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Uzbekistan
cooperation agreement (EU)
cooperation policy

text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 05. 06. 1996 KOM(96) 254 endg. 96/0151 (AVC) Vorschlag für einen Beschluß des Rates und der Kommission über den Abschluß des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Usbekistan andererseits (von der Kommission vorgelegt) Begründune 1. 2. 3. Der beigefügte Vorschlag für einen Beschluß des Rates und der Kommission ist das Rechtsinstrument für den Abschluß des Partnerschafts- und Kooperations abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Usbekistan andererseits. Nachdem der Rat am 5. Oktober 1992 die Verhandlungsdirektiven erlassen hatte, fanden im Laufe des Jahres 1996 Verhandlungen mit der Republik Usbekistan statt. Nach zwei Verhandlungsrunden wurde das Abkommen am 29. April 1996 paraphiert. Es handelt sich um ein gemischtes Abkommen, das Bereiche gemeinschaftlicher und einzelstaatlicher Zuständigkeit abdeckt und für einen Zeitraum von zunächst zehn Jahren geschlossen wird. Mit dem Abkommen wird ein politischer Dialog eingerichtet. Es behandelt ferner den Warenverkehr, die Arbeitsbedingungen, die Niederlassung und die Geschäfts tätigkeit von Gesellschaften, den grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehr, Zahlungen und Kapital, den Wettbewerb, den Schutz des geistigen, gewerblichen und kommerziellen Eigentums, die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Gesetz gebung, die wirtschaftliche Zusammenarbeit, die Zusammenarbeit in Fragen der Demokratie und der Menschenrechte, die Zusammenarbeit bei der Verhütung von Straftaten und der Verhütung und Kontrolle der illegalen Einwanderung, die kulturelle Zusammenarbeit und die finanzielle Zusammenarbeit. Das Abkommen enthält eine Klausel, nach der das Abkommen auch einseitig ausgesetzt werden kann, wenn die wesentlichen Abkommenselemente, d. h. die Wahrung der demokratischen Grundsätze, die Achtung der Menschenrechte und der marktwirtschaftlichen Grundsätze, verletzt werden. Das Abkommen legt den institutionellen Rahmen für seine Durchführung mit einem Kooperationsrat, einem Kooperationsausschuß und einem Parlamentari schen Kooperationsausschuß fest. Die gemeinsame Zusammenarbeit im Zollbereich wird in einem gesonderten Protokoll behandelt. 4. Was die Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und der Republik Usbekistan anbetrifft, so ersetzt das Abkommen das am 18. Dezember 1989 unterzeichnete Abkommen über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft und der UdSSR. Für die drei Gemeinschaften (EG, EAG und EGKS) gelten unterschiedliche Verfahren für die Unterzeichnung und den Abschluß des Abkommens. Für die EG muß das Gutachten 1/94 des Gerichtshofs vom 15. November 1994 über die Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaft für den Abschluß von Übereinkünften, die in der Uruguay-Runde ausgehandelt wurden, berücksichtigt werden. Für den Abschluß gilt folgendes: gemäß den Artikeln 54 Absatz 2, 57 Absatz 2 letzter Satz, 73 c Absatz 2, 75, 84 Absatz 2, 113 und 235 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 Unterabsatz 2 EGV wird das Abkommen mit Zustimmung des Europäischen Parlaments und nach Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses vom Rat im Namen der Europäischen Gemeinschaft durch Annahme des beigefügten Beschlusses geschlossen; gemäß Artikel 101 Absatz 2 EAGV wird das Abkommen nach Zustimmung des Rates von der Kommission im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft geschlossen; gemäß dem EGKSV wird das Abkommen nach Anhörung des Beratenden Ausschusses und mit einstimmiger Zustimmung des Rates von der Kommission im Namen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl geschlossen. Da es sich um ein gemischtes Abkommen handelt, ist für den Abschluß des Abkommens auch die Ratifikation durch alle Mitgliedstaaten erforderlich. Die Kommission schlägt daher den Rat vor, den beigefügten Beschluß anzunehmen. />L BESCHLUSS DES RATES UND DER KOMMISSION vom. über den Abschluß des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Usbekistan andererseits (. /. /EGKS, EG, EURATOM) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION UND DTE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 54 Absatz 2, 57 Absatz 2 letzter Satz, 73 c Absatz 2, 75, 84 Absatz 2, 113 und 235 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 Unterabsatz 2, gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 101 Absatz 2, mit Zustimmung des Europäischen Parlaments, mit Zustimmung des Rates gemäß Artikel 101 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, nach Anhörung des Beratenden Ausschusses der EGKS und mit einstimmiger Zustimmung des Rates, in Erwägung nachstehender Gründe: Der Abschluß des am. in. unterzeichneten Partnerschafts- und Kooperations abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Usbekistan andererseits trägt zur Verwirklichung der Ziele der Europäischen Gemeinschaften bei. Dieses Abkommen soll die Beziehungen stärken, die vor allem mit dem am 18. Dezember 1989 unterzeichneten Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft '1 L und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der UdSSR andererseits über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit hergestellt wurden. Gewisse Verpflichtungen, die das Abkommen außerhalb des Anwendungsbereichs der Handelspolitik der Gemeinschaft vorsieht, betreffen die Regelung, die durch Rechtsakte der Gemeinschaft, insbesondere in den Bereichen Niederlassungsrecht und Verkehr, eingeführt wurde. Das Abkommen erlegt der Gemeinschaft gewisse Verpflichtungen auf, die den Kapital- und Zahlungsverkehr zwischen der Gemeinschaft und der Republik Usbekistan betreffen. Für gewisse Maßnahmen, die im Abkommen vorgesehen sind und unter die Zuständigkeit der Gemeinschaft fallen, ist im EG-Vertrag eine Handlungsbefügnis nur in Artikel 235 vorgesehen - BESCHLIESSEN: Artikel 1 und Kooperationsabkommen den Europäischen Das Partnerschafts- Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Usbekistan andererseits, das Protokoll, die Erklärungen und der Briefwechsel werden im Namen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft genehmigt. zwischen Artikel 2 (1) (2) Der von der Gemeinschaft im Kooperationsrat einzunehmende Standpunkt wird vom Rat auf Vorschlag der Kommission oder gegebenenfalls von der Kommission im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft festgelegt. Gemäß Artikel 80 des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens übt der Präsident des Rates das Amt des Vorsitzenden des Kooperationsrates aus und vertritt den Standpunkt der Gemeinschaft. Ein Vertreter der Kommission übt das Amt des Vorsitzenden des Kooperationsausschusses nach Maßgabe seiner Geschäftsführung aus und vertritt den Standpunkt der Gemeinschaft. 10 J Artikel 3 Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 101 des Abkommens vorgesehene Notifikation im Rahmen der Europäischen Gemeinschaft vor. Der Präsident der Kommission nimmt diese Notifikation im Namen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft vor. Geschehen zu Brüssel am. 11 />*- SCHLUSSAKTE Die Bevollmächtigten DES KÖNIGREICHS BELGIEN, DES KÖNIGREICHS DÄNEMARK, DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND, DER GRIECHISCHEN REPUBLIK, DES KÖNIGREICHS SPANIEN, DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK, IRLANDS, DER ITALIENISCHEN REPUBLIK, DES GROSSHERZOGTUMS LUXEMBURG, DES KÖNIGREICHS DER NIEDERLANDE, DER REPUBLIK ÖSTERREICH, DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK, DER REPUBLIK FINNLAND, DES KÖNIGREICHS SCHWEDEN, DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND, Vertragsparteien des Vertrags zur Gründung der EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT, des Vertrags über die Gründung der EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL und des Vertrags zur Gründung der EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT, im folgenden "die Mitgliedstaaten" genannt, und der EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT, der EUROPÄISCHEN ATOMGEMEIN SCHAFT und der EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL, im folgenden "die Gemeinschaft" genannt, 4 einerseits und die Bevollmächtigten der REPUBLIK USBEKISTAN andererseits, die am. neunzehnhundertsechsundneunzig in. zur Unterzeichnung des Partnerschafts und Kooperationsabkommens zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Usbekistan andererseits, im folgenden "Partnerschafts- und Kooperationsabkommen" genannt, zusammengetreten sind, haben die folgenden Dokumente angenommen: das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen und das Protokoll über die gegenseitige Amtshilfe der Verwaltungsbehörden im Zollbereich. Die Bevollmächtigten der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft und die Bevollmächtigten der Republik Usbekistan haben die folgenden, dieser Schlußakte beigefügten gemeinsamen Erklärungen angenommen: Gemeinsame Erklärung zu personenbezogenen Daten Gemeinsame Erklärung zu Artikel 5 Gemeinsame Erklärung zu Titel III Gemeinsame Erklärung zu Artikel 14 Gemeinsame Erklärung zu dem Begriff der "Kontrolle" in den Artikeln 24 Buchstabe b und 35 Gemeinsame Erklärung zu Artikel 34 Gemeinsame Erklärung zu Artikel 41 Gemeinsame Erklärung zu Artikel 95. Die Bevollmächtigten der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft und die Bevollmächtigten der Republik Usbekistan haben den folgenden, dieser Schußakte beigefügten Briefwechsel zur Kenntnis genommen: Briefwechsel zwischen der Gemeinschaft und der Republik Usbekistan über die Niederlassung von Gesellschaften. 13 "/ Die Bevollmächtigten der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft und die Bevollmächtigten der Republik Usbekistan haben die folgende, dieser Schlußakte beigefügte Erklärung zur Kenntnis genommen: Einseitige Erklärung der Französischen Republik zu den überseeischen Ländern und Gebiete Geschehen zu. am. neunzehnhundertsechsundneunzig. Für den Rat und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften Für die Republik Usbekistan A PARTNERSCHAFTS- UND KOOPERATIONSABKOMMEN zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Usbekistan andererseits DAS KÖNIGREICH BELGIEN, DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK, DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND, DIE GRIECHISCHE REPUBLIK, DAS KÖNIGREICH SPANIEN, DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK, IRLAND, DIE ITALIENISCHE REPUBLIK, DAS GROSSHERZOGTUMLUXEMBURG, DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE, DIE REPUBLIK ÖSTERREICH, DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK, DIE REPUBLIK FINNLAND, DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN, DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND, Vertragsparteien des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, f im folgenden "Mitgliedstaaten" genannt, und DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT, DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL UND DIE EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT, im folgenden "die Gemeinschaft" genannt, A. einerseits UND DIE REPUBLIK USBEKISTAN andererseits, EINGEDENK der Bindungen zwischen der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Usbekistan andererseits sowie der den Vertragsparteien gemeinsamen Werte, IN DER ERKENNTNIS, daß die Gemeinschaft und die Republik Usbekistan diese Bindungen stärken und eine Partnerschaft und eine Zusammenarbeit beginnen wollen, wodurch die Beziehungen gestärkt und erweitert werden, die in der Vergangenheit vor allem mit dem am 18. Dezember 1989 unterzeichneten Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über den Handel und die handelspolitische und die wirtschaftliche Zusammenarbeit hergestellt wurden, IN ANBETRACHT des Eintretens der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten sowie der Republik Usbekistan für die Stärkung der politischen und der wirtschaftlichen Freiheiten, die die eigentliche Grundlage der Partnerschaft bilden, IN DER ERKENNTNIS, daß in diesem Zusammenhang die Unterstützung der Unabhängigkeit, der Souveränität und der territorialen Integrität der Republik Usbekistan zur Erhaltung des Friedens und der Stabilität in Zentralasien beitragen wird, IN ANBETRACHT der Verpflichtung der Vertragsparteien, den Weltfrieden und die internationale Sicherheit sowie die friedliche Beilegung von Streitigkeiten zu fördern und zu diesem Zweck im Rahmen der Vereinten Nationen und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zusammenzuarbeiten, EINGEDENK der festen Verpflichtung der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten sowie der Republik Usbekistan zur vollen Verwirklichung aller Grundsätze und Bestimmungen der Schlußakte der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE), der Abschließenden Dokumente der FolgetrefFen in Madrid und Wien, des Dokuments der KSZE-Konferenz in Bonn über wirtschaftliche Zusammenarbeit, der Pariser Charta für ein neues Europa und des Dokuments der KSZE-Konferenz in Helsinki von 1992, "Die Herausforderungen des Wandels", sowie weiterer Basisdokumente der OSZE, ÜBERZEUGT von der überragenden Bedeutung, die der Rechtsstaatlichkeit und der Achtung der Menschenrechte, insbesondere der Minderheitenrechte, dem Aufbau eines Mehrparteiensystems mit freien und demokratischen Wahlen sowie der wirtschaftlichen Liberalisierung mit dem Ziel der Einführung der Marktwirtschaft zukommt, IN DER ÜBERZEUGUNG, daß die volle Durchführung dieses Partnerschafts- und Kooperationsabkommens von der Fortsetzung und der Vollendung der politischen, der wirtschaftlichen und der rechtlichen Reformen in der Republik Usbekistan sowie der Schaffung der Bedingungen für die Zusammenarbeit, insbesondere unter Berücksichtigung der Schlußfolgerungen der KSZE-Konferenz in Bonn, abhängt und gleichzeitig einen Beitrag dazu leistet, IN DEM WUNSCH, den Prozeß der regionalen Zusammenarbeit mit den Nachbarländern in den unter dieses Abkommen fallenden Bereichen zu unterstützen, um den Wohlstand und die Stabilität in der Region zu fördern, IN DEM WUNSCH, einen regelmäßigen politischen Dialog über bilaterale, regionale und internationale Fragen von beiderseitigem Interesse aufzunehmen und zu entwickeln, IN ANERKENNUNG UND UNTERSTÜTZUNG des Wunsches der Republik Usbekistan, eng mit europäischen Institutionen zusammenzuarbeiten, EINGEDENK der Notwendigkeit der Förderung von Investitionen in der Republik Usbekistan, unter anderem im Energiesektor, und eingedenk der Bedeutung, die die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten fairen Bedingungen für die Durchfuhr im Rahmen der Ausfuhr von Energieerzeugnissen beimißt; in Bestätigung des Eintretens der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten sowie der Republik Usbekistan für die Europäische Energiecharta und die volle Umsetzung des Vertrages über die Energiecharta und des Energiechartaprotokolls über Energieeffizienz und damit verbundene Umweltaspekte, UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der Bereitschaft der Gemeinschaft, soweit angebracht, wirtschaftliche Zusammenarbeit und technische Hilfe vorzusehen, EINGEDENK der Nützlichkeit des Abkommens bei der Förderung einer schrittweisen Annäherung der Republik Usbekistan an einen größeren Raum der Zusammenarbeit in Europa und den Nachbarregionen sowie ihrer schrittweisen Integration in das offene internationale System, IN ANBETRACHT des Eintretens der Vertragsparteien für die Liberalisierung des Handels im Einklang mit den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) und in der Überzeugung, daß der Beitritt der Republik Usbekistan zur WTO die weitere Intensivierung ihrer Handelsbeziehungen ermöglichen wird, EINGEDENK der Notwendigkeit, die Geschäfts- und Investitionsbedingungen und die Bedingungen in Bereichen wie Niederlassung, Arbeit, Dienstleistungen und Kapital verkehr zu verbessern, IN DER ÜBERZEUGUNG, daß dieses Abkommen ein neues Klima für die Wirtschafts beziehungen zwischen den Vertragsparteien und vor allem für die Entwicklung von Handel und Investitionen schaffen wird, die für die Umstrukturierung und die technische Modernisierung der Wirtschaft unerläßlich sind, IN DEM WUNSCH, eine enge Zusammenarbeit im Bereich des Umweltschutzes aufzunehmen, bei der die auf diesem Gebiet bestehende gegenseitige Abhängigkeit zwischen den Vertragsparteien berücksichtigt wird, IN ANERKENNUNG DER TATSACHE, daß die Zusammenarbeit zur Verhütung und Kontrolle der illegalen Einwanderung eines der vorrangigen Ziele dieses Abkommens darstellt, IN DEM WUNSCH, eine kulturelle Zusammenarbeit aufzunehmen und den Informa tionsaustausch zu verbessern, SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN: ARTIKEL 1 Zwischen der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Usbe kistan andererseits wird eine Partnerschaft gegründet. Ziel dieser Partnerschaft ist es, die Unabhängigkeit und die Souveränität der Republik Usbekistan zu unterstützen; die Bestrebungen der Republik Usbekistan zur Festigung ihrer Demokratie und zur Entwicklung ihrer Wirtschaft sowie zur Vollendung des Übergangs zur Marktwirtschaft zu unterstützen; einen geeigneten Rahmen für den politischen Dialog zwischen den Vertrags parteien zu schaffen, der den Ausbau der politischen Beziehungen ermöglicht; die Ausweitung von Handel und Investitionen sowie ausgewogene Wirtschafts beziehungen zwischen den Vertragsparteien zu fördern und so die dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung ihrer Wirtschaft zu begünstigen; eine Grundlage für die Zusammenarbeit in den Bereichen Gesetzgebung, Wirtschaft, Soziales, Finanzen, zivile Wissenschaft und Technik und Kultur zu schaffen; den Aufbau einer Bürgergesellschaft in der Republik Usbekistan auf der Grundlage der Rechtsstaatlichkeit zu unterstützen. TITEL I ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE ARTIKEL 2 Die Wahrung der Demokratie und der Grundsätze des Völkerrechts und die Achtung der Menschenrechte, wie sie insbesondere in der Charta der Vereinten Nationen, in der Schlußakte von Helsinki und in der Pariser Charta für ein neues Europa definiert sind, sowie die Grundsätze der Marktwirtschaft, wie sie unter anderem in den Dokumenten der KSZE-Konferenz in Bonn aufgestellt werden, sind die Grundlage der Innen- und der Außenpolitik der Vertragsparteien und wesentliche Bestandteile der Partnerschaft und dieses Abkommens. ARTIKEL 3 Nach Auffassung der Vertragsparteien ist es für ihren künftigen Wohlstand und ihre künftige Stabilität wesentlich, daß die neuen unabhängigen Staaten, die nach der Auflösung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken entstanden sind (im folgenden "Unabhängige Staaten" genannt), die Zusammenarbeit untereinander gemäß den Grundsätzen der Schlußakte von Helsinki und dem Völkerrecht sowie im Geiste guter Nachbarschaft aufrechterhalten und ausbauen und alle Anstrengungen unternehmen, um diesen Prozeß zu fördern. TITEL H POLITISCHER DIALOG ARTIKEL 4 Zwischen den Vertragsparteien wird ein regelmäßiger politischer Dialog eingerichtet, den sie zu erweitern und zu intensivieren beabsichtigen. Er begleitet und festigt die Annäherung zwischen der Gemeinschaft und der Republik Usbekistan, unterstützt den politischen und den wirtschaftlichen Wandel in der Republik Usbekistan und trägt zur Schaffung neuer Formen der Zusammenarbeit bei. Der politische Dialog wird die Bindungen der Republik Usbekistan zur Gemeinschaft und zu ihren Mitgliedstaaten und somit zur Gemeinschaft demokratischer Nationen insgesamt stärken. Die durch dieses Abkommen erreichte wirtschaftliche Annäherung wird zu intensiveren politischen Beziehungen führen; wird eine stärkere Annäherung der Standpunkte in internationalen Fragen von beiderseitigem Interesse ermöglichen und dadurch Sicherheit und Stabilität in der Region erhöhen; sieht vor, daß die Vertragsparteien sich um eine Zusammenarbeit in den Fragen bemühen, welche die Befolgung der Grundsätze der Demokratie sowie die Achtung, den Schutz und die Förderung der Menschenrechte, insbesondere der Minderheitenrechte, betreffen, und erforderlichenfalls Konsultationen über diese Fragen abhalten. Dieser Dialog kann auf regionaler Grundlage stattfinden. ARTIKEL 5 Auf Ministerebene findet der politische Dialog in dem durch Artikel 78 eingesetzten Kooperationsrat und bei sonstigen Anlässen im gegenseitigen Einvernehmen statt. ARTIKEL 6 Andere Verfahren und Mechanismen für den politischen Dialog werden von den Vertragsparteien vor allem in folgender Form eingeführt: regelmäßige Tagungen auf der Ebene hoher Beamter zwischen Vertretern der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Vertretern der Republik Usbekistan andererseits; volle Nutzung aller diplomatischen Kanäle zwischen den Vertragsparteien, einschließlich geeigneter Kontakte sowohl auf bilateraler als auch auf multilateraler Ebene, unter anderem im Rahmen der Vereinten Nationen und der OSZE-Treffen; alle sonstigen Mittel, einschließlich der Möglichkeit von Sachverständigentreffen, die zur Festigung und zur Entwicklung dieses Dialogs beitragen können. ARTIKEL 7 Der politische Dialog auf parlamentarischer Ebene findet im Rahmen des durch Artikel 83 eingesetzten Parlamentarischen Kooperationsausschusses statt. TITEL m WARENVERKEHR ARTIKEL 8 (1) Die Vertragsparteien gewähren einander in allen Bereichen die Meistbegünstigung in bezug auf Zölle und Abgaben auf Einführen und Ausführen, einschließlich der Erhebungsverfahren für diese Zölle und Abgaben; Vorschriften über Zollabfertigung, Transit, Lagerhäuser und Umladung; Steuern und sonstige interne Abgaben jeder Art, die unmittelbar oder mittelbar auf eingeführte Waren erhoben werden; Zahlungsweisen und Transfer dieser Zahlungen; Vorschriften über Verkauf, Kauf, Transport, Verteilung und Verwendung von Waren auf dem Binnenmarkt. (2) Absatz 1 gilt nicht für a) b) c) (3) Vorteile, die mit dem Ziel der Errichtung einer Zollunion oder einer Freihandels zone oder aufgrund der Errichtung einer Zollunion oder Freihandelszone gewährt werden; Vorteile, die bestimmten Ländern gemäß den WTO-Regeln oder gemäß anderen internationalen Vereinbarungen zugunsten von Entwicklungsländern gewährt werden; Vorteile, die benachbarten Ländern zur Erleichterung des Grenzverkehrs gewährt werden. Absatz 1 gilt während einer Übergangszeit, die zu dem Zeitpunkt, zu dem die Republik Usbekistan der WTO beitritt, oder am 31. Dezember 1998 endet, sofern letzterer der frühere Zeitpunkt ist, nicht für die Vorteile des Anhangs I, die die Republik Usbekistan den anderen Nachfolgestaaten der UdSSR gewährt. ARTIKEL 9 (1) Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, daß der Grundsatz der freien Durchfuhr eine wesentliche Voraussetzung für die Erreichung der Ziele dieses Abkommens ist. In diesem Zusammenhang stellt jede Vertragspartei die unbeschränkte Durchführ über oder durch ihr Gebiet für Waren sicher, die aus dem Zollgebiet der anderen Vertragspartei stammen oder die für das Zollgebiet der anderen Vertragspartei bestimmt sind. (2) (3) Die Regeln des Artikels V Absätze 2, 3, 4 und 5 des GATT finden zwischen den Vertragsparteien Anwendung. Die Regeln dieses Artikels lassen zwischen den Vertragsparteien vereinbarte Sonderregeln für bestimmte Sektoren, insbesondere für den Verkehr, oder für bestimmte Waren unberührt. ARTIKEL 10 Unbeschadet der Rechte und Pflichten aus internationalen Übereinkünften über die vorübergehende Einführ von Waren, die für die Vertragsparteien verbindlich sind, gewährt jede Vertragspartei der anderen Vertragspartei ferner Befreiung von den Einfuhrzöllen und -abgaben auf die Waren, die im Einklang mit ihren Rechtsvorschriften in den Fällen und nach den Verfahren vorübergehend eingeführt werden, die in sie bindenden internationalen Übereinkünften auf diesem Gebiet vereinbart wurden. Dabei ist den Bedingungen Rechnung zu tragen, zu denen die Pflichten aus einer solchen Übereinkunft von der betreffenden Vertragspartei übernommen wurden. ARTIKEL 11 (1) (2) Ursprungswaren der Republik Usbekistan werden in die Gemeinschaft unbeschadet der Artikel 13, 16 und 17 frei von mengenmäßigen Beschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung eingeführt. Ursprungswaren der Gemeinschaft werden in die Republik Usbekistan unbeschadet der Artikel 13, 16 und 17 frei von mengenmäßigen Beschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung eingeführt. Im Warenverkehr zwischen den Vertragsparteien gelten marktorientierte Preise. ARTIKEL 12 ARTIKEL 13 (1) Wird eine Ware in derart erhöhten Mengen oder unter solchen Bedingungen in das inländischen Herstellern Gebiet einer Vertragspartei eingeführt, daß den gleichartiger oder unmittelbar konkurrierender Waren ein Schaden zugefügt wird oder droht, so können die Gemeinschaft und die Republik Usbekistan, je nachdem, welche Vertragspartei betroffen ist, nach den folgenden Verfahren und unter den folgenden Voraussetzungen geeignete Maßnahmen treffen. (2) (3) (4) (5) (6) Vor dem Ergreifen von Maßnahmen beziehungsweise in den Fällen des Absatzes 4 so bald wie möglich danach stellt die Gemeinschaft beziehungsweise die Republik Usbekistan dem Kooperationsrat alle zweckdienlichen Angaben zur Verfügung, um, wie in Titel XI vorgesehen, eine für die Vertragsparteien annehmbare Lösung zu ermöglichen. Erzielen die Vertragsparteien bei den Konsultationen innerhalb von 30 Tagen nach Befassung des Kooperationsrats keine Einigung über Abhilfe, so steht es der Vertragspartei, die die Konsultationen beantragt hat, frei, die Einfuhr der betreffenden Waren so weit und so lange zu beschränken, wie dies zur Abwendung oder Behebung des Schadens erforderlich ist, oder sonstige geeignete Maßnahmen zu treffen. in denen eine Verzögerung schwer In Fällen besonderer Dringlichkeit, wiedergutzumachenden Schaden verursachen würde, können die Vertragsparteien die Maßnahmen vor den Konsultationen ergreifen, sofern Konsultationen unmittelbar nach dem Ergreifen dieser Maßnahmen angeboten werden. Bei der Auswahl der Maßnahmen nach diesem Artikel haben die Vertragsparteien den Maßnahmen den Vorrang zu geben, die die Erreichung der Ziele dieses Abkommens am wenigsten beeinträchtigen. Dieser Artikel berührt nicht das Ergreifen von Antidumping- oder Ausgleichs maßnahmen durch die Vertragsparteien gemäß Artikel VI des GATT, dem Über einkommen zur Durchführung des Artikels VI des GATT, dem Übereinkommen zur Auslegung und Anwendung der Artikel VI, XVI und XXIII des GATT oder gemäß diesbezüglichen internen Rechtsvorschriften. ARTIKEL 14 Die Vertragsparteien verpflichten sich, soweit es die Umstände erlauben, die Weiter entwicklung der Bestimmungen dieses Abkommens über den Warenverkehr zu prüfen und dabei die sich aus dem Beitritt der Republik Usbekistan zur WTO ergebende Situation zu berücksichtigen. Der Kooperationsrat kann Empfehlungen für diese Weiterentwicklung an die Vertragsparteien richten, die, sofern sie angenommen wird, aufgrund eines Abkommens zwischen den Vertragsparteien nach ihren Verfahren wirksam werden könnte. ARTIKEL 15 Das Abkommen steht Einführ-, Ausführ- und Durchführverboten oder -beschränkungen nicht entgegen, die aus Gründen der öffentlichen Sittlichkeit, Ordnung und Sicherheit und zum Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren oder Pflanzen, der natürlichen Ressourcen, des nationalen Kulturguts von künstlerischem, geschichtlichem 10 oder archäologischem Wert oder des geistigen, gewerblichen oder kommerziellen Eigentums gerechtfertigt sind; ebensowenig steht es Regelungen betreffend Gold und Silber entgegen. Diese Verbote oder Beschränkungen dürfen jedoch weder ein Mittel der willkürlichen Diskriminierung noch eine verschleierte Beschränkung des Handels zwischen den Vertragsparteien darstellen. ARTIKEL 16 Dieser Titel gilt nicht für den Handel mit den Textilwaren, die unter die Kapitel 50 bis 63 der Kombinierten Nomenklatur fallen. Der Handel mit diesen Waren unterliegt einem Sonderabkommen, das am 4. Dezember 1995 paraphiert wurde und seit 1. Januar 1996 vorläufig angewandt wird. ARTIKEL 17 (1) (2) Der Handel mit den Erzeugnissen, die unter den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft fallen, unterliegt den Bestimmungen dieses Titels, mit Ausnahme des Artikels 11. für Kohle und Stahl Es wird eine Kontaktgruppe für Kohle- und Stahlfragen eingesetzt, die sich aus Vertretern der Gemeinschaft einerseits und Vertretern der Republik Usbekistan andererseits zusammensetzt. Die Kontaktgruppe tauscht regelmäßig Informationen über alle Kohle- und Stahlfragen aus, die für die Vertragsparteien von Interesse sind. ARTIKEL 18 Der Handel mit Kernmaterial unterliegt Atomgemeinschaft und der Republik Usbekistan zu schließenden Sonderabkommen. einem zwischen der Europäischen 11 TITEL IV BESTIMMUNGEN ÜBER GESCHÄFTSBEDINGUNGEN UND INVESTITIONEN KAPITEL I Arbeitsbedingungen ARTIKEL 19 (1) (2) Vorbehaltlich der in den einzelnen Mitgliedstaaten geltenden Rechtsvorschriften, Bedingungen und Verfahren bemühen sich die Gemeinschaft und die Mitglied staaten sicherzustellen, daß den Staatsangehörigen der Republik Usbekistan, die im Gebiet eines Mitgliedstaates rechtmäßig beschäftigt sind, eine Behandlung gewährt wird, die hinsichtlich der Arbeitsbedingungen, der Entlohnung oder der Entlassung keine auf der Staatsangehörigkeit beruhende Benachteiligung gegen über den eigenen Staatsangehörigen bewirkt. Vorbehaltlich der in der Republik Usbekistan geltenden Rechtsvorschriften, Bedingungen und Verfahren stellt die Republik Usbekistan sicher, daß den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten, die im Gebiet der Republik Usbekistan rechtmäßig beschäftigt sind, eine Behandlung gewährt wird, die hinsichtlich der Arbeitsbedingungen, der Entlohnung oder der Entlassung keine auf der Staatsangehörigkeit beruhende Benachteiligung gegenüber den eigenen Staats angehörigen bewirkt. ARTIKEL 20 Der Kooperationsrat prüft, wie die Arbeitsbedingungen für Geschäftsleute im Einklang mit den ihrer Verpflichtungen aus dem Dokument der KSZE-Konferenz in Bonn, verbessert werden können. internationalen Verpflichtungen der Vertragsparteien, einschließlich ARTIKEL 21 Der Kooperationsrat spricht Empfehlungen für die Durchführung der Artikel 19 und 20 aus. Bedingungen für die Niederlassung und die Geschäftstätigkeit von Gesellschaften KAPITEL H 12 ARTIKEL 22 (1) (2) (3) (4) (5) Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten gewähren für die Niederlassung usbekischer Gesellschaften im Sinne des Artikels 24 Buchstabe d eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die den Gesellschaften eines Drittlands gewährte Behandlung. Unbeschadet der in Anhang II aufgeführten Vorbehalte gewähren die Gemein schaft und ihre Mitgliedstaaten den in ihrem Gebiet niedergelassenen Tochter gesellschaften usbekischer Gesellschaften hinsichtlich deren Geschäftstätigkeit eine Behandlung, die nicht wertiger günstig ist als die den Gesellschaften der Gemeinschaft gewährte Behandlung. Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten gewähren den in ihrem Gebiet niedergelassenen Zweigniederlassungen usbekischer Gesellschaften hinsichtlich deren Geschäftstätigkeit eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die den Zweigniederlassungen von Gesellschaften eines Drittlands gewährte Behandlung. Unbeschadet der Vorbehalte in Anhang III gewährt die Republik Usbekistan für die Niederlassung von Gesellschaften der Gemeinschaft im Sinne des Artikels 24 Buchstabe d eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die ihren eigenen Gesellschaften oder den Gesellschaften eines Drittlands gewährte Behandlung, sofern letztere die günstigere Behandlung ist. Die Republik Usbekistan gewährt den in ihrem Gebiet niedergelassenen Tochter gesellschaften und Zweigniederlassungen von Gesellschaften der Gemeinschaft hinsichtlich deren Geschäftstätigkeit eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die ihren eigenen Gesellschaften beziehungsweise Zweigniederlassungen oder den Tochtergesellschaften beziehungsweise Zweigniederlassungen eines Drittlands gewährte Behandlung, sofern letztere die günstigere Behandlung ist. ARTIKEL 23 (1) Artikel 22 findet keine Anwendung auf den Luft-, Binnenschiffs- und Seeverkehr. (2) Hinsichtlich der nachstehend aufgeführten Tätigkeiten von Schiffsagenturen zur Erbringung von Dienstleistungen im internationalen Seeverkehr, einschließlich intermodaler Transporte, bei denen ein Teil der Strecke auf See zurückgelegt wird, gestattet jedoch jede Vertragspartei den Gesellschaften der anderen Vertragspartei die gewerbliche Niederlassung in ihrem Gebiet in Form von Tochtergesellschaften oder Zweigniederlassungen zu Bedingungen für die Niederlassung und die Geschäftstätigkeit, die nicht weniger günstig sind als die ihren eigenen Gesellschaften oder den Tochtergesellschaften oder Zweigniederlassungen von 13 Gesellschaften eines Drittlands gewährten Bedingungen, sofern günstigeren Bedingungen sind. letztere die Diese Tätigkeiten umfassen folgendes, ohne sich jedoch darauf zu beschränken: Vermarktung und Verkauf von Seeverkehrsdienstleistungen und seeverkehrs bezogenen Dienstleistungen im unmittelbaren Kontakt mit Kunden, vom Kosten anschlag bis zur Fakturierung, unabhängig davon, ob diese vom Dienstleistungs erbringer selbst oder von Dienstleistungserbringern, mit denen der Dienst leistungsverkäufer eine feste Geschäftsverbindung eingegangen ist, betrieben oder angeboten werden; Kauf und Inanspruchnahme von Verkehrsdienstleistungen und verkehrsbezogenen Dienstleistungen, einschließlich der für die Erbringung integrierter Dienst im leistungen erforderlichen Transportdienstleistungen aller Verkehrsträger Binnenverkehr, insbesondere Binnenwasserstraße, Straße und Schiene, für sich oder für Kunden (und Weiterverkauf an Kunden); Ausarbeitung von Informationsunterlagen über Beförderungsdokumente, Zoll papiere oder sonstige Dokumente, die sich auf den Ursprung und die Beschaffenheit der beförderten Güter beziehen; Bereitstellung von Geschäftsinformationen auf jede Weise, einschließlich computergestützter Informationssysteme und des elektronischen Datenaustauschs (vorbehaltlich nichtdiskriminierender Beschränkungen im Telekommunikations bereich); Eingehen von Geschäftsverbindungen mit ortsansässigen Schiffsagenturen, einschließlich der Beteiligung am Kapital der Gesellschaft und der Einstellung örtlichen Personals (oder, vorbehaltlich der einschlägigen Bestimmungen dieses Abkommens, ausländischen Personals); Handeln im Namen der Gesellschaften, unter anderem beim Organisieren des Einlaufens des Schiffes oder beim Übernehmen von Ladungen, wenn gewünscht. v a) b) c) d) e) f) Im Sinne dieses Abkommens ARTIKEL 24 a) ist eine "Gesellschaft der Gemeinschaft" beziehungsweise eine "usbekische Gesellschaft" eine Gesellschaft, die nach den Rechtsvorschriften eines Mitglied staats beziehungsweise der Republik Usbekistan gegründet wurde und ihren satzungsmäßigen Sitz, ihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung im Gebiet der Gemeinschaft beziehungsweise der Republik Usbekistan hat. Hat die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats beziehungsweise der Republik Usbekistan gegründete Gesellschaft nur ihren satzungsmäßigen Sitz im Gebiet der 14 b) c) d) e) f) g) Gemeinschaft beziehungsweise der Republik Usbekistan, so gilt die Gesellschaft als Gesellschaft der Gemeinschaft beziehungsweise als usbekische Gesellschaft, sofern ihre Geschäftstätigkeit eine echte und kontinuierliche Verbindung mit der Wirtschaft eines der Mitgliedstaaten beziehungsweise der Republik Usbekistan aufweist; ist eine "Tochtergesellschaft" einer Gesellschaft eine Gesellschaft, die von der ersten Gesellschaft tatsächlich kontrolliert wird; ist eine "Zweigniederlassung" einer Gesellschaft eine geschäftliche Niederlassung ohne eigene Rechtspersönlichkeit, die den Anschein der Dauerhaftigkeit, zum Beispiel als Außenstelle einer Muttergesellschaft, und eine Geschäftsführung hat und sachlich dafür ausgestattet ist, Geschäfte mit Dritten zu tätigen, so daß diese - obgleich sie wissen, daß nötigenfalls ein Rechtsverhältnis mit der im Ausland ansässigen Muttergesellschaft begründet wird - sich nicht unmittelbar an diese zu wenden brauchen, sondern Geschäfte mit der geschäftlichen Niederlassung tätigen können, die deren Außenstelle darstellt; bedeutet "Niederlassung" das Recht der Gesellschaften der Gemeinschaft und der usbekischen Gesellschaften im Sinne des Buchstaben a auf Aufnahme von Erwerbstätigkeiten durch die Gründung von Tochtergesellschaften und Zweig niederlassungen in der Republik Usbekistan beziehungsweise in der Gemeinschaft; ist "Geschäftstätigkeit" die Ausübung von Erwerbstätigkeiten; "Erwerbstätigkeiten" gewerbliche, kaufmännische oder sind Tätigkeiten. freiberufliche Dieses Kapitel und Kapitel III gelten auch im internationalen Seeverkehr, einschließlich intermodaler Transporte, bei denen ein Teil der Strecke auf See zurückgelegt wird, für Staatsangehörige der Mitgliedstaaten beziehungsweise der Republik Usbekistan, die außerhalb der Gemeinschaft beziehungsweise der Republik Usbekistan niedergelassen sind, und für Schiffahrtsgesellschaften, die außerhalb der Gemeinschaft beziehungsweise der Republik Usbekistan niederge lassen sind und von Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats beziehungsweise der Republik Usbekistan kontrolliert werden, wenn ihre Schiffe in diesem Mitglied staat beziehungsweise in der Republik Usbekistan gemäß den dort geltenden Rechtsvorschriften registriert sind. ARTIKEL 25 (1) Unbeschadet anderer Bestimmungen des Abkommens ist eine Vertragspartei nicht daran gehindert, aus aufsichtsrechtlichen Gründen, einschließlich des Schutzes von Investoren, Einlegern, Versicherungsnehmern oder von Personen, denen gegenüber ein Erbringer von Finanzdienstleistungen treuhänderische Pflichten hat, oder zur Sicherstellung der Integrität und der Stabilität des Finanzsystems 15 Maßnahmen zu treffen. Stehen diese Maßnahmen nicht im Einklang mit den Bestimmungen des Abkommens, so darf von ihnen nicht Gebrauch gemacht werden, um die Pflichten einer Vertragspartei aus dem Abkommen zu umgehen. (2) Das Abkommen ist nicht so auszulegen, als verpflichte es eine Vertragspartei, Informationen über die Geschäfte und Bücher einzelner Kunden offenzulegen oder vertrauliche oder vermögensbezogene Informationen preiszugeben, die sich im Besitz öffentlicher Stellen befinden. (3) Im Sinne dieses Abkommens sind "Finanzdienstleistungen" die in Anhang IV beschriebenen Tätigkeiten. ARTIKEL 26 Dieses Abkommen schließt nicht aus, daß jede Partei alle notwendigen Maßnahmen ergreift, um zu verhindern, daß durch die Bestimmungen dieses Abkommens ihre Maßnahmen betreffend den Zugang von Drittländern zu ihrem Markt umgangen werden. ARTIKEL 27 (1) (2) Unbeschadet des Kapitels I dieses Titels sind die im Gebiet der Republik Usbekistan niedergelassenen Gesellschaften der Gemeinschaft und die im Gebiet der Gemeinschaft niedergelassenen usbekischen Gesellschaften berechtigt, im Einklang mit den geltenden Rechtsvorschriften des Aufhahmelands im Gebiet der Republik Usbekistan beziehungsweise der Gemeinschaft Personal zu beschäftigen oder von ihren Tochtergesellschaften oder Zweigniederlassungen beschäftigen zu lassen, das die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats beziehungsweise der Republik Usbekistan besitzt, sofern es sich dabei um in Schlüsselpositionen beschäftigtes Personal im Sinne des Absatzes 2 handelt und es ausschließlich von Gesellschaften oder Zweigniederlassungen beschäftigt wird. Die Aufenthalts- und Arbeitserlaubnisse dieses Personals gelten nur für den jeweiligen Beschäftigungs zeitraum. In Schlüsselpositionen beschäftigtes Personal der obengenannten Gesellschaften, im folgenden "Organisationen" genannt, ist "gesellschaftsintern versetztes Personal" im Sinne des Buchstaben c, das zu nachstehenden Kategorien gehört, sofern die Organisation eine juristische Person ist und die betreffenden Personen mindestens in dem der Versetzung vorausgehenden Jahr von ihr beschäftigt worden sind oder an ihr beteiligt gewesen sind (ohne die Mehrheitsbeteiligung zu besitzen): a) Führungskräfte einer Organisation, die in erster Linie die Niederlassung leiten und allgemeine Weisungen hauptsächlich vom Vorstand oder den Aktionären beziehungsweise Anteilseignern erhalten; zu ihren Kompetenzen gehören: 16 die Leitung der Niederlassung oder einer Abteilung oder Unterabteilung der Niederlassung; die Überwachung und Kontrolle der Arbeit des anderen aufsichtsführenden Personals und der anderen Fach- und Verwaltungskräfte; die persönliche Befugnis zur Einstellung und Entlassung oder zur Empfehlung der Einstellung und Entlassung oder sonstiger Personal entscheidungen; Personal einer Organisation mit ungewöhnlichen Kenntnissen, die für Betrieb, Forschungsausrüstung, Verfahren oder Verwaltung der Niederlassung notwendig sind. Bei der Bewertung dieser Kenntnisse kann neben besonderen Kenntnissen bezüglich der Niederlassung eine hohe Qualifikation für bestimmte Arbeiten oder Aufgaben, die spezifische technische Kenntnisse erfordern, sowie die Zugehörig keit zu einem zulassungspflichtigen Beruf berücksichtigt werden. Das "gesellschaftsintern versetzte Personal" umfaßt die natürlichen Personen, die von einer Organisation im Gebiet der einen Vertragspartei beschäftigt und zur Ausübung von Erwerbstätigkeiten vorübergehend in das Gebiet der anderen Vertragspartei versetzt werden; die betreffende Organisation muß ihre Hauptniederlassung im Gebiet der einen Vertragspartei haben, und die Versetzung muß in eine Niederlassung (Zweigniederlassung, Tochtergesellschaft) dieser Organisation erfolgen, die im Gebiet der anderen Vertragspartei tatsächlich gleichartige Erwerbstätigkeiten ausübt. ARTIKEL 28 Die Vertragsparteien bemühen sich nach besten Kräften, Maßnahmen zu vermeiden, die die Bedingungen für die Niederlassung und die Geschäftstätigkeit der Gesellschaften der anderen Vertragspartei restriktiver machen, als sie am Tag vor Unterzeichnung des Abkommens sind. Dieser Artikel läßt Artikel 36 unberührt: Für die Fälle des Artikels 36 ist unter Ausschluß aller sonstigen Bestimmungen allein Artikel 36 maßgeblich. Im Geiste der Partnerschaft und der Kooperation und im Lichte des Artikels 42 unterrichtet die Regierung der Republik Usbekistan die Gemeinschaft, wenn sie beabsichtigt, neue Rechtsvorschriften vorzulegen oder zu erlassen, die die Bedingungen für die Niederlassung oder die Geschäftstätigkeit der Tochter gesellschaften und Zweigniederlassungen von Gesellschaften der Gemeinschaft in der Republik Usbekistan restriktiver machen können, als sie am Tag vor Unter zeichnung des Abkommens sind. Die Gemeinschaft kann die Republik Usbekistan ersuchen, ihr die Entwürfe dieser Rechtsvorschriften zu übermitteln und Konsultationen über diese Entwürfe aufzunehmen. b) c) (1) (2) (3) 17 (4) Haben die in der Republik Usbekistan eingeführten neuen Rechtsvorschriften zur Folge, daß die Bedingungen für die Geschäftstätigkeit der in der Republik Usbekistan niedergelassenen Tochtergesellschaften und Zweigniederlassungen von Gesellschaften der Gemeinschaft restriktiver werden, als sie am Tag der Unter zeichnung des Abkommens sind, so finden diese Rechtsvorschriften in den drei Jahren nach Inkrafttreten des betreffenden Rechtsakts keine Anwendung auf die Tochtergesellschaften und die Zweigniederlassungen, die bei Inkrafttreten des Rechtsakts bereits in der Republik Usbekistan niedergelassen sind. KAPITEL m Grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr zwischen der Gemeinschaft und der Republik Usbekistan ARTIKEL 29 (1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, im Einklang mit den Bestimmungen dieses Kapitels und unter Berücksichtigung der Entwicklung des Dienstleistungssektors in den Vertragsparteien die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um schrittweise die Erbringung von Dienstleistungen durch Gesellschaften der Gemeinschaft oder durch usbekische Gesellschaften zu erlauben, die in einer anderen Vertragspartei als derjenigen des Leistungsempfangers niedergelassen sind. (2) Der Kooperationsrat spricht Empfehlungen für die Durchführung von Absatz 1 aus. ARTIKEL 30 Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um in der Republik Usbekistan einen markt orientierten Dienstleistungssektor aufzubauen. ARTIKEL 31 (1) a) Die Vertragsparteien verpflichten sich, den Grundsatz des ungehinderten Zugangs zum internationalen Seeverkehrsmarkt und zum internationalen Seeverkehr auf kaufmännischer Basis wirksam anzuwenden. Die vorstehende Bestimmung berührt nicht die Rechte und Pflichten aus dem für Übereinkommen der Vereinten Nationen über einen Verhaltenskodex Linienkonferenzen, wie es für die eine oder für die andere Vertragspartei anwendbar ist. Nichtkonferenz-Reedereien dürfen mit einer Konferenz-Reederei im Wettbewerb stehen, sofern sie den Grundsatz des lauteren Wettbewerbs auf kaufmännischer Basis beachten. 18 b) Die Vertragsparteien bekräftigen ihr Eintreten für den freien Wettbewerb als einen wesentlichen Faktor des Verkehrs mit trockenen und flüssigen Massengütern. (2) Gemäß den Grundsätzen des Absatzes 1 a) b) c) d) wenden die Vertragsparteien ab Inkrafttreten dieses Abkommens Ladungsanteil in bilateralen Abkommen zwischen Mitgliedstaaten der vereinbarungen Gemeinschaft und der damaligen Sowjetunion nicht mehr an; nehmen die Vertragsparteien in künftige bilaterale Abkommen mit Drittländern keine Ladungsanteilvereinbarungen auf, wenn nicht der außergewöhnliche Umstand gegeben ist, daß Linienreedereien der einen oder der anderen Vertragspartei sonst keinen tatsächlichen Zugang zum Verkehr von und nach dem betreffenden Drittland hätten; untersagen die Vertragsparteien Ladungsanteilvereinbarungen in künftigen bilateralen Abkommen betreffend den Verkehr mit trockenen und flüssigen Massengütern; heben die Vertragsparteien bei Inkrafttreten dieses Abkommens alle einseitigen Maßnahmen sowie alle administrativen, technischen und sonstigen Hemmnisse auf, die Beschränkungen oder Diskriminierungen hinsichtlich der Dienstleistungs freiheit im internationalen Seeverkehr bewirken könnten. ARTIKEL 32 Zur Sicherstellung einer koordinierten Entwicklung des Verkehrs zwischen den Vertrags parteien, die ihren wirtschaftlichen Bedürfhissen entspricht, können die Bedingungen für den gegenseitigen Marktzugang und die Erbringung von Dienstleistungen im Straßen-, Schienen- und Binnenschiffsverkehr und gegebenenfalls soweit angebracht, in Sonderabkommen behandelt werden, die von den Vertragsparteien nach Inkrafttreten dieses Abkommens ausgehandelt werden. im Luftverkehr, KAPITEL IV Allgemeine Bestimmungen ARTIKEL 33 (1) Dieser Titel gilt vorbehaltlich der Beschränkungen, die aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit gerechtfertigt sind. 19 (2) Dieser Titel gilt nicht für Tätigkeiten, die im Gebiet einer Vertragspartei. dauernd oder zeitweise mit der Ausübung hoheitlicher Befugnisse verbunden sind. ARTIKEL 34 Für die Zwecke dieses Titels sind die Vertragsparteien durch das Abkommen nicht daran gehindert, ihre Gesetze und sonstigen Vorschriften über Einreise und Aufenthalt, Arbeit, Arbeitsbedingungen, Niederlassung von natürlichen Personen und Erbringung von Dienstleistungen anzuwenden, sofern sie dies nicht auf eine Weise tun, durch welche die Vorteile, die einer Vertragspartei aus einer Bestimmung des Abkommens erwachsen, zunichte gemacht oder verringert werden. Diese Bestimmung berührt nicht die Anwendung des Artikels 33. ARTIKEL 35 Die Kapitel II, III und IV gelten auch für Gesellschaften, die sich im ausschließlichen Miteigentum von usbekischen Gesellschaften und Gesellschaften der Gemeinschaft befinden und von ihnen gemeinsam kontoliiert werden. ARTIKEL 36 Die Behandlung, die die eine Vertragspartei im Rahmen dieses Abkommens der anderen Vertragspartei gewährt, darf von dem Tag an, der einen Monat vor Inkrafttreten der entsprechenden Verpflichtungen des Allgemeinen Übereinkommens über den Dienst leistungsverkehr (GATS) liegt, hinsichtlich der unter das GATS fallenden Sektoren und Maßnahmen nicht günstiger sein als die Behandlung, die diese erste Vertragspartei gemäß den Bestimmungen des GATS hinsichtlich jedes Dienstleistungssektors, -teilsektors und jeder Erbringungsart gewährt. ARTIKEL 37 Für die Zwecke der Kapitel II, III und IV bleibt die Behandlung unberücksichtigt, zu deren Gewährung sich die Gemeinschaft, ihre Mitgliedstaaten oder die Republik Usbekistan im Einklang mit den Grundsätzen von Artikel V des GATS in Abkommen über wirtschaftliche Integration verpflichtet haben. ARTIKEL 38 (1) Die gemäß diesem Titel gewährte Meistbegünstigung gilt nicht für die Steuervorteile, die die Vertragsparteien aufgrund von Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung oder sonstigen steuerrechtlichen Regelungen gewähren oder gewähren werden. 20 (2) (3) Dieser Titel ist nicht so auszulegen, als hindere er die Vertragsparteien daran, gemäß den steuerrechtlichen Bestimmungen der Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und sonstiger steuerrechtlicher Regelungen oder des internen Steuerrechts Maßnahmen zu treffen oder durchzusetzen, durch die die Steuer umgehung oder -hinterziehung verhindert werden soll. Dieser Titel ist nicht so auszulegen, als hindere er die Mitgliedstaaten oder die Republik Usbekistan daran, bei der Anwendung ihrer Steuervorschriften die Steuerpflichtigen unterschiedlich zu behandeln, die sich insbesondere hinsichtlich ihres Wohnsitzes nicht in einer gleichartigen Situation befinden. ARTIKEL 39 Unbeschadet des Artikels 27 sind die Kapitel II, III und IV nicht so auszulegen, als verliehen sie den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten oder der Republik Usbekistan das Recht, in welcher Eigenschaft auch immer und insbesondere als Aktionär, Teilhaber, Führungskraft oder Angestellter einer Gesellschaft oder als Erbringer oder Empfänger einer Dienstleistung in das Gebiet der Republik Usbekistan beziehungsweise der Gemeinschaft einzureisen oder sich dort aufzuhalten; den Tochtergesellschaften oder den Zweigniederlassungen von usbekischen Gesellschaften in der Gemeinschaft das Recht, im Gebiet der Gemeinschaft Staatsangehörige der Republik Usbekistan zu beschäftigen oder beschäftigen zu lassen; den usbekischen Tochtergesellschaften von Gesellschaften der Gemeinschaft das Recht, im Gebiet der Republik Usbekistan Staatsangehörige der Mitgliedstaaten zu beschäftigen oder beschäftigen zu lassen; den usbekischen Gesellschaften oder den Tochtergesellschaften oder den Zweigniederlassungen usbekischer Gesellschaften in der Gemeinschaft das Recht, Personen usbekischer Staatsangehörigkeit, die für andere Personen und unter deren Aufsicht tätig werden, im Rahmen von Zeitarbeitsverträgen zur Verfügung zu stellen; den Gesellschaften der Gemeinschaft oder den usbekischen Tochtergesellschaften oder Zweigniederlassungen von Gesellschaften der Gemeinschaft das Recht, Arbeitnehmer, die Staatsangehörige eines Mitgliedstaates sind, im Rahmen von Zeitarbeitsverträgen zur Verfügung zu stellen. oder Zweigniederlassungen KAPITEL V Laufende Zahlungen und Kapital ARTIKEL 40 21 (1) (2) (3) (4) (5) (6) Die Vertragsparteien verpflichten sich, alle Leistungsbilanzzahlungen zwischen Gebietsansässigen der Gemeinschaft und der Republik Usbekistan in frei konvertierbarer Währung zu genehmigen, die im Zusammenhang mit dem Waren-, dem Dienstleistungs- oder dem Personenverkehr gemäß diesem Abkommen geleistet werden. Hinsichtlich der Kapitalbilanztransaktionen wird ab Inkrafttreten des Abkommens der freie Kapitalverkehr im Zusammenhang mit Direktinvestitionen in Gesell schaften, die gemäß den Rechtsvorschriften des Aufhahmelands gegründet wurden, und Investitionen, die gemäß den Bestimmungen des Kapitels II getätigt werden, sowie der Liquidation oder Rückführung dieser Investitionen und etwaiger daraus resultierender Gewinne gewährleistet. Unbeschadet der Absätze 2 und 5 werden ab Inkrafttreten dieses Abkommens keine neuen devisenrechtlichen Beschränkungen des Kapitalverkehrs und der damit zusammenhängenden laufenden Zahlungen zwischen Gebietsansässigen der Gemeinschaft und der Republik Usbekistan eingeführt und die bestehenden Vorschriften nicht verschärft. Die Vertragsparteien nehmen Konsultationen auf, um den Verkehr mit anderen als den in Absatz 2 genannten Kapitalformen zwischen der Gemeinschaft und der Republik Usbekistan zur Erreichung der Ziele dieses Abkommens zu erleichtern. Bis zur Einführung der vollen Konvertibilität der usbekischen Währung im Sinne des Artikels VIII des Übereinkommens über den Internationalen Währungsfonds (IWF) darf die Republik Usbekistan im Geltungsbereich dieses Artikels in Ausnahmefällen devisenrechtliche Beschränkungen im Zusammenhang mit der Gewährung oder Aufnahme kurz- und mittelfristiger Darlehen anwenden, soweit solche Beschränkungen der Republik Usbekistan für die Gewährung derartiger Darlehen auferlegt werden und entsprechend dem Status der Republik Usbekistan im IWF zulässig sind. Die Republik Usbekistan wendet diese Beschränkungen in einer nichtdiskriminierenden Weise an. Bei ihrer Anwendung wird so wenig wie möglich von diesem Abkommen abgewichen. Die Republik Usbekistan unterrichtet den Kooperationsrat umgehend von der Einführung und allen Änderungen dieser Maßnahmen. Entstehen oder drohen in Ausnahmefällen wegen des Kapitalverkehrs zwischen der Gemeinschaft und der Republik Usbekistan ernstliche Schwierigkeiten bei der Durchführung der Devisen- oder Währungspolitik in der Gemeinschaft oder der Republik Usbekistan, so kann die Gemeinschaft beziehungsweise die Republik Usbekistan unbeschadet der Absätze 1 und 2 für bis zu sechs Monate Schutz maßnahmen hinsichtlich des Kapitalverkehrs zwischen der Gemeinschaft und der Republik Usbekistan treffen, sofern diese Maßnahmen unbedingt erforderlich sind. KAPITEL VI 22 Schutz des geistigen, gewerblichen und kommerziellen Eigentums ARTIKEL 41 (1) Gemäß diesem Artikel und Anhang V wird die Republik Usbekistan den Schutz der Rechte an geistigem, gewerblichem und kommerziellem Eigentum weiter verbessern, um am Ende des fünften Jahres nach Inkrafttreten des Abkommens ein vergleichbares Schutzniveau zu bieten, wie es in der Gemeinschaft besteht; dazu gehören auch wirksame Mittel zur Durchsetzung dieser Rechte. (2) Am Ende des fünften Jahres nach Inkrafttreten des Abkommens tritt die Republik Usbekistan den in Anhang V Absatz 1 aufgeführten multilateralen Übereinkünften über die Rechte an geistigem, gewerblichem und kommerziellem Eigentum bei, an denen die Mitgliedstaaten beteiligt sind oder die von ihnen gemäß den Bestimmungen dieser Übereinkünfte de facto angewandt werden. 23 TITEL V ZUSAMMENARBEIT IM BEREICH DER GESETZGEBUNG ARTIKEL 42 (1) (2) Die Vertragsparteien erkennen an, daß die Angleichung der bestehenden und künftigen Rechtsvorschriften der Republik Usbekistan an das Gemeinschaftsrecht eine wesentliche Voraussetzung für die Stärkung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Republik Usbekistan und der Gemeinschaft darstellt. Die Republik Usbekistan wird sich darum bemühen, daß ihre Rechtsvorschriften schrittweise mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar werden. Die Angleichung der Rechtsvorschriften betrifft insbesondere folgende Bereiche: Zollrecht, Gesellschaftsrecht, Banken- und Finanzdienstleistungsrecht, Rech nungslegung der Unternehmen und Steuern, geistiges Eigentum, Schutz der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz, Wettbewerbsregeln, öffentliches Auftragswesen, Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren und Pflanzen, Umwelt, Verbraucherschutz, indirekte Steuern, technische Vorschriften und Normen, Gesetze und sonstige Vorschriften für den Nuklearbereich, Verkehr und Telekommunikation. (3) Die Gemeinschaft leistet der Republik Usbekistan technische Hilfe bei der Durch führung dieser Maßnahmen; dazu können unter anderem gehören: Austausch von Sachverständigen; Bereitstellung frühzeitiger Informationen, insbesondere über einschlägige Rechtsvorschriften; Veranstaltung von Seminaren; Ausbildung des mit der Ausarbeitung und der Durchführung von Rechts vorschriften befaßten Personals; Hilfe bei der Übersetzung des einschlägigen Gemeinschaftsrechts. (4) Die Vertragsparteien vereinbaren zu prüfen, wie sie in den Fällen, in denen der Handel zwischen ihnen beeinträchtigt ist, ihr Wettbewerbsrecht aufeinander abgestimmt anwenden können. 24 TITEL VI WIRTSCHAFTLICHE ZUSAMMENARBEIT ARTIKEL 43 (1) (2) (3) (4) (5) Die Gemeinschaft und die Republik Usbekistan entwickeln eine wirtschaftliche Zusammenarbeit mit dem Ziel, zum Fortgang der Wirtschaftsreform und -erholung sowie zu einer dauerhaften und umweltgerechten Entwicklung in der Republik bestehenden die beizutragen. Diese Zusammenarbeit Usbekistan Wirtschaftsbeziehungen zum Nutzen der Vertragsparteien stärken. soll Politische und sonstige Maßnahmen werden zur Förderung der wirtschaftlichen und der sozialen Reformen sowie der Umstrukturierung des Wirtschafts- und Handelssystems in der Republik Usbekistan vorbereitet und auf die Erfordernisse der Dauerhaftigkeit und der Umweltgerechtigkeit sowie einer harmonischen Sozialentwicklung ausgerichtet; auch Umweltbelange werden uneingeschränkt berücksichtigt. Zu diesem Zweck konzentriert sich die Zusammenarbeit vor allem auf die Bereiche wirtschaftliche und soziale Entwicklung, Entwicklung der Humanressourcen, Unterstützung der Unternehmen (einschließlich Privatisierung, Investitionen und Entwicklung von Finanzdienstleistungen), Agrar- und Ernährungswirtschaft, Energie und nukleare Sicherheit im Zivilbereich, Verkehr, Post und Telekommunikation, Tourismus, Umweltschutz und regionale Zusammenarbeit. Besondere Aufmerksamkeit ist Maßnahmen zu widmen, welche die regionale Zusammenarbeit stärken können. Soweit angebracht, können die wirtschaftliche Zusammenarbeit und die in diesem Abkommen vorgesehenen anderen Formen der Zusammenarbeit durch technische Hilfe der Gemeinschaft unterstützt werden, wobei die auf die technische Hilfe in den Unabhängigen Staaten anzuwendende Verordnung des Rates der Europäischen Gemeinschaften, den im Richtprogramm für die technische Hilfe der Europäischen Gemeinschaft für die Republik Usbekistan vereinbarten Prioritäten und den bestehenden Koordinierungs- und Durchführungsverfahren Rechnung zu tragen ist. ARTIKEL 44 Zusammenarbeit im Bereich des Waren- und Dienstleistungsverkehrs Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um zu gewährleisten, daß sich der internationale Handel der Republik Usbekistan im Einklang mit den Regeln der WTO vollzieht. 25 Diese Zusammenarbeit erstreckt sich auf spezifische Themen, die für die Erleichterung des Handels unmittelbar von Bedeutung sind, insbesondere um die Republik Usbekistan dabei zu unterstützen, ihre Rechtsvorschriften an die WTO-Regeln anzugleichen, damit sie so bald wie möglich die Voraussetzungen für den Beitritt zu dieser Organisation erfüllt. Hierzu gehören unter anderem die Formulierung einer Strategie für den Handel und damit zusammenhängende Fragen, wie z. B. Zahlungen, sowie für Clearing-Mechanismen, die Formulierung einschlägiger Gesetze. ARTIKEL 45 Industrielle Zusammenarbeit (1) Mit dieser Zusammenarbeit soll insbesondere folgendes gefördert werden: Aufbau von Geschäftsbeziehungen zwischen den Wirtschaftsteilnehmern beider Seiten; Beteiligung der Gemeinschaft an den Anstrengungen der Republik Usbeki stan, ihre Industrie umzustrukturieren; Verbesserung des Managements; Verbesserung der Qualität gewerblicher Waren; Entwicklung effizienter Produktions- und Verarbeitungskapazitäten im Rohstoffsektor; Entwicklung geeigneter Regeln und Praktiken für den Handel, einschließ lich Produktmarketing; Umweltschutz. Konversion der Rüstungsindustrie; Ausbildung von Managern. (2) Dieser Artikel berührt nicht die Durchsetzung der für Unternehmen geltenden Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft. ARTIKEL 46 Investitionsforderung und Investitionsschutz (1) Unter Berücksichtigung der Zuständigkeiten und der Befugnisse der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten zielt die Zusammenarbeit ab auf die Schaffung eines günstigen Klimas inländische und ausländische Privatinvestitionen, insbesondere durch bessere Bedingungen für den Investitionsschutz, den Kapital transfer und den Austausch von Informationen über Investitionsmöglichkeiten. für (2) Die Ziele der Zusammenarbeit sind insbesondere: 26 Abschluß von Abkommen über Investitionsförderung und Investitions schutz zwischen den Mitgliedstaaten und der Republik Usbekistan, soweit angebracht; Abschluß von Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung zwischen den Mitgliedstaaten und der Republik Usbekistan, soweit angebracht; Schaffung günstiger Bedingungen Investitionen in die usbekische Wirtschaft; Schaffung eines beständigen und angemessenen Handelsrechts und beständiger und angemessener Handelsbedingungen sowie Austausch von Informationen über Gesetze und sonstige Vorschriften sowie Verwaltungs praktiken im Investitionsbereich; Austausch von Investitionsmöglichkeiten unter anderem im Rahmen von Handelsmessen, Aussteilungen, Handelswochen und anderen Veranstaltungen. für die Anziehung ausländischer Informationen über ARTIKEL 47 Öffentliches Auftragswesen Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um Bedingungen für die offene und wettbewerbliche Vergabe von Liefer- und Dienstleistungsaufträgen, insbesondere im Wege der Ausschreibung, zu entwickeln. ARTIKEL 48 Zusammenarbeit im Bereich der Normen und der Konformitätsprüfung (1) im Qualitätsbereich angewandten Durch die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien soll die Ausrichtung auf die international vereinbarten Kriterien, Grundsätze und Leitlinien gefördert werden. Die erforderlichen Maßnahmen erleichtern Fortschritte auf dem Weg zur gegenseitigen Anerkennung im Bereich der Konformitätsprüfüng sowie der Verbesserung der Qualität usbekischer Waren. (2) Zu diesem Zweck bemühen sich die Vertragsparteien um Zusammenarbeit bei Projekten der technischen Hilfe, die eine geeignete Zusammenarbeit mit Fachorganisationen und -einrichtungen in diesem Bereich fördern; die die Übernahme der technischen Regelwerke der Gemeinschaft und die Anwendung der europäischen Normen und Konformitätsprüfüngsverfahren fördern; die den Austausch von Erfahrungen und technischen Informationen im Bereich des Qualitätsmanagements ermöglichen. 27 ARTIKEL 49 Bergbau und Rohstoffe (1) Die Vertragsparteien streben an, im Bereich der Bergbauerzeugnisse und der Rohstoffe Investitionen und Handel auszuweiten. (2) Die Zusammenarbeit konzentriert sich insbesondere auf folgende Bereiche: Austausch von Informationen über die Aussichten in den Sektoren Bergbau und Nichteisenmetalle; Schaffung eines rechtlichen Rahmens für die Zusammenarbeit; Handelsfragen; Erlaß und Umsetzung von Rechtsvorschriften im Umweltbereich; Ausbildung; Sicherheit in der Bergbauindustrie. ARTIKEL 50 Zusammenarbeit in Wissenschaft und Technik (1) Die Vertragsparteien fördern die Zusammenarbeit in ziviler Forschung und technischer Entwicklung (FTE) auf der Grundlage des beiderseitigen Nutzens und, unter Berücksichtigung der Verfügbarkeit von Mitteln, des angemessenen Zugangs zu ihren jeweiligen Programmen und vorbehaltlich eines angemessenen Niveaus des effektiven Schutzes der Rechte an geistigem, gewerblichem und kommerziellem Eigentum (des geistigen Eigentums). (2) Die Zusammenarbeit in Wissenschaft und Technik umfaßt folgendes: Austausch wissenschaftlicher und technischer Informationen; gemeinsame FTE-Tätigkeiten; Bildungsmaßnahmen und Mobilitätsprogramme Forscher und Techniker beider Seiten, die mit FTE befaßt sind. für Wissenschaftler, Umfaßt diese Zusammenarbeit Maßnahmen der allgemeinen und/oder beruflichen Bildung, so ist sie im Einklang mit Artikel 51 durchzuführen. Die Vertragsparteien können sich auf der Grundlage gegenseitigen Einvernehmens mit anderen Formen der Zusammenarbeit in Wissenschaft und Technik befassen. Bei der Durchführung dieser Zusammenarbeit wird besondere Aufmerksamkeit der Neuverwendung von Wissenschaftlern, Ingenieuren, Forschern und Technikern gewidmet, die mit der Erforschung und/oder Produktion von Massen vernichtungswaffen befaßt sind oder waren. 28 (3) fallende Zusammenarbeit wird gemäß Sonder Die unter diesen Artikel vereinbarungen durchgeführt, die nach den von jeder Vertragspartei angenommenen Verfahren auszuhandeln und zu schließen sind und die unter anderem geeignete Bestimmungen über das geistige Eigentum enthalten. ARTIKEL 51 Allgemeine und berufliche Bildung (1) Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um das Niveau der allgemeinen Bildung und der beruflichen Qualifikationen in der Republik Usbekistan sowohl im öffentlichen als auch im privaten Sektor anzuheben. (2) Die Zusammenarbeit konzentriert sich insbesondere auf folgende Bereiche: Modernisierung des Hochschulsystems und des Systems der beruflichen Bildung in der Republik Usbekistan, einschließlich des Zeugnissystems der Hochschulen und der Hochschuldiplome; Ausbildung von Führungskräften im öffentlichen und privaten Sektor sowie von Beamten in noch zu bestimmenden vorrangigen Bereichen; Zusammenarbeit zwischen Lehranstalten, Zusammenarbeit zwischen Lehr anstalten und Unternehmen; Mobilität von Lehrkräften, Graduierten, Verwaltungspersonal, jungen Wissenschaftlern und Forschern und Jugendlichen; Förderung der Lehrtätigkeit im Bereich der europäischen Studien an geeigneten Lehranstalten; Unterrichtung der Gemeinschaftssprachen; nachakademische Ausbildung von Konferenzdolmetschern; Ausbildung von Journalisten; Ausbildung von Ausbildern. (3) Die Teilnahme der einen Vertragspartei an den Programmen im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung der anderen Vertragspartei könnte gemäß ihren Verfahren in Erwägung gezogen werden; soweit angebracht, werden dann institutionelle Rahmen geschaffen und Kooperationspläne aufgestellt, die auf der Teilnahme der Republik Usbekistan am TEMPUS-Programm der Gemeinschaft aufbauen. ARTIKEL 52 Agrar- und Ernährungswirtschaft Ziel der Zusammenarbeit in diesem Bereich ist die Fortsetzung der Bodenreform, die Modernisierung, die Privatisierung und die Umstrukturierung der Landwirtschaft, der 6) 29 Ernährungswirtschaft und des Dienstleistungssektors in der Republik Usbekistan, die Entwicklung in- und ausländischer Märkte für usbekische Erzeugnisse unter Bedingungen, durch die der Schutz der Umwelt gewährleistet wird, und unter Berücksichtigung der Notwendigkeit einer besser gesicherten Nahrungsmittelversorgung sowie die Entwicklung der Agrar- und Ernährungswirtschaft, der Verarbeitung und des Vertriebs landwirtschaftlicher Erzeugnisse. Die Vertragsparteien streben auch die schrittweise Angleichung der usbekischen Normen an die technischen Regelwerke der Gemeinschaft für industrielle und landwirtschaftliche Nahrungsmittelerzeugnisse, einschließlich der Gesundheits- und Pflanzenschutznormen, an. ARTIKEL 53 Energie (1) Die Zusammenarbeit erfolgt im Rahmen der Grundsätze der Marktwirtschaft und der Europäischen Energiecharta vor dem Hintergrund der schrittweisen Integration der Energiemärkte in Europa. (2) Die Zusammenarbeit konzentriert sich unter anderem auf die Formulierung und Entwicklung einer Energiepolitik. Sie umfaßt unter anderem folgende Bereiche: Verbesserung der Verwaltung und der Regulierung des Energiesektors auf marktwirtschaftlicher Grundlage; Verbesserung der Energieversorgung, einschließlich der Sicherheit der Energieversorgung, in ökonomisch und ökologisch vernünftiger Weise; Förderung des Energiesparens und der rationellen Energienutzung und Umsetzung des Energiechartaprotokolls über Energieeffizienz und damit verbundene Umweltaspekte; Modernisierung der Energieinfrastrukturen; Verbesserung der Energietechnik für Versorgung und Endverbrauch für alle Energiearten; Managementausbildung und technische Ausbildung im Energiesektor; Transport und Durchführ von Energieerzeugnissen und Energieträgern; Schaffung der notwendigen institutionellen, rechtlichen, steuerlichen und sonstigen Voraussetzungen für die Förderung einer Ausweitung von Handel und Investitionen im Energiebereich; Entwicklung der Wasserkraft und anderer erneuerbarer Energiequellen. (3) Die Vertragsparteien tauschen zweckdienliche Informationen über Investitions projekte im Energiesektor aus, insbesondere über die Erschließung von Energie quellen und den Bau und die Instandhaltung von Erdöl- und Gasleitungen oder sonstiger Mittel für den Transport von Energieerzeugnissen. Die Vertragsparteien messen der Zusammenarbeit bei Investitionen im Energiesektor und der Art, wie diese geregelt werden, besondere Bedeutung bei. Sie arbeiten zusammen, um die Bestimmungen des Titels IV und des Artikels 46 in bezug auf Investitionen im Energiesektor so wirksam wie möglich umzusetzen. 30 ARTIKEL 54 Umwelt und menschliche Gesundheit (1) Unter Berücksichtigung der Europäischen Energiecharta, der Erklärungen der Luzerner Konferenz von 1993 und der Sofioter Konferenz von 1995, des Vertrages über die Energiecharta, insbesondere seines Artikels 19, und des Energiechartaprotokolls über Energieeffizienz und damit verbundene Umwelt aspekte entwickeln und verstärken die Vertragsparteien ihre Zusammenarbeit zum Schutz der Umwelt und der menschlichen Gesundheit. (2) Ziel der Zusammenarbeit ist die Bekämpfung der Verschlechterung der Umwelt verhältnisse und insbesondere folgendes: wirksame Überwachung der Verschmutzungsniveaus und Beurteilung der Umweltqualität; Informationssystem über den Zustand der Umwelt; Bekämpfung der lokalen, regionalen und grenzüberschreitenden Luft- und Wasserverschmutzung; ökologische Wiederherstellung; dauerhafte, umweltgerechte und effiziente Energieerzeugung und -nutzung; Sicherheit von Industrieanlagen; Klassifizierung und unbedenklicher Einsatz von Chemikalien; Wasserqualität; Verringerung, Recycling und Durchführung des Baseler Übereinkommens; Auswirkungen der Landwirtschaft auf die Umwelt, Bodenerosion und chemische Verschmutzung; Schutz der Wälder; Erhaltung der Artenvielfalt, Schutzgebiete sowie dauerhafte und umwelt gerechte Nutzung und Bewirtschaftung der biologischen Ressourcen; Raumordnung, einschließlich der Bebauungs- und Stadtplanung; Einsatz wirtschaftlicher und fiskalischer Instrumente; globale Klimaveränderung; Umwelterziehung und Umweltbewußtsein; Durchführung des Übereinkommens von Espoo über die Umwelt- verträglichkeitsprüfüng im grenzüberschreitenden Rahmen. sichere Entsorgung von Abfällen, (3) Die Zusammenarbeit erfolgt insbesondere in folgender Form: Vorkehrungen für Katastrophen und sonstige Notfälle; Austausch von Informationen und Sachverständigen, unter anderem auf dem Gebiet des Transfers sauberer Technologien und der sicheren und ökologisch vernünftigen Nutzung der Biotechnologien; gemeinsame Forschungsaktivitäten; 31 Verbesserung der Rechtsvorschriften und deren Anhebung auf das Gemeinschaftsniveau; Zusammenarbeit auf regionaler Ebene, einschließlich der Zusammenarbeit im Rahmen der Europäischen Umweltagentur, und auf internationaler Ebene; Entwicklung von Strategien, insbesondere zu globalen Umwelt- und Klimafragen sowie zur Erreichung einer dauerhaften und umweltgerechten Entwicklung; Umweltverträglichkeitsstudien. (4) Die Vertragsparteien bemühen sich, in Fragen der menschlichen Gesundheit auszubauen, insbesondere im Wege der technischen Hilfe bei der Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten und beim Schutz von Müttern und Kleinkindern. ihre Zusammenarbeit ARTIKEL 55 Verkehr Die Vertragsparteien entwickeln und verstärken ihre Zusammenarbeit im Verkehrsbereich. Ziel dieser Zusammenarbeit ist unter anderem die Umstrukturierung und Modernisierung des Verkehrswesens in der Republik Usbekistan und die Sicherstellung, soweit angebracht, der Kompatibilität der Verkehrssysteme im Rahmen der Entwicklung eines umfassenderen Verkehrssystems sowie die Ermittlung und Ausarbeitung vorrangiger Projekte und das Bemühen um Investitionen für ihre Durchführung. Die Zusammenarbeit betrifft unter anderem folgendes: Modernisierung der Verwaltung und des Betriebs von Straßenverkehr, Eisen bahnen, Häfen, Flughäfen und öffentlichem Personennahverkehr; Modernisierung und Ausbau von Eisenbahnlinien, Wasserstraßen, Straßen, Häfen, Flughäfen und Luftfahrtinfrastruktur, einschließlich der Modernisierung wichtiger Strecken von gemeinsamem Interesse und der transeuropäischen Verbindungen im Rahmen des der genannten Verkehrsträger, TRACECA-Projekts; Förderung und Ausbau des kombinierten Verkehrs; Förderung gemeinsamer Forschungs- und Entwicklungsprogramme; Ausarbeitung des rechtlichen und institutionellen Rahmens für die Entwicklung und Durchführung einer Politik, einschließlich der Privatisierung des Verkehrs sektors. insbesondere derjenigen ARTIKEL 56 Postdienste und Telekommunikation 32 Im Rahmen Vertragsparteien die Zusammenarbeit in folgenden Bereichen. ihrer Zuständigkeiten und Befugnisse erweitern und verstärken die Ausarbeitung politischer Leitlinien für die Entwicklung des Telekornmunikations- sektors und der Postdienste; Entwicklung von Grundsätzen einer Tarifpolitik und des Marketings für den Tele kommunikationssektor und die Postdienste; Transfer von Technologie und Know-how, insbesondere über europäische Normen und Kennzeichnungssysteme; Förderung der Entwicklung von Projekten im Bereich Telekommunikation und Postdienste und Investitionsförderung; Verbesserung der Effizienz und der Qualität der bereitgestellten Telekommu nikations- und Postdienste, unter anderem durch Liberalisierung von Teilsektoren; fortgeschrittene Anwendung der Telekommunikation, insbesondere im Bereich des elektronischen Zahlungsverkehrs; Verwaltung und Optimierung der Telekommunikationsnetze; angemessene Rechtsgrundlage für die Bereitstellung von Telekommunikations und Postdiensten und für die Nutzung des Hochfrequenzspektrums; Ausbildung im Betreiben von Telekommunikations- und Postdiensten unter Markt bedingungen. ARTIKEL 57 Finanzdienstleistungen und Finanzinstitutionen (1) Ziel der Zusammenarbeit ist insbesondere, die Einbeziehung der Republik Usbekistan in die weltweit anerkannten Systeme für den gegenseitigen Zahlungs ausgleich zu erleichtern. Die technische Hilfe konzentriert sich auf folgendes: Entwicklung eines Aktienmarktes und eines Effektenmarktes; Entwicklung von Bankdienstleistungen, Entwicklung eines gemeinsamen Marktes für Kreditquellen, Einbeziehung der Republik Usbekistan in die weltweit anerkannten Systeme für den gegenseitigen Zahlungsausgleich; Entwicklung von Versicherungen und dadurch unter anderem Schaffung eines günstigen Rahmens für die Beteiligung von Gesellschaften der Gemeinschaft an der Gründung von Joint-ventures im Versicherungssektor der Republik Usbekistan sowie Entwicklung einer Ausführkredit versicherung. Diese Zusammenarbeit trägt insbesondere dazu bei, den Ausbau der Beziehungen zwischen der Republik Usbekistan und den Mitgliedstaaten im Finanzdienst leistungssektor zu fördern. (2) Die Vertragsparteien arbeiten bei der Entwicklung von Finanzsystem und -Institutionen in der Republik Usbekistan zusammen. Diese Zusammenarbeit 33 umfaßt einen Informations- und Erfahrungsaustausch über Finanzfragen und die Ausbildung des mit der Formulierung und der Durchführung der Finanzpolitik befaßten Personals. Artikel 58 Umstrukturierung von Unternehmen und Privatisierung In der Erkenntnis, daß die Privatisierung von entscheidender Bedeutung für einen nachhaltigen Wirtschaftsaufschwung ist, kommen die Vertragsparteien überein, bei der Schaffung des dazu erforderlichen institutionellen, rechtlichen und methodologischen Rahmens zusammenzuarbeiten. Dabei wird insbesondere auf den ordnungsgemäßen Verlauf und die Transparenz des Privatisierungsprozesses geachtet. Die technische Hilfe konzentriert sich unter anderem auf die Schaffung einer Stelle innerhalb der Regierung der Republik Usbekistan, die Hilfe bei der Definition und Lenkung des Privatisierungsprozesses leistet; die Weiterentwicklung der Privatisierungsstrategie der Regierung der Republik Usbekistan, einschließlich des rechtlichen Rahmens und der Umsetzungs mechanismen; Förderung marktwirtschaftlicher Ansätze bei Bodennutzung und Grundeigentum sowie bei der Landprivatisierung; die Umstrukturierung derjenigen Unternehmen, die noch nicht für die Privatisie rung bereit sind; die Entwicklung der Privatwirtschaft, insbesondere im Bereich der kleinen und mittleren Unternehmen; die Entwicklung von Privatisierungsinvestitionsfondssystemen. Ziel dieser Zusammenarbeit ist auch, zur Förderung von Gemeinschaftsinvestitionen in der Republik Usbekistan beizutragen. Artikel 59 Regionalentwicklung (1) (2) Die Vertragsparteien verstärken ihre Zusammenarbeit im Bereich der Regional entwicklung und der Raumordnung. Zu diesem Zweck fördern sie den Austausch von Informationen zwischen nationalen, regionalen und lokalen Behörden über die Regional- und Raum ordnungspolitik und über Methoden für die Formulierung von Regionalpolitik mit der Entwicklung benachteiligter Gebiete als besonderem Schwerpunkt. 34 Außerdem fördern sie direkte Kontakte zwischen den jeweiligen Regionen und öffentlichen Organisationen mit dem Ziel, unter anderem Methoden und Formen der Regionalentwicklungsförderung auszutauschen. ARTIKEL 60 Zusammenarbeit im sozialen Bereich (1) Im Bereich Gresundheitsschutz und Sicherheit arbeiten die Vertragsparteien zusammen, um das Niveau des Gesundheitsschutz und der Sicherheit am Arbeitsplatz zu verbessern. Die Zusammenarbeit umfaßt insbesondere folgendes: Ausbildung in Fragen des Gesundheitsschutzes und der Sicherheit unter besonderer Berücksichtigung der Tätigkeitsbereiche mit hohem Unfall risiko; Entwicklung und Förderung vorbeugender Maßnahmen zur Bekämpfung von Berufskrankheiten und sonstigen arbeitsbedingten Leiden; Verhütung von Großunfällen und Bewirtschaftung giftiger Chemikalien; Grundlagenforschung in den Bereichen Arbeitsumwelt sowie Gesundheits schutz und Sicherheit am Arbeitsplatz. (2) Im Bereich der Beschäftigung umfaßt die Zusammenarbeit technische Hilfe für folgendes: insbesondere Optimierung des Arbeitsmarkts; Modernisierung der Arbeitsvermittlungs- und Berufsberatungsdienste; Planung und Verwaltung der Umstrukturierungsprogramme; Förderung der Entwicklung örtlicher Arbeitsmärkte; Informationsaustausch über die Programme für flexible Beschäftigung, einschließlich der Programme zur Förderung der selbständigen Erwerbs tätigkeit und des Unternehmertums. (3) Die Vertragsparteien schenken der Zusammenarbeit im Bereich der sozialen Sicherheit besondere Aufmerksamkeit, die unter anderem die Zusammenarbeit bei der Planung und der Durchführung von Reformen der sozialen Sicherheit in der Republik Usbekistan einschließt. Ziel dieser Reformen ist es, in der Republik Usbekistan Schutzmethoden zu entwickeln, die dem marktwirtschaftlichen System entsprechen und alle Bereiche der sozialen Sicherheit umfassen. ARTIKEL 61 35 Tourismus Die Vertragsparteien verstärken und entwickeln ihre Zusammenarbeit unter anderem bei folgendem: Erleichterung des Tourismus; Intensivierung des Informationsflusses; Transfer von Know-how; Prüfung der Möglichkeiten für gemeinsame Aktionen; Zusammenarbeit zwischen amtlichen Tourismusorganisationen, einschließlich Ausarbeitung von Werbematerial; Ausbildung für die Entwicklung des Tourismus. ARTIKEL 62 Kleine und mittlere Unternehmen (1) Die Vertragsparteien arbeiten hin auf die Entwicklung und die Stärkung der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) und der Zusammenarbeit zwischen KMU in der Gemeinschaft und der Republik Usbekistan. (2) Die Zusammenarbeit schließt technische Hilfe ein, insbesondere in folgenden Bereichen: Schaffung eines rechtlichen Rahmens für KMU; Aufbau einer angemessenen Infrastruktur für die Unterstützung von KMU, für die Förderung der Kommunikation zwischen KMU sowohl innerhalb der Republik Usbekistan als auch mit KMU im Ausland und für die Aus bildung von KMU in den für den Zugang zu Finanzierung erforderlichen Kenntnissen; Ausbildung in den Bereichen Marketing, Buchführung und Qualitäts sicherung. ARTIKEL 63 Information und Kommunikation Die Vertragsparteien unterstützen die Entwicklung moderner Methoden für den Umgang mit Informationen, einschließlich der Medien, und fördern den effektiven Informations austausch. Vorrang erhalten Programme, die Basisinformationen über die Gemeinschaft und die Republik Usbekistan für die breite Öffentlichkeit vermitteln; dazu gehört nach Möglichkeit auch der Zugriff auf Datenbanken unter voller Beachtung der Rechte an geistigem Eigentum. 36 ARTIKEL 64 Verbraucherschutz Die Vertragsparteien arbeiten eng zusammen, um die Kompatibilität ihrer Verbraucher schutzsysteme zu erreichen. Diese Zusammenarbeit kann den Austausch von Informationen über die gesetzgeberische Arbeit und die institutionelle Reform umfassen, die Einrichtung fester Systeme zur gegenseitigen Information über gefährliche Waren, die Verbesserung der Verbraucherinformation insbesondere über Preise, Wareneigenschaften und angebotene Dienstleistungen, die Entwicklung eines Austauschs zwischen Vertretern der Verbraucherinteressen, eine höhere Kompatibilität der Verbraucherschutzpolitik und die Veranstaltung von Seminaren und Ausbildungspraktika. ARTIKEL 65 Zoll (1) Das Ziel der Zusammenarbeit besteht darin, die Einhaltung aller Vorschriften zu gewährleisten, die in Verbindung mit dem Handel und dem lauteren Handel angenommen werden sollen, und für die Angleichung der Zollregelung der Republik Usbekistan an die der Gemeinschaft zu sorgen. (2) Die Zusammenarbeit betrifft insbesondere folgendes: Informationsaustausch; Verbesserung der Arbeitsmethoden; Einführung der Kombinierten Nomenklatur und des Einheitspapiers; Verbindung der Durchführsysteme der Gemeinschaft und der Republik Usbekistan; Vereinfachung der Kontrollen und der Förmlichkeiten im Güterverkehr; Unterstützung bei der Einführung moderner Zollinformationssysteme; Veranstaltung von Seminaren und Ausbildungspraktika. Soweit erforderlich wird technische Hilfe geleistet. (3) Unbeschadet sonstiger Maßnahmen der Zusammenarbeit gemäß diesem Abkommen und insbesondere gemäß Titel VIII wird die Amtshilfe im Zollbereich zwischen den Verwaltungsbehörden der Vertragsparteien in dem diesem Abkommen beigefügten Protokoll geregelt. ARTIKEL 66 Zusammenarbeit im Bereich der Statistik 37 Die Zusammenarbeit in diesem Bereich dient der Entwicklung eines leistungsfähigen Statistiksystems, damit zuverlässige Statistiken erstellt werden können, die zur Planung und Überwachung des wirtschaftlichen Reformprozesses und zur Entwicklung von Privatunternehmen in der Republik Usbekistan benötigt werden. Die Vertragsparteien arbeiten insbesondere in folgenden Bereichen zusammen: Anpassung des usbekischen Statistiksystems an die international angewandten Methoden, Normen und Klassifikationen; Austausch statistischer Informationen; Bereitstellung der für die Durchführung und Steuerung der wirtschaftlichen statistischen Reformen Informationen. erforderlichen makro- und mikroökonomischen Als Beitrag hierzu leistet die Gemeinschaft der Republik Usbekistan technische Hilfe. ARTIKEL 67 Wirtschaftswissenschaften Die Vertragsparteien erleichtern den wirtschaftlichen Reformprozeß und die Koordinierung der Wirtschaftspolitik durch eine Zusammenarbeit zur Verbesserung der Kenntnis der wesentlichen Aspekte ihrer Volkswirtschaften sowie der Konzeption und der Durchführung der Wirtschaftspolitik in der Marktwirtschaft. Zu diesem Zweck tauschen die Vertragsparteien Informationen über die makroökonomische Leistung und die makroökonomischen Aussichten aus. Die Gemeinschaft leistet technische Hilfe mit folgenden Zielen: Unterstützung der Republik Usbekistan bei ihrem wirtschaftlichen Reformprozeß durch Bereitstellung von Experten, Beratung und technischer Hilfe; Förderung der Zusammenarbeit zwischen Wirtschaftswissenschaftlern, um den Transfer von Know-how für die Konzeption der Wirtschaftspolitik zu beschleunigen und für eine weitere Verbreitung der für diese Politik relevanten Forschungsergebnisse zu sorgen; Verbesserung der Fähigkeit der Republik Usbekistan, wirtschaftliche Modelle zu formulieren. 38 TITEL VU ZUSAMMENARBEIT IN FRAGEN DER DEMOKRATIE UND DER MENSCHENRECHTE ARTIKEL 68 Die Vertragsparteien arbeiten in allen Fragen, die die Schaffung und Stärkung demokratischer Einrichtungen betreffen, zusammen; diese Zusammenarbeit schließt diejenigen Einrichtungen ein, die erforderlich sind, um die Rechtsstaatlichkeit sowie den Schutz der Menschenrechte und der Grundfreiheiten gemäß dem Völkerrecht und den Grundsätzen der OSZE zu stärken. Diese Zusammenarbeit erfolgt in Form von Programmen für technische Hilfe, mit denen unter anderem folgendes unterstützt werden soll: die Formulierung einschlägiger Gesetze und Vorschriften, die Durchführung dieser Gesetze, das Funktionieren des Gerichts wesens, die Rolle des Staates in Justizangelegenheiten und das Funktionieren des Wahlsystems. Die Programme können, soweit angebracht, auch Ausbildung enthalten. Die Vertragsparteien fördern die Kontakte und den Austausch zwischen ihren nationalen und regionalen Behörden sowie Parlamentariern und Nicht regierungsorganisationen. ihren Justizbehörden, 39 TITEL Vni ZUSAMMENARBEIT BEI DER VERHÜTUNG VON STRAFTATEN UND DER VERHÜTUNG UND KONTROLLE DER ILLEGALEN EINWANDERUNG ARTIKEL 69 Die Vertragsparteien nehmen die Zusammenarbeit mit dem Ziel auf, Straftaten wie die folgenden zu verhüten: Wirtschaftsstraftaten einschließlich Korruption; illegale Geschäfte mit Waren einschließlich Industriemüll und Waffen; Fälschung. Die Zusammenarbeit in den genannten Bereichen beruht auf gegenseitiger Konsultation und auf enger Interaktion. Technische Hilfe und Amtshilfe können unter anderem in folgenden Bereichen geleistet werden: Konzeption innerstaatlicher Rechtsvorschriften im Bereich der Verhütung von Straftaten; Einrichtung von Informationszentren; Steigerung der Effizienz der Einrichtungen, die mit der Verhütung von Straftaten befaßt sind; Ausbildung des Personals und Ausbau der Forschungsinfrastruktur; Ausarbeitung von für beide Seiten annehmbaren Maßnahmen zur Verhinderung von Straftaten. ARTIKEL 70 Geldwäsche (1) (2) Die Vertragsparteien sind sich einig über die Notwendigkeit, Anstrengungen zu unternehmen und zusammenzuarbeiten, um zu verhindern, daß ihre Finanzsysteme zum Waschen von Erlösen aus Straftaten im allgemeinen und aus Drogendelikten im besonderen mißbraucht werden. Die Zusammenarbeit in diesem Bereich umfaßt Amtshilfe und technische Hilfe mit dem Ziel, geeignete Normen gegen die Geldwäsche festzulegen, die den von der Gemeinschaft und den einschlägigen internationalen Gremien, insbesondere der Financial Action Task Force (FATF), festgelegten Normen gleichwertig sind. ARTIKEL 71 Drogen 40 Im Rahmen ihrer Zuständigkeiten und Befugnisse arbeiten die Vertragsparteien zusammen, um die Wirksamkeit und die Effizienz von Strategien und Maßnahmen zu erhöhen, mit denen verhindert werden soll, daß Betäubungsmittel und psychotrope Stoffe widerrechtlich hergestellt, beschafft und gehandelt werden, einschließlich der Verhütung der mißbräuchlichen Verwendung von Ausgangsstoffen, und um die Verhütung und Reduzierung der Nachfrage nach Drogen zu fördern. Die Zusammenarbeit in diesem Bereich beruht auf gegenseitiger Konsultation und enger Koordinierung der Ziele und der Maßnahmen in den verschiedenen drogenrelevanten Bereichen zwischen den Vertragsparteien. ARTIKEL 72 Illegale Einwanderung (1) Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union und die Republik Usbekistan vereinbaren zusammenzuarbeiten, um die illegale Einwanderung zu verhüten und zu kontrollieren. Zu diesem Zweck erklärt sich die Republik Usbekistan bereit, diejenigen ihrer Staats angehörigen, die sich illegal im Gebiet eines Mitgliedstaats aufhalten, auf dessen Ersuchen ohne weitere Förmlichkeiten wiederaufzunehmen; erklärt sich jeder Mitgliedstaat bereit, diejenigen seiner Staatsangehörigen im Sinne der Definition für Gemeinschaftszwecke, die sich illegal im Gebiet der Republik Usbekistan aufhalten, auf deren Ersuchen ohne weitere Förmlichkeiten wiederaufzunehmen. Die Mitgliedstaaten und die Republik Usbekistan versehen ihre Staatsangehörigen mit geeigneten Ausweispapieren. (2) Die Republik Usbekistan erklärt sich bereit, mit den Mitgliedstaaten, die darum ersuchen, bilaterale Abkommen zu schließen, in denen spezifische Verpflichtungen zur Wiederaufnahme geregelt werden, unter anderem eine Verpflichtung zur Wiederaufnahme Staatsangehöriger anderer Länder und Staatenloser, die aus der Republik Usbekistan in das Gebiet eines solchen Mitgliedstaates gekommen sind oder die aus einem solchen Mitgliedstaat in das Gebiet der Republik Usbekistan gekommen sind. (3) Der Kooperationsrat prüft, welche sonstigen gemeinsamen Anstrengungen unternommen werden können, um die illegale Einwanderung zu verhüten und zu kontrollieren. 41 TITEL DC KULTURELLE ZUSAMMENARBEIT ARTIKEL 73 Die Vertragsparteien verpflichten sich, die kulturelle Zusammenarbeit zu fördern, zu begünstigen und zu erleichtern. Soweit angebracht, können die von der Gemeinschaft oder von einem oder mehreren Mitgliedstaaten durchgeführten Programme für kulturelle Zusammenarbeit in die Zusammenarbeit einbezogen und zusätzliche Aktivitäten von beiderseitigem Interesse entwickelt werden. 42 TITEL X FINANZIELLE ZUSAMMENARBEIT IM BEREICH DER TECHNISCHEN HILFE ARTIKEL 74 Zur Erreichung der Ziele dieses Abkommens erhält die Republik Usbekistan von der Gemeinschaft im Einklang mit den Artikeln 75, 76 und 77 vorübergehend Finanzhilfe als technische Hilfe in Form von Zuschüssen. Mit dieser Hilfe soll die wirtschaftliche Umgestaltung der Republik Usbekistan beschleunigt werden. ARTIKEL 75 Diese Finanzhilfe wird im Rahmen des in der einschlägigen Verordnung des Rates vorgesehenen TACIS-Programms der Gemeinschaft gewährt. ARTIKEL 76 Die Ziele und die Bereiche der Finanzhilfe der Gemeinschaft werden in einem Richt programm festgelegt, das die gesetzten Prioritäten enthält und zwischen den Vertrags parteien unter Berücksichtigung der Bedürfhisse der Republik Usbekistan, der Aufnahme fähigkeit der Sektoren und der Fortschritte bei der Reform vereinbart wird. Die Vertragsparteien unterrichten den Kooperationsrat. ' ARTIKEL 77 Im Hinblick auf einen optimalen Einsatz der verfügbaren Mittel sorgen die Vertrags parteien dafür, daß die von der Gemeinschaft geleistete technische Hilfe eng koordiniert wird mit den Beiträgen aus anderen Quellen, wie Mitgliedstaaten, andere Länder und internationale Organisationen wie die Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwick lung und die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung. 43 TITEL XI INSTITUTIONELLE, ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN ARTIKEL 78 Es wird ein Kooperationsrat eingesetzt, der die Durchführung dieses Abkommens überwacht. Der Kooperationsrat tagt einmal jährlich auf Ministerebene. Er prüft alle wichtigen Fragen, die sich aus dem Abkommen ergeben, sowie alle sonstigen bilateralen oder internationalen Fragen, die zur Erreichung der Ziele dieses Abkommens von beiderseitigem Interesse sind. Der Kooperationsrat kann im Einvernehmen der beiden Vertragsparteien auch geeignete Empfehlungen aussprechen. ARTIKEL 79 (1) Der Kooperationsrat besteht aus den Mitgliedern des Rates der Europäischen Union und Mitgliedern der Kommission der Europäischen Gemeinschaften einer seits und aus Mitgliedern der Regierung der Republik Usbekistan andererseits. (2) Der Kooperationsrat gibt sich eine Geschäftsordnung. (3) Das Amt des Vorsitzenden des Kooperationsrats wird abwechselnd von einem Vertreter der Gemeinschaft und von einem Mitglied der Regierung der Republik Usbekistan ausgeübt. ARTIKEL 80 (1) Der Kooperationsrat wird bei der Erfüllung seiner Aufgaben von einem Kooperationsausschuß unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitglieder des Rates der Europäischen Union und Mitgliedern der Kommission der Europäischen Gemeinschaften einerseits und Vertretern der Regierung der Republik Usbekistan andererseits zusammensetzt, bei denen es sich normalerweise um hohe Beamte handelt. Das Amt des Vorsitzenden des Kooperationsausschusses wird abwech selnd von der Gemeinschaft und von der Republik Usbekistan ausgeübt. Der Kooperationsrat legt in seiner Geschäftsordnung Arbeitsweise und Aufgaben des Kooperationsausschusses fest, zu denen auch die Vorbereitung der Tagungen des Kooperationsrats gehört. (2) seine Befugnisse dem Kooperationsausschuß Der Kooperationsrat kann übertragen, der für die Kontinuität zwischen den Tagungen des Kooperationsrats sorgt. 44 ARTIKEL 81 Der Kooperationsrat kann Sonderausschüsse oder -gremien einsetzen, die ihn bei der Erfüllung seiner Aufgaben unterstützen, und legt die Zusammensetzung und die Aufgaben sowie die Arbeitsweise derartiger Ausschüsse oder Gremien fest. ARTIKEL 82 Bei der Prüfung einer Frage, die sich im Rahmen dieses Abkommens in bezug auf eine Bestimmung ergibt, die auf einen GATT/WTO-Artikel verweist, berücksichtigt der Kooperationsrat soweit wie möglich die Auslegung, die der betreffende GATTAVTO- Artikel im allgemeinen durch die Vertragsparteien des GATT/der WTO erfährt. ARTIKEL 83 Es wird ein Parlamentarischer Kooperationsausschuß eingesetzt. In diesem Gremium treffen Mitglieder des usbekischen Parlaments und des Europäischen Parlaments zu einem Meinungsaustausch zusammen. Er tagt in regelmäßigen Zeitabständen, die er selbst festlegt. ARTIKEL 84 (1) Der Parlamentarische Kooperationsausschuß setzt sich aus Mitgliedern des Europäischen Parlaments einerseits und Mitgliedern des usbekischen Parlaments andererseits zusammen. (2) Der Parlamentarische Kooperationsausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung. (3) Den Vorsitz im Parlamentarischen Kooperationsausschuß führt abwechselnd das Europäische Parlament und das usbekische Parlament nach Maßgabe der Geschäftsordnung. ARTIKEL 85 Der Parlamentarische Kooperationsausschuß kann den Kooperationsrat um sachdienliche Informationen zur Durchfuhrung dieses Abkommens ersuchen; dieser erteilt dann dem Ausschuß die erbetenen Informationen. Der Parlamentarische Kooperationsausschuß wird über die Empfehlungen des Kooperationsrats unterrichtet. Der Parlamentarische Kooperationsausschuß kann Empfehlungen an den Kooperationsrat richten. 45 ARTIKEL 86 (1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, im Geltungsbereich dieses Abkommens dafür zu sorgen, daß natürliche und juristische Personen der anderen Vertrags partei ohne Benachteiligung gegenüber den eigenen Staatsangehörigen die zuständigen Gerichte und Verwaltungsorgane. der Vertragsparteien anrufen können, um ihre persönlichen Rechte und ihre Eigentumsrechte, einschließlich der Rechte an geistigem, gewerblichem und kommerziellem Eigentum, geltend zu machen. (2) Im Rahmen ihrer Zuständigkeiten und Befugnisse fördern die Vertragsparteien die Annahme von Schiedsverfahren zur Beilegung von Streitigkeiten, die sich aus den Geschäften oder aus der Zusammenarbeit zwischen den Wirtschaftsteilnehmern der Gemeinschaft und der Republik Usbekistan ergeben; kommen die Vertragsparteien überein, daß, wenn für eine Streitigkeit ein Schiedsverfahren eingeleitet wird, jede Streitpartei ihren Schiedsrichter ohne Rücksicht auf seine Staatsangehörigkeit wählen kann und daß der den Vorsitz führende dritte Schiedsrichter oder der Einzelschiedsrichter Staatsangehöriger eines Drittstaats sein kann, sofern die Schiedsordnung der von den Parteien gewählten Schiedsstelle nichts anderes bestimmt; empfehlen die Vertragsparteien ihren Wirtschaftsteilnehmern, die für ihre Verträge maßgebliche Rechtsordnung im gegenseitigen Einvernehmen zu wählen; fördern die Vertragsparteien die Inanspruchnahme der von der Kommission der Vereinten Nationen für internationales Handelsrecht (UNCITRAL) ausgearbeiteten Schiedsordnung und der Schiedsstellen der Unterzeichherstaaten des am 10. Juni 1958 in New York angenommenen Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche. ARTIKEL 87 Das Abkommen hindert eine Vertragspartei nicht daran, alle Maßnahmen zu ergreifen, a) b) die sie für notwendig erachtet, um die Weitergabe von Informationen zu verhindern, die ihren wesentlichen Sicherheitsinteressen widerspricht; die die Herstellung von oder den Handel mit Waffen, Munition und Kriegsmaterial oder eine für Verteidigungszwecke unentbehrliche Forschung, Entwicklung oder Produktion betreffen; diese Maßnahmen dürfen die Wettbewerbsbedingungen hinsichtlich der nicht eigens für militärische Zwecke bestimmten Waren nicht beeinträchtigen; 46 c) d) die sie zur Wahrung ihrer eigenen Sicherheitsinteressen im Falle schwerwiegender innerstaatlicher Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, im Kriegsfall, bei einer ernsten, eine Kriegsgefahr darstellenden internationalen Spannung oder in Erfüllung der von ihr übernommenen Verpflichtungen zur Wahrung des Friedens und der internationalen Sicherheit für notwendig erachtet; die sie für notwendig erachtet, um ihre internationalen Verpflichtungen und Zusagen zur Überwachung von gewerblichen Waren und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck einzuhalten. ARTIKEL 88 (1) In den unter dieses Abkommen fallenden Bereichen und unbeschadet der darin enthaltenen besonderen Bestimmungen dürfen die von der Republik Usbekistan gegenüber der Gemeinschaft angewandten Regelungen keine Diskriminierung zwischen den Mitglied staaten, deren Staatsangehörigen oder deren Gesellschaften oder Firmen bewirken; dürfen die von der Gemeinschaft gegenüber der Republik Usbekistan angewandten Regelungen keine Diskriminierung zwischen usbekischen Staatsangehörigen oder Gesellschaften oder Firmen bewirken. (2) Absatz 1 berührt nicht das Recht der Vertragsparteien, ihre Steuervorschriften auf Steuerpflichtige anzuwenden, die sich hinsichtlich ihres Wohnsitzes nicht in einer gleichartigen Situation befinden. ARTIKEL 89 (1) Jede Vertragspartei kann den Kooperationsrat mit jeder Streitigkeit über die Anwendung oder die Auslegung dieses Abkommens befassen. (2) Der Kooperationsrat kann die Streitigkeit durch Empfehlung beilegen. (3) Kann die Streitigkeit nicht gemäß Absatz 2 beigelegt werden, so kann die eine Vertragspartei der anderen Vertragspartei notifizieren, daß sie einen Schlichter bestellt hat; die andere Vertragspartei ist dann verpflichtet, binnen zwei Monaten einen zweiten Schlichter zu bestellen. Für die Anwendung dieses Verfahrens gelten die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten als eine Streitpartei. Der Kooperationsrat bestellt einen dritten Schlichter. Die Empfehlungen der Schlichter ergehen mit Stimmenmehrheit. Diese Empfehlungen sind für die Vertragsparteien nicht bindend. 47 ARTIKEL 90 Die Vertragsparteien kommen überein, auf Antrag einer Vertragspartei umgehend auf geeignetem Wege Konsultationen aufzunehmen, um Fragen der Auslegung oder der Durchführung dieses Abkommens oder sonstige Aspekte der Beziehungen zwischen den Vertragsparteien zu erörtern. Dieser Artikel läßt die Artikel 13, 89 und 95 unberührt. ARTIKEL 91 Die Behandlung, die der Republik Usbekistan gemäß diesem Abkommen gewährt wird, ist nicht günstiger als diejenige, die die Mitgliedstaaten einander gewähren. ARTIKEL 92 Im Sinne dieses Abkommens sind "Vertragsparteien" die Republik Usbekistan einerseits und die Gemeinschaft oder die Mitgliedstaaten oder die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten gemäß ihren Befugnissen andererseits. ARTIKEL 93 Soweit unter dieses Abkommen fallende Fragen unter den Vertrag über die Energiecharta und die dazugehörigen Protokolle fallen, finden auf diese Fragen dieser Vertrag und diese Protokolle mit ihrem Inkrafttreten nur insoweit Anwendung, als dies darin vorgesehen ist. ARTIKEL 94 Dieses Abkommen wird für zunächst zehn Jahre geschlossen; danach wird das Abkommen automatisch um jeweils ein Jahr verlängert, sofern nicht eine Vertragspartei das Abkommen sechs Monate vor Ende der Laufzeit schriftlich gegenüber der anderen Vertragspartei kündigt. ARTIKEL 95 (!) Die Vertragsparteien treffen alle allgemeinen oder besonderen Maßnahmen, die zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus dem Abkommen erforderlich sind. Sie sorgen dafür, daß die Ziele des Abkommens erreicht werden. 48 (2) Ist die eine Vertragspartei der Auffassung, daß die andere Vertragspartei einer Verpflichtung aus dem Abkommen nicht nachgekommen ist, so kann sie geeignete Maßnahmen treffen. Abgesehen von besonders dringenden Fällen unterbreitet sie dem Kooperationsrat vor Ergreifen dieser Maßnahme alle zweckdienlichen Informationen für eine gründliche Prüfung der Situation, um eine für die Vertragsparteien annehmbare Lösung zu finden. Es sind mit Vorrang solche Maßnahmen zu wählen, die das Funktionieren des Abkommens am wenigsten stören. Diese Maßnahmen werden unverzüglich dem Kooperationsrat notifiziert, sofern die andere Vertragspartei dies beantragt. Die Anhänge I, II, III, IV und V sowie das Protokoll sind Bestandteil dieses Abkommens. ARTIKEL 96 ARTIKEL 97 Bis zur Verwirklichung der Gleichheit der Rechte von Einzelpersonen und Wirtschafts teilnehmern nach Maßgabe dieses Abkommens läßt dieses Abkommen die Rechte unberührt, die diesen aufgrund bestehender Abkommen zwischen einem oder mehreren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Usbekistan andererseits gewählt werden, mit Ausnahme der Bereiche, die unter die Zuständigkeit der Gemeinschaft fallen, und unbeschadet der Verpflichtungen der Mitgliedstaaten aus diesem Abkommen in den Bereichen ihrer Zuständigkeit. ARTIKEL 98 Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, der Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft angewandt werden, nach Maßgabe dieser Verträge einerseits sowie für das Gebiet der Republik Usbekistan andererseits. Der Generalsekretär des Rates der Europäischen Union ist Verwahrer dieses Abkommens. ARTIKEL 99 ARTIKEL 100 Die Urschrift dieses Abkommen, dessen Wortlaut in in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, 49 schwedischer, spanischer und usbekischer Sprache gleichermaßen verbindlich ist, wird beim Generalsekretär des Rates der Europäischen Union hinterlegt. ARTIKEL 101 Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien nach Maßgabe ihrer eigenen Verfahren genehmigt. Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Tag in Kraft, an dem die Vertragsparteien dem Generalsekretär des Rates der Europäischen Union notifiziert haben, daß die in Absatz 1 genannten Verfahren abgeschlossen sind. Dieses Abkommen ersetzt mit seinem Inkrafttreten, was die Beziehungen zwischen der Republik Usbekistan und der Gemeinschaft angeht, das am 18. Dezember 1989 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit. ARTIKEL 102 Für den Fall, daß bis zum Abschluß der für das Inkrafttreten dieses Abkommens erforderlichen Verfahren einige Teile dieses Abkommens 1996 durch ein Interims abkommen zwischen der Gemeinschaft und der Republik Usbekistan in Kraft gesetzt werden, kommen die Vertragsparteien überein, daß unter dem Zeitpunkt "Inkrafttreten des Abkommens" der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Interimsabkommens zu verstehen ist. 50 VERZEICHNIS DER BEIGEFUGTEN DOKUMENTE Anhang I Nicht bindendes Verzeichnis der den Unabhängigen Staaten von der Republik Usbekistan gemäß Artikel 8 Absatz 3 gewährten Vorteile Anhang II Vorbehalte der Gemeinschaft gemäß Artikel 22 Absatz 2 Anhang HI Vorbehalte der Republik Usbekistan gemäß Artikel 22 Absatz 4 Anhang IV In Artikel 25 Absatz 3 genannte Finanzdienstleistungen Anhang V In Artikel 41 genannte Übereinkünfte über geistiges, gewerbliches und kommerzielles Eigentum Protokoll über die gegenseitige Amtshilfe der Verwaltungsbehörden im Zollbereich 51 Nicht bindendes Verzeichnis der den Unabhängigen Staaten von der Republik Usbekistan gemäß Artikel 8 Absatz 3 gewährten Vorteile ANHANGI Vorteile werden denjenigen Unabhängigen Staaten gewährt, die Vertragsparteien des Übereinkommens zur Errichtung einer Freihandelszone sind und die Freihandels abkommen mit der Republik Usbekistan unterzeichnet haben. Belarus, Georgien, Kasachstan, Kirgisistan, Moldau, Russische Föderation, Turkmenistan und Ukraine: 1. Einführ-ZAusführabgaben Es werden keine Einfuhrzölle erhoben. Es werden keine Ausfuhrzölle auf Waren erhoben, die gemäß zwischenstaatlichen Abkommen oder Kreditabkommen im Rahmen der von der Regierung der Republik Usbekistan zur Deckung des nationalen Bedarfs festgesetzten Kontingente geliefert werden. Im Handel im Rahmen von Kooperationsabkommen werden weder Mehrwert steuer noch Verbrauchsteuern erhoben. 2. Kontingente und Lizenzverfahren Die Ausführkontigente für Lieferungen usbekischer Waren gemäß den jährlichen bilateralen zwischenstaatlichen Handels- und Kooperationsabkommen werden in gleicher Weise eröffnet wie für "Lieferungen für den Bedarf des Staates". 3. BefÖrderungs- und Durchfuhrbedingungen Hinsichtlich der Vertragsparteien des multilateralen Übereinkommens "über die Grundsätze und Bedingungen der Beziehungen im Verkehrsbereich" und/oder aufgrund bilateraler Vereinbarungen über Beförderung und Durchfuhr werden auf Gegenseitigkeitsbasis keine Steuern oder Gebühren für die Beförderung und die Zollabfertigung von Waren (einschließlich Durchführwaren) und die Durchfuhr von Fahrzeugen erhoben. 4. Kommunikationsdienste einschließlich Post-, Kurier-, Telekommunikations-, audiovisueller und sonstiger Arten von Kommunikationsdienstleistungen 5. Zugang zu Informationssystemen und Datenbanken 52 Russische Föderation, Ukraine, Belarus, Kasachstan: Die Zahlungen können in den Währungen dieser Länder geleistet werden. Kasachstan, Kirgisistan: System vereinfachter Zollverfahren 53 Vorbehalte der Gemeinschaft gemäß Artikel 22 Absatz 2 ANHANG H Bergbau In einigen Mitgliedstaaten können für nicht-gemeinschaftskontrollierte Gesellschaften Bergwerks- und Abbaukonzessionen erforderlich sein. Fischerei Der Zugang zu den biologischen Ressourcen und Fischbeständen in den Meeres gewässern, die zum Hoheitsbereich der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft gehören, und ihre Nutzung sind den Fischereifahrzeugen vorbehalten, die unter der Flagge eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft fahren und im Gebiet der Gemeinschaft registriert sind, sofern nichts anderes bestimmt ist. Erwerb von Immobilien In einigen Mitgliedstaaten unterliegt der Erwerb von Immobilien durch Nicht- gemeinschaftsgesellschaften Beschränkungen. Audiovisuelle Dienstleistungen einschließlich Rundfunk Die Inländerbehandlung bezüglich Produktion und Verbreitung, einschließlich Rundfunk und sonstigen Formen der öffentlichen Übertragung, kann audiovisuellen Werken vorbehalten werden, die bestimmte Ursprungskriterien erfüllen. Telekommunikationsdienstleistungen einschließlich Mobil- und Satellitenfünk Vorbehaltene Dienstleistungen In einigen Mtgliedstaaten -infrastrukturen beschränkt. ist der Marktzugang für Zusatzdienstleistungen und Freiberufliche Dienstleistungen Diese Dienstleistungen sind natürlichen Personen vorbehalten, welche die Staats angehörigkeit der Mitgliedstaaten besitzen. Unter bestimmten Voraussetzungen können diese Personen Gesellschaften gründen. Landwirtschaft einigen Mitgliedstaaten In die gemeinschaftskontrollierte Gesellschaften, gilt Inländerbehandlung die einen nicht- landwirtschaftlichen Betrieb nicht für 54 übernehmen wollen. Der Erwerb von Rebflächen durch nicht-gemeinschaftskontrollierte Gesellschaften ist anzeige- oder erforderlichenfalls genehmigungspflichtig. Dienstleistungen von Nachrichtenbüros In einigen Mitgliedstaaten bestehen Beschränkungen für die ausländische Beteiligung an Verlags- und Rundfünkgesellschaften. 55 ANHANG HI Vorbehalte der Republik Usbekistan gemäß Artikel 22 Absatz 4 Das derzeitige usbekische Investitionsrecht schreibt vor, daß sich ausländische Gesellschaften, die sich in Usbekistan niederlassen wollen, beim Justizministerium registrieren lassen und anhand entsprechender Unterlagen nachweisen, daß sie in ihrem Ursprungsland ordnungsgemäß registriert wurden und daß sie zahlungsfähig sind. Von diesem Registrierungsverfahren darf weder Gebrauch gemacht werden, um die den Gesellschaften der Gemeinschaft nach Artikel 22 gewährten Vorteile zunichte zu machen, noch, um sonstige Bestimmungen dieses Abkommens zu umgehen. 56 In Artikel 25 Absatz 3 genannte Finanzdienstleistungen ANHANG IV Finanzdienstleistungen sind alle Dienstleistungen finanzieller Art, die von einem Finanz- dienstleistungserbringer einer Vertragspartei angeboten werden. Finanzdienstleistungen schließen folgende Tätigkeiten ein: A. B. Alle Versicherungsdienstleistungen und versicherungsbezogenen Dienstleistungen 1. Lebensversicherung Nichtlebensversicherung Direktversicherung (einschließlich Mitversicherung) i) ii) Rückversicherung und Retrozession Versicherungsvermittlung wie Dienstleistungen von Versicherungsmaklern und Versicherungsvertretern versicherungsbezogene Nebendienstleistungen in den Bereichen Beratung, Versicherungsmathematik, Risikobewertung und Schadenregulierung 2. 3. 4. Bank- und sonstige Finanzdienstleistungen (mit Ausnahme von Versicherungen) 1. 2. Annahme von Einlagen und sonstigen rückzahlbaren Geldern von Kunden Gewährung von Krediten aller Art, einschließlich Verbraucherkrediten, Hypothekarkrediten, Factoring und Finanzierung von Handelsgeschäften Finanzierungsleasing sämtliche Zahlungs- und Überweisungsdienstleistungen, einschließlich Kreditkarten, Charge cards, Debitkarten, Reiseschecks und Bankschecks Bürgschaften und Verpflichtungen Handel für eigene oder Kundenrechnung an Börsen, auf OTC-Märkten oder in anderer Form mit a) b) c) Geldmarkttiteln (Schecks, Wechseln, Einlagenzertifikaten usw. ) Fremdwährungen derivativen Instrumenten einschließlich (aber nicht beschränkt auf) Futures und Optionen Wechselkurs- und Zinsinstrumenten, einschließlich Produkten wie Swaps und Forward Rate Agreements usw. übertragbaren Wertpapieren sonstigen einschließlich Edelmetallen Finanzanlagen Instrumenten d) e) f) begebbaren und Beteiligung an der Emission von Wertpapieren aller Art, einschließlich Übernahme und Plazierung als Vertreter (öffentlich oder privat) und Erbringung von Dienstleistungen solchen Emissionen Tätigkeiten als Finanzmakler Vermögensverwaltung Portfolio- Management, alle Formen kollektiver Anlageverwaltung, Verwaltung von Pensionsfonds, Depotverwahrung- und -Verwaltung, Treuhandverwaltung im Zusammenhang mit Cash-Management oder wie 57 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. 11. 12. im Zusammenhang mit Abrechnungs- und Clearingdienstleistungen Finanzanlagen, einschließlich Wertpapieren, derivativen Instrumenten und sonstigen begebbaren Instrumenten im Beratung, Vermittlung und sonstige Finanznebendienstleistungen Zusammenhang mit allen unter den Nummern 1 bis 10 aufgeführten Tätigkeiten, einschließlich Kreditauskunft und Kreditwürdigkeitsprüfüng, Anlage- und Portfolioforschung und -beratung, Beratung über Aquisitionen, Unternehmensumstrukturierungen sowie Unternehmens strategien Bereitstellung und Weiterleitung von Finanzinformationen, Finanz und datenverarbeitung, Software sonstiger einschlägiger Software durch die Erbringer anderer Finanz dienstleistungen für die Finanzdatenverarbeitung Von der Definition der Finanzdienstleistungen ausgenommen sind folgende Tätigkeiten: a) b) c) Tätigkeiten, die von Zentralbanken und anderen öffentlichen Organen im Rahmen der Geld- und Währungspolitik ausgeübt werden Tätigkeiten, die von Zentralbanken, staatlichen Stellen oder Behörden oder öffentlichen Organen für Rechnung des Staates ausgeübt werden oder für die dieser eine Bürgschaft übernimmt, außer in den Fällen, in denen diese Tätigkeiten von den Erbringern von Finanzdienstleistungen im Wettbewerb mit den genannten öffentlichen Einrichtungen ausgeübt werden können Tätigkeiten, die Teil eines gesetzlichen Systems der sozialen Sicherheit oder einer öffentlichen Pensionsregelung sind, außer in den Fällen, in denen diese Tätigkeiten von den Erbringern von Finanzdienstleistungen im Wettbewerb mit öffentlichen oder privaten Einrichtungen ausgeübt werden können 58 In Artikel 41 genannte Übereinkünfte über geistiges, gewerbliches und kommerzielles Eigentum ANHANG V 1. Artikel 41 Absatz 2 betrifft folgende multilaterale Übereinkünfte: Berner Übereinkunft über den Schutz von Werken der Literatur und Kunst (Pariser Fassung von 1971); Internationales Abkommen über den Schutz der ausübenden Künstler, der Hersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen (Rom 1961); Protokoll zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken (Madrid 1989); Abkommen von Nizza über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken (Genfer Fassung von 1977, geändert 1979); Budapester Vertrag über die internationale Anerkennung der Hinterlegung von Mikroorganismen für die Zwecke von Patentverfahren (1977, geändert 1980); Internationales Übereinkommen zum Schutz von Pflanzenzüchtungen (UPOV) (Genfer Fassung von 1991). 2. 3. Der Kooperationsrat kann empfehlen, daß Artikel 41 Absatz 2 auf andere multilaterale Übereinkünfte Anwendung findet. Treten im Bereich des geistigen, gewerblichen und kommerziellen Eigentums Probleme auf, welche die Handels bedingungen beeinflussen, so finden auf Antrag einer Vertragspartei unverzüglich Konsultationen statt, um beide Seiten zufriedenstellende Lösungen zu finden. Die Vertragsparteien bekräftigen, daß sie der Einhaltung der Verpflichtungen, die sich aus folgenden multilateralen Übereinkünften ergeben, besondere Bedeutung beimessen: Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums (Stockholmer Fassung von 1967, geändert 1979); - ; Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken (Stockholmer Fassung von 1967, geändert 1979); Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (Washington 1970, geändert 1979 und 1984). 59 4. 5. Ab Inkrafttreten dieses Abkommens gewährt die Republik Usbekistan den Gesellschaften und Staatsangehörigen der Gemeinschaft hinsichtlich der Anerkennung und des Schutzes von geistigem, gewerblichem und kommerziellem Eigentum eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die von ihm einem Drittland gemäß einem bilateralen Abkommen gewährte Behandlung. Absatz 4 gilt nicht für die von die Republik Usbekistan einem Drittland auf der Grundlage tatsächlicher Gegenseitigkeit gewährten Vorteile und für die von die Republik Usbekistan einem anderen Nachfolgestaat der UdSSR gewährten Vorteile. 60 PROTOKOLL ÜBER DIE GEGENSEITIGE AMTSHILFE DER VERWALTUNGSBEHÖRDEN IM ZOLLBEREICH 61 ARTIKEL 1 Begriffsbestimmungen Im Sinne dieses Protokolls bezeichnet der Ausdruck a) b) c) d) (1) (2) jede "Zollrecht" im Gebiet der Vertragsparteien geltende Rechts- oder Verwaltungsvorschrift über die Einführ, Ausführ und Durchführ von Waren und deren Überführung einschließlich der Verbote, Beschränkungen und Kontrollen; ein Zollverfahren, in "ersuchende Behörde" die von einer Vertragspartei zu diesem Zweck bezeichnete zuständige Verwaltungsbehörde, die ein Amtshilfeersuchen im Zollbereich stellt; "ersuchte Behörde" die von einer Vertragspartei zu diesem Zweck bezeichnete zuständige Verwaltungsbehörde, an die ein Amtshilfeersuchen im Zollbereich gerichtet wird; "personenbezogene Daten" alle Informationen, die eine bestimmte oder bestimm bare natürliche Person betreffen. ARTIKEL 2 Sachlicher Geltungsbereich Die Vertragsparteien leisten einander in den unter ihre Zuständigkeit fallenden Bereichen in der Form und unter den Voraussetzungen, die in diesem Protokoll vorgesehen sind, Amtshilfe bei der Verhütung und Aufdeckung von Zuwider handlungen gegen das Zollrecht und bei Ermittlungen im Zollbereich. Die Amtshilfe im Zollbereich im Sinne dieses Protokolls betrifft alle Verwaltungs behörden der Vertragsparteien, die für die Anwendung dieses Protokolls zuständig sind. Sie berührt weder die Vorschriften über die gegenseitige Amtshilfe in Strafsachen, noch betrifft sie Erkenntnisse, die bei der Ausübung von Befugnissen auf Antrag der Justizbehörden gewonnen werden, es sei denn, daß letztere ihre Zustimmung geben. ARTIKEL 3 Amtshilfe auf Ersuchen (1) Auf Antrag erteilt die ersuchte Behörde der ersuchenden Behörde alle sach dienlichen Auskünfte, die es dieser ermöglichen, sich davon zu überzeugen, daß das Zollrecht ordnungsgemäß angewandt wird, insbesondere Auskünfte über 62 festgestellte oder beabsichtigte Handlungen, die gegen das Zollrecht verstoßen oder verstoßen könnten. (2) Auf Antrag teilt die ersuchte Behörde der ersuchenden Behörde mit, ob die aus dem Gebiet einer Vertragspartei ausgeführten Waren ordnungsgemäß in das Gebiet der anderen Vertragspartei eingeführt worden sind, gegebenenfalls unter Angabe des für die Waren geltenden Zollverfahrens. (3) Auf Antrag der ersuchenden Behörde veranlaßt die ersuchte Behörde im Rahmen ihrer Rechtsvorschriften die Überwachung von a) b) natürlichen oder juristischen Personen, bei denen Grund zu der Annahme besteht, daß sie Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht begehen oder begangen haben; Örtlichkeiten, an denen Warenlager in einer Weise errichtet werden, daß Grund zu der Annahme besteht, daß sie Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht begünstigen sollen; c) Warenbewegungen, die den vorliegenden Angaben zufolge möglicherweise d) Gegenstand von Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht sind; Beförderungsmitteln, bei denen Grund zu der Annahme besteht, daß sie bei Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht benutzt worden sind, benutzt werden oder benutzt werden könnten. ARTIKEL 4 Amtshilfe ohne vorhergehendes Ersuchen Die Vertragsparteien leisten einander, soweit ihre Rechts- und Verwaltungsvorschriften dies zulassen, Amtshilfe, sofern dies ihres Erachtens zur ordnungsgemäßen Anwendung des Zollrechts notwendig ist, inbesondere wenn sie über Erkenntnisse verfügen über Handlungen, die gegen das Zollrecht verstoßen oder ihres Erachtens verstoßen und die für eine andere Vertragspartei von Interesse sein können; neue Mittel oder Methoden zur Begehung solcher Handlungen; Waren, die bekanntermaßen Gegenstand von Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht sind; natürliche oder juristische Personen, bei denen Grund zu der Annahme besteht, daß sie Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht begehen oder begangen haben; Beförderungsmittel, bei denen Grund zu der Annahme besteht, daß sie bei Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht benutzt worden sind, benutzt werden oder benutzt werden könnten. ARTIKEL 5 Zustellung/Bekanntgabe 63 Auf Antrag der ersuchenden Behörde veranlaßt die ersuchte Behörde im Einklang mit den für sie geltenden Vorschriften die Zustellung aller Schriftstücke, die Bekanntgabe aller Entscheidungen, die in den sachlichen Geltungsbereich dieses Protokolls fallen, an einen Adressaten mit Sitz oder Wohnsitz in ihrem Gebiet. Auf das Ersuchen findet Artikel 6 Absatz 3 Anwendung. ARTIKEL 6 Form und Inhalt der Amtshilfeersuchen (1) Amtshilfeersuchen nach diesem Protokoll sind schriftlich zu stellen. Dem Ersuchen sind alle Unterlagen beizufügen, die für seine Erledigung erforderlich sind. In dringenden Fällen können mündliche Ersuchen zulässig sein, die jedoch der unverzüglichen schriftlichen Bestätigung bedürfen. (2) Amtshilfeersuchen nach Absatz 1 müssen folgende Angaben enthalten: a) b) c) d) e) f) Bezeichnung der ersuchenden Behörde; Maßnahme, um die ersucht wird; Gegenstand und Grund des Ersuchens; betroffene Rechts- und Verwaltungsvorschriften; möglichst genaue und umfassende Angaben über die natürlichen und juristischen Personen, gegen die sich die Ermittlungen richten; Zusammenfassung des Sachverhalts und der bereits durchgeführten Ermittlungen, außer in den Fällen des Artikels 5. Amtshilfeersuchen werden in einer Amtssprache der ersuchten Behörde oder in einer von dieser zugelassenen Sprache gestellt. Entspricht ein Amtshilfeersuchen nicht den Formvorschriften, so kann seine Berichtigung oder Ergänzung beantragt werden; die Anordnung vorsorglicher Maßnahmen wird dadurch nicht berührt. (3) (4) ARTIKEL 7 Erledigung von Amtshilfeersuchen (1) Bei der Erledigung von Amtshilfeersuchen verfährt die ersuchte Behörde im Rahmen ihrer Zuständigkeit und Mittel so, als ob sie in Erfüllung eigener Aufgaben oder auf Ersuchen anderer Behörden der eigenen Vertragspartei 64 handelte; zu diesem Zweck hat sie bei ihr bereits verfügbare Angaben zu liefern oder zweckdienliche Ermittlungen anzustellen beziehungsweise zu veranlassen. Dies gilt auch für die Behörde, die von dieser Behörde mit dem Ersuchen befaßt wurde, wenn diese nicht selbst tätig werden kann Die Erledigung von Amtshilfeersuchen erfolgt im Einklang mit den Rechts- und Verwaltungsvorschriften der ersuchten Vertragspartei. Ordnungsgemäß bevollmächtigte Beamte der einen Vertragspartei können im Einvernehmen mit der anderen Vertragspartei und unter den von dieser fest gelegten Voraussetzungen bei der ersuchten Behörde oder einer dieser nach geordneten Behörde Auskünfte über Handlungen einholen, die gegen das Zollrecht verstoßen oder verstoßen könnten, welche die ersuchende Behörde zu den in diesem Protokoll niedergelegten Zwecken benötigt. Beamte der einen Vertragspartei können im Einvernehmen mit der anderen Vertragspartei und unter den von dieser festgelegten Voraussetzungen bei auf deren Gebiet durchgeführten Ermittlungen zugegen sein. Sie tragen weder Uniform noch Waffen. ARTIKEL 8 Form der Auskunftserteilung ihrer Die ersuchte Behörde Ermittlungen in Form von Schriftstücken, beglaubigten Kopien, Berichten oder dergleichen mit. teilt der ersuchenden Behörde das Ergebnis Die in Absatz 1 genannten Schriftstücke können durch Angaben ersetzt werden, die mittels Datenverarbeitung in beliebiger Form zum gleichen Zweck erstellt werden. (2) (3) (4) (1) (2) ARTIKEL 9 Ausnahmen von der Verpflichtung zur Amtshilfe (1) Die Vertragsparteien können Amtshilfe nach Maßgabe dieses Protokolls ablehnen, sofern diese a) b) die Souveränität der Republik Usbekistan oder eines Mitgliedstaats der Europäischen Union, der nach diesem Protokoll um Amtshilfe ersucht wurde, beeinträchtigen könnte oder die öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder andere wesentliche Interessen beeinträchtigen könnte, insbesondere in den in Artikel 10 Absatz 2 genannten Fällen, oder 65 c) d) Steuer- oder Währungsvorschriften außerhalb des Zollrechts betrifft oder ein Betriebs-, Geschäfts- oder Berufsgeheimnis verletzen würde. (2) Ersucht eine Behörde um Amtshilfe, die sie selbst im Fall eines Ersuchens nicht leisten könnte, so weist sie in ihrem Ersuchen auf diesen Umstand hin. Die Erledigung eines derartigen Ersuchens steht im Ermessen der ersuchten Behörde. (3) Wird die Amtshilfe abgelehnt, so ist diese Entscheidung der ersuchenden Behörde unter Angabe der Gründe unverzüglich mitzuteilen. ARTIKEL 10 Informationsaustausch und Datenschutz (1) (2) (3) (4) (5) Sämtliche Auskünfte nach Maßgabe dieses Protokolls sind nach den in jeder Vertragspartei geltenden Rechtsvorschriften vertraulich oder nur für den Dienst gebrauch bestimmt, gleichgültig, in welcher Form sie erteilt werden. Sie unterliegen dem Dienstgeheimnis und genießen den Schutz sowohl der für derartige Auskünfte geltenden Rechtsvorschriften der Vertragspartei, die sie erhalten hat, als auch der entsprechenden für die Gemeinschaftsorgane geltenden Rechtsvorschriften. Personenbezogene Daten dürfen nur ausgetauscht werden, wenn die empfangende Vertragspartei sich verpflichtet, für einen Schutz dieser Daten zu sorgen, der dem in diesem Fall in der übermittelnden Vertragspartei geltenden Schutz mindestens gleichwertig ist. Die erlangten Auskünfte dürfen nur für die Zwecke dieses Protokolls verwendet werden. Ersucht eine Vertragspartei darum, solche Auskünfte zu anderen Zwecken zu verwenden, so beantragt sie die vorherige schriftliche Zustimmung der die Auskünfte erteilenden Behörde. Die Verwendung unterliegt den gegebenenfalls von dieser auferlegten Beschränkungen. Absatz 3 steht der Verwendung von Auskünften bei späteren Gerichts- oder Verwaltungsverfahren wegen Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht nicht entgegen. Die zuständige Behörde, welche die Auskünfte erteilt hat, wird von einer derartigen Verwendung unterrichtet. Die Vertragsparteien können die nach Maßgabe dieses Protokolls erlangten Auskünfte und eingesehenen Schriftstücke als Beweismittel in Protokollen, Berichten und für Zeugenvernehmungen sowie in gerichtlichen Verfahren und Ermittlungen verwenden. ARTIKEL 11 66 Sachverständige und Zeugen (1) Beamte der ersuchten Behörde einer Vertragspartei können bevollmächtigt werden, im Rahmen der erteilten Vollmacht in Gerichts- oder Verwaltungs verfahren, die unter dieses Protokoll fallende Angelegenheiten betreffen, als Sachverständige oder Zeugen im Bereich der Gerichtsbarkeit der anderen Vertragspartei aufzutreten und dabei Gegenstände und Schriftstücke oder beglaubigte Kopien davon vorzulegen, sofern dies für das Verfahren erforderlich ist. In der Ladung ist genau anzugeben, in welcher Angelegenheit und in welcher Eigenschaft oder mit welcher Berechtigung die Beamten befragt werden sollen. (2) Die bevollmächtigten Beamten genießen den Schutz, den das geltende Recht den Beamten der ersuchenden Behörde in deren Gebiet gewährt. ARTIKEL 12 Kosten der Amtshilfe Die Vertragsparteien verzichten auf alle gegenseitigen Ansprüche auf Erstattung der bei der Anwendung dieses Protokolls angefallenen Kosten; hiervon ausgenommen sind gegebenenfalls Aufwendungen für Zeugen und Sachverständige sowie für Dolmetscher und Übersetzer, die nicht dem öffentlichen Dienst angehören. ARTIKEL 13 Anwendung (1) Die Anwendung dieses Protokolls wird den zentralen Zolldienststellen der Republik Usbekistan einerseits und den zuständigen Dienststellen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und gegebenenfalls den Zollbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union andererseits übertragen. Sie beschließen alle zu seiner Anwendung notwendigen praktischen Maßnahmen und Vereinba rungen unter Berücksichtigung der Datenschutzbestimmungen. Sie können den zuständigen Gremien Änderungen empfehlen, die ihres Erachtens an diesem Protokoll vorgenommen werden sollen. (2) Die Vertragsparteien konsultieren und unterrichten einander über die Einzelheiten der Durchführungsbestimmungen, die sie nach diesem Protokoll erlassen. ARTIKEL 14 Ergänzender Charakter des Protokolls 67 Unbeschadet des Artikels 10 berühren die zwischen einem oder mehreren Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Republik Usbekistan geschlossenen Abkommen über gegenseitige Amtshilfe nicht die Gemeinschaftsvorschriften über die Übermittlung von Auskünften zwischen den zuständigen Dienststellen der Kommission und den Zoll behörden der Mitgliedstaaten im Zollbereich, die für die Gemeinschaft von Interesse sein könnten. 68 GEMEINSAME ERKLÄRUNG Bei der Anwendung des Abkommes sind sich die Vertragsparteien der Notwendigkeit bewußt, den einzelnen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und im freien Verkehr mit diesen Daten angemessen zu schützen. 69 GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU ARTIKEL 5 Sind sich die Vertragsparteien darüber einig, daß die Umstände Treffen auf höchster Ebene rechtfertigen, so können solche Treffen ad hoc vereinbart werden. 70 GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU TITEL EDT Alle Verweise auf das GATT beziehen sich auf den Wortlaut des GATT in der Fassung von 1994. 71 GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU ARTIKEL 14 Bis zum Beitritt der Republik Usbekistan zur WTO konsultieren die Vertragsparteien einander im Kooperationsausschuß über ihre Einführzollpolitik, einschließlich über Änderungen im Zollschutz. Solche Konsultationen werden insbesondere vor der Erhöhung des Zollschutzes angeboten. 72 GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZUM BEGRIFF DER KONTROLLE IN ARTIKEL 24 BUCHSTABE b UND ARTIKEL 35 1. 2. Die Vertragsparteien bekräftigen ihr Einvernehmen darüber, daß die Frage der Kontrolle von den tatsächlichen Umständen des Einzelfalls abhängt. Beispielsweise ist eine Gesellschaft als von einer anderen Gesellschaft "kontrol liert" und somit als Tochtergesellschaft dieser anderen Gesellschaft anzusehen, wenn die andere Gesellschaft unmittelbar oder mittelbar die Mehrheit der Stimmrechte besitzt oder die andere Gesellschaft berechtigt ist, die Mehrheit der Mitglieder des Verwaltungsorgans, des geschäftsführenden Organs oder des Aufsichts organs zu ernennen oder zu entlassen, und gleichzeitig Anteilseigner oder Gesellschafter der Tochtergesellschaft ist. 3. Beide Vertragsparteien sehen die Aufführung der Kriterien unter Nummer 2 als nicht erschöpfend an. 73 GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU ARTIKEL 34 Die Vorteile aus einer bestimmten Verpflichtung werden nicht allein deshalb als zunichte gemacht oder verringert angesehen, weil für natürliche Personen aus einigen Vertrags parteien ein Visum verlangt wird und für natürliche Personen aus anderen Vertrags parteien nicht. 74 GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU ARTIKEL 41 Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, daß das "geistige, gewerbliche und kommerzielle Eigentum" für die Zwecke des Abkommens insbesondere folgendes umfaßt: das Urheberrecht einschließlich des Urheberrechts an Computerprogrammen und die verwandten Schutzrechte, die Patente, die gewerblichen Muster, die geographischen Angaben einschließlich der Ursprungsbezeichnungen, die Marken für Waren und Dienstleistungen, die Topographien integrierter Schaltkreise sowie den Schutz gegen unlauteren Wettbewerb im Sinne des Artikels 10bls der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums und den Schutz vertraulicher Informationen über Know-how. 75 GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU ARTIKEL 95 1. Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, daß für die Zwecke der richtigen Auslegung und der praktischen Anwendung die in Artikel 95 genannten "besonders dringenden Fälle" die Fälle erheblicher Verletzung des Abkommens durch eine der Vertragsparteien sind. Eine erhebliche Verletzung des Abkommens liegt a) in einer nach den allgemeinen Regeln des Völkerrechts nicht zulässigen Ablehnung des Abkommens oder b) im Verstoß gegen die in Artikel 2 niedergelegten wesentlichen Bestandteile des Abkommens. 2. Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, daß die in Artikel 95 genannten "geeigneten Maßnahmen" Maßnahmen sind, die im Einklang mit dem Völkerrecht getroffen werden. Trifft eine Vertragspartei nach Artikel 95 eine Maßnahme in einem besonders dringenden Fall, so kann die andere Vertragspartei das Verfahren für die Streitbeilegung in Anspruch nehmen. 16 BRIEFWECHSEL ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND DER REPUBLIK USBEKISTAN ÜBER DIE NIEDERLASSUNG VON GESELLSCHAFTEN 77 A. Schreiben der Regierung der Republik Usbekistan Herr. ! Ich beziehe mich auf das am. paraphierte Partnerschafts- und Kooperationsabkommen. Wie ich in den Verhandlungen unterstrichen habe, gewährt die Republik Usbekistan den Gesellschaften der Gemeinschaft, die sich in der Republik Usbekistan niederlassen und dort eine Geschäftstätigkeit ausüben, in mancher Hinsicht eine Vorzugsbehandlung. Ich habe erläutert, daß dies der Politik der Republik Usbekistans entspricht, die Niederlassung von Gesellschaften der Gemeinschaft in der Republik Usbekistan unbedingt zu fördern. Daher gehe ich davon aus, daß die Republik Usbekistan während des Zeitraums zwischen der Paraphierung dieses Abkommens und dem Inkrafttreten der Artikel über die Niederlassung von Gesellschaften keine Maßnahmen oder Regelungen trifft, durch welche die Benachteiligung der Gesellschaften der Gemeinschaft gegenüber den usbekischen Gesellschaften oder den Gesellschaften eines Drittlands im Vergleich zu der am Tag der Paraphierung dieses Abkommens bestehenden Lage verstärkt oder eine solche Benachteiligung eingeführt wird. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens bestätigen würden. Genehmigen Sie, Herr. , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Für die Regierung der Republik Usbekistan 78 B. Schreiben der Europäischen Gemeinschaft Herr. Ich danke Ihnen für Ihr heutiges Schreiben, das wie folgt lautet: "Ich beziehe mich auf das am. paraphierte Partnerschafts- und Kooperationsabkommen. Wie ich in den Verhandlungen unterstrichen habe, gewährt die Republik Usbekistan den Gesellschaften der Gemeinschaft, die sich in der Republik Usbekistan niederlassen und dort eine Geschäftstätigkeit ausüben, in mancher Hinsicht eine Vorzugsbehandlung. Ich habe erläutert, daß dies der Politik der Republik Usbekistans entspricht, die Niederlassung von Gesellschaften der Gemeinschaft in der Republik Usbekistan unbedingt zu fördern. Daher gehe ich davon aus, daß die Republik Usbekistan während des Zeitraums zwischen der Paraphierung dieses Abkommens und dem Inkrafttreten der Artikel über die Niederlassung von Gesellschaften keine Maßnahmen oder Regelungen trifft, durch welche die Benachteiligung der Gesellschaften der Gemeinschaft gegenüber den usbekischen Gesellschaften oder den Gesellschaften eines Drittlands im Vergleich zu der am Tag der Paraphierung dieses Abkommens bestehenden Lage verstärkt oder eine solche Benachteiligung eingeführt wird. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens bestätigen würden. " Ich kann Ihnen den Eingang dieses Schreibens bestätigen. Genehmigen Sie, Herr. , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Für die Europäische Gemeinschaft 79 ERKLÄRUNG DER FRANZÖSISCHEN REGIERUNG Die Französische Republik merkt an, daß das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit der Republik Usbekistan keine Anwendung auf die überseeischen Länder und Gebiete findet, die gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft mit der Europäischen Gemeinschaft assoziiert sind. 80 ISSN 0256-2383 KOM(96) 254 endg. DOKUMENTE DE 11 Katalognummer : CB-CO-96-273-DE-C ISBN 92-78-05279-5 Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg