title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über eine vom Rat angenommene gemeinsame Maßnahme betreffend ein Ausbildungs-, Austausch und Kooperationsprogramm im Bereich der Ausweisdokumente

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text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 26. 06. 1996 KOM(96) 297 endg. Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über eine vom Rat angenommene gemeinsame Maßnahme betreffend ein Ausbildungs-, Austausch und Köopeiationsprogramm im Bereich der Ausweisdokumente (von der Kommission vorgelegt) • r ,. INHALT Ii Begründung A: Vorgeschichte des Vorschlags B: C: Ziel des Vorschlags Erläuterungen zu den Artikeln IL VoiscWag für einen Beschluß A: Erwägungsgründe B: C: Verfügender Teil Finanzbogen Seite 3 Seite 3 Seite 4 Seite 5 Seite 8 Seite 8 Seite 9 Seite 14 BEGRÜNDUNG A: Vorgeschichte des Voischlags 1. Bereits vor dem Inkrafttreten des Vertrags über die Europäische Union wurde die ausreichend geschützte Herstellung fälschungssicherer Ausweispapiere als wichtige Voraussetzung für wirksame Personenkontrollen an den Außengrenzen der Gemeinschaft betrachtet. Die in Titel VI des EUV vorgesehene Zusammenarbeit bestätigt diese Priorität. Neben der Entwicklung von Informationshilfemitteln wie dem Fälschungsbulletin und dem Verzeichnis der echten Dokumente erscheint die Ausbildung des mit den Kontrollen befaßten Personals als eine wesentliche Voraussetzung für die Wirksamkeit der Kontrollen. Dies ermöglicht nicht nur eine bessere gegenseitige Kenntnis des Personals durch Austauschaktionen, sondern auch eine bessere Kenntnis der verwendeten Techniken und Verfahren. Somit erscheint eine solche Aktion als besonders wichtiges Mittel im Kampf gegen den Menschenhandel allgemein und gegen die illegale Einwanderumg im besonderen. Nach Artikel IC 1 Nummer 2 des Vertrags über die Europäische Union betrachten die Mitgliedstaaten die "Ausübung der entsprechenden Kontrollen" beim Überschreiten der Außengrenzen durch Personen als Angelegenheit von gemeinsamem Interesse. Auf ihrer Tagung vom 22. Juni 1992 in Lissabon haben die für die Einwanderung zuständigen Minister entsprechende Ausbildungsseminare einzurichten. Bisher haben bereits zwei Seminare für Spezialisten stattgefunden, die in der Lage sind, ihre eigenen Erfahrungen einem größeren Kollegenkreis zugänglich zu machen. Das zweite Seminar, das 1995 stattfand, wurde aufgrund von Artikel K8 des EUV über den Gemeinschaftshaushalt finanziert. beschlossen, Dieses Seminar ist von den Teilnehmern sowie von der zuständigen Arbeitsgruppe des Rates positiv bewertet worden, die darauf hinwiesen, daß diese Ergebnisse eine weitere Vertiefung und Systematisierung im Rahmen sorgfaltig vorbereiteter Progranmme verdienten. ( « Somit wurde der praktische Nutzen dieser Zusammenarbeit bewiesen und als wertvolle Ergänzung zur normativen Tätigkeit des Rates anerkannt. In der Tat darf nicht übersehen werden, daß Artikel K3 ausdrücklich eine Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Dienststellen der einzelstaatlichen Behörden vorsieht. 3. Diese Erfahrungen haben gezeigt, daß Bedarf vor allem auf zwei Gebieten besteht: der Ausbildung der Ausbilder und der Ausbildung der Spezialisten. Die Ausbildung der Ausbilder ermöglicht einen Multiplikatoreffekt: die im Rahmen einer auf Unionsebene konzipierten und durchgeführten Ausbildung gewonnenen Kenntnisse werden auf der Ebene der Mitgliedstaaten weitergegeben. Die Ausbildung der Spezialisten ist notwendig, weil die ständige Weiterentwicklung der Technologien die Experten zur laufenden Aktualisierung ihres Know-how zwingt, das seinerseits eine Garantie für eine qualitativ hochstehende Ausbildung der für die Kontrollen zuständigen Beamten ist. Aktionen in diesem Bereich können jedoch nur erfolgreich sein, wenn sie auf Dauer angelegt und ihre Konzeption und Organisation ausreichend kohärent sind. B: Ziel des Voischlags 4. Dieser Vorschlag verfolgt folgendes Ziel: Er soll die Ausarbeitung eines in seiner Substanz kohärenten Programms ermöglichen, das die verschiedenen Elemente einer Aus- und Fortbildungspolitik enthält und neben der eigentlichen Schulungstätigkeit auch Praktika und Austauschaufenthalte in anderen Mitgliedstaaten einschließt und so die Bindungen zwischen den für die Kontrollen zuständigen Beamten verstärkt. Er soll die praktische Zusammenarbeit der für die Kontrolle der Ausweispapiere zuständigen Behörden in eine mehrjährige Perspektive stellen, um eine bessere gegenseitige Kenntnis der in den Mitgliedstaaten eingesetzten Techniken zu ermöglichen, so daß wirksamer gegen die Verwendung gefälschter Ausweispapiere vorgegangen werden kann. Die ursprünglichen Ergebnisse verdienen eine weitere Vertiefung. Vor allem müssen Aktionen im Bereich des Beamtenaustauschs und auf dem Gebiet der Forschung und der Studien konzipiert werden, damit die Ergebnisse auch denjenigen zugänglich gemacht werden können, die nicht persönlich an den Ausbildungsmaßnahmen teilgenommen haben. 5. Daher sieht das Programm jährliche Fortbildungsmaßnahmen vor, in dessen Mittelpunkt Seminare stehen. Diese werden ergänzt durch Aktionen im Bereich des Beamtenaustauschs und der Studien und Forschungen. Diese Struktur entspricht dem Bedarf, wie er bei der Bewertung der bereits durchgeführten Seminare festgestellt und von den Sachverständigen der Mitgliedstaaten in den Arbeitsgruppen des Rates bestätigt wurde. Diese Struktur schließt jedoch nicht der aus, daß im Bedarfsfall Aktionen durchgeführt werden, die aufgrund Entwicklung der Techniken zur Herstellung falschungssicherer Dokumente und zur Erkennung gefälschter Dokumente erforderlich sind. Die Komplementarität dieses Konzepts wird eine gewisse Flexibilität bei der Durchführung des Jahresprogramms ermöglichen, ohne daß dessen wesentliche Zielsetzungen in Frage gestellt werden. Die Notwendigkeit einer möglichst raschen Anpassung an die Entwicklung der Technologie und an neue Formen der Fälschung erfordert in der Tat ein ausreichendes Maß an Beweglichkeit. 6. Zweck dieses Programms ist es, diese Ziele zu verwirklichen durch Unterstützung von Initiativen öffentlicher oder privater Stellen, die im Rahmen der ständigen Fortbildung die Sensibilisierung falschungssicherer Ausweisdokumente und den Kampf gegen die Verwendung von gefälschten Papieren zum Ziel haben. Zusätzlich zu den Einsparungen, die das Program ermöglichen wird, besteht die Möglichkeit, es zu gegebener Zeit in ein umfassenderes Programm für die Grenzkontrollen zu integrieren, zu dem 1996 eine Pilotaktion durchgeführt wird. für die Herstellung C: Eriäutenmgen zu den Artikeln Artikel 1 definiert das Programm und legt die Gemeinschaftsfinanzierung fest. Nach dem beiliegenden Finanzbogen ist eine Gesamtmittelausstattung von 5 Mo. ECU für die nächsten fünf Jahre vorgesehen, wobei 400. 000 ECU bereits im Haushaltsjahr 1996 bereitgestellt würden. Die Programmziele werden definiert, wobei auf die doppelte Perspektive der zeitlichen Dauer und die Vertiefung der Substanz des Inhalts der Aktionen hingewiesen wird. Besonderer Nachdruck wird auf die Notwendigkeit klar definierter Prioritäten gelegt, um die Gesamtkohärenz des Programms zu wahren. In dieser Hinsicht erscheint ein langfristiger Zeithorizont notwendig, um eine ausreichende Vertiefung im Bereich der Aktionsmittel und der Möglichkeit zu gewährleisten, dieses Problem unter allen Aspekten (technische, juristische, kulturelle und soziologische Aspekte), sowohl auf dem Gebiet der Verhütung als auch der Ahndung von unerlaubten Handlungen zu behandeln. Artikel 2 enthält die für eine präzise Beschreibung der Aktion erforderlichen Begriffsbestimmungen, wobei die Ausweisdokumente und die wichtigsten Aktionsformen des Programms im Vordergrund stehen. Artikel 3 betrifft die erste Komponente der Jahresprogramme: die Veranstaltung von Seminaren. Dabei sind zwei Arten von Seminaren zu unterscheiden: allgemeine Seminare für Ausbilder, die anschließend die Aufgabe haben, die erworbenen Kenntnisse in den Mitgliedstaaten weiterzugeben, und Fortbildungsseminare, die es bewährten Spezialisten ermöglichen sollen, bestimmte Aspekte, deren Vertiefung sich als notwendig erwiesen hat, eingehender zu behandeln. Diese Seminare sollen in regelmäßigen Abständen, d. h. jährlich, stattfinden, so daß eine "Mitreißwirkung" erzielt wird, die es ermöglicht, am Ende der Laufzeit eine echte Informationsquelle zu bilden, die als Referenz dienen kann. Gemeinsames Merkmal dieser Seminare ist die Untersuchung der theoretischen und praktischen Aspekte im Zusammenhang mit der Sicherheit der Dokumente sowie die Aktualisierung der erworbenen Kenntnisse und die Vertiefung der didaktischen Methoden, die für die Ausbilder bestimmt sind. Natürlich sind dabei die Gemeinschaftskompetenzen zu beachten, d. h. diese Dimension darf keinen Eingriff in die Zuständigkeiten der Europäischen Gemeinschaft, etwa in Bezug auf das Muster des Sichtvermerks oder der Aufenthaltsgenehmigungen für Unionsbürger, zur Folge haben. Aufgrund der besonderen Beziehungen zu den assoziierten Ländern (MOEL sowie Zypern und Malta) und angesichts der Notwendigkeit, den Kampf gegen Fälschungen in einem weiteren Rahmen als dem der Europäischen Union zu führen, ist vorgesehen, daß an bestimmten Seminaren auch Vertreter der assoziierten Länder teilnehmen können. Dies ist möglich in Form einer Beteiligung von Sachverständigen dieser Länder an Seminaren mit umfassender Zielsetzung oder in Form von Seminaren, die speziell für bestimmte assoziierte Länder veranstaltet werden und auf denen die Dimensionen behandelt werden, die diese speziell betreffen. Artikel 4 behandelt die komplementäre Dimension der Seminare: den Beamtenaustausch. Dieser kann die Form unilateraler oder gegenseitiger Praktika bei den mit den Kontrollen beauftragten nationalen Behörden annehmen, so daß die Beamten die Probleme, die in anderen Mitgliedstaaten bestehen, aus eigener Anschauung kennen und sich mit den modernsten Methoden der Konzeption und Herstellung von Ausweispapieren vertraut machen. An diesem Austausch können sich auch Vertreter von Drittstaaten, die nicht mit der Gemeinschaft assoziiert sind, beteiligen, so daß auch die Erfahrungen einiger Drittländer, die ähnliche Ziele verfolgen, genutzt werden können. Artikel 5 betrifft die dritte Komponente der Jahresprogramme: die Studien. Diese dienen vor allem der Entwicklung und Verbreitung von didaktischem Material (Lehrmaterialkoffer, Unterstützungssoftware usw. ). Die Forschung könnte mehr auf die Entwicklung von Hilfsmitteln für die Überprüfung der Dokumente und von geeigneten Technologien konzentriert werden, die es ermöglichen, Informationen über gefälschte Dokumente und ihre betrügerische Verwendung rasch zu verbreiten. Artikel 6 legt die Kriterien für die Finanzierung fest. Ausschlaggebend ist vor allem die Bedeutung der Aktion für die Union. Im Interesse der Klarheit gilt der Grundsatz, daß bei Aktionen, die nur von den Mitgliedstaaten durchgeführt werden, mindestens drei Mitgliedstaaten betroffen sein müssen. Sind assoziierte Länder beteiligt, müssen mindestens zwei Mitgliedstaaten und drei assoziierte Länder an der Aktion teilnehmen. Auf diese Weise wird Zweigleisigkeit mit bilateralen Initiativen der Mitgliedstaaten vermieden. Artikel 7 über die Kontrolle enthält klassische Bestimmungen über die jeweiligen Zuständigkeiten der Kommission und des Rechnungshofes. für die Beteiligung des allgemeinen Rahmen Artikel 8 bestimmt den Gemeinschaftshaushalts. Absatz 2 setzt eine globale Obergrenze fest und bestimmt, daß die Beteiligung des Gemeinschaftshaushalts grundsätzlich höher ist als die der einzelstaatlichen Behörden. Um eine ausreichende Flexibilität für den Fall besonderer Programme zu gewährleisten, kann diese Obergrenze angehoben werden, um den besonderen Bedingungen nach Absatz 3 gerecht zu werden. Absatz 4 sieht eine besondere Begrenzung der Zuschüsse für bestimmte Kostenkategorien vor und unterstreicht den operationeilen und nicht administrativen Charakter der Haushaltslinie. Auch hier soll eine gewisse Flexibilität die Anpassung an besondere Bedingungen ermöglichen. Artikel 9 über die Verfahrensregeln enthält die üblichen Bestimmungen. eine sich um zentrale Zuständigkeit der Kommission Artikel 10 schreibt die grundsätzliche Zuständigkeit der Kommission für die Verwaltung und Begleitung der Programme und für die Ausarbeitung der Jahresprogramme fest. Es handelt die frogrammdurchführung. Bei der Ausarbeitung der Jahresprogramme prüft die Kommission die ihr vorgelegten Anträge. Sie prüft femer die Vorschläge der Mitgliedstaaten, die so die Möglichkeit haben, an der Ausarbeitung der Programme teilzunehmen. Für die Berücksichtigung der Vorschläge gelten die drei Kriterien nach Absatz 2 zweiter Unterabsatz. Zur Gewährleistung der erforderlichen technischen Unterstützung zieht die Kommission soweit notwendig Sachverständige hinzu, die in der Lage sind, die besonderen Aspekte des Kampfes gegen die Fälschung von Ausweisdokumenten zu integrieren. für Artikel 11 behandelt das Beschlußverfahren zur Festlegung des Jahresprogramms. Zu diesem Zweck wird ein Ausschuß eingesetzt, der nach dem Verfahren II Variante a) des Beschlusses 87/373 des Rates vom 13. Juli 1987 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (ABl L 197 vom 18. 7. 1987, S. 33) arbeitet. Das Jahresprogramm wird einem Ausschuß vorgelegt, in dem die Kommission den Vorsitz führt und der mit einer Mehrheit nach Artikel K. 4 Nummer 3 Absatz 2 EUV beschließt. Ist die Kommission der Ansicht, daß sie der Stellungnahme des Ausschusses nicht nachkommen kann, liegt die Entscheidung beim Rat. Dieses Verfahren hat den doppelten Vorzug einer Konzertierung mit den Mitgliedstaaten im Ausschuß und der Wirksamkeit des Beschlußverfahrens im Falle der Übereinstimmung. Dieses Verfahren, das anderweitig bereits mit Erfolg angewendet wurde, wird sich auch hier bewähren. Artikel 12 enthält Berstimmungen über die Bewertung und Begleitung der Aktionen. Diese Aufgabe fallt in erster Linie der Kommission zu, die für eine ausreichende Information des Europäischen Parlaments und des Rates Sorge zu tragen hat, um die Kohärenz mit den laufenden und geplanten Arbeiten im Bereich der Außengrenzen, des Asylrechts und der Einwanderung zu gewährleisten. Artikel 13 enthält die herkömmlichen Bestimmungen über das Irikrafttreten der gemeinsamen Maßnahme. Vorschlag fur einen BESCHLUSS DES RATES über eine vom Rat angenommene gemeinsame Maßnahme betreffend ein Ausbildungs-, Austausch und Kooperationsprogramm im Bereich der Ausweisdokumente DERRATDEREÜRCPAISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf die Artikel K. 3 Absatz 2 Buchstabe b und K8 Absatz 2, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Die Mitgliedstaaten betrachten die Ausübung der Kontrollen beim Überschreiten der Außengrenzen und die Fälschungssicherheit von Ausweisdokumenten als eine Angelegenheit von gemeinsamem Interesse. Die Schaffung eines Rahmens für Aktionen im Bereich der Ausbildung, der Information, der Studien und des Austauschs ist geeignet, die gegenseitige Kenntnis der Techniken zur Herstellung und Kontrolle von Ausweisdokumenten und den Kampf gegen Fälschungen zu verbessern. Diese Ziele können aufgrund der zu erwartenden Einsparungen und der Kumulativwirkung der geplanten Maßnahmen im Rahmen der Union besser erreicht werden als auf der Ebene des einzelnen Mtglöiedstaats. Diese gemeinsame Maßnahme erfolgt unbeschadet der Zuständigkeit der Gemeinschaft im Bereich der beruflichen Bildung und berührt die Maßnahmen der Gemeinschaft zur Verwirklichung der einschlägigen Politik und insbesondere das Programm Leonardo da Vinci nicht - BESCHUESSTC ABSCHNITT 1; ALLGEMEINES ArtiteLl Grundsätze und Ziele 1. 2. Für den Zeitraum 1996-2000 wird ein Ausbildungs-, Austausch- und Kooperationsprogramm (im folgenden als "Programm Sherlock" bezeichnet) auf dem Gebiet der Sicherheit von Ausweisdokumenten im Sinne von Artikel 2 dieser gemeinsamen Maßnahme festgelegt, das von der Gemeinschaft mitfinanziert wird. Unbeschadet der Gemeinschaftskompetenzen verfolgt das Programm Sherlock das im Bereich der allgemeine Ziel, die bestehende Zusammenarbeit Ausweisdokumente mit Hilfe einer mehrjährigen Programmierung zu erweitern. Die Festlegung klarer Prioritäten ermöglicht eine langfristige Rationalisierung dieser Zusammenarbeit. AtiikL2 Begriffsbestimmungen Im Sinne des Programms Sherlock sind: A usweisdokumente: von Mtgliedstaaten oder Drittstaaten ausgestellte Urkunden, die der Legitimation ihres Inhabers dienen und es ihm gegebenenfalls ermöglichen, eine Außengrenze zu überschreiten; Ausbildung: Veranstaltung von Seminaren, in deren Mittelpunkt die theoretische und praktische Kenntnis der Sicherheit von Ausweisdokumenten steht; Austausch: Aufenthalt von Beamten in einem anderen Mitgliedstaat zur Vertiefung der Techniken der Kontrollen vor Ort; Studien: Entwicklung und Verbreitung von didaktischem Material zur Verhütung und Bekämpfung der Fälschung von Ausweispapieren. ARSCHNTITII: STOUKIURDES PROGRAMMS ArüteU Ausbildung 1. Das Programm Sherlock umfaßt hauptsächlich die jährliche Durchführung der folgenden Seminare: Basisseminar zur Ausbildung der Ausbilder weiterführendes Seminar über die Herstellung von Dokumenten für bewährte Spezialisten. 2. Diese Seminare sind für Beamte der Mitgliedstaaten bestimmt. Es können jedoch auch besondere Seminare für Beamte der assoziierten Staaten veranstaltet werden. AriiteLi Austausch Das Programm Sherlock sieht darüber hinaus den Austausch von Beamten sowohl der Mitgliedstaaten als auch von Drittstaaten vor. Dieser Austausch kann unter anderem in Form von Praktika von begrenzter Dauer bei einzelstaatlichen Behörden, die mit der Kontrolle der Ausweispapiere beauftragt sind, erfolgen. ArüteLf Studien und Forschungen 1. Das Programm Sherlock umfaßt die Konzeption, Entwicklung und Verbreitung zum Zweck der Weiterverbreitung der von didaktischem Material Programminhalte durch Multiplikatoren in den Mitgliedstaaten und den assoziierten Staaten. 2. Auch die Verbesserung des Informationsflusses über aufgedeckte Täuschungen mit Ausweispapieren kann Gegenstand von Studien und Forschungen sein. ABSCHNITT im nNANZBESTlMMUNGEN Artikel 6 Voraussetzungen für die Finanzierung Die für eine Gemeinschaftsfinanzierung vorgeschlagenen Vorhaben müssen für die Europäische Union von Interesse sein und wenigstens drei Mitgliedstaaten einbeziehen. An Vorhaben, die eine Verstärkung der Zusammenarbeit mit den assoziierten Staaten zum Ziel haben, müssen wenigstens zwei Mitgliedstaaten und drei assoziierte Staaten beteiligt sein. ArüteLZ 10 Finanzkontrolle Die Finanzierungsbeschlüsse sowie die entsprechenden Verträge sehen eine Überwachung und Kontrolle durch die Kommission und Rechnungsprüfungen durch den Rechnungshof vor. ArüteLS Höhe der Gemeinschqftsfinanzierung Zuschußfähig sind alle Ausgaben, die unmittelbar mit der I>irchführung der Maßnahme zusammenhängen und innerhalb eines bestimmten, vertraglich festgelegten Zeitraums getätigt wurden. Die Förderung durch den Gemeinschaftshaushalt beträgt 60% der Gesamtkosten des Programms. In Sonderfällen kann sie nach den Verfahren gemäß Abschnitt 4 auf bis zu 80% erhöht werden. Die Kosten für Dolmetscher und Übersetzungen, für Datenverarbeitung, Material und Zubehör können nur insofern in die Förderung einbezogen werden, als sie für die Durchführung der Maßnahme unerläßlich sind, und dürfen nur zu höchstens 50% des Zuschusses finanziert werden. Dieser Satz beträgt 80% in den Fällen, in denen dies aufgrund der Art der Maßnahme unerläßlich ist. Die Ausgaben für die Bereitstellung von Räumen und öffentlichen Einrichtungen sowie für die Gehälter von Staatsbeamten und Bediensteten öffentlich-rechtlicher Einrichtungen dürfen nur insofern in die Förderung einbezogen werden, als sie Verwendungen oder Aufgaben entsprechen, die über ihre Verwendung bzw. Tätigkeit im einzelstaatlichen Rahmen hinausreichen und spezifisch mit der Durcriführung der Maßnahme von europäischem Interesse zusammenhängen. Arül£L2 Verfahrensregeln Die im Programm vorgesehenen und aus dem Gemeinschaftshaushalt finanzierten Maßnahmen werden von der Kommission entsprechend der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften vom 21. Dezember 1977 , zuletzt geändert durch die Verordnung Nr. 2335/95 vom 18. September 1995, verwaltet. Bei der Vorlage der Finanzierungsvorschläge läßt sich die Kommission gemäß Artikel 2 der Haushaltsordnung von den Grundsätzen der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung leiten. 1. 2. 3. 4. 1. 2. ABSCHNITT IV; VERWALTUNG VM> UBERWAQrRJNG DES PROGRAMMS 11 1. 2. 1. 2. ArùkLLÛ Ausarbeitung des Programms Die Kommission ist für die Verwaltung und Überwachung des Programms zuständig und ergreift zu diesem Zweck die geeigneten Maßnahmen. Die Kommission erstellt einen Entwurf des Jahresprogramms, der eine Aufteilung der verfügbaren Mittel und thematische Prioritäten, die der Struktur und Zielsetzung des Prtogramms Sherlock entsprechen, enthält. Zu diesem Zweck prüft die Kommission die ihr vorgelegten Vorhaben nach Maßgabe der folgenden Kriterien: innovativer Charakter der vorgeschlagenen Aktion Dringlichkeit der Aktion mit Blick auf die Verbesserung der Sicherheit der Dokumente Gesamtkohärenz des Programms. Artikel M Durchführung des Programms Die Kommission wird von einem Ausschuß unterstützt, dem ein Vertreter jedes Mitgliedstaats angehört und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt. Dieser unterbreitet dem Ausschuß den Entwurf des Jahresprogramms nach Artikel 10 dieser gemeinsamen Maßnahme. Der Ausschuß nimmt zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist Stellung, die da Vorsitzende nach Maßgabe der Dringlichkeit festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit nach Artikel K4 Absatz 3 Unterabsatz 2 des EUV angenommen. Der Vorsitzende ist bei der Abstimmung nicht stimmberechtigt. Die Kommission legt Maßnahmen fest, die sofort wirksam sind. Stehen sie jedoch nicht im Einklang mit der Stellungnahme des Ausschusses, werden sie von der Kommission unverzüglich dem Rat mitgeteilt. In diesem Falle kann die Kommission die Anwendung der von ihr beschlossenen Maßnahmen um höchstens einen Monat, vom Datum der Mitteilung an gerechnet, aussetzen. Der Rat kann innerhalb der vorstehend genannten Frist mit qualifizierter Mehriieit einen anderslautenden Beschluß fassen. ABSCHNITT V: SCHLUSSBESTBylMUNGEN ArHM_12 Bewertung 12 Die Kommission nimmt jährlich eine Bewertung der im vorangegangenen Jahr durchgeführten Aktionen vor und legt dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht vor. AruteLli Diese gemeinsame Maßnahme tritt am Tag nach ihrer Veröfifentlichung im Amtsblatt in Kraft. Geschehen zu Brüssel am. Im Namen des Rates Der Präsident 13 Flnanzbogen Posten B5-800: Zusammenarbeit Verpflichtinigsermächtigungen sind bei Kapitel BO-40 veranschlagt. in den Bereichen Justiz und Inneres. Die 1. BEZEICHNUNG DER MASSNAHME Gemeinsame Maßnahme betreffend Kooperationsprogramm Ausweisdokumenten (Programm Sherlock). im Bereich ein Ausbildungs-, Austausch- und von der Fälschungssicherheit 2. HAUSHALTSLINIE B5-800: Gemeinsame Maßnahmen im Rahmen der Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres, insbesondere in den unter Artikel K1 Absatz 2 und 3 EUV fallenden Bereichen. 3. RECHTSGRUNDLAGE Artikel K3 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union. 4. BESCHREIBUNG DER MASSNAHME 4. 1 Allgemeine Zielsetzung der Im Rahmen der Zusammenarbeit nach Titel VI des EUV kommt der Verbesserung der Fälschungssicherheit von Ausweisdokumenten Priorität zu, insbesondere um wirksamere Kontrollen an den Außengrenzen der Union zu gewährleisten. Neben der Erstellung von Informationsquellen (Fälschungsliste, Verzeichnis codiertes Dokumentenverzeichnis) ist die Ausbildung des auf diesem Gebiet tätigen Personals eine wesentliche Voraussetzung für die Effizienz, vor allem wenn damit ein vermehrter Austausch zwischen den Mitgliedstaaten und eine bessere Kenntnis der verwendeten Techniken, Verfahren und Hilfsmittel verbunden ist. Bisher fanden bereits zwei Seminare für ihre eigene Erfahrung in der Lage sind, Spezialisten statt, die weiterzugeben. Das zweite Seminar im Jahr 1995 wurde gemäß Artikel K8 EUV durch den Gemeinschaftshaushalt finanziert. echten Dokumente, Allgemeines Ziel der Maßnahme ist es, mit Hilfe einer mehrjährigen Itogrammierung die Zusammenarbeit in diesem Bereich zu erweitern, die Initiativen durch Koordinierung nach klaren Prioritäten zu rationalisieren und durch eine auf Dauer angelegte Arbeit bleibende Ergebnisse zu erzielen. 14 4. 2 Dauer der Maßnahme Die Maßnahme ist für einen fünfjährigen Zeitraum, beginnend mit dem Jahr 1996, geplant. 5. EINSTUFUNG DER AUSGABEN NOA/GM 6. ART DER AUSGABEN Zuschüsse (bis zu höchstens 80%) zur Kofinanzierung mit anderen Geldgebern des öffentlichen oder privaten Sektors. 7. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN 7. 1 Berechnungsweise für die Gesamtkosten der Maßnahme Die Zuschüsse werden für die folgenden Bereiche gewährt: - Aus- und Fortbildung - Austausch und Praktika - Studien und Forschung, Informationsfluß und -Verbreitung Vorbehaltlich des jährlichen Haushaltsverfahrens ist vorgesehen, für dieses Programm in den Jahren 1996-2000 einen Gesamtbetrag von ungefähr 5 Mo. ECU bereitzustellen, für den der Fälligkeitsplan nach Ziff. 7. 2 gilt. Die jährliche Mittelausstattung wird auf der Grundlage bereits durchgeführter oder laufender Aktionen desselben Typs wie folgt veranschlagt: -1996: - Aus-und Fortbildung: * Seminar Ausbildung der Ausbilder: 30 Teilnehmer (2x15 MS), Dauer 2 Wochen (Kosten pro Teilnehmer: 6. 300 ECU): 190. 000 ECU * Seminar Grundausbildung für die assoziierten MOEL (7 Länder) unter der Anleitung von 3 Mitgliedstaaten: 20 Teilnehmer (2 pro Land), Dauer 10 Tage (Kosten pro Teilnehmer: 4. 200 ECU): 84. 000 ECU aufgerundet auf: 90. 000 ECU - Studien und Forschung, Informationsfluß (Entwicklung didaktischer Hillsmittel, Herausgabe von Dokumentation): 120. 000 ECU -1997/1998 jährliche Mättelzuteilung: 15 A• * •. - Aus- und Fortbildung: * Seminar Ausbildung der Ausbilder: 30 Teilnehmer (2x15 Mitgliedstaaten), Dauer 2 Wochen (Kosten pro Teilnehmer: 6. 300 ECU): 190. 000 ECU * Seminar für Fortgeschrittene (2 Wochen, 2 Teilnehmer pro MS, Kosten 6. 333 ECU): 94. 500 ECU, aufgerundet auf 95. 000 ECU * Seminar Grundausbildung für assoziierte MOEL (7Länder) unter der Anleitung von 3 MS: 20 Teilnehmer (2 pro Land), Dauer 10 Tage (Kosten pro Teilnehmer 4. 200 ECU): 84. 000 ECU, aufgerundet auf 90. 000 ECU * Seminar Ausbildung der Ausbilder für assoziierte MOEL (7 Länder) unter Anleitung von 3 MS: 20 Teilnehmer (2 pro Land), Dauer 10 Tage (Kosten pro Teilnehmer: 4. 200 ECU): 84. 000 ECU, aufgerundet auf 90. 000 ECU -Austausch * fünftägige Praktika (Kosten pro Teilnehmer: 2. 000 ECU) für 150 Beamte der Mitgliedstaaten: 300. 000 ECU * fünftägige Praktika (Kosten pro Teilnehmer: 2. 000 ECU) für 50 Beamte aus assoziierten Drittstaaten: 100. 000 ECU sonstige Austauschaktionen * Forschungslabors usw. ), Pauschalbetrag: (Besichtigung von Werkstätten, - Forschung, Studien, Informationsfluß: 1999/2000 jährliche IVfittelzuteihing - Aus- und Fortbildung 60. 000 ECU 75. 000 ECU * Seminar Ausbildung der Ausbilder: 30 Teilnehmer (2x15 MS), Dauer 2 Wochen (Kosten pro Teilnehmer: 6. 300 ECU): 190. 000 ECU * Seminar Fortgeschrittene (2 Wochen, 1 Teilnehmer pro Mitgliedstaat je 6. 300 ECU): 94. 500 ECU, aufgerundet auf 95. 000 ECU 16 * Seminar Grundausbildung für assoziierte MOEL (7 Länder) unter Anleitung von 3 Mitgliedstaaten: 20 Teilnehmer (2 pro Land), Dauer 10 Tage (Kosten pro Teilnehmer 4. 200 ECU): 84. 000 ECU, aufgerundet auf 90. 000 ECU * Seminar Ausbildung der Ausbilder für die assoziierten MOEL (7 Länder) in Verbindung mit 3 Mitgliedstaaten: 20 Teilnehmer (2 pro Land), Dauer 10 Tage (Kosten pro Teilnehmer 4. 200 ECU): 84. ooo ECU, aufgerundet auf 90. 000 ECU - Austausch * fünftägige Praktika (Kosten pro Teilnehmer 2. 000 ECU) für 150 Beamte aus den Mitgliedstaaten: 300. 000 ECU * fünftägige Praktika (Kosten pro Teilnehmer 2. 000 ECU) für 100 Beamte assoziierter Drittstaaten: 200. 000 ECU * sonstige Besuche (Besichtigung von Werkstätten, Forschungslabors usw. ), Pauschalbetrag: 100. 000 ECU - Forschungen, Studien, Informationsfluß: 235. 000 ECU 7. 2 Aufgliederung nach Einzelaktionen Aktionen Ausbildung (Seminare) Ausbildung (Austausch) Jahr 1996 0,28 VE in MkxECU ( in jeweiligen Preisen) 1997 1998 1999 2000 Insges 0,465 0,4 0,465 0,4 0,465 0,5 0,465 0,5 2,14 1,8 0,32 Sonstige Besuche 0,06 0,06 0,1 0,1 Forschungen, Studien, Informationsfluß 0,12 0,075 0,075 0,235 0,235 0,74 Insgesamt 0,4 1 1 1,3 1,3 5 17 7. 3 Fälligkeitsplan VE/ZE VE in Mio. ECU Jahr 1996 1997 1998 1999 2000 2001 Insg. 0,4 1 1 1,3 1,3 Verpflichtungs ermächtigungen Zahlungs ermächtigungen Jahr 1996 1997 1998 1999 2000 0,1 0,3 0,7 0,3 0,7 0,3 1 1,3 0,3 1 1,3 0,3 0,3 Insgesamt 0,1 1 1 5 0,4 1 1 1,3 1,3 5 Ungefähre Gesamtrnittelausstattufig fur den Zeitraum 1996-2000: 5 Mio. ECU. Für diefrogrammdurcriführung sind drei Phasen vorgesehen. Für das Jahr 1996 wurde der jährliche Betrag aufgrund der Tatsache, daß die ersten Ausgaben nicht vor dem letzten Jahresdrittel getätigt werden können, auf der Grundlage der Aktionen veranschlagt, die angesichts der erforderlichen Vorbereitung tatsächlich durchgeführt werden können. 1997-1998: eine erste Phase, von der eine Anstoßwirkung auf die nationalen Ausbildungsprogramme der Mitgliedstaaten ausgehen soll, die über auf Unionsebene ausgebildete Ausbilder und gemeinsam erarbeitete didaktische Hilfsmittel verfügen. 1999-2000: die Ergebnisse der Anstoßwirkung auf die nationalen Programme schaffen einen neuen Bedarf auf Unionsebene, der es ermöglicht, die Aktion aufgrund einer Halbzeitbewertung (Ende 1998), die eingehender als der Jahresbericht ist, zu vertiefen und zu erweitern. 8. BEmUGSBEKAMPFUNGWŒUŒHRUNGEN Die Verwendung der Zuschüsse und die Durchführung der in Auftrag gegebenen Leistungen sowie der Vor-, Durchführbarkeits- und Evaluierungsstudien werden von der Kommission überprüft. Die Zahlungen erfolgen erst im Anschluß an diese Überprüfungen, bei denen die vertraglichen Verpflichtungen und die Prinzipien der sparsamem und wirtschaftlichen Haushaltsführung und der ordnungsgemäßen Verwaltung zugrunde gelegt werden. Alle Vereinbarungen oder Verträge zwischen enthalten der Kommission Betmgsbekämpfungsbestimmungen (Kontrollen, Vorlage von Berichten usw. ). und den Zuschußempfängern 18 9. ANGABEN ZUR KOSTENWIRKSAMKEITSANALYSE 9. 1 Quantifizierbare spezifische Ziele, Zielgruppen Spezifische Ziele: Im Rahmen des in Ziff. 4. 1 beschriebenen allgemeinen Ziels wird die Kommission den folgenden Zielen besondere Beachtung schenken: * * * Auf Dauer angelegte Ausbildungsseminare im Bereich der Sicherheit der Ausweisdokumente in drei Richtungen: - Ausbildung der Ausbilder - Weiterbildung bewährter Spezialisten - Grundausbildung für bestimmte MOEL Das erste Ziel dient der besseren Harmonisierung der Ausbildung des einschlägigen Personals, wobei jede Aktionsebene eine besondere Aufgabe erhält: die Union übernimmt die Ausbildung der Ausbilder und die weitergehende Fachausbildung, während die Mitgliedstaaten als Multiplikator eine möglichst große Zahl ihrer Beamten erreichen. Mit dem gleichen Ziel der Harmonisierung werden mit Blick auf den Beitritt auf der Ebene der Union Schulungskurse für Beamte der MOEL durchgeführt. entwickelt, die die Im Zusammenhang mit dem vorstehend beschriebenen Ziel werden I>irchführung von didaktische Hilfsmittel Ausbildungsprogrammen in den Mitgliedstaaten ermöglichen, so daß die auf Unionsebene erworbenen Kenntnisse weiter genutzt werden können. Neben Einsparungen ermöglicht die Entwicklung didaktischer Hillsmittel die l>jrchführung von Ausbildungsmaßnahmen in den Mitgliedstaaten auf der Grundlage harmonisierten Materials. Forschungen zur Verbesserung der Hilfsmittel ermöglichen einen besseren im Bereich der Kenntnis der Dokumente und der mformationsfluß aufgedeckten betrügerischen Praktiken. Dieses letztere Ziel ermöglicht es, Doppelarbeit bei der Forschung in einem Bereich zu vermeiden, in dem der Informationsaustausch zwischen den Mtgliedstaaten eine wesentliche Voraussetzung für die Verwirklichung der Freizügigkeit ist. Zielgruppe Beamte, die mit der Herstellung, Ausstellung und Kontrolle von Ausweispapieren beauftragt sind. 19 Für die Ausbildung verantwortliche Beamte, insbesondere diejenigen, die mit der Konzeption und Durchführung der Ausbildung in den einschlägigen Dienststellen und mit der Ausbildung der Ausbilder beauftragt sind. 9. 2 Begründung der Aktion Die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten gemäß Titel VI des EUV, die auch von der Kommission voll unterstützt wird, definiert Fragen, die von den Mtgliedstaaten als Angelegenheiten von gemeinsamem Interesse betrachtet werden. Unter diesen spielt auch die Sicherheit von Ausweisdokumenten eine wichtige Rolle, vor allem mit Blick auf die Kontrollen beim Überschreiten der Außengrenzen. Die Zusammenarbeit zwischen den Behörden der Mtgliedstaaten ergänzt somit auf Unionsebene die Arbeit dieser Behörden in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich. Der rasche Informationsaustausch und die Notwendigkeit, praktisch in Echtzeit zu arbeiten, fordern von den Beamten eine immer bessere Kenntnis der Arbeitsweise ihrer Kollegen in den anderen Mtgliedstaaten. Das Programm Sherlock fügt sich in diese Logik ein, die hinsichtlich der oben beschriebenen spezifischen Ziele voll mit dem Subsidiaritätsprinzip vereinbar ist. Die Auswahl der Vorhaben erfolgt nach zwei Kriterien: - Berücksichtigung der Struktur des Programms, wie sie in Abschnitt II der gemeinsamen Maßnahme beschrieben ist, und die regelmäßig wiederholte Aktionen erfordert, um eine Langzeitwirkung und einen Anstoßeffekt in den Mtgliedstaaten zu erreichen. - Beachtung der Kriterien nach Artikel 10 der gemeinsamen Maßnahme, zu denen neben dem innovativen Charakter der Aktion (technologische Entwicklung) auch die Dringlichkeit (neue Art von Ausweispapieren, Fälscherringe) gehört. 9. 3 Begleitung und Bewertung der Aktion Die Erreichung der Ziele wird anhand von zwei Indikatoren gemessen: - Zahl der Teilnehmertage auf der Ebene der Union sowohl für die Seminare als auch für die Austauschaktionen. - Zahl der Teilnehmertage in den Mtgliedstaaten bei Aktionen der im Rahmen des Programms Sherlock ausgebildeten Ausbilder oder bei denen das im Rahmen des Programms erarbeitete didaktische Material verwendet wird. Diese quantitativen Indikatoren werden ergänzt durch eine qualitative Evaluierung, bei der die Wirkung der Ausbildung bei den ausgebildeten Beamten bewertet wird (Panelmethode mit regelmäßiger Bewertung nach der Ausbildung). Die Jahresberichte werden nach Ablauf der ersten drei Jahre des Programms durch einen eingehenderen didaktischen Bericht ergänzt. 20 10. VERWALTUNGSAUSGABEN (Teil A Einzelplan m des Gesamttiaushaltsplaiis) Die effektive Bereitstellung des erforderlichen Personals hängt vom jährlichen Beschluß der Kommission über die Ressourcenzuteilung nach Maßgabe der von der Haushaltsbehörde bewilligten zusätzlichen Stellen und Beträge ab. Es muß darauf hingewiesen werden, daß diese gemeinsame Maßnahme die Verwaltung von Verpmchtungsermächtigungen in Höhe von rund 5 Mio. ECU in fünf Jahren einschließt und daß im Interesse einer ordnungsgemäßen Haushaltsführung im Bereich der operationeilen Mittel auch die Bereitstellung von Verwaltungsmitteln vorgesehen werden muß, die der durch die Verwirklichung der anfallenden Mehrarbeit im Referenzzeitraum gemeinsamen Maßnahme entsprechen. Bei der Veranschlagung der erforderlichen zusätzlichen Ressourcen wurde der Personaleinsatz für die vom Haushaltsplan 1995 finanzierten Pilotaktionen im Bereich der Ausbildung nach Titel VI zugrunde gelegt. 10. 1 Auswirkungen auf den Stellenplan Art der Stellen Für die Verwaltung der Maßnahme erforderliche Stellen davon Dauer Dauerplan- stellen Zeitverträge. Personalumsetzung innrthalb der GD oder Dienststelle zusätzliches Personal Beamte oder Zeit- bedienstete A B C sonstiges Personal Insgesamt 1 1/2 1/2 2 5 Jahre ab September 19% 1 1/2 1/2 2 21 10. 2 Finanzielle Gesamtauswirkungen des zusätzlichen Personals (ECU) Beträge 765. 000 Berechnungsweise (92. 000 ECU + 33:000 + 28. 000) x 5 Jahre (nach den Tabellen der GDIX) Beamte Zeitbedienstete Sonstige Insgesaamt 765. 000 10. 3 Sonstige zusätzliche Verwaltungsausgaben aufgrund der Maßnahme (ECU) Haushaltslinie (Nr. und Bezeichnung) Beträge Berechnungsweise A 2510 12. 000 Dienstreisen: 20 Beamtentage: 20x120 ECU x 5 Jahre 50. 000 Fahrkosten: 10 Fahrten/Jahr x 1. 000 ECU x 5 Jahre Ausschuß Artikel 11:15 Pers. x 695 ECU x 3 Sitzungen x 5 Jahre Sachverständige: 20 Sachv. Tage/Jahr x 804 ECU x 5 Jahre 156. 375 80. 400 298. 775 Insgesamt Die Beträge entsprechen den Gesamtausgaben für die Maßnahme. Zweck der Dienstreisen ist es, die Aktionen zur Durcliführung des Programms zu bewerten und zu koordinierenm und eine angemessene Projektbegleitung zu gewährleisten. Die Kosten dieser Dienstreisen werden auf 62. 000 ECU veranschlagt. 22 ISSN 0256-2383 KOM(96) 297 endg. DOKUMENTE DE 06 11 Katalognummer : CB-CO-96-306-DE-C ISBN 92-78-05741-X Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg ib


title: Nařízení Rady (ES) č. 1323/96 ze dne 26. června 1996, kterým se mění nařízení (EHS) č. 1784/77 o vydávání ověřovacích listin původu pro chmel

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Saxony-Anhalt
Thuringia
agricultural holding
certificate of origin
food processing
hops

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text: 03/sv. 19 CS Úřední věstník Evropské unie 257 31996R1323 10. 7. 1996 ÚŘEDNÍ VĚSTNÍK EVROPSKÝCH SPOLEČENSTVÍ L 171/1 NAŘÍZENÍ RADY (ES) č. 1323/96 ze dne 26. června 1996, kterým se mění nařízení (EHS) č. 1784/77 o vydávání ověřovacích listin původu pro chmel RADA EVROPSKÉ UNIE, s ohledem na Smlouvu o založení Evropského společenství, s ohledem na nařízení Rady (EHS) č. 1696/71 ze dne 26. července 1971 o společné organizaci trhu s chmelem (1), a zejména na čl. 2 odst. 4 uvedeného nařízení, s ohledem na návrh Komise, vzhledem k tomu, že nařízení Rady (EHS) č. 1784/77 (2) upřesňuje fázi, v níž musí být vydány ověřovací listiny původu, a stanoví podmínky, za kterých mohou být chmelové výrobky podrobeny doplňkovému zpracování; se chmel po sklizni vzhledem k tomu, že v bývalé Německé demokratické repub- lice tradičně zpracovává odlišným způsobem než v jiných částech Společenství; že se v mnoha podnicích pěstujících chmel provádí čištění a první sušení hlávek současně s mletím a lisováním do granulí, protože stávající zařízení nedovoluje oddělení těchto dvou fází; že však tento postup není v souladu s právem Společenství, podle kterého musí být ověřovací listina původu vydána před jakým- koli zpracováním; že za účelem umožnit producentům rozlo- žení nových investic do vhodného období stanoví nařízení (EHS) č. 1784/77 přechodné období delší, než je období stano- vené nařízením Komise (EHS) č. 2239/91 ze dne 26. července 1991 o přechodných opatřeních použitých v odvětví chmele po sjednocení Německa (3), které pozbylo platnosti dne 31. prosince 1992; že situace v určitých podnicích nemohla být uvedena do souladu s právem Společenství do 31. prosince 1995; že je proto nutné prodloužit uvedené přechodné období o jeden rok a změnit seznam příslušných podniků, PŘIJALA TOTO NAŘÍZENÍ: Článek 1 Nařízení (EHS) č. 1784/77 se mění takto: 1. V čl. 1 odst. 3 druhém pododstavci se slova „31. prosince 1995“ nahrazují slovy „31. prosince 1996“. 2. Příloha se nahrazuje přílohou tohoto nařízení. Článek 2 Toto nařízení vstupuje v platnost sedmým dnem po vyhlášení v Úředním věstníku Evropských společenství. Použije se ode dne 1. ledna 1996. Toto nařízení je závazné v celém rozsahu a přímo použitelné ve všech členských státech. V Lucemburku dne 26. června 1996. Za Radu předseda M. PINTO (1) Úř. věst. L 175, 4. 8. 1971, s. 1. Nařízení naposledy pozměněné naří- zením (EHS) č. 3290/94 (Úř. věst. L 349, 31. 12. 1994, s. 105). (2) Úř. věst. L 200, 8. 8. 1977, s. 1. Nařízení naposledy pozměněné aktem o přistoupení z roku 1994. (3) Úř. věst. L 204, 27. 7. 1991, s. 14. 258 CS Úřední věstník Evropské unie 03/sv. 19 PŔÍLOHA „PŘÍLOHA Podniky pěstující chmel, které mohou vydávat ověřovací listiny původu po zpracování chmele do granulí: SASKO-ANHALTSKO: Eichenbarleben (dříve Irrleben) Osterweddingen Blumenberg (dříve Langenweddingen) DURYŇSKO: Kutzleben (dříve Bad Tennstedt) Heringen Kindelbrück Vogelsberg (dříve Großbrembach) Großenehrich Hohenebra“


title: Nariadenie Komisie (ES) č. 1158/96 z 26. júna 1996, ktorým sa mení a dopĺňa nariadenie (ES) č. 1372/95 stanovujúce podrobné pravidlá na vykonávanie systému vývozných povolení v sektore hydinového mäsa

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export (EU)
export licence
poultry
poultrymeat

text: 206 SK Úradný vestník Európskej únie 03/zv. 19 31996R1158 27. 6. 1996 ÚRADNÝ VESTNÍK EURÓPSKYCH SPOLOČENSTIEV L 153/25 NARIADENIE KOMISIE (ES) č. 1158/96 z 26. júna 1996, ktorým sa mení a dopĺňa nariadenie (ES) č. 1372/95 stanovujúce podrobné pravidlá na vykoná- vanie systému vývozných povolení v sektore hydinového mäsa KOMISIA EURÓPSKYCH SPOLOČENSTIEV, keďže opatrenia ustanovené v tomto nariadení sú v súlade so stanoviskom Riadiaceho výboru pre hydinové mäso a vajcia, so zreteľom na Zmluvu o založení Európskeho spoločenstva, so zreteľom na nariadenie Rady (EHS) č. 2777/75 z 29. októbra 1975 o spoločnej organizácii trhu s hydinovým mäsom (1), naposledy zmenené a doplnené nariadením Komisie (ES) č. 2916/95 (2), najmä na jeho články 3 ods. 2, 8 ods. 12 a 25, č. 1372/95 (3), naposledy keďže nariadenie Komisie (ES) zmenené a doplnené nariadením (ES) č. 180/96 (4), ustanovuje podrobné pravidlá na vykonávanie systému vývozných povo- lení v sektore hydinového mäsa; keďže je potrebné, aby sa na základe skúseností zlepšila schéma týkajúca sa podávania žiadostí a vydávania povolení tak, že sa predĺži obdobie na podávanie žiadostí a upraví deň vydania povolení; keďže je potrebné, aby sa tieto zmeny včlenili do rôznych ustanovení nariadenia (ES) č. 1372/95; keďže je potrebné, aby Komisia mohla stanoviť iný deň na vydávanie z administratívnych vývozných povolení, dôvodov nie je možné vydať povolenia v stredu; keď keďže je potrebné zjednodušiť postup týkajúci sa okamžite vydávaných povolení uvedených v článku 4 tým, že sa zruší žiadostí obmedzenie množstva automatické nadobudnutie platnosti týchto povolení vtedy, ak Komisia neprijala žiadne osobitné opatrenia; keďže s cieľom zabrániť administratívnym ťažkostiam je opodstatnené, aby sa u týchto žiadostí vylúčila možnosť ich stiahnutia v prípade, keď sa určí jednotné percento prijatia; a povolí sa keďže je potrebné, aby sa v prípade okamžite vydávaných povolení povolila sa poskytnutia náhrady, počas ktorej sa v prípade potreby môžu povolenia zmeniť a doplniť podľa osobitných opatrení prijatých Komi- siou; čakacia doba týkajúca keďže je potrebné upraviť výšku záruky určenú v prílohe I v súlade s nedávnymi úpravami výšky náhrad; keďže na uľahčenie práce malých subjektov by sa lehota stano- vená na podávanie žiadostí na dodatočné vývozné povolenia na jednodňovú hydinu mala mierne predĺžiť; (1) Ú. v. ES L 282, 1. 11. 1975, s. 77. (2) Ú. v. ES L 305, 19. 12. 1995, s. 49. (3) Ú. v. ES L 133, 17. 6. 1995, s. 26. (4) Ú. v. ES L 25, 1. 2. 1996, s. 27. PRIJALA TOTO NARIADENIE: Článok 1 Nariadenie (ES) č. 1372/95 sa týmto mení a dopĺňa takto: 1. Článok 3 sa mení a dopĺňa takto: a) odsek 1 sa nahrádza týmto textom: Žiadosti o vývozné povolenia „1. sa príslušným orgánom môžu podávať každý týždeň od pondelka do piatku;“ b) v odseku 3 sa „v pondelok“ nahrádza „v stredu“; c) text v odseku 6, druhá zarážka sa nahrádza takto: „— alebo požiadať o okamžité vydanie povolenia, a v takom prípade ho príslušný orgán vydá bezod- kladne, najskôr však v obvyklý deň vydávania povo- lení v príslušnom týždni“; d) pridáva sa tento odsek: Derogáciou odseku 3 môže Komisia určiť na vydá- „7. vanie vývozných povolení v iný deň ako stredu, ak nie je možné vydať povolenia v tento deň. “ 2. Článok 4 sa nahrádza týmto textom: „Článok 4 1. Na základe písomnej žiadosti subjektu pri podaní žiadosti, vydá príslušný orgán predmetné povolenie oka- mžite, pričom v kolónke 22 uvedie najmenej jeden z týchto textov: — Certificado de exportación expedido sin perjuicio de medidas especiales de conformidad con el apartado 4 del artículo 3 del Reglamento (CE) no 1372/95; la restitución deberá concederse al menos quince días laborables después de la fecha de su expedición — Eksportlicens udstedt med forbehold af særforanstalt- ninger i henhold til artikel 3, stk. 4, i forordning (EF) nr. 1372/95; restitution ydes tidligst 15 dage efter udste- delsesdagen 03/zv. 19 SK Úradný vestník Európskej únie 207 — Ausfuhrlizenz, erteilt unter Vorbehalt der besonderen Maßnahmen gemäß Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1372/95; Erstattung frühestens fünfzehn Arbeitstage nach dem Tag der Erteilung zu gewähren S týmto cieľom preškrtne údaj uvedený v odseku 1 a v ko- lónke 22 uvedie najmenej jeden z týchto textov: a) ak sa stanovilo jednotné percento prijatia: — Πιστοποιητικό εξαγωγής που εκδίδεται µε την επιφύλαξη των ειδικών µέτρων σύµφωνα µε το άρθρο 3 παράγραφος 4 του κανονισµού (ΕΚ) αριθ. 1372/95, η επιστροφή που πρέπει να χορηγηθεί το ενωρίτερο δεκαπέντε εργάσιµες ηµέρες µετά από την ηµεροµηνία εκδόσεώς του — Export licence issued subject to any particular measures taken under Article 3 (4) of Regulation (EC) No 1372/95; refund to be granted at the earliest fifteen working days after the date of issuing — Certificat d’exportation délivré sous réserve de mesures particulières en vertu de l’article 3 paragraphe 4 du règlement (CE) no 1372/95; restitution à octroyer au plus tôt quinze jours ouvrables après la date de sa déli- vrance — Titolo d’esportazione rilasciato sotto riserva d’adozione di misure specifiche a norma dell‘articolo 3, paragrafo 4, del regolamento (CE) n. 1372/95; restituzione da concedere non prima che siano trascorsi quindici giorni lavorativi dalla data di rilascio del titolo — Uitvoercertificaat afgegeven onder voorbehoud van bijzondere maatregelen als bedoeld in artikel 3, lid 4, van Verordening (EG) nr. 1372/95; de restitutie wordt niet vroeger dan 15 werkdagen na de datum van afgifte van het certificaat toegekend — Certificado de exportaçăo emitido sem prejuízo de medidas especiais em conformidade com o n. o 4 do artigo 3. o do Regulamento (CE) n. o 1372/95; restituiçăo a conceder nunca antes de quinze dias úteis após a data da sua emissăo — Vientitodistus annettu, (EY) N:o jollei 1372/95 3 artiklan 4 kohdan mukaisista erityistoimen- piteistä muuta johdu; tuki myönnetään aikaisintaan viidentoista työpäivan kuluttua antamispäivästä asetuksen — Exportlicens utfärdad med förbehåll särskilda åtgärder enligt artikel 3. 4 i förordning (EG) nr 1372/95. Bidrag skall beviljas tidigast femton arbetsdagar efter dagen för utfärdandet. för 2. V prípade, ak Komisia neprijala na príslušný týždeň osobitné opatrenia podľa podmienok článku 3 ods. 4, povo- lenie je bez ďalších formalít platné od stredy nasledujúcej po príslušnom týždni. — Certificado de exportación con fijación anticipada de la restitución por una cantidad de […] toneladas de los productos que se indican en las casillas 17 y 18 — Eksportlicens med forudfastsættelse af eksportrestitu- tion for en mængde på […] tons af de i rubrik 17 og 18 anførte produkter — Ausfuhrlizenz mit Vorausfestsetzung der Erstattung für eine Menge von […] Tonnen der in Feld 17 und 18 genannten Erzeugnisse — Πιστοποιητικό εξαγωγής που περιλαµβάνει τον προκαθο- ρισµό της επιστροφής για µία ποσότητα […] τόνων προϊόντων που εµφαίνονται στα τετραγωνίδια 17 και 18 — Export licence with advance fixing of the refund for a quantity of […] tonnes of the products shown in sections 17 and 18 — Certificat d’exportation à l’avance de la restitution pour une quantité de […] tonnes de produits figurant aux cases 17 et 18 comportant fixation — Titolo d’esportazione recante fissazione anticipata della restituzione per un quantitativo di […] t di prodotti indicati nelle caselle 17 e 18 — Uitvoercertificaat met vaststelling vooraf van de resti- tutie voor. ton produkt vermeld in de vakken 17 en 18 — Certificado de exportaçăo com prefixaçăo da resti- tuiçăo para uma quantidade de […] toneladas de produtos constantes das casas 17 e 18 — Vientitodistus, johon sisältyy tuen ennakkovahvistus […] tonnille kohdassa 17 ja 18 mainittuja tuotteita — Exportlicens med förutfastställelse av exportbidrag för en kvantitet av […] ton av de produkter som nämns i fält 17 och 18; b) ak žiadosti o povolenia boli zamietnuté: — Certificado de exportación sin derecho a restitución — Eksportlicens, der ikke giver ret til eksportrestitution — Ausfuhrlizenz ohne Anspruch auf Erstattung — Πιστοποιητικό εξαγωγής χωρίς δικαίωµα για οποιαδή- ποτε επιστροφή — Export licence without entitlement to any refund 3. V prípade, ak Komisia prijala osobitné opatrenia podľa podmienok článku 3 ods. 4 na príslušný týždeň, príslušný orgán požiada subjekt do piatich pracovných dní od dátumu ich uverejnenia, aby vrátil povolenie na účel jeho zmeny a doplnenia na základe týchto opatrení. — Certificat d’exportation ne donnant droit à aucune restitution — Titolo d’esportazione che non dà diritto ad alcuna restituzione 208 SK Úradný vestník Európskej únie 03/zv. 19 — Uitvoercertificaat dat geen recht op een restitutie b) množstvá, na ktoré sa vydali vývozné povolenia v pred- geeft chádzajúcu stredu; — Certificado de exportaçăo que năo dá direito a qual- quer restituiçăo — Vientitodistus ei oikeuta tukeen — Exportlicens som inte ger rätt till exportbidrag. 4. Ustanovenia uvedené v článku 3 ods. 6 sa nevzťahujú na povolenia vydané podľa podmienok ustanovení tohto článku. 5. Náhrada na povolenia vydaná podľa ustanovení tohto článku sa môže poskytnúť najskôr po 15 pracovných dňoch od dátumu ich vydania. “ c) množstvá, na ktoré sa vývozné povolenia stiahli podľa článku 3 ods. 6 počas predchádzajúceho týždňa. “ 4. Článok 9 sa mení a dopĺňa takto: a) v odseku 2, prvá veta, sa slová „jedného pracovného dňa“ nahrádzajú slovami „dvoch pracovných dní“; b) v odseku 3 sa odkaz na prílohu III nahrádza odkazom na prílohu II. 5. Prílohy sa nahrádzajú prílohami k tomuto nariadeniu. 3. Článok 7 ods. 1 sa nahrádza týmto textom: Článok 2 Členské štáty oznamujú faxom Komisii každý piatok „1. od 13. 00 hod. za predchádzajúce obdobie: a) údaje o žiadostiach o vývozné povolenia s vopred stanovenou sadzbou náhrady uvedené v článku 1, ktoré boli podané od pondelka do piatku v ten istý týždeň; Toto nariadenie nadobúda účinnosť tretí deň po jeho uverejnení v Úradnom vestníku Európskych spoločenstiev. Uplatňuje sa na vývozné povolenia, o ktoré sa požiadalo od 1. júla 1996. Toto nariadenie je záväzné vo svojej celistvosti a priamo uplatniteľné vo všetkých členských štátoch. V Bruseli 26. júna 1996 Za Komisiu Franz FISCHLER člen Komisie 03/zv. 19 SK Úradný vestník Európskej únie 209 PRÍLOHA I „PRÍLOHA I Kód výrobku podľa nomenklatúry poľnohospodárskych výrobkov na vývozné náhrady (1) Kategória Výška záruky (ECU/100 kg) čistá hmotnosť 0105 11 11 000 0105 11 19 000 0105 11 91 000 0105 11 99 000 0105 12 00 000 0105 19 20 000 0207 12 10 900 0207 12 90 190 0207 25 10 000 0207 25 90 000 0207 14 20 900 0207 14 60 900 0207 14 70 190 0207 14 70 290 0207 27 10 990 0207 27 60 000 0207 27 70 000 1 2 3 4 5 6 7 8 – – 12 (2) 3 (3) 12 (2) 33 (3) 3 3 3 3 (1) Nariadenie Komisie (EHS) č. 3846/87, (Ú. v. ES L 366, 24. 12. 1987, s. 1), časť 7. (2) Na miesta určenia uvedené v prílohe III. (3) Ostatné miesta určenia. “ 210 SK Úradný vestník Európskej únie 03/zv. 19 PRÍLOHA II „PRÍLOHA II 03/zv. 19 SK Úradný vestník Európskej únie 211 PRÍLOHA III „PRÍLOHA III Angola Saudská Arábia Kuvajt Bahrajn Katar Omán Spojené Arabské Emiráty Jordánsko Jemenská republika Libanon Irán“


title: Ir-Regolament tal-Kummissjoni (KEE) Nru 1158/96 tas-26 ta’ Ġunju 1996 li jemenda r-Regolament (KE) Nru 1372/95 li jistabbilixxi regoli dettaljati għall-implimentazzjoni tas-sistema ta’ liċenzji ta’ l-esportazzjoni fis-settur tal-laħam tat-tjur

text: 206 MT Il-Ġurnal Uffiċjali ta' l-Unjoni Ewropea 03/Vol. 19 31996R1158 27. 6. 1996 IL-ĠURNAL UFFIĊJALI TAL-KOMUNITAJIET EWROPEJ L 153/25 IR-REGOLAMENT TAL-KUMMISSJONI (KEE) Nru 1158/96 tas-26 ta’ Ġunju 1996 li jemenda r-Regolament (KE) Nru 1372/95 li jistabbilixxi regoli dettaljati għall-implimentazzjoni tas-sistema ta’ liċenzji ta’ l-esportazzjoni fis-settur tal-laħam tat-tjur IL-KUMMISSJONI TAL-KOMUNITAJIET EWROPEJ, li kkunsidrat Wara Ewropea, it-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità l-miżuri previsti f’dan ir-Regolament huma skond l- Billi opinjoni tal-Kumitat ta’ l-Amministrazzjoni għal-Laħam tat-Tjur u l-Bajd, li kkunsidrat ir-Regolament (KEE) Nru Wara 2777/75 tad-29 ta’ Ottubru 1975 dwar l-organizzazzjoni komuni tas-suq tal-laħam tat-tjur (1), kif l-aħħar emendat bir- (KE) Nru 2916/95 (2), u b’mod Regolament tal-Kummissjoni partikolari, l-Artikoli 3(2), 8 (12) u 25 (1) tiegħu, tal-Kunsill Billi r-Regolament tal-Kummissjoni (KEE) Nru 1372/96 (3), kif l- aħħar emendat bir-Regolament (KE) Nru 180/96 (4), jistabbilixxi regoli dettaljati biex tiġi implimentata s-sistema tal-liċenzji ta’ l- esportazzjoni fis-settur tal-laħam tat-tjur; Billi huwa approprjat, fid-dawl ta’ jittejjeb il- metodu li għandu x’jaqsam mat-tressiq ta’ l- applikazzjonijiet u mal-ħruġ tal-liċenzji b’posponiment fil-perjodu li fih jitressqu l- applikazzjonijiet u b’emenda fil-ġurnata tal-ħruġ tal-liċenzji; l-esperjenza, li Billi huwa neċessarju li dawn il-bidliet jiġu inkorporati diversi klawsoli tar-Regolament (KE) Nru 1372/95; fid- Billi hemm bżonn li l-Kummissjoni titħalla tiffissa ġurnata oħra għall-ħruġ tal-liċenzji jkunx possibbli li tinżamm il-ġurnata ta’ l-Erbgħa minħabba raġunijiet amministrattivi; l-esportazzjoni meta ma ta’ l-proċedura rigward il-liċenzji Billi huwa neċessarju li li jinħarġu immedjatament imsemmija fl-Artikolu 4 tiġi ssimplifi- kata billi titneħħa l-limitazzjoni kwantitattiva ta’ l-applikazz- jonijiet u titħalla l-validazzjoni awtomatika ta’ dawn il-liċenzji fejn il-Kummissjoni ma tkunx ħadet miżuri speċjali; billi huwa jiġu esklużi mill-possibbiltà li l- ġġustifikat li dawn il-liċenzji ssettjat perċentwal li applikazzjoni wieħed ta’ jiġu evitati diffikultajiet amministrattivi; rtirata filwaqt sabiex tiġi aċċettazzjoni jiġi Billi huwa neċessarju għal liċenzji li jinħarġu immedjatament, li jitħalla perijodu ta’ stennija rigward l-għoti li matulu l-liċenzji jekk hemm bżonn, skond il-miżuri speċjali meħuda mill-Kummissjoni; jkunu jistgħu jiġu emendati, tar-rifużjoni, Billi huwa neċessarju li r-rati tal-garanzija stabbiliti fl-Anness I jissodisfaw l-emendi reċenti fir-rati tar-rifużjoni; Billi biex jiġi ffaċilitat ix-xogħol ta’ l-operaturi fuq skala żgħira, il-limitu taż-żmien stabbilit biex jitressqu l-applikazzjonijiet għal liċenzji ta’ l-esportazzjoni ex-post għall-flieles għandu jiġi mtawwal bi ftit; ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT: Artikolu 1 Ir-Regolament (KE) Nru 1372/95 qiegħed jiġi emendat b’dan kif ġej: 1. L-Artikolu 3 qed jiġi emendat kif ġej: (a) il-paragrafu 1 qed jinbidel bit-test li ġej: Applikazzjonijiet għal liċenzji ta’ l-esportazzjoni “1. jistgħu jitressqu għand l-awtoritajiet kompetenti mit- Tnejn sal-Ġimgħa ta’ kull ġimgħa;” (b) fil-paragrafu 3, “It-Tnejn” qed tinbidel b’ “l-Erbgħa”; (ċ) it-test fil-paragrafu 6, it-tieni inċiż, qed jinbidel bit-test li ġej: “— jew jitlob il-ħruġ immedjat tal-liċenzja, f’liema każ toħroġha bla l-awtorità kompetenti dewmien iżda mhux aktar kmieni mid-data normali tal-ħruġ għall-ġimgħa relevanti”; għandha (d) il-paragrafu li jmiss qed jiġi miżjud: Permezz ta’ “7. tista’ Kummissjoni Erbgħa għall-ħruġ tal-liċenzji ta’ ma jkunx possibbli li tinżamm din il-ġurnata. ” deroga mill-paragrafu 3, il- tistabbilixxi ġurnata minbarra l- l-esportazzjoni meta 2. L-Artikolu 4 qed jinbidel bit-test li ġej: “Artikolu 4 l-awtorità għandha kompetenti Fuq talba bil-miktub ta’ l-operatur, filwaqt li titressaq l- 1. toħroġ applikazzjoni, immedjatament il-liċenzja li għaliha tressqet l-applikazzjoni billi tindika fis-sezzjoni 22 talanqas waħda minn dawn li ġejjin: — Certificado de exportación expedido sin perjuicio de medidas especiales de conformidad con el apartado 4 del artículo 3 del Reglamento (CE) n. o 1372/95; la restitución deberá concederse al menos quince días laborables después de la fecha de su expedición (1) ĠU L 282, ta’ l-1. 11. 1975, p. 77. (2) ĠU L 305, tad-19. 12. 1995, p. 49. (3) ĠU L 133, tas-17. 6. 1995, p. 26. (4) ĠU L 25, ta’ l-1. 2. 1996, p. 27. — Eksportlicens udstedt med forbehold af særforanstalt- ninger i henhold til artikel 3, stk. 4, i forordning (EF) nr. 1372/95; restitution ydes tidligst 15 dage efter udstedelsesdagen 03/Vol. 19 MT Il-Ġurnal Uffiċjali ta' l-Unjoni Ewropea 207 — Ausfuhrlizenz, erteilt unter Vorbehalt der besonderen Maßnahmen gemäß Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1372/95; Erstattung frühestens fünfzehn Arbeitstage nach dem Tag der Erteilung zu gewähren — Πιστοποιητικο εξαγωγης που εκδιδεται µε την επιφυλαξη των ειδικων µετρων συµφωνα µε το αρθρο 3 παραγραφος 4 του κανονισµου (EK) αρι. 1372/95, η επιστροφη που πρεπει να χορηγηθει το ενωριτερο δεκαπεντε εργασιµες ηµερες µετα απο την ηµεροµηνια εκδοσεως του — Export licence issued subject to any particular measures taken under Article 3 (4) of Regulation (EC) No 1372/95; refund to be granted at the earliest fifteen working days after the date of issuing — Certificat d’exportation délivré sous réserve de mesures particulières en vertu de l’article 3 paragraphe 4 du règlement (CE) no 1372/95; restitution à octroyer au plus tôt quinze jours ouvrables après la date de sa délivrance — Titolo d’esportazione rilasciato sotto riserva d’adozione di misure specifiche a norma dell’articolo 3, paragrafo 4, restituzione da del concedere non prima che siano trascorsi quindici giorni lavorativi dalla data di rilascio del titolo regolamento (CE) n. 1372/95; — Uitvoercertificaat afgegeven onder voorbehoud van bijzondere maatregelen als bedoeld in artikel 3, lid 4, van Verordening (EG) nr. 1372/95; de restitutie wordt niet vroeger dan 15 werkdagen na de datum van afgifte van het certificaat toegekend — Certificado de exportação emitido sem prejuízo de medidas especiais em conformidade com o n. o 4 do artigo 3. o do Regulamento (CE) n. o 1372/95; restituição a conceder nunca antes de quinze dias úteis após a data da sua emissão — Vientitodistus annettu, (EY) N:o jollei 1372/95 3 artiklan 4 kohdan mukaisista erityistoimen- piteistä muuta johdu; tuki myönnetään aikaisintaan viidentoista työpäivan kuluttua antamispäivästä asetuksen — Exportlicens utfärdad med förbehåll särskilda åtgärder enligt artikel 3. 4 i förordning (EG) nr 1372/95. Bidrag skall beviljas tidigast femton arbetsdagar efter dagen för utfärdandet. för 2. Meta l-Kummissjoni ma tkunx ħadet miżuri speċjali taħt it-termini ta’ l-Artikolu 3(4) għall-ġimgħa in kwistjoni, il-liċenzja tiġi validata mingħajr formalitajiet oħra mill- Erbgħa ta’ wara l-ġimgħa in kwistjoni. ta’ l-Artikolu 3(4) għall-ġimgħa in kwistjoni, 3. Meta l-Kummissjoni tkun ħadet miżuri speċjali taħt it- termini l- awtorità kompetenti tkun teħtieġ fi żmien ħamest ijiem mid-data tal-pubblikazzjoni l-operatur irodd lura l-liċenzja biex din tiġi emendata fuq il-bażi ta’ dawn il- miżuri. tagħhom, li Għal dan il-għan, din għanda tikkanċella l-indikazzjoni msemmija fil-paragrafu 1 u għandha tindika fis-sezzjoni 22 talanqas waħda minn dawn li ġejjin: (a) jekk ikun ġie ssettjat perċentwal wieħed ta’ aċċettaz- zjoni: — Certificado de exportación con fijación anticipada de la restitución por una cantidad de […] toneladas de los productos que se indican en las casillas 17 y 18 — Eksportlicens med forudfastsættelse af eksportrestitu- tion for en mængde på […] tons af de i rubrik 17 og 18 anførte produkter — Ausfuhrlizenz mit Vorausfestsetzung der Erstattung für eine Menge von […] Tonnen der in Feld 17 und 18 genannten Erzeugnisse — Πιστοποιητικό εξαγωγής πον περιλαµδάνει του προκαο- ρισµό της επιστροής για µία ποσότητα […] τόνων προϊόντων πον εµφαίνονται στα τετραγωνίδια 17 και 18 — Export licence with advance fixing of the refund for a quantity of […] tonnes of the products shown in sections 17 and 18 — Certificat d’exportation à l’avance de la restitution pour une quantité de […] tonnes de produits figurant aux cases 17 et 18 comportant fixation — Titolo d’esportazione recante fissazione anticipata della restituzione per un quantitativo di [. ] t di prodotti indicati nelle caselle 17 e 18 — Uitvoercertificaat met vaststelling vooraf van de ton produkt vermeld in de […] restitutie voor vakken 17 en 18 — Certificado de exportação com prefixação da resti- tuição para uma quantidade de […] toneladas de produtos constantes das casas 17 e 18 — Vientitodistus, johon sisältyy tuen ennakkovahvistus […] tonnille kohdassa 17 ja 18 mainittuja tuotteita — Exportlicens med förutfastställelse av exportbidrag för en kvantitet av […] ton av de produkter som nämns i fält 17 och 18; (b) jekk l-applikazzjonijiet għal-liċenzji ġew irrifjutati: — Certificado de exportación sin derecho a restitución — Eksportlicens, der ikke giver ret til eksportrestitution — Ausfuhrlizenz ohne Anspruch auf Erstattung — Πιστοποιητικό εξαγωγής χωρίς δικαίωµα για οποιαδή- ποτε επιστροή — Export licence without entitlement to any refund — Certificat d’exportation ne donnant droit à aucune restitution — Titolo d’esportazione che non dà diritto ad alcuna restituzione 208 MT Il-Ġurnal Uffiċjali ta' l-Unjoni Ewropea 03/Vol. 19 — Uitvoercertificaat dat geen recht op een restitutie geeft — Certificado de exportação que não dá direito a qualquer restituição — Vientitodistus ei oikeuta tukeen — Exportlicens som inte ger rätt till exportbidrag. Id-dispożizzjonijiet 4. fl-Artikolu 3(6) ma stabbiliti jgħoddux għal liċenzji maħruġa taħt it-termini tal-klawsoli ta’ dan l-Artikolu. Ir-rifużjoni għal liċenzji maħruġa skond id-dispożiz- 5. zjonijiet ta’ dan l-Artikolu tista’ tingħata mill-aktar fis 15-il ġurnata xogħol wara d-data tal-ħruġ tagħhom. ” 3. L-Artikolu 7(1) qed jinbidel bit-test li ġej: L-Istati Membri għandhom jikkomunikaw lill- “1. Kummissjoni, kull nhar ta’ Ġimgħa mit-13:00, permezz tal- fax u għall-perjodu preċedenti: (a) l-applikazzjonijiet għal l-esportazzjoni bl- iffissar minn quddiem ta’ rifużjonijiet imsemmija fl- Artikolu 1 li jkunu tressqu mit-Tnejn sal-Ġimgħa ta’ l- istess ġimgħa; liċenzji ta’ (b) il-kwantitajiet li għalihom ikunu nħarġu liċenzji ta’ l- esportazzjoni l-Erbgħa ta’ qabel; (ċ) il-kwantitajiet li għalihom l-applikazzjonijiet għal- liċenzji ta’ l-esportazzjoni jkunu ġew irtirati matul il- ġimgħa ta’ qabel skond l-Artikolu 3(6). ” 4. L-Artikolu 9 qed jiġi emendat kif ġej: (a) fil-paragrafu 2, l-ewwel sentenza, il-kliem “ġurnata tax- xogħol” qed jinbidlu b’ “jumejn tax-xogħol”; (b) fil-paragrafu 3, ir-referenza għall-Anness III qed tinbidel b’dik għall-Anness II. 5. L-Annessi qed jinbidlu bl-Annessi għal dan ir-Regolament. Artikolu 2 Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fit-tielet jum li jiġi wara l-pubblikazzjoni tiegħu fil-Ġurnal Uffiċjali tal-Komunitajiet Ewropej. Dan għandu jgħodd għal-liċenzji l-esportazzjoni applikazzjoni tagħhom tkun tressqet mill-1 ta’ Lulju 1996. ta’ li l- Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha. Magħmul fi Brussel, fis-26 ta’ Ġunju 1996. Għall-Kummissjoni Franz FISCHLER Membru tal-Kummissjoni 03/Vol. 19 MT Il-Ġurnal Uffiċjali ta' l-Unjoni Ewropea 209 ANNESS I “ANNESS I Il-kodiċi tal-prodott tan-nomenklatura tal-prodotti agrikoli għar-rifużjonijiet ta' l-esportazzjoni (1) Il-kategorija Ir-rata tal-garanzija (ECU/100 kg) Piż nett 0105 11 11 000 0105 11 19 000 0105 11 91 000 0105 11 99 000 0105 12 00 000 0105 19 20 000 0207 12 10 900 0207 12 90 190 0207 25 10 000 0207 25 90 000 0207 14 20 900 0207 14 60 900 0207 14 70 190 0207 14 70 290 0207 27 10 990 0207 27 60 000 0207 27 70 000 1 2 3 4 5 6 7 8 — — 12 (2) 3 (3) 12 (2) 3 (3) 3 3 3 3 Ir-Regolament tal-Kummissjoni (KEE) Nru (ĠU L 366, ta’ l-24. 12. 1987, p. 1), parti 7. (1) (2) Għal destinazzjonijiet li jidhru fl-Anness III. (3) Destinazzjonijiet oħra. ” 210 MT Il-Ġurnal Uffiċjali ta' l-Unjoni Ewropea 03/Vol. 19 ANNESS II “ANNESS II 03/Vol. 19 MT Il-Ġurnal Uffiċjali ta' l-Unjoni Ewropea 211 ANNESS III “ANNESS III L-Angola Is-Sawdi Arabja Il-Kuwajt Il-Baħrejn Il-Qatar L-Oman L-Emirati Arab Maqgħuda Il-Ġordan Ir-Repubblika tal-Jemen Il-Libanu L-Iran”


title: Nařízení Komise (ES) č. 1158/96 ze dne 26. června 1996, kterým se mění nařízení (ES) č. 1372/95, kterým se stanoví prováděcí pravidla k režimu vývozních licencí v odvětví drůbežího masa

text: 206 CS Úřední věstník Evropské unie 03/sv. 19 31996R1158 27. 6. 1996 ÚŘEDNÍ VĚSTNÍK EVROPSKÝCH SPOLEČENSTVÍ L 153/25 NAŘÍZENÍ KOMISE (ES) č. 1158/96 ze dne 26. června 1996, kterým se mění nařízení (ES) č. 1372/95, kterým se stanoví prováděcí pravidla k režimu vývoz- ních licencí v odvětví drůbežího masa KOMISE EVROPSKÝCH SPOLEČENSTVÍ, vzhledem k tomu, že opatření tohoto nařízení jsou v souladu se stanoviskem Řídícího výboru pro drůbeží maso a vejce, s ohledem na Smlouvu o založení Evropského společenství, s ohledem na nařízení Rady (EHS) č. 2777/75 ze dne 29. října 1975 o společné organizaci trhu s drůbežím masem (1), napo- sledy pozměněné nařízením Komise (ES) č. 2916/95 (2), a ze- jména na čl. 3 odst. 2, čl. 8 odst. 12 a článek 15 uvedeného nařízení, vzhledem k tomu, že nařízení Komise (ES) č. 1372/95 (3) na- posledy pozměněné nařízením (ES) č. 180/96 (4) stanoví prová- děcí pravidla k režimu vývozních licencí v odvětví drůbežího masa; vzhledem k tomu, že na základě zkušeností se jeví vhodným zlepšit systém podávání žádostí a vydávání licencí tím, že se prodlouží lhůta stanovená pro podávání žádostí a změní se den vydávání licencí; že je nutné promítnout tyto změny do jednotlivých ustanovení nařízení (ES) č. 1372/95; vzhledem k tomu, že je nutné umožnit Komisi, aby určila jiný den pro vydávání vývozních licencí, pokud z administrativních důvodů není možné dodržet středeční termín; vzhledem k tomu, že je nutné zjednodušit postup při bezod- kladném vydávání licencí podle článku 4 tím, že se zruší omezení počtu žádostí a umožní se automatické uznání plat- nosti těchto licencí, pokud Komise nepřijme zvláštní opatření; jednotné procentuální že je nezbytné stanovit, že po určení sazby pro přijetí nelze vzít zpět žádosti o tyto licence, aby nevznikaly administrativní potíže; vzhledem k tomu, že u licencí vydávaných okamžitě je nutné stanovit čekací lhůtu pro poskytnutí náhrady, během níž bude možné v případě potřeby licence změnit podle zvláštních opatření přijatých Komisí; vzhledem k tomu, že v důsledku nedávných změn v sazbě náhrady je nezbytné upravit výši jistoty uvedenou příloze I; vzhledem k tomu, že u vývozních licencí vydávaných ex post pro jednodenní kuřata by měla být lhůta stanovená pro podávání žádostí mírně prodloužena, aby se tak poskytl větší prostor malým hospodářským subjektům; (1) Úř. věst. L 282, 1. 11. 1975, s. 77. (2) Úř. věst. L 305, 19. 12. 1995, s. 49. (3) Úř. věst. L 133, 17. 6. 1995, s. 26. (4) Úř. věst. L 25, 1. 2. 1996, s. 27. PŘIJALA TOTO NAŘÍZENÍ: Článek 1 Nařízení (ES) č. 1372/95 se mění takto: 1. Článek 3 se mění tímto: a) odstavec 1 se nahrazuje tímto: Žádosti o vývozní „1. ných úřadů každý týden od pondělí do pátku. “; licence se podávají u přísluš- b) v odstavci 3 se slovo „pondělí“ nahrazuje slovem „středa“; c) v odstavci 6 se druhá odrážka nahrazuje tímto: „— nebo požádat o okamžité vydání licence, a pak ji příslušný orgán vydá neprodleně, nejdříve však v obvyklý den vydávání licencí v daném týdnu,“; d) vkládá se nový odstavec 7, který zní: „7. Odchylně od odstavce 3 může Komise určit jiný den než středu pro vydávání vývozních licencí, pokud středeční termín nelze dodržet. “ 2. Článek 4 se nahrazuje tímto: „Článek 4 1. Pokud o to hospodářský subjekt písemně požádá, musí mu příslušný orgán při podání žádosti okamžitě vydat požadovanou licenci a v kolonce 22 uvést minimálně jednu z těchto položek: — Certificado de exportación expedido sin perjuicio de medidas especiales de conformidad con el apartado 4 del artículo 3 del Reglamento (CE) no 1372/95; la restitución deberá concederse al menos quince días laborables después de la fecha de su expedición — Eksportlicens udstedt med forbehold af særforanstalt- ninger i henhold til artikel 3, stk. 4, i forordning (EF) nr. 1372/95; restitution ydes tidligst 15 dage efter udste- delsesdagen 03/sv. 19 CS Úřední věstník Evropské unie 207 — Ausfuhrlizenz, erteilt unter Vorbehalt der besonderen Maßnahmen gemäß Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1372/95; Erstattung frühestens fünfzehn Arbeitstage nach dem Tag der Erteilung zu gewähren — Πιστοποιητικό εξαγωγής που εκδίδεται µε την επιφύλαξη των ειδικών µέτρων σύµφωνα µε το άρρο 3 παράγραφος 4 του κανονισµού (EK) αρι. 1372/95, η επιστροφή που κρέπει να χορηγηεί το ενωρίτερο δεκαπέντε εργάσιµες ηµέρες µετά από την ηµεροµηνία εκδόσεώς του — Export issued licence particular measures taken under Article 3 (4) of Regulation (EC) No 1372/95; refund to be granted at the earliest fifteen working days after the date of issuing to any subject — Certificat d’exportation délivré sous réserve de mesures particulières en vertu de l’article 3 paragraphe 4 du règlement (CE) no 1372/95; restitution à octroyer au plus tôt quinze jours ouvrables après la date de sa déli- vrance — Titolo d’esportazione rilasciato sotto riserva d’adozione di misure specifiche a norma dell‘articolo 3, paragrafo 4, del regolamento (CE) n. 1372/95; restituzione da concedere non prima che siano trascorsi quindici giorni lavorativi dalla data di rilascio del titolo — Uitvoercertificaat afgegeven onder voorbehoud van bijzondere maatregelen als bedoeld in artikel 3, lid 4, van Verordening (EG) nr. 1372/95; de restitutie wordt niet vroeger dan 15 werkdagen na de datum van afgifte van het certificaat toegekend — Certificado de exportação emitido sem prejuízo de medidas especiais em conformidade com o n. o 4 do artigo 3. o do Regulamento (CE) no 1372/95; restituição a conceder nunca antes de quinze dias úteis após a data da sua emissao — Vientitodistus annettu, (EY) N:o jollei 1372/95 3 artiklan 4 kohdan mukaisista erityistoimen- piteistä muuta johdu; tuki myönnetään aikaisintaan viidentoista työpäivan kuluttua antamispäivästä asetuksen — Exportlicens utfärdad med förbehåll särskulda åtgärder enligt artikel 3. 4 i förordning EG nr 1372/95 Bidrag skall beviljas tidigast femton arbetsdagar efter dagen för utfärdandet. för 2. Pokud Komise nepřijme pro daný týden zvláštní opatření podle čl. 3 odst. 4, nabývá licence platnosti bez dalších formalit počínaje středou, která po daném týdnu následuje. Za tím účelem škrtne zápis uvedený v odstavci 1 a do kolonky 22 uvede minimálně jednu z těchto položek: a) pokud byla stanovena jednotná procentuální sazby pro přijetí: — Certificado de exportación con fijación anticipada de la restitución por una cantidad de […] toneladas de los productos que se indican en las casillas 17 y 18 — Eksportlicens med forudfastsættelse af eksportrestitu- tion for en mængde på […] tons af de i rubrik 17 og 18 anførte produkter — Ausfuhrlizenz mit Vorausfestsetzung der Erstattung für eine Menge von […] Tonnen der in Feld 17 und 18 genannten Erzeugnisse — Πιστοποιητικό εξαγωγής που περιλαµσάνει τον προκαο- ρισµό της επιστροφής για µία ποσότητα […] τόνων προϊόντων που εµφαίνονται στα τετραγωνίδια 17 και 18 — Export licence with advance fixing of the refund for a quantity of […] tonnes of the products shown in sections 17 and 18 — Certificat d’exportation à l’avance de la restitution pour une quantité de […] tonnes de produits figurant aux cases 17 et 18 comportant fixation — Titolo d’esportazione recante fissazione anticipata della restituzione per un quantitativo di […] t di prodotti indicati nelle caselle 17 e 18 — Uitvoercertificaat met vaststelling vooraf van de resti- tutie voor. ton produkt vermeld in de vakken 17 en 18 — Certificado de exportação com prefixação da resti- tuição para uma quantidade de […] toneladas de produtos constantes das casas 17 e 18 — Vientitodistus, johon sisältyy tuen ennakkovahvistus […] tonnille kohdassa 17 ja 18 mainittuja tuotteita — Exportlicens med förutfastställelse av exportbidrag för en kvantitet av […] ton av de produkter som nämns i fält 17 och 18; b) pokud byly žádosti o licence odmítnuty: — Certificado de exportación sin derecho a restitución — Eksportlicens, der ikke giver ret til eksportrestitution — Ausfuhrlizenz ohne Anspruch auf Erstattung — Πιστοποιητικό εξαγωγής χωρίς δικαίωµα για οποιαδή- ποτε επιοστροφή — Export licence without entitlement to any refund 3. Pokud Komise přijme pro daný týden zvláštní opatření podle čl. 3 odst. 4, příslušný orgán si do pěti pracovních dnů od zveřejnění zvláštních opatření vyžádá od hospodář- ského subjektu zpět licenci, aby ji upravil podle těchto opatření. — Certificat d’exportation ne donnant droit à aucune restitution — Titolo d’esportazione che non dà diritto ad alcuna restituzione 208 CS Úřední věstník Evropské unie 03/sv. 19 — Uitvoercertificaat dat geen recht op een restitutie b) množství, pro které byly vývozní licence vydány před- geeft chozí středu; — Certificado de exportação que não dá direito a qual- quer restituição — Vientitodistus ei oikeuta tukeen — Exportlicens som inte ger rätt till exportbidrag. Ustanovení čl. 3 odst. 6 se nepoužijí na licence vydané 4. podle ustanovení tohoto článku. 5. U licencí vydaných podle ustanovení tohoto článku se náhrada poskytuje nejdříve patnáct pracovních dnů po dni vydání. “ 3. V článku 7 se odstavec 1 nahrazuje tímto: Každý pátek po 13. hodině zašlou členské státy „1. Komisi faxem sdělení za předchozí období o: a) počtu žádostí o vývozní licence se stanovením náhrady předem podle článku 1, které byly podány v době od pondělí do pátku téhož týdne; c) množství, pro které byly žádosti o vývozní licence v průběhu předchozího týdne staženy podle čl. 3 odst. 6. “ 4. Článek 9 se mění takto: a) v odstavci 2 první větě se slova „první pracovní den“ nahrazují slovy „druhý pracovní den“; b) v odstavci 3 se odkaz na přílohu III nahrazuje odkazem na přílohu II; 5. Přílohy se nahrazují přílohami tohoto nařízení. Článek 2 Toto nařízení vstupuje v platnost třetím dnem po vyhlášení v Úředním věstníku Evropských společenství. Použije se na žádosti o vývozní licence podané počínaje dnem 1. července 1996. Toto nařízení je závazné v celém rozsahu a přímo použitelné ve všech členských státech. V Bruselu dne 26. června 1996. Za Komisi Franz FISCHLER člen Komise 03/sv. 19 CS Úřední věstník Evropské unie 209 PŘÍLOHA I „PŘÍLOHA I Kód produktu z nomenklatury zemědělských produktů pro vývozní náhrady (1) Kategorie Výše jistoty (ECU/100 kg) Čistá hmotnost 0105 11 11 000 0105 11 19 000 0105 11 91 000 0105 11 99 000 0105 12 00 000 0105 19 20 000 0207 12 10 900 0207 12 90 190 0207 25 10 000 0207 25 90 000 0207 14 20 900 0207 14 60 900 0207 14 70 190 0207 14 70 290 0207 27 10 990 0207 27 60 000 0207 27 70 000 1 2 3 4 5 6 7 8 - - 12 (2) 3 (3) 12 (2) 3 (3) 3 3 3 3 (1) Nařízení Komise (EHS) č. 3846/87 (Úř. věst. L 366, 24. 12. 1987, s. 1), část 7. (2) Pro místa určení uvedená v příloze III (3) Jiná místa určení. “ 210 CS Úřední věstník Evropské unie 03/sv. 19 PŘÍLOHA II „PŘÍLOHA II 03/sv. 19 CS Úřední věstník Evropské unie 211 PŘÍLOHA III „PŘÍLOHA III Angola Saúdská Arábie Kuvajt Bahrajn Katar Omán Spojené arabské emiráty Jordánsko Jemenská republika Libanon Írán“


title: Rozporządzenie Komisji (WE) nr 1157/96 z dnia 26 czerwca 1996 r. zmieniające rozporządzenie (WE) nr 1371/95 ustanawiające szczegółowe zasady wprowadzania systemu pozwoleń na wywóz w sektorze jaj

eurovoc_concepts:
animal breeding
egg
egg product
exchange of information
export licence
export refund

text: 200 PL Dziennik Urzędowy Unii Europejskiej 03/t. 19 31996R1157 27. 6. 1996 DZIENNIK URZĘDOWY WSPÓLNOT EUROPEJSKICH L 153/19 ROZPORZĄDZENIE KOMISJI (WE) NR 1157/96 z dnia 26 czerwca 1996 r. zmieniające rozporządzenie (WE) nr 1371/95 ustanawiające szczegółowe zasady wprowadzania systemu pozwoleń na wywóz w sektorze jaj KOMISJA WSPÓLNOT EUROPEJSKICH, uwzględniając Traktat ustanawiający Wspólnotę Europejską, uwzględniając rozporządzenie Rady (EWG) nr 2771/75 z dnia 29 października 1975 r. w sprawie wspólnej organizacji rynku jaj (1), ostatnio zmienione rozporządzeniem Komisji (WE) nr 2916/95 (2), w szczególności jego art. 3 ust. 2, art. 8 ust. 13 oraz art. 15, a także mając na uwadze, co następuje: (WE) nr 1371/95 (3), ostatnio zmie- rozporządzenie Komisji nione rozporządzeniem (WE) nr 2840/95 (4), ustanawia szcze- gółowe zasady wprowadzania systemu pozwoleń na wywóz w sektorze jaj; w świetle zgromadzonych doświadczeń właściwe jest udosko- nalenie schematu dotyczącego składania wniosków wraz z przedłużeniem okresu ich składania; konieczne jest włączenie tej zmiany do różnych przepisów rozporządzenia (WE) nr 1371/95; konieczne jest umożliwienie Komisji ustalenia innego dnia na wydawanie pozwoleń na wywóz, w przypadku gdy z przyczyn administracyjnych nie jest możliwe uwzględnianie środy; konieczne jest uproszczenie procedury dotyczącej pozwoleń wystawianych niezwłocznie, określonych w art. 4, przez znie- sienie ograniczeń ilościowych w stosunku do składanych wnio- sków oraz umożliwienie automatycznego zatwierdzania takich pozwoleń, w przypadku gdy Komisja nie podejmuje specjal- nych środków; uzasadnione jest wyłączenie takich pozwoleń z możliwości wycofania wniosku w chwili ustalania jednolitego udziału akceptacji w celu uniknięcia trudności administracyj- nych; konieczne jest, aby pozwolenia wystawiane niezwłocznie posiadały okres karencji odnoszący się do przyznawania refun- dacji, podczas którego pozwolenia te mogą być w razie potrzeby zmienione na podstawie specjalnych środków podję- tych przez Komisję; konieczne jest dostosowanie wysokości stawek zabezpieczenia określonych w załączniku I w celu uwzględnienia ostatnio wprowadzonych zmian w wysokościach stawek refundacji; w celu ułatwienia pracy podmiotom gospodarczym działającym na niewielką skalę, termin ustalony dla składania wniosków o wydanie pozwoleń na wywóz z mocą wsteczną na jaja wylę- gowe powinien zostać nieznacznie przedłużony; (1) Dz. U. L 282 z 1. 11. 1975, str. 49. (2) Dz. U. L 305 z 19. 12. 1995, str. 49. (3) Dz. U. L 133 z 17. 6. 1995, str. 16. (4) Dz. U. L 296 z 9. 12. 1995, str. 5. środki przewidziane w niniejszym rozporządzeniu są zgodne z opinią Komitetu Zarządzającego ds. Mięsa Drobiowego i Jaj, PRZYJMUJE NINIEJSZE ROZPORZĄDZENIE: Artykuł 1 W rozporządzeniu (WE) nr 1371/95 wprowadza się nastę- pujące zmiany: 1) w art. 3 wprowadza się następujące zmiany: a) ust. 1 otrzymuje brzmienie: „1. Wnioski o pozwolenia na wywóz mogą być przedkładane właściwym władzom od poniedziałku do piątku każdego tygodnia;”; b) w ust. 6 tiret drugie otrzymuje brzmienie: „— albo zażądać natychmiastowego wydania pozwo- lenia, w którym to przypadku właściwe organy lecz nie wcześniej niż w wydają je niezwłocznie, normalnym dniu wydania dla danego tygodnia”; c) dodaje się ustęp w brzmieniu: Na zasadzie odstępstwa od ust. 3 Komisja może „7. ustalić inny dzień niż środa na wydawanie pozwoleń na wywóz, jeżeli nie jest możliwe uwzględnienie tego dnia” 2) artykuł 4 otrzymuje brzmienie: „Artykuł 4 1. Na pisemny wniosek podmiotu gospodarczego, w chwili składania wniosku, właściwe organy niezwłocznie wydają pozwolenie, umieszczając w sekcji 22 co najmniej jedno z następujących oznaczeń: — Certificado de exportación expedido sin perjuicio de medidas especiales de conformidad con el apartado 4 del artículo 3 del Reglamento (CE) no 1372/95 la restitu- ción deber concederse al menos quince días laborables después de la fecha de su expedición — Eksportlicens udstedt med forbehold af særforanstalt- ninger i henhold til artikel 3, stk. 4, i forordning (EF) nr 1372/95 restitution ydes tidligst 15 dage efter udste- delsesdagen 03/t. 19 PL Dziennik Urzędowy Unii Europejskiej 201 — Ausfuhrlizenz, erteilt unter Vorbehalt der besonderen Maßnahmen gemäß Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EG) nr 1372/95 Erstattung frühestens fünfzehn Arbeit- stage nach dem Tag der Erteilung zu gewähren — Πιστοποιητικό εξαγωγής που εκδίδεται µε την επιφύλαξη των ειδικών µέτρων σύµφωνα µε το άρθρο 3 παράγραφος 4 του κανονισµού (ΕΚ) αριθ. 1372/95, η επιστροφή που πρέπει να χορηγηθεί το ενωρίτερο δεκαπέντε εργάσιµες ηµέρες µετά από την ηµεροµηνία εκδόσεως του — Export licence issued subject to any particular measures taken under Article 3 (4) of Regulation (CE) nr 1372/95; refund to be granted at the earliest fifteen working days after the date of issuing — Certificat d’exportation délivré sous réserve de mesures particulières en vertu de l’article 3 paragraphe 4 du règlement (CE) no 1372/95 restitution à octroyer au plus tôt quinze jours ouvrables après la date de sa délivrance — Titolo d’esportazione rilasciato sotto riserva d’adozione di misure specifiche a norma dell’articolo 3, paragrafo 4, del regolamento (CE) n. 1372/95 restituzione da conce- dere non prima che siano trascorsi quindici giorni lavo- rativi dalla data di rilascio del titolo — Uitvoercertificaat afgegeven onder voorbehoud van bijzondere maatregelen als bedoeld in artikel 3, lid 4, van Verordening (EG) nr 1372/95 de restitutie wordt niet vroeger dan 15 werkdagen na de datum van afgifte van het certificaat toegekend — Certificado de exportaçao emitido sem prejuízo de medidas especiais em conformidade com o n°. 4 do artigo 3o do Regulamento (CE) nr 1372/95 restituiçao a conceder nunca antes de quinze dias úteis após a data da sua emissao — Vientitodistus annettu, (EY) N:o jollei 1372/95 3 artiklan 4 kohdan mukaisista erityistoimen- piteistä muuta johdu tuki myönnetään aikaisintaan viidentoista työpäivan kuluttua antamispäivästä asetuksen — Exportlicens utfärdad med förbehåll särskilda åtgärder enligt artikel 3. 4 i förordning (EG) nr 1372/95. Bidrag skall beviljas tidigast femton arbetsdagar efter dagen för utfärdandet. för 2. Jeżeli Komisja nie podjęła specjalnych środków na dany tydzień zgodnie z art. 3 ust. 4, pozwolenie jest ważne bez dalszych formalności od środy następującej po danym tygodniu. 3. Jeżeli Komisja podjęła specjalne środki na dany tydzień zgodnie z art. 3 ust. 4, właściwe organy żądają, aby w terminie pięciu dni roboczych liczonych od dnia ich opublikowania podmiot gospodarczy zwrócił pozwolenie w celu jego zmiany na podstawie tych środków. W tym celu unieważnia się oznaczenie określone w ust. 1 i umieszcza w sekcji 22 co najmniej jedno z następujących oznaczeń: a) jeżeli ustanowiono jednolitą stawkę procentową akcep- tacji: — Certificado de exportación con fijación anticipada de la restitución por una cantidad de […] toneladas de los productos que se indican en las casillas 17 y 18 — Eksportlicens med forudfastsættelse af eksportrestitu- tion for en mængde på […] tons af de i rubrik 17 og 18 anførte produkter — Ausfuhrlizenz mit Vorausfestsetzung der Erstattung für eine Menge von […] Tonnen der in Feld 17 und 18 genannten Erzeugnisse — Πιστοποιητικό εξαγωγής που περιλαµβάνει τον προκαθο- ρισµό της επιστροφής για µία ποσότητα […] τόνων προϊόντων που εµφαίνονται στα τετραγωνίδια 17 και 18 — Export licence with advance fixing of the refund for a quantity of […] tonnes of the products shown in sections 17 and 18 — Certificat d’exportation à l’avance de la restitution pour une quantité de […] tonnes de produits figurant aux cases 17 et 18 comportant fixation — Titolo d’esportazione recante fissazione anticipata della restituzione per un quantitativo di […] t di prodotti indicati nelle caselle 17 e 18 — Uitvoercertificaat met vaststelling vooraf van de resti- tutie voor. ton produkt vermeld in de vakken 17 en 18 — Certificado de exportaçaão com prefixação da resti- tuiçao para uma quantidade de […] toneladas de produtos constantes das casas 17 e 18 — Vientitodistus, johon sisältyy tuen ennakkovahvistus […] tonnille kohdassa 17 ja 18 mainittuja tuotteita — Exportlicens med förutfastställelse av exportbidrag för en kvantitet av […] ton av de produkter som nämns i fält 17 och 18; b) jeżeli wnioski o pozwolenie zostały odrzucone: — Certificado de exportación sin derecho a restitución — Eksportlicens, der ikke giver ret til eksportrestitution — Ausfuhrlizenz ohne Anspruch auf Erstattung — Πιστοποιητικό εξαγωγής χωρίς δικαίωµα για οποιαδή- ποτε επιστροφή — Export licence without entitlement to any refund — Certificat d’exportation ne donnant droit à aucune restitution — Titolo d’esportazione che non dà diritto ad alcuna restituzione 202 PL Dziennik Urzędowy Unii Europejskiej 03/t. 19 — Uitvoercertificaat dat geen recht op een restitutie b) o ilościach, na które w poprzednią środę zostały wysta- geeft wione pozwolenia na wywóz; — Certificado de exportação que não dá direito a qual- quer restituição — Vientitodistus ei oikeuta tukeen — Exportlicens som inte ger rätt till exportbidrag. 4. Przepisów ustanowionych w art. 3 ust. 6 nie stosuje się do pozwoleń wystawionych na warunkach przepisów niniejszego artykułu. 5. Refundacja na pozwolenia wystawione na mocy prze- pisów niniejszego artykułu może być przyznana w terminie najbliższych piętnastu dni roboczych od dnia ich wysta- wienia. ” 3) w art. 7 ust. 1 otrzymuje brzmienie: „1. W każdy piątek od godziny 13. 00 Państwa Człon- kowskie przekazują Komisji faksem następujące informacje dotyczące poprzedniego okresu: a) o wnioskach o pozwolenia na wywóz z wcześniej wyznaczonymi refundacjami, określonymi w art. 1, złożonymi od poniedziałku do piątku tego samego tygodnia; c) o ilościach, w odniesieniu do których wnioski o pozwo- lenia na wywóz zostały wycofane w poprzednim tygodniu, zgodnie z art. 3 ust. 6. ” 4) w art. 9 wprowadza się następujące zmiany: a) w ust. 2 zdanie pierwsze wyrazy „jednego dnia robo- czego” zastępuje się wyrazami „dwóch dni roboczych”; b) w ust. 3 odniesienie do załącznika III zastępuje się odniesieniem do załącznika II; 5) załączniki I i II zastępuje się załącznikami do niniejszego rozporządzenia. Załącznik III skreśla się. Załącznik IV staje się załącznikiem III. Artykuł 2 Niniejsze rozporządzenie wchodzi w życie trzeciego dnia po jego opublikowaniu w Dzienniku Urzędowym Wspólnot Europej- skich. Niniejsze rozporządzenie stosuje się do pozwoleń na wywóz od dnia 1 lipca 1996 r. Niniejsze rozporządzenie wiąże w całości Państwach Członkowskich. i jest bezpośrednio stosowane we wszystkich Sporządzono w Brukseli, dnia 26 czerwca 1996 r. W imieniu Komisji Franz FISCHLER Członek Komisji 03/t. 19 PL Dziennik Urzędowy Unii Europejskiej 203 ZAŁĄCZNIK I „ZAŁĄCZNIK I Kod produktu nomenklatury produktów rolnych dla refundacji wywozowych (1) Kategoria Stawka zabezpieczenia (ECU/100 kg) Masa netto 0407 00 11 000 0407 00 19 000 0407 00 30 000 0408 11 80 100 0408 19 81 100 0408 19 89 100 0408 91 80 100 0408 99 80 100 1 2 3 4 5 6 7 – – 4 (2) 3 (3) 22 10 17 4 (1) Rozporządzenie Komisji (EWG) nr 3846/87 (Dz. U. L 366 z 24. 12. 1987, str. 1), część 8. (2) Dla miejsc przeznaczenia wymienionych w załączniku III. (3) Pozostałe miejsca przeznaczenia. ” 204 PL Dziennik Urzędowy Unii Europejskiej 03/t. 19 ZAŁĄCZNIK II „ZAŁĄCZNIK II Wniosek rozporządzenia (WE) nr 1371/95 03/t. 19 PL Dziennik Urzędowy Unii Europejskiej 205


title: Padomes Regula (EK) Nr. 1323/96 (1996. gada 26. jūnijs), ar ko groza Regulu (EEK) Nr. 1784/77 par apiņu sertifikāciju

text: 03/19. sēj. LV Eiropas Savienības Oficiālais Vēstnesis 257 31996R1323 10. 7. 1996. EIROPAS KOPIENU OFICIĀLAIS VĒSTNESIS L 171/1 PADOMES REGULA (EK) Nr. 1323/96 (1996. gada 26. jūnijs), ar ko groza Regulu (EEK) Nr. 1784/77 par apiņu sertifikāciju EIROPAS SAVIENĪBAS PADOME, ņemot vērā Eiropas Kopienas dibināšanas līgumu, ņemot vērā Padomes 1971. gada 26. jūlija Regulu (EEK) Nr. 1696/71 par apiņu tirgus kopīgo organizāciju (1) un jo īpaši tās 2. panta 4. punktu, ņemot vērā Komisijas priekšlikumu, tā kā Padomes Regula (EEK) Nr. 1784/77 (2) precizē posmu, kurā jāveic sertifikācija, un paredz nosacījumus, ar kādiem var veikt apiņu produktu turpmāku pārstrādi; tā kā bijušajā Vācijas Demokrātiskajā Republikā apiņu apstrāde pēc novākšanas tradicionāli atšķiras no attiecīgā procesa citās Kopienas vietās tādā ziņā, ka daudzās saimniecībās, kas audzē apiņus, apiņu rogu tīrīšana un sākotnējā žāvēšana notiek vien- laikus ar malšanu un granulēšanu, jo esošās iekārtas neļauj nodalīt abus posmus; tā kā šī procedūra tomēr neatbilst Kopienas tiesību aktiem, kas paredz sertifikāciju pirms jebkuras pārstrādes; tā kā, lai ražotāji varētu sadalīt savu jauno ieguldī- jumu piemērotā laika posmā, Regula (EEK) Nr. 1784/77 noteica pārejas periodu, kas ir ilgāks par to, ko paredzēja Komi- jūlija Regula (EEK) Nr. 2239/91 par sijas 1991. gada 26. pārejas pasākumiem, ko piemēro apiņu nozarē pēc Vācijas apvienošanas (3) un kas beidzās 1992. gada 31. decembrī; tā kā līdz 1995. gada 31. decembrim situācija dažās saimniecībās nebija noregulēta; tā kā minētais izņēmuma stāvoklis tāpēc būtu jāpagarina uz vienu gadu, un atbilstīgi būtu jāgroza attie- cīgo saimniecību saraksts, IR PIEŅĒMUSI ŠO REGULU. 1. pants Ar šo Regulu (EEK) Nr. 1784/77 groza šādi: 1. Regulas 1. panta 3. punkta otrajā daļā “1995. gada 31. decembri” aizstāj ar “1996. gada 31. decembri”. 2. Pielikumu aizstāj ar šīs regulas pielikumu. 2. pants Šī regula stājas spēkā septītajā dienā pēc tās publicēšanas Eiropas Kopienu Oficiālajā Vēstnesī. To piemēro no 1996. gada 1. janvāra. Šī regula uzliek saistības kopumā un ir tieši piemērojama visās dalībvalstīs. Luksemburgā, 1996. gada 26. jūnijā Padomes vārdā — priekšsēdētājs M. PINTO (1) OV L 175, 4. 8. 1971. , 1. lpp. Regulā jaunākie grozījumi izdarīti ar Regulu (EK) Nr. 3290/94 (OV L 349, 31. 12. 1994. , 105. lpp. ). (2) OV L 200, 8. 8. 1977. , 1. lpp. Regulā jaunākie grozījumi izdarīti ar 1994. gada Iestāšanās aktu. (3) OV L 204, 27. 7. 1991. , 14. lpp. 258 LV Eiropas Savienības Oficiālais Vēstnesis 03/19. sēj. PIELIKUMS “PIELIKUMS Saimniecības, kurās sertifikāciju var veikt pēc granulēšanas: SAKSIJAS-ANHALTES ZEME: Aihenbārlēbene (iepriekš – Irlēbene) Ostervedingena Blūmenberga (iepriekš – Langenvedingene) TĪRINGENES ZEME: Kuclēbene (iepriekš – Bādtenšteta) Heringene Kindelbrike Fogelsberga (iepriekš – Grosbrembaha) Grosenēriha Hoenebra ”