title: MITTEILUNG DER KOMMISSION - Ausbau der Partnerschaft zwischen der EU und Indien

text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN a -it ft -it * -tr Brüssel, den 26. 06. 1996 KOM(96) 275 endg. MITTEILUNG DER KOMMISSION Ausbau der Partnerschaft zwischen der EU und Indien Inhaltsverzeichnis 1. Der Rahmen für die derzeitigen Beziehungen 1. 1 Indien: Wirtschaft, Gesellschaft und Innenpolitik 1. 1. 1 Indien im Überblick 1. 1. 2 Wirtschaftsreformen und ihre Auswirkungen 1. 1. 3 Demokratie in einer multikulturellen Gesellschaft 1. 2 Die Rolle Indiens in Asien und in der Welt 1. 2. 1 Indiens globale Position 1. 2. 2 Indien, Asien und Südasien 2. Gegenseitige Interessen der EU und Indiens 2. 1 Internationale politische Fragen 2. 1. 1 Globale Fragen 2. 1. 2 Regionale Stabilität und Sicherheit 2. 2 Handel und wirtschaftliche Fragen 2. 2. 1 Liberalisierung zur Förderung von Wachstum, Handel und Investitionen 2. 2. 2 Beseitigung der sonstigen Hemmnisse und Schaffung günstigerer Rahmenbedingungen für Handel und Investitionen 2. 2. 3 Stärkung des Geschäftsbewußtseins und des Informationsflusses 2. 2. 4 Bereiche von spezifischem Interesse 2. 3 Berücksichtigung der menschlichen Dimension 2. 3. 1 Unterstützung der sozialen Entwicklung und der Basisdienste 2. 3. 2 Beschäftigungspolitische Maßnahmen 2. 3. 3 Stärkung der Demokratie unter Wahrung der Vielfalt 2. 3. 4 Förderung einer nachhaltigen Entwicklung 3. Stärkung der Partnerschaft 3. 1 Schwerpunkte 3. 1. 1 Intensivierung des pol itischen Dialogs 3. 1. 2 Erleichterung von Handel und Investition 3. 1. 3 Unterstützung der Strukturanpassung 3. 2 Schritte im Rahmen der neuen Partnerschaft 3. 2. 1 Grundsteinlegung 3. 2. 2 Berücksichtigung der Prioritäten 3. 2. 3 Steigerung des kulturellen Verständnisses 3. 2. 4 Institutioneller Rahmen 4. Schlußfolgerungen Anhänge 1. Bisherige Entwicklung der Beziehungen zwischen der EU und Indien 2. 3. 4. 5. 6. 7. Die indische Wirtschaft Bevölkerung Entwicklung des indischen Außenhandels Entwicklung der ausländischen Investitionen in Indien Entwicklung des Handels der EU mit Indien Internationale Entwicklungshilfe für Indien (1995-96) 1. Der Rahmen für die derzeitigen Beziehungen 1. 1 Indien: Wirtschaft, Gesellschaft und Innenpolitik 1. 1. 1 Indien im Überblick Mit seiner kulturellen Vielfalt, demokratischen Tradition und neuen wirtschaftlichen Dynamik weckt Indien allgemeines Interesse. Es zählt zu den langjährigen Partnern1 der Europäischen Union (EU) und verfugt über ein beträchtliches Potential, denn es erwirtschaftet ein Bruttoin-landsprodukt (BIP) von 212 Mrd. ECU3 und stellt damit die elftgrößte Wirtschaftsmacht der Welt dar. Mit mindestens 900 Millionen Einwohnern5 (EU: 370 Millionen) auf einer Fläche von 3,3 Millionen km2 (EU: 3,2 Millionen km2) ist Indien zudem der Bevölkerung nach das zweitgrößte Land der Erde. 1. 1. 2 Wirtschaftsreformen und ihre Auswirkungen Die 1991 eingeleiteten grundlegenden Reformen haben das Wachstum einer exportorientierten Wirtschaft stimuliert und das Vertrauen in den Privatsektor gestärkt. Allein zwischen 1994 und 1995 stieg der Außenhandel um 20 %6. Die genehmigten Auslandsinvestitionen erreichten 1994 3,5 Mrd. ECU verglichen zu knapp 129 Mio. ECU im Jahr 19917. 1994 erreichte Indien ein Wirtschaftswachstum von 5,5 %8, und die Aussichten für einen ech-ten wirtschaftlichen Durchbruch sind günstig. Die Industrieproduktion wuchs im Steuerjahr 1994-95 sogar um 8,6 %, so daß die Industrie heute einen Anteil von ungefähr 30 % am ge-samten BIP9 erwirtschaftet. Auf die Dienstleistungen entfallen rund 42 % des BIP, wobei die höchsten Wachstumsraten im Verkehr, im Handel und im Finanzsektor verzeichnet werden. Indien verfugt bereits in einigen Spitzentechnologie-Bereichen wie der Raumfahrt und der Ent-wicklung von Computersoftware über ein beträchtliches Know- how, das Wachstumsperspekti-ven in diesen Marktnischen mit hoher Wertsteigerung bietet und bereits einen Anstieg der Ex-porte in die EU bei so hochentwickelten Produkten wie beispielsweise chemische Erzeugnis-se, Maschinenbau- und elektronische Erzeugnisse sowie Maschinen und Beförderungsmittel11 zur Folge hatte. Siehe Anhang 1. Im Interesse einer größeren Transparenz gegenüber der breiteren Öffentlichkeit wird systematisch der Begriff "EU" verwendet, auch wenn in einigen Fallen der Begriff "Europäische Gemeinschaft" rechtlich korrekter wäre. lauteten, wurde ein In allen Fällen, Wechselkurs von 1 ECU = 1 ,3 US-Dollar zugrunde gelegt. Letztes BIP Indiens: siehe Anhang 2, Tabelle 2. Siehe Anhang 2, Tabelle 1 in denen die Statistiken ursprünglich in US-Dollar Siehe Anhang 3, Tabelle 1. Gesamttrend: siehe Anhang 4, Tabelle 1. Siehe Anhang 5. Siehe Anhang 2, Tabelle 3. Siehe Anhang 2, Tabelle 4. Handelsbilanz: siehe Anhang 6, Tabelle 1. Siehe Anhang 6, Tabelle 2. 4 5 6 7 8 9 10 11 Indien liegt jedoch noch hinter den Wachstumsraten von fest 10 % zurück, die einige Lander in Ost- und Südostasien erzielen. Zudem ist das Ausgangsniveau bei Handel und Auslandsinve-stitionen niedrig. 1994 machten die Ausfuhren nur 9,5 % des gesamten BIP aus, und die aus-ländischen Direktinvestitionen waren nur geringfügig höher als diejenigen Malaysias mit einer Bevölkerung von lediglich 19 Millionen. Auch die Spar- und Investitionsrate im Inland (beide rund 21 %) sind noch nicht hoch genug, um einen größeren Wirtschaftsaufschwung zu unter-stützen. Die Reformen im öffentlichen Sektor gehen nur schleppend voran; 1994 belief sich das öffentliche Haushaltsdefizit auf 6,7 % des BIP. Diese Entwicklung trug auch zu den Auslands-schulden von rund 73 Mrd. ECU12 bei. Somit sind noch zahlreiche makroökonomische Herausforderungen zu bewältigen. 1. 1. 3 Demokratie in einer multikulturellen Gesellschaft Indien hat seinen Ruf als größte Demokratie verdient, denn seit 1947 werden regelmäßig Wah-len abgehalten, es besteht völlige Pressefreiheit, die Armee ist politisch streng neutral, das Prin-zip der Rechtsstaatlichkeit ist fest verankert, und eine unabhängige Judikative schützt die Rech-te der Bürger und der Unternehmen. Daher zeichnet sich Indien für ein Land seiner Größe und Diversität durch eine beträchtliche innenpolitische Vitalität aus. Dies wurde einmal mehr durch die diesjährigen Parlamentswahlen bewiesen. Diese Entwicklung ist alles andere als selbstverständlich, denn Indien, eine säkulare Gesell schaft mit großer regionaler und religiöser Vielfeit, ist ein kultureller Schmelztiegel. In Indien wurden zahlreiche Religionen gegründet, insbesondere der Hinduismus und die Sikh-Religion sowie der Buddhismus und der Jainismus; zudem leben in Indien schätzungsweise 130 Millio-nen Muslime und 20 Millionen Christen. Diese Vielfalt fuhrt jedoch zu sozialen Spannungen und (ethnischen, kästen- und geschlechtsspezifischen) Schranken, die die indische Regierung mit einer in der Verfassung verankerten langfristig angelegten Politik positiver Maßnahmen und einem Prozeß der Dezentralisierung abzubauen versucht. Ein Wirtschaftswachstum auf breiter Basis könnte zur Verringerung dieser Spannungen beitra-gen. Das jährliche Bevölkerungswachstum von 2 % schmälert allerdings die positiven Auswir-kungen des Wirtschaftswachstums und führt dazu, daß die öffentliche Grundversorgung viel-fach nur schwer zu gewährleisten ist. Einige Bundesstaaten, in denen die Bildungsquote bei den Frauen höher und die Geburtenrate infolge wirksamer Familienplanung deutlich gesunken ist, werden damit leichter fertig, doch andere Bundesstaaten stehen hier noch immer vor einer großen Herausforderung, da in Indien zwar über 10 Millionen Menschen einen Universitätsab-schluß besitzen (eine zweifelsohne enorme Leistung), aber die durchschnittliche Alphabetisie-rungsquote bei Männern nur bei 64 % liegt und bei Frauen, die die wichtigste Zielgruppe bei der Familienplanung sind, nur 39 % erreicht. 12 Siehe Anhang 2, Tabelle 5. Indien ist somit ein Land großer Kontraste. Die Reformen haben die Bildung einer "Verbrau-cherklasse" (rund 150 Millionen13) begünstigt, doch das jährliche Pro-Kopf- Einkommen liegt nur bei 235 ECU, und die Armut ist nach wie vor ein Problem (betroffen sind rond 210 Millio-nen Menschen14). Indien ist daher weiterhin mit großen entwicklungspolitischen Herausfor-derungen konfrontiert und muß gegen Unterernährung, Kinderarbeit (schätzungsweise arbeiten im Land 17 Millionen Kinder15) und eine relativ niedrige Lebenserwartung (61 Jahre16) käm-pfen. Die Landbevölkerung in Indien (über 70 % der Gesamtbevölkerung) steht vor einem Umbruch, da die vielen monsunabhängigen landwirtschaftlichen Subsistenzbetriebe (mit einer durchschnittlichen Fläche von weniger als 1 ha pro Familie) durch das Bevölkerungswachstum unter Druck geraten. Die neue indische Dynamik muß daher noch zahlreiche Herausforderungen bewältigen, damit ihr Potential voll zum Tragen kommen kann. 1. 2 Die Rolle Indiens in Asien und in der Welt 1,24 Indiens globale Position Indien spielte lange Zeit auf internationaler Ebene eine wichtige Rolle in der Bewegung der Blockfreien. Diese Phase wurde 1991 abgeschlossen, da Indien seitdem seine Beziehungen zur industrialisierten Welt, so auch zur EU, ausbaut. Die militärische Zusammenarbeit mit Rußland dauert an, doch ist der bilaterale Handel deutlich zurückgegangen. Die politischen Beziehungen mit Washington sind weiterhin von der Besorgnis der Amerikaner über die mögliche Entwick-lung von Atomwaffen in Südasien geprägt. Hintergrund dieser Besorgnis sind die Durchfüh-rung einer Kernexplosion in Indien im Jahr 1974, der Bau indischer Langstreckenraketen, die mit Nuklearsprengköpfen ausgerüstet werden können, und die NichtUnterzeichnung des Atom-waffensperrvertrags durch Indien. Japan hat inzwischen an Bedeutung gewonnen und ist der-zeit der größte ausländische Geber fur Indien (20 % der Gesamthilfe 7), wobei die Hufe jedoch fast ausschließlich in Form von Darlehen für mfrastrukturprojekte gewährt wird. Die regelmäßige Teilnahme Indiens an den Friedenssicherungseinsätzen der Vereinten Natio-nen, seine Rolle bei der Gründung der Welthandelsorganisation (WTO) und die Besetzung hochrangiger Positionen bei UN-Konferenzen wie in Beijing, Kairo, Kopenhagen und Rio sind weitere Zeichen für die zunehmende internationale Ausrichtung Indiens. 1. 2. 2 Indien. Asien und Südasien 13 14 15 16 17 Diese Klasse ist zwar nicht mit der Mittelschicht in Europa vergleichbar, bildet jedoch nach Angaben des "National Council of Applied Economic Research" (Indien) einen Markt für Verbrauchsgüter. Quelle: "National Council of Applied Economic Research", Indien. Quelle: Internationale Arbeitsorganisation (ILO). Weitere bevölkerungsbezogene Daten: siehe Anhang 3, Tabelle 2. Aufschlüsselung der Hilfe: siehe Anhang 7, Tabellen 1, 2 und 3. Indien bemüht sich um den Ausbau seiner politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu den übrigen Ländern in Asien, da es sich bewußt ist, daß die wirtschaftliche Entwicklung dieser Re-gion geopolitische Auswirkungen hat und daß sein eigenes Wirtschaftswachstum von der poli-tischen Stabilität in der Region abhängt und umgekehrt. Der jüngste Beschluß dos Verbandes Südostasiatischer Nationen (ASEAN), Indien zu einem vollberechtigten Dialogpartner zu ma-chen, ist daher ein wichtiger Schritt in der Annäherung Indiens an Asien und ermöglicht ihm die Teilnahme an den wirtschaftlichen und politischen Diskussionen auf der postministeriellen ASEAN-Konferenz und neuerdings auch im Regionalforum (Asia Regional Forum). Die Beziehungen Indiens zu seinen Nachbarstaaten in Südasien waren nicht immer einfach, wie die drei Kriege gegen Pakistan bezeugen (1947-49, 1965 und 1971). Mit Pakistan kam es im-mer wieder zu Zusammenstößen, kürzlich noch im Februar 1996. Dagegen sind die Grenzkon-flikte mit China nach dem Abschluß eines bilateralen Abkommens über die Anerkennung der bestehenden Grenzen zurückgegangen. Die Beziehungen zu Nepal haben sich durch den Ab-schluß eines Abkommens über die Teilung der Wasserressourcen entspannt, und auch die Be-ziehungen zu Sri Lanka gestalten sich dank der verstärkten indischen Kontrolle der Palkstraße einfacher. Desgleichen haben sich die Beziehungen zu Bangladesch gebessert, auch wenn es weiterhin Probleme insbesondere bei der Frage der Wasserressourcen und der Flüchtlinge gibt. Im Gegensatz zu vielen anderen Regionen in der Welt ist die wirtschaftliche und politische Zu-sammenarbeit in Südasien relativ gering, was sowohl ein Grund für die Spannungen als auch deren Folge ist. Obwohl der Südostasiatische Verband für regionale Zusammenarbeit (SAARC) bereits seit zehn Jahren existiert, erreicht der offizielle Handel zwischen den SAARC-Ländern insgesamt nur 3,4 % ihres Gesamthandels, verglichen zu 24 % im Falle des Regionalhandels zwischen den ASEAN-Ländern. Die in dem im Dezember 1995 in Kraft ge-tretenen SAARC-Präferenzabkommen (SAPTA) vereinbarten Zollsenkungen für 226 Waren einschließlich Rohstoffen dürften jedoch den Regionalhandel fördern. Bei vollständiger An-wendung des Abkommens wird dieses erhebliche Veränderungen bei den im Regionalhandel angewandten Verfahren bewirken. 2. Gegenseitige Interessen der EU und Indiens Das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Indien über Partnerschaft und Entwicklung sowie die beigefugte Gemeinsame Erklärung der EU und Indien über den politischen Dialog nennen geeignete Bereiche für eine Zusammenar-beit. Folgende Bereiche werden dabei für in wirtschaftlicher und politischer Hinsicht für beide Partner besonders wichtig gehalten: 2. 1 Internationale politische Fragen 2. 1. 1 Globale Fragen Europa und Indien sind in gleicher Weise gefordert, wenn es um die Aufrechterhaltung des Friedens und der Sicherheit in der Welt geht. Angesichts der immer größeren gegenseitigen Abhängigkeit berührt jede Entscheidung der einen Partei höchstu-ahrscheinlich direkt oder in-direkt die andere Partei. Außerdem gibt es heute deutlich mehr lokale oder regionale Fragen, die anerkanntermaßen internationale Auswirkungen haben. Ein vertiefter Dialog zwischen der EU und Indien kann daher als Teil des Gesamtprozesses dazu beitragen, den zur Bewältigung dieser Herausforderungen erforderlichen Mechanismus einzurichten. die erster Schritt wären hier Die Rüstungskontrolle gehört selbstverständlich zu den Themen von gemeinsamem der gemeinsame Prüfung Interesse. Ein sowie die Kontrolle, die Rüsrangsbeschränkungen bei kon-ventionellen Waffen Nichtverbreitung und die Zerstörung der Massen-vernichtungswaffen (Kernwaffen, chemische und biologische Waffen sowie ballistische Rake-ten). An alten und neuen Punkten auf der es wahrlich nicht: internationalen Tagesordnung mangelt Atomwaffensperrvertrag, Abkommen über einen generellen Atomteststopp, Vertrag über das Verbot der Herstellung waffenfähigen spaltbaren Materials, Verstärkung der internati onalen Sicherungskontrollen, Übereinkommen über chemische und biologische Waffen, Verbot von Landminen, Transparenz in der Rüstungspolitik und Kontrolle empfindlicher Waren und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck. Bei allen diesen Fragen könnte eine engere Verständigung zwischen der EU und Indien eindeutig zur Erhöhung der globalen Sicherheit beitragen. Kooperationsbedarf besteht auch bei der Bewältigung der umweltpolitischen Herausforderun-gen, die 1992 auf dem Weltgipfel in Rio aufgezeigt wurden. Die Stärkung der Partnerschaft zwischen der EU und Indien schafft ein größeres gegenseitiges Verständnis für die Art und Weise, in der die andere Seite Fragen wie Klimaveränderung, Erhaltung der biologischen Viel-falt, Bekämpfung der Umweltverschmutzung, ökologische Aspekte des Handels sowie andere wichtige Umweltthemen zu behandeln und in ein erweitertes Konzept für weltweite Sicherheit einzubeziehen gedenkt. Die Schlüsselposition, die große Länder wie Indien im Hinblick auf eine wesentliche Verminderung der klimatischer zwecks Stabilisierung weltweiten CCVEmissionen Veränderungen einnehmen, wird in Zukunft noch deutlicher werden. und Umkehr Eng verbunden damit ist die Frage der Energieressourcen und der Versorgungssicherheit, die sowohl für die EU als auch für Indien von direkter Bedeutung ist. Wenn Indien dem traditio-nellen Muster folgt, wird der rasche BIP-Anstieg zu einem deutlich höheren Gesamtenergie-verbrauch fuhren ist der Energieverbrauch pro Kopf beispielsweise 14mal höher als in Indien). Wie in anderen aufstrebenden Volkswirtschaften und in vielen westlichen Ländern wird in Indien die Nachfrage nach nichterneuerbaren Energien höhere Kohlendioxidemissionen drohen. Damit stellen sich Probleme auf geopolitischer und gesamtökologischer Ebene, die eine koordinierte Suche nach erneuerbaren alternativen Energien erfordern. dem Ausland (in der EU erheblich stei-gen, immer daß aus so Sowohl die EU als auch Indien sind mit dem Problem der internationalen Kriminalität, des Terrorismus und des Drogenhandels konfrontiert. Da die Straftäter davon profitieren, daß sie ihren Aufenthaltsort schnell wechseln können, ist hier eine angemessene Verstärkung der Zu-sammenarbeit erforderlich. Dasselbe gilt auch für die Kontrolle der illegalen Einwanderung. Die EU ist somit bereit, Indien bei seiner Integration in alle einschlägigen internationalen Gre-mien als Partner zur Seite zu stehen, sofern Indien die internationalen (und vertraglichen) Ver-pflichtungen übernimmt, die einem so großen Staat zukommen. 2,1,2 Regionale Stabilität und Sicherheit Strukturen zur Förderung des Friedens und der Sicherheit müssen nicht nur auf internationaler, sondern auch auf regionaler und lokaler Ebene geschaffen werden, denn schon ein Gefühl von Unsicherheit kann investitionsschädigend wirken und zur Verlagerung von Ressourcen (besonders wenn eine Eskalationsgefahr besteht) Folgen für die Weltwirtschaft haben, wie dies der Golfkrieg bewiesen hat. Somit ist die EU nicht nur ganz un-mittelbar von dem betroffen, was an ihren eigenen Grenzen vorgeht, sondern auch von dem, was in Südasien geschieht - und umgekehrt. fuhren. Außerdem können Konflikte Obwohl kein Interesse an einer regionalen Integration nach europäischem Vorbild besteht, will sich Indien an dem umfassenden Kooperationsprozeß in Asien beteiligen. Die EU kann diese Entwicklung unterstützen, indem sie ihre eigenen Erfahrungen bei der wirtschaftlichen Integra-tion als Mittel zur Gewährleistung politischer Stabilität nutzt und die Teilnahme von Vertretern Südasiens an künftigen hochrangigen Treffen auf europäisch-asiatischer Ebene fördert. Außer-dem müssen sowohl Europa als auch Indien nach Wegen suchen, um die Spannungen mit ihren Nachbarn abzubauen. Diese Spannungen sind zuweilen auf falsche Vorstellungen von den be-stehenden kulturellen und religiösen Unterschieden zurückzuführen. Jeder kann daher vom an-deren lernen und zur Entschärfung von Konflikten beitragen, die ansonsten die guten Be-ziehungen und die weltweite Sicherheit bedrohen könnten. 2. 2 Handel und wirtschaftliche Fragen 2. 2. 1 Liberalisierung zur Förderung von Wachstum. Handel und Investitionen Die Weltwirtschaft ist kein Nullsummenspiel. Hohe Wachstumsraten auf beiden Seiten liegen daher im gemeinsamen Interesse. Damit beide Partner in vollem Umfang vom Wachstum des anderen profitieren, müssen die im Rahmen der WTO verbleibenden Handels- und Investitions-hemmnisse beseitigt werden. Da auf Indien derzeit nur 1,3 % des Extra-EU-Handels entfallen - betroffen sind in erster Linie Waren mit geringem Mehrwert - , gibt es beträchtliche Expansi-onsmöglichkeiten. Im Anschluß an einen Dialog mit der indischen Regierung hat die Kommis-sion daher Handels- und Investitionsbereiche ermittelt, in denen Maßnahmen förderlich sein könnten. Aus europäischer Sicht ist der Zollschutz in Indien trotz der jüngsten Zollsenkungen weiterhin hoch. Zudem wurden viele dieser Zollsenkungen nicht in der WTO gebunden. Außerdem hat Indien die Zahlungsbilanzklausel in Anspruch genommen, um bestimmte Waren (insbesondere Verbrauchsgüter) besonders zu schützen; dadurch erhöhen sich die Einfuhrpreise erheblich. Selbst wichtige Exporterzeugnisse wie Textilien und Bekleidung sind nach wie vor geschützt. Natürlich ist die EU bestrebt, diese Hemmnisse multilateral zu beseitigen. Davon würde auch Indien profitieren, denn ein stärkerer Wettbewerb würde die inländischen Hersteller zur Steige-rung ihrer Produktivität und Effizienz zwingen, wodurch sich gleichzeitig die Exportkapazität erhöhen würde. In vielen Wirtschaftszweigen stellt sich auch das Problem direkter staatlicher Interventionen. Wenn dies mit der Zahlung von Subventionen verbunden ist, besteht die Gefahr, daß der Markt zerrüttet und ein wirksamer Wettbewerb (sowohl zwischen inländischen als auch mit ausländi-schen Unternehmen) verhindert wird. Dieser Aspekt ist wichtig, da Indien langfristige Investi-tionen anziehen will, insbesondere im Bereich der Basisinfrastruktur wie Energie- und Wasser-versorgung, Verkehr und Telekommunikation. Nachdem Europa viele dieser Bereiche liberali-siert hat, könnte es seine Erfahrungen an Indien weitergeben und dort die Liberalisierung und Privatisierung sowie die Umstaikturierung des öffentiichen Dienstes praktisch unterstützen. Außerdem könnte die EU ergänzendes Fachwissen zum Beispiel im Bereich der erneuerbaren Energien bereitstellen. Die Liberalisierung muß sich auf alle Wirtschaftszweige und auch auf das öffentliche Auftrags-wesen erstrecken, wenn Indien maximale Wachstumsgewinne erzielen will. Maßnahmen zur Förderung des Kaufs einheimischer Produkte und Dienstleistungen sind teuer für die öffentli-che Hand, gewährleisten keineswegs das bestmögliche öffentliche DiensÜeistungsange-bot und beschränken die wettbewerbsbedingten Produktivitätsgewinne in Schlüsselsektoren. In diesem Zusammenhang wäre die Kommission sehr daran interessiert, einen verbesserten gegenseitigen Zugang im Rahmen des WTO- Übereinkommens oder auf bilateraler Ebene auszuhandeln. Da ein effizientes Finanz-, Fernmelde- und Verkehrswesen das Rückgrat aufstrebender Volks-wirtschaften sind, kann die Liberalisierung dieser Sektoren auch zur Förderung eines raschen Wachstums beitragen. Die EU ist bereit, diesen Prozeß zu unterstützen und auch Veränderun-gen in bestimmten Teilsektoren wie dem Versicherungswesen und dem Seeverkehr zu fördern. Die Zusammenarbeit in diesen Bereichen könnte neue Möglichkeiten beispielsweise in der In-formationstechnologie eröffnen. Desgleichen darf die verständliche und berechtigte Besorgnis über die Auswirkungen einer Agrarreform auf die innere Stabilität Indien nicht davon abhalten, seine Agrarpolitik schrittwei-se zu ändern. Das bestehende Agrarsystem ist selbst bei technologischen Verbesserungen nicht in der Lage, mit dem Bevölkerungswachstum und dem steigenden Lebensstandard Schritt zu halten, insbesondere wenn einige indische Landwirte von den neuen Exportmöglichkeiten pro-fitieren sollten. Die EU könnte Indien bei der Förderung und Diversifizierung des Agrarhandels sowie bei der Anpassung an die tier- und pflanzengesundheitlichen Standards unterstützen. 2. 2. 2 Beseitigung Rahmenbedingungen der sonstigen Hemmnisse für Handel und Investitionen und Schaffung günstigerer Auf beiden Seiten gibt es noch zahlreiche horizontale Handelshemmnisse beispielweise in den Bereichen Zollvorschriften, Investitionsregelungen und Verbraucherschutzregeln. Viele dieser Punkte (z. B. der Abbau von technischen Hemmnissen und die gegenseitige Anerkennung der Konformitätsbewertungen sowie der Prüf- und ZertifMemngsverfahren) 10 können im Rahmen der bilateralen Zusammenarbeit gelöst werden, aber grundsätzlichere Fragen müssen eindeutig im Rahmen der WTO angegangen werden. Es ist daher sinnvoll, die gemeinsamen Interessen bei möglichst vielen Fragen zu prüfen, die dann zu gegebener Zeit auf der Tagesordnung der WTO stehen können. Die Kommission ist der Ansicht, daß die Zusammenarbeit mit Indien über WTO-Themen verstärkt werden muß. Wie die bisherigen, positiven Erfahrungen in der Zusammenarbeit mit Indien gezeigt haben, ließe sich diese Zusammenarbeit durch die Einfuhrung von Ad- hoc-Beratungen, die bei Bedarf in besonders wichtigen Fragen zu Hilfe gezogen werden könnten, weiter intensivieren. Im Rahmen der Uruguay-Runde verpflichtete sich Indien, den Schutz der Rechte an geistigem Eigentum deutlich zu verbessern. Je schneller Indien die erforderlichen Rechtsvorschriften er-läßt (und in allen Sektoren in vollem Umfang anwendet und nicht nur eine Art "Black box" schafft), desto eher werden sich die Investoren geschützt fühlen. Der Beitritt Indiens zu ande-ren (strengeren) einschlägigen internationalen Übereinkommen würde für noch größere Sicher-heit sorgen. Wenn Rechtsakte in Kraft treten, müssen sie unbedingt auch wirksam umgesetzt werden. Die EU und Indien planen bereits ein gemeinsames Programm zur Förderung des Schutzes der Rechte an geistigem Eigentum und zur Anpassung Indiens an die einschlägigen internationalen Standards. Desgleichen wurde mit dem strukturellen Ausbau im Bereich der Normung und der Qualitätssicherung begonnen. Die Arbeit könnte noch verstärkt werden (z. B. durch Prämien/Kampagnen). Hilfe könnte auch auf dem Gebiet des Gebrauchsmuster-rechts gewährt werden. 2. 2. 3 Stärkung des Geschäftsbewußtseins und des Informationsflusses Handel und Investitionen werden nicht nur durch die Marktstruktur behindert. Vielmehr müs-sen auch große kulturelle Hindernisse und Informationsdefizite überwunden werden, um der Partnerschaft zum Erfolg zu verhelfen und immer mehr Geschäftsmöglichkeiten zu schaffen. Die Kommission wird daher alle Mittel (einschließlich Informationstechnologien) einsetzen, die zur Verbesserung des Geschäftsbewußtseins und des Informationsflusses vor allem auf der Ebene der kleinen und mittleren Unternehmen erforderlich sind. Um das gegenseitige Verständnis zu verbessern, fördert die Kommission Verbindungen zwi-schen der Zivilgesellschaft, Bildungseinrichtungen und den Medien in jeglicher Form. Selbst-verständlich schließt dies auch den Erfahrungsaustausch und gemeinsame Aktionen in so wich-tigen Bereichen wie der Berufsausbildung ein. In diesem Zusammenhang könnte es nützlich sein, einen regelmäßigen Meinungsaustausch über die wirtschaftliche Bitwicklung in der EU und Indien zu führen. Dabei könnten unter an-derem die einschlägigen Rechtsvorschriften, die Investitionsförderung und die Industriepolitik erörtert werden. 2. 2. 4 Bereiche von spezifischem Interesse In mehreren Bereichen wäre eine Zusammenarbeit sowohl für Europa als auch für Indien von Vorteil. 11 Dazu gehören ganz eindeutig Wissenschaft, Technologie und Technologietransfer, da die Zu-sammenarbeit in diesem Bereich günstige Voraussetzungen für die Kooperation insgesamt schafft und die Suche nach wissenschaftlichen Lösungen für globale Probleme erleichtert. Die Zusammenarbeit in Wissenschaft und Technologie soll daher durch die Rahmenprogramme fur Forschung und technologische Entwicklung aktiv gefördert werden, und im Zuge dieser Zu-sammenarbeit sollen neue Kräfte in Europa und Indien mobilisiert werden, um die innovative Forschungstätigkeit und die Entwicklung der Humanressourcen sowie der Verwaltungsstruk-turen zu fördern. Diese Maßnahmen sind Ausdruck der Suche der EU nach neuen Möglichkei-ten zur Förderung der Zusammenarbeit mit Indien in Wissenschaft und Technologie angesichts der Bedeutung Indiens als aufstrebende Wirtschaftsmacht. Fernen haben Europa und Indien beispielsweise ein unmittelbares Interesse daran, daß alle Gruppen und Länder Zugang zur "globalen Informationsgesellschaft" haben. Beide möchten die fortgeschrittenen Technologien nutzen und weiterentwickeln, und dabei kann jeder für den anderen ein wichtiger Ratgeber und Partner sein. Einrichtungen wie das Software Services Support and Education Centre können zur Verbesserung der Zusammenarbeit auf diesem zukunftsträchtigen Markt und zur vollen Teilnahme an der Schaffung der globalen Informati-onsgesellschaft beitragen. Auch auf anderen Gebieten könnte über einen engeren bilateralen Dialog auf dem bereits Be-stehenden aufgebaut werden, um Probleme der Wirtschaft zu beseitigen und eine industrielle Zusammenarbeit sowie Erleichterungen im Handel und bei den Investitionen zu fördern. Die Liste der betreffenden Bereiche sollte unter Berücksichtigung der Interessen der EU und In Frage kämen beispielweise: Finanzdienstleistungen (insbesondere Versicherungswesen), Verkehrsdienstleistungen und Verkehrsausrüstung, mfrastruktur, Ener-gie (erneuerbare, saubere Technologien und nukleare Sicherheit), Investitionsgüter und schwe-re Maschinen, Kfz-Sektor (einschließlich Fahrzeug- und Ersatzteilproduktion), Raumfahrttech-nologien (einschließlich globales Navigationssatellitensystem), Landwirtschaft und Textilien. festgelegt werden. Indi-ens 2. 3 Berücksichtigung der menschlichen Dimension 2. 3. 1 Unterstützung der sozialen Entwicklung und der Basisdienste Die Europäische Union ist der festen Überzeugung, daß parallel zur wirtschaftlichen Entwick-lung auch die soziale Entwicklung vorangetrieben werden muß und kein wirtschaftliches Wachstum erreicht werden kann, wenn nicht auch die soziale Dimension berücksichtigt wird. Europa hat ein grundlegendes Interesse daran, daß der Strukturanpassungsprozeß in Indien er-folgreich verläuft. Daher muß dieser Prozeß gefördert und der Schwerpunkt auf die Basisdien-ste gelegt werden, bei denen die indische Regierung bereits selbst eine eindeutige politische Li-nie festgelegt hat. Im Bildungssektor ist es unverzichtbar, daß eine breite Masse der Bevölkerung über eine Grundausbildung verfügt, da ansonsten die Armen kaum eine besser bezahlte Arbeit finden werden und das Land insgesamt Mühe haben dürfte, den Bedarf an Fachkräften zu decken und damit höhere Wachstumsraten zu erzielen. Daher sind sich alle einig, daß dem (einschießlich der Vermittlung praktischer Fähigkeiten) besonderes Bildungswesen 12 Augenmerk gilt, wobei der Schwerpunkt auf das Grundschulwesen sowie die Bildung der Frauen zu legen ist. Die Verbes-serung der Bildung der Frauen schafft die Voraussetzungen dafür, daß 50 % der indischen Be-vöikerung in allen Bereichen des Lebens mitwirken können. Außerdem leisten gesunde Arbeit-nehmer mehr und sind besser motiviert. Es gilt also die medizinische Grundversorgung und die Gesundheitserziehung zu verbessern. Die Verbesserung des Bildungswesens und der Gesund-heitsversorgung wird dann auch dazu beitragen, die langfristig unhaltbar hohe Geburtenrate zu senken. Es wächst das Verständnis dafür, wie eine von sozialer Gerechtigkeit gekennzeichnete Wirt schaft auszusehen hat und daß sich die Achtung von sozialen Grundrechten positiv auf das wirtschaftliche Wohlbefinden auswirkt. Indien und Europa können zusammenarbeiten, um sicherzustellen, daß die Versammlungsfreiheit gewährleistet bleibt und jegliche Art von Diskri-minierung sowie Zwangs- und Kinderarbeit beseitigt werden. Diese eng mit der Armut verbun-denen Probleme können nur schrittweise und unter Berücksichtigung sämtlicher Aspekte ange-gangen werden. Beide Seiten haben hier einschlägige Erfahrungen und können im gemeinsa-men Dialog wirksame Aktionsprogramme aufstellen, um die Probleme an der Wurzel zu be-kämpfen. In allen diesen Bereichen können die EU und Indien Erfahrungen austauschen und zusammen-arbeiten. 2. 3. 2 Beschäftigungspolitische Maßnahmen Die Zusammenarbeit könnte sich auch auf beschäftigungspoütische Maßnahmen und damit zu-sammenhängende soziale Aspekte, so auch den Aufbau eines geeigneten sozialen Netzes, er-strecken, damit Indien die mit der wirtschaftliche Modernisierung einhergehenden Probleme besser bewältigen kann und die Ressourcen des Landes im Einklang mit der Politik der indi-schen Regierung ausgebaut werden. Dies könnte auch mit Projekten zur Bekämpfung der Ar-mut im ländlichen Raum sowie Selbsthilfeprojekten lokaler Gemeinschaften verbunden werden. Die EU hat Erfahrung mit den Problemen, die durch die Liberalisierung hervorgerufen werden. Sie ist sich bewußt, daß es für Indien ohne die Berücksichtigung dieser menschlichen Dimen-sion schwierig sein wird, seinen Markt schnell genug zu öffnen, um in großem Umfang Investi-tionen anzuziehen und ein rasches Wachstum zu erzielen. 2. 3. 3 Stärkung der Demokratie unter Wahrung der Vielfalt In Anbetracht der zahlreichen gemeinsamen Werte kann eine solide Partnerschaft zwischen Eu-ropa und Indien nur aufgebaut werden, wenn der menschlichen Dimension in vollem Umfang Rechnung getragen wird. Zu den grundlegenden gemeinsamen Werten zählt der Glaube an die Demokratie. Hier stehen die EU und Indien vor ähnlichen Herausforderungen wie beispielsweise der Wahrung der De-mokratie in einem mehrsprachigen, multireligiösen und multikulturellen Umfeld. Beide haben geprüft, wie die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Entscheidungsebenen verbessert werden kann. 13 Europa und Indien können auch viel voneinander lernen, wenn es um die Entwicklung und die Stärkung einer dynamischen lokalen Demokratie geht. Die Stärkung der Rolle lokaler Struktu-ren ist auch für den Ausbau der Wirtschaft, die Gewährleistung der Grund Versorgungsdienste und die sinnvolle Verwendung internationaler Hilfsmittel wichtig. 2. 3. 4 Förderung einer nachhaltigen Entwicklung Umwelt und Entwicklung sind eng miteinander verbunden. Mit der sich immer stärker durch-setzenden Erkenntnis, daß menschliche und wirtschaftliche Aspekte miteinander verbunden werden müssen, hat sich dieser Aufgabenbereich in den vergangenen Jahren zunehmend ausge-weitet. Das ausgewogene Verhältnis von wirtschafthchem Wachstum, sozialer Stabilität und Umweltschutz wird zu einem immer wichtigeren Ziel werden, und die Diskussion über den zur Erreichung dieses Ziels einzuschlagenen Weg sollte schon heute intensiviert werden. Eine nachhaltige Entwicklung erfordert nicht nur das Vorhandensein von natürlichen Ressourcen, sondern auch ein ständiges Überprüfen der Frage, ob ökologische Kriterien in den für die Part-nerschaft zwischen der EU und Indien relevanten Bereichen gebührend berücksichtigt werden. Es gilt, die Partnerschaft mit Indien zu stärken, um sich dann gemeinsam solchen Fragen wie Erhaltung der biologischen Vielfalt, rationeller Einsatz natürlicher Ressourcen, saubere Ener-gieerzeugung, Luft-, Wasser- und Bodenverschmutzung, städtische Umwelt, Abfallbeseiti-gung, Wasserversorgung, saubere Produktionsmethoden sowie verschiedenen anderen Fragen von gemeinsamem Interesse widmen zu können. Indien und die EU könnten beispielsweise im WTO-Ausschuß für Handel und Umwelt einen konstruktiven Dialog führen und auf bilateraler Ebene regelmäßig Informationen über (insbesondere die Handelsbeziehungen betreffende) Umweltmaßnahmen austauschen. 14 3. Stärkung der Partnerschaft 3. 1 Schwerpunkte 3. 1. 1 Intensivierung des politischen Dialogs Der Dialog über globale und regionale Fragen muß unbedingt fortgesetzt werden. Er muß über den formellen Austausch von Reden hinausgehen. Dazu müssen Arbeitsgruppen eingesetzt werden, in denen die Fragen in allen Einzelheiten erörtert werden können. Dies könnte zur Ergreifung wirksamer Maßnahmen sowie zu wichtigen Entscheidungen und Übereinkommen führen. Der Dialog könnte sich in diesem Fall nicht nur mit rein politischen Fragen befassen, sondern sich durchaus auch auf Handelsthemen und Fragen der technischen Zusammenarbeit erstrecken. Die Kommission ist daher der Ansicht, daß es überaus sinnvoll wäre, sektorspezifi-sche Vereinbarungen und Übereinkommen zu folgenden Bereichen zu prüfen: - Produkte mit doppeltem Verwendungszweck, - Vorprodukte für Suchtstoffe, - Geldwäsche. Diese Bereiche sind zwar allesamt von handelspolitischer Bedeutung, doch sie sind auch eng mit politischen Fragen verbunden. Sollte sich eine Zusammenarbeit als möglich erweisen, wäre es auch sinnvoll, sich eingehender mit folgenden Themen zu befassen: - klimatische Veränderungen, - die kulturelle Dimension. 3. 1. 2 Erleichterung von Handel und Investitionen Es gilt, die Handels- und Investitionsströme in beiden Richtungen erheblich zu vergrößern. Da-zu müssen sowohl der Handel als auch die Investitionen erheblich erleichtert und die Kontakte auf Untemehmensebene verstärkt werden, was wiederum bedeutet, daß die Beziehungen zwi-schen den beiden Partnern über das Niveau regelmäßiger offizieller Tagungen hinausgehen müssen. technische Hüfs-maßnahmen vorgesehen und abschließend In diesem Zusammenhang könnte ein integrierter sektorspezifischer Ansatz in vielen Bereichen von Vorteil sein: Er bestünde zunächst darin, zu prüfen, welche Hemmnisse überhaupt beste-hen; danach wären Verhandlungen über die Beseitigung der festgestellten Hemmnisse auf der Grundlage der Meistbegünstigung zu führen; eventuell könnten dann auch sektorspezifische Vereinbarungen oder Abkommen geschlossen werden. Eine Arbeitsgruppe könnte sich mit der Förderung von Handel und Inve-stitionen befassen; weitere, für industriespezifische Fragen zuständige Gruppen wären nach Maßgabe der von den Mitgliedstaaten, den Unternehmen und der indischen Regierung ge-äußerten Interessen einzusetzen. Hierfür kämen beispielsweise folgende Sektoren in Frage: - Verkehr (insbesondere Seeverkehr), - Telekommunikation, - Energie, - Landwirtschaft. 15 3. 1. 3 Unterstützung der Strukturanpassung Da Indien auf dem Gebiet der Strukturanpassung große Anstrengungen zu unternehmen hat, ist es durchaus angebracht, die zu erwartenden negativen Folgen für den ärmsten Teil der indischen Bevölkerung von vornherein auf ein Mindestmaß zu beschränken. Die Kommission wird daher auch weiterhin in den Bereichen Gesundheit und Bildung (insbesondere der Frau) unterstützend tätig sein. Um wirklich effektiv zu sein, muß die entwicklungspolitische Zusam-menarbeit der EU mit Indien über einen optimal abgestimmten, globalen politischen Rahmen verfugen. Daher ist für jeden Sektor auch weiterhin ein umfassender Dialog über die im Rahmen der Zusammenarbeit zu verfolgenden Strategien zu fuhren. 3. 2 Schritte im Rahmen der neuen Partnerschaft 3. 2. 1 Grundsteinlegung Die vorliegende Mitteilung baut auf dem Kooperationsabkommen und der Gemeinsamen Er-klärung auf. Sie soll eine breite Diskussion in Gang bringen, damit festgestellt wird, - welche Maßnahmen bereits laufen und - welches die vorrangigen Interventionsbereiche sind. Die Diskussion ist für Anregungen von allen Seiten offen. Die in dieser Mitteilung unterbreite-ten Vorschläge der europäischen Insitutionen sind ein erster wichtiger Beitrag. Darüber hinaus schlägt die Kommission vor, gemeinsam mit den Mitgliedstaaten Überlegungen über die künf-tigen Herausforderungen im Rahmen der Beziehungen zwischen der EU und Indien anzustel-len, damit die EU insgesamt die größtmöglichen Synergien sowohl in bezug auf die laufenden als auch auf künftige Aktionen erzielen kann. Die Vertreter der Wirtschaft werden mehrfach Gelegenheit erhalten, ihre Ansichten mitzutei-len, nicht zuletzt auf dem für November 1996 geplanten Forum über Investitionen in dm Be-reichen Handel und Zusammenarbeit. Der vorraussichtlich im Dezember 1996 gebildete Gemischte Ausschuß kann dann einen Kata-log von vorrangigen Maßnahmen beschließen und ein ausführliches Aktionsprogramm ausar-beiten. In den folgenden Jahren wird er für die Überprüfung der erzielten Fortschritte zuständig sein. 3. 2. 2 Berücksichtigung der Prioritäten Wenn die vorrangigen Interventionsbereiche gemeinsam auf der Grundlage der o. g. Vorschlä-ge festgelegt worden sind, können die Arbeitsgruppen aktiv werden. Anhand der in den o. g. Diskussionen gesammelten Informationen wird jede Gruppe ihre spezifischen Ziele festlegen. Mögliche Ziele sind beispielsweise: - Schaffung eines besseren Verständnisses für die Position des anderen, - Bereitstellung finanzieller Mittel für die Beseitigung eines bestimmten Problems, - Aushandeln einer sektorspezifischen Vereinbarung. 16 Die genaue Zahl und Zusammensetzung der Arbeitsgruppen sowie die einzelnen festzulegen. Die Themenbe-reiche wären gemeinsam von Indien und der EU Arbeitsgruppen würden mit-hin erhebliche Handelserleichterungen ermöglichen, den Dialog über detaillierte Fragen intensi-vieren und zählbare Ergebnisse vorlegen. 3. 2. 3 Steigerung des kulturellen Verständnisses Parallel zu der Einrichtung von Arbeitsgruppen möchte die Kommission den Dialog zwischen der EU und Indien auf die Zivilgesellschaft (einschließlich Gewerkschaften und NRO), die Me-dien und die Hochschulkreise ausweiten, damit die künftigen wirtschaftlichen und politischen Beziehungen nicht durch mangelndes Verständnis für die andere Seite behindert werden. Wie die Kommission bereits im Juli 1994 in ihrem Vorschlag für eine Neue Asien-Strategie be-merkt hat, läßt sich die erforderliche stärkere wirtschaftliche Präsenz Europas in Asien nur über ein deutlicheres Profil erreichen, Engagement allein genügt nicht - was zählt, ist daß dieses Engagement der EU auch sichtbar wird. In Indien, wo eine Schärfung des Profils schon allein aufgrund der Größe und Diversität des Landes besondere Anstrengungen erfordert, wird es daher besonders darauf ankommen, daß die vor Ort ergriffenen Maßnahmen Europas für jeder-mann sichtbar sind. Umgekehrt muß aber auch das Profil Indiens in Europa gestärkt und das Interesse für Indien gesteigert werben. Die Kommission verfolgt in diesem Zusammenhang folgende Ziele: - Erleichterung von Initiativen zur kulturübergreifenden Zusammenarbeit, - Unterstützung des Aufbaus eines Netzes von sich fur die Beziehungen zwischen Europa und - Förderung einer intensiveren Presse- und Medienberichterstattung über Europa in Indien und umgekehrt. Indien interessierenden Einrichtungen, Eine optimale Ergänzung wären in dieser Phase vom Europäischen Parlament, dem Wirt schafts- und Sozialausschuß oder dem Ausschuß der Regionen eingeleitete und für diesen Zu-sammenhang für geeignet befundene Maßnahmen. 3. 2. 4 Institutioneller Rahmen Die sektorspezifischen Vereinbarungen und Übereinkommen dürften dann allerdings den be-stehenden institutionellen Rahmen sprengen. Sollte sich abzeichnen, daß die Ausarbeitung eines neuen Rahmenabkommens unerläßlich wird, würde sich die Kommission wieder an den Rat wenden. 4. Schlußfolgerungen Indien ist ein Land mit einer gut funktionierenden Demokratie, das immer weitoffener wird. Die Strukturreformen versetzen die Wirtschaft des Landes zunehmend in die Lage, sich den globalen Herausforderungen zu stellen und die sich international bietenden Möglichkeiten zu nutzen. 17 Keine der beiden Seiten darf sich allerdings selbstzufrieden auf dem Erreichten ausruhen: Noch warten viele Herausforderungen, aber auch viele Chancen. Für Indien darf es jetzt kein Zurück mehr geben, und die EU muß dem Land auf seinem weiteren Weg helfen. Diese Mitteilung unterstreicht daher die Notwendigkeit, die Beziehungen zwischen der EU und Indien zu stär-ken und nennt geeignete Instrumente. Sie baut auf den Erfahrungen der Vergangenheit auf und trägt auch der Notwendigkeit Rechnung, daß in Indien wie auch in der EU erst noch eine Anpassung an die Veränderungen erforderlich ist. Ferner ruft sie zu einem intensiveren und noch detaillierterem Dialog auf. In vielen (insbesondere die Weltpolitik betreffenden) Bereichen liegt es tatsächlich im gemein-samen Interesse, die anstehenden Herausforderungen gemeinsam anzugehen, da beide Seiten vor den gleichen Problemen stehen und aufgrund der wachsenden gegenseitigen Abhängigkeit niemand die Entscheidungen des anderen ignorieren kann. Der durch Handel und Investitionen erreichbare Anstieg des Wirtschaftswachstums stellt darüber hinaus für beide Seiten einen inte-ressanten Anreiz dar, der allerdings umfangreiche Vorarbeiten (Beseitigung von Handels-hemmnissen, Aufzeigen des Wachstumspotentials) erfordert. Ferner sind die gemeinsamen Wertvorstellungen, die Vitalität der beiden Kulturen und die Notwendigkeit eines besseren ge-genseitigen Verständnisses günstige Voraussetzungen für einen gegenseitigen Lernprozeß, durch den die wichtige menschliche Dimension ins Spiel gebracht wird. All diese Ansätze kön-nen dazu genutzt werden, aus gemeinsamen Herausforderungen gemeinsame Chancen mit großen Erfolgsaussichten für beide Seiten zu machen. Vor diesem Hintergrund schlägt die Kommission eine Reihe von Maßnahmen zur Intensivie-rung der Beziehungen im Rahmen des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Indien über Partnerschaft und Entwicklung sowie der beigefügten Gemeinsamen Erklärung der EU und Indien Über den politischen Dialog vor. Rat und Parlament werden um ihren Kommentar zu der in diesem Dokument vorgenommenen Analyse und den darin unterbreiteten Vorschlägen gebeten. Auf der Grundlage dieses Kom-mentars könnte die Kommission dann ihre Arbeit im Rahmen des geltenden Abkommens und im Lichte des Dialogs mit der indischen Regierung fortsetzen. 18 Anhang 1. Bisherige Entwicklung der Beziehungen zwischen der EU und Indien 1. Institutioneller Rahmen Zusätzlich zu den bereits bestehenden geschichtlichen und kulturellen Verbindungen zwischen dem Subkontinent und Europa stellte Indien 1962 als eines der ersten Länder Beziehungen zu den europäischen Institutionen her, die später durch drei Abkommen formalisiert wurden: das erste (1973) zur Verbesserung der Handelsbeziehungen und die beiden folgenden zur För-derung der wirtschaftlichen und entwicklungspolitischen Zusammenarbeit sowie ebenfalls des Handels. Das im August 1994 in Kraft getretene Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Indien über Partnerschaft und Entwicklung ist ein besonders umfassendes Kooperationsabkommen der dritten Generation, das folgende Bereiche ein schließt: Wahrung der Menschenrechte und demokratischer Grundsätze als ein wichtiger Bestandteil, Entwicklung und Diversifizierung von Handel und Investitionen zum gegenseitigen Nutzen, Förderung des gegenseitigen Verständnisses und Ausbau der Beziehungen zwischen den beiden Regionen auf technischem, wirtschaftlichem und kulturellem Gebiet, Stärkung der indischen Wirtschaft zwecks Intensivierung des Handels mit der EU, Förderung des Austausches und der Kommunikation zwischen den Unternehmen, Beschleunigung der wirtschaftlichen Entwicklung Indiens zur Unterstützung der neuen Politik der Regierung, die auf die Erzielung dauerhafter sozialer Fortschritte und die Beseitigung der Armut abzielt, Förderung des Umweltschutzes und des rationellen Einsatzes natürlicher Ressourcen. 2. Politische Beziehungen Die politischen Beziehungen zu Indien werden seit 1982 im Rahmen der Tagungen der EU- Troika mit dem amtierenden indischen Außenminister geregelt. Mit der Gemeinsamen Erklä-rung der EU und Indien über den politischen Dialog, die 1994 zusammen mit dem Koopera-tionsabkommen angenommen wurde, wurde unlängst ein Rahmen für die bestehenden Kon-takte geschaffen. Darin verpflichten sich beide Seiten ihrer Zusammenarbeit zwecks Förderung von Wohlstand, freiem Handel, wirtschaftlicher zur Wahrung der Demokratie, der Menschenrechte und des Friedens sowie einer stabilen und gerechten Weltordnung im Sinne der Charta der Vereinten Nationen, zum Ausbau wirtschaftlichen Reformen, Liberalisierung, Stabilität, sozialem Fort-schritt und kultureller Beziehungen, zur Berücksichtigung der Interessen des anderen bei der Entscheidungsfindung, zu mehr Verständnis für den anderen zwecks intensiverer Zusammenarbeit in interna-tionalen Fragen (z. B. Nichtverbreitung von Kernwaffen, Bekämpfung des Terrorismus, Drogenhandel, Geldwäsche, internationaler Frieden und globale Stabilität). • 19 Im Rahmen dieses neuen Abkommens sind bereits einige fruchtbare Diskussionen geführt wor-den, wenngleich sich die indische Seite angesichts kritischer europäischer Stimmen zu den von den Vereinten Nationen in Indien festgestellten Menschenrechtsverletzungen noch etwas zu-riickhaltend gezeigt hat. Die Diskussionen bezüglich der Nichtverbreitung von Kernwaffen kommen bisher nur schleppend voran, da Indien der Auffassung ist, daß der Atomwaffensperrvertrag die schon bestehenden Vorrechte anerkannter Kemwaffenstaaten weiter vergrößert, anstatt effektiv die Abschaffung der Vorhandenen Atomwaffenarsenale voranzutreiben. Die EU ihrerseits hat die Notwendigkeit eines Rüstungsabbaus stets anerkannt, ist jedoch zugleich der Ansicht, daß zum einen für diese Frage getrennte Diskussionsforen existieren und zum anderen der Weiterverbreitung von Kernwaffen auf jeden Fall dringend Einhalt geboten werden muß. Aus ähnhchen Gründen hat die EU Indien dazu gedrängt, den Abschluß des geplanten und ge-genwärtig noch im Verhandlungsstadium befindlichen Abkommens über einen generellen Atomteststopp sowie die Verhandlungen für einen die Herstellung von waffenfähigem spaltba-ren Material verbietenden Sperrvertrag zu erleichtern. 3. Handelsbeziehungen Mit einem Exportanteü von 26 % und einem Importanteil von 30 % ist die EU Indiens wichtig-ster Handelspartner. Allerdings sind diese Zahlen trügerisch, da umgekehrt die Ausfuhren der EU nach Indien lediglich 1,3 % ihres gesamten Außenhandels ausmachen. Zurückzuführen ist dies auf das relativ bescheidene Volumen des Handels mit Indien, das mit 14 Mrd. ECU noch unter dem des Handels mit Singapur (16 Mrd. ECU) liegt. Was den Anteil ausländischer Direktinvestitionen anbelangt, so fiel die EU im Zeitraum 1991-94 noch hinter die USA zurück (1995: EU 18,4 %, USA 22,1 %); 1995 (d. h. August 1994- November 1995) betrugen die Investitionen der EU in Indien 1,3224 Mrd. ECU. Vorrangiges Thema wie auch größter Erfolg des Dialogs in jüngster Zeit war der Abschluß der Uruguay-Runde und die Gründung der neuen WTO. Hierbei spielten sowohl Europa als auch Indien eine wichtige Rolle, und ihre enge Zusammenarbeit sowohl auf bilateraler als auch auf multilateraler Ebene erwies sich als sehr erfolgreich. Auf bilateraler Ebene wurde im Dezember 1994 ein Abkommen über die indischen Textilex-porte in die EU vereinbart, durch das für bestimmte Textilien flexiblere Einfuhrhöchstmengen für die im (im Rahmen der Uruguay-Runde geschlossenen) Abkommen über Textilwaren und Bekleidung vereinbarte Auslaufjphase festgesetzt wurden. Indien hat sich zu einer Liberalisie-rung seiner inländischen Textilmärkte verpflichtet, obwohl die gegenwärtige Höchstmengenre-gelung nicht adäquat ist. Darüber hinaus wird im Bereich der Seeschiffahrt ein bilaterales Ab-kommen mit Indien in Erwägung gezogen. Die EU hat unlängst ihr allgemeines Präferenzsystem (APS) überarbeitet. Infolge der Neuord-nung dürfte Indien einige APS-Vergünstigungen für Textil- und Lederwaren verlieren, aber in anderen Sektoren Absatzmöglichkeiten hinzugewinnen, da höher entwickelte Länder (z. B. Ko-rea) von diesen Märkten ausgeschlossen werden und andere Länder (z. B. China) gleich auf mehreren Exportsektoren Vergünstigungen verlieren. Für Indien ist dies insofern besonders wichtig, als das Land mit einer Ausnutzungsquote von rund 62 % nach China (und zuvor Bra-silien) zweitgrößter Nutzer des APS-Schemas ist. 20 4. Wirtschaftliche Zusammenarbeit Es sind bereits große Anstrengungen unternommen worden, um über die wirtschaftliche Zu-sammenarbeit zu einem besseren gegenseitigen Verständnis zu gelangen und sowohl den Han-del als auch Investitionen zu erleichtern. So hat die EU 1995 Mittel in Höhe von 30,5 Mio. ECU für die wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Indien gebunden und Indien darüber hinaus Zugang zu verschiedenen regionalen Programmen mit einem Umfang von über 70 Mio. ECU gewährt. Durch die 1995 vorgenommenen Mittelbindungen verdoppelte innerhalb eines Jahres die Summe aller seit 1976 für die wirtschaftliche sich Zusammenarbeit mit Indien bereitge-stellten Mittel. Dies zeigt, welche Dynamik die Beziehungen zu Indien inzwischen besitzen. Das 1994 geschlossene Abkommen sieht eine auf sehr breiter Basis stehende Zusammenarbeit in verschiedenen Wirtschaftsbereichen vor. Die im November 1994 auf einer Sitzung des Ge-mischten Ausschuß vereinbarte Strategie für die Zusammenarbeit von EU und Indien bis zum Jahr 2000 soll vorrangig die Bemühungen der indischen Regierung um wirtschaftliche Refor-men unterstützen sowie den Handel zwischen europäischen und indischen Wirtschaftsunter-nehmen fordern. Besonders ins Auge gefaßt wird dabei die Förderung von Privatunternehmen in den Bereichen Energie, Telekommunikation, Informations- und Satellitentech-nik, Normen, geistiges Eigentum, Elektronik, Investitionen, Landwirtschaft und Fischerei, Tourismus, Wissenschaft und Technik sowie Information und Kultur. angelaufene kulturübergreifende Programm zur wirtschaftlichen Das kürzlich Zusammenarbeit zwischen der EU und Indien soll Grundlagen für ein besseres gegenseitiges Verständnis in Medien-, Wirtschafts- und Hochschulkreisen schaffen. Daneben hat die Kommission ein neues Programm zum Ausbau der Zusammenarbeit zwischen der EU und den örtlichen asiatischen Behörden (Asia-Urbs) eingeleitet. Von großer Bedeutung fur ein stärkeres Engagement ausländischer Unternehmen und engere privatwirtschaftliche Verbindungen zwischen der EU und Indien sind das überregionale Pro-gramm Asia Invest sowie das unlängst in Bombay eröffnete European Business Information Centre. Zur Stimulierung privatwirtschaftlicher Zusammenarbeit tragen auch der 1982 einge-setzte Rat der Handelskammern der Europäischen Union, der europäischen und indischen Pri-vatunternehmen ein geeignetes Forum zur Diskussion über Fragen und Initiativen von gemein-samem Interesse bietet, und ein Joint Business Forum bei. Was die erforderlichen Verwaltungsstrukturen anbelangt, so konzentriert man sich auf die Schaffung einheitlicher in der gewerblichen Wirtschaft. Unlängst wurde ein Indian Quality Control Council eingesetzt, und auch im Be-reich des Schutzes des geistigen Eigentums arbeitet man inzwischen zusammen. Industrienormen und auf Qualitätsverbesserungen Zur Unterstützung der Zusammenarbeit auf Unternehmensebene hat die Kommission den Technologietransfer in verschiedenen Bereichen (z. B. Nahrungsmittelindustrie, Transport bzw. Energiesektor, Umwelttechnik) gefördert. Gemeinsam mit der indischen Regierung hat sie ferner ein Software Services Support and Education Centre geschaffen, über das 21 insbeson-dere Informationstechnologieprojekten gefördert werden soll. wirtschaftliche die Zusammenarbeit im Rahmen von Finanziell unterstützt wurden diese Maßnahmen zur Fördening der Zusammenarbeit aus dem Programm European Community Investment Partners, in dessen Rahmen seit 1990 rund 10,6 Mio. ECU zur Unterstützung von 77 Joint Ventures mit indischen Unternehmen, die meist auf Initiative europäischer KMU zustandekamen, gewährt wurden. Auch zur Unterstützung der regionalen Zusammenarbeit in Südasien wurden bereits erste Pro-jekte eingeleitet. Als nächster Schritt wird eine interinstitutionelle Zusammenarbeit mit den SAARC-Staaten angestrebt. Ein entsprechendes Abkommen über die Zusammenarbeit der Verwaltungen von EU und SAARC, dessen Schwerpunkte der Informationsaustausch, die Ausbildung der Beschäftigten und die technische Hilfe bilden sollen, befindet sich in Vorberei-tung. 5. Entwicklungspolitische Zusammenarbeit Bei der Indien insgesamt gewährten Entwicklungshilfe ist die EU mit einem Anteü von 16 % der zweitwichtigste Geber des Landes und bei den nicht rückzahlbaren Zuschüssen (mit 60 %) sogar der wichtigste. Den Löwenanteil der EU-Hilfe (jährlich rund 800 Mio. ECU) bilden die Direkthilfen der einzelnen Mitgliedstaaten (größte Geberländer: Bundesrepublik Deutschland, VK, Niederlande). Die aus dem EU-Haushalt gewährten Mittel machen 10-15 % der gesamten EU-Hilfe aus und entsprechen in etwa der Höhe der von den Niederlanden gewährten Direkt-hilfen. Seit 1976, als die Kommission erstmals die Koordinierung der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit mit Indien übernahm, wurden hierfür weit über 1,6 Mrd. ECU gebunden. Außerdem bewilligte die Europäische Investitionsbank im Zeitraum 1993-95 dem Land Dar-lehen fur Energieerzeugungsvorhaben. Indien ist somit der große Empfanger von Gemeinschaftshilfe unter den Entwicklungsländern. in Höhe von 55 Mio. ECU In der Vergangenheit wollte man mit den gewährten Mitteln in erster Linie die landwirtschaft-liche Produktion erhöhen und diversifizieren. Die Projekte befaßten sich mit der (Wieder-)Her-stellung von Bewässerungsmöglichkeiten, einem rationelleren Einsatz natürlicher Ressourcen sowie der Unterstützung der Agrar- und Nahrungsmittelindustrie und der Märkte. Außerdem wurde die Wiederaufforstung als eigenständiger Bereich gefördert. All diese Projekte zeigten letztendlich, daß in der Landwirtschaft echte Fortschritte nur bei vollständiger Liberalisierung von Preisen, Handel und Märkten möglich sind: Es ist einfach nicht damit getan, den Zugang zu Geldern und Technologien zu verbessern - die eigentliche Signalwirkung muß von einem politischen Kurswechsel ausgehen. Seit 1993 geht man daher neue Wege: Hauptziel ist nunmehr die Aus- und Weiterbildung der einheimischen Arbeitskräfte. Zu diesem Zweck wurde ein Programm zur Verbesserung der Grundschulbildung ins Leben gerufen, mit dem insbesondere die Bildung der Frau verbessert werden soll. Dieses von der Kommission geleitete Programm ist das bisher größte seiner Art und besitzt, was die Förderung eines politischen Umdenkens angeht, Modellcharakter. Diese neue Strategie der Zusammenarbeit wurde bereits in einem 22 Gemischten Ausschuß mit Vertre-tern der indischen Regierung gebilligt, der fur die Zusammenarbeit bis zum Jahr 2000 folgende Schwerpunkte festgelegt hat: Zugang der am stärksten Benachteiligten zu Produktionsmitteln, Basissozialdienste. Außerdem war die Kommission stets bemüht, die Wirkung der von ihr gewährten Unter stützung zu vervielfachen. Dazu ergriff sie folgende Maßnahmen: Konzentration der Anstrengungen auf eine begrenzte Zahl von Programmen mit einer bestimmten kritischen Masse, Förderung der Beteiligung des Privatsektors. Diese Vorgehensweise entspricht im übrigen auch der Strategie der Bretton-Woods- Organisa-tionen. Ferner werden neuerdings zunehmend Projekte entwickelt, die schwerpunktmäßig örtliche Gruppen miteinbeziehen, denn die Erfahrung hat gezeigt, daß die Mitwirkung der örtlichen Be-völkerung mit ausschlaggebend für den Erfolg von Entwicklungsprojekten ist. Ein wichtiges Mittel zur Erreichung dieser Mitarbeit war der Kontakt zu nichtstaatlichen und insbesondere örtlichen Organisationen, die sich als wichtigster Partner erwiesen, als es darum ging, die Ar-mut an der Wurzel zu bekämpfen oder die Wahrung der sozialen Rechte und der Menschen-rechte zu verbessern. Anhang 2. Die indische Wirtschaft 1. BIP-Weltrangliste für 1993 i BiWWH t hffüWl ! Ifalffll t IBlBBLi +J5BB5jLtJgSSBLtJ M at AH»nlUlla hm i l» TQrt. 1 Quelle: World Bank AÜas (Ausgabe 1995) 2. Entwicklung des indischen BDP im Zeitraum 1980-94 23 Mrd. Rupien in jeweiligen Preisen 4»00 3000 1980-81 1985-86 1993-94 Jahr : Weltbank, India Country Economic Memorandum (1995) Quelle 24 3. Jährliche Zunahme des indischen BIP im Zeitraum 1989-1995 Zunahme 1991 1990 1989 1994 1 0 0, 1 9 93 (geschitzt) Jahr Quelle: Asiatische Entwicklungsbank, erwartete Entwicklung für Asien für 1995 und 1996 4. Beitrag der verschiedenen Sektoren zu Beschäftigung und BIP (1993-94) M n Beschäftigung Quelle; Weltbank, India Country Economic Memorandum (1995) S. Inëitiis Auslandsverschuldung (1990-94) Quelle: Weltbank, India Country Economic Memorandum (1995) 25 Anhang 3. Bevölkerung 1. Bevölkerungsentwicklung in Indien (1960-2000) Millionen Einwohner 1960 1966 1970 1976 1980 1985 1990 1996 2000 wu" ' I" (geschützt) Jahr Quelle: Weltbank, India: Trends, Issues and Options (1990) 2. Sonstige Bevölkerungsdaten (1970-93) Indikatoren Einheit 1970-751 1980-S51 I988-932 Bevölkerungs dichte jährliches Wachstum Fruchtbarkeits rate Säuglings sterblichkeit Lebenserwartung Einwohner pro km2 % Geburten je Frau % Jahre 188,8 232,1 267,7 2,2 5,4 13,2 50 2,0 4,5 10,6 55 2,0 3,7 8,0 61 Quelle: Weltbank, India Country Economic Memorandum (1995) Letztes Einzeljahr Neueste Schätzungen 26 Anhang 4. Entwicklung des indischen Außenhandels 1. Der indische Außenhandel Mrd. USD Exporte* '™ 1985-86 Defizit' 1980-81 1993-94 Jahr Quelle: Weltbank, India Country Economic Memorandum (1995) Wert aller eingeführten Waren und Dienstleistungstransfers Wert alier ausgeführten Waren und Diensüeistungstransfers Außenhandelsdefizit 2. Ursprungsländer der Einfuhren und Bestimmungsländer der Ausfuhren (1994) 30 25 20 */• des Gesamt- 15 Volumens der Ein bzw. Auifuhren 10 Japan Quelle: Wirtschaftsbericht der indischen Regierung Ex— Bestimmungsländer der indischen Ausfuhren Im= Ursprungsländer der indischen Einfuhren 27 Anhang 5. Entwicklung der ausländischen Investitionen in Indien Von den mdischen Behörden genehmigte ausländische Direktinvestitionen im Zeitraum 1991-1995 (in Mio. ECU bzw. in % des Gesamtvolumens) 1990-91 1991-92 1992-93 1993-94 1994-95 + EU ECU 43,6 % 33,8 ECU 119,9 % ECU 12,6 399,1 % 18,0 ECU 656,4 % 18,5 ECU 1322,4 % 18,4 USA 43,7 33,9 284,6 29,9 868,2 39,2 872,0 24,6 1585,9 22,1 Japan 13,0 10,1 152,6 16,0 64,4 2,9 100,2 2,8 374,8 5,2 AAI* 4,9 3,8 109,8 11,6 258,1 11,6 122,7 3,5 173,1 2,4 Insge samt^ 129,2 950,4 2215,4 3546,8 7180,8 Anteil der 4 in % Quelle: SIA Newsletter, indisches Industrieministerium 69,1 79,6 71,7 49,4 48,1 + Zeitraum vom August des Vorjahres bis Juli des angezeigten Jahres (außer 1995: August bis November, d. h. 16 Monate) * Im Ausland ansässige Inder Anhang 6. Entwicklung des Handels der EU mit Indien 1. Handelsströme 1990-1994 1994 1993 Jahr 1992 1990 ^Handeliüberschufi der EU f^EU-Importfc aus Indien H EU-Exporte nach Indien 1000 2000 3000 4000 Mio. ECU 5000 6000 7000 8000 Quelle: Anmerkung: Der Außenhandel der EU wuchs im Zeitraum 1990-94 insgesamt um ca. 20 %, der Handel mit Indien um 32 %. Eurostat 28 2. Neueste Trends bei den Einfuhren der EU aus Indien (1990-1994) 1990 1994 Produkt bzw. Produktgruppe Mio. ECU Mio. ECU Textilien, Bekleidung 1. 434 Lederwaren, Häute Edelsteine Erzeugnisse der Land- und Fisch wirtschaft Maschinenbauerzeugnisse, Elektrotechnische Erzeugnisse Teppichwaren Nahrungsmittel und lebende Tiere Chemische Erzeugnisse Maschinen, Beförderungsmittel Fertigwaren, Rohstoffe Verschiedene Fertigwaren Quelle: Euroatat 713 604 594 376 204 452 182 171 1. 723 1. 514 Anstieg zu 1990 in % 54 40 17 50 2. 206 1. 001 707 889 766 104 262 712 416 427 2. 362 2. 481 28 57 127 148 37 64 3. Neueste Trends bei den Ausfuhren der EU nach Indien (1990-1994) 1990 1994 Produktgruppe Mio. ECU Mio. ECU Nahrungsmittel, lebende Tiere öle, tierische Fette, Gemüse Chemische Erzeugnisse Schmuck (Perlen, Edelsteine usw. ) Fertigwaren Maschinen und Beförderungsmittel 60 5,5 746 2. 037 2. 843 2. 552 9 3 554 1. 540 2. 220 1. 965 29 Anstieg zu 1990 in % 560 84 35 32 28 30 Eurostat Quelle: 4. Wichtigste europäische Handelspartner Indiens (1994) Bestimmungsländer der indischen Exporte Bundesrepublik Deutschland Vereinigtes Königreich Belgien-Luxemburg Italien Frankreich Quelle: Eurostat Mio. ECU bzw. % 176 0 164 9 862 Ursprungsländer der indischen Importe 25 Bundesrepublik Deutschland 24 12 Vereinigtes Königreich Belgien-Luxemburg 848 12 Italien Mio. ECU bzw. 173 8 168 7 161 0 763 % 26 25 24 11 743 11 Frankreich 594 9 Anhang 7. Internationale Entwicklungshilfe für Indien (1995-96) 1. Internationale Finanzhilfe für Indien in 1995 (Richtwerte) UN-Sy»tem 4V« Quelle: Weltbank Geschätztes Gesamtvolumen: 6,7-6,9 Mrd. USD IBRD = Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung IDA — Internationale Entwicklungsorganisation IFC = Internationale Finanz-Corporation ADB = Asiatische Entwicklungsbank 30 2. Zusammensetzung der gesamten EU-Hilfe für Indien in 1995 (Richtwerte) Sonstige einschl. ETB 2SK Quelle: Europäische Kommission 3. Hilfe der Europäischen Gemeinschaft für Indien im Zeitraum 1976-1995 (in Mio. ECU) Jahre Wirt schaftliche Zusam menarbeit Nahrungs mittelhilfe 1976-1980 2,10 89,07 Entwicklungshilfe Humanitä re Hilfe Insgesamt Nicht staatliche Organis. 3,93 Finanz. & Techn. Hilfe Zwischen summe 93,50 186,50 0,51 189,11 1981-1985 8,48 286,83 11,04 221,30 519,17 17,51 545,16 1986-1990 14,48 161,77 25,90 363,42 551,09 29,58 595,15 1991 1992 1993 1994 1995 (geschätzt) Insgesamt 4,98 3,73 5,00 72,33 81,06 86,04 5,28 35,16 3,14 13,17 51,47 0,32 57,07 9,42 2,42 30,50 0,01 4,81 164,00 168,82 2,04 180,28 6,54 10,95 17,49 7,57 27,48 7,15 72,85 80,00 0,30 110,80 77,66 576,57 67,51 1. 011,52 1. 655,60 57,83 1. 791,09 Quelle: Europäische Kommission 31 ISSN 0254-1467 KOM(96) 275 endg. DOKUMENTE DE U Katalognummer : CB-CO-96-322-DE-C ISBN 92-78-05917-X Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg 3X