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text: 7*: n KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN *~ ~* * r I ! * I ' * ** i I I Brüssel, den 13. 05. 1996 KOM(96) 177 endg. %/()12()(CNS) Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) DES RATES zur Einführung einer Beihilferegelung für Erzeuger bestimmter Zitrusfrüchte (von der Kommission vorgelegt) Geänderter Vorschlag rur eine VERORDNUNG ŒG) DES RATES über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (gemäß Artikel 189 a, Absatz 2 des EG-Vertrages von der Kommission vorgelegt) BEGRÜNDUNG Betreff: Vorschlag für eine Verordnung (EG) Nr. /96 des Rates zur Einführung einer Beihilferegelung für die Erzeuger bestimmter Zitrusfrüchte Die Kommission hat sich in der Ratssitzung am 10. November 1995 verpflichtet, ihre Vorschläge bezüglich einer Beihilfe für die Erzeuger bestimmter Zitrusfrüchte im Sinne der Erklärung des Rates vom 20. September 1993 möglichst rasch zu vervollständigen. In der Mitteilung, welche die Kommission dem Rat und dem Europäischen Parlament am 27. Juli 1994 übermittelt hat, ist die derzeitige Lage des Sektors frische und verarbeitete Zitrusfrüchte beschrieben. Im Sinne dieser Mitteilung schlägt die Kommission ein doppeltes Ziel vor: - bezüglich der Erzeugung soll verhindert werden, daß die Verarbeitung weiterhin systematisch dem Absatz einer eigentlich für den Markt für frische Erzeugnisse bestimmten Erzeugung dient; - die Verarbeitung soll auf die Herstellung neuer Erzeugnisse (frisch gepreßte Erzeugnisse und Herstellung pasteurisierter Säfte) ausgerichtet werden, um im Wettbewerb mit Drittländern bestehen zu können. Um diese Ziele erreichen zu können, schlägt die Kommission eine anpassungsfähige Regelung vor, die sich auf Verarbeitungsverträge zwischen den Verarbeitern und Erzeugerorganisationen stützt. Der Preis für die Grunderzeugnisse, die bestimmten Mindestmerkmalen entsprechen müssen, wird durch Angebot und Nachfrage bestimmt. Den Erzeugerorganisationen wird für die zur Verarbeitung gelieferten Grunderzeugnisse eine Beihilfe gewährt mit dem Ziel, - das Einkommen der Erzeuger zu stützen, - die Zusammenarbeit mit der Industrie zu erleichtern, - die Konzentration der Erzeugung durch die Einrichtung von Erzeugerorganisationen zu fördern. Damit auch die beihilfebegünstigten Erzeuger Verantwortung zu tragen haben, soll die Beihilfe geändert werden, sobald die festzusetzenden Erzeugungsschwellen überschritten werden. I Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) Nr. vom /96 DES RATES zur Einführung einer Beihilferegelung für Erzeuger bestimmter Zitrusfrüchte DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: Die erheblichen Absatzschwierigkeiten für die Gemeinschaftserzeugung im Zitrussektor halten an. Sie sind vor allem bedingt durch die Sortenwahl, die Produktionsüberschüsse und die für den Gemeinschaftsmarkt geltenden Bedingungen der Vermarktung frischer und verarbeiteter Zitrusfrüchte. So ist das gemeinschaftliche Angebot an Orangen, Mandarinen und Zitronen bestimmter Sorten an den Frischmarktbedarf besser angepaßt. Die Clementinenerzeugung hat sich in den letzten Jahren so stark entwickelt, daß mittlerweile Überschüsse entstehen. Auch bei Satsumas, die auf dem Frischmarkt durch die Clementinen verdrängt werden, gibt es Überschüsse. Dank Einführung einer Stützungsregelung zugunsten der Erzeuger bestimmter Zitrusfrüchte sollte es deshalb möglich werden, den Absatz dieser Früchte zur Verarbeitung zu Saft oder Segmenten zu begünstigen. 3 Diese Regelung sollte im Wege von Verträgen zwischen Verarbeitern und Erzeugeror ganisationen getroffen werden, die eine gleichmäßige Versorgung der Betriebe und eine effiziente Kontrolle der anzuliefernden Erzeugnisse sicherstellen. Diese Regelung muß es ermöglichen, die Verbraucher zu angemessenen Preisen mit Erzeugnissen ausreichender Qualität zu versorgen. Um die Erzeuger zu veranlassen, ihre Erzeugnisse nicht zur Marktrücknahme, sondern zur Verarbeitung anzubieten, sollte Erzeugerorganisationen, die Verarbeitungsbetriebe beliefern, eine Beihilfe gewährt werden. Diese Beihilfe sollte für einen Zeitraum von fünf Jahren und dann als Festbetrag vorgesehen werden. Zu ihrer Berechnung ist das im Wirtschaftsjahr 1995/96 bestehende Finanzausgleich-Mindestpreis-Verhältais zugrunde zu legen. Damit dem allgemeinen Zweck der gemeinsamen Marktorganisation für Frischerzeugnisse entsprochen wird, ist sie während des Übergangszeitraums, außer im Fall der Satsumas und Clementinen, progressiv zu kürzen. Die Zitruserzeugung ist durch strukturelle Mängel bei der Vermarktung gekennzeichnet, die eine zu große Angebotsstreuung bewirken. Daher sollte diese Regelung solchen eigenständigen Erzeugern zugute kommen, die ihre gesamte Erzeugung über Erzeugerorganisationen zur Verarbeitung andienen. Für diesen Fall und damit sich gegenüber dem Frischerzeugnissektor keine zu großen Abweichungen ergeben, ist eine Kürzung der Beihilfe vorzusehen. Aus den gleichen strukturellen Gründen ist es gerechtfertigt, für die Erzeugerorganisationen einen Zuschlag vorzusehen, die Mehrjahres vertrage über Mindestmengen abschließen. Dank der für frische Erzeugnisse geltenden Regelung wird die Marktrücknahme begrenzt. Daher sollte verhindert werden, daß bei einem Anstieg der Erzeugung systematisch auf die Verarbeitung als Absatzalternative ausgewichen wird. Zur Erreichung dieses Ziels bietet sich die Festsetzung von Verarbeitungsschwellen an, deren Überschreiten eine Kürzung der Beihilfe im Folgejahr nach sich zieht. Diese Schwellen sollten aufgrund des Durchschnitts der Mengen festgesetzt werden, für die in einem Referenzzeitraum eine Ausgleichszahlung gewährt wurde - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 9 Artikel 1 Es wird eine Gemeinschaftsbeihilfe eingeführt, welche Erzeugerorganisationen zu gewähren ist, die bestimmte, in der Gemeinschaft geerntete Zitrusfrüchte zur Verarbeitung liefern. Diese Beihilferegelung gilt für: a) zu Saft verarbeitete Orangen, Mandarinen, Clementinen und Zitronen: b) zu Segmenten verarbeitete Satsumas und Clementmen. Artikel 2 1. Grundlage dieser Regelung sind Verträge zwischen anerkannten oder vorläufig gemäß der Verordnung (EG) Nr /96 zugelassenen Erzeugerorganisationen und Verarbeitern oder deren rechtmäßigen Vereinigungen. 2. Diese Verträge sind nach dem Verfahren des Artikels 45 der Verordnung (EG) Nr /96 vor einem bestimmten Zeitpunkt und für eine bestimmte Dauer zu schließen. Sie regeln die Vertragsmengen, die Staffelung der Belieferung der Verarbeiter und die den Erzeugerorganisationen zu zahlenden Preise. 3. Die Verträge sind unmittelbar nach ihrem Abschluß den Behörden zu übermitteln, die zuständig sind für die qualitative und quantitative Kontrolle a) der von den Erzeugerorganisationen an die Verarbeiter gelieferten Erzeugnisse, b) der tatsächlichen Verarbeitung der gelieferten Erzeugnisse durch die Verarbeiter. Artikel 3 1. Den Erzeugerorganisationen wird eine Beihilfe für die zur Verarbeitung gelieferten Mengen gewährt, die Gegenstand eines Vertrages gemäß Artikel 2 sind. r 2. Die in Absatz 1 genannte Beihilfe ist in der Tabelle 1 im Anhang festgesetzt. Es gilt jedoch folgendes: a) Betrifft der in Artikel 2 Absatz 1 genannte Vertrag mehrere Wirtschaftsjahre und eine nach Artikel 45 der Verordnung (EG) Nr. /96 zu bestimmende Mindestmenge, ist die in Absatz 1 genannte Beihilfe die in Tabelle 2 im Anhang festgesetzte Beihilfe; b) im Fall der gemäß Artikel 4 gelieferten Mengen ist die in Absatz 1 genannte Beihilfe die in Tabelle 3 im Anhang genannte Beihilfe. 3. Die Mitgliedstaaten gewähren die Beihilfe auf Antrag der Erzeugerorganisationen, so bald die Kontrollbehörden des Verarbeitungsmitgliedstaats festgestellt haben, daß die vertragsgebundenen Erzeugnisse den Verarbeitungsbetrieben geliefert sind. Die den Erzeugerorganisationen gezahlte Beihilfe wird auf die angeschlossenen Mitglieder umgelegt. Artikel 4 1. Die Erzeugerorganisationen fuhren die gemäß dieser Verordnung festgesetzte Beihilfe an die eigenständigen Erzeuger ab, die nicht Mitglied einer solchen Organisation sind und sich verpflichten, ihre gesamte zur Verarbeitung bestimmte Zitruserzeugung über eine Erzeugerorganisation zu vermarkten, und einen Beitrag entrichten, der durch die von der Erzeugerorganisation zu tragenden, aufgrund der Durchführung dieser Rege lung zusätzlich anfallenden Verwaltungskosten gerechtfertigt ist. 2. Bei Anwendung von Absatz 1 a) wird die den Erzeugerorganisationen gewährte Beihilfe an die beteiligten eigenständigen Erzeuger gezahlt; G b) dürfen die von eigenständigen Erzeugern stammenden Mengen nicht in die Mehr jahresvertrage gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a) einbezogen werden. Artikel 5 1. Für Orangen, Zitronen und für die Produktgruppe Mandarinen, Clementinen und Satsumas werden folgende Verarbeitungsschwellen festgesetzt: - Orangen: - Zitronen: 1. 209. 000 t 444. 000 t Mandarinen, Clementinen und Satsumas: 265. 000 t 2. Überschreiten in einem Wirtschaftsjahr die im Rahmen dieser Beihilferegelung zur Verarbeitung angelieferten Mengen Orangen, Zitronen, Mandarinen, Clementinen und Satsumas die jeweilige Verarbeitungsschwelle gemäß Absatz 1, so wird die gemäß Artikel 3 Absatz 2 für das folgende Wirtschaftsjahr und die betreffenden Erzeugnisse festgesetzte Beihilfe um jeweils 1% für jede Tranche gekürzt, um die die Verarbei tungsschwelle überschritten wurde. Eine Tranche entspricht 1% der jeweiligen Verarbeitungsschwelle gemäß Absatz 1. Für Orangen und Zitronen wird jedoch die Überschreitung einer Verarbeitungs schwelle für einen gegenüber dem Wirtschaftsjahr versetzten Zwölfmonatszeitraum festgestellt. Artikel 6 Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung, insbesondere die Kontrollmaßnahmen und Strafen, die für die Verarbeitung maßgeblichen Wirtschaftsjahre, die Mindestmerkmale der zur Verarbeitung gelieferten Rohware und die finanzielle Auswirkung der Überschreitung einer Verarbeitungsschwelle, werden nach Artikel 45 der Verordnung (EWG) Nr /96 festgesetzt. \ Artikel 7 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen sind Interventionen zur Regulierung der Agrarmärkte gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 ' des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik. Sie werden finanziert durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie. MksLÄ Die Verordnungen (EWG) Nr. 1035/77 und (EG) Nr. 3119/93 werden aufgehoben. AdiksL2 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt ab dem Wirtschaftsjahr 1996/97. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den Im Namen des Rates ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13. ANHANG BEIHILFE GEMASS ARTIKEL 3 ABSATZ 1 Tabelle 1 in ECU/100 kg Nettogewicht Zitronen Orangen Mandarinen Klementinen Satsumas Tabelle 2 Zitronen Orangen Mandarinen Klementineiî Satsumas Tabelle 3 Zitronen Orangen Mandarinen Klementinen Satsumas 1996/97 1997/98 1998/99 1999/2000 2000/2001 ff 9,36 10,03 11,31 8,92 7,34 9,25 9,75 10,71 8,92 7,74 ,. i —•*'•'•' 9,14 9,47 10,11 8'92 8,13 9,03 9,20 9,51 8,92 8,52 8,92 8,92 8,92 8,92 8,92 in ECU/100 kg Nettogewicht 1996/97 1997/98 1998/99 1999/2000 2000/2001 ff 10,76 11,54 13,00 10,26 8,44 10,64 •:*. ••. *. •; , ' , ' •* 11,22 12,31 10,26 8,90 10,51 10,90 11,63 10,26 9,35 10,38 10,58 10,94 10,26 9,80 10,26 10,26 10,26 10,26 10,26 in ECU/100 kg Nettogewicht 1996/97 1997/98 1998/99 1999/2000 2000/2001 ff 8,42 9,03 10,17 8,03 6,61 8,32 8,78 9,64 8,03 6,96 8,22 8,53 9,10 8,03 7,32 8,13 8,28 8,56 8,03 7,67 8,03 8,03 8,03 8,03 8,03 ^ h Datuiv: HAUSHALTSPOSTEN: 1503 MITTELANSATZ: 208 Mio ECU 2. BEZEICHNUNG DES VORHABENS: Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einführung einer Beihilferegelung für die Erzeuger bestimmter Zitrusfrüchte. 3. RECHTSGRUNDLAGE: Artikel 43 des Vertrages ZIELE DES VORHABENS: Reform der geltenden Regelung der Verarbeitung von bestimmten Zitrusfrüchten nach Maßgabe der Reform der gemeinsamen Marktorganisation für frisches und verarbeitetes Obst und Gemüse 5. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN 5. 0. AUSGABEN ZU LASTEN - DES EG-HAUSHALTS (ERSTATTUNGEN/INTERVENTIONEN) - NATIONALER HAUSHALTE - ANDERER SEKTOREN 5. 1. EINNAHMEN EIGENE MITTEL DER EG (ABSCHÖPFUNGEN/ZÖLLE) IM NATIONALEN BEREICH 5. 0. 1. 5. 1. 1. VORAUSSCHAU AUSGABEN VORAUSSCHAU EINNAHMEN 5. 2. BERECHNUNGSWEISE: Ausgabenberechnung s. Anhang I2-MONATS- PERIODE Mio ECU LAUFENDES HAUSHALTS JAHR (96) Mio ECU KOMMENDES HAUSHALTS JAHR (97) Mio ECU 184,1 998 Mio ECU 1999 Mio ECU 2000 Mio ECU 2001 Mio ECU 181,6 179,2 177,0 174,5 6. 0. 1. 6. 2. 6. 3. FINANZIERUNG IM LAUFENDEN HAUSHALT IST MÖGLICH DURCH IM BETREFFENDEN KAPITEL VORHANDENE MITTEL FINANZIERUNG IST MÖGLICH DURCH ÜBERTRAGUNG VON KAPITEL ZU KAPITEL IM LAUFENDEN HAUSHALTSJAHR NOTWENDIGKEIT EINES NACHTRAGSHAUSHALTS ERFORDERLICHE MITTEL SIND IN DIE ZUKÜNFTIGEN HAUSHALTE EINZUSETZEN JA/NE44X JA/NttN M-/NHIN A/NWN ANMERKUNGEN: yio Zitrusfrüchte 1. Verarbeitungsmenge: Statistik und Schätzung (in t) 89/90 90/91 91/92 92/91 93/94 94/95 Schwelle Tranche 0 5 Wirt. Jahre 440848 386740 337729 473704 501490 474264 443889 444000 1302730 827983 1462609 1158254 1041507 1331979 1208618 1209000 88309 37585 36965 86530 75758 55797 51657 40833 40653 91143 59613 57463 60000 58000 143364 155834 149142 146163 125994 146223 147000 4440 12090 600 580 1470 2012836 1483280 2091807 1631958 1781650 2064033 1915806 1918000 Zitronen Orangen Mandarinen Klementinen Satsumas Zitrusfrüchte insgesamt 2. In der Berechnung berücksichtigte Mengen und voraussichtliche Entwicklung (in t) 1995/96 (Vorentw. 96) 1996/97 1997/98 berücks. Menge Jahres- vertrag Mehrjahres vertrag nicht berücks. Anteil Jahres- vertrag Mehrjahres vertrag nicht berücks. Anteil 67% 33% 69% 31% 75% 25% 72% 28% Zitronen Orangen Mandarinen Klementinen 450000 444000 223110 1150000 1209000. 607523 50000 50000 60000 58000 30150 29145 73868 74370 202508 10050 9715 24623 146520 398970 19800 19140 48510 220579 600631 29808 28814 73030 85781 233579 11592 11206 28400 137640 374790 18600 17980 45570 Satsumas 160000 147000 Zitrusfrüchte insgesamt 1860000 1918000 963795 321265 632940 952862 370558 594580 1998/99 1999/00 2000/01 Jahres- vertrag Mehrjahres vertrag nicht berücks. Anteil Jahres- Mehrjahres vertrag vertrag nicht berücks. Anteil Jahres- Mehrjahres vertrag vertrag nicht berück s. Anteil 71% 29% 73% 27% 75% 25% 68% 32% 63% 37% 60% 40% 214363 583705 28968 28002 70972 100877 274685 13632 13178 33398 128760 204196 350610 556019 17400 27594 16820 26674 42630 67605 119924 326551 16206 15666 39705 119880 199800 133200 326430 544050 362700 16200 27000 15660 26100 39690 66150 18000 17400 44100 926010 435770 556220 882088 518052 517860 863100 575400 111000 302250 15000 14500 36750 | I 479500 ' Zitronen Orangen Mandarinen Klementinen Satsumas Zitrusfrüchte insgesamt Anmerkung: Zur Herüeksichtigung einer voraussichtlichen Angcbolskon/cntialion und der Auswirkung höherer Ucilnllen wnd eine dynamische lintwicklungzugrundcgclegt: der Anlcilder lir/ougerorganisalionen nimmt zu, auch der auf die Mehrjahresverträge entfallende Anteil. Der Mengenberechnung liegt die Annahme zugrunde, daß die Schwellen voll ausgeschöpft wurden, ohne sie zu überschreiten. yPl 3. Festgesetzte Beihilfen (in ECU/t) Vcrurhcitungsbcihilfe(in IÏCIJ/I) Wirtsehattsjahr 1995/96 - ohne Reform Zitronen Orangen Mandarinen Klementinen Satsumas 1995/96 104,8 111,0 133,0 95,3 48,3 Anmerkung: Die Beihilfen wurden feslgestzt durch die VO 3318/93 (ür Satsumas (für 3 Wirtschallsjahre),die VO 1604/95 lür Zitronen und durch die VO 2803/95 für die anderen Zitrusfrüchte. a. Beihilfen für Erzeugerorganisationen mit Jahresverträgen (in ECU/t) 1996/97 1997/98 1998/99 1999/00 2000/01 Zitronen Orangen Mandarinen Klementinen Satsumas 93,6 100,3 113,1 89,2 73,4 92,5 97,5 107,1 89,2 77,4 91,4 94,7 101,1 89,2 81,3 90,3 92,0 95,1 89,2 85,2 89,2 89,2 89,2 89,2 89,2 b. Beihilfe für Erzeugerorganisationen mit Mehrjahresverträgen (in ECU/t) 1996/97 1997/98 1998/99 1999/00 2000/01 Zitronen Organgen Mandarinen Klementinen Satsumas 107,6 115,4 130,0 102,6 84,4 106,4 112,2 123,1 102,6 89,0 105,1 109,0 116,3 102,6 93,5 103,8 105,8 109,4 102,6 98,0 102,6 102,6 102,6 102,6 102,6 Beihilfe lür Urzeugcrorganisalionen mit eigenständigen Erzeugern (in ECU/t) 1996/97 1997/98 1998/99 1999/00 2000/01 Zitronen Organgen Mandarinen Klementinen Satsumas 84,2 90,3 101,7 80,3 66,1 83,2 87,8 96,4 80,3 69,6 82,2 85,3 91,0 80,3 73,2 81,3 82,8 85,6 80,3 76,7 80,3 80,3 80,3 80,3 80,3 Anmerkung: Es sind die im Anhang zu dem Verordnungsentwurf angegebenen Beihilfen berücksichtigt. ^L 4. 1 Kosten je Wirtschaftsjahren Mio ECU) (je Erzeugerorganisation mit Jahres- oder Mehrjahresverträgen oder eigenständigen Erzeuger) 95/96 ohne Reform 96/97 97/98 Jahresverträge Mehrjahrcs- Anteil eigen- verträge ständiger Erzeuger Jahresverträge Mehrjahres- vcrträge Anteil eigen- ständiger Erzeuger 47,2 127,7 6,7 4,8 7,7 194,0 20,9 60,9 3,4 2,6 5,4 93,3 8,0 23,4 1,3 1,0 2,1 35,7 12,3 36,0 2,0 1,5 3,2 55,1 20,4 58,6 3,2 2. 6 5. 7 90,4 9,1 26,2 1,4 1,1 • 2,5 40,4 11,5 32,9 1,8 1,4 3,2 50,8 Zitronen Orangen Mandarinen Klementinen Satsumas Zitrusfrüchte insgesamt 4. 2 Kosten je Wirtschaftsjahr (in Mio ECU) (je Erzeugerorganisation mit Jahres- oder Mehrjahresverträgen oder eigenständigem Erzeuger) 98/99 99/00 00/01 Jahres- Mehrjahres- Anteil eigen vertrage vertrage ständiger Erzeuger Jahres- Mehrjahres- verträge vertrage Anteil eigen- ständiger Erzeuger Jahres- Mehrjahres- verträge vertrage Anteil eigen- ständiger Erzeuger Zitronen Orangen Mandarinen Klementinen Satsumas Zitrusfrüchte insgesamt 19,6 55,3 2,9 2,5 5,8 86,1 10,6 29,9 1. 6 1,4 3,1 46,6 10,6 29,9 1,6 1,4 3,1 46,5 18,4 51,1 2,6 2,4 5,8 80,3 12,5 34,5 1,8 1,6 3,9 54,3 9,7 27,0 1,4 1,3 3,0 42,4 17,8 48,5 2,4 2,3 5,9 77,0 13,7 37,2 1,8 1,8 4,5 59,0 8,9 24,3 1. 2 1,2 2,9 38. 5 5. Haushaltsausgabe (in Mio ECU) 1996 47,2 127,7 6,7 4,8 7,7 194,0 1997 41,2 120,3 6,7 5,1 10,7 184,1 1998 1999 2000 2001 41,0 117,7 6,4 5,2 11,4 181,6 40,8 115,1 6,1 5,2 12,0 179,2 40,6 112,7 5,8 5,2 12,7 177,0 40,4 110,0 5,5 5,3 13,4 174,5 Zitronen Orangen Mandarinen Klementinen Satsumas Zitrusfrüchte insgesamt Anmerkung: Die lür die Zitrusfruchtverürbeitungzu berücksichtigenden Ausgaben werden wie bisher in dem Rechnungsjahr verbucht, das auf den letzten Teil des Wirtschaftsjahres entfällt. A3 BEGRÜNDUNG Die Kommission hat dem Rat am 4. Oktober einen Vorschlag für eine Verordnung Marktorganisation für Obst und Gemüse, (EG) des Rates über die gemeinsame und einen Vorschlag Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse für eine Verordnung (EG) des Rates über die gemeinsame vorgelegt. Die Kommission hat sich auf der Tagung des Rates vom 10. November 1995 verpflichtet, dem Rat eine neue Regelung zur Einführung einer Beihilfe für die Erzeuger bestimmter Zitrusfrüchte vorzulegen. Nach dieser neuen Regelung gibt es keine untere Grenze mehr für den Preis, den der Verarbeiter dem Erzeuger zahlen mußte. Diesem Umstand ist bei dem erstgenannten Vorschlag Rechnung zu tragen. _ /«*- Äi Geänderter Vorschlag fur eine VERORDNUNG (EG) DES RATES über die gemeinsame Markt organisât ion für Obst und Gemüse Die Kommission hat dem Rat am 4. Oktober 1995 den oben genannten Vorschlag vorgelegt. Aufgrund der Vorlage des Vorschlags für eine Verordnung (EG) des Rates Nr /96 zur Einführung einer Beihilfe für die Erzeuger bestimmter Zitrusfrüchte wird der Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse wie folgt geändert: In Artikel 15 1. Absatz 2 erhält Buchstabe a folgende Fassung: "a) Finanzierung der Marktrücknahmen nach Maßgabe der Bedingungen des Absatzes 3"; 2. Absatz 3 erster Unterabsatz erhält der Einleitungssatz folgende Fassung: "3. Marktrücknahmen werden aus dem Betriebsfonds nur finanziert, wenn die zuständigen nationalen Behörden ein Maßnahmenprogramm gebilligt haben. Diese Finanzierung kann wie folgt durchgeführt werden:"; wird Buchstabe c) gestrichen; erhält der zweite Unterabsatz folgende Fassung: "Die Mitgliedstaaten können den so beschlossenen Höchstbetrag der im Ausgleichszahlung bzw. des Ergänzungsbetrags unter Einhaltung der Wirtschaftsjahr 1995/96 zulässigen Rücknahmepreise gemäß Artikel 16 Absatz 3a, den Artikeln 16a und 16b sowie Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe a) erster Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 festsetzen". JC ISSN 0256-2383 KOM(96) 177 endg. DOKUMENTE DE 03 Katalognummer : CB-CO-96-186-DE-C ISBN 92-78-03052-X Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg **?


title: VORSCHLAG FÜR EINE BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Änderung des Grundbeschlusses über das Programm Sokrates zwecks Beteiligung der Türkei

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text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN * •ü -fr -it Brüssel, den 13. 05. 1996 KOM(96) 199 endg. 96/0130 (COD) 96/0131 (COD) 96/0132 (SYN) VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Änderung des Grundbeschlusses über das Programm Sokrates zwecks Beteiligung der Türkei VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Änderung des Grundbeschlusses über das Programm Jugend für Europa III zwecks Beteiligung der Türkei VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES über die Änderung des Grundbeschlusses über das Programm Leonardo zwecks Beteiligung der Türkei (von der Kommission vorgelegt) BEGRÜNDUNG In dem Beschluß des Rates vom 6. Dezember 1994 überlas Programm Leonardo sowie in den Beschlüssen des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 1995 über die Programme Sokrates und Jugend für Europa III ist die Öffnung der Programme für die assoziierten Länder vorgesehen, die Republik Türkei jedoch wird nicht erwähnt. Die Republik Türkei ersuchte anläßlich des letzten Assoziationsrates am 30. Oktober 1995 in Luxemburg darum, an den Kooperationsprogrammen in den Bereichen Bildung, Ausbildung und Jugend, insbesondere an den Programmen Leonardo, Sokrates sowie Jugend für Europa III, beteiligt zu werden. Der Rat stellte daraufhin in Aussicht, die Prüfung des Ersuchens in einem konstruktiven Sinn fortzusetzen und baldmöglichst die Ergebnisse dieser Prüfung mitzuteilen. Auf dem Hintergrund der Vollendung der Zollunion EG-Türkei am 31. 12. 1995 ist die Kommission der Ansicht, daß die Beteiligung der Republik Türkei an diesen Programmen im Interesse der Gemeinschaft liegt. Die Beteiligung der Türkei an diesen Programmen gibt den Zielgruppen in der Gemeinschaft, insbesondere den Studenten, den Universitäten und den Jugendlichen die Möglichkeit, engere Beziehungen zu ihren Partnern bzw. Partnerorganisationen in der Republik Türkei im Bereich der Bildung, der Ausbildung und der Jugend aufzubauen. Darüber hinaus stellt die Beteiligung der Republik Türkei an diesen Programmen einen Beitrag zur Stärkung der Demokratie und zur Achtung der Menschenrechte in diesem Lande dar. Der finanzielle Beitrag der Türkei würde in der gleichen Form erfolgen wie im Falle der anderen assoziierten Länder, d. h. entweder durch einen direkten Beitrag der Türkei oder durch die für die finanzielle Kooperation mit ihr vorgesehenen Mittel (oder durch eine Kombination der beiden Möglichkeiten). Im zweiten Fall wird die Kommission der Haushaltsbehörde zu gegebener Zeit die Einrichtung einer spezifischen Haushaltslinie mit der entsprechenden Rechtsgrundlage vorschlagen, wobei die Mittel aus der Dotierung finanzielle "Finanzielle Zusammenarbeit mit der Türkei" Zusammenarbeit umfaßt ein Programm zur finanziellen Unterstützung in Verbindung mit dem Inkrafttreten des Abkommens über die Zollunion (375 Mio. ECU) sowie den Anteil der Türkei im Rahmen des MEDA-Programms. Der Mittelansatz der Haushaltslinie erfolgt nach Maßgabe der Ergebnisse der Verhandlungen über eine ihren Beitrag betreffenden Vereinbarung mit der Türkei. stammen. Diese Daher empfiehlt die Kommission dem Rat, eine Änderung der Grundbeschlüsse über diese Programme zur Beteiligung der Republik Türkei an diesen Programmen zu erlassen. 3L VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES R A T ES über die Änderung des Grundbeschlusses über das Programm Sokrates zwecks Beteiligung der Türkei 9 6 / O BO ( C O D) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 126 und 127, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses, nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen, gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrags, in Erwägung nachstehender Gründe: Das Europäische Parlament und der Rat haben am 14. März 1995 den Beschluß Nr. 819/95/EG über das gemeinschaftliche Aktionsprogramm Sokrates angenommen. Die Beziehungen der Gemeinschaft zu dem assoziierten Land Türkei sind durch die Vollendung der Zollunion sehr intensiviert worden. Es erscheint angebracht, die im Rahmen der Zollunion eingerichteten wirtschaftlichen und handelspolitischen Beziehungen durch eine engere Zusammenarbeit in den Bereichen Bildung, Ausbildung und Jugend auszubauen - BESCHLÜSSEN: Artikel 1 Artikel 7 Absatz 3 Satz 2 des Beschlusses Nr. 819/95/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 14. März 1995 erhält folgende Fassung: "Dieses Programm steht Zypern und Malta auf der Grundlage zusätzlicher Mittel gemäß den mit diesen Ländern zu vereinbarenden Verfahren und nach den Regeln, die auch fir die EFTA-Länder gelten und der Türkei, zur Teilnahme offen. " Artikel 2 4 Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Änderung des Grundbeschlusses über das Programm Jugend für Europa III zwecks Beteiligung der Türkei %/om (COD) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 126, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses, nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen, gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrags, in Erwägung nachstehender Gründe: Das Europäische Parlament und der Rat haben am 14. März 1995 den Beschluß Nr. 818/95/EG über das gemeinschaftliche Aktionsprogramm "Jugend für Europa III" angenommen. Die Beziehungen der Gemeinschaft zu dem assoziierten Land Türkei sind durch die Vollendung der Zollunion sehr intensiviert worden. Es erscheint angebracht, die im Rahmen der Zollunion eingerichteten wirtschaftlichen in den und handelspolitischen Beziehungen durch eine engere Zusammenarbeit Bereichen Bildung, Ausbildung und Jugend auszubauen - BESCHLIESSEN: Artikel 1 Artikel 7 Absatz 4 Satz 2 des Beschlusses Nr. 818/95/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 14. März 1995 erhält folgende Fassung: "Dieses Programm steht Zypern und Malta auf der Grundlage zusätzlicher Mittel gemäß den mit diesen Ländern zu vereinbarenden Verfahren und nach den Regeln, die auch fir die EFTA-Länder gelten und der Türkei, zur Teilnahme offen. " Artikel 2 Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. <* VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES über die Änderung des Grundbeschlusses über das Programm Leonardo zwecks Beteiligung der Türkei 96/O I 32 (SYN) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 127, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses, nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen, gemäß dem Verfahren des Artikels 189c des Vertrags, in Erwägung nachstehender Gründe: Der Rat hat am 6. Dezember 1994 den Beschluß Nr. 94/819/EG über das Aktionsprogramm "Leonardo" zur Durchfuhrung einer Berufsbildungspolitik der Europäischen Gemeinschaft angenommen. Die Beziehungen der Gemeinschaft zu dem assoziierten Land Türkei sind durch die Vollendung der Zollunion sehr intensiviert worden. Es erscheint angebracht, die im Rahmen der Zollunion eingerichteten wirtschaftlichen und handelspolitischen Beziehungen durch eine engere Zusammenarbeit in den Bereichen Bildung, Ausbildung und Jugend auszubauen - BESCHLÜSSEN: Artikel 1 Artikel 9 Absatz 2 des Beschlusses Nr. 94/819/EG vom 6. Dezember 1994 erhält folgende Fassung: "Dieses Programm steht Zypern und Malta auf der Grundlage zusätzlicher Mittel gemäß den mit diesen Ländern zu vereinbarenden Verfahren und nach den Regeln, die auch für die EFTA-Länder gelten und der Türkei, zur Teilnahme offen. " Artikel 2 Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. DE/01 A/96/015 ÎOOOO. POO (FR) AMS/ah l. HAUSHALTSLINIE B7-4035 FINANZBOGEN 2. BEZEICHNUNG DER MASSNAHME Einbeziehung der Türkei in bestimmte Gemeinschaftsprogramme Genehmigte Mittel 1996 Beantragte Mittel 1997 Abweichungen in % in Mio. ECU Verpflich tungen 1 Zahlungen 2 Verpflich tungen 3 Zahlungen 4 Verpflicht. 5=3/1 Zahlungen 6=4/2 3. RECHTSGRUNDLAGE Die Kommission wird der Haushaltsbehörde zu gegebener Zeit die Einrichtung dieser spezifischen neuen Haushaltslinie vorschlagen, entsprechende Rechtsgrundlage geschaffen wird. fur die eine 4. BESCHREIBUNG DER MASSNAHME 4. 1 Allgemeines Ziel der Maßnahme ist, Nachdem die Zollunion zwischen der Türkei und der EG am 31. 12. 95 in Kraft getreten liegt die Teilnahme der Türkischen Republik an diesen Programmen im Interesse der Gemeinschaft. Die Teilnahme der Türkei würde es den durch diese Programme Begünstigten in der Gemeinschaft, insbesondere Studenten, Akademikern und Jugendlichen, ermöglichen, engere Beziehungen zu ihren türkischen Altersgenossen und Kollegen in den Bereichen Bildung, Ausbildung und Jugendarbeit aufzubauen. Darüber hinaus wird die Teilnahme der Türkei an diesen Programmen zur Stärkung der Demokratie und der Achtung der Menschenrechte in diesem Land beitragen. Zu den Gemeinschaftsprogrammen, an denen sich die Türkei deutlich interessiert zeigt, gehören die Programme im Bereich der Humanressourcen (SOKRATES, LEONARDO, JUGEND FÜR EUROPA III), mit denen der allmähliche Aufbau eines großen offenen Bildungs- und Ausbildungsraumes gefördert und die Entwicklung eines Bildungswesens auf hohem Niveau, insbesondere durch die Einführung von umfassenden Austauschmaßnahmen, unterstützt wird. DE/01 A/%/0151 OOOO. POO (FR) AMS/ah 4. 2 Dauer der Maßnahme Unbestimmte Dauer. 5. EINSTUFUNG DER AUSGABEN/EINNAHMEN 5. 1 5. 2 5. 3 NOA GM Betroffene Einnahmen = KEINE 6. ART DER AUSGABEN/EINNAHMEN - Zuschuß bis zu 100% - Zuschuß zwecks Kofinanzierung - Ist bei wirtschaftlichem Erfolg der Maßnahme eine teilweise oder vollständige Rückzahlung des Finanzbeitrags der Gemeinschaft vorgesehen? - Ändert sich durch die Maßnahme die Höhe der Einnahmen? Wenn ja, wie ? Welche Einnahmen sind betroffen? 7. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN Die Türkei wird ihren finanziellen Beitrag auf dieselbe Art leisten, wie die anderen assoziierten Länder, das heißt entweder durch eine direkte Beitragszahlung oder durch Fonds, die von ihr für die finanzielle Zusammenarbeit mit der EG eingerichtet werden (oder durch eine Kombination von beidem). 7. 2. Aufschlüsselung nach Kostenelementen Aufschlüsselung | Haushaltsjahr 96 | HVE 97 EG in Mio. ECU g Abweichung in% INSGESAMT DE/01 A/06/01510000. P00 (FR) A M S/ah 8. VORGESEHENE ERGEBISSE) BETRUGSBEKÄMPFUNGSMASSNAHMEN (UND GEGEBENENFALLS In allen Verträgen, Übereinkommen und rechtlichen Verpflichtungen der Kommission ist die Möglichkeit einer Kontrolle vor Ort durch die Kommission und den Rechnungshof vorgesehen. Unter anderem sind die Begünstigten dazu verpflichtet, Berichte und der Abrechnungen Gemeinschaftsfinanzierung auf Inhalt und Finanzierungsfahigkeit der Ausgaben überprüft werden. zu den Maßnahmen vorzulegen, die gemäß dem Ziel Die für die Basishaushaltslinien vorgesehenen Betrugsbekämpfungsmaßnahmen gelten, nach entsprechender Anpassung an die Besonderheiten der Türkei, auch für diese Maushaltslinie. 9. ANGABEN ZUR KOSTEN-WIRKSAMKEITS-ANALYSE 9. 1 Quantifizierbare Einzelziele, Zielgruppe Einzelziele: Übereinstimmung mit dem allgemeinen Ziel Die Teilnahme der Türkei wird es den Begünstigten dieser Programme in der Gemeinschaft, insbesondere Studenten, Akademikern und Jugendlichen, ermöglichen, engere Beziehungen zu ihren türkischen Kommilitonen und Kollegen aufzubauen. Darüber hinaus soll die durch die Zollunion eingeleitete Annäherung an die Türkei gewährleisten, daß die demokratische Praxis, die Achtung der Menschenrechte und die Beteiligung der Zivilgesellschaft an der Entwicklung in diesem Land gefördert werden. Eine Zusammenarbeit in den Bereichen Bildung, Ausbildung und Jugendarbeit wird sich auf diesen Prozeß positiv auswirken. Zielgruppe: Gegebenenfalls fur die einzelnen Ziele getrennt angeben. Endbegünstigte der Finanzintervention und zwischengeschaltete Stellen. der Gemeinschaft Vorwiegend Studenten, Akademiker und Jugendliche. Bei den zwischengeschalteten Stellen handelt es sich hauptsächlich um Bildungseinrichtungen, insbesondere Universitäten und artverwandte Institute. DE/01 A/96/0151 OOOO. POO (FR) A M S/ah 9. 2 Begründung der Maßnahme Notwendigkeit des Einsatzes von Haushaltsmitteln Gemeinschaft der Aufgrund der Größenvorteile, des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhangs und insbesondere aufgrund der Funktion der Europäischen Union individuellen als Katalysator Beiträge, die von den einzelnen Mitgliedstaaten geleistet werden könnten. aller Wahl der Interventionmodalitäten Nebeneffekte Stärkung der wirtschaftlichen Beziehungen zur Türkei. Wirtschaftliche und soziale Entwicklung. Wichtigste Unsicherheitsiaktoren, die die Ergebnisse der Maßnahmen beeinträchtigen können. 9. 3 Follow-up und Bewertung der Maßnahme ausgewählte Erfolgsindikatoren B H H H die Anzahl der an den Programmen beteiligten Universitäten, Studenten und Jugendlichen, die Hebung des Ansehens der Türkei in der Europäischen Union und der Europäischen Union in der Türkei, Häufigkeit und Qualität der Kontakte zwischen Türken und Angehörigen von Mitgliedstaaten der Europäischen Union, Grad des Einflusses der Europäischen Union auf die berufliche Entwicklung der türkischen Teilnehmer vorgesehene Modalitäten Bewertung und Periodizität der Die Projekte werden regelmäßig sowohl von den mit ihrer Durchfuhrung beauftragten Organen als auch von DE/01 A/96/0151 OOOO. POO (FR) AMS/ah den Dienststellen der Kommission überwacht und bewertet. Bewertung der Ergebnisse für die Basishaushaltslinien Die vorgesehenen Analyseelemente gelten, nach einer entsprechenden Anpassung an die Besonderheiten der Türkei, auch für diese Haushaltslinie. 4> KMU-BOGEN Die Öffnung der Programme für die Türkei wird sich aufgrund der vielfaltigen Kontakte, die in diesem Zusammenhang vor allem im Bereich der Berufsausbildung geknüpft und entwickelt werden können, positiv auf die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) auswirken. M ISSN 0256-2383 KOM(96) 199 endg. DOKUMENTE DE 11 16 Katalognummer : CB-CO-96-208-DE-C ISBN 92-78-03569-6 Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg in


title: Sklep Sveta z dne 13. maja 1996 o sklenitvi Začasnega sporazuma o trgovini in trgovinskih zadevah med Evropsko skupnostjo, Evropsko skupnostjo za premog in jeklo in Evropsko skupnostjo za atomsko energijo na eni strani ter Republiko Kazahstan na drugi strani

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EAEC
ECSC
Kazakhstan
customs cooperation
interim agreement (EU)
trade agreement

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text: 138 SL Uradni list Evropske unije 11/Zv. 24 31996D0365 20. 6. 1996 URADNI LIST EVROPSKIH SKUPNOSTI L 147/1 SKLEP SVETA z dne 13. maja 1996 o sklenitvi Začasnega sporazuma o trgovini in trgovinskih zadevah med Evropsko skupnostjo, Evropsko skupnostjo za premog in jeklo in Evropsko skupnostjo za atomsko energijo na eni strani ter Republiko Kazahstan na drugi strani (96/365/ES) SVET EVROPSKE UNIJE JE ob upoštevanju Pogodbe o ustanovitvi Evropske skupnosti in zlasti člena 113 v zvezi s prvim stavkom člena 228(2) Pogodbe, Evropsko skupnostjo za atomsko energijo na eni strani ter Republiko Kazahstan na drugi strani, skupaj s Protokolom in izjavami, se potrdi v imenu Evropske skupnosti. ob upoštevanju predloga Komisije, Besedila so priložena temu sklepu. ob upoštevanju mnenja Evropskega parlamenta (1), ker je, dokler ne začne veljati Sporazum o partnerstvu in sodelo- vanju, podpisan v Bruslju 23. januarja 1995, treba sprejeti Začasni sporazum o trgovini in trgovinskih zadevah med Evropsko skupnostjo, Evropsko skupnostjo za premog in jeklo in Evropsko skupnostjo za atomsko energijo na eni strani ter Republiko Kazahstan na drugi strani, SKLENIL: Člen 1 Začasni sporazum o trgovini in trgovinskih zadevah med Evropsko skupnostjo, Evropsko skupnostjo za premog in jeklo in Člen 2 Predsednik Sveta da v imenu Evropske skupnosti uradno obvestilo, predvideno v členu 33 Začasnega sporazuma (2). V Bruslju, 13. maja 1996 Za Svet Predsednik S. AGNELLI (1) UL C 141, 13. 5. 1996 (2) Datum začetka veljavnosti Začasnega sporazuma bo generalni sekretariat Sveta objavil v Uradnem listu Evropskih skupnosti


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Belarus
anti-dumping duty
anti-dumping legislation
import
man-made fibre

text: COMMISSION OF THE EUROPEAN COMMUNITIES Brussels, 13. 05. 1996 COM(96) 207 final Proposal for a COUNCIL REGULATION (EC) extending the provisional anti-dumping duty on imports of polyester staple fibres originating in Belarus (presented by the Commission^ Explanatory Memorandum 1. Commission Regulation (EC) N° 394/96 of 4 March 1996 imposed a provisional anti-dumping duty on imports of polyester staple fibres originating in Belarus. 2. Since the examination of the facts in this case has not yet been completed, the Commission informed the exporter concerned of its intention to propose an extension of the validity of the provisional duty. The exporter raised no objections to this proposal. 3. Accordingly, pursuant to Article 11(5) of Council Regulation N° 2423/88, the Commission hereby submits a proposal for a Council Regulation extending the validity of the provisional anti-dumping duty on imports of polyester staple fibres originating in Belarus for a further period of two months. COUNCIL REGULATION (EC) Nc of. extending the provisional anti-dumping duty on imports of polyester staple fibres originating in Belarus THE COUNCIL OF THE EUROPEAN UNION, Having regard to the Treaty establishing the European Community, Having regard to Council Regulation (EC) N° 384/96 of 22 December 1995 on protection against dumped imports from countries not members of the European Community1, and in particular Article 23 thereof, Having regard to Council Regulation (EEC) N° 2423/88 of 11 July 1988 on protection against dumped or subsidized imports from countries not members of the European Economic Community2, and in particular Article 11 thereof, Having regard to the proposal from the Commission, Whereas Commission Regulation (EC) N° 394/96-1 of 4 March 1996 imposed a provisional antidumping duty on imports of polyester staple fibres originating in Belarus; Whereas examination of the facts has not yet been completed and the Commission has informed the exporter known to be concerned of its intention to propose an extension of the validity of the provisional duty for an additional period of two months; Whereas the exporter have raised no objections, HAS ADOPTED THIS REGULATION: 1 O. J. N° L 56, 06. 03. 19%, p. 1. 2 O. J. N° L209, 2. 8. 1988, p. 1. Regulation as last amended by Regulation (EC) N° 522/94 (OJ N° L 66, 10. 3. 1994, p. 10) 3 QJ. N° L 54, 05. 03. 1996, p. 10 Article 1 The validity of the provisional anti-dumping duty on imports of polyester staple fibres originating in Belarus imposed by Commission Regulation (EC) N° 394/96 is hereby extended for a period of two months and shall expire on 7 September 1996. The duty shall cease to apply if, before this date, the Council adopts definitive measures or the proceeding is terminated pursuant to Article 9 of Regulation (EC) N° 384/96. Article 2 This Regulation shall enter into force on the day following its publication in the Official Journal of the European Communities. This Regulation shall be binding in its entirety and directly applicable in all Member States. Done at Brussels The Council ÏSSN 02^. •:-:"• COM(96) 207 final EN m u Catalogue number ; CB-CO-96-217-EM-C ISBN 92-78-03912-8 Office for Official Publications of the European Communities L-298S Luxembourg


title: FORSLAG TIL RÅDETS AFGØRELSE om ændring af grundlaeggende afgørelse vedrørende Leonardo-programmet med det formål at medtage Tyrkiet blandt modtagerlandene

text: KOMMISSIONEN FOR DE EUROPÆISKE FÆLLESSKABER * -it * 6* Bruxelles, den 13. 05. 1996 KOM(96) 199 endelig udg. 96/0130 (COD) 96/0131 (COD) 96/0132 (SYN) FORSLAG TIL EUROPA-PARLAMENTETS OG RÅDETS AFGØRELSE om ændring af grundlaeggende afgørelse vedrørende Socrates-programmet med det formål at medtage Tyrkiet blandt modtagerlandene FORSLAG TIL EUROPA-PARLAMENTETS OG RÅDETS AFGØRELSE om ændring af grunlaeggende afgørelse vedrørende Ungdom for Europa Hi- programmet med det formål at medtage Tyrkiet blandt modtagerlandene FORSLAG TIL RÅDETS AFGØRELSE om ændring af grundlaeggende afgprelse vedrørende Leonardo-programmet med det formål at medtage Tyrkiet blandt modtagerlandene (forelagt af Kommissionen) BEGRUNDELSE I Rådets afgørelse af 6. december 1994 om Leonardo-programmet og Europa- Parlamentets og Rådets afgørelser af 14. marts 1995 om Socrates-programmet og Ungdom for Europa Ill-programmet fastsættes det, at programmerne er åbne for deltagelse af associerede lande, men Republikken Tyrkiet er ikke nævnt. Republikken Tyrkiet anmodede på Associeringsrådets møde i Luxembourg den 30. oktober 1995 om at få adgang til at deltage i de europæiske programmer, der står åbne for andre associerede lande, og især programmerne Leonardo, Socrates og Ungdom for Europa III på uddannelses-, erhvervsuddannelses- og ungdomsområdet. Som svar på Tyrkiets anmodning anførte Rådet: ". vi fortsætter behandlingen af Deres anmodninger i en konstruktiv ånd og vil meddele Dem resultaterne hurtigst muligt". Kommissionen mener, at i den endelige fase af toldunionen mellem EF og Tyrkiet, som trådte i kraft den 31. 12. 1995, er Republikken Tyrkiets deltagelse i disse programmer i overensstemmelse med Fællesskabets interesser. Med Tyrkiets deltagelse vil programmernes modtagere i Fællesskabet, særlig studerende, universitetslærere og unge, kunne knytte nærmere forbindelser med deres kollegaer i Republikken Tyrkiet på områderne uddannelse, erhvervsuddannelse og ungdom. Desuden vil Republikken Tyrkiets detagelse i disse programmer bidrage til at styrke demokratiet og respekten for menneskerettighederne i landet. Tyrkiets finansielle bidrag skal ydes på samme måde som for de andre associerede landes vedkommende, dvs. enten ved et direkte bidrag fra Tyrkiet eller på grundlag af midler afsat til det finansielle samarbejde med Tyrkiet (eller en kombination af de to muligheder). Hvad angår den anden af de to muligheder, vil Kommissionen til sin tid foreslå budgetmyndigheden, at der oprettes en ny særlig post med et retsgrundlag og med bevillinger hentet fra rammebeløbet for det finansielle samarbejde med Tyrkiet. Dette finansielle samarbejde omfatter et program for finansiel bistand (375 mio. ECU), der er kædet sammen med toldunionsaftalens ikrafttræden, og Tyrkiets andel af MEDA- programmet. Budgetposten vil få tilført midler på grundlag af resultatet af forhandlingen af en aftale med Tyrkiet om det budget, der er nødvendigt for dets deltagelse. Kommissionen anbefaler derfor Rådet at vedtage en ændring af de grundlaeggende afgorelser vedrørende disse programmer med det formål at medtage Republikken Tyrkiet blandt modtagerlandene. 1 FORSLAG TIL EUROPA-PARLAMENTETS OG RÅDETS AFGØRELSE om ændring af grundlaeggende afgørelse vedrørende Socrates-programmet med det formål at medtage Tyrkiet blandt modtagerlandene EUROPA-PARLAMENTET OG RÅDET FOR DEN EUROPÆISKE UNION HAR under henvisning til traktaten om oprettelse af Det Europæiske Fællesskab, særlig artikel 126 og 127, under henvisning til forslag fra Kommissionen, under henvisning til udtalelse fra Det Økonomiske og Sociale Udvalg, under henvisning til udtalelse fra Regionsudvalget, i henhold til fremgangsmåden i traktatens artikel 189 B, og ud fra følgende betragtninger: Ved Europa-Parlamentets og Rådets afgørelse nr. 819/95/EF af 14. marts 1995 har Fællesskabet iværksat handlingsprogrammet Socrates; Tyrkiet er et associeret land, og dets forbindelser med Fællesskabet er blevet stærkt styrket ved ikrafttrædelsen af den endelige fase af toldunionen; de økonomiske og handelsmæssige forbindelser, der er skabt med toldunionen, bor styrkes ved et snævrere samarbejde på området uddannelse, erhvervsuddannelse og ungdom - TRUFFET FØLGENDE AFGØRELSE: Artikel 1 Artikel 7, stk. 3, andet punktum, i Europa-Parlamentets og Rådets afgørelse nr. 819/95/EF af 14. marts 1995 affattes således: "SOCRATES-programmet er åbent for deltagelse af Cypern og Malta på grundlag af supplerende bevillinger efter samme regler som dem, der gælder for EFT A-landene og Tyrkiet, efter procedurer, der skal aftales med disse lande. " Artikel 2 Denne afgørelse Fællesskabers Tidende. træder i kraft på dagen for offentliggørelsen i De Europæiske FORSLAG TIL EUROPA-PARLAMENTETS OG RÅDETS AFGØRELSE %/oni (COD) om ændring af grunlaeggende afgørelse vedrørende Ungdom for Europa Ni- programmet med det formai at medtage Tyrkiet blandt modtagerlandene EUROPA-PARLAMENTET OG RÅDET FOR DEN EUROPÆISKE UNION HAR under henvisning til traktaten om oprettelse af Det Europæiske Fællesskab, særlig artikel 126, under henvisning til forslag fra Kommissionen, under henvisning til udtalelse fra Det Økonomiske og Sociale Udvalg, under henvisning til udtalelse fra Regionsudvalget, i henhold til fremgangsmåden i traktatens artikel 189 B, og ud fra følgende betragtninger: Ved Europa-Parlamentets og Rådets afgørelse nr. 818/95/EF af 14. marts 1995 har Fællesskabet iværksat handlingsprogrammet "Ungdom for Europa III"; Tyrkiet er et associeret land, og dets forbindelser med Fællesskabet er blevet stærkt styrket ved ikrafttrædelsen af den endelige fase af toldunionen; de økonomiske og handelsmæssige forbindelser, der er skabt med toldunionen, bør styrkes ved et snævrere samarbejde på området uddannelse, erhvervsuddannelse og ungdom - TRUFFET FØLGENDE AFGØRELSE: Artikel 1 Artikel 7, stk. 4, andet punktum, i Europa-Parlamentels og Rådets afgørelse nr. 818/95/EF af 14. marts 1995 affattes således: "Programmet er åbent for deltagelse af Cypern og Malta på grundlag af supplerende bevillinger efter samme regler som dem, der gælder for EFT A-landene og Tyrkiet, efter procedurer, der skal aftales med disse lande. " Artikel 2 Denne afgørelse Fællesskabers Tidende. træder i kraft på dagen for offentliggørelsen i De Europæiske 4- FORSLAG TIL RÅDETS AFGØRELSE %/0lv> 'SYM} om ændring af grundlaeggende afgørelse vedrørende Leonardo-programmet med det formål at medtage Tyrkiet blandt modtagerlandene RÅDET FOR DEN EUROPÆISKE UNION HAR - under henvisning til traktaten om oprettelse af Det Europæiske Fællesskab, særlig artikel 127, under henvisning til forslag ira Kommissionen, under henvisning til udtaleise fra Det Økonomiske og Sociale Udvalg, under henvisning til udtalelse fra Regionsudvalget, i henhold til fremgangsmåden i traktatens artikel 189 C, og ud fra følgende betragtninger: Ved Rådets afgørelse nr. 94/819/EF af 6. december 1994 er der fastlagt et handlingsprogram for gennemførelse af en erhvervsuddannelsespolitik i Det Europæiske Fællesskab; Tyrkiet er et associeret land, og dets forbindelser med Fællesskabet er blevet stærkt styrket ved ikrafttrædelsen af den endelige fase af toldunionen; de økonomiske og handelsmæssige forbindelser, der er skabt med toldunionen, bør styrkes ved et snævrere samarbejde på området uddannelse, erhvervsuddannelse og ungdom - TRUFFET FØLGENDE AFGØRELSE: Artikel 1 Artikel 9, stk. 2, i Rådets afgørelse nr. 94/819/EF af 6. december 1994 affattes således: "2. Programmet er åbent for deltagelse af Cypern og Malta på grundlag af supplerende bevillinger efter samme regler som dem, der gælder for EFTA-landene og Tyrkiet, og i overensstemmelse med de procedurer, der skal aftales med de nævnte lande. " Artikel 2 Denne afgørelse Fællesskabers Tidende træder i kraft på dagen for offentliggørelsen i De Europæiske c; DA/O 1 A/96/0151 OOOO. POO (FR) FINANSIERINGSOVERSIGT 1. 2. BUDGETPOST B7-4035 FORANSTALTNINGENS BETEGNELSE Adgang for Tyrkiet til en række EF-programmer Godkendte bevillinger 1996 Søgte bevillinger 1997 mio. ECU Udsving i % Forpligtelser 1 Betalinger 2 Forpligtelser 3 Betalinger 4 Forpligtelser 5 = 3/1 Betalinger 6=4/2 3. RETSGRUNDLAG Kommissionen vil, når tiden er inde, foreslå budgetmyndigheden, at denne nye specifikke budgetpost oprettes. Der vil blive skabt retsgrundlag herfor. 4. BESKRIVELSE AF FORANSTALTNINGEN 4. 1. Foranstaltningens generelle mål I forbindelse med den endelige fase af toldunionen mellem EF og Tyrkiet, som trådte i kraft den 31. 12. 95, er det i EF's interesse, at Tyrkiet deltager i disse programmer. Tyrkiets deltagelse i disse programmer vil gøre det muligt især studerende, universitetslærere og unge, at knytte snævrere forbindelser med deres modstykker i Tyrkiet inden for uddannelse og ungdomsspørgsmål. Desuden vil Tyrkiets deltagelse i disse programmer bidrage til at styrke demokratiet og overholdelsen af menneskerettighederne i landet. for modtagerne af programmidler i EF, Blandt de EF-programmer, hvor der fra tyrkisk side er en helt klar interesse, kan nævnes programmerne inden for menneskelige ressourcer (SOCRATES, LEONARDO, UNGDOM FOR EUROPA III), som går ud på gradvis at skabe et stort område for uddannelse og erhvervsuddannelse og bidrage til udviklingen af en kvalitetsuddannelse, især ved at iværksætte udvekslingsaktiviter i bred betydning. 4. 2. Foranstaltningens varighed Ingen begrænsning 5. KLASSIFIKATION AF UDGIFTERNE/INDTÆGTERNE 5. 1. Bcke-obligatoriske udgifter (IOU) 5. 2. Opdelte bevillinger (OB) 5. 3. Indtægtstype (ikke relevant) 6. UDGIFTERNES/INDTÆGTERNES ART 100% tilskud Tilskud til samfinansiering Skal EF-støtten helt eller delvis tilbagebetales, hvis foranstaltningen giver det tilsigtede resultat? Medfører foranstaltningen en ændring af indtægtsniveauet? I bekræftende fald oplyses det, hvori ændringen består, og hvilken form for indtægter der er tale om. 7. FINANSIELLE VIRKNINGER Tyrkiets finansielle bidrag sker på samme måde som for de øvrige associerede lande, dvs. dels ved et direkte bidrag fra Tyrkiet, dels ved tilradighedsstillelse af midler, der er afsat til det finansielle samarbejde med landet (eller en kombination af de to). 7. 2. Omkostningernes fordeling på de enkelte elementer 1 •— Fordeling I ALT i in mi a a c a a a a a e a si 1 Budget 96 FBF 97 Udsving i % 8. FORHOLDSREGLER MOD SVIG - FORVENTEDE RESULTATER I alle kontrakter, aftaler 0£ juridiske forpligtelser fra Kommissionens side er der forudset en mulighed for kontrol på stedet udført af Kommissionen eller Revisionsretten. Blandt andet er modtagerne af programmidler forpligtede til af aflægge beretning og forelægge en finansiel opgørelse, som i overensstemmelse > DA/O I A/%/015 lOOOO. POO (PR ) med formålet med EF-finansieringen underkastes en nærmere analyse mht. indhold og berettigelsen af omkostningerne. De normale forholdsreglerne mod svig i forbindelse med basisbudgetposterne finder efter tilpasning til Tyrkiets tilfælde også anvendelse på denne budgetpost. 9. OPLYSNINGER OM OMKOSTNINGSEFFEKTIVITET 9. 1. Specifikke og kvantificerbare mål - målgruppe Specifikke mål: tilknytning til det generelle mål Tyrkiets deltagelse i disse programmer vil gøre det muligt for modtagerne af programmidler i EF, især studerende, universitetslærere og unge, at knytte snævrere forbindelser med deres modstykker i Tyrkiet. Desuden er en af målsætningerne med den tilnærmelse til Tyrkiet, der er iværksat med gennemførelsen af toldunion, at sikre, at Tyrkiet udvikler sig retning, overholder de grundlæggende i stadig mere demokratisk menneskerettigheder og i højere grad inddrager det civile samfund i udviklingen af samfundet. Et samarbejde inden for uddannelse og ungdomsspørgsmål vil få en positiv indvirkning på denne proces. Målgruppe: der sondres eventuelt efter målsætninger; de endelige modtagere af EF-finansieringen og de benyttede formidlere angives. Hovedsagelig studerende, universitetslærere, de unge. De anvendte formidlere vil hovedsagelig være uddannelsesinstitutioner, navnlig universiteter og højere læreanstalter. 9. 2. Begrundelse Begrundelse for intervention via EF-budgettet For at opnå "stordriftsfordele", for at skabe økonomisk og social samhørighed, og især fordi Den Europæiske Union virker som katalysator for al den input, som medlemsstaterne hver især kunne have bidraget med. Valg af støtteform Afledte virkninger Styrkelse af de økonomiske forbindelser med Tyrkiet. Økonomisk og social udvikling. 8 DA/0lA/%/Ol5!0t*. Vigtigste usikkerhedsmomenter, som vil kunne påvirke de konkrete resultater af foranstaltningen. 9. 3. Overvågning og evaluering Resultatindikatorer • • • • Antallet af universitetslærere, studerende og unge, der er involveret J programmerne, forbedring og styrkelse af Tyrkiets anseelse i EU og EU's anseelse i Tyrkiet, kvaliteten og kvantiteten af de kontakter, der skabes mellem tyrkere og borgere fra EU, EU's indflydelse på de tyrkiske deltageres erhvervsaktive liv Hvordan og hvor hyppigt foregår evalueringen? Projekterne vil blive kontrolleret og evalueret med jævnlige mellemrum, både af de organer, der har fået dette hverv i opdrag, og af Kommissionens tjenestegrene. Vurdering af resultaterne De elementer, der indgår i analysen af basisbudgetposterne, vil efter tilpasning til Tyrkiets tilfælde også gælde for denne budgetpost. VIRKNINGER FOR SMÅ OG MELLEMSTORE VIRKSOMHEDER Åbningen af programmerne for deltagelse af Tyrkiet vil få en positiv virkning for de små og mellemstore virksomheder i kraft af de mange kontakter, det bliver muligt at knytte og udvikle, særlig i forbindelse med erhvervsuddannelse. AD ISSN 0254 1459 KOM(96) 199 endelig udg. DOKUMENTER DA 11 16 Katalognummer : CB-CO-96-208-DA-C ISBN 92-78-03568-8 Kontoret for De Europæiske Fællesskabers Officielle Publikationer L-2985 Luxembourg M


title: PROPOSTA DI DECISIONE DEL PARLAMENTO EUROPEO E DEL CONSIGLIO che modifica la decisione di base relativa alla terza fase del programma "Gioventù per l' Europa" per includere la Turchia tra i paesi beneficiari

text: COMMISSIONE DELLE COMUNITÀ' EUROPEE Bruxelles, 13 05 19% COM(96) 199 dei'. 96/0130 (COD) 96/0131 (COD) 96/0132 (SYN) PROPOSTA DI DECISIONE DEL PARLAMENTO EUROPEO E DEL CONSIGLIO che modifica la decisione di base relativa al programma Socrate per includere la Turchia tra i paesi beneficiari PROPOSTA DI DECISIONE DEL PARLAMENTO EUROPEO E DEL CONSIGLIO che modifica la decisione di base relativa alla terza fase del programma "Gioventù per l'Europa" per includere la Turchia tra i paesi beneficiari PROPOSTA DI DECISIONE DEL CONSIGLIO che modifica la decisione di base relativa al programma "Leonardo" per includere la Turchia tra i paesi beneficiari (presentate dalla Commissione) RELAZIONE La decisione del Consiglio del 6 dicembre 1994, che istituisce il programma Leonardo, e le decisioni del Parlamento europeo e del Consiglio del 14 marzo 1995, che istituiscono il programma Socrate e la terza fase del programma "Gioventù per l'Europa", prevedono l'apertura dei programmi ai paesi associati ma non menzionano la Repubblica di Turchia. Pertanto, in occasione del Consiglio di associazione tenutosi a Lussemburgo il 30 ottobre 1995, la Repubblica di Turchia ha chiesto. di partecipare ai programmi europei aperti agli altri paesi associati, segnatamente i programmi Leonardo, Socrate e Gioventù per l'Europa, terza fase, in materia di istruzione, formazione e giovani. Il Consiglio ha risposto che avrebbe continuato ad esaminare le domande con spirito costruttivo e che le avrebbe comunicato i risultati appena possibile. La Commissione ritiene che, nella fase definitiva dell'Unione doganale CE-Turchia, entrata in vigore il 31. 12. 1995, la partecipazione della Repubblica di Turchia a questi programmi sia nell'interesse della Comunità in quanto consentirà ai loro beneficiari della Comunità, in particolare studenti, universitari e giovani, di intensificare i contatti con i loro omologhi turchi e contribuirà a consolidare la democrazia e a promuovere il rispetto dei diritti dell'uomo in questo paese. Come per gli altri paesi associati, il contributo finanziario della Turchia sarebbe versato sotto forma di contributo diretto o mediante uno stanziamento sui fondi previsti per la cooperazione finanziaria con questo paese (oppure combinando le due soluzioni). Nella seconda ipotesi, la Commissione proporrà, a tempo debito, all'autorità di bilancio di creare una nuova linea specifica, provvista di una base giuridica, i cui stanziamenti proverranno dalla dotazione "Cooperazione finanziaria con la Turchia". La cooperazione finanziaria comprende un programma di assistenza finanziaria (375 MECU), subordinato all'entrata in vigore dell'accordo di Unione doganale, nonché la quota della Turchia nell'ambito del programma MEDA. La linea di bilancio sarà alimentata in funzione dell'esito dei negoziati per un accordo con la Turchia sulla dotazione necessaria alla sua partecipazione. La Commissione raccomanda pertanto al Consiglio di far modificare le decisioni di base riguardanti questi programmi per includere la Repubblica di Turchia tra i paesi beneficiari. I PROPOSTA DI DECISIONE DEL PARLAMENTO EUROPEO E DEL CONSIGLIO 96/0130 (COD) che modifica la decisione di base relativa al programma Socrate per includere la Turchia tra i paesi beneficiari IL PARLAMENTO EUROPEO E IL CONSIGLIO DELL'UNIONE EUROPEA, visto il trattato che istituisce la Comunità europea, in particolare gli articoli 126 e 127, vista la proposta della Commissione, visto il parere del Comitato economico e sociale, visto il parere del Comitato delle regioni, deliberando conformemente alla procedura di cui all'articolo 189B del trattato, considerando la decisione n. 819/95/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 14 marzo 1995, che istituisce il programma d'azione comunitaria "Socrate"; considerando che la Turchia è un paese associato i cui vincoli con la Comunità sono stati considerevolmente rafforzati dall'entrata in vigore della fase definitiva dell'Unione doganale; considerando che è opportuno rinsaldare i legami economici e commerciali creati dall'Unione doganale mediante una più stretta cooperazione in materia di istruzione, formazione e giovani, decidono: Articolo 1 La seconda frase dell'articolo 7, paragrafo 3, della decisione n. 819/95/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 14 marzo 1995, è sostituita dal testo seguente: "Il presente programma è aperto alla partecipazione di Cipro e di Malta sulla base di stanziamenti supplementari, secondo le stesse regole applicate ai paesi dell'Associazione europea di libero scambio e della Turchia e conformemente a procedure da concordare con questi paesi. " Articolo 2 La presente decisione entra in vigore il giorno della pubblicazione nella Gazzetta ufficiale delle Comunità europee. 3 PROPOSTA DI DECISIONE DEL PARLAMENTO EUROPEO E DEL CONSIGLIO %/0l31 (COD) che modifica la decisione di base relativa alla terza fase del programma "Gioventù per l'Europa" per includere la Turchia tra i paesi beneficiari IL PARLAMENTO EUROPEO E IL CONSIGLIO DELL'UNIONE EUROPEA, visto il trattato che istituisce la Comunità europea, in particolare l'articolo 126, vista la proposta della Commissione, visto il parere del Comitato economico e sociale, visto il parere del Comitato delle regioni, deliberando conformemente alla procedura di cui all'articolo 189B del trattato, considerando la decisione n. 818/95/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 14 marzo 1995, relativa all'adozione della terza fase del programma d'azione comunitaria "Gioventù per l'Europa"; considerando che la Turchia è un paese associato i cui vincoli con la Comunità sono stati considerevolmente rafforzati dall'entrata in vigore della fase definitiva dell'Unione doganale; considerando che è opportuno rinsaldare i legami economici e commerciali creati dall'Unione doganale mediante una più stretta cooperazione in materia di istruzione, formazione e giovani, decidono: Articolo 1 La seconda frase dell'articolo 7, paragrafo 4, della decisione n. 818/95/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 14 marzo 1995, è sostituita dal testo seguente: "Il presente programma è aperto alla partecipazione di Cipro e di Malta sulla base di stanziamenti supplementari, secondo le slesse regole applicale ai paesi dell'Associazione europea di libero scambio e della Turchia e conformemente a procedure da concordare con questi paesi. " Articolo 2 La presente decisione entra in vigore il giorno della pubblicazione nella Gazzetta ufficiale delle Comunità europee. tf PROPOSTA DI DECISIONE DEL CONSIGLIO % ( )'^ (SYN) che modifica la decisione di base relativa al programma "Leonardo" per includere la Turchia tra i paesi beneficiari IL CONSIGLIO DELL'UNIONE EUROPEA, visto il trattato che istituisce la Comunità europea, in particolare l'articolo 127, vista la proposta della Commissione, visto il parere del Comitato economico e sociale, visto il parere del Comitato delle regioni, deliberando conformemente alla procedura di cui all'articolo 189C del trattato, considerando la decisione n. 94/819/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 6 dicembre 1994, che istituisce un programma d'azione per l'attuazione di una politica di formazione professionale della Comunità europea; considerando che la Turchia è un paese associato i cui vincoli con la Comunità sono stati considerevolmente rafforzati dall'entrata in vigore della fase definitiva dell'Unione doganale; considerando che è opportuno rinsaldare i legami economici e commerciali creati dall'Unione doganale mediante una più stretta cooperazione in materia di istruzione, formazione e giovani, decidono: Articolo 1 L'articolo 9, paragrafo 2, della decisione n. 94/819/CE del 6 dicembre 1994 è sostituito dal testo seguente: "Il presente programma è aperto alla partecipazione di Cipro e di Malta sulla base di stanziamenti supplementari, secondo le stesse regole applicate ai paesi dell'Associazione europea di libero scambio e della Turchia e conformemente a procedure da concordare con questi paesi. " Articolo 2 La presente decisione entra in vigore il giorno della pubblicazione nella Gazzetta ufficiale delle Comunità europee. ALLEGATO CALENDARIO SCHEDA FINANZIARIA 1. 2. VOCE B7-4035 DENOMINAZIONE DELL'AZIONE Apertura di determinati programmi comunitari alla Turchia stanziamenti autorizzati 1996 impegni 1 pagamenti 2 stanziamenti richiesti 1997 impegni 3 pagamenti 4 variazione in % impegni 5=3/1 pagamenti 6=4/2 in MECU 3. BASE GIURIDICA La Commissione proporrà a tempo debito all'autorità di bilancio di creare questa nuova linea specifica, che disporrà di una base giuridica. 4. DESCRIZIONE DELL'AZIONE 4. 1. Obiettivo generale dell'azione Nella fase definitiva dell'Unione doganale CE-Turchia, entrata in vigore il 31. 12. 1995, la partecipazione della Repubblica di Turchia ai programmi in questione è nell'interesse della Comunità, in quanto consentirà ai beneficiari dei programmi nella Comunità, in particolare studenti, universitari e giovani, di intensificare i contatti con i loro omologhi della Repubblica di Turchia in materia di istruzione, formazione e giovani e contribuirà a consolidare la democrazia e il rispetto dei diritti dell'uomo in questo paese. Fra i programmi comunitari a cui la Turchia si è detta particolarmente interessata figurano quelli nel settore delle risorse umane (SOCRATE, LEONARDO e GIOVENTÙ PER L'EUROPA, terza fase), volti a costituire progressivamente un vasto spazio aperto per l'istruzione e la formazione professionale e a creare un'istruzione di qualità sviluppando, in particolare, attività di scambio in senso lato. e 4. 2. Periodo previsto per l'azione Indeterminato. 5. CLASSIFICAZIONE DELLE SPESE/ENTRATE 5. 1. SNO 5. 2. SD 5. 3. Tipi di entrate previste = NESSUNO 6. NATURA DELLE SPESE/ENTRATE Sovvenzione al 100% Sovvenzione nel quadro di un cofinanziamento Qualora l'azione produca risultati economici positivi, è previsto il rimborso parziale o totale del contributo finanziario comunitario? L'azione proposta implica una variazione del livello delle entrate? In caso affermativo, precisare la natura della variazione e il tipo di entrate in questione. 7. INCIDENZA FINANZIARIA Come per gli altri paesi associati, il contributo finanziario della Turchia sarà versato sotto forma di contributo diretto o mediante lo stanziamento previsto per la cooperazione finanziaria con questo paese (oppure combinando le due soluzioni). 7. 2. Ripartizione per elementi dell'azione Ripartizione Bilancio 1996 PPB 1997 Variazione in % CE in MECU TOTALE 8. DISPOSIZIONI ANTIFRODE PREVISTE (E RISULTATI DELLA LORO APPLICAZIONE) Tutti i contratti, le convenzioni e gli altri impegni giuridici della Commissione prevedono la possibilità di un controllo in loco effettuato dalla Commissione e dalla Corte dei conti. I beneficiari delle azioni devono, fra l'altro, presentare relazioni e rendiconti finanziari, che vengono analizzati in termini di contenuto e di ammissibilità delle spese conformemente all'obiettivo del finanziamento comunitario. Le disposizioni antifrode delle linee di bilancio di base, adeguate al caso specifico della Turchia, si applicano anche alla presente linea. 9. ELEMENTI DELL'ANALISI COSTO-EFFICACIA 9. 1. Obiettivi specifici quantificabili; beneficiari Obiettivi specifici: nesso con l'obiettivo generale La partecipazione della Turchia a questi programmi consentirà ai studenti, loro beneficiari della Comunità, universitari e giovani, di intensificare i contatti con i loro omologhi turchi. in particolare Per di più, uno degli obiettivi del ravvicinamento con la Turchia, iniziato con la creazione dell'Unione doganale, consiste neir accertarsi che il paese continui a migliorare le sue prassi democratiche, il rispetto dei diritti fondamentali dell'uomo e la partecipazione della società civile al suo sviluppo su basi sempre più ampie. Questo processo sarà favorito dall'avvio di una cooperazione in materia di istruzione, formazione e giovani. Beneficiari: distinguere eventualmente per ogni singolo obiettivo; precisare chi sono i beneficiari finali dell'intervento finanziario della Comunità e gli intermediari cui si è fatto ricorso Soprattutto gli studenti, gli universitari e i giovani. Gli intermediari cui si farà ricorso sono principalmente gli istituti di istituti parauniversitari. insegnamento, segnatamente le università e gli 9. 2. Giustificazione dell'azione Necessità dell'intervento finanziario comunitario Per realizzare economie di scala, per garantire una coesione economica e sociale e soprattutto perché l'Unione europea congloba tutti i contributi che avrebbero potuto fornire i singoli Stati membri. Scelta delle modalità dell'intervento Effetti derivati Consolidamento dei vincoli economici con la Turchia. Sviluppo economico e sociale. Principali fattori aleatori che possono incidere sui risultati specifici dell'azione 9. 3. Controllo e valutazione dell'azione Indicatori di efficacia • • • Numero di universitari, studenti e giovani coinvolti nei programmi; miglioramento e Turchia nell'Unione europea e viceversa; rafforzamento dell'immagine della incidenza dell'Unione europea sulla vita professionale dei partecipanti turchi. Modalità e periodicità della valutazione prevista I progetti saranno controllati e valutati periodicamente dagli organi incaricati di eseguirli e dai servizi della Commissione. Valutazione dei risultati ottenuti Gli elementi di analisi delle linee di bilancio di base, adeguati al caso specifico della Turchia, si applicano anche alla presente linea. SCHEDA PICCOLE E MEDIE IMPRESE L'apertura dei programmi alla Turchia avrà ripercussioni positive sulle PMl grazie ai numerosi contatti che consentirà di avviare e di sviluppare, soprattutto nel quadro formazione professionale. Ao ISSN 0254-1505 COM(96) 199 def. DOCUMENTI IT U 16 N. di catalogo : CB-CO-96-208-IT-C ISBN 92-78-03573-4 Ufficio delle pubblicazioni ufficiali delle Comunità europee L-2985 Lussemburgo 41


title: Direktiva Sveta 96/30/ES z dne 13. maja 1996 o spremembi Direktive 94/80/ES o določitvi podrobne ureditve za uresničevanje volilne pravice in pravice do kandidiranja na lokalnih volitvah državljanov Unije, ki prebivajo v državi članici, v kateri nimajo državljanstva

eurovoc_concepts:
Austria
EU national
Finland
Sweden
local election
right to vote

text: 350 SL Uradni list Evropske unije 01/Zv. 1 31996L0030 22. 5. 1996 URADNI LIST EVROPSKIH SKUPNOSTI L 122/14 DIREKTIVA SVETA 96/30/ES z dne 13. maja 1996 o spremembi Direktive 94/80/ES o določitvi podrobne ureditve za uresničevanje volilne pravice in pravice do kandidiranja na lokalnih volitvah državljanov Unije, ki prebivajo v državi članici, v kateri nimajo državljanstva SVET EVROPSKE UNIJE JE SPREJEL NASLEDNJO DIREKTIVO: ob upoštevanju Pogodbe o ustanovitvi Evropske skupnosti in zlasti člena 8b(1) Pogodbe, V Prilogi k Direktivi 94/80/ES se doda naslednje: Člen 1 ob upoštevanju predloga Komisije, ob upoštevanju mnenja Evropskega parlamenta (1), „v Avstriji: Gemeinden, Bezirke in der Stadt Wien na Finskem: ob upoštevanju mnenja Ekonomsko-socialnega odbora (2), kunta, kommun, kommun på Åland ker Priloga k Direktivi Sveta 94/80/ES z dne 19. decembra 1994 o določitvi podrobne ureditve za uresničevanje volilne pravice in pravice do kandidiranja na lokalnih volitvah državljanov Unije, ki prebivajo v državi članici, v kateri nimajo državljanstva (3), našteva temeljne enote lokalne samouprave v vsaki državi članici; ker je treba na podlagi pristopa Avstrije, Finske in Švedske Prilogo k Direktivi 94/80/ES spremeniti tako, da bo vključevala temeljne enote lokalne samouprave teh treh držav; ker se na podlagi akta o pristopu teh držav Direktiva 94/80/ES uporablja za otoke Åland, kjer velja za finske državljane, ki ne uži- vajo regionalnega državljanstva teh otokov, in za državljane drugih držav članic Unije isti pogoj, povezan z obdobjem biva- nja, da lahko uresničujejo pravico voliti in biti voljen na lokalnih volitvah, na Švedskem: kommuner, landsting. “ Člen 2 Ta direktiva začne veljati na dan objave v Uradnem listu Evropskih skupnosti. Ta direktiva je naslovljena na države članice. Člen 3 V Bruslju, 13. maja 1996 Za Svet Predsednica S. AGNELLI (1) UL C 65, 4. 3. 1996, str. 201. (2) Mnenje, podano 29. februarja 1996 (še neobjavljeno v Uradnem listu). (3) UL L 368, 30. 12. 1994, str. 38


text: COMMISSIE VAN DE EUROPESE GEMEENSCHAPPEN Brussel 13. 05. 1996 CÜM(%) 177 del". 96/0120(CNS) Voorstel voor een VERORDENING (EG) VAN DE RAAD tot invoering van een steunregeling voor telers van bepaalde citrussoorten (door de Commissie ingediend) Gewijzigd voorstel voor een VERODENING (EG) VAN DE RAAD houdende een gemeenschappelijke ordening der markten in de sector groenten en fruit (door de Commissie overeenkomstig artikel 189 A, lid 2 van het EG-verdrag ingediend) TOELICHTING Betreft : Voorstel voor een verordening van de Raad tot invoering van een steunregeling voor telers van bepaalde citrussoorten Tijdens de Raad van 10 november 1995 heeft de Commissie zich ertoe verbonden haar voorstellen inzake steun aan telers van bepaalde citrussoorten zo snel mogelijk te vervolledigen, in de geest van de verklaring van de Gezamenlijke Raad van 20 september 1993. In de mededeling die de Commissie op 27 juli 1994 aan de Raad en het Europees Parlement heeft toegezonden, heeft zij een analyse gemaakt van de situatie in de sectoren verse en verwerkte groenten en fruit. Aansluitend op deze mededeling stelt de Commissie zich een tweeledig doel : inzake produktie : voorkomen dat verwerking systematisch kan worden gebruikt als afzetmogelijkheid voor produkten die eigenlijk bestemd zijn voor de verse markt, inzake verwerkingsindustrie : de verwerkingsindustrie de mogelijkheid bieden om nieuwe produkten op de markt te brengen (vers geperst vruchtesap en gepasteuriseerd vruchtesap), de enige produkten waarvoor de Gemeenschap derde landen concurrentie kan aandoen. De Commissie wil deze doelstellingen bereiken via een soepele regeling die steunt op verwerkingscontracten tussen verwerkende bedrijven en telersverenigingen. De prijs van het basisprodukt dat aan een aantal minimumeisen moet voldoen, wordt vrij bepaald, op grond van vraag en aanbod. Aan de telersverenigingen wordt voor het aan de industrie geleverde basisprodukt forfaitaire steun toegekend ten einde : het inkomen van de telers te ondersteunen, de transacties met de industrie te vergemakkelijken, de concentratie van de produktie te bevorderen via de telersverenigingen. Ten einde de begunstigden zin voor verantwoordelijkheid bij te brengen wat hun produktie betreft, wordt de steun gedifferentieerd zodra een drempel wordt overschreden. A Voorstel voor een VERORDENING (EG) Nr /96 VAN DE RAAD van 1996 tot invoering van een steunregeling voor telers van bepaalde citrussoorten DE RAAD VAN DE EUROPESE UNIE, Gelet op het Verdrag tot oprichting van de Europese Gemeenschap, inzonderheid op artikel 43, Gezien het voorstel van de Commissie, Gezien het advies van het Europees Parlement, Gezien het advies van het Economisch en Sociaal Comité, Overwegende dat de citrussector momenteel wordt gekenmerkt door het feit dat de in de Gemeenschap geproduceerde citrusvruchten nog altijd zeer moeilijk afzet vinden; dat deze moeilijkheden vooral te maken hebben met de geproduceerde variëteiten, de overproduktie en de voorwaarden waaronder verse en verwerkte citrusvruchten worden afgezet; Overwegende dat het communautaire aanbod van sinaasappelen, mandarijnen en citroenen voor bepaalde variëteiten namelijk nog altijd meer is afgestemd op de vraag op de verse markt; dat de produktie van clémentines de afgelopen jaren zo sterk is toegenomen dat overschotten zijn ontstaan; dat er ten slotte ook overschotten zijn voor satsuma's, die van de verse markt worden verdrongen door clémentines; dat een steunregeling voor de telers derhalve een stimulans moet zijn voor de levering van de betrokken citrussoorten voor verwerking tot sap of tot partjes; Overwegende dat het dienstig is deze regeling toe te passen in het kader van contracten tussen enerzijds verwerkers en anderzijds telersverenigingen ten einde de industrie regelmatig van grondstoffen te kunnen voorzien en de te leveren produkten degelijk te kunnen controleren; dat deze regeling ervoor moet zorgen dat voor de consument produkten van redelijke kwaliteit tegen redelijke prijzen verkrijgbaar zijn; Overwegende dat het, om de telers ertoe aan te zetten hun produkten liever voor verwerking te leveren dan ze uit de markt te laten nemen, dienstig is te bepalen dat steun wordt toegekend aan telersverenigingen die citrusvruchten leveren aan verwerkende bedrijven; dat de steunbedragen moeten worden vastgesteld voor een overgangsperiode van vijf verkoopseizoenen, en zo dat in het laatste daarvan deze bedragen telkens op een enkel niveau liggen; dat voor de berekening van deze bedragen wordt uitgegaan van de in 1995/96 bestaande verhouding financiële vergoeding/minimumprijs en, behalve voor satsuma's en clémentines, deze bedragen gedurende de overgangsperiode ieder jaar verder worden gekort ten einde de regeling te laten sporen met de algemene doelstellingen van de gemeenschappelijke marktordening voor verse produkten; Overwegende dat de afzet in de citrussector wordt gekenmerkt door structurele tekortkomingen die tot uiting komen in een te sterk versnipperd aanbod; dat de onderhavige regeling derhalve ten goede moet komen aan individuele telers die hun hele voor verwerking bestemde citrusoogst via telersverenigingen leveren; dat bijgevolg in dat geval een lager steunbedrag moet worden toegekend ten einde de regeling parallel te houden met die in de sector verse produkten; dat het om dezelfde structurele redenen verantwoord is te bepalen dat een toeslag op de steun wordt toegekend aan telersverenigingen die meerjarencontracten sluiten voor levering van bepaalde minimumhoeveelheden; Overwegende dat volgens de verordening die voor verse produkten geldt niet onbeperkt produkten uit de markt mogen worden genomen; dat derhalve moet worden voorkomen dat bij een toeneming van de produktie verwerking systematisch als alternatieve afzetmogelijkheid wordt gebruikt; dat de vaststelling van een verwerkingsdrempel bij overschrijding waarvan de steun in het daaropvolgende verkoopseizoen wordt verlaagd, daartoe een adequate maatregel lijkt te zijn; dat vaste drempels moeten worden vastgesteld, gebaseerd op het gemiddelde van de hoeveelheden waarvoor in een referentieperiode de financiële vergoeding is uitgekeerd, HEEFT DE VOLGENDE VERORDENING VASTGESTELD : Artikel 1 Er wordt een communautaire steunregeling ingesteld voor telersverenigingen die bepaalde in de Gemeenschap geoogste citrussoorten aan verwerkende bedrijven leveren. Deze regeling heeft betrekking op : a) sinaasappelen, mandarijnen, clémentines en citroenen die tot sap worden verwerkt; b) satsuma's en clémentines die tot partjes worden verwerkt. Artikel 2 1. De in artikel 1 bedoelde regeling is gebaseerd op contracten tussen enerzijds op grond van Verordening (EG) nr /96 erkende telersverenigingen of voorlopig als telersvereniging erkende groeperingen en anderzijds verwerkende bedrijven of wettelijk opgerichte verenigingen of groeperingen daarvan. 2. De uiterste datum voor het sluiten van deze contracten en de minimumlooptijd ervan worden vastgesteld volgens de procedure van artikel 45 van Verordening (EG) nr /96. In de contracten moeten de betrokken hoeveelheden, de spreiding van de leveringen aan de verwerkende bedrijven en de aan de telersverenigingen te betalen prijs worden aangegeven. 3. Zodra de contracten zijn gesloten, moeten zij worden toegezonden aan de bevoegde instanties van de betrokken Lid-Staten, die belast zijn met de kwantitatieve en de kwalitatieve controle op a) de door de telersverenigingen aan de verwerkende bedrijven geleverde hoeveelheden; b) de effectieve verwerking van de geleverde hoeveelheden door de verwerkers. Artikel 3 1. Aan de telersverenigingen wordt steun toegekend voor de hoeveelheden die zij in het kader van de in artikel 2 bedoelde contracten aan verwerkende bedrijven leveren. 2. Het bedrag van de in lid 1 bedoelde steun is vastgesteld in tabel 1 van de bijlage. In dit verband geldt evenwel het volgende : a) Wanneer het in artikel 2, lid 1, bedoelde contract over verschillende verkoopseizoenen loopt en betrekking heeft op een volgens de procedure van artikel 45 van Verordening (EG) nr 196 te bepalen minimumhoeveelheid citrusvruchten, zijn de in tabel 2 van de bijlage vastgestelde bedragen van toepassing; b) Voor de hoeveelheden die in het kader van artikel 4 worden geleverd, zijn de in tabel 3 van de bijlage vastgestelde bedragen van toepassing. 3. De steun wordt door de Lid-Staten aan de telersverenigingen die daartoe een verzoek indienen, uitbetaald zodra de controle-instanties van de Lid-Staat waar de verwerking plaatsvindt, hebben geconstateerd dat de produkten waarvoor een contract is gesloten aan de verwerkende industrie zijn geleverd. De telersverenigingen geven de ontvangen steun door aan hun leden. Artikel 4 1. De telersverenigingen moeten de in deze verordening omschreven steunregeling ook laten gelden voor individuele telers die niet bij een telersvereniging zijn aangesloten, maar die zich ertoe verbinden hun volledige produktie van voor verwerking bestemde citrusvruchten via de betrokken telersvereniging af te zetten en een bijdrage betalen op grond van de extra beheerskosten die voor de telersvereniging verbonden zijn aan de uitvoering van deze bepaling. „s 2. Wanneer lid 1 wordt toegepast : a) wordt de door de telersvereniging ontvangen steun doorgegeven aan de betrokken teler, b) mogen de door de individuele telers geleverde hoeveelheden niet in aanmerking worden genomen voor de in artikel 3, lid 2, littera a), bedoelde meerjarencontracten. Artikel 5 1. Voor sinaasappelen, citroenen en de produktgroep "mandarijnen, clémentines en satsuma's" worden de volgende drempels voor verwerking vastgesteld : sinaasappelen citroenen mandarijnen, clémentines en satsuma's 1. 209. 000 ton 444. 000 ton 265. 000 ton. 2. Indien in een bepaald verkoopseizoen de hoeveelheid voor sinaasappelen, citroenen, of mandarijnen, clémentines en satsuma's, die in het kader van de in deze verordening omschreven regeling voor verwerking wordt geleverd, de in lid 1 vastgestelde verwerkingsdrempel overschrijdt, wordt de overeenkomstig artikel 3, lid 2, voor het daaropvolgende verkoopseizoen voor de betrokken produkten vast te stellen steun verminderd met 1 % per tranche waarmee de verwerkingsdrempel is overschreden. De overschrijdingstranche wordt voor elke categorie vastgesteld op 1 % van de in lid 1 vastgestelde drempel. Voor sinaasappelen en citroenen wordt voor een bepaald verkoopseizoen de eventuele overschrijding van de drempel evenwel geconstateerd over een periode van twaalf opeenvolgende maanden, die niet geheel met het verkoopseizoen samenvalt. / Artikel 6 De uitvoeringsbepalingen van deze verordening, en met name de controlemaatregelen en sancties, de verkoopseizoenen, de minimumkenmerken van de voor verwerking te leveren grondstof en de financiële consequenties die zijn verbonden aan het overschrijden van de drempel worden vastgesteld volgens de procedure van artikel 45 van Verordening (EG) nr /96. Artikel 7 De in deze verordening vervatte maatregelen worden beschouwd als interventies ter regulering van de landbouwmarkten in de zin van artikel 3 van Verordening (EEG) nr. 729/70 van de Raad van 21 april 1970 betreffende de financiering van het gemeenschappelijk landbouwbeleid0 \ Zij worden gefinancierd uit het Europees Oriëntatie- en Garantiefonds voor de Landbouw (EOGFL), afdeling Garantie. Artikel 8 Verordening (EEG) nr. 1035/77 en Verordening (EG) nr. 3119/93 worden ingetrokken. Artikel 9 Deze verordening treedt in werking op de derde dag volgende op die van haar bekendmaking in het Publikatieblad van de Europese Gemeenschappen. Zij is van toepassing met ingang van het verkoopseizoen 1996/97. r. L 94 van 2 8. 4. 1 9 7 0, b l z. 1 3. ? Deze verordening is verbindend in al haar onderdelen en is rechtstreeks toepasselijk in elke Lid staat. Gedaan te Brussel, Voor de Raad « BIJLAGE STEUNBEDRAGEN ALS BEDOELD IN ARTIKEL 3, LID 2 Tabel 1 citroenen sinaasappelen mandarijnen clémentines satsuma's Tabel 2 \JC ! citroenen sinaasappelen mandarijnen clémentines satsuma's Tabel 3 Verkoopseizoen 1996/97 Verkoopseizoen 1997/98 Verkoopseizoen 1998/99 Verkoopseizoen 1999/2000 Verkoopseizoen 2000/2001 e. v. 9,36 10,03 11,31 8,92 7,34 9,25 9,75 10,71 8,92 7,74 9,14 9,47 10,11 8,92 8,13 9,03 9,20 9,51 8,92 8,52 8,92 8,92 8,92 8,92 8,92 Ecu/l 00kg netto Verkoopseizoen 1996/97 Verkoopseizoen 1997/98 Verkoopseizoen 1998/99 Verkoopseizoen 1999/2000 Verkoopseizoen 2000/2001 e. v. 10,76 11,54 13,00 10,26 8,44 10,64 11,22 12,31 10,26 8,90 10,51 10,90 11,63 10,26 9,35 10,38 10,58 10,94 10,26 9,80 10,26 10,26 10,26 10,26 10,26 Ecu/100kg netto Verkoopseizoen 1996/97 Verkoopseizoen 1997/98 Verkoopseizoen 1998/99 EculOOkg netto Verkoopseizoen 1999/2000 Verkoopseizoen 2000 2001 e. v. citroenen sinaasappelen mandarijnen Clementines satsuma's 8,42 9,03 10,17 8,03 6,61 8,32 8,78 9,64 8,03 6,96 8,22 8,53 9,10 8,03 7,32 8,13 8,28 8,56 8,03 7,67 8,03 8,03 8,03 8,03 8,03 FINANCIEEL MEMORANDUM DATUM: BEGROTINGSPOST: 1503 KREDIETEN: 208 min ecu 2. TITEL VAN DE MAATREGEL: Voorstel voor een verordening van de Raad tot invoering van een steunregeling voor telers van bepaalde citrussoorten. 3. 4. RECHTSGRONDSLAG: Artikel 43 van het Verdrag DOEL VAN DE MAATREGEL: Hervorming van de regeling inzake de verwerking van bepaalde citrussoorten, parallel met de hervorming van de GMO's verse en verwerkte groenten en fruit. FINANCIËLE CONSEQUENTIES: 5. 0. UITGAVEN TEN LASTE VAN - DE BEGROTING EG (RESTITUTIES/INTERVENTIES) - NAT. BEGROTINGEN - ANDERE 5. 1. ONTVANGSTEN EIGEN MIDDELEN KG (HEFFINGEN/DOUANERECHTEN) OP NATIONAAL VLAK 5. 0. 1. 5. 1. 1. RAMING VAN DE UITGAVEN RAMING VAN DE ONTVANGSTEN 5. 2. BEREKENINGSMETHODE: Zie bijlage. PERIODE VAN 12 MAANDEN Mio ECU LOPEND BEGRO TINGSJAAR (96) Mio ECU VOLGEND BEGROTINGS JAAR (97) Mio ECU 184,1 1998 Mio ECU 181,6 1999 Mio ECU 2000 Mio ECU 2001 Mio ECU 179,2 177,0 174,5 6. 0. 6. 1. 6. 2 6. 3. FINANCIERING MOGELIJK UIT KREDIETEN DIE IN HET BETROKKEN HOOFDSTUK VAN DE LOPENDE BEGROTING ZIJN OPGEVOERD? JA/N&SN FINANCIERING MOGELIJK DOOR OVERSCHRIJVING VAN EEN HOOFDSTUK NAAR EEN ANDER HOOFDSTUK VAN DE LOPENDE BEGROTING? AANVULLENDE BEGROTING NODIG? MOETEN OP DE VOLGENDE BEGROTING KREDIETEN WORDEN OPGEVOERD? JA/NfeEN JA/NEEN JA/N£«4 OPMERKINGEN: Al Citrusvruchten 1. Varworkto hoeveelheden - statistieken en evaluatie (ton) 89/90 440848 1302730 88309 37585 90/91 386740 827983 36965 75758 86530 55797 143364 155834 149142 citroenen sinaasappelen mandarijnen Clementines satsuma's tot. citrusvruchten 91/92 92/93 93/94 94/95 gem. 5 verkps 337729 473704 501490 474264 1462609 1158254 1041507 1331979 51657 40833 40653 91143 146163 125994 443889 1208618 59613 57463 146223 1915806 drempels 444000 1209000 60000 58000 147000 1918000 tranches 4440 12090 600 580 1470 2012836 1483280 2091807 1631958 1781650 2064033 2. Hoeveelheden waarvan is uitgegaan voor de berekeningen en verwachte ontwikkeling (ton) 1995/96 Hoeveel Jaarcontr. 1996/97 Meerjaren n-aangesl. Jaarcontr. 1997/98 Meerjaren (VOB 96) heid 67% 33% 69% citroenen 450000 444000 sinaasappelen mandarijnen clémentines satsuma's 1150000 1209000 50000 50000 60000 58000 160000 147000 75% 223110 607523 30150 29145 73868 25% 74370 202508 10050 9715 24623 146520 398970 19800 19140 48510 72% 220579 600631 29808 28814 73030 28% 85781 233579 11592 11206 28400 n-aangesl. 3 1% 137640 374790 18600 17980 45570 tot. citrusvruchten 1860000 1918000 963795 321265 632940 952862 370558 594580 Jaarcontr. 1998/99 Meerjaren n-aangesl. Jaarcontr. 1999/00 Meerjaren n-aangesl. Jaarcontr. 7 1% 29% 73% 27% 75% 68% 214363 683705 28968 28002 70972 32% 100877 274685 13632 13178 33398 128760 350610 17400 16820 42630 63% 204196 556019 27594 26674 67605 37% 119924 326551 16206 15666 39705 119880 326430 16200 15660 39690 60% 199800 544050 27000 26100 66150 2000/01 Meerjaren 40% 133200 362700 18000 17400 44100 n-aangesl. 25% 111000 302250 15000 14500 36750 926010 435770 556220 882088 518052 517860 863100 575400 479500 citroenen sinaasappelen mandarijnen clémentines satsuma's tot. citrusvruchten NB. : Er is uitgegaan van een sterke ontwikkeling van de situatie, zowel in verband met de concentratie van het aanbod als omdat verwacht wordt dat de steunbedragen zullen toenemen : het aandeel van de telersverenigingen neemt geleidelijk toe en binnen deze categorie neemt ook het aandeel van de meerjarencontracten toe. In de hypothese wordt ervan uitgegaan dat de drempelhoeveelheden volledig zullen worden verwerkt en niet zullen worden overschreden. IL Citrusvruchten 3. Steunbedragen (ecu/ton) Steun aan de verwerkers - ecu/ton Verkoopseizoen 1995/96 - buiten hervorming citroenen sinaasappelen mandarijnen Clementines satsuma's 1995/96 104,8 111,0 133,0 95,3 48,3 NB. : Voor satsuma's zijn de steunbedragen (voor 3 verkoopseizoenen) vastgesteld bij V. 3 3 1 8 / 9 3, voor citroenen bij V. 1604/95 en voor de 0,0 overige citrusvruchten bij V. 2 8 0 3 / 9 5. a. Steun aan de telersverenigingen - met jaarcontracten (ecu/ton) 1996/97 1997/98 1998/99 1999/00 2000/01 citroenen sinaasappelen mandarijnen clémentines satsuma's 93,6 100,3 113,1 89,2 73,4 92,5 97,5 107,1 89,2 77,4 91,4 94,7 101,1 89,2 81,3 90,3 92,0 95,1 89,2 85,2 89,2 89,2 89,2 89,2 89,2 b. Steun aan de telersverenigingen - met meerjarencontracten (ecu/ton) citroenen sinaasappelen mandarijnen clémentines satsuma's 1996/97 1997/98 1998/99 1999/00 2 0 0 0 / 01 107,6 115,4 130,0 102,6 84,4 106,4 112,2 123,1 102,6 8 9 ,0 105,1 109,0 116,3 102,6 93,5 103,8 105,8 109,4 102,6 9 8 ,0 102,6 102,6 102,6 102,6 102,6 c. Steun aan de telersverenigingen - met leveranciers die niet aangesloten zijn (ecu/ton) 1996/97 1997/98 1998/99 1999/00 2000/01 citroenen sinaasappelen mandarijnen clémentines satsuma's 84,2 90,3 101,7 80,3 66,1 83,2 87,8 96,4 80,3 69,6 82,2 85,3 91,0 80. 3 73,2 81,3 82,8 85,6 80,3 76,7 80,3 80,3 80,3 80,3 80,3 NB. : De steunbedragen zijn die welke zijn vastgesteld in de bijlage bij de ontwerp-verordening 13 Citrusvruchten 4. 1. Kosten per verkoopseizoen (x 1 min ecu) (uitgesplitst naar telersverenigingen - met jaarcontracten en meerjarencontracten - en niet-aangesioten telers) 95/96 96/97 97/98 buiten herv Jaarcontr. Meerjaren n-aangesl. Jaarcontr. Meerjaren citroenen sinaasappelen mandarijnen clémentines satsuma's tot. citrusvrucht. 47,2 127,7 6,7 4,8 _ 7,7_ ~194~0 20,9 60,9 3,4 2,6 5,4 ~93,3* 8,0 23,4 1. 3 1,0 2,1 "3577" 12,3 36,0 2,0 1,5 _3,2_ "55," 20,4 58,6 3,2 2,6 5,7 90,4 9,1 26,2 1,4 1,1 2,5 4oT4~ 11,5 32,9 1,8 1,4 _3_,2 _ "50,8 " 4. 2 Kosten per verkoopseizoen (x 1 min ecu) (uitgesplitst naar telersverenigingen - met jaarcontracten en meerjarencontrcten - en niet-aangesloten telers) 98/99 99/00 Jaarcontr. Meerjaren n-aangesl. Jaarcontr. Meerjaren n-aangesl. Jaarcontr. citroenen sinaasappelen mandarijnen clémentines 19,6 55,3 2,9 2,5 satsuma's tot. citrusvrucht. _ 5,8 _ "86~f 10,6 29,9 1,6 1,4 3,1 ~46,6 " 5 Kosten per begrotingsjaar citroenen sinaasappelen mandarijnen clémentines satsuma's 1996 47,2 127,7 6,7 4,8 7,7 1997 41,2 120,3 6,7 5,1 10,7 tôt~citrusvrûcht" " 194,6"" " "Î84. 1 10,6 29,9 1,6 1,4 2-1- 46,5 1998 41,0 117,7 6,4 5,2 11,4 181. 6 18,4 51,1 2,6 2,4 5,8 "80,3 1999 40,8 115,1 6,1 5,2 12,5 34,5 1,8 1,6 3,9 9,7 27,0 1,4 1,3 3,0 17,8 48,5 2,4 2,3 5,9 ~54,"3" 42,4* ~7"7,0" (x 1 min ecu) 2001 40,4 110,0 5,5 5,3 2000 40,6 112,7 5,8 5,2 12,0 _ 179. 2 12,7 __ Tt3A 177,0 174. J NB. : Traditioneel komen de uitgaven voor de verwerking van citrusvruchten ten laste van het begrotingsjaar dat overeenkomt met het tweede kalenderjaar van het verkoopseizoen. 00/01 Meerjaren 13,7 37,2 1,8 1,8 4,5 59To~ n-aangesl. 8,9 24,3 1,2 1,2 *38,5 Ji TOELICHTING Op 4 oktober 1995 heeft de Commissie bij de Raad twee voorstellen voor een verordening ingediend : voorstel voor een verordening houdende een gemeenschappelijke ordening der markten in de sector groenten en fruit, voorstel voor een verordening houdende een gemeenschappelijke ordening der markten in de sector verwerkte produkten op basis van groenten en fruit. Tijdens de Raad van 10 november 1995 heeft de Commissie zich ertoe verbonden de Raad een nieuwe steunregeling voor telers van bepaalde citrussoorten voor te leggen. In de laatstgenoemde regeling is de bepaling betreffende de door de verwerker aan de teler te betalen minimumprijs geschrapt. Het voorstel voor een verordening houdende een fruit moet gemeenschappelijke ordening der markten dienovereenkomstig worden aangepast. in de sector groenten en If Gewijzigd voorstel voor een VERQDENING (EG) VAN DE RAAD houdende een gemeenschappelijke ordening der markten in de sector groenten en fruit Op 4 oktober 1995 heeft de Commissie bovengenoemd voorstel bij de Raad ingediend. In verband met de indiening van het voorstel voor een verordening (EG) nr. /96 van de Raad tot invoering van een steunregeling voor telers van bepaalde citrussoorten wordt het voorstel voor een gemeenschappelijke ordening der markten in de sector groenten en fruit als volgt gewijzigd : In artikel 15 : 1. wordt lid 2, littera a), vervangen door : "a) de financiering van uitgaven voor het uit de markt nemen van produkten onder de in lid 3 vastgestelde voorwaarden;" 2. wordt lid 3 als volgt gewijzigd : - in de eerste alinea wordt de inleidende zin vervangen door : "3. Het uit de markt nemen van produkten mag alleen uit het actiefonds worden gefinancierd als door de bevoegde nationale instanties een operationeel programma is goedgekeurd. De financiering kan betrekking hebben op :"; - littera c) wordt geschrapt; - de tweede alinea wordt vervangen door : "De Lid-Staten kunnen een maximum vaststellen voor de compensatie of de toeslag, binnen de grenzen van de maximum-bodemprijzen die voor het verkoopseizoen 1995/96 gelden overeenkomstig artikel 16, lid 3 bis, de artikelen 16 bis en 16 ter, en artikel 18, lid 1, a), eerste streepje, van Verordening (EEG) nr. 1035/72. " A ISSN 0254-1513 COM(96) 177 def. DOCUMENTEN NL 03 Catalogusnummer : CB-CO-96-186-NL-C ISBN 92-78-03057-0 Bureau voor officiële pubiikaties der Europese Gemeenschappen L 2985 Luxemburg A]


text: ΕΠΙΤΡΟΠΗ ΤΩΝ ΕΥΡΩΠΑΪΚΩΝ ΚΟΙΝΟΤΗΤΩΝ Βρυξέλλες, 13. 05 1996 COM(96) 207 τ ε λ ι κό Πρόταση ΚΑΝΟΝΙΣΜΟΥ (ΕΚ) ΤΟΥ ΣΥΜΒΟΥΛΙΟΥ για την παράταση της ισχύος των επιβληθέντων προσωρινών δασμών στις εισαγωγές μη συνεχών ινών από πολυεστέρες καταγωγής Λευκορωσίας (υποβληθείσα από την Επιτροπή) Αιτιολογική έκθεση Ο κανονισμός (ΕΚ) αριθ. 394/96 της Επιτροπής, της 4ης Μαρτίου 1996 επέβαλε ινών από πολυεστέρες Ι. προσωρινό δασμό αντιντάμπινγκ στις εισαγωγές μη συνεχών καταγωγής Λευκορωσίας. 2. Επειδή δεν έχει ακόμη ολοκληρωθεί η εξέταση των πραγματικών περιστατικών, η Επιτροπή ενημέρωσε τον ενδιαφερόμενο εξαγωγέα για την πρόθεση της να προτείνει παράταση της ισχύος των προσωρινών δασμών. Ο εξαγωγέας δεν προέβαλε αντιρρήσεις για την εν λόγω πρόταση. 3. Η Επιτροπή υποβάλλει συνεπώς, σύμφωνα με το άρθρο 11 παράγραφος 5 του κανονισμού (ΕΟΚ) αριθ. 2423/88 του Συμβουλίου, πρόταση για κανονισμό του Συμβουλίου σχετικά με την παράταση των επιβληθέντων προσωρινών δασμών στις εισαγωγές μη συνεχών ινών από πολυεστέρες καταγωγής Λευκορωσίας για δύο ακόμη μήνες. Ι ΚΑΝΟΝΙΣΜΟΣ (ΕΚ) ΤΟΥ ΣΥΜΒΟΥΛΙΟΥ της. για την παράταση της ισχύος των επιβληθέντων προσωρινών δασμών στις εισαγωγές μη συνεχών ινών από πολυεστέρες καταγωγής Λευκορωσίας ΤΟ ΣΥΜΒΟΥΛΙΟ ΤΗΣ ΕΥΡΩΠΛΪΚΗΣ ΕΝΩΣΗΣ, Έχοντας υπόψη: τη συνθήκη για την ίδρυση της Ευρωπαϊκής Κοινότητας, τον κανονισμό (ΕΚ) αριθ. 384/96 του Συμβουλίου, της 22ας Λεκεμβρίου 1995 για την άμυνα κατά των εισαγωγών που αποτελούν αντικείμενο ντάμπινγκ εκ μέρους χωρών μη μελών της Ευρωπαϊκής Κοινότητας1, και ιδίως το άρθρο 23, τον κανονισμό (ΕΟΚ) αριθ. 2423/88 του Συμβοΐ'λίου, της 11ης Ιουλίου 1988 για την άμυνα κατά των εισαγωγών που αποτελούν αντικείμενο ντάμπινγκ ή επιδοτήσεων εκ μέρους χωρών μη μελών της Ευρωπαϊκής Οικονομικής Κοινότητας2, και ιδίως το άρθρο 11, την πρόταση της Επιτροπής, Εκτιμώντας: ότι ο κανονισμός (ΕΚ) αριθ. 394/963 της Επιτροπής, της 4ης Μαρτίου 1996 επέβαλε προσωρινό δασμό αντιντάμπινγκ στις εισαγωγές μη συνεχών ινών από πολυεστέρες καταγωγής Λευκορωσίας· ότι, δεν έχει ακόμη ολοκληρωθεί η εξέταση των πραγματικών περιστατικών και η Επιτροπή ενημέρωσε τον ενδιαφερόμενο εξαγωγέα για την πρόθεση της να προτείνει παράταση της ισχύος των προσωρινών δασμών για δύο ακόμη μήνες· ότι ο εξαγωγέας δεν προέβαλε αντιρρήσεις, ΕΞΕΔΩΣΕ ΤΟΝ ΠΑΡΟΝΤΑ ΚΑΝΟΝΙΣΜΟ: Αρθρο 1 Η ισχύς των προσωρινών δασμών αντιντάμπινγκ που επιβλήθηκαν με τον κανονισμό (ΕΚ) αριθ. 394/96 της Επιτροπής στις εισαγωγές μη συνεχών ινών από πολυεστέρες καταγωγής Λευκορωσίας παρατείνεται δια του παρόντος για δύο ακόμη μήνες και λήγει στις 7 Σεπτεμβρίου 1996. Ο δασμός παύει να εφαρμόζεται αν, πριν από την ημερομηνία αυτή, το Συμβούλιο θεσπίσει οριστικά μέτρα ή η διαδικασία περατωθεί σύμφωνα με το άρθρο 9 του κανονισμού (ΕΚ) αρθ. 384/96. ΕΕ αριθ. L 56,06. 03. 1996, σ. 1. ΕΕ αριθ. L 209, 2. S. 1988, α. 2. Ο κανονισμός αυτός τροποποιήθηκε τελευταία από τον κανονισμό (ΕΚ) αριθ. 522/94 (ΕΕ αριθ. L 66, 10 03. 1994, ο. 10. ) ΕΕ αριθ. L 54, 05. 03. 1996, σ. 10. 3 Αρθρο 2 Ο παρών κανονισμός αρχίζει να ισχύει την επομένη της δημοσίευσης του στην Επίσημη Εφημερίδα των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων Ο παρών κανονισμός είναι δεσμευτικός ως προς όλα τα μέρη του και ισχύει άμεσα σε κάθε κοάτος μέλος. Βρυξέλλες, Για το Συμβούλιο h ISSN 0254-1483 COM(96) 207 τελικό ΕΓΓΡΑΦΑ GR 02 11 Αριθ. καταλόγου : CB-CO-96-217-GR-C ISBN92-78-03911-X Υπηρεσία Επισήμων Εκδόσεων των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων L-2985 Λουζεμβούργο <5