title: MITTEILUNG DER KOMMISSION - BEWERTUNG DER METHODE ZUR ANGLEICHUNG DER DIENSTBEZÜGE

eurovoc_concepts:
European civil service
cost of living
purchasing power
regulations for civil servants
wage determination

text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 11. 06. 1996 KOM(%) 258 endg. MITTEILUNG DER KOMMISSION BEWERTUNG DER METHODE ZUR ANGLEICHUNG DER DIENSTBEZUGE INHALT BEWERTUNG DER METHODE 1. EINLEITUNG 1. 1. Mandat 12. Hintergrund: Notwendigkeit einer Angleichung der Dienstbezüge 1. 3. Die Dienstbezüge und ihre Grundsätze 1. 4. Die 1991 eingeführte Methode 1. 5. Ergebnisse 2. ELEMENTE DER METHODE ZUR ANGLEICHUNG DER DIENSTBEZÜGE 2. 1. Entwicklung der Kaufkraft der Dienstbezüge der nationalen Beamten 2. 2. Entwicklung der Lebenshaltungskosten in Brüssel 2. 3. Entwicklung der Lebenshaltungskosten an den anderen Dienstorten im Verhältnis zu Brüssel 3. ANWENDUNG DER METHODE Jährliche Überprüfung 3. 1. 3. 2. Modalitäten der Rückforderung zuviel gezahlter Beträge 3. 3. Zwischenzeitliche Überprüfung 3. 4. Einstellungserfordernisse 3. 5. Ausnahmeklausel 3. 6. Ergebnisse der Anwendung der 1991 eingeführten Methode 4. GEGENLEISTUNG FÜR DEN KOMPROMISS ÜBER DIE METHODE 4. 1. Befristete Abgabe 4. 2. Erhöhung des Versorgungsbeitrags 5. ENTWICKLUNG DER DIENSTBEZÜGE 1991-1995 5. 1. Entwicklung der Dienstbezüge in Brüssel und Luxemburg 5. 2. Entwicklung der Dienstbezüge an den anderen Dienstorten gegenüber Brüssel 5. 3. Entwicklung der Kaufkraft der Dienstbezüge 5. 4. Vergleich mit der Entwicklung der Kaufkraft der nationalen Beamten 6. SCHLUSSFOLGERUNG 2 - 1. EINLEITUNG 1. 1. Mandat Artikel 15 Absatz 2 des Anhangs XI zum Statut bestimmt folgendes: «Am Ende des fünften Jahres findet eine Bewertung statt, an die sich gegebenenfalls eine Revision auf der Grundlage eines dem Europäischen Parlament und dem Rat übermittelten Berichts und anhand eines entsprechenden von der Kommission nach Anhörung der übrigen Organe vorgelegten Vorschlags der Kommission anschließt». 1. 2. Hintergrund: Notwendigkeit einer Angleichung der Dienstbezüge Voraussetzung für Personaleinstellungen auf breiter geographischer Grundlage und die Aufrechterhaltung eines qualifizierten und unabhängigen europäischen öffentlichen Dienstes sind wettbewerbsfähige Dienstbezüge sowie regelmäßige Angleichungen, um der Entwicklung der Kaufkraft der Dienstbezüge am Arbeitsmarkt Rechnung zu tragen. Zur Erhaltung des sozialen Friedens sind die anzuwendenden allgemeinen Grundsätze im Konsensverfahren festzulegen. Der Rat hat seit langem den Grundsatz einer parallelen Angleichung an die Dienstbezüge im nationalen öffentlichen Dienst angestrebt; hierzu bedarf es eines konsequenten Verfahrens. Er hat daher eine auf präzisen und verbindlichen Grundsätzen beruhende, in Anhang X! zum Statut festgeschriebene Methode beschlossen; dies hat den Vorteil. , daß die jährlichen Verhandlungen und die Risiken sozialer Konflikte umgangen werden. In den Beschluß des Rates sind sowohi der Verhandlungsansatz als auch der Verfahrensansatz eingegangen, um die Konfliktmöglichkeiten zu begrenzen. Seit 1971 regelmäßige Verhandlungen zu Vereinbarungen geführt, durch die die haben Durchführungsbestimmungen zu den Artikeln 64 und 65 des Statuts festgelegt wurden; gemeint sind: die Vereinbarungen von 1971 und 1976 ; die Methode von 1981: sie wurde gleichzeitig mit einer Krisenabgabe für einen Zeitraum von 10 Jahren beschlossen ; die Methode von 1991: sie wurde gleichzeitig mit einer befristeten Abgabe für einen Zeitraum der Versorgungsbeitrag des Personals heraufgesetzt. außerdem wurde beschlossen; Jahren von 10 1. 3. Die Dienstbezüge und ihre Grundsätze Die Dienstbezüge, für die ausschließlich das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften Rechtsgrundlage ist, umfassen ein Grundgehalt, Familienzulagen und sonstige Zulagen, von denen die Sozialversicherungsbeiträge, die Steuer und dse befristete Abgabe in Abzug gebracht werden. Für ihre Angleichung sieht das Statut ein auf zwei Grundsätzen beruhendes System vor: Parallelität der Entwicklung der Dienstbezüge der Beamten der europäischen Institutionen und der Dienstbezüge der Beamten in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union; Kaufkraftäquivalenzzwischen den Dienstbezügen an den einzelnen Dienstorten und den Dienstbezügen in Brüssel. 1. 4. Die 1991 eingeführte Methode Die Methode wurde nach langwierigen Verhandlungen beschlossen, an denen sowohl die Gewerkschaften und Berufsverbände als Vertreter des Personals der Organe (das im übrigen auch direkt befragt wurde) als auch die Gemeinschaftsorgane selbst beteiligt waren. Auf seiner 1528. Tagung hat der Rat dem Kompromiß zugestimmt, der das Ergebnis der Arbeiten des Konzertierungsausschusses war; er hat diese Zustimmung dadurch bekräftigt, daß er am 19. 12. 1991 die gemäß dem Kompromiß erstellten Verordnungen angenommen hat. Dem Vermerk zufolge, den der AStV dem Rat für seinen Beschluß vom 4. 11. 1991 übermittelt hat, ist dieser Kompromiß eine Gesamtlösung, die im wesentlichen miteinander verknüpfte Elemente umfaßt, nämlich zum einen die Methode für den Zeitraum vom 1. 7. 1991 bis 30. 6. 2001 und zum anderen ihre «Gegenleistung», die befristete Abgabe und die Erhöhung des Beitrags des Personals zur Finanzierung der Versorgungsordnung. Durch den Gesamtkompromiß, der den Abschluß der Verhandlungen bildete, wurde daher nicht nur ein Verfahren zur Angleichung der Dienstbezüge eingeführt, sondern auch durch diese beiden zusätzlichen Elemente, die eine Verringerung der Kaufkraft bewirkt haben, die Höhe der Dienstbezüge festgesetzt. Die mit dem Rat ausgehandelte und von ihm im Dezember 1991 beschlossene Methode gilt für 10 Jahre (bis zum Jahr 2001), wobei 1996 eine Bewertung vorgenommen wird, an die sich gegebenenfalls auf Vorschlag der Kommission eine Revision anschließt. Die befristete Abgabe, die ebenfalls eine Statutsänderung erforderlich gemacht hat und auch bis 30. Juni 2001 gilt, entspricht einem Bruttosatz von 5,83 % der Bemessungsgrundlage. Außerdem wurde der Versorgungsbeitrag des Personals von 6,75 % auf 8,25 % des Grundgehalts heraufgesetzt. 1. 5. Ergebnisse Seit 1991 belief sich der Kaufkraftverlust für die Beamten der Mitgliedstaaten auf 3,1 %; er hat sich auch auf die Beamten der Europäischen Gemeinschaften ausgewirkt, so daß bei einem Anstieg der Lebenshaltungskosten in Brüssel um 13,8 % die Erhöhung der Gehaltstabelle 10,4 %1 betrug. Die beiden als Gegenleistung für die Methode eingeführten verbindlichen Maßnahmen haben eine zusätzliche Verringerung der Kaufkraft um 4,2 % zur Folge gehabt: -2,9 % für die befristete Abgabe und -1,3 % für die Heraufsetzung des Versorgungsbeitrags des Personals. Rechnet man die Auswirkungen dieser als Gegenleistung eingeführten Maßnahmen hinzu, so ergibt sich eine Erhöhung der Nettodienstbezüge um 5,7 %; iri Wirklichkeit bedeutet dies für die Beamten der europäischen Institutionen einen Kaufkraftverlust von 7,1 % in 5 Jahren, das sind 4,2 % mehr als für die nationalen Beamten. 1 96,9/100 x 113,8/100 = 110,4/100 = +10,4 %. 2. ELEMENTE DER METHODE ZUR ANGLEICHUNG DER DIENSTBEZÜGE Gemäß Artikel 1 Absatz 1 des Anhangs XI zum Statut erstellt Eurostat jährlich einen Bericht über die Entwicklung der Lebenshaltungskosten Kaufkraftparitäten zwischen Brüssel und anderen Dienstorten in den Mitgliedstaaten und die Entwicklung der Kaufkraft der Dienstbezüge der nationalen Beamten in den Zentralverwaltungen in Brüssel, die 2. 1. Entwicklung der Kaufkraft der Dienstbezüge der nationalen Beamten 2. 1. 1. Anhand des spezifischen Indikators wird die Entwicklung der Kaufkraft (Erhöhung minus Inflation) der Dienstbezüge der Beamten in den Zentralverwaltungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union ermittelt. Tabelle 1 zeigt, daß sich im Zeitraum 1991 bis 1995 der durchschnittliche Kaufkraftverlust für die Beamten der Mitgliedstaaten der Europäischen Union auf 3,1 % belief. Tabelle 1 Durchschnittliche Entwicklung der Kaufkraft der Dienstbezüge der Beamten in den Zentralverwaltungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (1) (2) (3) (4) (5) (6) (7) Spezifischer Indikator Datum 1. 7. 91 1. 7. 92 1. 7. 93 1. 7. 94 1. 7. 95 Angleichung der Dienstbezüge % t/t-1 % kumuliert +4,1 +4,8 + 1,9 +1,0 +3,1 +4,1 +9,1 +11,2 +12,3 +15,8 Verbraucherpreisindex % t/t-1 % kumuliert +4,8 +4,2 +3,2 +3,0 +2,9 +4,8 +9,2 +12,8 +16,1 +19,4 Kaufkraft (Spezifischer Indikator) % t/t-1 % kumuliert -0,7 +0,6 -1,3 -1,9 +0,2 -0,7 -0,1 -1,4 -3,3 % t/t-1 : Prozentuale Veränderung gegenüber dem Vorjahr % kumuliert: Die kumulierten Werte ergeben sich aus dem Produkt der jährlichen Veränderungen. Entwicklung in % (kumuliert) •"-0,7" —B^e-t 20 t 10 -10 -20 "VeTbraucherpretstrrdBX"". ---••+T6. 1 T»~+T974 - - • + 1 58 Dienstbezüge • -•-ß,3 Kaufkraft (Spezifischer Indikator) -3,1 1. 7. 91 1. 7. 92 1. 7. 93 1. 7. 94 1. 7. 95 5 - Die Methode zur Berechnung des spezifischen Indikators beruht im wesentlichen auf Beschlüssen des Rates (Anhang XI zum Statut). Die praktischen Anwendungsmodalitäten wei den von der Arbeitsgruppe "Artikel 65 des Statuts" unter Vorsitz von Eurostat festgelegt. Allen Berechnungen liegen die Eurostat von den zuständigen Dienststellen der nationalen Verwaltungen übermittelten Informationen über die Dienstbezüge des Personals in den Zentralverwaltungen zum 1. Juli des laufenden Jahres zugrunde. Es handelt sich um eine Stichprobenauswahl, da sich die Daten über die Dienstbezüge in der Regel auf die erste und die letzte Dienstaltersstufe der wichtigsten Besoldungsgruppen beziehen, und zwar für einen ledigen Beamten und einen verheirateten Beamten mit zwei unterhaltsberechtigten Kindern. Der spezifische Indikator 1994-1995 trägt bereits der Entwicklung in Finnland, Österreich und Schweden Rechnung, allerdings unter Zugrundelegung von 50 % ihrer Gewichtung (der Beitritt zur Europäischen Union erfolgte am 1. 1. 1995). Tabelle 2 gibt einen Überblick über die unterschiedliche Entwicklung in den einzelnen Ländern: Tabelle 2 Spezifischer Indikator nach Mitgliedstaaten (1. 7. 1990 -1. 7. 1995) Entwicklung der Kaufkraft der Dienstbezüge der Beamten in den Zentralverwaltungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (D Land (2) Nominale Veränderung der Nettodienstbezüge (3) Veränderung des Verbraucherpreisindex B DK D GR E F IRL I L NL P UK (%) +17,7. +12J +13,5 +44,9 +21,7 +13,8 +26,7 +13,5 +35,6 +10,8 +46,9 +19,1 (%) +13,6 +10,9 +18,1 +90,3 +29,5 +12,2 +13,6 +28,7 +15,8 +15,7 +42,6 +18,0 A Spezifischer Indikator (1. 7. 1994 -1. 7. 1995) +2,6 +1,0 +3,0 +2,3 +1,4 +1,3 F I NJ S Spezifis EU •eher Indikator (1. 7. 1990 -1. 7. 1995) +19,4 +15,8 (4) Reale Veränderung der Nettodienstbezüge (%) +3t8 +1J6__ -3,8 -23,8 -5,8 +1,5 +11,5 -11,9 +17,1 -4,3 +3,0 +1,0 (5) Gewichtungs koeffizient 1995 (%) _ J. _!Z 26,3 0,8 5,0 24,6 0,7 16,1 0,2 3,0 2,3 13,2 -0,3 +0,4. _ _. -1,7 _. 1,2 0,4 0J -3,1 100,0 I | Bis zum 1. 1. 1995 EUR 12, danach EUR 15. Die kumulierten realen Werte (4) ergeben sich aus dem Produkt der jährlichen Veränderungen. Durch Auf- und Abrundungen kann es zu Unterschieden gegenüber dem Verhältnis (2)/(3) der kumulierten Werte kommen. 2. 1. 2. Kontrollindikator Gemäß Anhang XI wird die reale Entwicklung der Lohn- und Gehaltsmasse je abhängig Beschäftigten in den Zentralverwaltungen als Kontrollindikator für den spezifischen Bruttoindikator herangezogen. Tabelle 3 gibt einen vergleichenden Überblick über die Entwicklung der beiden Indikatoren. Tabelle 3 Entwicklung der Kaufkraft der Bruttodienstbezüge der Beamten in den Zentralverwaltungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union Kontrollindikator (2) (3) Spezifischer Bruttoindikator % t/t-1 +0,0 +0,1 -0,5 -2,4 +1,8 % kumuliert +0,0 +0,1 -0,4 -2,8 -1,0 (4) (5) (6) (7) Kontrollindikator Abweichung % t/t-1 +2,7 +4,5 +2,6 -0,1 +0,9 % kumuliert +2,7 +7,3 +10,1 +10,0 +11,0 % t/t-1 -2,6 -4,2 -3,0 -2,3 +0,9 % kumuliert -2,6 -6,7 -9,5 -11,6 -10,8 Datum 1. 7. 91 1. 7. 92 1. 7. 93 1. 7. 94 1. 7. 95 Die kumulierten Werte ergeben sich aus dem Produkt der jährlichen Veränderungen. 20 10 •10 4 -20 Entwicklung in % kumuliert •-+2,7 • »0,-0 +7;3 —•^07+ - +W Kontrollindikator - • • • vtO. O - • - ± l lrQ- -»MM Spezifischer Bruttoindikator ' — — — A m-a " •"•* "~ " M" Abweichun ""to; •" 1. 7. 91 1. 7. 92 1. 7. 93 1. 7. 94 1. 7. 95 - 7- 2. 2. Entwicklung der Lebenshaltungskosten in Brüssel Die Entwicklung der Lebenshaltungskosten in Brüssel wird durch den zusammengesetzten Index ermittelt, der wie folgt gebildet wird: zu 75 % aus dem gemeinsamen Index für die europäischen Beamten in Brüssel; zu 25 % aus dem Verbraucherpreisindex (VPI) Brüssel. Tabelle 4 Entwicklung der Lebenshaltungskosten in Brüssel (1) Datum 1. 7. 91 1. 7. 92 1. 7. 93 1. 7. 94 1. 7. 95 (2) (3) (4) (5) (6) (7) Gemeinsamer Index Brüssel Verbraucherpreisindex Brüssel Zusammengesetzter Index Brüssel % t/t-1 % kumuliert +4,2 +3,6 +2,1 +2,3 +0,8 +4,2 +8,0 +10,2 +12,8 +13. 7 % t/t-1 % kumuliert +3,9 +3,3 +2,4 +2,7 +3,9 +7,3 +9,9 + 12,9 +14,3 % t/t-1 % kumuliert +4,1 +3,5 +2,2 +2,4 +0,9. +4,1 +7,7 +10,1 +12,8 +13,8 Zusammengesetzter Index Brüssel(6) = 75%Gemeinsamer Index Brüssel(2) + 25% VPI Brüssel(4) Die kumulierten Werte ergeben sich aus dem Produkt der jährlichen Veränderungen. 30 20 Entwicklung in % (kumuliert) """•"* Gemeinsamer Index Brüssel " "• " "Verbraucherpreisindex Brüssel • Zusammengesetzter Index Brüssel +13,8 1. 7. 91 1. 7. 92 1. 7. 93 1. 7. 94 1. 7. 95 Die beiden Indizes werden im Einvernehmen mit dem belgischen Wirtschaftsministerium errechnet. Der gemeinsame Index mißt die Entwicklung der Lebenshaltungskosten für die Beamten der europäischen Institutionen in Brüssel, während der VPI Brüssel ganz allgemein die Lebenshaltungskosten in der belgischen Hauptstadt mißt. Die Gewichtung, die zur Aggregierung der 173 Einzelindizes bei der Berechnung des gemeinsamen Index zugrunde gelegt wurde, stammt aus einer Erhebung über die Familienbudgets der europäischen Beamten in Brüssel, während die bei dem belgischen Index zugrunde gelegten Gewichtungen auf der Familienbudget-Erhebung beruhen, die vom belgischen Statistischen Amt anhand einer Stichprobe von belgischen Familien durchgeführt wurde. Außerdem wird für die Berechnung des gemeinsamen Index der Mietindex durch einen gleichartigen Index ersetzt, der von Eurostat auf der Grundlage einer alljährlich bei den europäischen Beamten in Brüssel durchgeführten Erhebung berechnet wird. 2. 3. Entwicklung der Lebenshaltungskosten an den anderen Dienste Verhältnis zu Brüssel :rr? 2. 3. 1. Kaufkraftparitäten Artikel 1 Absatz 3 des Anhangs XI bestimmt folgendes: «a) Das Statistische Amt berechnet im Einvernehmen mit den nationalen Ämtern die Kaufkraftparitäten, mit denen die Kaufkraftäquivalenzen zwischen den Dienstbezügen festgelegt werden, die - im Vergleich zu Brüssel - an die in den Hauptstädten der Mitgliedstaaten und an bestimmten anderen in Artikel 9 genannten Dienstorten beschäftigten Beamten der Europäischen Gemeinschaften gezahlt werden». Die Kaufkraftparität ist demnach der Betrag in Landeswährung, der benötigt wird, um am Aufenthaltsort den Gegenwert an Waren und Dienstleistungen zu erwerben, den man in Brüssel mit 1 belgischen Franken kaufen könnte. Tabelle 5 gibt einen Überblick über die Entwicklung der Kaufkraftparitäten: Tabelle 5 Kaufkraftparitäten JÖL 1. 7. 93 ja. 1. 7. 94 JÊL 1. 7. 95 % 95/91 J1L Land/Ort B DK D(Berlin) Bonn Kaisruhe München GR E F IR I Varese NL A P FIN S UK Culham 1. 7. 91 1 0,23145 0,051095 * 0,045743 0,044747 * 0,050291 4,1453 3,1897 0,18617 0,017600 40,556 37,424 0,053563 ja. 1. 7. 92 1 0,22602 0,052053 * 0,046686 0,045974 * 0,051495 4,7891 3,3062 0,18703 0,017838 41,694 38,893 0,055358 1 0,23175 0,054986 * 0,048548 0,048764 * 0,053788 5,5159 3,4770 0,19031 0,018256 44,756 41,709 0,055442 3,6093 3,8702 4,1109 0,019399 0,016929 0,020171 0,017241 0,020582 0,018072 1 0,22931 0,054036 0,049267 0,048398 0,053520 5,8780 3,5112 0,18840 0,018464 45,218 43,315 0,056037 0,37963 4,0149 0,17527 0,24010 0,021103 0,018030 0,23354 0,053954 0,049032 0,048641 0,053612 6,3003 3,6192 0,18894 0,018926 46,671 44,812 0,056253 0,38860 4,1809 0,17760 0,24490 0,022178 0,018502 +0,9 +5,6 +7,2 +8,7 +6,6 +52,0 +13,5 +1,5 +7,5 +15,1 +19,7 +5,0 +15,8 +14,3 +9,3 'Solange über den Vorschlag der Kommission an den Rat kein Beschluß ergangen ist, findet die Parität für Bonn Anwendung. Artikel 1 Absatz 3 des Anhangs XI bestimmt ferner: «b) Die Kaufkraftparitäten werden so berechnet, daß alle zugrunde liegenden Elemente mindestens einmal alle fünf Jahre durch Direkterhebung überprüft werden können». In der Praxis erfolgt die Berechnung durch jährliche Überprüfung eines Drittels der Einzelparitäten durch Einbeziehung der aus den neuen Erhebungen resultierenden Preise; Aktualisierung der Einzelparitäten mittels detaillierter Indizes. Die Kaufkraftparität bestimmt die Dienstbezüge in Landeswährung durch die Aktualisierung der beiden folgenden Elemente: jährlicher Wechselkurs "Dienstbezüge" (Wechselkurs vom Juli) und Berichtigungskoeffizient (Verhältnis Kaufkraftparität/Wechselkurs) 2. 3. 2. Wechselkurse Tabelle 6 zeigt, daß einige Wechselkurse im Berichtszeitraum gegenüber dem belgischen Franken stark geschwankt haben. Tabelle 6 Wechselkurse "Dienstbezüge. " J2L 1. 7. 92 ü 1. 7. 93 JÊL 1. 7. 95 £L 1. 7. 94 M. 1. 7. 91 1 0,18665 0,048593 5,9133 3,0703 0,16337 0,018230 36,767 0,054765 1 0,18774 0,048544 5,3189 3,0482 0,16479 0,018151 36,148 0,054692 ÜL 1 BFR= BFR DKR DM DRA PTA FF IRL LIT HFL OS ESC FMK SKR UKL * Artikel 63 des Statuts: Wechselkurse für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der EG am 1. Juli 1 0,19059 0,048515 7,3282 3,9920 0,16642 0,020048 47,987 0,054413 0,34123 4,9903 0,16114 0,23386 0,019784 1 0,18699 0,048650 6,6260 3,7205 0,16389 0,019945 44,236 0,054558 1 0,18984 0,048638 7,9001 4,2517 0,17057 0,021333 57,113 0,054490 0,34204 5,13901023 0,14923 0,25372 0,022033 0,016567 0,019187 0,016756 4,2335 4,0512 4,6281 (7) % 95/91 +1,1 +0,2 +48,5 +39,5 +3,5 +17,5 +58,0 -0,4 +21,4 +33,0 10 2. 3. 3. Berichtigungskoeffizient Der Berichtigungskoeffizient ist gleich dem Verhältnis Kaufkraftparität/Wechsefkurs Fr entspricht - unter Zugrundelegung des Wechselkurses "Dienstbezüge" vom Juli - benötigt wird, um die Artikel zu kaufen, die in Brüssel 100 BFR kosten würden. in belgischen Franken, der am Dienstort folglich dem Betrag An den in Tabelle 7 ausgewiesenen Berichtigungskoeffizienten läßt sich das im Juli eines jeden Jahres bestehende Verhältnis zwischen den an den anderen Dienstorten gezahlten Dienstbezügen und den in Brüssel gezahlten Dienstbezügen ablesen. Tabelle 7 Berichtigungskoeffizient (2) 1. 7. 91 J2L 1. 7. 92 (4) 1. 7. 93 (5) 1. 7. 94 (6) 1. 7. 95 (7) % 95/91 J1L Land/Ort B/L DK D(Berlin) Bonn Kaisruhe München GR E F IR I Varese NL A P FIN S UK Culham 100,0 123,3 105,3 94,2 92,2 103,6 77,9 104,6 113,0 97,0 112,2 103,5 97,9 100,0 121,1 107,1 96,1 94,6 106,0 81,0 107,7 114,5 97,8 113,4 105,8 101,1 100,0 123,9 113,0 99,8 100,2 110,6 83,2 93,5 116,1 91,5 101,2 94,3 101,6 85,3 95,5 88,8 100,0 120,3 111,4 101,6 99,8 110,3 80,2 88,0 113,2 92,1 94,2 90,3 103,0 111,3 80,5 108,8 102,7 106,7 91,1 100,0 123,0 110,9 100,8 100,0 110,2 79,7 85,1 110,8 88,7 81,7 78,5 103,2 113,6 81,4 119,0 96,5 100,7 84,0 -0,2 +5,3 +7,0 +8,5 +6,4 +2,3 -18,6 »1,9 »8,6 -27,2 -24,2 +5,4 -4,6 •14,0 •17,8 120,4 102,9 * Solange der Vorschlag der Kommission an den Rat nicht angenommen ist, findet der 107,3 94,2 117,1 102,2 Berichtigungskoeffizient für Bonn Anwendung. Mit Wirkung vom 1. 7. 1994 Berichtigungskoeffizient Berichtigungskoeffizienten für Karlsruhe und Bonn zur Folge hat. ist der Berichtigungskoeffizient geworden, was Berlin für für Deutschland der von die Schaffung Mit Wirkung vom 1. 1. 1995 wurden die Berichtigungskoeffizienten für Finnland, Österreich und Schweden bereits gemäß Anhang XI berechnet. Die starken Senkungen mehrerer Berichtigungskoeffizienten sind vor allem auf die Erhöhungen der Wechselkurse (Landeswährung im Verhältnis zum belgischen Franken) zurückzuführen. 11 3. ANWENDUNG DER METHODE 3. 1. Jährliche Überprüfung Artikel 3 Absatz 1 des Anhangs XI zum Statut bestimmt folgendes: «Mit Wirkung vom 1. Juli beschließt der Rat gemäß Artikel 65 Absatz 3 des Statuts bis Ende eines jeden Jahres über die von der Kommission vorgeschlagene Angleichung der Dienstbezüge auf der Grundlage der in Abschnitt 1 vorgesehenen Elemente». Diese Angleichungen (siehe Punkt 3. 6. ) wurden in der Regel im Dezember vorgenommen. 3. 2. Modalitäten der Rückforderung zuviel gezahlter Beträge Die Festsetzung neuer Berichtigungskoeffizienten am Jahresende rückwirkend zum 1. Juli kann rückwirkende Anpassungen der Dienst- und Versorgungsbezüge nach oben oder unten zur Folge haben. Es wurde daher vorgesehen, ab 1994 in die Verordnungen zur Angleichung der Dienst- und Versorgungsbezüge eine Bestimmung aufzunehmen, wonach im Falle einer Erhöhung der Dienst- und Versorgungsbezüge eine Nachzahlung geleistet oder im Falle einer Verringerung die zuviel gezahlten Beträge zurückgefordert werden können. Die Organe haben die zur Durchführung dieser Bestimmungen erforderlichen Maßnahmen getroffen. 3. 3. Zwischenzeitliche Überprüfung * Artikel 4 Absatz 1 des Anhangs XI zum Statut bestimmt folgendes: «Mit Wirkung vom 1. Januar werden die in Artikel 65 Absatz 2 des Statuts vorgesehenen zwischenzeitlichen Angleichungen der Dienstbezüge beschlossen, wenn eine erhebliche Änderung der Lebenshaltungskosten eintritt und eine Sensibilitätsschwelle erreicht wird; außerdem wird dabei die voraussichtliche Entwicklung der Kaufkraft während des laufenden jährlichen Bezugszeitraums berücksichtigt». Diese zwischenzeitlichen Angleichungen betrafen Italien, Griechenland, Spanien und Portugal. 3. 4. Einstellungserfordernisse Artikel 2 des Anhangs XI zum Statut bestimmt folgendes: «Die Kommission erstellt vor Ende des Jahres 1992 und danach alle drei Jahre einen ausführlichen Bericht über den Personalbedarf der Organe bei der Personaleinstellung und übermittelt diesen dem Rat und dem Europäischen Parlament. Auf der Grundlage dieses Berichts unterbreitet die Kommission gegebenenfalls nach der im Rahmen des Statuts vorgeschriebenen Anhörung der übrigen Organe dem Rat entsprechende, auf sachdienlichen Angaben beruhende Vorschläge». Der zweite Bericht (SEK(95)2298) wurde dem Rat und dem Europäischen Parlament am 27. 12. 1995 zugeleitet. 12 - 3. 5. Ausnahmeklausel Artikel 10 des Anhangs XI zum Statut bestimmt folgendes: «Geht aus von der Kommission mitgeteilten objektiven Daten hervor, daß in der Gemeinschaft eine erhebliche, abruote Verschlechterung der wirtschaftlichen und sozialen Lage eingetreten ist, so legt die Kommission nach der im Rahmen des Statuts vorgeschriebenen Anhörung der übrigen Organe dem Rat entsprechende Vorschläge vor, über die dieser nach Anhörung der anderen beteiligten Organe nach dem Verfahren des Artikels 24 Absatz 1 Unterabsatz 2 des Vertrages zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften mit qualifizierter Mehrheit beschließt. » In ihrem Bericht (SEK(94)1027), der dem Rat am 27. 6. 1994 zugeleitet wurde, war die Kommission der Ansicht, daß sich die Entwicklung der Wirtschaftslage durch den spezifischen Indikator bereits auf die Dienstbezüge der nationalen Beamten und damit auf die Dienstbezüge der internationalen Beamten ausgewirkt hat. 13 3. 6. Ergebnisse der Anwendung der 1991 eingeführten Methode 3. 6. 1. Die Angleichungen der Tabelle der Grundgehälter sollen den Grundsatz einer parallelen Entwicklung der Kaufkraft der europäischen Beamten und der nationalen Beamten gewährleisten anhand des Der Lebenshaltungskosten in Brüssel betrug +13,8 %. zusammengesetzten Index gemessene Anstieg der Die anhand des spezifischen Indikators gemessene durchschnittliche Verringerung der Kaufkraft des nationalen öffentlichen Dienstes in der Europäischen Union belief sich auf -3,1 %. Die Erhöhung der Tabelle der Grundgehälter in belgischen Franken, die das Ergebnis dieser beiden Faktoren ist, betrug +10,4 %. Tabelle 8 enthält diese Berechnung für die einzelnen Jahre sowie die kumulierten Ergebnisse. Tabelle 8 Angleichung der Tabelle der Grundgehälter der Beamten der EU-Organe (7) CD- w All (5L (?) £) (6) Datum 1. 7. 91 1. 7. 92 1. 7. 93 1. 7. 94 1. 7. 95 Zusammengesetzter Index Brüssel % t/t-1 % kumuliert +4,1 +3,5 +2,2 +2,4 +0,9 +4,1 +7,7 +10,1 +12,8 +13,8 Spezifischer Indikator % t/t-1 % kumuliert -0,7 +0,6 -1,3 -1,9 +0,2 -0,7 -0,1 -1,4 -3,3 -3,1 Angleichung der Tabelle der Grundgehälter % t/t-1 % kumuliert +3,4 +4,1 +0,9 +0,5 +1,1 +3,4 +7,6 +8,6 +9,2 +10,4 (7) Angleichung der Tabelle der Grundgehälter ((100+ Zusammengesetzter Index Brüssel(2)) x (100+Spezifischer Indikator (4)) /WO ) -100 (3) (5) (7) Die kumulierten Werte ergeben sich aus dem Produkt der jährlichen Veränderungen. 20 10 -10 -20 Entwicklung in % (kumuliert) Zusammengesetzter Index Brüssel -§^+" Ï". ----•••+-12,8 - «. e r^ • + 9 ; 2- ~~ * + 1 3 ,8 M ' 1 0 *- Angleichung der Tabelle der Grundgehälter •--S, 7- *^W • •M - -. _ __ Spezifischer Indikator "•-3,1 --3-,3- 1. 7. 91 1. 7. 92 1. 7. 93 1. 7. 94 1. 7. 95. { _. —^ - 1 4- 3. 6. 2. Durch die Angleichung in Landeswährung konnte der Grundsatz der Kaufkraftäquivalenzzwischen den Dienstbezügen an den einzelnen Dienstorten und den Dienstbezügen in Brüssel gewährleistet werden In den meisten Ländern war die Abwertung gegenüber dem belgischen Franken größer als das Inflationsgefälle gegenüber Belgien (siehe Tabellen 5 und 6). Die Folge war eine Verringerung des Preisverhältnisses zwischen den anderen Dienstorten und Brüssel; sie kam darin zum Ausdruck, daß der durchschnittliche Berichtigungskoeffizient für die anderen Dienstorte von 102,5 % auf 86,6 % gesenkt wurde. findet diese Zur Gewährleistung des Grundsatzes der Kaufkraftäquivalenz Verringerung auch Anwendung auf das Verhältnis zwischen den an den anderen Dienstorten gezahlten Dienstbezügen und den in Brüssel gezahlten Dienstbezügen. Dies ergibt sich aus Tabelle 9. Tabelle 9 120 115 110 105 too 95 90 85 80 Mit der Zahl der nicht in Belgien und Luxemburg diensttuenden Beamten gewichteter durchschnittlicher Berichtigungskoeffizient t. 7. 0t 1. 7. » 1. 7. 93 1. 7. 94 1. 7. 96 86,6 - 15 4. GEGENLEISTUNG FÜR DEN KOMPROMISS ÜBER DIE METHODE 4. 1. Befristete Abgabe Gleichzeitig mit der Annahme der Methode hat der Rat eine befristete Abgabe eingeführt; beide sind miteinander verknüpfte Bestandteile einer Gesamtlösung. Die Höhe, die Anwendungsmodalitäten, der Beginn und das Ende der Erhebung dieser Abgabe wurden in diesem Rahmen ausgehandelt. Die befristete Abgabe wurde durch Artikel 66a in das Beamtenstatut (Verordnung EGKS, EWG, Euratom Nr. 3831/91 des Rates vom 19. Dezember 1991) aufgenommen; ihre Anwendung endet zum gleichen Zeitpunkt wie die Methode. Die Absätze 1 und 2 dieses Artikels bestimmen folgendes: «1. Für einen am 1. Januar'1992 beginnenden und am 1. Juli 2001 ablaufenden Zeitraum wird vorübergehend eine als "befristete Abgabe" bezeichnete Maßnahme eingeführt, die abweichend von Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 260/68 auf die von den Gemeinschaften an die Beamten im aktiven Dienst gezahlten Dienstbezüge angewandt wird. 2. a) Der Satz der befristeten Abgabe, der auf die Bemessungsgrundlage gemäß Absatz 3 Anwendung findet, wird auf 5,83 % festgesetzt, b) Der Rat kann nach dem Verfahren des Artikels 24 Absatz 1 des Vertrages zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften nach Anhörung der anderen beteiligten Organe gegebenenfalls anläßlich der in Artikel 15 Absatz 2 des Anhangs XI zum Statut vorgesehenen Bewertung anhand eines Berichts und eines etwaigen Vorschlags der Kommission den Satz der befristeten Abgabe im Sinne von Buchstabe a anpassen». Diese Maßnahme hatte einen durchschnittlichen Kaufkraftverllust von rund 2,9 % zur Folge. 4. 2. Erhöhung des Versorgungsbeitrags Der Rat hielt es im Rahmen dieser bei den Verhandlungen erzielten Gesamtlösung und im Interesse einer ausgewogenen Versorgungsregelung für angezeigt, den Satz des Versorgungsbeitrags des Personals heraufzusetzen. Infolgedessen wurde durch die Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 3832/91 des Rates vom 19. Dezember 1991 in Artikel 83 Absatz 2 des Statuts der Satz von 6,75 % durch den Satz von 8,25 % ersetzt. Diese Maßnahme hatte einen durchschnittlichen Kaufkraftverlust von rund 1,3 % zur Folge. - 16 - 5. ENTWICKLUNG DER DIENSTBEZÜGE 1 9 9 1 - 1 9 95 5. 1. E n t w i c k l u ng d er D i e n s t b e z ü ge in B r ü s s el u nd L u x e m b u rg Die Wirtschaftslage hat sich auf die Gehälter der Beamten der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und folglich über die Parallelität auf die Gehälter der Beamten der europäischen Institutionen ausgewirkt. Für die letztgenannten ging die Verringerung der Kaufkraft jedoch infolge zusätzlicher Maßnahmen (befristete Abgabe, Erhöhung des Versorgungsbeitrags) über das durch die Parallelität bedingte Maß hinaus. Infolgedessen haben sich die auf belgische Franken lautenden Dienstbezüge in Brüssel und Luxemburg wie folgt entwickelt: Tabelle 10 E n t w i c k l u ng der Dienstbezüge der Beamten der EU-Organe JZL Angleichung der Tabelle der Grundgehälter % t/t-1 % kumuliert +3,4 +4,1 +0,9 +0,5 +1,1 +3,4 +7,6 +8,6 +9,2 +10,4 Entwicklung der Abgaben Angleichung der Dienstbezüge % t/t-1 % kumuliert -2,9 -1,3 -2,9 -4,2 -4,2 -4,2 % t/t-1 % kumuliert +3,4 +1,1 -0,5 +0,5 +1,1 +3,4 +4,5 +4,0 +4,5 +5,7 Datum 1. 7. 91 1. 7. 92 1. 7. 93 1. 7. 94 1. 7. 95 (4) - Befristete Abgabe: gültig ab 1. 1. 1992 - Erhöhung des Versorgungsbeitrags: gültig ab 1. 1. 1993 (6) Angleichung der Dienstbezüge * ((100+ Angleichung der Tabelle der Gwndgehälter(2)) x (100+Angleichung der Abgaben (4)) /WO ) -100 (3) (5) (7) Die kumulierten Werte ergeben sich aus dem Produkt der jährlichen Veränderungen. Entwicklung in % (kumuliert) 20 10 -10 -20 Angleichung der Tabelle der Grundgehälter _ _. • =rg^ «^*+10t4- Angleichung der Dienstbezüge +5. 7 - - •- -»-t-S. 6- -^«r Entwicklung der Abgaben '--4;2 ••-Aü «-4,2 •+7^- i 4. 0 • •-Q. -S -+-=*Q-ß- 1. 7. 91 1. 7. 92 4. V 9S 1. 7. 94 1. 7. 95 5. 2. Entwicklung der Dienstbezüge an den anderen Dienstorten gegenüber Brüssel Die durchschnittlichen Dienstbezüge an den anderen Dienstorten haben sich gegenüber Brüssel wie folgt entwickelt: Tabellen Mit der Zahl der nicht in Belgien und Luxemburg diensttuenden Beamten gewichteter durchschnittlicher Berichtigungskoeffizient 1. 7. 91 102. 5 1. 7. 92 104,6 1. 7. 93 97,5 1. 7. 94 94,5 1. 7. 9$ 86,6 5. 3. Entwicklung der Kaufkraft der Dienstbezüge Vergleicht man die Entwicklung der Dienstbezüge (+5,7 %) der Beamten der Organe der Europäischen Union in Brüssel mit der Entwicklung der Lebenshaltungskosten (+13,8 %), so hat sich die Kaufkraft der Dienstbezüge der Beamten um 7,1 % verringert. Diese Verringerung ist aus Tabelle 12 ersichtlich: Tabelle 12 Vergleichende Entwicklung der Kaufkraft der Dienstbezüge der Beamten der EU-Organe (1) (?) (3) (4) (5) (6) (7) Datum Angleichung der Dienstbezüge Zusammengesetzter Index Brüssel +3,4 +4,5 +4,1 +4,5 +5,7 (3) - Befristete Abgabe: gültig ab 1. 1. 1992 % t/t-1 % kumuliert +3,4 +1,1 -0,5 +0,5 +1,1 1. 7. 91 1. 7. 92 1. 7. 93 1. 7. 94 1. 7. 95 % t/t-1 % kumuliert +4,1 +3,5 +2,2 +2,4 +0,9 +4,1 +7,7 +10,1 +12,8 +13,8 Kaufkraft % t/t-1 % kumuliert -0,7 -2,3 -2,6 -1,9 +0,2 -0,7 -3,0 -5,5 -7,3 - Erhöhung des Versorgungsbeitrags: gültig ab 1. 1. 1993 (7) Kaufkraft = 100 x (100+Angleichung (3))/(100+ Zusammengesetzter Index Brüssel (5))-100 (3) (5) (7) Die kumulierten Werte ergeben sich aus dem Produkt der jährlichen Veränderungen. 20 10 -10 -20 Entwicklung in % (kumuliert) Zusammengesetzter Index Brüssel. •••4--t2i8 * +13,8 **ii • + 7 , 7 "" •-»•475 Angleichung der Dienstbezüge *~+A^ - - - • 1 - 4 7 5" • + 5 ,7 Kaufkrafi 1-7,1 • ^ T S- 1. 7. 91 1. 7. 92 ^. 7. 93 1. 7. 94 1. 7. 95 1 % 5. 4. Vergleich mit der Entwicklung der Kaufkraft der nationalen Beamten Seit 1991 belief sich der Kaufkraftverlust für die Beamten der Mitgliedstaaten und damit - bedingt durch die Methode - für die Beamten der Organe der Europäischen Union auf 3 , 1 %. Rechnet man die Auswirkungen der befristeten Abgabe (-2,9 %) und der Erhöhung des Versorgungsbeitrags (-1,3 %) hinzu, so ergibt sich für die Beamten der europäischen Institutionen ein Kaufkraftverlust von 7,1 % in fünf Jahren. Infolgedessen erfolgte die Angleichung der Dienstbezüge, der Beamten der europäischen Institutionen an die Veränderungen der wirtschaftlichen und sozialen Lage nicht nur entsprechend der Entwicklung der Gehälter der nationalen Beamten im öffentlichen Dienst, sondern in Verbindung mit einer zusätzlichen Verringerung der Kaufkraft. Tabelle 13 Entwicklung der Kaufkraft der Dienstbezüge der Beamten der Mitgliedstaaten und der EU-Organe (4) (7) (6) (5) (2) g! (1) Dienstbezüge der Beamten der Mitgliedstaaten der EU Dienstbezüge der Beamten der EU- Organe % t/t-1 % kumuliert % t/t-1 % kumuliert -0,7 +0,6 -1,3 -1,9 +0,2 •0,7 •0,1 •1,4 •3,3 -0,7 -2,3 -2,6 -1,9 +0,2 0,7 -3,0 -5,5 •7,3 •LI Datum 1. 7. 91 1. 7. 92 1. 7. 93 1. 7. 94 1. 7. 95 (6) Befristete Abgabe: gültig ab 1. 1. 1992 Differenz % t/t-1 % kumuliert +0,0 -2,9 -1,3 +0,0 +0,0 +0,0 -2,9 -4,2 -4,2 -4,2 Erhöhung des Versorgungsbeitrags: gültig ab 1. 1. 1993 (3) (5) (7) Die kumulierten Werte ergeben sich aus dem Produkt der jährlichen Veränderungen. 20 10 •10 -20 Entwicklung der Kaufkraft in % (kumuliert) Dienstbezüge der Beamten der Mitgliedstaaten der EU • ^ T -. T •-3,0. _ ••-5. 6. -. -------3 3 --S. 3 •-7/S -•-3,1 •-7,1 Dienstbezüge der Beamten der EU-Organe 1. 7. 91 1. 7. 92 1. 7. 93 1. 7. 94 1. 7. 95 TT 6. SCHLUSSFOLGERUNG Anhang XI zum Statut (die Methode) wurde vom Rat für 10 Jahre bis zum 30. Juni 2001 beschlossen und ist daher zusammen mit allen anderen Verordnungen der Besitzstand der Gemeinschaft, für dessen Anwendung die Organe der Gemeinschaften und die einzelnen Mitgliedstaaten Sorge zu tragen haben. Nach dem fünften Jahr seiner Anwendung ist eine Bewertung vorgesehen. Es handelt sich um eine objektive Bewertung, mit der überprüft werden soll, ob der Grundsatz der Parallelität ordnungsgemäß angewandt wurde. Nur falls unkorrekte Ergebnisse festgestellt worden wären, könnte die Kommission erwägen, dem Rat eine Statutsänderung nach Anhörung der übrigen Organe vorzuschlagen. Die Ergebnisse lassen jedoch folgendes erkennen: eine Verringerung (-3,1 %) der Kaufkraft der Dienstbezüge der Beamten der europäischen Institutionen wie auch der Gehälter der nationalen Beamten im öffentlichen Dienst ; eine zusätzliche Verringerung der Kaufkraft (-4,2 %) aufgrund der befristeten Abgabe und der Erhöhung des Versorgungsbeitrags ; die Wahrung des sozialen Friedens durch Einführung dieses Verfahrens. Die Kommission ist daher der Ansicht, daß ein Vorschlag zur Änderung der Methode auf eine Aushöhlung des endgültigen Kompromisses der Verhandlungen von 1991 und der von den Parteien eingegangenen Verpflichtungen hinausliefe. Die etwaige Aufkündigung des Verhandlungsergebnisses, obgleich die Verhandlungsziele erreicht wurden, würde das legitime Vertrauen des Personals in die Einhaltung der von den Organen eingegangenen Verpflichtungen erschüttern und hätte daher schwerwiegende Folgen für die Funktionsweise der Organe. Aus diesem Grund hält die Kommission einen Vorschlag, der auf eine Änderung eines der Bestandteile des Kompromisses abzielen würde, für nicht gerechtfertigt. 20 ISSN 0256-2383 KOM(96) 258 endg. DOKUMENTE DE Ol Katalognummer : CB-CO-96-268-DE-C ISBN 92-78-05233-7 Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg 7 1