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European Commission
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text: * * * ** KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 29. 05. 1996 KOM(96) 600 endg. DREIZEHNTER JAHRESBERICHT ÜBER DIE KONTROLLE DER ANWENDUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS (1995) (von der Kommission vorgelegt) INHALTSVERZEICHNIS VORWORT RAUM OHNE BINNENGRENZEN 1. EINLEITUNG 2. 2. 1. ZUR LAGE IN DEN EINZELNEN BEREICHEN beseitigung der materiellen schranken 2. 1. 1. 2. 1. 1. 1. Zollunion Stand der Mitteilung von Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Durchführung der Richtlinien im Bereich Zollunion Freier Verkehr landwirtschaftlicher Erzeugnisse 2. 1. 2. 2. 2. Beseitigung der technischen Schranken Freier Warenverkehr 2. 2. 1. 2. 2. 1. 1. Art 30 ff. des Vertrags 2. 2. 1. 2. Vorschriften der Richtlinie 83/189/EWG zur Verhütung 2. 2. 2. von Handelshemmnissen Überblick über den Stand der Anwendung der Richtlinien über den freien Warenverkehr, aufgeschlüsselt nach Bereichen 2. 2. 2. 1. Lebensmittel 2. 2. 2. 2. Stand der Mitteilung von Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Durchführung der Richtlinien im Bereich Lebensmittel 2. 2. 2. 3. Arzneimittel 2. 2. 2. 4. Stand der Mitteilung von Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Durchführung der Richtlinien im Bereich Arzneimittel 2. 2. 2. 5. Chemische Erzeugnisse 2. 2. 2. 6. Stand der Mitteilung von Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Durchführung der Richtlinien im Bereich chemische Erzeugnisse 2. 2. 2. 7. Kraftfahrzeuge, landwirtschaftliche Zugmaschinen, Krafträder 2. 2. 2. 8. Stand der Mitteilung von Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Durchführung der Richtlinien im Bereich Kraftfahrzeuge, Zugmaschinen, Krafträder 2. 2. 2. 9. Bauerzeugnisse 2. 2. 2. 10. Ausrüstungsgegenstände (Maschinenbau, persönliche Schutzausrüstungen, Fertigpackungen, Meßwesen, Elektrotechnik und medizinische Geräte 2. 2. 2. 11 Stand der Mitteilung von Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Durchführung der Richtlinie im Bereich Ausrüstungsgegenstände (Maschinenbau, persönliche Schutzausrüstungen, Fertigpackungen, Meßwesen, Elektrotechnik und medizinische Geräte) 20 21 21 21 23 23 25 25 25 30 3 1 31. 32 32 33 33 34. 35 36 37 37 38 2. 2. 3. Freizügigkeit und Niederlassungsfreiheit, Wahlrecht 2. 2. 3. 1. Diskriminierungsverbot 2. 2. 3. 2. Einreise und Aufenthalt 2. 2. 3. 3. Stand der Mitteilung von Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Durchführung der Richtlinien im Bereich des Aufenthaltsrechts 2. 2. 3. 4. Aktives und passives Wahlrecht 2. 2. 3. 5. Gewerkschaftliche Rechte 2. 2. 3. 6. Zugang zur Beschäftigung im öffentlichen Dienst 2. 2. 3. 7. 2. 2. 3. 8. Anerkennung der Diplome 2. 2. 3. 9. Soziale Sicherung der Wanderarbeitnehmer Stand der Mitteilung von Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Durchführung der Richtlinien im Bereich der Anerkennung der Diplome 2. 2. 3. 10. Selbstständige Handelsvertreter 2. 2. 4 Freier Dienstleistungsverkehr 2. 2. 4. 1. Audiovisuelle Medien 2. 2. 4. 2 2. 2. 4. 3. Telekommunikation Stand der Mitteilung nationaler Maßnahmen zur Durchführung der Richtlinien im Bereich Telekommunikation Finanzdienstleistungen Stand der Mitteilung von Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Durchführung der Richtlinien im Bereich der Finanzdienstleistungen Freier Kapitalverkehr Gesellschaftsrecht Stand der Mitteilung von Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Durchführung der Richtlinien im Bereich direkte Steuern Geistiges und gewerbliches Eigentum Stand der Mitteilung von nationalen Maßnahmen zur Durchführung der Richtlinien im Bereich geistiges und gewerbliches Eigentum Öffentliche Aufträge Stand der Mitteilung von Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Durchführung der Richtlinien im Bereich öffentlicher Aufträge 2. 2. 4. 4. 2. 2. 4. 5. 2. 2. 5. 2. 2. 6 2. 2. 6. 1 2. 2. 7. 2. 2. 7. 1. 2. 2. 8 2. 2. 8. 1. 2. 3. Abschaffung der Steuergrenzen i 3. 2. 3. 1. 1. 2. 3. 2. 2. 3 2. 1. Direkte Besteuerung Stand der Mitteilung von Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Durchführung der Richtlinien im Bereich der direkten Steuern Indirekte Steuern Stand der Mitteilung von Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Durchführung der Richtlinien im Bereich indirekter Steuern 39 39 40 41 41 42 42 42 43 46 46 47 47 47 50 50 53 54 56 58 58 60 61. 65 66 66. 67 67. 70 VERBRAUCHERSCHUTZ UND PRODUKTSICHERHEIT 1. 2. EINLEITUNG ZUR LAGE IN DEN EINZELNEN BEREICHEN 2. 1. 2. 2. 2. 3. 2. 4. 2. 5. Kosmetische Mittel Textilerzeugnisse Sicherheit und Gesundheitsschutz Schutz der Wirtschaftsinteressen Stand der Mitteilung von Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Durchführung der Richtlinien im Bereich der Verbraucherpolitik und der Produktsicherheit WETTBEWERB 1. 2. EINLEITUNG ZUR LAGE IN DEN EINZELNEN BEREICHEN 2. 1. 2. 2. 2. 3. Öffentliche Unternehmen Monopole Stand der Mitteilung von Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Durchführung der Richtlinien im Bereich der Wettbewerbspolitik BESCHÄFTIGUNG UND SOZIALPOLITIK 1. 2. EINLEITUNG ZUR LAGE IN DEN EINZELNEN BEREICHEN 2. 1. 2 2 Gleichbehandlung von Männern und Frauen Arbeitsbedingungen Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz Gesundheitswesen Stand der Mitteilung von Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Durchführung der Richtlinien in den Bereichen Beschäftigung und Sozialpolitik 2. 4. 2. 5. LANDWIRTSCHAFT 1. 2. EINLEITUNG ZUR LAGE IN DEN EINZELNEN BEREICHEN 2. 1. 2. 2. 2. 3. Märkte Rechtsangleichung Stand der Mitteilung von Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Durchführung der Richtlinien im Bereich Landwirtschaft FISCHEREI 71 71 71 71 72 72 75 74 74. 74 76 77 7« 78 78 80 80 80 81 82 82 82 84. 87 1. 2. EINLEITUNG ZUR LAGE IN DEN EINZELNEN BEREICHEN 2. 1. 2. 2. 2. 3. Märkte Ressourcen Vereinbarkeit der einzelstaatlichen Flaggenführungsvorschriften für Fischereifahrzeuge mit dem Gemeinschaftsrecht 89 89 89 89 90 3 EINLEITUNG 1. 1. 1. 2. 1. 3. UMWELT 1. 2. 1. 4. 1. 5. 1. 6. 1. 7. Allgemeines Mitteilung der einzelstaatlichen Durchführungsmaßnahmen Übereinstimmung der einzelstaatlichen Durchführungsmaßnahmen mit dem Gemeinschaftsrecht Ordnungsgemäße Anwendung der Richtlinien Freier Zugang zu Informationen über die Umwelt Umweltverträglichkeitsprüfung Künftige Maßnahmen ZUR LAGE IN DEN EINZELNEN BEREICHEN 2. 1. 2. 2. 2. 3. 2. 4. 2. 5. 2. 6. 2. 7. 2. 8. Luft Chemie Gewässer Lärm Abfälle Natur Strahlenschutz Stand der Mitteilung von Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Durchführung der Richtlinien im Bereich Umwelt VERKEHR i. 2. EINLEITUNG ZUR LAGE IN DEN EINZELNEN BEREICHEN 2. 1. 2 2. 2. 3. 2. 4. 2. 5. 2 6 2. 7. 2. 8. Straßenverkehr Kombinierter Verkehr Binnenschiffsverkehr Eisenbahnverkehr Seeverkehr Luftverkehr Sommerzeit Stand der Mitteilung von Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Durchführung der Richtlinien im Bereich Verkehr ENERGIE 1. 2. EINLEITUNG ZUR LAGE IN DEN EINZELNEN BEREICHEN 2. 1. 2. 2. 2. 3. 2. 4. 2. 5. Transparenz der Preise Binnenmarkt für Elektrizität und Energie Effiziente Energienutzung Kohlenwasserstoffe Stand der Mitteilung von Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Durchführung der Richtlinien im Bereich Energie 92 92 93 93 94 95 96 98 99 99 100 101 102 103 104 105 107 109 109 109 110 110 111 111 112 113 114 115 115 115 115 116 116 117 PERSONAL DER GEMEINSCHAFTEN STATISTIK ANHÄNGE 1. 2. 3. 4. 5. 6. Mutmaßliche Vertragsverletzungen Festgestellte Vertragsverletzung Vertragsverletzungen und Verstöße gegen Verordnungen und Entscheidungen Stand der Anwendung der Richtlinien Noch nicht vollzogene Urteile des Gerichtshofes Anwendung des Gemeinschaftsrechts durch die Mitgliedstaaten 118 119 120 128 136 170 435 451 VORWORT Auf Wunsch des Europäischen Parlaments (Entschließung vom 9. Februar 1983) und der Mitgliedstaaten (Ziff. 2 der Erklärung Nr. 19 im Anhang zu dem 7. Februar 1992 unterzeichneten Vertrags über die Europäische Union) legt die Kommission alljährlich einen Bericht über die Kontrolle der Anwendung des Gemeinschaftsrechts vor. Damit kommt sie auch der im Europäischen Rat und im Ministerrat vorgebrachten Forderung nach einem Bericht über spezifische Bereiche ihrer Tätigkeiten nach. Die Europäische Union ist eine Rechtsgemeinschaft: auf das Recht gegründet und durch Rechtsvorschriften geschaffen. Sie könnte als Rechtsgemeinschaft nicht bestehen, würde die Einhaltung und tatsächliche Anwendung der Rechtsvorschriften durch die - und in den - Mitgliedstaaten nicht einer ständigen Kontrolle unterzogen. Diese Aufgabe wurde der Kommission in Artikel 155 des Vertrags(1) übertragen. Im Jahresbericht über die Kontrolle der Anwendung des Gemeinschaftsrechts werden traditionsgemäß die auf Artikel 169 des Vertrags gestützten Vertragsverletzungsverfahren analysiert, die von der Kommission im davorliegenden Jahreszeitraum bearbeitet wurden. Dies ist auch der Zweck dieses Berichts, der den Stand zum 31. Dezember wiedergibt. Zunächst ist jedoch daraufhinzuweisen, daß die Aufgabe der Kontrolle der Anwendung des Gemeinschaftsrechts, wie sie in Artikel 155 des Vertrags der Kommission, der "Hüterin der Verträge", übertragen wird, nicht auf Vertragsverletzungsverfahren beschränkt ist. So strengt die Kommission im Rahmen dieser Aufgabe auch Verfahren gegen die anderen Organe (Artikel 173 und 175) an, sie überprüft die Vereinbarkeit der von den Mitgliedstaaten gewährten Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt (Artikel 93), sie ergreift Maßnahmen zur Bekämpfung von Betrug zum Nachteil der Gemeinschaft und überwacht die Einhaltung der in den Artikeln 85 und 86 des Vertrags enthaltenen grundsätzlichen Verbote wettbewerbshindernder Vereinbarungen sowie des Mißbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung. Zu diesen Tätigkeiten werden gesonderte Berichte voreeleut. • £V Die Besonderheit Vertragsverletzungsverfahrens kann gar nicht genug betont werden. auf Artikel des Vertrags 169 des gestützten Dieses Verfahren, das nur von der Kommission eingeleitet werden kann, dient der Beilegung eines Rechtsstreits zwischen der Gemeinschaft und einem Mitgliedstaat - Privatpersonen können daher nicht Prozeßparteien sein. Ziel dieses als "objektiv" bezeichneten Verfahrens ist es, einen Mitgliedstaat zur Wahrung des Gemeinschaftsrechts zu veranlassen, Ziel ist nicht die Gewährleistung von Rechtsschutz für Privatpersonen, die sich auf das Gemeinschaftsrecht berufen. Letztere können in diesen Fällen den Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten der Mitgliedstaaten beschreiten, wobei Privatpersonen neuerdings Mitgliedstaaten wegen Verstoßes gegen das Gemeinschaftsrecht U i Siehe ebenfalls Artikel 127 EGKS. auf Schadensersatz verklagen können(2). Die an die Kommission gerichtete Beschwerde ist nach wie vor nicht nur für die Kommission, sondern auch für den EU-Bürger ein ihm vom unverzichtbares Gemeinschaftsrecht eingeräumten Rechte auf Ebene des Mitgliedstaats verweigert werden. insbesondere dann, wenn diesem die Instrument, Auch wenn sie keinen Einfluß auf den Verlauf der Vertragsverletzungsverfahren nehmen können, spielen die Bürger der Union in diesen Verfahren eine Schlüsselrolle. Die an die Kommission gerichteten Beschwerden sind eine wichtige Quelle an Informationen, die zur Einleitung solcher Verfahren in den Beschwerden über Verwaltungspraktiken, die dem Gemeinschaftsrecht zuwiderlaufen, oder über Verstöße in Bereichen berichtet, in denen die Kommission wegen fehlender Prüfbefugnis diese anderweitig nicht feststellen könnte. Durch Beschwerden wird die Kommission u. a. auch über das Vorliegen von Vertragsverletzungen bei Maßnahmen unterrichtet, für die eine Kofinanzierung der Gemeinschaft gewährt wird(3). so wird fuhren; Die Kommission sieht sich daher verpflichtet, den Beschwerdeführern - denen oft von der Beschwerde an die Kommission abgesehen der Rechtsweg versperrt ist - aber auch allen anderen EU-Bürgern und dem Europäischen Parlament Bericht zu erstatten. Der Jahresbericht ist Ausdruck dieses Strebens der Kommission nach Transparenz. Das Jahr 1995 ist zunächst einmal das erste Jahr der Gemeinschaft der Fünfzehn. In diesen Bericht fließen die bei der Anwendung des Gemeinschaftsrechts in Österreich, Schweden und Finnland erzielten Ergebnisse ein. Erstmals hat die Gemeinschaft drei neue Staaten aufgenommen, die zuvor Mitglieder des Europäischen Wirtschaftsraums waren. Diese Zugehörigkeit ist zweifellos die Ursache dafür, daß die neuen Mitgliedstaaten für einen sehr hohen Anteil der Gemeinschaftsrichtlinien Umsetzungsmaßnahmen mitgeteilt haben. Sie hatten den gemeinschaftlichen Besitzstand bereits seit dem 1. Januar 1994, dem Tag des Inkrafttretens des Vertrags über den Europäischen Wirtschaftsraum, in ihre innerstaatliche Rechtsordnung übernommen. Gemäß Artikel 172 Absatz 1 des Beitrittvertrags hat die EFTA-Überwachungsbehörde der Kommission sämtliche Rechtsvorschriften übermittelt, die ihr von diesen Staaten mitgeteilt worden waren(4). Innerhalb eines Jahres haben die neuen Mitgliedstaaten den gemeinschaftlichen Besitzstand soweit übernommen, daß die Mitteilungsrate hinsichtlich der Umsetzung der Richtlinien in Schweden und Finnland über dem Durchschnitt(5) und in Österreich bei 84,2 % liegt. Das Jahr 1995 war auch das Jahr intensiver Bemühungen der Kommission auf dem Gebiet der Kontrolle der Anwendung des Gemeinschaftsrechts. Nie zuvor hat die Kommission über einen Jahreszeitraum so viele Entscheidungen nach Artikel 169 EGV getroffen: 5. 068 Entscheidungen (gegenüber 4. 802 im Jahr 1994). Siehe dazu Anhang VI, in dem die Anwendung des Gemeinschaftsrcchts durch die Gerichte der Mitgliedstaaten im Berichtszeitraum analysiert wird. Wenn ein Vertragsverletzungsverfahrcn eingeleitet wird, setzt die Kommission in der Regel die Gemeinschaftsbeteiligung aus (siehe Verordnung (EWG) Nr. 2052/88, ABl. Nr. L 185 vom 15. 7. 1988. Seite 9). Bestätigt sich das Vorliegen einer Vertragsverletzung. so kann die Kommission die Gemeinschaftsbeteiligung sogar zurückfordern. Die EFTA-Überwachungsbehörde hat der Kommission ebenfalls die noch schwebenden vermuteten Fälle von Vertragsverletzungen mitgeteilt. Nicht berücksichtigt sind dabei die Schwierigkeiten bei der Umsetzung der Richtlinien in den Aland-Inseln. uM 7 T- ENTWICKLUNG DER VERTRAGSVERLETZUNGSVERFAHREN IM JAHR 1995 1995 zeichneten sich sieben große Tendenzen ab: A- B- C- D- E- F- 1995 registrierte Vorgänge (Vertragsverletzungen): Rückgang der Anzahl der Beschwerden und Anstieg der Anzahl der von Amts wegen ermittelten Fälle Bedeutende Rolle des Europäischen Parlaments bei der Einleitung von Vertragsverletzungsverfahren 1995 eingeleitete Verfahren: gleichbleibende Zahl der Schreiben nach Artikel 169 EGV Verfahren zu bereits festgestellten Vertragsverletzungen: Rückgang der Zahl der mit Gründen versehenen Stellungnahmen und gleichbleibende Zahl der Klageerhebungen Starke Zunahme der Einstellungen von Verfahren Beginnende Bereinigung der Altlasten: die Bearbeitung zahlreicher älterer Vorgänge konnte abgeschlossen werden. G- Größere Transparenz der Vertragsverletzungsverfahren A- 1995 registrierte Vorgänge (Vertragsverletzungen) Rückgang der Anzahl der Beschwerden Die Analyse der statistischen Angaben führt zu einer erstaunlichen Feststellung: Die Zahl der an die Kommission gerichteten Beschwerden nimmt nicht mehr zu. Die Zahlen der letzten fünf Jahre (1991: 1051; 1992: 1185; 1993: 1040; 1994: 1145; 1995: 978) belegen, daß dies keine zufällige, sondern eine dauerhafte Eimvicklung ist(6). Die Lage stellt sich jedoch in den einzelnen Bereichen höchst unterschiedlich dar: So ist die Zahl der Beschwerden zum Zollwesen und der indirekten Besteuerung gleichbleibend, zunehmend auf dem Gebiet des Verkehrs, jedoch abnehmend im Bereich Landwirtschaft (von 191 auf 127). Wegen der Erweiterung der Gemeinschaft und der Zunahme ihrer Bevölkerungszahl bedeutet die gleichbleibende Zahl der Beschwerden einen relativen Rückgang dieser Zahl. Dieser Rückgang wird umso deutlicher, bedenkt man, daß die Ausweitung der Zuständigkeit der Union zu Schwierigkeiten, Rechtsstreitigkeiten und somit zu zusätzlichen Beschwerden führen müßte. Bei der Bewertung dieses Rückgangs der Anzahl der Beschwerden ist jedoch äußerste Vorsicht geboten. Siehe dazu die Feststellungen im Umweltbereich, Ziff. 1. 4. Der Rückgang könnte ein Anzeichen dafür sein, daß die EU-Bürger sich mit Erfolg vor den Behörden oder Gerichten der Mitgliedstaaten auf das Gemeinschaftsrecht berufen haben, ohne auf die Dienste der Kommission angewiesen zu sein. Eine solche Erklärung wäre zweifellos zu optimistisch. Sie ließe sich zumindest schwer nachweisen und würde eine über den Rahmen dieses Berichts hinausgehende Untersuchung erfordern. Die rückläufige Zahl der Beschwerden könnte auch ein Hinweis auf eine bessere Anwendung des Gemeinschaftsrechts durch die Mitgliedstaaten aufgrund gewachsener Erfahrungen und der abschreckenden Wirkung der Vertragsverletzungsverfahren sein. Eine weitere Erklärung ist denkbar: Die den Privatpersonen eingeräumte Möglichkeit, vor ist den Bürgern der neuen der Europäischen Kommission Klage zu erheben, Mitgliedstaaten noch nicht in ausreichendem Maße bekannt. Die neuen Beitritte hätten somit noch nicht zu einer proportionalen Zunahme der Beschwerden geführt. Auch ist die genaue Rolle der Kommission zuweilen nicht bekannt; dies zeigen bestimmte Beschwerden, die offensichtlich nicht in ihre Zuständigkeit fallen. Zunahme der von Amts wegen eimittelten Fälle Von 1994 bis 1995 stieg die Zahl der von Amts wegen ermittelten Fälle von 277 auf 320. Dies ist als Zeichen einer gegenwärtig durchlaufenen Konsolidierungsphase zu werten. Die Gemeinschaft war gesetzgeberisch weniger als im Vorjahr tätig(7). Diese Tätigkeit war offenbar auch stärker auf bestimmte Ziele konzentriert. Den Vorgaben im Arbeitsprogramm für das Jahr 1995 folgend hat die Kommission die tatsächliche Anwendung der geltenden Rechtsvorschriften in den Vordergrund gestellt und die Bedingungen für die Anwendung des Gemeinschaftsrechts einer eingehenden Prüfung unterzogen. Dies zeigt die deutliche Zunahme der von Amts wegen ermittelten Fälle sowie die Zunahme der von der Kommission über den gesamten Berichtszeitraum hinweg geprüften Fälle von Vertragsverletzungen. Die Kommission hat 1994 mehr als 4. 800 Vorgänge bearbeitet. Diese Zahl stieg 1995 auf 5. 068 Vorgänge an. B- Bedeutende Rolle des Europäischen Parlaments bei der Einleitung von Vertragsverletzungsverfahren Enthalten parlamentarische Anfragen(8) oder Petitionen Hinweise auf Verstöße gegen das Gemeinschaftsrecht, legt die Kommission systematisch einen Vorgang zu einer vermuteten Vertragsverletzung an. Siehe den Bericht über die Durchführung des Arbeitsprogramms der Kommission für das Jahr 1995. KOM(95) 513 endg. vom 13. 10. 1995. Seit 1985. 9 Von den 1995 in der Kommission registrierten neuen Vertragsverletzungen sind 30 auf schriftliche oder mündliche Anfragen von Abgeordneten des Europäischen Parlaments und vier auf Petitionen zurückzuführen. Erwähnenswert sind auch die Zahlen des Jahres 1992 (45 parlamentarische Anfragen und 33 Petitionen) und 1993 (30 parlamentarische Anfragen und 23 Petitionen)<9). Diese Zahlenangaben verdeutlichen jedoch nur ungenügend, welche Rolle dem Parlament bei der Aufdeckung von Vertragsverletzungen in qualitativer wie quantitativer Hinsicht zukommt. Neben den mit den genannten Zahlen angesprochenen Fällen weisen die Abgeordneten des EP auch auf vermutete Vertragsverletzungen hin, die zuvor von den Dienststellen der Kommission ermittelt wurden oder Gegenstand einer bereits registrierten Beschwerde waren. In einem Drittel der Fälle liegen Verstöße gegen gemeinschaftsrechtliche Vorschriften im Umweltbereich vor (hauptsächlich ohne vorherige Umweltverträglichkeitsprüfung in Angriff genommene Industrieprojekte); ein weiteres Drittel betrifft den Binnenmarkt (etwa die Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit für Zahnärzte oder Verstöße gegen die Richtlinien über öffentliche Aufträge). So hat ein Abgeordneter des Europäischen Parlaments auf eine Reihe von Dienstleistungsverträgen über Unternehmensberatung und Umweltfragen hingewiesen, die ohne Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften vergeben wurden. Das Interesse de^. Europäischen Parlaments liegt vorrangig auf den Gebieten Umwelt und Binnenmarkt, die allein 60 % der von der Kommission bearbeiteten Vorgänge ausmachen. C- 1995 eingeleitete Verfahren: Gleichbleibende Zahl der Schreiben nach Artikel 169 EGV Die Kommission hat 1995 1. 016 Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet (1994: 974, 1993: 1. 209). Diese Zahl ist zweifellos im Zusammenhang mit der nicht weiter steigenden Zahl der Beschwerden sowie mit der Tatsache zu sehen, daß die Kontakte zwischen Kommission und Mitgliedstaaten - die sich der Bedeutung der ihnen aus dem Gemeinschaftsrecht erwachsenen Verpflichtungen bewußt sind - immer häufiger zum Erfolg führen. D- Verfahren zu den festgestellten Vertragsverletzungen Starker Rückgang der Zahl der mit Gründen versehenen Stellungnahmen Die äußerst geringe Zahl der mit Gründen versehenen Stellungnahmen (192) ist auf die sehr hohe Zahl solcher Stellungnahmen in Jahr 1994 (546 gegenüber 352 im Jahr 1993) sowie auf technische Verzögerungen innerhalb der Kommission zurückzuführen, die jetzt aufgeholt wurden. Die Zahlen 1994 waren außergewöhnlich niedrig; ihnen ist keine weitere Bedeutung beizumessen. 10 Gleichbleibende Zahl der Klageerhebungen Vor dem Gerichtshof wurde 1995 in 72 neuen Fällen Anklage wegen Vertragsverletzung erhoben (1992: 64 Fälle, 1993: 44 Fälle, 1994: 89 Fälle). ist bereits bemüht, Die Kommission des Vertragsverletzungsverfahrens den beschuldigten Mitgliedstaat zur Bereinigung der Situation zu bewegen oder eine annehmbare Lösung auszuhandeln. Eine beim Gerichtshof erhobene Vertragsverletzungsklage ist "somit die ultima ratio zum Schutze der im Vertrag verankerten Belange der Gemeinschaft gegen die Untätigkeit oder den Widerstand der MitgliedstaatenM(10). gerichtlichen Phase vor der Die Zahl der Klageerhebungen ist auch deshalb mehr oder weniger gleich geblieben, weil die Mitgliedstaaten nach Zustellung der mit Gründen versehenen Stellungnahme in sehr vielen Fällen die beanstandete Situation bereinigt haben. E- Starke Zunahme der Einstellungen von Verfahren Die Zahl aller Einstellungen von Vertragsverletzungsverfahren (sowohl vermutete als auch bereits festgestellte Vertragsverletzungen) stieg von 1811 im Jahr 1994 auf 2045 im Jahr 1995. Besonders hervorstechend sind hier die Zahlen im Bereich freier Warenverkehr: 238 Verfahren wurden eingestellt, nur zwei Klagen wurden neu erhoben. Die Kommission erntet hier die Früchte ihrer Arbeit im Rahmen der seit längerem durchgeführten, sogenannten Paketsitzungen mit den Mitgliedstaaten Die Zahl der Beschlüsse über eine Verfahrenseinstellung nach Einleitung des Verfahrens belief sich auf 1344 im Jahr 1995 gegenüber 668 im Jahr 1994. einer ordnungsgemäßen Diese Zahlen sind nicht etwa als Eingeständnis einer Schwäche der Kommission zu werten. Sie zeigen vielmehr,'-daß sich ihre Einwirkung auf die Mitgliedstaaten zur Erleichterung der Gemeinschaftsrichtlinien bzw. zur Gewährleistung der tatsächlichen Anwendung des unmittelbar geltenden Gemeinschaftsrechts als wirksam erwiesen hat. Beispielhaft ist die Politik der Kommission im Bereich Umwelt: 132 bereits in die Phase des Schreibens nach Artikel 169 vorgerückte Vorgänge konnten 1995 abgeschlossen werden. Dies war im Vorjahr nur bei 70 Vorgängen der Fall. Hervorzuheben sind auch die auf den Gebieten öffentliche Aufträge und Mehrwertsteuer genannten Beispiele0 [). fristgerechten Umsetzung und F- Bereinigung der Altlasten: die Bearbeitung zahlreicher älterer Vorgänge konnte abgeschlossen werden Die Kommission hat es sich zum Grundsatz gemacht, alle schwebenden Verfahren einer Gesamtprüfung zu unterziehen. Sie prüft daher regelmäßig erneut alle Vorgänge. So wurden auch 1995 wie in den Vorjahren sämtliche älteren Vorgänge systematisch überprüft. Urteil vom 15. Juli 1960. Königreich der Niederlande/Hohe Behörde, 25-59. Slg. S. 761 Siehe Ziff. 2. 2. 8 und 2. 3. 2. Von den 1992 eingeleiteten 1. 545 Verfahren laufen 1995 noch 161. Von den 1993 eingeleiteten 1. 340 Verfahren laufen 1995 noch 225; ein Jahr zuvor waren es noch 404 Vorgänge. Die Zahl der noch schwebenden, 1994 eingeleiteten Verfahren wurde innerhalb eines Jahres halbiert: von 1. 136 auf 670 (Tabelle 1. 3). Diese Bemühungen sind selbstverständlich fortzusetzen. Das Vertragsverletzungsverfahren ist in einzelne Phasen untergliedert, die es den Mitgliedstaaten ermöglichen, vor Klageerhebung vor dem Gerichtshof die Vertragsverletzung zu beenden. Das Verfahren bedarf daher noiwendigerweise einer gewissen Zeitspanne. Die für die Ermittlung der einzelnen Fälle benötigten Zeiträume sind jedoch noch zu lang - die Kommission ist bemüht, sie zu verkürzen. G- Größere Transparenz der Vertragsverletzungsverfahren Bereits mit der Formulierung im Vertrag wird dem Vertragsverletzungsverfahren als solchem das Ziel gesetzt, eine Beendigung der Vertragsverletzung noch vor Klageerhebung zu bewirken. Das Verfahren wird daher vertraulich und diskret gefuhrt, so daß der Mitgliedstaat die Verletzung leichter abstellen kann. Die Vollendung des Binnenmarktes und das zunehmende Interesse des Europäischen Parlaments an der Kontrolle der Anwendung des Gemeinschaftsrechts haben die Kommision bewogen, sich mit Blick auf eine bessere Nachvollziehbarkeit ihres Vorgehens um noch mehr Transparenz zu bemühen. So hat sie einen neuen Ansatz bei ihren Pressemitteilungen entwickelt: Auf ihrer Sitzung vom 19. Juli 1995 hat sie beschlossen, 22 Pressemitteilungen über 58 Fälle von Vertragsverletzungen zu veröffentlichen, ohne die förmliche Abgabe einer mit Gründen versehenen Stellungnahme bzw. die Erhebung einer Klage vor dem Gerichtshof abzuwarten. Die Transparenz der Tätigkeit der Kommission bei der Kontrolle der Anwendung des Gemeinschaftsrechts, u. a. auf dem Gebiet des Binnenmarkts, ist zur politischen Priorität geworden. Eine Veröffentlichung dieser Art erfolgte erneut im zweiten Halbjahr 1995; sie wurde allgemein positiv aufgenommen. II- ANALYSE DER ERGEBNISSE DES JAHRES 1995 A- Die unmittelbar anwendbaren Vorschriften Die Bearbeitung der Verstöße gegen anderen Normen des Gemeinschaftsrechts als Richtlinien wird intensiv fortgeführt. 1995 wurde die Zustellung von 89 Schreiben nach Artikel 169 beschlossen (1994: 67). Einzelheiten sind in der Analyse nach Bereichen nachzulesen; hier sei nur auf besonders hervorstechende Merkmale des Jahres 1995 hingewiesen. In mehreren 1995 ergangenen Urteilen hat der Gerichtshof die Grenzen des Anwendungsbereichs von Artikel 30 EGV in der Auslegung durch das Urteil Keck und Mithouard vom 24. November 1993 näher bestimmt(12) (Ziff. 2. 2. 1. 1). 11 :) Rs. C-267/91 und C-268/91, Slg. S. 1-6097. 12 Eine sehr hohe Zahl von Vertragsverletzungsverfahren wurde auf dem Gebiet der Freizügigkeit, insbesondere wegen Diskriminierungen beim Zugang zur Beschäftigung und beim Aufenthaltsrecht eingeleitet (Artikel 48 des Vertrags und Verordnung (EWG) Nr. 1612/68(,3)). Im Bereich Wettbewerb ist es der Kommission gelungen, das Monopol für den Hafenbetrieb im Hafen Genua wirksam zu beenden. In den Bereichen Beschäftigung und Sozialpolitik ist der Streit über Artikel 119 EGV über die Gleichbehandlung von Männern und Frauen weiterhin von großer Bedeutung. Das Urteil Kaianke vom 17. Oktober 1995 zum Vorrang weiblicher Bewerber bei der Beförderung war der Anlaß für eine Kommissionsmitteilung zu Auslegungsfragen(14). In den Bereichen Fischerei und Aquakultur prüft die Kommission systematisch alle Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten im Hinblick auf ihre Vereinbarkeit mit den Vorschriften des Gemeinschaftsrechts über das Führen der Flagge und über technische Maßnahmen zur Erhaltung der Fischbestände. B- Richtlinien 1- Mitteilung der Umsetzungsmaßnahmen Die Zahl der 1995 wegen ausstehender Mitteilung von Umsetzungsmaßnahmen eröffneten Verfahren ist im Vergleich zum Vorjahreszeitraum leicht angestiegen (von 732 auf 799). Die nachstehende Tabelle gibt einen Überblick über den Stand der Durchführung aller zum 31. Dezember 1995 geltenden Richtlinien. Dabei ist die Zahl der im Berichtszeitraum in Kraft getretenen Richtlinien weniger stark als in den Vorjahren angestiegen (rund 40 gegenüber rund 60 im Jahr 1994). Hier wirkt sich erstmals die verminderte Rechtsetzungstätigkeit der Gemeinschaft aus. Die Gemeinschaft will weniger, aber besseres Recht setzen. Diese Tendenz dürfte sich in den kommenden Jahren noch verstärken (siehe hierzu das von der Kommission dem Europäischen Rat von Madrid im Dezember 1995 vorgelegte Dokument "Für eine bessere Rechtsetzung": Die Kommission hat 1995 die Annahme von 25 Rechtstexten vorgeschlagen, 1990 waren es 61, 1992 51. Für 1996 sind 19 Vorschläge geplant0",). Verordnung des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft, ABl. Nr. L 257. S. 2. Siehe KOM (96) 88 endg. sowie den Vorschlag für eine Richtlinie zur Änderung der Richtlinie 76/207/EWG (KOM(96) 93 endg. ). Siehe hierzu den Bericht über die Durchführung des Arbeitsprogramms der Kommission für das Jahr 1995 (KOM(95) 513 endg. ). ( ! 5> 13 Mitgliedstaaten Zum 31. 12. 1995 geltende Richtlinien(16) Richtlinien, für die Maßnahmen mitgeteilt wurden Belgien Dänemark Deutschland Griechenland Spanien Frankreich Irland Italien Luxemburg Niederlande Österreich Portugal Finnland Schweden Vereinigtes Königreich 1265 1265 1267 1266 1267 1265 1265 1265 1264 1265 1262 1266 1252 1256 1265 1132 1239 1177 1137 1179 1173 1174 1122 1191 1230 1063 1139 883 1169 1203 % 89,5 97,9 92,9 89,8 93,1 92,7 92,8 88,7 94,2 97,2 84,2 90 70,5(17) 93 95 Zum 31. Dezember 1995 hatten die Mitgliedstaaten durchschnittlich 90,7 % der für die Umsetzung aller geltenden Gemeinschaftsrichtlinien erforderlichen einzelstaatlichen Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. Diese Zahl liegt wegen der Einbeziehung der drei (91,89 %). Die anderen zwölf neuen Mitgliedstaaten niedriger als Mitgliedstaaten haben ihr "Ergebnis" jedoch sämtlich verbessern können. Insgesamt ist festzuhalten: im Vorjahr Die unterschiedliche Zahl von Richtlinien erklärt sich aus der Tatsache, daß bestimmte Richtlinien nicht alle Mitgliedstaaten betreffen, sowie aus der Vorgabe unterschiedlicher Termine für die Umsetzung ein und derselben Richtlinie. Die Mitteilungsrate liegt wesentlich höher, wenn man die Schwierigkeiten der Aland- Inseln bei der Umsetzung der Richtlinien nicht berücksichtigt. Siehe Erläuterung auf der nächsten Seite. 14 hoher Stand der Mitteilung von Maßnahmen durch die drei neuen Mitgliedstaaten;. i Schweden liegt an sechster Position; Das Ergebnis Österreichs ist zum großen Teil auf Verzögerungen bei der im Bereich Landwirtschaft Mitteilung von Umsetzungsmaßnahmen zurückzuführen (Ziff. 2. 3). finnische Situation erklärt sich zum großen Teil aus der Die Sonderstellung, völkerrechtlicher die den Aland-Inseln wegen Verpflichtungen eingeräumt wurde(18). Diese Inseln besitzen insbesondere einen Autonomiestatus in bestimmten Bereichen, z. B. Landwirtschaft und Umwelt, und müssen besondere Umsetzungsmaßnahmen treffen. Von der Situation auf den Âland-Inseln abgesehen liegt die Umsetzungsrate Finnlands über dem Gemeinschaftsdurchschnitt. Verbesserung der Mitteilungsrate für einzelstaatliche Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinien in allen anderen zwölf Mitgliedstaaten mit einem erstmals erreichten Rekordwert von nahezu 98% in Dänemark. Hinter diesen hohen Durchschnittsraten verbergen sich jedoch ganz unterschiedliche Situationen in den einzelnen Bereichen. Die Umsetzungsrate in den Bereichen Zoll und Aufenthaltsrecht liegt bei 100 % mit den Ausnahmen Belgien und Deutschland im Fall Aufenthaltsrecht. Die LImsetzungsrate liegt in den Bereichen Ausrüstungsgüter und Kraftfahrzeuge sowie bei der Anerkennung der Diplome überall über 90 %. Große Unterschiede bei den Umsetzungsraten von einem Mitgliedstaat zum anderen gibt es in den Bereichen Telekommunikation und Finanzdienstleistunçen. ' öv in denen Die Bereiche, und Umsetzungsmaßnahmen für bereits vor langer Zeit erlassene Richtlinien noch immer nicht mitgeteilt wurden, sind die Bereiche Umwelt (Ziff. 1. 2 et 2. 8), Verkehr (Ziff. 2. 8 ), und Energie (Ziff. 2. 5). Schwierigkeiten die größten fortbestehen Im Bereich Landwirtschaft gibt es immer noch beträchtliche Verzögerungen bei der Mitteilung von einzelstaatlichen Maßnahmen, insbesondere zu den im Rahmen des Weißbuchs über den Binnenmarkt erlassenen Richtlinien. Die Zahl der Klageerhebungen vor dem Gerichtshof stieg von 34 im Jahr 1994 auf 57 im Jahr 1995 (Ziff. 1 und 2. 2. ). Die Tendenz ist aber offenbar positiv: Die Zahl der neu eingeleiteten Verfahren wegen ausstehender Mitteilung von Umsetzungsmaßnahmen liegt jetzt niedriger als 1994. Dies ist auch bei den mit Gründen versehenen Stellungnahmen der Fall. Siehe Artikel 28 und Protokoll Nummer 2 der Akte über die Bedingungen für den Beitritt Finnlands zur Europäischen Union. Amtsblatt Nr. C 241 vom 29. 8. 1994. 15 Im Bereich Verbraucherschutz haben fünf Mitgliedstaaten ihre Maßnahmen zur Umsetzung der wichtigen Richtlinie 92/59/EWG(19) über die allgemeine Produktsicherheit noch immer nicht mitgeteilt. 2- Übereinstimmung der Umsetzungsmaßnahmen Die Kommission geht davon aus, daß zahlreiche Fälle mangelhafter Anwendung der Gemeinschaftsrichtlinien zu vermeiden wären, würden die zu ihrer Umsetzung getroffenen einzelstaatlichen Maßnahmen den in der Richtlinie erhobenen Forderungen entsprechen. Die Kommission hat daher die Kontrolle der "Qualität" der einzelstaatlichen Maßnahmen zur Durchführung von Gemeinschaftsrichtlinien zu ihrer vorrangigen Aufgabe bei der Kontrolle der Anwendung des Gemeinschaftsrechts gemacht. Die Kommission prüft soweit möglich systematisch bestehende Rechtsvorschriften; ein Beleg dafür ist ihre Tätigkeit auf dem Gebiet des freien Warenverkehrs (Ziff. 2. 2. 1). Die Zahl der neu registrierten Fälle mangelhafter Übereinstimmung ist von 54 im Jahr 1994 auf 63 im Jahr 1995 gestiegen. Die Zustellung von 23 Schreiben nach Artikel 169 des Vertrags wurde beschlossen (gegenüber 32 Schreiben im Vorjahr). Auf dem Gebiet der öffentlichen Aufträge hat sich die Zahl der noch geprüften Fälle fehlender Übereinstimmung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften mit dem Gemeinschaftsrecht innerhalb eines Jahres verdoppelt (von 14 Fällen im Jahre 1994 auf 30 Fälle im Jahr 1995). Zur Bestimmung der wichtigsten Ursachen für mangelnde Übereinstimmung wurde im Bereich Umwelt (Ziff. 1. 3) eine eingehende Studie durchgeführt. Die Studie ergab, daß zur Kontrolle der Übereinstimmung der einzelstaatlichen Durchführungsmaßnahmen eine besonders schwierige Prüfung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften erforderlich sein kann, insbesondere wenn die Umsetzung in die Zuständigkeit regionaler oder lokaler, nicht aber nationaler Behörden fällt, so daß ggf. in einem Mitgliedstaat mehrere Rechtsvorschriften zu erlassen sind. Außerdem können in den Richtlinien komplexe Auflagen für die Mitgliedstaaten enthalten sein, zu deren Durchführung mehrere Rechtsvorschriften zu erlassen bzw. zu ändern sind. 3- Anwendung der Umsetzungsmaßnahmen Die Beschwerden über einzelne Fälle einer mangelhaften Anwendung eines einzelstaatlichen Rechtsaktes, der zur Durchführung einer Richtlinie erlassen wurde, sind eine wertvolle Informationsquelle für die Kommission, insbesondere wenn darin Mängel in der Übereinstimmung der Rechtsvorschrift mit der Richtlinie aufgedeckt oder wiederholte Verstöße bzw. bereichsübergreifende Probleme angesprochen werden, etwa eine mit der Richtlinie nicht zu vereinbarende Verwaltungspraxis. So wurden 1995 über 40 Beschwerden zu Richtlinien über die Anerkennung von Diplomen zur Berufsausübung eingereicht. Amtsblatt Nr. L 228, S. 24. 16 Zwar könnten die in den Mitgliedstaaten zuständigen Behörden und Gerichte die Beschwerden über eine mangelhafte Anwendung einer mit einer Gemeinschaftsrichtlinie übereinstimmenden einzelstaatlichen Rechtsvorschrift in zahlreichen Fällen bearbeiten und die genannten Probleme ist jedoch eine unverzichtbare Beschwerdeinstanz vor allem dann, wenn die in den Mitgliedstaaten offenstehenden Rechtswege ausgeschöpft wurden, ineffizient erscheinen oder aber keine Aussicht auf Erfolg besteht. lösen(20). Die Kommission Voraussetzung für eine bessere Anwendung des Gemeinschaftsrechts ist zunächst eine Politik der Vorbeugung von Vertragsverletzungen. Die stärkere Einbeziehung von Institutionen der Mitgliedstaaten, insbesondere der nationalen Parlamente, in die Rechtsetzungstätigkeit der Gemeinschaft dient diesem Ziel und des Gemeinschaftsrechts in den Mitgliedstaaten verringern. tatsächlichen Durchführung Schwierigkeiten dürfte der bei die Vertragsverletzungen lassen sich auch durch regelmäßige Kontakte zu den Behörden der Mitgliedstaaten im Rahmen institutioneller Ausschüssen vermeiden*21'. rechtzeitige Unterrichtung der Kommission, etwa im Rahmen des in der Eine Richtline 83/189/EWG(22) vorgesehenen Informationsverfahrens auf dem Gebiet der Nonnen und technischen Vorschriften ist ebenfalls geeignet, neuen Handeishemmnissen vorzubeugen(23). In einem kürzlich ergangenen Urteil hat der Gerichtshof die rechtliche Wirksamkeit dieses Informationsverfahrens noch erhöht1241. Auch die Bemühungen der Kommission, das Gemeinschaftsrecht besser zu verbreiten. verständlicher zu gestalten und besser zugänglich zu machen, sind Teil dieser Politik Allerdings stellt sich die Aufgabe der Kontrolle der Anwendung des Gemeinschaftsrechts stets neu. Die Kommission hat sich dabei zwei vorrangige Ziele gesetzt: Die Kontrolle der Anwendung des Gemeinschaftsrechts soll ins Zentrum ihrer Tätigkeit rücken. Das Arbeitsprogramm der Kommission für 1996 folgt ganz entschieden dieser Forderung(25). Zwischen der Kontrolle der Anwendung des Gemeinschaftsrechts auf Gemeinschaftsebene und der den Behörden, insbesondere den Justizbehörden der eine Mitgliedstaaten zufriedenstellende Aufteilung zu erreichen. einschlägigen Verpflichtung übertragenen ist ( Mi 1. 7 (Bereich Umwelt) und Ziff. 2 2. 4. 4 Siehe die Feststellungen im Bereich Umwelt. Ziff. 1. 7. Siehe die unter Ziff. Finanzdienstleistungen) genannten Beispiele. Richtlinie des Rates vom 28. März 1983, Amtsblatt Nr. L 109 vom 26. 4. 1983. S. 8. Siehe Ziff. 2. 2. 2 - Freier Warenverkehr. Siehe Urteil vom 30. April 1996, CIA Security International/Signalson SA und Securitel SPRL (Rechtssache C-194/94, noch nicht in der Sammlung veröffentlicht), in dem der Gerichtshof für Recht erkannt hat, daß ein nationales Gericht die Anwendung einer technischen Vorschrift, die nicht gemäß der Richtlinie mitgeteilt wurde, ablehnen muß. "Die konsequente Anwendung des Gemeinschaftsrechts ist weiterhin eine vorrangige Aufgabe der Kommission. " - in KOM(95) 512 endg. , Ziff. 3. 1. S. 5. (Bereich 17 Die Tätigkeit der Kommission macht nur dann einen Sinn, wenn die EU-Bürger wachsam bleiben und die Justiz- und Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten die Wahrung des Gemeinschaftsrechts als vorrangige Aufgabe betrachten. Dies entspricht der Auffassung der Kommission in ihrer Stellungnahme vom 28. Februar 1996 zur Vorbereitung der Regierungskonferenz (Stellungnahme nach Artikel N Absatz 2 des Vertrags von Maastricht): Die Konsolidierung einer auf dem Recht gegründeten Union bedeutet Anwendung und Einhaltung des Gemeinschaftsrechts. Hier sind in allererster Linie die Behörden des Gemeinschaftsrechts ist umso wichtiger in einer erweiterten Gemeinschaft, deren einzelstaatliche Rechtsordnungen und Verwaltungssysteme noch heterogener sein werden. gefordert. Die Durchsetzung der Mitgliedstaaten Nach Auffassung der Kommission müßten ihr vor allem im Bereich des Binnenmarktes wirksamere Mittel zur Durchsetzung des Gemeinschaftsrechts an die Hand gegeben werden; müßte die Rolle des Gerichtshofs verstärkt werden, insbesondere was die Beachtung seiner Entscheidungen betrifft. (26) Die Kommission begrüßt die Wachsamkeit des Europäischen Parlaments hinsichtlich der Kontrolle der Anwendung des Gemeinschaftsrechts. Die Rolle des Parlaments bei der Aufdeckung von Vertragsverletzungen ist hervorgehoben worden. Das Parlament kann eine noch stärkere Rolle bei der Beendigung der in diesem Bericht aufgeführten Vertragsverletzungen spielen, indem es bei den politisch Verantwortlichen in den Mitgliedstaaten interveniert und die öffentliche Meinung mobilisiert. Die Kommission bedarf einer ständigen Unterstützung durch das Europäische Parlament, das nicht nur der Schaffung des Gemeinschaftsrechts sondern auch seiner tatsächlichen Anwendung; einen hohen Stellenwert beimißt. KOM(96) 90 endg. Punkt 10. 18 Aufbau des dreizehnten Berichts Dieser Bericht enthält eine Analyse nach Bereichen; statistische Übersichten zum 31. Dezember 1995 über die mutmaßlichen (Anhang 1) und festgestellte}! (Anhang 11) Verstöße; eine Aufstellung der 1995 geprüften Vertragsverletzunen (Anhang 111); gegen Verordnungen und Entscheidungen sowie Verstöße eine Übersicht über den Stand der Umseztung der zum 31. Dezember 1995 geltenden Richtlinien Jrer stoße) ( Anhang IV); (einschließlich der jeweiligen eine Aufstellung der noch nicht vollzogenen Urteile des Gerichtshofs (Anhang V); einen Überblick über die Anwendung des Gemeinschaftsrechts durch die (Anhang J 7). Gerichte der Mitgliedstaaten 19 RAT IM OHNE BINNENGRENZEN 1. EINLEITUNG Die Errichtung des Binnenmarktes ist ein ehrgeiziges Vorhaben der wirtschaftlichen Integration, für das zur Beseitigung der materiellen, technischen und steuerlichen Schranken der Erlaß von oft sehr detaillierten Rechtsvorschriften in den verschiedensten Wirtschaftsbereichen erforderlich ist. Die 1985 mit dem Weißbuch über die Vollendung des Binnenmarktes erneut in Angriff genommene Verwirklichung dieses Ziels wurde 1993 weitgehend erreicht und später auf die der Europäischen Union zu Beginn des Jahres 1995 beigetretenen Mitgliedstaaten ausgedehnt. Ende 1995, im dritten Jahr des Binnenmarktes, sind fast alle im Weißbuch vorgeschlagenen Rechtsakte verabschiedet worden. Das Ziel des Art. 7 a des Vertrags - die Errichtung eines Raums ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gewährleistet ist - wurde damit weitgehend erreicht. Die Errichtung des Binnenmarktes kann sich jedoch nicht nur auf die Umsetzung der im Weißbuch vorgeschlagenen Maßnahmen beschränken, sondern beinhaltet auch die Überwachung deren wirksamer Anwendung durch die Kommission auf der Grundlage des Gemeinschaftsrechts. Die Kommission hat deshalb Ende 1993 ein strategisches Programm zur Erreichung, Verwaltung und Weiterentwicklung des Binnenmarktes entwickelt und verabschiedet. Diesem Programm liegt der Gedanke zugrunde, daß ein Binnenmarkt nicht nur durch die Umsetzung des Gemeinschaftsrechts verwirklicht werden kann, sondern auch Ergebnis eines fortlaufenden Prozesses ist, in dem die Anwendung des Gemeinschaftsrechts, seine Akzeptanz auf allen Ebenen und die Fähigkeit der Union, sich den daraus ergebenden Herausforderungen zu stellen, dauerhaft gewährleistet ist. Bei dieser Aufgabe steht die Kommission jedoch erst am Anfang. Im strategischen Programm wird die Zusammenarbeit der Verwaltungen als Schlüsselelement für das Funktionieren des Binnenmarktes bezeichnet. In zahlreichen Bereichen funktioniert die Verwaltungszusammenarbeit bereits gut (z. B. Tierseuchen-und pflanzenschutzrechtliche Kontrollen. Arzneimittel, Zölle und direkte Besteuerung). Die dabei erreichten Ergebnisse ermutigen dazu, die Zusammenarbeit - wenn manchmal auch nur teilweise - auf andere Bereiche auszudehnen. In der Entschließung des Rates vom 16. Juni 1994 über die Entwicklung der Zusammenarbeit der Verwaltungen bei der Anwendung und Durchsetzung des Gemeinschaftsrechts im Rahmen des Binnenmarkts wurde die Kommission aufgefordert, die Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zu verstärken. Die Kommission wird in diesem Zusammenhang aufgefordert, dem Rat und dem Europäischen Parlament 1996 einen Bericht über die "Verwaltungszusammenarbeit bei der Anwendung des Gemeinschaftsrechts im Rahmen des Binnenmarkts" vorzulegen(1). (1) Diesen Bericht hat sie am 29. Januar 1996 vorgelegt. 20 Im Rahmen der Verwaltungszusammenarbeit verdienen zwei Programme über den Austausch der Beamten der Mitgliedstaaten besondere Erwähnung: das Programm Karolus und das Programm Mattheus (für Zollbeamte). Das Programm Karolus zielt insbesondere im Bereich des Binnenmarktes auf die Vereinheitlichung der Auslegung und der Anwendung des Gemeinschaftsrechts ab. Bis jetzt haben alle Mitgliedstaaten entweder als Entsende-oder als Aufnahmestaat der Beamten der nationalen Verwaltung am Programm Karolus teilgenommen. Ende September 1995 waren 270 Anträge positiv beschieden und 181 Austauschm. aßnahmen durchgeführt worden. Der Bericht über die Umsetzung des Gemeinschaftsrechts, den die Kommission jedem Rat "Binnenmarkt" vorlegt, enthält wichtige Angaben über die Kontrolle der Anwendung der Rechtsvorschriften, die im Rahmen des Binnenmarktes erlassen wurden. Der Bericht enthält einen Überblick über den Stand der Umsetzung der Maßnahmendes Weißbuches sowie anderer, für das Funktionieren innerstaatliches Recht. Am des Binnenmarktes wichtiger Rechtsakte 31. Dezember 1995 bedurften von den 276 rechtsgültigen Maßnahmen des Weißbuches 222 der Umsetzung durch Durchführungsmaßnahmen in einem oder mehreren Mitgliedstaaten. Bisher haben die Mitgliedstaaten insgesamt 91,5 % der für die Umsetzung der Rechtsvorschriften über den Binnenmarkt in innerstaatliches Recht erforderlichen Durchführungsmaßnahmen erlassen. in In bestimmten Bereichen, insbesondere im Bereich der öffentlichen Aufträge, der neuen Technologien, der Versicherungen sowie des Rechts am geistigen und gewerblichen Eigentum bestehen jedoch weiterhin Rückstände bei der Umsetzung. Die Rückstände sind häufig auf Schwierigkeiten im Zusammenhang mit dem innerstaatlichen Gesetzgebungsverfahren oder auf die besonderen technischen Schwierigkeit der Rechtsakte der Gemeinschaft zurückzuführen, weshalb die innerstaatlichen Durchführungsmaßnahmen oft manchmal nur teilweise erlassen werden. Um dies zu ändern, prüft die Kommission ebenso wie in allen anderen Bereichen konsequent die Anwendung der einschlägigen Vorschriften und leitet erforderlichenfalls die im EG-Vertrag vorgesehenen Vertragsverletzungsverfahren ein. 2. ZUR LAGE IN DEN EINZELNEN BEREICHEN 2. 1. Beseitigung der materiellen Schranken 2. 1. 1. Zollunion Im Bereich der Zollunion wurde wegen der für den Fonds für die Tiergesundheit und -erzeugung (FSPA) beim Versand lebender Tiere in andere Mitgliedstaaten erhobenen Beiträge eine mit Gründen versehene Stellungnahme an Belgien gerichtet, da diese Beiträge als durch die Art. 9 und 12 des Vertrags verbotenen Abgaben gleicher Wirkung wie Ausfuhrzölle anzusehen sind. 21 Die Kommission hat gegen Italien ein Verfahren gemäß Art. 171 eingeleitet, weil Italien dem 1994 ergangenen Urteil(2) des Gerichtshofs in der Rs. C-119/92, "Kommission/Italien", nicht Folge geleistet hat, in dem dieser entschieden hatte, daß das Vertretungsmonopol der Zollspediteure und das Erfordernis der gleichen Befähigung sowohl für Angestellte als auch für selbständige Gewerbetreibende, die mit der Abgabe der gemeinschaftsrechtlichen sind, gegen die Zollerklärungen betraut Zollvorschriften verstößt. Das gegen Italien wegen der Anwendung einer pauschalen Eingangsabgabe für Waren, die im Rahmen eines innerstaatlichen Versandverfahrens fällig wird, eingeleitete Verfahren wurde eingestellt, weil Italien dieses Versandverfahren wegen des Inkrafttretens des neuen gemeinschaftlichen Versandverfahrens im Binnenmarkt nicht mehr anwendete. In bezug auf das Verbot der Abgaben gleicher Wirkung erließ der Gerichtshof in diesem Jahr im übrigen drei wichtige Urteile und entschied, daß innerstaatliche Abgaben unter dieses Verbot fallen. - - - Im Urteil "Dubois"(3) entschied der Gerichtshof, daß "eine "Durchfahrtsgebühr", die dem Ausgleich der Übernahme von Kosten, die sich aus der Erfüllung öffentlicher Aufgaben durch die Zoll- und veterinärmedizinischen Dienststellen ergeben, durch ein Privatunternehmen (Frachthof) dient, auch wenn die Gebühr nicht vom Staat eingeführt wurde, sondern auf einer vertraglichen Vereinbarung zwischen diesem Privatunternehmen und seinen Kunden beruht," gegen die Art. 9 und 12 des Vertrags verstößt. Im Urteil "Simitzi"(4) bestätigte der Gerichtshof seine in bezug auf die die französischen überseeischen Departements betreffende Sondersteuer "octroi de mer" ergangene Rechtsprechung (Urteil "Legros-Lancry") auch für den Fall einer nicht nur bei der Einfuhr, sondern auch bei der Ausfuhr in bzw. aus dem Dodekanes (griechische Inseln) erhobenen Verbrauchssteuer. Eine solche Steuer verstößt selbst dann gegen die Art. 9 und 12 des Vertrags, wenn sie auf den Handelsverkehr zwischen dem Dodekanes und dem übrigen griechischen Staatsgebiet Anwendung findet. Im Urteil "Aprile"(5) bestätigte der Gerichtshof seine bisherige Rechtsprechung in bezug auf Abgaben gleicher Wirkung im Handelsverkehr mit Drittländern und wies erneut darauf hin, daß die Mitgliedstaaten solche Abgaben, die mit der Einheit des gemeinschaftlichen Zollgebiets und mit der Einheitlichkeit der gemeinsamen Handelspolitik unvereinbar sind, nicht einseitig erheben können und dieses in den Abkommen zwischen der (2) ( 5) Urteil vom 9. Februar 1994, Rs. C-l 19/92. Urteil vom 11. August 1995, Rs. C-l6/94. Urteil vom 14. September 1995, verbundene Rs. C-485 und 486/93. Urteil vom 5. Oktober 1995, Rs. C-l25/94. 22 Gemeinschaft und einem oder mehreren Drittländern sowie in den Verordnungen des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für verschiedene Agrarerzeugnisse enthaltene Verbot die gleiche Bedeutung des innergemeinschaftlichen Handels beigemessen wird. im Rahmen auch ihm hat, die 2. 1. 1. 1. zur Durchführung der Richtlinien im Bereich Zollunion Stand der Mitteilung von Maßnahmen der Mitgliedstaaten Mitgliedstaaten Belgien Dänemark Deutschland Griechenland Spanien Frankreich Irland Italien Uuxemburg Niederlande Osterreich Portugal Fi mil and Schweden Vereinigtes Königreich Am 31. 12. 1995 geltende Richtlinien 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 Richtlinien, für die Maßnahmen mitgeteilt wurden 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 % 100 100 100 100 100 100 100 100 100 100 100 100 100 100 100 diese Tabelle wurden Anmerkung: Für berücksichtigt: 76/308, 77/794, 85/479, 86/489 folgende Richtlinien 2. 1. 2. Freier Verkehr landwirtschaftlicher Erzeugnisse Der freie Verkehr landwirtschaftlicher Erzeugnisse in einem gemeinsamen Markt gehört zu den Grundlagen der gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) und ihrer gemeinsamen Marktordnungen. Der Gerichtshof wies wiederholt darauf hin, daß die Art. 30 und 34 des Vertrags fester Bestandteil der gemeinsamen Marktordnungen sind, auch wenn ihre ausdrückliche Erwähnung in den Rechtsvorschriften über diese gemeinsamen Marktordnungen ab dem 1. Januar 1970 überflüssig geworden ist. • Die Kommission hat sich intensiv darum bemüht, die Hemmnisse für den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen in der Gemeinschaft rasch zu beseitigen. 23 Vor der Abschaffung der Binnengrenzen waren die Einfuhrkontrollen die ausgestalteten zahlreichsten Handelshemmnisse. unterschiedlichsten und am Seit der Errichtung des Binnenmarktes und dem Inkrafttreten von u nd H a r m o n i s i e r u n g s m a ß n a h m en pflanzengesundheitlichen Bereich ist die Anzahl der wegen der Kontrollen des innergemeinschaftlichen Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahren erheblich gesunken. t i e r ä r z t l i c h en im Eines der in diesem Bereich kürzlich eingeleiteten Verfahren betraf auch Deutschland, gegen das die Kommission vor dem Gerichtshof Klage erhob. Es ging dabei um 1993 von diesem Mitgliedstaat erlassene Maßnahmen, die die Einfuhr von frischem Schweinefleisch aus Dänemark von in den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften nicht vorgesehenen Voraussetzungen abhängig machte und sie mit Art. 30 des Vertrags und den Richtlinien 89/662/EWG und 91/497/EWG nicht vereinbaren, systematischen Kontrollen unterwarf. sobald Frühere Vertragsverletzungsverfahren wurden festgestellt werden konnte, daß die betroffenen Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen trafen, um zwei Urteilen des Gerichtshofs Folge zu leisten, in denen es zum einen um doppelte Kontrollen von Fischlieferungen nach Italien und zum anderen um das Erfordernis vorheriger Einfuhrgenehmigungen oder -lizenzen für Samen von Rindern und Schweinen nach Irland ging. eingestellt, Italien hatte bei der Umsetzung der Richtlinie 91/493/EWG die erforderlichen Maßnahmen getroffen, um dem Urteil des Gerichtshofs(6) nachzukommen, mit dem Italien wegen der systematischen Kontrollen von Fischlieferungen mit Ursprung in anderen Mitgliedstaaten oder Norwegen verurteilt worden war. In dem Irland betreffenden Fall haben die Behörden dieses Mitgliedstaates das "Statutory Instrument" Nr. 297 vom 20. September 1994 mitgeteilt, mit dem sie dem Urteil des Gerichtshofs(7) nachgekommen sind, in dem der Gerichtshof entschieden hatte, daß Irland wegen des Erfordernisses für zur künstlichen einer Einfuhrlizenz und Einfuhrbeschränkungen Besamung bestimmten Samen und Schweinen gegen seine Verpflichtungen aus Art. 30 des Vertrags und den Verordnungen (EWG) Nr. 805/68 und 827/68 sowie aus der Richtlinie 77/504/EWG und der Entscheidung 88/124/EWG verstoßen hat. Einige sich aus dem mitgeteilten Rechtsakt ergebende nachrangige Probleme konnten ebenfalls gelöst werden. Urteil vom 25. Mai 1993, Rs. C-228/91, Slg. 1993 1-2701. Urteil vom 17. November 1992, Rs. C-235/91, Slg. 1992 1-5917. 24 Neben diesen eher herkömmlichen Fragen sah sich die Kommission auch mit einem recht ungewöhnlichen Problem konfrontiert, das die sich aus zerstörungswütigen Handlungen demonstrierender Bauern ergebenden Hindernisse für den Handel mit Früchten und Gemüse in Frankreich betraf. Wegen der sich häufenden Gewalttaten gegen hauptsächlich spanische Erdbeeren transportierende Lastwagenfahrer und des ausbleibenden angemessenen und verhältnismäßigen Einschreitens der Ordnungskräfte hat die Kommission den Gerichtshof angerufen (Rs. C-265/95). Die Kommission ist dabei der Auffassung, daß das durch den EG-Vertrag gewährleistete Recht auf freien Warenverkehr die Mitgliedstaaten dazu verpflichtet, alle Maßnahmen zu ergreifen, die die Ausübung dieses auch Maßnahmen gegen Rechtes garantieren. Dies beinhaltet Einzelpersonen, die diese Ausübung gefährden. Die Kommission ist der Auffassung, daß das Fehlen angemessener Maßnahmen der französischen Behörden, um die sich aus den Handlungen Einzelner ergebenden schweren Hindernisse für den freien Verkehr mit den oben genannten landwirtschaftlichen Erzeugnissen zu beseitigen, gegen die sich aus den gemeinsamen Marktorganisationen ergebenden Verpflichtungen sowie Art. 30 i. V. m. Art. 5 des Vertrags verstößt. 2. 2. Beseitigung der technischen Schranken 2. 2. 1. Freier Warenverkehr 2. 2. 1. 1. Art. 30 ff. des Vertrags Art. 30 ff. des Vertrags verbieten mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen sowie alle Maßnahmen gleicher Wirkung18*. Aufgabe der Kommission ist es, zu prüfen, ob die Binnenmarktvorschriften ordnungsgemäß angewandt werden. Sie muß daher die Einhaltung der einschlägigen Artikel des Vertrags durch die Mitgliedstaaten kontrollieren. Dabei ist sie bestrebt, die technischen Handelshemmnisse zu beseitigen und Vorkehrungen zu treffen, mit denen dem Entstehen neuer Hemmnisse vorgebeugt werden kann. Maßnahmen der Kommission Im Jahre 1995 wurden von den Dienststellen der Kommission 1270 Vorgänge bearbeitet. Der Gerichtshof wurde nur in zwei Fällen angerufen, während in 238 Fällen beschlossen wurde, das Verfahren einzustellen. Die Anzahl der Verfahren ist zwar seit 1994 gestiegen, gleichzeitig zeigen diese Zahlen aber auch, daß der von den Dienststellen der Kommission regelmäßige bevorzugt verfolgte Ansatz, insbesondere nämlich (X) Siehe den Bericht über die Kontrolle der Anwendung des Gemeinschaftsrechts im Jahre 1993. 25 Erörterungen mit den Behörden der Mitgliedstaaten, weiterhin erfolgreich war. Die mit der Kontrolle der Einhaltung der Binnenmarktvorschriften betrauten Dienststellen der Kommission hielten Sitzungen mit den Vertretern der Behörden von acht Mitgliedstaaten ab, um die anhängigen Beschwerden und laufenden Vertragsverletzungsverfahren zu besprechen und zu versuchen, für die oft schwierigen Vorgänge auf gütlichem Wege Lösungen zu finden. Entsprechende Sitzungen wurden mit Vertretern Italiens, den Niederlanden, Deutschlands, Spaniens, Frankreichs, Griechenlands sowie erstmals mit Vertretern Belgiens durchgeführt. Daraus ist zu erkennen, daß alle Beteiligten mit den positiven Ergebnissen der partnerschaftlichen Zusammenarbeit zufrieden sind. Insgesamt konnten mehr als 60 Vorgänge auf diesem Weg erledigt werden. Angesichts des Erfolgs dieser Sitzungen, die die Verwaltungen der Mitgliedstaaten mehr und mehr veranlassen, bei ihrer gesetzgeberischen Tätigkeit den grundlegenden Erfordernissen des Gemeinschaftsrechts (z. B. dem freien Warenverkehr) Rechnung zu tragen, wurden entsprechende Sitzungen auch mit Vertretern Österreichs abgehalten. Im Jahre 1996 werden auch Finnland und Schweden einbezogen werden. Mit den folgenden Beispielen sollen die von der Kommission durch diese "Paketsitzungen" erzielten Ergebnisse veranschaulicht sogenannten sögenan werden. Das nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs mit dem Gemeinschaftsrecht nicht vereinbare System der Festsetzung der Endverkaufspreise von Tabakerzeugnissen in Frankreich wurde abgeschafft und durch ein System ersetzt, in dem die zwischen Erzeugern und Lieferanten frei ausgehandelten Preise lediglich festgestellt werden. - Um dem Gemeinschaftsrecht zu entsprechen, wurde in die britische Gesetzgebung eine Vorschrift über die gegenseitige Anerkennung über die Zulassung von motorgetriebenen ultraleichten Fluggeräten aufgenommen, die in Zukunft deren Einfuhr erleichtert, sofern sie in vergleichbaren Sicherheitsvorschriften hergestellt oder vertrieben werden oder die Prüfung der Fluggeräte in einem anderen Mitgliedstaaten nach einem Verfahren erfolgte, das dem in Großbritannien üblichen entspricht. anderen Mitgliedstaat einem nach der Kommission Die "Paketsitzungen" ermöglichen auch einen direkten Kontakt zwischen den Dienststellen oder Im Rahmen dieses Dialogs war es dezentralisierten Verwaltungen. möglich, erhebliche Fortschritte bei der Änderung der regionalen Gesetzgebung bzw. bestimmter Praktiken der Verwaltung in Spanien zu erreichen, die bei Messen und Ausstellungen den Zugang von Waren mit Ursprung aus anderen Mitgliedstaaten behinderten. regionalen und den 26 in den veröffentlichte Rundschreiben Die Verfahren werden in der Regel dann eingestellt, wenn der Mitgliedstaat die beanstandete Gesetzgebung geändert und mit dem Vertrag vereinbar gemacht hat. Bis zu der förmlichen Änderung erlassen die Mitgliedstaaten oft vorläufige Maßnahmen, z. B. im Amtsblatt des jeweiligen Mitgliedstaates oder Informationsblättern der mit der Bekanntmachungen, die Anwendung dieser Maßnahmen befaßten Verwaltungen veröffentlicht werden; darin werden die Wirtschaftsbeteiligten darüber unterrichtet, daß die beanstandeten Rechtsvorschriften dahingehend auszulegen sind, daß sie mit den Erfordernissen des freien Warenverkehrs vereinbar sind und von den Behörden einigen Mitgliedstaaten wird durch die Rundschreiben auch gewährleistet, daß das Gemeinschaftsrecht von den nationalen oder örtlichen Verwaltungen richtig angewendet wird. Dafür läßt sich als Beispiel anführen, daß die italienischen Behörden an die Regionalverwaltung der Lombardei ein Rundschreiben richteten, in dem sie nochmals auf die in die innerstaatliche Gesetzgebung umgesetzten Vorschriften verwiesen. in diesem Sinne angewandt werden. In Die Mitgliedstaaten nutzen auch Mitteilungen oder Bekanntmachungen in ihren Amtsblättern, um die einzelstaatliche Gesetzgebung so zu ergänzen oder zu präzisieren, daß sie mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar wird. Als Ergebnis einer "Paketsitzung" veröffentlichten z. B. die zuständigen französischen Behörden ihrem Amtsblatt eine Mitteilung an die Importeure von Kesselwagen, in der darauf hingewiesen wird, daß in anderen Mitgliedstaaten durchgeführte Sicherheitsprüfungen anerkannt werden, wenn diese ein ebenso hohes Maß an Sicherheit gewährleisten können. in Um ein in sich schlüssiges, einheitliches Konzept für die Erfüllung ihrer Aufgabe gewährleisten zu können, hat die Kommission die Unterstützung und Zusammenarbeit aller Mitgliedstaaten erreichen können. So erstellen die Dienststellen der Kommission in partnerschaftlicher Zusammenarbeit mit den Behörden der Mitgliedstaaten länderübergreifende Gutachten, in denen eine Bilanz der einzelstaatlichen Gesetzgebungen in einem bestimmten Wirtschaftszweig gezogen wird. 1995 wurden vier derartige Gutachten erstellt: ein Gutachten über die Anwendung der Art. 30 bis 36 in Verbindung mit der Mitteilung 89/C/271/03 vom des Vertrags für 24. 10. 1989, ein Gutachten über die einzelstaatliche Gesetzgebung Parallelimporte von Arzneimitteln, ein Gutachten über die einzelstaatliche Gesetzgebung für die Paralleleinfuhr \on Schädlingsbekämpfungsmitteln und Pflanzenschutzmittel und schließlich ein Gutachten über die auf den zu nicht-monetären Zwecken innergemeinschaftlichen Handel mit bestimmtem, einzelstaatlichen anwendbaren unverarbeitetem Gold Vorschriften. Die Kommission will mit ihren Maßnahmen auch erreichen, daß keine neuen Hemmnisse für den freien Warenverkehr entstehen. Das durch die Richtlinie 83/189/EWG(9) eingeführte Informationsverfahren gibt der Vgl. unten Kapitel 2. 2. 1. 2. 27 entsprechenden Vorschriften Kommission dabei die Möglichkeit, die einzelstaatlichen Behörden aufzufordern, Klauseln über die gegenseitige Anerkennung in die Entwürfe technischer Vorschriften aufzunehmen. Als Beispiel läßt sich hierbei auf portugiesischen die Gesetzesvorhaben verweisen, technischen Vorschriften der anderen Mitgliedstaaten in bezug auf die Erzeugung und Verwendung von Wasserbeton bzw. die Beschaffenheit von Zement und die Voraussetzungen für dessen Erzeugung und Vertrieb anerkannt werden. in dem die geltenden einem in Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften Die Rechtsprechung des Gerichtshofs ist für eine einheitliche und wirksame Anwendung des Gemeinschaftsrechts von erheblicher Bedeutung. Dies gilt insbesondere für die Art. 30 ff. des Vertrags, weil der Begriff der "Maßnahmen gleicher Wirkung wie mengenmäßige Beschränkungen" nicht im Vertrag definiert wird. Dabei sind insbesondere folgende Urteile hervorzuheben: - Fernsehwerbung. Freier Waren- und Dienstleistungsverkehr(l0) Der Gerichtshof entschied, daß Artikel 30 dahingehend auszulegen ist, daß er es einem Mitgliedstaat - im vorliegenden Fall Frankreich - nicht verwehrt, durch Gesetz oder Verordnung die Ausstrahlung von Fernsehwerbesendungen zugunsten des Wirtschaftssektors des Vertriebs zu verbieten. Nach Auffassung des Gerichtshofs, der dabei auf die in den Urteilen "Keck" und "Mithouard" entwickelten Kriterien zurückgriff, bezweckt die strittige Maßnahme keine Regelung des Warenverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten, sondern betrifft Verkaufsmodalitäten, die im übrigen, ohne nach Erzeugnissen zu unterscheiden, für alle Wirtschaftsteilnehmer gelten und den Absatz der Erzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten nicht in anderer Weise als den der inländischen Erzeugnisse berühren. - H ö c h s t g e h a l te Schädlingsbekämpfungsmitteln*1^ an R ü c k s t ä n d en v on Der Gerichtshof entschied, daß die Richtlinie 90/642/EWG des Rates vom 27. November 1990 über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs einer nationalen Regelung - hier einer italienischen - nicht entgegensteht, die zulässige Höchstgehalte für Rückstände von Chlorpropham und Propham und die Modalitäten der Kontrolle der Einhaltung dieser Höchstgehalte festlegt. Die nationale Regelung darf dabei jedoch nicht gegen Art. 30 und 36 des Vertrags verstoßen. ( 1 0) ( I I) Urteil vom 9. 2. 1995, Rs. C-412/93, Slg. 1995 1-157. Urteil vom 23. 2. 1995, verbundene Rs. C-54/94 und C-74/94, Slg. 1995 1-391. 28 - Einfuhr eines Suchtstoffs (Diacetylmorphin)(l2) Der Gerichtshof entschied, daß Art. 30 EWGV auf eine nationale Praxis - hier eine britische - Anwendung findet, nach der die Einfuhr von Suchtstoffen untersagt wird. Ein Einfuhrverbot fällt auch nicht unter die Ausnahme des Art. 36 EWGV, wemi sie mit dem Erfordernis gerechtfertigt wird, das Überleben eines Unternehmens zu sichern; sie kann aber unter diese Ausnahme fallen, wenn der Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen es verlangt und dieses Ziel nicht genauso den wirksam innergemeinschaftlichen Handelsverkehr weniger beschränken. durch Maßnahmen erreicht werden kann, die - Verbot des Vertriebs von verarbeiteter Milch außerhalb von Apotheken0 3) für Säuglinge Der Gerichtshof entschied, daß eine Regelung, die eine Beschränkung der kommerziellen Freiheit der Wrirtschaftsteilnehmer bewirkt, ohne sich auf die Merkmale der erfaßten Erzeugnisse selbst zu erstrecken, die Modalitäten des Absatzes bestimmter Waren insoweit betrifft, als sie den Vertrieb von verarbeiteter Milch für Säuglinge außerhalb von Apotheken verbietet und somit allgemein die Verkaufsstellen bestimmt, wo diese Erzeugnisse abgesetzt werden können. 'fex - Aufmachung eines Erzeugnisses, das die freie Gestaltung der Wiederverkaufspreise für den Verbraucher beschränkt und irreführend sein könnte*14> tragen wie diejenigen, die Der Gerichtshof entschied, daß ein wie das im Ausgangsverfahren von deutschen Behörden ausgesprochenes Verbot, das sich gegen das Inverkehrbringen von Erzeugnissen in einem Mitgliedstaat richtet, die die gleichen Werbeaufdrucke anderen rechtmäßig verwendet werden, eine Maßnahme mit Mitgliedstaaten gleicher Wirkung wie mengenmäßige Beschränkungen im Sinne von Art. 30 darstellt und, auch wenn es unterschiedslos für alle Erzeugnisse gilt, geeignet ist, den innergemeinschaftlichen Handel zu behindern. Ein derartiges Verbot kann den Importeur dazu zwingen, die Ausstattung seiner Erzeugnisse je nach dem Ort des Inverkehrbringens unterschiedlich zu gestalten und demgemäß die zusätzlichen Verpackungs- und Werbekosten zu tragen. in Aus den genannten Beispielen wird ersichtlich, daß die konsequente Anwendung der durch den Gerichtshof im Urteil "Keck" und "Mithouard" herausgearbeiteten dem Anwendungsbereich von Art. 30 ausschließt. Regelungen Kriterien etliche aus ( 1 2) ( I ?) ( M) Urteil vom 28. März. 1995, Rs. C-324/93, Slg. 1995 1-563. Urteil vom 15. Juni 1995, Rs. C-391/92, Slg. 1995 1-1621. Urteil vom 6. Juli 1995, Rs. C-470/93, Slg. 1995 1-1923. 29 2. 2. 1. 2. Handelshemmnissen Vorschriften der Richtlinie 83/189/EWG zur Verhütung von eingeführte Informationsverfahren Das durch die Richtlinie 83/189/EWG in der Fassung der Richtlinie 88/182/EWG ein wichtiges Instrument zur Verhütung von Handelshemmnissen und dient der gegenseitigen Information. Durch diese Richtlinie sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, die Entwürfe im Rahmen des Informationsverfahrens zur vorherigen Überprüfung zu übermitteln. Davon ausgenommen sind die technischen Vorschriften, die zur Umsetzung von Richtlinien erlassen werden. teclmischer Vorschriften ist Der Kommission wurden 382(,5) Entwürfe teclmischer Vorschriften (gegenüber 385(16) im Jahre 1993 und 389 im Jahre 1994) übermittelt, die von den zuständigen Kommissionsdienststellen überprüft wurden. Die Zahlen zeigen, daß trotz der Vollendung des Binnenmarktes Ende 1992 die Mitgliedstaaten weiterhin eine Vielzahl technischer Vorschriften erlassen, die geeignet sind, den Binnenmarkt und sämtliche Vorteile, die dieser allen Wirtschaftsteilnehmern bringt, zu gefährden. oder die Beschränkung Von den 382 Mitteilungen des Jahres 1995 waren 41( , 7) Gegenstand einer ausführlichen Stellungnahme; gefordert wurden je nach geplanter Maßnahme Änderungen zur Beendigung von Verstößen gegen das sich abgeleitete Gemeinschaftsrecht möglicherweise ergebenden Hemmnisse für den freien Warenverkehr. Die ihrerseits haben 43(I5) ausführliche Stellungnahmen Mitgliedstaaten abgegeben. In drei(15) Fällen ersuchte die Kommission die Mitgliedstaaten, den Erlaß der mitgeteilten innerstaatlichen Vorschrift um ein Jahr zu verschieben und kündigte ihre Absicht an, Harmonisierungsrechtsakte vorzuschlagen. In keinem Fall wurde der Erlaß der entsprechenden Vorschriften um ein Jahr verschoben, weil es sich um einen Bereich handelte, der durch einen dem Rat vorliegenden Richtlinien- oder Verordnungsvorschlag abgedeckt war. der Seit 1989 gewährleistet die Kommission, daß die Mitgliedstaaten ihrer Mitteilungspflicht nachkommen, indem sie regelmäßig die amtlichen Veröffentlichungen aller Mitgliedstaaten auswertet. Stellt die Kommission fest, daß ein Verstoß gegen die Richtlinie 83/189/EWG vorliegt, so eröffnet sie das Vertragsverletzungsverfahren nach Artikel 169 des Vertrags. 1995 wurden rund 2240 einzelstaatliche Rechtsvorschriften aufgegriffen. Etwa 30 v. H. sind technische Vorschriften, die nicht im Rahmen des Stand 16. November 1995. Die Zahlen beziehen sich auf die bisherigen zwölf Mitgliedstaaten, unter Einschluß der Mitteilungen der drei neuen Mitgliedstaaten lauten die Zahlen 438 für das Jahr 1993 und 442 für das Jahr 1994. Stand vom 16. November 1995 unter Einschluß der Mitteilungen, deren Frist an diesem Tag ablief. ( 1 7) 30 Verfahrens dieser Richtlinie mitgeteilt woirden oder nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie fallen. Nach Prüfung der Frage, ob die Vorschriften aufgrund der Richtlinie mitzuteilen waren, wurden 1995 31 Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. In zwei Fällen wurde Klage vor dem Gerichtshof erhoben. 2. 2. 2. Überblick über den Stand der Anwendung der Richtlinien über den freien Warenverkehr, aufgeschlüsselt nach Bereichen 2. 2. 2. 1. Lebensmittel innerstaatlicher Rechtsvorschriften Die Dienststellen der Kommission prüften etwa 20 Fälle einer zur mangelhaften Anwendung Umsetzung der einschlägigen Richtlinien und Verordnungen. Sämtliche Fälle waren Gegenstand eines informellen Briefwechsels zwischen den zuständigen Dienststellen der Kommission und den innerstaatlichen Behörden; in keinem Fall wurde bislang ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Einige der Vertragsverletzungen betreffen die mangelhafte Anwendung der Richtlinie 79/112/EWG über die Etikettierung von Lebensmitteln. Hierfür läßt sich folgendes Beispiel anführen: Die Richtlinie 79/112/EWG enthält ein erschöpfendes Verzeichnis aller Angaben, die bei der Etikettierung von Lebensmitteln zu machen sind (Verkaufsbezeichnung, Inhaltsstoffe, Nettomenge usw. ). Ein Mitgliedstaat kann es jedoch für erforderlich halten, neue, in der Richtlinie nicht genannte Angaben vorzuschreiben, um dadurch eine bessere Information der Verbraucher zu gewährleisten. Da eine derartige einseitige Verpflichtung den innergemeinschaftlichen Handel hemmen könnte, muß der betreffende Mitgliedstaat nach der Richtlinie 79/112/EWG die geplante Maßnahme der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten mitteilen. Die Kommission prüft anschließend das Vorhaben und kann ihnen widersprechen. Zwei Mitgliedstaaten begingen eine Vertragsverletzung in der Richtlinie 79/112/EWG vorgesehene dadurch, daß sie das Mitteilungsverfaliren nicht einhielten. 2. 2. 2. 2. zur Durchführung der Richtlinien im Bereich Lebensmittel Stand der Mitteilung von'Maßnahmen der Mitgliedstaaten Mitgliedstaaten Belgien Dänemark Deutschland Griechenland Spanien Frankreich Irland Italien Luxemburg Niederlande Osterreich Portugal Finnland Schweden Vereinigtes Königreich Am 31. 10. 1995 geltende Richtlinien 78 78 78 78 78 78 78 78 78 78 78 78 78 78 78 Richtlinien, für die Maßnahmen mitgeteilt wurden 73 73 72 73 73 68 70 68 74 77 54 72 68 71 74 % 92 92 92 £2 92 87 90 87 95 99 69 92 87 91 95 diese Tabelle Anmerkung: Für berücksichtigt: 62/2645, 64/54, 65/66, 74/329, 74/409, 75/726, 76/118, 76/621 79/112, 79/168, 79/693, 79/796, 79/1066 80/891, 81/432, 81/712. 82/711, 83/417 85/591, 86/424. 87/250, 87/524, 88/344 89/109, 89/344, 89/394, 89/395, 89/396 90/612, 91/71, 91/72. 91/238, 91/321, 92/115, 93/5, 93/8, 93/9, 93/10. 93/11, 9 93/111. 94/35. 94/36. 94/52, 94/54. folgende wurden Richtlinien 67/427, 70/357, 73/241, 73/437. , 77/436, 78/142, 78/663, 78/664, , 79/1067, 80/590, 80/766, 80/777, , 83/463, 84/500. 85/503. 85/572, , 88/388, 88/593, 89/107, 89/108, , 89/397. 89/398, 90/128, 90/496, 92/1, 92/2, 92/4, 92/39, 92/52, 3/43, 93/45, 93/77. 93/99. 93/102. 2. 2. 2. 3. Arzneimittel im jedoch weiterhin Zusammenhang mit Der Stand der Umsetzung hat sich verbessert, erhebliche Probleme bestanden den Homöopathierichtlinien. Einige allgemeine Probleme in bezug auf die Auslegung der Richtlinien 65/65/EWG und 75/319/EWG bestehen ebenfalls fort, soweit diese Richtlinien sich auf den durch die Verordnung EWG Nr. 2309/93 und die Richtlinien 93/39/EWG. 93/40/EWG und 93/41/EWG niedergelegten neuen rechtlichen Rahmen auswirken. Im folgende um dabei die es einzelnen Begriffsbestimmungen "borderline für Arzneimittel und products" und b) das vereinfachte Antragsverfahren für die Zulassung von Arzneimitteln, die einem bereits zugelassenen Arzneimittel weitgehend entsprechen. sogenannte Probleme: geht a) J>1 Um zu einer zufriedenstellenden Lösung zu kommen und aufgrund der Tatsache, daß neuere Rechtsakte die bestehenden Richtlinien ändern und insgesamt komplexer werden, werden alle deshalb die Richtlinien Rechtsakte sowohl in bezug auf Human- als auch auf Tierarzneimittel kodifiziert werden. Eine Kodifikation wird die bestehenden Rechtsakte transparenter gestalten und die Wirksamkeit ihrer Umsetzung verbessern. 2. 2. 2. 4. zur Durchführung der Richtlinie im Bereich Arzneimittel Stand der Mitteilungen von Maßnahmen der Mitgliedstaaten Mitgliedstaaten Belgien Dänemark Deutschland Griechenland Spanien Frankreich Irland Italien Luxemburg Niederlande Osterreich Portugal Fiimland Schweden Vereinigtes Königreich Am 31. 10. 1995 geltende Richtlinien 34 34 34 34 34 34 34 34 34 34 34 34 34 34 34 Richtlinien, für die Maßnahmen mitgeteilt wurden 29 30 32 31 26 27 32 28 31 23 29 31 34 % 85 97 88 94 91 76 79 94 82 91 68 85 91 97 100 diese Tabelle wurden folgende Richtlinien Anmerkung: Für berücksichtigt: 65/65, 75/318, 75/319, 78/25, 80/342. 81/851, 81/852. 83/570, 87/19, 87/20, 87/21, 87/22, 88/320, 89/105. 89/341, 89/342. 89/343, 89/381, 90/18, 91/356. 91/507, 90/676. 90/677, 91/412, 92/18, 92/25, 92/26, 92/27, 92/28, 92/73, 92/74, 93/39. 93/40. 93/41. 2. 2. 2. 5. Chemische Erzeugnisse Die Umsetzung und Anwendung der Richtlinien im Chemiesektor weist der auf. Die Anzahl Probleme k e i ne Vertragsverletzungsvcrfahren wegen Nichtmitteilung von Umsetzungsmaßnahmen oder wegen mangelhafter Umsetzung bleibt b e s o n d e r en aernm. bemerkenswerte Besonderheit Eine der Beschränkungen der Verwendung gefährlicher Stoffe ist die Tatsache, daß es sich dabei um den ersten Bereich handelt, in dem die Mitgliedstaaten gemäß Art. 100 a Absatz 4 des Vertrags Ausnahmeregelungen beantragen. der Harmonisierung Zielsetzung dieser Ausnahmeregelungen ist es, durch Aufrechterhaltung innerstaatlicher Schutzniveau aufrechtzuerhalten als dasjenige, das in den verschiedenen Richtlinien, die die "Stammrichtlinie" 76/769/EWG ändern, festgelegt wurde. Sonderregelungen strengeres ein erhielt derartige Anträge von Deutschland und den Die Kommission Niederlanden in bezug auf die durch die Richtlinie 94/60/EG geregelten Beschränkungen der Verwendung von Teeröl (14. Änderung der Richtlinie 76/769/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen). Ferner liegen Anträge von Dänemark und den Niederlanden in bezug auf Pentachlorophenol vor, die gegenwärtig von den zuständigen Dienststellen geprüft werden. 2. 2. 2. 6. zur Durchführung der Richtlinien im Bereich chemische Erzeugnisse Stand der Mitteilungen von Maßnahmen der Mitgliedstaaten Mitgliedstaaten Belgien Dänemark Deutschland Griechenland Spanien Frankreich Irland Italien Luxemburg Niederlande Österreich Portugal Finnland Schweden Vereinigtes Königreich Am 31. 10. 1995 geltende Richtlinien 46 46 46 46 46 46 46 46 46 46 46 46 46 46 46 Richtlinien, für die Maßnahmen mitgeteilt wurden 38 43 35 39 42 38 42 37 41 44 39 36 45 45 37 % 83 94 76 89 92 83 91 80 89 96 85 78 98 98 80 diese folgende Tabelle wurden Anmerkung: Für Richtlinien berücksichtigt: 73/404, 73/405. 76/116. 76/769. 77/535. 78/631, 79/138. 79/663, 80/876. 81/187. 82/242. 82/243, 82/806. 82/828. 83/264. 83/478. 84/291. 85/467. 85/610, 87/94. 87/566, 88/126, 88/183, 88/379. 89/178, 89/284, 89/519. 89/530. 89/677. 89/678, 90/35, 90/492, 91/155. 91/173. 91/338. 91/339. 91/442, 91/659. 92/109, 93/1, 93/15, 93/18, 93/46. 93/69. 94/60, 95/8 34 2. 2. 2. 7. Krafträder Kraftfahrzeuge, landwirtschaftliche Zugmaschinen, Der Stand der Umsetzung der Richtlinien in diesem Bereich weist keine Probleme auf. Verzögerungen bei der Umsetzung sind im wesentlichen in Belgien und Finnland festzustellen. auch Wegen des detaillierten und technischen Inhalts der einschlägigen Regeln verweisen mehrere Mitgliedstaaten in ihrer Gesetzgebung einfach auf die gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften, was sowohl die Umsetzung selbst dem als Gemeinschaftsrecht erleichtert und beschleunigt. Verzögerungen bei der im Umsetzung überschreiten nur selten einige Monate und kurz allgemeinen darauf zurückzuführen, daß die Umsetzungsfrist bemessen ist. der Übereinstimmung mit die Überprüfung sind Die Mehrzahl der Fälle der Nichtmitteilung wurde nicht weiterverfolgt, nachdem die innerstaatlichen Umsetzungsmaßnahmen einige Monate nach der Umsetzungsfrist mitgeteilt worden waren. Die Fälle von Nichtübereinstimmung mit dem Gemeinschaftsrecht waren selten und konnten in der Regel gelöst werden, nachdem Fristsetzungsschreiben versandt worden waren. Von den im Berichtszeitraum fortgesetzten vier Vertragsverletzungsverfallren konnten zwei Fälle, die rein technische Schwierigkeiten betrafen, noch in dem Jahr, das der Beschwerde folgte, beigelegt werden. Die beiden anderen Fälle betreffen unter dem Gesichtspunkt der Art. 30 und 36 des Vertrags die Anwendung der Emissionsrichtlinien und werden zur Zeit geprüft. 2. 2. 2. 8. zur Durchfülinmg Zugmaschinen, Krafträder Stand der Mitteilung von Maßnahmen der Mitgliedstaaten im Bereich Kraftfahrzeuge, der Richtlinien Mitgliedstaaten Belgien Dänemark Deutschland Griechenland Spanien Frankreich Irland Italien Luxemburg Niederlande Osterreich Portugal Finnland Schweden Vereinigtes Königreich Am 31. 12. 1995 geltende Richtlinien 176 176 176 176 176 176 176 176 176 176 176 176 176 176 176 Richtlinien, für die Maßnahmen mitgeteilt wurden 158 175 175 171 175 174 175 175 174 172 171 171 157 172 171 % 89 99 99 97 99 98 99 99 98 97 97 97 89 97 97 folgende diese Tabelle wurden Anmerkung: Für Richtlinien berücksichtigt: 70/156, 70/157. 70/220, 70/221, 70/222. 70/311. 70/387. 70/388. 71/127. 71/320, 72/245, 72/306, 73/350, 74/060. 74/061. 74/132, 74/150, 74/151, 74/152, 74/290, 74/297, 74/346, 74/347. 74/408, 74/483. 75/321, 75/322. 75/443, 75/524, 76/114, 76/115, 76/432. 76/756, 76/757. 76/758. 76/759, 76/760, 76/761, 76/762, 76/763, 77/102. 77/143, 77/212. 77/311, 77/389. 77/536, 77/537, 77/538, 77/539, 77/540. 77/541, 77/649. 78/315, 78/316. 78/317, 78/318, 78/507, 78/547, 78/548, 78/549, 78/632. 78/665. 78/764, 78/932, 78/933, 78/1015, 79/488, 79/489, 79/490, 79/532, 79/533. 79/622. 79/694. 79/795, 79/1073, 80/233. 80/720. 80/780, 80/1267. 80/1268, 80/1269. 80/1272, 81/333, 81/334, 81/575, 81/576, 81/577, 81/643. 82/244. 82/318, 82/319, 82/890, 82/953, 83/190, 83/276, 83/351. 84/008, 84/372. 84/424, 85/205, 85/647, 86/297, 86/298. 86/415, 86/562. 87/056, 87/358. 87/402, 87/403, 87/405, 88/076, 88/077. 88/194. 88/195. 88/297, 88/321. 88/366, 88/410, 88/411, 88/412, 88/413. 88/414, 88/436, 88/465, 89/173. 89/235, 89/277. 89/278, 89/297, 89/458, 89/491. 89/516. 89/517. 89/518, 89/680. 89/681. 89/682, 90/628, 90/629. 90/630. 91/226, 91/328. 91/422, 91/441, 91/542. 91/662, 91/663, 92/021. 92/022, 92/023, 92/024, 92/053, 92/062, 92/097, 92/114, 93/059, 92/061. 93/14, 93/81. 93/91. 93/116, 93/29, 93/30, 93/31. 93/32. 93/33, 93/34, 94/12, 94/20, 94/53, 94/68, 94/78. 95/54. 2. 2. 2. 9. Bauerzeugnisse Belgien ist der einzige Mitgliedstaat, der keine Maßnahmen zur Umsetzung der Richttlinie 89/106/EWG mitgeteilt hat. Die Kommission hat deshalb den Gerichtshof angerufen. Wegen der föderalen Struktur Österreichs stellt sich für dieses Land das besondere Problem der Zuständigkeit der in Bundesländer Landesrecht, die nicht in allen Bundesländern erfolgte). (d. h. die Umsetzung des Gemeinschaftsrechts Während die bisherigen Beschwerden über Hindernisse im Handelsverkehr nur anhand der Art. 30 und 36 des Vertrags geprüft woirden, wird im übrigen seit einiger Zeit auch auf den verfügenden Teil der Richtlinie selbst zurückgegriffen, um zu prüfen, ob bestimmte Praktiken mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sind. Ausrüstungsgegenstände 2. 2. 2. 10. persönliche Schutzausrüstungen, Fertigpackungen, Meßwesen, Elektrotechnik und medizinische Geräte) (Maschinenbau, Es handelt sich überwiegend um Richtlinien nach dem "neuen Konzept", in denen nur noch die wichtigsten Sicherheitserfordernisse und Mechanismen festgelegt werden, die das Inverkehrbringen und den freien Verkehr sicherer Geräte in der Gemeinschaft ermöglichen. Der Stand der Umsetzung ist im allgemeinen, wenn man den hohen technischen Schwierigkeitsstand der Richtlinien in diesem Bereich berücksichtigt, zufriedenstellend. '&"-> Die noch bestehenden Rückstände bei der Umsetzung sind größtenteils auf das innerstaatliche Gesetzgebungsverfahren und Auslegungsschwierigkeiten zurückzuführen. Trotz dieser Rückstände und selbst in den Fällen der unvollständigen Umsetzung bestehen jedoch keine Hindernisse für den freien Warenverkehr mit Erzeugnissen, die der Richtlinie entsprechen. 37 2. 2. 2. 11. Stand der Mitteilung von Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Durchführung der Richtlinie im Bereich Ausrüstungsgegenstände (Maschinenbau, Fertigpackungen, Schutzausrüstungen, Meßwesen, Elektrotechnik und medizinische Geräte). persönliche Mitgliedstaaten Belgien Dänemark Deutschland Griechenland Spanien Frankreich Irland Italien Luxemburg Niederlande Osterreich Portugal Finnland Schweden Vereinigtes Königreich Am 31. 12. 1994 geltende Richtlinien 92 92 92 92 92 92 92 92 92 92 92 92 92 92 92 Richtlinien, für die Maßnahmen mitgeteilt wurden 88 92 88 89 88 89 89 85 89 91 85 90 90 89 90 % 96 100 96 96 96 96 96 92 96 99 92 98 98 96 98 folgende diese Tabelle wurden Anmerkung: Für Richtlinien berücksichtigt: 69/493, 71/316, 71/317, 71/318, 71/319, 71/347, 71/348, 71/349. 72/427. 73/23, 73/360, 73/361, 73/362, 74/148, 74/331, 75/33. 75/106, 75/107, 75/324, 75/410, 76/117, 76/211, 76/434, 76/696, 76/764, 76/765. 76/766, 76/767, 76/891, 77/95, 77/313, 78/365, 78/629, 78/891, 78/1031, 79/196. 79/830, 79/1005, 80/181, 80/232, 82/621, 82/622, 82/623, 82/624, 82/625, 83/128. 83/575, 84/47, 84/414, 84/525, 84/526, 84/527, 84/528, 84/529, 84/532, 84/539. 85/1, 85/10, 85/146, 86/96, 86/217, 86/295, 86/296, 86/312, 86/663, 87/354, 87/355, 87/356, 87/404, 88/316, 88/571, 88/665, 89/240. 89/336, 89/392, 89/617. 89/676, 89/686, 90/384, 90/385, 90/396, 90/486, 90/487. 90/488, 91/368. 92/31, 93/44, 93/95, 93/42. 94/1. 94/9. 94/26. 38 2. 2. 3. Freizügigkeit und Niederlassungsfreiheit, Wahlrecht 2. 2. 3. 1. Diskriminierunssverbot *fe>" Gegen einige Mitgliedstaaten laufen wegen der Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft Vertragsverletzungsverfahren. In dem Verfahren, das 1994 gegen Griechenland wegen der von Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten zu erfüllenden Voraussetzungen für das Unterrichten einer Fremdsprache eingeleitet wurde, um den Zugang zu diesem Beruf allen Unionsbürgern gleichermaßen zu gewähren, ist ein Urteil des Gerichtshofs ergangen08). Gemäß Artikel 171 wurde ein neues Verfahren eingeleitet, damit Griechenland diesem Urteil nachkommt. vor dem G e r i c h t s h of E b e n f a l ls Vertragsverletzungsverfahren gegen Belgien. Die belgische Gesetzgebung diskriminiert junge Arbeitssuchende, die in einem anderen Mitgliedstaat studiert haben und deshalb keinen Anspruch auf Eingliederungshilfe haben, die bestimmten Beschäftigungsmöglichkeiten in Belgien ist. jedoch Voraussetzung den Zugang a n h ä n g ig ein für ist zu Nach dem Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-93/47(19) hat die Kommission an Belgien gemäß Artikel 171 des Vertrags ein ist die Fristsetzungsschreiben gerichtet. Gegenstand des Verfahrens Finanzierung des Hochschulstudiums von Studenten aus anderen Mitgliedstaaten, die sich in Belgien allein deswegen aufhalten, um ein Hochschulstudium zu absolvieren. Gegen Belgien ist auch ein anderes Verfahren anhängig, das bereits Gegenstand einer mit Gründen versehenen Stellungnahme war und die staatlichen Stipendien Gewährung Austauschprogrammes Belgien/Luxemburg/USA betrifft. im Rahmen eines von Auch gegen Griechenland woirden zwei mit Gründen versehene Stellungnahmen gerichtet, die zum einen die wegen der Gewährung bestimmter Sozialleistungen wichtige Anerkennung als kinderreiche Familie und eine damit zusammenhängende Diskriminierung aus Gründen die der Staatsangehörigkeit, Zugangsvoraussetzungen zur Beschäftigung als Facharzt zum Gegenstand hatten. den Zugang anderen zum und Auch an Frankreich wurden zwei mit Gründen versehene Stellungnahmen gerichtet. Dabei ging es zum einen um eine Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit in bezug auf die Gewährung von Studienbeihilfen an in Ausbildung befindliche Lehrer und zum anderen um eine frühpensionierten Grenzarbeitnehmer. Eine an Diskriminierung der ( 1 8) ( 1 9) Urteil vom 1. Juni 1994, Rs. C-l23/94. Urteil vom 4. Mai 1994. 39 Deutschland gerichtete, mit Gründen versehene Stellungnahme betraf die mangelhafte Umsetzung der gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften über eines Mitgliedstaates der den Aufenthalt von Staatsangehörigen Gemeinschaft. Gegenüber dem Vereinigten Königreich wurde eine mit Gründen versehene Stellungnahme abgegeben, weil dort weder die Ermäßigung der Immatrikulationsgebühr noch Stipendien der. Ehegatten als soziale Leistungen an den EG-Arbeitnehmer anerkannt werden. Da die Kommission der Auffassung luxemburgischen Gesetzgebung Schwangerschaftsbeihilfen Gerichtshofs vom 10. März 1993 nachgekommen wurde, hat Vertragsverletzungsverfahren einzustellen. über die Gewährung ist, daß mit der neuen von dem Urteil des in der Rechtssache C-l 11/91 begonnene sie beschlossen, das und Mutterschaftsgeld Auf dem Gebiet der Steuergesetzgebung hat der Gerichtshof sein Urteil(20) in der Rechtssache Kommission/Luxemburg (endgültige Festsetzung der Lohnsteuer für nicht in Luxemburg ansässige Arbeitnehmer) erlassen. Der Gerichtshof ist dabei dem Vorbringen der Kommission gefolgt. Schließlich wurde an Belgien ein Fristsetzungsschreiben gemäß Art. 171 des Vertrags gerichtet, das die Gewährung bestimmter Sozialleistungen (Mindestlohn, Leistungen für Behinderte) zum Gegenstand hatte(2!). 2. 2. 3. 2. Einreise und Aufenthalt Wegen der Richtlinie Nr. 90/365/EWG des Rates über das Aufenthaltsrecht der aus dem Erwerbsleben ausgeschiedenen Arbeitnehmer und selbständig Erwerbstätigen und der Richtlinie Nr. 90/364/EWG des Rates über das Aufenthaltsrecht der nicht Erwerbstätigen hat die Kommission gegen Deutschland wegen Nichtmitteilung der Umsetzungsmaßnahmen ein Vertragsverletzungsverfallren eingeleitet. Aus demselben Grund wurde in bezug auf die Richtlinie 93/96/EG ebenfalls gegenüber Deutschland eine mit Gründen versehene Stellungnahme abgegeben. Wegen Diskriminierung bei den Modalitäten und Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis hat die Kommission Belgien vor dem Gerichtshof verklatzt. (20) CD Urteil vom 26. Oktober 1995, Rs. C-l51/94. Urteil vom 10. November 1992 in der Rs. C-326/90. 40 2. 2. 3. 3. zur Durchführung der Richtlinien im Bereich des Aufenthalts rechts Stand der Mitteilungen von Maßnahmen der Mitgliedstaaten Mitgliedstaaten Belgien Dänemark Deutschland Griechenland Spanien Frankreich Irland Italien Luxemburg Niederlande Osterreich Portugal Finnland Schweden Vereinigtes Königreich Am 31. 12. 1995 geltende Richtlinien 5 D 5 :> 5 :> 5 5 5 D 5 5 5 5 5 Richtlinien, für die Maßnahmen mitgeteilt wurden 4 5 2 5 :> 5 5 5 :> 5 5 5 5 5 3 % 80 100 40 100 100 100 100 100 100 100 100 100 100 100 100 Anmerkung: Für berücksichtigt: 64/221, 73/148, 90/364, 90/365, 93/96. diese Tabelle wurden folgende Richtlinien 2. 2. 3. 4. Aktives und passives Wahlrecht In Anwendung der Richtlinie 93/109/EG des Rates über die Einzelheiten der Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts bei den Wahlen zum Europäischen Parlament für Unionsbürger mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen, konnten diese bei den Wahlen zum Europäischen Parlament vom Juni 1994 das aktive und passive Wahlrecht ausüben. Ein Bericht über die Durchführung dieser Wahlen wird derzeit erstellt. Am 17. September 1995 fanden in Schweden Wahlen zum Europäischen Parlament statt, an denen die in Schweden ansässigen Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten teilnehmen konnten. 2. 2. 3. 5. Gewerkschaftliche Rechte Aufgrund des Urteils des Gerichtshofs in der Rechtssache C-l 18/92(22) (passives Wahlrecht der EG-Arbeitnehmer bei Berufskammer-Wahlen) erließ Luxemburg neue Vorschriften, die mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sind. 2. 2. 3. 6. Zugang zur Beschäftigung im öffentlichen Dienst Seit mehreren Jahren setzt sich die Kommission konsequent dafür ein, die vier sogenannten "vorrangigen" Bereiche des öffentlichen Dienstes für die Unionsbürger (staatliches Bildungswesen, zivile Forschung, Einrichtungen des öffentlichen Gesundheitswesens und Einrichtungen, die mit der Verwaltung und Erbringung kommerzieller Dienstleistungen betraut sind)(23)zu öffnen. Die Maßnahmen der Kommission bestanden in der Einleitung mehrerer Vertragsverletzungsverfahren. Im Jahre 1995 waren verschiedene Verfahren gegen Belgien, Luxemburg und Frankreich vor dem Gerichtshof anhängig. In Italien hat sich der Gesetzgebungsprozeß mit dem Erlaß dreier Gesetze positiv entwickelt. Auch Spanien hat in den vier Bereichen eine mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbare Gesetzgebung erlassen. -&v sich auch auf andere Bereiche systematischer Maßnahmen in den vorrangigen Die Durchfuhrung Bereichen hat ausgewirkt: Der Anwendungsbereich bestimmter Rechtsvorschriften (z. B. in Frankreich das vom Gesetz vom Dezember 1993) beschränkt sich dabei nicht nur auf die vorrangigen Bereiche, auf den gesamten öffentlichen Dienst dieser Staaten. sich grundsätzlich sondern erstreckt in Deutschland das Gesetz 1991 und Juli 2. 2. 3. 7. Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer Die Behörden des Vereinigten Königreichs in Gibraltar haben beschlossen, den Social Insurance Fund mit Wirkung vom 1. Januar 1994 aufzulösen. Die davon betroffenen Personen sind zum großen Teil ehemalige Wanderarbeitnehmer. Bei der Kommission gingen deshalb mehr als 6500 Beschwerden ein. Wegen der hier betroffenen Grundsätze des Gemeinschaftsrechts - insbesondere der Gleichbehandlung und der der wohlerworbenen Rechte im Hinblick auf die Gewährleistung der und Anwartschaftsrechte Freizügigkeit (Anwendung der Verordnung (EWG)Nr. 1408/71) - und der Folgen für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft hat die Kommission gegenüber den britischen Behörden eine mit Gründen versehene Stellungnahme abgegeben. (22) (23) Urteil vom 18. Mai 1994. Siehe Mitteilung der Kommission, ABl. Nr. C-72 vom 18. 3. 1988, S. 2. 42 2. 2. 3. 8. Anerkennung der Diplome Rechtsprechung des Gerichtshofs Unter den in diesem Bereich ergangenen Urteilen des Gerichtshofs verdient das Urteil, mit dem Italien wegen der mangelhaften Umsetzung der Zahnärzterichtlinien 78/686/EWG und 78/687/EWG verurteilt wurde, besondere Hervorhebung(24). Es woirden insbesondere folgende Verfahren gemäß Art. 171 des Vertrags eingeleitet: Wegen Nichtbefolgung des Urteils vom 16. Mai 1991 (C-l67/90), in der dem Belgien wegen mangelhafter Umsetzung Durchführungsmaßnahmen zu den Richtlinien 85/432/EWG und 85/433/EWG (Apotheker) verurteilt wurde, wurde gegenüber Belgien eine mit Gründen versehene Stellungnahme gemäß Art. 171 abgegeben. In der Sache "Frontistiria" (Privatschulen in Griechenland) hat Griechenland nach dem Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-l47/86, mit dem der Gerichtshof Griechenland wegen Verstoßes gegen die Art. 48, 52 und 59 des Vertrags verurteilt hatte, weil es den Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten die Gründung von "Frontistiria" und privaten Musik- und Tanzschulen verboten hatte, und dem Urteil vom 30. Januar 1992 (Rs. C-328/90), mit dem Griechenland ein zweites Mal verurteilt worden war, seine Gesetzgebung geändert. Die neue Gesetzgebung beendet jedoch nicht die Diskriminierung, die Gegenstand der beiden Urteile des Gerichtshofs war. Die Kommission hat deshalb erneut das Verfahren nach Art. 171 eingeleitet. - Wegen der Dienstleistungsfreiheit für Fremdenführer in Italien und Frankreich123' (Urteil vom 26. Februar 1991) wurden ebenfalls Verfahren gemäß Art. 171 eingeleitet. Ferner verdienen folgende Fälle besondere Hervorhebung: - Aufgrund des gegen Spanien in der Rs. C-375/92(26) wegen der Dienstleistungsfreiheit ergangenen Urteils für Fremdenführer wurden durch bestimmte autonome Gebietskörperschaften neue Verordnungen über die Ausübung dieses Berufs erlassen. Die Kommission prüft zur Zeit, ob Spanien damit dem Urteil des Gerichtshofs nachgekommen ist. 12-4) ,:5) {Zb) Urteil vom 1. Juni 1995, Rs. C-40/93. Urteil vom 26. Februar 1991 Urteil vom 22. März 1994. 43 - ist dem Urteil Griechenland vom 26. Februar 1991 über die Dienstleistungsfreiheit für Fremdenführer nachgekommen. Einige nachrangige Probleme müssen jedoch noch einer Klärung zugeführt werden. des Gerichtshofs Maßnalimen der Mitgliedstaaten zur Durchführung der Richtlinien Am 3. August 1995 hat die Kommission die Richtlinie 95/43/EG erlassen, mit der die Anhänge C und D der Richtlinie 92/51/EWG des Rates über beruflicher allgemeine Regelung zur Anerkemiung eine Befähigungsnachweise geändert werden. zweite Der Gerichtshof hat Griechenland (Rs. C-365/93)(27) und Belgien (Rs. C-316/94)(28) wegen Nichtmitteilung der Maßnalimen zur Umsetzung der Richtlinie 89/48/EWG (erste allgemeine Regelung) verurteilt. Da beide Mitgliedstaaten die Richtlinie bisher noch nicht umgesetzt haben, wurde an sie ein Schreiben gerichtet, in dem sie an die sich aus dem Urteil ergebenden Verpflichtungen erinnert wurden. Wegen Nichtmitteilung der Maßnalimen zur Umsetzung der in Ergänzung zur Richtlinie 89/48/EWG ergangenen Richtlinie 92/51/EWG des Rates woirden gegen Griechenland, Belgien, Portugal, Irland und Großbritannien Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Mangelhafte Umsetzimg und mangelhafte Anwendung der Richtlinien Bei der Kommission gingen etwa 40 Beschwerden wegen Beschränkungen ein, die gegen die Artikel 52 und 59 des Vertrags sowie gegen die Richtlinien, die die gegenseitige Anerkennung der berufsbezogenen Diplome erleichtern, verstoßen. Aufgrund einiger Beschwerden wurden Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Andere Beschwerden wurden nicht weiterverfolgt. Die gegen bestimmte Mitgliedstaaten wegen mangelhafter Umsetzung oder Anwendung der Richtlinien eingeleiteten Verfahren wurden fortgesetzt, so z. B. - - das Verfahren wegen der Umsetzung der Richtlinie 89/48/EWG in bezug auf den Lehrerberuf in Deutschland und Frankreich; das gegen Deutschland wegen des Zugangs zum Zahnarztberuf anhängige Verfahren (in der einschlägigen Richtlinie nicht vorgesehene Erfordernisse für die kassenärztliche Zulassung von Zahnärzten, die im Besitz eines außerhalb Deutschlands erworbenen, jedoch mit der Richtlinie übereinstimmenden Diploms sind); (27) (2S) Urteil vom 23. März 1995. Urteil vom 13. Juli 1995. 44 - - - das Verfahren, das gegen Spanien eingeleitet wurde, weil es die Niederlassung von Zahnärzten erlaubt, deren - in Lateinamerika in der erworbene - Qualifikationen offensichtlich unter dem Richtlinie vorgesehenen Niveau (vgl. auch Zwölfter Jahresbericht); liegen das gegen Spanien eingeleitete Verfahren wegen der spanischen Gesetzgebung, die die Richtlinie "Architekten" umsetzt und eine Höchstdauer für die in Spanien erbrachten Dienstleistungen vorsieht; es wurden neue Vertragsverletzungsverfahren wegen Verstoßes gegen die Richtlinie 89/48/EWG eingeleitet: gegen Spanien, weil dieser Mitgliedstaat die genannte Richtlinie in bezug auf die Durchführung der Eignungsprüfung für den Anwaltsberuf nur teilweise umgesetzt hatte; gegen Italien, weil die in dieser Richtlinie vorgesehenen Verfahrensgarantien nicht gewährt wurden. Die gegen Frankreich und die Niederlande anhängigen Verfahren wurden bestehenden hingegen wegen anderen Diskriminierungen gegenüber Anwälten, die Mitgliedstaat ausgebildet worden sind, eingestellt. der Abschaffung bislang in einem der 45 2. 2. 3. 9. Stand der Mitteilung von Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Durchführung der Richtlinien im Bereich der Anerkennung der Diplome Mitgliedstaaten Belgien Dänemark Deutschland Griechenland Spanien Frankreich Irland Italien Luxemburg Niederlande Osterreich Portugal Finnland Schweden Vereinigtes Königreich Am 31. 12. 1995 geltende Richtlinien 63 63 63 63 63 63 63 63 63 63 63 63 63 63 63 Richtlinien, für die Maßnalimen mitgeteilt wurden 58 63 61 59 61 61 60 61 63 63 61 58 62 62 63 % 92 100 97 94 97 97 95 97 100 100 97 92 98 98 100 diese Tabelle wurden Anmerkung: Für folgende Richtlinien berücksichtigt: 63/261, 63/262, 64/222. 64/223, 64/224, 64/227, 64/228, 64/229, 65/1, 66/162, 67/43, 67/530, 67/531, 67/532, 67/654, 68/192, 68/363, 68/364, 68/365. 68/366, 68/367, 68/368, 68/369, 68/415, 69/82, 70/451, 70/522, 70/523, 71/18, 74/556, 74/557, 75/362*, 75/363*, 75/368, 75/369, 77/249. 77/452, 77/453, 78/686, 78/687, 78/1026, 78/1027, 80/154, 80/155, 80/1057, 80/1273, 82/76, 82/470, 82/489, 85/384, 85/432, 85/433, 85/584, 85/614, 86/017, 86/457*, 89/048, 89/594, 89/595, 90/658*, 92/51, 94/38, 95/43. * Richtlinien, die durch die Richtlinie 93/16 kodifiziert wurde (Erleichterung der Freizügigkeit für Ärzte und gegenseitige Anerkennung ihrer Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise). 2. 2. 3. 10. Selbständige Handelsvertreter Alle Mitgliedstaaten haben Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie 86/653/EWG über die selbständigen Handelsvertreter ergriffen. 46 2. 2. 4. Freier Dienstleistungsverkehr 2. 2. 4. 1. Audiovisuelle Medien Die Richtlinie 89/552 EWG "Fernsehen ohne Grenzen" wurde in allen Mitgliedstaaten umgesetzt. Die Gesetzgebung der neuen Mitgliedstaaten wird zur Zeit überprüft. gelöst werden Als Ergebnis der von der Kommission durchgeführten Maßnahmen scheinen die meisten Probleme in bezug auf die Umsetzung (mehrdeutiger Wortlaut in den innerstaatlichen Umsetzungsmaßnahmen oder fehlerhafte Auslegung) grundsätzlichen Meinungsverschiedenheiten mit Belgien und dem Vereinigten Königreich über Artikel 2 (vorherige Kontrolle der Sendungen aus einem anderen Mitgliedstaat, Nichtbeachtung der Reihenfolge der Anknüpfungskriterien für die Bestimmung der Zuständigkeit eines Mitgliedstaats) und über Artikel 4 und 5 (Förderung europäischer Werke - Erteilung von britischen Genehmigungen an Rundfunkveranstalter, die diese Vorschriften nicht einhalten) konnten nicht beseitigt werden. können. Die zu Die Kommission beobachtet die Entwicklungen sehr genau, um eine wirksame und rechtlich zutreffende Anwendung der Richtlinie zu gewährleisten. Aufgrund der hohen Zahl der in diesem Bereich eingegangenen Beschwerden wurde ein besonderes Augenmerk auf die wirksame Anwendung der Vorschriften über Werbung, Sponsoring und den Schutz von Minderjährigen gerichtet. 2. 2. 4. 2. Telekommunikation Zu den drei Frequenzbänderrichtlinien - Richtlinie 87/372/EWG(GSM), 90/544/EWG-Ermes und 91/287/EWG(DECT) haben alle Mitgliedstaaten ihre innerstaatlichen Umsetzungsmaßnahmen mitgeteilt. Die Kommission hat diese Maßnahmen geprüft und festgestellt, daß sie mit dem Gemeinschaftsrecht übereinstimmen. Die Mitteilungen der neuen Mitgliedstaaten (Österreich, Finnland und Schweden) werden derzeit noch geprüft. Die Durchsetzung der "Rufnummer" - Entscheidung 91/396/EWG zur Einführung der "112" als einheitlicher europäischer Rufnummer ist in einigen Mitgliedstaaten 'immer noch nicht wirksam erfolgt. Gemäß Artikel 2 der Entscheidung sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, bis spätestens 31. Dezember 1992 die "112" parallel zu bereits bestehenden nationalen Notrufnummern sieben Mitgliedstaaten (Deutschland, Österreich, Belgien, Dänemark, Finnland, Luxemburg und das Vereinigte Königreich) die zur Durchführung dieser Fünf weitere Entscheidung Mitgliedstaaten (Frankreich, Irland, Italien, die Niederlande und Schweden) zum haben bei der Kommission eine Ausnahmeregelung bis erforderlichen Maßnahmen einzuführen. Bisher getroffen. haben 47 31. Dezember 1996(29) beantragt und dies mit technischen und finanziellen Schwierigkeiten begründet. Die Einführung der "112" in Spanien, Griechenland und Portugal stößt wegen der Zuständigkeitsaufteilung zwischen verschiedenen Ministerien auf Schwierigkeiten. für den internationalen Fernsprechverkehr Die Entscheidung 92/264/EWG, mit der die Vorwahl "00" als gemeinsame in der Vorwahlnummer Gemeinschaft festgelegt wurde, haben zehn Mitgliedstaaten (Deutschland, Belgien, Dänemark, Griechenland, Luxemburg, Irland, Italien, Niederlande, Portugal und das Vereinigte Königreich) bereits umgesetzt. Frankreich hat aufgrund technischer und finanzieller Schwierigkeiten gemäß Artikel 3 Absatz 2 dieser Entscheidung eine zusätzliche Frist für die Einführung einer internationalen Fernsprechverkehr beantragt. Österreich, Finnland und Schweden haben der EÜB mitgeteilt, daß sie für die Durchführung dieser Entscheidung eine Verlängerungsfrist benötigen (jeweils Dezember 1997, Oktober 1996 und Ende 1998). Spanien hat noch keine Maßnahmen zur Umsetzung der Entscheidung mitgeteilt. gemeinsamen Vorwahlnummer den für (90/387/EWG), die die Grundsätze Die Rahmenrichtlinie für den Netzzugang und den Zugang zu öffentlichen Telekommunikationsdiensten enthält und damit eindeutige und in der gesamten Union anerkannte, harmonisierte Bedingungen in diesem Bereich gewährleistet, ist in allen Mitgliedstaaten umgesetzt worden. und N i e d e r l a n d e) m i t g e t e i l t en Die Kommission hat die von zehn Mitgliedstaaten (Belgien, Frankreich. Deutschland, Dänemark, Vereinigtes Königreich. Portugal, Spanien, Italien. i n n e r s t a a t l i c h en I r l a nd Durchführungsmaßnahmen zur Umsetzung der ersten besonderen Richtlinie für den ONP (Richtlinie 92/44/EWG) geprüft. Die französischen, britischen und dem Gemeinschaftsrecht überein. Die anderen Durchführungsmaßnahmen setzen die Richtlinie nur teilweise und unvollständig um. Gegen die betroffenen M i t g l i e d s t a a t en Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Die Mitteilungen Österreichs. Finnlands und Schwedens werden zur Zeit von der Kommission geprüft. dänischen Durchführungsmaßnahmen stimmen mit w e r d en w u r d en K ü r ze o d er in Der Gerichtshofj0) entschied, daß Luxemburg und Griechenland w;egen aus fehlender Umsetzungsmaßnahmen gegen Artikel 189 des Vertrags verstoßen haben. ihre Verpflichtungen Wegen der Anwendung der Richtlinie im Vereinigten Königreich wurde der Gerichtshof mit einem Vorabentscheidungsersuchen befaßt (Artikel 177 des Vertrags)'1 u. Diese auch als "BT-Fall" bekannte Rechtssache wird es dem Gerichtshof ermöglichen, den Anwendungsbereich der Richtlinie Gemäß Artikel 3 der Entscheidung. Urteil vom 15. Juni 1995 in der Rs. C-220/94 und Urteil vom 6. Juli 1995 in der Rs C-259/94. Rs. C-302/94. 48 näher zu bestimmen und einige ihrer Vorschriften auszulegen. (Artikel 3 - 10) Fünf Mitgliedstaaten (Dänemark, Frankreich, Italien, Portugal und das Vereinigte Königreich) haben der Kommission die vollständige Umsetzung der Richtlinie mitgeteilt. Die Mitteilungen Deutschlands, Spaniens und der drei Niederlande Mitgliedstaaten wurde ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Die mitgeteilten Durchführungsmaßnahmen Österreichs, Finnlands und Schwedens werden zur Zeit geprüft. nicht vollständig. Gegen die genannten sind Belgien und Griechenland woirden durch den Gerichtshof wegen der Nichtmitteilung der innerstaatlichen Rechtsvorschriften, die die Richtlinie 91/263/EWG umsetzen(32>, verurteilt. Die Richtlinie 91/263/EWG wurde im übrigen durch Artikel 11 der Richtlinie 93/68/EWG über die Vereinheitlichung der Regeln für die Der sogenannte CE-Kennzeichnung von Erzeugnissen geändert. Kommission haben bisher vier Mitgliedstaaten die Umsetzungsvorschriften über die Kennzeichnung mitgeteilt (Dänemark. Frankreich. Portugal und Vereinigtes Königreich). Die neue Richtlinie 93/97/EWG zur Ergänzung der Richtlinie 91/263/F. WG hinsichtlich Satellitenfunkanlagen ist am 1. Mai 1995 in Kraft getreten. Sieben Mitgliedstaaten (Deutschland, Dänemark. Finnland, Frankreich. Niederlande, Vereinigtes Königreich, Spanien und Schweden) haben der Kommission die innerstaatlichen Durchführungsmaßnahmen zu dieser Richtlinie mitgeteilt. (32) Urteil vom 5. Mai 1995, Rs. C-218/94 und Urteil vom 11. August 1995, Rs. C-260/94. 49 2. 2. 4. 3. Durchführung der Richtlinien im Bereich der Telekommunikation nationaler Maßnahmen der Mitteilung Stand zur Mitgliedstaaten Belgien Dänemark Deutschland Griechenland Spanien Frankreich Irland Italien Luxemburg Niederlande Osterreich Portugal Finnland Schweden Vereinigtes Königreich Am 31. 12. 1995 geltende Richtlinien 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 Richtlinien, für die Maßnahmen mitgeteilt wurden 5 7 7 4 6 7 5 6 4 7 6 6 7 7 7 % 71 100 100 57 86 100 71 86 57 100 86 86 100 100 100 Anmerkung: Für berücksichtigt: 87/372. 90/387. 90/544. 91/263, 91/287, 92/044, 93/097. Tabelle woirden folgende Richtlinien diese 2. 2. 4. 4. Finanzdienstleistungen Dialog mit den Behörden der Mitgliedstaaten Um die Zusammenarbeit der Verwaltungen zu verstärken und um die aufgezeigten Probleme einer zügigen Lösung zuzuführen, stand die Kommission auch weiterhin im Rahmen der institutionellen Ausschüsse (Beratender Bankausschuß. Versicherungsausschuß. " Undertakings foi- Collective Investment in Transferable Securities Committee (UCITS) und den Ad-hoc-Arbeitsgruppen (für Auslegungsfragen im Zusammenhang mit dem der Richtlinie "Angemessene Eigenkapitalausstattung" usw. ) oder den hochrangigen Arbeitsgruppen (High Level Security Supervisors Committee im Bereich der Wertpapiere) innerstaatlichen Behörden. in ständiger Verbindung mit den den Versicherungsrichtlinien, Banksektor, Fristsetzungsschreiben und mit Gründen versehene Stellungnahmen - Einleitung neuer Vertragsverletzungsverfahren: Im Bereich des Versicherungswesens woirden aufgrund von Verstößen gegen die Artikel 52 und 59 des Vertrags sowie ee^cn die Richtlinien 13 50 neue Verfahren gemäß Artikel 169 durch die Kommission eingeleitet (davon sechs Verfahren aufgrund von Beschwerden und sieben Verfahren von Amts wegen). Im Bankensektor hat die (davon zwei aufgrund Kommission vier Verfahren eröffnet förmlicher Beschwerden, zwei von Amts wegen) und fünf Beschwerden nicht weiterverfolgt. Die Zahl der offiziell eingeleiteten Verfahren hat sich 1995 im Vergleich zum Vorjahr deutlich erhöht. versehene Stellungnahmen; Mit Gründen Viele Vertragsverletzungsverfahren befinden sich in der Verfahrensphase einer mit Gründen versehenen Stellungnahme. Bei den meisten (nicht bei allen: siehe weiter unten) handelt es sich um die Nichtmitteilung innerstaatlicher Umsetzungsmaßnahmen im Bereich des Versicherungswesens. Einzelne Beispielfälle: ist. Beanstandet woirde, daß die Gegenüber Luxemburg wurde eine mit Gründen versehene Stellungnahme abgegeben, weil die luxemburgische Gesetzgebung über Versicherungsmakler mit Artikel 59 des Vertrags nicht vereinbar luxemburgische Hauptbevollmächtigten, Gesetzgebung Versicherungsinspektoren und -agenten sowie -maklern und allgemein jeder Person, die Versicherungsgeschäfte erledigt, die Wohnsitznahme in Luxemburg fordert, wodurch die Ausübung dieser Tätigkeiten im Einklang mit dem Grundsatz des freien Dienstleistungsverkehrs unmöglich wird. von Direktoren, Umsetzung von Richtlinien im Bereich des Versicherungswesens: wegen Nichtmitteilung von Durchführungsmaßnahmen woirden mehrere Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Drei Verfahren (gegen Spanien, Irland und Griechenland) betreffen die Richtlinie 91/371/EWG ("Abkommen mit der Schweiz"), vier Verfahren (gegen Italien, Belgien, Griechenland und Spanien) die Richtlinie 91/674/EWG (Jahresabschluß und konsolidierter Abschluß von Versicherungsunternehmen). Im Bankenbereich hat die Kommission gegenüber Deutschland zwei begründete Stellungnahmen abgegeben, weil die deutsche Gesetzgebung zur Umsetzung der Richtlinie 92/121 /EWG (Überwachung und Kontrolle der Großkredite von Kreditinstituten) und 92/30/EWG (Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis) erst am 31. Dezember 1995 und somit zwei bzw. drei Jahre nach der Unisetzungsfrist in Kraft treten sollte. Obwohl die meisten Mitgliedstaaten Durchführungmaßnahmen für die Richtlinien 92/49/EWG und 92/96/EWG (dritte Richtlinien für die Lebensversicherung und andere Versicherungen) mitgeteilt haben, ist die Umsetzung oder Anwendung dieser Richtlinien noch nicht in völlig zufriedenstellender Weise erfolgt. In mehreren 51 im Dezember z. B. Spanien, das Fällen erfolgte die Umsetzung nur teilweise oder war mangelhaft. Dies betrifft ein Rahmengesetz mitgeteilt hat, das nur teilweise die Richtlinien 90/618/EWG 90/232/EWG, ( z w e i te ( K r a f t f a h r z e u g v e r s i c h e r u n g ), 92/96/EWG Lebensversicherungsrichtlinie), umsetzt. Keines der in diesem Zusammenhang eingeleiteten Verfahren konnte eingestellt werden. 9 0 / 6 1 9 / E WG 91/674/EWG, 91/3 71/EWG, 92/49/EWG 1995 und *&* - das Verfahren eingestellt: Fällen wurde folgenden In Nichtmitteilung in bezug auf die Richtlinien 91/308/EWG (Geldwäsche) und 90/619/EWG durch Irland, die Richtlinien 91/3 71 /EWG, 92/96/EWG und 92/49/EWG durch Belgien, die Richtlinien 92/96/EWG und 92/49/EWG durch Italien, Luxemburg und Irland, die Richtlinie 91/674/EWG durch Dänemark, Luxemburg und Deutschland und die Richtlinien 91/308/EWG und 92/3O/EWG durch Griechenland. In dem gegen Italien anhängigen Vertragsverletzungsverfahren wegen des die (sogenanntes italienischen Gesetzes zwischengeschalteten Finanzinstitute(3j) des Gerichtshofs ergangen. über ist noch kein Urteil SIM-Gesetz) In der Rechtssache C-484/93(j4) hat der Gerichtshof am 14. November 1995 sein Lirteil erlassen. Er entschied, daß die luxemburgischen Rechtsvorschriften, nach denen die Gewährung eines Zinszuschusses für Wohnungsbaudarlehen davon abhängig gemacht wird, daß das Darlehen von einem im Großherzogtum zugelassenen Kreditinstitut gewährt wurde. gegen Gemeinschaftsrecht verstoßen. der Richtlinien Griechenland wurde wegen der NichtUmsetzung 90/618/EWG, 90/619/EWG und 88/357/EWG (zweite Richtlinie über Direktversicherungen mit Ausnahme der Lebensversicherung) verurteilt ( verbundene Rs. C-l09/94, C-209/94 und C-225/94)(35). Im übrigen ist Spanien den Urteilen des Gerichtshofs aus dem Jahre 1994 (Nichtunisetzung und 90/232/EWG) noch nicht nachgekommen. der Richtlinien 90/618/EWG, 90/619/EWG Schließlich hat der Gerichtshof am 10. Mai 1995 sein Urteil in dem Vorabentscheidungsverfahren C-389/93(~6) erlassen. In diesem Rechtsstreit zwischen einem niederländischen Unternehmen und den Niederlanden entschied einer innerstaatlichen Rechtsvorschrift, die zum Schutz des Vertrauens der der Gerichtshof, daß Artikel 59 des Vertrags C-41 Vgl. Zehnter, Elfter und Zwölfter Jahresbericht. Vgl. Zwölfter Jahresbericht (1994). Urteil vom 29. Juni 1995. Vol. Zwölfter Jahresbericht (1994). 52 Investoren im nationalen Finanzmarkt unerbetene Anrufe {cold calling) verbietet, nicht entgegenstellt. Vor dem Gerichtshof anhätigige Verfalven Die Kommission hat ihrerseis in zwei Vorabentscheidungsverfahren eine Stellungnahme abgegeben. Die erste Stellungnahme (Rs. C-238/94) betrifft die Anwendung der Richtlinie 92/49/EWG auf Versicherungen, die im Rahmen der sozialen Sicherheit gesetzlich geregelt sind. Die zweite Stellungnahme (Rs. C-222/94) betrifft die Möglichkeit eines Mitgliedstaats, vor dem Inkrafttreten der zweiten Bankenrichtlinie (89/646/EWG) von einem Kreditinstitut, das bereits seinem Herkunftsland zugelassen wurde, eine zweite Zulassung zu verlangen, damit dieses unter den Bedingungen des freien Dienstleistungsverkehrs Dienstleistungen auf seinem Hoheitsgebiet erbringen kann. in 2. 2. 4. 5. zur Durchführung der Richtlinien im Bereich Finanzdienstleistungen Stand der Mitteilung von Maßnahmen der Mitgliedstaaten Mitgliedstaaten Belgien Dänemark Deutschland Griechenland Spanien Frankreich Irland Italien Luxemburg Niederlande Osterreich Portugal Finnland Schweden Vereinigtes Königreich Am 31. 12. 1995 geltende Richtlinien 43 43 43 43 43 43 43 43 43 43 43 43 43 43 43 Richtlinien, für die Maßnahmen mitgeteilt woirden 39 40 40 34 40 40 38 40 41 39 41 40 39 41 % 90 93 93 76 80 93 93 88 93 95 90 95 93 90 95 diese Tabelle wurden Anmerkung: Für folgende Richtlinien berücksichtigt: 64/225, 72/166, 73/183, 73/239, 77/92, 77/780, 78/473. 79/267, 79/279, 80/390, 82/121, 84/5, 84/641, 85/611, 86/635, 87/343. 87/344, 87/345, 88/220, 88/357, 88/627, 89/117, 89/298, 89/299, 89/592, 89/646, 89/647, 90/211, 90/232, 90/618, 90/619, 91/308, 91/371, 91/633, 91/674, 92/30, 92/49, 92/96, 92/121, 93/6, 93/22, 94/7, 94/19 2. 2. 5. Freier Kapitalverkehr Die Prüfung der Lage im Bereich des freien Kapitalverkehrs durch die Kommission zeigt im allgemeinen zufriedenstellende Ergebnisse. Nach Ablauf der Übergangsfristen wurde das Gemeinschaftsrecht von allen Mitgliedstaaten umgesetzt. Die Wirtschaftsteilnehmer nutzen offensichtlich die Abschaffung der Beschränkungen des freien Kapital Verkehrs und die zunehmende Öffnung der Finanzmärkte der Mitgliedstaaten. Der grenzüberschreitende Kapitaltransfer innerhalb der Union und der Kapitaltransfer in Drittländer haben in den vergangenen Jahren erheblich zugenommen. Obwohl die grundlegenden Rechtsvorschriften bereits seit einiger Zeit in Kraft sind, sind noch einige Hindernisse des freien Kapitalverkehrs zu verzeichnen. Obwohl diese Hindernisse in den meisten Fällen keine offenen Beschränkungen darstellen, können sie trotzdem erhebliche Auswirkung auf die tatsächliche Mobilität des Kapitals und den immer engeren Zusammenschluß der Finanzmärkte ausüben. Solche Hindernisse können bestehen aus Beschränkungen für die Zulassung von Wertpapieren Investitionsbeschränkungen, auf den innerstaatlichen Kapitalmärkten, Vorschriften in den Gesetzen über die Privatisierung, die auf die Beibehaltung einer Kontrolle über privatisierte Unternehmen abzielen, nicht gerechtfertigte aufsichtsrechtliche Vorschriften Beschränkungen für Auslandsinvestitionen institutioneller Investoren usw. durch Die Kommission hat sowohl durch Konsultationen mit den betroffenen Mitgliedstaaten als auch, soweit erforderlich, durch Fristsetzungsschreiben an die jeweiligen innerstaatlichen Behörden versucht, diese Hindernisse zu beseitigen. Sofern keine zufriedenstellenden Maßnahmen getroffen wurden, ist sie zur nächste Phase des Vertragsverletzungsverfahrens (Abgabe einer mit Gründen versehenen Stellungnahme) übergegangen, und zwar von Bundesschuldverschreibungen durch Ausländer), Italien (Verbot der Ausfuhr von Zahlungsmitteln mit einem Wert von über 20 Mio. Lire), Portugal (Beschränkungen für die Beteiligung von Ausländern an privatisierten Unternehmen) und Spanien (Erfordernis einer Genehmigung für die Ausfuhr von Zahlungsmitteln, deren Wert 5 Mio. Peseten übersteigt). gegenüber Deutschland Erwerbs (Verbot des Der Vertrag über die Europäische Union hat den Kapital- und Zahlungsverkehr neu geregelt. Seit dem 1. Januar 1994 wurden unter dem Kapitel 4 "Der Kapital- und Zahlungsverkehr" Art. 67 bis 73 des Vertrags durch Art. 73b bis 73g des Vertrags ersetzt. Die Vorschriften über den freien Kapital- und Zahlungsverkehr sind nunmehr unmittelbar anwendbar, so daß es keines abgeleiteten Rechts mehr bedarf. Mit der neuen Regelung w u r de ü b r i g en mit w e n i g en A u s n a h m en Liberalisierungsverpflichtung auch auf Drittländer ausgedehnt. die im Im Berichtsjahr ergingen unmittelbar den freien Kapitalverkehr betreffen: folgende Urteile des Gerichtshofs, die 54 Verbundene Rechtssachen 358/93 und 416/93 Bordessa und Mellado, Urteil vom 23. November 1995 Der Gerichtshof entschied, daß das Erfordernis einer Genehmigung für die Ausfuhr von Zahlungsmitteln den freien Kapitalverkehr in das Ermessen der Verwaltungsbehörden und diesen somit gegenstandslos machen würde. Das Erfordernis einer Genehmigung kann deshalb den den Vorschriften des Gemeinschaftsrechts entsprechenden Kapital verkehr behindern. Das Erfordernis einer Ausfuhrgenehmigung wäre hingegen zulässig, da es den innerstaatlichen Behörden ermöglichen würde, zur Verhinderung von Gesetzesverstößen den freien Kapitalverkehr wirksam zu überwachen, ohne ihn zu behindern. Verbundene Rechtssachen 163/94, 164/95 und 250/94 Sanz de Lera, Dieaz vom 12. Dezember 1995 und Kapanoglu, Urteil Jiminez einer Genehmigung In diesem Urteil entschied der Gerichtshof in Fortführung seiner Rechtsprechung im oben genannten Urteil Bordessa, daß das von Erfordernis Zahlungsmitteln in Drittstaaten mit den Bestimmungen des EG- Vertrages über den Freien Kapitalverkehr nicht vereinbar ist. Das Urteil bestätigte auch die unmittelbare Anwendbarkeit der Bestimmungen des EG-Vertrages über den Kapital- und Zahlungsverkehr. die Ausfuhr für Rs. C-484/93 Svensson, Urteil vom 14. November 1995 entschied, daß Rechtsvorschriften Der Gerichtshof eines Mitgliedstaates, nach denen die Gewährung eines Zinszuschusses in dem Mitgliedstaat ansässige Darlehensnehmer davon an abhängig gemacht wird, daß das Darlehen von einem in diesem Mitgliedstaat zugelassenen Kreditinstitut gewährt wurde, die potentiellen Darlehensnehmer davon abhalten könnte, sich an Banken, die in einem anderen Mitgliedstaat zugelassen sind, zu wenden und deshalb ein Hindernis für den freien Kapitalverkehr (hier in Form von Darlehen) darstellt. Die genannten Rechtsvorschriften verstoßen ebenfalls gegen die Vorschriften des EG-Vertrages über den freien Dienstleistungsverkehr. Artikel 104 (monetäre Finanzierung) Artikel 104 des Vertrags verbietet die unmittelbare monetäre Finanzierung von Haushaltsdefiziten der öffentlichen Hand durch die Zentralbanken. Überziehungs- oder andere Kreditfazilitäten bei den Zentralbanken der Mitgliedstaaten für Organe oder Einrichtungen der Gemeinschaft oder sonstige Einrichtungen des öffentlichen Rechts sind ebenso verboten wie der unmittelbare Erwerb von deren Schuldtiteln. 55 Die Verordnung (EWG) Nr. 3603/93 des Rates, die mit Beginn der zweiten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion (1. Januar 1994) in Kraft getreten ist, legt die Begriffsbestimmungen für die Anwendung von Artikel 104 näher fest. Danach können am 31. Dezember 1993 bestehende Forderungen mit fester Laufzeit übertragen werden und die Zentralbanken Schuldtitel des öffentlichen Sektors auf dem Sekundärmarkt erwerben. Ferner enthält die Verordnung begrenzte Ausnahmebestimmungen für bestimmte Finanzierungsarten unter Beteiligung der Zentralbanken wie innerhalb eines Tages gewährte Kredite; die Erlaubnis, begrenzt Münzen im Bestand zu halten oder Kreditfinanzierungen zur Erfüllung internationaler Währungsverpflichtungen. Wegen des kurzen Zeitraums zwischen dem Inkrafttreten des Vertrages über die Europäische Union im November 1993 und dem Beginn der zweiten Stufe der WWU im Janaur 1994 hatten einige Mitgliedstaaten zu Beginn der zweiten Stufe ihre Gesetzgebung noch nicht entsprechend der Verordnung angepaßt. Abgesehen von einigen noch ausstehenden, jedoch geringfügigen technischen Änderungen, sind die Mitgliedstaaten jedoch ihren Verpflichtungen aus Artikel 104 und der Verordnung (EWG) Nr. 3603/93 nachgekommen. Artikel 104 a (bevorrechtigter Zugang) daß dem die Finanzinstitute Artikel 104 a des Vertrags betrifft das Verbot des bevorrechtigten Zugangs des öffentlichen Sektors zu Finanzinstituten. Bevorrechtigter Zugang bedeutet, Sektor Finanzierungsmöglichkeiten zu Bedingungen geben, die auf dem freien Markt nicht erhältlich sind. Das Verbot bezweckt, den öffentlichen Sektor in seinem Kreditgebaren denselben Zwängen wie dem privaten Sektor zu unterwerfen. Die Verordnung (EWG) Nr. 3604/93 des Rates zur Festlegung der Begriffsbestimmungen für die Anwendung des Verbots trat am 1. Januar 1994 in Kraft. Die darin festgelegten Begriffsbestimmungen betreffen den bevorrechtigten Zugang, aufsichtsrechtliche Gründe sowie Finanzinstitute. öffentlichen Der bevorrechtigte Zugang zu Finanzinstituten bedeutet nicht nur, daß die Finanzinstitute verpflichtet sind, Forderungen gegenüber dem öffentlichen Sektor zu erwerben oder zu halten. Mittelbare Maßnahmen wie Steuer oder finanzielle Vergünstigungen, die auf die Finanzinstitute abzielen und mit den Grundsätzen der Marktwirtschaft nicht im Einklang stehen, sind ebenfalls verboten. Zur Zeit sind keine Vertragsverletzungsverfahren anhängig. 2. 2. 6. Gesellschaftsrecht Abgesehen von den obengenannten Fällen der Nichtmitteilungen und einigen Verstößen, deren Schwere noch näher zu prüfen ist, weist die Umsetzung der Richtlinien in diesem Bereich keine besonderen Probleme auf. 56 Die Kommission hat vor dem Gerichtshof gegen Deutschland eine Vertragsverletzungsklage wegen mangelhafter Anwendung der Richtlinie 68/151/EWG (Richtlinie über das Handelsregister) und 78/660/EWG (Richtlinie über den Jahresabschluß) erhoben. Tatsächlich weigern sich etwa 90 v. H. der Gesellschaften mit beschränkter Haftung entgegen den Richtlinien und der in Umsetzung dieser Richtlinien erlassenen deutschen Rechtsvorschriften, durch Einreichung zum Handelsregister ihre Jahresabschlüsse offenzulegen. 'tov der Richtlinie Wegen Nichtmitteilung der nationalen Durchführungsmaßnahmen zur Umsetzung des Anwendungsbereichs der Richtlinien über den Jahresabschluß und den konsolidierten Abschluß) durch Deutschland hat die Kommission den Gerichtshof angerufen. 90/605/EWG (Änderung Wegen der NichtUmsetzung nationaler Durchführungsmaßnahmen zur (Änderung der Richtlinie Umsetzung der Richtlinie 92/101/EWG 77/91 /EWG über die Gründung der Aktiengesellschaft sowie die Erhaltung und Änderung ihres Kapitals) wurden gegenüber Griechenland, Irland, Portugal sowie Luxemburg mit Gründen versehene Stellungnahmen abgesehen. -V Stand 2. 2. 6. 1. der Mitgliedstaaten zur Durchführung der Richtlinien im Bereich direkte Steuern von Maßnahmen der Mitteilung Mitgliedstaaten Belgien Dänemark Deutschland Griechenland Spanien Frankreich Irland Italien Luxemburg Niederlande Österreich Portugal Finnland Schweden Vereinigtes Königreich Am 31. 12. 1995 geltende Richtlinien 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 Richtlinien, für die Maßnahmen mitgeteilt wurden 12 12 11 11 12 12 11 12 11 12 1 11 1 11* 12 % 100 100 92 92 100 100 92 100 92 100 8 92 8 100 100 Anmerkung: Für folgende Richtlinien berücksichtigt: 68/151, 77/091, 78/660, 78/855, 82/891, 83/349, 84/253, 89/666, 89/667, 90/604, 90/605, 92/101. diese Tabelle wurden * Richtlinie 82/891/EWG: gegenstandslos. 2. 2. 7. Geistiges und gewerbliches Eigentum Die Richtlinie 89/104/EWG über die Marken ist bisher die einzige Richtlinie im Bereich des gewerblichen Eigentums. Nach dieser Richtlinie gibt die eingetragene Marke ihrem Inhaber ein ausschließliches Recht, das es im ihm ermöglicht, Dritten die Verwendung der Marke Geschäftsverkehr ohne seine Einwilligung zu untersagen. Die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten im Bereich der nationalen Marken ist nicht vollständig, sondern beschränkt sich auf bestimmte Gesichtspunkte, die unmittelbare Auswirkung auf das Funktionieren des Binnenmarktes haben. In den nicht angeglichenen Bereichen haben die Mitgliedstaaten rechtliche Gestaltungsfreiheit, die es ihnen ermöglicht, ihre Tradition zu berücksichtigen. Der Bereich der Rechtsangleichung läßt sich somit wie folgt eingrenzen: 58 Die Richtlinie findet nur auf eingetragene Marken Anwendung, die Regelung der Benutzung von nicht eingetragenen Marken verbleibt vollständig bei den Mitgliedstaaten; die auf alle findet durch die Richtlinie nationalen Rechtsvorschriften anerkannten eingetragenen Marken Anwendung: Marken für Erzeugnisse oder Dienstleistungen, individuelle- oder Kollektivmarken, Garantiemarken die Zertifizierung. Dies bedeutet jedoch nicht, daß die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, in ihrem innerstaatlichen Recht die genannten verschiedenen Markenarten zu schaffen; oder Zeichen für die Richtlinie findet auf Marken Anwendung, die international eingetragen wurden und deren Eintragung in dem Mitgliedstaat gültig ist; Die Richtlinie betrifft nur das materielle Recht der eingetragenen Marken und nicht die Angleichung der Verfahrens Vorschriften. Die Umsetzungsfrist 28. Dezember 1991) wurde bis zum 31. Dezember 1992 verlängert. für die genannte Richtlinie (ursprünglich Bisher haben zehn Mitgliedstaaten (darunter die neuen Mitgliedstaaten) die Richtlinie umgesetzt. Die Umsetzung der Richtlinie in das spanische Recht wurde der Kommission sogar noch vor dem Erlaß der Richtlinie mitgeteilt. Trotz der relativ langen Umsetzungsfrist haben vier Mitgliedstaaten (Belgien, Luxemburg, Irland und die Niederlande) noch keine nationalen Maßnahmen zur Durchführung der Richtlinien mitgeteilt. Die deswegen eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahren werden fortgesetzt. Unabhängig von der Nichtmitteilung bestehen mit den Benelux-Staaten ernsthafte Probleme: Die "einheitlichen Benelux-Rechtsvorschriften" kennen den Grundsatz der Verwechslungsgefahr nicht, der unabdingbare Voraussetzung für eine Verletzungsklage ist. wenn eine ähnliche Marke auf dem Markt verwendet wird. Urheberrecht und verwandte Schutzrechte Das gegen Griechenland wegen der mangelhaften Umsetzung der Richtlinie 87/54/EWG über den Rechtsschutz der Topographien von Halbleitererzeugnissen eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren führte im November 1995 zum Erlaß von Rechtsvorschriften, die mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sind. Luxemburg, das noch keine Umsetzungsmaßnahmen zur Richtlinie 91/250/EWG über den Rechtsschutz von Computerprogrammen getroffen hatte, hat mittlerweile entsprechende Maßnahmen ergriffen. Die Richtlinie wurde damit von allen Mitgliedstaaten umgesetzt. Dagegen haben fünf Mitgliedstaaten (Irland, Luxemburg, Niederlande, Portugal und Vereinigtes Königreich) die Richtlinie 92/100/EWG zum 59 Vermietrecht und Verleihrecht sowie zu bestimmten dem Urherberrecht verwandten Schutzrechten im Bereich des geistigen Eigentums noch nicht in innerstaatliches Recht umgesetzt. Die Richtlinie verpflichtete die Mitgliedstaaten, entsprechende Maßnahmen bis zum 1. Juli 1994 zu ergreifen. Die Kommission hat deshalb ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die genannten Mitgliedstaaten eingeleitet. Die Richtlinie 93/83/EWG zur Koordinierung bestimmter Urheber- und leistungsschutzrechtlicher Vorschriften betreffend Satelliten, Rundfunk und Kabelweiterverbreitung mußte bis zum 1. Januar 1995 in innerstaatliches Recht umgesetzt werden. Entsprechende Maßnahmen wurden jedoch nur von Belgien, Dänemark, Spanien, Finnland und Schweden getroffen, so daß die Kommission an die übrigen Mitgliedstaaten eine schriftliche Aufforderung richtete. Die Richtlinie 93/98/EWG zur Harmonisierung der Schutzdauer des Urheberrechts und bestimmter verwandter Schutzrechte, die bis zum 1. Juli 1995 umzusetzen war, wurde in Belgien, Dänemark, Deutschland, Spanien, Griechenland, Irland, Finnland und Schweden umgesetzt. Auch hier hat die Kommission gegenüber den anderen Mitgliedstaaten entsprechende Maßnahmen ergriffen. 2. 2. 7. 1. Stand der Mitteilungen nationaler Maßnahmen zur Durchführung der Richtlinie im Bereich geistiges und gewerbliches Eigentum. Mitgliedstaaten Belgien Dänemark Deutschland Griechenland Spanien Frankreich Irland Italien Luxemburg Niederlande Österreich Portugal Finnland Schweden Vereinigtes Königreich Am 31. 12. 1995 geltende Richtlinien 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 Richtlinien, für die Maßnahmen mitgeteilt wurden 5 6 5 5 6 4 3 4 2 2 4 3 6 6 3 % 83 100 83 83 100 67 50 67 33 33 67 50 100 100 50 Anmerkung: Für berücksichtigt: 87/54, 89/104, 91/250, 92/100, 93/83, 93/98. diese Tabelle wurden folgende Richtlinien 60 2. 2. 8. Öffentliche Aufträge Das Inkrafttreten der letzten kodifizierten Richtlinien im Jahre 1994 (Richtlinien 93/36/EWG über öffentliche Lieferaufträge, 93/37/EWG über und 93/38/EWG über die ausgenommenen öffentliche Bauaufträge Dienstleistungsbereiche(37)) dürfte deren Anwendung, die von der Kommission mit großer Aufmerksamkeit verfolgt wird, erleichtern. Von den Ausnahmeregelungen abgesehen (Spanien, Griechenland und Portugal wurde eine längere Frist ftir die Umsetzung der Richtlinie 93/38/EWG sowie für die Richtlinie 90/531/EWG eingeräumt), konnte festgestellt werden, daß 12 Mitgliedstaaten der Verpflichtung zur Umsetzung der Richtlinien 93/36/EWG und 93/38/EWG bis zum 14. Juni 1994 bzw. bis zum 1. Juli 1994 nicht nachgekommen sind, und daß es bei der Umsetzung einiger älterer Richtlinien, insbesondere der Richtlinie 92/50/EWG über öffentliche Dienstleistungsaufträge und der Richtlinie 92/13/EWG über Rechtsbehelfe in den ausgenommenen Dienstleistungsbereichen, zu bedeutenden Verzögerungen gekommen ist. Es wurden 26 Vertragsverletzungsvorgänge wegen Nichtmitteilung der nationalen Durchführungsmaßnahmen bearbeitet. Die Prüfung der mitgeteilten Maßnahmen führte im übrigen zur Feststellung von 14 neuen Fällen einer Nichtübereinstimmung mit der Richtlinie, so daß insgesamt deswegen derzeit 30 Fälle bearbeitet werden. Diese Fälle betreffen zum Teil grundsätzliche Fragen, durch die die Öffnung der in den betreffenden Mitgliedstaaten vergebenen öffentlichen Aufträge in Frage gestellt werden kann. zu bezeichnen: Der Stand der Umsetzung der Richtlinie 92/50/EWG ist als äußerst (Belgien, besorgniserregend Deutschland, Griechendland, Frankreich und Österreich) haben bislang noch keine Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt; es liegen auch keine Anzeichen dafür vor, daß entsprechende Maßnahmen in Kürze getroffen werden sollen. fünf Mitgliedstaaten Die Kommission hat die Fälle weiterverfolgt, die anläßlich der Überprüfung der Umsetzung der Richtlinien aufgegriffen worden waren (geänderte Richtlinien 89/440/EWG über öffentliche Bauaufträge und 88/295/EWG über öffentliche Lieferaufträge) und insbesondere in der Rechtssache C-433/93 (Kommission/Deutschland) zu dem Urteil des Gerichtshofs vom 11. August 1995 führten. Die Prüfung der Anwendung der einschlägigen Rechtsvorschriften durch die öffentlichen Auftraggeber bzw. den für die Auftragsvergabe zuständigen öffentlichen Stellen der Mitgliedstaaten wurde in diesem Jahr durch die Kommission verstärkt. Daneben wurden auch 1995 sämtliche aufgrund von Beschwerden oder von Amts wegen eröffnete Vorgänge (37) Bereiche der Wasser-, Gas- und Elektrizitätsversorgung. 61 weiterbearbeitet, bei denen Verstöße gegen das Gemeinschaftsrecht im Bereich des öffentlichen Auftragswesens (Richtlinien und EG-Vertrag) zu beanstanden sind. Die Zahl dieser Fälle hat sich innerhalb eines Jahres um über 50 v. H. erhöht, was sehr wahrscheinlich auf die zunehmende Umsetzung der Richtlinien und insbesondere das Inkrafttreten der neueren Rechtsvorschriften zurückzuführen ist. Von den 238 im ersten Halbjahr 1995 bearbeiteten Vorgängen (darunter 97 neue Vorgänge) konnte die Kommission 38 Vorgänge abschließen, ohne das Vertragsverletzungsverfahren weiter durchzuführen. Dabei wurde eine Verfahrensweise gefunden, bei der die Mitgliedstaaten im Wege des Dialogs und der Abstimmung im Rahmen der "Paketsitzungen")(38) die technische Unterstützung erhalten und eine einvernehmliche Suche nach mit dem Gemeinschaftsrecht zu vereinbarenden Lösungen im laufenden Verfahren ermöglicht wird. (insbesondere notwendige rechtliche und Folgende Fälle mögen dafür als Beispiel dienen: für die Wartung Zwei Gemeinden eines Mitgliedstaates hatten in Bekanntmachungen über öffentliche Aufträge besonderer Verkehrs système verlangt, daß die Dienstleistungserbringer einerseits Mitglieder der Weltverkehrsorganisation sein müssen und andererseits ihre Angestellten einer Fortbildung unterzogen haben müssen, die den Anforderungen dieser Organisation entspricht. Beide Anforderungen verstoßen gegen Artikel 59 des Vertrags und die Richtlinie 92/50/EWG, da sie den öffentlichen Auftrag nationalen Unternehmen vorbehalten. Auf Verlangen der Kommission wurde im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften eine berichtigte Bekanntmachung veröffentlicht, in der beide Erfordernisse entfielen. In einem anderen Mitgliedstaat bestand eine gesetzliche Vorschrift, sind, während der nach der Auftragnehmer verpflichtet Vertragsdauer eine Entgeltverringerung hinzunehmen oder andererseits von der Vergabe weiterer Aufträge ausgeschlossen zu werden oder Gefahr zu laufen, daß der Vertrag vorzeitig aufgelöst wird. Im selben Gesetz war ferner vorgesehen, daß bei zukünftigen öffentlichen Aufträgen Referenzhöchstpreise eingehalten werden müßten. Mit diesen Vorschriften wurde gegen den allgemeinen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, den Grundsatz des berechtigten Vertrauens und der Nichtdiskriminierung sowie gegen mehrere Vorschriften der Richtlinien über öffentliche Aufträge verstoßen. Die Dienststellen der Kommission sind deshalb bei den nationalen Behörden vorstellig geworden, die daraufhin zunächst der Aussetzung der Anwendung der fraglichen Rechtsvorschriften zustimmten und diese schließlich durch neue Rechtsvorschriften, die mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sind, ersetzten. ( 3 8) Siehe auch oben 2. 2. 1. 1. 62 In einem weiteren Mitgliedstaat hatte ein öffentliches Krankenhaus in einem Vergabeverfahren für Heizöl bei der Auftragsvergabe das Angebot eines Bieters mit der Begründung zurückgewiesen, daß dieser keine Bescheinigungen über die ihn beliefernden Hersteller vorgelegt hatte. Obwohl hier kein Verstoß gegen Artikel 30 des Vertrags vorlag (der Lieferant des Bieters war in demselben Mitgliedstaat wie der öffentliche Auftraggeber niedergelassen) verstieß die Nichtberücksichtigung des Gebotes zum Zeitpunkt der Auswertung der Angebote gegen die in den Richtlinien getroffene Unterscheidung zwischen Auswahl und Vergabe öffentlicher Aufträge. Nachdem sich die Kommission mit den nationalen Behörden in Verbindung gesetzt hatte, erließen diese allgemeine Rechtsvorschriften, die derartige Probleme in Zukunft vermeiden. Von den vor dem Gerichtshof anhängigen Fällen verdienen vier bedeutende Rechtssachen besondere Erwähnung: Kommission/Niederlande(39) In bezug auf die Zulässigkeit der Klage äußerte sich der Gerichtshof zum erstenmal über die eventuelle Auswirkung des in Artikel 3 der Richtlinie 89/665 vorgesehenen Verfahrens auf das Verfahren nach Artikel 169. Dabei bestätigte er, daß das besondere eine vorbeugende Verfahren der Richtlinie 89/665/EWG Maßnahme darstellt, die von den Befugnissen der Kommission aus Artikel 169 weder abweichen noch sie ersetzen kann. Dieser Artikel stellt es nämlich in das Ermessen der Kommission, den Gerichtshof anzurufen, wenn nach ein Mitgliedstaat gegen eine Verpflichtung aus dem Vertrag verstoßen hat und ihrer mit Gründen versehenen Stellungnahme nicht nachkommt (Rn. 13 der Gründe) ihrer Auffassung ist, zwingend und unbedingt In der Begründetheit stellte der Gerichtshof klar, daß die Angaben über die Öffnung der Angebote und die Person, deren Anwesenheit sind, da es diese zulässig Informationen dem potentiellen Lieferanten ermöglichen, in Erfahrung zu bringen, wer ihre Mitbewerber sind und zu prüfen, ob sie die vorgesehenen Eignungskriterien erfüllen (Rn. 20 der Entscheidungsgründe). Im übrigen bestätigte er seine bisherige Rechtsprechung, daß ein "Öffentliche Aufträge" und Verstoß gegen die Richtlinie Artikel 30 des Vertrags vorliegt, wemi die technische Spezifikation durch Bezugnahme auf ein bestimmtes Markenpodukt erfolgt, ohne den Zusatz "oder gleichwertiger Art" angebracht zu haben. (39) Urteil vom 24. Januar 1995 Rahmenvertrag Verbandsmaterial (Kornrnission/Griechenland)(40) ausschließliche die für Lieferung von 10 (Rn. gelten, begnügen müßte. In der Zulässigkeitsprüfung bestätigte der Gerichtshof, daß die Kommission den Grundsatz der Gleichbehandlung nicht verletzt hat und es die Kommission den Mitgliedstaaten im übrigen leicht machen würde, sich gegen ein Vertragsverletzungsverfahren nach Artikel 169 zu schützen, wenn sie sich unter allen Umständen mit einfachen Verpflichtungserklärungen der Mitgliedstaaten, die für der die Zukunft Entscheidungsgründe). Im übrigen erinnerte der Gerichtshof daran, daß das in der Richtlinie 89/665/EWG vorgesehene besondere Verfahren von den Befugnissen der Kommission aus Artikel 169 (Rn. 11 der weder Entscheidungsgründe). In der Begründetheit wies der Gerichtshof die Auslegung zurück, nach der ein mit sechs verschiedenen Firmen geschlossener Rahmenvertrag eine Struktur darstelle, in innerhalb derer der Wert der jeweiligen Lieferaufträge Anwendung der Richtlinie getrennt festgestellt werden müsse (Rn. 13 und 14 der Entscheidungsgründe). Er stellte hingegen fest, daß der Rahmenvertrag die verschiedenen Aufträge, für die er gilt, zu einem einheitlichen Auftrag zusammenfaßt und somit der Gesamtwert diese Aufträge zu berücksichtigen sei (Rn. 15 der Entscheidungsgründe). sie ersetzen kann abweicht noch Schließlich wies der Gerichtshof noch daraufhin, daß selbst dann, wenn nur die an dem Rahmenvertrag beteiligten sechs Hersteller die fraglichen Lieferungen hätten vornehmen können, dies keinen Umstand darstellen könnte, der es erlaubte, ohne vorherige Veröffentlichung ein Verhandlungsverfahren zurückzugreifen. einer Bekanntmachung auf Öffentliche Bauaufträge (Kommission/Italien)(41) in dem es um die Zulässigkeit einer In diesem Verfahren, freihändigen Auftragsvergabe für die Vervollständigung zweier fertiggestellten Abschnitte einer bereits zum großen Teil Schnellstraße ging, bestätigte der Gerichtshof, daß die Ausnahmetatbestände, die Ausnahmen von den Vorschriften zulassen, die die Wirksamkeit der durch den EWG-Vertrag im Bereich der öffentlichen Bauaufträge eingeräumten Rechte gewährleisten sollen, eng auszulegen sind. Um einen Auftrag freihändig vergeben zu können, muß deshalb nicht nur das Vorliegen der eng auszulegenden "technischen Gründe" bewiesen, sondern auch dargelegt werden, daß diese technischen Gründe es unbedingt erforderlich machen, den streitigen Auftrag an das vom öffentlichen Auftraggeber ausgewählte Unternehmen zu vergeben. (40) (,1) Urteil vom 4. Mai 1995. Urteil vom 18. Mai 1995. Öffentliche Bau- und Lieferaufträge (Kommission/Deutschland)(42) der Verfahren Vor Ablauf der in der begründeten Stellungnahme gesetzten Frist waren die genannten Richtlinien 89/440/EWG und 88/295/EWG (Koordinierung öffentlicher Lieferaufträge) nur durch Verwaltungsrichtlinien umgesetzt worden. Der Gerichtshof bestätigte seine Rechtsprechung in bezug auf diese Richtlinien: die Vorschriften der Richtlinie begründen dann Ansprüche der Einzelnen, die diese gegebenenfalls vor den nationalen Gerichten geltend machen können, wenn die Vorschriften hinreichend klar und bestimmt sind. zur Vergabe Stand 2. 2. 8. 1. Mitgliedstaaten zur Durchführung der Richtlinien öffentlicher Aufträge der Mitteilung von Maßnahmen der im Bereich Mitgliedstaaten Belgien Dänemark Deutschland Griechenland Spanien Frankreich Irland Italien Luxemburg Niederlande Osterreich Portugal Finnland Schweden Vereinigtes Königreich Am 31. 12. 1995 geltende Richtlinien 11 11 11 8 (3 Ausnahme genehmigungen) 9 (2 Ausnahme genehmigungen) 11 11 11 11 11 11 8 (3 Ausnahme genehmigungen) 11 11 11 Richtlinien, für die Maßnahmen mitgeteilt wurden 6 11 8 5 7 8 11 10 11 11 7 8 11 11 10 et /C 55 100 73 63 78 73 100 91 100 100 64 100 100 100 91 Anmerkung: Für folgende Richtlinien berücksichtigt: 71/305, 89/440 (ersetzt durch die Richtlinie 93/37/EWG), 77/62, 80/767, 88/295, 89/665, 90/531, 92/13, 92/50, 93/36 und 93/38. diese Tabelle wurden (42) Urteil vom 11. August 1995. 65 Abschaffung der Steuergrenzen 2. 3. 1. Direkte Besteuerung Das gegen Luxemburg wegen der steuerlichen Nichtabzugsfähigkeit von Versicherungsprämien, die an ausländische Versicherer gezahlt werden, eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren konnte eingestellt werden, nachdem dieser Mitgliedstaat wie Deutschland(43) die steuerliche Abzugsfähigkeit nicht mehr auf inländische Versicherer beschränkt. Wegen der Besteuerung von Zweitwohnsitzen in Spanien gingen bei der Kommission zahlreiche Beschwerden ein. Obwohl Spanien in Verfolgung seiner Steuerpolitik lediglich sein Steuerhoheitsrecht ausgeübt hat, konnte die Kommission erreichen, daß das Erfordernis eines steuerlichen Vertreters wegfällt und die Steuererklärungen vereinfacht werden. das fast alle durch Die von der Kommission in der deutschen Steuergesetzgebung festgestellten diskriminierenden Vorschriften für nicht in Deutschland ansässige Steuerpflichtige wurden letzte Jahressteuergesetz 1996 beseitigt, das die Änderungen enthält, die wegen des Urteils des Gerichtshof in der Rechtssache C-279/93 (Schumacker) erforderlich wurden und insbesondere die Anwendung des "splitting" auf nicht in Deutschland ansässige Steuerpflichtige vorsieht. Die Kommission bedauert jedoch, daß es dazu eines Urteils des Gerichtshofs bedurfte und die vorhergehenden mit Gründen versehenen Stellungnahmen Deutschland nicht dazu bewegen konnten, seine Gesetzgebung zu ändern. Wegen des in Steuerfreibetrags D e u t s c h l a nd Vertragsverletzungsverfahren fortgesetzt. für ein behindertes Kind, dessen Anwendung d i s k r i m i n i e r e nd e r s c h e i n t, w u r de das ü b er den R i c h t l i n i en die B e s t e u e r u ng In bezug auf die Unternehmensbesteuerung konnte sich die Kommission bei ihrer Prüfung der Vereinbarkeit von Maßnahmen der Mitgliedstaaten mit Unternehmenszusammenschlüssen und Mutter- und Tochtergesellschaften (90/434/EWG und 90/435/EWG) auf eine Untersuchung des IBFD (Internationales Steuerdokumentationsbüro in Amsterdam) stützen. Der Gerichtshof wurde um Auslegung von Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 90/435/EWG - Zeitraum, in dem die Muttergesellschaft eine Beteiligung halten muß, damit sich die Tochtergesellschaft auf die vorteilhafte Regelung eines Vorabentscheidungsersuchens gemäß Artikel 177 des Vertrags (Rs. C-283/94 Denkavit, C-291/94 VITIC und C-292/94 Voormeer) gebeten. der Richtlinie berufen im Rahmen kann von - <->?) Siehe Zwölfter Jahresbericht (1994). 66 2. 3. 1. 1. zur Durchführung der Richtlinien im Bereich der direkten Steuern Stand der Mitteilung von Maßnahmen der Mitgliedstaaten Mitgliedstaaten Belgien Dänemark Deutschland Griechenland Spanien Frankreich Irland Italien Luxemburg Niederlande Österreich Portugal Finnland Schweden Vereinigtes Königreich Am 31. 12. 1995 geltende Richtlinien 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 Richtlinien, für die Maßnahmen mitgeteilt wurden 4 4 4 3 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 % 100 100 100 75 100 100 100 100 100 100 100 100 75 100 100 diese Tabelle wurden Anmerkung: Für berücksichtigt: 69/335, 77/799, 90/434, 90/435 folgende Richtlinien 2. 3. 2. Indirekte Steuern Artikel 95 und 96 des Vertrags Gegenüber Italien wurde wegen der Beschlagnahme eines 1992 nach Italien eingeführten Kraftfahrzeuges, das nicht den Vorschriften über die zeitweise Einfuhr von Kraftfahrzeugen aus anderen Mitgliedstaaten entspricht, eine mit Gründen versehene Stellungnahme abgegeben, weil diese Rechtsfolge unverhältnismäßig ist und im Inland keine Entsprechung findet. Sie verstößt deshalb, wie der Gerichtshof bereits entschieden hat(44), gegen Artikel 95 des Vertrags. Die Kommission hat ferner Griechenland wegen der dort auf gebrauchte Kraftfahrzeuge anwendbaren Gesetzgebung, die unter mehreren Gesichtspunkten (Steuerbemessungsgrundlage für die Verbrauchssteuer, Höhe der Zulassungssteuer, Nichtanwendung der steuerlichen Anreize für den Umweltschutz) den griechischen Markt gegenüber aus anderen (44) "Rainer Urteile vom 25. Februar 1988, Rs. C-299/86 2. Februar 1993, Rs. C-276/91 "Kommission/Frankreich". Drexl" und vom 67 Mitgliedstaaten eingeführten Kraftfahrzeugen bevorzugt, vor dem Gerichtshof verklagt. (45) Mehrwertsteuer Gegen Portugal wurde wegen der Nichtmitteilung der nationalen Maßnahmen zur Durchführung der Richtlinie 94/5/EG über eine für Gebrauchtgegenstände, Mehrwertsteuer-Sonderregelung Kunstgegenstände, ein oder Antiquitäten Sammlungsstücke Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Weitere Vertragsverletzungsverfahren wurden wegen der Umsetzung der Richtlinie 94/76/EG zur Einführung von Übergangsmaßnahmen auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer im Zusammenhang mit der Erweiterung der Europäischen Union zum 1. Januar 1995 gegen Italien, Portugal, die Niederlande, Luxemburg, Belgien und Frankreich eingeleitet. Die Kommission hat 1995 sechs mit Gründen versehene Stellungnahmen auf diesem Gebiet abgegeben. Betroffen waren folgende Mitgliedstaaten: Griechenland wegen der Anwendung der Mehrwertsteuer auf den Betrag der Verbrauchsteuer, die von Privatleuten beim Kauf eines gebrauchten Kraftfahrzeuges in einem anderen Mitgliedstaat zu ist sowie wegen der Ausdehnung der durch die bezahlen landwirtschaftliche Pauschalregelung gewährten Vorteile auf Meeresfischer, obwohl diese grundsätzlich auf Süßwasserfischer beschränkt sind. für die Mehrwertsteuer beim Erwerb Italien wegen der vollständig fehlenden steuerlichen Absetzungs- möglichkeit einer unbeweglichen Sache durch einen Steuerpflichtigen gemeinsam mit einem Nichtsteuerpflichtigen, obwohl die 6. Mehrwertsteuer- Richtlinie die Abzugsfähigkeit der Mehrwertsteuer auf Sachen dann vorsieht, wenn diese für steuerlich relevante Vorgänge verwendet werden, was beinhaltet, daß in diesem Fall eine vorherige Berechnung der tatsächlichen Zuordnung der Sache zu der steuerbaren Tätigkeit erfolgen muß. Die Niederlande wegen der fortgesetzten Mehrwertsteuer-Befreiung für Industrieabfallieferungen, obwohl eine derartige Befreiung seit dem 1. Januar 1990 unzulässig ist. Spanien wegen der Einführung eines Grenzwertes von 15 v. H. , bei dessen Überschreitung die auf eine Sache bezogene Montageleistung in die steuerliche Bemessungsgrundlage für die Lieferung dieser Sache eingeht und bei deren Nichterreichen beide Vorgänge getrennt besteuert werden. Dies kann im Handelsverkehr ( - Î 5) Rs. C-375/95. 68 zwischen den Mitgliedstaaten dazu führen, daß es zu einer Nichtbesteuerung oder Doppelbesteuerung kommt. Portugal wegen der Beschränkung der Steuererstattung bei der Ausfuhr durch Privatpersonen bei bestimmten hochbesteuerten oder wertvollen Waren sowie wegen der Einführung einer besonderen Steuererklärung, die die Rechnung ersetzt. Gegen folgende Mitgliedstaaten wurde der Gerichtshof angerufen: Italien wegen einer Vorschrift, die die Veräußerung von Erwerbsvermögen, das ausschließlich einer Erwerbstätigkeit dient oder nicht der Abzugsfähigkeit unterliegt, von der Mehrwertsteuer nicht befreit (Rs. C-45/95). Spanien wegen Nichteinhaltung der in der 8. Mehrwertsteuer- Richtlinie vorgesehenen Ausschlußfrist von sechs Monaten für die Erstattung der Mehrwertsteuer ausländischer Steuerpflichtige (Rs. C-16/95). gemäß Artikel Frankreich wurde Gegen ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, weil dieser Mitgliedstaat dem Urteil des Gerichtshof vom 17. November 1993 (Rs. C- 68/92), das die Mehrwertsteuer auf bestimmte Dienstleistungen im Bereich der Werbung zum Gegenstand hat, nicht nachgekommen war. 171 Laufe Im konnten Vertragsverletzungsverfahren eingestellt werden: des Berichtsjahres hingegen mehrere Portugal schaffte den mit der 6. Richtlinie nicht vereinbaren erhöhten Mehrwertsteuer-Satz ab und verlangt von im Ausland ansässigen Steuerpflichtigen nicht mehr ein besonderes Formular für die MwSt. -Erklärung; Italien traf die erforderlichen Maßnahmen, um die Vorgaben der 8. Mehrwertsteuer-Richtlinie in bezug auf die Erstattungsfrist für ausländische Steuerpflichtige zu erfüllen und dem Urteil vom 3. Juni 1992 (Rs. C-287/91) nachzukommen; Griechenland hat die Mehrwertsteuer auf die Einfuhr von anderen Mitgliedstaaten gebrauchten Kraftfahrzeugen abgeschafft; aus ist dem Urteil vom Luxemburg 17. November 1993 die Mehrwertsteuer auf bestimmte Dienstleistungen im Bereich der Werbung nachgekommen. des Gerichtshofs (Rs. C-69/92) bezug auf in 69 Verbrauchssteuern Gegen das Vereinigte Königreich, Portugal, Luxemburg, Italien, Irland, Frankreich, Spanien, Griechenland, Deutschland, Belgien und Dänemark wurden wegen Nichtmitteilung der Umsetzungsmaßnahmen für die Richtlinie der zur Harmonisierung auf Mineralöle Vertragsverletzungsverfahren Verbrauchssteuern eingeleitet. 94/74/EG Struktur der Stand 2. 3. 2. 1. Mitgliedstaaten zur Durchführung der Richtlinien indirekter Steuern der Mitteilung von Maßnahmen der im Bereich Mitgliedstaaten Belgien Dänemark Deutschland Griechenland Spanien Frankreich Irland Italien Luxemburg Niederlande Osterreich Portugal Finnland Schweden Vereinigtes Königreich Am 31. 12. 1995 geltende Richtlinien 37 37 38 37 37 37 37 37 37 37 38 37 37 37 37 Richtlinien, für die Maßnahmen mitgeteilt wurden 35 36 37 36 36 35 36 35 35 36 38 34 37 37 37 % 94,6 97,3 97,4 97,3 97,3 94,6 97,3 94,6 94,6 97,3 100 91,9 100 100 100 diese Tabelle wurden Anmerkung: Für folgende Richtlinien berücksichtigt: 67/227, 69/169, 77/388, 78/1035, 79/1070, 79/1071, 79/1072, 80/368, 83/181, 83/182, 83/183, 84/386, 85/346, 85/576. 86/560, 88/331, 88/664, 89/219, 89/220, 89/465, 89/604, 91/680, 92/12, 92/77, 92/79, 92/80. 92/81, 92/82, 92/83, 92/84, 92/108, 92/111, 94/4, 94/5, 94/74, 94/75, 94/76, 95/59. 70 VERBRAUCHERSCHUTZ 1. EINLEITUNG Der Grad der Umsetzung der Richtlinien dieses Sektors hat sich gegenüber dem Vorjahr nicht erheblich verändert. Während sich in einigen Ländern (Dänemark, Griechenland, Spanien, Irland, Luxemburg, Niederlande) die Rate der Mitteilungen der innerstaatlichen Umsetzungsmaßnahmen verbessert hat, ist sie in anderen (Belgien, Portugal) zurückgegangen. Die rasche und korrekte Umsetzung der Richtlinien für diesen Sektor ist von entscheidender Bedeutung, da bei unzureichender Umsetzung die Interessen der europäischen Verbraucher beeinträchtigt werden können. Zum Verhalten der Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der geltenden Rechtsvorschriften ist ganz allgemein zu bemerken: den meisten Mitgliedstaaten werden innerstaatlichen In Umsetzungsmaßnahmen, wie bei den (93/13/EWG, 93/35/EWG, 93/47/EWG, 93/73/EWG und 94/32/EG), erst nach Ablauf der Umsetzungsfrist erlassen. In den meisten Fällen der Vertragsverletzungsverfahren sind die Hälfte der Mitgliedstaaten betroffen. Die innerstaatlichen Maßnahmen werden erst nach der mit Gründen versehenen Stellungnahme mitgeteilt. jüngsten Richtlinien die 2. ZUR LAGE IN DEN EINZELNEN BEREICHEN 2. 1. Kosmetische Mittel 76/768/EWG vor Zur Grundrichtlinie Vertragsverletzungsverfahren seine Rechtsvorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie noch nicht geändert, obwohl das Urteil des Gerichtshofs im Mai 1993 ergangen ist und 1995 ein Fristsetzungsschreiben aufgrund Artikel 171 des Vertrags versandt wurde. sind Frankreich nach wie hat anhängig. Zahlreiche Mitgliedstaaten sind mit der Umsetzung der jüngsten Richtlinien 93/35/EWG, 93/73/EWG und 94/32/EWG im Verzug. Das ist um so unverständlicher, als die Richtlinien in diesem Sektor eher technischer Natur sind und den Mitgliedstaaten wenig Handlungsspielraum lassen. Ihre Umsetzung sollte daher keine besonderen Probleme aufwerfen. 2. 2. Textilerzeugnisse Bei den Richtlinien im Textilsektor ist die Lage zufriedenstellend. Das zeigt sich auch darin, daß bei der Kommission zu diesem Sektor wenig Beschwerden eingehen. 71 2. 3. Sicherheit und Gesundheit ist, haben Zu der Richtlinie 92/59/EWG über die allgemeine Produktsicherheit, deren Umsetzungsfrist am 29. Juni 1994 ausgelaufen fünf Mitgliedstaaten noch keine Umsetzungsmaßnahmen mitgeteilt, weshalb Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet wurden. Diese Richtlinie ist für diesen Bereich auf Gemeinschaftsebene eine allgemeine Sicherheitsvorschrift für alle in den Verkehr gebrachten Produkte, die für die Verbraucher bestimmt sind oder von ihnen benutzt werden könnten, erlassen wird. Wird eine derartige Richtlinie von zahlreichen Mitgliedstaaten nicht fristgerecht umgesetzt, könnten grundsätzliche Interessen der Verbraucher wie Sicherheit oder Gesundheitsschutz beeinträchtigt werden. besonderer Bedeutung, weil damit von 2. 4. Schutz der Wirtschaftsinteressen Im Zusammenhang mit der Richtlinie 90/314/EWG über Pauschalreisen stellt sich bei den verbundenen Rechtssachen C-l78/94, C-l79/94, C-188- 190/94, die derzeit vor dem Gerichtshof anhängig sind, erstmals die Frage, ob die nicht fristgerechte Umsetzung einer Richtlinie in diesem Bereich die Anwendung der Rechtsprechung des Gerichtshofes im Fall "Francovich"(46) rechtfertigt. Aufgrund dieser Rechtsprechung ist ein Mitgliedstaat verpflichtet, unter bestimmten Voraussetzungen für die Schäden zu haften, die Dritten aufgrund der NichtumSetzung einer Richtlinie entstehen. Urteil vom 19. November 1991, verbundene Rechtssachen C-6/90, C-9/90, Slg. 1-5357. 72 2. 5. Stand der Mitteilungen der Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Durchführung der Richtlinien im Bereich der Verbraucherpolitik und der Produktsicherheit Mitgliedstaaten Am 31. 12. 1995 geltende Richtlinien Richtlinien, für die nationale Maßnahmen mitgeteilt wurden Belgien Dänemark Deutschland Griechenland Spanien Frankreich Irland Italien Luxemburg Niederlande Österreich Portugal Finnland Schweden Vereinigtes Königreich 52 52 52 52 52 52 52 52 52 52 52 52 52 52 52 46 50 46 45 46 46 44 45 47 49 47 44 48 49 48 % 88 96 88 86 88 88 85 86 90 94 90 85 92 94 92 diese Tabelle wurden Anmerkung: Für berücksichtigt: Kosmetische Mittel: 76/768, 80/1335, 82/147, 82/368, 82/434, 83/191, 83/341, 83/496, 83/514, 83/574, 84/415, 85/391, 85/490, 86/179, 86/199, 87/137, 87/143, 88/233, 88/667, 89/174, 90/121, 90/207, 91/184, 92/8, 92/86, 93/35, 93/47, 93/73, 94/32, 95/17, 95/34. folgende Richtlinien Textilwaren: 71/307, 72/276, 73/44, 79/76, 81/75, 83/623, 87/140, 87/184. Schutz der Wirtschaftsinteressen: 79/581, 84/450, 85/577, 87/102, 88/314, 88/315, 90/88, 90/314, 93/13, 94/47. Sicherheit und Gesundheit: 87/357, 88/378, 92/59. 73 WETTBEWERB 1. EINLEITUNG Im Vergleich eine zu Vertragsverletzungsverfahren festzustellen. 1994 ist beträchtliche Zunahme der Im wesentlichen betreffen sie folgende Angelegenheiten: - - - Fernmeldewesen Unterstützung bei Zwischenlandungen in Flughäfen Zugang zu Hafenanlagen. Da die italienischen Behörden nicht auf die mit Gründen versehene Stellungnahme reagiert hatten, die 1994 im Fall der Zoll ab fertiger ergangen war(47), beschloß die Kommission am 18. Oktober 1995, den Gerichtshof anzurufen. 2. ZUR LAGE IN DEN EINZELNEN BEREICHEN 2. 1. Öffentliche Unternehmen Griechenland und Italien haben ihre Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie 90/388/EWG über den Wettbewerb auf dem Markt für Telekommunikationsdienste notifiziert. Alle Mitgliedstaaten haben die Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie 94/46/EG über die Satellitenkommunikation mitgeteilt. In sechs Fällen ist allerdings keine vollständige Mitteilung erfolgt. Am 27. Oktober 1995 hat die Kommission Fristsetzungsschreiben wegen Nichtmitteilung der Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie zugeleitet Staaten diesen der Die Richtlinie 93/84/EWG zur Änderung der Richtlinie 80/723/EWG über den die Transparenz Mitgliedstaaten und den öffentlichen Unternehmen wurde von Belgien und Griechenland bisher nicht umgesetzt. Die Kommission behält sich vor, den Gerichtshof anzurufen, sollte sie bei diesen beiden Mitgliedstaaten keine zufriedenstellende Lösung durchsetzen können. finanziellen Beziehungen zwischen Einzelne Fälle Im Telekommunikationsbereich haben alle Mitgliedstaaten mit Ausnahme von Luxemburg mindestens zwei GSM-Mobilfunkbetreiber bestimmt. Allerdings hatten einige Mitgliedstaaten dem zweiten Betreiber die Lizenz zu Bedingungen erteilt, die verglichen mit den Bedingungen für den bis - Betreiber ungünstiger waren. Die dahin einzigen - öffentlichen irischen und Kommission hat sich daraufhin an die belgischen, (-47) Zwölfter Jahresbericht (1994) 74 italienischen Behörden gewandt. Irland und Belgien erklärten sich bereit, von dem zweiten Betreiber eine Gebühr zu erheben, die mit der von dem öffentlichen Betreiber erhobenen Lizenzgebühr vergleichbar ist. Da die italienischen Behörden dazu nicht bereit waren, traf die Kommission am 4. Oktober 1995 eine Entscheidung gemäß Artikel 90 Absatz 3 EGV, wonach die Behörden die erforderlichen Maßnahmen zur Herstellung gleichwertiger Bedingungen für den neuen Betreiber und den öffentlichen Betreiber zu treffen haben. Im Verkehrsbereich sei zunächst auf den Fall Hafen von Genua eingegangen(48). Der Gerichtshof hatte die einschlägige italienische Regelung für mit dem Gemeinschaftsrecht unvereinbar erklärt(49). Sie gewährte der Compagnia unica lavoratori merci varie del porto di Genova (CULMV) das Monopol für die Durchführung der Hafenarbeiten. Aufgrund ihrer Stellung konnte die Betreibergesellschaft nicht in Auftrag gegebene Dienstleistungen berechnen, unverhältnismäßig hohe Preise in Rechnung stellen und auf den Einsatz neuer Techniken verzichten. Durch eine Reform hat Italien dieses Monopol de jure abgeschafft. De facto konnte die CULMV jedoch dank der wohlwollenden Haltung der örtlichen Hafenbehörde, die möglichen Konkurrenzunternehmen die für die Durchführung der Hafenarbeiten erforderliche Genehmigung verweigerte, ihre Monopolstellung in Genua halten. Ein potentieller Konkurrent der CULMV richtete daraufhin eine Beschwerde an die Kommission, die die Verweigerung der Genehmigung als nicht gerechtfertigt ansah und den Standpunkt vertrat, daß damit eine vom Gerichtshof bereits beanstandete Situation aufrechterhalten wird. Sie forderte den italienischen Staat auf, die in Rede stehende Genehmigung zu erteilen, was innerhalb von zehn Tagen erfolgte. Damit ist das Monopol, das die CULMV seit 1340 innehatte, endgültig abgeschafft. Zwischenzeitlich hat in Genua eine zweite Hafenbetreibergesellschaft in Konkurrenz zur CULMV ihre Tätigkeit aufgenommen. von maximal vorgesehen. Die Aus dem Verkehrsbereich ist ein weiterer Fall erwähnenswert, der das auf dem Flughafen Zaventem praktizierte System von Nachlässen bei den Landegebühren betrifft. Danach sind fur Luftfahrtunternehmen, die monatlich über 5 Millionen belgische Francs an Gebühren zahlen, Nachlässe britische 30% Luftfahrtgesellschaft British Midland hatte gegen diese Regelung, die auf einen königlichen Erlaß vom 22. Dezember 1989 zurückgeht, Beschwerde erhoben und argumentiert, der Schwellenbetrag sei so hoch angesetzt, daß belgischen in Brüssel Nachlässe Luftfahrtunternehmen zugute kommen könnten, was eine Benachteiligung von Unternehmen aus anderen Mitgliedstaaten bedeute. Nach Ansicht der Kommission handelt es sich bei der Gewährung der Nachlässe um eine staatliche Maßnahme im Sinne von Artikel 90 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 86. Am 28. Juni 1995 richtete sie gemäß Artikel 90 Absatz 3 eine ansässigen einem nur (-18) ( 4 9) C-l79/90, Merci convenzionali porto di Genova SpA/Sidcrurgica Gabrielli SpA. Urteil vom 10. Dezember 1991. Slg. 1-5889. 75 Entscheidung an die belgischen Behörden, in der sie diese aufforderte, das System der Nachlässe aufzuheben. Die belgischen Behörden haben dieser Entscheidung bislang nicht Folge geleistet. Gegen Belgien ist daher ein Verfahren nach Artikel 169 eingeleitet worden. Schließlich hat die Kommission ein Verfahren im Zusammenhang mit der Gewährung ausschließlicher Rechte an die Vlaamse Televisie Maatschappij (VTM) eingeleitet. Die VTM wird dadurch gegenüber Unternehmen aus anderen Mitgliedstaaten bevorzugt, was einen Verstoß gegen Artikel 90 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 59 des Vertrags darstellt. 2. 2. Monopole 1994 hatte die Kommission den Gerichtshof wegen Fragen im Zusammenhang mit Monopolen für die Einfuhr von Gas und Elektrizität, wie sie in Frankreich, Italien, Spanien, den Niederlanden und Irland bestehen, angerufen. Die Klagen sind beim Gerichtshof anhängig(50). (50) Rechtssachen C-l59/94, 158/94, 160/94, 157/94 bzw. 156/94. 76 2. 3. Stand der Mitteilung von Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Durchführung der Richtlinien im Bereich der Wettbewerbspolitik Mitgliedstaaten Am 31. 12. 1995 geltende Richtlinien Richtlinien, für die Maßnahmen mitgeteilt wurden Belgien Dänemark Deutschland Griechenland Spanien Frankreich Irland Italien Luxemburg Niederlande Österreich Portugal Finnland Schweden Vereinigtes Königreich 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 4 5 5 •> j 4 5 4 4 5 5 5 4 5 5 5 % 80 100 100 60 80 100 80 80 100 100 100 80 100 100 100 Anmerkung: Für berücksichtigt: 80/723, 88/301, 90/388,93/84, 94/46. diese Tabelle wurden folgende Richtlinien 77 BESCHÄFTIGUNG UND SOZIALPOLITIK 1. EINFÜHRUNG ihr mittelfristiges Am 12. April 1995 verabschiedete die Kommission sozialpolitisches Aktionsprogramm 1995-1997 (KOM(95) 134 endg. ). Das neue Programm, das auf den Errungenschaften des sozialen Aktionsprogramms von 1989 aufbaut, enthält eine detaillierte Planung der sozialpolitischen Maßnahmen bis 1997. Es bildet die dritte Phase des 1993 mit dem Grünbuch über die künftige Sozialpolitik der Europäischen Union eingeleiteten und mit dem Weißbuch über die europäische Sozialpolitik von 1994(51) fortgeführten Prozeß. In dem Weißbuch über die europäische Sozialpolitik war nachdrücklich auf die Notwendigkeit hingewiesen worden, die Anwendung des Gemeinschaftsrechts im sozialen Bereich zu verbessern. Diese Forderung wurde von weiten Kreisen unterstützt. Auf seiner Tagung vom 27. März 1995 verpflichtete sich der Rat, entsprechende Verbesserungen auf den Weg zu bringen. Die Kommission kündigt in ihrem neuen sozialpolitischen Aktionsprogramm an, daß sie über die ordnungsgemäße, gleichgewichtige Umsetzung der EU-Rechtsvorschriften für den diese sozialen Bereich wachen wird. Außerdem Rechtsvorschriften regelmäßig zu überprüfen, um deren Wirksamkeit und Transparenz zu verbessern. beabsichtigt sie, 2. ZUR LAGE IN DEN EINZELNEN BEREICHEN 2. 1. Gleichbehandlung von Männern und Frauen Italien, Luxemburg (Belgien, Deutschland, Griechenland, Gegen sieben Mitgliedstaaten Frankreich, Portugal) wurden Vertragsverletzungsverfahren wegen Nichtmitteilung der einzelstaatlichen Durchführungsmaßnahmen zu der Richtlinie 92/85/EG über den Gesundheitsschutz von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz eingeleitet. Inzwischen hat Portugal den von ihm erlassenen Rechtsakt zur Umsetzung der Richtlinie mitgeteilt. und Die Kommission hat an drei Mitgliedstaaten (Belgien, Frankreich und Italien) eine mit Gründen versehene Stellungnahme gerichtet. Diese Mitgliedstaaten haben Rechtsvorschriften beibehalten, die die Nachtarbeit von Frauen beschränken, was einen Verstoß gegen die Richtlinie 76/207/EG darstellt. Nach den auslegenden Urteilen des Gerichtshofs vom 28. September 1994 zu der in der Rechtssache Barber entfalteten Wirkung und hinsichtlich Artikel 119 des Vertrags hat die Kommission am 16. Mai 1995 einen neuen Richtlinienvorschlag (KOM(95) 186 endg. ) zur Änderung der Richtlinie 86/378/EWG zur Verwirklichung des Grundsatzes der ( 5 1) KOM(94) 333 vom 27. Juni 1994. 78 Gleichbehandlung von Männern und Frauen bei den betrieblichen Systemen der sozialen Sicherheit vorgelegt. ist rein deklaratorischer Natur, da die Dieser Richtlinienvorschlag Mitgliedstaaten in jedem Fall die erforderlichen Maßnahmen treffen müssen, um Artikel 119 entsprechend der Auslegung des Gerichtshofs nachzukommen. Die Kommission beabsichtigt, mit den Regierungen aller Mitgliedstaaten Kontakt aufzunehmen und ihnen ihre Verpflichtungen aus dem genannten Artikel in Erinnerung zu rufen sowie sie zur Mitteilung der getroffenen Maßnahmen binnen zwei Monaten aufzufordern. Luxemburg Die gegen sechs Mitgliedstaaten (Belgien, Dänemark, Griechenland, eingeleiteten Italien, Vertragsverletzungsverfahren ihrer Durchführungsmaßnahmen zu der Richtlinie 86/378/EWG, die bis zu den Urteilen vom 28. September 1994 ausgesetzt waren, sind daher gegenstandslos geworden. wegen Nichtmitteilung die Niederlande) und in zwei der Vorabentscheidungsverfahren Der Gerichtshof hat im Zusammenhang mit der Richtlinie 76/207/EWG zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in bezug auf die Arbeitsbedingungen ein Urteil gefällt. In seinem Urteil vom 13. Juli 1995 in der Rechtssache Meyers (C-l 16/94) stellte der Gerichtshof fest, daß eine Leistung, die die Merkmale und den Zweck des "family credit" hat (es handelt sich hierbei um eine einkommensabhängige Leistung, die gewährt wird, um das Einkommen von Arbeitnehmern mit niedrigem Lohn, die für ein Kind verantwortlich sind, zu ergänzen), in den Anwendungsbereich der Richtlinie 76/207/EWG fällt. In seinem Urteil vom 17. Oktober 1995 in der Rechtssache Kaianke (C-450/93) erklärte der Gerichtshof, daß Artikel 2 Absätze 1 und 4 der Richtlinie 76/207/EWG einer nationalen Regelung entgegensteht, nach der bei gleicher Qualifikation von Bewerbern unterschiedlichen Geschlechts um eine Beförderung in Bereichen, in denen die Frauen unterrepräsentiert sind, den weiblichen Bewerbern automatisch der Vorrang eingeräumt wird(52). Siehe Mitteilung der Kommission KOM(96) 88 endg. über die Auslegung des genannten Urteils und Vorschlag für eine Richtlinie zur Änderung der Richtlinie 76/207/EWG (KOM(96) 93 endg. ). 79 2. 2. Arbeitsbedingungen Als einziger Mitgliedstaat hat Italien keine Maßnahmen zur Durchführung der Richtlinie 91/533/EWG über die Pflicht des Arbeitgebers zur Unterrichtung des Arbeitnehmers über die seinen Arbeitsvertrag oder sein Arbeitsverhältnis geltenden Bedingungen mitgeteilt. Im Zusammenhang mit der Richtlinie 91/383/EWG über die Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von Arbeitnehmern mit befristetem Arbeitsverhältnis oder Leiharbeitsverhältnis haben vier Mitgliedstaaten (Belgien, Deutschland, Griechenland und Italien) der Kommission keine Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 2. 3. Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz Mehrere Mitgliedstaaten, die verschiedene Richtlinien nicht umgesetzt hatten, haben der Kommission nunmehr ihre Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. Es handelt sich um die Richtlinie 92/57/EWG betreffend Baustellen (Griechenland, Irland, Portugal, Spanien und Vereinigtes Königreich), die Richtlinie 92/58/EWG betreffend die Kennzeichnung Irland, Luxemburg und Portugal), die Richtlinie (Griechenland, 92/91 /EWG betreffend Bohrungen (Dänemark, Griechenland und Vereinigtes Königreich) und die Richtlinie 92/104/EWG betreffend Bergwerke (Dänemark und Vereinigtes Königreich). Griechenland hat seine Maßnahmen zur Umsetzung der Rahmenrichtlinie 89/391/EWG und der ersten fünf Einzelrichtlinien mitgeteilt. Belgien hat die Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie 89/656/EWG betreffend persönliche Schutzausrüstungen mitgeteilt. 2. 4. Öffentliches Gesundheitswesen Luxemburg und die Niederlande sind ihrer Verpflichtung zur Umsetzung der Richtlinie 92/41/EWG über die Etikettierung von Tabakerzeugnissen nachgekommen. Die entsprechenden Vertragsverletzungsverfahren wurden eingestellt. 80 2. 5. Stand der Mitteilung von Maßnahmen zur Durchführung der Richtlinien im Bereich der Beschäftigung und der Sozialpolitik Mitgliedstaaten Am 31. 12. 1995 geltende Richtlinien Richtlinien, für die Maßnahmen mitgeteilt wurden Belgien Dänemark Deutschland Griechenland Spanien Frankreich Irland Italien Luxemburg Österreich Niederlande Portugal Finnland Schweden Vereinigtes Königreich 45 45 45 44 45 45 *5 45 45 45 45 45 45 45 45 34 43 39 36 30 39 40 35 42 41 43 36 45 45 41 % 76 96 87 82 67 87 89 78 94 91 96 80 100 100 91 folgende Richtlinien diese Tabelle wurden Anmerkung: Für berücksichtigt: Arbeitsrecht 75/129, 77/187, 80/987, 91/383, 91/533, 92/56 Chancengleichheit 75/117, 76/207, 79/7, 86/378, 86/613, 92/85 Freizügigkeit der Arbeitnehmer 64/221, 68/360, 72/194 Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz 78/610, 80/1107, 82/130, 82/605, 83/477, 86/188, 88/35, 88/364, 88/642, 89/391, 89/654, 89/655, 89/656, 90/269, 90/270, 90/394, 90/679, 91/269, 91/322, 91/382, 92/29, 92/57, 92/58, 92/91, 92/104, 93/88, 93/103 Öffentliches Gesundheitswesen 89/622, 90/239, 92/41 LANDWIRTSCHAFT 1. EINLEITUNG insbesondere mit Was die Kontrolle der Anwendung der Agrarregelung anbelangt, so befaßte sich folgenden Fragen: Anwendung der die Kommission Mechanismen zur Produktionseindämmung, insbesondere im Milchsektor, durch die Mitgliedstaaten, Einhaltung der Gemeinschaftsvorschriften zum Schutz der Bezeichnung landwirtschaftlicher Erzeugnisse, Abschaffung staatlicher Eingriffe in die Preisfestsetzung auf einer unter die gemeinsame Marktorganisation fallenden für Stufe Qualitätsnormen. der Gemeinschaftsvorschriften sowie Einhaltung Bei der Kontrolle der Mitteilung der einzelstaatlichen Maßnahmen zur Umsetzung der Agrarrichtlinien hat die Kommission die Vertragsverletzungsverfahren, insbesondere gegen Frankreich, Griechenland, Italien und Irland, fortgesetzt; in diesen Mitgliedstaaten wurden erhebliche Verzögerungen insbesondere bei der Umsetzung der "Weißbuch"-Richtlinien festgestellt. 2. ZUR LAGE IN DEN EINZELNEN BEREICHEN 2. 1. Märkte Die Kommission hat sich - neben ihrer Tätigkeit zur Beseitigung der technischen Hemmnisse für den freien Verkehr der Agrarerzeugnisse - nach wie vor um eine effektive und sachgerechte Anwendung der übrigen Bestimmungen der gemeinschaftlichen Agrarregelung bemüht. a) Was die Kontrolle der Anwendung der besonderen Mechanismen der gemeinsamen Marktorganisation angeht, so hat die Kommission die Anwendung der Mechanismen zur Produktionseindämmung nach wie vor aufmerksam beobachtet, im Milchsektor, wo die zur Anwendung der Verordnungen (EWG) Nr. 3952/92 und Nr. 536/93 getroffenen einzelstaatlichen Maßnahmen systematisch geprüft worden sind. insbesondere das wegen Das Vertragsverletzungsverfahren unterschiedlicher Behandlung bei der Umverteilung der infolge der Regelung zur Aufgabe der Milcherzeugung freigewordenen Mengen eingeleitet worden ist, wird fortgesetzt. gegen Frankreich, Die Umverteilungsmodalitäten sind insofern diskriminierend, als die an die Erzeuger zu verteilenden Mengen davon abhängig gemacht werden, in welchem Umfang der Käufer die Milcherzeugung einstellt. Der Gerichtshof hat dieses Kriterium in zwei Urteilen als diskriminierend bezeichnet. Außerdem waren die Mitgliedstaaten den Gemeinschaftsvorschriften zufolge verpflichtet, die 1990-91 erfolgte lineare Verringerung (2,15 %) durch zusätzliche Quoten zu ersetzen. 82 Frankreich ist dieser Verpflichtung nur zum Schein nachgekommen, indem es den Erzeugern eine 2,15 % entsprechende Menge zugeteilt hat und ihnen gleichzeitig eine 2,35 % entsprechende Menge genommen hat. Des weiteren hatte sich die Kommission mit der Nichteinhaltung b) der Gemeinschaftsvorschriften für die Bezeichnung landwirtschaftlicher Erzeugnisse zu befassen. Im Milchsektor ist das Vertragsverletzungsverfahren aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 1898/87, das gegen das Vereinigte Königreich im Zusammenhang mit der Vermarktung von "soya milk" eingeleitet worden ist, noch nicht abgeschlossen. Gemäß Artikel 3 dieser Verordnung ist die Verwendung der Bezeichnung "Milch" für andere Erzeugnisse als Milch- und Milcherzeugnisse untersagt: da die Kriterien für die Verwendung einer solchen Bezeichnung im Fall von "soya milk" deutlich nicht erfüllt sind, ist diese Bezeichnung in dem mit der Entscheidung 88/566/EWG der Kommission festgelegten Verzeichnis zu Recht nicht aufgeführt. Auch im Spirituosensektor wird das Vertragsverletzungsverfahren gegen Frankreich fortgesetzt. Frankreich läßt für Getränke, die eine Mischung aus Whisky und anderen Al kohol arten enthalten, die Verwendung einer Bezeichnung zu, die die Begriffe "Whisky" und "Spirit" enthalten, so zum Beispiel "Whisky Spirit" oder "Spirit of Whisky". Diese Praxis steht im Widerspruch zur Verordnung (EWG) Nr. 1576/89. (EWG) Nr. 2675/94 daß die Verkehrsbezeichnung In der Verordnung ist nunmehr zwingend vorgeschrieben, "Spirituose" oder der Bezeichnung "Alkoholisches Getränk" "Sprituosengemisch" aufgelisteten alkoholischen Bestandteilen zu trennen ist. Frankreich muß die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen noch erlassen. nach von den c) Wie bereits im vergangenen Jahr bemühte sich die Kommission um die Aufhebung der von Italien eingeführten Mindestpreisregelung beim Kauf von Olivenöltrester. Diese Regelung steht nicht im Einklang mit der gemeinsamen Marktorganisation ständiger Rechtsprechung als erschöpft anzusehen ist, so daß einseitige nationale Maßnahmen unzulässig sind. für Fett, nach die Außerdem bemühte sich die Kommission um die praktische im Bereich der d) Anwendung der GMO-Vorschriften, Qualitätsnormen. insbesondere In diesem Zusammenhang achtet die Kommission darauf, daß die italienischen Behörden im Rahmen der Maßnahmen Italiens im Anschluß an das Urteil des Gerichtshofs vom 16. Februar 1987 in der Rechtssache C-69/86 eine Sanktionsregelung mit-abschreckender Wirkung einführen. 83 In dieser Rechtssache hatte der Gerichtshof Italien gemäß Artikel 171 des Vertrags wegen Nichtdurchfuhrung des Urteils vom 15. November 1983 in der Rechtssache C-322/82 in bezug auf die Nichteinhaltung der Qualitätskontrollvorschriften im Sektor Obst und Gemüse verurteilt. e) Im zwölften Jahresbericht wurde darauf hingewiesen, daß wegen der Abschaffung der "Milk Marketing Boards" (MMB) im Vereinigten Königreich 1994 das letzte Jahr sein dürfte, in dem sich Probleme der Vereinbarkeit der "Boards" mit den Gemeinschaftsvorschriften stellen. Zwar wurden die "Boards" als gewerbliche Einrichtung im Milchsektor abgeschafft, aber es wurden "Residuary Boards" mit nichtgewerblichen Aufgaben, wie Beitreibung von gegenüber den MMB ausstehenden Beträgen und Verteilung der Aktiva, geschaffen. Diese Tätigkeiten haben erneut zu Beschwerden von Erzeugern geführt, die Magermilch außerhalb des ehemaligen "MMB-Scheme" verkauft haben; dieses "MMB-Scheme" ist gemäß dem Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-40/92 mit den Gemeinschaftsvorschriften über die Arbeitsweise der "Boards" nicht vereinbar. 2. 2. Rechtsangleichung Allgemeines Die Zahl der Vertragsverletzungsverfahren wegen Nichtmitteilung der Maßnahmen zur Umsetzung der Agrarrichtlinien ist leicht (um acht Verfahren) zurückgegangen. Die Lage bei den mit Gründen versehenen Stellungnahmen hat sich wesentlich verbessert (26 mit Gründen versehene Stellungnahmen im Jahre 1995 gegenüber 262 im Jahre 1994). Diese positive Entwicklung führte jedoch nicht-zu einem Rückgang der Klagen vor dem Gerichtshof, da sich die Kommission gezwungen sah, den Gerichtshof mit 57 Fällen im Zusammenhang mit nicht umgesetzten Richtlinien (gegenüber 34 im Jahre 1994) zu befassen. Die Umsetzung der Richtlinien, zu der beim Gerichtshof Rechtssachen anhängig sind, ist in vielen Fällen sehr komplex und macht häufig eine umfassende Änderung der innerstaatlichen Rechtsvorschriften oder eine grundlegende Umgestaltung der bestehenden innerstaatlichen Strukuren notwendig. Lage in den Mitgliedstaaten Dänemark erzielt auch in diesem Jahr die besten Ergebnisse bei der Umsetzung. Dank erheblicher Anstrengungen Spaniens und Luxemburgs fast alle Umsetzungsrückstände auf aufgeholt wecden. rechtsetzender Ebene konnten 84 In den Niederlanden bereitet lediglich die Umsetzung der Richtlinie 90/667/EWG in bezug auf tierische Abfälle Schwierigkeiten. So hat die Kommission das Vertragsverletzungsverfahren gemäß Artikel 171 des Vertrags fortgesetzt, da die niederländischen Behörden nicht alle Maßnahmen angenommen haben, um dem Urteil in der Rechtssache C-93/94(53) nachzukommen. Auch gegen Belgien mußte im Anschluß an das Urteil in der Rechtssache C-66/94(54) ein Vertragsverletzungsverfahren wegen Nichtmitteilung der innerstaatlichen Maßnahmen im Zusammenhang mit den Richtlinien aus und 91/687/EWG Drittländern) eingeleitet werden. (Schweinepest) 91/688/EWG (Einfuhren Deutschland wurde wegen Nichtmitteilung von Umsetzungsmaßnahmen für sieben Richtlinien aus dem Veterinärbereich von der Kommission beim Gerichtshof verklagt. Nachdem die Maßnahmen mitgeteilt wurden, hat die Kommission ihre Klage zurückgezogen. In Frankreich bestehen weiterhin Umsetzungsrückstände im Sektor Saat- und Pflanzgut sowie im Veterinärsektor. In Griechenland bleibt die Situation besorgniserregend, da dieser Mitgliedstaat für den Binnenmarkt wesentliche Richtlinien noch nicht umgesetzt hat. In diesem Zusammenhang können beispielsweise die Richtlinien 92/5/EWG über Fleischerzeugnisse und 91/414/EWG über Pflanzenschutzmittel angeführt werden. ' O' 1994 In Irland treten nach wie vor Probleme im Veterinärsektor auf. Obwohl der die befaßt worden war, Gerichtshof Umsetzungsmaßnahmen für die Richtlinien im Zusammenhang mit der Einrichtung von Veterinärkontrollen bei Fischen noch nicht getroffen. Außerdem hat die Kommission den Gerichtshof wegen Nichtmitteilung der innerstaatlichen Umsetzungsmaßnahmen in bezug auf zehn Richtlinien des Weißbuchs über die Vollendung des Binnenmarktes befaßt. Irland hat In Italien hat sich der Stand der Umsetzung derart verschlechtert, daß die Kommission den Gerichtshof wegen NichtUmsetzung von 19 Richtlinien aus allen Bereichen des Agrarsektors befassen mußte. im Veterinärbereich große Fortschritte erzielt. In Portugal wurden Umsetzungsrückstände treten vor allem im Sektor Saat- und Pflanzgut sowie Tierernährung auf (insbesondere im Zusammenhang mit den Richtlinien über die amtliche Futtermittel üb erwachung). 1511 Urteil vom 17. Januar 1995. Slg. Teil L S. 77-84. Urteil vom 19. Januar 1995, Slg. Teil I, S. 149 - 156. 85 Auch wenn der Stand der Umsetzung im Vereinigten Königreich im allgemeinen zufriedenstellend ist, sind weiterhin einige Rückstände bei der Annahme von Maßnahmen durch Nordirland zu verzeichnen. Analyse nach Bereichen Im Bereich Saat- und Pflanzgut wurden, außer in Frankreich, Italien und Portugal, wo sich die Umsetzung der Richtlinien verzögert, große Fortschritte erzielt. Im Futtermittelbereich treten nur noch in Griechenland und in Italien Probleme auf Im Pflanzenschutzsektor sind in Griechenland Rückstände bei der Umsetzung der Richtlinien über Schadorganismen festzustellen. Die Kommission ist nach wie vor beunruhigt, daß die Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie 91/414/EWG über Phytopharmaka in Griechenland noch immer nicht angenommen worden sind. Wie bereits in vorhergehenden Jahren treten bei der Umsetzung der Richtlinien des Veterinär Sektors Irland, Griechenland, Frankreich und in geringerem Maße auch in Belgien große Probleme auf. In den meisten der genannten Mitgliedstaaten sind - trotz des auf sie ausgeübten Drucks - einige Weißbuch-Richtlinien noch nicht umgesetzt worden. insbesondere Italien, in ' = 5V Anwendung der Richtlinie 83 189 EWG Agrarsektor (technische Normen) im 61 von den Mitgliedstaaten mitgeteilte technische Vorschriften wurden in Anwendung der Richtlinie 83/189/EWG(55) auf ihre Vereinbarkeit mit Artikel 30 des Vertrags und dem abgeleiteten Recht hin geprüft. Aufgrund dieser Prüfung hat die Kommission in zahlreichen Fällen Änderungen verlangt, um zu gewährleisten, daß diese Bestimmungen keine neuen Hemmnisse für den freien Warenverkehr mit sich bringen. In sieben Fällen wurden ausführliche Stellungnahmen zugeleitet, davon zwei mit in fünf weiteren Fällen hat die zusätzlichen Erläuterungen; auch In der Regel nehmen die Kommission Erläuterungen übermittelt. Mitgliedstaaten, und Stellungnahmen Erläuterungen zugeleitet werden, die erforderlichen Änderungen an den ursprünglichen Bestimmungen vor. denen diese ausführlichen Im Hinblick auf eine Kontrolle der ordnungsgemäßen Anwendung der ist die Kommission darum bemüht, die Richtlinie 83/189/EWG Mitgliedstaaten dazu zu bringen, ihrer Verpflichtung, alle geplanten Rechtsakte über Normen und technische Vorschriften zu notifizieren, Siehe Ziff. 2. 2. 1. 2. 86 nachzukommen. Im Zusammenhang mit den von den Mitgliedstaaten angenommene Vorschriften, die die Dienststellen der Kommission einer Prüfung unterzogen haben, wurden zwei Vertragsverletzungsverfahren wegen Nichteinhaltung des mit der vorgenannten Richtlinie eingeführten Notifizierungsverfahrens eingeleitet. 2. 3. Stand der Mitteilung von Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Durchführung der Richtlinien im Bereich Landwirtschaft Mitgliedstaaten Am 31. 12. 1995 geltende Richtlinien Richtlinien, für die Maßnahmen mitgeteilt wurden Belgien Dänemark Deutschland Griechenland Spanien Frankreich Irland Italien Luxemburg Niederlande Österreich Portugal Finnland Schweden 355 355 355 355 355 355 355 355 355 355 355 355 346 (9 Ausnahme- genehmigimgen) 348 (7 Ausnahme- genehmigungen) Vereinigtes Königreich 355 332 352 326 311 344 328 324 302 339 348 260 315 56 299 338 % 94 99 92 88 97 93 91 85 95 98 73 89 16* 86 95 :htlinien Ri( irden diese folgende Tabelle wi Anmerkung: Für berücksichtigt: Futtermittel 70/373, 70/524, 71/250, 71/393, 72/199, 72/275, 73/46, 73/47, 74/63, 74/203, 75/84, 76/14, 76/371, 76/372, 76/934, 77/101, 78/633, 79/372, 79/373, 79/797, 80/502, 80/510, 80/511, 80/695, 81/680, 81/715, 82/471, 82/475, 82/937, 83/228, 83/381, 84/4, 84/425, 84/443, 84/587, 85/509, 86/174, 86/299, 86/354, 86/530, 87/153, 87/234, 87/238, 88/485, 89/520, 90/44, 90/167, 90/439, 91/126, 91/132, 91/248, 91/249, 91/334, 91/336, 91/357, 91/508, 92/63, 92/64, 92/87, 92/88, 92/89, 92/95, 92/113, 93/26, 93/27, 93/28, 93/55, 93/56, 93/70, 93/74, 93/107, 93/113, 93/114, 93/117, 94/14, 94/I6, 94/17, 94/39, 94/40, 94/41, 95/9, 95/10, 95/11. 87 Pflanzenschutz 69/464, 69/465, 69/466, 74/647, 76/895, 77/93, 79/117, 79/700, 80/392, 80/428, 81/7, 81/36, 82/528, 83/131, 85/298, 85/574, 86/214, 86/355, 86/362, 86/363, 86/651, 87/181, 87/298, 87/477, 88/298, 88/572, 89/186, 89/365, 89/439, 90/168, 90/335, 90/533, 90/642, 91/188, 91/414, 91/683, 92/70, 92/76, 92/90, 92/98, 92/103, 92/105, 93/50, 93/51, 93/57, 93/58, 93/71, 93/85, 93/106, 93/110, 94/3, 94/13, 92/29, 94/30, 94/37, 94/43, 95/4, 95/40, 95/41. Saat- und Pflanzgut 66/400, 66/401, 66/402, 66/403, 68/193, 69/60, 69/61, 69/62, 69/63, 69/208, 70/457, 70/458, 71/140, 71/162, 72/168, 72/169, 72/180, 72/274, 72/418, 73/438, 74/268, 74/648, 74/649, 75/444, 75/502, 76/331, 77/629, 78/55, 78/386, 78/387, 78/388, 78/511, 78/692, 78/816, 78/1020, 79/641, 79/692, 79/967, 80/304, 80/754, 81/126, 82/287, 82/331, 82/859, 83/116, 85/38, 86/109, 86/155, 86/267, 86/320, 87/120, 87/480, 87/481, 88/95, 88/380, 89/2, 89/14, 89/100, 89/424, 91/682, 92/9, 92/19, 92/33, 92/34, 92/107, 93/17, 93/48, 93/49, 93/61, 93/62, 93/63, 93/64, 93/78, 93/79, 95/6. Forstwirtschaft 66/404, 68/89, 69/64, 71/161, 74/13, 75/445. Veterinärwesen 64/432, 64/433, 66/600, 71/118, 71/285, 72/445, 72/461, 72/462, 73/150, 77/96, 77/98, 77/99, 77/391, 77/504, 78/52, 79/109, 79/111, 80/213, 80/215, 80/217, 80/219, 80/1095, 80/1098, 80/1099, 80/1100, 80/1101, 80/1274, 81/6, 81/602, 82/894, 83/91, 83/201, 84/319, 84/643, 84/644, 84/645, 85/73, 85/320, 85/321, 85/322, 85/358, 85/511, 85/586, 86/469, 87/328, 87/486, 87/487, 87/489, 87/491, 88/146, 88/166, 88/289, 88/299, 88/406, 88/407, 88/409, 88/657, 88/660, 88/661, 89/227, 89/321, 89/360, 89/361, 89/362, 89/384, 89/437, 89/556, 89/608, 89/662, 90/118, 90/119, 90/120, 90/422, 90/423, 90/425, 90/426, 90/427, 90/428, 90/429, 90/539, 90/667, 90/675, 91/67, 91/68, 91/69, 91/174, 91/266, 91/492, 91/493, 91/494, 91/495, 91/496, 91/497, 91/499, 91/628, 91/629, 91/630, 91/684, 91/685, 91/687, 91/688, 92/5, 92/35, 92/36, 92/40, 92/45, 92/46, 92/48, 92/60, 92/65, 92/66, 92/67, 92/102, 92/110, 92/116, 92/117, 92/118, 92/119, 93/52, 93/53, 93/54, 93/60, 93/118, 93/119, 93/120, 93/121, 94/28, 94/42, 94/59, 94/71, 95/23, 95/25. * Dieses Ergebnis erklärt sich aus der Nichtmitteilung der Umsetzungsmaßnahmen für die Âland-Inseln, die im Agrarbereich spezifische autonom weitgehend Umsetzungsmaßnahmen ergreifen müssen. daher sind und FISCHEREI 1. EINFÜHRUNG Mit Blick auf die Einhaltung der gemeinschaftlichen Regelung für die Fischerei und die Aquakultur verfolgt die Kommission mit großer Aufmerksamkeit die Maßnahmen zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischbestände, welche die Mitgliedstaaten im Rahmen der gemeinsamen Fischereipolitik einführen. Große Beachtung fanden die von den Mitgliedstaaten getroffenen Maßnahmen zur Kontrolle des Fischfangs und sachverwandter Tätigkeiten. Im Zusammenhang mit den Vertragsverletzungsverfahren wegen Überfischung, die zwischenzeitlich ausgesetzt worden waren, hat die Kommission beschlossen, vier Mitgliedstaaten (Frankreich, Vereinigtes Königreich, Spanien und Dänemark) gerichtlich zu verfolgen. Außerdem sollen in kürze gegen einige Mitgliedstaaten, die die Kontroll maßnahmen, mit denen die Einhaltung der geltenden Kontrollverordnung (Verordnung (EWG) Nr. 2847/93) sichergestellt werden muß, nicht getroffen haben, neue Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet werden. Außerdem hat die Kommission die systematische Prüfung der nationalen insbesondere die Rechtsvorschriften im Sektor Fischerei und Aquakultur, Flaggenführungsvorschriften technischen Maßnahmen zur Erhaltung der Fischbestände, fortgesetzt, um deren Vereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht beurteilen zu können. für Fischereifahrzeuge und die 2. LAGE IN DEN EINZELNEN SEKTOREN 2. 1. Märkte ^ zur Die Gemeinschaftsvorschriften Mitteilung der im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation vorgesehenen Angaben werden von den Mitgliedstaaten zufriedenstellend angewendet. Das gegen Spanien eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren wurde eingestellt. hinsichtlich der Verpflichtung 2. 2. Fischbestände Die Kommission hat die Durchführung der neuen Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik in den Mitgliedstaaten auch weiterhin aufmerksam geprüft. In einigen Mitgliedstaaten wurde im Zusammenhang mit der Überfischung eine deutliche Verbesserung gegenüber den Vorjahren festgestellt, so daß die Kommission beschlossen hat, mehrere Vertragsverletzungsverfahren einzustellen. Hingegen hat sie fünf mit Gründen versehene Stellungnahmen gegenüber Spanien, Frankreich und dem Vereinigten Königreich abgegeben, die die einschlägigen für ordnungsgemäße Anwendung der die 89 Gemeinschaftsvorschriften erforderlichen Maßnahmen nicht getroffen haben. Wegen Überschreitung der Fangquoten für den Sardellenbestand in den Jahren 1991 und 1992 hat die Kommission außerdem beim Gerichtshof Klage gegen Frankreich erhoben (Rechtssache C-52/95)(56). des Gerichtshof 11. vom gegen Frankreich Juni im 1991 Dem Urteil Vertragsverletzungsverfahren (C-64/88) wegen Nichterfüllung der Verpflichtung, die ordnungsgemäße Anwendung der technischen Maßnahmen zur Erhaltung der Fischbestände sicherzustellen, ist der betreffende Mitgliedstaat noch nicht in vollem Umfang nachgekommen. Das entsprechende Vertragsverletzungsverfahren gemäß Artikel 171 wird fortgesetzt. Die besondere Aufmerksamkeit der Kommission galt auch der Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften über die Länge der Treibnetze durch die M i t g l i e d s t a a t e n. Neben dem Vertragsverletzungsverfahren gegen Italien wurden die 1994 eingeleiteten Verfahren im ist die mit Gründen Vertragsverletzungsverfahren gegen Frankreich versehene Stellungnahme zugeleitet worden. fortgesetzt; l a u f e n d en Frankreich Irland gegen 1992 seit und Die Einhaltung der Gemeinschaftsvorschriften in diesem Bereich hat sich in gewisser Hinsicht verbessert. =V 2. 3. Vereinbarkeit der einzelstaatlichen Flaggenführungsvorschriften für Fischereifahrzeuge mit dem Gemeinschaftsrecht Die Kommission prüft die ei nzel staatlich en Flaggenführungsvorschriften für Fischereifahrzeuge weiterhin mit größter Aufmerksamkeit auf ihre Vereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht. Die Kommission hat am 22. Dezember 1994 in diesem Zusammenhang beim Gerichtshof Klage erhoben gegen Frankreich (Rechtssache C-334/94). Ziel dieser Klage ist die Feststellung der Unvereinbarkeit der französischen Rechtsvorschriften über die Flaggenführung und die Staatsangehörigkeit der Schiffsbesatzung mit dem Gemeinschaftsrecht sowie die Feststellung, daß Frankreich gegen die Verpflichtungen aus Artikel 171 verstoßen hat, indem es dem Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-l67/73 (Code de travail maritime - Arbeitsgesetzbuch für die Seeschiffahrt) nicht nachgekommen ist. Alle übrigen Vertragsverletzungsverfahren, die die Kommission gegen andere Mitgliedstaaten (Griechenland, Belgien, Dänemark, Italien, Spanien, Portugal) eingeleitet hat, werden fortgesetzt. (56) Urteil vom 7. Dezember 1995. 90 Außerdem hat die Kommission Schweden und Finnland aufgefordert, ihr innerstaatliche alle Fl aggenführungsvorschri ften zuzul ei ten. sachdienlichen Informationen über 91 UMWELT 1. EINLEITUNG 1. 1. Allgemeines ist in den die Umsetzung anderen Bereichen des Im Umweltbereich wie auch Gemeinschaftsrechts angenommenen Gemeinschaftsvorschriften mit einigen Problemen verbunden, da die Umsetzungsmaßnahmen oft nicht von einer nationalen Behörde, sondern von einer regionalen oder sogar lokalen Behörde getroffen werden. Damit ergibt sich manchmal ein relativ schwieriges und langes Verfahren, um das Gemeinschaftsrecht in nationales Recht umzusetzen. der Die Durchführung des Umweltrechts in der Praxis wird auch dadurch erschwert, daß der Grundsatz, demzufolge die Umweltpolitk bei der Festlegung und Durchführung anderer Gemeinschaftspolitiken einbezogen werden muß (Artikel 130 Absatz 2 des Vertrags), anzuwenden ist. Eine angemessene Anwendung dieses Rechts hat also häufig innerhalb eines komplexen Rahmens zu erfolgen und bringt es mit sich, daß auch andere Ziele, die manchmal schwer miteinander in Einklang zu bringen sind, berücksichtigt werden müssen. Bei der Realisierung von umfangreichen Infrastrukturarbeiten kann es beispielsweise vorkommen, daß sich die Bestimmungen des Umweltrechts schwer mit den sozioökonomisehen Entwicklungserfordernissen in Einklang bringen lassen. Manchmal läßt sich in diesen Fällen kaum abschätzen, ob die negativen Auswirkungen auf die Umwelt durch die sozioökonomi sehen Vorteile, die sich für die Bevölkerung ergeben, tatsächlich ausgeglichen werden, und welche Ausgleichsmaßnahmen getroffen werden müßten, um die schädlichen Auswirkungen auf die Umwelt zu mindern. Die Bemühungen zur Einbeziehung der Erfordernisse des Umweltschutzes bei der Festlegung und Durchführung anderer Gemeinschaftpolitiken werden fortgesetzt, um gleichzeitig eine nachhaltige und umweltbewußte Entwicklung zu gewährleisten. Trotzdem reichen die wissenschaftlichen und technischen Daten über den Zustand der Umwelt nicht aus, um ein endgültiges Urteil über die Wirksamkeit der Rechtsvorschriften zu fällen, die bisher zum Schutz der Umwelt erlassen wurden. Deshalb wird der 1995 von der Europäischen Umweltagejatur veröffentlichte Bericht über den Zustand der Umwelt in Europa (Europe's •Environment", Dobris-Bericht) für die Kommission wahrscheinlich ein sehr wertvolles Arbeitsinstrument sein. Denn sie wird damit besser gerüstet sein, die Wirksamkeit der Gemeinschaftsvorschriften zu beurteilen und den Herausforderungen im Umweltbereich entgegenzutreten. kommenden Jahre der 92 1. 2. Mitteilung der einzelstaatlichen Durchführungsmaßnahmen In den Berichten der vorangegangenen Jahre wurde bereits darauf hingewiesen, daß die Mitteilung der einzelstaatlichen Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinien selten innerhalb der vorgeschriebenen Fristen erfolgt. Generell sind diese Verzögerungen in den meisten Fällen auf die interne institutionelle und adminstrative Struktur der Mitgliedstaaten zurückzuführen und spiegeln nicht die Absicht der Mitgliedstaaten wider, sich ihren Verpflichtungen zu entziehen. In einigen Bereichen, insbesondere im Bereich Chemie, haben die Mitgliedstaaten Schwierigkeiten, die Umsetzungsfristen einzuhalten, die mit den verschiedenen Anpassungen der Richtlinie 67/548/EWG über gefährliche Substanzen an den technischen Fortschritt vorgeschrieben werden. Meistens erlassen die Mitgliedstaaten nach Ablauf der Umsetzungsfrist die Maßnahmen zur Herstellung einer Übereinstimung ihrer Vorschriften mit dem Gemeinschaftsrecht. So kann die Kommission die wegen eingeleiteten der Umsetzungsmaßnahmen Nichtmitteilung Vertragsverletzungsverfahren einstellen, bevor der Gerichtshof befaßt wird. Dennoch treten bei der Umsetzung Verzögerungen auf. So sind die Richtlinien 90/219/EWG und 90/220/EWG über genetisch veränderte Organismen nicht in griechisches und luxemburgisches Recht umgesetzt worden. Auch die Richtlinien 89/369/EWG und 89/429/EWG über die Verhütung der Luftverschmutzung durch Verbrennungsanlagen (neue und bestehende) wurden bisher nicht in italienisches Recht umgesetzt. Die besondere Aufmerksamkeit der Kommission galt in diesem Jahr den drei neuen Mitgliedstaaten und der Mitteilung ihrer innerstaatlichen Maßnahmen zur Umsetzung der Umweltrichtlinien. Es ist offensichtlich, daß Österreich, Finnland und Schweden die innerstaatlichen Maßnahmen getroffen haben, die notwendig sind, um die meisten der Richtlinien, deren Umsetzungsfristen abgelaufen sind, umzusetzen. Diese Länder sind auch dabei, die Maßnahmen zur Umsetzung eines großen Teils der noch nicht umgesetzten Richtlinien zu treffen. 1. 3. Übereinstimmung der einzelstaatlichen Durchführungsmaßnahmen mit dem Gemeinschaftsrecht sich die Mitgliedstaaten sehr bemühen, die Richtlinien Obwohl ordnungsgemäß in ihr jeweiliges nationales Recht umzusetzen, wurde in einigen Fällen die ei nzel staatlichen erneut nicht dem Gemeinschaftsrecht Durchführungsmaßnahmen mit übereinstimmen. festgestellt, daß Besondere Probleme treten dann auf, wenn die Richtlinie nicht auf nationaler Ebene, sondern auf einer anderen Ebene umgesetzt wird - auf der Ebene der Regionen, autonomen Provinzen oder Länder, die für den Umweltbereich über eigene Zuständigkeiten verfügen. 93 Wieder andere Probleme treten auf, wenn die Mitgliedstaaten zu einem für den unter eine Richtlinie früheren Zeitpunkt Rechtsvorschriften fallenden Bereich erlassen haben und diese Rechtsvorschriften geändert werden müsen, damit den neuen Anforderungen des Gemeinschaftsrechts Rechnung getragen wird. Ferner wird festgestellt, daß die Mitgliedstaaten die in diesem Bereich angenommenen Richtlinien manchmal unter gleichzeitiger Heranziehung sie allerdings nicht mehrerer Rechtsinstrumente umsetzen, wobei präzisieren, in welcher Beziehung die Rechtsinstrumente zueinander stehen und welche verschiedenen Verpflichtungen sich aus jeder Richtlinie ergeben. In diesen Fällen ist es für die Kommission besonders kompliziert, die Übereinstimmung dem ei nzel staatlichen Maßnahmen mit der zu überprüfen. Denn die meisten Mitgliedstaaten Gemeinschaftsrecht übersenden keine Konkordanztabellen, denen zu entnehmen ist, welche Bestimmungen erlassen wurden, um die Umsetzung der in jeder einzelnen Richtlinie festgeschriebenen Verpflichtungen zu gewährleisten. 1. 4. Ordnungsgemäße Anwendung der Richtlinien Für diesen Bereich bleiben die Beschwerden, Petitionen und parlamentarischen Anfragen die wichtigsten Informationsquellen der Kommission. Sie werden von der Kommission analysiert, wenn sie Fälle aufzeigen, in denen die Anwendung der Richtlinien mangelhaft ist. Die Zahl der Beschwerden ist rückläufig. Wie in den vorhergehenden Jahren sind die meisten Beschwerden für Spanien, Frankreich, das Vereinigte Königreich und Deutschland eingegangen. Luxemburg und Dänemark waren von den Beschwerden ani wenigsten betroffen. Bei der Kommission sind auch mehrere Beschwerden gegen die drei neuen Mitgliedstaaten eingegangen. Meistens werden in den Beschwerden und Petitionen punktuelle konkrete Probleme angesprochen, die örtlich begrenzt auftreten. Das in einer Beschwerde speziell angesprochene Problem ist sehr oft fast überall im gleichen Mitgliedstaat anzutreffen. So wird die Kommission in die Lage versetzt, Probleme allgemeiner Tragweite auszumachen, auf die Vertragsverletzungen zurückzuführen sind. Beispielsweise kann eine hohe Zahl von Beschwerden zur Existenz wilder Deponien die Schlußfolgerung nahelegen, daß bei der Ab fall Verwaltung ein Problem vorliegt und die Infrastruktur fehlt, die zur Gewährleistung einer umweltgerechten Abfallbeseitigung notwendig ist. Und Beschwerden zur Verschmutzung von Flüssen und Grundwasser lassen die Schlußfolgerung zu, daß bei der Kontrolle der Ableitungen von kommunalem und industriellem Abwasser ein größeres Problem vorliegt. Die Kommission bemüht sich, die Probleme horizontal anzugehen: sie möchte erreichen, daß die Mitgliedstaaten den Anforderungen des 94 Gemeinschaftsrechts nachkommen und somit einen dauerhaften Schutz der Umwelt gewährleisten. Die meisten Anwendungsprobleme betreffen die Bereiche Natur, Umweltverträglichkeitspfüfung, Abfälle und Gewässer. Diese Probleme werden nachstehend in dem Kapitel über die Lage in den einzelnen Bereichen ausführlicher behandelt. Es gibt verschiedenste Gründe für die Fälle mangelhafter Anwendung. Die meisten sind darauf zurückzuführen, daß die Richtlinien nur teilweise oder nicht ordnungsgemäß umgesetzt wurden und die technische Infrastruktur festgeschriebenen fehlt, die zur Einhaltung der in den Richtlinien Verpflichtungen notwendig ist. Deshalb widmet sich die Kommission in erster Linie den Übereinstimmungsproblemen, damit das Auftreten von Problemen im Stadium der Anwendung weitgehend vermieden wird. Dabei wird natürlich nicht versäumt, die Fälle mangelhafter Anwendung zu bearbeiten, die in individuellen Beschwerden zur Sprache gebracht werden und Grundsatzprobleme, Probleme horizontaler Art und mit den Richtlinien unvereinbare Verwaltungspraktiken aufzeigen. Die regelmäßig mit den Mitgliedstaaten organisierten "Paketsitzungen" erweisen sich als sehr nützlich. Sie ermöglichen es der Kommission, mit den zuständigen nationalen Behörden zusammenzutreffen und die Probleme zu lösen, die im Zusammenhang mit der Umsetzung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften auftreten. Da die erforderliche technische Infrastruktur fehlt, bemüht sich die Kommission weiterhin um eine Verbesserung der umweltrelevanten Infrastruktur, indem sie Maßnahmen erläßt, die über die Strukturfonds und den Kohäsionsfonds finanziert werden. 1. 5. Freier Zugang zu Informationen über die Umwelt Obwohl die Richtlinie 90/313/EWG über den freien Zugang zu Informationen am 1. Januar 1993 in Kraft getreten ist, hat Italien keine Maßnahmen zur Umsetzung dieser Richtlinie mitgeteilt. Griechenland hat die Rechtsvorschriften zur Aufnahme der Richtlinie in griechisches Recht mitgeteilt. Österreich, Finnland und Schweden haben diese Richtlinie in ihr jeweiliges innerstaatliches Recht umgesetzt. In mehreren Mitgliedstaaten immer noch Probleme der liegen Übereinstimmung der innerstaatlichen Umsetzungsmaßnahmen mit dem Gemeinschaftrecht vor. Dies gilt für Deutschland, Frankreich und die Niederlande. Die bei den Mitgliedstaaten eingeleiteten Schritte haben in einigen Fällen zu greifbaren Ergebnissen geführt. So wurde dem niederländischen Parlament im Oktober 1995 ein Entwurf für Rechtsvorschriften vorgelegt, der darauf abzielt, die geltenden niederländischen Vorschriften mit den Erfordernissen der Richtlinie in Einklang zu bringen. 95 In Portugal hat die Behörde ihre Tätigkeit aufgenommen, die für die Bearbeitung der administrativen Rechtsbehelfe zuständig ist, welche wegen ungerechtfertigter Ablehnung oder unzulänglicher Berücksichtigung von Informationsersuchen eingelegt werden. Damit ist ein wichtiger Schritt getan, um die ordnungsgemäße Durchführung der Bestimmungen der Richtlinie zu gewährleisten. In Irland wurde ein Bericht über das erste Jahr erstellt, in dem die irischen Vorschriften zur Umsetzung der Richtlinie zur Anwendung gelangten. In diesem Bericht wird hervorgehoben, daß Informationen nur in sehr wenigen Fällen verweigert wurden (circa 2%). Es wird allerdings auch auf einige Probleme hingewiesen: Einhaltung der Fristen, innerhalb derer ein Antrag auf Zugang zu Infomationen zu beantworten ist, oder in einigen Fällen fehlende Rechtsbehelfsmöglichkeiten. Die irischen Behörden ziehen es angesichts der Ergebnisse dieses Berichts in Erwägung, die geltenden Rechtsvorschriften zu ändern, was auch ihrem Engagement entsprechen würde, den Zugang der Öffentlichkeit zu umweltrelevanten Informationen zu verbessern. Bei der Kommission gingen zahlreiche Beschwerden ein, in denen von Problemen bei der Anwendung der Richtlinie 90/313/EWG die Rede war. Bereits in dem Bericht des vorangegangenen Jahres war hervorgehoben worden, daß den Beschwerden meistens Probleme der Nichtmitteilung innerstaatlichen bzw. Umsetzungsmaßnahmen mit dem Gemeinschaftsrecht zugrundeliegen. Die Kommission widmet den Fragen der Nichtübereinstimmung besondere Aufmerksamkeit. Allerdings werden nur langsam Fortschritte erzielt, da sich die Mitgliedstaaten bei einer für notwendig erachteten Änderung der Rechtsvorschriften an die geltenden Legislativverfahren halten müssen. der Nichtübereinstimmung der die Behörden der Mitgliedstaaten Zahlreiche Beschwerden werden bei der Kommission eingereicht, sobald es den Informationsersuchen nachzukommen, also bevor überhaupt die in der Richtlinie vorgesehene Möglichkeit eines Rechtsbehelfs in Anspruch genommen wurde. In diesen Fällen tendiert die Kommission dazu, die Beschwerdeführer zu ermutigen, zuerst die in der Richtlinie und den innerstaatlichen Umsetzungsvorschriften vorgesehenen Möglichkeiten auszuschöpfen. abgelehnt haben, Es gibt auch Fälle, in denen die Beschwerden bei der Kommission zeitgleich mit Beschwerden bzw. Klagen auf nationaler Ebene eingereicht die Kommission von den fordert werden. Beschwerdeführern ihrer Beschwerden bzw. Klagen. Informationen über die Weiterbearbeitung In diesen Fällen 1. 6. Umweltverträglichkeitsprüfung Die meisten Beschwerden, Petitionen und Vertragsverletzungen, die in diesem Bereich registriert werden, betreffen die Richtlinie 85/337/EWG über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten. 96 Die Vertragsverletzungen sind oft auf die mangelhafte Umsetzung der Richtlinie zurückzuführen. So liegen Probleme der Nichtübereinstimmung vor, mit dem Gemeinschaftsrecht beispielsweise in Spanien, Italien, Belgien, Deutschland, Portugal und Griechenland. Die meisten Übereinstimmungsprobleme beziehen sich auf Projektkategorien des Anhangs II der Richtlinie, die in die innerstaatlichen Rechtsvorschriften aufgenommen wurden. Der Gerichtshof wurde mit einer Klage gegen Deutschland zu dieser Frage befaßt (Rechtssache C-298/95). in mehreren Mitgliedstaaten Es gehen zwar viele Beschwerden und Petitionen ein, aber es ist eine Entwicklung im Hinblick auf die Art der angesprochenen Probleme festzustellen. Denn unmittelbar nach dem Inkrafttreten der Richtlinie gingen zahlreiche Beschwerden ein, da vor der Genehmigung der in den Anhängen I und II der Richtlinie aufgezählten Projekte keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt wurde. Da es inzwischen in allen Mitgliedstaaten üblich ist, eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen, werden jetzt in den meisten Beschwerden und Petitionen Probleme angesprochen, welche die Qualität der Umweltverträglichkeitsprüfungen und die Unterbewertung der schädlichen Auswirkungen auf die Umwelt betreffen. Ferner beziehen sich die Beschwerden auf die von den zuständigen Behörden gewählten Standorte oder Alternativen für Infrastrukturprojekte wie Autobahnen, Schnellstraßen, Eisenbahnstrecken oder Häfen. In diesen Fällen wird die Kommission oft aufgefordert, sich einzuschalten, um eine Aufhebung oder Änderung der auf nationaler Ebene getroffenen Entscheidung herbeizuführen. In den Beschwerden wird auch darauf hingewiesen, daß die bei öffentlichen Konsultationen formulierten Stellungnahmen von den Verwaltungen nicht gebührend berücksichtigt werden. Die Bearbeitung der in den beiden vorstehenden Absätzen dargelegten Fälle ist besonders schwierig, da die Richtlinie nur das Verfahren für die Umweltverträglichkeitsprüfung festlegt, im Hinblick auf qualitative Fragen neutral bleibt und der Kommission keine echte Befugnis überträgt, die endgültigen Ergebnisse einer Um weltverträglichkeitsprüfung zu überprüfen. So hat der Gerichtshof mit Urteil vom 11. August 1995 (Rechtssache C-431/92) die Klage abgewiesen, die von der Kommission gegen Deutschland wegen Nichteinhaltung der Richtlinie 85/337/EWG eingereicht worden war. Die Kommission war der Ansicht, daß Deutschland gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 85/337/EWG verstoßen hat, indem es die Errichtung eines neuen Kraftwerkblocks eines Wärmekraftwerks genehmigt hat, ohne vorher das in der Richtlinie festgelegte Umweltverträglichkeitsverfahren einzuhalten. Der Gerichtshof hat die Klage abgewiesen. Er hat festgestellt, daß die Kommission nicht beweisen konnte, in welchen konkreten Punkten die Vorschriften der Richtlinie während des Genehmigungsverfahrens des Projekts nicht eingehalten worden waren. 97 Nach diesem Urteil des Gerichtshofs ist der Zeitpunkt, zu dem der Antrag auf Genehmigung eines Projekts formell genehmigt wurde, das einzige Kriterium, das im Hinblick auf die Anwendung der Richtlinie herangezogen werden kann. Dies veranlaßte die Kommission, die Bearbeitung einiger Beschwerden einzustellen, die Projekte betrafen, die nach dem Inkrafttreten der Richtlinie genehmigt worden waren, aber deren Antrag auf Genehmigung vor diesem Zeitpunkt gestellt worden war. 1. 7. Künftige Maßnahmen Die Probleme im Zusammenhang mit der Durchführung des Umweltrechts, die bereits in den Berichten der vorangegangenen Jahre hervorgehoben wurden, sind noch nicht gelöst. Die ei nzel staatlichen Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinien werden oft mit Verzögerung mitgeteilt und Probleme der Übereinstimmung der mitgeteilten Rechtsvorschriften mit dem Gemeinschaftsrecht treten regelmäßig auf Im Zusammenhang mit der Kontrolle der Anwendung der Richtlinien in der Praxis zeigt die hohe Zahl der Beschwerden und immer die vorhandenen Petitionen, daß die Einzelpersonen nicht Möglichkeiten ausschöpfen, sich zur Gewährleistung eines angemessenen Schutzes der Umwelt an die zuständigen Verwaltungen oder Gerichte ihres Mitgliedstaats zu wenden. Um die Anwendung des Gemeinschaftsrechts im Bereich Umwelt zu verbessern, wird sich die Kommission in erster Linie darum bemühen, ein Konzept zu entwicklen, das auf die Vorbeugung von etwaigen Vertragsverletzungen abzielt. Zu diesem Zwecke möchte sie die in der Richtlinie vorgesehenen Ausschüsse heranziehen, damit die für die Umsetzung der Richtlinien vorgeschriebenen Fristen eingehalten werden und die Umsetzungsvorschriften eine bessere Qualität aufweisen. Die Kommission zieht es außerdem in Erwägung, die Sitzungen mit den nationalen Behörden häufiger abzuhalten, damit die in den Beschwerden und Petitionen aufgezeigten Probleme schneller und besser gelöst werden können. In dem fünften Aktionsprogramm wurde auch die Schaffung eines Netzes für die Anwendung des gemeinschaftlichen Umweltrechts vorgesehen. Es gibt bereits ein informelles Netz im Bereich Umwelt ("Implementation and forcement of EU Environmental law" - IMPEL), das sich bisher vor allem mit Inspektions- und Kontrollfragen befaßte. Allerdings erweist es sich als dringend notwendig, die Aktivitäten dieses Netzes auf den Bereich der Durchführung des gemeinschaftlichen Umweltrechts auszudehnen, wie es in dem fünften Aktionsprogramm vorgesehen ist. Die Kommission befaßt sich schließlich auch mit der Möglichkeit, ein System einzurichten, das UmWeltorganisationen und gegebenenfalls - unter ganz bestimmten Voraussetzungen - auch Einzelpersonen das Recht einräumt, gerichtlich vorzugehen. 98 2. ZUR LAGE IN DEN EINZELNEN BEREICHEN 2. 1. Luft Bei der Umsetzung der einschlägigen Richtlinien in nationales Recht sind einige Verzögerungen, insbesondere im Falle Österreichs und Finnlands, festzustellen. Es ist allerdings offensichtlich, daß Österreich dabei ist, die Maßnahmen zur Umsetzung zu treffen und daß im Laufe des Jahres 1996 mehrere Richtlinien innerstaatlichen Rechtsvorschriften aufgenommen werden. Wie unter Punkt 2. 8 präzisiert, haben mehrere Mitgliedstaaten die Richtlinie 92/72/EWG über Ozon und die Richtlinie 93/12/EWG über den Schwefelgehalt flüssiger Brennstoffe, deren Umsetzungsfristen 1994 abgelaufen sind, nicht umgesetzt. die in Die Umsetzungsfrist für die Richtlinie 94/63/EG zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen und für die Richtlinie 94/66/EG über Großfeuerungsaniagen ist 1995 abgelaufen. Nicht alle Mitgliedstaaten haben die innerstaatlichen Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. Von den älteren Richtlinien hat Italien die Richtlinien 89/369/EWG und 89/429/EWG über die Verhütung der Luftverschmutzung durch Verbrennungsanlagen für Siedlungsmüll nicht umgesetzt. In diesem Zusammenhang hat die Kommission Klage erhoben, da die Maßnahmen innerhalb der zur Umsetzung der vorgenannten Richtlinien nicht vorgeschriebenen Frist mitgeteilt wurden (Rechtssache C-237/95). Zur Vereinbarkeit der innerstaatlichen Umsetzungsmaßnahmen mit dem Gemeinschaftsrecht ist anzumerken, daß Belgien dem Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-l86/91 nachgekommen ist. Es ging um die nicht erfolgte Umsetzung des Artikels 11 der Richtlinie 85/203/EWG über Stickstoffdioxid. Folglich konnte die Kommission das gegen Belgien eingeleitete Verfahren nach Artikel 171 EG-Vertrag einstellen. sich auf die Vereinbarkeit der britischen Die Probleme, die Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie 85/203/EWG über Luftqualitätsnormen für Stickstoffdioxid mit dem Gemeinschaftsrecht bezogen, konnten zum großen Teil gelöst werden. Die Zahl der Meßstationen wurde erheblich erhöht und die Arbeiten zur Installation neuer Stationen werden fortgesetzt. Die meisten bei der Kommission eingehenden Beschwerden betreffen Probleme der Luftqualität in industriellen und städtischen Ballungszentren. Im Rahmen der Bearbeitung dieser Beschwerden werden die betreffenden Mitgliedstaaten aufgefordert, die Angaben zu den in den Richtlinien festgeschriebenen Werten zu übermitteln. So kann die Kommission überprüfen, ob diese Werte nicht überschritten werden. 99 2. 2. Chemie In diesem Bereich werden erhebliche Verzögerungen bei der Umsetzung festgestellt. Sie sind wahrscheinlich darauf zurückzuführen, daß der von den Richtlinien abgedeckte Bereich seine technischen Besonderheiten aufweist. Die Richtlinien 90/219/EWG und 90/220/EWG über genetisch veränderte Organismen sind nicht in luxemburgisches Recht umgesetzt worden. Folglich hat die Kommission eine Klage gegen Luxemburg wegen nicht erfolgter Umsetzung dieser beiden Richtlinien erhoben (Rechtssache C-95/312). Außerdem hat der Gerichtshof eine Vertragsverletzung Griechenlands festgestellt, da dieser Mitgliedstaat die beiden Richtlinien nicht innerhalb der vorgesehenen Fristen umgesetzt hat (Rechtssache C-170/94)(57). Spanien hat nicht alle Bestimmungen der genannten Richtlinien vollständig in die spanischen Rechtsvorschriften aufgenommen. Auch im belgischen, französischen und portugiesischen Recht zeichnen sich Konformitätsprobleme ab. Mehrere Mitgliedstaaten haben die innerstaatlichen Maßnahmen nicht mitgeteilt, die zu erlasssen sind, um die Anpassungen der Richtlinien (Richtlinien 94/15/EG und 94/51/EG) über genetisch veränderte Organismen an den technischen Fortschritt umzusetzen. haben Schwierigkeiten, und Griechenland) einzuhalten, Einige Mitgliedstaaten (Italien, Belgien und in geringerem Ausmaß Luxemburg die Umsetzungsfristen der verschiedenen die Anpassungen der Richtlinie 67/548/EWrG über Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe an den technischen Fortschritt festgelegt wurden. Spanien hat sich sehr bemüht und die Maßnahmen zur Umsetzung aller Anpassungsrichtlinien mitgeteilt. So konnte die Kommission alle Vertragsverletzungsverfahren, die sie wegen nicht erfolgter Mitteilung der fraglichen Maßnahmen eingeleitet hatte, einstellen. aufgrund Die Kommission hat gegen Italien Klage erhoben, da Italien die Richtlinie 93/67/EWG zur Festlegung von Grundsätzen für die Bewertung der Risiken für Mensch und Umwelt von gemäß der Richtlinie 67/548/EWG notifizierten Stoffen nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist umgesetzt hat (Rechtssache C-238/95). Beschwerden gehen relativ selten ein. Meistens spiegeln sie die Besorgnis der Bevölkerung über die Gefahr von Unfällen bei Industrietätigkeiten und die mangelnde Unterrichtung über die in der Richtlinie 82/501/EWG (Seveso) vorgesehenen Notfallpläne wider. Mehrere Beschwerden sind auch zu der mangelhaften Anwendung der Richtlinie 86/609/EWG über die für wissenschaftliche Versuche verwendeten Tiere eingegangen. Die Anwendung dieser Richtlinie wird in (5"' Urteil vom 29. Juni 1995. 100 der Öffentlichkeit mit großem Interesse verfolgt. Bei der Bearbeitung der fraglichen Beschwerden bemüht sich die Kommision mit allen ihr verfügbaren Mitteln, die Einhaltung der genannten Richtlinie seitens der betroffenen Mitgliedstaten zu gewährleisten. 2. 3. Gewässer Die Anwendung der Gewässerrichtlinien in der Praxis wird den in diesem Bereich angestrebten Gemeinschaftszielen - Erhaltung und Qualität - nicht gerecht. Das Konzept zur Bekämpfung der Gewässerverschmutzung stützt sich vor allem auf folgende Faktoren: Festschreibung von Qualitätszielen, Auflegung von Sanierungsprogrammen und Einführung von • Systemen einer vorherigen Genehmigung bzw. von Emissionsbegrenzungen. Damit ist eine sehr umfangreiche Verwaltung verbunden und mehrere Mitgliedstaaten den große Gern ein Schaftsvorschriften aufgestellten Kriterien zu erfüllen. Schwierigkeiten, die mit haben Anhand der Richtlinie 76/464/EWG betreffend die Ableitung bestimmter gefährlicher Stoffe in die Gewässer kann dieses Problem illustriert werden. Die Kommission Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, da sie die Programme zur Verringerung der Gewässerverschmutzung durch gefährliche Substanzen der Liste II des Anhangs der Richtlinie nicht mitgeteilt haben. gegen mehrere Mitgliedstaaten hat sich. Die Kommission Die Anwendung der Richtlinie 76/464/EWG bringt in Griechenland erhebliche Probleme mit zwei Vertragsverletzungsklagen erhoben, da Programme zur Verringerung der Verschmutzung der Gewässer des Vegoritits-Sees, des Flusses Soulos und des Golfs von Pagassitikos fehlen und da keine Maßnahmen getroffen wurden, die eine vorherige Genehmigung voraussetzen, wenn die Industrien und Niederlassungen in diesen Regionen schädliche Substanzen in die Gewässer ableiten ( Rechtssachen C-232/95 und 233/95). hat Die Kommission hat beim Gerichtshof Klage gegen Deutschland erhoben wegen nicht ordnungsgemäßer Umsetzung der Richtlinien 82/176/EWG, 83/513/EWG, 84/156/EWG, 84/941/EWG und 86/280/EWG, die Grenzwerte und Qualitätsziele für Ableitungen gefährlicher Substanzen der Liste I der Richtlinie 76/464/EWG festlegen (Rechtssache C-262/95). Die Anwendung der Richtlinie 76/160/EWG über Badegewässer wirft in Italien, Deutschland, Spanien und Belgien weiterhin Probleme auf. Die Kommission verfolgt aufmerksam, wie sich die Durchführung von Sanierungsplänen für Badegewässer durch die britischen Behörden entwickelt und sie unternimmt die notwendigen Schritte, um die vier vorgenannten Staaten zu veranlassen, solche Pläne vorzulegen. Finnland und Schweden haben die Richtlinie 76/160/EWG bis jetzt noch nicht in ihr jeweiliges innerstaatliches Recht umgesetzt. Es ist allerdings offensichtlich, daß diese beiden Länder dabei sind, die Maßnahmen zur Umsetzung zu treffen und die Richtlinie im Laufe des Jahres 1996 umgesetzt sein wird. Österreich wurde eine Übergangszeit bis zum 1. Januar 1997 eingeräumt. 101 Es sind einige Beschwerden eingegangen, in Verbindung mit der Qualität des Trinkwassers aufgeworfen werden. Diese Beschwerden sind sehr häufig auf eine fehlende technische Infrastruktur zurückzuführen. Die Kommission bemüht sich um Abhilfe und trifft gegebenenfalls Maßnahmen, die über die Strukturfonds und den Kohäsionsfonds finanziert werden. in denen Probleme Die Kommission hat außerdem beim Gerichtshof Klage gegen Deutschland erhoben(38) wegen nicht ordnungsgemäßer Umsetzung der Richtlinie 78/659/EWG über die Qualität von Süßwasser, das schütz- oder verbesserungsbedürftig ist, um das Leben von Fischen zu erhalten, sowie der Richtlinie 79/923/EWG über die Qualitätsanforderungen an Muschelgewässer. Ferner wurden drei Klagen gegen Deutschland, Italien und Griechenland erhoben, da die innerstaatlichen Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie 91/271/EWG über die Behandlung von kommunalem Abwasser nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist mitgeteilt worden sind (Rechtssachen C-297/95, C-302/95 bzw. C-161/95). Außerdem haben mehrere Mitgliedstaaten ihre innerstaatlichen Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie 91/676/EWG über Nitrate nicht mitgeteilt. Die Vertragsverletzungsverfahren bleiben anhängig. 2. 4. Lärm Bei der Anwendung der in diesem Bereich angenommenen Richtlinien ist für 1995 kein besonderes Problem zu nennen. In den Berichten der vorangegangenen Jahre wurde bereits darauf hingewiesen, daß diese Richtlinien eine Begrenzung des Geräuschemissionspegels für die neu auf den Markt einzuführenden Produkte festlegen. Sie gelten also nicht für die Umweltbelastung, die sich beim Zusammentreffen mehrerer Lärmquellen ergibt. Die wenigen bei der Kommission eingegangenen Beschwerden beziehen in den aber Zuständigkeitsbereich der Kommisison fällt, da es dafür keine Gemeinschaftsregelung gibt. auf dieses Problem, das nicht sich Wie in den anderen Bereichen werden auch hier noch einige Verzögerungen bei der Umsetzung festgestellt. Diese Verzögerungen betreffen vor allem die Richtlinie 95/27/EG (zur Änderung der Richtlinie 86/662/EWG zur Begrenzung des Geräuschemissionspegels von Hydraulikbaggern, und Baggerladern). Planiermaschinen, Seilbaggern, Ladern (58) Rechtssache C-262/95 102 2. 5. Abfälle Die Abfall Verwaltung stellt in der Gemeinschaft ein ernsthaftes Problem dar. Dies beweist die steigende Zahl von Beschwerden und Petitionen, die von der Kommision jährlich geprüft werden müssen. Die Mißstände, die am häufigsten genant werden, sind nachstehend aufgeführt: - - - Zunahme wilder Deponien und illegale Abfallbeseitigung; schlechte Verwaltung von Deponien; Annahme von Plänen, die die Einrichtung von Deponien in ökologisch sensiblen Zonen vorsehen (reich an Fauna und Flora oder an Grundwasser, aus dem Trinkwasser erhalten wird), ohne Durchführung einer vorherigen Umweltverträglichkeitsprüfung; Verschmutzung von Oberflächenwasser durch direkt Wasserläufe geleitete Abfälle. in die sind darauf zurückzuführen, Diese Mißstände daß notwendige Infrastrukturen und wirksame Planungsinstrumente fehlen. So sind mehrere Mitgliedstaaten immer noch nicht den in der Abfallrahmenrichlinie (75/442/EWG, geändert durch die Richtlinie 91/156/EWG) und in der Richtlinie 91/157/EWG über Batterien vorgesehenen Verpflichtungen zur Planung und Erstellung von Plänen nachgekommen. Die Kommission hat Schritte unternommen, damit die Mitgliedstaaten ihren Verpflichtungen nachkommen. der der Mitteilung Im Zusammenhang mit innerstaatlichen Umsetzungsmaßnahmen ist zu vermerken, daß mehrere Mitgliedstaaten die innerstaatlichen Maßnahmen nicht angenommen haben, die zu erlassen sind, um die Richtlinie 91/156/EWG über Abfälle, die Richtlinien 91/157/EWG und 93/86/EWG über Batterien und und die Richtlinie 91/689/EWG über gefährliche Abfälle in ihre jeweiligen Rechtsvorschriften a u f z u n e h m e n. Die K o m m i s s i on Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet(59). e n t s p r e c h e n de hat Gegen Italien wurde Klage erhoben, da dieser Mitgliedstaat die Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie 91/157/EWG nicht mitgeteilt hat (Rechtssache C-303/95). Die Kommission hat eine weitere Klage gegen Griechenland erhoben, da dieser Mitgliedstaat die innerstaatlichen Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie 91/156/EWG (Rechtssache C-l60/95) nicht mitgeteilt hat. Spanien, Frankreich und Luxemburg sind den vom Gerichtshof erlassenen Urteilen wegen Nichtmitteilung der in der Richtlinie 85/339/EWG vorgesehenen Programme zur Verringerung des Gewichts und Volumens der Verpackungen für flüssige Lebensmittel noch nicht nachgekommen. Trotzdem hat die Kommission beschlossen, gegen diese Mitgliedstaaten (59) Siehe nachstehend Kapitel 2. 8. 103 das Verfahren nach Artikel 171 des Vertrags nicht einzuleiten. Zum Verständnis dafür ist die Richtlinie 94/62/EG über Verpackungen und Verpackungsabfälle heranzuziehen. Diese Richtlinie löst zum Zeitpunkt ihres Inkrafttretens die Richtlinie 85/339/EWG ab. Die Richtlinie 94/62/EG sieht ebenfalls die Verpflichtung vor, Programme zur Verringerung des Volumens der Verpackungen aufzustellen. Diese Verpflichtung beschränkt sich allerdings nicht flüssige Lebensmittel, sondern erfaßt ausnahmslos alle Verpackungen. Außerdem setzt sie Zielvorgaben fest, die mit diesen Programmen zu erreichen sind. länger nur auf Verpackungen für über die Abfallbeseitigung mit festgestellt, daß die deutschen Schließlich hat der Gerichtshof Rechtsvorschriften der Abfallrahmenrichtlinie nicht vereinbar sind, da sie bestimmte Gruppen wiederverwendbarer Abfälle aus ihrem Anwendungsbereich ausschließen. Ferner hat er festgestellt, daß Deutschland es unterlassen hat, Pläne für die Beseitigung giftiger und gefährlicher Abfälle für einige Regionen zu (Rechtssache erstellen, C-422/92)(60). Deutschland hat seine Rechtsvorschriften bereits geändert, um dem Urteil des Gerichtshofs nachzukommen. Allerdings treten diese Rechtsvorschriften erst im September 1996 in Kraft. fortzuschreiben veröffentlichen und zu 2. 6. Natur Für den Schutz der Natur sind vor allem die Richtlinien 79/409/EWG über wildlebende Vogelarten und 92/43/EWG über Lebensräume wichtig. Diese beiden Richtlinien wurden bisher nicht in finnisches Recht umgesetzt. Finnland weist bei der Umsetzung der in diesem Bereich angenommenen Richtlinien erhebliche Verzögerungen auf Obwohl es gegenwärtig in allen Mitgliedstaaten einen rechtlichen Rahmen zum Schutz der wildlebenden Vogelarten gibt, bringt die Anwendung der Richtlinie 79/409/EWG große Probleme mit sich. Es geht dabei vor allem um die Ausweisung von Schutzgebieten für Vögel, die in mehreren Mitgliedstaaten, in den Niederlanden, Griechenland, Luxemburg, Irland, Deutschland, Italien und dem Vereinigten Königreich, unzulänglich ist. insbesondere Bei der Kommission gehen alljährlich zahlreiche Klagen und Petitionen ein, in denen auf eine mangelhafte Anwendung der Richtlinie verwiesen wird. Es wird hervorgehoben, daß mehrere Mitgliedstaaten keine wirksamen Schutzsysteme für die ausgewiesenen Gebiete gemäß Artikel 4 der Richtlinie 79/409/EWG eingerichtet haben. Für die Richtlinie 92/43/EWG haben die meisten Mitgliedstaaten keine Umsetzungsvorschriften mitgeteilt. Folglich bleiben die eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahren anhängig. (60) Urteil vom 10. Mai 1995. 104 Ferner waren die Mitgliedstaaten g e m äß Artikel 4 der Richtlinie 9 2 / 4 3 / E WG verpflichtet, der K o m m i s s i on im Jahr 1995 eine Liste von Gebieten für das europäische ökologische N e tz "Natura 2 0 0 0" vorzulegen. D ie meisten Mitgliedstaaten nicht sind nachgekommen. Da sich die Kommission darüber im klaren ist, daß die ist, hat sie Einrichtung von "Natura 2000" damit M a ß n a h m en getroffen, um die betreffenden Mitgliedstaaten zu veranlassen, so bald wie möglich diese Listen vorzulegen. in F r a ge gestellt Verpflichtung dieser auch haben gingen der Kommission zahlreiche Beschwerden zur Bei mangelhaften A n w e n d u ng der Richtlinie 9 2 / 4 3 / E WG ein. In diesen Beschwerden wird auch auf Probleme der A n w e n d u ng der Richtlinie 8 5 / 3 3 7 / E WG über die Umweltverträglichkeitsprüfung hingewiesen. Viele Lebensräume, Beschwerden Belästigungen der Tierarten und Zerstörungen der Pflanzenarten, die in den Anhängen der Richtlinie aufgeführt sind, zum Inhalt. D ie K o m m i s s i on ist in der Lage, die B e s c h w e r d en und Petitionen zu manchmal nicht bearbeiten, da ein Teil der Bestimmungen der Richtlinie 9 2 / 4 3 / E WG erst dann anwendbar ist, w e nn die K o m m i s s i on die Liste der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung a n g e n o m m en hat. Schädigungen natürlichen der Die Kommission hat in diesem Jahr zwei Stellungnahmen g e m äß Artikel 6 Absatz 4 der Richtlinie 9 2 / 4 3 / E WG zu dem Projekt abgegeben, eine Ostseeautobahn (A-20) in Deutschland zu bauen( 6 1 ). D ie K o m m i s s i on hat bestätigt, daß Gründe des überwiegenden öffentlichen Interesses vorliegen, um dieses Projekt zu genehmigen. Dabei wird auch berücksichtigt, daß der B au dieser Autobahn im R a h m en der deutschen E i n i g u ng sehr wichtig ist, es keine Alternativen gibt und die deutschen B e h ö r d en die notwendigen Ausgleichsmaßnahmen ergreifen, um die K o h ä r e nz von "Natura 2000" sicherzustellen. Bei diesen beiden Stellungnahmen handelt es sich um die ersten Fälle, in denen Artikel 6 Absatz 4 der Richtlinie 9 2 / 4 3 / E WG zur A n w e n d u ng gelangt. 2. 7. Strahlenschutz 1995 hat Italien das Gesetzesdekret Nr. 230 v om 17. M ä rz zur U m s e t z u ng im Bereich Strahlenschutz erlassen(62). So aller Gemeinschaftsrichtlinien konnten die Vertragsverletzungsverfahren, Italien w e g en die gegen Nichtmitteilung der innerstaatlichen U m s e t z u n g s m a ß n a h m en eingeleitet worden waren, eingestellt werden. Die Vertragsverletzungsverfahren, Niederlande wegen Rechtsvorschriften 84/467/Euratom über die Grundnormen eingeleitet worden waren, bleiben den mit die gegen L u x e m b u rg Nichtübereinstimmung der Richtlinien 80/83 6/Euratom die und innerstaatlichen und Strahlenschutz jüngsten die im Bereich da anhängig, (61' , 6 :' ABl. L 178 vom 13. 7. 1995, S. 3 und ABl. L 6 vom 9. 1. 1996, S. 14. Gesetzblatt Nr. 136 vom 13. 6. 1995. 105 Gesetzesänderungen noch keine vollständige Umsetzung der Richtlinien gewährleisten. die gegen die Kommission ein Alle Mitgliedstaaten, Vertragsverletzungsverfahren wegen mangelhafter Umsetzung der Richtlinie 84/466/Euratom über den Schutz der Patienten eingeleitet hat, jüngsten bereits geltenden haben der Kommission entweder die Vorschriften mitgeteilt, die allerdings durch weitere Maßnahmen (Italien) ergänzt werden müssen, oder sie haben ihr Entwürfe für Vorschriften gemäß Artikel 33 des Euratom-Vertrags übermittelt (Belgien, Spanien, Irland und Portugal). Eine Einstellung dieser Verfahren ist also noch nicht möglich. Die Kommission hat den Gerichtshof mit den Fällen befaßt, bei denen eine vollständige Umsetzung dieser Richtlinie noch in weiter Ferne liegt (Spanien und Portugal). Für die Richtlinie 89/618/Euratom über die Unterrichtung der Bevölkerung bei radiologischen Notstandssituationen hat Luxemburg als einziger Mitgliedstaat noch keine Maßnahmen zur Umsetzung angenommen. Die Kommission hat am 24. Februar 1995 gegen Luxemburg Klage beim Gerichtshof erhoben (Rechtssache C-46/95). Inzwischen hat Luxemburg der Kommission den Entwurf einer Reglung gemäß Artikel 33 des Euratom-Vertrags übermittelt. Das Verfahren gegen Italien (das zum Urteil des Gerichtshofs vom 29. Juni 1995 in der Rechtsache C-l35/94 geführt hatte) und das Verfahren gegen Portugal wurden eingestellt, da 1995 Maßnahmen zur vollständigen Umsetzung der Richtlinie angenommen worden sind. Die Kommission analysiert die Umsetzung der Richtlinie durch Deutschland, Spanien und Frankreich, um ihre Durchführung zu überprüfen. Das Verfahren, das gegen Italien im Zusammenhang mit der Richtlinie 90/641/Euratom über den Schutz externer Arbeitskräfte, die einer Gefährdung durch Strahlungen ausgesetzt sind, eingeleitet worden war, wurde eingestellt, da dieser Mitgliedstaat vorstehend genanntes Gesetzesdekret angenommen hat. Die vier Mitgliedstaaten (Belgien, immer noch Griechenland, Spanien und Portugal), gegen die Vertragsverletzungsverfahren wegen Nichtmitteilung innerstaatlicher Umsetzungsmaßnahmen anhängig sind, haben der Kommission Entwürfe in die nationalen für Vorschriften zur Aufnahme der Richtlinie Rechtsvorschriften übermittelt. Die Richtlinie 92/3/Euratom über die grenzübergreifende Verbringung radioaktiver Abfälle wurde von vier Mitgliedstaaten noch nicht umgesetzt (Belgien, Deutschland, Griechenland und Portugal), obwohl sie der Kommission Entwürfe für Umsetzungsvorschriften übermittelt haben. Die drei neuen Mitgliedstaaten haben der Kommission ihre innerstaatlichen Vorschriften im Bereich des Strahlenschutzes mitgeteilt. Unbeschadet der Ergebnisse einer von der Kommission bereits eingeleiteten ausführlichen Analyse decken diese Vorschriften die Anwendungsbereiche fast aller keine Richtlinien des Strahl en Schutzes, im Bereich die für 106 ist Übergangsperiode vorgesehen (mit Ausnahme der Richtlinien 80/336/Euratom und 84/836/Euratom über die Grundnormen). Allerdings wurde festgestellt, daß bestimmte neue Mitgliedstaaten keine Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinien 89/618/Euratom (Finnland) und 92/3/Euratom (Österreich und Schweden) getroffen haben. 2. 8. Stand der Mitteilung der innerstaatlichen Durchführungsmaßnahmen im Bereich Umwelt Mitgliedstaaten Am 31. 12. 1995 geltende Richtlinien Richtlinien, für die Maßnahmen mitgeteilt wurden Belgien Dänemark Deutschland Griechenland Spanien Frankreich Irland Italien Luxemburg Niederlande Österreich Portugal Finnland Schweden Vereinigtes Königreich 133 1 JJ 135 138 137 133 133 133 133 1 JJ 129 137 131 131 1 ~> ~> 111 131 127 121 123 126 127 113 122 131 119 119 114 123 124 % 83 98 94 88 90 95 95 85 92 98 92 87 87* 94 93 diese Tabelle wurden Anmerkung: Für berücksichtigt : Allgemeines 85/337, 90/313, 90/656, 90/660, 93/80. folgende Richtlinien Abfälle 75/439, 75/442, 76/403, 78/319, 84/631, 85/339, 85/469, 86/121, 86/278, 86/279, 87/101, 87/112, 91/156, 91/157, 91/689, 93/86. Wasser 75/440, 76/160, 76/464, 78/176, 78/659, 79/869, 79/923, 80/68, 80/778, 81/855, 81/858, 82/176, 82/883, 83/29, 83/513, 84/156, 84/491, 86/280, 88/347, 90/415, 91/271, 91/676, 92/112. 107 Luft 75/716, 80/779, 81/857, 82/884, 84/360, 85/203, 85/210, 85/580, 85/581, 87/219, 87/416, 88/609, 89/369, 89/427, 89/429, 92/72, 93/12, 94/63, 94/66. Lärm 79/113, 80/51, 81/1051, 83/206, 84/533, 84/534, 84/535, 84/536, 84/537, 84/538, 85/405, 85/406, 85/407, 85/408, 85/409, 86/594, 86/662, 87/252, 88/180, 88/181, 89/514, 89/629, 92/14, 95/27. Natur 79/409, 81/854, 83/129, 85/411, 85/444, 86/122, 89/370, 91/244, 92/43, 94/24. Chemie 67/548, 69/81, 70/189, 73/146, 75/409, 76/907, 79/370, 79/831, 80/1189, 81/957, 82/232, 82/501, 83/467, 84/449, 86/431, 86/609, 87/18, 87/216, 87/217, 87/432, 88/302, 88/490, 88/610, 90/219, 90/220, 90/517, 91/325, 91/326, 91/410, 91/632, 92/32, 92/37, 92/69, 93/21, 93/67, 93/72, 93/90, 93/101, 93/105, 94/15, 94/51. Strahlenschutz 80/836, 84/466, 84/467, 89/618, 90/641, 92/3. * Was die Mitteilung der Umsetzungsmaßnahmen anbelangt, hier liegt der Prozentsatz über dem angegebenen Prozentsatz, wenn man die Probleme ausschließt, die sich bei der Umsetzung der Richtlinien auf den Âlandinseln ergeben. Die Âlandinseln haben in folglich diesem Bereich weitgehende Autonomie und müssen spezifische Umsetzungsmaßnahmen erlassen. 108 VERKEHR 1. EINLEITUNG Die Anwendung des Gemeinschaftsrechts uneinheitliches Bild. im Verkehr ergibt für 1995 ein Im Landverkehr sind die Ergebnisse ermutigend. Mit Ausnahme der nach wie vor Anlaß zur Sorge gebenden Anwendung der Richtlinien 93/89/EWG über Maut- und Benutzungsgebühren und 91/440/EWG über die Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft traten bei der Umsetzung der Verkehrs- Richtlinien nur punktuelle Schwierigkeiten auf Im Seeverkehr hingegen ist die Lage etwas beunruhigend, denn neben einer erheblichen Zahl von Flaggenvorschriften, die dem Gemeinschaftsrecht entgegenstehen, sind nach wie vor Abkommen über die Ladungsaufteilung in Kraft, die von fünf Mitgliedstaaten mit Drittländern geschlossen wurden und den Grundsatz des freien Dienstleistungsverkehr verletzen. Außerdem haben einige Mitgliedstaaten die Richtlinie 93/75/EWG über die Beförderung gefährlicher Güter noch nicht umgesetzt. Im Luftverkehr sind das größte Problem die bilateralen "open skies"-Abkommen, die von mehreren Mitgliedstaaten mit den Vereinigten Staaten geschlossen wurden und die Kommission zur Einleitung von Vertragsverletzungsverfahren veranlaßt haben. 2. ZUR LAGE IN DEN EINZELNEN BEREICHEN 2. 1. Straßenverkehr Nachdem Portugal die Vorschriften zur Umsetzung der Richtlinie 90/398/EWG über ohne Fahrer gemietete Fahrzeuge übermittelt hat, ist die Umsetzung in allen Mitgliedstaaten abgeschlossen. die Besteuerung 93/89/EWG über bestimmter Die Richtlinie Kraftfahrzeuge zur Güterbeförderung wurde vom Gerichtshof63) wegen der Verletzung wesentlicher Formvorschriften aufgehoben. Der Rat hatte es unterlassen, das Europäische Parlament trotz wesentlicher Änderungen gegenüber dem Vorschlag der Kommission vor dem Erlaß der Richtlinie ein zweites Mal anzuhören. Der Gerichtshof hält die Wirkungen der aufgehobenen Richtlinie bis zum Erlaß einer Neuregelung durch den Rat in Kraft. Frankreich und Irland haben keine, Belgien, Griechenland, Luxemburg, Portugal und Spanien nur Vorschriften für die teilweise Umsetzung vorgelegt. Belgien hat nach dem Urteil des Gerichtshofs vom 23. Februar 1994 (Rechtssache C-93/336) die Richtlinie 88/599/EWG über Verfahren zur Anwendung der Sozial Verordnungen umgesetzt. Italien hingegen ist dem (63> Urteil vom 5. Juli 1995 in der Rechtssache C-21/94. 109 Urteil des Gerichtshofs vom 23. Februar (Rechtssache C-289/93) nicht richtete an dieses Land ein nachgekommen. Die Kommission Fristsetzungsschreiben nach Artikel 171. Wegen Nichtübereinstimmung der luxemburgischen Vorschriften mit der des Richtlinie Verkehrsunternehmers wurde an Luxemburg eine mit Gründen versehene Stellungnahme gerichtet. den Zugang 89/43 8/EWG zum Beruf über Alle Mitgliedstaaten haben Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie 89/684/EWG über die Schulung von Fahrern ergriffen. Nachdem Griechenland nun auch die einschlägigen Maßnahmen mitgeteilt hat, konnte das gegen dieses Land eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren gegen Griechenland eingestellt werden. Bei der Umsetzung der Richtlinien über Sicherheit und technische Normen ist die Bilanz insgesamt positiv, da mehrere Vertragsverletzungsverfahren eingestellt werden konnten. Bei der Richtlinie 91/328/EWG über die technische Überwachung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern hat nur Irland keine Umsetzungsvorschriften übermittelt (dieser Mitgliedstaat muß diese Richtlinie erst ab 1. Januar 1998 anwenden). Alle Mitgliedstaaten haben Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie 92/55/EWG über Auspuffgase mitgeteilt, so daß die Verfahren gegen Frankreich, Griechenland, Irland und das Vereinigte Königreich eingestellt werden konnten. Italien hingegen hat als einziger Mitgliedstaat keine Umsetzungsmaßnahmen für die Richtlinie 92/54/EWG über Bremsen mitgeteilt. In allen Mitgliedstaaten, außer Belgien, wurden Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie 91/671/EWG über die Gurtanlegepflicht angenommen. Portugal hat als letzter Mitgliedstaat noch keine Vorschriften zur Umsetzung der Richtlinie 92/6/EWG über Geschwindigkeitsbegrenzer mitgeteilt. 2. 2. Kombinierter Verkehr Mit der Umsetzung der Richtlinie 75/130/EWG zur Festlegung gemeinsamer Regeln für bestimmte Beförderungen im kombinierten Güterverkehr ist Italien dem Urteil des Gerichtshofs vom 7. Mai 1991 (Rechtssache C-89/045) nachgekommen und hat damit einen der am längsten anhaltenden Verstöße gegen das Gemeinschaftsrecht beendet. Die Vertragsverletzungsverfahren, die wegen Nichtmitteilung von Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie 92/106/EWG gegen Frankreich, Italien und Portugal eingeleitet worden waren, konnten eingestellt werden; nur noch die Verfahren gegen Belgien und Griechenland werden weiterhin betrieben. 2. 3. Binnenschiffsverkehr Wegen ' Nichtübereinstimmung der deutschen Vorschriften mit der Richtlinie 87/540/EWG über den Zugang zum Beruf des Unternehmers im 110 Binnenschiffsgüterverkehr wurde an Deutschland eine mit Gründen versehene Stellungnahme gerichtet. Die deutschen Ausnahmen vom erforderlichen Nachweis der fachlichen Eignung gehen weit über die Richtlinie hinaus. Außerdem sind die belgischen Vorschriften zur Umsetzung dieser^Richtlinie noch nicht in Kraft getreten. 2. 4. Eisenbahnverkehr Die für die Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft besonders wichtige Richtlinie 91/440/EWG ist in acht Mitgliedstaaten nach wie vor erst unvollkommen umgesetzt worden. Die Kommission hat eine mit Gründen versehene Stellungnahme an Griechenland gerichtet, da dieses Land bisher keine Um setzungs Vorschriften übermittelt hat, und Vertragsverletzungsverfahren wegen NichtUmsetzung von Artikel 10 der Richtlinie eingeleitet, der den Eisenbahnunternehmen mit Sitz in der Gemeinschaft bestimmte Rechte auf Zugang zum Fahrweg eröffnet. 2. 5. Seeverkehr Die Einhaltung der Flaggenvorschriften der Gemeinschaft stößt nach wie vor auf Schwierigkeiten. Seit mehreren Jahren prüft die Kommission die Anforderungen an die Eintragung von Schiffen in Schiffsregister der Mitgliedstaaten und an die Gewährung des Flaggenrechts. Diese meist diskriminierenden Anforderungen die Staatsangehörigkeit der Schiffseigner, die Beherrschung der betreffenden Reedereien durch eigene Staatsangehörige, die Staatsangehörigkeit der Verwaltungsratsmitglieder leitenden Angestellten dieser Unternehmen, den Sitz der Hauptniederlassung bzw. den Schwerpunkt der Geschäftstätigkeit und die Staatsangehörigkeit der Besatzungen. und der anderem betrafen unter Die Kommission hat stets die Ansicht vertreten, daß diese Anforderungen je nachdem Verstöße gegen das Niederlassungsrecht, gegen den Grundsatz der Inländerbehandlung bei der Beteiligung von Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten am Kapital der Unternehmen und gegen den Grundsatz der Freizügigkeit der Arbeitnehmer darstellen. Der Gerichtshof bestätigte im "Factortame"-Urteil vom 25. Juli 1991 (Rechtssache C-221/89)(64) eindeutig die Auffassung der Kommission. Gegen eine große Mehrheit der Mitgliedstaaten waren Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet worden, die sie dazu veranlaßten, ihre Rechtsvorschriften mit dem Gemeinschaftsrecht in Einklang zu bringen oder Änderungsentwürfe auszuarbeiten. Schwierigkeiten bestehen nach wie vor mit Belgien, Dänemark, Frankreich, Italien und den Niederlanden, so daß die Griechenland, Vertragsverletzungsverfahren gegen diese Mitgliedstaaten nicht eingestellt werden konnten. In Luxemburg, Deutschland und dem Vereinigten Königreich sind allerdings schon positive Ergebnisse zu verzeichnen, da diese Länder ihre Vorschriften mit dem Gemeinschaftsrecht in Einklang gebracht haben. Irland, ,6,) Urteil vom 25. Juli 1991, Slg. 91, 1-3956. 111 Zur diskriminierenden Hafengebührenordnung Frankreichs hat der Gerichtshof in seinem Urteil vom 5. Oktober 1994 erklärt, daß dieses Land gegen Verpflichtungen aus Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 4055/86 über die Anwendung des Grundsatzes des freien Dienstleistungsverkehrs auf die Seeschiffahrt verstößt. Frankreich hat die strittigen Bestimmungen am 18. Mai 1994 geändert, so daß das Verfahren eingestellt werden konnte Ebenfalls an Frankreich wurde eine mit Gründen versehene Stellungnahme zum Vorbehalt von Kohleladungen für Schiffe unter französischer Flagge gerichtet, während der Verstoß gegen den Flaggenvorbehalt bei der Beförderung von Kohlenwasserstoffen eingestellt werden konnte, da die Vorschrift zur Beförderung von Erdöl mit Tankern unter französischer Flagge durch die Regelung vom 31. Dezember 1992 mit der Pflicht zur Vorhaltung einer Transportkapazität für Kohlenwasserstoffe ersetzt worden war. Die neue Regelung sichert die Rohölversorgung Frankreichs in einer Weise, die mit der Dienstleistungsfreiheit im Seeverkehr voll in Einklang steht. Mit Gründen versehene Stellungnahmen zu Ladungsaufteilungsabkommen zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern sind an Spanien wegen der Abkommen mit Rußland und Tunesien, ein Belgien und an Luxemburg wegen der Abkommen mit Malaysia, an Portugal wegen des Abkommens mit Rußland und an Italien wegen des Abkommens mit Malta gerichtet worden. haben Einige Mitgliedstaaten die Richtlinie 93/75/EWG über Mindestanforderungen an Schiffe, die in Seehäfen der Gemeinschaft einlaufen oder aus ihnen auslaufen und gefährliche oder umweltschädliche Güter befördern, unzureichend umgesetzt, während Dänemark, Italien, Portugal, Spanien und das Vereinigte Königreich bisher keine Umsetzungsvorschriften übermittelt haben. An diese Mitgliedstaaten sind daher mit Gründen versehene Stellungnahmen izerichtet worden. 2. 6. Luftverkehr Wie bereits in der Einleitung erwähnt, ist der Abschluß bilateraler "open skies"-Abkommen mit den Vereinigten Staaten das größte Problem in Bereich des Luftverkehrs. Auch wenn die Probleme im Zusammenhang mit der Übereinstimmung der einzelstaatlichen Bestimmungen mit der Richtlinie 91/670/EWG zur gegenseitigen Anerkennung von Erlaubnissen für Luftfahrpersonal zur Ausübung von Tätigkeiten in der Zivilluftfahrt noch nicht gelost sind, ist in diesem Jahr doch ein erheblicher Rückgang der Beschwerden festzustellen. Allerdings ist nicht zu übersehen, daß die Verwaltungen bestimmter Mitgliedstaaten den Wortlaut dieser Richtlinie falsch, d. h restriktiv auslegen und auf diese Weise die Freizügigkeit der Arbeitnehmer und die europäische Dimension in der Zivilluftfahrt beeinträchtigen Wegen der Nichtanerkennung von Pilotenerlaubnissen, die \^p einem anderen Mitgliedstaat erteilt worden waren, wurde an Frankreich eine nm 1 12 v e r s e h e ne G r ü n d en Vertragsverletzungsverfahren gegen das Vereinigte Königreich wegen Nichtmitteilung der britischen Umsetzungsvorschriften konnte hingegen eingestellt werden, nachdem die britische Regierung dies nachgeholt hatte. S t e l l u n g n a h me g e r i c h t e t. Das Im Zusammenhang mit der Richtlinie 93/65/EWG über die Aufstellung und Anwendung technischer Spezifikationen für die Beschaffung von Ausrüstungen und Systemen für das Flugverkehrsmanagement wurden Fristsetzungsschreiben wegen Nichtmitteilung von Umsetzungsvorschriften an Belgien, Frankreich, Griechenland, Italien, Portugal und Spanien gerichtet. Die Überwindung dieser Schwierigkeiten ist für öffentliche Ausschreibungen in diesem Bereich von offenkundiger Bedeutung. Im Rahmen des besonderen Verfahrens nach Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 richtete das Vereinigte Königreich an die Kommission den Antrag, in einer Entscheidung zu klären, ob das französische Dekret vom 15. November 1994 über die Aufteilung des Luftverkehrs auf das Flughafensystem Paris mit dem Gemeinschaftsrecht zu vereinbaren ist. Die Kommission erließ eine Entscheidung, mit der sie die Vereinbarkeit des Dekrets mit Ausnahme einiger als unangemessen betrachteter Bestimmungen anerkannte und das Verfahren einstellte. 2. 7. Sommerzeit Vertragsverletzungsverfahren wegen Nichtmitteilung der Bestimmungen zur Umsetzung der Richtlinie 94/21/EWG über die Sommerzeit wurden gegen Belgien, Dänemark, Irland, Italien, die Niederlande, Portugal und das Vereinigte Königreich eingeleitet. Die Verfahren gegen Belgien und Irland konnten inzwischen jedoch eingestellt werden. 113 2. 8. Stand der Mitteilung von Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Durchführung der Richtlinien im Bereich Verkehr Mitgliedstaaten Am 31. 12. 1995 geltende Richtlinen Richtlinien, für die Maßnahmen mitgeteilt wurden Belgien Dänemark Deutschland Griechenland Spanien Frankreich Irland Italien Luxemburg Niederlande Österreich Portugal Finnland Schweden Vereinigtes Königreich 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 34 38 39 365 37 37 37 34 38 38 35 35 35 36 39 % 85 95 97,5 90 92,5 92,5 92,5 85 95 95 87,5 87,5 87,5 90 97,5 diese Tabelle wurden Anmerkung: Für Richtlinien berücksichtigt^: 62/2005, 74/561, 74/562, 76/135, 76/914, 77/143, 77/796, 79/115, 80/1263, 80/1266, 82/714, 84/647, 85/003, 86/360, 86/364, 87/540, 88/218, 88/449, 88/599, 89/338, 89/438, 89/459, 89/461, 89/684, 90/398, 91/060, 91/328, 91/440, 91/670, 91/671, 91/672, 92/006, 92/007, 92/054, 92/055, 92/106, 93/065, 93/075, 93/089 und 94/21. folgende Die nicht berücksichtigten Richtlinien 74/426, 74/149, 77/158. 78/175. 78/1016, 79/116. 79/1034, 80/049, 80/1178, 80/1179, 80/1180, 82/50,83/572, 85/578, 85/579 und 89/460 (siehe Zwölfter Jahresbericht von 1994) wurden geändert und durch andere Richtlinien oder durch Verordnungen ersetzt bzw. enthielten nur Änderungen, die aufgrund der Erweiterungen lediglich einige Mitgliedstaaten betrafen und daher nicht von allgemeiner Bedeutung waren. 114 ENERGIE 1. EINLEITUNG Neben der Arbeit an den Rechtsvorschriften über die Öffnung der Gas- und Elektrizitätsmärkte wird das Verfahren vor dem Gerichtshof im Zusammenhang mit den Ein- und Ausfuhrmonopolen gegen fünf Mitgliedstaaten weiter fortgesetzt Bei der Anwendung der Richtlinien ist die Umsetzungsrate gegenüber 1994 gestiegen und hat 88 %(66) erreicht. Gleichwohl ist der Stand der Umsetzung der neuen Richtlinien zahlreiche Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet wurden. zufriedenstellend, nicht daß so 2. ZUR LAGE IN DEN EINZELNEN BEREICHEN 2. 1. Transparenz der Preise Alle Mitgliedstaaten, außer Spanien, haben Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie 90/377/EWG über die Transparenz der Gas- und Strompreise ergriffen. Spanien hat entsprechende Maßnahmen vorbereitet, aber noch n i c ht Vertragsverletzungsverfahren wird fortgesetzt. e r l a s s e n. Das e i n g e l e i t e te S p a n i en g e g en 2. 2. Binnenmarkt für Elektrizität und Erdgas Das Verfahren gegen Frankreich im Zusammenhang mit der Richtlinie 90/547/EWG über den Transit von Elektrizitätslieferungen wurde eingestellt, nachdem die nationalen Umsetzungsmaßnahmen mitgeteilt worden waren. Alle Mitgliedstaaten, mit Ausnahme von Portugal, haben die nationalen Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie 91/296/EWG über den Transit von Erdgas mitgeteilt. In einem Mitgliedstaat wurde die Richtlinie umgesetzt, schriftlich verpflichten mußten, sich an die Bestimmungen der Richtlinie zu halten. Dieses Vorgehen ist jedoch ohne eine Garantie des zwingenden und unwiderruflichen Charakters dieser Verpflichtung und ohne eine angemessene Bekanntmachung nicht annehmbar. sich die betreffenden Unternehmen indem *CV Die im Juni 1994 erhobenen Vertragsverletzungsklagen gegen fünf Mitgliedstaaten (Belgien, Spanien, Frankreich, Irland und Italien) im Zusammenhang mit den ausschließlichen Aus- und Einfuhrrechten für Gas und Elektrizität sind noch anhängig. (66) Siehe zwölfter Jahresbericht (1994). 115 2. 3. Effiziente Energienutzung Fünf Mitgliedstaaten (Österreich, Portugal, Luxemburg, Italien und Belgien) haben die Richtlinie 92/42/EWG über die Wirkungsgrade von mit flüssigen neuen Warmwasserheizkesseln nicht umgesetzt. gasförmigen Brennstoffen beschickten oder Die Vertragsverletzungsverfahren im Zusammenhang mit der Richtlinie 92/75/EWG sind eingestellt worden, da sie nur die Nichtumsetzung der Italien und Anwendungsrichtlinien betrafen. Belgien, Deutschland, Luxemburg die Energieetikettierung für elektrische Haushaltskühl-und-gefriergeräte sowie entsprechende Kombinationsgeräte, die eine Anwendungsrichtlinie zur Richtlinie 92/75/EWG ist, nicht umgesetzt. die Richtlinie betreffend 94/2/EG haben Die Richtlinie 93/76/EWG zur Begrenzung der Kohlendioxidemissionen durch eine effizientere Energienutzung (SAVE) wurde von Frankreich, Irland und den Niederlanden umgesetzt. 2. 4. Kohlenwasserstoffe Die Richtlinie 94/22/EG über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen hätte bis spätestens 1. Juli 1995 umgesetzt werden müssen. Außerdem gilt diese Richtlinie nicht in Luxemburg. Fünf Mitgliedstaaten (Belgien, Spanien, Irland, Italien und die Niederlande) haben die nationalen Umsetzungsmaßnahmen noch nicht mitgeteilt. 116 2. 5. Stand der Mitteilung von Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Durchführung der Richtlinien im Bereich Energie Mitgliedstaaten Am 31. 12. 1995 geltende Richtlinien Richtlinien, für die Maßnahmen mitgeteilt wurden Belgien Dänemark Deutschland Griechenland Spanien Frankreich Irland Italien Luxemburg Niederlande Österreich Portugal Finnland Schweden Vereinigtes Königreich 17 17 18 17 17 17 17 17 16 17 17 17 15 17 17 13 16 16 16 14 17 16 13 13 16 15 15 13 16 16 % 76 94 89 94 82 100 94 76 81 94 88 88 87 94 94 diese Tabelle wurden Anmerkung: Für folgende Richtlinien berücksichtigt: 68/414, 72/425, 73/238, 75/339, 75/405, 76/491, 78/170, 82/885, 85/536, 87/441, 90/377, 90/547, 90/653 (gilt nur für Deutschland), 91/296, 92/42, 93/76, 94/2, 94/22 (gilt nicht für Luxemburg). Die Richtlinien 91/296/CEE und 94/22/CE sind vorbehaltlich einer späteren Finnland Überprüfung gegenstandslos. die Kommissionsdienststellen durch für 117 PERSONAL DER GEMEINSCHAFTEN Was die Übertragung von Ruhegehaltsansprüchen (Artikel 11 Absatz 2 des Anhangs VIII zum Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften) angeht, so sah sich die Kommission veranlaßt, gegen Spanien beim Gerichtshof Klage zu erheben. Im gleichen versehene Zusammenhang wurde gegenüber Griechenland Stellungnahme abgegeben. eine mit Gründen Außerdem wurde gegen Dänemark ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, weil dort die Beträge, die im Rahmen der Versorgungsordnung der Gemeinschaft gemäß Artikel 11 Absatz 2 des Anhangs Vill zum Statut abzuführen sind, besteuert wurden. Nachdem die dänischen Behörden das Gesetz Nr. 441 vom 1. Juni 1994 verabschiedet haben und der Anwendungsbereich dieser Freistellung festgelegt worden ist, konnte das Verfahren eingestellt werden. Eine eingehende Prüfung ergab, daß die Streichung des Ehegattenquotienten für Ehegatten/-innen von Gemeinschaftsbeamten, die nach belgischem Recht steuerbare Einkünfte aus einer beruflichen Tätigkeit beziehen (Gesetz vom 28. Dezember 1990). verfassungswidrig hätte sein können. Da der mit einer entsprechenden Rechtssache befaßte belgische Schiedsgerichtshof im Januar 1994 entschieden hat, das Gesetz sei nicht verfassungswidrig, hat die Kommission das Verfahren eingestellt. Auf einem anderen Gebiet ist Belgien dem Urteil des Gerichtshofes vom 4. April 1990 nur teilweise nachgekommen. Nach diesem Urteil verstößt die Herabsetzung um 50% des Wartegeldes oder des Wartegeldzuschusses, die den zu den Europäischen Schulen abgeordneten Lehrkräften gezahlt werden, gegen das Gemeinschaftsrecht. Nach Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gemäß Artikel 171 des Vertrags wurden die Bezüge wieder in der vorherigen Höhe gezahlt und die Zahlungsruckstände beglichen. Das Verfahren konnte daher eingestellt werden. Nach spanischem Recht müssen Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis beantragen, wenn sie sich auf spanischem Hoheitsgebiet aufnähen Den Bediensteten der Kommission wurde diese Erlaubnis verweigert. Nach Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens steilen die spanischen Behörden seit März 1995 eine Aufenthaltserlaubnis aus. d?\cn Vereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht noch geprüft wird STATISTIK Die Mitgliedstaaten müssen in vorgegebenen Zeitabständen und nach verbindlich vorgeschriebenen Modalitäten Zahlenmaterial über einzelne Branchen übermitteln, damit die entsprechenden Statistiken erstellt werden können. In diesem Bereich sind weder hinsichtlich der Anwendung der statistischen Methoden noch der Einhaltung der Fristen größere Probleme zu verzeichnen. Gegen Spanien und Frankreich wurden jedoch Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, weil die Behörden dieser Mitgliedstaaten die monatlichen Angaben über die Mengen und Durchschnittspreise der Anlandungen von Fischereierzeugnissen (Verordnung (EWG) des Rates Nr. 1382/91) sowie die jährlichen Fangstatistiken (Verordnung (EWG) des Rates Nr. 3880/91) nicht übermittelt hatten. ANHANG I MUTMABLICHE VERTRAGSVERLETZUNGEN von 1991 bis 1995 Tabelle 1. 1 Tabelle 1. 2 Tabelle 1. 3 Ursprung Mutmaßliche Vertragsverletzungen aufgeschlüsselt nach Bereichen und Mitgliedstaaten Folgemaßnahme aufgeschlüsseld nach dem Jahr der Registrierung 1 o f* Tabelle 1. 1 Mutmaßliche Vertragsverletzungen - Ursprung Jahr Beschwerden Parlamentarische Anfragen Petitionen Von Amts wegen ermittelte Fälle Insgesamt 1991 1992 1993 1994 1995 1051 1185 1040 1145 955 126 45 30 5 30 0 18 33 23 6 4(*) 237 282 247 277 297 1432 1545 1340 1433 1252 (*) Seit 1995 sind die parlamentarischen Anfragen und die Petitionen entweder in der Zahl der von Amts wegen ermittelten Fälle oder in der Zahl der Beschwerden enthalten. Tabelle 1. 2 Mutmaßliche Vertragsverletzungen - aufgeschlüsselt nach Bereichen und Mitgliedstaatei GDI Auswärtige Beziehungen GDII Wirtschaft und Finanzen GD III Binnenmarkt und gewerbliche Wirtschaft (bis 1992) Industrie (seit 1993) GDIV Wettbewerb B DK D EL E F IRL I L NL A P FIN S UK Insgesamt 1991 1992 1993 1994 1995 1991 1992 1993 1994 1995 1991 1992 1993 1994 1995 1991 1992 1993 1994 1995 0 0 0 1 0 0 0 0 1 0 28 20 1 2 1 1 3 2 1 2 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 7 14 5 0 3 4 0 4 0 2 0 0 2 0 0 1 1 0 1 0 63 74 4 12 10 1 6 2 2 4 0 0 0 1 0 1 3 2 1 1 1 0 0 0 0 1 0 2 0 0 1 0 0 0 0 2 0 0 2 1 41 44 72 39 90 71 5 7 1 1 2 7 20 0 1 3 2 5 8 2 3 5 1 1 6 4 6 5 3 6 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 10 8 0 1 0 1 2 2 1 0 0 1 0 0 0 2 0 1 1 0 56 48 7 8 2 4 7 7 4 11 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 5 6 1 1 1 0 3 1 1 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 19 20 6 1 4 2 3 3 2 1 0 0 0 0 0 1 1 1 2 0 19 13 1 6 1 2 0 2 1 1 0 2 0 4 0 0 1 0 0 1 0 0 1 0 28 25 2 2 2 3 2 1 0 1 0 0 1 0 1 4 0 o 2 1 4 2 o" 9 6 6 10 5 438 382 34 44 38 28 42 38 38 37 GDV Beschäftigung, Arbeitsbeziehungen GDVI Landwirtschaft GDVII Verkehr CO GDIX Personal und Verwaltung GDX Audiovisuelle Medien, Information, Kommunikation, Kultur B DK D EL E F IRL I L NL A P FIN S UK Insgesamt 1991 1992 1993 1994 1995 1991 1992 1993 1994 1995 1991 1992 1993 1994 1995 1991 1992 1993 1994 1995 1991 1992 1993 1994 1995 11 7 4 3 7 9 11 4 38 7 1 0 2 1 8 2 0 0 0 2 0 1 0 0 3 2 1 4 0 2 7 6 3 12 10 1 1 0 1 3 0 0 1 0 0 0 1 1 0 0 7 4 3 3 2 13 18 8 29 16 5 3 2 0 16 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 13 4 4 4 1 24 16 6 12 11 2 3 3 2 5 0 0 1 0 0 0 1 1 0 1 5 5 3 2 1 23 47 21 38 3 2 4 4 14 5 1 1 1 0 0 0 1 1 0 0 7 4 11 7 10 48 36 30 67 35 4 3 13 18 9 0 1 0 0 0 0 1 1 0 0 1 3 2 1 2 7 7 5 13 5 1 1 0 0 3 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 6 14 3 14 1 33 48 20 23 28 4 5 3 2 9 0 0 0 0 0 0 1 0 1 0 0 1 0 0 1 3 6 0 3 2 1 2 1 1 5 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 5 1 2 2 4 7 8 8 1 41 13 5 3 2 1 0 1 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 2 0 1 2 2 0 1 3 10 7 7 9 5 5 1 4 3 6 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 1 1 0 5 2 4 0 0 1 1 7 8 8 24 7 50 37 8 32 14 4 0 1 6 4 0 0 0 0 0 0 1 0 3 1 66 54 44 61 44 234 247 120 317 159 33 25 34 48 82 3 2 3 0 2 0 12 4 4 8 B DK D EL E F IRL I L NL A P FIN S UK Insgesamt GDXI Umwelt, nukleare Sicherheit und Katastrophenschutz GD XIII Telekommunikation, Informationsmarkt und Nutzung der Forschungsergebnisse GDXIV Fischerei GDXV Finanzinstitutionen und Gesellschaftsrecht (bis 1992) Binnenmarkt und Finanzdienste (seit 1993) GDXVI Regionalpolitik 1991 1992 1993 1994 1995 1991 1992 1993 1994 1995 1991 1992 1993 1994 1995 1991 1992 1993 1994 1995 1991 1992. 1993 1994 1995 12 17 10 16 6 7 1 0 0 0 2 0 1 0 0 0 1 7 53 33 36 0 0 0 0 0 8 7 4 1 0 0 0 • 0 0 0 1 1 1 0 3 5 9 11 13 0 0 0 0 0 63 53 31 60 29 1 0 0 1 1 0 1 1 0 2 9 5 86 76 84 0 0 0 0 0 59 77 46 17 15 83 50 31 115 103 89 66 49 42 31 43 36 33 38 21 7 9 6 4 11 4 37 63 23 21 12 0 0 1 0 0 0 2 1 0 0 6 5 108 106 0 0 0 0 0 0 2 0 1 0 1 1 6 7 11 65 0 1 0 0 1 0 0 0 0 0 2 2 2 4 6 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 2 6 7 7 0 0 0 0 0 24 28 21 16 11 0 0 3 0 2 0 0 0 0 0 0 0 15 19 8 4 0 0 0 0 0 0 21 22 9 30 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 1 0 1 4 0 1 0 0 3 3 25 32 26 0 0 0 0 0 70 131 64 57 34 0 0 0 0 0 1 2 1 1 0 2 3 42 23 2 0 0 0 0 o 455 587 383 359 265 4 0 7 1 7 9 17 7 9 5 29 42 541 493 51 i 0 1 0 0 1 0 0 1 0 0 0 1 0 1 1 3 2 58 44 39 0 0 0 0 0 0 0 1 0 1 1 5 0 2 1 1 3 34 40 56 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 3 2 2 3 1 0 6 99 95 91 0 0 0 0 0 £0. M: xv II L. nergie GDXIX Haushalt GDXXI 1991 1992 1993 1994 1995 1991 1992 1993 1994 1995 1991 Zoll und indirekte Steuern __ 1992 GDXXII Humanressourcen, allgemeine und berufliche Bildung, Jugend GD XXIII Unternehmenspolitik, Handel, Tourismus und Sozialwirtschaft 1993 1994 1995 1991 1992 1993 1994 1995 1991 1992 1993 1994 1995 B DK D EL E F IRL I L 0 0 0 0 1 0 0 0 1 1 7 9 8 4 3 1 1 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 10 5 2 3 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 1 0 0 0 0 1 8 3 8 1 5 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 8 11 12 3 8 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 1 0 0 1 2 0 1 0 0 0 12 16 5 1 2 0 0 1 1 0 2 0 2 2 1 0 0 0 1 1 0 0 1 0 0 8 11 9 2 13 1 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 6 0 4 2 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 1 23 11 17 4 10 2 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 2 0 1 2 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 NL 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 1 5 6 2 3 2 1 0 0 0 0 0 0 0 0 A P FIN S UK Insgesamt 0 0 0 0 1 1 0 0 0 0 8 3 2 2 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 3 0 1 0 0 0 0 4 2 0 0 0 0 0 0 0 1 1 0 0 0 0 0 4 8 9 3 7 0 1 0 2 0 0 1 0 0 o 2 0 0 3 14 1 1 1 1 3 95 84 82 28 62 8 3 1 4 0 3 2 3 2 2 GDXXIV Dienst "Verbraucherpolitik" SAEG Statistisches Amt JD Juristischer Dienst GS Generalsekretariat Insgesamt B DK D EL E F IRL I L NL A P FIN S UK Insgesamt 1991 1992 1993 1994 1995 1991 1992 1993 1994 1995 1991 1992 1993 1994 1995 1991 1992 1993 1994 1995 1991 1992 1993 1994 1995 0 0 0 1 0 1 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 2 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 4 11 1 0 0 0 0 0 0 0 0 1 1 0 0 0 0 0 0 0 1 3 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 2 0 0 0 0 0 1 0 2 0 0 2 0 0 0 0 0 0 0 1 5 5 4 0 0 0 1 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 2 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 2 2 1 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 3 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 7 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 75 52 177 153 210 221 58 175 11 54 70 45 181 168 247 195 92 37 149 146 184 209 92 80 33 36 185 171 112 196 84 147 246 210 70 52 66 44 207 25 54 192 14 67 185 18 140 25 85 65 1 4 2 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 73 60 59 59 52 0 0 0 0 0 0 0 0 45 3 3 2 1 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 173 223 139 156 0 0 0 0 1 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 28 52 73 12 35 21 9 0 1 0 2 0 3 0 2 5 0 3 0 0 0 0 0 1432 1545 1340 1433 1252 Tabelle 1. 3. Mutmaßliche Vertragsverletzungen - Folgemaßnahmen aufgeschlüsselt! nach dem Jahr der Registrierung Jahr Fälle insgesamt Laufende Verfahren Laufende Verfahren Festgestellte Vertragsverletzungen 1991 1992 1993 1994 1995 1432 1545 1340 1433 1252 1001 1121 882 669 178 125 168 228 560 1019 306 256 230 204 55 ANHANG II FESTGESTELLTE VERTRAGSVERLETZUNGEN von 1991 bis 1995 Tabelle 2. 1 Tabelle 2. 2 Tabelle 2. 3 Tabelle 2. 4 Tabelle 2. 5 Tabelle 2. 6 Tabelle 2. 7 CT CT1 Festgestellte Vertragsverletzungen aufgeschlüsselt nach Verfahrensstufe und Mitgliedst; Vertragsverletzungen nach Mitgliedstaat. Verfahrensstufe und Rechtsgrundlage Entwicklung, aufgeschlüsselt nach Mitgliedstaaten und Jahr der Verfahrengseinleitung (1991) Entwicklung, aufgeschlüsselt nach Mitgliedstaaten und Jahr der Verfahrengseinleitung (1992) Entwicklung, aufgeschlüsselt nach Mitgliedstaaten und Jahr der Verfahrengseinleitung (1993) Entwicklung, aufgeschlüsselt nach Mitgliedstaaten und Jahr der Verfahrengseinleitung (1994) Entwicklung, aufgeschlüsselt nach Mitgliedstaaten und Jahr der Verfahrengseinleitung (1995) 128 Tabelle 2. 1 Festgestellte Vertragsverletzungen - aufgeschlüsselt nach Verfahrensstufe und Mitgliedstaat CO Schreiben 169 Mit Gründen versehene Stellungnahmen Klagen beim Gerichtshof Mitgliedstaat 1991 1992 1993 1994 1995 1991 1992 1993 1994 1995 1991 1992 1993 1994 1995 B DK D EL E F IRL I L NL A P FIN S UK Insgesamt 71 52 60 88 79 54 59 115 64 110 46 97 112 129 113 87 138 97 62 75 98 66 120 125 107 105 91 108 91 75 77 57 90 96 86 90 70 102 64 73 86 116 125 96 63 853 97 98 1217 1209 73 974 80 42 92 113 81 97 67 114 71 59 4 115 2 2 77 1016 46 3 13 48 30 15 27 76 35 23 22 4 18 30 39 10 13 40 21 16 26 3 35 41 28 39 25 49 29 22 41 14 66 85 53 49 47 60 36 20 84 22 40 54 11 411 13 248 15 352 21 546 19 1 25 26 15 17 3 36 9 4 0 22 0 0 15 192 8 1 1 9 2 4 3 24 4 7 6 0 5 4 5 1 9 11 14 5 7 0 4 4 5 2 0 6 11 5 10 0 5 17 9 8 12 12 6 4 2 1 0 5 0 65 3 64 0 44 1 89 6 0 10 12 6 6 6 17 3 0 0 4 0 0 2 72 Tabelle 2. 2 Vertragsverletzungsverfahren nach Mitgliedstaat, Verfahrensstufe und Rechtsgrundlage 1 991 I n s g e s a mt i i. lilliuiun Insgesamt 1992 •yhiiiniKii V. ill. ). ' I n s g e s a mt 1993 Ki. Iilliiii. -ii I n s g e s a mt (11 hllu. i. -n i -. • 111 „. j. • I n s g e s a m t; i irlitlinic-ii VI. TUT-J. ; 994 995 Nidit M , I I I. J. -I V. - i wI N11 hi Ni. hi M. ilMj. -l V. •ii. nl Nu hi ' ilbi. -l l u l l. - linn. ]. -II, • T U M H II j A n w ri I Ills, ll. :: lung lung num. ) 1 rt„n„ ! liting. -i, iili. -i ,. •»,*„ ll. ltli: IHing. !! Aiiw. :ii I niv. 'h. -i Ni. hi i i i i i i ii lllll. ) U n t il M. IHJ. -I I Vim ml Ni. -til I Nf lit I. |H,„,. | V. i. ,:d Ni. lit Ni. -hl. l. l i g. l VcTl. lJ I I I. IT I1. 1II1: I iiillt. -i n U 'i uhf-l ; iMfti; l. l. tlj. TI 1 ills. Inn lllll. ) ; Miv. -. TI 1 I l K. l l. -i llMl. j BIIISIUII Amv. Ti I nts. I:. i. ll,m). T, mini. ] j. 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I 63 i 58 2 72 80 12 48 8 64 38 5 4. 1 1 1 5 1 2. 1 2 1. _ 62t -. - 2" 11 4 1 2 19 3 2. 20 3; 2 14! _4, __ 11 ' 6. _ _3J. _ 45 11 66 56 si 5 8j 2 1: 2! 4 2 2 4 59; -15! 4 3 6i 1i. I 63. 7i 90 ]. 1 4J. 8i 6 1| 9 5; 70 4 2 3 2 3 4 1 4 '"' 80 j 19! 6l «f 1j - 3! _ 1; 8\ ii. _. ii. -. 6[. -. I- - ^ Oi 9 2: 2 5! 101 ml 2 jsj. _ ^2 5 4 141 22. 2 1 1 _ 13 _ _. i_. 1'|. 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Festgestellte Vertragsverletzungen - Entwicklung, aufgeschlüsselt nach Mitgliedstaaten und Jahr der Verfahrenseinleitung 1991 Eingeleitete Nach Nach MGvS Nach MGvS Nach MGvS Klagen Nach Klagen Klage- Urteile Zugunsten der Zugunsten der Verfahren Schreiben 169 Schreiben 169 eingestellt noch laufende noch laufende rùcknah men Kommission Mitgliedstaaten CO Insgesamt B DK D EL E F IRL I L NL P UK eingestellt noch laufende Verfahren Verfahren Verfahren 853 71 52 60 88 79 54 59 115 64 62 86 63 507 39 46 40 53 35 40 35 61 32 44 41 41 17 2 2 2 2 1 2 1 2 1 2 318 31 4 18 28 37 13 21 52 32 17 44 21 218 22 3 14 12 32 8 13 29 15 9 42 19 99 9 1 4 16 5 4 8 23 17 8 2 2 70 4 3 15 3 2 7 12 15 7 1 1 31 1 2 11 1 2 1 5 7 1 18 22 3 21 3 1 2 1 5 8 1 2 2 5 3 5 1 1 2 2 5 2 5 1 1 1 1 Tabelle 2. 4. Festgestellte Vertragsverletzungen - Entwicklung, aufgeschlüsselt nach Mitgliedstaaten und Jahr der Verfahrenseinleitung 1992 Eingeleitete Nach Nach MGvS Nach MGvS Nach MGvS Klagen Nach Klagen Klage Urteile Zugunsten der Zugunsten der Verfahren Schreiben 169 Schreiben 169 eingestellt noch laufende noch laufende rücknahmen Kommission Mitgliedstaaten CO eingestellt noch laufende Verfahren Verfahren Verfahren Insgesamt B DK D EL E F IRL I L NL P UK 1217 110 46 97 112 129 113 87 138 97 75 116 97 768 74 42 53 65 91 61 58 67 66 53 63 75 36 7 1 2 1 4 4 2 8 1 4 2 396 26 3 41 45 32 44 26 65 30 20 49 15 234 14 3 27 28 14 21 13 35 20 13 35 11 155 12 106 11 28 4 14 17 18 21 12 27 10 7 13 4 7 15 9 12 12 18 9 5 7 1 4 5 2 3 5 3 1 1 30 5 2 6 4 6 5 2 51 2 3 5 3 12 3 8 6 2 7 27 5 5 4 6 5 2 0 Tabelle 2. 5. Festgestellte Vertragsverletzungen - Entwicklung, aufgeschlüsselt nach Mitgliedstaaten und Jahr der Verfahrenseinleitung 1993 Eingeleitete Nach Nach MGvS Nach MGvS Nach MGvS Klagen Nach Klagen Klage Urteile Zugunsten der Zugunsten der Verfahren Schreiben 169 Schreiben 169 eingestellt noch laufende noch laufende rücknahmen Kommission Mitgliedstaaten CO CO eingestellt noch laufende Verfahren Verfahren Verfahren Insgesamt B DK D EL E F IRL I L NL P | UK 1209 98 66 120 125 107 105 91 108 91 75 125 98 750 56 60 71 57 68 65 54 52 62 56 75 74 92 15 1 7 6 7 8 9 15 3 4 10 7 360 27 5 41 61 31 31 27 39 27 14 41 16 227 13 5 26 42 18 18 18 24 20 11 26 6 133 14 15 19 13 13 9 15 7 3 15 10 73 4 11 9 11 6 8 12 3 1 6 2 44 2 4 5 10 1 7 9 2 2 2 8 1 1 3 2 1 22 2 7 3 1 2 1 1 1 4 7 1 3 2 1 1 1 I Tabelle 2. 6. Festgestellte Vertragsverletzungen - Entwicklung, aufgeschlüsselt nach Mitgliedstaaten und Jahr der Verfahrenseinleitung 1994 Eingeleitete Nach Nach MGvS Nach MGvS Nach MGvS Klagen Nach Klagen Klage- Urteile Zugunsten der Zugunsten der Verfahren Schreiben 169 Schreiben 169 eingestellt noch laufende noch laufende rücknahmen Kommission Mitgliedstaaten eingestellt noch laufende Verfahren Verfahren Verfahren Insgesamt B DK D EL E F I RL I L NL P UK 974 11 57 90 96 86 90 70 102 64 73 96 73 491 25 50 35 37 38 43 43 39 38 54 49 40 230 28 2 26 20 24 30 12 24 12 13 25 14 252 25 5 29 38 23 18 14 40 15 7 21 17 98 10 5 9 19 13 5 5 4 11 5 7 5 154 15 32 1 1 7 6 13 20 19 10 13 9 36 4 2 14 12 0 0 0 0 32 1 1 7 6 13 4 4 I Tabelle 2. 7. Festgestellte Vertragsverletzungen - Entwicklung, aufgeschlüsselt nach Mitgliedstaaten und Jahr der Verfahrenseinleitung 1995 F:ingeleitete Verfahren Nach Schreiben 169 eingestellt Nach Schreiben i 69 noch laufende Verfahren MGvS Nach MGvS eingestellt Nach MGvS noch laufende Verfahren Klagen Nach Klagen noch laufende Verfahren Klage- rücknahmen Urteile Zugunsten der Kommission Zugunsten der Mitgliedstaaten CO Insgesamt B DK D EL E F IRL I L NL A P FIN S UK 1016 80 42 92 113 81 97 67 114 71 59 4 115 2 2 11 290 17 19 20 36 24 28 20 20 22 21 31 32 716 65 22 74 76 56 70 47 91 48 36 4 82 2 2 41 11 0 11 0 0 0 0 0 0 1 1 1 1 3 1 1 1 1 1 1 1 1 3 1 1 1 1 ANHANG III Vertragsverletzungen und Verstöße gegen Verordnungen und Entscheidungen 136 AUSWÄRTIGE BEZIEHUNGEN Griechenland Nummer Rechtsgrundlage Titel Klageerhebung Rechtssache 94/2083 157E005;157E0030;157E034;157E113;369R2603;378 R2112;382R0288; 392R2913;392R369S Beschränkung des Handels mit der EJRM Datum der Klageerhebung : 94/04/25 C-94/120:C-94/120R WIRTSCHAFTS- UND FINANZFRAGEN Portugal Nummer Rechtsgrundlage Titel Datum MGvS WETTBEWERB Belgien Nummer Rechtsgrundlage Titel Datum MGvS Klageerhebung Rechtssache Datum Urteil Begünstigt Spanien Nummer Rechtsgrundlage Titel Datum MGvS Klageerhebung Rechtssache 91/2097 157E052;157E058;157E221 Ausländische Investitionen in privatisierte Unternehmen - Diskriminierung Datum der Abgabe der mit Gründen versehenen Stellungnahme: 95/05/29 89/0030 157E171; 384D0508 Beihilfe zugunsten von Idealspun/Beaulieu Datum der Abgabe der mit Gründen versehenen Stellungnahme: 89/08/30 Datum der Klageerhebung : 89/12/18 C-89/375 Datum des Urteils : 91/02/19 Kommission 91/0755 157E030;157E034;157E037;157E048 Ausschließliche Rechte im Bereich Elektrizität Datum der Abgabe der mit Gründen versehenen Stellungnahme: 92/11/26 Datum der Klageerhebung : 94/06/15 C-94/160 137 Frankreich Nummer Rechtsgrundlage Titel Datum MGvS Klageerhebung Rechtssache Irland Nummer Rechtsgrundlage Titel Datum MGvS Klageerhebung Rechtssache Italien Nummer Rechtsgrundlage Titel Datum MGvS Klageerhebung Rechtssache Nummer Rechtsgrundlage Titel Datum MGvS Nummer Rechtsgrundlage Titel Datum MGvS Nummer Rechtsgrundlage Titel Datum MGvS 91/0751 157E037;157E030;157E034 Ausschließliche Rechte im Bereich Gas und Elektrizität Datum der Abgabe der mit Gründen versehenen Stellungnahme: 92/11/26 Datum der Klageerhebung : 94/06/14 C-94/159 91/0756 157E030;157E034;157E037 Ausschließliche Rechte im Bereich Elektrizität Datum der Abgabe der mit Gründen versehenen Stellungnahme : 92/11/26 Datum der Klageerhebung : 94/06/13 C-94/156 91/0757 157E030;157E034;157E037 Ausschließliche Rechte im Bereich Elektrizität Datum der Abgabe der mit Gründen versehenen Stellungnahme: 92/11/26 Datum der Klageerhebung : 94/06/15 C-94/158 92/2028 387R3975 Luftverkehr Untersuchungen) Datum der Abgabe der mit Gründen versehenen Stellungnahme: 95/05/18 (Unterstützung der Kommission bei 92/2035 368R4056 Seeverkehr Untersuchungen) Datum der Abgabe der mit Gründen versehenen Stellungnahme: 95/06/12 (Unterstützung der Kommission bei 93/2054 368R1017 Landverkehr Datum der Abgabe der mit Gründen versehenen Stellungnahme: 95/12/21 138 Nummer Rechtsgrundlage Titel Datum MGvS Klageerhebung Rechtssache Niederlande Nummer Rechtsgrundlage Titel Datum MGvS Klageerhebung Rechtssache 93/2181 157E003;157E005;157E085 Zollspediteure Datum der Abgabe der mit Gründen versehenen Stellungnahme: 95/06/21 Datum der Klageerhebung : 96/02/09 C-96/035 91/0759 157E030;157E037 Ausschließliche Rechte im Bereich Elektrizität Datum der Abgabe der mit Gründen versehenen Stellungnahme: 92/11/26 Datum der Klageerhebung : 94/06/13 C-94/157 BESCHÄFTIGUNG UND SOZIALPOLITIK Belgien Nummer Rechtsgrundlage Titel Datum MGvS Nummer Rechtsgrundlage Titel Datum MGvS Klageerhebung Rechtssache Datum Urteil Begünstigt Datum Sehr. 171 Nummer Rechtsgrundlage Titel Datum MGvS 87/0207 157E048;368R1612 Erfordernis der Staatsangehörigkeit für den Zugang zur Beschäftigung in einem Universitätskrankenhaus Datum der Abgabe der mit Gründen versehenen Stellungnahme: 92/08/06 88/0364 157E048;368R1612;371R1408;683J0249;684J0122;68 3J0261;673J0187;674J0039;675J0007;157E0171 Verdeckte Diskriminierung bei der Gewährung sozialer Vergünstigungen und Leistungen der Sozialversicherung Datum der Abgabe der mit Gründen versehenen Stellungnahme: 89/08/28 Datum der Klageerhebung : 90/10/23 C-90/326 Datum des Urteils : 92/11/10 Kommission Datum des Schreibens nach Artikel 171 : 95/07/03 89/0457 157E007;157E128;157E171 Finanzierungen für Studenten aufgrund der Staatsangehörigkeit Datum der Abgabe der mit Gründen versehenen Stellungnahme: 91/03/21 - Diskriminierung 139 Klageerhebung Rechtssache Datum Urteil Begünstigt Datum Sehr. 171 Datum der Klageerhebung : 93/02/17 C-93/047 Datum des Urteils : 94/05/03 Kommission Datum des Schreibens nach Artikel 171 95/10/03 Nummer Rechtsgrundlage Titel Arbeitnehmer Datum MGvS 90/0404 157E007;157E048;157E052;368R1612 Diskriminierung bei der Gewährung von Stipendien für Datum der Abgabe der mit Gründen versehenen Stellungnahme: 93/05/17 Nummer Rechtsgrundlage Titel Datum MGvS Nummer Rechtsgrundlage Titel Datum MGvS Klageerhebung Rechtssache Nummer Rechtsgrundlage Titel Datum MGvS Klageerhebung Rechtssache Deutschland Nummer Rechtsgrundlage Titel Datum MGvS Nummer Rechtsgrundlage Titel 91/0573 157E048;368R1612 Zugang zur Beschäftigung im Bereich - See- und Luftverkehr Datum der Abgabe der mit Gründen versehenen Stellungnahme: 92/08/06 91/0574 157E048;368R1612 Zugang zur Beschäftigung Elektrizitätsnetze Datum der Abgabe der mit Gründen versehenen Stellungnahme: 92/08/06 Datum der Klageerhebung : 94/06/22 C-94/173 Wasser-, Gas- und 91/2017 157E045;368R1612 Gleichbehandlung beim Zugang zur Beschäftigung. Diskriminierung der Kinder von Wanderarbeitnehmern Diskriminierung Datum der Abgabe der mit Gründen versehenen Stellungnahme: 93/08/13 Datum der Klageerhebung : 94/10/13 C-94/278 87/0282 157E048;368R1612 Gleichbehandlung bei steuerlichen Vergünstigungen Datum der Abgabe der mit Gründen versehenen Stellungnahme: 89/03/01 89/0116 368R1612;157E048 Besteuerung gebietsfremder Personen 140 Datum MGvS Nummer Rechtsgrundlage Titel Datum MGvS Nummer Rechtsgrundlage Titel Datum MGvS Klageerhebung Rechtssache Nummer Rechtsgrundlage Titel Datum MGvS Klageerhebung Rechtssache Datum des Urteils Begünstigt Nummer Rechtsgrundlage Titel Datum MGvS Klageerhebung Rechtssache Nummer Rechtsgrundlage Titel Datum MGvS Klageerhebung Rechtssache Nummer Rechtsgrundlage Titel Datum der Abgabe der mit Gründen versehenen Stellungnahme: 92/02/19 90/0179 157E048;368R1612; 157E052; 157E059 Gleichbehandlung bei steuerlichen Vergünstigungen Datum der Abgabe der mit Gründen versehenen Stellungnahme: 94/05/04 89/5227 157E048;368R1612 Zugang zur Beschäftigung: Cellist für die Oper Athen Datum der Abgabe der mit Gründen versehenen Stellungnahme: 93/03/03 Datum der Klageerhebung : 94/10/26 C-94/290 90/4816 157E048; 368R1612 Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit in der fremdsprachlichen Ausbildung Datum der Abgabe der mit Gründen versehenen Stellungnahme: 93/08/03 Datum der Klageerhebung : 94/04/27 C-94/123 Datum des Urteils : 95/06/01 Kommission zur Beschäftigung 91/0583 368R1612;157E048; Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit - Zugang staatlichen Elektrizitätsunternehmen Datum der Abgabe der Stellungnahme: 92/07/13 Datum der Klageerhebung C-94/290 mit Gründen versehenen 94/10/26 im 91/0584 368R1612;157E048; Diskriminierung. aufgrund der Staatsangehörigkeit - Zugang zur Beschäftigung im öffentlichen Bereich - Ärzte in öffentlichen Krankenhäusern Datum der Abgabe der mit Gründen versehenen Stellungnahme: 92/07/13 Datum der Klageerhebung : 94/10/26 C-94/290 91/0585 157E048;368R1612; Zugang zur Beschäftigung 41 staatliches Bildungswesen Datum MGvS Klageerhebung Rechtssache Nummer Rechtsgrundlage Titel Datum MGvS Klageerhebung Rechtssache Nummer Rechtsgrundlage Titel Datum MGvS Klageerhebung Rechtssache Nummer Rechtsgrundlage Titel Datum MGvS Klageerhebung Rechtssache Nummer Rechtsgrundlage Titel Datum MGvS Klageerhebung Rechtssache Nummer Rechtsgrundlage Titel Datum MGvS Nummer Rechtsgrundlage Titel Datum MGvS Datum der Abgabe der Stellungnahme: 92/07/13 Datum der Klageerhebung C-94/290 91/0586 157E048;368R1612; Zugang zur Beschäftigung Datum der Abgabe der Stellungnahme: 92/07/13 Datum der Klageerhebung C-94/290 91/0587 157E048;368R1612; Zugang zur Beschäftigung Datum der Abgabe der Stellungnahme: 92/07/13 Datum der Klageerhebung C-94/290 91/0588 157E048;368R1612; Zugang zur Beschäftigung Datum der Abgabe der Stellungnahme: 92/07/13 Datum der Klageerhebung C-94/290 mit Gründen versehenen 94/10/26 - See- und Luftverkehr mit Gründen versehenen : 94/10/26 - Landverkehr mit Gründen versehenen : 94/10/26 - zivile Forschung mit Gründen versehenen 94/10/26 91/0589 157E048;368R1612; - Zugang zur Beschäftigung Telekommunikation, Hörfunk und Fernsehen Datum der Abgabe der mit Gründen versehenen Stellungnahme: 92/07/13 Datum der Klageerhebung : 94/10/26 C-94/290 im Bereich Post, 91/4957 157E048 Beschäftigungszeiten Berechnung des Dienstalters Datum der Abgabe der mit Gründen versehenen Stellungnahme: 5/05/18 in anderen Mitgliedstaaten - 92/4760 157E048;157E052;157E059;368R1612 Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit - Anerkennung als kinderreiche Familie Datum der Abgabe der mit Gründen versehenen Stellungnahme: 95/05/18 142 Nummer Rechtsgrundlage Titel Datum MGvS Spanien Nummer Rechtsgrundlage Titel Datum MGvS Datum Einstellung Nummer Rechtsgrundlage Titel Datum MGvS Datum Einstellung Nummer Rechtsgrundlage Titel Datum MGvS Datum Einstellung Frankreich Nummer Rechtsgrundlage Titel Datum MGvS Nummer Rechtsgrundlage Titel Datum MGvS 93/4236 157E048 Z u g a ng Beschäftigungsbedingungen Facharztausbildung Datum der Abgabe der mit Gründen versehenen Stellungnahme: 95/06/19 z ur B e s c h ä f t i g u ng für Ärzte u nd der in 91/0625 368R0612; 157E048; 157E007; Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit - staatliches Bildungswesen Datum der Abgabe der mit Gründen versehenen Stellungnahme: 92/08/06 95/12/13 : Einstellungsbeschluß zur Beschäftigung 91/0628 157E048;368R1612; Zugang Gesundheitswesen Datum der Abgabe der mit Gründen versehenen Stellungnahme: 92/08/06 95/12/13 : Einstellungsbeschluß öffentliches - 91/0629 157E048;368R1612; Zugang zur Beschäftigung - zivile Forschung Datum der Abgabe der mit Gründen versehenen Stellungnahme: 92/08/06 95/12/13 : Einstellungsbeschluß 90/0284 157E048;368R1612;157E005 Zugangsbedingungen zur Beschäftigung auf Schiffen Datum der Abgabe der mit Gründen versehenen Stellungnahme: 91/04/17 91/0233 157E048;368R1612; Zugang zur Beschäftigung Binnenschiffahrt Datum der Abgabe der mit Gründen versehenen Stellungnahme: 92/08/06 Seeverkehr und 143 Nummer Rechtsgrundlage Titel Datum MGvS Nummer Rechtsgrundlage Titel Datum MGvS Italien Nummer Rechtsgrundlage Titel Datum MGvS Nummer Rechtsgrundlage Titel Datum MGvS Nummer Rechtsgrundlaue Titel Datum MGvS Nummer Rechtsgrundlage Titel' Datum MGvS Nummer Rechtsgrundlage Titel Datum MGvS 91/2373 368R1612 Verweigerung einer Ausbildungsbeihilfe Datum der Abgabe der mit Gründen versehenen Stellungnahme: 94/08/04 93/4403 368R1612 Berechnung der Zusatzrente für Grenzgänger Datum der Abgabe der mit Gründen versehenen Stellungnahme: 95/07/28 87/0212 157E048;368R1612 Erfordernis der Staatsangehörigkeit für den Zugang zur Beschäftigung in bestimmten öffentlichen Einrichtungen Datum der Abgabe der mit Gründen versehenen Stellungnahme: 92/11/09 87/0213 157E048;368R1612 Erfordernis der Staatsangehörigkeit für den Zugang zur Beschäftigung im staatlichen Bildungswesen Datum der Abgabe der mit Gründen versehenen Stellungnahme: 92/10/15 91/0576 368R1612;157E048; Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit - Zugang zur Beschäftigung im staatlichen Sektor der Gas- und Wasserwirtschaft Datum der Abgabe der mit Gründen versehenen Stellungnahme: 92/10/15 91/0577 157E048,368R1612; Zugang zur Beschäftigung - Post, Telekommunikation, Hörfunk und Fernsehen Datum der Abgabe der mit Gründen versehenen Stellungnahme: 92/10/15 91/0578 1S7H04ST68R!612, Zugang zur Beschäftigung - Luftverkehr Datum der Abgabe dev mit Gründen versehenen Stellunmiahme: 92/10/1's 4 1 Nummer Rechtsgrundlage Titel Datum MGvS Nummer Rechtsgrundlage Titel Datum MGvS Nummer Rechtsgrundlage Titel Datum MGvS Nummer Rechtsgrundlage Titel Datum MGvS Nummer Rechtsgrundlage Titel Datum MGvS Luxemburg Nummer Rechtsgrundlage Titel Datum MGvS Klageerhebung Rechtssache Datum Urteil Begünstigt Datum Einstellung Nummer Rechtsgrundlage 91/0579 157E048;368R1612; Zugang zur Beschäftigung Forschung Datum der Abgabe der mit Gründen versehenen Stellungnahme: 92/10/15 im Bereich zivile - 91/0580 157E048;368R1612; Zugang Personennahverkehr Datum der Abgabe der mit Gründen versehenen Stellungnahme: 92/10/15 zur Beschäftigung im Bereich 91/0581 157E048;368R1612; Zugang Binnenschiffahrt Datum der Abgabe der mit Gründen versehenen Stellungnahme: 92/11/09 zur Beschäftigung - Seeverkehr und 91/0582 157E048;368R1612; Zugang Gesundheitswesen Datum der Abgabe der mit Gründen versehenen Stellungnahme: 92/10/15 zur Beschäftigung öffentliches - 92/4660 368R1612;157E048 Beschäftigungsbedingungen für Hochschulprofessoren Datum der Abgabe der mit Gründen versehenen Stellungnahme: 93/12/31 87/0420 157E048;368R1612 Erfordernis der Gebietsansässigkeit für das Anrecht auf Schwangeren- und Mutterschaftsgelder Datum der Abgabe der mit Gründen versehenen Stellungnahme: 90/07/06 Datum der Klageerhebung : 91/04/15 C-91/111 Datum des Urteils : 93/03/10 Kommission 95/12/13 Einstellungsbeschluß 89/0408 368R1612; 157E048; 145 Titel Datum MGvS Klageerhebung Rechtssache Datum Urteil Begünstigt Nummer Rechtsgrundlage Titel Datum MGvS Klageerhebung Rechtssache Datum Urteil Begünstigt Datum Einstellung Nummer Rechtsgrundlage Titel Datum MGvS Klageerhebung Rechtssache Nummer Rechtsgrundlage Titel Datum MGvS Klageerhebung Rechtssache Nummer Rechtsgrundlage Titel Datum MGvS Klageerhebung Rechtssache Nummer Rechtsgrundlage Titel Datum MGvS - (Einkommensteuergesetz) Gesetz "Impôt-revenu" Besteuerung gebietsfremder Personen Datum der Abgabe der mit Gründen versehenen Stellungnahme: 92/02/04 Datum der Klageerhebung : 94/06/03 C-94/151 Datum des Urteils : 95/10/26 Kommission 89/0521 157E048;368R1612 Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit Datum der Abgabe der mit Gründen versehenen Stellungnahme: 90/10/23 Datum der Klageerhebung : 92/04/13 C-92/118 Datum des Urteils : 94/05/18 Kommission 95/12/13 : Einstellungsbeschluß 91/0222 157E048;368R1612; Zugang zur Beschäftigung Datum der Abgabe der Stellungnahme: 92/07/14 Datum der Klageerhebung C-93/473 91/0223 157E048;368R1612; Zugang zur Beschäftigung Datum der Abgabe der Stellungnahme: 92/07/14 Datum der Klageerhebung C-93/473 91/0224 157E048;368R1612; Zugang zur Beschäftigung Datum der Abgabe der Stellungnahme: 92/07/14 Datum der Klageerhebung C-93/473 - Landverkehr mit Gründen versehenen 93/12/17 - zivile Forschung mit Gründen versehenen : 93/12/17 staatliches Bildungswesen mit Gründen versehenen : 93/12/17 91/0225 157E048;368R1612; Zugang Telekommunikation Datum der Abgabe der mit Gründen Stellungnahme: 92/07/14 Beschäftigung zur Post und versehenen 146 Klageerhebung Rechtssache Nummer Rechtsgrundlage Titel Datum MGvS Klageerhebung Rechtssache Nummer Rechtsgrundlage Titel Datum MGvS Klageerhebung Rechtssache Vereinigtes Königreich Nummer Rechtsgrundlage Titel Datum MGvS Nummer Rechtsgrundlage Titel Datum MGvS LANDWIRTSCHAFT Deutschland Nummer Rechtsgrundlage Titel Datum MGvS Klageerhebung Rechtssache Datum der Klageerhebung : 93/12/17 C-93/473 91/0226 157E048;368R1612; Zugang zur Beschäftigung Elektrizitätsnetze Datum der Abgabe der mit Gründen versehenen Stellungnahme: 92/07/14 Datum der Klageerhebung : 93/12/17 C-93/473 - Wasser-, Gas- und 91/0228 368R1612;157E048; Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit - Zugang zur Beschäftigung als Krankenpfleger bzw. Krankenschwester in öffentlichen Krankenhäusern Datum der Abgabe der mit Gründen versehenen Stellungnahme: 92/07/14 Datum der Klageerhebung : 93/12/17 C-93/473 92/2247 157E048;368R1612 Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit - Hochschulausbildung Datum der Abgabe der mit Gründen versehenen Stellungnahme: 95/11/14 94/4092 157E005;157E048;157E051 Auflösung des Pensionsfonds in Gibraltar Datum der Abgabe der mit Gründen versehenen Stellungnahme: 95/10/31 90/0375 157E030;381R3796 Einfuhr lebender Süßwasserkrebse Datum der Abgabe der mit Gründen Stellungnahme: 90/12/15 Datum der Klageerhebung : 93/03/31 C-93/131 versehenen 47 Datum Urteil Begünstigt Datum Einstellung Datum des Urteils : 94/07/13 Kommission 95/06/28 : Einstellungsbeschluß Nummer Rechtsgrundlage Titel Datum MGvS Nummer Rechtsgrundlage Titel Darum MGvS Klageerhebung Rechtssache Griechenland Nummer Rechtsgrundlage Titel Datum MGvS Klageerhebung Rechtssache EU Nummer Rechtsgrundlage Titel Datum MGvS Datum Einstellung Nummer Rechtsgrundlage Titel Datum MGvS Nummer Rechtsgrundlage Titel 90/5328 387R0823;387R3929;157E040 Höchstmögliche Hektarerträge im Weinfach - Vorrechte für Genossenschaften (R) Datum der Abgabe der mit Gründen versehenen Stellungnahme: 95/07/03 93/2097 157E030;391L0497 Hemmnisse bei der Einfuhr von Ebern aus Dänemark Datum der Abgabe der mit Gründen versehenen Stellungnahme: 94/10/05 Datum der Klageerhebung : 96/03/27 C-96/102 85/0101 380R1837;382R0019;383R0020;157E113;157E030;15 7E171 Einfuhrpreis für Schafe und Ziegen aus Ungarn Datum der Abgabe der mit Gründen versehenen Stellungnahme: 86/02/25 Datum der Klageerhebung : 87/04/15 C-87/127 91/4811 389R1576; Verkaufeines Getränks unter der Bezeichnung Whisky - Verstoß gegen die Verordnung Datum der Abgabe der mit Gründen versehenen Stellungnahme: 93/10/11 95/06/28 : Einstellungsbeschluß 92/4664 391R1697;368R0804 Endgültige Aufgabe der Milcherzeugung Datum der Abgabe der mit Gründen versehenen Stellungnahme: 95/01/19 94/4466 157E030 Hemmnisse für die Einfuhr spanischer Erdbeeren 48 Datum MGvS Klageerhebung Rechtssache Irland Nummer Rechtsgrundlage Titel Datum MGvS Klageerhebung Rechtssache Datum Urteil Begünstigt Italien Nummer Rechtsgrundlage Titel Datum MGvS Klageerhebung Rechtssache Datum Urteil Begünstigt Datum Einstellung Nummer Rechtsgrundlage Titel Datum MGvS Klageerhebung Rechtssache Nummer Rechtsgrundlage Titel Datum MGvS Klageerhebung Rechtssache Datum der Abgabe der Stellungnahme: 95/05/05 Datum der Klageerhebung C-95/265 mit Gründen versehenen 95/08/04 88/0449 377L0504;388D0124;157E030;157E171 Beschränkungen bei der Einfuhr von für die künstliche Besamung vorgesehenen Rinder-und Schweinesamen Datum der Abgabe der mit Gründen versehenen Stellungnahme: 89/10/12 Datum der Klageerhebung : 91/09/17 C-91/235 Datum des Urteils : 92/11/17 Kommission 88/0464 157E030; 157E036; 373R1641;381R3796 Beschränkung bei der Einfuhr von Fisch Datum der Abgabe der mit Gründen versehenen Stellungnahme: 90/07/02 Datum der Klageerhebung : 91/09/11 C-91/228 Datum des Urteils : 93/05/25 Kommission 95/12/13 : Einstellungsbeschluß 91/4287 366R0136 Mindespreisregelung für Oliventrester Datum der Abgabe der mit Gründen versehenen Stellungnahme: 93/10/05 Datum der Abgabe der mit Gründen versehenen Stellungnahme 95/03/24 Datum der Klageerhebung : 95/10/17 C-95/327 92/2141 390R1186 Einstufung der Schlachtkörper ausgewachsener Rinder Datum der Abgabe der mit Gründen versehenen Stellungnahme: 95/01/20 Datum der Klageerhebung : 95/10/17 C-95/328 149 Vereinigtes Königreich Nummer Rechtsgrundlage Titel Datum MGvS Klageerhebung Rechtssache Datum Urteil Begünstigt Nummer Rechtsgrundlage Titel Datum MGvS TRANSPORTS Belgien Nummer Rechtsgrundlage Titel Datum MGvS Nummer Rechtsgrundlage Titel Datum MGvS Nummer Rechtsgrundlage Titel Datum MGvS Nummer Rechtsgrundlage Titel Datum MGvS 91/0541 157E171 MMB - Beschränkung des freien Inverkehrbringens von Milch Datum der Abgabe der mit Gründen versehenen Stellungnahme: 91/09/23 Datum der Klageerhebung : 92/02/13 C-92/040 Datum des Urteils : 94/03/24 Kommission 92/2209 368R0804;387R1898; 388D0566. Nicht-Übereinstimmung der Bezeichnung "soja-milk" Datum der Abgabe der mit Gründen versehenen Stellungnahme: 93/05/11 90/0354 157E007; 157E048; 157E052; 157E058 Handelsschiffe - Führen der Flagge Datum der Abgabe der mit Gründen versehenen Stellunsmahme: 93/06/04 91/0600 3S6R4055 Ladungsanteilvereinbarung im Abkommen BLWU-Togo Datum der Abgabe der mit Gründen versehenen Stellungnahme 93/10/1 1 91/0601 386R4055 Ladungsanteilvereinbarung Zaire Datum der Abgabe der mit Gründen versehenen Stellungnahme: 93/10/1 1 im Abkommen Belgien- 93/2101 386R4055 Ladungsanteilvereinbarung Seeverkehr Datum der Abgabe der mit Gründen versehenen Stellungnahme: 95/12/21 Drittstaaten mit im 150 Dänemark Nummer Rechtsgrundlage Titel Datum MGvS Griechenland Nummer Rechtsgrundlage Titel Datum MGvS Klageerhebung Rechtssache Spanien Nummer Rechtsgrundlage Titel Datum MGvS Nummer Rechtsgrundlage Titel Datum MGvS Frankreich Nummer Rechtsgrundlage Titel Datum MGvS Klageerhebung Rechtssache Nummer Rechtsgrundlage Titel 90/0355 15 7E007; 157E048; 157E052; 157E058; 157E221 ; 157E005 Handelsschiffe - Führen der Flagge Datum der Abgabe der mit Gründen versehenen Stellungnahme: 94/02/21 90/0356 157E007; 157E048; 157E052; 157E221 ; 157E005 Handelsschiffe - Führen der Flagge Datum der Abgabe der mit Gründen versehenen Stellungnahme: 93/07/27 Datum der Klageerhebung : 96/03/07 C-96/062 91/0469 386R4055 Dienstleistungsfreiheit im Seeverkehr zwischen Spanien und Gabun Datum der Abgabe der mit Gründen versehenen Stellungnahme: 94/01/19 93/2100 386R4055 Ladungsanteilvereinbarung mit Seeverkehr Datum der Abgabe der mit Gründen versehenen Stellungnahme: 95/12/06 Drittstaaten im 89/0306 157E007; 157E048; 157E052;157E058;157E221 Handelsschiffe - Führen der Flagge Datum der Abgabe der mit Gründen versehenen Stellungnahme: 93/10/11 Datum der Klageerhebung : 94/12/22 C-94/334 90/0469 386R4055 Steuerliche Hafenabgaben 51 Diskriminierung Seeverkehr Datum MGvS Klageerhebung Rechtssache Datum Urteil Begünstigt Datum Einstellung Nummer Rechtsgrundlage Titel Datum MGvS Irland Nummer Rechtsgrundlage Titel Datum MGvS Italien Nummer Rechtsgrundlage Titel Datum MGvS Nummer Rechtsgrundlage Titel Darum MGvS Luxemburg Nummer Rechtsgrundlage Titel Datum MGvS Datum der Abgabe der mit Gründen versehenen Stellungnahme: 93/01/25 Datum der Klageerhebung : 93/08/03 C-93/381 Datum des Urteils : 94/10/05 Kommission 95/06/28 : Einstellungsbeschluß 93/2099 386R4055 Führen der französischen Flagge - Vorbehaltsregelung für den Kohletransport Datum der Abgabe der mit Gründen versehenen Stellungnahme: 95/06/26 90/0357 157E007; 157E048; 157E052; 157E058; 157E005 Handelsschiffe - Führen der Flagge Datum der Abgabe der mit Gründen versehenen Stellungnahme: 93/06/18 Datum der Abgabe der mit Gründen versehenen Stellungnahme: 94/08/04 91/2148 157E007; 157E048; 157E052; 157E058; 157E221 ; Handelsschiffe - Führen der Flagge Datum der Abgabe der mit Gründen versehenen Stellungnahme: 93/06/30 93/2105 386R4055 Ladungsanteilvereinbarung mit Drittstaaten Seeverkehr Datum der Abgabe der mit Gründen versehenen Stellungnahme: 95/12/21 im 93/2102 386R4055 Ladungsanteilvereinbarung Seeverkehr Datum der Abgabe der Stellungnahme: 95/12/21 52 mit Drittstaaten im mit Gründen versehenen Niederlande Nummer Rechtsgrundlage Titel Datum MGvS Portugal Nummer Rechtsgrundlage Titel Datum MGvS 90/0358 157E007;157E048;157E052;157E058;157E221;157E005 Handelsschiffe - Führen der Flagge Datum der Abgabe der mit Gründen versehenen Stellungnahme: 93/06/30 93/2103 386R4055 Ladungsanteilvereinbarung mit Drittstaaten Seeverkehr Datum der Abgabe der mit Gründen versehenen Stellungnahme: 95/12/06 im PERSONAL DER GEMEINSCHAFTEN Belgien Nummer Rechtsgrundlage Titel Datum MGvS Klageerhebung Rechtssache Datum Urteil Begünstigt Datum Sehr. 171 Abgabe MGvS 171 Klageerhebung 2 Rechtssache 2 Datum Urteil 2 Begünstigt 2 Nummer Rechtsgrundlage Titel Datum MGvS Klageerhebung Rechtssache Datum Urteil Begünstigt Datum Sehr. 171 Datum Einstellung 84/0303 157F/PRO/PRI;157E171; Übertragung von Ruhegehaltsansprüchen Datum der Abgabe der mit Gründen versehenen Stellungnahme: 79/07/24 Datum der Klageerhebung : 80/06/09 C-80/137 Datum des Urteils : 81/10/19 Kommission Datum des Schreibens nach Artikel 171 : 84/07/31 Datum der Abgabe der mit Gründen versehenen Stellungnahme (nach Artikel 171) : 85/05/08 Datum der Klageerhebung-171 : 85/11/28 C-85/383 Datum des Urteils-171 : 89/10/03 Kommission 88/0065 157E005;157E171 Senkung der Dienstbezüge für abgeordnete belgische Lehrer um 50 % durch die belgischen Dienststellen Datum der Abgabe der mit Gründen versehenen Stellungnahme: 88/07/07 Datum der Klageerhebung : 89/01/09 C-89/006 Datum des Urteils : 90/04/05 Kommission Datum des Schreibens nach Artikel 171 : 92/10/13 95/12/13 : Einstellungsbeschluß 53 Griechenland Nummer Rechtsgrundlage Titel Datum MGvS Spanien Nummer Rechtsgrundlage Titel Datum MGvS UMWELT Deutschland Nummer Rechtsgrundlage Titel Datum MGvS FISCHEREI Belgien Nummer Rechtsgrundlage Titel Datum MGvS Dänemark Nummer Rechtsgrundlage Titel Datum MGvS 93/2139 368R0259 Übertragung von Ruhegehaltsansprüchen auf das System der Gemeinschaften Datum der Abgabe der mit Gründen versehenen Stellungnahme: 95/08/14 91/2315 157E005;157E011 Übertragung von Ruhegehaltsansprüchen Datum der Abgabe der mit Gründen versehenen Stellungnahme: 93/12/13 91/0216 382R3626; Handel mit bedrohten Arten Datum der Abgabe der mit Gründen versehenen Stellungnahme: 93/03/31 90/0248 157E007;157E034;157E048;157E052;157E058;381R3 796;383R0170 Bedingungen für Lizenzen und/oder das Führen der Flagge für Fischereifahrzeuge Datum der Abgabe der mit Gründen versehenen Stellungnahme: 93/03/23 90/0296 157E007; 157E048; 157E052; 157E067; 157E221 Bedingungen für Lizenzen und/oder das Führen der Flagge für Fischereifahrzeuge Datum der Abgabe der mit Gründen versehenen Stellungnahme: 94/02/21 154 Nummer Rechtsgrundlage Titel Datum MGvS Griechenland Nummer Rechtsgrundlage Titel Datum MGvS Spanien Nummer Rechtsgrundlage Titel Datum MGvS Nummer Rechtsgrundlage Titel Datum MGvS Datum Einstellung Frankreich Nummer Rechtsgrundlage Titel Datum MGvS Klageerhebung Rechtssache Datum Urteil Begünstigt Datum Sehr. 171: Datum 90/0481 383R0170;387R3977;387R2241; Verletzung der Überwachungspflicht - Überfischung 1988 Datum der Abgabe der mit Gründen versehenen Stellungnahme: 92/10/28 90/0328 157E007;157E048;157E052;157E058;157E221;383R0 170 Bedingungen für Lizenzen und/oder das Führen der Flagge für Fischereifahrzeuge Datum der Abgabe der mit Gründen versehenen Stellungnahme: 93/07/27 88/0356 382R2057;387R2241; Mitwirkungspflicht - Überwachung und Kontrolle der Fischereitätigkeit Datum der Abgabe der mit Gründen versehenen Stellungnahme: 89/11/20 90/0482 383R3598;383R3599;382R3191;383R1501 Ausstehende Mitteilung von Angaben über den Markt - GMO Fischereierzeugnisse Datum der Abgabe der mit Gründen versehenen Stellungnahme: 95/08/11 95/12/13 : Einstellungsbeschluß 84/0445 382R2057;383R0171;157E171 Fischerei - mangelhafte Überwachung der Einhaltung der technischen Maßnahmen Datum der Abgabe der mit Gründen versehenen Stellungnahme: 86/11/18 Datum der Klageerhebung : 88/02/29 C-88/064 Datum des Urteils : 91/06/11 Kommission des Schreibens nach Artikel 171 : 93/10/11 155 Nummer Rechtsgrundlage Titel Datum MGvS Klageerhebung Rechtssache Nummer Rechtsgrundlage Titel Datum MGvS Nummer Rechtsgrundlage Titel Datum MGvS Klageerhebung Rechtssache Datum Urteil Begünstigt Irland Nummer Rechtsgrundlage Titel Datum MGvS Klageerhebung Rechtssache Datum Urteil Begünstigt Datum Sehr. 171 Datum Einstellung Nummer Rechtsgrundlage Titel Datum MGvS Klageerhebung 90/0249 157E007; 157E048; 157E052; 157E058; 157E221 ; 157E1 71;368R1612;383R0170 Bedingungen für Lizenzen und/oder das Führen der Flagge für Fischereifahrzeuge Datum der Abgabe der mit Gründen versehenen Stellungnahme: 93/10/18 Datum der Klageerhebung : 94/12/22 C-94/334 90/0418 387R3977;383R0170;387R2241; Verletzung der Überwachungspflicht - Überfischung 1988 Datum der Abgabe der mit Gründen versehenen Stellungnahme: 92/09/29 91/4509 390R3926;383R0170;387R2241; Überfischung 1991 (Sardellen) Datum der Abgabe der mit Gründen Stellungnahme: 94/05/02 Datum der Klageerhebung : 95/02/28 C-95/052 Datum Urteil : 95/12/07 Kommission versehenen 85/0394 157E052;157E171 Nichtübereinstimmung des fisheries amendment act von 1983 mit dem Gemeinschaftsrecht Datum der Abgabe der mit Gründen versehenen Stellungnahme: 86/12/16 Datum der Klageerhebung : 89/03/21 C-89/093 Datum des Urteils : 91/10/04 Kommission Datum des Schreibens nach Artikel 171 : 93/10/11 95/06/28 : Einstellungsbeschluß für britische 88/0187 376R0101;381R3796 Verbot Hoheitsgewässern und damit Maßnahmen Datum der Abgabe der mit Gründen versehenen Stellungnahme: 89/05/24 Datum der Klageerhebung : 89/09/12 irischen zusammenhängende Schiffe in 156 Rechtssache Datum Urteil Begünstigt Datum Sehr. 171 Datum Einstellung C-89/280 Datum des Urteils : 92/12/02 Kommission Datum des Schreibens nach Artikel 171 : 94/01/25 95/12/13 : Einstellungsbeschluß "Nummer Rechtsgrundlage Titel Datum MGvS Stellungnahme: Italien Nummer Rechtsgrundlage Titel Datum MGvS Niederlande Nummer Rechtsgrundlage Titel Datum MGvS Datum Einstellung Nummer Rechtsgrundlage Titel. Datum MGvS Datum Einstellung 90/0333 157E007; 157E052; 157E058;3 83R0170 Bedingungen für Lizenzen und/oder das Führen der Flagge für Fischereifahrzeuge Datum der Abgabe der mit Gründen versehenen Stellungnahme: 93/06/18 Datum der Abgabe der mit Gründen versehenen 94/08/04 90/0332 157E007;157E048;157E052;157E058;157E221;383R0 170 Bedingungen für Lizenzen und/oder das Führen der Flagge für Fischereifahrzeuge Datum der Abgabe der mit Gründen versehenen Stellungnahme: 93/03/11 88/0477 386R4034;383R0170;382R2057 Überfischung 1987 Datum der Abgabe der mit Gründen versehenen Stellungnahme: 91/07/25 95/06/28 : Einstellungsbeschluß 90/0274 15 7E007; 157E034; 157E048; 157E052; 157E058; 157E2 21;381R3796;383R0170 Bedingungen für Lizenzen und/oder das Führen der Flagge für Fischereifahrzeuge Datum der Abgabe der mit Gründen versehenen Stellungnahme: 93/03/31 95/12/13 : Einstellungsbeschluß Verein igt es Kön ig reic h Nummer R e c h K '. ' i u ü i! 87/0398 385R3721:385R3732;383R0170;382R2057; 157 Titel Datum MGvS Stellungnahme: Überfischung 1985-1986 Datum der Abgabe der mit Gründen versehenen Stellungnahme: 89/02/09 Datum der Abgabe der mit Gründen versehenen 92/10/01 BINNENMARKT UND FINANZINSTITUTIONEN Belgien Nummer Rechtsgrundlage Titel Datum MGvS Nummer Rechtsgrundlage Titel Datum MGvS Klageerhebung Rechtssache Datum Urteil Begünstigt Datum Einstellung Nummer Rechtsgrundlage Titel Datum MGvS Klageerhebung Rechtssache Datum Urteil Begünstigt Nummer Rechtsgrundlage Titel Datum MGvS Nummer Rechtsgrundlage Titel 82/0316 157E030 Verweigerung von Lizenzen für die Einfuhr von Kodein Datum der Abgabe der mit Gründen versehenen Stellungnahme: 83/09/19 89/0035 157E030;157E036 Doppelte Kontrolle bei der Einfuhr von sterilem medizinischen Zubehör Datum der Abgabe der mit Gründen versehenen Stellungnahme: 91/09/30 Datum der Klageerhebung : 92/09/25 C-92/373 Datum des Urteils : 93/06/08 Kommission 95/12/13 : Einstellungsbeschluß 89/0228 157E030; 157E034; 157E036; 157E059; 373L0023 Freier Handelsverkehr - schnurlose Telefone Datum der Abgabe der mit Gründen versehenen Stellungnahme: 89/11/29 Datum der Klageerhebung : 92/03/12 C-92/080 Datum des Urteils : 94/03/24 Kommission 89/4822 157E030 Gewerbliche Werbung im Fernsehen Datum der Abgabe der mit Gründen versehenen Stellungnahme: 95/09/28 90/0069 157E052; 157E056; 157E059 Gesetzesdekret der flämischen Gemeinschaft über das Kabel fern seh en 158 Datum MGvS Klageerhebung Rechtssache Datum Urteil Begünstigt Datum Einstellung Nummer Rechtsgrundlage Titel Datum MGvS Dänemark Nummer Rechtsgrundlage Titel Datum MGvS Deutschland Nummer Rechtsgrundlage Titel Datum MGvS Nummer Rechtsgrundlage Titel Datum MGvS Datum Einstellung Nummer Rechtsgrundlage Titel Datum MGvS Nummer Rechtsgrundlage Titel Datum der Abgabe der mit Gründen versehenen Stellungnahme: 91/02/14 Datum der Klageerhebung : 91/08/08 C-91/211 Datum des Urteils : 92/12/16 Kommission 95/06/28 : Einstellungsbeschluß; NEUE VON AMTS WEGEN ERMITTELTE FÄLLE + SCHREIBEN NACH ART. 169 91/0209 157E052;157E067; bei Diskriminierung Betriebsstätten ausländischer Unternehmen Datum der Abgabe der mit Gründen versehenen Stellungnahme: 93/09/16 der Besteuerung von 91/0782 157E005;157E030;157E036 Einfuhr von Enzympräparaten Datum der Abgabe der mit Stellungnahme: 93/07/12 Gründen versehenen 88/0189 157E030 Verbot der Werbung für kosmetische Mittel Datum der Abgabe der mit Gründen versehenen Stellungnahme: 93/06/03 88/5144 157E030 Einfuhr von Diätprodukten Datum der Abgabe der mit Gründen versehenen Stellungnahme: 94/03/28 95/06/28 : Einstellungsbeschluß 89/0082 157E030 Diskriminierung bei der Einfuhr von Obst und Gemüse Datum der Abgabe der mit Gründen versehenen Stellungnahme: 94/07/15 89/0104 157E030 Einfuhr von Flammendurchschlagsicherungen 159 Datum MGvS Datum Einstellung Datum der Abgabe der mit Gründen versehenen Stellungnahme: 90/11/30 95/12/13 : Einstellungsbeschluß Griechenland Nummer Rechtsgrundlage Titel Datum MGvS Klageerhebung Rechtssache Datum Urteil Begünstigt Nummer Rechtsgrundlage Titel Datum MGvS Klageerhebung Rechtssache Datum Urteil Begünstigt. summer Rechtsgrundlage Titel Datum MGvS Klageerhebung Rechtssache Datum Urteil Begünstigt Datum Sehr ! 71 Nummer Rechtsgrundlage Titel Datum Sehr. 171 Abgabe MGvS -17 Klageerhebung 2 Rechtssache 2 Datum Urteil 2 Begünstigt 2 84/0388 157E048;157E052;157E059 Unterrichtsverbot Datum der Abgabe der mit Gründen versehenen Stellungnahme: 85/10/28 Datum der Klageerhebung : 86/06/13 C-86/147 Datum des Urteils : 88/03/15 Kommission 85/0264 157E052;157E059 Erfordernis der Staatsangehörigkeit für den Zugang und die Ausübung des Berufs des Rechtsanwalts Datum der Abgabe der mit Gründen versehenen Stellungnahme: 86/05/14 Datum der Klageerhebung : 87/02/05 C-87/038 Datum des Urteils : 88/07/14 Kommission der Dienstleistungsfreiheit 87/0113 157E059:157E171 Einschränkung Fremdenführer Datum der Abgabe der mit Gründen versehenen Stellungnahme: 88/04/20 Datum der Klageerhebung : 89/06/20 C-89/198 Datum des Urteils : 91/02/26 Kommission Datum des Schreibens nach Artikel 171 : 92/05/18 89/0165 1 57E052; 157K059; 1 57E171 Erfordernis der Staatsangehörigkeit fur die Gründung von Privatschulen Datum des Schreibens nach Artikel 171 : 89/05/26 Datum der Abgabe der mit Gründen versehenen Stellungnahme (nach Artikel 171) : 90/01/22 Datum der Klageerhebungl71 : 90/10/24 C-90/328 Datum des Urteils-171 : 92/01/30 Kommission 60 Nummer Rechtsgrundlage Titel Datum MGvS Klageerhebung Rechtssache Nummer Rechtsgrundlage Titel Datum MGvS Klageerhebung Rechtssache Spanien Nummer Rechtsgrundlage Titel Datum MGvS Beschl. Klageerh. Klageerhebung Rechtssache Datum Urteil Begünstigt Frankreich Nummer Rechtsgrundlage Titel Datum MGvS Nummer Rechtsgrundlage Titel Datum MGvS Klageerhebung 89/0354 157E030; 157E036; Ausschließlicher Verkauf von Säuglingsnahrung über Apotheken Datum der Abgabe der mit Gründen versehenen Stellungnahme: 91/10/28 Datum der Klageerhebung : 92/11/09 C-92/391 92/0271 Keine Nachprüfungsverfahren öffentlicher Lief er- und Bauaufträge Datum der Abgabe der mit Gründen versehenen Stellungnahme: 94/07/04 Datum der Klageerhebung : 95/07/07 C-95/236 im Rahmen der Vergabe für der Dienstleistungsfreiheit 90/0388 157E005;157E048;157E052;157E059 Beschränkung Fremdenführer Datum der Abgabe der mit Gründen versehenen Stellungnahme: 91/10/14 Datum des Beschlusses über die Klageerhebung : 92/06/10 : P(92)1109 Datum der Klageerhebung : 92/10/01 C-92/375 Datum des Urteils : 94/03/22 Kommission 85/0269 157E030 Verweigerung von Lizenzen für die Einfuhr von Kodein Datum der Abgabe der mit Gründen versehenen Stellungnahme: 87/11/12 85/0499 380D1186;386D0283;157E171;391D0482 Verweigerung des Rechts auf Niederlassung und auf Erbringung von Dienstleistungen in den französischen überseeischen Territorien Datum der Abgabe der mit Gründen versehenen Stellungnahme: 87/05/27 Datum der Klageerhebung : 88/09/23 161 Rechtssache Datum Urteil Begünstigt Datum Sehr. 171 Nummer Rechtsgrundlage Titel Datum MGvS Klageerhebung Rechtssache Datum Urteil Begünstigt Datum Sehr. 171 Nummer Rechtsgrundlage Titel Datum MGvS Datum Einstellung Nummer Rechtsgrundlage Titel Datum MGvS Datum Einstellung Nummer Rechtsgrundlage Titel Datum MGvS Nummer Rechtsgrundlage Titel Datum MGvS C-88/263 Datum des Urteils : 90/12/12 Kommission Datum des Schreibens nach Artikel 171 92/06/05 der Dienstleistungsfreiheit 86/0432 157E059;157E171 Beschränkung Fremdenführer Datum der Abgabe der mit Gründen versehenen Stellungnahme: 88/05/02 Datum der Klageerhebung : 89/04/28 C-89/154 Datum des Urteils : 91/02/26 Kommission Datum des Schreibens nach Artikel 171 : 92/05/18 für 89/0576 157E030 Zulassung von Tankbehältern zur Beförderung von Gefahrgut Datum der Abgabe der mit Gründen versehenen Stellungnahme: 92/06/17 95/12/13 : Einstellungsbeschluß 90/0037 157E005; 157E052; 157E059; 157E048 Berufsausweis für Immobilienmakler Datum der Abgabe der mit Gründen versehenen Stellungnahme: 92/12/10 95/12/13 : Einstellungsbeschluß 93/2222 157E030;157E036 Gän sei eb erzub erei tungen Datum der Abgabe der Stellungnahme: 94/10/14 mit Gründen versehenen 93/2261 157E030;157E036 Behinderung des Inverkehrbringens von Hefeteigbrot Datum der Abgabe der mit Gründen versehenen Stellungnahme: 94/10/19 162 Irland Nummer Rechtsgrundlage Titel Datum MGvS Italien Nummer Rechtsgrundlage Titel Datum MGvS Klageerhebung Rechtssache Datum Urteil Begünstigt Datum Sehr. 171 Nummer Rechtsgrundlage Titel Datum MGvS Klageerhebung Rechtssache Datum Einstellung Nummer Rechtsgrundlage Titel Datum MGvS Nummer Rechtsgrundlage Titel Datum MGvS Nummer Rechtsgrundlage Titel Datum MGvS 89/0335 157E030; Preisvorschriften für Tabakwaren Datum der Abgabe der mit Gründen versehenen Stellungnahme: 90/07/12 der Dienstleistungsfreiheit 87/0071 157E059;157E171 Einschränkung Fremdenführer Datum der Abgabe der mit Gründen versehenen Stellungnahme: 88/04/20 Datum der Klageerhebung : 89/05/25 C-89/180 Datum des Urteils : 91/02/26 Kommission Datum des Schreibens nach Artikel 171 : 95/07/05 88/0373 157E052;157E059; 157E171 Erfordernis der Staatsangehörigkeit (Fremdenführer, Journalisten, Apotheker) Datum der Abgabe der mit Gründen versehenen Stellungnahme: 89/11/21 Datum der Klageerhebung : 90/10/01 C-90/297 95/12/13 : Einstellungsbeschluß 89/0534 157E030; 157E036;377L0094 Genehmigungsverfahren für Reformprodukte Datum der Abgabe der mit Gründen versehenen Stellungnahme: 91/11/25 90/0397 157E030 Vertrieb von Vollkornbrot Datum der Abgabe der mit Gründen versehenen Stellungnahme: 91/03/18 91/0835 157E052;157E059 Finanzdienstleistungen mobiliare Datum der Abgabe der mit Gründen versehenen Stellungnahme: 92/10/19 intermediazione - Societa 163 Klageerhebung Rechtssache Nummer Rechtsgrundlage Titel Datum MGvS Stellungnahme: Nummer Rechtsgrundlage Titel Datum MGvS Luxemburg Nummer Rechtsgrundlage Titel Datum MGvS Klageerhebung Rechtssache Datum Urteil Begünstigt Datum Sehr. 171 Nummer Rechtsgrundlage Titel Datum MGvS Klageerhebung Rechtssache Portugal Nummer Rechtsgrundlage Titel Datum MGvS Datum Einstellung Datum der Klageerhebung : 94/03/23 C-94/101 91/2159 157E030; Subvention für Linienbusse Datum der Abgabe der mit Gründen versehenen Stellungnahme: 93/10/18 Datum der Abgabe der mit Gründen versehenen 92/1019 91/4303 157E030; Materi al 1 ieferungen Datum der Abgabe der mit Gründen versehenen Stellungnahme: 93/06/18 89/0106 157E048;157E052 Verweigerung der Eröffnung einer zahnärztlichen Zweitpraxis Datum der Abgabe der mit Gründen versehenen Stellungnahme: 89/11/21 Datum der Klageerhebung : 90/11/29 C-90/351 Datum des Urteils : 92/06/16 Kommission Datum des Schreibens nach Artikel 171 : 93/07/27 89/0568 157E007 Entschädigung der Opfer von Gewalttaten durch den Staat Datum der Abgabe der mit Gründen versehenen Stellungnahme: 91/02/08 Datum der Klageerhebung : 92/03/24 C-92/096 90/0178 157E030; Obligatorische Lizenzen für Patente Datum der Abgabe der mit Gründen versehenen Stellungnahme: 91/06/04 95/12/13 : Einstellungsbeschluß 64 Nummer Rechtsgrundlage Titel Datum MGvS 91/2314 157E052;157E221 Ausübung von Tätigkeiten im Fernsehen Darum der Abgabe der mit Gründen versehenen Stellungnahme: 94/07/14 Vereinigtes Königreich Nummer Rechtsgrundlage Titel Datum MGvS Nummer Rechtsgrundlage Titel Datum MGvS Klageerhebung Rechtssache Datum Urteil Begünstigt 82/0320 157E030 Verweigerung von Lizenzen für die Einfuhr von Kodein Datum der Abgabe der mit Gründen versehenen Stellungnahme: 83/09/06 89/0034 157E030 Lizenzen für Patente Datum der Abgabe der mit Gründen versehenen Stellungnahme: 89/08/28 Datum der Klageerhebung : 90/01/31 C-90/030 Datum des Urteils : 92/02/18 Kommission ZOLLUNION UND INDIREKTE STEUERN Belgien Nummer Rechtsgrundlage Titel Datum MGvS Nummer Rechtsgrundlage Titel Datum MGvS Dänemark Nummer Rechtsgrundlage Titel 84/0342 157E009; 157E028;368R0950 Abgabenfreie Einfuhr von Verteidigungsgut Datum der Abgabe der mit Gründen versehenen Stellungnahme: 85/07/25 91/4164 157E095;157E012 Beihilfen und parafiskalische Abgaben zugunsten des Fonds für Tiergesundheit und Tierschutz Datum der Abgabe der mit Gründen versehenen Stellungnahme: 95/06/14 84/0343 157E009; 157E028;368R0950 Abgabenfreie Einfuhr von Verteidigungsgut 165 Datum MGvS Datum der Abgabe der mit Gründen versehenen Stellungnahme: 85/07/25 Deutschland Nummer Rechtsgrundlage Titel Datum MGvS Klageerhebung Rechtssache Griechenland Nummer Rechtsgrundlage Titel Datum MGvS Nummer Rechtsgrundlage Titel Datum MGvS Klageerhebung Rechtssache Spanien Nummer Rechtsgrundlage Titel Datum MGvS Italien Nummer Rechtsgrundlage Titel Datum MGvS 91/0559 385R1999;386R3677; Aktiver Veredelungsverkehr Datum der Abgabe der mit Gründen versehenen Stellungnahme: 93/02/03 Datum der Klageerhebung : 94/02/14 C-94/0761 86/0126 157E009 ; 157E028 ; 368R0950 Abgabenfreie Einfuhr von Verteidigungsgut Datum der Abgabe der mit Gründen versehenen Stellungnahme: 90/05/02 91/0779 157E095; Besteuerung von Gebrauchtwagen Datum der Abgabe der mit Gründen versehenen Stellungnahme: 93/09/07 Datum der Klageerhebung : 95/12/01 C-95/375 90/0078 387R2658; 157E028 Abgabenfreie Einfuhr von Verteidigungsgut Datum der Abgabe der mit Gründen, versehenen Stellungnahme: 92/12/31 84/0345 157E009; 157E028;368R0950 Abgabenfreie Einfuhr von Verteidigungsgut Datum der Abgabe der mit Gründen versehenen Stellungnahme: 85/07/25 Nummer Rechtsgrundlage 87/0158 157E009T57E012 66 Titel Datum MGvS Klageerhebung Rechtssache Datum Urteil Begünstigt Nummer Rechtsgrundlage Titel Datum MGvS Klageerhebung Rechtssache Datum Urteil Begünstigt Datum Sehr. 171 Nummer Rechtsgrundlage Titel Datum MGvS Datum Einstellung; Nummer Rechtsgrundlage Titel Datum MGvS Luxemburg Nummer Rechtsgrundlage Titel Datum MGvS Niederlande Nummer Rechtsgrundlage Titel Datum MGvS Belastung der Importeure von lebenden Tieren mit Telegrammkosten der Veterinärdienststellen Datum der Abgabe der mit Gründen versehenen Stellungnahme: 87/10/14 Datum der Klageerhebung : 89/04/21 C-89/137 Datum des Urteils : 90/03/14 Kommission 90/0253 157E007; 157E030; 157E034; 157E059;385R3632;377R 0222 Monopole und Entgelte von Zollagenten Datum der Abgabe der mit Gründen versehenen Stellungnahme: 91/04/16 Datum der Klageerhebung : 92/04/14 C-92/119 Datum des Urteils : 94/02/09 Kommission Datum des Schreibens nach Artikel 171-BIS : 95/11/16 92/2001 377R0222;387R2658 Durchfuhr - Garantieleistung und pauschaler Zollsatz Datum der Abgabe der mit Gründen versehenen Stellungnahme: 93/11/15 95/06/28 : Einstellungsbeschluß 93/2170 157E095 Beschlagnahme eines Fahrzeugs an der italienischen Grenze Datum der Abgabe der mit Gründen versehenen Stellungnahme: 95/07/27 84/0346 157E009;157E028;368R0950 Abgabenfreie Einfuhr von Verteidigungsgut Datum der Abgabe der mit Gründen versehenen Stellungnahme: 85/07/25 84/0347 157E009;157E028;368R0950 Abgabenfreie Einfuhr von Verteidigungsgut Datum der Abgabe der mit Gründen versehenen Stellungnahme: 85/07/25 67 Portugal Nummer Rechtsgrundlage Titel Datum MGvS Vereinigtes Königreich Nummer Rechtsgrundlage Titel Datum MGvS Nummer Rechtsgrundlage Titel Datum MGvS 90/0079 387R2658; 157E028 Abgabenfreie Einfuhr von Verteidigungsgut Datum der Abgabe der mit Gründen versehenen Stellungnahme: 93/01/20 84/0126 377R1535 Von Zöllen befreite und später als Militärflugzeuge eingesetzte zivile Flugzeuge Datum der Abgabe der mit Gründen versehenen Stellungnahme: 85/06/06 84/0344 157E009; 157E028;368R0950 Abgabenfreie Einfuhr von Verteidigungsgut Datum der Abgabe der mit Gründen versehenen Stellungnahme: 85/07/25 ÜNTERNEHMENSPOLITIK, TOURISMUS UND GEMEINWIRTSCHAFT Spanien Nummer Rechtsgrundlage Titel Datum MGvS Klageerhebung Rechtssache Datum Urteil Begünstigt 87/0352 157E059;157E048;157E052;157E007 Diskriminierung bei Eintrittspreisen für Museen Datum der Abgabe der mit Gründen versehenen Stellungnahme: 88/07/08 Datum der Klageerhebung : 93/02/16 C-93/045 Datum des Urteils : 94/03/15 Kommission 168 RECHTLICHE FRAGEN Luxemburg Nummer Rechtsgrundlage Titel Datum MGvS Datum Einstellung 88/0309 386D0198 Vorrechte für Forderungen aus EGKS-Umlagen Datum der Abgabe der mit Gründen versehenen Stellungnahme: 89/06/28 95/12/13 : Einstellungsbeschluß 169 ANHANG IV Stand der Anwendung der Richtlinien 170 INHALTSVERZEICHNIS 1. RAUM OHNE BINNENGRENZEN BESEITIGUNG DER MATERIELLEN SCHRANKEN Zollunion BESEITIGUNG DER TECHNISCHEN SCHRANKEN Warenverkehr mfonnationsverfahren auf dem Gebiet der Nonnen und technisehen Vorschriften Lebensmittel Arzneimittel Chemische Erzeugnisse Kraftfahrzeuge, landwirtschaftliche Zugmaschinen, Krafträder Bauprodukte Ausrüstungsgüter Sonderregelungen für den freien Warenverkehr Freizügigkeit Aufenthaltsrecht Aktives und passives Wahlrecht Anerkemiung der Diplome Selbstständige Handelsvertreter Dienstleistungen Audiovisueller Bereich 171 173 173 174 174 243 256 Telekommunikation Finanzdienstleistungen Gesellschaftsrecht Geistiges und gewerbliches Eigentum Öffentliche Aufträge ABSCHAFFUNG DER STEUERGRENZEN Direkte Steuern Indirekte Steuern 2. VERBRAUCHERSCHUTZ UND PRODUKTSICHERHEIT 3. WETTBEWERB 4. 5. 6. 7. 8. BESCHÄFTIGUNG UND SOZIALPOLITIK LANDWIRTSCHAFT UMWELT VERKEHR ENERGIE 268 270 273 277 284 293 294 308 389 423 431 72 1. RAUM OHNE BINNENGRENZEN BESEITIGUNG DER MATERIELLEN SCHRANKEN Zollunion 76/0308 Gegenseitige Unterstützung - Beitreibung von Forderungen Alle Mitgliedstaaten haben Durchfuhrungsmaßnahmen mitgeteilt. 77/0794 Gegenseitige Unterstützung - Beitreibung von Forderungen Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 79/1071 Gegenseitige Unterstützung, - Forderungen Alle Mitgliedstaaten haben Durchfuhrungsmaßnahmen mitgeteilt. 85/0479 Gegenseitige Unterstützung - Beitreibung xon Forderungen Alle Mitgliedstaaten haben Durchfuhrunesmaßnahmen mitgeteilt. 86/0489 Gegenseitige Unterstützung - Beitreibung von Forderungen Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. BESEITIGUNG DER TECHNISCHEN SCHRANKEN Warenverkehr Inforinationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften 83/0189 Normen und technische Vorschriften (geändert durch die Richtlinie 88/0182 und 94/0010) Alle Mitgliedstaaten haben Durchfuhrungsmaßnahmen mitgeteilt. (für die Richtlinien 83/0189 und 88/0182) Belgien - Belgien - Belgien - Frankreich Frankreich Griechenld. Griechenld. Griechenld. Italien - Italien - Italien - Italien - Italien - mit mit mit mit mit mit 95/0008, mangelhafte Anwendung, versehene Stellungnahme 1995 95/0009, mangelhafte Anwendung, versehene Stellungnahme 1995 95/0211, mangelhafte Anwendung, versehene Stellungnahme 1995 94/0441, mangelhafte Anwendung, versehene Stellungnahme 1995 95/0645, mangelhafte Anwendung, versehene Stellungnahme 1995 93/0508, mangelhafte Anwendung, versehene Stellungnahme 1994 93/0616, mangelhafte Anwendung, versehene Stellungnahme 1993 94/0398, mangelhafte Anwendung, versehene Stellungnahme 1994 92/0007, mangelhafte Anwendung, versehene Stellungnahme 1992, Klageerhebung 1994 - Rs. C-94/289 92/0958, mangelhafte Anwendung, versehene Stellungnahme 1993, Klageerhebung 1994 - Rs. C-94/279 92/0570, mangelhafte Anwendung, versehene Stellungnahme 1993, eingestellt 1 93/0808, mangelhafte Anwendung, mit versehene Stellungnahme 1994 94/0330, mangelhafte Anwendung, mit versehene Stellungnahme 1995 mit mit mit Gründen Gründen Gründen Gründen Gründen Gründen Gründen Gründen Gründen mit Gründen mit Gründen 995 Gründen Gründen 174 Italien - Italien - Italien - Niederlande Niederlande Niederlande Niederlande Niederlande 94/0530, mangelhafte Anwendung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1994, Klageerhebung 1995 95/0005, mangelhafte Anwendung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1995 95/0011, mangelhafte Anwendung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1995 89/0549, mangelhafte Anwendung, Klageerhebung 1993 - Rs. C-93/061, Urteil 1994 93/0510, mangelhafte Anwendung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1993 94/0461, mangelhafte Anwendung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1994 94/0615, mangelhafte Anwendung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1994 94/0777, mangelhafte Anwendung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1994 88/0182 Normen und technische Vorschriften (zur Änderung der Richtlinie 83/0189) Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. Italien Italien Niederlande Niederlande Italien Niederlande 91/0565, mangelhafte Anwendung, Klageerhebung 1994 - Rs. C-94/289 92/0646, mangelhafte Anwendung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1993 91/0747, mangelhafte Anwendung, Klageerhebung 1993 - Rs. C-93/052, Urteil 1994 91/2328, mangelhafte Anwendung, Klageerhebung 1994 - Rs. C-94/273 93/0614, mangelhafte Anwendung, Klageerhebung 1995, Rs. C-95/289 93/2267, mangelhafte Anwendung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1994 94/0010 Normen und technische Vorschriften (Änderung der Richtlinie 83/189) Alle Mitgliedstaaten ausgenommen A, EL, IRL, I haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt, 175 Lebensmittel 62/2645 Lebensmittel - färbende Stoffe Alle Mitgliedstaaten ausgenommen A haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt, 64/0054 Lebensmittel - konservierende Stoffe Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 65/0066 Lebensmittel - konservierende Stoffe Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 67/0427 Lebensmittelzusatzstoffe Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 70/0357 Lebensmittel - Zusatzstoffe Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 73/0241 Kakao und Schokoladeerzeugnisse Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 73/0437 /ucker Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 74/0329 Lebensmittel - Zusatzstoffe Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 176 74/0409 Honig Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. Italien - 91/42435, mangelhafte Anwendung, die mit Gründen Stellungnahme ist für 1996 vorgesehen versehene 75/0726 Obstsäfte Alle Mitgliedstaaten ausgenommen A haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt, 76/0118 Eingedickte Milch und Trockenmilch Alle Mitgliedstaaten ausgenommen A haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 76/0621 Lebensmittel - Speiseöle und -fette Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 77/0436 Kaffee-Extrakte und Zichorien-Extrakte Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 78/0142 Materialien, die mit Lebensmitteln in Berührung kommen Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 78/0663 Lebensmittel - Zusatzstoffe Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 78/0664 Lebensmittel - Zusatzstoffe Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 177 79/0112 Etikettierung von Lebensmitteln Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. Deutschland - 93/2201, mangelhafte Anwendung, Schreiben 1994 Deutschland - 94/4512, mangelhafte Anwendung Deutschland - 94/4880, mangelhafte Anwendung Belgien - 94/4005, mangelhafte Anwendung Griechenld. - 93/2273, mangelhafte Anwendung Griechenld. - 93/4345, mangelhafte Anwendung, Schreiben 1995 Frankreich - 90/278, mangelhafte Anwendung, Schreiben 1990 Portugal - 92/4699, mangelhafte Anwendung 79/0168 Obstsäfte Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 79/0693 Konfitüren Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 79/0796 Zuckersorten Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 79/1066 Kaffee-Extrakte und Zichorien-Extrakte Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 79/1067 Dauermilch Alle Mitgliedstaaten ausgenommen A haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 80/0590 Materialien, die mit Lebensmitteln in Berührung kommen Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 80/0766 Materialien, die mit Lebensmitteln in Berührung kommen 178 Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 80/0777 Natürliches Mineralwasser Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 80/0891 Lebensmittel - Speiseöle und -fette Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 81/0432 Materialien, die mit Lebensmitteln in Berührung kommen Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 81/0712 Lebensmittelzusatzstoffe Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 82/0711 Materialien, die mit Lebensmitteln in Berührung kommen Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 83/0417 Kaseine Alle Mitgliedstaaten ausgenommen A haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt, 83/0463 Etikettierung von Lebensmitteln Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 84/0500 Materialien, die mit Lebensmitteln in Berührung kommen Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 179 85/0503 Kaseine Alle Mitgliedstaaten ausgenommen A haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt, 85/0572 Gegenstände, die mit Lebensmitteln in Berührung kommen Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 85/0591 Lebensmittel - Kontrolle Alle Mitgliedstaaten ausgenommen A 86/0424 Kaseine Alle Mitgliedstaaten ausgenommen A haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt, haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt, 87/0250 Etikettierung von alkoholhaltigen Lebensmitteln Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 87/0524 Dauermilch Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. ausgenommen A 88/0344 Lebensmittel-Extraktionslösemittel Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 88/0388 Aromen zur Verwendung in Lebensmitteln Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. ausgenommen A 80 88/0593 Konfitüren, Gelees und Marmeladen Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 89/0107 Lebensmittelzusatzstoffe Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. Niederlande - 93/2274, mangelhafte Anwendung 89/0108 Tiefgefrorene Lebensmittel Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. Spanien - 92/4047, mangelhafte Anwendung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1994 89/0109 Materialien, die mit Lebensmitteln in Berührung kommen Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 89/0344 Kakao und Schokoladeerzeugnisse Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 89/0394 Obstsäfte Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 89/0395 Lebensmittel - Etikettierung Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 89/0396 Lebensmittel - Feststellung des Loses Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 181 89/0397 Lebensmittel - amtliche Überwachung Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 89/0398 Lebensmittel für eine besondere Ernährung Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 90/0128 Materialien, die mit Lebensmitteln in Berührung kommen Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 90/0496 Nährwertkennzeichnung Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. Deutschland - 92/0585, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1993, eingestellt 1995 90/0612 Lebensmittel - Zusatzstoffe Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 91/0071 Lebensmittel - Aromastoffe (b'msetzungstermine: 30. 06. 92 und 01. 01. 94) Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 91/0072 Etikettierung von Lebensmitteln (Umsetzungstermine: 30. 06. 92 und 01. 01. 94) Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 91/0238 Nährwertkennzeichnung - Losfeststellung Alle Mitgliedstaaten ausgenommen F haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt, 82 91/0321 Säuglingsnahrung (Umsetzungstermine: 01. 06. 92 und 01. 06. 94) Alle Mitgliedstaaten ausgenommen D haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt, Deutschland - 92/0971, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1993 Deutschland - 93/808 - Nichtmitteilung, Schreiben 1995 92/0001 Tiefgefrorene Lebensmittel Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt: B, D. DK, EL, E, I, L, NL, P, UK, S, FIN, Deutschland - 93/0907, Nichtmitteilung, Schreiben 1993 (Einstellung des Verfahrens 1996) Frankreich - 93/0923, Nichtmitteilung, Schreiben 1993 93/0934, Nichtmitteilung, Schreiben 1993 Wand - 93/0929, Nichtmitteilung, Schreiben 1993 Italien - (Einstellung des Verfahrens 1996) 92/0002 Gemeinschaftliches Analyseverfahren Temperaturen von tiefgefrorenen Lebensmitteln Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt: B. D. DKÏ EL, ES. Vf. L, NL, P. UK, S, FIN, für die amtliche Kontrolle der Deutschland - 93/0908. Nichtmitteilung, Schreiben 1993 (Einstellung des Verfahrens 1996) Frankreich - 93/0924, Nichtmitteilung, Schreiben 1993 Irland - 93/0935, Nichtmitteilung, Schreiben 1993 Italien - 93/0930, Nichtmitteilung, Schreiben 1993 (Einstellung des Verfahrens 1996) 92/0004 Reinheitskriterien für Lmulgatoren, Stabilisatoren. Verdickungsmittel und Geliermittel, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 92/0039 Materialien, die mit Lebensmitteln in Berührung kommen 183 (Umsetzungstermine: 31. 12. 92, 31. 03. 94, 01. 04. 95) Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. Deutschland - 93/0075, Nichtmitteilung, Schreiben 1993, eingestellt 1995 92/0052 Säuglingsnahrung zur Ausfuhr in Drittländer Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt: B, DK, E, EL, F, IRE, I, L, NL, UK, S, FIN A. Deutschland - 94/0646, Nichtmitteilung, Schreiben 1994 92/0115 Extraktionslösungsmittel, die bei der Herstellung von Lebensmitteln und Lebensmittelzutaten verwendet werden (Umsetzungstermine: 01. 07. 93 und 01. 01. 94) Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 93/0005 Wissenschaftliche Prüfung von Lebensmittelfragen Alle Mitgliedstaaten ausgenommen A. haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt, 93/0008 Materialien und Gegenstände aus Kunststoff, die mit Lebensmitteln Berührung kommen Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. in 93/0009 Materialien und Gegenstände aus Kunststoff, die mit Lebensmitteln Berührung kommen Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. in 93/0010 Materialien und Gegenstände aus Zellglasfolien, die mit Lebensmitteln in Berührung kommen 184 Alle Mitgliedstaaten ausgenommen EL haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt, Griechenld. 94/0991, Nichtmitteilung, Schreiben 1995 93/0011 N-Nitrosaminen aus Flaschen- und Beruhigungssaugem aus Elastomeren oder Gummi Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. Griechenld. - 94/0544, Nichtmitteilung, Schreiben 1994, eingestellt 95 Frankreich - 94/0557, Nichtmitteilung, Schreiben 1994, lö' eingestellt 1995 93/0043 Lebensmittelhygiene Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt: FIN, A, S, NL. 93/0045 Nektar ohne Zusatz von Zuckerarten oder Honig Alle Mitgliedstaaten ausgenommen A, IT 'to haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt, Italien - 94/0252, Nichtmitteilung, Schreiben 1994, mit Gründen versehene Stellungnahme 1995 93/0099 Lebensmittel - amtliche Überwachung Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt: A, B, D, DK, ES, NL, S Belgien 95/400 - Nichtmitteilung, Schreiben 1995 (Einstellung des Verfahrens 1996) Dänemark 95/422 - Nichtmitteilung, Schreiben 1995 (Einstellung des Verfahrens 1996) Deutschland 95/434- Nichtmitteilung, Schreiben 1995 (Einstellung des Verfahrens 1996) Griechenld. - 95/455, Nichtmitteilung, Schreiben 1995 185 Frankreich - 94/0560,- Nichtmitteilung, Schreiben 1995 Irland - 95/0525, - Nichtmitteilung, Schreiben 1995 Italien 95/546- Nichtmitteilung, Schreiben 1995 Luxemburg - 95/0569- Nichtmitteilung, Schreiben 1995 Portugal 95/607- Nichtmitteilung, Schreiben 1995 V. Königr. 95/633- Nichtmitteilung, Schreiben 1995 93/0102 Etikettierung von Lebensmitteln Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt: B, D, DK, EL, E, F,FIN, IRL, L, NL, P. Belgien 95/231 - Nichtmitteilung, Schreiben 1995 (Einstellung des Verfahrens 1996) Italien 95/320- Nichtmitteilung, Schreiben 1995 V. Königr. 95/378- Nichtmitteilung, Schreiben 1995 94/0035 Süßungsmittel, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt: EL. L, NL, UK 94/0036 Lebensmittel - färbende Stoffe Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt: B (teilweise), EL, L, NL, UK 94/0052 Extraktionslösungsmittel, die bei der Herstellung von Lebensmitteln und Lebensmittelzutaten verwendet werden Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt: L, NL, UK~ 186 94/0054 Etikettierung von Lebensmitteln Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt: B, DK Belgien: 95/0408 Schreiben 1995 - (Einstellung des Verfahrens 1996) Dänemark: 95/0426 Schreiben 1995 - (Einstellung des Verfahrens 1996) Deutschland: 95/0441 Schreiben 1995 - Griechenld. : 95/0464 Schreiben 1995 - Spanien: 95/0490 Schreiben 1995 - Frankreich 95/0512 Schreiben 1995 - Irland: 95/0531 Schreiben 1995 - Italien: 95/0554 Schreiben 1995 - Luxemburg: 95/0577 Schreiben 1995 - Niederlande: 95/0594 Schreiben 1995 - Portugal: 95/0619 Schreiben 1995 - V. Königr. : 95/0638 Schreiben 1995 - 187 Arzneimittel 65/0065 Arzneimittel Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 75/0318. Arzneispezialitäten - analytische Vorschriften und Nachweise Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 75/0319 Arzneimittel Alle Mitgliedstaaten ausgenommen A (teilweise) haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt, 78/0025 Arzneimittel - färbende Stoffe Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 80/0342 Apotheken Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 81/0851 Tierarzneimittel Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 81/0852 Tierarzneimittel Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 83/0570 Arzneispezialitäten - Mehrstaatenverfahren" Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 188 87/0019 Arzneispezialitäten - analytische Vorschriften und Nachweise Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen ausgenommen A mitgeteilt, 87/0020 Tierarzneimittel - analytische Vorschriften und Nachweise Alle Mitgliedstaaten ausgenommen A haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 87/0021 Arzneimittel Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 87/0022 Technologisch hochwertige Arzneimittel Alle Mitgliedstaaten ausgenommen FIN haben Durchtührungsmaßnahmen mitgeteilt. 89/0105 Preisfestsetzung bei Arzneimitteln Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 89/0341 Arzneimittel Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 89/0342 Impfstoffe Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 89/0343 Radioaktive Arzneimittel Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt: B. D K! D. F:L. IA I, F. F I N, I R L, L, N L, P, S, u k. 89 89/0381 Aus Blut gewonnene Arzneimittel Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt: A, B, D, DK, EL, E, F, FIN, IRL, I, L, P,S, UK. Niederlande - 92/0438, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1993 90/0676 Tierarzneimittel Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt: A, B, DK, D, EL, E, F, FIN, I, L, NL, S, UK. Spanien - 93/0193, Nichtmitteilung, Schreiben 1993, 1994, eingestellt 1995 Irland - 93/0276, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Portugal - 93/0438 Nichtmitteilung, Schreiben 1993, Stellungnahme 1994 mit Gründen versehene Stellungnahme 1994 90/0677 Tierarzneimittel Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt: A, B, DK, E, EL, FÏ FIN, I, L, NL, P, S. Spanien - 93/0548, Nichtmitteilung, Schreiben 1993, Wand Klageerhebung 1994, eingestellt 1995 - 93/0562, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1994 91/0356 Gute Herstellungspraxis für Arzneimittel Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 91/0412 Grundsätze und Leitlinien der guten Herstellungspraxis für Tierarzneimittel Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt: A, B, DK, D, FIN, L, NL, S. Griechenld. - 93/0915, Nichtmitteilung, Schreiben 1993, 190 mit Gründen versehene Stellungnahme 1994 Spanien - 93/0918, Nichtmitteilung, Schreiben 1993, Frankreich - 93/0921, Nichtmitteilung, Schreiben 1993, mit Gründen versehene Stellungnahme 1994 mit Gründen versehene Stellungnahme 1994 Wand - 93/0932, Nichtmitteilung, Schreiben 1993, mit Gründen versehene Stellungnahme 1994 Italien - 93/0927, Nichtmitteilung, Schreiben 1993 Portugal - 93/0944, Nichtmitteilung, Schreiben 1993, mit Gründen versehene Stellungnahme 1994 V. Königr. 93/0950, Nichtmitteilung, Schreiben 1993, mit Gründen versehene Stellungnahme 1994 91/0507 Versuche mit Arzneimitteln Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt: B, D, DK, EL, E, FIN, IRL, I, L, NL, P, S, UK. Frankreich - 92/0228, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1994 92/0018 Tierarzneimittel - analytische Vorschriften und Nachweise Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt: A, B, DK, EL, ES, FIN, I, L, NL, P, S, UK. Deutschland - 93/0525, Nichtmitteilung, Schreiben 1993 Spanien - 93/0549, Nichtmitteilung, Schreiben 1993, Klageerhebung 1994, eingestellt 1995 Frankreich - 93/0556, Nichtmitteilung, Schreiben 1993, mit Gründen versehene Stellungnahme 1994 Wand - 93/0563, Nichtmitteilung, Schreiben 1993, mit Gründen versehene Stellungnahme 1994 Portugal - 93/589, Nichtmitteilung, Schreiben 1993, eingestellt 1995 Niederlande - 93/0584, Nichtmitteilung, Schreiben 1993, eingestellt 1995 191 92/0025 Großhandelsvertrieb von Humanarzneimitteln Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt: A, B, DK, ES, EL, F, FIN, IRL, I, NL, P, S, UK. Deutschland - 93/0084, Nichtmitteilung, Schreiben 1993, Klageerhebung 1994 Spanien - 93/0175, Nichtmitteilung, Schreiben 1993, mit Gründen versehene Stellungnahme 1994, eingestellt 1995 Luxemburg 93/0336, Nichtmitteilung, Schreiben 1993, Portugal - 93/0418, Nichtmitteilung, Schreiben 1993, Klageerhebung 1994 mit Gründen versehene Stellungnahme 1994, eingestellt 1995 92/0026 Einstufung bei der Abgabe von Humanarzneimitteln Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt: A, B. D. DK, FL, E, F. FIN, IRL, I, L, NL, P, S, UK. Deutschland - 93/0083. Nichtmitteilung, Schreiben 1993, eingestellt 1995 Frankreich - 93/0219. Nichtmitteilung, Schreiben 1993. eingestellt 1995 Portugal - 93,0417. Nichtmitteilung, Schreiben 1993. eingestellt 1995 92/0027 Ftikettierung und Packungsbeilage von Humanarzneimitteln Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. Deutschland - 93/0082, Nichtmitteilung, Schreiben 1993. eingestellt 1995 Frankreich - 93/0218, Nichtmitteilung. Schreiben 1993, eingestellt 1995 Niederlande - 93/0378, Nichtmitteilung, Schreiben 1993, eingestellt 1995 Portugal - 93/0416, Nichtmitteilung, Schreiben 1993. eingestellt 1995 92 92/0028 Werbung für Humanarzneimittel Alle Mitgliedstaaten ausgenommen F. haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt, Belgien - 93/0011, Nichtmitteilung, Schreiben 1993, eingestellt 1995 Deutschland - 93/0081, Nichtmitteilung, Schreiben 1993, eingestellt 1995 Spanien - 93/0172, Nichtmitteilung, Schreiben 1993, eingestellt 1995 Frankreich - 93/0217, Nichtmitteilung, Schreiben 1993 Niederlande - 93/0377, Nichtmitteilung, Schreiben 1993, eingestellt 1995 Portugal - 93/0415, Nichtmitteilung, Schreiben 1993, eingestellt 1995 V. Königr. 93/0462, Nichtmitteilung, Schreiben 1993, eingestellt 1995 92/0073 Homöopathische Arzneimittel Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt: A, FIN, S, DK, D, F, IRL, I, UK Belgien - 94/0014, Nichtmitteilung, Schreiben 1994 Dänemark- 94/0045, Nichtmitteilung, Schreiben 1994, eingestellt 1995 Deutschland - 94/0076, Nichtmitteilung, Schreiben 1994, eingestellt 1995 Griechenld. - 94/0119, Nichtmitteilung, Schreiben 1994 Spanien - 94/0143, Nichtmitteilung, Schreiben 1994 Frankreich - 94/0176, Nichtmitteilung, Schreiben 1994, eingestellt 1995 Wand - 94/0208, Nichtmitteilung, Schreiben 1994, eingestellt 1995 Italien - 94/0241, Nichtmitteilung, Schreiben 1994, eingestellt 1995 Luxemburg - 94/0275, Nichtmitteilung, Schreiben 1994 Niederlande - 94/0309, Nichtmitteilung, Schreiben 1994 Portugal - 94/0340, Nichtmitteilung, Schreiben 1994 193 92/0074 Homöopathische Tierarzneimittel Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt: A, D, DK, ES, FIN, I, S, NL, UK Belgien - 94/0015, Nichtmitteilung, Schreiben 1994 Dänemark - 94/0046, Nichtmitteilung, Schreiben 1994 eingestellt 1995 Deutschland - 94/0077, Nichtmitteilung, Schreiben 1994, eingestellt 1995 Griechenld. - 94/0118, Nichtmitteilung, Schreiben 1994 Spanien - 94/0144, Nichtmitteilung, Schreiben 1994, eingestellt 1996 Frankreich - 94/0177, Nichtmitteilung, Schreiben 1994 Wand - 94/0209, Nichtmitteilung, Schreiben 1994 Italien - 94/0242, Nichtmitteilung, Schreiben 1994, eingestellt 1996 Luxemburg - 94/0276, Nichtmitteilung, Schreiben 1994 Niederlande 94/310 - Nichtmitteilung, Schreiben 1994, eingestellt 1996 Portugal - 94/0341, Nichtmitteilung, Schreiben 1994 V. Königr. - 94/0375, Nichtmitteilung, Schreiben 1994, eingestellt 1995 93/0039 Arzneimittel Alle Mitgliedstaaten ausgenommen A 93/0040 Tierarzneimittel Alle Mitgliedstaaten ausgenommen A haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt, haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt, 93/0041 Technologisch hochwertige Arzneimittel Alle Mitgliedstaaten ausgenommen A, FIN haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt, 194 Chemische Erzeugnisse 73/0404 Detergentien Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 73/0405 Detergentien Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 76/0116 Düngemittel Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 76/0769 Gefährliche Stoffe und Zubereitungen Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 77/0535 Düngemittel Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 78/0631 Kennzeichnung gefährlicher Zubereitungen (Schädlingsbekämpfungsmittel) Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 79/0138 Düngemittel Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 79/0663 Gefährliche Stoffe und Zubereitungen Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 195 80/0876 Düngemittel Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 81/0187 Pestizide Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 82/0242 Detergentien Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 82/0243 Detergentien Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 82/0806 Gefährliche Stoffe und Zubereitungen Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 82/0828 Gefährliche Stoffe und Zubereitungen Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 83/0264 Gefährliche Stoffe und Zubereitungen Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 83/0478 Gefährliche Stoffe und Zubereitungen Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 84/0291 Gefährliche Zubereitungen (Pestizide) Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 196 85/0467 Gefährliche Stoffe und Zubereitungen Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 85/0610 Gefährliche Stoffe und Zubereitungen Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 87/0094 Düngemittel Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 87/0566 Düngemittel Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 88/0126 Düngemittel Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 88/0183 Flüssige Düngemittel Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 88/0379 Gefährliche Zubereitungen Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 89/0178 Kennzeichnung gefährlicher Stoffe Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 89/0284 Düngemittel Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 197 89/0519 Düngemittel - Analysemethoden Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 89/0530 Düngemittel - Spurennährstoffe Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 89/0677 Gefährliche Stoffe und Zubereitungen Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. Luxemburg 92/0391, Nichtmitteilung, Schreiben 1992, eingestellt 1995 V. Königr. 92/0538, Nichtmitteilung, Schreiben 1992, mit Gründen versehene Stellungnahme 1994, eingestellt 1995 89/0678 Gefährliche Stoffe und Zubereitungen Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 90/0035 Verpackungen mit kindergesicherten Verschlüssen Alle Mitgliedstaaten ausgenommen A haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt, Luxemburg - 91/0429, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1992, eingestellt 1995 V. Königr. - 91/0535, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1992, eingestellt 1995 90/0492 Kennzeichnung gefährlicher Stoffe Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 98 91/0155 Gefährliche Zubereitungen Alle Mitgliedstaaten ausgenommen A haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt, Dänemark- 92/0091, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1994, eingestellt 1995 Portugal - 92/0485, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1993, eingestellt 1995 91/0173 Gefährliche Stoffe und Zubereitungen Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 91/0338 Gefährliche Stoffe und Zubereitungen Alle Mitgliedstaaten ausgenommen B. haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. Belgien 93/024, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1995 91/0339 Gefährliche Stoffe und Zubereitungen Alle Mitgliedstaaten ausgenommen B haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. Belgien - 92/0665, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1993 Frankreich - 92/0778, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Italien- Portugal - Stellungnahme 1993, eingestellt 1995 92/0831, Nichtmitteilung. mit Gründen versehene Stellungnahme 1993, eingestellt 1995 92/0903, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1993. eingestellt 1995 99 91/0442 Verpackungen mit kindergesicherten Verschlüssen Alle Mitgliedstaaten ausgenommen A. haben Durchführungsmaßnahmen V. Königr. - 92/0931, Nichtmitteilung, Schreiben 1992, eingestellt 1995 91/0659 Gefährliche Stoffe und Zubereitungen Alle Mitgliedstaaten ausgenommen B. haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt, mitgeteilt, Belgien - 93/0020, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1994 Frankreich - 93/0228, Nichtmitteilung, Schreiben 1993, eingestellt 1995 Italien - 93/0307, Nichtmitteilung, Schreiben 1993, Niederlande Portugal eingestellt 1995 - 93/0385, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1994, eingestellt 1995 93/0424, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1994, eingestellt 1995 92/0109 Suchtstoffe und psychotrope Stoffe Alle Mitgliedstaaten ausgenommen A, F, IT, ES. haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt, Spanien - 93/0731, Nichtmitteilung, Schreiben 1993, Frankreich - 93/0755, Nichtmitteilung, Schreiben 1993, mit Gründen versehene Stellungnahme 1994 mit Gründen versehene Stellungnahme 1994 Wand - 93/0780, Nichtmitteilung, Schreiben 1993, eingestellt 1995 Italien - 93/0800, Nichtmitteilung, Schreiben 1993, Luxemburg - 93/0823, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene mit Gründen versehene Stellungnahme 1994 Stellungnahme 1994, eingestellt 1995 Portugal - 93/0864, Nichtmitteilung, Schreiben 1993, eingestellt 1995 200 93/0001 Probenahmen und Analysemethoden von Düngemitteln Alle Mitgliedstaaten ausgenommen D haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt, Dänemark- 94/0410, Nichtmitteilung, Schreiben 1994, eingestellt 1995 Deutschland - 94/0415, Nichtmitteilung, Schreiben 1994 Griechenld. - 94/0426, Nichtmitteilung, Schreiben 1994, eingestellt 1995 Spanien - 94/0436, Nichtmitteilung, Schreiben 1994, eingestellt 1995 Italien - 94/0467, Nichtmitteilung, Schreiben 1994, eingestellt 1995 Luxemburg - 94/0474, Nichtmitteilung, Schreiben 1994, eingestellt 1995 Portugal - 94/0350, Nichtmitteilung, Schreiben 1994, eingestellt 1995 Portugal - 94/0490,Nichtmitteilung, Schreiben 1994, eingestellt 1995 V. Königr. 94/0382, Nichtmitteilung, Schreiben 1994, eingestellt 1995 93/0015 Inverkehrbringen und Kontrolle von Explosivstoffen für zivile Zwecke (Zwei Umsetzungstermine: 30. 09. 93 und 30. 06. 94) Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt: B, DK, I, L, NL, P, UK, S, A. Deutschland - 94/0641, Nichtmitteilung, Schreiben 1994 Griechenld. - 94/0699, Nichtmitteilung, Schreiben 1994 Spanien - 94/0663, Nichtmitteilung, Schreiben 1994 Frankreich - 94/0676, Nichtmitteilung, Schreiben 1994 93/0018 Gefährliche Zubereitungen Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt: A, B, DK, D, ES, F, FIN, EL, L, UK, S Belgien - 94/0781, Nichtmitteilung, Schreiben 1995 Wand - 94/0856, Nichtmitteilung, Schreiben 1995 201 Niederlande - 94/0912, Nichtmitteilung, Schreiben 1995 Portugal - Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1995 Italien- 94/0875, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1995 93/0046 Stoffe, die zur Herstellung von Suchtstoffen verwendet werden Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt: B, D, DK, ES, FIN, EL, IRL, L, NL, P, S, UK Belgien - 94/0403, Nichtmitteilung, Schreiben 1994, eingestellt 1995 Deutschland - 94/0417, Nichtmitteilung, Schreiben 1994, eingestellt 1995 Spanien - 94/438, Nichtmitteilung, Schreiben 1994, eingestellt 1995 Griechenld. - 94/0424, Nichtmitteilung, Schreiben 1994 eingestellt 1995 Frankreich - 94/0450, Nichtmitteilung, Schreiben 1994 Wand - 94/0460, Nichtmitteilung, Schreiben 1994, eingestellt 1995 Italien - 94/0469, Nichtmitteilung, Schreiben 1994 Luxemburg - 94/0475, Nichtmitteilung, Schreiben 1994, eingestellt 1995 Niederlande - 94/0480, Nichtmitteilung, Schreiben 1994, eingestellt 1995 Portugal - 94/0492, Nichtmitteilung, Schreiben 1994, eingestellt 1995 93/0069 Düngemittel Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt: A,DK, E, EIN, IRLM, L, NL, P, S, UK Belgien - 94/0520, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1994 Deutschland - 94/0792, Nichtmitteilung, Schreiben 1994 Frankreich - 94/0792, Nichtmitteilung, Schreiben 1994 Griechenld. - 94/0792, Nichtmitteilung, Schreiben 1994 - 202 94/0060 Beschränkungen des Inverkehrbringens gewisser gefährlicher Stoffe (CMT, Aerosole, Lösungsmittel/Kreosot) Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt: A, FIN, S, D, DK, L, NL 95/0008 Düngemittel Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt: DK, IRL, NL,B, A, S, FIN 203 Kraftfahrzeuge, landwirtschaftliche Zugmaschinen, Krafträder 70/0156 Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 70/0157 Geräuschpegel von Kraftfahrzeugen Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 70/0220 Verunreinigung der Luft durch Kraftfahrzeugmotoren Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 70/0221 Behälter für Kraftstoffe Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 70/0222 Schilder an Kraftfahrzeugen Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 70/0311 Lenkanlagen von Kraftfahrzeugen Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 70/0387 Türen von Kraftfahrzeugen Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 70/0388 Vorrichtungen für Schallzeichen von Kraftfahrzeugen Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 204 71/0127 Rückspiegel von Kraftfahrzeugen Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 71/0320 Bremsanlagen von Kraftfahrzeugen Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 72/0245 Funkentstörung von Kraftfahrzeugmotoren Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 72/0306 Emission verunreinigender Stoffe aus Dieselmotoren Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 73/0350 Geräuschpegel von Kraftfahrzeugen Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 74/0060 Innenausstattung der Kraftfahrzeuge Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 74/0061 Sicherungseinrichtung gegen unbefugte Benutzung von Kraftfahrzeugen Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 74/0132 Bremsanlagen von Kraftfahrzeugen Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 74/0150 Betriebserlaubnis für Zugmaschinen Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 205 74/0151 Merkmale von Zugmaschinen Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 74/0152 Höchstgeschwindigkeit von Zugmaschinen Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 74/0290 Verunreinigung der Luft durch Abgase von Kraftfahrzeugmotoren Alle Mitgliedstaaten ausgenommen FIN haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt, 74/0297 Innenausstattung der Kraftfahrzeuge Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 74/0346 Rückspiegel von Zugmaschinen Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 74/0347 Scheibenwischer von Zugmaschinen Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 74/0408 Innenausstattung der Kraftfahrzeuge Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 74/0483 Vorstehende Außenkanten bei Kraftfahrzeugen Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 75/0321 Lenkanlage von Zugmaschinen Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 206 75/0322 Funkentstörung des Zugmaschinen Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 75/0443 Rückwärtsgang von Kraftfahrzeugen Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 75/0524 Bremsanlagen von Kraftfahrzeugen Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 76/0114 Schilder an Kraftfahrzeugen Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 76/0115 Sicherheitsgurte Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 76/0432 Bremsanlagen von Zugmaschinen Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 76/0756 Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen der Kraftfahrzeuge Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 76/0757 Rückstrahler von Kraftfahrzeugen Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 76/0758 Leuchten für Kraftfahrzeuge Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 207 76/0759 Leuchten für Kraftfahrzeuge Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 76/0760 Beleuchtungseinrichtungen für das hintere Kennzeichen von Kraftfahrzeugen Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 76/0761 Kraftfahrzeugscheinwerfer Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 76/0762 Leuchten für Kraftfahrzeuge Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 76/0763 Beifahrersitze von Zugmaschinen Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 77/0102 Verunreinigung der Luft durch Abgase von Kraftfahrzeugmotoren Alle Vlitgliedstaaten ausgenommen FIN haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 77/0143 Technische Überwachung der Kraftfahrzeuge Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 77/0212 Geräuschpegel von Kraftfahrzeugen Alle Mitgliedstaaten ausgenommen FIN haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt, 77/0311 Geräuschpegel von Zugmaschinen Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 208 77/0389 Abschleppeinrichtungen an Kraftfahrzeugen Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 77/0536 Umsturzschutzvorrichtungen für Zugmaschinen Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 77/0537 Emission verunreinigender Stoffe aus Dieselmotoren Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 77/0538 Leuchten für Kraftfahrzeuge Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 77/0539 Leuchten für Kraftfahrzeuge Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 77/0540 Leuchten für Kraftfahrzeuge Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 77/0541 Sicherheitsgurte Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 77/0649 Sichtfeld der Fahrer von Kraftfahrzeugen Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 78/0315 Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge Alle Mitgliedstaaten ausgenommen FIN haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt, 209 78/0316 Innenausstattung der Kraftfahrzeuge Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 78/0317 Entfrostungsanlagen von Kraftfahrzeugen Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 78/0318 Scheibenwischer von Kraftfahrzeugen Alle Mitgliedstaaten ausgenommen S haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt, 78/0507 Schilder an Kraftfahrzeugen Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 78/0547 Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge Alle Mitgliedstaaten ausgenommen FIN haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt, 78/0548 Heizung des Innenraums von Kraftfahrzeugen Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 78/0549 Radabdeckungen von Kraftfahrzeugen Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 78/0632 Innenausstattung der Kraftfahrzeuge Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 78/0665 Verunreinigung der Luft durch Kraftfahrzeugmotoren 210 Alle Mitgliedstaaten ausgenommen FIN haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt, 78/0764 Führersitz von Zugmaschinen Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 78/0932 Kopfstützen für Sitze von Kraftfahrzeugen Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 78/0933 Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen für Zugmaschinen Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 78/1015 Geräuschpegel von Krafträdern Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 79/0488 Vorstehende Außenkanten bei Kraftfahrzeugen Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 79/0489 Bremsanlagen von Kraftfahrzeugen Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 79/0490 Behälter für flüssigen Kraftstoff von Kraftfahrzeugen Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 79/0532 Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen für Zugmaschinen Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 211 79/0533 Abschleppeinrichtung von Zugmaschinen Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 79/0622 Umsturzschutzvorrichtungen für Zugmaschinen Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 79/0694 Betriebserlaubnis für Zugmaschinen Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 79/0795 Rückspiegel von Kraftfahrzeugen Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 79/1073 Sichtfeld von Zugmaschinen Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 80/0233 Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen für Kraftfahrzeuge Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 80/0720 Türen und Fenster von Zugmaschinen Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 80/0780 Rückspiegel von Zweiradmotorfahrzeugen Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 80/1267 Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge Alle Mitgliedstaaten ausgenommen FIN haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt, 212 80/1268 Kraftstoffverbrauch von Kraftfahrzeugen Alle Mitgliedstaaten ausgenommen FIN haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt, 80/1269 Motorleistung von Kraftfahrzeugen Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 80/1272 Rückspiegel von Zweiradmotorfahrzeugen Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 81/0333 Behälter für flüssigen Kraftstoff von Kraftfahrzeugen Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 81/0334 Geräuschpegel von Kraftfahrzeugen Alle Mitgliedstaaten ausgenommen FIN haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt, 81/0575 Sicherheitsgurte Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 81/0576 Sicherheitsgurte Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 81/0577 Innenausstattung der Kraftfahrzeuge Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 81/0643 Sichtfeld der Fahrer von Kraftfahrzeugen Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 213 82/0244 Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen für Kraftfahrzeuge Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 82/0318 Sicherheitsgurte Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 82/0319 Sicherheitsgurte Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 82/0890 Zugmaschinen Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 82/0953 LImsturzschutzvorrichtungen für Zugmaschinen Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 83/0190 Führersitz von Zugmaschinen Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 83/0276 Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen der Kraftfahrzeuge Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 83/0351 •Verunreinigung der Luft durch Abgase von Kraftfahrzeugmotoren Alle Mitgliedstaaten ausgenommen FIN haben Durchführungsmaßnahmen c_z> v—- mitgeteilt, CT " 84/0008 Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen der Kraftfahrzeuge Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 214 84/0372 Geräuschpegel von Kraftfahrzeugen Alle Mitgliedstaaten ausgenommen FIN haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt, 84/0424 Geräuschpegel von Kraftfahrzeugen Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 85/0205 Rückspiegel von Kraftfahrzeugen Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 85/0647 Bremsanlagen von Kraftfahrzeugen Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 86/0297 Zapfwelle der Zugmaschinen Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 86/0298 Umsturzschutzvorrichtungen an Zugmaschinen Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 86/0415 Betätigungseinrichtungen von Zugmaschinen Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 86/0562 Rückspiegel von Kraftfahrzeugen Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 87/0056 Geräuschpegel von Krafträdern Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 87/0358 Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge Alle Mitgliedstaaten ausgenommen FIN haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt, 87/0402 Umsturzschutzvorrichtungen für Zugmaschinen Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 87/0403 Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge Alle Mitgliedstaaten ausgenommen FIN haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt, 87/0405 Schalleistungspegel von Turmdrehkränen Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 88/0076 Verunreinigung der Luft durch Kraftfahrzeugmotore Alle Mitgliedstaaten ausgenommen FIN haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt, 88/0077 Emissionen von Schadstoffen aus Dieselmotoren Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 88/0194 Bremsanlagen von Kraftfahrzeugen Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 88/0195 Motorleistung von Kraftfahrzeugen Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 216 88/0297 Betriebserlaubnis für Zugmaschinen Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 88/0321 Rückspiegel von Kraftfahrzeugen Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 88/0366 Sichtfeld der Fahrer von Kraftfahrzeugen Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 88/0410 Merkmale von Zugmaschinen Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 88/0411 Lenkanlagen von Zugmaschinen Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 88/0412 Höchstgeschwindigkeit von Zugmaschinen Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 88/0413 Umsturzschutzvorrichtungen für Zugmaschinen Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 88/0414 Türen und Fenster von Zugmaschinen Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 88/0436 Emissionen luftverunreinigender Partikel aus Dieselmotoren Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen ausgenommen FIN mitgeteilt, 217 88/0465 Führersitz von Zugmaschinen Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 89/0173 Merkmale von Zugmaschinen Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 89/0235 Geräuschpegel von Krafträdern Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 89/0277 Leuchten für Kraftfahrzeuge Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 89/0278 Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen für Kraftfahrzeuge Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 89/0297 Seitenschutz von Kraftfahrzeugen Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 89/0458 Emissionen von Kraftfahrzeugen Alle Mitgliedstaaten ausgenommen FIN haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt, 89/0491 Geräuschpegel von Kraftfahrzeugen Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 89/0516 Leuchten für Kraftfahrzeuge Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 218 89/0517 Kraftfahrzeugscheinwerfer Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 89/0518 Nebelschlußleuchten für Kraftfahrzeuge Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 89/0680 Umsturzschutzvomchtungen für Zugmaschinen Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 89/0681 Umsturzschutzvorrichtungen für Zugmaschinen Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 89/0682 Umsturzschutzvorrichtungen für Zugmaschinen Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 90/0628 Sicherheitsgurte Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt: B, DK, EL, E, FflRL, I, L, NL, P, UK Deutschland - 92/0125, Nichtmitteilung, Schreiben 1992 90/0629 Sicherheitsgurte Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt: B, DK, D, EL, E, F, IRL, I, L, NL, P, UK 90/0630 Sichtfeld der Fahrer von Kraftfahrzeugen Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt: B, D, DK, EL, E, F, IRL, I, L, NL, P, UK 219 91/0226 Spritzschutzsysteme an Kraftfahrzeugen Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt: B, DK, D, EL, E, F, IRL, L, NL, P, UK Italien - 92/0619, Nichtmitteilung, Schreiben 1992 91/0328 Technische Überwachung der Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt: B, D, DK, EL, E, F, I, L, NL, P, UK. Wand - 93/0764, Nichtmitteilung, Schreiben 1993 91/0422 Bremsanlagen von Kraftfahrzeugen Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt: B, D K7 D, EL, E" F, IRL, I, NL, P. Luxemburg - 92/0868, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1992 V. Königr. - 92/0931, Nichtmitteilung, Schreiben 1992 91/0441 Emissionen von Kraftfahrzeugen Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 91/0542 Emissionen gasförmiger Schadstoffe aus Dieselmotoren Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 91/0662 Innenausstattung der Kraftfahrzeuge Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 91/0663 Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen der Kraftfahrzeuge Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 220 92/0021 Gewichte und Abmessungen von Fahrzeugen Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 92/0022 Windschutzscheiben in Fahrzeugen Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 92/0023 Reifen von Kraftfahrzeugen Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 92/0024 Geschwindigkeitsbegrenzungseinrichtungen Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt: B. DK, D, EL, E, IRL, I, L, NL, P, UK. Frankreich - 93/0216, Nichtmitteilung, Schreiben 1993 92/0053 Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt: B. DK, E, IRL, I, L, NL, P, UK. Deutschland - 93/0072, Nichtmitteilung, Schreiben 1993 Griechenld. - 93/0122, Nichtmitteilung, Schreiben 1993 Frankreich - 93/0209, Nichtmitteilung, Schreiben 1993 92/0061 Betriebseiiaubnis für zweirädrige und dreirädrige Kraftfahrzeuge Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. V. KÖnigr. - 94/0497, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1995 92/0062 Lenkanlagen von Kraftfahrzeugen Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 221 92/0097 Zulässiger Geräuschpegel und Auspuffvorrichtung von Kraftfahrzeugen Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt: A, S, FIN, DK, D, E, IRL, I, P, UK. Belgien - 93/0632, Nichtmitteilung Schreiben 1993 Griechenld. - 93/0703, Nichtmitteilung, Schreiben 1993 Frankreich - 93/0750, Nichtmitteilung, Schreiben 1993 Luxemburg 93/0822, Nichtmitteilung, Schreiben 1993 Niederlande - 93/0838, Nichtmitteilung, Schreiben 1993 92/0114 Führerhausrückwand von Kraftfahrzeugen der Klasse N Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. Deutschland - 93/0688, Nichtmitteilung, Schreiben 1993, eingestellt 1995 93/0014 Bremsanlagen für zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 93/0029 Kennzeichnung der Betätigungseinrichtungen, Kontrolleuchten und Anzeiger von zwei- oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen Alle Mitgliedstaaten ausgenommen B haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt, Belgien - 95/0017, Nichtmitteilung, Schreiben 1995. 93/0030 Einrichtung für Schallzeichen von zwei- oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen mitgeteilt, Alle Mitgliedstaaten ausgenommen B. haben Durchführungsmaßnahmen 'to Belgien - 95/0018, Nichtmitteilung, Schreiben 1995. 222 93/0031 Ständer von zweirädrigen Kraftfahrzeugen Alle Mitgliedstaaten ausgenommen B. haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt, Belgien - 95/0019, Nichtmitteilung, Schreiben 1995. 93/0032 Halteeinrichtungen für Benutzer von zwei- oder dreirädrige Kraftfahrzeugen Alle Mitgliedstaaten mitgeteilt, ausgenommen B. haben Durchführungsmaßnahmen Belgien - 95/0020, Nichtmitteilung, Schreiben 1995 93/0033 Sicherungseinrichtungen gegen unbefugte Benutzung von zwei- oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen Alle Mitgliedstaaten ausgenommen B. haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt, ' t oy Belgien - 95/0021, Nichtmitteilung, Schreiben 1995 93/0034 Vorgeschriebene Angaben an zwei- oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen Alle Mitgliedstaaten ausgenommen B. haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt, 'to% Belgien - 95/0022, Nichtmitteilung, Schreiben 1995 93/0059 Luftverschmutzung Emissionen von Kraftfahrzeugen Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt: A, S, FIN, DK. Belgien - 93/0977, Nichtmitteilung Schreiben 1993 Deutschland - 93/0995, Nichtmitteilung, Schreiben 1993 Griechenld. - 93/1023, Nichtmitteilung, Schreiben 1993 Spanien - 93/1004, Nichtmitteilung, Schreiben 1993 Frankreich - 93/1018, Nichtmitteilung, Schreiben 1993 Irland - 93/1040, Nichtmitteilung, Schreiben 1993 22: Italien - 93/1053, Nichtmitteilung, Schreiben 1993 Luxemburg - 93/1071, Nichtmitteilung, Schreiben 1993 Niederlande - 93/1061, Nichtmitteilung, Schreiben 1993 Portugal - 93/1083, Nichtmitteilung, Schreiben 1993 V. Königr. 93/1094, Nichtmitteilung, Schreiben 1993 93/0081 Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge. Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt: B, D, EL, E, F, IRL, L, NL, UK Dänemark- 94/0805, Nichtmitteilung, Schreiben 1995 Frankreich - 94/0848, Nichtmitteilung, Schreiben 1995, eingestellt 1995 Italien - 94/0888, Nichtmitteilung, Schreiben 1995 Portugal - 94/0954. Nichtmitteilung, Schreiben 1995 93/0091 Innenausstattung von Kraftfahrzeugen. Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 93/0116 kraftstoffx erbrauch von Kraftfahrzeugen Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt: B. DK. I). Fl. lf I. L. NL. IVUK. Griechenld. - 94/0539, Nichtmitteilung, Schreiben 1994. eingestellt 1995 Frankreich - 94/0560. Nichtmitteilung, Schreiben 1994 Wand - 94/0567. Nichtmitteilung, Schreiben 1994 Luxemburg - 94/0582, Nichtmitteilung, Schreiben 1994. eingestellt 1995 94/0012 Schadstoffemissionen von Kraftfahrzeugen Alle Mitgliedstaaten ausgenommen B, EL, A. haben Durchiührungsmaßnahmen mitgeteilt. Belgien - 94/0975, Nichtmitteilung, Schreiben 1995. Griechenld. - 94/0974, Nichtmitteilung, Schreiben 1995. 224 94/0020 Kraftfahrzeuge Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt: A, FIN 94/0053 Kennzeichnung der Kraftfahrzeuge Alle Mitgliedstaaten ausgenommen B, L, NL,P,UK, FIN,S haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt, Belgien Portugal V. Königr. 95/240- Nichtmitteilung, Schreiben 1995 95/372-Nichtmitteilung, Schreiben 1995 995 95/386- Nichtmitteilung, Schreiben ' t o? 94/0068 Scheibenwischer und Scheibenwäscher von Kraftfahrzeugen Alle Mitgliedstaaten ausgenommen B, L, NL,P, UK, S Durchführungsmaßnahmen haben Luxemburg: 95/0578 Nichtmitteilung, Schreiben 1995 Niederlande: 95/0595 Nichtmitteilung, Schreiben 1995 Portugal: 95/0621 Nichtmitteilung, Schreiben 1995 V. Königr. : 95/0639 Nichtmitteilung, Schreiben 1995 94/0078 Radabdeckungen von Kraftfahrzeugen Alle Mitgliedstaaten ausgenommen B, L, NL,P, UK, S haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. mitgeteilt. Luxemburg Niederlande Portugal V. Königr. - 95/0580 Nichtmitteilung, Schreiben 1995 - 95/0597 Nichtmitteilung, Schreiben 1995 - 95/0623 Nichtmitteilung, Schreiben 1995 - 95/0642 Nichtmitteilung, Schreiben 1995 94/0054 Radabdeckungen von Kraftfahrzeugen Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt: D 225 Bauprodukte 89/0106 Bauprodukte Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt: DK, D, E, EL, F, FIN, IRL, I, L, NL, P, S, UK. Belgien Stellungnahme 1993 - 92/0026, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene 226 Ausrüstungsgüter 69/0493 Kristallglas Alle Mitgliedstaaten ausgenommen FIN, S, A haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt, 71/0316 Meßgeräte Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 71/0317 Gewichtsstücke der mittleren Fehlergrenzenklasse Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 71/0318 Volumengaszähler Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 71/0319 Zähler für Flüssigkeiten Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 71/0347 Messung der Schüttdichte von Getreide Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 71/0348 Zähler für Flüssigkeiten Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 71/0349 Vermessung von Schiffsbehältern Alle Mitgliedstaaten ausgenommen S haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt, 227 72/0427 Meßgeräte Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 73/0023 Elektrische Betriebsmittel - Niederspannung Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 73/0360 Nichtselbsttätige Waagen Alle Mitgliedstaaten ausgenommen A, S haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt, 73/0361 Kennzeichnung der Drahtseile Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 73/0362 Längenmaße Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 74/0148 Wägestücke von höheren Genauigkeitsklassen Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 74/0331 Volumengaszähler Alle Mitgliedstaaten ausgenommen FIN haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt, 75/0033 Warmwasserzähler Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 228 75/0106 Flüssigkeiten in Fertigpackungen Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 75/0107 Flaschen als Maßbehältnisse Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 75/0324 Aerosolpackungen Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 75/0410 Selbsttätige Waagen zum kontinuierlichen Wägen Alle Mitgliedstaaten ausgenommen FIN haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt, 76/0117 Elektrische Betriebsmittel Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 76/0211 Erzeugnisse in Fertigpackungen Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 76/0434 Kennzeichnung der Drahtseile Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 76/0696 Nichtselbsttätige Waagen Alle Mitgliedstaaten ausgenommen A, S haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt, 76/0764 Thermometer Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 229 76/0765 Alkoholometer Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 76/0766 Alkoholtafeln Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 76/0767 Druckbehälter Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 76/0891 Elektrizitätszähler Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 77/0095 Taxameter Alle Mitgliedstaaten ausgenommen S haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt^ 77/0313 Meßanlagen für Flüssigkeiten Alle Mitgliedstaaten ausgenommen S haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt, 78/0365 Volumengaszähler Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 78/0629 Längenmaße Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 230 78/0891 Erzeugnisse in Fertigpackungen Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 78/1031 Selbsttätige Kontrollwaagen und Sortierwaagen Alle Mitgliedstaaten ausgenommen S haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt, 79/0196 Elektrische Betriebsmittel Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 79/0830 Warm Wasserzähler Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 79/1005 Flüssigkeiten in Fertigpackungen Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 80/0181 Maßeinheiten Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 80/0232 Erzeugnisse in Fertigpackungen Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 82/0621 Elektrizitätszähler Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 82/0622 Nichtselbsttätige Waagen Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. -. i i 82/0623 Volumengaszähler Alle Mitgliedstaaten ausgenommen S 82/0624 Alkoholometer Alle Mitgliedstaaten ausgenommen S haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt, haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt, 82/0625 Meßanlagen für Flüssigkeiten Alle Mitgliedstaaten ausgenommen S haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt, 83/0128 Medizinische Quecksilberglasthermometer Alle Mitgliedstaaten ausgenommen S haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt, 83/0575 Meßgeräte Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 84/0047 Elektrische Betriebsmittel Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 84/0414 Thermometer Alle Mitgliedstaaten ausgenommen S haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt, 84/0525 Gasflaschen aus Stahl Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 232 84/0526 Gasflaschen aus unlegiertem Aluminium Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 84/0527 Geschweißte Gasflaschen aus unlegiertem Stahl Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 84/0528 Hebezeuge Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 84/0529 Elektrisch betriebene Aufzüge Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 84/0532 Baumaschinen Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 84/0539 In der Medizin eingesetzte Geräte Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt: A, B, DK, D, EL, E, F, IRL, I, L, NL, P, UK. 85/0001 Maßeinheiten Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 85/0010 Flüssigkeiten in Fertigpackungen Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 85/0146 Längenmaße Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 233 86/0096 Erzeugnisse in Fertigpackungen Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 86/0217 Luftdruckmeßgeräte Alle Mitgliedstaaten ausgenommen S haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt, 86/0295 Baumaschinen Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 86/0296 Baumaschinen Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 86/0312 Elektrisch betriebene Aufzüge Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 86/0663 Kraftbetriebene Flurförderzeuge Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 87/0354 Industrieerzeugnisse - Abkürzungszeichen Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 87/0355 Meßgeräte Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 87/0356 Erzeugnisse in Fertigpackungen Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 234 87/0404 Druckbehälter Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. Italien - 93/4069, mangelhafte Anwendung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1994 88/0316 Flüssigkeiten in Fertigpackungen Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 88/0571 Elektrische Betriebsmittel Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 88/0665 Bescheinigungen und Zertifikate Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 89/0240 Kraftbetriebene Flurforderzeuge Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 89/0336 Elektromagnetische Verträglichkeit Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt: A, FIN, S, B, DK, D, F, L, I, NL, UK, EL, E, P Belgien - 92/0652, Nichtmitteilung, mit Gründen Stellungnahme 1993, eingestellt 1995 versehene Griechenld. - 92/0742, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1993, eingestellt 1995 Spanien - 92/0743, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Wand Stellungnahme 1993, eingestellt 1995 - 92/0793, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1993, Klageerhebung 1994- Rs. C-94/240 Niederlande - 92/0875, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1993, Klageerhebung 1994, eingestellt 1995 235 89/0392 Maschinen Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt: A, FIN, S, B, DK, D, F, IRL, L, NL, UK, EL, E, P Italien - 92/0328, Nichtmitteilung, Klageerhebung 1994 - Rs. C-94/182 89/0617 Maßeinheiten Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt: B, DK^ D, F, IRL, I, L, NL, P, UK, FIN, S. Griechenld. - 92/0272, Nichtmitteilung, weitere mit Gründen Spanien - versehene Stellungnahme 1994 92/0157, Nichtmitteilung, weitere mit Gründen versehene Stellungnahme 1994 Portugal - 92/0510, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1993, (Einstellung des Verfahrens 1995) 89/0676 Flüssigkeiten in Fertigpackungen Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 89/0686 Persönliche Schutzeinrichtungen Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 90/0384 Nichtselbsttätige Waagen Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 90/0385 Aktive, implantierbare medizinische Geräte Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt: FIN, S, DK, D, F, IRL, I, L, NL, UK, EL, E, P Belgien - 92/0657, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1993, Klageerhebung 1994 - Rs. C-95/239 236 Deutschland - 92/0697, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1994, eingestellt 1995 Griechenld. - 92/0737, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1993 Frankreich - 92/0773, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Wand Stellungnahme 1993, eingestellt 1995 - 92/0798, Nichtmitteilung, mit Gründen Stellungnahme 1993, eingestellt 1995 versehene 90/0396 Gasverbrauchseinrichtungen Alle Mitgliedstaaten ausgenommen A haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 90/0486 Elektrisch betriebene Aufzüge Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt 90/0487 Elektrische Betriebsmittel Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt Italien - 92/0824, Nichtmitteilung. Klageerhebung !9o. ; 90/0488 I )ruckbehälter Alle Mitgliedstaaten haben Idurchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 91/0368 Maschinen (Änderung) folgende Mitgliedstaaten haben Durchiührungsmaßnahmen mitgeteilt: A. NN. S. B. DK. I), F. IRL, L, NL, LK, EL. I. 1' Italien - 92/0368. Nichtmitteilung. mit Gründen versehene Stellungnahme 1993. Klageerhebung [993 - Rs. C-94/182 92/0031 Elektromagnetische Verträglichkeit (Änderung) Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt: A, B, DK, D, F, FIN, I, L, NL, UK, EL, E, P, S Wand 92/0815, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1993, Klageerhebung 1994 - Rs. C-94/240 Belgien - 92/0676, Nichtmitteilung, Klageerhebung 1994, eingestellt 1995 Niederlande - 92/0889, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1993, Klageerhebung 1994 93/0042 Medizinprodukte Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt: DK, D, F, FIN, IRL, NL, UK, EL, P, S Belgien 94/0784, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1995 Luxemburg 94/0901, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1995 Griechenld. 94/0988, Nichtmitteilung, Schreiben 1995, eingestellt 1995 Spanien 94/0828, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1995 Italien 94/0878, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1995 Niederlande 94/0913, Nichtmitteilung, Schreiben 1995, eingestellt 1995 Portugal 94/0935, Nichtmitteilung, Schreiben 1994, eingestellt 1995 V. Königr. 94/0958, Nichtmitteilung, Schreiben 1995, eingestellt 1995 93/0044 Maschinen (Änderung) Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt: B, DK, IRL, NL, UK, E, P, A, FIN, S Deutschland 94/0812, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1995 238 Griechenld. 94/0986, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1995 Frankreich 94/0839, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1995 Irland 94/0858, Nichtmitteilung, Schreiben 1995, eingestellt 1995 Italien 94/0879, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1995 Luxemburg 94/0902, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1995 Niederlande 94/0914, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1995, eingestellt 1995 Portugal 94/0936, Nichtmitteilung, Schreiben 1995, eingestellt 1995 93/0095 Persönliche Schutzeinrichtungen Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt: B, DK, IRL, L, NL, UK, EL, E, P, A, FIN, S Belgien 94/0404, Nichtmitteilung, mit Gründen Stellungnahme 1995, eingestellt 1995 versehene Deutschland 94/0418, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1995 Dänemark 94/0411, Nichtmitteilung, Schreiben 1994, eingestellt 1995 Griechenld. 94/0421, Nichtmitteilung, Schreiben 1995, eingestellt 1995 Frankreich 94/0451, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1995 Italien 94/0470, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1995 Luxemburg 94/0476, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1995, eingestellt 1995 Portugal 94/0493, Nichtmitteilung, Schreiben 1994, eingestellt 1995 Niederlande 94/0481, Nichtmitteilung, Schreiben 1994, eingestellt 1995 239 94/0001 Aerosolpackungen Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt: B, DK, F, IRL, L, NL, EL, E, P, A, FIN Deutsehland 94/0820, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1995 Dänemark 94/0806, Nichtmitteilung, Schreiben 1995, eingestellt 1995 Spanien 94/0834, Nichtmitteilung, Schreiben 1995, eingestellt 1995 Griechenld. 94/0975, Nichtmitteilung, Schreiben 1995, eingestellt 1995 Frankreich 94/0851, Nichtmitteilung, Schreiben 1995, eingestellt 1995 Italien 94/0891, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1995 Wand 94/0867, Nichtmitteilung, mit Gründen Stellungnahme 1995, eingestellt 1995 Luxemburg 94/0909, Nichtmitteilung, Schreiben 1995, eingestellt 1995 Niederlande 94/0924, Nichtmitteilung, Schreiben 1995, eingestellt 1995 Portugal 94/0948, Nichtmitteilung, Schreiben 1995, eingestellt 1995 versehene V. Königr. 94/0971, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1995 94/0009 Geräte und Schutzsysteme in explosionsgefährdeten Bereichen Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt: DK, 94/0026 derate und Schutzsysteme in explosionsgefährdeten Bereichen (Änderung 79/196) Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt: A, FIN, S, DK, D, F, I, NL, UK, EL, E Belgien 95/0237, Nichtmitteilung, Schreiben 1995 Spanien 95/0289, Nichtmitteilung, Schreiben 1995 (Einstellung des Verfahrens 1996) 240 Griechenld. 95/0275, Nichtmitteilung, Schreiben 1995 (Einstellung des Verfahrens 1996) Wand 95/0310, Nichtmitteilung, Schreiben 1995 Luxemburg 95/0342, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1995 Portugal 95/0369, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1995 V. Königr. 95/0383, Nichtmitteilung, Schreiben 1995 (Einstellung des Verfahrens 1996) 24: Sonderregelungen für den freien Warenverkehr 91/0477 Erwerb und Besitz von Waffen Alle Mitgliedstaaten haben ausgenommen A, FIN und S Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt, 93/0007 Rückgabe von unrechtmäßig aus dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats verbrachten Kulturgütern Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt: DK, E, FIN, F, IRL, NL, P, S, UK Spanien Frankreich Niederlande - Portugal Deutschland - Belgien Griechenld. Italien Luxemburg - - 94/0550, Nichtmitteilung, Schreiben 1994, eingestellt 1995 94/0556, Nichtmitteilung, Schreiben 1994, eingestellt 1995 94/0584, Nichtmitteilung, Schreiben 1994, eingestellt 1995 94/0591, Nichtmitteilung, Schreiben 1994, eingestellt 1995 94/0532, Nichtmitteilung, Schreiben 1994 94/0518, Nichtmitteilung, Schreiben 1994 94/0546, Nichtmitteilung, Schreiben 1994 94/0569, Nichtmitteilung, Schreiben 1994 94/0578, Nichtmitteilung, Schreiben 1994 242 Freizügigkeit Aufenthaltsrecht 64/0221 Öffentliche Ordnung und Gesundheit Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 73/0148 Reise und Aufenthalt von Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 90/0364 Aufenthaltsrecht Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt: B. DK, EL, E, F, IRL, I, L NL, P, UK V. Königr. - Deutschland - 92/0920, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1993, eingestellt 1995 Nichtmitteilung, Klageerhebung 1995 90/0365 Aufenthaltsrecht der aus dem Erwerbsleben ausgeschiedenen Arbeitnehmer und selbständig Erwerbstätigen Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt: B, DK^ E, EL, F, IRL, I, L, NL, P, UK V. Königr. - Deutschland - 92/0921, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1993, eingestellt 1995 Nichtmitteilung, Klageerhebung 1995 90/0366 Aufenthaltsrecht für Studenten (Diese Richtlinie wurde vom Gerichtshof für nichtig erklärt. Siehe die sie ersetzende Richtlinie 93/96) 243 93/0096 Aufenthaltsrecht für Studenten Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt: B, DK, E, EL, F, IRL, I, L, NL, P, UK Deutschland - Nichtmitteilung, mit Gründen Stellungnahme 1995, Klageerhebung 1995 versehene Aktives und passives Wahlrecht 93/0109 Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts bei den Wahlen zum Europäischen Parlament Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. Anerkennung der Diplome 63/0261 Niederlassungsfreiheit in der Landwirtschaft - Arbeitnehmer Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 63/0262 Niederlassungsfreiheit in der Landwirtschaft - brachliegende Betriebe Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 64/0222 Großhandel und Vermittlertätigkeiten in Handel, Industrie und Handwerk (Übergangsmaßnahmen) Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 244 64/0223 Niederlassungsfreiheit - Großhandel Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 64/0224 Niederlassungsfreiheit Handwerk Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. - Vermittlertätigkeiten in Handel, Industrie und 64/0427 Be- und verarbeitendes Gewerbe (Übergangsmaßnahmen) Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 64/0428 Niederlassungsfreiheit - Bergbau Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 64/0429 Niederlassungsfreiheit - be- und verarbeitenden Gewerbe Alle Mitgliedstaaten ausgenommen A haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt, 65/0001 Dienstleistungsfreiheit - Landwirtschaft Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 66/0162 Niederlassungsfreiheit - Elektrizität, Gas, Wasser und sanitäre Dienste Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 67/0043 Niederlassungsfreiheit - Immobilienmakler Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 67/0530 Recht der Landwirte auf Betriebswechsel Alle Mitgliedstaaten ausgenommen FIN haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt, 245 67/0531 Landwirtschaft - Pachtverträge Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 67/0532 Landwirtschaft - Zugang zu den Genossenschaften Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 67/0654 Niederlassungsfreiheit - Forstwirtschaft Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 68/0192 Recht der Landwirte auf Zugang zu Krediten Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 68/0363 Niederlassungsfreiheit - Einzelhandel Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 68/0364 Einzelhandel (l ;bergangsmaßnahmen) Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 68/0365 Niederlassungsfreiheit - Nahrungs- und Genußmittelgewerbe Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 68/0366 Nahrungs- und Genußmittelgewerbe Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. Spanien 91/2377, Nichtübereinstimmung, Schreiben 1993. - verschoben 1994 und 1995 246 68/0367 Niederlassungsfreiheit - persönliche Dienste Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 68/0368 P e r s ö n l i c he Dienste (Übergangsmaßnahmen) Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. (Restaurations- und S c h a n k g e w e r b e) 68/0369 Niederlassungsfreiheit - Filmverleih Alle Mitgliedstaaten ausgenommen S haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt, 68/0415 Recht der Landwirte auf Zugang zu Beihilfen Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 69/0082 Selbständige Tätigkeiten des Schürfens und Bohrens Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 70/0451 Niederlassungsfreiheit - Filmproduktion Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 70/0522 Niederlassungsfreiheit - Kohlengroßhandel Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 70/0523 Kohlengroßhandel (Übergangsmaßnahmen) Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 247 71/0018 Niederlassungsfreiheit - Landwirtschaft und Gartenbau Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 74/0556 Giftstoffe (Übergangsmaßnahmen) Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 74/0557 Niederlassungsfreiheit - Giftstoffe Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 75/0362 (*) Gegenseitige Anerkennung der Diplome von Ärzten Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. Spanien - 90/0981, Nichtübereinstimmung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1991, ausgesetzt 1992 1993, unverzügliche Ausführung (mit Gründen versehene Stellungnahme) 1995 (*) Diese Richtlinie wurde durch die Richtlinie 93 kodifiziert. /l 6 75/0363 (*) Tätigkeiten des Arztes Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. (-) Diese Richtlinie wurde durch die Richtlinie 93 kodifiziert. /l6 75/0368 Niederlassungsfreiheit - verschiedene Tätigkeiten Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 75/0369 Niederlassungsfreiheit - Tätigkeiten des Reisegewerbes Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 248 77/0249 Anwälte Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 77/0452 Gegenseitige Anerkennung der Befähigungsnachweise der Krankenschwester und des Krankenpflegers Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. V. Königr. 91/4846, mangelhafte Anwendung, Schreiben 1992, mit Gründen versehene Stellungnahme 1995 77/0453 Tätigkeiten der Krankenschwester und des Krankenpflegers Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. Spanien 91/4352, mangelhafte Anwendung, Schreiben nach Artikel 1993, (weiteres 1691994, unverzügliche Ausführung Schreiben nach Artikel 169)1995 weiteres Schreiben 78/0686 Zahnärzte Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. Spanien Deutschland - Deutschland Italien 90/411, mangelhafte Anwendung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1992, verschoben 1995 87/434, mangelhafte Anwendung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1992, Klageerhebung 1993 beschlossen, unverzügliche Ausführung (Klageerhebung) 1995. 91/2098, mangelhafte Anwendung, Schreiben 1992, eingestellt 1995 90/412, mangelhafte Anwendung, Klageerhebung 1993, Urteil 1995 - Rs. C-93/40) 78/0687 Zahnärzte Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. >49 Spanien Italien - - 90/411, mangelhafte Anwendung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1992, verschoben 1995 90/412, mangelhafte Anwendung, Klageerhebung 1993, Urteil 1995 Rs. C-93/40 78/1026 Tierärzte Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 78/1027 Tierärzte Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 80/0154 Gegenseitige Anerkennung der Diplome für Hebammen Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 80/0155 Tätigkeiten der Hebamme Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 80/1057 Erworbene Rechte Zahnärzte und Tierärzte Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. - Ärzte, Krankenschwestern und Krankenpfleger, 80/1273 Gegenseitige Anerkennung der Diplome von Hebammen Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 82/0076 Ärzte Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 82/0470 Hilfsgewerbetreibende des Verkehrs Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 250 82/0489 Friseure Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. Spanien - 9112311, Nichtübereinstimmung, Schreiben 1993. verschoben 1994 85/0384 Architekten Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. Spanien Italien - - 90/0349, Nichtübereinstimmung, Klageerhebung 1992, unverzügliche Ausführung (Klageerhebung) 1995 94/0003, Nichtübereinstimmung, Schreiben 1994, mit Gründen versehene Stellungnahme 1995. 85/0432 Apotheker Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. Italien - 91/820, mangelhafte Anwendung, Klageerhebung 1994 - R s. C-94/307 85/0433 Apotheker Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 85/0584 Apotheker Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 85/0614 Architekten Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. Spanien - 90/0349, Nichtübereinstimmung, mit Gründen versehene ausgesetzt (Klageerhebung) 1993, unverzügliche Ausführung (Klageerhebung) 1995 Stellungnahme 1992, 251 86/0017 Architekten Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. Spanien 90/0349, Nichtübereinstimmung, mit Gründen versehene ausgesetzt (Klageerhebung) 1993, unverzügliche Ausführung (Klageerhebung) 1995 Stellungnahme 1992, 86/0457 (*) Ausbildung in der Allgemeinmedizin Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. Deutschland - 91/0787, mangelhafte Anwendung, Schreiben 1991, weiteres Schreiben nach Artikel 1993 beschlossen, unverzügliche Ausführung (weiteres Schreiben nach Artikel 169) 1995 169 Diese Richtlinie wurde durch die Richtlinie 93 kodifiziert. /l6 89/0048 Anerkennung der Hochschuldiplome Alle Mitgliedstaaten ausgenommen A, B und EL. haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. Belgien 91/653, Nichtmitteilung, Klageerhebung 1994, Urteil 1995 Rs. C-94/316 Griechenld. 91/668, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1992, Klageerhebung 1994, Urteil 1995 - Rs. C-93/365 89/0594 Anerkennung der Diplome des Arztes, der Krankenschwester und des Krankenpflegers, des Zahnarztes, des Tierarztes und der Hebamme Alle Mitgliedstaaten ausgenommen E und P haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt, Spanien 92/154, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1995 252 Portugal Frankreich 92/512, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1995 92/2292, Nichtübereinstimmung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1994 beschlossen, unverzügliche Ausführung versehene Stellungnahme) 1995 (mit Gründen 89/0595 Anerkennung der Diplome der Krankenschwester und des Krankenpflegers mitgeteilt, Alle Mitgliedstaaten ausgenommen UK haben Durchführungsmaßnahmen V. Königr. 92/534, Nichtmitteilung, ausgesetzt (mit Gründen versehene Stellungnahme) 1993, unverzügliche Ausführung (mit Gründen versehene Stellungnahme) 1995 90/0658 (*) Anerkennung der Diplome - deutsche Einheit Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt: D. E I. EL. IRL. L, NL, DK V. Königr. Belgien Spanien Portugal 92/551, Nichtmitteilung. ausgesetzt (mit Gründen versehene Stellungnahme) 1993. unverzügliche v e r s e h e ne (mit G r ü n d en A u s f ü h r u ng Stellungnahme) 1995 92/0055, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1994, verschoben 1995 92/0175, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1993, Klageerhebung 1995 92/487, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1993, unverzügliche Ausführung (mit Gründen versehene Stellungnahme) 1994 1995 (*) Diese Richtlinie wurde durch die Richtlinie 93 kodifiziert. /1 0 92/0051 Anerkennung der Hochschuldiplome - zweite allgemeine Regelung Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt: D. DK, E, I, FIN, F, E, NE, S :s î Belgien Dänemark Spanien Frankreich Griechenld. Irland Portugal V. Königr. 1994, 1994, Schreiben verschoben 94/0623, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1995 94/0635, Nichtmitteilung, eingestellt 1995 94/0660, Nichtmitteilung, eingestellt 1995 94/0674, Nichtmitteilung, eingestellt 1995 94/0702, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1995 94/0707, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1995 94/0749, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1995 94/0767, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1995 Schreiben 1994, 94/0038 Änderung der Anhang C und D der Richtlinie 92/51 keine Durchführungsmaßnahmen erforderlich für die Staaten, die bereits die Richtlinie 92/51/EWG umgesetzt haben (ausgenommen Italien: Italien hat keine Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt) 95/0043 Änderung der Anhang C und D der Richtlinie 92/51 keine Durchführungsmaßnahmen erforderlich für die Staaten, die bereits die Richtlinie 92/51/EWG umgesetzt haben (ausgenommen Italien: Italien hat keine Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt) 254 Selbstständige Handelsvertreter 86/653 Selbstständige Handelsvertreter Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. Belgien Wand Italien V. Königr. - - - - 90/0444, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1992, eingestellt 1995 94/2287, mangelhafte Umsetzung, Schreiben 1995 95/2178, mangelhafte Umsetzung, Schreiben 1995 95/2182, mangelhafte Umsetzung 255 Services Audiovisueller Bereich 89/0552 Fernsehen ohne Grenzen Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. Belgien - 92/2159, Nichtübereinstimmung, Klageerhebung 1994 Griechenld. - 93/2158, Nichtübereinstimmung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1994 Frankreich - 92/2164, Nichtübereinstimmung, mit Gründen versehene Wand Stellungnahme 1994 - Italien - Niederlande - Portugal V. Königr. V. Königr. - - - 92/2163, Nichtübereinstimmung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1995 92/2168. Nichtübereinstimmung, Klageerhebung 1994 92/2165, Nichtübereinstimmung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1995 92/2166, Nichtübereinstimmung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1994 92/2167, Nichtübereinstimmung, Klageerhebung 1994 94/4089, mangelhafte Anwendung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1995 256 Telekommunikation 87/0372 Zellularer Mobilfunkdienst - Bereitzustellende Frequenzbänder Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 90/0387 Offener Netzzugang für Telekommunikationsdienste (OMP) Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 90/0544 Frequenzbänder für das öffentliche Funkrufsystem Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. Wand - 92/0308, Nichtmitteilung, Schreiben 1992, eingestellt 1995 91/0263 Telekommunikationsendeinrichtungen Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt: DK. D, E, F, I, NL, P, UK Belgien Griechenld. Wand Luxemburg - - - - 92/0966, Nichtmitteilung, Schreiben 1992, Klageerhebung 1994 - Rs. C-94/218 92/0975, Nichtmitteilung, Schreiben 1992, Klageerhebung 1994 - Rs. C-94/260 92/0985, Nichtmitteilung, Schreiben 1992, Klageerhebung 1994 92/0994, Nichtmitteilung, Schreiben 1992, Klageerhebung 1994 91/0287 Schnurlose Telekommunikation - Frequenzbänder Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 92/0044 Einführung des offenen Netzzugangs bei Mietleitungen 257 Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt: B. DK, D, F, IRL, I, NL, P, UK. Dänemark 93/0651, Nichtmitteilung, Schreiben 1993, Griechenld. Spanien Wand Italien Luxemburg Portugal V. Königr. eingestellt 1995 93/0712, Nichtmitteilung, Klageerhebung 1994-Rs. C-94/259 93/0725, Nichtmitteilung, Klageerhebung 1994-Rs. C 94/266 93/0770, Nichtmitteilung, Klageerhebung 1994-Rs. C-94/223, eingestellt 1995 93/0791, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1994, eingestellt 1995 93/0816, Nichtmitteilung, Klageerhebung 1994-Rs. C-94/220 93/0851, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1994, eingestellt 1995 93/0878, Nichtmitteilung, Schreiben 1993, eingestellt 1995 93/0097 Satellitenfunkanlagen Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt: DK, D, F, UK. Belgien Griechenld. Spanien Wand Italien Luxemburg Niederlande Portugal 95/0399, 95/0453, 95/0479, 95/0524, 95/0544, 95/0567, 95/0588, 95/0605, Nichtmitteilung, Nichtmitteilung, Nichtmitteilung, Nichtmitteilung, Nichtmitteilung, Nichtmitteilung, Nichtmitteilung, Nichtmitteilung, Schreiben Schreiben Schreiben Schreiben Schreiben Schreiben Schreiben Schreiben 1995 1995 1995 1995 1995 1995 1995 1995 258 Finanzdienstleistungen 64/0225 Niederlassungsfreiheit Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 72/0166 Erste Richtlinie über die Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 73/0183 Niederlassungsfreiheit für Kreditinstitute Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 73/0239 Erste Richtlinie Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 77/0092 Niederlassungsfreiheit - Versicherungsmakler Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. Luxemburg Griechenld. Portugal - - - 92/2284, mangelhafte Anwendung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1995 91/0775, mangelhafte Anwendung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1994 90/6022, mangelhafte Anwendung, Schreiben 1994, eingestellt 1995 77/0780 Erste Richtlinie über die Koordinierung der Tätigkeit der Kreditinstitute Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 259 78/0473 Mitversicherung auf Gemeinschaftsebene Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 79/0267 Erste Richtlinie über die Lebensversicherung Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 79/0279 Zulassung von Wertpapieren zur amtlichen Notierung Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 80/0390 Prospekt für die Zulassung von Wertpapieren zur amtlichen Notierung Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 82/0121 Regelmäßige Informationen, die von Gesellschaften zu veröffentlichen sind Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 84/0005 Zweite Richtlinie über die Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 84/0641 Touristische Beistandsleistungen Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 85/0611 Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 86/0635 Jahresabschluß von Banken Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 260 Griechenld. - 91/0370, Nichtmitteilung, Klageerhebung 1994. eingestellt 1995 87/0343 Direktversicherung mit Ausnahme der Lebensversicherung Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 87/0344 Rechtsschutzversicherung Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 87/0345 Prospekt für die Zulassung von Wertpapieren zur amtlichen Notierung Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 88/0220 Anlagepolitik bestimmter Organismen Wertpapieren Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. für gemeinsame Anlagen in Richtlinie Direktversicherung 88/0357 Zweite Lebensversicherung) Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt: B, DK, D, E, F, IRL, I, L, NL, P, UK, A, FIN, S (mit Ausnahme der Griechenld. - 90/0631, Nichtmitteilung, Klageerhebung 94/207) 1994, Urteil du 29. 6. 95 (C- 88/0627 Bedeutende Beteiligung in einer börsennotierten Gesellschaft Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 89/0117 Offenlegung der Jahreabschlußunterlagen von Kredit- und Finanzinstituten Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 261 Griechenld. - 92/0279, Nichtmitteilung, Klageerhebung 1994, eingestellt 1995 89/0298 Prospekt im Falle öffentlicher Angebote von Wertpapieren Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 89/0299 Eigenmittel von Kreditinstituten Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 89/0592 Insider-Geschäfte Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 89/0646 Zweite Richtlinie über die Tätigkeit der Kreditinstitute Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 89/0647 Solvabilitätskoeffizient für Kreditinstitute Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 90/0211 Prospekt für die Zulassung von Wertpapieren zur amtlichen Notierung Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 90/0232 Dritte Richtlinie über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt: DK, D, EL, F, IRL, I, L, NL, P, UK, A, FIN, S Belgien Spanien Portugal - - - 93/0033, Nichtmitteilung, Schreiben 1994 93/0200, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1994, Klageerhebung 1995 93/0445, Nichtmitteilung, Schreiben 1993, eingestellt 1995 26 90/0618 Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt: B. DK, D, F, IRL, I, L, NL, P, UK, A, FIN, S Griechenld. 92/0606, Nichtmitteilung, Klageerhebung 1994, Rs. C-l 09/94, Spanien 92/0592, Nichtmitteilung, Klageerhebung 1994, Rs. C-147/94, Urteil du 29. 6. 95 Urteil du 6. 4. 95 90/0619 Zweite Richtlinie über die Direktversicherung (Lebensversicherung) Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt: B, DK, D, F, IRL, I, L, NE, P, UK, A, FIN, S Deutschland - 92/0973, Nichtmitteilung, Schreiben 1992, eingestellt 1995 Griechenld. - 92/0974, Nichtmitteilung, Klageerhebung 1994, Rs. C-225/94, Urteil du 29. 6. 95 Spanien Wand 92/0981, Nichtmitteilung, Klageerhebung 1994, Rs. C-242/94, Urteil du 12. 10. 95 92/0986, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1994, eingestellt 1995 91/0308 Geldwäsche Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. Irland 93/0271, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1994, eingestellt 1995 91/0371 Umsetzung des Abkommens EG-Schweiz (Versicherung) Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt: B. DK, D, F, I, NL, P, UK. Belgien 93/0896, Nichtmitteilung, Schreiben 1993, 263 Griechenld. Spanien Irland Luxemburg eingestellt 1995 93/0916, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1994 93/0917, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1994 93/093. 1, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1994, Klageerhebung 1995 93/0939, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1994, Klageerhebung 1995 91/0633 Eigenmittel von Kreditinstituten Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 91/0674 Jahresabschluß - Versicherungsunternehmen Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt: D, DK, F, L, NL, P, UK, A, FIN, S Belgien Dänemark Deutschland Griechenld. Spanien Wand Italien Luxemburg 94/0008, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1994 94/0039, Nichtmitteilung, Schreiben 1994, eingestellt 1995 94/0070, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1994, eingestellt 1995 94/0125, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1994 94/0136, Nichtmitteilung, Schreiben 1994 94/0202, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1994, Klageerhebung 1995 94/0234, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1994, ausgesetzt 1995 94/0269, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1994, eingestellt 1995 92/0030 Beaufsichtigung von Kreditinstituten Alle Mitgliedstaaten ausgenommen A haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt, 264 Deutschland - 93/0085, Nichtmitteilung, Schreiben 1993, eingestellt 1995 Griechenld. - 93/0134, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1994, eingestellt 1995 92/0049 Dritte Richtlinie über die Direktversicherung Lebensversicherung) Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt: B, DK, D, F, L, I, IRL, NL, P, UK, A, FIN, S. (mit Ausnahme der Belgien 94/0012, Nichtmitteilung, Schreiben 1994, Deutschland Griechenld. Spanien Wand Italien eingestellt 1995 94/4124, mangelhafte Anwendung, Schreiben 1994 94/0124, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1994, Klageerhebung 1995 94/0140, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1994 94/0205, Nichtmitteilung, Schreiben 1994, eingestellt 1995 94/0238, Nichtmitteilung, Schreiben 1994, eingestellt 1995 Luxemburg 94/0272, Nichtmitteilung, Schreiben 1994, eingestellt 1995 92/0096 Dritte Richtlinie über die Lebensversicherung Folgende Mitgliedstaaten haben Durchfühlungsmaßnahmen mitgeteilt: B, DK^ D, F, I, IRL, L, NL, P, UK, A, FIN, S. Belgien Deutschland - Griechenld. - Spanien Frankreich Schreiben 94/0017, Nichtmitteilung, Schreiben 1994, eingestellt 1995 94/0079, Nichtmitteilung, eingestellt 1995 94/0116, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1994 94/0145, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1994 94/0179, Nichtmitteilung, Schreiben 1994, eingestellt 1995 1994, 265 Wand Italien Luxemburg Niederlande V. Königr. 94/0211, Nichtmit eingestellt 1995 94/0244, Nichtmittei eingestellt 1995 94/0278, Nichtmittei eingestellt 1995 94/0312, Nichtmittei eingestellt 1995 94/0376, Nichtmittei eingestellt 1995 eilung, Schreiben 1994, ung, Schreiben 1994, ung, Schreiben 1994, ung, Schreiben 1994, ung, Schreiben 1994, 92/0121 Kontrolle der Großkredite von Kreditinstituten Alle Mitgliedstaaten ausgenommen A haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt, Deutschland - Portugal 94/0084, Nichtmitteilung, Schreiben 1994, eingestellt 1995 94/0349, Nichtmitteilung, Schreiben 1994, eingestellt 1995 93/0006 Angemessene Eigenkapitalausstattung Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt: E und S 93/0022 Wertpapierdienstleistungen Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt: IRL. NL, S, UK Belgien Dänemark Deutschland - Griechenld. - Spanien Frankreich Italien Luxemburg Niederlande Portugal V. Königr. - - 95/0392, 95/0420, 95/0431, 95/0449, 95/0475, 95/0499, 95/0540, 95/0566, 95/0586, 95/0602, 95/0630, Nichtmitteilung Nichtmitteilung Nichtmitteilung Nichtmitteilung Nichtmitteilung Nichtmitteilung Nichtmitteilung Nichtmitteilung Nichtmitteilung Nichtmitteilung Nichtmitteilung Schreiben Schreiben Schreiben Schreiben Schreiben Schreiben Schreiben Schreiben Schreiben Schreiben Schreiben 1995 1995 1995 1995 1995 1995 1995 1995 1995 1995 1995 266 94/0007 Multilaterale Entwicklungsbanken Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt: A, B, D, FIN, F, L, NL Dänemark Griechenld. Spanien Wand Italien Portugal V. Königr. 95/0035, Schreiben 1995, mit Gründen versehene Stellungnahme 1995 95/0071, Schreiben 1995, mit Gründen versehene Stellungnahme 1995 95/0087, Schreiben 1995, mit Gründen versehene Stellungnahme 1995 95/0119, Schreiben 1995, mit Gründen versehene Stellungnahme 1995 95/0137, Schreiben 1995, mit Gründen versehene Stellungnahme 1995 95/0183, Schreiben 1995, mit Gründen versehene Stellungnahme 1995 95/0206, Schreiben 1995, mit Gründen versehene Stellungnahme 1995 94/0019 Einlagensicherungssysteme Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt: B, DK, EL, IRL, F, NL, P, FIN, UK, S Deutschland - Spanien Italien Luxemburg - 94/0032, Schreiben 1995 95/0482, Schreiben 1995 95/0547, Schreiben 1995 95/0572, Schreiben 1995 267 Gesellschaftsrecht 68/0151 Erste Richtlinie Gesellschaftsrecht Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt: B, DK, D, EL, E, F, IRL, I, L, NL, P, S, UK. Deutschland - 90/0322, mangelhafte Anwendung, Klageerhebung 1995 77/0091 Zweite Richtlinie Gesellschaftsrecht Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt: B, DK, D, EL, E^ F, IRL, I, L, NL, P, S, UK. 78/0660 Jahresabschluß von Gesellschaften Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt: B, D K T D, EL, E, F, IRL, I, L, NL, P, S, UK. 78/0855 Verschmelzung von Aktiengesellschaften Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt: B, DK^ D, EL, ET F, IRL, I, L, NL, P, S, UK. 82/0891 Spaltungen von Aktiengesellschaften Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt: B, DK^D, EL, E, F, ÏRL, I, L, P, UK. 83/0349 Konsolidierter Abschluß der Unternehmen Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt: B, DK, D, EL, E, F, IRL, I, L, NL, P, S, UK. 268 84/0253 Pflichtprüfung der Rechnungslegungsunterlagen Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 89/0666 Offenlegung von Zweigniederlassungen Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt: B. DK, D, E, EL, F, I, IRL, L, NL, P, S, UK. Belgien - 92/0036, Nichtmitteilung, eingestellt 1995 89/0667 Gesellschaften mit beschränkter Haftung mit einem einzigen Gesellschafter Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt: B, DKT D, EL, E^ F, I, IRL, L, NL, P, S, UK. Belgien Spanien Wand - - - 92/0037, eingestellt 1995 92/0158, eingestellt 1995 92/0291, eingestellt 1995 90/0604 Jahresabschluß - konsolidierter Abschluß: Offenlegung in Ecu Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt: B. DK, D, EL, E, F, IRE, E E, NE, P, S, UK. Spanien Portugal - - 94/0432. eingestellt 1995 94/0484, eingestellt 1995 90/0605 Jahresabschluß - konsolidierter Abschluß: Anwendungsbereich Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt: B. DK. EL, E, EMRE. I, L, NE, P. S, UK. Deutschland - - Griechenld. - Spanien - Portugal 93/0108. Klageerhebung 1995 93/0155, eingestellt 1995 93/0194, eingestellt 1995 93/0439, eingestellt 1995 26() 92/0101 Erhaltung und Änderung des Kapitals der Aktiengesellschaft Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt: B. DK, D, E, F, I, NL, S, UK. Belgien Griechenld. - Spanien Irland Luxemburg - Portugal versehene 94/0401, eingestellt 1995 Nichtmitteilung, mit Gründen Stellungnahme 1995 94/0435, Nichtmitteilung, eingestellt 1995 94/0458, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1995 94/0473, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1995 94/0489, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1995 Geistiges und gewerbliches Eigentum 87/0054 Rechtsschutz der Topographien von Halbleitererzeugnissen Alle Mitgliedstaaten haben Durchfühningsmaßnahmen mitgeteilt. 89/0104 Marken Folgende Mitgliedstaaten haben Durchfühningsmaßnahmen mitgeteilt: DK, EL, E, F, FIN, I, S, A, UK. Belgien Irland Luxemburg - Niederlande - 93/0038, Nichtmitteilung, Schreiben 1993, mit Gründen versehene Stellungnahme wird vorbereitet 93/0289, Nichtmitteilung, Schreiben 1993, mit Gründen versehene Stellungnahme wird vorbereitet 93/0369, Nichtmitteilung, Schreiben 1993, mit Gründen versehene Stellungnahme wird vorbereitet 93/0404, Nichtmitteilung, Schreiben 1993, mit Gründen versehene Stellungnahme wird ausgeführt 270 91/0250 Rechtsschutz von Computerprogrammen Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. V. Königr. 93/4459, Schreiben 1995 92/0100 Vermietrecht und Verleihrecht Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt: A, B, D, DK, E, EL, F, FIN, I, S. Wand Luxemburg Portugal Niederlande V. Königr. 94/0855, Nichtmitteilung, Schreiben 1995 94/0894, Nichtmitteilung, Schreiben 1995 94/0927, Nichtmitteilung, Schreiben 1995 94/0911, Nichtmitteilung, Schreiben 1995 94/0952, Nichtmitteilung, Schreiben 1995 und 93/0083 Urheber- Kabelweiterverbreitung Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt: B, DK, E, FIN, S. Leistungsschutzrecht Satellitenrundfunk und Deutschland - - Griechenld. Frankreich Irland Italien Luxemburg Niederlande Portugal V. Königr. - - 95/0047, 95/0065, 95/0102, 95/0114, 95/0132, 95/0147, 95/0157, 95/0177, 95/0201, Nichtmitteilung, Nichtmitteilung, Nichtmitteilung, Nichtmitteilung, Nichtmitteilung, Nichtmitteilung, Nichtmitteilung, Nichtmitteilung, Nichtmitteilung, Schreiben Schreiben Schreiben Schreiben Schreiben Schreiben Schreiben Schreiben Schreiben 1995 1995 1995 1995 1995 1995 1995 1995 1995 271 93/0098 Schutzdauer des Urheberrechts und bestimmter verwandter Schutzrechte Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt: B, DK, D, EL, E, FIN, IRL, S. Frankreich Italien Luxemburg Niederlande Portugal V. Königr. 95/0502, 95/0545, 95/0568, 95/0589, 95/0606, 95/0632, Nichtmitteilung, Nichtmitteilung, Nichtmitteilung, Nichtmitteilung, Nichtmitteilung, Nichtmitteilung, Schreiben 1995 Schreiben 1995 Schreiben 1995 Schreiben 1995 Schreiben i995 Schreiben 1995 T 7T Öffentliche Aufträge 71/0305 Öffentliche Bauaufträge (geändert durch die Richtlinie 89/0440) Alle Mitgliedstaaten haben Durchfühmngsmaßnalnnen mitgeteilt. Spanien - 90/0875, Nichtübereinstimmung, Klageerhebung 1992, Rs. C-91/0071, Urteil 1993, Schreiben nach Artikel 171 1994, ausgesetzt 1995 77/0062 Öffentliche Lieferaufträge (geändert durch die Richtlinie 88/0295) Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. Spanien - 90/0875, Nichtübereinstimmung, Klageerhebung 1992, Rs. C-91/071, Urteil 1993, Schreiben nach Artikel 171 1994, ausgesetzt 1995 80/0767 Öffentliche Lieferaufträge Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 88/0295 Öffentliche Lieferaufträge (zur Änderung der Richtlinie 77/0062) Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. Deutschland - Griechenld. - Spanien Italien Portugal - - - 92/2005, Nichtübereinstimmung, Klageerhebung - Rs. C-93/433, 993 eingestellt 1995 92/0601, Nichtmitteilung, Klageerhebung 1995, eingestellt 1995 92/0588, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1993, Klageerhebung 1994, Rs. C- 94/256, eingestellt 1995 92/4023, Nichtübereinstimmung, Schreiben 1994 94/2104, Nichtübereinstimmung, weiteres Schreiben nach Artikel 169 en 1994 273 89/0440 Öffentliche Bauaufträge (zur Änderung der Richtlinie 71/0305) Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. Deutschland - Belgien Spanien Griechenld. 92/2004, Nichtübereinstimmung, Klageerhebung , 993 / 4 3 3 - 3 - s C. R eingestellt 1995 93/2156, Nichtübereinstimmung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1994, ausgesetzt 1995 92/0589, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene tellungnahme 1993, Klageerhebung 1994,- eingestellt 1995 Rs. C-94/256, 93/2295, Nichtübereinstimmung, Schreiben 1995, eingestellt 1995 89/0665 Öffentliche Aufträge - Nachprüfungsverfahren Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. Deutschland Spanien Griechenld. Griechenld. Portugal 95/2044, Nichtübereinstimmung, Schreiben 1995 95/2054, Nichtübereinstimmung, Schreiben 1995 92/0271, Nichtmitteilung, Klageerhebung 1995, Rs. C-95/236 94/2153, Nichtübereinstimmung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1995 94/2236, Nichtübereinstimmung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1995 90/0531 Öffentliche Aufträge - ausgeschlossene Bereiche Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. (E: Ausnahmeregelung bis 31. 12. 1995, EL und P: Ausnahmeregelung bis 1998). Belgien 92/0659, Nichtmitteilung, Schreiben 1992, Belgien Italien V. Königr. mit Gründen versehene Stellungnahme 1995, eingestellt 1995 94/2289, Nichtübereinstimmung, Schreiben 1995 92/0825, Nichtmitteilung, Klageerhebung 1995, C-95/113, 94/2054, Nichtübereinstimmung, Schreiben nach Artikel 169 1994 eingestellt 1995 274 92/0013 Öffentliche Aufträge - ausgeschlossene Bereiche Alle Mitgliedstaaten ausgenommen E, A (EL und P: Ausnahmeregelung bis 1997) haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt, Belgien Frankreich Wand Italien V. Königr. 93/0016, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1993, eingestellt 1995 95/2082, Nichtübereinstimmung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1995 95/2083, Nichtübereinstimmung, Schreiben 1995 95/2071, Nichtübereinstimmung, Schreiben 1995 95/2084, Nichtübereinstimmung, Schreiben 1995 92/0050 Öffentliche Aufträge de services haben Alle Mitgliedstaaten ausgenommen A, B, D, EL und F Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt, Belgien Belgien Deutschland Griechenld. Spanien Frankreich Frankreich Italien Portugal 93/0628, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1995 94/2289, Nichtübereinstimmung, Schreiben 1995 93/0676, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1994, Klageerhebung 1995 93/07H, Nichtmitteilung, Klageerhebung 1995, C- 95/311 93/0726, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1994 93/0744, Nichtmitteilung, Klageerhebung 1995, C-95/234 95/2073, Nichtübereinstimmung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1995 93/0792, Nichtmitteilung, Klageerhebung 1995, C~ 95/113, eingestellt 1995 93/0852, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1994 93/0036 Öffentliche Lieferaufträge haben Alle Mitgliedstaaten ausgenommen A, B, D, F und I Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt, 275 Belgien Belgien Deutschland Spanien Frankreich Griechenld. Italien 94/0626, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1995 94/2289, Nichtübereinstimmung, Schreiben 1995 94/0650, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1995 94/0664, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1994 94/0677, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1995, Klageerhebung en 1995 94/0698, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1995, eingestellt 1995 94/0722, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1994 93/0037 Öffentliche Bauaufträge (Konsolidierungsrichtlinie) Für Richtlinie müssen Durchführungsmaßnahmen mitteilen. diese die M i t g l i e d s t a a t en keine Belgien 94/2289, Nichtübereinstimmung, Schreiben 1995 93/0038 Öffentliche Aufträge - ausgeschlossene Bereiche Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt: B, DK, FIN, IRL, I, L, NL, S. (E: Ausnahmeregelung bis 1997, EL und P: Ausnahmeregelung bis 1998) Deutschland - Frankreich V. Königr. 94/0650, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1995 94/0838, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1995 94/0957, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1995 276 ABSCHAFFUNG DER STEUERGRENZEN Direkte Steuern 69/0335 Steuerwesen - Indirekte Steuern auf die Ansammlung von Kapital Alle Mitgliedstaaten ausgenommen FIN haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt, 77/0799 Steuerwesen - Amtshilfe - direkte Steuern Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 90/0434 Steuerwesen - Fusionen und Spaltungen von Gesellschaften Alle Mitgliedstaaten ausgenommen EL haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt, Griechenld. - 92/0603, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1994 90/0435 Steuerwesen - Mutter- und Tochtergesellschaften Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 277 Indirekte Steuern 67/0227 Erste Richtlinie Mehrwertsteuer Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 69/0169 Befreiung von den Umsatz- und Sonderverbrauchsteuern im Reiseverkehr Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 77/0388 Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. Griechenld. Griechenld. Griechenld. Griechenld. Spanien Spanien Frankreich Frankreich Frankreich Frankreich Frankreich Wand 88/0199, mangelhafte Anwendung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1989 91/0778, mangelhafte Anwendung, Klageerhebung 1994 - Rs. C-94/331 92/2233, mangelhalte Anwendung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1995 93/2233, mangelhafte Anwendung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1995, eingestellt 1995 92/2232, mangelhafte Anwendung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1995 92/2073, mangelhafte Anwendung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1994 88/0053, mangelhafte Anwendung, Urteil 1993- Rs. C-92/68, Schreiben nach Artikel 171 1995 88/0213, mangelhafte Anwendung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1989 91/0706, mangelhafte Anwendung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1994 91/0798, mangelhafte Anwendung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1994 92/2069, mangelhafte Anwendung, mit Gründen versehene Stellungnahme* 1994 88/0200, mangelhafte Anwendung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1989 278 Italien Luxemburg Luxemburg Niederlande Portugal V. Königr. Rs. C-95/45 92/2002, mangelhafte Anwendung, Klageerhebung 1995 - 89/0469, mangelhafte Anwendung, Urteil 1993 - Rs. C-92/69, eingestellt 1995 91/0738, mangelhafte Anwendung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1994 88/0201, mangelhafte Anwendung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1989 92/2074, mangelhafte Anwendung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1994 88/0202, mangelhafte Anwendung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1989 78/1035 Steuerbefreiungen - Kleinsendungen Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 79/1070 Amtshilfe - direkte Steuern und Mehrwertsteuer Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 79/1072 Achte Mehrwertsteuerrichtlinie Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. Italien Spanien Portugal 90/0031, mangelhafte Anwendung. Schreiben nach Artikel 171 1993, eingestellt 1995 91/4161, mangelhafte Anwendung, Klageerhebung 1995 - 90/2253, mangelhafte Anwendung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1994, eingestellt 1995 Rs. c-95/16 80/0368 Elfte MwSt. -Richtlinie Territorien Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. - französische überseeische Departements und 279 83/0181 Mehrwertsteuerbefreiung - endgültige Einführen von Gegenständen Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 83/0182 Steuerbefreiungen - vorübergehende Einfuhr bestimmter Verkehrsmittel Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 83/0183 Steuerbefreiungen bei der endgültigen Einfuhr von Gegenständen Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 84/0386 Zehnte MwSt. -Richtlinie Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 85/0346 Mehrwertsteuer - Mehrwertsteuerbefreiung bestimmter endgültiger Einfuhren von Gegenständen - Kraftstoff für Nutzfahrzeuge Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 85/0576 Steuerbefreiungen - Kleinsendungen Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 86/0560 13. Mehrwertsteuerrichtlinie - nicht auf dem Gebiet der Gemeinschaft ansässige Steuerpflichtige Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 88/0331 Mehrwertsteuerbefreiung - Endgültige Einfuhren von Gegenständen Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 280 88/0664 Steuerfreigrenzen Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 89/0219 Mehrwertsteuerbefreiung - Endgültige Einfuhren von Gegenständen Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 89/0220 Befreiungen im Reiseverkehr - kombinierte Nomenklatur Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 89/0465 Mehrwertsteuer - 18. Richtlinie Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. Niederlande - 92/2241, mangelhafte Anwendung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1995 89/0604 Steuerbefreiungen bei der endgültigen Einfuhr von Gegenständen Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 91/0680 Mehrwertsteuer - Beseitigung der Steuergrenzen Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 92/0012 System verbrauchsteuerpflichtiger Waren Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 92/0077 Annäherung der Mehrwertsteuer-Sätze Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. Portugal - 93/2024, mangelhafte Anwendung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1994, eingestellt 1995 281 92/0079 Verbrauchsteuern auf Zigaretten Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 92/0080 Verbrauchsteuern auf Tabakwaren Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 92/0081 Verbrauchsteuern auf Mineralöle Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 92/0082 Verbrauchsteuern, auf Mineralöle Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 92/0083 Verbrauchsteuern auf Alkohol Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 92/0084 Verbrauchsteuern auf Alkohol Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 92/0108 Verbrauchsteuerpflichtige Waren - Änderung der Richtlinien 92/12/EWG und 92/81/EWG Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 92/0111 Vereinfachungsmaßnahmen - Mehrwertsteuer Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 94/0004 Freibeträge für Reisende aus Drittländern und Höchstgrenzen für steuerfreie Käufe Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 282 94/0005 Siebte MwSt. -Richtlinie Sammlungsstücke oder Antiquitäten Alle Mitgliedstaaten ausgenommen P - Gebrauchtgegenstände, Kunstgegenstände, haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt, Portugal 95/0182, Nichtmitteilung, Schreiben 1995 94/0074 Änderung der Richtlinien 92/12/EWG, 92/81/EWG und 92/82/EWG Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt: NL Deutschland - Belgien Dänemark Spanien Frankreich Griechenld. Wand Italien Luxemburg Portugal V. Königr. - - 95/0442 95/0412 95/0428 95/0493 95/0515 95/0468 95/0534 95/0558 95/0579 95/0622 95/0641 Nichtmitteilung Nichtmitteilung Nichtmitteilung Nichtmitteilung Nichtmitteilung Nichtmitteilung Nichtmitteilung Nichtmitteilung Nichtmitteilung Nichtmitteilung Nichtmitteilung Schreiben Schreiben Schreiben Schreiben Schreiben Schreiben Schreiben Schreiben Schreiben Schreiben Schreiben 1995 1995 1995 1995 1995 1995 1995 1995 1995 1995 1995 94/0075 Befristete Ausnahmeregelung für Österreich und für Deutschland/Änderung der Richtlinie 94/4/EG (Betroffene Mitgliedstaaten: Deutschland und Österreich) Folgende Mitgliedstaaten haben Durchfühi-ungsmaßnahmen mitgeteilt: A und D 94/0076 Mehrwertsteuer - Maßnahmen im Zusammenhang mit der Erweiterung Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt: D, DK^ EL, E, IRL, UK Belgien Frankreich Italien Luxemburg Niederlande 95/0243, Nichtmitteilung, 95/0301, Nichtmitteilung, 95/0332, Nichtmitteilung, 95/0348, Nichtmitteilung, 95/0356, Nichtmitteilung, Schreiben 1995 Schreiben 1995 Schreiben 1995 Schreiben 1995 Schreiben 1995 283 Portugal - 95/0375, Nichtmitteilung, Schreiben 1995 95/0059 Konsolidierte Fassung der Tabak-Richtlinien Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt: keine Mitteilung erforderlich 2. VERBRAUCHERSCHUTZ UND PRODUFCTSICHERHEIT 71/0307 Bezeichnung von Textilerzeugnissen Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 72/0276 Analyse von Textilfasergemischen. Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 73/0044 Analyse von Textilfasergemischen Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 76/0768 Kosmetische Mittel Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. Spanien Frankreich Portugal - - - - weitere mit 87/0371, Nichtübereinstimmung, Gründen versehene Stellungnahme 1992, eingestellt 1995 86/0390, Nichtübereinstimmung - Rs. C-91/246, Schreiben nach Artikel 171 1995 90/0207, Nichtübereinstimmung,- versehene Stellungnahme 1992 mit Gründen 79/0076 284 Analyse von Textilfasergemischen. Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 79/0581 Angabe der Lebensmittelpreise Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 80/1335 Kosmetische Mittel Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 81/0075 Analyse von Textilfasergemischen Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 82/0147 Kosmetische Mittel Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 82/0368 Kosmetische Mittel Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 82/0434 Kosmetische Mittel Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 83/0191 Kosmetische Mittel Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt 83/0341 Kosmetische Mittel Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 285 83/0496 Kosmetische Mittel Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. C 83/0514 Kosmetische Mittel Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 83/0574 Kosmetische Mittel Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 83/0623 Bezeichnung von Textilerzeugnissen Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 84/0415 Kosmetische Mittel Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 84/0450 Irreführende Werbung Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 85/0374 Fehlerhafte Produkte Alle Mitgliedstaaten ausgenommen F haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt, Frankreich V. Königr. - 90/0519, Nichtmitteilung, Urteil 1993 - Rs. C-91/293, mit Gründen versehene Stellungnahme art. 171 en 1995 - 89/0153, Nichtübereinstimmung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1990, Klageerhebung 1995 286 85/0391 Kosmetische Mittel Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 85/0490 Kosmetische Mittel Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 85/0577 Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. Belgien Frankreich 91/0212, Nichtübereinstimmung, mit Gründen - versehene - versehene Stellungnahme 1993, eingestellt 1995 Stellungnahme 1993 91/0017, Nichtübereinstimmung, mit Gründen 86/0179 Kosmetische Mittel Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 86/0199 Kosmetische Mittel Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 87/0102 Verbraucherkredite. Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. Spanien - 90/0567, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1992, Klageerhebung 1993, Rs. C-93/390 87/0137 Kosmetische Mittel Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 287 87/0140 Bezeichnung von Textilerzeugnissen Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 87/0143 Kosmetische Mittel Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 87/0184 Analyse von Textilfasergemischen Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 87/0357 Gefahrliche Nachahmungen Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 88/0233 Kosmetische Mittel Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 88/0314 Preise von anderen Erzeugnissen als Lebensmitteln Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 88/0315. Angabe der Lebensmittelpreise Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 88/0378 Sicherheit von Spielzeug Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 88/0667 Kosmetische Mittel Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 288 89/0174 Kosmetische Mittel Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 90/0088 Verbraucherkredite Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt: A, B. DK, D, EL, E, FIN, IRL, I, NL, P, L, S, UK Spanien Frankreich Irland 93/0203, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1994, eingestellt 1995 93/0242, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1995 93/0283, Nichtmitteilung, Schreiben 1993 90/0121 Kosmetische Mittel Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 90/0207 Kosmetische Mittel Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. Portugal 91/0530, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1992, eingestellt 1995 90/0314 Pauschalreisen Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt: B, DK, D, E, F, F R L, I, FIN, L, NL, P, S, UK, Belgien Deutschland - 93/0030, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1994, eingestellt 1994 93/0110, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1994 Griechenld. 93/0157, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1995 eingestellt 1994 289 Spanien Irland Italien Luxemburg 93/0196 , Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1994, eingestellt 1995 93/0279, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1995, eingestellt 1995 93/0315, Nichtmitteilung, eingestellt 1995 93/0359, Nichtmitteilung, versehene Stellungnahme 1994 G r ü n d en Schreiben 1993, m it eingestellt 1994 91/0184 Kosmetische Mittel Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 92/0008 Kosmetische Mittel Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 92/0059 Allgemeine Produktsicherheit Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt: A, B, DK, FIN, F, I, NL, P, S, UK Deutschland Spanien Griechenld. Wand Italien Luxemburg Portugal 94/0648, Nichtmitteilung, 94/0662, Nichtmitteilung, 94/0700, Nichtmitteilung, Stellungnahme 1995 94/0710, Nichtmitteilung, 94/0720, Nichtmitteilung, eingestellt 1995 94/0733, Nichtmitteilung, versehene Stellungnahme 94/0752, Nichtmitteilung, Stellungnahme 1995 Schreiben 1994 Schreiben 1994 mit Gründen versehene Schreiben 1994 Schreiben 1994 m it G r ü n d en 1995 mit Gründen versehene 92/0086 Kosmetische Mittel Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt: A, B. DK, D, EL, E, FIN, F, I, IRL, L, NL, S, UK 290 Griechenld. 93/0706, Nichtmitteilung, Schreiben 1993 eingestellt 1995 Portugal 93/0857, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1995 93/0013 Mißbräuchliche Klauseln Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt: A, B. DK, EL, FIN, F, IRL, NL, P, S, UK Deutschland Spanien Italien Luxemburg - Portugal 95/0045, Nichtmitteilung, Schreiben 95/0079, Nichtmitteilung, Schreiben 1995 95/0130, Nichtmitteilung, Schreiben 1995 95/0145, Nichtmitteilung, Schreiben 1995 95/0168, Nichtmitteilung, Schreiben 1995 995 eingestellt 1995 V. Königr. - 95/0193, Nichtmitteilung, Schreiben 1995 eingestellt 1995 93/0035 Kosmetische Mittel Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt: DK, NL, L, S Belgien Deutschland - Griechenld. - Spanien Frankreich Wand Italien Niederlande Portugal V. Königr. - - 95/0393 95/0432 95/0450 95/0476 95/0508 95/0522 95/0541 95/0587 95/0603 95/0631 Nichtmitteilung, Nichtmitteilung, Nichtmitteilung, Nichtmitteilung, Nichtmitteilung, Nichtmitteilung, Nichtmitteilung, Nichtmitteilung, Nichtmitteilung, Nichtmitteilung, Schreiben Schreiben Schreiben Schreiben Schreiben Schreiben Schreiben Schreiben Schreiben Schreiben 1995 1995 1995 1995 1995 1995 1995 1995 1995 1995 93/0047 Kosmetische Mittel Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt: A, B, DK, D, EL, E, FIN, F, I, L, NL, S, UK Deutschland 94/0651, Nichtmitteilung, Schreiben 1994 eingestellt 1994 291 Belgien 94/0627, Nichtmitteilung, Griechenld. 94/0697, Nichtmitteilung, Wand Luxemburg 94/0713, Nichtmitteilung, 94/0735, Nichtmitteilung, Niederlande 94/0745, Nichtmitteilung, Portugal 94/0754, Nichtmitteilung, Schreiben eingestellt Schreiben eingestellt Schreiben Schreiben eingestellt Schreiben eingestellt Schreiben 1994 1994 1994 1995 1994 1994 1994 1994 1995 1994 93/0073 Kosmetische Mittel Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt: A, DK, D, EL, E, FIN, L, NL, S, UK Belgien Frankreich Wand Italien Luxemburg 94/0792, Nichtmitteilung, 94/0846, Nichtmitteilung, 94/0862, Nichtmitteilung, 94/0886, Nichtmitteilung, 94/0908, Nichtmitteilung, Niederlande 94/0920, Nichtmitteilung, Portugal 94/0944, Nichtmitteilung, Schreiben 1995 Schreiben 1995 Schreiben 1995 Schreiben 1994 Schreiben 1995 eingestellt 1995 Schreiben 1994 eingestellt 1995 Schreiben 1995 94/0032 Kosmetische Mittel Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt: A, DKT D, E, F, L, NL, S, FIN, UK Belgien Griechenld. Frankreich Irland Italien Portugal V. Königr. 95/0405, Nichtmitteilung, 95/0458, Nichtmitteilung, 95/0508, Nichtmitteilung, 95/0528, Nichtmitteilung, 95/0551, Nichtmitteilung, 95/0613, Nichtmitteilung, 95/0636, Nichtmitteilung, eingestellt 1995 Schreiben 1995 Schreiben 1995 Schreiben 1995 Schreiben 1995 Schreiben 1995 Schreiben 1995 Schreiben 1995 292 94/0047 Erwerb von Teilzeitnutzungsrechten an Immobilien Kein Mitgliedstaat hat Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 95/0017 Kosmetische Mittel Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt: DK 95/0034 Kosmetische Mittel Kein Mitgliedstaat hat Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 3. WETTBEWERB 88/0301 Wettbewerb auf dem Markt für Telekommunikations-Endgeräte Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. Belgien 89/0330, mangelhafte Anwendung, mit Gründen - versehene Stellungnahme 1991 90/0388 Wettbewerb auf dem Markt für Telekommunikationsdienste Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt: B, DK, D, E, F, IRL, L, NL, P, UK Griechenld. - 91/0352, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme, Klageerhebung 1994, Italien - Rs. C-94/281 94/2004, Nichtmitteilung, Schreiben 1994, (Einstellung des Verfahrens 1996) 93/0084 Transparenz der finanziellen Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und den öffentlichen Unternehmen 293 Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt: DK, D, E, F, IR, I, L, NL, P, UK Belgien Deutschland - Griechenld. - Wand Italien 93/0030, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1994 94/0092, Nichtmitteilung, Schreiben 1994, eingestellt 1995 94/0102, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1994 94/0226, Nichtmitteilung, Schreiben i994, eingestellt 1995 94/0259, Nichtmitteilung, Schreiben 1994, eingestellt 1995 Luxemburg 94/0293, Nichtmitteilung, Schreiben 1994, eingestellt 1995 94/0046 Satellitenkommunikation Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt: B, DKTD, F, NE. UK. Griechenld. Spanien Wand Italien Luxemburg Portugal 95/0463, Schreiben 1995 95/0489, Schreiben 1995 95/0530. Schreiben 1995 95/0553. Schreiben 1995 95/0576, Schreiben 1995 95/0618. Schreiben 1995 4. BESCHÄFTIGUNG UND SOZIALPOLITIK 64/0221 Öffentliche Ordnung und Gesundheit Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 68/0360 Reise- und Aufenthaltsbeschränkungen für Arbeitnehmer Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 294 72/0194 Aufenthalt im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 75/0117 Gleiches Entgelt für Männer und Frauen Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. Griechenld. - 91/4668, mit Gründen versehene Stellungnahme 1995 75/0129 Massenentlassungen Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. V. Königr. - 89/0536, Nichtübereinstimmung, Klageerhebung 1992 Rs. C-92/383, Urteil 1994 76/0207 Gleichbehandlung von Männern und Frauen Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt: B. DK. D, EL, E, IRL, 1, L, NL, P, UK. Belgien - Frankreich - 89/0458, mangelhafte Anwendung, Urteil 1993 - Rs. 0-91/173," mit Gründen versehene Stellungnahme nach Art. 171 1995 90/0445, Nichtmitteilung, Schreiben nach Artikel 171 1990, mit Gründen versehene Stellungnahme nach Art. 171 1995 Griechenld. Italien - - 90/2224, mangelhafte Anwendung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1995 90/2226, mangelhafte Anwendung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1995 295 77/0187 Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. V. Königr. - 89/0537, Nichtübereinstimmung, Klageerhebung 1992 - Rs. C-92/382, Urteil 1994 78/0610 Schutz der Gesundheit von Arbeitnehmern - Vinylchloridmonomer Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 79/0007 Gleichbehandlung im Bereich der sozialen Sicherheit Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. Wand Griechenld. V. Königr. - - - 89/0024, eingestellt 1995 91/4668, mangelhafte Anwendung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1995 90/0252, mangelhafte Anwendung, eingestellt 1995 80/0987 Schutz der Arbeitnehmer - bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. Griechenld. - 86/0116, Nichtübereinstimmung, Schreiben nach Artikel 171 1993 80/1107 Schutz der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch chemische Arbeitsstoffe Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 82/0130 Elektrische Betriebsmittel Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 296 82/0605 Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch metallisches Blei Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 83/0477 Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Asbest Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 86/0188 Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Lärm Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 86/0378 Gleichbehandlung von Männern und Frauen Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt: B, DK, D, EL, E, F, IRL, I, L, NL, P, UK. - - - - Belgien Dänemark Griechenld. Italien Luxemburg- 90/0345, eingestellt 1995 Niederlande 90/0341, eingestellt 1995 90/0342, eingestellt 1995 90/0343, eingestellt 1995 90/0344, eingestellt 1995 91/0134, eingestellt 1995 - 86/0613 Gleichbehandlung von Männern und Frauen Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 88/0035 Elektrische Betriebsmittel Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 88/0364 Schutz der Arbeitnehmer gegen bestimmte Arbeitsstoffe Alle Mitgliedstaaten ausgenommen A. haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt, 297 88/0642 Schutz der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch chemische Arbeitsstoffe Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 89/0391 Sicherheit und Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt: B. DK, D, EL, F, I, IRL, L, NL, P, UK. Griechenldi Spanien Italien 93/0163, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1994, eingestellt 1995 93/0208, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1994, Klageerhebung 1995 93/0322, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1994, eingestellt 1995 89/0622 Etikettierung von Tabakerzeugnissen Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 89/0654 Sicherheit und Gesundheitsschutz in Arbeitsstätten Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt: B, D, DK, EL, F, IRL, I, L, NL, P, UK (Ausnahmeregelung EL). Spanien Griechenld. Italien Luxemburg 93/0207, Nichtmitteilung, Klageerhebung 1995 95/0553, Nichtmitteilung, eingestellt 1995 93/0321, Nichtmitteilung, eingestellt 1995 93/0367, Nichtmitteilung, eingestellt 1995 89/0655 Sicherheit und Gesundheitsschutz - Arbeitsmittel von Arbeitnehmern Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt: B, DK, D, EL, F, I, IRL, L, NL, P, UK. Spanien Griechenld. Italien Luxemburg 93/0206, Nichtmitteilung, Klageerhebung 1995 93/0546, Nichtmitteilung, eingestellt 1995 93/0571, Nichtmitteilung, eingestellt 1995 93/0366, Nichtmitteilung, eingestellt 1995 298 89/0656 Persönliche Schutzeinrichtungen Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt: B. DK, D, EL, F, IRL, I, L, NL, P, UK. - Belgien Deutschland - - Spanien - Griechenld. Italien - Luxemburg- 93/0365, Nichtmitteilung, eingestellt 1995 93/0035, Nichtmitteilung, eingestellt 1995 93/0116, Nichtmitteilung, eingestellt 1995 93/0205, Nichtmitteilung, Klageerhebung 1995 93/0545, Nichtmitteilung, eingestellt 1995 93/0320, Nichtmitteilung, eingestellt 1995 90/0239 Höchstzulässiger Gehalt von Zigaretten Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt: B. DK, D, EL, E, F, IRL, I, L, NL, P, UK. Niederlande - 92/0447, Nichtmitteilung, Schreiben 1992, eingestellt 1995 90/0269 Sicherheit und Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt: B, DK, D, EL, I, IRL, F, L, NL, P, UK. - - Spanien Griechenld. 93/0199, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1994, Klageerhebung 1995 93/0160, Nichtmitteilung, Schreiben 1993, mit Gründen versehene Stellungnahme 1994, eingestellt 1995 93/0318, Nichtmitteilung, Schreiben 1993, mit Gründen versehene Stellungnahme 1994, eingestellt 1995 Luxemburg 93/0361, Nichtmitteilung, Schreiben 1993, Italien " - mit Gründen versehene Stellungnahme 1994, eingestellt 1995 90/0270 Sicherheit und Gesundheitsschutz - Bildschirmgeräte Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt: B, D, DK, EL, F, IRL, L L, NL, P, UK. 299 Griechenld. - 93/0159, Nichtmitteilung, Schreiben 1993, Spanien Italien eingestellt 1995 93/0198, Nichtmitteilung, Klageerhebung 1995 93/0317, Nichtmitteilung, Schreiben 1993, Schreiben - - 199: Luxemburg- 93/0360, Nichtmitteilung, Schreiben 1993, eingestellt 1995 eingestellt 1995 90/0394 Schutz der Arbeitnehmer - Karzinogene Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt: B, DK, D, EL, F, IRL, I, L, NL, P, UK. Spanien Griechenld. Italien - - - 93/0195, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1994, Klageerhebung 1995 93/0156, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1994, eingestellt 1995 93/0314, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1994, eingestellt 1995 Luxemburg- 93/0358, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1994 eingestellt 1995 90/0679 Gefährdung durch biologische Arbeitsstoffe bei der Arbeit Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt: D, DK, EL, F, IRL, I, L, NL, UK (Ausnahmeregelung P bis 31. 12. 1995) - Belgien 94/0005, Nichtmitteilung, Schreiben 1994, die mit Gründen versehene Stellungnahme ist für 1996 vorgesehen 94/0133, Nichtmitteilung, Schreiben 1994, die mit Gründen versehene Stellungnahme ist für 1996 vorgesehen Luxemburg- 94/0266, Nichtmitteilung, Schreiben 1994, Spanien - Niederlande - 94/0300, Nichtmitteilung, Schreiben 1994, eingestellt 1995 eingestellt 1995 V. Königr. - 94/0364, Nichtmitteilung, Schreiben 1994, eingestellt 1995 300 91/0269 Elektrische Betriebsmittel zur Verwendung Bereichen in grubengasführenden Bergwerken Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. in explosionsgefährdeten 91/0322 Schutz der Arbeitnehmer über den Schutz der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch chemische, physikalische und biologische Arbeitsstoffe bei der Arbeit Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt: B, D, DK, I, IRL, L, NL, FIN, S, UK Griechenld. Spanien Frankreich Wand 94/0505, Nichtmitteilung, Schreiben 1994 94/0506, Nichtmitteilung, Schreiben 1994 94/0507, Nichtmitteilung, Schreiben 1994 94/0508, Nichtmitteilung, Schreiben 1994, eingestellt 1995 91/0382 Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Asbest Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 91/0383 Sicherheit und Gesundheitsschutz Arbeitsverhältniss Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt: DK, E, F. IRE, L, NL, P, UK. für Arbeitnehmer mit befristetem Belgien Deutschland - Griechenld. Frankreich Italien Luxemburg Niederlande - 93/0023, Nichtmitteilung, Schreiben 1993 93/0097, Nichtmitteilung, die mit Gründen versehene Stellungnahme ist für 1996 vorgesehen 93/0147, Nichtmitteilung, die mit Gründen versehene Stellungnahme ist für 1996 vorgesehen 93/0232, Nichtmitteilung, eingestellt 1995 93/0309, Nichtmitteilung, die mit Gründen versehene Stellungnahme ist für 1996 vorgesehen 93/0348, Nichtmitteilung, Schreiben 1993, eingestellt 1995 93/0389, Nichtmitteilung, Schreiben 1993, eingestellt 1995 91/0533 Unterrichtung des Arbeitnehmers über die für seinen Arbeitsvertrag oder sein Arbeitsverhältnis geltenden Bedingungen Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt: B, D, EL, F, IRL, L, NL, P, UK Belgien - Deutschland - Griechenld. Frankreich Italien Luxemburg Portugal - - - - - 93/0623, Nichtmitteilung, Schreiben 1993, eingestellt 1995 93/0670, Nichtmitteilung, Schreiben 1993 eingestellt 1995 93/0717, Nichtmitteilung, Schreiben 1993, eingestellt 1995 93/0739, Nichtmitteilung, Schreiben 1993, eingestellt 1995 93/0787, Nichtmitteilung, Schreiben 1993, mit Gründen versehene Stellungnahme 1995 93/0813, Nichtmitteilung, Schreiben 1993 eingestellt 1995 93/0847, Nichtmitteilung, Schreiben 1993, eingestellt 1995 92/0029 Sicherheit und Gesundheitsschutz an Bord von Schiffen Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt: E, F, FIN, S. Belgien Nichtmitteilung, Schreiben 1995 die mit Gründen versehene Stellungnahme ist für 1996 vorgesehen Dänemark Nichtmitteilung, Schreiben 1995 die mit Gründen versehene Stellungnahme ist für 1996 vorgesehen Deutschland Nichtmitteilung, Schreiben 1995 die mit Gründen versehene Stellungnahme ist für 1996 vorgesehen Griechenld. Nichtmitteilung, Schreiben 1995 die mit Gründen versehene Stellungnahme ist für 1996 vorgesehen Wand Nichtmitteilung, Schreiben 1995 die mit Gründen versehene Stellungnahme ist für 1996 vorgesehen Italien Nichtmitteilung, Schreiben 1995 die mit Gründen versehene Stellungnahme ist für 1996 vorgesehen 302 Luxemburg Nichtmitteilung, Schreiben 1995 die mit Gründen versehene Stellungnahme ist für 1996 vorgesehen Niederlande Nichtmitteilung, Schreiben 1995 die mit Gründen versehene Stellungnahme ist für 1996 vorgesehen Portugal Nichtmitteilung, Schreiben 1995 die mit Gründen versehene Stellungnahme ist für 1996 vorgesehen V. Königr. Nichtmitteilung, Schreiben 1995 die mit Gründen versehene Stellungnahme ist für 1996 vorgesehen 92/0041 Etikettierung von Tabakerzeugnissen Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt: B, D, DK, E, EL, F, I, IRL, L, NL, A, P, FIN, S, UK. Deutschland 92/0714, Nichtmitteilung, Schreiben 1992, eingestellt 1995 Frankreich - 92/0791, Nichtmitteilung, Schreiben 1992, Luxemburg 93/0326, Nichtmitteilung, Schreiben 1993, eingestellt 1995 Niederlande - eingestellt 1995 92/0890, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1994, Klageerhebung 1994, eingestellt 1995 92/0056 Massenentlassungen Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt: B, DK, EL, E, I, L, NL. Belgien Dänemark Deutschland Griechenld. Frankreich Irland Italien 94/0778, Nichtmitteilung, eingestellt 1995 94/0797, Nichtmitteilung, eingestellt 1995 94/0809, Nichtmitteilung, Schreiben 1995 94/0996, Nichtmitteilung, eingestellt 1995 94/0837, Nichtmitteilung, Schreiben 1995 die mit Gründen versehene Stellungnahme ist für 1996 vorgesehen 94/0584, Nichtmitteilung, Schreiben 1995 94/0870, Nichtmitteilung, eingestellt 1995 303 Portugal V. Königr. - - 94/0926, Nichtmitteilung, Schreiben 1995 94/0951, Nichtmitteilung, Schreiben 1995 92/0057 Auf zeitlich begrenzte oder ortsveränderliche Baustellen anzuwendende Mindestvorschriften für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt: DK, EL, E, F, IRL, L, NL, P, UK Belgien - Deutschland - Griechenld. - Spanien Irland Italien - - - Luxemburg - Niederlande - 94/0013, Nichtmitteilung, Schreiben 1994 die mit Gründen versehene Stellungnahme ist für 1996 vorgesehen 94/0074, Nichtmitteilung, Schreiben 1994 die mit Gründen versehene Stellungnahme ist für 19S6 vorgesehen 94/0123, Nichtmitteilung, Schreiben 1994 eingestellt 1995 94/0141, Nichtmitteilung, Schreiben 1994 eingestellt 1995 94/0206, Nichtmitteilung, Schreiben 1994 eingesteht 1995 94/0239, Nichtmitteilung, Schreiben 1994 die mit Gründen versehene Stellungnahme ist für 1996 vorgesehen 94/0273. Nichtmitteilung, Schreiben 1994, eingestellt 1995 94/0307, Nichtmitteilung, Schreiben Î994, eingestellt 1995 Portugal - 94/0338, Nichtmitteilung, eingestellt 1995 V. Königr. 94/0372, Nichtmitteilung, Schreiben 1994 eingestellt 1995 92/0058 Sicherheits- und/oder Gesundheitsschutzkennzeichnung am Arbeitsplatz Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt: DK, EL^F, IRL; L, NL, P - Belgien 94/0624, Nichtmitteilung, Schreiben 1994 die mit Gründen versehene Stellungnahme ist für 1996 vorgesehen Dänemark- 94/0636, Nichtmitteilung, Schreiben 1994 eingestellt 1995 304 Deutschland - Spanien - Griechenld. 94/0647, Nichtmitteilung, Schreiben 1994 die mit Gründen versehene Stellungnahme ist für 1996 vorgesehen 94/0661, Nichtmitteilung, Schreiben 1994 die mit Gründen versehene Stellungnahme ist für 1996 vorgesehen - 94/0701, Nichtmitteilung, Schreiben 1994 eingestellt 1995 Irland - 94/0709, Nichtmitteilung, Schreiben 1994 Italien eingestellt 1995 94/0719, Nichtmitteilung, Schreiben 1994 - die mit Gründen versehene Stellungnahme ist für 1996 vorgesehen Luxemburg - 94/0732, Nichtmitteilung, Schreiben 1994 Portugal - 94/0751, Nichtmitteilung, Schreiben 1994 eingestellt 1995 V. Königr. 94/0769, Nichtmitteilung, Schreiben 1994 eingestellt 1995 die mit Gründen versehene Stellungnahme ist für 1996 vorgesehen 92/0085 Sicherheit und Gesundheitsschutz von schwangeren Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt: DK. E, IRL, NL, P, UK. Belgien Nichtmitteilung, Schreiben 1995 die mit Gründen versehene Stellungnahme ist für 1996 vorgesehen Deutschland Nichtmitteilung, Schreiben 1995 die mit Gründen versehene Stellungnahme ist für 1996 vorgesehen Griechenld. Nichtmitteilung, Schreiben 1995 die mit Gründen versehene Stellungnahme ist für 1996 vorgesehen Frankreich Nichtmitteilung, Schreiben 1995 Italien Nichtmitteilung, Schreiben 1995 Luxemburg Nichtmitteilung, Schreiben 1995 Portugal Nichtmitteilung, Schreiben nach Artikel 169 geplant für 1995 eingestellt 1995 305 92/0091 Schutz der Arbeitnehmer bei Mineralgewinnung durch Bohrungen Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt: DK, EL, L, UK Belgien Nichtmitteilung, Schreiben 1995 die mit Gründen versehene Stellungnahme ist für 1996 vorgesehen Deutschland Nichtmitteilung, Schreiben 1995 die mit Gründen versehene Stellungnahme ist für 1996 vorgesehen Griechenld. Nichtmitteilung, Schreiben 1995, eingestellt 1995 Spanien Nichtmitteilung, Schreiben 1996 die mit Gründen versehene Stellungnahme ist für 1996 vorgesehen Frankreich Nichtmitteilung, Schreiben 1995 die mit Gründen versehene Stellungnahme ist für 1996 vorgesehen Wand Nichtmitteilung, Schreiben 1995 die mit Gründen versehene Stellungnahme ist für 1996 vorgesehen Italien Nichtmitteilung, Schreiben 1995 die mit Gründen versehene Stellungnahme ist für 1996 vorgesehen Portugal Nichtmitteilung, Schreiben 1995 die mit Gründen versehene Stellungnahme ist für 1996 vorgesehen Niederlande Nichtmitteilung, Schreiben 1995 die mit Gründen versehene Stellungnahme ist für 1996 vorgesehen V. Königr. Nichtmitteilung, Schreiben 1995, eingestellt 1995 92/0104 Sicherheit und Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer untertägigen mineralgewinnenden Betrieben Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt: DK, L, NL, UK in übertägigen Belgien Nichtmitteilung, Schreiben 1995 die mit Gründen versehene Stellungnahme ist für 1996 vorgesehen Deutschland Nichtmitteilung, Schreiben 1995 i06 die mit Gründen versehene Stellungnahme ist für 1996 vorgesehen Griechenld. Nichtmitteilung, Schreiben 1995 die mit Gründen versehene Stellungnahme ist für 1996 vorgesehen Spanien Nichtmitteilung, Schreiben 1995 die mit Gründen versehene Stellungnahme ist für 1996 vorgesehen Frankreich Nichtmitteilung, Schreiben 1995 die mit Gründen versehene Stellungnahme ist für 1996 vorgesehen Wand Nichtmitteilung, Schreiben 1995 die mit Gründen versehene Stellungnahme ist für 1996 vorgesehen Italien Nichtmitteilung, Schreiben 1995 die mit Gründen versehene Stellungnahme ist für 1996 Portugal Nichtmitteilung, Schreiben 1995 vorgesehen die mit Gründen versehene Stellungnahme ist für 1996 vorgesehen V. Königr. Nichtmitteilung, Schreiben 1995, eingestellt 1995 93/0088 Gefährdung durch biologische Arbeitsstoffe Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt: DK, D, EL, F, IR, I, L, NL, FIN, S, UK (Ausnahmeregelung Portugal 31. 12. 95) Belgien - 94/0521, Nichtmitteilung, Schreiben 1994 die mit Gründen versehene Stellungnahme ist für 1996 vorgesehen Deutschland - 94/0538, Nichtmitteilung, Schreiben 1994, eingestellt 1995 Griechenld. Spanien Wand Italien Luxemburg - - - - - 94/0540, Nichtmitteilung, Schreiben 1994, eingestellt 1995 94/0554, Nichtmitteilung, Schreiben 1994, die mit Gründen versehene Stellungnahme ist für 1996 vorgesehen 94/0566, Nichtmitteilung, Schreiben 1994, eingestellt 1995 94/0575, Nichtmitteilung, Schreiben 1994, eingestellt 1995 94/0580, Nichtmitteilung, Schreiben 1994, eingestellt 1995 307 Niederlande 94/0588, Nichtmitteilung, Schreiben 1994, eingestellt 1995 V. Königr. 94/0604, Nichtmitteilung, Schreiben 1994, eingestellt 1995 5. LANDWIRTSCHAFT 64/0432 Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen - Handelsverkehr mit Schweinen und Rindern Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 64/0433 Regelung gesundheitlicher Fragen - Handelsverkehr mit frischem Fleisch Alle Mitgliedstaaten ausgenommen FIN haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt, Deutschland - 93/2097, mangelhafte Anwendung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1994 66/0400 Betarübensaatgut Alle Mitgliedstaaten ausgenommen FIN 66/0401 Futterpflanzensaatgut Alle Mitgliedstaaten ausgenommen FIN 66/0402 Getreidesaatgut Alle Mitgliedstaaten ausgenommen FIN haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt, haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt, haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt, 308 66/0403 Pflanzkartoffeln Alle Mitgliedstaaten ausgenommen FIN haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt, 66/0404 Forstliches Vermehrungsgut Alle Mitgliedstaaten ausgenommen A haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt, 66/0600 Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen - Handelsverkehr mit Schweinen und Rindern Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 68/0089 Sortierung von Rohholz Alle Mitgliedstaaten ausgenommen A haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt, 68/0193 Vermehrungsgut von Reben Alle Mitgliedstaaten ausgenommen A haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt, 69/0060 Getreidesaatgut Alle Mitgliedstaaten ausgenommen FIN 69/0061 Betarübensaatgut Alle Mitgliedstaaten ausgenommen FIN haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt, haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt, 309 69/0062 Pflanzkartoffeln Alle Mitgliedstaaten ausgenommen FIN und A haben 69/0063 Futterpflanzensaatgut Alle Mitgliedstaaten ausgenommen FIN und A haben 69/0064 Forstliches Vermehrungsgut Alle Mitgliedstaaten ausgenommen A haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt, Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt, Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt, 69/0208 Saatgut von Öl- und Faserpflanzen Alle Mitgliedstaaten ausgenommen EIN haben 69/0464 Bekämpfung des Kartoffelkrebses Alle Mitgliedstaaten ausgenommen FIN und A haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt, Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 69/0465 Bekämpfung der Kartoffelnematoden. Alle Mitgliedstaaten ausgenommen FIN und A haben Durchführungsmaßnahmen 69/0466 Bekämpfung der San-Jose-Schildlaus Alle Mitgliedstaaten ausgenommen A haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. mitgeteilt, 70/0373 Tierernährung - amtliche Überwachung Alle Mitgliedstaaten ausgenommen FIN haben Durchführungsmaßnahmen 70/0457 Gemeinsamer Sortenkatalog für Pflanzenarten Alle Mitgliedstaaten ausgenommen A und FIN haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt, mitgeteilt, 70/0458 Gemüsesaatgut Alle Mitgliedstaaten ausgenommen FIN haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt, 70/0524 Tierernährung Zusatzstoffe Alle Mitgliedstaaten ausgenommen FIN haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt, 71/0118 Regelung gesundheitlicher Fragen Frisches Geflügelfleisch Durchführungsmaßnahmen Alle Mitgliedstaaten ausgenommen PTN haben mitgeteilt. 71/0140 Vermehrungsgut von Reben ausgenommen A /Alle Mitgliedstaaten ausgenommen A haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 71/0161 Forstliches Vermehrungsgut Alle Mitgliedstaaten ausgenommen A und S haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 31 1 71/0162 Saatgut Alle Mitgliedstaaten ausgenommen FIN haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt, 71/0250 Tierernährung - amtliche Überwachung Alle Mitgliedstaaten ausgenommen FIN haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt, 71/0285 Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen - Handelsverkehr mit Schweinen und Rindern Alle Mitgliedstaaten ausgenommen S haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt, 71/0393 Tierernährung - amtliche Überwachung Alle Mitgliedstaaten ausgenommen FIN haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt, 72/0168 Sorten von Gemüsearten Alle Mitgliedstaaten ausgenommen A und FIN haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt, 72/0169 Rebsorten Alle Mitgliedstaaten ausgenommen A haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt, 72/0180 Sorten landwirtschaftlicher Pflanzenarten Alle Mitgliedstaaten ausgenommen A und FIN haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt, 312 72/0199 Tierernährung - amtliche Überwachung Alle Mitgliedstaaten ausgenommen FIN haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt, 72/0274 Saatgut Alle Mitgliedstaaten ausgenommen FIN haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt, 72/0275 Tierernährung - amtliche Überwachung Alle Mitgliedstaaten ausgenommen S und FIN haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt, 72/0418 Saatgut Alle Mitgliedstaaten ausgenommen FIN haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt, 72/0445 Regelung gesundheitlicher Fragen - lebende Tiere Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 72/0461 Regelung gesundheitlicher Fragen - Handelsverkehr mit frischem Fleisch Alle Mitgliedstaaten ausgenommen FIN haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt, 72/0462 Regelung gesundheitlicher Fragen - Einfuhr von Rindern und Schweinen und Fleisch aus Drittländern Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 73/0046 Tierernährung - amtliche Überwachung Alle Mitgliedstaaten ausgenommen FIN haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt, 313 73/0047 Tierernährung - amtliche Überwachung Alle Mitgliedstaaten ausgenommen FIN und S haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt, 73/0150 Regelung gesundheitlicher Fragen - lebende Tiere Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 73/0438 Saatgut Alle Mitgliedstaaten ausgenommen FIN haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt, 74/0013 Forstliches Vermehrungsgut Alle Mitgliedstaaten ausgenommen A und S haben Durchführungsmaßnahmen 74/0063 Tierernährung - unerwünschte Stoffe Alle Mitgliedstaaten ausgenommen FIN haben Durchführungsmaßnahmen 74/0203 Tierernährung - amtliche Überwachung Alle Mitgliedstaaten ausgenommen FIN haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt, mitgeteilt, mitgeteilt, 74/0268 Futterpflanzensaatgut Alle Mitgliedstaaten ausgenommen FIN haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt, 314 74/0647 Bekämpfung von Nelkenwicklern Alle Mitgliedstaaten ausgenommen A haben 74/0648 Vermehrungsgut von Reben Alle Mitgliedstaaten ausgenommen A haben 74/0649 Vermehrungsgut von Reben Alle Mitgliedstaaten ausgenommen A haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt, Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt, Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt, 75/0084 Tierernährung - amtliche Überwachung Alle Mitgliedstaaten ausgenommen FIN haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt, 75/0444 Saatgut Alle Mitgliedstaaten ausgenommen FIN haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt, 75/0445 Forstliches Vermehrungsgut Alle Mitgliedstaaten ausgenommen A haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt, 75/0502 Saatgut von Wiesenrispe Alle Mitgliedstaaten ausgenommen FIN haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt, 315 76/0014 Tierernährung - unerwünschte Stoffe Alle Mitgliedstaaten ausgenommen FIN haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt, 76/0331 Betarübensaatgut Alle Mitgliedstaaten ausgenommen FIN haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt, 76/0371 Tierernährung - amtliche Überwachung Alle Mitgliedstaaten ausgenommen FIN haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt, 76/0372 Tierernährung Alle Mitgliedstaaten ausgenommen FIN amtliche Überwachung haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt, 76/0895 Schädlingsbekämpfungsmittel auf und in Obst und Gemüse haben Alle Mitgliedstaaten ausgenommen FIN Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt, 76/0934 Tierernährung - unerwünschte Stoffe Alle Mitgliedstaaten ausgenommen FIN haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt, 77/0093 Schadorganismen der Pflanzen Alle Mitgliedstaaten haben ausgenommen FIN Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt, 77/0096 Regelung tierseuchenrechtlicher Fragen - Einfuhr von Fleisch 316 Alle Mitgliedstaaten ausgenommen S haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt, 77/0098 Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen - Handelsverkehr mit Schweinen und Rindern Alle Mitgliedstaaten ausgenommen FIN haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt, 77/0099 Regelung gesundheitlicher Fragen - Fleischerzeugnisse Alle Mitgliedstaaten ausgenommen FIN haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt, 77/0101 Einzelfüttermittel Alle Mitgliedstaaten ausgenommen FIN haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt, 77/0391 Tilgung der Brucellose Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 77/0504 Reinrassige Zuchtrinder Alle Mitgliedstaaten ausgenommen A haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt, bland - 88/0449, mangelhafte Anwendung, Klageerhebung 1991. Urteil 1992, eingestellt 1995 77/0629 Vermehrungsgut von Reben Alle Mitgliedstaaten ausgenommen A haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt, 17 78/0052 Tilgung der Brucellose Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 78/0055 Saatgut Alle Mitgliedstaaten ausgenommen FIN 78/0386 Futterpflanzensaatgut Alle Mitgliedstaaten ausgenommen FIN 78/0387 Getreidesaatgut Alle Mitgliedstaaten ausgenommen FIN haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt, haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt, haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt, 78/0388 Saatgut von Öl- und Faserpflanzen Alle Mitgliedstaaten ausgenommen FIN haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt, 78/0511 Futterpflanzen Saatgut und Getreide Saatgut Alle Mitgliedstaaten ausgenommen FIN haben Durchführungsmaßnahmen 78/0633 Tierernährung - amtliche Überwachung Alle Mitgliedstaaten ausgenommen FIN haben Durchführungsmaßnahmen 78/0692 Saatgut 318 mitgeteilt, mitgeteilt, Alle Mitgliedstaaten ausgenommen FIN haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt, 78/0816 Pflanzkartoffeln Alle Mitgliedstaaten ausgenommen A und FIN haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt, 78/1020 Saatgut Alle Mitgliedstaaten ausgenommen FIN haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt, 79/0109 Regelung tierseuchenrechtlicher Fragen - Handel mit Rindern - Brucellose Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 79/0111 Regelung tierseuchenrechtlicher Fragen - Handel mit Rindern - Brucellose Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 79/0117 Pflanzenschutzmittel, die bestimmte Wirkstoffe enthalten Alle Mitgliedstaaten ausgenommen FIN haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt, 79/0372 Einzelfuttermittel Alle Mitgliedstaaten ausgenommen FIN 79/0373 Mischfuttermittel Alle Mitgliedstaaten ausgenommen FIN haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt, haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt, 319 79/0641 Saatgut Alle Mitgliedstaaten ausgenommen FIN 79/0692 Saatgut Alle Mitgliedstaaten ausgenommen FIN haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt, haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt, 79/0700 Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Obst und Gemüse - amtliche Kontrolle Alle Mitgliedstaaten ausgenommen FIN haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt, 79/0797 Tierernährung Alle Mitgliedstaaten ausgenommen FIN haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt, 79/967 Saatgut. Alle Mitgliedstaaten ausgenommen A und FIN haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 80/0213 Regelung gesundheitlicher Fragen - Handelsverkehr mit frischem Fleisch Alle Mitgliedstaaten ausgenommen FIN haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt, 80/0215 Regelung gesundheitlicher Fragen - Fleischerzeugnisse Alle Mitgliedstaaten ausgenommen FIN haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt, 80/0217 Bekämpfung der Schweinepest 320 Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 80/0219 Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen - Handelsverkehr mit Schweinen und Rindern - Tuberkulose Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 80/0304 Saatgut von Öl- und Faserpflanzen Alle Mitgliedstaaten ausgenommen FIN haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt, 80/0392 Schadorganismen der Pflanzen haben Alle Mitgliedstaaten ausgenommen FIN Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt, 80/0428 Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Obst und Gemüse mitgeteilt, Alle Mitgliedstaaten ausgenommen FIN haben Durchführungsmaßnahmen 80/0502 Tierernährung - unerwünschte Stoffe Alle Mitgliedstaaten ausgenommen FIN haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt, 80/0510 Einzelfuttermittel Alle Mitgliedstaaten ausgenommen FIN haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt, 80/0511 Mischfuttermittel in unverschlossenen Verpackungen Alle Mitgliedstaaten ausgenommen FIN haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt, 321 80/0695 Mischfuttermittel Alle Mitgliedstaaten ausgenommen FIN 80/0754 Futterpflanzensaatgut Alle Mitgliedstaaten ausgenommen FIN haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt, haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt, 80/1095 Bekämpfung der Schweinepest Alle Mitgli-edstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 80/1098 Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen - Handelsverkehr mit Schweinen und Rindern - Schweinepest Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 80/1099 Regelung gesundheitlicher Fragen - Handelsverkehr mit frischem Fleisch - Schweinepest Alle Mitgliedstaaten ausgenommen FIN haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt, 80/1100 Viehseuchenrechtliche Fragen - Fleischerzeugnisse - Schweinepest Alle Mitgliedstaaten ausgenommen FIN und S haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt, 80/1101 Bekämpfung der Schweinepest Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 80/1274 Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen - Handelsverkehr mit Schweinen und Rindern - Schweinepest 322 Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 81/0006 Tilgung der Brucellose Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 81/0007 Schadorganismen der Pflanzen haben Alle Mitgliedstaaten ausgenommen FIN Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt, 81/0036 Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Obst und Gemüse Alle Mitgliedstaaten mitgeteilt, ausgenommen FIN haben Durchführungsmaßnahmen 81/0126 Saatgut Alle Mitgliedstaaten ausgenommen FIN haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt, 81/0602 Verbot von Stoffen mit hormonaler Wirkung Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 81/0680 Tierernährung - amtliche Überwachung Alle Mitgliedstaaten ausgenommen FIN haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt, 81/0715 Tierernährung - amtliche Überwachung Alle Mitgliedstaaten ausgenommen FIN haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 82/0287 Saatgut Alle Mitgliedstaaten ausgenommen FIN haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt, 82/0331 Vermehrungsgut von Reben Alle Mitgliedstaaten ausgenommen A haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt, 82/0471 Tierernährung Alle Mitgliedstaaten ausgenommen FIN haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt, 82/0475 Kennzeichnung von Mischfuttermitteln für Heimtiere Alle Mitgliedstaaten ausgenommen FIN haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt, 82/0528 Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Obst und Gemüse Alle Mitgliedstaaten mitgeteilt, ausgenommen FIN haben Durchführungsmaßnahmen 82/0859 Saatgut von Öl- und Faserpflanzen Alle Mitgliedstaaten ausgenommen FIN haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt, 82/0894 Mitteilung von Viehseuchen Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 82/0937 Einzelfuttermittel Alle Mitgliedstaaten ausgenommen FIN haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt, 324 83/0091 Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen - Handel mit Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen Alle Mitgliedstaaten ausgenommen FIN und S haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt, 83/0116 Futterpflanzensaatgut und Saatgut von Öl- und Faserpflanzen Alle Mitgliedstaaten Durchführungsmaßnahmen ausgenommen A und FIN haben mitgeteilt, 83/0131 Pflanzenschutzmittel, die bestimmte Wirkstoffe enthalten Alle Mitgliedstaaten haben ausgenommen FIN Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt, 83/0201 Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen - Erzeugnisse, in denen Fleisch nur einen geringfügigen Anteil ausmacht Alle Mitgliedstaaten ausgenommen FIN haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt, 83/0228 Tierernährung Alle Mitgliedstaaten ausgenommen FIN 83/0381 Tierernährung Alle Mitgliedstaaten ausgenommen FIN haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt, haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt, 84/0004 Tierernährung - amtliche Überwachung Alle Mitgliedstaaten ausgenommen S und FIN haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt, 325 84/0319 Regelung gesundheitlicher Fragen - Einfuhr von Schweinefleisch - Trichinen Alle Mitgliedstaaten mitgeteilt, ausgenommen S haben Durchführungsmaßnahmen 84/0425 Tierernährung - amtliche Überwachung Alle Mitgliedstaaten ausgenommen FIN haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt, 84/0443 Erzeugnisse für die Tiererrährung Alle Mitgliedstaaten ausgenommen FIN haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt, 84/0587 fierernährung - Zusatzstoffe Alle Mitgliedstaaten ausgenommen EIN haben Darchführungsmaßnahmen mitgeteilt, 84/0643 Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen - Handelsverkehr mit Schweinen und Rindern - Maul und Klauenseuche Aile Mitgliedstaaten ausgenommen FIN haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt, 84/0644 Regelung tierseuchenrechtlicher Fragen - Handel mit Rindern - Brucellose Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 84/0645 Bekämpfung der Schweinepest Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 85/0038 Futterpflanzensaatgut 320 Alle Mitgliedstaaten ausgenommen FIN haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt, 85/0073 Finanzierung der Untersuchungen und Hygienekontrollen von frischem Fleisch Alle Mitgliedstaaten ausgenommen A, S und FIN haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt, 85/0298 Pflanzenschutzmittel, die bestimmte Wirkstoffe enthalten Alle Mitgliedstaaten ausgenommen FIN haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt, 85/0320 Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen - Handelsverkehr mit Schweinen und Rindern - Schweinepest Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 85/0321 Viehseuchenrechtliche Fragen - Fleischerzeugnisse - Schweinepest Alle Mitgliedstaaten ausgenommen FIN haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt, 85/0322 Regelung gesundheitlicher Fragen - Handelsverkehr mit frischem Fleisch - Schweinepest Alle Mitgliedstaaten ausgenommen FIN und S haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt, 85/0358 Verbot von Stoffen mit hormonaler Wirkung Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 85/0509 Tierernährung Alle Mitgliedstaaten ausgenommen FIN haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 327 85/0511 Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche Alle Mitgliedstaaten ausgenommen FIN haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt, 85/0574 Schadorganismen der Pflanzen Alle Mitgliedstaaten haben ausgenommen FIN Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt, 85/0586 Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen - Handel mit Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen Alle Mitgliedstaaten ausgenommen FIN Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt, haben 86/0109 Zertifiziertes Saatgut Alle Mitgliedstaaten ausgenommen FIN haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt, 86/0155 Saatgut Alle Mitgliedstaaten ausgenommen A und FIN haben 86/0174 Mischfüttermittel für Geflügel Alle Mitgliedstaaten ausgenommen FIN haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt, Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt, 86/0214 Pflanzenschutzmittel, die bestimmte Wirkstoffe enthalten Alle Mitgliedstaaten haben ausgenommen FIN Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt, 328 86/0267. Rebsorten Alle Mitgliedstaaten ausgenommen A haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt, 86/0299 Tierernährung - unerwünschte Stoffe Alle Mitgliedstaaten ausgenommen FIN haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt, 86/0320 Getreidesaatgut Alle Mitgliedstaaten ausgenommen FIN 86/0354 Mischfuttermittel Alle Mitgliedstaaten ausgenommen FIN haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt, haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt, 86/0355 Pflanzenschutzmittel, die bestimmte Wirkstoffe enthalten haben Alle Mitgliedstaaten ausgenommen FIN Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt, 86/0362 Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Getreide Alle Mitgliedstaaten ausgenommen FIN Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt, haben 86/0363 Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln - Lebensmittel tierischen Ursprungs Alle Mitgliedstaaten ausgenommen FIN haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt, 329 86/0469 Untersuchung von Fleisch auf Rückstände Alle Mitgliedstaaten ausgenommen FIN haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt, 86/0530 Erzeugnisse für die Tierernährung Alle Mitgliedstaaten ausgenommen FIN haben 86/0651 Schadorganismen der Pflanzen Alle Mitgliedstaaten haben ausgenommen FIN Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt, Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt, 87/0120 Saat- und Pflanzgut Alle Mitgliedstaaten ausgenommen FIN haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt, 87/0153 Tierernährung - Zusatzstoffe Alle Mitgliedstaaten ausgenommen A und FIN haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt, 87/0181 Pflanzenschutzmittel, die bestimmte Wirkstoffe enthalten Alle Mitgliedstaaten ausgenommen FIN haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt, 87/0234 Einzelfüttermittel Alle Mitgliedstaaten ausgenommen FIN haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt, 87/0238 Tierernährung - unerwünschte Stoffe Alle Mitgliedstaaten ausgenommen FIN haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt, 87/0298 Schadorganismen der Pflanzen Alle Mitgliedstaaten haben ausgenommen FIN Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt, 87/0328 Zuchtrinder Alle Mitgliedstaaten ausgenommen A Niederlande - haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt, 89/0500, Nichtmitteilung, Urteil 1993 - Rs. C-92/303, Schreiben nach Artikel 171 1994, eingestellt 1995 87/0477 Pflanzenschutzmittel, die bestimmte Wirkstoffe enthalten Alle Mitgliedstaaten haben ausgenommen FIN Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 87/0480 Saatgut Alle Mitgliedstaaten ausgenommen FIN haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt, 87/0481 Gemüsesaatgut Alle Mitgliedstaaten ausgenommen FIN und A haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 87/0486 Bekämpfung der Schweinepest Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 87/0487 Klassische Schweinepest 331 Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 87/0489 Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen - Handelsverkehr mit Schweinen und Rindern - Schweinepest Alle Mitgliedstaaten ausgenommen FIN haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt, 87/0491 Regelung gesundheitlicher Fragen - Fleischerzeugnisse Alle Mitgliedstaaten ausgenommen FIN und S haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt, 88/0095 Betarübensaatgut Alle Mitgliedstaaten ausgenommen FIN haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt, 88/0146 Verbot von Stoffen mit hormonaler Wirkung Alle Mitgliedstaaten ausgenommen FIN haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt, 88/0166 Schutz von Legehennen in Käfigbatteriehaltung Alle Mitgliedstaaten ausgenommen FIN und A haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt, 88/0289 Regelung gesundheitlicher Fragen - Einfuhr von Rindern und Schweinen und Fleisch aus Drittländern Alle Mitgliedstaaten ausgenommen FIN und S haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt, 88/0298 Schädlingsbekämpfungsmittel auf und in Obst- und Gemüse 332 Alle Mitgliedstaaten ausgenommen FIN haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt, 88/0299 Fleisch und Tiere aus Drittländern Alle Mitgliedstaaten ausgenommen FIN haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt, 88/0380 Saatgut Alle Mitgliedstaaten ausgenommen FIN haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt, 88/0406 Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen - Handelsverkehr mit Schweinen und Rindern - Rinderleukose Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 88/0407 Samen von Rindern Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 88/0409 Untersuchung von Fleisch - Gebühren Alle Mitgliedstaaten ausgenommen A, S und FIN haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt, 88/0485 Erzeugnisse für die Tierernährung Alle Mitgliedstaaten ausgenommen FIN haben 88/0572 Schadorganismen der Pflanzen Alle Mitgliedstaaten haben ausgenommen FIN Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 333 88/0657 Regelung gesundheitlicher Fragen - Handelsverkehr mit Fleischzubereitungen Alle Mitgliedstaaten mitgeteilt, ausgenommen A und FIN haben Durchführungsmaßnahmen 88/0660 Regelung gesundheitlicher Fragen - Fleischerzeugnisse Alle Mitgliedstaaten ausgenommen FIN haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt, 88/0661 Zuchtschweine Alle Mitgliedstaaten ausgenommen A 89/0002 Getreidesaatgut Alle Mitgliedstaaten ausgenommen FIN haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt, haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt, 89/0014 Gemüsesaatgut Alle Mitgliedstaaten ausgenommen FIN und A haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt, 89/0100 Futterpflanzensaatgut Alle Mitgliedstaaten ausgenommen FIN haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt, 89/0186 Schädlingsbekämpfungsmittel auf und in Obst und Gemüse Alle Mitgliedstaaten haben ausgenommen FIN Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt, 89/0227 Regelung gesundheitlicher Fragen - Fleischerzeugnisse - Drittstaaten 134 Alle Mitgliedstaaten ausgenommen FIN haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt, 89/0321 Regelung tierseuchenrechtlicher Fragen - Einfuhr von Fleisch Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen ausgenommen S mitgeteilt, 89/0360 Regelung tierseuchenrechtlicher Fragen - Handel mit Rindern - Brucellose Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 89/0361 Zuchtschafen und -ziegen Alle Mitgliedstaaten ausgenommen A haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt, Niederlande - 91/0464, Nichtmitteilung, Urteil C-92/303, Schreiben nach Artikel 171 1994, eingestellt 1995 1993, Rs. 89/0362 Hygienevorschriften für Milcherzeugerbetriebe Alle Mitgliedstaaten ausgenommen FIN haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt, 89/0365 Pflanzenschutzmittel, die bestimmte Wirkstoffe enthalten Alle Mitgliedstaaten ausgenommen FIN haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt, 89/0384 Regelung gesundheitlicher Fragen - Handel mit Rohmilch Alle Mitgliedstaaten ausgenommen FIN haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt, 335 89/0424 Saatgut Alle Mitgliedstaaten ausgenommen FIN haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt, 89/0437 Regelung gesundheitlicher Fragen - Eiprodukte Alle Mitgliedstaaten ausgenommen FIN und A haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt, 89/0439 Schadorganismen der Pflanzen Alle Mitgliedstaaten ausgenommen FIN haben Durchführungsmaßnahmen 89/0520 Erzeugnisse für die Tierernährung Alle Mitgliedstaaten ausgenommen FIN haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt, mitgeteilt, 89/0556 Embryonen von Hausrindern Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 89/0608 Gegenseitige Unterstützung Vorschriften Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. tierärztliche und - tierzuchtrechtliche 89/0662 Veterinärrechtliche Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt: B. DK, D, EL, E, F, I, L, NL, P, UK, A, S. Wand - 92/0794, Nichtmitteilung, Klageerhebung 1994, Rs. C-94/162, Urteil 1995 90/0044 Mischfuttermittel Alle Mitgliedstaaten ausgenommen FIN 90/0118 Zuchtschweine Alle Mitgliedstaaten ausgenommen A 90/0119 Zuchtschweine Alle Mitgliedstaaten ausgenommen A 90/0120 Samen von Rindern Alle Mitgliedstaaten ausgenommen FIN 90/0167 Fütterungsarzneimittel Alle Mitgliedstaaten ausgenommen FIN Belgien haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt, haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt, haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt, haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt, haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt, 92/0041, Nichtmitteilung, Klageerhebung 1994, Rs. C-94/065, Urteil 1994, eingestellt 1995 Deutschland - 92/0115, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1994, Spanien eingestellt 1995 92/0161, Nichtmitteilung, Klageerhebung 1994, Rs. C-94/094, Urteil 1994 (Einstellung des Verfahrens 1996) 90/0168 Schadorganismen der Pflanzen haben Alle Mitgliedstaaten ausgenommen FIN Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt, 337 * 90/0335 Pflanzenschutzmittel Alle Mitgliedstaaten ausgenommen FIN haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt, 90/0422 Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen Rinderleukose Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. - Handel mit Rindern 90/0423 Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 90/0425 Tierzüchterische Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt: B, DK, D, EL, E, F, I, NL, L, P, UK, A, S. Wand - 92/0799, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1993, Klageerhebung 1994, Niederlande - 92/0879, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1993, eingestellt 1995 Rs. C-94/161, Urteil 1995 90/0426 Tierseuchenrechtliche Vorschriften für das Verbringen von Equiden Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 90/0427 Tierzüchterische und genealogische Vorschriften für den Handel mit Equiden Alle Mitgliedstaaten mitgeteilt, ausgenommen A haben Durchführungsmaßnahmen '&* Niederlande - 92/0452, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1993, eingestellt 1995 90/0428 Handel mit Sportpferden für Pferdesport-Veranstaltungen 338 Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt: B, DK, EL, E, F, IRL, I, L, NL, P, UK, FIN. Deutschland - 92/0121, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1993 90/0429 Regelung gesundheitlicher Fragen - Samen von Schweinen Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 90/0439 Erzeugnisse für die Tierernährung Alle Mitgliedstaaten ausgenommen FIN haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt, 90/0533 Pflanzenschutzmittel Alle Mitgliedstaaten ausgenommen FIN haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt, 90/0539 Tierseuchenrechtliche Bedingungen für den Handel mit Geflügel und Bruteiern Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 90/0642 Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs Alle Mitgliedstaaten ausgenommen FIN haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt, Deutschland - Griechenld. - Irland 94/0066, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1994, eingestellt 1995 94/0129, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1994, eingestellt 1995 94/0198, Nichtmitteilung, Schreiben 1994, Luxemburg - 94/0265, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1994, eingestellt 1995 339 V. Königr. eingestellt 1995 94/0363, Nichtmitteilung, eingestellt 1995 Schreiben 1994, 90/0667 Verarbeitung tierischer Abfalle Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt: B. DK, D, EL, E, F, I, IRL, L, P, UK, S. Niederlande 92/0456, Nichtmitteilung, Rs. C-94/093, Urteil 1995, Schreiben nach Artikel 171 1995 90/0675 Veterinärkontrollen von aus Drittländern eingeführten Erzeugnissen Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt: B. DK, D, EL, E, F, I, L, NL, P, UK, S, A. Wand 92/0801, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1993, Klageerhebung 1994, Rs. C-94/132, Urteil 1995 91/0067 Erzeugnisse der Aquakultur Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt: B, D, DK, EL, E, F^ I, L, NL, P, UK, A, S, FIN Deutschland - 93/0105, Nichtmitteilung, Klageerhebung 1995, Rs. C-95/086, Spanien Griechenld. - Frankreich Wand Portugal Klagerücknahme 1995 93/0192, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1994, eingestellt 1995 93/0154, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1994, eingestellt 1995 93/0238, Nichtmitteilung, Klageerhebung 1995, Rs. C-95/017, Klagerücknahme 1995 93/0275, Nichtmitteilung, Klageerhebung 1995, Rs. C-95/325 93/0437, Nichtmitteilung, Klageerhebung 1995, Rs. C-95/125, Klagerücknahme 1995 340 91/0068 Regelung tierseuchenrechtlicher Fragen - Handelsverkehr mit Schafen und Ziegen Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. Dänemark Griechenld. 93/0065, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1994, eingestellt 1995 93/0153, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1994, eingestellt 1995 91/0069 Regelung tierseuchenrechtlicher Fragen - Handelsverkehr mit Schafen und Ziegen Alle Mitgliedstaaten ausgenommen FIN und S haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt, Dänemark Griechenld. Frankreich 93/0064, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1994, eingestellt 1995 93/0152, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1994, eingestellt 1995 93/0236, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1994, eingestellt 1995 91/0126 Tierernährung - unerwünschte Stoffe Alle Mitgliedstaaten ausgenommen FIN haben Durchführungsmaßnahmen 91/0132 Tierernährung - unerwünschte Stoffe Alle Mitgliedstaaten ausgenommen FIN haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt, mitgeteilt, 91/0174 Vermarktung reinrassiger Tiere Alle Mitgliedstaaten haben ausgenommen A Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt, 341 Wand Niederlande 92/0313, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1994, eingestellt 1995 92/0458, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1993, eingestellt 1995 91/0188 Pflanzenschutzmittel, die bestimmte Wirkstoffe enthalten Alle Mitgliedstaaten haben ausgenommen FIN Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt, 91/0248 Tierernährung - Zusatzstoffe Alle Mitgliedstaaten ausgenommen A und FIN haben 91/0249 Tierernährung Zusatzstoffe Alle Mitgliedstaaten ausgenommen A und FIN haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt, Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt, 91/0266 Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen - Handel mit Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen Alle Mitgliedstaaten ausgenommen FIN haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt, 91/0334 Mischfüttermittel für Haustiere Alle Mitgliedstaaten haben ausgenommen FIN Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt, 91/0336 Tierernährung Zusatzstoffe Alle Mitgliedstaaten ausgenommen FIN haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt, 342 91/0357 Mischfuttermittel Alle Mitgliedstaaten ausgenommen FIN haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt, 91/0414 Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt: B, DK, E,F, IRL, I, L, NL, P, UK, S. Dänemark Deutschland Griechenld. Spanien Frankreich Irland Italien Luxemburg Niederlande - Portugal V. Königr. 93/0902, Nichtmitteilung, Schreiben 1993, eingestellt 1995 93/0906, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1994 93/0914, Nichtmitteilung, Klageerhebung 1995, Rs. C-95/380 93/0919, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1994, eingestellt 1995 93/0922, Nichtmitteilung, Schreiben 1993, eingestellt 1995 93/0933, Nichtmitteilung, Schreiben 1993, eingestellt 1995 93/0928, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1994, eingestellt 1995 93/0941, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1994, eingestellt 1995 93/0938, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1994, eingestellt 1995 93/0945, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1994, eingestellt 1995 93/0951, Nichtmitteilung, eingestellt 1995 Schreiben 1993, 91/0492 Lebende Muscheln Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt: B, D, DK, EL, E, F, I, L, NL, P, UK, S Griechenld. 93/0145, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1994 eingestellt 1995 34: Irland Portugal 93/0266, Nichtmitteilung, Klageerhebung 1995, Rs. C-95/325 93/0429, Nichtmitteilung, Klageerhebung 1995, Rs. C-95/125, Klagerücknahme 1995 91/0493 Fischereierzeugnisse Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt: B, D, DK, EL, E, I, F, L, NL, P, UK, S Griechenld. - Irland Portugal 93/0144, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1994, eingestellt 1995 93/0265, Nichtmitteilung, Klageerhebung 1995, Rs. C-95/325 93/0428, Nichtmitteilung, Klageerhebung 1995, Rs. C-95/125, Klagerücknahme 1995 91/0494 Tierseuchenrechtliche Bedingungen für die Einfuhr von Geflügelfleisch Alle Mitgliedstaaten ausgenommen FIN haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt, 91/0495 Kaninchenfleisch und Fleisch von Zuchtwild Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt: B, D, DK, EL, E, F~ IRL, I, L, NL, P, S, A. Deutschland - 93/0093, Nichtmitteilung, Klageerhebung 1995, Rs. C-95/086, Griechenld. - Frankreich Wand V. Königr. Klagerücknahme 1995 93/0143, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1994, eingestellt 1995 93/0230, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1994, eingestellt 1995 93/0264, Nichtmitteilung, Klageerhebung 1995, Rs. C-95/324 93/0473, Nichtmitteilung, Klageerhebung 1995, Rs. C-95/306 344 91/0496 Veterinärkontrollen von aus Drittländern eingeführten Tieren Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt: B, DK, D, EL, E, F, I, L, P, NL, UK, A, S, FIN. Wand 92/0808, Nichtmitteilung, Klageerhebung 1994, Rs. C-94/138, Urteil 1995 91/0497 Frisches Fleisch Alle Mitgliedstaaten ausgenommen FIN Deutschland - Griechenld. Portugal haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt, 93/0092, Nichtmitteilung, Klageerhebung 1995, Rs. C-95/086, Klagerücknahme 1995 93/0142, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1994 eingestellt 1995 93/0426, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1994, eingestellt 1995 91/0499 Regelung tierseuchenrechtlicher Fragen - Handel mit Rindern - Brucellose Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 91/0508 Tierernährung - Zusatzstoffe Alle Mitgliedstaaten ausgenommen FIN haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt, 91/0628 Schutz von Tieren beim Transport Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt: B, D, DK, EL, E, IRL, I, L, NL, P, UK, A Deutschland 93/0091, Nichtmitteilung, Klageerhebung 1995, Rs. C-95/101, Griechenld. 93/0141, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1994, eingestellt 1995 Klagerücknahme 1995 345 Frankreich 93/0229, Nichtmitteilung, Klageerhebung 1995, Rs. C-95/017, Wand Portugal Urteil 1995 93/0263, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1994, eingestellt 1995 93/0425, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1994, eingestellt 1995 91/0629 Schutz von Kälbern Alle Mitgliedstaaten ausgenommen FIN und A haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt, Belgien Griechenld. Spanien Irland Niederlande V. Königr. 94/0006, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1994, eingestellt 1995 94/0127, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1994, eingestellt 1995 93/0134, Nichtmitteilung, Schreiben 1994, eingestellt 1995 94/0200, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1994, eingestellt 1995 94/0301, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1994, eingestellt 1995 94/0365, Nichtmitteilung, eingestellt 1995 Schreiben 1994, 91/0630 Schutz von Schweinen Alle Mitgliedstaaten ausgenommen FIN und A haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt, Belgien Griechenld. - Spanien Irland Niederlande - Portugal 94/0007, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1994, eingestellt 1995 94/0126, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1994, eingestellt 1995 94/0135, Nichtmitteilung, Schreiben 1994, eingestellt 1995 94/0201, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1994, eingestellt 1995 94/0302, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1994, eingestellt 1995 94/0333, Nichtmitteilung, Schreiben 1994, 346 V. Königr. eingestellt 1995 94/0366, Nichtmitteilung, eingestellt 1995 Schreiben 1994, 91/0682 Vermehrungsmaterial von Zierpflanzenarten Alle Mitgliedstaaten ausgenommen FIN, A und S haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt, Griechenld. Frankreich Wand V. Königr. 93/0168, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1994, eingestellt 1995 93/0226, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1994, eingestellt 1995 93/0261, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1994, eingesteht 1995 93/0468, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1995 (Einstellung des Verfahrens 1996) 91/0683 Schadorganismen der Pflanzen haben Alle Mitgliedstaaten ausgenommen FIN Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt, Belgien Griechenld. Portugal 93/0625, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1994, eingestellt 1995 93/0715, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1994, eingestellt 1995 93/0849, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1994, eingestellt 1995 91/0684 Regelung gesundheitlicher Fragen - Eiprodukte Alle Mitgliedstaaten ausgenommen FIN und A haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt, 91/0685 Bekämpfung der Schweinepest Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt: B, DK, D, E, EL, F, IRL, L, NL, P, UK, A, S, FIN. 347 Griechenld. Italien 92/0726, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1993, eingestellt 1995 92/0834, Nichtmitteilung, Klageerhebung 1993, Rs. C-94/257, Urteil 1995 91/0687 Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen - Handelsverkehr mit Schweinen und Rindern - Schweinepest Alle Mitgliedstaaten ausgenommen FIN haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt, Belgien 1995, Nichtmitteilung, Rs. C-94/066, Urteil Schreiben nach Artikel 171 1995, eingestellt 1995 91/0688 Regelung gesundheitlicher Fragen - Einfuhr von Tieren und Fleisch Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt: DK, D, EL, E, F, IRL, I, L, NL, P, UK, S, A. - 92/0671, Nichtmitteilung, Rs. C-94/066, Urteil 1995, Schreiben nach Artikel 171 1995 Belgien 92/0005 Regelung gesundheitlicher Fragen - Fleischerzeugnisse Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt: B, DK, D, E, F, IRL, I, L, NL, P, UK, A, S. Deutschland 93/0087, Nichtmitteilung, Klageerhebung 1995, Rs. C-95/086, Griechenld. Wand V. Königr. Klagerücknahme 1995 93/0137, Nichtmitteilung, Klageerhebung 1995, Rs. C-95/304 93/0260, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1994, eingestellt 1995 93/0467, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1994, eingestellt 1995 92/0009 Saatgut von Öl und Faserpflanzen 348 Alle Mitgliedstaaten ausgenommen FIN und A haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt, 92/0019 Futterpflanzensaatgut Alle Mitgliedstaaten ausgenommen FIN haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt, 92/0033 Gemüsevermehrungsmaterial Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt: B, DK, D, EL, E, F, IRL, L, NL, P, UK, S. Griechenld. Italien V. Königr. 93/0129, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1994, eingestellt 1995 93/0297, Nichtmitteilung, Klageerhebung 1995, Rs. C-95/118, Urteil 1995 93/0460, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1995 (Einstellung des Verfahrens 1996) 92/0034 Vermehrungsmaterial von Obstarten Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt: B, DK, D, EL, E, F, IRL, L, NL, P, UK, S. Griechenld. Frankreich Italien Wand V. Königr. 93/0128, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1994, eingestellt 1995 93/0214, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1993, eingestellt 1995 93/0296, Nichtmitteilung, Klageerhebung 1995, Rs. C-95/118, Urteil 1995 93/0253, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1994, eingestellt 1995 93/0459, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1995 (Einstellung des Verfahrens 1996) 349 92/0035 Bekämpfung der Pferdepest Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt: B, D, DK, EL, E, IRL, L, P, NL, UK, A, S. Frankreich 93/0213, Nichtmitteilung, Klageerhebung 1995, Rs. C-95/017, Wand Italien Urteil 1995 93/0252, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1994, eingestellt 1995 93/0295, Nichtmitteilung, Klageerhebung 1995, Rs. C-95/117 92/0036 Pferdepest Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 92/0040 Geflügelpest Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt: B, D, DK, EL, E, F, IRL, L, NL, P, A, S. Belgien 93/0006, Nichtmitteilung, Klageerhebung 1995, Rs. C-95/014, Deutschland 93/0074, Nichtmitteilung, Klageerhebung 1995, Rs. C-95/086, Klagerücknahme 1995 Griechenld. Italien V. Königr. Klagerücknahme 1995 93/0124, Nichtmitteilung, eingestellt 1995 93/0292, Nichtmitteilung, Klageerhebung 1995, Rs. C-95/117 93/0456, Nichtmitteilung, Klageerhebung 1995, Rs. C-95/306 92/0045 Wildfleisch Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt: B, D, DK, EL, E, F, IRL, L, NL, A, S. Belgien 94/0010, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1994, eingestellt 1995 350 Dänemark Griechenld. Spanien Frankreich Wand Italien Niederlande Portugal V. Königr. 94/0040, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1994, eingestellt 1995 94/0122, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1994, eingestellt 1995 94/0138, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1994, eingestellt 1995 94/0171, Nichtmitteilung, Klageerhebung 1995, Rs. C-95/256, Klagerücknahme 1995 94/0203, Nichtmitteilung, Klageerhebung 1995, Rs. C-95/319 94/0236, Nichtmitteilung, Klageerhebung 1995, Rs. C-95/314 94/0304, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1994, eingestellt 1995 94/0336, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1994 94/0369, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1994 92/0046 Milcherzeugnisse Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt: B. DK, D, EL,E, F, L, NL, P, UK, A, S. Dänemark Deutschland - Griechenld. - Frankreich Irland Italien V. Königr. 94/0041, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1994, eingestellt 1995 94/0072, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1994, eingestellt 1995 94/0121, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1994, eingestellt 1995 94/0172, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1994, eingestellt 1995 94/0204, Nichtmitteilung, Klageerhebung 1995, Rs. C-95/319 94/0237, Nichtmitteilung, Klageerhebung 1995, Rs. C-95/314 94/0370, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1994, eingestellt 1995 351 92/0048 Hygienevorschriften Fischereifahrzeugen Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt: B, D, DK, EL, E, F, L, NL, P, UK, A, S für die Behandlung der Fänge an Bord von Belgien - Griechenld. - Wand Italien Portugal - - - 93/0003, Nichtmitteilung, Klageerhebung 1995, Rs. C-95/014, Klagerücknahme 1995 93/0121, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1994, eingestellt 1995 93/0247, Nichtmitteilung, Klageerhebung 1995, Rs. C-95/325 93/0290, Nichtmitteilung, Klageerhebung 1995, Rs. C-95/116 93/0406, Nichtmitteilung, Klageerhebung 1995, Rs. C-95/0125, Klagerücknahme 1995 92/0060 V e t e r i n ä r r e c h t l i c he innergemeinschaftlichen Handel Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt: B, DKT D. EL. ET F. L L, NE, P. UK, FIN, S, A. t i e r z ü c h t e n s c he K o n t r o l l en und im Frankreich Wand 94/0445, Nichtmitteilung, Schreiben 1994, eingestellt 1995 94/0456, Nichtmitteilung, Schreiben 1994 92/0063 Unerwünschte Stoffe und Erzeugnisse in der Tierernährung Alle Mitgliedstaaten haben ausgenommen EIN Durchiührungsmaßnahmen mitgeteilt, Griechenld. Italien Portugal 93/0542, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1994, eingestellt 1995 93/0572, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1994, eingestellt 1995 93/0590, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1994, eingestellt 1995 352 92/0064 Tierernährung - Zusatzstoffe Alle Mitgliedstaaten ausgenommen FIN haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt, Luxemburg Portugal 93/0579, Nichtmitteilung, eingestellt 1995 93/0591, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1994 eingestellt 1995 Schreiben 1993, 92/0065 Samen, Eizellen und Embryonen, soweit sie nicht der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt: B, D, DK^E, F, L, NL, P, UK, A, S. Dänemark Griechenld. Wand Italien Niederlande Portugal 94/0044, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1994, eingestellt 1995 94/0120, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1994 94/0207, Nichtmitteilung, Klageerhebung 1995, Rs. C-95/319 94/0240, Nichtmitteilung, Klageerhebung 1995, Rs. C-95/314 94/0308, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1994 eingestellt 1995 94/0339, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1994, eingestellt 1995 92/0066 Bekämpfung Newcastle-Krankheit Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt: B, D, DK, E, F, IRL, L, NL, P, A, S. Belgien Deutschland - Griechenld. - Frankreich 93/0972, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1994, eingestellt 1995 93/0990, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1994, eingestellt 1995 93/1026, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1994 93/1013, Nichtmitteilung, Schreiben 1993, eingestellt 1995 353 Wand Italien V. Königr. 93/1033, Nichtmitteilung, Schreiben 1993, eingestellt 1995 93/1046, Nichtmitteilung, Klageerhebung 1995, Rs. C-95/313 93/1088, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1994 92/0067 Veterinärrechtliche Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt: B. DK, D, EL, E, F, I, L, NL, P, UK, A, S. Frankreich Wand 94/0447, Nichtmitteilung, Schreiben 1994, eingestellt 1995 94/0457, Nichtmitteilung, Schreiben 1994 92/0070 Anerkennung von Schutzgebieten Alle Mitgliedstaaten ausgenommen A und FIN haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt, Griechenld. Frankreich Luxemburg 93/0911, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1994, eingestellt 1995 93/0925, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1994 eingestellt 1995 93/0942, Nichtmitteilung, eingestellt 1995 Schreiben 1993, 92/0076 Schutzgebieten mit besonderen pflanzengesundheitlichen Risiken Alle Mitgliedstaaten ausgenommen FIN und A haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt, Griechenld. Portugal 93/0707, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1994, eingestellt 1995 93/0856, Nichtmitteilung, Schreiben 1993, eingestellt 1995 92/0087 Herstellung von Mischfuttermitteln, die für andere Tiere als Heimtiere bestimmt sind 354 Alle Mitgliedstaaten ausgenommen FIN Belgien Griechenld. - Italien Luxemburg - Portugal haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt, 93/0515, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1994, eingestellt 1995 93/0534, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1994, eingestellt 1995 93/0574, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1994, eingestellt 1995 93/0580, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1994, eingestellt 1995 93/0592, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1994, eingestellt 1995 92/0088 Unerwünschte Stoffe und Erzeugnisse in der Tierernährung Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt: B, DK, D, EL, E, F, IRL, L, NL, P, UK, A, S. Deutschland - Griechenld. - Frankreich Italien Portugal 94/0078, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1994, eingestellt 1995 94/0117, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1994, eingestellt 1995 94/0178, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1994, eingestellt 1995 94/0243, Nichtmitteilung, Klageerhebung 1995, Rs. C-95/314 94/0342, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1994, eingestellt 1995 92/0089 Gemeinschaftliche Analysemethoden für die amtliche Untersuchung von Futtermitteln Alle Mitgliedstaaten ausgenommen FIN haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt, Dänemark Spanien Irland 93/0984, Nichtmitteilung, Schreiben 1993, eingestellt 1995 93/1001, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1994, eingestellt 1995 93/1035, Nichtmitteilung, Schreiben 1993, eingestellt 1995 355 Italien Portugal V. Königr. 93/1048, Nichtmitteilung, Schreiben 1993, eingestellt 1995 93/1078, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1994 (Einstellung des Verfahrens 1996) 93/1090, Nichtmitteilung, eingestellt 1995 Schreiben 1993, 92/0090 Erzeuger und Einführer von Pflanzen und Pflanzenerzeugnissen Alle Mitgliedstaaten ausgenommen FIN haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt, Belgien Deutschland Griechenld. 93/0631, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1994, eingestellt 1995 93/0680, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1994, eingestellt 1995 93/0705, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1994, eingestellt 1995 92/0095 Gemeinschaftliche Analysemethoden für die amtliche Untersuchung von Futtermitteln Alle Mitgliedstaaten ausgenommen FIN haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt, Dänemark 93/0985, Nichtmitteilung, Schreiben 1993, eingestellt 1995 Spanien Portugal V. Königr. 93/1002, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1994, eingestellt 1995 93/1079, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1994 (Einstellung des Verfahrens 1996) 93/1091, Nichtmitteilung, eingestellt 1995 Schreiben 1993, 92/0098 Schadorganismen der Pflanzen haben Alle Mitgliedstaaten ausgenommen FIN Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt, 156 Belgien Deutschland Griechenld. Portugal 93/0633, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1994, eingestellt 1995 93/0682, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1994, eingestellt 1995 93/0704, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1994, eingestellt 1995 93/0860, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1994, eingestellt 1995 92/0102 Kennzeichnung und Registrierung von Tieren Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt: DK, D, EL, F, L, P, NL, A, S. Belgien Deutschland - 95/0015, Nichtmitteilung, Schreiben 1995 (**) 95/0043, Nichtmitteilung, Schreiben 1995, eingestellt 1995 Griechenld. Spanien Frankreich Wand 94/0115, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1994 (*) eingestellt 1995 Schreiben 95/0057, Nichtmitteilung, eingestellt 1995 (**) 95/0077, Nichtmitteilung, Schreiben 1995 (**) 95/0093, Nichtmitteilung, eingestellt 1995 (**) 94/0212, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1994 (*) 95/0111, Nichtmitteilung, Schreiben 1995 (**) Schreiben 1995, 1995, Für den Teil "Rinder und Schweine' (*) (**) Für den Teil "Schafe und Ziegen" Italien Luxemburg V. Königr. 94/0245, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1994 (*) 95/0128, Nichtmitteilung, Schreiben 1995 (**) 95/0144, Nichtmitteilung, eingestellt 1995 (**) 94/0377, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1994, eingestellt 1995 (**) 95/0191, Nichtmitteilung, Schreiben 1995 Schreiben 1995, Für den Teil "Rinder und Schweine" (*) (**) Für den Teil "Schafe und Ziegen" 357 92/0103 Schadorganismen der Pflanzen Alle Mitgliedstaaten haben ausgenommen FIN Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt, Griechenld. Portugal 93/0702, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1994, eingestellt 1995 93/0861, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1994, eingestellt 1995 92/0105 Pflanzenpässe Alle Mitgliedstaaten ausgenommen A und FIN haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt, Griechenld. 93/0699, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1994, eingestellt 1995 92/0107 Öl- und Faserpflanzen Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt: B, DK, D, EL, E^ F, IRL, L, NL, UK, S. Griechenld. 94/0994, Nichtmitteilung, Schreiben 1995, eingestellt 1995 Wand 94/0864, Nichtmitteilung, Schreiben 1995, Italien Portugal 94/0872, Nichtmitteilung, Schreiben 1995 94/0928, Nichtmitteilung, Schreiben 1995 eingestellt 1995 92/0110 Hackfleisch Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt: B, DK, D, E, F, IRL, NL, P, S. Deutschland Griechenld. Italien 94/0080, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1994, eingestellt 1995 94/0114, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1994 94/0246, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1994 358 Luxemburg Portugal V. Königr. 94/0280, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1994 94/0345, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1994, eingestellt 1995 94/0378, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1994 92/0113 Zusatzstoffe in der Tierernährung Alle Mitgliedstaaten ausgenommen FIN haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt, Portugal 93/0866, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1994, eingestellt 1995 92/0116 Regelung gesundheitlicher Fragen beim Handelsverkehr mit Geflügelfleisch Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt: B, DK, E, F, L, NL, P, UK, A, S. frischem Deutschland - Griechenld. - Spanien Frankreich Wand Italien Niederlande - Portugal V. Königr. 94/0081, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1994 94/0113, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1994 94/0148> Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1994, eingestellt 1995 94/0181, Nichtmitteilung, Schreiben 1994, eingestellt 1995 94/0214, Nichtmitteilung, Klageerhebung 1995, Rs. C-95/319 94/0247, Nichtmitteilung, Klageerhebung 1995, Rs. C-95/314 94/0315, Nichtmitteilung, Schreiben 1994, eingestellt 1995 94/0346, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1994, eingestellt 1995 94/037, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1994, eingestellt 1995 359 92/0117 Zoonosen und ihre Erreger Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt: DK. D, EL, E, F, L, P, UK, S, A. Belgien Dänemark 94/0019, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1994 94/0050, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1994, eingestellt 1995 Deutschland 94/0082, Nichtmitteilung, Schreiben 1994, Griechenld. Spanien Frankreich Wand Italien Niederlande eingestellt 1995 94/0112, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1994, eingestellt 1995 94/0149, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1994, eingestellt 1995 94/0182, Nichtmitteilung, Klageerhebung 1995, Rs. C-95/256 94/0215, Nichtmitteilung, Klageerhebung 1995, Rs. C-95/319 94/0248, Nichtmitteilung, Klageerhebung 1995, Rs. C-95/314 94/0316, Nichtmitteilung, Schreiben 1994 92/0118 Erzeugnisse, die nicht spezifischen Gemeinschaftsregelungen unterliegen Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt: B, D, DK, E, F, L, NL, P, UK, A, S. Belgien Dänemark Griechenld. Spanien Frankreich Wand 94/0020, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1994, eingestellt 1995 94/0051, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1994, eingestellt 1995 94/0111, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1994 * 94/0150, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1994, eingestellt 1995 94/0183, Nichtmitteilung, Klageerhebung 1995, Rs. C-95/256 94/0216, Nichtmitteilung, Klageerhebung 1995, Rs. C-95/319 360 Italien Luxemburg Niederlande Portugal 94/0249, Nichtmitteilung, Klageerhebung 1995, Rs. C-95/314 94/0249, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1994, eingestellt 1995 94/0317, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1994, eingestellt 1995 94/0348, Nichtmitteilung, Schreiben 1994, eingestellt 1995 92/0119 Maßnahmen bezüglich der vesikulären Schweinekrankheit Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt: D, DK, EL, E, F, L, P, UK, A, S, FIN Belgien Griechenld. Frankreich Wand Italien Niederlande Portugal 93/0974, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1994 93/1024, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1994, eingestellt 1995 93/1015, Nichtmitteilung, Klageerhebung 1995, Rs. C-95/252, Klagerücknahme 1995 93/1037, Nichtmitteilung, Klageerhebung 1995, Rs. C-95/318 93/1050, Nichtmitteilung, Klageerhebung 1995, Rs. C-95/313 93/1058, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1994 93/1080, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1994, eingestellt 1995 93/0017 Gemeinschaftliche Klassen von Kartoffel Alle Mitgliedstaaten ausgenommen FIN Belgien haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt, 93/0644, Nichtmitteilung, Schreiben 1993, eingestellt 1995 Deutschland - 93/0691, Nichtmitteilung, Klageerhebung 1995, Rs. C-95/108, Spanien 93/0736, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1994, eingestellt 1995 Klagerücknahme 1995 361 Frankreich Italien Irland Portugal V. Königr. 93/0761, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1994, eingestellt 1995 93/0807, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1994, eingestellt 1995 93/0784, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1994, eingestellt 1995 93/0871, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1994, eingestellt 1995 93/0893, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1994, eingestellt 1995 93/0026 Tierernährung Alle Mitgliedstaaten ausgenommen FIN haben Durchiührungsmaßnahmen mitgeteilt, Dänemark 94/0256, Nichtmitteilung, Schreiben 1994, eingestellt 1995 Deutschland - 94/0536, Nichtmitteilung, Schreiben 1^94, Griechenld. - 94/0543, Nichtmitteilung, Schreiben 1994, eingestellt 1995 eingestellt 1995 Italien 94/0572, Nichtmitteilung, Schreiben 1994, eingestellt 1995 Portugal 94/0594, Nichtmitteilung, Schreiben 1994, eingestellt 1995 93/0027 Tierernährung - Zusatzstoffe Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt: B, D, DK, E, F, IRL, I, L, NL, P, UK, S, A. Dänemark Deutschland - Griechenld. - Italien Portugal 94/0527, Schreiben 1994, eingestellt 1995 94/0536, Schreiben 1994, eingestellt 1995 94/0542, Schreiben 1994 94/0573, Schreiben 1994, eingestellt 1995 94/0595, Schreiben 1994, eingestellt 1995 362 93/0028 Amtliche Überwachung der Tierernährung Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt: B, D, DK, EL, E, F, IRL, I, L, NL, UK, A, S. Griechenld. 94/0987, Nichtmitteilung, Schreiben 1995, eingestellt 1995 Spanien 94/0827, Nichtmitteilung, Schreiben 1995, Portugal 94/0934, Nichtmitteilung, Schreiben 1995 eingestellt 1995 93/0048 Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Obstarten zur Fruchterzeugung Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt: B. DK, EL, E, F, IRL, L, NL, UK, S. Belgien Deutschland Griechenld. Spanien Frankreich Wand Italien Luxemburg Portugal V. Königr. 94/0024, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1994, eingestellt 1995 94/0086, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1994 94/0105, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1994, eingestellt 1995 94/0154, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1994, eingestellt 1995 94/0185, Nichtmitteilung, Klageerhebung 1995, Rs. C-95/256, Klagerücknahme 1996 94/0220, Nichtmitteilung, Schreiben 1994, eingestellt 1995 94/0253, Nichtmitteilung, Klageerhebung 1995, Rs. C-95/315 94/0287, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1994, eingestellt 1995 94/0352, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1994 94/0384, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1995 (Einstellung des Verfahrens 1996) 363 93/0049 Vermehrungsmaterial von Zierpflanzenarten Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt: B, DK, EL, E, F, IRL, L, NL, UK. Belgien Deutschland Griechenld. Spanien Frankreich Wand Italien Luxemburg Portugal V. Königr. 94/0025, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1994, eingestellt 1995 94/0087, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1994, 94/0104, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1994, eingestellt 1995 94/0155, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1994, eingestellt 1995 94/0186, Nichtmitteilung, Klageerhebung 1995, Rs. C-95/256, Klagerücknahme 1996 94/0221, Nichtmitteilung, Schreiben 1994, eingestellt 1995 94/0254, Nichtmitteilung, Klageerhebung 1995, Rs. C-95/315 94/0288, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1994, eingestellt 1995 94/0353, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1994 94/0385, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1995 (Einstellung des Verfahrens 1996) 93/0050 Schadorganismen der Pflanzen haben Alle Mitgliedstaaten ausgenommen FIN und A Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt, Belgien 93/0975, Nichtmitteilung, Schreiben 1993, eingestellt 1995 Deutschland 93/0993, Nichtmitteilung, Schreiben 1993, eingestellt 1995 Griechenld. Luxemburg Portugal 93/1022, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1994, eingestellt 1995 93/1069, Nichtmitteilung, eingestellt 1995 93/1081, Nichtmitteilung, Schreiben 1993, Schreiben 1993, 164 Niederlande - eingestellt 1995 93/1059, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1994, eingestellt 1995 93/0051 Verbringen bestimmter Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse mit Ursprung in und innerhalb von Schutzgebieten Alle Mitgliedstaaten ausgenommen FIN haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt, Belgien 93/0976, Nichtmitteilung, Schreiben 1993, Deutschland 93/0994, Nichtmitteilung, Schreiben 1993, eingestellt 1995 eingestellt 1995 Griechenld. Frankreich Luxemburg Niederlande Portugal V. Königr. 93/1021, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1994, eingestellt 1995 93/1017, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1994, eingestellt 1995 93/1070. Nichtmitteilung, eingestellt 1995 93/1060, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1994, eingestellt 1995 93/1082, Nichtmitteilung" Schreiben 1993. Schreiben 1993. eingestellt 1995 93/1093. Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1994, eingestellt 1995 93/0052 Embryonen von Hausrindern Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt: B, DK. D. E, F, IRE, E, NE, P, S, A. FIN. Belgien Deutschland - Griechenld. - 94/0026, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1994 (Einstellung des Verfahrens 1996) " 94/0088, Nichtmitteilung, Schreiben 1994, eingestellt 1995 94/0108, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1994 365 Frankreich Irland Italien Luxemburg 94/0187, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1994, eingestellt 1995 94/0222, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1994, eingestellt 1995 94/0255, Nichtmitteilung, Klageerhebung 1995, Rs. C-95/315 94/0289, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1994, eingestellt 1995 Niederlande 94/0322, Nichtmitteilung, Schreiben 1994, eingestellt 1995 Portugal 94/0354, Nichtmitteilung, Schreiben 1994, eingestellt 1995 V. Königr. 94/0386, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1994 93/0053 Bekämpfung bestimmter Fischseuchen Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt: B, DK, D, E, L, UK, A, S. Belgien Deutschland Griechenld. Frankreich Irland Italien Niederlande Portugal Luxemburg 94/0786, Nichtmitteilung, (Einstellung des Verfahrens 1996) 94/0813, Nichtmitteilung, eingestellt 1995 Schreiben Schreiben 1995 1995, 94/0985, Nichtmitteilung, Schreiben 1995 94/0840, Nichtmitteilung, Schreiben 1995 94/0859, Nichtmitteilung, Schreiben 1995 94/0880, Nichtmitteilung, Schreiben 1995 94/0915, Nichtmitteilung, Schreiben 1995 94/0937, Nichtmitteilung, Schreiben 1995 94/0903, Nichtmitteilung, Schreiben eingestellt 1995 1995, 93/0054 Tiere und andere Erzeugnisse der Aquakultur Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt: B; DK, D, EL, E, F, L, NL, UK, A, S, FIN Belgien Dänemark 94/0787, Nichtmitteilung, (Einstellung des Verfahrens 1996) 94/0800, Nichtmitteilung, eingestellt 1995 Schreiben Schreiben 1995 1995, 366 Deutschland - Griechenld. 94/0814, Nichtmitteilung, eingestellt 1995 Schreiben 1995, 94/0984, Nichtmitteilung, Schreiben 1995, eingestellt 1995 Frankreich 94/0841, Nichtmitteilung, Schreiben 1995, Wand Italien Niederlande - Portugal eingestellt 1995 94/0860, Nichtmitteilung, Schreiben nach Artikel 169 geplant für 1995 94/0881, Nichtmitteilung, Schreiben nach Artikel 169 geplant für 1995 94/0916, Nichtmitteilung, Schreiben nach Artikel 169 geplant für 1995, eingestellt 1995 94/0938, Nichtmitteilung, Schreiben nach Artikel 169 geplant für 1995 93/0055 Tierernährung - Zusatzstoffe Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt: B, D, DK, E, F, IRL, I, L, NL, P, UK, S, A Dänemark Griechenld. Portugal 94/0640, Schreiben 1994, eingestellt 1995 94/0696, Schreiben 1994 94/0594, Schreiben 1994, eingestellt 1995 93/0056 Tierernährung Alle Mitgliedstaaten ausgenommen FIN haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt, Dänemark Griechenld. Italien Portugal - 94/0641, Schreiben 1994, eingestellt 1995 94/0695, Schreiben 1994, eingestellt 1995 94/0723, Schreiben 1994, eingestellt 1995 94/0756, Schreiben 1994, eingestellt 1995 93/0057 Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln - Getreide und Lebensmittel tierischen Ursprungs Alle Mitgliedstaaten ausgenommen FIN haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt, Belgien 94/0027, Nichtmitteilung, Schreiben 1994, 367 Deutschland Griechenld. Spanien Frankreich Wand Italien Luxemburg eingestellt 1995 94/0089, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1994, eingestellt 1995 94/0107, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1994, eingestellt 1995 94/0158, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1994, eingestellt 1995 94/0188, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1994, eingestellt 1995 94/0223, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1994, eingestellt 1995 94/0256, Nichtmitteilung, Schreiben 1994, eingestellt 1995 94/0290, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1994, eingestellt 1995 Portugal 94/0355, Nichtmitteilung, Schreiben 1994, V. Königr. eingestellt 1995 94/0387, Nichtmitteilung, eingestellt 1 995 Schreiben 1994, 93/0058 Rückstände \on Schädlingsbekämpfungsmitteln - Erzeugnisse ptlanzlichen l Tsprungs Alle Mitgliedstaaten ausgenommen FIN haben Durchiührungsmaßnahmen mitgeteilt, Belgien 94/0028, Nichtmitteilung, Schreiben 1994. eingestellt 1995 Deutschland Griechenld. Frankreich 94/0090, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1994. eingestellt 1995 94/0106. Nichtmitteilung. mit Gründen versehene Stellungnahme 1994, eingestellt 1995 94/0189, Nichtmitteilung, Schreiben 1994. Wand 94/0224, Nichtmitteilung, Schreiben 1994, eingestellt 1995 Luxemburg V. Königr. eingestellt 1995 94/0291, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1994, eingestellt 1995 94/0388, Nichtmitteilung, eingestellt 1995 Schreiben 1994, 368 93/0060 Frischer Rindersamen Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt: B, D, DK, E, F, IRL, L, NL, S, A, FIN Belgien Dänemark Griechenld. Frankreich Italien Luxemburg Niederlande Portugal V. Königr. Schreiben Schreiben 94/0788, Nichtmitteilung, eingestellt 1995 94/0801, Nichtmitteilung, eingestellt 1995 94/0983, Nichtmitteilung, Schreiben 1995 Schreiben 94/0842, Nichtmitteilung, eingestellt 1995 94/0882, Nichtmitteilung, Schreiben 1995 Schreiben 94/0904, Nichtmitteilung, eingestellt 1995 94/0917, Nichtmitteilung, eingestellt 1995 94/0939, Nichtmitteilung, Schreiben 1995 94/0959, Nichtmitteilung, Schreiben 1995 Schreiben 1995, 1995, 1995, 995. 995, 93/0061 Gemüsepflanzgut und Gemüsevermehrungsmaterial Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt: DK. EL, E, F, IRLT, L, NL, UK, S. Belgien Deutschland Griechenld. Spanien Frankreich Irland Italien Luxemburg 94/0029, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1994 94/0091, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1994 94/0103, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1994, eingestellt 1995 94/0160, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1994, eingestellt 1995 94/0190, Nichtmitteilung, Klageerhebung 1995, Rs. C-95/256, Klagerücknahme 1996 94/0225, Nichtmitteilung, Schreiben 1994, eingestellt 1995 94/0258, Nichtmitteilung, Klageerhebung 1995, Rs. C-95/315 94/0292, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1994, eingestellt 1995 369 Portugal V. Königr. 94/0357, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1994 94/0389, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1995 (Einstellung des Verfahrens 1996) 93/0062 Gemüsepflanzgut Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt: DK, EL, E, IRL, L, NL, UK, S. Belgien Deutschland Spanien 94/0628, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1995 94/0652, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1995 94/0665, Nichtmitteilung, Schreiben 1994, Frankreich Griechenld. 94/0679, Nichtmitteilung, Schreiben 1994 94/0693, Nichtmitteilung, Schreiben 1994, eingestellt 1995 Italien Luxemburg Portugal V. Königr. eingestellt 1995 94/0724, Nichtmitteilung, Schreiben 1994 94/0736, Nichtmitteilung, Schreiben 1994, eingestellt 1995 94/0757, Nichtmitteilung, Schreiben 1994 94/0960, Nichtmitteilung, Schreiben (Einstellung des Verfahrens 1996) 1995 93/0063 Pflanzen von Zierpflanzenarten Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt: DK, EL, E, IRE, L, NL, UK Belgien Deutschland - Spanien 94/0629, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1995 94/0653, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1995 94/0666, Nichtmitteilung, Schreiben 1994, eingestellt 1995 Frankreich Griechenld. - 94/0680, Nichtmitteilung, Schreiben 1994 94/0692, Nichtmitteilung, Schreiben 1994, eingestellt 1995 Italien 94/0725, Nichtmitteilung, Schreiben 1994 370 Luxemburg Portugal V. Königr. 94/0737, Nichtmitteilung, Schreiben 1994, eingestellt 1995 94/0758, Nichtmitteilung, Schreiben 1994 94/0961, Nichtmitteilung, Schreiben (Einstellung des Verfahrens 1996) 1995 93/0064 Pflanzen von Obstarten Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt: DK, EL, E, IRL, L, NL, UK, S. Belgien Deutschland - Spanien 94/0630, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1995 94/0654, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1995 94/0667, Nichtmitteilung, Schreiben 1994, eingestellt 1995 Frankreich Griechenld. - 94/0681, Nichtmitteilung, Schreiben 1994 94/0691, Nichtmitteilung, Schreiben 1994, eingestellt 1995 Wand 94/0714, Nichtmitteilung, Schreiben 1994, Italien Luxemburg Portugal V. Königr. eingestellt 1995 94/0726, Nichtmitteilung, Schreiben 1994 94/0738, Nichtmitteilung, Schreiben 1994, eingestellt 1995 94/0759, Nichtmitteilung, Schreiben 1994 94/0962, Nichtmitteilung, Schreiben (Einstellung des Verfahrens 1996) 1995 93/0070 Amtliche Überwachung der Tierernährung Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt: B, D, DK, E, F, IRL, I, L, NL, P, A, S. Dänemark 94/0642, Nichtmitteilung, Schreiben 1994, eingestellt 1995 Spanien 94/0668, Nichtmitteilung, Schreiben 1994, eingestellt 1995 Frankreich 94/0682, Nichtmitteilung, Schreiben 1994, eingestellt 1995 Griechenld. Wand 94/0694, Nichtmitteilung, 94/0715, Nichtmitteilung, Schreiben 1994 Schreiben 1994, 371 eingestellt 1995 Italien 94/0727, Nichtmitteilung, Schreiben 1994, eingestellt 1995 Portugal 94/0760, Nichtmitteilung, Schreiben 1994 V. Königr. (Einstellung des Verfahrens 1996) 94/0773, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1995 93/0071 Pflanzenschutzmittel Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt: B, DK, E, F, IRL, I, L, NL, P, UK, S. Belgien 94/0790, Nichtmitteilung, Schreiben 1995, Deutschland - Dänemark 94/0816, Nichtmitteilung, Schreiben 1995 94/0803, Nichtmitteilung, Schreiben 1995, eingestellt 1995 Frankreich Griechenld. Italien Luxemburg Niederlande - - - eingestellt 1995 94/0816, Nichtmitteilung, Schreiben 1995 eingestellt 1995 94/0980, Nichtmitteilung, Schreiben 1995 94/0884, Nichtmitteilung, Schreiben 1995, eingestellt 1995 94/0906, Nichtmitteilung, eingestellt 1995 94/0919, Nichtmitteilung, Schreiben 1995, Schreiben eingestellt 1995 1995, Portugal 94/0942, Nichtmitteilung, Schreiben 1995, V. Königr. eingestellt 1995 94/0964, Nichtmitteilung, eingestellt 1995 Schreiben 1995, 93/0074 Futtermittel für besondere Ernährungszwecke Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt: B. DK, D, L, NL. UK Belgien Deutschland - Spanien Frankreich Schreiben 95/0395, Nichtmitteilung, (Einstellung des Verfahrens 1996) 95/0433, Nichtmitteilung, (Einstellung des Verfahrens 1996) 95/0478, Nichtmitteilung, Schreiben 1995 95/0501, Nichtmitteilung, Schreiben 1995 Schreiben 1995 1995 Griechenld. Irland Italien Portugal 95/0451, Nichtmitteilung, Schreiben 1995 95/0523, Nichtmitteilung, Schreiben 1995 95/0543, Nichtmitteilung, Schreiben 1995 95/0604, Nichtmitteilung, Schreiben 1995 93/0078 Pflanzen von Zierpflanzenarten Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt: DK, EL, E, IRL, L, NL, UK Belgien Deutschland Spanien 94/0631, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1995 94/0655, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1995 94/0669, Nichtmitteilung, Schreiben 1994, Frankreich Griechenld. 94/0683, Nichtmitteilung, Schreiben 1994 94/0690, Nichtmitteilung, Schreiben 1994, eingestellt 1995 Wand 94/0716, Nichtmitteilung, Schreiben 1994, eingestellt 1995 Italien Luxemburg Portugal V. Königr. eingestellt 1995 94/0728, Nichtmitteilung, Schreiben 1994 94/0739, Nichtmitteilung, eingestellt 1995 94/0761, Nichtmitteilung, Schreiben 1994 Schreiben 94/0967, Nichtmitteilung, (Einstellung des Verfahrens 1996) Schreiben 1994, 1995 93/0079 Pflanzen von Obstarten Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt: DK, EL, E, IRL, L, NL, UK Belgien Deutschland - Spanien 94/0632, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1995 94/0656, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1995 94/0670, Nichtmitteilung, Schreiben 1994, eingestellt 1995 Frankreich Griechenld. 94/0684, Nichtmitteilung, Schreiben 1994 94/0689, Nichtmitteilung, Schreiben 1994, Italien 94/0729, Nichtmitteilung, Schreiben 1994 eingestellt 1995 373 Luxemburg Portugal V. Königr. 94/0740, Nichtmitteilung, Schreiben 1994, eingestellt 1995 94/0762, Nichtmitteilung, Schreiben 1994 Schreiben 94/0968, Nichtmitteilung, (Einstellung des Verfahrens 1996) 1995 93/0085 Bekämpfung der bakteriellen Ringfäule der Kartoffel Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt: B, DK, E, EL, F, IRL, L, NL, P, UK, S. Belgien Deutschland Griechenld. Frankreich Italien Luxemburg Portugal 94/0031, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1994 eingestellt 1995 94/0093, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1994 94/0101, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1994 eingestellt 1995 94/0192, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1994, eingestellt 1995 94/0260, Nichtmitteilung, Klageerhebung 1995, Rs. C-95/315 94/0294, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1994, eingestellt 1995 94/0359, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1994, eingestellt 1995 93/0106 Schutzgebiete mit besonderen pflanzengesundheitlichen Risiken Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt: B, DK^ D, E, F, F R L, I, NL, P, UK, S. Belgien 94/0405, Nichtmitteilung, Schreiben 1994, Deutschland 94/0419, Nichtmitteilung, Schreiben 1994, eingestellt 1995 Griechenld. Frankreich Luxemburg Niederlande eingestellt 1995 94/0423, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1995 94/0452, Nichtmitteilung, Schreiben 1994, eingestellt 1995 94/0477, Nichtmitteilung, Schreiben 1994 94/0482, Nichtmitteilung, Schreiben 1994, 74 Portugal V. Königr. eingestellt 1995 94/0494, Nichtmitteilung, Schreiben 1994, eingestellt 1995 94/0498, Nichtmitteilung, (Einstellung des Verfahrens 1996) Schreiben 1994 93/0107 Einzelfüttermitter - Zusatzstoffe Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt: B, D, DK. T E, F, IRL, I, L, NL, P, UK, A, S. Griechenld. Spanien 95/0067, Nichtmitteilung, Schreiben T 995 95/0083, Nichtmitteilung, Schreiben 1995, eingestellt 1995 Niederlande 95/0158, Nichtmitteilung, Schreiben 1995, V. Königr. eingestellt 1995 95/0202, Nichtmitteilung, eingestellt 1995 Schreiben 1995. 93/0110 Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse Folgende Mitgliedstaaten haben Durchiührungsmaßnahmen mitgeteilt: B, D. DK, E, F, IRL, L L, NL, P, UK, A, S. Belgien Deutschland - 94/0406, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1995, eingestellt 1995 94/0420, Nichtmitteilung^ Schreiben 1994, Griechenld. Frankreich Luxemburg eingestellt 1995 94/0422, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1995 94/0453, Nichtmitteilung, Schreiben 1994, eingestellt 1995 94/0478, Nichtmitteilung, Schreiben 1994, eingestellt 1995' Niederlande - 94/0483, Nichtmitteilung, Schreiben 1994, eingestellt 1995 Portugal 94/0495, Nichtmitteilung, Schreiben 1994, V. Königr. eingestellt 1995 94/0499, Nichtmitteilung, eingestellt 1995 Schreiben 1994, 375 93/0113 Enzyme und Mikroorganismen in der Tierernährung Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt: B, D, DK, E, IRL, L, NL, UK, S. Deutschland - Griechenld. Frankreich Irland Italien Niederlande - - Portugal V. Königr. 1995, Schreiben 94/0818, Nichtmitteilung, eingestellt 1995 94/0977, Nichtmitteilung, Schreiben 1995 94/0849, Nichtmitteilung, Schreiben 1995 94/0865, Nichtmitteilung, Schreiben 1995, eingestellt 1995 94/0889, Nichtmitteilung, Schreiben 1995 94/0922, Nichtmitteilung, Schreiben 1995, eingestellt 1995 94/0946, Nichtmitteilung, Schreiben 1995 94/0969, Nichtmitteilung, eingestellt 1995 Schreiben 1995, 93/0114 Tierernährung - Zusatzstoffe Folgende Mitgliedstaaten haben Durchiührungsmaßnahmen mitgeteilt: B, D, DK, E, IRL, L, NL, UK, S. Deutschland 94/0819, Nichtmitteilung, Schreiben 1995, eingestellt 1995 Griechenld. Frankreich Wand 94/0976, Nichtmitteilung, 94/0850, Nichtmitteilung, 94/0866, Nichtmitteilung, Schreiben 1995 Schreiben 1995 Schreiben 1995, eingestellt 1995 Italien Niederlande 94/0890, Nichtmitteilung, 94/0923, Nichtmitteilung, Schreiben 1995 Schreiben 1995. eingestellt 1995 Portugal V. Königr. 94/0947, Nichtmitteilung, 94/0970, Nichtmitteilum eingestellt 1995 Schreiben 1995 Schreiben ig, 995. 93/0117 Amtliche Überwachung der Tierernährung Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt: B, D, DK, E, F, IRL, I, L, NL, P, A. Griechenld. 95/0068, Nichtmitteilung, Schreiben 1995 176 Spanien Italien Luxemburg Portugal 95/0084, Nichtmitteilung, Schreiben 1995, eingestellt 1995 95/0134, Nichtmitteilung, eingestellt 1995 Schreiben 1995, 95/0149, Nichtmitteilung, Schreiben 1995 (Einstellung des Verfahrens 1996) 95/0179, Nichtmitteilung, Schreiben 1995 (Einstellung des Verfahrens 1996) V. Königr. 95/0203, Nichtmitteilung, Schreiben 1995 93/0118 Finanzierung der Untersuchungen und Hygienekontrollen von Fleisch Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt: für die bis 31. 12. 1993 umzusetzenden Bestimmungen: alle, ausgenommen A, S, FIN für die bis 01. 01. 1995 umzusetzenden Bestimmungen: DK, D, F, IRL, L, NL Belgien Deutschland Spanien Griechenld. Italien Irland Luxemburg Portugal V. Königr. 95/0025, Nichtmitteilung, Schreiben 1995 95/0048, Nichtmitteilung, Schreiben eingestellt 1995 95/0085, Nichtmitteilung, Schreiben 1995 1995, 95/0069, Nichtmitteilung, Schreiben 1995 95/0135, Nichtmitteilung, Schreiben 1995 95/0116, Nichtmitteilung, Schreiben 1995, eingestellt 1995 95/0150, Nichtmitteilung, eingestellt 1995 95/0180, Nichtmitteilung, Schreiben 1995 95/0204, Nichtmitteilung, Schreiben 1995 Schreiben 1995, 93/0119 Schutz von Tieren zum Zeitpunkt der Schlachtung oder Tötung Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt: DK. E, IRL, L Deutschland - Belgien Frankreich Griechenld. Italien Niederlande Portugal - 95/0257, Nichtmitteilung, Schreiben 1995 95/0233, Nichtmitteilung, Schreiben 1995 95/0295, Nichtmitteilung, Schreiben 1995 95/0271, Nichtmitteilung, Schreiben 1995 95/0322, Nichtmitteilung, Schreiben 1995 95/0352, Nichtmitteilung, Schreiben 1995 95/0364, Nichtmitteilung, Schreiben 1995 177 V. Königr. 95/0379, Nichtmitteilung, Schreiben 1995 93/0120 Geflügel und Bruteier - tierseuchenrechtliche Bedingungen Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt: DK, D, E, F, IRL, L, NL, UK, A, S. Belgien Griechenld. Wand Italien Portugal V. Königr. 95/0234, Nichtmitteilung, Schreiben 1995 95/0272, Nichtmitteilung, Schreiben 1995 95/0309, Nichtmitteilung, Schreiben 1995, eingestellt 1995 95/0323, Nichtmitteilung, Schreiben 1995 95/0365, Nichtmitteilung, Schreiben 1995 95/0380, Nichtmitteilung, Schreiben eingestellt 1995 1995, 93/0121 Frisches Geflügel - tierseuchenrechtliche Bedingungen Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt: B, DK, D, E, F, TRL, L, NL, P, UK, A. Belgien 95/0235, Nichtmitteilung, Schreiben 1995, eingestellt 1995 Frankreich 95/0296, Nichtmitteilung, Schreiben 1995, Griechenld. Italien Portugal V. Königr. eingestellt 1995 95/0273, Nichtmitteilung, Schreiben 1995 95/0324, Nichtmitteilung, Schreiben 1995 95/0366, Nichtmitteilung, Schreiben 1995, eingestellt 1995 95/0381, Nichtmitteilung, eingestellt 1995 Schreiben 1995, 94/0003 Schadorganismen - Meldung der Beanstandung einer Sendung Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt: B, DK, EL, E, F, IRL, NL, P, UK, S. Belgien Deutschland 94/0633, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1995, eingestellt 1995 94/0657 Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1995 378 Dänemark 94/0643, Nichtmitteilung, Schreiben 1994, eingestellt 1995 Spanien 94/0671, Nichtmitteilung, Schreiben 1994, eingestellt 1995 Frankreich 94/0685, Nichtmitteilung, Schreiben 1994, eingestellt 1995 Griechenld. 94/0688, Nichtmitteilung, Schreiben 1994, Italien Luxemburg Niederlande Portugal V. Königr. eingestellt 1995 94/0730, Nichtmitteilung, Schreiben 1994 94/0741, Nichtmitteilung, Schreiben 1994 94/0746, Nichtmitteilung, Schreiben 1994, eingestellt 1995 94/0763, Nichtmitteilung, Schreiben 1994, eingestellt 1995 94/0774, Nichtmitteilung, '&) eingestellt 1995 Schreiben 1994. 94/0013 Schadorganismen der Pflanzen Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt: B. DK, EL, E, F, IRL, L, NL, S. Belgien 95/0236, Nichtmitteilung, Schreiben 1995, eingestellt 1995 Deutschland - Dänemark 95/0258, Nichtmitteilung, Schreiben 1995 95/0248, Nichtmitteilung, Schreiben 1995, Frankreich 95/0297, Nichtmitteilung, Schreiben 1995, eingestellt 1995 eingestellt 1995 Griechenld. 95/0274, Nichtmitteilung, Schreiben 1995, Italien Luxemburg Portugal V. Königr. eingestellt 1995 95/0325, Nichtmitteilung, Schreiben 1995 95/0340, Nichtmitteilung, Schreiben eingestellt 1995 95/0367, Nichtmitteilung, Schreiben 1995 95/0382, Nichtmitteilung, Schreiben 1995 1995. 94/0014 Tierernährung - amtliche Überwachung Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt: B, DK, D, EL, E, F, IRE, I, L, NL, UK 379 Luxemburg Portugal 95/0571, Nichtmitteilung, (Einstellung des Verfahrens 1996) 95/0608, Nichtmitteilung, Schreiben 1995 Schreiben 1995 94/0016 Tierernährung - unerwünschte Stoffe und Erzeugnisse Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt: B, DK, D, EL, E, F, IRL, NL, P, UK, S. Italien Luxem Luxemburg Niederlande Portugal 95/0326, Nichtmitteilung, Schreiben 1995 95/0341, Nichtmitteilung, Schreiben 1995 95/0353, Nichtmitteilung, Schreiben 1995. eingestellt 1995 95/0368, Nichtmitteilung, Schreiben 1995 (Einstellung des Verfahrens 1996) 94/0017 Einzelfuttermitter - Zusatzstoffe Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt: B, D. DK, E, F, IRL, I, L, NL, UK, S. Griechenld. Wand 95/0072, Nichtmitteilung, Schreiben 1995 95/0120, Nichtmitteilung, Schreiben 1995, eingestellt 1995 Niederlande 95/0160, Nichtmitteilung, Schreiben 1995, Portugal 95/0184, Nichtmitteilung, Schreiben 1995 eingestellt 1995 94/0028 Einfuhr aus Drittländern - tierzüchterische und genealogische Bedingungen Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt: E, I, NL, FIN Deutschland Belgien Dänemark Frankreich Griechenld. Iri and Luxemburg Portugal 95/0436, 95/0402, 95/0424, 95/0505, 95/0457, 95/0527, 95/0573, 95/0610, Nichtmitteilung, Nichtmitteilung, Nichtmitteilung, Nichtmitteilung, Nichtmitteilung, Nichtmitteilung, Nichtmitteilung, Nichtmitteilung, Schreiben Schreiben Schreiben Schreiben Schreiben Schreiben Schreiben Schreiben 1995 1995 1995 1995 1995 1995 1995 1995 180 V. Königr. 95/0635, Nichtmitteilung, Schreiben 1995 94/0029 Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln - Getreide und Lebensmittel tierischen Ursprungs Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt: DK, D, EL, E, IRL, I, NL, UK, A, S. Belgien Frankreich Italien Luxemburg Niederlande 95/0403, Nichtmitteilung, Schreiben 1995 95/0506, Nichtmitteilung, Schreiben 1995 95/0549, Nichtmitteilung, Schreiben (Einstellung des Verfahrens 1996) 95/0574, Nichtmitteilung, Schreiben 1995 95/0592, Nichtmitteilung, Schreiben 1995, eingestellt 1995 1995 Portugal 95/0611, Nichtmitteilung, Schreiben 1995 94/0030 Rückstände von Schrädlingsbekämpfungsmitteln auf und in bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt: DK, D. EL, IRE, C NL, UK, A, S. Belgien Spanien Frankreich Italien Luxemburg Niederlande 95/0404, Nichtmitteilung, Schreiben 1995 95/0484, Nichtmitteilung, Schreiben 1995 95/0507, Nichtmitteilung, Schreiben 1995 95/0550, Nichtmitteilung, Schreiben (Einstellung des Verfahrens 1996) 95/0575, Nichtmitteilung, Schreiben 1995 95/0593, Nichtmitteilung, Schreiben 1995. eingestellt 1995 995 Portugal 95/0612, Nichtmitteilung, Schreiben 1995 94/0037 Pflanzenschutzmittel Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt: B, DK. E, IRL, E L, NL, UK, S. Deutschland Spanien 95/0437, Nichtmitteilung, Schreiben 1995 Schreiben 95/0485, Nichtmitteilung, (Einstellung des Verfahrens 1996) 995. 81 Frankreich Griechenld. Portugal 95/0509, Nichtmitteilung, Schreiben 1995 95/0459, Nichtmitteilung, Schreiben 1995 95/0614, Nichtmitteilung, Schreiben 1995 94/0039 Verwendungen von Futtermitteln für besondere Ernährungszwecke Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt: B, DK^ L, NL, UK Deutschland Belgien Spanien Frankreich Griechenld. Irland Italien Portugal 95/0438, Nichtmitteilung, Schreiben 1995 Schreiben 95/0406, Nichtmitteilung, (Einstellung des Verfahrens 1996) 95/0486, Nichtmitteilung, Schreiben 1995 95/0510, Nichtmitteilung, Schreiben 1995 95/0460, Nichtmitteilung, Schreiben 1995 95/0529, Nichtmitteilung, Schreiben 1995 95/0552, Nichtmitteilung, Schreiben 1995 95/0615, Nichtmitteilung, Schreiben 1995 1995 94/0040 Zusatzstoffe - Leitlinien zur Beurteilung Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt: B, DK, D, E, F, IRL, I, L, NL, UK. * ^i *••> '•> Spanien 94/0836, Nichtmitteilung, Schreiben 1995, Frankreich 94/0853, Nichtmitteilung, Schreiben 1995, eingestellt 1995 Griechenld. Italien Irland Portugal Luxemburg V. Königr. eingestellt 1995 94/0973, Nichtmitteilung, Schreiben 1995 94/0893, Nichtmitteilung, Schreiben eingestellt 1995 94/0869, Nichtmitteilung, Schreiben 1995, 1995, eingestellt 1995 94/0950, Nichtmitteilung, Schreiben 1995 Schreiben 94/0997, Nichtmitteilung, eingestellt 1995 94/0972, Nichtmitteilung, eingestellt 1995 Schreiben 1995, 1995, 94/0041 Tierernährung - Zusatzstoffe 382 Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt: B, DK, E, F, IRL, I, E, NL, UK, A, S. Deutschland Spanien 95/0439, Nichtmitteilung, Schreiben 1995 95/0487, Nichtmitteilung, Schreiben 1995, eingestellt 1995 Griechenld. Portugal 95/0461, Nichtmitteilung, Schreiben 1995 95/0616, Nichtmitteilung, Schreiben 1995 94/0042 Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen Schweinen Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt: B, DK, D, E, F, NL, UK, A, S, FIN. - Handel mit Rindern und Deutschland - Belgien 95/0259, Nichtmitteilung, eingestellt 1995 95/0238, Nichtmitteilung, Schreiben 1995, Schreiben 1995, Frankreich 95/0298, Nichtmitteilung, Schreiben 1995, eingestellt 1995 - - Griechenld. Wand Italien Luxemburg Portugal V. Königr. eingestellt 1995 95/0276, Nichtmitteilung, Schreiben 1995 95/0311, Nichtmitteilung, Schreiben 1995 95/0327, Nichtmitteilung, Schreiben 1995 95/0343, Nichtmitteilung, Schreiben 1995 95/0370, Nichtmitteilung, Schreiben 1995 95/0384, Nichtmitteilung, Schreiben eingestellt 1995 1995, 94/0043 Pflanzenschutzmittel Folgende Mitgliedstaaten haben Durchfühmngsmaßnahmen mitgeteilt: DK, E, IRL, I, L, NL, UK, S. Deutschland Belgien Dänemark Spanien Frankreich Griechenld. 95/0440, Nichtmitteilung, Schreiben 1995 95/0407, Nichtmitteilung, Schreiben 1995 95/0425, Nichtmitteilung, Schreiben eingestellt 1995 95/0488, Nichtmitteilung, (Einstellung des Verfahrens 1996) 95/0511, Nichtmitteilung, Schreiben 1995 95/0462, Nichtmitteilung, Schreiben 1995 Schreiben 1995. 1995 383 Portugal V. Königr. 95/0617, Nichtmitteilung, Schreiben 1995 Schreiben 95/0637, Nichtmitteilung, eingestellt 1995 1995, 94/0059 Einfuhr aus Drittländern - Untersuchung von frischem Schweinefleisch auf Trichinen Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt: B, DK, L, NL, P, A, FIN Deutschland Belgien Dänemark Spanien Frankreich Griechenld. Irland Italien Luxemburg Portugal 95/0052, Nichtmitteilung, Schreiben 1995 95/0031, Nichtmitteilung, Schreiben 1995, Schreiben eingestellt 1995 95/0039,. Nichtmitteilung, eingestellt 1995 95/0090, Nichtmitteilung, Schreiben 1995 95/0108, Nichtmitteilung, Schreiben 1995 95/0075, Nichtmitteilung, Schreiben 1995 95/0124, Nichtmitteilung, Schreiben 1995 95/0141, Nichtmitteilung, Schreiben 1995 95/0154, Nichtmitteilung, Schreiben eingestellt 1995 95/0188, Nichtmitteilung, Schreiben 1995. eingestellt 1995 1995, 1995, V. Königr. 95/0210, Nichtmitteilung, Schreiben 1995 94/0071 Rohmilch, wärmebehandelte Milch und Erzeugnisse auf Milchbasis Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt: DK, D, L, NL. P, UK, S. Belgien Dänemark Spanien Frankreich Griechenld. Iri and Italien V. Königr. 95/0411, Nichtmitteilung, Schreiben 1995 95/0427, Nichtmitteilung, Schreiben eingestellt 1995 95/0492, Nichtmitteilung, Schreiben 1995 95/0514, Nichtmitteilung, Schreiben 1995 95/0467, Nichtmitteilung, Schreiben 1995 95/0533, Nichtmitteilung, Schreiben 1995 95/0557, Nichtmitteilung, Schreiben 1995 1995, 95/0640, Nichtmitteilung, Schreiben 1995 (Einstellung des Verfahrens 1996) 384 95/0004 Schadorganismen der Pflanzen Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt: B, DK, E, F, IRL, L, NL, P, UK, A, S. Deutschland Belgien 95/0264, Nichtmitteilung, Schreiben 1995 95/0244, Nichtmitteilung, Schreiben 1995, eingestellt 1995 Griechenld. Frankreich 95/0282, Nichtmitteilung, Schreiben 1995 95/0302, Nichtmitteilung, Schreiben 1995, Italien Portugal V. Königr. eingestellt 1995 95/0333, Nichtmitteilung, Schreiben 1995 95/0376, Nichtmitteilung, Schreiben 1995, eingestellt 1995 95/0390, Nichtmitteilung, eingestellt 1995 Schreiben 995. 95/0006 Getreidesaatgut Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt: DK, E, F, IRL, NL, UK, A. B. Deutschland Belgien 95/0443, Nichtmitteilung, Schreiben 1995 95/0414, Nichtmitteilung, Schreiben 1995, Griechenld. Italien Luxemburg Niederlande Portugal eingestellt 1995 95/0469, Nichtmitteilung, Schreiben 1995 95/0560, Nichtmitteilung, Schreiben 1995 95/0581, Nichtmitteilung, Schreiben 1995 Schreiben 95/0598, Nichtmitteilung, (Einstellung des Verfahrens 1996) 95/0624, Nichtmitteilung, Schreiben 1995, 995 95/0009 Futtermittel für besondere Ernährungszwecke Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt: B, DK, NL, UK Deutschland Belgien Spanien Frankreich 95/0444, Nichtmitteilung, Schreiben 1995 95/0415, Nichtmitteilung, Schreiben (Einstellung des Verfahrens 1996) 95/0494, Nichtmitteilung, Schreiben 1995 95/0517, Nichtmitteilung, Schreiben 1995 1995 385 Griechenld. Wand Italien Luxemburg Niederlande 95/0470, Nichtmitteilung, Schreiben 1995 95/0535, Nichtmitteilung, Schreiben 1995 95/0561, Nichtmitteilung, Schreiben 1995 95/0582, Nichtmitteilung, Schreiben 1995 95/0599, Nichtmitteilung, Schreiben 1995, eingestellt 1995 Portugal 95/0625, Nichtmitteilung, Schreiben 1995 des Energiegehalts 95/0010 Berechnung Ernährungszwecke für Hunde und Katzen Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt: DK, NL, UK von Futtermitteln besondere für Deutschland Belgien Spanien Frankreich Griechenld. Wand Italien Luxemburg Niederlande Portugal 95/0445, Nichtmitteilung, Schreiben 1995 95/0416, Nichtmitteilung, Schreiben 1995 95/0495, Nichtmitteilung, Schreiben 1995 95/0518, Nichtmitteilung, Schreiben 1995 95/0471, Nichtmitteilung, Schreiben 1995 95/0536, Nichtmitteilung, Schreiben 1995 95/0562, Nichtmitteilung, Schreiben 1995 95/0583, Nichtmitteilung, Schreiben 1995 Schreiben 95/0600, Nichtmitteilung, (Einstellung des Verfahrens 1996) 95/0626, Nichtmitteilung, Schreiben 1995 1995 95/0011 Tierernährung - Beurteilung von Zusatzstoffen Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt: B. DK, D, E, NL, UK Frankreich Griechenld. Wand Italien Luxemburg. , Nichtmitteilung, Schreiben nach Artikel 169 geplant für 1996. , Nichtmitteilung, Schreiben nach Artikel 169 geplant für 1996. , Nichtmitteilung, Schreiben nach Artikel 169 geplant für 1996. , Nichtmitteilung, Schreiben nach Artikel 169 geplant für 1996. , Nichtmitteilung, Schreiben nach Artikel 169 geplant für 1996 386 Portugal. , Nichtmitteilung, Schreiben nach Artikel 169 geplant für 1996 95/0023 Frisches Fleisch - gesundheitliche Bedingungen für die Gewinnung Kein Mitgliedstaat hat Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. Deutschland Belgien Dänemark Spanien Frankreich Griechenld. Irland Italien Luxemburg Niederlande Portugal V. Königr. , Nichtmitteilung geplant für 1996. , Nichtmitteilung geplant für 1996. , Nichtmitteilung geplant für 1996. , Nichtmitteilung geplant für 1996. , Nichtmitteilung geplant für 1996. , Nichtmitteilung geplant für 1996. , Nichtmitteilung geplant für 1996. , Nichtmitteilung geplant für 1996. , Nichtmitteilung geplant für 1996. , Nichtmitteilung geplant für 1996. , Nichtmitteilung geplant für 1996. , Nichtmitteilung geplant für 1996 Schreiben nach Artikel 169 Schreiben nach Artikel 169 Schreiben nach Artikel 169 Schreiben nach Artikel 169 Schreiben nach Artikel 169 Schreiben nach Artikel 169 Schreiben nach Artikel 169 Schreiben nach Artikel 169 Schreiben nach Artikel 169 Schreiben nach Artikel 169 Schreiben nach Artikel 169 Schreiben nach Artikel 169 95/0025 Viehseuchenrechtliche Fragen - lebende Tiere Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt: D, A, FIN Belgien Dänemark. , Nichtmitteilung, Schreiben nach Artikel 169 geplant für 1996. , Nichtmitteilung, Schreiben nach Artikel 169 geplant für 1996 387 Spanien Frankreich Griechenld. Wand Italien Luxemburg Niederlande Portugal V. Königr. , Nichtmitteilung, geplant für 1996. , Nichtmitteilung, geplant für 1996. , Nichtmitteilung, geplant für 1996. , Nichtmitteilung, geplant für 1996. , Nichtmitteilung, geplant für 1996. , Nichtmitteilung, geplant für 1996. , Nichtmitteilung, geplant für 1996. , Nichtmitteilung, geplant für 1996. , Nichtmitteilung, geplant für 1996 Schreiben nach Artikel 169 Schreiben nach Artikel 169 Schreiben nach Artikel 169 Schreiben nach Artikel 169 Schreiben nach Artikel 169 Schreiben nach Artikel 169 Schreiben nach Artikel 169 Schreiben nach Artikel 169 Schreiben nach Artikel 169 95/0040 Schadorganismen der Pflanzen - gemeinschaftliche Schutzgebiete Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt: DK, E, IRE, NL, UK, S. Deutschland - Belgien Dänemark Spanien Frankreich Griechenld. bland Italien Luxemburg Portugal V. Königr. 95/0446, Nichtmitteilung, Schreiben 1995 95/0416, Nichtmitteilung, Schreiben 1995 95/0429, Nichtmitteilung, Schreiben (Einstellung des Verfahrens 1996) 95/0496, Nichtmitteilung, (Einstellung des Verfahrens 1996) 95/0519, Nichtmitteilung, Schreiben 1995 95/0472, Nichtmitteilung, Schreiben 1995 95/0537, Nichtmitteilung, Schreiben 1995, Schreiben eingestellt 1995 95/0563, Nichtmitteilung, Schreiben 1995 95/0584, Nichtmitteilung, Schreiben 1995 95/0627, Nichtmitteilung, Schreiben 1995 95/0643, Nichtmitteilung, Schreiben (Einstellung des Verfahrens 1996) 1995 1995 1995 95/0041 Schadorganismen der Pflanzen 388 Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt: DK, E, IRL, NL, UK, S. Deutschland - Belgien Dänemark Spanien Frankreich Griechenld. Irland Italien Luxemburg Portugal V. Königr. 95/0447, Nichtmitteilung, Schreiben 1995 95/0418, Nichtmitteilung, Schreiben 1995 95/0430, Nichtmitteilung, Schreiben (Einstellung des Verfahrens 1996) 95/0497, Nichtmitteilung, (Einstellung des Verfahrens 1996) 95/0520, Nichtmitteilung, Schreiben 1995 95/0473, Nichtmitteilung, Schreiben 1995 95/0538, Nichtmitteilung, Schreiben 1995, Schreiben eingestellt 1995 95/0564, Nichtmitteilung, Schreiben 1995 95/0585, Nichtmitteilung, Schreiben 1995 95/0628, Nichtmitteilung, Schreiben 1995 95/0644, Nichtmitteilung, Schreiben (Einstellung des Verfahrens 1996) 1995 1995 1995 6. UMWELT 67/0548 Kennzeichnung gefährlicher Stoffe Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 69/0081 Kennzeichnung gefährlicher Stoffe Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 70/0157 Geräuschpegel von Kraftfahrzeugen Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 70/0189 Kennzeichnung gefährlicher Stoffe Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. ;89 72/0306 Emission verunreinigender Stoffe aus Dieselmotoren Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 73/0146 Kennzeichnung gefährlicher Stoffe Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 75/0409 Kennzeichnung gefährlicher Stoffe Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 75/0439 Altölbeseitigung Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. Italien 86/0419, mangelhafte Anwendung, Urteil 1993, Rs. C-89/366 75/0440 Oberflächenwasser Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. Belgien Deutschland Italien Frankreich V. Königr. Portugal Italien 87/0345, Nichtübereinstimmung, mit Gründen versehene Stellungnahme nach Art. 171 geplant für 1996 87/0372, Nichtübereinstimmung, mit Gründen versehene Stellungnahme nach Art. 171 1995 89/0206, Nichtübereinstimmung, Klageerhebung geplant für 1996 die mit 92/4200, mangelhafte Anwendung, Gründen versehene Stellungnahme ist für 1996 vorgesehen 89/4571, Nichtübereinstimmung, die mit Gründen versehene Stellungnahme ist für 1996 vorgesehen 92/2300, mangelhafte Anwendung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1995 89/0206, Nichtübereinstimmung, Klageerhebung geplant für 1995 390 75/0442 Abfälle Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. Spanien 90/0959, mangelhafte A n w e n d u n g, eingestellt 1995 Griechenld. 89/0138, mangelhafte Anwendung, Urteil Irland Italien Italien Griechenld. Griechenld. 7. 04. 92 Rs. C-91/045, Schreiben nach Artikel 171 1995 91/0704, Nichtübereinstimmung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1993 88/0239, mangelhafte Anwendung, Urteil 1991 Rs. C-90/033, Schreiben nach Artikel 171 1995 90/0262, mangelhafte Anwendung, die mit Gründen versehene Stellungnahme ist für 1996 vorgesehen 92/4682, mangelhafte Anwendung, die mit Gründen versehene Stellungnahme ist für 1996 vorgesehen 92/5154, mangelhafte Anwendung, die mit Gründen versehene Stellungnahme ist für 1996 vorgesehen 75/0716 Schwefelgehalt bestimmter flüssiger Brennstoffe Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 76/0160 Badegewässer Alle Mitgliedstaaten ausgenommen FIN, S Deutschland - Spanien Italien haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt, 89/0317, mangelhafte Anwendung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1994 89/0418, mangelhafte Anwendung, Klageerhebung geplant für 1996 87/0356, Nichtübereinstimmung, Klageerhebung geplant für 1996 391 V. Königr. Belgien 86/0214, mangelhafte Anwendung, Urteil 1993 - Rs. C-90/056 89/0416, mangelhafte Anwendung, die mit Gründen versehene Stellungnahme ist für 1996 vorgesehen 76/0403 Beseitigung der PCB Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 76/0464 Ableitung gefährlicher Stoffe Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. Deutschland Griechenld. Frankreich Italien Italien Luxemburg Portugal Spanien Spanien Niederlande Griechenld. Belgien 89/2343,mangelhafte Anwendung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1994 89/0303, mangelhafte Anwendung, Klageerhebung 1995, Rs. C-95/232 91/0206, mangelhafte Anwendung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1993 90/0416, mangelhafte Anwendung, eingestellt 1995 91/0642, mangelhafte Anwendung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1993 91/0207, mangelhafte Anwendung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1993 91/0556, mangelhafte Anwendung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1993 90/0960, mangelhafte Anwendung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1994 90/2190, mangelhafte Anwendung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1995 90/4113, mangelhafte Anwendung, die mit Gründen versehene Stellungnahme ist für 1996 vorgesehen 91/0620, mangelhafte Anwendung, Klageerhebung 1995, Rs. C-95/233 die mit 93/4331, mangelhafte Anwendung, Gründen versehene Stellungnahme ist für 1996 vorgesehen 192 Spanien 94/4548, mangelhafte Anwendung, die mit Gründen versehene Stellungnahme ist für 1996 vorgesehen 76/0907 Kennzeichnung gefährlicher Stoffe Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 78/0176 Abfälle - Titandioxyd Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. Portugal 90/0929, Nichtmitteilung, eingestellt 1995 78/0319 Giftige und gefährliche Abfälle Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. Deutschland 90/0038, mangelhafte Anwendung, Klageerhebung 1992, Spanien Irland 89/0337, mangelhafte Anwendung, eingestellt 1995 90/0192, mangelhafte Anwendung, eingestellt 1995 Rs. C-92/422, Urteil 1994 78/0659 Qualität von Süßwasser Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. Deutschland Italien Belgien Frankreich 90/2203, mangelhafte Anwendung, Klageerhebung 1995, Rs. C-95/298 90/0211, Nichtübereinstimmung, Klageerhebung 1993, Rs. C-93/291, die mit 90/2202, mangelhafte Anwendung, Gründen versehene Stellungnahme ist für 1996 vorgesehen die mit 91/4338, mangelhafte Anwendung, Gründen versehene Stellungnahme ist für 1996 vorgesehen Urteil 1994 393 78/1015 Geräuschpegel von Krafträdern Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 79/0113 Geräuschemissionspegel von Baumaschinen Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 79/0370 Kennzeichnung gefährlicher Stoffe Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 79/0409 Erhaltung der wildlebenden Vogelarten Alle Mitgliedstaaten ausgenommen FIN haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt, Belgien Deutschland Deutschland Spanien Frankreich Italien Italien Frankreich Frankreich Spanien 90/0291, Nichtübereinstimmung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1993, eine weitere mit Gründen versehene Stellungnahme ist für 1996 vorgesehen 87/0246, mangelhafte Anwendung, eingestellt 1995 86/0222, Nichtübereinstimmung, Urteil 1990 - Rs. C-88/288, Schreiben nach Artikel 169 171 en 1994 88/0295, mangelhafte Anwendung, Urteil 1993 - Rs. C-90/355, Schreiben nach Artikel 169 171 geplant für 1996 84/0121, Nichtübereinstimmung, - Rs. C-90/355, Urteil 1993, • weitere mit Gründen versehene Stellungnahme 171 geplant für 1996 87/0327, mangelhafte Anwendung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1989 91/0795, mangelhafte Anwendung, eingestellt 1995 die mit 89/4910, mangelhafte Anwendung, Gründen versehene Stellungnahme ist für 1996 vorgesehen 91/0640, mangelhafte Anwendung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1994 91/4380, mangelhafte Anwendung, die mit Gründen versehene. Stellungnahme ist für 1996 vorgesehen 394 Frankreich Frankreich Frankreich Deutschland - 91/4599, mangelhafte Anwendung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1995 die mit 92/4252, mangelhafte Anwendung, Gründen versehene Stellungnahme ist für 1996 vorgesehen die mit 92/4527, mangelhafte Anwendung, Gründen versehene Stellungnahme ist für 1996 vorgesehen die mit 92/4575, mangelhafte Anwendung, Gründen versehene Stellungnahme ist für 1996 vorgesehen 79/0831 Kennzeichnung gefährlicher Stoffe Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 79/0869 Oberflächenwasser Alle Mitgliedstaaten ausgenommen S haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt, Portugal 93/2035, Nichtübereinstimmung, die mit Gründen versehene Stellungnahme ist für 1996 vorgesehen 79/0923 Muschelgewässer Alle Mitgliedstaaten ausgenommen FIN, S Italien haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt, 91/0743, mangelhafte Anwendung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1993, Klageerhebung geplant für 1996 80/0051 Schallemissionen von Unterschalluftfahrzeugen Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. Deutschland - 93/4719, mangelhafte Anwendung, die mit Gründen versehene Stellungnahme ist für 1996 vorgesehen 395 80/0068 Schutz des Grundwassers Alle Mitgliedstaaten ausgenommen S haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt, Deutschland Frankreich Wand V. Königr. Portugal N i c h t ü b e r e i n s t i m m u n g, 86/0121, Nichtübereinstimmung, Rs. C- 131/88, weitere mit Gründen versehene Stellungnahme 171 en 1995 9 0 / 0 3 5 2, Klageerhebung geplant für 1996 89/0163, Nichtübereinstimmung, weiteres Schreiben nach Artikel 169 en 1993 88/0354, mangelhafte Anwendung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1989 93/2112, Nichtübereinstimmung, die mit Gründen versehene Stellungnahme ist für 1996 vorgesehen 80/0778 Trinkwasser Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. Deutschland Deutschland Frankreich Italien Niederlande V. Königr. V. Königr. 89/0650, mangelhafte Anwendung, eingestellt 1995 90/4085, mangelhafte Anwendung, eingestellt 1995 91/2316, mangelhafte Anwendung, Klageerhebung geplant für 1996 87/0363, Nichtübereinstimmung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1988 91/0214, Nichtübereinstimmung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1993 87/0370, mangelhafte Anwendung, Urteil 1992 - Rs. C-89/337 91/0772, mangelhafte Anwendung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1993 80/0779 Luftqualität Alle Mitgliedstaaten ausgenommen A, FIN haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt, 196 Portugal - 93/2113, mangelhafte Anwendung, die mit Gründen versehene Stellungnahme ist für 1996 vorgesehen 80/0836 Gesundheitsschutz - ionisierende Strahlungen Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. Italien Luxemburg - - Niederlande - 87/0225, Nichtmitteilung, eingestellt 1995 88/0487, Nichtübereinstimmung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1991 88/0488, Nichtübereinstimmung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1990 80/1189 Kennzeichnung gefährlicher Stoffe Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 81/0854 Erhaltung der wildlebenden Vogelarten Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 81/0855 Oberflächenwasser (Betroffener Mitgliedstaat: Griechenld. ) Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt: EL 81/0857 Luftqualität (Betroffener Mitgliedstaat: Griechenld. ) Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt: EL 81/0858 Trinkwasser Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 397 81/0957 Kennzeichnung gefährlicher Stoffe Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 81/1051 Geräuschemissionspegel von Baumaschinen Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 82/0176 Quecksilberableitungen Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 82/0232 Kennzeichnung gefährlicher Stoffe Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 82/0501 Gefahren schwerer Einfälle Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. Deutschland - Italien - 87/0219, Nichtübereinstimmung, eine weitere mit Gründen versehene Stellungnahme ist für 1996 vorgesehen die mit 91/2065, mangelhafte Anwendung, Gründen versehene Stellungnahme ist für 1996 vorgesehen 82/0883 Ableitungen aus der Titandioxydproduktion Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 82/0884 Bleigehalt in der Luft Alle Mitgliedstaaten ausgenommen A, FIN haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt, 398 83/0029 Abfälle - Titandioxyd Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 83/0129 Felle bestimmter Jungrobben Alle Mitgliedstaaten ausgenommen A, FIN haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt, 83/0206 Schallemissionen von Unterschalluftfahrzeugen Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 83/0467 Kennzeichnung gefährlicher Stoffe Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 83/0513 Cadmiumableitungen Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 84/0156 Quecksilberableitungen Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. Portugal - 92/2303, mangelhafte Anwendung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1995 84/0360 Luftverunreinigung durch Industrieanlagen Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 84/0449 Kennzeichnung gefährlicher Stoffe Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 399 84/0466 Strahlenschutz - bei ärztliche Untersuchungen und Behandlungen Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. Belgien Wand Italien Portugal Spanien 90/0237, Nichtübereinstimmung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1992 90/0239, Nichtübereinstimmung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1993 90/0240, Nichtübereinstimmung, Urteil 1993, Rs. C-92/95, Schreiben nach Artikel 171 1994 90/0242, Nichtübereinstimmung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1993 91/0723, Nichtübereinstimmung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1993 84/0467 Gesundheitsschutz - ionisierende Strahlungen Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. Italien 87/0233, Nichtmitteilung, eingestellt 1995 84/0491 Ableitungen von Elexachlorcyclohexan. Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 84/0532 Baumaschinen Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 84/0533 Schalleistungspegel von Motorkompressoren • Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 84/0534 Schalleistungspegel von Turmdrehkränen Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 400 84/0535 Schalleistungspegel von Schweißstromerzeugern Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 84/0536 Schalleistungspegel von Kraftstromerzeugern Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 84/0537 Schalleistungspegel von Betonbrechern Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 84/0538 Schalleistungspegel von Rasenmähern Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 84/0631 Grenzüberschreitende Verbringung gefährlicher Abfälle Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 85/0203 Luftqualitätsnormen - Stickstoffdioxyd Alle Mitgliedstaaten ausgenommen A, FIN haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt, 88/0023, Nichtübereinstimmung, Urteil 1993, Rs. Belgien V. Königr. - C-91/186, eingestellt 1995 - versehene Stellungnahme 1993 89/5110, Nichtübereinstimmung, mit Gründen 85/0210 Bleigehalt von Benzin Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 85/0337 Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten Projekten Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 401 Belgien 89/0652, Nichtübereinstimmung Klageerhebung 1994, Rs. C-94/133 Deutschland - Deutschland - 90/0189, mangelhafte Anwendung, Klageerhebung 1992 Rs. C-92/431, Urteil 1995, eingestellt 1995 90/4710, Nichtübereinstimmung, Klageerhebung 1995, Rs. C-95/301 Spanien Italien Wand Luxemburg V. Königr. Griechenld. - - Portugal mit Gründen mit Gründen 90/0129, Nichtübereinstimmung, versehene Stellungnahme 1992 91 /0794, Nichtübereinstimmung, versehene Stellungnahme 1993 89/0425, Nichtübereinstimmung, Stellungnahme 1993 versehene 90/0126, Nichtmitteilung, Klageerhebung 1993, Rs. C-93/313, Urteil 1994, eingestellt 1995 91/2200, Nichtübereinstimmung,eingestellt 1995 91/2036, Nichtübereinstimmung, die mit Gründen versehene Stellungnahme ist für 1996 vorgesehen 91/2168, Nichtübereinstimmung, die mit Gründen versehene Stellungnahme ist für 1996 vorgesehen mit Gründen 85/0339 Verpackungen für flüssige Lebensmittel Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. Belgien Spanien 87/0330, mangelhafte Anwendung, Urteil 1991, Rs. C-89/330, eingestellt 1995 87/0337, mangelhafte Anwendung, Urteil 1991, Rs. C-90/192, eingestellt 1995 Frankreich 87/0332, mangelhafte Anwendung, Urteil 1994, Luxemburg 87/0334, mangelhafte Anwendung, Urteil 1991, Rs. C-89/252, eingestellt 1995 Rs. C-93/255, eingestellt 1995 85/0405 Geräuschemissionspegel von Baumaschinen Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 402 85/0406 Schalleistungspegel von Motorkompressoren Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 85/0407 Schalleistungspegel von Schweißstromerzeugern Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 85/0408 Schalleistungspegel von Kraftstromerzeugern Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 85/0409 Schalleistungspegel von Betonbrechern Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 85/0411 Erhaltung der wildlebenden Vogelarten Alle Mitgliedstaaten ausgenommen FIN haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt, Niederlande - 87/0176, mangelhafte Anwendung, Klageerhebung geplant für 1996 85/0444 Felle von Jungrobben Alle Mitgliedstaaten ausgenommen A, FIN haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt, 85/0467 Gefährliche Stoffe und Zubereitungen Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 85/0469 Grenzüberschreitende Verbringung gefährlicher Abfälle Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 403 85/0580 Luftqualitätsnormen - Stickstoffdioxyd Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 85/0581 Bleigehalt von Benzin Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 86/0121 Grenzüberschreitende Verbringung gefährlicher Abfälle Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 86/0122 Erhaltung der wildlebenden Vogelarten Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 86/0278 Klärschlamm in der Landwirtschaft Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt: A, DK, D, E, EU F, FIN, IRL, T, L, NL, P, S, UK Belgien Frankreich - 90/0230, Nichtmitteilung, Rs. C-93/260, Urteil 1994, weiteres Schreiben nach Artikel 169 171 geplant für 1996 - 92/2226, Nichtübereinstimmung, die mit Gründen versehene Stellungnahme ist für 1996 vorgesehen 86/0279 Grenzüberschreitende Verbringung gefahrlicher Abfälle Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 86/0280 Ableitung gefährlicher Stoffe Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 404 Deutschland 8 9 / 0 4 2 7, Wand Portugal Nichtübereinstimmung,Klageerhebung 1995, Rs. C-95/262 91/2216, Nichtübereinstimmung, weiteres Schreiben nach Artikel 169 geplant für 1996 92/2358, Nichtübereinstimmung, die mit Gründen versehene Stellungnahme ist für 1996 vorgesehen 86/0295 Baumaschinen Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 86/0296 Baumaschinen Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 86/0431 Kennzeichnung gefährlicher Stoffe Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 86/0594 Geräuschemissionen von Haushaltsgeräten Alle Mitgliedstaaten ausgenommen A haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt, 86/0609 Tierschutz Alle Mitgliedstaaten ausgenommen S haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt, Luxemburg 90/0730, Nichtmitteilung, Klageerhebung 1993, Rs. C-93/274 Portugal 92/2359, Nichtübereinstimmung, die mit Gründen versehene Stellungnahme ist für 1996 vorgesehen Belgien 93/2218, Nichtübereinstimmung, die mit Gründen versehene Stellungnahme ist für 1996 vorgesehen 405 86/0662 Geräuschemissionspegel von Hydraulikbaggern Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 87/0018 Gute Laborpraxis Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 87/0101 Altölbeseitigung Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 87/0112 Grenzüberschreitende Verbringung gefährlicher Abfälle Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 87/0216 Gefahren schwerer Unfälle Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 87/0217 Umweltverschmutzung von Asbest Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt: A, B, DK^ D, EL, E, F, FIN, IRL, I, L, NL, P, S, UK Italien V. Königr. Portugal - - - 90/0065, Nichtmitteilung, eingestellt 1995 91/2163, mangelhafte Anwendung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1995 91/2218, Nichtübereinstimmung, die mit Gründen Stellungnahme ist für 1996 vorgesehen versehene 87/0219 Schwefelgehalt bestimmter flüssiger Brennstoffe Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 87/0252 Schalleistungspegel von Rasenmähern 406 Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 87/0405 Schalleistungspegel von Turmdrehkränen Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 87/0416 Bleigehalt von Benzin Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 87/0432 Kennzeichnung gefährlicher Stoffe Alle Mitgliedstaaten haben Durchiührungsmaßnahmen mitgeteilt. 88/0180 Schalleistungspegel von Rasenmähern Alle Mitgliedstaaten haben Durchiührungsmaßnahmen mitgeteilt. kÖ* 88/0181 Schalleistungspegel von Rasenmähern Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 88/0302 Kennzeichnung gefährlicher Stoffe Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 88/0347 Ableitung gefährlicher Stoffe Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 88/0490 Kennzeichnung gefahrlicher Stoffe Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 407 88/0609 Schadstoffemissionen von Großfeuerungsanlagen in die Luft Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. Portugal 91/2220, Nichtübereinstimmung, die mit Gründen - versehene Stellungnahme ist für 1996 vorgesehen 88/0610 Gefahren schwerer Unfälle Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 89/0369 Verbrennungsanlagen für Siedlungsmüll Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt: A, B, DK, D, EL, E, F, FIN, IRL, L, NL, P, S, UK Italien - 91/0417, Nichtmitteilung, Klageerhebung 1995, Rs. C-95/237 Portugal 91/2173, Nichtübereinstimmung, die mit Gründen - versehene Stellungnahme ist für 1996 vorgesehen 89/0370 Felle von Jungrobben Alle Mitgliedstaaten ausgenommen A, FIN haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt, 89/0427 Schwefeldioxyd in der Luft Alle Mitgliedstaaten ausgenommen A, FIN haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt, Italien - 91/0678, Nichtmitteilung, eingestellt 1995 89/0429 Verbrennungsanlagen für Siedlungsmüll Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt: A, B, DK, D, E, F, FIN, IRL, L, NL, P, S, UK Italien - 91/0418, Nichtmitteilung, Klageerhebung 1995, Rs. C-95/237 408 89/0514 Geräuschemissionspegel von Hydraulikbaggern Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 89/0618 Gesundheitsschutz - radiologische Notstandssituationen Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt: A, B, DK, D, EL, E, F, IRL, I, N, P, S, UK. Italien Portugal Luxemburg 92/0334, Nichtmitteilung, eingestellt 1995 92/0509, Nichtmitteilung, eingestellt 1995 93/0611, Nichtmitteilung, Klage 1995, Rs. C-46/95 89/0629 Schallemissionen von Unterschallstrahlflugzeugen Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. Italien 91/0082, Nichtmitteilung, eingestellt 1995 90/0219 Genetisch veränderte Organismen Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt: A, B, DK, D, E, F, FIN, I, IRL, NL, P, S, UK Griechenld. Spanien Luxemburg Deutschland Belgien Portugal 92/0264, Nichtmitteilung, Klageerhebung 1994, Rs. C-94/170, Urteil 1995 92/0163, Nichtmitteilung, eingestellt 1995 92/0395, Nichtmitteilung, Klageerhebung 1995, Rs. C-95/312 91/2336, Nichtübereinstimmung, die mit G r ü n d en Stellungnahme ist für 1995 vorgesehen 93/2120, Nichtübereinstimmung, die mit Gründen versehene Stellungnahme ist für 1996 vorgesehen 91/2179, Nichtübereinstimmung, die mit Gründen versehene Stellungnahme ist für 1996 vorgesehen v e r s e h e ne 409 90/0220 Genetisch veränderte Organismen Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt: A, B, DK, D, E, F, FIN, I, IRL, NL, P, S, UK. Griechenld. Spanien Luxemburg Portugal Deutschland Belgien 92/0263, Nichtmitteilung, Klageerhebung 1994, Rs. C-94/170, Urteil 1995 92/0164, Nichtmitteilung, eingestellt 1995 92/0396, Nichtmitteilung, Klageerhebung 1995, Rs. C-95/312 93/2179, Nichtübereinstimmung, die mit Gründen versehene Stellungnahme ist für 1996 vorgesehen 91/2336, Nichtübereinstimmung, die mit Gründen versehene Stellungnahme ist für 1996 vorgesehen 93/2120, Nichtübereinstimmung, die mit Gründen versehene Stellungnahme ist für 1996 vorgesehen 90/0313 Freier Zugang zu Informationen über die Umwelt Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt: A, B, DK, D, E, EL, F, FIN, I, IRL, L, NL, P, S, UK Deutschland Griechenld. Italien Frankreich Deutschland 93/0111, Nichtmitteilung, eingestellt 1995 93/0158, Nichtmitteilung, eingestellt 1995 93/0316, Nichtmitteilung, eingestellt 1995 93/2058, Nichtübereinstimmung, die mit Gründen versehene ist für 1996 vorgesehen 94/2196, Nichtübereinstimmung, die mit Gründen versehene ist für 1996 vorgesehen Stellungnahme Stellungnahme 90/0415 Ableitung gefährlicher Stoffe Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. Deutschland Griechenld. 92/0118, Nichtmitteilung, eingestellt 1995 92/0260, Nichtmitteilung, eingestellt 1995 410 Wand Portugal 92/0300, Nichtmitteilung, eingestellt 1995 92/0498, Nichtmitteilung, eingestellt 1995 90/0517 Kennzeichnung gefährlicher Stoffe Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt: A, DK, D, EL, E, F, FIN, IRL, I, L, NL, S, UK Belgien Portugal 92/0051, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1994 92/0491, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1994 90/0641 Strahlenschutz - externe Arbeitskräfte Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt: A, DK, D, F, FIN IRL, I, L, N, S, UK Belgien Griechenld. Spanien Italien Luxemburg Portugal 94/0004, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1995 94/0130, Nichtmitteilung, Schreiben 1994 94/0131, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1995 94/0231, Nichtmitteilung, eingestellt 1995 94/0264, Nichtmitteilung, eingestellt 1995 94/0332, Nichtmitteilung, Schreiben 1994 90/0656 Übergangsmaßnahmen - Umweltschutz (Betroffener Mitgliedstaat: Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt: D Deutschland) 90/0660 Übergangsmaßnahmen - Umweltschutz (Betroffener Mitgliedstaat: Deutschland) Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt: D 411 91/0156 Abfälle Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt: A, B, D, DK, FIN, I, L, NL, P, S, UK Deutschland Griechenld. Spanien Frankreich Irland Italien Luxemburg V. Königr. 93/0668, Nichtmitteilung, eingestellt 1995 93/0719, Nichtmitteilung, Klageerhebung 1995, Rs. C-95/160 93/0720, Nichtmitteilung, Klageerhebung geplant für 1996 93/0737, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1995 93/0762, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1994 93/0785, Nichtmitteilung, eingestellt 1995 93/0811, Nichtmitteilung, eingestellt 1995 93/0872, Nichtmitteilung, eingestellt 1995 91/0157 Gefährliche Stoffe enthaltende Batterien Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt: A, DK, EL, FIN, IRL, L, NL, P, S, UK Belgien Deutschland Griechenld. Spanien Frankreich Italien Portugal V. Königr. Belgien ist für 92/1005, Nichtmitteilung, die mit Gründen versehene Stellungnahme 1996 vorgesehen 92/1006, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1994 92/1007, Nichtmitteilung, eingestellt 1995 92/1008, Nichtmitteilung, Klageerhebung geplant für 1996 92/1009, Nichtmitteilung, Klageerhebung geplant für 1996 92/1011, Nichtmitteilung, Klageerhebung 1995, Rs. C-95/303 92/1013, Nichtmitteilung, eingestellt 1995 92/1014, Nichtmitteilung, eingestellt 1995 94/2271, mangelhafte Anwendung, die mit Gründen versehene Stellungnahme ist für 1996 vorgesehen 412 91/0244 Erhaltung der wildlebenden Vogelarten Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt: A. DK, D, EL, E, F, FIN, IRL, I, L, NL, P, S, UK Dänemark Griechenld. Luxemburg Niederlande Belgien 93/0063, Nichtmitteilung, eingestellt 1995 93/0901, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1995 93/0352, Nichtmitteilung, eingestellt 1995 93/0393, Nichtmitteilung, eingestellt 1995 93/2123, Nichtübereinstimmung, die mit ist Gründen versehene für 1996 vorgesehen Stellungnahme 91/0271 Behandlung von kommunalem Abwasser Folgende Mitgliedstaaten haben Durchiührungsmaßnahmen mitgeteilt:A, DK, F, FIN, IRL, L, S Deutschland Griechenld. Spanien Wand Italien V. Königr. 93/0669, Nichtmitteilung, Klageerhebung 1995, Rs. C-95/297 93/0718, Nichtmitteilung, Klageerhebung 1995, Rs. C-95/161 93/0721, Nichtmitteilung, Klageerhebung geplant für 1996 93/0763, Nichtmitteilung, eingestellt 1995 93/0786, Nichtmitteilung, Klageerhebung 1995, Rs. C-95/302 93/0873, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1994 91/0325 Kennzeichnung gefährlicher Stoffe (Zwei Umsetzungstermine: 08. 06. 91 und 01. 07. 92) Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt: A, B, DK, D, EL, E. F, FIN, IRL, I, L, NL, P, S, UK Belgien Belgien Portugal Portugal V. Königr. 92/0061, Nichtmitteilung, 92/0663, Nichtmitteilung, 92/0480, Nichtmitteilung, 92/0905, Nichtmitteilung, 92/0928, Nichtmitteilung, eingestellt 1995 eingestellt 1995 eingestellt 1995 eingestellt 1995 eingestellt 1995 413 91/0326 Kennzeichnung gefährlicher Stoffe Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt: A, B, DK, D, EL, E, F, FIN, IRL, L, NE, P, S, UK Belgien Italien PortugaF - - - 92/0664, Nichtmitteilung, eingestellt 1995 92/0830, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1995 92/0904, Nichtmitteilung, eingestellt 1995 91/0410 Kennzeichnung gefährlicher Stoffe Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt: A, DK, D, EL, E, FIN, IRL, L, S Belgien Italien Portugal V. Königr. - - - - r s e e e n 92/0666, Nichtmitteilung, die mit Gründen eh v Stellungnahme ist für 1996 vorgesehen 92/0832, Nichtmitteilung, mit Gründen Stellungnahme 1994 versehene 92/0902, Nichtmitteilung, Klageerhebung geplant für 1996 92/0930, Nichtmitteilung, mit Gründen Stellungnahme 1994 versehene 91/0632 Kennzeichnung gefährlicher Stoffe Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. Belgien Italien Niederlande Portugal V. Königr. - - - - - 93/0624, Nichtmitteilung,eingestellt 1995 93/0788, Nichtmitteilung, eingestellt 1995 93/0832, Nichtmitteilung, eingestellt 1995 93/0848, Nichtmitteilung, eingestellt 1995 93/0875, Nichtmitteilung, eingestellt 1995 91/0676 Gewässerverunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt: A, DK, F, FIN, L, S 414 Belgien Spanien Niederlande Italien Griechenld. 94/2239, Nichtübereinstimmung, die mit Gründen versehene Stellungnahme ist für 1996 vorgesehen 94/2240, Nichtübereinstimmung, die mit Gründen versehene Stellungnahme ist für 1996 vorgesehen 94/2242, Nichtübereinstimmung, die mit Gründen versehene Stellungnahme ist für 1996 vorgesehen 94/2245, Nichtübereinstimmung, die mit Gründen versehene Stellungnahme ist für 1996 vorgesehen 94/2247, Nichtübereinstimmung, die mit Gründen versehene Stellungnahme ist für 1996 vorgesehen 91/0689 Gefährliche Abfälle Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt: A, D, FIN, NL, S V. Königr. Portugal Luxemburg Italien Irland Frankreich Spanien Griechenld. Dänemark Belgien 95/0629, 169 en 1 95/0601, 169 en 1 95/0565, 169 en 1 95/0539, 169 en 1 95/0521, 169 en 1 95/0498, 169 en 1 95/0474, 169 en 95/0448, 169 en 1 95/0419, 169 en 1 95/0391, 169 en 1 Nichtmitteilung, 995 Nichtmitteilung, 995 Nichtmitteilung, 995 Nichtmitteilung, 995 Nichtmitteilung, 995 Nichtmitteilung, 995 Nichtmitteilung, 1995 Nichtmitteilung, 995 Nichtmitteilung, 995 Nichtmitteilung, 995 Schreiben nach Artikel Schreiben nach Artikel Schreiben nach Artikel Schreiben nach Artikel Schreiben nach Artikel Schreiben nach Artikel Schreiben nach Artikel Schreiben nach Artikel Schreiben nach Artikel Schreiben nach Artikel 415 92/0003 Verbringung radioaktiver Abfalle Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt: A, DK, E, FIN, IRL, I, L, NL, S, UK Belgien Deutschland - - Griechenld. Spanien Italien Portugal 94/0400, Nichtmitteilung, Schreiben 1994 94/0413, Nichtmitteilung, Schreiben 1994 94/0428, Nichtmitteilung, Schreiben 1994 94/0434, Nichtmitteilung, eingestellt 1995 94/0464, Nichtmitteilung, eingestelE; 1995 94/0487, Nichtmitteilung, Schreiben 1994 92/0014 Betrieb von Flugzeugen Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt: A, B, D, DK, EL, E, F, FIN, I, IRL, L, NL, P, S, UK Deutschland Italien 92/0709, Nichtmitteilung, eingestellt 1995 92/0837, Nichtmitteilung, eingestellt 1995 92/0032 Kennzeichnung gefährlicher Stoffe Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt: A, DK, D, E, EL, F, FIN, IRL, L, NL, S, UK Belgien Griechenld. Spanien Frankreich Italien Luxemburg Niederlande Portugal V. Königr. 93/0970, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1995 93/1028, Nichtmitteilung, eingestellt 1995 93/0998, Nichtmitteilung, eingestellt 1995 93/1011, Nichtmitteilung, eingestellt 1995 93/1044, Nichtmitteilung, die mit Gründen versehene Stellungnahme 1996 vorgesehen 93/1064, Nichtmitteilung, eingestellt 1995 93/1056, Nichtmitteilung, eingestellt 1995 93/1075, Nichtmitteilung, Klageerhebung geplant für 1996 93/1086, Nichtmitteilung, eingestellt 1995 für ist 416 92/0037 Kennzeichnung gefährlicher Stoffe Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. Belgien Spanien Italien Portugal V. Königr. 94/0009, Nichtmitteilung, eingestellt 1995 94/0137, Nichtmitteilung, eingestellt 1995 94/0235, Nichtmitteilung, eingestellt 1995 94/0335, Nichtmitteilung, eingestellt 1995 94/0368, Nichtmitteilung, eingestellt 1995 92/0043 Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt: A, B, DK, FIN, IRL, L, NL, S, UK Deutschland Griechenld. Spanien Frankreich Italien Portugal V. Königr. die mit Gründen 94/0645, Nichtmitteilung, versehene Stellungnahme ist für 1996 vorgesehen 94/703, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1995 94/0659, Nichtmitteilung, Schreiben 1994 94/0673, Nichtmitteilung, Schreiben 1994 94/0718, Nichtmitteilung, Schreiben 1994 94/0748, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1995 94/0766, Nichtmitteilung, eingestellt 1995 92/0069 Kennzeichnung gefährlicher Stoffe Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt: A, DK, D. E, EL, F, FIN, IRL, L, NL, S, UK Belgien Griechenld. Spanien Italien Portugal 93/0973, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1995 93/1025, Nichtmitteilung, eingestellt 1995 93/1000, Nichtmitteilung, eingestellt 1995 93/1047, Nichtmitteilung, die mit Gründen 1996 versehene Stellungnahme vorgesehen 93/1077, Nichtmitteilung, Klageerhebung geplant für 1996 für ist 417 92/0072 Luftverschmutzung durch Ozon Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt: A, B. DK, E, D, FIN, IRL, L, S, UK Belgien Griechenld. Spanien Frankreich Italien Niederlande Portugal V. Königr. 94/0517, Nichtmitteilung, eingestellt 1995 94/0547, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1995 94/0549, Nichtmitteilung, eingestellt 1995 94/0555, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1995 94/0568, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1995 94/0583, Nichtmitteilung (Einstellung des Verfahrens 1996) 94/0590, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1995 94/0599, Nichtmitteilung, eingestellt 1995 92/0112 Umweltverschmutzung - Titandioxyd Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt: A. DK, D, E, EL, F, FIN, I, IRL, L, NL, P, S, UK Belgien Griechenld. Wand Italien Portugal V. Königr. 93/0638, Nichtmitteilung, Klageerhebung geplant für 1996 93/0698, Nichtmitteilung, eingestellt 1995 93/0781, Nichtmitteilung, eingestellt 1995 93/0801, Nichtmitteilung, eingestellt 1995 93/0865, Nichtmitteilung, eingestellt 1995 93/0888, Nichtmitteilung, eingestellt 1995 93/0012 Schwefelgehalt bestimmter flüssiger Brennstoffe Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt: A, D, DK, EL, F, FIN, IRL, L, NL, P, S, UK, Belgien Deutschland Spanien 94/0519, Nichtmitteilung, weiteres Schreiben nach Artikel 169 geplant für 1996 94/0534, Nichtmitteilung, eingestellt 1995 94/0552, Nichtmitteilung, weiteres Schreiben nach Artikel 169 geplant für 1996 418 Frankreich Italien Portugal 94/0558, Nichtmitteilung, eingestellt 1995 94/0571, Nichtmitteilung, weiteres Schreiben nach Artikel 169 geplant für 1996 94/0593, Nichtmitteilung, eingestellt 1995 93/0021 Kennzeichnung gefährlicher Stoffe Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt: A, DK, D, E, EL, F, FIN, IRL, L, NL, S, UK Belgien Griechenld. Spanien Italien Luxemburg Portugal V. Königr. 94/0782, Nichtmitteilung, die mit Gründen versehene Stellungnahme ist für 1996 vorgesehen 94/0989, Nichtmitteilung, eingestellt 1995 94/0826, Nichtmitteilung, eingestellt 1996 94/0876, Nichtmitteilung, Schreiben 1995 94/0900, Nichtmitteilung, eingestellt 1995 94/0933, Nichtmitteilung, Schreiben 1995 94/0956, Nichtmitteilung, eingestellt 1995 93/0067 Grundsätze für die Bewertung von Risiken Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt: A, DK, D, E, F, FIN, IRL, L, NL, S Belgien Deutschland Griechenld. Spanien Frankreich Wand Italien Luxemburg Niederlande Portugal V. Königr. 93/0978, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1995 93/0996, Nichtmitteilung, eingestellt 1995 93/1020, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1995 93/1005, Nichtmitteilung, eingestellt 1995 93/1019, Nichtmitteilung, eingestellt 1995 93/1041, Nichtmitteilung, eingestellt 1995 93/1054, Nichtmitteilung, Klageerhebung 1995, Rs. C-95/238 93/1072, Nichtmitteilung, eingestellt 1995 93/1062, Nichtmitteilung, eingestellt 1995 93/1084, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1995 93/1095, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1994 419 93/0072 Kennzeichnung gefährlicher Stoffe Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt: A, DK, D, E, EL, F, FIN, IRL, L, NL, S, UK Belgien Griechenld. Spanien Italien Luxemburg Portugal V. Königr. 94/0791, 94/0978, 94/0831, 94/0885, 94/0907, 94/0943, 94/0965, Nichtmitteilung, Nichtmitteilung, Nichtmitteilung, Nichtmitteilung, Nichtmitteilung, Nichtmitteilung, Nichtmitteilung, Schreiben eingestellt eingestellt Schreiben eingestellt Schreiben eingestellt 1995 1995 1995 1995 1995 1995 1995 93/0086 Gefährliche Stoffe enthaltende Batterien und Akkumulatoren Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt: A, DK, EL, FIN, IRL, L, NL, P, S, UK Belgien Deutschland Griechenld. Spanien Frankreich Italien Portugal V. Königr. 94/0032, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1995 94/0094, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1995 94/0100, Nichtmitteilung, eingestellt 1995 94/0162, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1995 94/0193, Nichtmitteilung, Klageerhebung geplant für 1996 94/0261, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1995 94/0360, Nichtmitteilung, eingestellt 1995 94/0392, Nichtmitteilung, eingestellt 1995 93/0090 Kennzeichnung gefährlicher Stoffe Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt: A, D, DK, E, EL, F, FIN, IRL, NL, S Belgien Deutschland Griechenld. Spanien 94/0033, Nichtmitteilung, Schreiben 1994 94/0095, Nichtmitteilung, eingestellt 1995 94/0099, Nichtmitteilung, eingestellt 1995 94/0163, Nichtmitteilung, eingestellt 1995 420 Italien Luxemburg Portugal V. Königr. 94/0262, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1994 94/0296, Nichtmitteilung, Schreiben 1994 94/0361, Nichtmitteilung, Schreiben 1994 94/0393, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1994 93/0101 Kennzeichnung gefährlicher Stoffe Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt: A, D, DK, F, FIN, IRL, NL, S, UK Belgien Luxemburg Italien Griechenld. Spanien Portugal 95/0230, 95/0337, 95/0319, 95/0268, 95/0286, 95/0361, Nichtmitteilung, Nichtmitteilung, Nichtmitteilung, Nichtmitteilung, Nichtmitteilung, Nichtmitteilung, Schreiben 1995 Schreiben 1995 Schreiben 1995 Schreiben 1995 Schreiben 1995 Schreiben 1995 93/0105 Für die technischen Beschreibungen erforderlichen Angaben Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt: A, D, DK, E, EL, F, FIN, IRL, L, NL, S Belgien Deutschland Griechenld. Spanien Italien Portugal V. Königr. 94/0035, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1995 94/0097, Nichtmitteilung, eingestellt 1995 94/0098, Nichtmitteilung, eingestellt 1995 94/0164, Nichtmitteilung, eingestellt 1995 94/0263, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1995 94/0362, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1995 94/0395, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1994 94/0015 Genetisch veränderte Organismen Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt: A, DK, F, FIN, I, IRL, NL, P, S 421 Belgien Deutschland Spanien Frankreich Griechenld. Irland Italien Luxemburg Portugal V. Königr. ist für 94/0634, Nichtmitteilung, die mit Gründen 1996 versehene Stellungnahme vorgesehen 94/0658, Nichtmitteilung, Schreiben 1994 94/0672, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1995 94/0686, Nichtmitteilung,eingestellt 1995 94/0687, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1995 94/0717, Nichtmitteilung, eingestellt 1995 94/0731, Nichtmitteilung, eingestellt 1995 94/0742, Nichtmitteilung, die mit Gründen versehene Stellungnahme 1996 vorgesehen 94/0764, Nichtmitteilung, eingestellt 1995 94/0775, Nichtmitteilung, Schreiben 1994 für ist 94/0024 Erhaltung der wildlebenden Vogelarten Betroffener Mitgliedstaat: Italien Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt: I 94/0051 Genetisch veränderte Organismen Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt: A, D, DK, F, FIN, I. NL, S Luxemburg Irland Belgien Griechenld. Spanien Portugal V. Königr. 95/0344, 95/0312, 95/0239, 95/0277, 95/0290, 95/0371, 95/0385, Nichtmitteilung, Nichtmitteilung, Nichtmitteilung, Nichtmitteilung, Nichtmitteilung, Nichtmitteilung, Nichtmitteilung, Schreiben Schreiben Schreiben Schreiben Schreiben Schreiben Schreiben 1995 1995 1995 1995 1995 1995 1995 94/0063 Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt: A, DK, F, I, NL 422 94/0066 Schadstoffemissionen von Großfeuerungsanlagen in die Luft Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt: A, D. DK, F, FIN, L, NL, S, UK Portugal Italien Wand Spanien Griechenld. Belgien - - - - - - 95/0620, Nichtmitteilung, Schreiben 1995 95/0555, Nichtmitteilung, Schreiben 1995 95/0532, Nichtmitteilung, Schreiben 1995 95/0491, Nichtmitteilung, Schreiben 1995 95/0465, Nichtmitteilung, Schreiben 1995 950409, Nichtmitteilung, Schreiben 1995 95/0027 Hydraulikbagger, Seilbagger, Planiermaschinen, Lader und Baggerlader Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt: I, FIN, NL,UK 7. VERKEHR 62/2005 Straßengüterverkehr Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 74/0561 Zugang zum Beruf des Güterkraftverkehrsunternehmers Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 74/0562 Zugang Zugang zum Beruf des Personenkraftverkehrsunternehmers Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 76/0135 Binnenschiffe Alle Mitgliedstaaten ausgenommen FIN und S haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt, 423 76/0914 Ausbildung für Fahrer von Transportfahrzeugen Alle Mitgliedstaaten ausgenommen FIN haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt, 77/0143 Technische Überwachung der Kraftfahrzeuge Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 77/0796 Gegenseitige Anerkennung der Diplome von Verkehrsunternehmern Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 78/1016 Binnenschiffe Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 79/0115 Beratung von Schiffen durch Überseelotsen Alle Mitgliedstaaten ausgenommen A haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt, 80/1263 EG-Führerschein Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 80/1266 Gegenseitige Unterstützung - Flugunfalluntersuchung Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 82/0714 Binnenschiffe Alle Mitgliedstaaten ausgenommen FIN und S haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt, 424 84/0647 Ohne Fahrer gemietete Fahrzeuge Alle Mitgliedstaaten ausgenommen A haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt, 85/0003 Gewichte und Abmessungen von Kraftfahrzeugen Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 86/0360 Gewichte und Abmessungen von Kraftfahrzeugen Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 86/0364 Gewichte und Abmessungen von Fahrzeugen Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 87/0540 Zugang zum Beruf des Unternehmers im Binnenschiffsgüterverkehr Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt: A, D, EL, E, F, IRL, I, L, NL, P, UK Belgien - Deutschland - 89/0364, Nichtmitteilung, Klageerhebung 1990 - Rs. C-90/377, Schreiben nach Artikel 171 1993, mit Gründen versehene Stellungnahme nach Art. 171 geplant für 1996 93/2202, Nichtübereinstimmung, Schreiben 1994, mit Gründen versehene Stellungnahme 1995 88/0218 Gewichte und Abmessungen von Fahrzeugen Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 88/0449 Technische Überwachung der Kraftfahrzeuge Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 425 88/0599 Straßenverkehr - Sozialvorschriften - Kontrollgerät Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt: A, B, DK, D, EL, E, F, IRL, L, NL, P, S, UK Italien Belgien - - 90/0061, Nichtmitteilung, Klageerhebung 1993 - Rs. C-93/289, Schreiben nach Artikel 171 1995 90/0052, Nichtmitteilung, Klageerhebung 1993 - Rs. C-93/336, Schreiben nach Artikel 171 1994, eingestellt 1995. 89/0338 Gewichte und Abmessungen von Fahrzeugen Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 89/0438 Zugang zum Beruf des Güterkraftverkehrsunternehmers Zugang Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. Luxemburg - 92/2199, Nichtübereinstimmung, Schreiben 1993, mit Gründen versehene Stellungnahme 1995 89/0459 Reifen von Kraftfahrzeugen Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 89/0461 Gewichte und Abmessungen von Kraftfahrzeugen Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 89/0684 Schulung der Fahrer von Fahrzeugen zur Beförderung gefährlicher Güter Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. Griechenld. - 94/043, Nichtmitteilung, eingestellt 1995 Schreiben 1994, 426 90/0398 Ohne Fahrer gemietete Fahrzeuge Alle Mitgliedstaaten ausgenommen A haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt, Portugal 91/0524, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1993, eingestellt 1995 91/0060 Gewichte und Abmessungen von Fahrzeugen Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 91/0328 Technische Überwachung der Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt: A, B. DK, D, EL, E, FIN, F, I, L, NL, P, S, UK Irland 93/0764, Nichtmitteilung, Schreiben 1993 91/0440 Entwicklung der Eisenbahnunternehmen Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt: A, B, DK, D, E, FIN, F, IRL, I, L, NL, P, S, UK - 94/0399, Nichtmitteilung, Schreiben 1994, Belgien Dänemark 94/0407, Nichtmitteilung, Schreiben 1994, eingestellt 1995 eingestellt 1995 Griechenld. Spanien 94/0429, Nichtmitteilung, Schreiben 1994, mit Gründen versehene Stellungnahme 1995 94/0433, Nichtmitteilung, Schreiben 1994, Frankreich 94/0443, Nichtmitteilung, Schreiben 1994, eingestellt 1995 Italien Luxemburg Portugal eingestellt 1995 94/0463, Nichtmitteilung, Schreiben 1994, eingestellt 1995 94/047, Nichtmitteilung, eingestellt 1995 94/0486, Nichtmitteilung, Schreiben 1994, Schreiben eingestellt 1995 1994, 427 91/0670 Gegenseitige Anerkennung von Erlaubnissen für Luftfahrtpersonal zur Ausübung von Tätigkeiten in der Zivilluftfahrt Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. Frankreich V. Königr. 93/4916 und 93/4959, mangelhafte Anwendung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1995. 92/0644, Nichtmitteilung, eingestellt 1995. Schreiben 1992, 91/0671 Gurtanlegepflicht Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt: A, DK, D, EL, E, FIN, F, IRL, I, L, NL, P, S, UK Belgien 93/0018, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1995. 91/0672 Schifferpatente für den Binnenschiffsgüter- und -Personenverkehr Alle Mitgliedstaaten haben Durchiührungsmaßnahmen mitgeteilt. Deutschland - 93/0089, Nichtmitteilung, eingestellt 1995. Schreiben 1993. 92/0006 Geschwindigkeitsbegrenzer für bestimmte Kraftfahrzeugklassen Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt: A, B, DK, D, EL, E, FIN, F, IRL, I, L, NL, S, UK Italien 93/1043, Nichtmitteilung, Schreiben 1993, eingestellt 1995 Portugal 93/1074, Nichtmitteilung, Schreiben 1993, mit Gründen versehene Stellungnahme 1995 92/0007 Gewichte und Abmessungen von Fahrzeugen Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt'. 428 92/0054 Technische Überwachung der Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (Bremsen) Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt: A, B, DK, D, EL, E, FIN, F, IRL, L, NL, P, S, UK Italien Griechenld. 93/0793, Nichtmitteilung, Schreiben 1993 93/0710, Nichtmitteilung, Schreiben 1993. eingestellt 1995 Irland 93/0771, Nichtmitteilung, Schreiben 1993, eingestellt 1995 92/0055 Technische Überwachung der Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (Auspuffgase) Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. Griechenld. 93/0709, Nichtmitteilung, Schreiben 1993, eingestellt 1995 Frankreich 93/0745, Nichtmitteilung, Schreiben 1993, eingestellt 1995 Wand 93/0772, Nichtmitteilung, Schreiben 1993, Luxemburg V. Königr. eingestellt 1995 93/0819, Nichtmitteilung, eingestellt 1995 93/0880, Nichtmitteilung, eingestellt 1995 Schreiben 1993, Schreiben 1993, 92/106 Kombinierter Verkehr Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt: A, DK, D, E, EIN, F. IRL, I, L, NL, P, S, UK Belgien Frankreich Griechenld. Italien 93/0636, Nichtmitteilung, Schreiben 1993 93/0754, Nichtmitteilung, Schreiben 1993, eingestellt 1995 93/0701, Nichtmitteilung, Schreiben 1993 93/0799 - Nichtmitteilung, Schreiben 1993. eingestellt 1995 Portugal 93/0863, Nichtmitteilung, Schreiben 1993, eingestellt 1995 429 93/0065 F l u g v e r k e h r s m a n a g e m e nt Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt: DK, D, FIN, IRL, L, NL, S, UK F o l g e n de M i t g l i e d s t a a t en h a b en Belgien Griechenld. Spanien Frankreich Italien Portugal 95/0394, 94/0982, 95/0477, 94/0843, 95/0542, 94/0940, Nichtmitteilung, Nichtmitteilung, Nichtmitteilung, Nichtmitteilung, Nichtmitteilung, Nichtmitteilung, Schreiben 1995 Schreiben 1995 Schreiben 1995 Schreiben 1995 Schreiben 1995 Schreiben 1995 93/0075 Mindestanforderungen an Schiffe, die Seehäfen der Gemeinschaft anlaufen oder aus ihnen auslaufen und gefährliche oder umweltschädliche Güter befördern Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt: A, D, EL, FIN, S Belgien Dänemark Spanien Frankreich Wand Italien Niederlande Portugal V. Königr. 94/0793, Nichtmitteilung, Schreiben 1995 94/0804, Nichtmitteilung, Schreiben 1995, mit Gründen versehene Stellungnahme 1995 94/0833, Nichtmitteilung, Schreiben 1995, mit Gründen versehene Stellungnahme 1995 94/0847, Nichtmitteilung, Schreiben 1995 94/0863, Nichtmitteilung, Schreiben 1995 94/0887, Nichtmitteilung, Schreiben 1995, mit Gründen versehene Stellungnahme 1995 94/0921, Nichtmitteilung, Schreiben 1995 95/0360, Nichtmitteilung, Schreiben 1995 94/0966, Nichtmitteilung, Schreiben 1995, mit Gründen versehene Stellungnahme 1995 93/0089 Besteuerung bestimmter Kraftfahrzeuge zur Güterbeförderung Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt: A, D, DK, FIN, NL, UK Belgien Griechenld. Spanien Frankreich Irland 95/0024, Nichtmitteilung, 95/0066, Nichtmitteilung, 95/0082, Nichtmitteilung, 95/0103, Nichtmitteilung, 95/0115, Nichtmitteilung, Schreiben 1995 Schreiben 1995 Schreiben 1995 Schreiben 1995 Schreiben 1995 430 Italien Luxemburg Portugal 95/0133, Nichtmitteilung, Schreiben 1995 95/0148, Nichtmitteilung, Schreiben 1995 95/0178, Nichtmitteilung, Schreiben 1995 94/0021 Sommerzeit Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt: A, B. D, EL, E, FIN, F, IRL, L, S. Belgien 95/0028, Nichtmitteilung, Schreiben 1995, eingestellt 1995 Dänemark Wand 95/0036, Nichtmitteilung, Schreiben 1995 95/012, Nichtmitteilung, Schreiben 1995, eingestellt 1995 Italien Niederlande Portugal V. Königr. 95/0138, Nichtmitteilung, Schreiben 1995 95/0161, Nichtmitteilung, Schreiben 1995 95/0185, Nichtmitteilung, Schreiben 1995 95/0207, Nichtmitteilung, Schreiben 1995 8. ENERGIE 68/0414 Mindestvorräte an Erdöl Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 72/0425 Mindestvorräte an Erdöl Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 73/0238 Schwierigkeiten bei der Versorgung mit Erdöl Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 431 75/0339 Mindestvorräte an fossilen Brennstoffen Alle Mitgliedstaaten ausgenommen FIN haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt, 75/0405 Einsatz von Erdölerzeugnissen in Kraftwerken Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 76/0491 Unterrichtung über die Preise für Rohöl Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 78/0170 Wärmeerzeuger Alle Mitgliedstaaten haben Durchiührungsmaßnahmen mitgeteilt. 82/0885 Wärmeerzeuger Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 85/0536 Einsparung von Rohöl Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 87/0441 Einsparung von Rohöl Alle Mitgliedstaaten ausgenommen FIN haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 90/0377 Transparenz der Gas- und Strompreise Alle Mitgliedstaaten ausgenommen E haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt, Spanien - 92/0165, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1994 432 90/0547 Transit von Elektrizitätslieferungen über große Netze Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 90/0653 Gas- und Strompreise (Betroffener Mitgliedstaat: Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt: D Deutschland) 91/0296 Transit von Erdgas über große Netze Alle Mitgliedstaaten ausgenommen FIN und P haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt, Deutschland Spanien Frankreich Portugal 92/0133, Nichtmitteilung, eingestellt 1995 (Einstellung 92/0181, Nichtmitteilung, Verfahrens 1996) 92/0221, Nichtmitteilung, eingestellt 1995 92/0481, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1994 des 92/0042 Geforderter Wirkungsgrad von Warmwasserheizkesseln Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt: DK, D, EL, E, FIN, F, IRL, NL, S, UK. Belgien Luxemburg Portugal Italien 93/0971, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1995. 93/1065, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1995. 93/1076, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1995. 93/1045, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1995. 92/0075 Angabe des Verbrauchs an Energie und anderen Ressourcen durch Haushaltsgeräte Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. Belgien 93/0629, Nichtmitteilung, eingestellt 1995, 43: Deutschland - Wand Italien Luxemburg - 93/0677, Nichtmitteilung, eingestellt 1995. 93/0773, Nichtmitteilung, eingestellt 1995, 93/0795, Nichtmitteilung, eingestellt 1995, 93/0820, Nichtmitteilung, eingestellt 1995. 93/0076 Kohlendioxidemissionen Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt: F, IRL, NL. Deutschland - Belgien Dänemark Spanien Griechenld. Italien Luxemburg Portugal - - Nichtmitteilung, Nichtmitteilung, Nichtmitteilung, Nichtmitteilung, Nichtmitteilung, Nichtmitteilung, Nichtmitteilung, Nichtmitteilung, Schreiben 1995. Schreiben 1995. Schreiben 1995. Schreiben 1995. Schreiben 1995. Schreiben 1995. Schreiben 1995. Schreiben 1995. 94/0002 Energieetikettierung für elektrische Haushaltskühl- und -gefriergeräte sowie entsprechende Kombinationsgeräte Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt: A, DK, EL, E, FfN, F, IRL, NL, P, S, UK. Belgien Deutschland - Italien Luxemburg - Nichtmitteilung, Schreiben 1995. Nichtmitteilung, Schreiben 1995. Nichtmitteilung, Schreiben 1995. Nichtmitteilung, Schreiben 1995, ' O' 94/0022 Genehmigungen Kohlenwasserstoffen Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt: A, DK, D, EL, F, P, UK (Luxemburg muß diese Richtlinie nicht umsetzen). zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Belgien Spanien Italien Wand Niederlande Nichtmitteilung, Nichtmitteilung, Nichtmitteilung, Nichtmitteilung, Nichtmitteilung, Schreiben 1995, Schreiben 1995. Schreiben 1995. Schreiben 1995, Schreiben 1995, 434 ANHANG V Noch nicht vollzogene Urteile 435 Belgien Urteil vom 19. 10. 81, Rs. C-137/80 Urteil vom 03. 10. 89, Rs. C-383/85 Übertragung von Ruhegehaltsansprüchen Mit dem Gesetz vom 21. 5. 91 wurde das Urteil des Gerichtshofs vollzogen, jedoch nicht in Bezug auf Artikel 11 Absatz 2 des Anhangs 8 des Statuts (vor allem nicht in Bezug auf die Selbständigen); die Kommission wartet den königlichen Durchführungserlaß ab. Urteil vom 02. 02. 82, Rs. C-71/81 Urteil vom 14. 01. 88, Rs. C-230/85 Beseitigung der polychlorierten Biphenyle und Lerphenyle (PCB-PCT). Das Verfahren gemäß Artikel 171 wird fortgesetzt. Urteil vom 08. 07. 87, Rs. C-247/85 Wildlebende Vogelarten Das Verfahren gemäß Artikel 171 wird fortgesetzt. Urteil vom 27. 09. 88, Rs. C-42/87 Urteil vom 03. 05. 94, Rs. C-47/93 Diskriminierung bei der öffentlichen Finanzierung der Berufsbildung Die Kommission hat das Verfahren gemäß Artikel 171 eingeleitet. Urteil vom 19. 02. 91, Rs. C-375/89 Beihilfe zugunsten von Idealspun/Beaulieu Die belgischen Behörden haben vor den innerstaatlichen Gerichten Klage erhoben, um die rechtswidrig gezahlte Beihilfe zurückzuerlangen. Das Urteil erging am 20. 09. 94. Das Unternehmen hat Berufung in der Hauptsache sowie hinsichtlich der Vollstreckbarkeit des Urteils eingelegt. Urteil vom 16. 05. 91, Rs. C-167/90 Apotheker: Koordinierung und gegenseitige Anerkennung der Diplome Das Verfahren gemäß Artikel 171 wird fortgesetzt. 436 Urteil vom 11. 06. 91, Rs. C-290/89 Oberflächenwasser Belgien hat einen Aktionsplan der Regionen Flandern und Wallonien übermittelt. Das Verfahren gemäß Artikel 171 wurde eingeleitet und fortgesetzt. Urteil vom 26. 02. 92, Rs. C-377/90 Binnenschiffahrtsunternehmer - Zugang zum Beruf Die Durchführungsmaßnahmen wurden mitgeteilt. Die Kommission erwartet ihre formal rechtliche Umsetzung. Urteil vom 10. 11. 92, Rs. C-326/90 Verdeckte Diskriminierung bei der Gewährung von sozialen Vorteilen oder Leistungen des Systems der sozialen Sicherheit Aufgrund des Urteils des Gerichtshofs hat Belgien seine Gesetzgebung geändert; es besteht jedoch weiterhin ein Problem. Das Verfahren gemäß Artikel 171 wird fortgesetzt. Urteil vom 17. 02. 93, Rs. C-l73/91 Gleichbehandlung von Männern und Frauen Ungleichbehandlung aufgrund des Lebensalters Das Verfahren gemäß Artikel 171 wird fortgesetzt. Urteile vom 24. 03. 94, Rs. C-80/92 Freier Warenverkehr - schnurlose Telefone Es werden gute Fortschritte erzielt. Urteil vom 03. 05. 94, Rs. C-260/93 Klärschlamm in der Landwirtschaft. Das Verfahren gemäß Artikel 171 wurde eingeleitet. 437 Urteil vom 19. 01. 95, Rs. C-66/94 Regelung tierseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen Das Verfahren gemäß Artikel 171 wurde eingeleitet. Urteil vom 04. 05. 95, Rs. C-218/94. Telekommunikationsendeinrichtungen Den Kommissionsdienststellen wurde eine zufriedenstellender Gesetzentwurf übermittelt. Er ist noch nicht angenommen. Urteil vom 13. 07. 95, Rs. C-216/94. Anerkennung der Hochschuldiplome Das Verfahren gemäß Artikel 171 wurde eingeleitet. Urteil vom 12. 10. 95, Rs. C-236/94. Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen Kürzlich ergangenes Urteil Deutschland Urteil vom 03. 07. 90, Rs. C-2S8/8S Wildlebende Vogelarten, Jagdgesetzgebung Es wurden Gesetzentwürfe mitgeteilt, die der Richtlinie genügen. Bis zu ihrer Verabschiedung wird das Verfahren gemäß Artikel 171 fortgesetzt. Urteil vom 20. 09. 90 Unternehmen Bug-Alutechnik - Rückforderung einer Beihilfe Das innerstaatliche Verfahren zur Wiedereinziehung der Beihilfe ist noch anhängig. 438 Urteil vom 28. 02. 91, Rs. C-131/88 Grundwasser. Die deutschen Behörden haben nicht mitgeteilt, welche Maßnahmen sie getroffen haben, um dem Urteil des Gerichtshofs Folge zu leisten. Das Verfahren gemäß Artikel 171 wird fortgesetzt. Urteil vom 17. 10. 91, Rs. C-58/89 Oberflächenwasser, Nichtübereinstimmung Die deutschen Behörden haben nicht mitgeteilt, welche Maßnahmen sie getroffen haben, um dem Urteil des Gerichtshofs Folge zu leisten. Das Verfahren gemäß Artikel 171 wird fortgesetzt. Urteil vom 10. 05. 95, Rs. C-422/92 Abfallbeseitigung Die Kommissionsdienststellen sind mit den deutschen Behörden in Verbindung getreten, um zu erfahren, mit welchen Maßnahmen sie dem Urteil des Gerichtshofs Folge leisten wollen. Griechenland Urteil vom 15. 03. 88, Rs. C-147/86 Urteil vom 30. 01. 92, Rs. C-328/9Ö Verbot, eine Privatschule (Frontistirion) zu eröffnen; Erfordernis der Staatsangehörigkeit Das Dekret war nicht zufriedenstellend. Die Kommission hat erneut ein Verfahren gemäß Artikel 171 eingeleitet. Urteil vom 08. 11. 90, Rs. C-53/88 Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers Das Verfahren gemäß Artikel 171 wird fortgesetzt. Urteil vom 26. 02. 91, Rs. C-189/89 Beschränkung der freien Dienstleistung - Fremdenführer 439 Die griechischen Behörden haben ein Dekret des Präsidenten übermittelt, mit dem die Gesetzgebung über Fremdenführer mit dem Urteil des Gerichtshofs in Übereinstimmung gebracht wird. Von den griechischen Behörden wurden zusätzliche Erläuterungen und genauere Angaben bezüglich des Zeitplans für die Änderungen angefordert. Urteil vom 07. 04. 92, Rs. C-45/91 Abfälle eines Dorfes auf Kreta Das Verfahren gemäß Artikel 171 wird fortgesetzt. Urteil vom 23. 03. 95, Rs. C-365/93 Anerkennung der Hochschuldiplome Das Verfahren gemäß Artikel 171 wurde eingeleitet. Urteil vom 01. 06. 95, Rs. C-123/94 Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit Die Kommission hat das Verfahren gemäß Artikel 171 eingeleitet. Urteil vom 29. 06. 95, Rs. C-79/94 Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung Das Verfahren gemäß Artikel 171 wurde eingeleitet. Urteil vom 29. 06. 95, Rs. C-170/94 Anwendung genetisch veränderter Mikroorganismen absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in geschlossenen Systemen - Die griechischen Behörden haben Ende Dezember Rechtsvorschriften mitgeteilt. 1995 zufriedenstellende Urteil vom 29. 06. 95, Rs. C-207/94 Freier Dienstleistungsverkehr Lebensversicherung) - Direktversicherung (mit Ausnahme der Das Verfahren gemäß Artikel 171 wurde eingeleitet. 440 Urteil vom 29. 06. 95, Rs. C-225/94 Direktversicherung (Lebensversicherung) Das Verfahren gemäß Artikel 171 wurde eingeleitet. Urteil vom 06. 07. 95, Rs. C-259/94. Einführung des offenen Netzzugangs bei Mietleitungen Die Kommissionsdienststellen haben einen teilweise zufriedenstellenden Gesetzentwurf erhalten; sie bleiben mit den griechischen Behörden in Verbindung. Urteil vom 11. 08. 95, Rs. C-260/94 Telekommunikationsendeinrichtungen Die griechischen Behörden haben zufriedenstellende Rechtsvorschriften mitgeteilt. Das Verfahren wird in Kürze abgeschlossen. Spanien Urteil vom 02. 08. 93, Rs. C-355/90 Erhaltung der Vogelarten auf Santona Die Kommission hat das Verfahren gemäß Artikel 171 eingeleitet. Urteil vom 17. 11. 93, Rs. C-71/92 Öffentliche Bau- und Lieferaufträge Das Verfahren gemäß Artikel 171 wurde eingeleitet. Es wurden keine Fortschritte erzielt. Urteil vom 15. 03. 94, Rs. C-45/93 Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit beim Zugang zu Museen Die einschlägigen Gesetze wurden auf Ebene des Zentralstaats angepaßt, die Durchführungsmaßnahmen auf Ebene der Regionen müssen jedoch noch erlassen werden. 441 Urteil vom 22. 03. 94, Rs. C-375/92 Beschränkung der freien Dienstleistung - Fremdenführer Es werden gute Fortschritte erzielt. Urteil vom 23. 03. 94, Rs. C-268/93 Gute Laborpraxis. Das Verfahren gemäß Artikel 171 wurde eingeleitet. Urteil vom 03. 05. 94, Rs. C-328/92 Öffentliche Aufträge zur Lieferung von Arzneimitteln an Einrichtungen der sozialen Sicherheit Es werden gute Fortschritte erzielt. Urteil vom 06. 12. 94, Rs. C-277/93 Bezahlung der Arzte Die Kommissionsdienststellen sind mit den spanischen Behörden in Verbindung getreten, um zu erfahren, mit welchen Maßnahmen sie dem Urteil des Gerichtshofs Folge leisten wollen. Urteil vom 06. 04. 95, Rs. C-147/94 Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung Das Verfahren gemäß Artikel 171 wurde eingeleitet. Urteil vom 12. 10. 95, Rs. C-242/94 Direktversicherung (Lebensversicherung) Kürzlich ergangenes Urteil Urteil vom 14. 12. 95, Rs. C-l6/95 Mangelhafte Anwendung der 8. MwSt. -Richtlinie Kürzlich ergangenes Urteil 442 Frankreich Urteil vom 04. 04. 74, Rs. C-l67/73 Zugang zur Beschäftigung auf Schiffen Ein Verfahren gemäß Artikel 171 ist vor dem Gerichtshof anhängig. Urteil vom 27. 04. 88, C-252. 85 Wildlebende Vogelarten Die Kommission setzt das Verfahren fort. Urteil vom 25. 10. 88, Rs. C-312/86 Gleichbehandlung, Zugang zur Beschäftigung Aufgrund von Verhandlungen wurde nur ein Teil der als diskriminierend eingestuften Tarifverträge geändert. Das Verfahren wird fortgesetzt und entwickelt sich positiv. Urteil vom 12. 12. 90, Rs. C-263/88 Verweigerung der Niederlassung und der Dienstleistung in den überseeischen Gebieten Das Verfahren gemäß Artikel 171 wird fortgesetzt. Urteil vom 26. 02. 91, Rs. C-154/89 Beschränkung der freien Dienstleistung - Fremdenführer Das Verfahren gemäß Artikel 171 wird fortgesetzt. Urteil vom 11. 06. 91, Rs. C-64/88 Fischerei - mangelnde Kontrolle der Einhaltung der technischen Erhaltungsmaßnahmen Da sich der Vollzug des Urteils des Gerichtshofs als nicht zufriedenstellend erwiesen hat, wird das Verfahren gemäß Artikel 171 fortgesetzt. 443 Urteil vom 13. 01. 93, Rs. C-293/91 Fehlerhafte Produkte Das Verfahren gemäß Artikel 171 wird fortgesetzt. Urteil vom 05. 05. 93, Rs. C-246/91 Kosmetische Mittel Das Verfahren gemäß Artikel 171 wird fortgesetzt. Urteil vom 17. 11. 93, Rs. C-68/92 Mehrwertsteuer auf Leistungen auf dem Gebiet der Werbung Das beanstandete Rundschreiben wurde aufgehoben. Ein neues Rundschreiben zur Umsetzung des Urteils des Gerichtshofs steht noch aus. Das Verfahren gemäß Artikel 171 wird fortgesetzt. Urteil vom 07. 12. 95, Rs. C-52/95 Überfischen (Sardellen). Kürzlich ergangenes Urteil Urteil vom 14. 12. 95, Rs. C-l7/95 Schutz von Tieren beim Transport - Kontrollregeln und Maßnahmen zur Bekämpfung der Pferdepest Kürzlich ergangenes Urteil Irland Urteil vom 11. 08. 95, Rs. C-240/94 Elektromagnetische Verträglichkeit Die Kommission ist mit den irischen Behörden in Verbindung getreten, um zu erfahren, mit welchen Maßnahmen sie dem Urteil des Gerichtshofs Folge leisten wollen. Urteil vom 14. 12. 95, Rs. C-l32/94 Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen 444 Kürzlich ergangenes Urteil Urteil vom 14. 12. 95, Rs. C-138/94 Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren Kürzlich ergangenes Urteil Urteil vom 14. 12. 95, Rs. C-161/94 Regelung innergemeinschaftlicheri Handel mit lebenden Tieren veterinärrechtlichen und der üerzüchterischen Kontrollen im Kürzlich ergangenes Urteil Urteil vom 14. 12. 95, Rs. C-l62/94 Veterinärrechtliche Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel Kürzlich ergangenes Urteil Italien Urteil vom 15. 11. 83, Rs. C-322/82 Urteil vom 12. 02. 87. Rs. C-69/S6 Qualitätsnormen für Obst und Gemüse Der Vollzug des Urteils entwickelt sich positiv. Urteil vom 12. 07. 88, Rs. C-322/86 Urteil vom 09. 03. 94, Rs. C-291/93 Qualität der Fischgewässer Es werden gute Fortschritte erzielt. Urteil vom 17. 01. 91, Rs. C-l57/89 Schutz der wildlebenden Vogelarten, Jagdzeit Im Amtsblatt wurde ein Rundschreiben veröffentlicht, mit dem die von den italienischen Behörden eingegangenen Verpflichtungen erfüllt werden Da jedoch Rundschreiben als 445 Mittel zur Umsetzung einer Richtlinie in das innerstaatliche Recht nicht ausreichend sind, wurde das Verfahren gemäß Artikel 171 eingeleitet. Das Verfahren gemäß Artikel 171 wird fortgesetzt. Urteil vom 26. 02. 91, Rs. C-180/89 Beschränkung der freien Dienstleistung - Fremdenführer Das Verfahren gemäß Artikel 171 wird fortgesetzt. Urteil vom 16. 05. 91, Rs. C-263/85 Zuschüsse zur Anschaffung Regionen; regionale Präferenzregelungen im Inland hergestellter Busse und Straßenbahnen der Die italienischen Gesetze wurden auf Ebene des Zentralstaats angepaßt. Die Kommission wartet jedoch noch den Erlaß von Durchführungsmaßnahmen auf Ebene der Regionen ab. Urteil vom 13. 12. 91, Rs. C-33/90 Abfälle- Kampanien Das Verfahren gemäß Artikel 171 wird fortgesetzt. Urteil vom 09. 06. 93, Rs. C-95/92 Strahlenschutz bei ärztlichen Untersuchungen Das Verfahren gemäß Artikel 171 wird fortgesetzt. Urteil vom 02. 08. 93, Rs. C-366/89 Monopol für die Altöl Sammlung und -beseitigung Es werden gute Fortschritte erzielt. Urteil vom 09. 02. 94, Rs. C-l 19/92 Monopol und Gebühren für Zollspediteure Das Verfahren gemäß Artikel 171 wird fortgesetzt. 446 Urteil vom 23. 02. 94, Rs. C-289/93 Straßenverkehr - Kontrollgerät Das Verfahren gemäß Artikel 171 wird fortgesetzt. Urteil vom 26. 04. 94, Rs. C-272/91 Vergabe eines öffentlichen Lieferauftrags - DV-System für das Lottospiel Die Kommission steht mit den italienischen Behörden in Verbindung. Die Kommission erwartet die Annahme der zum Vollzug des Urteils des Gerichtshofs erforderlichen Rechtsvorschriften. Urteil vom 18. 05. 95, Rs. C-57/94 Öffentlicher Bauauftrag: Vervollständigung des Abschnitts der Schnellstraße ASCOLI MARE Mit den italienischen Behörden wurde Verbindung aufgenommen, um zu erfahren, mit welchen Maßnahmen sie dem Urteil des Gerichtshofs Folge leisten wollen. Urteil vom 01. 06. 95, Rs. C-40/93 Zugang zum Beruf des Zahnarztes Die Kommission ist mit den italienischen Behörden in Verbindung getreten, um zu erfahren, mit welchen Maßnahmen sie dem Urteil des Gerichtshofs Folge leisten wollen. Urteil vom 01. 06. 95, Rs. C-182/94 Ausstehende Mitteilung von Rechtsvorschriften zur Umsetzung der beiden Maschinen- Richtlinien Die Kommission ist mit den italienischen Behörden in Verbindung getreten, um zu erfahren, mit welchen Maßnahmen sie dem Urteil des Gerichtshofs Folge leisten wollen. Urteil vom 12. 10. 95, Rs. C-257/94 Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest. Regelung tierseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen Kürzlich ergangenes Urteil 447 Urteil vom 30. 11. 95, Rs. C-l 18/95 Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Obstarten zur Fruchterzeugung; Inverkehrbringen von Gemüsepflanzgut und Gemüsevermehrungsmaterial Kürzlich ergangenes Urteil Luxemburg Urteil vom 16. 06. 92, Rs. C-351/90 Verbot, eine zweite Zahnarztpraxis zu eröffnen Die luxemburgischen Behörden haben keinerlei Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. Das Verfahren gemäß Artikel 171 wird fortgesetzt. Urteil vom 15. 06. 95, Rs. C-220/94 Einführung des offenen Netzzugangs bei Mietleitungen Den Kommissionsdienststellen wurde eine Gesetzentwurf übermittelt Dieser wird gegenwärtig geprüft. Erteil vom 26 10. 95. Rs. C-151/94 Einkommensteuergesetz - Besteuerung bei Fehlen der Gebietsansässigkeit Kürzlich ergangenes Erteil Erteil vom 14. 07. 94, Rs. C-52/93 Niederlande Normen und technische Vorschriften betreffend Qualitätsnormen für Blumenzwiebeln Die Kommissionsdienststellen sind mit den niederländischen Behörden in Verbindung getreten. Die betreffenden Rechtsvorschriften werden mitgeteilt. Urteil vom 14. 07. 94, Rs. C-61/93 Elektronische Kilowattstundenzähler Die Kommission wartet die Annahme des von den niederländischen Behörden mitgeteilten Entwurfs ab. 448 Urteil vom 17. 01. 95, Rs. C-93/94 Verarbeitung und Vermarktung tierischer Abfälle Das Verfahren gemäß Artikel 171 wurde eingeleitet. Vereinigtes Königreich Urteil vom 18. 02. 92, Rs. C-30/90 Lizenzen für Patente Das Vereinigte Königreich hat der Kommission einen Gesetzentwurf mitgeteilt. Die Kommission wartet die Annahme des von den britischen Behörden mitgeteilten Entwurfs ab. Es werden gute Fortschritte erzielt. Urteil vom 25. 11. 92, Rs. C-337/89 Qualität von Wasser für den Gebrauch durch den Menschen Die Kommission überprüft regelmäßig die Fortschritte, die beim Vollzug dieses Urteils des Gerichtshofes erzielt werden. Urteil vom 14. 07. 93, Rs. C-56/90 Qualität der Badegewässer in Blackpool et Southport Der Mitgliedstaat ist bemüht, dieses Problem zu lösen. Die Kommission überprüft regelmäßig die Fortschritte, die beim Vollzug dieses Urteils des Gerichtshofes erzielt werden. Urteil vom 24. 03. 94, Rs. C-40/92 MBB: Beschränkung der freien Vermarktung von Milch Es werden gute Fortschritte erzielt. Urteil vom 08. 06. 94, Rs. C-382/92 tibergang von Unternehmen Das Vereinigte Königreich trifft die erforderlichen Maßnahmen, um dem Urteil des Gerichtshofs nachzukommen. Es werden gute Fortschritte erzielt. 449 Urteil vom 08. 06. 94, Rs. C-383/92 Massenentl assungen Das Vereinigte Königreich trifft die erforderlichen Maßnahmen, um dem Urteil des Gerichtshofs nachzukommen. Es werden gute Fortschritte erzielt. 450 ANHANG VI Anwendung des Gemeinschaftsrechts durch die Mitgliedstaaten 451 Anwendung des Gemeinschaftsrechts durch die Mitgliedstaaten 1. Anwendung des Artikels 177 EG-Vertrag Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften, "der Gerichtshof genannt, wurden im Jahr 1995 Vorabentscheidungsersuchen der Gerichte der Mitgliedstaaten vorgelegt, die Schwierigkeiten bei der Auslegung des Gern ein schaftsrechts oder Zweifel an der Gültigkeit eines Rechtsakts der Gemeinschaft hatten. nachstehend Die Zahl der dem Gerichtshof vorgelegten Vorabentscheidungsersuchen schwankt von Jahr zu Jahr erheblich. Mit 251 Vorabentscheidungsersuchen war das Jahr 1995 jedoch zweifellos das Ergiebigste der letzten Jahre. Die Statistik der letzten fünf Jahre lautet wie folgt: 1990 1991 1992 1993 1994 1995 142 Vorabentscheidungsersuchen 186 Vorabentscheidungsersuchen 162 Vorabentscheidungsersuchen 204 Vorabentscheidungsersuchen 203 Vorabentscheidungsersuchen 251 Vorabentscheidungsersuchen Der Anteil der Vorabentscheidungsersuchen an den 1995 insgesamt beim Gerichtshof anhängig gemachten Verfahren lag bei 60 Prozent. Wie in den vergangenen Jahren wurden auch 1995 von den Gerichten fast aller Mitgliedstaaten Vorabentscheidungsersuchen vorgelegt, wobei einer der neuen Mitgliedstaaten - Finnland - die Ausnahme bildete (die Gerichte der beiden anderen neuen Mitgliedstaaten haben Vorabentscheidungsersuchen vorgelegt). Es gibt allerdings Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten. So legten z. B. die italienischen, deutschen und französischen Gerichte jeweils fast 60, 50 bzw. 40 Vorabentscheidungsersuchen vor, während von den Gerichten des Vereinigten Königreichs lediglich rund 20 Ersuchen eingingen, fast ebensoviele wie die von niederländischen Gerichten vorgelegten. Von Interesse ist auch, daß die spanischen Gerichte nur zehn Vorabentscheidungsersuchen vorlegten, weniger als die belgischen und ebensoviele wie die griechischen Gerichte. Die Vorabentscheidungsfragen werden in vollem Wortlaut im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht, sobald sie in das Register der Kanzlei des Gerichtshofs eingetragen worden sind. Die beiden nachstehenden Tabellen geben die Anzahl der Vorabentscheidungsersuchen, aufgeschlüsselt nach Mitgliedstaaten, sowie die genaue Herkunft der von den obersten nationalen Gerichten gestellten Vorabentscheidungsfragen wieder. 452 Anzahl der 1994 vorgelegten Vorabentscheidungsersuchen (im Vergleich zu 1993) Mitgliedstaat Belgien Dänemark Deutschland Griechenland Spanien Frankreich Irland Italien Luxemburg Niederlande Portugal Vereinigtes Königreich Österreich Schweden Finnland Rechtsgerichte insgesamt 1995 (1994) Davon letzt- instanzliche Gerichte (1994) 1995 (19) (4) (44) (-) (13) (36) (2) (46) (1) (13) (1) (24) (-) (-) 14 8 51 10 10 43 3 58 2 19 5 20 2 6 - 4 1 (2) (-) 17 (11) 2 - 2 1 2 1 14 3 5 1 - - (-) (5) (7) (-) (5) (1) (7) (-) (1) (-) (-) (-) 453 Herkunft der von den obersten Gerichten vorgelegten Vorabentscheidungsersuchen Belgien Deutschland Spanien Frankreich Italien Luxemburg Niederlande Cour de Cassation Conseil dEtat Bundesgeri chtshof Bundesverwaltungsgericht Bundesfinanzhof Bundessozialgericht Tribunal Supremo de Justicia Cour de Cassation Consiglio di Stato Conseil dEtat Raad van State Hoge Raad Centrale Raad van Beroep College van Beroep Tariefcomissie Vereinigtes Königreich Court of Appeal House of Lords Dänemark Griechenland Irland Österreich Portimal Ojesterret Staatsrat Supreme Court Oberster Gerichtshof Supremo tribunal ammini strati vo 454 2. Bedeutsame Urteile letztinstanzlicher Gerichte der Mitgliedstaaten 2. 1. Einleitung Die Untersuchung der nachstehenden Urteile macht deutlich, welche Fortschritte bei der Berücksichtigung des Gemeinschaftsrechts durch die obersten Gerichte der Mitgliedstaaten erzielt worden sind. Die Kommission hatte erneut Zugang zu dem Material der Abteilung "Wissenschaftlicher Dienst und Dokumentation" des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften. Durch die Auswertung dieses Materials ermittelt werden, bei denen das konnten die Entscheidungen Gemeinschaftsrecht von wesentlicher Bedeutung war. Die Fälle, in denen ein Gericht der Mitgliedstaaten Gemeinschaftsrecht hätte anwenden müssen, lassen sich durch Abfrage der Datenbanken nicht ermitteln, wenn im Urteil keine Vorschrift des Gemeinschaftsrechts genannt wird. Wegen der überaus großen Zahl der Urteile, die alljährlich von den obersten Gerichten erlassen werden, kann die Kommission nicht jedes einzelne Urteil prüfen. Zur Information sei darauf hingewiesen, daß die Abteilung "Wissenschaftlicher Dienst und Dokumentation" des Gerichtshofs jährlich von etwa 1. 200 Gerichtsentscheidungen zum Gemeinschaftsrecht Kenntnis erhält. ? ? Zweck der Auswertungen Es wurden die Entscheidungen untersucht, die im Laufe des Jahres 1995 ergingen oder erstmals veröffentlicht wurden. Die Auswertung erfolgte anhand folgender Fragen: 1 Hai n Gericht, dessen Entscheidungen nicht mit Rechtsmitteln angciochten werden können, keine Vorabentscheidungsfrage vorgelegt, obwohl es sich um eine Rechtssache handelte, die eine Frage der Auslegung des Gemeinschaftsrechts betrifft und das Ergebnis dieser Auslegung nicht offenkundig ist9 sonstige Entscheidungen eines Sind Vorabentscheidungsersuchens von Belang und müssen daher aufgegriffen werden9 die Vorlage über ' s ^ o1 Hat ein Gericht - unter Verstoß gegen den in dem Urteil Foto-Frost in der Rechtssache 314/85 aufgestellten Grundsatz - die Handlung eines Gemeinschaftsorgans für ungültig erklärt9 Inwiefern habe}} die Gerichte - in Anwendung der Grundsätze, die if} dem in den verbundenen Rechtssachen 143 88 und 92 89, Zuckerfabrik Suderditmarsehen, ergangenen Urteil bestätigt wurden - den Vollzug eines Verwaltungsaktes ausgesetzt, der auf der Grundlage einer Verordnung bzw. Entscheidung oder eines Beschlusses der Gemeinschaft erlassen Morden war. 455 3. Wurden Entscheidungen erlassen, die so beispielhaft oder auffällig sind, daß sie einer näheren Erwähnung bedürfen? 1. Erste Frage eingeführt wurde, In Belgien wies der Schiedshof0 letztinstanzlich zwei Nichtigkeitsklagen gegen innerstaatliche Rechtsvorschriften ab, mit denen sogenannte Ökosteuern, d. h. ein System von Steuern auf als umweltschädlich erachtete Erzeugnisse schädliche Substitutionserzeugnisse zu begünstigen. Geklagt wurde auf Nichtigkeit wegen Verletzung des Verfassungsgrundsatzes der Gleichbehandlung in Verbindung mit Artikel 6, 30 und 95 EGV sowie mit der Richtlinie 83/189/EWG(2) über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften. Der Schiedshof stellte fest, daß die genannten Vorschriften nicht verletzt würden, und wies die Hilfsanträge der Kläger auf Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof ab. um weniger Das Urteil 7/95 betraf die Bestimmungen des Gesetzes über die Behälter für Getränke, denen zufolge die Ökosteuer nur für PVC-Flaschen weder erlassen noch herabgesetzt werden kann. Nach dem Vorbringen der Kläger würden aufgrund der belgischen Vorschriften die französischen Hersteller und Händler von Mineralwasser stärker als die belgischen Hersteller und Händler besteuert, weil erstere PVC-Flaschen benutzten. Der Schiedshof urteilte, daß der belgische Gesetzgeber den Verfassungsgrundsatz der Gleichbehandlung in Verbindung mit Artikel 95 EGV nicht verletzt hätte. Einerseits ließe sich die Maßnahme nicht aus einem Bestreben zum Schutz belgischer Wirtschaftsbeteiligter erklären - unter den Klägern waren auch belgische PVC-Herstell er; andererseits stehe es jedem Unternehmen frei, nicht der Steuer unterliegende Behälter einzusetzen. In dem Urteil 8/95 über die Anwendung der Ökosteuern auf Batterien war der Schiedshof der Auffassung, daß das Pfandsystem für Batterien, sollte es in den Anwendungsbereich von Artikel 30 EGV fallen, diesem Artikel nicht entgegenstehe. Da es unterschiedslos für alle Batterien gelte und der Einhaltung dringender Forderungen des Umweltschutzes diene, könne das Pfandsystem nicht durch für den innergemeinschaftlichen Handel geltende, weniger restriktive Maßnahmen ersetzt werden. Der Schiedshof führte weiter aus, daß es im vorliegenden Fall vertretbar und angemessen sei, als ungefährlich geltende Batterien ebenso zu behandeln wie die unter die Richtlinie 91/157/EWG(3) fallenden Batterien. Nach Auffassung des Urteile 7 und 8/95 des Schiedshofs vom 2. Februar 1995, Journal des tribunaux, 1995, S. 470 und S. 474-477. Richtlinie 83/189/EWG des Rates vom 28. März 1983 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften, ABl. Nr. L 109 vom 26. April 1983, S. 8. Richtlinie 91/157/EWG des Rates vom 18. März 1991 über gefährliche Stoffe enthaltende Batterien und Akkumulatoren, ABl. Nr. L 078 vom 26. 3. 1991, S. 4, zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/86/EWG des Rates vom 23. 10. 1993, S. 51. 456 Schiedshofs sei nicht ersichtlich, wie die Klägerinnen in ihren Rechten dadurch verletzt worden seien, daß sie nach eigenem Vorbringen zuvor nicht - wie in der Richtlinie(4) vorgesehen - angehört wurden. Der belgische Schiedshof entschied außerdem in beiden Urteilen, daß die genannten Bestimmungen - insoweit sie allgemein das Anbringen eines Zeichens vorschrieben, das eine Unterscheidung zwischen Erzeugnissen mit und ohne Ökosteuer ermögliche - nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie 83/189/EWG fielen. Der Schiedshof führte näher aus, daß für die gesetzliche Kennzeichnungspflicht "technische Spezifikation" anzusehen sei - nur die Durchführungsbestimmungen gegebenenfalls zu notifizieren seien(5). - sofern sie als Das spanische Tribunal Supremo hat es als letztinstanzliches Gericht in einem Urteil vom 27. März 1995(6) abgelehnt, dem Gerichtshof Vorabentscheidungsersuchen zu Auslegung und Gültigkeit von Artikel 47 der Verordnung Nr. 1408/71(7) im Hinblick auf die Berechnung des theoretischen Betrags einer Leistung aus der Altersrentenversicherung vorzulegen. Das Gericht begründete die Ablehnung wie folgt: 1. Fehlen eines berechtigten Zweifels an der ordnungsgemäßen Anwendung der sowie einzelstaatlichen und gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen 2. Unmöglichkeit, zur Vorabentscheidung vorzulegen, die von den Parteien in dem der Anrufung ("suplicaciön") vorangegangen Verfahren nicht der höheren aufgeworfen wurde. Drei Richter dieses Gerichts haben jedoch eine abweichende Meinung formuliert: sie waren der Auffassung, daß ein Vorabentscheidungsersuchen erforderlich sei(8). Zudem hatte sich ein unterinstanzliches Gericht, das Tribunal Superior de Justicia del Pais Vasco, in seinen Beschlüssen vom 31. Mai(9) und vom 27. Juli 1994(10), bereits mit Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof gewandt, die der Sache nach mit den vom Tribunal Supremo vorgelegten Fragen identisch sind. einem Berufungsverfahren eine Frage Instanz in Artikel 7. Die Durchführungsbestimmungen zu diesen allgemeinen Bestimmungen waren Gegenstand einer Nichtigkeitsklage vordem Staatsrat, welcher dem Gerichtshof ein Vorabentscheidungsersuchen hinsichtlich der Auslegung der Richtlinie 83/189/EWG vorgelegt hat. Urteil Nr. 56. 569 vom 4. 12. 1995, Rs. C-13/96. Gaceta Juridica de la CE. , Boletin 1995, Nr. 105. S. 59. Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, ABl. Nr. L 149 vom 5. 7. 1971, S. 2 Hinsichtlich der zweiten Begründung ist zu beachten, daß das Urteil des Tribunal Supremo noch vor den Urteilen des Gerichtshofs vom 14. Dezember 1995 in der Rs. C-312/93, Peterbroeck gegen belgischer Staat sowie in den verbundenen Rechtssachen C-430 und 431/93, Van Schijndel gegen Stichting Pensioenfonds erging. ABl. Nr. C 316 vom 12. 11. 1994, S. 9. ABl. Nr. C 386 vom 31. 12. 1994, S. 7. 457 ( 9) ( 1 0) das ohne fällte gültigem verwertet, beschädigten Fahrzeugwracks Fahrzeuge mit zur Vereinbarkeit der Hoge Raad den Niederlanden, In Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof am 16. Mai 1995 ein Urteil(1I) des niederländischen Abfall gesetzes ("Afi'a/stoffenwet") mit Artikel 30 EGV. Das Gesetz verbietet den Betrieb ohne eines Unternehmens, Betriebsgenehmigung, wobei unter die Definition für Fahrzeugwracks keine niederländischen Fahrzeugschein und Nummernschild fallen; für die Lagerung und Verwertung solcher Fahrzeuge ist keine Genehmigung erforderlich. Da eingeführte beschädigte Fahrzeuge die genannte Bedingung keinesfalls erfüllen könnten, verletze die niederländische Vorschrift nach dem Vorbringen des beklagten Unternehmens Artikel 30 EGV. Nach Auffassung des Hoge Raad gilt das Verbot aus Artikel 30 EGV nicht für das genannte Gesetz, da die Bedingungen für die Erlaubnis zum Betrieb eines solchen Unternehmens bei eingeführten Fahrzeugen nicht strenger seien als bei niederländischen Fahrzeugen. Nach Auffassung des Hoge Raad werde diese Schlußfolgerung nicht beeinflußt von der Unmöglichkeit, für die eingeführten Fahrzeuge ein Nummernschild und einen Fahrzeugschein zu erhalten, da dies keine Voraussetzung für den Betrieb eines solchen Unternehmens sei. Auch in einem Urteil vom 16. Juni 1995(12) hat der niederländische Raad van State die Vorlage eines Vorabentscheidungsersuchens an den Gerichtshof für nicht erforderlich erachtet. Die Rechtssache betraf eine Klage von Privatpersonen gegen einen Raumordnungsplan für den Deichausbau. Wesentlicher Beschwerdepunkt war die Tatsache, daß der Plan zuvor nicht einer Umweltverträglichkeitsprüfung, wie in der Richtlinie 85/337/EWG(13) dem Raumordnungsplan zugrundeliegende niederländische Gesetz ("Deltawei grote rivieren") schließt den Deichausbau von der Anwendung der Durchführungsvorschriften für diese Richtlinie aus. unterzogen worden war. Das gefordert, Der Raad van State hat mit Beschluß vom 8. März 1995 den Gerichtshof zwar um Vorabentscheidung(14) zu der Frage ersucht, ob bestimmte Arbeiten für den Deichausbau von der in der Richtlinie enthaltenen Definition der "Flußkanalisierungs- und Stromkorrekturarbeiten" gedeckt wären. In der vorliegenden Rechtssache ging der Raad van State jedoch, ohne die Antwort des Gerichtshofs abzuwarten, davon aus, daß grundsätzlich nicht auszuschließen sei, daß diese Art von Arbeiten von der in der Richtlinie enthaltenen Definition abgedeckt werden. Urteil des Hoge Raad (Strafrechtskammer) vom 16. Mai 1995, Officier van Justitie gegen Autohandel en -slopenj JR. B. V. , NJ 1995, n° 567. Beschluß des Raad van State (Abteilung Verwaltungsrecht) vom 16. Juni 1995; CLL. de Wit gegen Provinzialausschuß Gelderland, AB 1995, Nr. 384. Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten, ABl. Nr. L 175 vom 7. 7. 1985, S. 40. Rs. C-72/95, noch anhängig. U-1) 458 fest, daß die Der Raad van State stellte anschließend in dem niederländischen Gesetz enthaltene Ausnahmeregelung nicht durch Artikel 1 Absatz 5 der Richtlinie 85/337/EWG zu rechtfertigen sei, der Projekte von der Anwendung der Richtlinie ausschließt, wenn diese im einzelnen durch besonderen einzelstaatlichen Gesetzgebungsakt genehmigt werden: nach Auffassung des Raad van State erwähnt das niederländische Gesetz lediglich die betroffenen Deichabschnitte, ohne sie detailliert zu beschreiben. Der Raad van State urteilte jedoch, daß die in dem niederländischen Gesetz enthaltene Ausnahmeregelung aufgrund von Artikel 2 Absatz 3 der Richtlinie 85/337/EWG gerechtfertigt sei: demnach können die Mitgliedstaaten im Ausnahmefällen ein einzelnes Projekt von den Bestimmungen der Richtlinie ausnehmen. Nach Auffassung des Raad van State waren die im Deltawet grote rivieren enthaltenen Projekte ausreichend genau beschrieben; zudem habe es sich wegen der Dringlichkeit der Projektrealisierung um einen Sonderfall gehandelt. Ebenfalls erwähnenswert ist - auch im Hinblick auf Artikel 177 EGV - das Urteil des Raad van State der Niederlande vom 7. Juli 1995(15). In dieser Rechtssache hatte ein niederländischer Abgeordneter des Europäischen Parlaments die Entscheidung des Finanzministeriums der Niederlande angefochten, mit der das Ministerium ihm den Zugang zu bestimmten Protokollen des Rates der Europäischen Union verweigert hatte. Die Frage war, ob die Festlegung in der Geschäftsordnung des Rates(16), wonach - sofern der Rat nichts Gegenteiliges beschließt(17) - die Erörterungen des Rates unter das Berufsgeheimnis fallen, Vorrang hat vor dem niederländischen Gesetz über die Transparenz der Verwaltungstätigkeit ("Wet Openbaarheid van bestuur"). Der Raad van State war der Auffassung, dies sei der Fall. Unter Bezug auf zahlreiche Urteile des Gerichtshofs ist der Raad van State zu dem Schluß gelangt, daß der Grundsatz des Vorrangs des Gemeinschaftsrechts auch auf die genannte Geschäftsordnung Anwendung findet, obwohl letztere nicht unter die in Artikel 189 EGV genannten Rechtsakte fällt. Desweiteren urteilte der Raad van State, daß der Vorrang des Gemeinschaftsrechts auch für die Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts ohne unmittelbare Wirkung gelte, und erachtete es daher nicht für erforderlich festzustellen, ob die genannte Bestimmung der Geschäftsordnung eine solche Wirkung entfaltet. Der Raad van State merkte schließlich an, daß, insofern das Recht auf Zugang zur Information über die Erörterungen des Rates vom innerstaatlichen Recht in dem Mitgliedstaat abhinge, dem die den Zugang verlangende Privatperson angehört, damit die Bestimmung der Geschäftsordnung über die Geheimhaltung ihrer rechtlichen Wirksamkeit enthoben würde. im Nederlands Metten gegen Finanzministerium. Zusammenfassung Juristenblad, 1995, Katern, S. 545. Nr. 17. Gegenwärtig Beschluß des Rates vom 6. Dezember 1993 zur Festlegung seiner Geschäftsordnung, ABl. Nr. L 304 vom 10. 12. 1993, S. 1. Artikel 5. Siehe Urteil des Gerichts erster Instanz vom 19. Oktober 1995 in der Rechtssache Carvel and Guardian gegen Rat. T-194/94, noch nicht in der Sammlung veröffentlicht. d~> 459 Unter den Vorabentscheidungsersuchen ist noch ein Urteil des österreichischen Verfassungsgerichtshofs vom 11. Dezember 1995(18) erwähnenswert. In diesem Urteil hat der Verfassungsgerichtshof festgestellt, daß der in der österreichischen Verfassung in Artikel 83 Absatz 2 festgeschriebene Grundsatz "Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden. " verletzt würde, würden die Gerichte, deren Entscheidungen nicht mit Rechtsmittels angefochten werden können, die ihnen auferlegte Vorlagepflicht nicht erfüllen. In einem Verfahren aufgrund einer Klage gegen eine Entscheidung, die die für öffentliche Aufträge zuständige Bundesbehörde {Bundes\>ergabeami) ohne vorherige Bitte um Auslegung der einschlägigen Bestimmung der Richtlinie 93/37/EWG(19) getroffen hatte, urteilte der Verfassungsgerichtshof, daß diese Behörde ein Gericht im Sinne von Artikel 177 Absatz 3 EGV(20) sei. Allerdings stellte der Verfassungsgerichtshof nach Prüfung dieser Entscheidung anhand des Urteils des Gerichtshofs fest, daß dem Bundesvergabeamt im vorliegenden Fall nicht vorzuwerfen sei, es habe seine Vorlagepflicht nicht erfüllt. in der Rs. CILFIT(21) 2. Zweite Frage Bei der Auswertung wurden keine Entscheidungen festgestellt, die Handlungen eines Gemeinschaftsorgans für ungültig erklärt hätten. Es sind jedoch einige Entscheidungen über einstweilige Anordnungen aufzugreifen, die die Wirkungen eines gemeinschaftlichen Rechtsaktes aufheben sollten. führten Verfahren In Deutschland gemeinsame Marktorganisation für Bananen zu mehreren Beschlüssen über den Erlaß einstweiliger Anordnungen, durch die die Anwendung bestimmter Teile der Regelung ausgesetzt wurde: über die a. Ausgangsverfahren für die Rs. C-68/95 Ein Einfuhrunternehmen beantragte die Zuteilung zusätzlicher Lizenzen für die Einfuhr sogenannter Drittlandsbananen zu dem Zollsatz, der für das Zollkontingent für Einfuhren von Drittlandsbananen und von anderen als traditionellen Bananen aus AKP-Staaten zu erheben ist (dieser Satz lag zum Zeitpunkt der Antragstellung bei 100 ECU je Tonne). iis- Rechtssache B 2300/95-18. noch nicht veröffentlicht. Richtlinie 93/37/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, ABl. Nr. L 199. S. 54. ein Das Bundesvergabeamt Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof gerichtet (Rs. C-44/96). Urteil des Gerichtshofs vom 6. Oktober 1982, CILFIT, 283/81, Slg. S. 3415. zwischenzeitlich im übrigen hat 460 Die Antragstellerin führte als besondere Umstände an, das ihre Einfuhren während des Referenzzeitraums bedeutend niedriger waren als zu normalen Zeiten, da ein Lieferant seinen vertraglichen Verpflichtungen nicht nachgekommen sei. Die Antragstellerin machte zudem geltend, ihr drohe unmittelbar der Konkurs, wenn ihr die zusätzlichen Einfuhrmengen nicht gewährt würden. Der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung wurde vom Verwaltungsgericht Frankfurt/Main abgewiesen. Die Berufung vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof blieb ebenfalls erfolglos. Der Verwaltungsgerichtshof begründete seinen ablehnenden Beschluß(22) mit der Erwägung, daß die begehrten vorläufigen Maßnahmen das Ergebnis des Hauptsacheverfahrens vorwegnehmen und ihr Erlaß die Verordnung Nr. 404/93(23) gänzlich wirkungslos machen würde. Unter diesen EJmständen käme ein Erlaß solcher Maßnahmen nur in Betracht, wenn der Verwaltungsgerichtshof überzeugt sei, daß der Gerichtshof die Unwirksamkeit der in Rede stehenden Verordnung feststellen werde. Nach der Abweisung der Klage der Bundesrepublik Deutschland auf Nichtigkeit von Teilen dieser Verordnung(24) scheine eine solche Entscheidung jedoch unwahrscheinlich. Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluß vom 25. Januar 1995(25) das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs aufgehoben. Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts war dieser Beschluß nicht geeignet, dem Bürger den in Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes geforderten wirksamen Schutz seiner Rechte zu gewähren. Das Bundesverfassungsgericht unterstrich die Tatsache, daß die Verordnung Nr. 404/93 die Berücksichtigung ungewöhnlicher Umstände für die so daß die Anordnung Wirtschaftsbeteiligten vorläufiger Maßnahmen nicht notwendigerweise der Anwendbarkeit der genannten Verordnung entgegenstehen müsse(26). Im übrigen habe der Verwaltungsgerichtshof der Bundesregierung trotz des vorgesehenen Instrumentariums der Härtefälle dem - gemeinschaftrechtlich ebenfalls gewährten - Grundrechtsschutz zuwiderlaufe. ob das Untätigbleiben nicht geprüft, (Härtefälle) erlaube, Venvaltungsgerichtshof Hessen. Beschluß vom 23. 12. 94. 8 TG 3430/94. Europarecht 1995. S. 86-90. Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates vom 13. Febmar 1993 über die gemeinsame Marktorganisation für Bananen. ABl. Nr. L 047 vom 25. 2. 1993. S. 1. Urteil des Gerichtshofs vom 5. Oktober 1994. Bundesrepublik Deutschland gegen Rat der Europäischen Union. C-280/93. Slg. S. 1-4973. Bundesverfassungsgericht, Beschluß vom 25. 01. 95. 2 BvR 2689/94 - 2 BvR 52/95. Europarecht 1995, S. 91-95. Der Gerichtshof bezieht sich auf den Beschluß des Gerichtshofs vom 29. Juni 1993. Deutschland gegen Rat C-280/93 R. Slg. 1993-1, S. 3667. 461 auferlegte, Die Rechtssache wurde an den Verwaltungsgerichtshof zurückverwiesen, zusätzliche welcher den deutschen Verwaltungsstellen Einfuhrlizenzen für rund 2. 500 t Bananen zum Zollsatz von 100 ECU/t zu erteilen. Gleichzeitig hat der Verwaltungsgerichtshof dem Gerichtshof Vorabentscheidungsfragen zur Rechtmäßigkeit bestimmter Vorschriften der Verordnung Nr. 404/93 unter Berufung auf das GATT sowie zur Gültigkeit der Verordnung der Kommission Nr. 478/95(27), und zu den Voraussetzungen für die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes durch ein ei nzel staatliches Gericht auch gegen Verordnungen der Europäischen Gemeinschaften(28) vorgelegt. b. Ausgangsverfahren für die Rs. C-l82/95 Nachdem die gewährten Einfuhrmengen verbraucht waren, hat dieselbe Firma bei den deutschen Zollbehörden eine Genehmigung für die Einfuhr einer weiteren Bananenladung ohne Einfuhrlizenzen und ohne Zahlung des in Artikel 18 Absatz 2 der Verordnung Nr. 404/93 vorgesehenen Einfuhrzolls in Höhe von 850 ECU/t beantragt. Die Beschwerde gegen den diesen Antrag ablehnenden Beschluß und gegen die Verordnung der Kommission Nr. 478/95 wurde ohne Prüfung in der Hauptsache vom Bundesverfassungsgericht mit Beschluß vom 26. April 1995 abgewiesen, da sie mangels vorheriger Beschreitung des Rechtsweges unzulässig war und weil auch ordentliche Gerichte Vorbringen rechtlicher Art wegen fehlender Anwendbarkeit von Vorschriften des Gemeinschaftsrechts prüfen können. Finanzgericht Hamburg Die Antragstellerin hatte beim Finanzgericht Hamburg Erfolg mit dem Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung und erhielt die Genehmigung zur Einfuhr von rund 2. 500 t Bananen ohne Einfuhrlizenz. Das dem Gerichtshof Vorabentscheidungsfragen vor(29). Der Bundesfinanzhof annullierte jedoch mit Beschluß vom 22. August 1995 die vorläufigen Maßnahmen mit der Begründung der fehlenden Rechtsgrundlage für solche Maßnahmen(30). Der Präsident des Gerichtshofs hat daher mit Beschluß vom 8. September 1995 das Vorabentscheidungsverfahren ausgesetzt. zudem legte Verordnung (EG) Nr. 478/95 der Kommission vom l. März 1995 mit ergänzenden Durchfuhrungsbestimmungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates betreffend die Zollkontingentregelung fur die Einfuhr von Bananen in die Gemeinschaft und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1442/93, ABl. Nr. L 049 vom 4. 3. 1995, S. 13. Vorlagebeschluß vom 9. Februar 1995, C-68/95. Vorlagebeschluß vom 19. Mai 1995, Rs. C-l82/95, s. Europäische Zeitschrift ftir Wirtschaftsrecht 1995, S. 413. Bundesfinanzhof, Beschluß vom 22. 08. 95, VII B 153, 154, 167, 172/95. Recht der internationalen Wirtschaft 1995, S. 871-873. CS) (29) 462 c. Ausgangsverfahren für die Rs. C-364 und C-365/95 Die Zollbehörden haben daraufhin die Zahlung der Zölle für die ohne Lizenz eingeführten Bananen gefordert. Die Antragstellerin beantragte die Aussetzung der Vollstreckung, die ihr vom Finanzgericht Hamburg bis zur Entscheidung des Gerichtshofs in der Rs. C-l82/95 gewährt wurde. Das Finanzgericht legte dem Gerichtshof dieselben Fragen wie in der Rs. C-182/95(31) vor. Dieses Urteil des Finanzgerichts Hamburg wurde zwischenzeitlich vom Bundesfinanzhof mit Urteil vom 9. Januar 1996 bestätigt. Der Präsident des niederländischen College van Beroep voor het Bedrijfsleven, hat mit Beschluß vom 24. Mai 1995(32) in einem beschleunigten Verfahren die Vollziehung der Entscheidung der Kommission 95/119/EG(33) ausgesetzt, die ein generelles Verbot der Einfuhr von Fischereierzeugnissen mit Ursprung in Japan enthält. In Anwendung der vom Gerichtshof in seinem Urteil vom 21. Februar 1991 (34) aufgestellten Kriterien hat der Präsident die Entscheidung der Kommission eingehend geprüft, obwohl Gegenstand des Verfahrens ei nzel staatliche Vorschriften zur Durchführung einer Verordnung waren. Er kam zu dem Schluß, daß erhebliche Zweifel an der Gültigkeit dieser Gemeinschaftsverordnung bestünden, da der dem Verbot zugrundeliegende Bericht von durch die Gemeinschaft hinzugezogenen Sachverständigen zur Begründung eines völligen Einfuhrverbots nicht ausreiche. Voraussetzung für die Aussetzung der Vollziehung der Entscheidung 95/119/EG sei, daß die niederländischen Behörden alle erforderlichen Kontrollen durchfiihren, um auszuschließen, daß die Erzeugnisse aufgrund von Mängeln d}e Gesundheit und das Leben von Menschen und Tieren gefährden könnten(35>. Außerdem legte der Präsident eine Vorabentscheidungsfrage zur Gültigkeit der Entscheidung 95/119/EG(36) vor. Vorlagebeschlüsse vom 22. und 27. September 1995, verbundene Rechtssachen C-364 und C-365/95. In diesen Beschlüssen werden keine neuen Fragen aufgeworfen; es wird jedoch Bezug auf die in der Rs. C-l82/95 gestellten Fragen genommen. Entscheidung des Präsidenten des College van Beroep voor het Bedrijfsleven vom 24. Mai 1995, Affish B. V. gegen Rijksdienst voor de keuring van Vee en VIees, AB 1995, n° 443. ABl. Nr. L 80 vom 8. 4. 1995. S. 56. Verbundene Rechtssachen C-143/88 und C-92/89, Zuckerfabrik, Slg. 1991, S. 415. Hingegen ist dem Urteil eines englischen Gerichts zu entnehmen, daß Zweifel hinsichtlich der Gültigkeit derselben Kommissionsentscheidung das Gericht nicht veranlaßten, die Vollziehung der Entscheidung auszusetzen (Urteil vom 12. Juni 1995, The Queen gegen Secretary' of State, ex parte Macrea Seafoods Ltd. , High Court of Justice, Queen's Bench Division). Rs. C-l83/95, noch anhängig. (3-4) ( 3 6) 463 Von den Entscheidungen über die Gültigkeit von Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts sei noch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 22. März 1995(37) in dem Rechtsstreit zwischen der Bundesregierung und einigen Ländern über die Richtlinie 89/552/EWG(38) erwähnt. Das Bundesverfassungsgericht hat zwar eine Verletzung der Länder in ihren Rechten in gewissen Punkten festgestellt, weil die Bundesregierung die Interessen dieser Länder im EU-Ministerrat nicht ordnungsgemäß vertreten habe, hat jedoch den Antrag auf Feststellung, daß folglich die Richtlinie im Bereich eines der antragstellende}} Länder nicht anwendbar sei, wegen Unzulässigkeit zurückgewiesen. 3. Dritte Frage In seinem Urteil vom 12. April 1995(39), hat der belgische Staatsrat in einem Verfahren auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung die Aussetzung der Vollziehung einer Verwaltungsentscheidung angeordnet, mit der die Genehmigung für ein nach Maßgabe des königlichen Erlasses vom 14. Mai 1991(4()) beschaffenes Alarmsystem verweigert wurde, weil für den Erlaß das in Artikel 8 der Richtlinie 8 3/189/EWG<41) vorgesehene Verfahren zur Information der Kommission nicht durchgeführt worden war. Der Staatsrat kam zu dem Schluß, daß der königliche Erlaß keinerlei Wirkung entfalten könne, wenn die Mitteilung an die Kommission nicht erfolgt sei. Dieses Urteil ist deshalb von Belang, weil der Staatsrat auf fehlende Rechtswirkung des genannten Erlasses geschlossen hat, ohne dem Gerichtshof eine Vorabentscheidungsfrage über die unmittelbare Wirkung der Richtlinie vorzulegen, während der Vorsitzende des Lütticher Handelsgerichts'4"^ in einem Verfahren aufgrund einer Unterlassungsklage derselben Klägerin mit Urteil vom 20. Juni 1994 Vorabentscheidungsfragen u. a. zur unmittelbaren Wirkung dieser Richtlinie und zur Verpflichtung der ei nzel staatlichen Gerichte vorgelegt hat, die Anwendung einer technischen Vorschrift, die der Kommission nicht mitgeteilt wurde, abzulehnen 1/89. Bundesverfassungsgericht. Urteil vom 22. 03. 95. 2 BvG Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Bd. 92 S. 203-245. Europäische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht 1995. S. 277-284. Richtlinie 89/552/EWG des Rates vom 3. Oktober 1989 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Venvaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fcrnschtätigkeit, ABl. Nr. L 298 vorn 17. 10. 1989. S. 23. Staatsrat. Urteil Nr. 52. 788 vom 12 April 1995. Königliche Verordnung vom 14. Mai 1991 zur Festlegung des Verfahrens zur Zulassung der im Gesetz vom 10. April 1990 über die Bewachungs und Sicherungsunternehmen und die internen Bewachungsdienste genannten Alarmsysteme und -zentralen. Siehe Fußnote S. 2. Vorsitzender des Handelsgerichts Lüttich. 20. Juni 1994, anhängige Rechtssache C-l94/94. 464 In ihrem Urteil vom 30. März 1995(43) hat die Corte costituzionaie den Anwendungsbereich des in ihrem Urteil Nr. 384 vom 7. November 1994(44) aufgestellten bedeutsamen Grundsatzes näher erläutert und noch ausgedehnt. Diesem Grundsatz folgend hat sich die Corte costituzionaie vorbehalten, ein dem Gemeinschaftsrecht zuwiderlaufendes regionales Gesetz für nichtig zu erklären, wenn die Zentralregierung vor diesem Gericht ein Rechtsmittel gegen das Gesetz eingelegt hat, um die Verkündung durch den Präsidenten der Region und somit das Inkrafttreten des Gesetzes zu verhindern. Im vorliegenden Fall hatte die italienische Regierung ein Gesetz der Region Sizilien angefochten, mit dem der Anwendungsbereich für die Gewährung bestimmter Zuschüsse auf die Fischereibetriebe ausgedehnt wurde, die in bestimmten, in die Zuständigkeit dieser Region fallenden Seegebieten des Regierungskommissars für die Region Sizilien damit eine neue staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 92 EGV geschaffen wurde, hätte der Entwurf des regionalen Gesetzes gemäß Artikel 93 der Kommission mitgeteilt werden müssen, damit diese die Vereinbarkeit des Gesetzes mit den einschlägigen Vorschriften des Gemeinschaftsrechts prüfen könne. nach Auffassung dürfen; tätig sein da so wäre - wie die Corte costituzionaie Der italienischen Staat ist gemäß Artikel 5 EGV verpflichtet, alle Maßnahmen zu unterlassen, welche die Verwirklichung der Ziele dieses Vertrags gefährden könnten. Würde zunächst das Inkrafttreten eines wahrscheinlich dem Gemeinschaftsrecht zuwiderlaufenden regionalen Gesetzes erlaubt und anschließend den ei nzel staatlichen Gerichten und Verwaltungen mit einem Urteil über das Fehlen der Verfassungsmäßigkeit im Vorlageverfahren auferlegt, die Anwendung eben dieses Gesetzes zu verbieten, ihrer Urteilsbegründung ausführte - für die genannte Verpflichtung nur eine "unzureichende Garantie" gegeben. Daher sei es nach Auffassung der Corte costituzionaie von Nutzen bzw. erforderlich, eine Kollision zwischen der Vorschrift des Gemeinschaftsrechts und dem ihr zuwiderlaufenden regionalen Gesetz zu vermeiden, indem dieses Gesetz vor der Verkündung durch den Präsidenten der Region für verfassungswidrig erklärt würde (gegen Rechtsakte der Regionen, welche verfassungsrechtliche Vorschriften über die Kompetenzverteilung zwischen Zentralstaat und Regionen verletzen, steht der Regierung entsprechend Artikel 127 der italienischen Verfassung ein unmittelbares Klagerecht zu. in Die Corte costituzionaie hat anschließend diese Begründung auf die Fälle ausgedehnt, in denen eine Region Klage gegen ein Gesetz des Zentral Staates erheben würde; dabei könne es sich nur um ein bereits in Kraft getretenes Gesetz handeln, da die Regionen Italiens keine Rechtsmittel gegen nationale Gesetze einlegen können, die von beiden Kammern des Parlaments angenommen, vom Präsidenten der Republik (4j) ,44) Urteil Nr. 94, Rivista italiana di diritto pubblico comunitario, 1995, S. 559. Siehe 12. Bericht an das EP, ABl. Nr. C 254 vom 29. 9. 1995, S. 166. 465 jedoch noch nicht verkündet wurden. Daher hat die Corte costituzionaie den Regionen das Recht zuerkannt, vor ihr Klage gegen ein Gesetz des Zentral Staates mit der Begründung zu erheben, es sei mit dem Gemeinschaftsrecht die klagende Region selbstverständlich den Handlungsbedarf nachweisen müsse, d. h. das Vorliegen eines möglichen Verstoßes gegen die Verfassungsvorschriften, die den Regionen Gesetzgebungskompetenz einräumen. nicht vereinbar, wobei. In einem Urteil Mit ihrem Urteil vom 13. Juni 1995(45), hatte die Corte costituzionaie über die Vereinbarkeit der Rechtsvorschrift^, die den italienischen Universitäten auferlegte, Fremdsprachenlektoren nur mit auf ein Jahr begrenzten Arbeitsverträgen einzustellen, mit den Artikeln 3 und 10 der Verfassung zu befinden(47) in den verbundenen Rechtssachen 269, 331 und 332/91(48) hatte der Gerichtshof erklärt, daß Artikel 48 EGV verlange, daß mit den Fremdsprachenlektoren unbeschränkte Arbeitsverträge zu schließen seien, wenn mit der Einstellung der Lektoren beabsichtigt würde, "einen ständigen Bedarf an Lehrkräften für die betreffenden Fremdsprachen zu decken (Randnummer 17 der Erwägungsgründe). Die Corte costrtuzionaE; hat zunächst darauf verwiesen, daß es sich bei der vom Gerichtshof mittelbar geaigten Bestimmung um denselben Artikel 28 des D P R. Nr. 382/1980 handele, der Gegenstand der ihr in diesem Verfahren vorgelegten Frage sei, und daß die in dem o. g. Urteil "Alloué II" angeführten Fremdsprachenlektoren Arbeitnehmer aus anderen Mitgliedstaaten wären, während es in dem Hauptsacheverfahren, in dem die Frage zur Verfassungsmäßigkeit gestellt worden war, um Lektoren ginge, die Angehörige dritter Staaten seien. der von dem G e r i c h t s h o f s u r t e il Die Corte costituzionaie hat anschließend bestätigt, daß zwischen der Situation b e t r o f f e n en Fremdsprachenlektoren und der Situation der sonstigen Lektoren insoweit eine unmittelbare Verbindung bestünde, als beide Kategorien von Lehrkräften an den italienischen Universitäten dieselbe Tätigkeit ausübten. Daher sei - so die Corte costituzionaie - der vom Gerichtshof in dem Urteil "Alloué II" aufgestellte Grundsatz der Gleichbehandlung auf diejenigen Fremdsprachenlektoren auszudehnen, die mit der Geburt oder später die italienische Staatsangehörigkeit erworben hätten, um eine - "irrationale italienischen Verfassung verletzende Artikel 3 der Diskriminierung" zu vermeiden. - Urteil Nr. 249. II Consiglio di Stato. 1995. S. 954. Artikel 28 des Dekrets des Präsidenten der Republik Nr. 382 vom 11. 7. 1980. Artikel 3 der italienischen Verfassung garantiert den Grundsatz der Gleichbehandlung aller Bürger vor dem Gesetz. Gemäß Artikel 10 Absatz 2 wird die rechtliche Stellung von Ausländem gesetzlich in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht und internationalen Verträgen geregelt. Der hier hinzugezogene internationale Rechtsakt war das Übereinkommen Nr. 143 der IAO von 1975 über die Gleichbchandlung einheimischer und ausländischer Arbeitnehmer, daß Italien mit dem Gesetz Nr. 158 vom 10. 4. 1981 ratifiziert hatte. Urteil vom 2. 8. 1993. Alloue II, Slg. S. 4309. 466 Derselbe Grundsatz der Gleichbehandlung sei, so die Corte costituzionaie, auch auf die Fremdsprachenlektoren anzuwenden, 3ie Angehörige von Drittstaaten seien. Grundlage dafür sei nicht eine Bestimmung mit Verfassungsrang, sondern Artikel 1 des Gesetzes Nr. 943/1986, der den in Italien ansässigen Arbeitnehmern, die nicht EU-Bürger sind, dieselben- Rechte zusichert wie den italienischen Arbeitnehmern. Folglich seien die auf ein Jahr begrenzten Arbeitsverträge in unbegrenzte Arbeitsverträge umzuwandeln. Vor dem österreichischen Verfassungsgerichtshof*49* wurde eine Klage auf Nichtigkeit des Verbots erhoben, Mineralwasser in anderen Verpackungen als Glasflaschen bis einschließlich zum 1. Januar 1997 zu vertreiben. In einem Beschluß vom 12. Dezember 1995 betonte der Verfassungsgerichtshof, daß die einzelstaatlichen Gerichte verpflichtet seien, nationale Rechtsvorschriften in Übereinstimmung mit dem Gemeinschaftsrecht, insbesondere mit den Richtlinien, auszulegen, zu deren Umsetzung sie erlassen worden waren. Der Verfassungsgerichtshof hat daher die strittige Bestimmung dahingehend ausgelegt, daß die Beibehaltung des Verbots des Vertriebs von anderen Verpackungen als Glasflaschen das für Mineralwasser wegen Verstoßes Gemeinschaftsrecht nicht anwendbar sei. gegen In Dänemark hat der Hejesteret in einem Urteil vom 11. Mai 1995(50) den Erlaß einstweiliger Anordnungen zur Unterbrechung des Baus einer Brücke zwischen Dänemark und Schweden abgelehnt, weil nach seiner Auffassung kein Verstoß gegen die Richtlinie 85/337/EWG vorlag (diese Richtlinie war auch Gegenstand des Urteils des niederländischen Raad van State vom 16. Juni 1995, das in der Antwort auf die Frage Nr. 1 zusammengefaßt wurde). Die Klägerin, die Organisation Greenpeace, stützte ihr ^ orbringen auf diese Richtlinie, nach der der Öffentlichkeit vor Beginn der F uarbeiten bestimmte Informationen über die Auswirkungen solcher Bauvorhaben auf die Umwelt mitgeteilt werden müssen. Der Hojesteret hat ausdrücklich bestätigt, daß die Voraussetzungen für den Erlaß einstweiliger Anordnungen entsprechend der Rechtsprechung des Gerichtshofs festzulegen seien. Demnach müßten die ei nzel staatlichen Gerichte einstweilige Anordnungen erlassen, wenn ersichtlich sei, daß die zuwiderlaufe. nationale Gesetzgebung Gemeinschaftsrechtlich von Interesse ist hierbei, daß somit ausdrücklich die Verpflichtung anerkannt wird, die Anwendung des Gemeinschaftsrechts in den Fällen zu gewährleisten, in denen ein Rechtsakt dem Gemeinschaftsrecht zuwiderläuft. dem Gemeinschaftsrecht (A9) (5l,) Rechtssache V 136/94-10, noch nicht veröffentlicht. Urteil des Hojesterets vom 11. Mai 1995 in der Rechtssache I 118/1995, Umwcltorganisation Greenpeace Dänemark gegen Verkehrsministerium. 467 Der französische Cour de cassation hat am 21. Februar 1995(51) ein bedeutendes Urteil im Hinblick auf die Anerkennung des Vorrangs des Gemeinschaftsrechts durch die einzelstaatlichen Gerichte erlassen. Ausgangsverfahren in dieser Rechtssache war der Rechtsstreit über die Werbung für französische Spirituosen, mit dem der Gerichtshof zweimal befaßt wurde. In seinen Urteilen vom 27. Februar und 10. Juli 1980 in den von der Kommission gegen Frankreich angestrengten Verfahren hat er die Vorschriften über die Werbung für Spirituosen aus Artikel L. 17 und L. 18 des Code sur les débits de boissons (Gesetz über die Schankerlaubnisse) für mit dem EG-Vertrag nicht vereinbar erklärt. In der Folge erließ der Justizminister am 10. Oktober 1980 ein Rundschreiben, mit dem die Strafverfolgungsbehörden angewiesen wurden, jegliche Form von Werbung für eingeführte Erzeugnisse strafrechtlich zu verfolgen, wenn mit dieser Werbung gegen die Artikel L. 17 und L. 18 verstoßen werde. Gestützt auf Artikel L. 781-1 des Code de l'organisation judiciaire (Gerichtsverfassungsgesetz) in Verbindung mit Artikel 171 EGV sowie gestützt auf die beiden genannten Gerichtshofsurteile hat der Cour de cassation darauf hingewiesen, daß es den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten wegen der Wirkung des Gemeinschaftsrechts untersagt sei, eine ei nzel staatliche Vorschrift anzuwenden, die mit dem EG-Vertrag unvereinbar sei. Er gelangte zu dem Schluß, daß mit dem strittigen Rundschreiben [. ] die Tragweite der Urteile des Gerichtshofs verkannt würde [. ] und sein Erlaß einen schwerwiegender Fehler darstelle. In einem Urteil vom 23. Juni 1995, bekräftigte der französische Conseil d'État(52), daß ein Mitgliedstaat sich nicht auf die unmittelbare Wirkung einer Richtlinie gegenüber einer Privatperson berufen könne, wenn er die betreffende Richtlinie nicht umgesetzt habe. Das Urteil folgt damit unmittelbar dem Marshall-Urteil des Gerichtshofs(53). Im vorliegenden Fall war die strittige Bestimmung Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 89/105/EWG(54). Dieser Artikel eine einer Behörde Preiserhöhungsanträge von Fristverlängerung für die Prüfung der Unternehmen. Unter Berufung auf diese Bestimmung darf die Behörde die Frist jedoch mangels Umsetzung der Richtlinie nicht verlängern ermöglicht Im Vereinigten Königreich klagten in der Rs. R gegen Secretary of State for Employment, ex parte Seymour-Smith and Perez Beschäftigte, a. u. France für Handelssachen, Urteil vom gegen Cour de Cassation, Kammer 21. Februar 1995, United Distillers Finanzministerium u. a. Conseil d'Etat, Section, Urteil vom 23. Juni 1995, SA Lilly France. Urteil des Genchtshofs vom 26. Februar 1986, Marshall, C-152/84, Slg. S. 723. Richtlinie 89/105/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 betreffend die Transparenz von Maßnalimen zur Regelung der Preisfestsetzung bei Arzneimitteln fur den menschlichen Gebrauch und ihre Einbeziehung in die staatlichen Krankenversicherungssysteme, ABl. Nr. L 040 vom 11. 2. 1989, S. 8. ( 5 - 5) 468 aufgrund die vor Ablaufeines Mindestzeitraums von zwei Jahren ununterbrochener Beschäftigung entlassen worden waren. Dieser Mindestzeitraum wird im Employment Protection (Consolidation) Act von 1978 als Voraussetzung gefordert, um den Anspruch auf Gewährung einer Entschädigung wegen ungerechtfertigter Entlassung bei einem Industrial Tribunal (Arbeitsgericht) durchzusetzen. Die Klägerin stellten einen Antrag auf gerichtliche Kontrolle (application for judicial review) des Unfair Dismissal (Variation of Qualifying Period) ' Order 1985 (Beschluß über ungerechtfertigte Entlassungen - Änderung des Zeitraums für den Anspruchserwerb), durch den der in dem Gesetz von 1978 vorgesehene Mindestzeitraum von einem auf zwei Jahre erhöht wurde. Sie legten insbesondere dar, der Beschluß von 1985 bedeute eine mittelbare Diskriminierung, da weniger Frauen als Männer die Forderung einer Beschäftigung über mindestens zwei Jahre erfüllen könnten. Der High Court hat den Antrag abgelehnt. Der Court of Appeal(55) führte aus, daß der in der Richtlinie 76/207/EWG(56) formulierte Grundsatz der Gleichbehandlung jeder unmittelbaren oder mittelbaren entgegenstünde. Das Diskriminierung Gemeinschaftsrecht - nicht zu vernachlässigenden - Unterschied zwischen der Zahl bzw. dem Anteil der Personen eines Geschlechts in der bevorteilten bzw. benachteiligten Gruppe und der anderen Gruppe; dem Wort "erheblich" sollte jedoch kein übermäßiges Gewicht beigemessen werden. Aus den vorgelegten Nachweisen ergab sich ein erheblicher Unterschied zwischen der Zahl bzw. dem Anteil von Männern und Frauen sowohl in den Gruppen, die die in dem Beschluß einer Mindestbeschäftigung von zwei Jahren erfüllen, als auch in den Gruppen, die diese Voraussetzung nicht erfüllen. Weil der Mindestzeitraum eine ungleich ungünstigere Auswirkung für Frauen hatte, entschied der Court of Appeal nach Prüfung einer Reihe von Entscheidungen des Gerichtshofs, daß die Forderung eines solchen Zeitraums mit der Richtlinie 76/207/EWG nicht vereinbart sei, sofern sie nicht sachlich begründet werden könne. Der Secretary of State hatte nicht beweisen können, daß der Beschluß von 1985 mehr Möglichkeiten für den Zugang zur Beschäftigung geschaffen habe. Der Court of Appeal schlußfolgerte daraus, die diskriminierende Auswirkung des Beschlusses von 1985 sei nicht zu rechtfertigen. Offenbar wurde vor dem House of Lords Berufung gegen das Urteil eingelegt. des Geschlechts fordere zwar einen erheblichen geforderte Voraussetzung 1985 von Die Rechtssache Fitzgerald and Others gegen Williams and Others(57), ebenfalls im Vereinigten Königreich, betraf die Auswirkung des Gemeinschaftsrechts auf die Order 23, Rule 1 der Verfahrensordnung des 1,56) Court of Appeal, Civil Division, Urteil vom 31. Juli 1995, Regina v. Secretary of State for Employment, ex parte Seymour-Smith and Perez; Mure, James, Journal of the Law Society of Scotland 1995 S. 417-421. Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und auf die in bezug Arbeitsbedingungen, ABl. Nr. L 039 vom 14. 2. 1976, S. 40 Court of Appeal, Civil Division, Urteil vom 20. Dezember 1995, 1. Fitzgerald u. a. gegen Willams u. a. - 2. O'Regan u. a. gegen Same zum beruflichen Aufstieg sowie 469 - auf von unabhängig den Aufenthaltsort Supreme Court, in der vorgesehen ist, daß ein Antragsteller zur Zahlung einer Kaution (security for costs) insbesondere dann verpflichtet werden kann, wenn sein gewöhnlicher Aufenthaltsort außerhalb der örtlichen Zuständigkeit des angerufenen Gerichts liegt. Diese Frage wurde den englischen Gerichten mehrfach vorgelegt; der Court of Appeal hatte 1990 in der Rs. Berkeley Administration Ine gegen McClelland entschieden, daß die Order 23 nicht gegen Artikel 7 EGV verstoße, weil sie sich ausdrücklich der Staatsangehörigkeit - stütze. In der vorliegenden Rechtssache hatte der High Court in Irland ansässige Antragsteller verpflichtet, eine Kaution in Höhe von £ 100. 000 zu stellen. Im Berufungsverfahren beantragten die Antragsteller beim Court of Appeal, dieser möge den von ihm im Berkeley-Urteil aufgestellten Grundsatz unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Gerichtshofs in dem Urteil Mund and Fester gegen Hatrex Internationaal Transport(58) einer erneuten Prüfung unterziehen. Nach Prüfung dieses Urteils entschied der Court of Appeal, daß ein englisches Gericht nach Artikel 6 und 220 EGV sein ihm durch die Order 23 eingeräumtes Ermessen nicht dahingehend überschreiten darf, daß es einen in einem anderen Mitgliedstaat, der Vertragspartei des Brüsseler Übereinkommens dessen Staatsangehörigkeit besitzt, zur Zahlung einer Kaution verpflichte, zumindest dann nicht, wenn keine überzeugenden Beweise für wesentliche Schwierigkeiten bei der Vollstreckung von Entscheidungen in diesem anderen Staat vorlägen. Für die vorliegende Rechtssache brauchte nicht geprüft zu werden, ob dieser Vorbehalt vor dem Gemeinschaftsrecht Bestand hat. Da in Irland die Urteilsvollstreckung nicht wesentlich erschwert ist, hätte von den Antragstellern keine Kaution gefordert werden dürfen. ansässigen Antragsteller, der ist, Mit Beschluß vom 31. Mai 1995(59) hat eine Kammer des deutschen Bundesverfassungsgerichts einer Privatperson auf Feststellung abgewiesen, daß die Sitzverteilung im Europäische Parlament gegen den im Grundgesetz verankerten Grundsatz Gleichgewichts der Stimmen verstoße, weil die Bevölkerung Deutschlands etwa 22 % der Bevölkerung der Europäischen Union ausmache, während die deutschen Abgeordneten nur 16 % der Sitze im EP innehätten. eine Verfassungsbeschwerde Urteil des Gerichtshofs vom 10. Februar 1994, C-398/92, Slg. S. 1-467. In dieser Rechtssache, hat der Gerichtshof für Recht erkannt, daß Artikel 7 EWGV in Verbindung mit Artikel 220 EGV und dem Brüsseler Übereinkommen einer nationalen Zivilprozeßvorschrift entgegensteht, die bei einem Urteil, daß im Inland vollstreckt werden müßte den Arrest nur zuläßt, wenn ohne dessen Verhängung die Vollstreckung wahrscheinlich vereitelt oder wesentlich erschwert werden würde, während sie bei einem Urteil, das in einem anderen Mitgliedstaat vollstreckt werden müßte, den Arrest schon allein deshalb zuläßt, weil die Vollstreckung im Ausland stattfinden müßte. 2 BvR 635/95; Europäische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht 1995, S. 748 (Zusammenfassung). 470 Der Zweite Senat stützt sich auf das Urteil vom 12. Oktober 1993 über den Vertrag von Maastricht(60) und verwies auf die unterschiedlichen Rollen des Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente. Seiner Auffassung nach erhalten die Gemeinschaften die demokratische Legitimation für die Ausübung der ihnen übertragenen Befugnisse vorrangig durch die nationalen Parlamente, wobei das EP nur eine ergänzende Rolle wahrnähme. Die Gleichheit der Wählerstimmen sei daher auf Ebene der Mitgliedstaaten zu gewährleisten. Die Verteilung der Sitze im EP nach dem sogenannten ponderierten Schlüssel sei nach Ansicht des Zweiten Senats im übrigen durch das Fortbestehen der Mitgliedstaaten als nach internationalem Recht, unabhängig von der Einwohnerzahl, gleichberechtigte Staaten zu rechtfertigen. Gleichzeitig werde mit der geltenden Regelung, bei der die Einwohnerzahl der einzelnen Staaten Einfluß auf die Anzahl der Europaabgeordneten hat, die Tatsache berücksichtigt, daß die Union "mehr" sei als die Summe ihrer Mitgliedstaaten. In der Rs. McCIean & Tate(61), hat der High Court (Irland) das Recht der Betroffenen anerkannt, für den ihnen wegen nicht erfolgter Umsetzung einer Richtlinie entstandenen Schaden vom Staat entschädigt zu werden. Irland war verpflichtet, die Richtlinie 79/7/EWG(62) umzusetzen. Der High Court stellte jedoch fest, daß diese Richtlinie in Irland erst 1992 ordnungsgemäß umgesetzt wurde, nachdem die (1986 erlassenen) aufgehoben worden waren, die innerstaatlichen Rechtsvorschriften bestimmte Diskriminierungen Frauen verheirateten aufrechterhalten hatten. Der High Court entschied, daß verheiratete Frauen, die bei der Gewährung von Arbeitslosengeld diskriminiert worden waren, innerhalb der Grenzen der nationalen Verfahrensvorschriften über Klagefristen Anspruch auf Entschädigung für den erlittenen Schaden durch den Staat erheben könnten. gegenüber Der High Court gelangte in Auslegung des Urteils Emmott(63) und unter Berücksichtigung der näheren Ausführungen in den Urteilen Steenhorst- Neerings(64) und Johnson(65) zu der Auffassung, daß diese nationalen i6U) <61 l V6 3l (6-1) Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Bd. 89, S. 155-213. Verbundene Rechtssachen McCIean & Täte gegen irischer Minister for Social Weifare, und Attorney General: Robinson u. a. gegen Republik Irland und Attorney General. High Court (Irland), Urteil vom 3 Februar 1995. Richtlinie 79/7/EWG des Rates vom 19. Dezember 1978 zur schrittweisen Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit, ABI. Nr. L 006 vom 10. 1. 1979, S. 24. Urteil EuGH vom 25 Juli 1991, Emmott, Rs. C-208/90, Slg. 1991, S. 1-4269. Urteil EuGH vom 27 Oktober 1993, Steenhorst-Neerings, Rs. C-338/91, Slg. 1993, S. 1-5475. Urteil EuGH vom 6 Dezember 1994, Johnson, Rs. C-410/92, Slg. 1994, S. 1-5483. 471 Verfahrensvorschriften über Klagefristen mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar seien, weil sie in keiner Weise die Wahrnehmung der von der gemeinschaftlichen Rechtsordnung anerkannten Rechte behinderten, sondern lediglich einen vor Einreichung eines Antrags abgelaufenen Zeitraum bestimmten (im vorliegenden Fall sechs Jahre), für den ausstehende Leistungen noch nachgezahlt werden könnten. 472 ISSN 0256-2383 KOM(96) 600 endg. DOKUMENTE DE 06 Katalognummer : CB-CO-96-260-DE-C ISBN 92-78-05145-4 Amt für amüiche VeröffenÜichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg