mutuo vigente en el mercado único, que tiende a favorecer la aplicación de la legislación del país del proveedor del servicio. De producirse tal conflicto, sin embargo, la legislación del país de origen del consumidor podrá prevalecer sobre la del país del proveedor, siempre que se respeten las condiciones establecidas por el Tribunal de Justicia en defensa del interés general (proporcionalidad, necesidad y no duplicación). Si no se cumplen estas condiciones, se aplicará la normativa del país en que esté establecido el proveedor. En el sector bancarío, la Directiva sobre sistemas de garantía de depósitos fija un nivel mínimo de cobertura de 20. 000 ecus (15. 000 ecus, de manera transitoria, en el caso de algunos países) ante el supuesto de que no pueda disponerse de los depósitos. Esta medida, destinada fundamentalmente a reforzar la estabilidad del sistema bancario en su conjunto, tiene, sin embargo, importantes implicaciones en lo que respecta a la protección de los consumidores. Las directivas sobre crédito al consumo han establecido requisitos mínimos, como, por ejemplo, la necesidad de que exista un acuerdo por escrito, la posibilidad de que los consumidores atiendan a sus obligaciones antes del momento fijado, y la fórmula para calcular el APR. La propuesta de directiva sobre transferencias transfronterizas prevé obligaciones precisas que los bancos han de cumplir -tales como la prohibición de cobrar gastos por duplicado y el reembolso mínimo en el caso de transferencias perdidas-, que ofrecen protección jurídica a los usuarios (incluidos los consumidores). La Recomendación de la Comisión sobre sistemas de pagos contiene asimismo disposiciones en las que se establecen los derechos y obligaciones de los emisores y usuarios de tarjetas, entre otros, la atribución de responsabilidades en caso de pérdida, robo o falsificación de las mismas. Las directivas de seguros contienen disposiciones sobre la determinación de la normativa aplicable a los contratos. Por lo general, ésta será la del país donde esté situado el riesgo, que suele coincidir con el país de residencia del tomador del seguro. Este sistema garantiza que los asegurados estén, en general, sujetos a la legislación con la que estén más familiarizados, y que sólo puedan perder la tutela de la normativa de su país si así lo deciden. Por lo demás, las directivas sobre seguros de vida conceden a los suscriptores de las mismas un "plazo de reflexión" de 14 a 30 días durante el cual aquéllos pueden reflexionar sobre la conveniencia del compromiso a largo plazo que se disponen a contraer. 2 3 DO L 266 de 9. 10. 1980, p. 1. Austria, Finlandia y Suecia aún no han ratificado el Convenio. En el ámbito de los valores y bolsas de valores, la Comisión ha propuesto un mecanismo para la indemnización de los inversores basado en los mismos principios que el sistema de garantía de depósitos. Cuando entre en vigor, todos los Estados miembros deberán disponer de tal sistema, que garantizará una indemnización mínima (al menos a los pequeños inversores) en el supuesto de que una empresa de inversión se vea en la imposibilidad de hacer frente a las obligaciones que le incumben con respecto a sus clientes. • Vías de recurso En el ámbito bancario, corresponde a los Estados miembros velar por que los depositantes puedan iniciar una acción contra el sistema de garantía de depósitos para reivindicar su derecho a recibir indemnización. El proyecto de directiva sobre sistemas de indemnización de los inversores contiene una cláusula del mismo tenor. En cuanto al crédito al consumo, el consumidor ostenta el derecho de exigir reparación al otorgante del crédito y los Estados miembros están obligados a adoptar uno de tres posibles sistemas de supervisión, a saber: garantizar que las personas que concedan créditos o actúen de intermediarios en la concesión de créditos obtengan autorización oficial, o que sometan sus actividades a la inspección o el control de un órgano oficial, o bien favorecer la creación de órganos adecuados para atender a las reclamaciones y facilitar información o asesorar a los consumidores a este respecto. La propuesta sobre transferencias transfronterizas, por su parte, obliga a los Estados miembros a cerciorarse de que se dispone de medios adecuados y eficaces para la resolución de litigios. En los seguros de asistencia jurídica, ha de informarse expresamente al tomador del seguro del derecho que le asiste, en caso de conflicto de intereses con el asegurador, a elegir libremente un abogado y a solicitar la apertura, en su caso, de un procedimiento de arbitraje. Por lo demás, la normativa comunitaria vigente en materia de servicios financieros aborda algunos aspectos que afectan indirectamente a la protección de los consumidores. Se trata de los siguientes: * Fiabilidad de los servicios financieros Uno de los principales objetivos que persiguen las directivas de servicios financieros, y al que están orientadas todas ellas, es el mantenimiento de la estabilidad y fiabilidad del sector. Una serie de directivas sobre bolsas de valores -muchas de ellas referidas a ámbitos en los que previamente no existía legislación a escala nacional- exigen que toda información importante y sensible desde la óptica de los precios se dé a conocer inmediatamente a los mercados. Por otra parte, las directivas sobre blanqueo de capitales y sobre operaciones con información privilegiada han permitido adoptar conjuntos de normas comunes orientadas a asegurar el buen orden de los mercados financieros. En los tres sectores financieros se han adoptado medidas tendentes a garantizar la idoneidad, probada honorabilidad y experiencia profesional de los directivos y principales accionistas de las empresas financieras. Una directiva reciente, adoptada a raíz de la quiebra del BCCI (Bank of Credit and Commerce International) impone una serie de requisitos suplementarios destinados a prevenir el fraude. Las entidades financieras no deben formar parte de estructuras carentes de transparencia, que dificulten su supervisión; por ello, su sede central y su domicilio social habrán de estar situados en el mismo Estado miembro y los auditores deberán informar a las autoridades competentes de todo problema que revista gravedad. Cabe hacer referencia, asimismo, a las normas de competencia de la Comunidad, que contribuyen de forma fundamental a salvaguardar los intereses del consumidor en el mercado financiero único. * Solidez de las entidades financieras La aplicación ordenada de los principios de reconocimiento mutuo y control por el país de origen, piedras angulares del mercado único, depende, en gran medida, de la confianza mutua entre las autoridades nacionales de supervisión. Sin la creación de un conjunto básico armonizado de normas cautelares, no habría podido alcanzarse un grado de confianza suficiente. Desde la óptica de los usuarios y, en particular, de los consumidores, ello supone la seguridad de que cualquier entidad que elijan aplicará las mismas normas cautelares mínimas, lo que reviste especial importancia en el caso de determinados servicios financieros, tales como los seguros de vida, que comportan compromisos a largo plazo. En los tres sectores, los proveedores de los servicios financieros pertinentes deben someterse a un procedimiento formal de autorización y cumplir una serie de requisitos mínimos de capital precisos y estrictos, no sólo al comienzo de su actividad, sino de forma continuada. Las empresas no autorizadas no pueden prestar los servicios básicos previstos en las directivas. • Mayor oferta de servicios y productos financieros Uno de los principales objetivos que se perseguían con la creación del mercado único ha sido el de incrementar y diversificar la gama de productos financieros que se ofrece a los usuarios. La idea es muy sencilla: merced, en parte, a la sentencia "Cassis de Dijon" , todo servicio financiero que goce de reconocimiento mutuo puede, si se presta legalmente en el país de origen, ofrecerse también en el de acogida, a través de sucursales o en régimen de prestación transfronteriza de servicios, aun en el caso de que no exista tal servicio en este último país, o de que no puedan prestarlo las entidades nacionales. En consecuencia, ahora se ofrecen productos de ahorro y seguro en mercados donde anteriormente no podían conseguirse. * Fijación de precios de los servicios financieros Los usuarios y, en particular, los consumidores, confían en que el mercado único ponga a su alcance servicios financieros mejores y más baratos. Las directivas en la materia no interfieren en la libre fijación de precios. De hecho, la única intervención directa se ha producido en el ámbito de los seguros, en el que se ha prescindido de las tarifas obligatorias y autorizadas. Con la eliminación de dicho obstáculo, las directivas de seguros han propiciado una mayor competencia. Sentencia de 20 de febrero de 1979, n°120/78, Rewe-Zentral AG, Rcc. p. 649. SEGUNDA PARTE: PROBLEMAS DE LOS CONSUMIDORES EN RELACIÓN CON LAS OPERACIONES TRANSFRONTERIZAS Al imponer normas y obligaciones a los proveedores de servicios financieros, el marco jurídico comunitario brinda ya a todos los clientes cierto grado de protección. No obstante, tal como se ha señalado anteriormente, la experiencia práctica de la Comisión en el funcionamiento del mercado único es, de momento, bastante limitada, lo cual se debe, en parte, a que algunas de las directivas sobre servicios financieros llevan muy poco tiempo en vigor. Ahora bien, también es cierto que no todas ellas se han incorporado plenamente y en el plazo previsto al ordenamiento jurídico interno de los Estados miembros. La Comisión está resuelta a hacer cuanto esté en su mano por garantizar que los Estados miembros cumplan plenamente los compromisos adquiridos; en este sentido, dará a conocer los datos de que disponga sobre el proceso de incorporación de las directivas en los distintos Estados miembros y emprenderá acciones legales con objeto de asegurar su oportuna y correcta aplicación. Al margen de las implicaciones que pueda tener el hecho de que no se incorpore correcta y oportunamente la legislación comunitaria, se han determinado ya, y notificado a la Comisión, algunos de los problemas con los que se enfrentan los consumidores. La Comisión es consciente de que esta lista no es, en modo alguno, exhaustiva y de que, posiblemente, surgirán otros problemas en el futuro. El objeto de este Libro Verde consiste precisamente en orientar el debate hacia algunos de los problemas actuales y futuros, a fin de desarrollar un plan de acción adecuado para resolverlos. * Denegación de servicios financieros a no residentes Algunos consumidores se han visto denegar servicios financieros en otro Estado miembro por el hecho de no residir en él o de no ser nacionales del mismo. Este trato discriminatorio del sector privado provoca un profundo malestar en los consumidores europeos y está aparentemente en total contradicción con la idea de un mercado único sin fronteras. Así, por ejemplo, la Comisión ha sido informada por numerosos consumidores de que, en uno de los Estados miembros, una serie de empresas de seguros se negaban a asegurarlos o les ofrecían condiciones contractuales menos favorables, alegando que, al venir de ciertos países de la Unión Europea, entrañaban un riesgo mayor que otros para la compañía. La Comisión tiene también noticias de que, en otro Estado miembro, algunas entidades de crédito se niegan, supuestamente por motivos fiscales, a prestar determinados servicios bancarios (cuenta corriente, tarjeta de crédito, etc. ) a no residentes. La principal dificultad a la hora de intentar poner remedio a este tipo de situación radica en que, como la libertad contractual constituye un principio fundamental del derecho contractual, la normativa comunitaria no puede obligar a las entidades financieras a aceptar a los clientes, ya sean nacionales o extranjeros. La única opción de los consumidores que sean victimas de un trato discriminatorio es recurrir a los tribunales nacionales. Es éste un aspecto importante que la Comisión sigue de cerca en colaboración con los Estados miembros. • Dificultades vinculadas a la prestación de servicios en otro Estado miembro Los países de acogida siguen pudiendo imponer las normas nacionales adoptadas en defensa del interés general, o aquéllas adoptadas en virtud de las competencias que les correspondan (p. ej. , la política monetaria). Ello puede reducir sustancialmente el abanico de servicios ofrecidos. Así, por ejemplo, hay al menos un Estado miembro en el que no pueden abrirse cuentas corrientes que devenguen intereses. Habida cuenta de la inquietud que suscitan las limitaciones de la oferta debidas a la aplicación de cláusulas de interés general, los servicios de la Comisión han publicado un proyecto de comunicación con vistas a recabar la opinión de los interesados. En ella se exponen las condiciones jurídicas con arreglo a las cuales el flujo de servicios bancarios puede verse limitado por disposiciones de interés general. Está prevista la elaboración de documentos del mismo tipo en los ámbitos de seguros y valores. Las restricciones legales debidas a consideraciones de interés general disuaden a las empresas de ofrecer sus productos en otros países y, al limitar la oferta, pueden redundar en perjuicio de los consumidores. Debe, pues, demostrarse la proporcionalidad de tales restricciones con el objetivo perseguido. En el sector de seguros, son numerosas las quejas que se reciben en relación con la dificultad de suscribir el seguro obligatorio de automóviles en compañías aseguradoras establecidas en otro Estado miembro. Con frecuencia, los aseguradores justifican su rechazo aduciendo que el sistema de seguro obligatorio de automóviles es excesivamente complejo, debido, en parte, a la necesidad de proteger tanto al tomador del seguro como a la victima de un accidente. Las disposiciones establecidas para garantizar dicha protección (sistema de carta verde, participación obligatoria en fondos de garantía) pueden restar interés a la prestación de servicios transfronterizos. Además, la obligación de nombrar un representante fiscal y un tasador local en el país del riesgo supone a menudo considerables costes. La Comisión está estudiando actualmente este problema a fin de dar respuesta a las quejas de los consumidores. Asimismo, se propone examinar otros problemas con que se enfrenta el consumidor en el sector de los seguros. * Escasa calidad de los servicios ofrecidos y falta de información Al consumidor le resulta difícil evaluar y hacerse una idea clara de los servicios financieros, cada día más diversos y complejos, existentes. La Comisión ha tenido noticia de que algunas entidades financieras, en ocasiones infringiendo la normativa de los países de acogida, han ofrecido en éstos servicios financieros complejos, como, por ejemplo, créditos hipotecarios o créditos al consumo, sin facilitar a los consumidores la suficiente información. En algunos casos los documentos no estaban disponibles en la lengua del consumidor; en otros, faltaban los cuadros de amortizaciones o la presentación de los datos era las empresas o sus equívoca. Aunque la Comisión no puede tomar medidas directamente frente intermediarios, las autoridades nacionales pueden hacerlo, con arreglo a lo dispuesto en las directivas y recurriendo a los mecanismos de cooperación con otras autoridades de supervisión que se han venido desarrollando. Proyecto de Comunicación de la Comisión sobre libre prestación de servicios y el problema del interés general en la Segunda Directiva Bancaria (DO C 291, de 4. 11. 1995, p. 7) La mayor parte de las quejas enviadas a la Comisión y relacionadas con la falta de información al consumidor sobre precios y condiciones, la falta de asesoramiento profesional y la dificultad de comparar distintos servicios corresponden al sector bancario; en efecto, las directivas en la materia no imponen requisitos de información a los consumidores (salvo en lo que respecta al crédito al consumo y, una vez que se apruebe la actual propuesta, a las transferencias transfronterizas). Como continuación a su informe de mayo de 1995 sobre la aplicación de la Directiva relativa al crédito al consumo , la Comisión está examinando la situación en lo que se refiere a la información facilitada al consumidor (tanto antes como después de la firma del contrato) en el sector crediticio, con referencia, en particular, al crédito hipotecario, crédito al consumo y arrendamiento financiero ("leasing"). En lo que se refiere a los pagos transfronterizos, y concretamente a las transferencias transfronterizas acreedoras, los principales problemas señalados por los consumidores -falta de información completa por escrito sobre las condiciones, duplicación de gastos, plazos de ejecución excesivamente largos e inexistencia de vías de recurso adecuadas- se abordan en la correspondiente propuesta, actualmente sometida a la consideración del Parlamento y del Consejo y cuya aprobación se espera que pueda tener lugar antes del próximo verano. La mejora de las transferencias transfronterizas y la introducción de la moneda única eliminarán, sin duda, dos de los obstáculos más importantes que se oponen a la prestación transfronteriza de servicios, financieros y de otro tipo. Los mercados estarán más integrados y la introducción de la moneda única facilitará al consumidor las comparaciones. En lo que atañe a las tarjetas de pago, el principal motivo de preocupación para los grupos de usuarios parece ser la poco satisfactoria aplicación de los principios establecidos en la Recomendación de la Comisión de 1988 sobre sistemas de pago , sobre todo las normas sobre atribución de responsabilidades en caso de pérdida, robo o falsificación de tarjetas de pago. Los consumidores también desean que haya más transparencia en lo que se refiere a las condiciones de utilización de dichas tarjetas, en especial, cuando éstas se utilicen en un Estado miembro distinto de aquél en el que el consumidor reside. La Comisión está estudiando el tema de las tarjetas (incluidas las prepagadas) y otros medios de pago (incluidos los servicios bancarios electrónicos y el telebanco), con vistas a impulsar un verdadero mercado interior de tales instrumentos y garantizar, a la vez, una mayor protección jurídica y una información clara y completa. La Comisión ya ha celebrado una primera ronda de conversaciones con sus grupos consultivos sobre sistemas de pagos, uno de los cuales incluye representantes de los consumidores. Se agradecerá toda nueva aportación al debate, con vistas a la adopción de medidas. • Intermediarios Se tiene conocimiento de casos en los que la actuación "agresiva", y en ocasiones ilegal, de intermediarios no sujetos a regulación, sobre todo en el ámbito bancario, ha provocado situaciones molestas e incluso de acoso. Así, algunos intermediarios, en representación de entidades extranjeras, han ofrecido condiciones en apariencia muy ventajosas a consumidores que pretendían obtener créditos. Estos intermediarios cobraban elevadas comisiones por adelantado y facilitaban información de dudoso valor (en algunos casos, Informe de la Comisión sobre la aplicación de la Directiva 87/102/CEE, relativa a la aproximación de las disposiciones legales, reglamentarias y administrativas de los Estados miembros en materia de crédito al consumo (COM(95) 117 final, de 11. 5. 1995). Recomendación 88/590/CEE de la Comisión relativa a los sistemas de pago y en particular a las relaciones entre titulares y emisores de tarjetas (DO L 317, de 24. 11. 1988, p. 55). 10 los créditos resultaron mucho más costosos y complicados de obtener de lo que cabía esperar a primera vista). En otros casos, intermediarios no sujetos a regulación venden materias primas o derivados sobre materias primas en otros países. La Comisión está estudiando actualmente la conveniencia de incluir los citados instrumentos (materias primas y derivados sobre materias primas) en el ámbito de aplicación de la legislación comunitaria, de modo que estas actividades pasen a estar sujetas a autorización y supervisión en todo el territorio comunitario. Excepción hecha de las actuaciones que entran en el ámbito de aplicación de la directiva sobre crédito al consumo , las actividades desarrolladas por intermediarios no sujetos a regulación quedan fuera del ámbito del derecho derivado comunitario; por lo tanto, los Estados miembros pueden regularlos como estimen oportuno a fin de proteger a los consumidores, siempre y cuando respeten las disposiciones del Tratado sobre libertad de establecimiento y libre prestación de servicios. Sin embargo, es evidente que, con frecuencia, los citados intermediarios conculcan en el ejercicio de su actividad las normativas nacionales vigentes. Los problemas relacionados con las actividades ilegales y el fraude escapan a la competencia de la Comunidad y únicamente pueden resolverlos las autoridades y los tribunales nacionales. No obstante, la Comisión está examinando actualmente el problema de los intermediarios crediticios no regulados, a fin de determinar las medidas que convendría adoptar, ya sean de carácter legislativo o de otro tipo. • Dificultades en lo que respecta a la ejecución de contratos financieros Muchas de las quejas y peticiones que reciben la Comisión y el Parlamento Europeo se refieren a la ejecución de los contratos (tanto nacionales como transfronterizos) y a la interpretación de las condiciones de los mismos. Cuando los problemas están relacionados con la ejecución o la interpretación de un contrato, ni la Comisión ni el Parlamento están facultados para determinar los derechos y obligaciones de las partes contratantes. Tal competencia recae exclusivamente en los tribunales nacionales. • Falta de armonización fiscal Con frecuencia, los consumidores se quejan de que las ventajas de comprar en otros países (en términos contractuales y de precios) se ven contrarrestadas por la aplicación del régimen fiscal de su país de residencia. Por ejemplo, un consumidor que, atraído por el precio y las condiciones contractuales ventajosas, suscribe un seguro de vida en el extranjero, sigue estando sujeto al régimen fiscal vigente en su país de residencia, por lo que, a fin de cuentas, la operación puede no resultar tan interesante. Además, en algunos países no se permite al consumidor deducir las primas en su declaración de renta, porque el contrato se ha celebrado con una empresa no establecida. De hecho, el Tribunal de Justicia ha dictaminado que los Estados miembros pueden, a fin de mantener la coherencia de su sistema tributario, denegar el derecho a deducir las primas de seguros de vida pagadas a empresas no establecidas. Sin embargo, una reciente resolución parece limitar el alcance de dicha sentencia, al reconocer el derecho de los prestatarios a obtener ventajas sociales vinculadas a préstamos bancarios, incluso en el caso de que el préstamo se contrate con una entidad de crédito no establecida La Directiva sobre crédito al consumo obliga a los Estados miembros a velar por que las personas que ofrezcan créditos o actúen de intermediarios para la obtención de créditos dispongan de autorización oficial, o bien estén sometidas a control y supervisión en su país de origen, o a que establezcan los cauces adecuados para que los consumidores obtengan información y puedan presentar reclamaciones. Sentencia de 28 de enero de 1992 en el Asunto n° C-204/90, Bachman, Rec. 92, p. 249. Sentencia de 14 de noviembre de 1995, en el Asunto n° C-484/93, Svensson-Gustavsson (aún no publicada). 9 10 En este terreno, los avances han sido limitados. En tanto las cuestiones fiscales requieran la unanimidad del Consejo, hay pocas probabilidades de que puedan eliminarse estos obstáculos al funcionamiento del mercado único de servicios financieros. * Problemas específicos en el ámbito del seguro obligatorio de automóviles en materia de responsabilidad civil Algunas de las quejas presentadas a la Comisión y al Parlamento Europeo se refieren a problemas específicos experimentados por las víctimas de accidentes de tráfico transfronterizos. En otros casos, los problemas se presentan en relación con la interpretación de los términos del contrato. En líneas generales, los problemas son de dos tipos: En primer lugar, hay accidentes de tráfico que cabe considerar incluidos en el ámbito de aplicación del sistema de "carta verde" y de las directivas sobre seguros de automóviles, esto es, accidentes provocados por un vehículo que se desplace por otro Estado miembro. Los acuerdos están destinados a ayudar a las víctimas a obtener indemnización y su funcionamiento es bastante satisfactorio. En segundo lugar, hay accidentes de tráfico que no están cubiertos por el sistema de "carta verde", a saber, los sufridos por un automóvil, sus ocupantes o cualquier otra persona que se desplace por otro Estado miembro y provocados por un vehículo de dicho país. Los problemas con que se enfrentan las víctimas en este segundo supuesto para obtener indemnización en un plazo razonable (distancia, problemas lingüísticos, procedimientos legales y judiciales desconocidos) han impulsado al Parlamento Europeo a aprobar una resolución por la que se solicita la adopción de medidas específicas. La Comisión ya ha hecho saber al Parlamento que está estudiando posibles actuaciones con vistas a solventar algunos de los referidos problemas. Por otra parte, la Comisión está examinando actualmente la compatibilidad con la legislación comunitaria de los sistemas obligatorios de tarifas uniformes "bonus/malus". 12 TERCERA PARTE: LOS RETOS DEL FUTURO El mercado único de servicios financieros está aún en una fase incipiente de su desarrollo, ya que sólo lleva tres años funcionando en lo que se refiere al sector bancario, uno en lo que respecta al sector de seguros, y tan sólo unos meses en lo que hace a los servicios de inversión. Resulta difícil, por tanto, extraer conclusiones definitivas en esta fase. El Estudio de 1996, que actualmente se está elaborando para analizar los primeros resultados y las repercusiones del mercado interior, puede poner de manifiesto las lagunas todavía existentes o los problemas aún sin resolver. Los resultados del estudio se conocerán en el curso del presente año. La Comisión estudiará la respuesta que deba darse a las omisiones y problemas observados y determinará si procede elaborar nuevas medidas legislativas o modificar las vigentes. La venta a distancia de servicios financieros está expandiéndose con rapidez y es un ámbito que merece especial atención. Se ha presentado una propuesta de directiva sobre la venta a distancia en general, con objeto de establecer una serie de normas claras y sencillas que se apliquen a la totalidad de nuevas técnicas de venta de productos o servicios a distancia. A fin de atender a las características particulares de este sector, la propuesta inicial de la Comisión preveía un mecanismo consistente en tres etapas, a saber: notificación previa a la celebración del contrato, confirmación por escrito de su contenido y un plazo de reflexión de 7 días. Tras varias rondas de debates en las instituciones comunitarias, la Comisión resolvió apoyar la exclusión de los servicios financieros de la directiva, tal como propugnaba el Consejo, comprometiéndose a realizar un estudio específico de este aspecto. Es necesario dar respuesta a una serie de interrogantes, entre los cuales cabe citar los siguientes: La venta a distancia de productos financieros a los consumidores comporta necesidades específicas de información. En este sentido, se prestará especial atención a la claridad y pertinencia de la información facilitada a los consumidores tanto con anterioridad a la celebración del contrato como a posteriori. La necesidad de confirmación por escrito se evaluará en este contexto. Otro aspecto importante que merece estudiarse es el de la concesión de plazos de reflexión en el ámbito de los servicios financieros. En lo que respecta a los seguros de vida, la normativa comunitaria ya otorga al consumidor el derecho a renunciar al contrato en un plazo determinado. Habrá de examinarse si conviene hacer extensivo el plazo de reflexión a otros servicios financieros, tales como los seguros de daños o determinados servicios bancarios. En la posición común sobre la propuesta de directiva de venta a distancia se acepta ya que el derecho de renuncia no puede ejercerse cuando el precio de los bienes o servicios esté sujeto a fluctuaciones en el mercado financiero que escapen al control del proveedor, o si la ejecución del contrato ha comenzado, con el acuerdo del consumidor, antes de que concluya el plazo de siete días. Por otra parte, el problema de la venta por inercia (oferta sin el consentimiento expreso del consumidor) no se aborda en la legislación sobre servicios financieros vigente. Tampoco se contempla en la referida legislación la utilización no solicitada de medios de comunicación a distancia (como, por ejemplo, equipos de llamada automática y de fax). Así pues, deberá analizarse hasta qué punto la oferta de servicios financieros a los consumidores sin su consentimiento previo plantea problemas específicos. La magnitud y la complejidad de la venta a distancia parecen estar aumentando con gran rapidez. En el sector de seguros, la venta a distancia y la comercialización directa se están extendiendo a todos los ramos de seguros de vida y de daños. En el terreno de las operaciones bancarias a distancia, se recurre cada vez más a la informática y determinados instrumentos electrónicos, como el ciberdinero ("cyber-money") y los monederos electrónicos, están ya disponibles. El ámbito de la negociación de valores puede, en último término, verse revolucionado por la creación de mercados informatizados, en los que la compensación y liquidación sean electrónicas y exista la posibilidad de acceso a distancia. En la actualidad, los contratos de venta a distancia de servicios financieros se ofrecen y celebran, sobre todo, a escala nacional. Sin embargo, es previsible un rápido aumento de las actividades transfronterizas, merced a las nuevas posibilidades que ofrece la sociedad de la información. Las ventajas del mercado único para los consumidores se verán potenciadas por la entrada en funcionamiento de nuevos servicios electrónicos, merced al aumento de la competencia y a la consiguiente ampliación de la oferta y mejora de la relación calidad/ precio. Sin embargo, dichas ventajas únicamente pueden materializarse si el marco reglamentario que las sustenta merece la confianza de todos los clientes -incluidos los consumidores- y proveedores de servicios. Aun cuando el sector se encuentra todavía en una fase embrionaria de su desarrollo, el futuro de los servicios financieros europeos, con las posibilidades que brindan los nuevos medios de comunicación, puede ser francamente prometedor y las ventajas para los consumidores, considerables. Para garantizar la materialización de tales ventajas, la Comisión, en contacto con los interesados, seguirá efectuando un estrecho seguimiento de todo cambio, en materia de reglamentación o en la situación de los mercados, que afecte a los consumidores, y se mantendrá atenta a las necesidades específicas de éstos en este importante campo. La Comisión tiene interés en alentar toda innovación en los métodos de venta a distancia que pueda redundar en beneficio de los consumidores, las empresas y cualesquiera otros clientes. La necesidad de adoptar medidas normativas habrá de evaluarse adecuadamente. Los servicios financieros, prestados a distancia o no, están ya contemplados en la normativa comunitaria que se ocupa de la protección del consumidor. En algunos casos (la mayor parte de las directivas de seguros de vida y de daños, así como las bancarias y la Directiva sobre OICVM, por ejemplo), la legislación ya ha sido incorporada por los Estados miembros y sus efectos comienzan a dejarse sentir. En otros, en cambio, su incorporación está todavía en curso, por lo que sus repercusiones (sobre todo en lo que respecta a la Directiva sobre servicios de inversión) aún no se han hecho enteramente patentes. Así pues, la Comisión considera oportuno, en este momento, examinar la situación de los consumidores ante al desarrollo de la venta a distancia, lo que no descarta la posibilidad de adoptar medidas, incluso de carácter vinculante. La Comisión se compromete a hacer cuanto sea necesario para garantizar a los consumidores de servicios financieros a distancia un nivel de protección equivalente a aquél de que disfrutan cuando adquieren otros bienes o servicios. Con objeto de determinar con claridad los problemas que deben resolverse y la mejor manera de hacerlo, la Comisión invita a que se le remitan observaciones acerca del desarrollo, actual y previsible, de la venta a distancia de servicios financieros. Ello le permitirá evaluar las nuevas posibilidades comerciales del sector considerado y los riesgos que de ellas pueden derivarse para el consumidor, así como establecer la posible necesidad de nuevas iniciativas, incluso de carácter legislativo, y, en su caso, decidir cuáles. 14 CONCLUSION El presente Libro Verde pone de manifiesto que en las directivas de servicios financieros se contemplan ya algunas medidas de protección al consumidor. Con todo, pueden resultar necesarias otras medidas, habida cuenta de los problemas detectados y de la evolución prevista en lo que respecta a la prestación transfronteriza de tales servicios. La Comisión desea, además, celebrar un amplio debate con todos los interesados. Así pues, invita a que se le remitan observaciones acerca de los temas expuestos en el Libro Verde, con objeto de estudiar la posible necesidad de tomar nuevas iniciativas. Las observaciones deberán centrarse en los aspectos que requieren la intervención de la Comunidad, a saber: • • • • • • ¿Hasta qué punto las normas comunitarias y nacionales atienden debidamente a los intereses de los consumidores, en lo que se refiere, por ejemplo, a la información de los mismos, la transparencia, la protección jurídica y las vías de recurso? ¿Hasta qué punto prevé la normativa vigente un nivel adecuado de protección de los consumidores en lo que atañe, concretamente, a la venta a distancia de servicios financieros? Las diferencias entre las normas de protección de los consumidores de los distintos países, ¿resultan perjudiciales para los intereses de aquéllos o para el funcionamiento del mercado único? ¿Cuáles son los obstáculos que impiden a los consumidores beneficiarse plenamente del mercado único de servicios financieros? ¿Hay otros problemas importantes que afecten a los consumidores, al margen de los considerados en el presente Libro Verde, de los que la Comisión deba estar informada? ¿Exige la introducción de nuevas tecnologías y técnicas de comercialización que se adopten normas adicionales de protección de los consumidores en el sector de los servicios financieros? Las observaciones respecto del presente Libro Verde deberán enviarse por escrito, para el 15 de octubre de 1996, a la siguiente dirección: El Director General - DG XV Comisión Europea Rue de la Loi, 200 B-1049 Bruselas Fax: ( + 32 2)295. 65. 00 Correo electrónico: John. MOGG@DG15. cec. be Cabe señalar, por lo demás, que la Comisión organizará, durante los próximos meses, una sesión consultiva en la que los interesados tendrán la oportunidad de debatir los problemas planteados. ISSN 0257-9545 COM(96) 209 final DOCUMENTOS ES 09 10 N° de catálogo : CB-CO-96-248-ES-C ISBN 92-78-04526-8 Oficina de Publicaciones Oficiales de las Comunidades Europeas L-2985 Luxemburgo