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text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 26. 06. 1996 KOM(96) 286 endg. BERICHT DER KOMMISSION ÜBER DIE FUNKTIONSWEISE DER RICHTLINIE 83/189/EWG IN DEN JAHREN 1992,1993 UND 1994 Zusammenfassung Der vorliegende Bericht über die Anwendung der Richtlinie 83/189/EWG in den Jahren 1992, 1993 und 1994 stellt gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Richtlinie 83/189/EWG in ihrer durch die Richtlinie 88/182/EWG geänderten Fassung eine wichtige Informationsquelle für das Europäische Parlament dar. Die Richtlinie 83/189/EWG, die auf die Vermeidung von Handelshemmnissen auf dem Binnenmarkt abzielt, erwies sich insofern als grundlegendes Instrument für die Verwirklichung dieses Binnenmarkts, als sie die Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten fördert und Bereiche, in denen gemeinsame Maßnahmen erforderlich sind, aufzeigt. Der Bericht über die Funktionsweise dieses Instrumentes in den Jahren 1992, 1993 und 1994 besteht aus drei Teilen: 1. - Das Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen Dieser Teil bezieht sich auf das Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen gemäß Artikel 2 bis 7 der Richtlinie 83/189/EWG. Nach einer knappen Darstellung des Verfahrens wird die Funktionsweise in den Jahren 1992 bis 1994 samt einer Analyse der Statistiken beschrieben. Der Bericht behandelt außerdem die Qualität der Notifizierungen, die Verwendung der Informationen auf den verschiedenen Ebenen und die Erteilung von Aufträgen an die europäischen Normungsinstitutionen, d. h. das Europäische Komitee für Normung (CEN), das Europäische Komitee für Elektrotechnische Normung (CENELEC) und das Europäische Institut fur Telekommunikationsnormen (ETSI). Darüber hinaus wird untersucht, welche kurz- und mittelfristigen Veränderungen im Rahmen des untersuchten Verfahrens festzustellen sind. 2. - Das Notifizierungsverfahren im Bereich der technischen Vorschriften: Dieser Teil gibt einen Überblick über den Ablauf des in der Richtlinie 83/189/EWG vorgesehenen Verfahrens im Bereich der nationalen technischen Vorschriften. Er untersucht den Fluß des Informationsaustausches, insbesondere die Anwendungsprobleme und die Reaktionen der Kommission und der Mitgliedstaaten sowie die verschiedenen Folgen des Verfahrens. 3. - Der Informationsaustausch über technische Vorschriften zwischen der EWG und den EFTA-Ländern. Dieser Teil untersucht das im Übereinkommen zwischen den EFTA-Mitgliedstaaten und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vorgesehene Informationsaustauschverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften (Ratsbeschluß 90/518/EWG), für das eine zweijährige Laufzeit vorgesehen war. Dieses Übereinkommen lief am 1. November 1992 aus. Es wurde durch bilaterale Vereinbarungen in Form eines Briefwechsels für die Zeit vom November 1992 bis Dezember 1993 verlängert. 1994 trat das EWR-Abkommen in Kraft. Anhang II Teil XIX dieses Abkommens enthält die Bestimmungen der Richtlinie 83/189/EWG in angepaßter Form. Was am Informationsaustausch mit der Gemeinschaft beteiligt, obgleich sie nicht zu den Unterzeichnern des EWR-Vertrag gehört. die Schweizerische Eidgenossenschaft diese weiterhin anbelangt, ist BERICHT DER KOMMISSION ÜBER DIE FUNKTIONSWEISE DER RICHTLINIE 83/189/EWG IN DEN JAHREN 1992,1993 UND 1994 Einfuhrung Der vorliegende Bericht über die Funktionsweise der Richtlinie 83/189/EWG in den Jahren 1992, 1993 und 1994 liefert die in Artikel 11(2) der Richtlinie 83/189/EWG in ihrer durch die Richtlinie 88/182/EWG geänderten Fassung geforderten Informationen für das Parlament. eine Hauptbedingung Der freie Warenverkehr ist ein Eckpfeiler des Binnenmarktes und die Beseitigung reibungslose technischer Handelshemmnisse Funktionsweise. Transparenz macht es möglich, Hemmnisse freien Warenverkehr umgehend zu beseitigen. Die Richtlinie 83/189/EWG, die die Notifizierung von Normen und ist ein bemerkenswertes Beispiel für eine Rechtsvorschrift, die die Gemeinschaft nach der Verwirklichung des Binnenmarktes am 1. 1. 1993 und dem Inkrafttreten des Europäischen Wirtschaftsraumes in die Lage versetzt, neuen Hemmnissen durch ein Verfahren vorzubeugen, das Transparenz gewährleistet. technischen Vorschriften vorschreibt, für den seine für Ein Vorschlag zur Änderung der Richtlinie, der darauf abzielte, Lücken in ihrem Anwendungsbereich und bei ihren Verfahrensregeln zu schließen, wurde dem Rat und dem Europäischen Parlament Ende 1992 vorgelegt und am 23. März 1994 nach langen und intensiven Debatten einstimmig angenommen (Richtlinie 94/1 O/EG zur zweiten Änderung der Richtlinie 83/189/EWG). Die Richtlinie trat am 1. Juli 1995 in Kraft. Der vorliegende Bericht über die Funktionsweise des Informationsverfahrens in den Jahren 1992, 1993 und 1994 umfaßt folgende Kapitel: das Informations verfahren auf dem Gebiet der Normen (Kapitel I); das Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften (Kapitel II); das Übereinkommen über ein Informationsaustauschverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften zwischen der EWG und den EFTA-Ländern (Kapitel III). TEIL I DAS INFORMATIONSVERFAHREN AUF DEM GEBIET DER NORMEN Einführung 5. Der vorliegende Teil betrifft das Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen gemäß Artikel 2 bis 7 der Richtlinie 83/189/EWG. Nach einer knappen Darstellung des Verfahrens wird die Funktionsweise in den Jahren 1992 bis 1994 samt einer Analyse der Statistiken beschrieben. Der Bericht behandelt außerdem die Qualität der Notifizierungen, die Verwendung der Informationen auf den verschiedenen Ebenen und die Erteilung von Aufträgen an die europäischen Normungsinstitutionen, d. h. das für Europäische Komitee Elektrotechnische Normung fur Telekommunikationsnormen (ETSI). Die kurz- und mittelfristige Verbesserung im Rahmen des untersuchten Verfahrens schließt dieses Kapitel ab. (CEN), das Europäische Komitee Institut (CENELEC) und das Europäische für Normung Kurze Darstellung des Verfahrens 6. Die praktische Umsetzung des Informationsverfahrens im Bereich der Normen begann am 1. Januar 1985. Seit diesem Tag leiten die nationalen Normungsinstitutionen, die Mitglieder des CEN und des CENELEC sind (einschließlich der Einrichtungen der EFTA-Länder), die erforderlichen Daten an die Zentraleinheit des CEN/CENELEC weiter (die den Zentralsekretariaten von CEN und CENELEC untersteht). Die Notifizierungen betreffen die Aktualisierung der nationalen Normungsprogramme, d. h. : die eingeleiteten neuen Arbeiten (vgl. Artikel 2 der Richtlinie), die Vorhaben für eine öffentliche Untersuchung (vgl. Artikel 4 der Richtlinie), die Verabschiedung nationaler Normen (vgl. Artikel 2 der Richtlinie). Die gesammelten Daten werden regelmäßig an alle Mitglieder des CEN und des CENELEC weitergeleitet, die sie an die interessierten Kreise weiterleiten, um Reaktionen zu erhalten. Diese Daten werden sowohl von den zuständigen Organen des CEN und des CENELEC (Zentralsekretariate, Programmausschüsse usw. ) als auch von den Stellen der Kommission geprüft. Im Anschluß an den Vorschlag der Kommission vom 28. November 1992 zur Änderung der Richtlinie 83/189/EWG, mit dem das Informationsverfahren effektiver gestaltet werden sollte, haben CEN und CENELEC bereits Anfang 1993 bestimmte, in diesem Vorschlag angegebene Maßnahmen eingeführt. Damit wurden die Notifizierungen seit dem 1. Januar 1993 auf neue, auf nationaler Ebene unternommene Arbeiten beschränkt. Zwischen der Europäischen Kommission und CEN und CENELEC wurden jährliche Verträge abgeschlossen, um die technische Funktionsfähigkeit des Informationsverfahrens auf dem Gebiet der Normen zu gewährleisten. 7. Da das Europäische Institut für Telekommunikationsnormen (ETSI) durch eine Entscheidung der Kommission vom 15. Juli 1992 in den Anhang der Richtlinie 83/189/EWG aufgenommen wurde , muß diese Einrichtung von Amts wegen am Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen teilnehmen. In der Praxis beschränkt ABl. Nr. C 340 vom 23. 12. 1992. ABl. Nr. L 221 vom 6. 8. 1992. sich diese Beteiligung auf den Empfang und die Prüfung der Angaben der Mitglieder von CEN und CENELEC, die durch die Zentralsekretariate dieser beiden Stellen übermittelt werden. Das ETSI setzt sich in der Tat nicht aus nationalen Normungsinstitutionen im Sinne der Definition in Artikel 1 der Richtlinie 83/189/EWG zusammen. technischer Spezifikationen Angaben über die Ausarbeitung im Bereich der Telekommunikation auf nationaler Ebene werden im Prinzip entweder, wenn es sich um Gesetze handelt, über das Informationsverfahren technischen Vorschriften oder, wenn dies auf freiwilliger Basis erfolgt, über die Mitglieder des CEN und des CENELEC weitergeleitet. Obwohl innerhalb des ETSI kein Verfahren zur Notifizierung neuer nationaler Normungsmaßnahmen besteht, ist anzunehmen, daß diese Tätigkeiten begrenzt sein müßten, da die Programme des ETSI eine Vielzahl von Themen abdecken und für jedes einzelne Thema die interne Regel des Status Quo gilt. im Bereich der Dieser Teil des Berichts betrifft damit lediglich die Tätigkeiten, die von den in Liste 2 im Anhang der Richtlinie 83/189/EWG genannten CEN- und CENELEC-Mitgliedern notifiziert wurden. Die Funktionsweise des Informationsverfahrens in den Jahren 1992,1993 und 1994 8. 9. 1992 blieb die Funktionsweise des Informationsverfahrens im Bereich der Normen gegenüber den Vorjahren unverändert. Dieses umfaßt die Sammlung und Prüfung der eingehenden Notifizierungen, deren Verarbeitung und Speicherung in einer Datenbank und die monatliche Verbreitung der Ergebnisse. Das Informationsverfahren wurde in diesem Jahr außerdem durch die Aufnahme neuer, auf europäischer und internationaler Ebene unternommener Initiativen ergänzt. in das Stadium der öffentlichen Untersuchung CEN führte im Januar 1993 das im genannten Kommissionsvorschlag zur Änderung der Richtlinie 83/189/EWG beschriebene vereinfachte Verfahren ein. Die Notifizierungen wurden darauf beschränkt, neue nationale Initiativen im allgemeinen nur bei Aufnahme in das Arbeitsprogramm bekanntzugeben. Die Notifizierungen über den Übergang dieser Initiativen in das Verabschiedungsstadium wurden somit aufgegeben. Trotz einer relativ schwierigen Übergangsphase in den ersten Monaten des Jahres 1993 gestattete diese Vereinfachung dem Zentralsekretariat des CEN den Informationsfluß besser in den Griff zu bekommen und bestimmte Notifizierungen sowohl hinsichtlich ihrer Präsentation als auch hinsichtlich ihres Inhalts genauer zu untersuchen. Diese Vereinfachung ermöglichte es darüber hinaus, seit 1993 auf vollständige und verläßliche Statistiken über neueingeleitete nationale Maßnahmen zurückgreifen zu können. sowie Der Austausch von Normenentwürfen zwecks öffentlicher Untersuchung erfolgt seit Anfang 1993 fallweise, in gemeinsamer Absprache zwischen den betroffenen Institutionen und im Geiste der im vorliegenden Artikel 3 der Richtlinie 83/189/EWG genannten Beteiligung. 10. CENELEC verstärkte sein internes Verfahren, das sogenannte "Vilamoura-Verfahren", indem er es dem in der Richtlinie 83/189/EWG vorgesehenen Informationsverfahren voranstellte. Das "Vilamoura-Verfahren" fordert von jedem CENELEC-Mitglied, so früh wie möglich, auch wenn es verfrüht erscheint, jeden Normungswünsch und/oder jede Normungsabsicht mitzuteilen. Die Reaktion eines einzigen Mitglieds innerhalb von drei Monaten reicht aus, um eine Stillhaltefrist auszulösen. Diese kann nur durch das höchste technische Organ des CENELEC, das Technische Büro, aufgehoben werden. Nur falls dieses Organ feststellt, daß es nicht angebracht ist, auf europäischer Ebene zu arbeiten, erlaubt es, daß die notifizierte Maßnahme auf nationaler Ebene durchgeführt im Sinne der Richtlinie 83/189/EWG wird. Die und eine nationale Initiative Notifizierungen bezüglich der Initiativen werden anschließend letztgenannten vierteljährlich an den in der Richtlinie 83/189/EWG genannten größten Teilnehmerkreis verbreitet. 11. Die von CEN und CENELEC in ihrem Jahresbericht aufgestellten Statistiken liefern der Zentraleinheit einen Überblick über die notifizierten Normungstätigkeiten in den Jahren 1992 bis 1994. Unter diesen Statistiken geben diejenigen über die neuen Arbeiten die jüngsten Tendenzen in den Normungstätigkeiten wieder. Die letztgenannten Statistiken lassen sich unter drei weiteren Blickwinkeln betrachten: die Aufgliederung nach Ebenen (nationale, europäische und internationale Arbeiten) sowie die Entwicklung der Tätigkeiten auf jeder einzelnen Ebene; die Aufgliederung nach Ländern; die Aufgliederung nach Tätigkeitsbereichen und Unterbereichen. 12. Wie bereits in früheren Berichten angedeutet, sind die Statistiken aus folgenden Gründen mit gewisser Vorsicht zu interpretieren: die Statistiken von 1992 und den früheren Jahren berücksichtigen die relativ hohe Zahl neuer, im Stadium der öffentlichen Untersuchung direkt notifizierter Tätigkeiten ohne vorhergehende Notifizierung nicht, da dies im Gegensatz zu den durch CEN/CENELEC früher festgelegten Vorschriften stand; eine neue, auf europäischer Ebene eingeleitete Tätigkeit kann einen größeren Bereich als eine Tätigkeit auf nationaler Ebene abdecken; das Stadium, in dem eine neue Normungsarbeit notifiziert wird, ist aufgrund der unterschiedlichen Arbeitsweise der verschiedenen Mitglieder von CEN und CENELEC nicht gleich. Aufgrund der 1993 vorgenommenen Änderung des Systems ist es im übrigen nicht einfach, einen simplen Vergleich zwischen der Anzahl der 1993 eingegangenen nationalen Notifizierungen und der Anzahl dieser Notifizierungen in den Vorjahren durchzufuhren. Die Tendenzen der Normungstätigkeiten 13. In Anbetracht dieser Vorbehalte kann auf Grundlage der Tabellen I, II, III und IV im Anhang zum vorliegenden Bericht eine gewisse Zahl von Feststellungen über die Entwicklung der europäischen und nationalen Normung getroffen werden. Unter "neuer Arbeit" ist jede neue Normungstätigkeit zu verstehen,, die in nationale, europäische oder internationale Normungsprogramme aufgenommen wurde. a. b. c. d. e. f. Die Gesamtzahl der neueingeleiteten Arbeiten hat sich 1992 nach vier Jahren des schnellen Wachstums stabilisiert. Seit 1993 sind die Zahlen sogar stark rückläufig, was auf den bedeutenden Rückgang der neuen europäischen Tätigkeiten und den - wenn auch geringeren - Rückgang der internationalen Tätigkeiten zurückzuführen ist. Auf nationaler Ebene blieb die Zahl der neuen Initiativen 1992 und 1993 auf dem stabilen Niveau der Vorjahre, d. h. bei durchschnittlich 2. 150 Einheiten. 1994 ging diese Zahl nach der Übergangsphase im Jahr 1993 und der Übernahme des vereinfachten Systems der Richtlinie 94/10/CE auf 1630 Einheiten zurück. Der Anteil der rein spezifikationsbezogenen Arbeiten an dieser Zahl stieg allerdings von 76 % im Jahr 1992 auf ungefähr 93 % im Jahr 1994. Die Anzahl der neuen Initiativen auf europäischer Ebene geht seit 1992 im gegenüber den beiden Vorjahren deutlich zurück, und dies sowohl elektrischen als auch im nichtelektrischen Bereich. Dieser Rückgang ist vor allem auf die neue Politik der europäischen Normenorganisationen zurückzuführen, die nach mehreren Jahren explosionsartiger Zunahme ihrer Arbeitsprogramme darauf bestanden, diese auf ein durchführbares Maß zu reduzieren. Auch auf internationaler Ebene ist 1993 und 1994 eine abnehmende Tendenz zu verzeichnen, nachdem 1992 ein Jahr des Anstiegs gewesen war. Was die Verteilung der neuen nationalen Arbeiten auf die Mitgliedstaaten anbelangt, zeigen die Tabellen lila und IHb beträchtliche Unterschiede zwischen den einzelnen Ländern. Im Jahr 1992 entfiel ungefähr ein Drittel der neuen nationalen Normungstätigkeiten in der Union auf Spanien, ein weiteres Drittel auf Frankreich. 1993 und 1994 stammten ungefähr 20% des Notifizierungen allein aus Deutschland und Frankreich. Zu bemerken ist außerdem der deutliche Anstieg der Notifizierungen aus den EFTA-Ländem und vor allem aus Österreich im Jahr 1993. Die Tabellen IV a-c geben einen Überblick über die zehn wichtigsten Unterbereiche der nationalen Tätigkeiten von 1992 bis 1994. 1992 sind bedeutende Tätigkeiten in den Bereichen Luft- und Raumfahrttechnik, Bauwirtschaft und chemische Produkte zu verzeichnen. 1993 und 1994 erfolgten in den Bereichen Lebensmittel, die nationalen Tätigkeiten hauptsächlich Qualität der Wasserversorgung und erneut der Bauwirtschaft. Außerdem sind umfangreiche nationale Tätigkeiten im Bereich des Eisenbahnbaus im Jahr 1993 und im Bereich der kleinen mechanischen Geräte im Jahr 1994 zu verzeichnen. Qualität der Notifizierungen der nationalen Normenorganisationen 14. Dem Bericht von. 1990/1991 zufolge bestanden in diesem Zeitraum sowohl bei der Einhaltung der Fristen für die Notifizierungen wie bei der Qualität der Notifizierungen weiterhin Probleme. In diesem Bericht hatte die Kommission darauf bestanden, daß auf nationaler und europäischer Ebene zusätzliche Anstrengungen unternommen werden, um dieser unbefriedigenden Lage Abhilfe zu schaffen. Zu diesem Zweck sollte auf nationaler Ebene das Informationssystem geprüft und auf Zentralsekretariatsebene ein Qualitätssicherungssystem eingeführt werden. 15. Seit dem Geschäftsjahr 1992 hat die Kommission in den jährlichen Verträgen mit CEN und CENELEC zwei Klauseln über die Qualität der Angaben eingeführt. Darin verpflichtet sich die jeweilige europäische Institution in erster Linie zur genauen Festlegung interner Regeln, die erforderlich sind, um Genauigkeit, Klarheit und Zuverlässigkeit der Notifizierungen zu gewährleisten. Darüber hinaus sollte die europäische Institution in ihrem Zentralsekretariat die notwendigen Mittel einsetzen, um die Prüfung der eingegangenen Angaben zu ermöglichen. 16. Im April 1992 verabschiedete die Arbeitsgruppe des CEN/CENELEC, die Gruppe JWG- ESD (Joint Work Group - European Standards Databank) einige Grundsätze zum neuen Notifizierungssystem. Außerdem begann das Zentralsekretariat des CEN im Jahr 1993 mit der Erstellung einer ausführlichen Anleitung zu diesem System. CENELEC aktualisierte seinerseits im September 1993 sein Handbuch über das "Vilamoura- Verfahren". 17. Was die Qualität der Notifizierungen anbelangt, leitete das Zentralsekretariat des CEN trotz der schwierigen Übergangsphase im Jahr 1993 bereits während dieser Zeit eine systematische Prüfung ein, deren ausführliche Ergebnisse in seinem Bericht für 1993 vorgestellt wurden. Unter den wichtigsten Schlußfolgerungen, die durch den Bericht des CEN fur 1994 bestätigt wurden, sind folgende zu nennen: a. b. befanden Was die Einhaltung der Notifizierungspflicht anbelangt, haben Stichproben gezeigt, daß die Mitglieder diese Verpflichtung einhalten. Die Einhaltung der Fristen für die Notifizierung durch die Mitglieder scheint ein bedeutendes Problem zu sein. Im Jahr 1993 wurden ungefähr 28 % der nationalen Tätigkeiten (d. h. 674 Fälle) erst notifiziert, als sie sich bereits im im Stadium der öffentlichen Untersuchung (641 Fälle) oder bereits Veröffentlichungsstadium (33 Fälle). Eine nach Ländern aufgeschlüsselte Analyse zeigte, daß ungefähr die Hälfte der deutschen und britischen Tätigkeiten erst im Stadium der öffentlichen Untersuchung notifiziert wurden. Außerdem wurde bei den 641 verspätet eingegangenen Notifizierungen, die sich bereits im Stadium der öffentlichen Untersuchung befanden, festgestellt, daß ungefähr 33 % fast keine Reaktion mehr zuließen, da sie nur eine oder zwei Wochen oder sogar nur wenige Tage vor Ablauf der öffentlichen Untersuchung übertragen wurden. Dies scheint vor allem für die verspätet eingegangenen Notifizierungen von Seiten des Vereinigten Königreichs zu gelten; die verspätet eingegangenen Notifizierungen aus Deutschland ließen noch eine Reaktion innerhalb des Zeitraums der öffentlichen Untersuchung zu. Eine ausführliche Analyse der 417 verspätet eingegangenen Notifizierungen im Jahr 1994 (d. h. 23 % der gesamten nationalen Tätigkeiten) kommt zu genau dem gleichen Ergebnis. c. Wie CEN in seinem Bericht angibt, laufen diese Fälle verspätet eingegangener Notifizierungen, die noch dadurch verschlimmert werden, daß sie am Ende der Phase der öffentlichen Untersuchung übermittelt werden, den in der Richtlinie vorgesehenen Prinzipien des Informationsverfahrens zuwider. Obwohl die Analyse weiterhin gezeigt hat, daß der Anteil dieser verspätet eingegangenen Notifizierungen im Verlauf der Jahre 1993 und 1994 zurückgegangen ist, muß ihr Anteil dennoch als zu hoch angesehen werden. In diesem Bereich sind daher im Maßnahmen erforderlich. Dieses Problem wurde vorhergehenden Bericht genannt, in dem ihr Anteil in den Jahren 1990 und 1991 auf ungefähr ein Drittel geschätzt wurde. im übrigen bereits d. e. Ein weiteres Problem besteht in der ungenauen Beschreibung der neuen Arbeiten. Das Zentralsekretariat des CEN hat festgestellt, daß in mehreren Fällen entweder der Titel der neuen Arbeit sehr ungenau ist oder die Erläuterung dieses Titels eine bloße Kopie desselben ist. Es ist offensichtlich, daß in diesen Fällen eine Bewertung des Anwendungsbereichs der notifizierten Tätigkeit äußerst schwierig ist, und das Ziel des Informationsverfahrens wiederum nicht erreicht werden kann. Der CEN geht davon aus, dieses Problem durch die Einführung der o. g. ausfuhrlichen Beschreibung lösen zu können. Es wurde außerdem festgestelt, daß die schlechte Qualität bestimmter Notifizierungen zum Teil auf das völlige Fehlen oder die Fehlerhaftigkeit weiterer grundlegender Angaben wie z. B. des Unterbereichscodes, des Projektstadiums und sogar der Kennnummer des Projekts zurückzuführen ist. Obwohl 1994 durch das Zentralsekretariat des CEN ein höheres Maß an Disziplin erreicht wurde, schien diese Art von Problemen in diesem Jahr fortzubestehen. 18. CENELEC verfügte im Jahr 1993 über keine Analyse, die mit der des CEN vergleichbar wäre. Allerdings ist davon auszugehen, daß aufgrund des internen "Vilamoura- Verfahrens", das relativ strenge Notifizierungsvorschriften umfaßt, und der geringeren Anzahl an Notifizierungen deren Qualität zufriedenstellend ist. Dies dürfte mit Sicherheit seit Januar 1993 der Fall sein, was durch das Zentralsekretariat des CENELEC in seinem Bericht für 1994 bestätigt wird. Dieses Sekretariat hat im übrigen im April 1994 eine ausführliche Darstellung des Verfahrens erarbeitet, um die Qualität der Daten zu gewährleisten. Nutzung der im Rahmen des Verfahrens gesammelten Angaben. 19. Was die Verbreitung auf nationaler Ebene der aus dem Verfahren hervorgegangenen Angaben anbelangt, hat die Kommission von CEN oder CENELEC keine neueren Angaben erhalten. In diesem Bereich scheint eine Analyse nützlich zu sein, da das Notifizierungssystem seit Anfang 1993 vereinfacht wurde, und die sich daraus ergebende geringere Anzahl an Notifizierungen es ermöglichen muß, die Angaben durch die direkt betroffenen Kreise verarbeiten zu lassen. 20. Die Anwendung von Artikel 3 der Richtlinie, d. h. die Beteiligung an den nationalen Tätigkeiten und der Auftrag, europäische Normen zu erarbeiten, ist weiterhin von untergeordneter Bedeutung. Tabelle V bestätigt die in den vorhergehenden Berichten und insbesondere im Rahmen der Richtlinie getroffenen Feststellungen: die Anzahl der von den Normenorganisationen abgegebenen Bemerkungen bleibt trotz einer Verdopplung im Jahr 1994 gegenüber 1993 im Verhältnis zu den eingegangenen Notifizierungen sehr gering; die Anträge auf Beteiligung an den Arbeiten anderer Mitglieder sind ebenfalls minimal; Anträge auf die Erarbeitung europäischer Normen bestehen mit Ausnahme eines Einzelfalles, der 1994 von Frankreich vorgelegt wurde, nicht. Diese Statistiken zeigen erneut, daß die in Artikel 3 der Richtlinie eingeräumten Möglichkeiten nicht genutzt werden. 21. Im elektrotechnischen Bereich muß allerdings die Anwendung des "Vilamoura- Verfahrens" (siehe Punkt 10) berücksichtigt werden. Dieses Verfahren sieht für jede neue, durch ein Mitglied eingeleitete Initiative mindestens die gleichen Arten der Beteiligung vor wie in Artikel 3 der Richtlinie 83/189/EWG genannt. Im Jahr 1994 ermöglichte dieses Verfahren, 17 bzw. 4 Initiativen, die im Laufe mehrerer Jahre notifiziert wurden, auf europäische bzw. internationale Ebene weiterzuleiten. 22. Die Einhaltung der In Artikel 7 der Richtlinie 83/189/EWG vorgesehenen Frist wurde sowohl von CEN/CENELEC als auch von der Kommission überwacht. Innerhalb des CEN-Zenrralsekretariats wurden die Notifizierungen regelmäßig von den technisch Verantwortlichen überprüft. In den Jahren 1993 und 1994 wurden 30 bzw. 60 Fälle beim betroffenen Mitglied des CEN ausführlich untersucht. Auch die Stellen der Kommission intensivierten seit Anfang 1993 die Prüfung der eingegangenen Notifizierungen mit dem Ziel, zum einen die Stillhaltefrist zu überwachen, die für die Dauer der an die europäischen Normenorganisationen erteilten Aufträge festgelegt wird, und zum anderen zu überprüfen, ob eine Weiterleitung der notifizierten Tätigkeit auf die europäische Ebene zweckdienlich ist. In den Jahren 1993 und 1994 wurden dem Zentfalsekretariat des CEN ungefähr 30 bzw. 76 Fälle notifiziert. Es ist anzumerken, daß in den meisten von CEN und den Kommissionsdienststellen ermittelten Fällen die Antworten der mitteilenden Mitglieder zumindest zweideutig scheinen. Diese Antworten deuten darauf hin, daß die notifizierte nationale Tätigkeit entweder ein Entwurf für eine europäische Norm zur öffentlichen Untersuchung auf nationaler Ebene war, oder daß es sich um eine Voranalyse auf nationaler Ebene handelte, die zur Unterstützung von in der Entwicklungsphase befindlichen europäischen Arbeiten dienen sollte. Es ist darauf hinzuweisen, daß im ersten Fall nicht nur keine Verpflichtung zur Notifizierung besteht, sondern jegliche Notifizierung zu diesem Thema im Rahmen der Richtlinie 83/189/EWG gänzlich ausgeschlossen ist. In diesem Fall ist sicher, daß andere Möglichkeiten zur Konsultiemng der auf nationaler Ebene betroffenen Kreise über auf europäischer Ebene laufende Projekte bestehen, z. B. indem die Dokumente der technischen Ausschüsse des CEN verbreitet werden. Im zweiten Fall muß von Anfang an die Möglichkeit bestehen, das angestrebte Ziel der geplanten Tätigkeit klar anzugeben. 10 In Zukunft ist daher ein systematisches Monitoring der Anwendung der Vorschriften des Status Quo sowie eine ausführliche Prüfung der von den mitteilenden Mitgliedern gelieferten Antworten erforderlich. 23. Zum Abschluß dieses Abschnitts über die Verwendung der gesammelten Angaben können die folgenden Gesichtspunkte genannt werden: a. b. Laut CEN sollte 1993 aufgrund der mit einigen Schwierigkeiten verbundenen Einführung des neuen Verfahrens als Übergangsjahr angesehen werden. Die Einrichtung war der Auffassung, daß die in diesem Jahr gesammelten Erfahrungen noch keine klaren Schlußfolgerungen ermöglichen, zeigte sich aber angesichts der eingeführten Vereinfachungen und der Erfahrungen des Jahres 1994 für die Zukunft optimistisch. Für die Kommission müssen zusätzliche Bedingungen erfüllt sein, um eine effektivere Auswertung der übermittelten Angaben gewährleisten zu können. Dazu zählen in erster Linie eine bedeutende Verbesserung der Angaben und die Einführung weiterer organisatorischer Maßnahmen, wie in der Richtlinie 94/1 O/EG vorgesehen. Eine derartige Verbesserung ist für eine effiziente Nutzung der Angaben von grundlegender Bedeutung. Angaben zu den Normungstätigkeiten im allgemeinen 24. 25. zu den neuen Normungstätigkeiten, die Die Angaben im Rahmen des Informationsverfahrens auf dem Gebiet der Normen der Richtlinie 83/189/EWG übermittelt werden müssen, sind lediglich ein eingeschränkter Teil der Angaben zu den Normungstätigkeiten. Es stellt sich das allgemeine Problem der Information zu den verabschiedeten nationalen Normen und zu allen auf europäischer und internationaler Ebene laufenden oder abgeschlossenen Normungstätigkeiten. Laut hält die Kommission es für notwendig, über Informationsmittel zu allen Normungstätigkeiten zu verfugen, die allen betroffenen Kreisen zu vernünftigen Bedingungen zugänglich sind. ihrer zweiten Mitteilung eine der Zugänglichkeit und Transparenz der Normungstätigkeiten Grundeigenschaften des Normungssystems sein. Auf nationaler und europäischer Ebene müssen konsequente Anstrengungen unternommen werden, um den Informationsbedarf aller betroffenen Parteien zu decken. Eine rechtliche Prüfung, inwieweit dieser Bedarf gedeckt ist, scheint nützlich zu sein. sollten Auf europäischer Ebene haben CEN, CENELEC und ETSI mehrere Veröffentlichungen herausgegeben, in denen sie ihre laufenden Tätigkeiten, die von ihnen verabschiedeten Nonnen und die Anzahl der Übertragungen auf nationale Ebene darstellen. Außerdem richtete CENELEC 1993 eine Datenbank ein, die seine gesamten Tätigkeiten enthält. Auf diese Datenbank haben zur Zeit die Mitarbeiter des Zentralsekretariats, bestimmte Mitglieder des CENELEC, die Stellen der Kommission sowie das Sekretariat der EFTA in Zukunft auch der breiten direkten Zugriff. Eventuell soll diese Datenbank Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Für interne Zwecke hat CEN die Einrichtung einer neuen Datenbank geplant, die in einem zweiten Schritt seinen direkten Partnern KÖM(92) 491 endg. vom 27. November 1992 11 zugänglich gemacht werden soll. Dieses Projekt wird zur Zeit vom CEN- Zentralsekretariat in Zusammenarbeit mit den Mitgliedern geprüft. ETSI verfügt über eine Datenbank, die derzeit nur einem beschränkten Personenkreis zugänglich ist. 26. Das Informationsprodukt PERINORM, das monatlich auf CD-ROM verbreitet wird und zu Anfang lediglich Normungstätigkeiten der britischen, französischen und deutschen Normenorganisationen enthielt, wurde auf die Normungstätigkeiten anderer nationaler Organisationen, der europäischen Institutionen CEN und CENELEC und der internationalen Institutionen ISO und CEI ausgedehnt. Dieses Handelsprodukt umfaßt die bibliographischen Verweise der verabschiedeten Normen sowie der Normen im Stadium der öffentlichen Untersuchung. Dieses Produkt wird regelmäßig über mehrere nationale Normenorganisationen und einige Privatunternehmen verbreitet und erreicht ungefähr eintausend Abonnenten. Obwohl keine Studie über die Zufriedenheit der Anwender vorliegt, kann davon ausgegangen werden, daß dieses Produkt den Marktanforderungen entspricht. Die Kommission finanziert das Abonnement dieses Produktes für dreißig "Euro Information Centres", die als die in diesem Bereich am meisten interessierte Einrichtung angesehen werden und einen großen geographischen Bereich abdecken. Dies soll es der Kommission in Anbetracht der beschränkten finanziellen Mittel ermöglichen, den Bedürfnissen kleiner und mittlerer Unternehmen bis zu einem gewissen Grad nachzukommen. Ergänzende Produkte auf CD-ROM, die den gesamten Wortlaut der Normen und der Normenentwürfe enthalten, kamen vor kurzem auf den Markt. Es handelt sich dabei u. a. um ungefähr 80 Normensammlungen, die vom Privatunternehmen IHS4nformation Handling nationale Normenorganisationen verbreitet werden. herausgegeben wurden über mehrere Services und Programmierungs- und Normungsaufträge 27. In Anwendung des Artikels 6 Absatz 3 der Richtlinie hat der Ständige Ausschuß in den Jahren 1992 bis 1994 eine positive Stellungnahme zu 32, 22 bzw. 46 Aufträgen abgegeben (s. Tabellen Via, b, c im Anhang). Ein Teil dieser Aufträge betrifft die nach dem "neuen Konzept" verfaßten Richtlinien, die zur Verwirklichung des Binnenmarkts verabschiedet wurden. Weitere Aufträge wurden vor allem zur Unterstützung der sonstigen Gemeinschaftspolitik der Informationstechnologie und einige Aufträge im Bereich der Telekommunikation fallen in den Rahmen der Umsetzung der Industriepolitik und der korrekten Funktionsweise des Binnenmarkts. Die Aufträge zu den Meßverfahren für toxische Stoffe unterstützen vor allem die Umweltrichtlinien. Der Programmierungsauftrag, der sich auf die Ausrüstungen und Systeme für das Luftverkehrsmanagement bezieht, fallt in den Rahmen der Umsetzung der Richtlinie 93/65/EWG des Rates. 1994 wurden mehrere Normungsaufträge erteilt, um die Umsetzung der Energiepolitik zu unterstützen. die Aufträge im Bereich erteilt: ABl. Nr. L 187 vom 29. 07. 1993. 12 Maßnahme zur Verbesserung des derzeitigen Systems und Einrichtung des durch die Richtlinie 94/10/EG vorgesehenen geänderten Verfahrens 28. 29. Im Bericht von 1990/1991 wurde auf die Notwendigkeit hingewiesen, den technischen Ablauf des in der Richtlinie 83/189/EWG vorgesehenen Informationsverfahrens im Bereich der Normen zu überarbeiten. Zu diesem Zweck hatte die Kommission am 27. November 1992 eine Änderung dieser Richtlinie vorgeschlagen, die am 23. März 1994 durch das Europäische Parlament und den Rat verabschiedet wurde, jedoch erst seit dem 1. Juli 1995 von den Mitgliedstaaten anzuwenden ist. Die Kommission begrüßt es, daß CEN und CENELEC im Rahmen ihrer jeweiligen Aufgabenbereiche bereits seit Anfang 1993 mehrere in der Richtlinie 94/10/CE geforderte Grundprinzipien umgesetzt haben. Insbesondere das "Vilamoura-Verfahren" des CENELEC in Verbindung mit dem Verfahren der Richtlinie 83/189/EWG ist bereits als wirksam anzusehen. Die von CEN 1993 und 1994 vorgenommene Analyse im Hinblick auf die Qualität der Notifizierungen sowie die Bewertung, inwieweit die in diesem Zeitraum eingegangenen Angaben genutzt wurden, zeigen allerdings, daß es notwendig ist, auf europäischer wie auf nationaler Ebene kurzfristig noch mehrere Anwendungsmaßnahmen zu ergreifen, um die Ziele der Richtlinie im nichtelektrischen Bereich zu erreichen. 30. Auf europäischer Ebene können Maßnahmen der Kommission und der europäischen Normungsinstitutionen ins Auge gefaßt werden. a. b. Die Kommission hat bereits Anfang 1993 in den jährlichen Vertrag mit CEN und CENELEC u. a. zwei Klauseln zur vereinfachten Einführung des geänderten Verfahrens aufgenommen. Dabei handelt es sich in erster Linie um die Verpflichtung, die neuen Notifizierungsvorschriften innerhalb einer bestimmten Frist festzulegen. Der zweiten Klausel zufolge ist das Zentralsekretariat dieser Einrichtungen mit den notwendigen Mitteln auszustatten, um eine Prüfung der Qualität der Notifizierungen zu ermöglichen. Unter völliger Einhaltung des Prinzips, nach dem es den europäischen Normungsinstitutionen vorbehalten ist, die Betriebsmodalitäten festzulegen, ist die Kommission Einrichtungen zusammenzuarbeiten und die Einführung weiterer Maßnahmen zu erleichtern. In diesem Zusammenhang hat die Kommission CENELEC bei der Einrichtung seiner neuen Datenbank unterstützt, indem sie sich als einer der ersten zahlenden Anwender anschloß. eng mit genannten bereit, den 31. Die Kommission ist der Auffassung, daß neben einer ausführlichen Prüfung der Qualität der Notifizierungen durch CEN weitere Tätigkeiten erforderlich sind, um die Qualität und die Schnelligkeit der Notifizierungen deutlich zu erhöhen. a. Zunächst sollte für die CEN-Mitglieder eine ausführliche Anleitung mit strengen und klaren Vorschriften für die Notifizierungen herausgegeben werden. Darüber hinaus können z. B. Informations- und Fortbildungstage für die direkt betroffenen Personen ins Auge gefaßt werden. 13 b. Außerdem ist es unerläßlich, die Mittel beim Zentralsekretariat des CEN auf dem derzeitigen Stand zu halten und weiter aufzustocken, um in direkter Zusammenarbeit mit den Notifizierenden die Qualität der Angaben zu prüfen und ein echtes Qualitätssicherungssystem einzuführen. Ein häufiger als zur Zeit erscheinender Bericht über Qualität und Fristen erscheint im übrigen sehr nützlich. 32. Parallel zur vollständigen Anwendung der Änderungsrichtlinie 94/10/EWG Mitte 1995 sollten nach Auffassung der Kommission auch auf nationaler Ebene die erforderlichen Maßnahmen ergriffen und Tätigkeiten eingeleitet werden, um von Anfang an die wirksame Funktionsweise des geänderten Verfahrens sicherzustellen. a. Auf nationaler Ebene ist es in erster Linie Aufgabe der Mitgliedstaaten, die Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie 94/10/EG zu ergreifen. Dadurch muß für ihre Normenorganisationen der rechtliche Rahmen geschaffen werden, der es ihnen gestattet, die neuen, in dieser Richtlinie und von den europäischen Normungsinstitutionen festgelegten Vorschriften einzuhalten. Die Überwachung der Umsetzung der Richtlinie 94/10/EG sowie der Abschluß von Vereinbarungen zwischen Behörden und nationalen Normenorganisationen kann die Einführung des geänderten Verfahrens nur begünstigen. b. Die nationalen Einrichtungen müßten ihrerseits prüfen, ob eine Überarbeitung und Anpassung insbesondere ihres Notifizierungssystems notwendig hinsichtlich der Qualität und fristgerechten Weitergabe. Die im Jahr 1993 und sogar im Jahr 1994 durchgeführte Analyse bestätigt erneut, daß in diesem Bereich weiterhin Lücken bestehen. Was die Verwendung der Angaben anbelangt, scheint es darüber hinaus notwendig zu sein, das derzeitige Verbreitungssystem erneut zu prüfen und das Interesse der betroffenen Kreise an den Angaben des neuen Verfahrens zu wecken. ist, Schlußfolgerungen 33. Bis 1993 blieb die Anzahl der neuen nationalen Normungstätigkeiten auf dem Stand der Vorjahre. Mit der Einführung des vereinfachten Verfahrens gemäß der Richtlinie 94/10/EG im Jahr 1994 ging diese Zahl auf ungefähr 75 % des letzten Standes zurück. Inwieweit dieser Rückgang auf die Rationalisierung zurückzuführen ist, und inwieweit er mit der tatsächlichen Verringerung der nationalen Tätigkeiten zusammenhängt, läßt sich z. Zt. jedoch nicht feststellen. In dieser Hinsicht ist daher Vorsicht geboten. Wie bereits angedeutet, müssen die betroffenen Wirtschaftskreise beurteilen, ob dieser Stand annehmbar ist und nicht eventuell Störungen in der Funktionsweise des Binnenmarktes nach sich zieht. Eine aufmerksame und laufende Überwachung ist in Anbetracht des hohen Anteils fachspezifischer Tätigkeiten, der latenten Gefahr, die Mittel vor allem auf nationaler anstatt auf europäischer Ebene zu vergeben, und damit der Gefahr einer Beeinträchtigung des europäischen Status Quo weiterhin notwendig. Auf europäischer Ebene stellt die Kommission vor allem seit 1993 einen bedeutenden Rückgang der Initiativen ist vor allem auf die Anpassung der Programmienmgspolitik der europäischen Normungsinstitutionen zurückzuführen. Es handelt sich u. a. um die Entscheidung, die bereits in der Vergangenheit eingegangenen fest. Dies 14 Verpflichtungen besser einzuhalten, die Kooperationsvereinbarungen mit den internationalen Normungsinstitutionen in stärkerem Maße anzuwenden und sich in Anbetracht der immer begrenzteren Mittel auf ein wirklich durchführbares Arbeitsprogramm zu beschränken. 34. Was die Funktionsweise des Verfahrens anbelangt, haben die Erfahrungen der Jahre 1993 und 1994 nach Auffassung der Kommission gezeigt, daß kurzfristig mehrere Maßnahmen auf europäischer und nationaler Ebene zu ergreifen sind, um den durch die Richtlinie 94/10/EG geänderten Verfahren tatsächlich Wirksamkeit zu verleihen. Es ist Aufgabe aller betroffenen Parteien, bereits jetzt ihre Verantwortung zur Verwirklichung der Ziele der Richtlinie 94/10/EG wahrzunehmen, da diese Ziele sowie die Änderung der zu ihrer Verwirklichung erforderlichen Mittel in enger Zusammenarbeit und in gegenseitigem Einvernehmen aller genannten Parteien festgelegt und definiert wurden. 15 TEIL II DAS NOTIFIZIERUNGSVERFAHREN AUF DEM GEBIET DER TECHNISCHEN VORSCHRIFTEN Einführung 35. Im vorliegenden Teil wird der Ablauf des in der Richtlinie 83/189/EWG vorgesehener^ Verfahrens auf dem Gebiet der technischen Vorschriften beschrieben. Untersucht wird der Informationsfluß, insbesondere die Anwendungsprobleme und die verschiedenen Reaktionen der Kommission und der Mitgliedstaaten, sowie die verschiedenen Fol|en, des Verfahrens. Kurze Darstellung des Verfahrens 36. 37. Nach Artikel 8 Absatz 1 der Richtlinie 83/189/EWG sind die Mitgliedstaaten gehalten, der Kommission jeden Entwurf einer technischen Vorschrift mitzuteilen, es sei denn, §s handelt sich lediglich um eine vollständige Übertragung einer internationalen oder europäischen Norm. Mit dem Tag der Notifizierung an die Kommission setzt eine dreimonatige Stillhaltefrist ein, während deren der notifizierende Mitgliedstaat die betreffende technische Vorschrift nicht verabschieden darf. Diese Stillhaltefrist soll es den übrigen Mitgliedstaaten und der Kommission ermöglichen, auf die Notifizierung zu reagieren. Von dieser Reaktion hängt der nächste Schritt des Verfahrens ab: a. b. c. Die Mitgliedstaaten und/oder die Kommission möchten nicht reagieren. In diesem Fall kann der notifizierende Mitgliedstaat die technische Vorschrift nach Ablauf der dreimonatigen Stillhaltefrist verabschieden; Die Mitgliedstaaten und/oder die Kommission bringen nach Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie Bemerkungen vor. Der notifizierende Mitgliedstaat muß diese Bemerkungen dann soweit wie möglich bei der endgültigen Ausarbeitung der technischen Vorschrift berücksichtigen. Gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie können die Mitgliedstaaten und/öder die Kommission eine ausführliche Stellungnahme abgeben, wenft sie der Auffassung sind, daß der notifizierte Entwurf den freien Warenverkehr behindern könnte. In diesem Fall verschiebt der betroffene Mitgliedstaat die Verabschiedung seiner Vorschrift um sechs Monate, gerechnet ab dem Datum der Notifizierung, und setzt die Kommission über die Folgemaßnahmen, die er aufgrund dieser ausführlichen Stellungnahme treffen will, in Kenntnis, d. Die Kommission Handlungsmöglichkeiten: verfügt darüber hinaus über zwei weitere sie kann ihre Absicht mitteilen, eine Richtlinie für den betreffenden Bereich vorzuschlagen oder zu erlassen (Artikel 9 Absatz 2 der Richtlinie). Der betroffene Mitgliedstaat muß dann die Verabschiedung der technischen Vorschrift um 12 Monate gerechnet ab dem Datum der Notifizierung, verschieben; 16 sie kann feststellen, daß dem Rat für den Bereich des notifizierten Entwurfs bereits ein Richtlinienvorschlag vorgelegt wurde (Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe a). In diesem Fall setzt der betroffene Mitgliedstaat die Verabschiedung der technischen Vorschrift während einer Frist von zwölf Monaten, gerechnet ab dem Tag, an dem der Richtlinienvorschlag dem Rat unterbreitet wurde, aus. 38. 39. 40 Artikel 9 Absatz 3 der Richtlinie sieht für die sofortige Verabschiedung nationaler Vorschriften unter bestimmten Bedingungen ein Dringlichkeitsverfahren vor. Will ein Mitgliedstaat eine technische Vorschrift aus dringenden Gründen verabschieden, die im Zusammenhang mit dem Schutz der Volksgesundheit oder dem Tier- und Pflanzenschutz stehen, kann er die Anwendung dieses Verfahrens beantragen, wobei er nicht gehalten ist, die Stillhaltefrist einzuhalten. In der Notifizierung muß die Dringlichkeit der Maßnahmen begründet werden; die Kommission äußert sich anschließend über die Rechtmäßigkeit des Dringlichkeitsverfahrens. Nach Artikel 8 Absatz 3 muß dar Kommission der endgültige Wortlaut der technischen Vorschrift auf Antrag der übrigen Mitgliedstaaten oder der Kommission notifiziert werden. Die Kommission spielt für den Verfahrensablauf eine entscheidende Rolle. Sie ist für die Weiterleitung der notifizierten Entwürfe an die Mitgliedstaaten und den Austausch sonstiger Mitteilungen zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten zuständig und sorgt außerdem reibungslosen Verfahrensablauf zu gewährleisten. für die Übersetzung dieser Texte, um einen Der Ständige Ausschuß, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt (Artikel 5 der Richtlinie), ist ein beratendes Gremium, das ungefähr sechs mal jährlich zusammentritt und für die Überwachung des Verfährensablaufs und die Prüfung der politischen Fragen, die sich aus den Notifizierungen ergeben, von großer Bedeutung ist. 17 Anwendung des Verfahrens A. Anzahl der Notifizierungen Aufschlüsselung nach Ländern 41. Laut der Statistiken in Tabelle VII des Anhangs erhielt die Kommission im Jahr 1992 362 Entwürfe technischer Vorschriften, 385 Entwürfe im Jahr 1993 und 389 Entwürfe im Jahr 1994. Die Gesamtzahl der Notifizierungen blieb im Laufe der Jahre relativ konstant. Abbildung 1 gibt Aufschluß darüber, daß in den Jahren 1992, 1993 und 1994 wie in den Vorjahren die meisten Entwürfe technischer Vorschriften aus Deutschland, Frankreich und dem Vereinigten Königreich stammten. Während Frankreich mehr oder weniger gleichviel Entwürfe übermittelte, sind bei Deutschland und dem Vereinigten Königreich Schwankungen zu verzeichnen. 1994 stammte ein Viertel der Notifizierungen insgesamt aus Deutschland, gefolgt vom Vereinigten Königreich mit 16 % und von Frankreich mit 15 %. 1993 stammte dagegen mehr als ein Viertel der Notifizierungen insgesamt aus dem Vereinigten Königreich, gefolgt von Deutschland mit 21 % und Frankreich mit 17 %. 1992 stammten jeweils ungefähr 20 % der Notifizierungen insgesamt aus diesen drei Ländern. Abbildung 1 120 Notifizierungen je Mitgliedstaat 1992-1994 Mitgliedstaaten Aufschlüsselung nach Bereichen AI. Aus einer Aufschlüsselung nach Bereichen (Tabellen VIII bis X im Anhang) geht hervor, daß 85 % der Notifizierungen innerhalb des untersuchten Dreijahreszeitraums die gleichen Bereiche betrafen: Telekommunikation, Landwirtschaft und Lebensmittel, Maschinenbau, Bauwesen und Verkehr. 1992 gingen die meisten Entwürfe in den Bereichen Telekommunikation (24,6 %), Landwirtschaft und Lebensmittel (21,3 %), Bauwesen (15,2%) und Verkehr (10%) ein. Im Jahr 1993 in den Bereichen Telekommunikation (34 %), Verkehr (13,5 %), Landwirtschaft und Lebensmittel (13 %) und Maschinenbau (9,6 %). 1994 waren die wichtigsten Bereiche Telekommunikation 18 (19%), Landwirtschaft und Lebensmittel (28 %), Maschinenbau (16,7 %) und Bauwesen (15,2%). Die auffallendste Entwicklung in Tabelle 2 ist die Dominanz des Telekommunikationssektors in den Jahren 1993 und 1994. 1993 betraf mehr als ein Drittel der notifizierten Entwürfe die Telekommunikation, wobei auf das Vereinigte Königreich fast 50 % aller Mitteilungen in diesem Bereich entfielen. 1994 machten die Notifizierungen im Telekommunikationsbereich fast ein Drittel aller Notifizierungen aus, wobei fast die Hälfte der Notifizierungen aus dem Vereinigten Königreich und Deutschland stammten. Abbildung 2 140 T Notifizierungen der Mitgliedstaaten je Sektor 1992-1994 c a> O) , c 2 © N 'S o z 43. • Anwendungsprobleme. Im Bereich Landwirtschaft wurden in den Jahren 1992 und 1993 zahlreiche Entwürfe nationaler Vorschriften über die Ursprungsbezeichnungen bestimmter Agrarerzeugnisse gemeldet. Der Wunsch, Agrarerzeugnisse und Lebensmittel durch die Angabe ihres geographischen Ursprungs zu schützen, veranlaßte bestimmte Mitgliedstaaten dazu, "kontrollierte Ursprungsbezeichnungen" einzuführen. Die oft uneinheitlichen nationalen Praktiken haben die Kommission dazu veranlaßt, dem Rat ein gemeinschaftliches Konzept zur Gewährleistung gleicher Wettbewerbsbedingungen für die Hersteller vorzuschlagen. Am 14. Juli 1992 verabschiedete der Rat die Verordnung (EWG) Nr. 2081/92, derzufolge die Mitgliedstaaten, die durch die Gemeinschaft geschützt werden möchten, der Kommission ab dem 26. Juli 1993 die Ursprungsbezeichnungen und geographischen Angaben der betreffenden Agrarerzeugnisse und Lebensmittel mitteilen müssen. ,44. Nach Artikel 1 Absatz 3 dieser Verordnung gilt die Richtlinie 83/189/EWG weder für Ursprungsbezeichnungen noch für geographische Angaben, so da"ß die technischen Vorschriften, die in den Bestimmungen über Ursprungsbezeichungen vorgesehen sind, 19 45. 46. nicht mehr Rahmen der Richtlinie 83/189/EWG gemeldet werden müssen. Gleiches gilt für die Verordnung (EWG) Nr. 2082/92 über Bescheinigung besonderer Merkmale von Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln (Artikel 1 Absatz 3). Dies kann zum Teil die Ursache dafür sein, daß in den Jahren 1993 und 1994 die Anzahl der Notifizierungen im Bereich Landwirtschaft zurückgegangen ist. abzielten. Die Kommission hat im Rahmen der Richtlinie 83/189 außerdem nationale Entwürfe geprüft, die zum Teil auf die Kodifizierung mehrerer, bereits bestehender Rechtsvorschriften, zum Teil auf die Aufnahme neuer Bestimmungen in bestehende Vorschriften die Kodifizierungsbestimmungen von den Entscheidungen der Kommission auszunehmen, in der Richtlinie vorgesehenen dreimonatigen da dies eine Verlängerung der Stilhaltefrist zur Folge hätte, veranlaßte die Kommission, bei dieser Art von Vorschriften, die hauptsächlich fîir Agrarprodukte und Lebensmittel erlassen werden, zwischen den tatsächlich neuen Teilen und den kodifizierten Teilen zu unterscheiden, und die Prüfung auf erstere zu beschränken. Mitgliedstaaten, Wunsch Der der Im Hinblick auf die Abwicklung des Verfahrens hält es die Kommission für notwendig, die Mitgliedstaaten zur Einhaltung von Artikel 8 Absatz 3 der Richtlinie zu veranlassen, demzufolge die Mitgliedstaaten "auf ausdrückliche Bitte eines Mitgliedstaates oder der Kommission (. ) unverzüglich den endgültigen Wortlaut einer technischen Vorschrift mit(teilen). " Die Kommission ist sich darüber im Klaren, daß diese Bestimmung nur eingehalten werden kann, wenn der Eingang des endgültigen Wortlauts systematisch kontrolliert und dieser sorgfaltig im Hinblick auf die Einhaltung der Richtlinie 83/189/EWG (Annahme des notifizierten Entwurfs ohne Änderungen, die eine neue Notifizierung rechtfertigen würden) sowie des Gemeinschaftsrechts im allgemeinen der (Annahme Kommissionsdienststellen) überprüft wird. Im Bestreben, die durch die Richtlinie 83/189 geschaffene Transparenz zu wahren, verpflichtet sich die Kommission zur Durchführung der oben beschriebenen Kontrollen und stellt gleichzeitig sicher, daß die dazu erforderlichen Aufgaben erfüllt werden. unter Berücksichtigung möglicher Einwände des Textes B) Anwendung des Dringlichkeitsverfahrens 47. In den Jahren 1992, 1993 und 1994 stellten die Mitgliedstaaten 44 Anträge auf Dringlichkeitsverfahren, was nur rund 4 % der in diesem Zeitraum notifizierten technischen Vorschriften entsprach und damit etwa 5 % der in den Jahren 1990 und 1991 insgesamt eingegangenen Notifizierungen ausmachte. Die Kommission befand nur ein Viertel (11) dieser Anträge als berechtigt, sieben davon im Bereich Landwirtschaft und Lebensmittel, einer im Bereich der chemischen Produkte, zwei im Bereich Verkehr und einer im Bereich Gesundheit und medizinischer Ausrüstung. C) Reaktionen der Kommission 48. 1992 reagierte die Kommission auf 62 % der Notifizierungen insgesamt, 1993 auf 55 % und 1994 auf 69 % der Notifizierungen. Dabei handelte es sich um Bemerkungen, ausführliche Stellungnahmen oder um die Ankündigung eines Richtlinienvorschlags. Nicht selten reagierte die Kommission auch mit einer Kombination der genannten Möglichkeiten. 20 Abbildung 3 Anzahl der Reaktionen je Art 1992-1994 250 200 -150 1 i <100 - iüLa„ • 1992 • 1993 • 1994 8. 2 MS 8. 2 EK 8. 2 EFTA 9. 1 MS 9. 1 EK 9. 2a 9. 2 50 Bemerkungen Art der Reaktion 49. 50. 51. 52. Statistiken : i) Im Zeitraum 1992 bis 1994 gab die Kommission zu 46 % der Notifizierungen insgesamt Bemerkungen ab. Dies stellt einen leichten prozentualen Anstieg gegenüber den Jahren. 1990 und 1991 dar, in denen die Kommission zu 42 % der Notifizierungen insgesamt Bemerkungen abgab. ii) Gründe : Im allgemeinen zielen die Bemerkungen der Kommission darauf ab, eine allgemeine politische oder juristische Einschätzung der Maßnahme zu liefern, den Standpunkt der Kommission zum Ausdruck zu bringen oder den betreffenden Mitgliedstaaten die einem Verpflichtungen Vertragsverletzungsverfahren oder einer früheren Notifizierung erwachsen. Erinnerung rufen, ihnen aus die zu in Darüber hinaus entschied sich die Kommission zur Abgabe von Bemerkungen, wenn insbesondere, wenn alle anderen Möglichkeiten nicht mehr vorhanden waren, Vorschläge für Gemeinschaftsmaßnahmen dem Rat länger als ein Jahr vorlagen und damit den Rückgriff auf Artikel 9 Absatz 2 a der Richtlinie ausschließen. Ebenso sollte auf die in den Jahren 1992, 1993 und 1994 entstandene Praxis hingewiesen werden, wonach die Kommission die Abgabe von Stellungnahmen nutzt, um Einwände gegenüber bereits geltenden Dokumenten zu äußern, die als Referenz oder juristische Grundlage für das notifizierte Vorhaben dienen. Das Notifizierungsverfahren gibt den Kommissionsdienststellen Gelegenheit, den Wortlaut dieser Dokumente kennzulernen und deren Auswirkungen auf das Gemeinschaftsrecht zu bewerten. Darüber hinaus setzt die Kommission bei diesen Stellungnahmen den betroffenen Mitgliedstaaten strikte Antwortfristen, so daß sie nunmehr ein wirksames und schnelles Instrument zur Lösung von Problemfallen besitzt, in denen aufgrund früherer Rechtsvorschriften die korrekte Anwendung der notifizierten Vorhaben im Rahmen der Richtlinie 83/189/EWG eingeschränkt ist. 21 53. 54. 55. in der Bekanntgabe einer Normungstätigkeit Ein Teil der durch die Kommissionsdienststellen geäußerten Stellungnahmen besteht außerdem europäischen Normenorganisationen in dem durch das notifizierte Vorhaben abgedeckten Bereich. Die Kommissionsdienststellen müssen ihre Reaktion auf Stellungnahmen beschränken, da diese Art der "europäischen Harmonisierung" die Mitgliedstaaten nicht daran hindert, technische Vorschriften zu verabschieden, die den gleichen Gegenstand betreffen, aber unausweichlich europäischen Normenorganisationen behindern. Mit einer einzelstaatlichen Rechtsvorschrift wird somit die Stillhalteregelung umgangen, die im Gegensatz dazu für nationale Normungsvorhaben einzelstaatlicher nationalen Normungsinstitute gilt. reibungslosen Arbeitsablauf den den der in Seit Oktober 1993 und nach dem Abschluß des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zwischen den 12 Mitgliedstaaten der Europäischen Union und vier Mitgliedstaaten der EFTA, hat die Kommission den Mitgliedstaaten Mitteilungen zugesandt, mit denen diese auf das Inkrafttreten dieses Abkommens am 1. Januar 1994 aufmerksam gemacht wurden. Diese Mitteilungen betreffen insbesondere die Tatsache, daß der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung, das sich aus Artikel 30 des EG- Vertrags ergibt, gemäß der Auslegung durch den Gerichtshof auch für den Warenaustausch zwischen den Mitgliedstaaten der Union und den Mitgliedstaaten der EFTA gilt, die Vertragsparteien des Abkommens sind. Gemäß Artikel 6 des Abkommens wird die am Tag des Inkrafttretens des Abkommens geltende Rechtssprechung des Gerichtshofs zur Auslegung von Artikel 30 des EG-Vertrags auf die Bestimmungen des Abkommens über den freien Warenverkehr ausgedehnt (Artikel 11 bis 13). Diese Mitteilungen haben positive Ergebnisse gezeitigt. In bedeutenden und sogar "sensiblen" Sektoren (z. B. Telekommunikationsausrüstungen oder Bauprodukte) werden systematisch Klauseln der gegenseitigen Anerkennung unter Berücksichtigung der Bestimmungen des EWR-Abkommens in die durch die Mitgliedstaaten notifizierten Vorhaben sowie in die zugrundeliegenden Rechtsvorschriften eingeführt, in deren Rahmen bestimmte notifizierte Vorhaben Anwendung finden. Diese Entwicklung zeigte sich recht schnell in der Praxis. Die meisten Mitgliedstaaten mußten eine in ihren Rechtsvorschriften über Gemeinschaftserzeugnisse bzw. Erzeugnisse, die in der Gemeinschaft frei gehandelt werden, ohnehin vorgesehene Regelung auf Erzeugnisse aus den EFTA-Staaten ausdehnen, die Vertragsparteien des Abkommens sind. Ausführliche Stellungnahme i) Statistiken: 56. 1992, 1993 und 1994 gab die Kommission 357 ausführliche Stellungnahmen (dies entspricht 31 % aller Entwürfe für technische Vorschriften gegenüber 37 % 1990 und 1991). Die Kommission gibt ausführliche Stellungnahmen ab, wenn die notifizierten Entwürfe den freien Warenverkehr behindern könnten (Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie). ü) Gründe: a) Artikel 30 des EG-Vertrags und der Grundsatz der gegenseitigen Anerkenung. 22 57. Das Fehlen von Bestimmungen zur Gewährleistung der Einhaltung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung bleibt weiterhin der Punkt, den die Kommission in ihren mit Gründen versehenen Stellungnahmen zu den von den Mitgliedstaaten notifizierten Entwürfen in den Jahren 1992 und 1993 am häufigsten bemängelt hat (59 % bzw. 53 %). Im Jahr 1994 betrug dieser Wert 37 %. In diesem Punkt zeichnen sich in letzter Zeit eine positive dem Notifizierungsverfahren hat sich in den Mitgliedstaaten ein besseres Verständnis fur den Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung entwickelt. Die Kommissionsdienststellen versuchen nunmehr, die Mitgliedstaaten auf die Möglichkeit aufmerksam zu machen, die erforderlichen Klauseln in der "Hierarchie" der geltenden Rechtsvorschriften so hoch wie möglich anzusiedeln. langen Erfahrung mit ab. Aufgrund Entwicklung der in den meisten Fällen Entwürfe für Die Mitgliedstaaten notifizieren technische Spezifikationen in bezug auf Produkte, deren Anwendung im Rahmen allgemeinerer Bestimmungen erfolgt, die die Bauartgenehmigung oder die Konformitätskontrolle regeln. Wenn in diesen allgemeinen Vorschriften die Anerkennung von in anderen Mitgliedstaaten rechtmäßig hergestellten und/oder in Verkehr gebrachten Erzeugnissen vorgesehen ist, gilt für die im Entwurf notifizierten technischen Spezifikationen bereits der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung. Im Bestreben um Klarheit und Rechtssicherheit verlangt die Kommission gegebenenfalls von den Mitgliedstaaten, in den notifizierten Entwürfen auf die Bestimmungen aus den zugrundeliegenden Rechtsvorschriften bezüglich der gegenseitigen Anerkennung hinzuweisen, um eine korrekte Information der Wirtschaftsbeteiligten zu gewährleisten, die in den technischen Spezifikationen die Anforderungen suchen, die sie einhalten müssen, um Zugang zu den Märkten der verschiedenen Mitgliedstaaten zu erhalten. Anßerdem hat der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung auch im Hinblick auf die Produktkonformitätzertifikate an die nationalen Vorschriften sowie auf die nationalen Behörden, die befugt sind, diese Zertifikate zu erlassen. 58. Die Kommission hatte außerdem die Gelegenheit, sich zu weiteren Anforderungen zu äußern, die andere, nicht direkt mit der gegenseitigen Anerkennung verbundene Handelshemmnisse schaffen könnten. Dabei handelt es sich insbesondere um im Bereich der Kennzeichnung, die Sprachenverwendung auf den Anforderungen Etiketten, die Vorschriften bezüglich der Zusammenstellung von Erzeugnissen oder die für deren Fertigung verwendeten Stoffe, die Grenzwerte für gefährliche Stoffe oder Anforderungen hinsichtlich bestimmter (z. B. die im Mitgliedstaat des Inverkehrbringens als Voraussetzung für die Niederlassung Beantragung der Genehmigung). technischer Zulassungsverfahren Die Kommission fordert von den Mitgliedstaaten nicht nur, die gegenseitige Anerkennung der Produkte der übrigen Mitgliedstaaten zu gewährleisten, wodurch ein Niveau des Schutzes der diesbezüglichen legitimen Interessen sichergestellt wird, das der notifizierten Entwürfe entspricht, sondern auch, daß physische Anforderungen für Erzeugnisse, die unter Berücksichtigung dieser Interessen als überzogen anzusehen sind, beseitigt oder auf ein vernünftiges Niveau gesenkt werden. Es reicht nicht aus, daß die Mitgliedstaaten die Erzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten, die gegenüber den eigenen "gleichwertig" sind, zu akzeptieren. Wenn diese Akzeptanz auf einer Feststellung der Gleichwertigkeit mit den nationalen Anforderungen basiert, muß gewährleistet sein, daß 23 59. 60. in diese Anforderungen nicht überzogen zufriedenstellender Weise den von den Rechtsvorschriften verfolgten legitimen Zielen (Schutz der Gesundheit, Sicherheit usw. ) entsprechen, auf unbegründete Schwierigkeiten beim Zugang zum Markt des betreffenden Mitgliedstaates treffen könnten, b) Bestimmungen abgeleiteten Rechts sonst Erzeugnisse, die sind, da Zu den übrigen Gründen, die zur Abgabe einer ausführlichen Stellungnahme fuhren, gehört die Nichtübereinstimmung des Entwurfs mit einer Gemeinschaftsrichtlinie oder - Verordnung, die dasselbe Thema behandelt. In den Jahren 1992, 1993 und 1994 ist die Anzahl ausführlicher Stellungnahmen aufgrund von Verstöße, die nichts mit Artikel 30 des EG-Vertrags oder dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung zu tun haben, deutlich angestiegen: 1992 waren es 41 % der gesamten ausführlichen Stellungnahmen, 1993 47 % und 1994 63 % (1990 und 1991 lag dieser Wert nur bei 12 %). Des weiteren ist festzustellen, daß der Prozentsatz der Verstöße gegen die Richtlinie 79/112/EWG über die Etikettierung und Aufmachung von für den Endverbraucher bestimmten Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür betrafen von 41 % im Jahr 1992 auf 9 % 1993 zurückgegangen ist. 1993 gründeten 41 % der von der Kommission geäußerten ausfuhrlichen Stellungnahmen auf einen Verstoß gegen die Richtlinie 89/336/EWG über die elektromagnetische Verträglichkeit und 34 % auf einen Verstoß gegen die Richtlinie in bestimmten 73/23/EWG über elektrische Betriebsmittel zur Verwendung Spannungsgrenzen ("Niederspannungsrichtlinie"). 1994 betrafen 41 % der ausführlichen Stellungnahmen Verstöße gegen die Richtlinie 89/336/EWG. und 90/396/EWG (89/336/EWG, über Maschinen) Gemeinschaftsrichtlinien Ferner ist darauf hinzuweisen, daß 8 % der von der Kommission im Jahr 1993 geäußerten ausführlichen Stellungnahmen aufgrund der Nichtbeachtung von in über bestimmten festgelegten 89/392/EWG Gasverbrauchseinrichtungen Übergangszeiträumen abgegeben wurden. Die Kommissionsdienststellen weisen die Mitgliedstaaten immer wieder auf die Verpflichtung hin, die Übergangszeiträume der durch den Gesetzgeber beschlossenen gemeinschaftlichen Rechtsakte zu beachten; dies gestattet das Inverkehrbringen von Erzeugnissen, die den vor der Umsetzung der jeweiligen Richtlinie geltenden entsprechen. Die Kommissionsdienststellen sind der Auffassung, daß die Mitgliedstaaten unter Beachtung v ihrer Verpflichtung zur Umsetzung innerhalb der vorgegebenen Fristen nicht mehr in den durch die jeweiligen Richtlinien berechtigt sind, ihre Rechtsvorschriften abgedeckten Bereichen zu ändern, sofern keine ausreichend gerechtfertigten Gründe vorliegen. nationalen Bestimmungen iii) Weiterverfolgung: 61. Artikel 9 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Richtlinie sieht vor, daß der betroffene Mitgliedstaat "der Kommission darüber Bericht [erstattet], welche Folge er diesen Kommission gibt dazu eine ausführlichen Stellungnahmen geben will. Die Sachäußerung ab". Auf Grundlage dieses Artikels findet ein Dialog zwischen den Mitgliedstaaten und den Kommissionsdienststellen statt, so daß eine geeignete Weiterverfolgung der Kommissionsbeschlüsse gewährleistet ist, die mit einem formellen Antrag an den betreffenden Mitgliedstaat einhergehen, den notifizierten Entwurf aufgrund eines Verstoßes gegen das Gemeinschaftsrecht zu ändern oder anzupassen. 24 62. In diesem Zusammenhang ist außerdem darauf hinzuweisen, daß die Kommission im Ausschuß für die jeweilige Richtlinie eine systematische Prüfung der Antworten der Mitgliedstaaten vornimmt, indem die Notifizierungen, für die die Mitgliedstaaten keine Antwort abgegeben haben, auf einer Ausschußsitzung behandelt werden und die betreffenden Mitgliedstaaten um Erklärungen zu diesem Thema gebeten werden (s. Nr. 70 "Sitzungen des Ausschusses für die Richtlinie 83/189). Vorhaben zur Vorlage emer Richtlinie 63. Zwischen 1992 und 1994 hat die Kommission in 32 Fällen angekündigt, daß in dem vom notifizierten Entwurf betroffenen Bereich eine Richtlinie vorzulegen beabsichtige. 1992 betraf dies 18, 1993 5 und 1994 9 Richtlinien. 1992 ging es bei diesen Notifizierungen im wesentlichen um landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel (6), Gesundheit und medizinische Geräte (4), Verkehr und Verpackungen (3) sowie Chemie (3). 1993 betraf je eine Notifizierung die Bereiche landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel, Chemie, Maschinenbau, Verkehr und Telekommunikation. 1994 betrafen zwei Notifizierungen landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel und sechs den Telekommunikationsbereich. Vorlage eines Vorschlags an den Rat. 64. 65. 1992 hat die Kommission Artikel 9 Absatz 2 a in 25 Fällen und 1993 in 5 Fällen angewandt. 1994 wurde von diesem Artikel kein Gebrauch gemacht. 1992 betrafen die meisten dieser Notifizierungen landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel (13), Maschinenbau 1993 waren landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel einmal und der Maschinenbau viermal betroffen. und Verpackungen sowie Verkehr (3). (3) Artikel 9 Absatz 2 a sieht vor, daß die Mitgliedstaaten den betreffenden Entwurf innerhalb von einem Jahr ab dem Tag der Vorlage eines Vorschlags für einen gemeinschaftlichen Rechtsakt beim Rat nicht verabschieden dürfen. Ziel ist es, die Anwendung einer Rechtsvorschrift auszusetzen, die denselben Anwendungsbereich hat wie ein Vorschlag zur Harmonisierung auf Gemeinschaftsebene. Aus den Zahlen geht allerdings hervor, daß sich diese Frist fur die Verabschiedung des vorgelegten Rechtsaktes durch den Rat als unzureichend erweist. 1992 wurden nur 6 der 25 Kommissionsvorschläge innerhalb der Stillhaltefrist vom Rat angenommen. 15 Vorschläge wurden vom Rat nach mehr als einem Jahr angenommen und so zu gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften vorlagen, während in 4 Fällen keine Rechtsvorschriften verabschiedet wurden. Im Jahr 1993 ist in keinem der 5 Fälle, in denen die Kommission Artikel 9 Absatz 2 a geltend gemacht hat, vom Rat innerhalb der Stillhaltefrist ein gemeinschaftlicher Rechtsakt angenommen worden. 25 D) Reaktionen der Mitgliedstaaten 66. Im Jahr 1992 waren 50 % der notifizierten Entwürfe Gegenstand von Bemerkungen von Seiten der übrigen Mitgliedstaaten; dieser Prozentsatz ging 1993 auf 34 % und 1994 auf 31 % zurück. Von ausführlichen Stellungnahmen der übrigen Mitgliedstaaten waren 1992 18 % der Notifizierungen, 1990 19 % und 1994 16 % betroffen. In vielen Fällen geben mehrere Mitgliedstaaten Bemerkungen oder ausführliche Stellungnahmen zur gleichen Notifizierung ab. Beinahe 50% bzw. 6 0% der Notifizierungen, die in den Jahren 1992 und 1993 eine Reaktion von mehr als 2 Mitgliedstaaten hervorriefen, betrafen den Sektor der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und der Lebensmittel. 30% (1992) bzw. 2 3% (1993) betrafen Notifizierungen zu Umweltproblemen. Im Jahr 1994 war der am meisten betroffene Sektor mit 35 % ebenfalls der Sektor der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und der Lebensmittel, gefolgt von Haushaltsgeräten mit 24 %. E) Behandlung von Verstößen 67. Ende 1992 hat die Kommission eine neue private Einrichtung vertraglich beauftragt, nach nationalen technischen Vorschriften zu "fahnden", die gegen die Richtlinie 83/189/EWG verstoßen. Die durch diese Stelle erstellten Berichte für die Jahre 1993 und 1994 erlauben es erstmalig, sich eine Vorstellung über die gesamte Tätigkeit der Mitgliedstaaten im Bereich der technischen Vorschriften zu machen. Wie aus Abbildung 4 hervorgeht wurden 1993 und 1994 insgesamt etwa 4340 nationale Rechtsvorschriften geprüft. Bei ungefähr 45 % handelt es sich um Umsetzungen von Gemeinschaftsrichtlinien, bei 13 % um Entwürfe technischer Vorschriften, die im Rahmen der Richtlinie 83/189/EWG notifiziert wurden, bei 10% um Ursprungsbezeichnnungen oder geographische Angaben und bei ungefähr 32 % um technische Vorschriften, die im Rahmen der Richtlinie nicht notifiziert wurden oder außerhalb ihres Anwendungsbereiches liegen. Die letztgenannten 32 % (d. h. ungefähr 1400 Texte) waren Gegenstand einer Analyse, um festzustellen, ob sie gemäß der Richtlinie 83/189/EWG hätten notifiziert werden müssen. Diese Analyse ergab, daß die allermeisten dieser Texte nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie fielen. 85 technische Vorschriften, d. h. 2 % aller untersuchten Dokumente, wurden Gegenstand eines Vertragsverletzungsverfahrens. 1992 wurden 36 derartige Verfahren eingeleitet. 68. In Anerkennung des Standpunktes der Kommission zu diesem Bereich, der mehrmals im Rahmen der Ausschußsitzungen (s. Nr. 70) und bei bilateralen Gesprächen zwischen der Kommission und den mit der Anwendung des Verfahrens 83/189 befaßten Stellen der Mitgliedstaaten (s. Nr. 72) deutlich gemacht wurde, heben die Mitgliedstaaten in den meisten Fällen, die strittige Vorschrift auf und/oder teilen gegebenenfalls einen neuen Entwurf mit. Bestimmte Mitgliedstaaten weigern sich allerdings, die betreffenden Nach dem Inkrafttreten der Verordnungen 2081/92 und 2082/92 im Juli 1993 über die Ursprungsbezeichnungen und geographische Angaben, die die Anwendung der Richtlinie 83/189/EWG auf die Entwürfe ausschließen, die Gegenstand dieser Verordnungen sind, wurde, die Prüfung dieser Texte gemäß der Richtlinie unterbrochen. 26 Vorschriften auszusetzen. Daher mußte zwischen 1992 und 1994 in insgesamt 9 Fällen der Gerichtshof angerufen werden. 69. Das erste diesbezügliche Urteil des Gerichtshofes wurde am 2. August 1993 verkündet (Rechtssache C-139/92, Kommission/Italien). In seinem Urteil stellt der Gerichtshof in präziser und klarer Form den zwingenden Charakter der Artikel 8 und 9 der Richtlinie 83/189/EWG fest und gestattet der Kommission, für die Zukunft die Beziehung zwischen der in Artikel 8 vorgesehenen Verpflichtung zur vorherigen Notifizierung und der Stillhalteregelung gemäß Artikel 9 festzulegen. Zwischenzeitlich wurden durch drei Urteile in insgesamt 5 Rechtssachen die betroffenen Mitgliedstaaten wegen der Nichteinhaltung der in der Richtlinie vorgesehenen Verpflichtungen verurteilt. Abbildung 4 Übersicht angenommener Rechtsakte 1993 und 1994 • festgestellte Vertragsver letzungen B gerechtfertigte Nicht Notifizierungen 30% x ^ - ^ ^ ^ — -L Umsetzung von Richtlinien 45% rj Urspungs- bezeichnungen 10% •Von 4340 angenommenen Rechtsakten wurden 580 notifiziert Notifizierungen* 13% Auswirkungen des Verfahrens F) Sitzungen des Ausschusses für die Richtlinie 83/189: 70. Auf den Sitzungen des gemäß Artikel 5 der Richtlinie 83/189 eingesetzten Ausschusses (der aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammengesetzt ist) konnten die Kommissionsdienststellen mit den Mitgliedstaaten Themen von allgemeinem oder spezifischem Interesse diskutieren und einen regen Meinungsaustausch führen. 1992, 1993 und 1994 fanden 16 Ausschußsitzungen statt (6 im Jahr 1992, 5 1993 und 5 1994). Prinzipiell sind Sitzungen im Abstand von zwei Monaten vorgesehen. Im technischen Vorschriften konnte der Ausschuß mehrere Hinblick auf die Angelegenheiten von allgemeiner Bedeutung besprechen. Es handelt sich dabei insbesondere um den Entwurf einer Änderung der Richtlinie 83/189 (Richtlinie 94/10/EG vom 23. März 1994), den die Kommission dem Ausschuß lange vor der Vorlage des endgültigen Wortlauts des Vorschlags vorgelegt hat. Dieser Entwurf wurde auf drei Sitzungen (24. Januar, 27. Februar und 8. April 1992) behandelt, wobei jeder einzelne Artikel des Kommissionsvorschlags sorgfältig geprüft wurde. 27 71. 72. 73. Auch andere allgemeine Angelegenheiten waren Gegenstand einer Diskussion: der Austausch über elektronische Post (X-400); das Problem der Überschneidung des Verfahrens 83/189 und der anderen Notifizierungsverfahren (Artikel 100 b des Vertrags: für die "Ursprungsbezeichnungen" und Vertragsverletzungsverfahren aufgrund der nicht erfolgten Notifizierung im Rahmen der Richtlinie 83/189; Liste der Notifizierungen, für die die Mitgliedstaaten der Kommission keine Antwort auf die ausführlichen Stellungnahmen vorgelegt haben. Das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum verdient besondere Beachtung. Dieses Thema war Gegenstand mehrerer Sitzungen, in deren Verlauf die Kommissionsdienststellen die Vertreter der Mitgliedstaaten über die rechtlichen und praktischen Folgen des Inkrafttretens dieses Abkommens informiert haben. "Schadstoffe"); praktische Lösungen technische Vorschriften Der Ausschuß hat 1994 ferner das Verzeichnis der nationalen Behörden verabschiedet, deren - neben den von der Regierung erlassenen Rechtsvorschriften - in den Anwendungsbereich der Richtlinie 83/189/EWG in ihrer durch die Richtlinie 94/10/EG geänderten Fassung fallen. In Artikel 1 Absatz 9 Unterabsatz 2 der Richtlinie ist seit dieser Änderung nunmehr vorgesehen, daß die Erstellung dieses Verzeichnisses im Rahmen des gemäß der Richtlinie eingesetzten Ausschusses erfolgt. Andererseits hatte der Ausschuß Gelegenheit, über konkrete Notifizierungen und Probleme zu sprechen, die durch die Anwendung der jeweiligen Entwürfe entstanden sind. Im Verlauf dieser Gespräche haben die Vertreter der Mitgliedstaaten unter aktiver Beteiligung der Kommissionsdienststellen versucht, konkrete Lösungen zu finden oder von den anderen Delegationen Erklärungen hinsichtlich der Umsetzung bestimmter Vorschriften zu fordern. "Paket-Sitzungen": 14. Die seit einigen Jahren bestehende Praxis der sogenannten "Paket-Sitzungen" hat es den Kommissionsdienststellen gestattet, ihre direkten Kontakte mit den für die Erstellung von technischen Vorschriften zuständigen nationalen Behörden fortzusetzen. Zusätzlich zum Meinungsaustausch im Rahmen des Notifizierungsverfahrens finden gegebenenfalls direkte Gespräche zwischen Vertretern der zuständigen nationalen Behörden und den mit der Prüfung der notifizierten Entwürfe für technische Vorschriften befaßten ferner bei Beschwerden und Kommissionsdienststellen Vertragsverletzungen die des Kommissionsdienststellen untersuchen müssen, die Suche nach Lösungen im Rahmen der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften genauso koordiniert werden wie das Notifizierungsverfahren; letzteres ergibt sich oft dadurch, daß die Mitgliedstaaten neue technische Vorschriften verabschieden müssen, um vermutete oder tatsächliche Vertragsverletzungen in den nationalen Vorschriften zu beseitigen. freien Warenverkehrs, statt. Dadurch kann im Bereich die 75. 1992, 1993 und 1994 fanden "Paket-Sitzungen" mit den deutschen, spanischen, französischen, portugiesischen, griechischen, niederländischen und italienischen Behörden statt. In diesem Rahmen waren Lebensmittel und der Bereich der Telekommunikationsausrüstungen am häufigsten Gegenstand der Diskussionen. 28 Sitzungen mit den Zentralstellen der Mitgliedstaaten: 76. Die Kommission hat in den Jahren 1992, 1993 und 1994 besondere Anstrengungen unternommen, um einen ständigen Dialog mit den für die Anwendung der Richtlinie 83/189/EWG zuständigen nationalen Behörden zu schaffen. Die entsprechenden Treffen erfolgten im Rahmen der Sitzungen des Richtlinienausschusses oder der von den Mitgliedstaaten organisierten "Paket-Sitzungen". Auf dieser Grundlage war es möglich, zahlreiche der durch die Kommission eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahren aufgrund einer fehlenden Notifizierung im Rahmen der Richtlinie bereits frühzeitig zu den Akten zu legen. Ferner ermöglichen diese Treffen die Behandlung von praktischen Probleme bei der Anwendung des Verfahrens sowie Kontakte zwischen Vertretern der nationalen Stellen und den in der Kommission für die Durchfuhrung der Richtlinie 83/189 Verantwortlichen. Ad-hoc-Sitzungen: 77. Die Kommissionsdienststellen verfolgen weiterhin bestimmte Angelegenheiten, die zu Differenzen zwischen Mitgliedstaaten und Wirtschaftsbeteiligten, zwischen mehreren Mitgliedstaaten oder zwischen Mitgliedstaaten und den Kommissionsdienststellen führen können. Auf verschiedenen Ad-hoc-Sitzungen, die die Kommission einberufen hat, konnten die betroffenen Parteien etliche strittige Punkte klären. So fanden 1992, 1993 und 1994 Sitzungen für die Bereiche "Niederspannung" (Stecker und Steckdosen, (Anwendung europäischer Mikrowellenherde), elektromagnetische Verträglichkeit Normen zu bestimmten Aspekten der Richtlinie 89/336/EWG) oder Umwelt (Farben und Lacke, Emission von Kraftstoffdämpfen) statt. Schlußfolgerungen und Perspektiven 78. 79. Die Bilanz der Jahre 1992, 1993 und 1994 zeigt einen leichten Rückgang bei der Zahl der verzeichneten Notifizierungen gegenüber den Vorjahren und bestätigt vor allem für 1993 und 1994 die große Bedeutung des Telekommunikationssektors. Der Anstieg im "Telekom-Bereich" zu Lasten des Landwirtschafts- und Ernährungssektors hatte sich bereits in den Vorjahren und besonders im Jahr 1991 abgezeichnet. Ebenso sollte darauf hingewiesen werden, daß - obwohl sich der Inhalt gegenüber den Vorjahren mit Sicherheit geändert hat (s. Nr. 50) - die Gesamtzahl der ausführlichen Stellungnahmen 1992, 1993 und 1994 nicht zurückgegangen ist (zu 3 3% aller Notifizierungen wurden im Jahr 1992 derartige Stellungnahmen abgegeben; 1993 belief sich dieser Wert auf 35 % und 1994 auf 25 %, verglichen mit 32,5 % im Jahr 1991). Das Hauptanliegen der Kommission besteht weiterhin darin, den Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung zu verwirklichen, doch die Anwendung bestimmter gemeinschaftlicher Rechtsakte (Richtlinien über "elektromagnetische Verträglichkeit", "Etikettierung" und "Niederspannung") bildete die rechtliche Grundlage fur eine immer größere Zahl von ausfuhrlichen Stellungnahmen. 80. Das Verfahren der Richtlinie 83/189/EWG wird sich in den kommenden Jahren deutlich verändern. Durch den Beitritt einiger EFTA-Staaten zum 1. Januar 1995 vergrößert sich der Geltungsbereich der Richtlinie erheblich. Ebenso wird das Inkrafttreten der Richtlinie zur zweiten Änderung der Richtlinie 83/189/EWG (Richtlinie 94/10/EG vom 29 23. März 1994) zum 1. Juli 1995 eine grundlegende Änderung in der Anwendung der Vorschriften und Verfahren der Richtlinie nach sich ziehen. 30 T E IL III INFORMATIONSAUSTAUSCH AUF DEM GEBIET DER TECHNISCHEN VORSCHRIFTEN ZWISCHEN DER E WG UND DEN EFTA-STAATEN Einführung 81. Das zwischen den EFTA-Staaten und der EWG geschlossene Übereinkommen zur Schaffung eines Informationsaustauschverfahrens auf dem Gebiet der technischen Vorschriften trat im November 1990 (Ratsbeschluß 90/518/EWG) für einen ersten Zeitraum von zwei Jahren in Kraft. Dieses Übereinkommen endete am 1. November 1992. Das EWR-Abkommen, in dem ein ähnliches System vorgesehen ist, trat erst zum 1. Januar 1994 in Kraft, und das durch den Beschluß 90/518/EWG des Rates geschlossene Übereinkommen wurde für den Zeitraum von November 1992 bis Dezember 1993 durch bilaterale Abkommen in Form von Schriftwechseln verlängert. Um mögliche Handelshemmnisse zwischen den Mitgliedstaaten beider Organisationen zu vermeiden, wurde mit dem Übereinkommen eine Verbindung zwischen dem Informationsverfahren auf der Grundlage der Richtlinie 83/189/EWG und dem damit vergleichbaren Verfahren der EFTA-Staaten geschaffen. 82. Das EWR-Abkommen, das seit dem 1. Januar 1994 in Kraft ist, enthält in Anhang II Teil XIX die Richtlinie 83/189/EWG mit den erforderlichen Anpassungen. Obwohl die Schweizerische Eidgenossenschaft nicht Vertragspartei zum genannten Abkommen ist, wenden beide Parteien - die Gemeinschaft und die Schweiz - seit dem Inkrafttreten des EWR-Abkommens weiterhin das Informationsaustauschverfahren an. Durchführung des Verfahrens 83. Alle Angaben hinsichtlich des Informationsverfahrens zwischen den Mitgliedstaaten der EWG und der EFTA wurden in den Jahren 1992 und 1993 zwischen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und dem EFTA-Rat ausgetauscht. Seit 1994 erfolgt das Verfahren zwischen der Kommission und der EFTA-Überwachungsbehörde des EWR-Abkommens. Ab dem Tag dés Eingangs des Entwurfs der Vorschrift beim EFTA-Rat (bei Notifizierungen aus EFTA-Staaten) bzw. bei der Kommission (bei Notifizierungen aus EWG-Mitgliedstaaten) beginnt eine dreimonatige Stillhaltefrist, in der der notifizierende Staat den entsprecheden Rechtstext nicht verabschieden darf. Der EFTA-Rat und die Gemeinschaft sind berechtigt, zu den im Rahmen dieses Verfahrens notifizierten technischer Vorschriften Bemerkungen abzugeben. Die Kommission Entwürfen formuliert die Bemerkungen der Gemeinschaft in Absprache mit den Mitgliedstaaten und teilt sie dem EFTA-Rat mit, der sie an die EFTA-Staaten weiterleitet. 84. Das oben genannte Übereinkommen enthält keinerlei Bestimmungen über die Verlängerung der Stillhaltefrist. Die einzige Möglichkeit fur eine Fortführung des Verfahrens über die Abgabe von Bemerkungen hinaus ergibt sich aus Artikel 13 des Übereinkommens, in dem festgelegt ist, daß regelmäßige Beratungen zu den von den 31 Vertragsparteien vorgebrachten Bemerkungen geführt werden und darüber hinaus zusätzliche Ad-hoc-Tagungen zur Behandlung von Sonderfallen einberufen werden können. Dringlichkeitsverfahren 85. Das Übereinkommen zwischen der EFTA und der EWG über den Austausch von Informationen im Bereich der technischen Vorschriften und das EWR-Abkommen enthalten ferner je eine Klausel, wonach die umgehende Verabschiedung eines Entwurfs aus dringenden Gründen, die z. B. den Schutz der Gesundheit von Personen oder der Gesundheit von Tieren und Pflanzen betreffen, möglich ist. Ein Unterschied gegenüber dem Informationsverfahren der Richtlinie 83/189/EWG besteht darin, daß EFTA- Staaten, die einen Entwurf aus dringenden Gründen verabschieden wollen, dies ohne vorherige Genehmigung durch den EFTA-Rat, die Kommission oder die EFTA- Überwachungsbehörde lediglich ankündigen, daß sie beabsichtigen, eine Rechtsvorschrift ohne Beachtung der dreimonatigen Frist zu verabschieden, und geben die Gründe fur die Dringlichkeit der betreffenden Maßnahme an. tun können. Sie müssen 86. Die Kommission leitet die durch die Mitgliedstaaten im Rahmen des Verfahrens der Richtlinie 83/189/EWG gestellten Anträge auf dringende Verabschiedung zusammen mit ihrer Entscheidung, diesen Antrag anzunehmen oder abzulehnen, an das EFTA- Sekretariat weiter. 1992 verabschiedeten die EFTA-Staaten vier technische Vorschriften aus dringenden Gründen sofort nach deren Notifizierung. Die davon betroffenen Bereiche waren Lebensmittel, Maschinenbau, Umwelt und Verpackung sowie andere Erzeugnisse. 1993 verabschiedeten die EFTA-Staaten zwei technische Vorschriften aus dringenden Gründen sofort nach deren Notifizierung. Beide betrafen den Lebensmittelbereich. 1994 wurden von den EFTA-Staaten vier technische Vorschriften aus dringenden Gründen verabschiedet. Zwei betrafen den Maschinenbau, eine den Verkehr und den Haushalts bzw. Freizeitbereich. 32 Anwendung des Verfahrens 87. Aus den Statistiken in Tabelle XI im Anhang geht hervor, daß die Kommission im Jahr 1992 131 Entwürfe für technische Vorschriften aus den EFTA-Ländern erhielt; 1993 belief sich diese Zahl auf 110 und 1994 auf 103. Abbildung 5 zeigt, daß die meisten Notifizierungen im Jahr 1992 aus Schweden stammten, das für mehr als ein Drittel aller angemeldeten Entwürfe verantwortlich war, während Österreich und Finnland jeweils fast ein Viertel der Gesamtzahl der Notifizierungen einreichten. 1993 war die Anzahl der Notifizierungen aus den EFTA- Staaten gleichmäßiger verteilt, da Norwegen und die Schweiz jeweils ein Viertel und die übrigen EFTA-Staaten jeweils ca. 16 % der Gesamtzahl der Notifizierungen vorlegten; eine Ausnahme bildete Island, das in diesen drei Jahren nur eine technische Vorschrift notifizierte. 1994 kamen fast drei Viertel aller Notifizierungen aus Schweden und der Schweiz. Abbildung 5 Anzahl der EFTA-Notifizierungen 1992-1994 50 45 40 35 30 25 20 15 10 5 0 Eine Aufschlüsselung nach Sektoren (in Abbildung 6 und Tabelle XII des Anhangs) zeigt, daß der Telekommunikationssektor in allen drei Jahren am stärksten betroffen war; 1992 beschäftigten sich 2 9% aller eingegangenen Notifizierungen mit dem Telekommunikationssektor, 1993 betrug diese Zahl 42 % und 1994 33 %. Schweden war 1992 für 66 % aller Notifizierungen im Telekommunikationssektor verantwortlich, 1993 waren es Norwegen und die Schweiz, die zusammen mehr als zwei Drittel aller Notifizierungen für diesen Sektors vorlegten. 1994 reichten Schweden 68 % und die Schweiz 26 % aller eingegangenen Notifizierungen für diesen Sektor ein. Gleichauf an zweiter Stelle lagen 1992 die Bereiche Maschinenbau und Umwelt mit jeweils 14% aller Notifizierungen. 1993 stellten chemische Stoffe mit 15% aller Notifizierungen sowie der Maschinenbau mit 10% aller Notifizierungen den zweit- bzw. drittgrößten Sektor dar. 1994 standen landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel mit 16% und der Maschinenbau mit 13 % aller Notifizierungen an zweiter bzw. dritter Stelle. 33 Abbildung 6 EFTA-Notifizierungen je Sektor 1992-1994 Sektor Bemerkungen A. Bemerkungen der Gemeinschaft zu EFTA-Notifizierungen 89. In den Jahren 1992 bis 1994 hat die Gemeinschaft zu 227 (66%) der EFTA- Notifizierungen Bemerkungen vorgebracht, was gegenüber den Zahlen der Jahre 1990 und 1991, in denen die Gemeinschaft zu 55 % aller EFTA-Notifizierungen Bemerkungen abgab, einen leichten Anstieg darstellt. Diese Bemerkungen waren Gegenstand eines Konsultationsverfahrens mit den EWG-Mitgliedstaaten und brachten daher wiederum oft Stellungnahmen von deren Seite mit sich. Notifizierungen aus Österreich, Schweden und Finnland aus dem Jahr 1994, deren Frist nach dem 1. Januar 1995 - d. h. nach dem Beitritt dieser Staaten zur Europäischen Union - ablief, wurden als Notifizierungen aus Mitgliedstaaten behandelt. Dies hatte zur Folge, daß diese Notifizierungen ausführlichen Stellungnahme von Seiten der Kommission bzw. anderer Mitgliedstaaten sein konnten. Die Kommission legte Anfang 1995 15 ausführliche Stellungnahmen zu Notifizierungen aus den "neuen" Mitgliedstaaten vor. Notifizierungen aus den "neuen" Mitgliedstaaten waren darüber hinaus Gegenstand von einer ausführlichen Stellungnahme und von 6 Bemerkungen aus den "alten" Mitgliedstaaten. im Prinzip auch Gegenstand einer 90. dem bestehenden Gemeinschaftsrecht Die von der Gemeinschaft abgegebenen Bemerkungen betrafen vor allem Probleme der Vereinbarkeit mit 74% der Notifizierungen; 1993: 76 %). Das Gemeinschaftsrecht betraf in 30 % (1992) bzw. 23 % (1993) der Fälle Umweltprobleme; in 32 % (1992) bzw. 56 % (1993) der Fälle ging es um Verstöße gegen die Richtlinien 73/23/EWG ("Niederspannung") und 89/336/EWG ("elektromagnetische Verträglichkeit"). Im Jahr 1994 betrafen sämtliche Reaktionen der Kommission die mangelnde Vereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht. 48 % aller Bemerkungen betrafen die Nichteinhaltung der Artikel des EWR-Abkommens, die den freien Warenverkehr behandeln und Artikel 30 ff. des EG-Vertrags entsprechen. 41 % (1992: 34 betrafen einen Verstoß gegen die Bestimmungen der Richtlinie 89/336/EWG über die elektromagnetische Verträglichkeit. 91. zum Abkommen Ferner hat die Gemeinschaft Bemerkungen zu Notifizierungen der EFTA-Staaten abgegeben, die Vertragsparteien über den Europäischen Wirtschaftsraum sind, wobei sie diese Staaten auf die Notwendigkeit aufmerksam machte, in ihren technischen Vorschriften Klauseln der gegenseitigen Anerkennung vorzusehen, um die Einhaltung von Artikel 11 bis 13 des Abkommens zu gewährleisten. Die Entwicklung eines Systems zur gegenseitigen Anerkennung erwies sich als recht langsam. Die betroffenen EFTA-Staaten mußten einen Grundsatz in ihre Bestimmungen aufnehmen, der nicht unbedingt zu ihrer Rechtstradition gehört. 92. Die Gemeinschaft verweist in ihren Bemerkungen auch auf die auf Gemeinschaftsebene und in den europäischen Normungsgremien laufenden Arbeiten sowie auf internationale Vereinbarungen in Bereichen wie Umwelt (Protokoll von Montreal) oder Sicherheit im Seeverkehr (IMO, SOLAS). B. Bemerkungen der EFTA zu EWG-Notifizierungen 93. 1992 haben 9 Notifizierungen der Gemeinschaft Anlaß zu Stellungnahmen von Seiten der EFTA gegeben; 1993 galt dies für 10, 1994 fur 6 Notifizierungen. Die neuen Mitgliedstaaten haben Anfang 1995 5 Bemerkungen abgegeben. Die Bemerkungen der EFTA enthalten in den meisten Fällen Verweise auf Normungstätigkeiten der europäischen Normungsgremien. Darüber hinaus wird auf geltende Rechtsvorschriften in bestimmten EFTA-Staaten sowie auf mögliche Probleme verwiesen, die die fraglichen Entwürfe für Erzeugnissen schaffen könnten, die gemäß dieser Rechtsvorschriften hergestellt wurden. Schlußfolgerungen und Perspektiven 94. Die Bilanz der Jahre 1992, 1993 und 1994 zeigt einen leichten Rückgang bei der Zahl der eingegangenen Notifizierungen gegenüber 1991 und bestätigt die große Bedeutung des Telekommunikationssektors. Die Anzahl der von der Gemeinschaft zu den Entwürfen der EFTA-Mitgliedstaaten gemachten Bemerkungen blieb unverändert. Ziel der Gemeinschaft ist es auch weiterhin, die Einhaltung des Gemeinschaftsrechts durch die EFTA-Staaten zu überwachen. 2>S Tabelle I - Übersicht über neue Normungsarbeiten in den Jahren zwischen 1987 und 1994 Zur EU gehörende Mitglieder von CEN/CENELEC Jahr Ebene 1987 1988 1989 Anzahl % Anzahl % Anzahl % 1990 Anzahl % 1991 1992 1993 1994 Anzahl % Anzahl % Anzahl % Anzahl % a. nationale Arbeiten a. l in Verbindung mit europäischen oder in ternationalen Arbeiten a. 2 spezifische Arbeiten (*) a. 3 Summe (a. l + a. 2) b. europäische Arbeiten c. nationale Arbeiten d. Summe (a + b + c) 187 5. 2 244 6. 9 225 4. 2 154 2. 3 241 2. 4 542 5. 2 109 1. 7 119 23. 5 2537 70. 6 1876 53. 4 2096 39. 2 1785 26. 9 1952. 19. 1 1744 16. 5 2019 31. 3 1511 29. 8 2724 289 579 3592 75. 8 8. 0 2120 556 16. 1 100 838 3514 60. 3 15. 8 23. 8 100 2321 1816 1215 5352 43. 4 33. 9 1939 2457 22. 7. 100 2243 6639 29. 2 37. 0 33. 8 100 2193 5887 2130 10210 21. 5 57. 6 20. 9 100 2286 5014 3252 10552 21. 4 47. 5 30. 8 100 2128 2466 1860 6454 33. 0 38. 2 28. 8 100 1630 1985 1454 5069 32. 2 39. 8 28. 6 100 Quelle : Notifizierungen an CEN/CENELEC (*) Hierzu ist zu bemerken, daß diese Zahlen zu hoch geschätzt sein können, da bestimmte Mitglieder des CEN/CENELEC das Vorhandensein einer Verbindung zu europäischen oder internationalen Arbeiten nicht immer mitteilen. 36 Tabelle IIa - Übersicht über neue Normungsarbeiten im Jahr 1992 Zur EU gehörende Mitglieder von CEN/CENELEC Bereich Ebene Nicht elektrisch Elektrisch Gesamt Nichtelektrischer Teil in Verbindung mit oder a. nationale Arbeiten a. l europäischen internationalen Arbeiten a. 2 spezifische Arbeiten ' a. 3 Summe(a. l + a. 2) b. Europäische Arbeiten c. internationale Arbeiten d. Summe (a + b + c) Anzahl (1) 535 % 7. 6 Anzahl % (2) 7 0. 2 Anzahl % (3) = (l) + (2) 542 5. 2 1673 2208 4042 734« 6984 24. 0 31. 6 57. 9 10. 5 100 71 78 972 2518 3568 2. 0 2. 2 27. 2 70. 6 100 1744 2286 5014 3252 10552 16. 5 21. 7 47. 5 30. 8 100 Quelle : Notifizierungen an CEN/CENELEC (1) X 100 (3) % 98. 7 95. 9 96. 6 80. 6 22. 6 66. 2 ' Hierzu ist zu bemerken, daß diese Zahlen zu hoch geschätzt sein können, da bestimmte Mitglieder des CEN/CENELEC das Vorhandensein einer Verbindung mit den europäischen oder nationalen Arbeiten nicht planmäßig mitteilen. 8 Diese Zahl stammt von der ISO. 37 Tabelle üb -Übersicht über neue Normungsarbeiten im Jahr 1993 Zur EU gehörende Mitglieder von CEN/CENELEC Bereich Ebene Nicht elektrisch Elektrisch Gesamt a. Nationale Arbeiten a. l In Verbindung mit europäischen oder inter nationalen Entwürfen 9 a. 2 spezifische Arbeiten a. 3 Summe (a. l + a. 2) b. Europäische Arbeiten c. Internationale Arbeiten d. Summe (a + b + c) Anzahl (1) 105 % 2. 0 Anzahl % (2) Anzahl % <3)«(l) + (2) 4 0. 3 109 1. 7 1989 2094 2094 108310 5271 37. 7 39. 7 39. 7 20. 5 100. 0 30 34 372 777 1183 2. 6 2. 9 31. 4 65. 7 100. 0 2019 2128 2466 1860 6454 31. 3 33. 0 38. 2 28. 8 100. 0 Quelle : Notifizierungen an CEN/CENELEC Nicht- elektri scher Teil (1) X 100 (3) % 96. 3 98. 5 98. 4 84. 9 58. 2 81. 7 9 Hierzu ist zu bemerken, daß diese Zahlen zu hoch geschätzt sein können, da bestimmte Mitglieder des CEN/CENELEC das Vorhandensein einer Verbindung zu europäischen oder internationalen Arbeiten nicht immer mitteilen 10 Diese Zahl stammt von der ISO 38 Tabelle Ile - Übersicht über neue Normungsarbeiten im Jahr 1994 Zur EU gehörende Mitglieder von CEN/CENELEC Bereich Ebene Nicht elektrisch Anzahl % Anzahl % Elektrisch Gesamt Nichtelektrischer Teil * Anzahl % (3) = (l) + (2) 119 23. 5 (l) X 100 (3) % 95. 0 (2) 0. 6 a. Nationale Arbeiten a. l In Verbindung mit europäischen oder inter-nationalen Entwürfen a. 2 Arbeiten11 a. 3 Summe (a. l + a. 2) b. Arbeiten Europäische spezifische (1) 113 2. 8 1510 37. 2 1623 1500 94112 40 36. 9 23. 1 6 1 7 485 513 0 1511 29. 8 0. 6 48. 2 51. 2 1630 1985 1454 32. 2 39. 2 28. 6 99. 9 99. 6 75. 6 64. 7 80. 2 Internationale c. Arbeiten d. Summe (a + b + c) 4064 100. 1005 100 5069 100 Quelle : Notifizierungen an CEN/CENELEC Hierzu ist zu bemerken, daß diese Zahlen zu hoch geschätzt sein können, da bestimmte Mitglieder des CEN/CENELEC das Vorhandensein einer Verbindung 11 zu europäischen oder internationalen Arbeiten nicht immer mitteilen. 12 Diese Angabe stammt aus ISO+Quellen 39 Tabelle III a : Nach Ländern aufgeschlüsselte Übersicht über neue, auf nationaler Ebene notifizierte Normungsarbeiten im Jahr 1992 Bereich Land a. DE b. FR c UK d. IT e. ESP f. Rest- EG g. ges. h. EFTA i. Ges. (g + h) EG 322 690 162 288 711 35 2208 103 2311 Nicht elektrisch % Elektrisch /o Gesamt % 19 7 16 36 13. 9 29. 9 7. 0 12. 5 30. 7 1. 5 95. 6 78 4. 4 100 12 90 21. 1 7. 8 17. 8 40. 0 86. 7 13. 3 100 341 697 178 288 747 35 2286 115 2401 14. 2 29. 0 7. 4 12. 0 31. 1 1. 5 95. 2 4. 8 100 Quellen: Notifizierungen an CEN/CENELEC Anmerkungen : 1. Der Vergleich zwischen den verschiedenen Ländern ist mit einer gewissen Vorsicht zu bewerten, da das exakte Erstellungsstadium, in dem ein neuer Entwurf durch das INFOPRO-System notifiziert wird, nicht harmonisiert ist. 2. Diese Zahlen geben die Anzahl der durch die Zentralstelle verwalteten Notifizierungen wieder. Anfragen bezüglich der genauen Zahl der auf nationaler Ebene unternommenen neuen Arbeiten sind an die zuständige nationale Normenorganisation zu richten. 40 Tabelle III b: Nach Ländern aufgeschlüsselte Übersicht über neue, auf nationaler Ebene notifizierte Normungsarbeiten im Jahr 1993 Bereich Nichtelektrisch Elektrisch Gesamt Land a. DE b. FR c. UK d. IT e. ESP f. Rest-EG g. EG ges. h. EFTA i. Ges. (g + h) Anzahl % Anzahl % Anzahl 480 504 283 355 214 258 2094 307 2401 -20. 0 21. 0 11. 8 14. 8 8. 9 10. 7 87. 2 12. 8 100 16 6 5 5 2 34 7 41 39. 0 14. 6 12. 2 12. 2 4. 9 83. 0 17. 0 100 496 510 288 360 214 260 2128 314 2442 % 20. 3 20. 9 11. 8 14. 7 8. 8 10. 6 87. 1 12. 9 100 Quellen : Notifizierungen an CEN/CENELEC Anmerkungen : 1. Der Vergleich zwischen den verschiedenen Ländern ist mit einer gewissen Vorsicht zu bewerten, da das exakte Erstellungsstadium, in dem ein neuer Entwurf durch das INFOPRO-System notifiziert wird, nicht harmonisiert ist. 2. Diese Zahlen geben die Anzahl der durch die Zentralstelle verwalteten Notifizierungen wieder. Anfragen bezüglich der genauen Zahl der auf nationaler Ebene unternommenen neuen Arbeiten sind an die zuständige nationale Normenorganisation zu richten. 41 Tabelle III c : Nach Ländern aufgeschlüsselte Übersicht über neue, auf nationaler Ebene notifizierte Normungsarbeiten im Jahr 1994 Bereich Nichtelektrisch Elektrisch Gesamt Land a. DE b. FR c. UK d. IT e. ESP f. Rest- EG EG g- ges. h. EFTA i. Ges. (g + h) Anzahl 423 353 230 331 163 123 1623 213 1836 % 23. 0 27. 5 12. 5 18. 0 8. 9 6. 7 88. 4 11. 6 100 Anzahl 8 75. 0 12. 5 87. 5 12. 5 100 Anzahl 429 353 230 332 163 123 1630 214 1844 23. 3 19. 1 12. 5 18. 0 8. 8 6. 3 i. 4 11. 6 100 Quellen : Notifizierungen an CEN/CENELEC Anmerkungen : 1. Der Vergleich zwischen den verschiedenen Ländern ist mit einer gewissen Vorsicht zu bewerten, da das exakte Erstellungsstadium, in dem ein neuer Entwurf durch das INFOPRO-System notifiziert wird, nicht harmonisiert ist. 2. Diese Zahlen geben die Anzahl der durch die Zentralstelle verwalteten Notifizierungen wieder. Anfragen bezüglich der genauen Zahl der auf nationaler Ebene unternommenen neuen Arbeiten sind an die zuständige nationale Normenorganisation zu richten. 42 Tabelle IV a - Die zehn wichtigsten Teilsektoren der neuen nationalen Normungsarbeiten im Jahr 1992 TEILSEKTOREN Anzahl neuer Arbeiten (EU + EFTA) Code T02 B02 102 N09 N03 N01 109 B03 C01 M05 Gesamt Bezeichnung Luftfahrt Strukturen Befestigungselemente Kunststoffe Erdölerzeugnisse Papier und Karton Kleine mechanische Geräte Beton Lebensmittel Schweißen Quelle : Notifizierungen an CEN/CENELEC 134 99 92 90 78 70 56 51 43 42 755 Anmerkungen : 1. Die wichtigsten Teilsektoren der Elektrotechnik im Jahr 1992 waren: - Wickeldrähte (Code W23 ): 11 neue Arbeiten - Kabel (Code W08) : 8 neue Arbeiten In Ermangelung genauerer Zahlen betreffen die Zahlenangaben die gesamte EU und die EFTA-Staaten. 2. 43 Tabelle IV b - Die zehn wichtigsten Teilsektoren der neuen nationalen Normungsarbeiten im Jahr 1993 TEILSEKTOREN Anzahl neuer Arbeiten (EU + EFTA) Code C01 T20 S09 H28 B99 B02 B03 T02 109 N05 Gesamt Bezeichnung Lebensmittel Schienenverkehr (Eisen- und Straßenbahn) Wasserqualität und -Versorgung Jagd Bauwirtschaft - verschiedene Gesichtspunkte Strukturen Beton Luftfahrt Kleine mechanische Geräte Textilien 90 82 77 61 59 53 51 49 48 46 616 Quelle : Notifizierungen an CEN/CENELEC Anmerkungen : 1. Die wichtigsten Teilsektoren der Elektrotechnik im Jahr 1993 waren: - elektrisch betriebene Geräte (Code 03) : 6 neue Arbeiten - elektrische Installationen in Gebäuden (Code W08) : 4 neue Arbeiten 2. In Ermangelung genauerer Zahlen betreffen die Zahlenangaben die gesamte EU und die EFTA-Staaten. 44 Tabelle IV c - Die zehn wichtigsten Teilsektoren der neuen nationalen Normungsarbeiten im Jahr 1994 TEILSEKTOREN Anzahl neuer Arbeiten (EU + EFTA) Code C01 109 S09 B99 102 C20 B02 T02 N03 T03 Gesamt Bezeichnung Lebensmittel Kleine mechanische Geräte Wasserqualität und - Versorgung Bauwirtschaft - verschiedene Gesichtspunkte Befestigungselemente Sprengstoffe und Feuerwerk Strukturen Luftfahrt Erdölerzeugnisse Straßenfahrzeuge 85 80 79 51 49 47 44 44 40 40 559 Quelle : Notifizierungen an CEN/CENELEC Anmerkung : In Ermangelung genauerer Zahlen betreffen die Zahlenangaben die gesamte EU und die EFTA-Staaten. 45 Tabelle V - Anwendung von Artikel 3 (Antrag auf Beteiligung an nationalen Normungsarbeiten und Antrag auf Erarbeitung einer europäischen Norm) Antrag auf europäische Norm Jahr 1985 1986 1987 1988 1989 1990 1991 1992 1993 1994 Bitte um Information 5 0 0 20 0 0 0 5 Bitte um Stellungnahmen 14 16 74 67 52 78 83 52 34 74 Bitte um Beteiligung 5 10 5 15 16 7 16 5 7 7 Quelle : CEN/CENELEC Anmerkungen : 1. 2. 3. 4. In Ermangelung genauerer Zahlen betreffen die Zahlenangaben die gesamte EU und die EFTA-Staaten. Nicht alle Ersuchen wurden dem CEN-Zentralsekretariat notifiziert. Nach einer entsprechenden Aufforderung von CEN/CENELEC wurden einige Bemerkungen aus den Jahren 1985/1986 im Jahr 1987 erfaßt. Ab 1989 betreffen die Zahlen v. a. das CEN da im CENELEC das Vilamoura-Verfahren eingeführt wurde. 46 Tabelle VI a - An die europäischen Normenorganisationen vergebene Normungsarbeiten im Jahr 1992 1. Aufträge im Zusammenhang mit den Richtlinien des "neuen Konzepts" Richtlinie 89/106/EWG über Bauprodukte: vorläufiger Auftrag an die Normungsinstitutionen CEN und CENELEC Richtlinie 89/336/EWG: Auftrag an CENELEC zur elektromagnetischen Verträglichkeit Richtlinie über Geräte und Schutzsysteme zur bestimmungsgemäßen Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen: Auftrag zur Programmerstellung und Normungsaiiftrag an CEN und CENELEC 2. Aufträge im Zusammenhang mit den Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe Auftrag an CEN hinsichtlich der Konformitätserklärung mit den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über die öffentliche Auftragsvergabe Auftrag an CEN und CENELEC im Bereich der Elektrizitätserzeugung hinsichtlich der Erstellung europäischer Normen, die als Beschaffungsanleitung bei öffentlichen Aufträgen dienen, sowie Auftrag zur Erstellung eines grundlegenden Normenprogramms Auftrag an CEN und CENELEC zur Erstellung eines Normungsprogramms im Bereich der Maschinen und Ausrüstungen fur die Erdöl- (Exploration, Produktion, Raffination und Transport über Pipelines) und Erdgasindustrie (Exploration, Produktion) 3. Aufträge in Verbindung mit der Gemeinschaftspolitik im Bereich der Informationstechnologien und der Telekommunikation Prüfspezifikationen fur DECT (europäische schnurlose digitale Telekommunikation) Prüfspezifikationen für ISUP-Protokolle (Anwenderteil) Prüfspezifikationen für ISDN-Bildtelefon (diensteintegrierendes digitales Datennetz) Prüfspezifikationen für sehr kleine Satellitenempfangsantennen (VSAT) Prüfspezifikationen für ISDN-PCI (Program Communication Interface) ONP-Hochleistungs-Mietleitungen (Open Network Provision - Bereitstellung eines offenen Netzzugangs) Automatische Gebührenabrechnung im öffentlichen Telefon-Festnetz Koder-Dekoder für den gesamteuropäischen mobilen Funkdienst (TETRA) Bibliotheks- und Dokumentationsanwendungen Festlegung einer Berechnungsgrundlage für Datenbanken Funktionsnormen im Bereich der Sicherheit von Datensystemen Harmonisierung der Steckverbindungen für das öffentliche Telefonnetz (PSTN - Public Switched Telephone Network) 47 ONP-Studie (Open Network Provision) über die Verbindung verschiedener PDSN (Packet Switched Data Networks) Erstellung eines Arbeitsprogramms fur Satelliten auf niedrigen Umlaufbahnen (LEO - Low Earth Orbit) Anschlußkennung im öffentlichen Telefon-Festnetz Spezifikationen im Bereich der Ausrüstungen für Satelliten-Bodenstationen Auswirkungen des menschlichen Alterns auf die Gestaltung von Fernsprechendgeräten Erstellung eines Arbeitsprogramms über die Rehabilitationstechnik 4. Aufträge in Verbindung mit anderen Gemeinschaftspolitiken Normungsauftrag an CEN zur Analyse und Freisetzung von Nickel Auftrag an CEN zur Biotechnologie Auftrag an CEN über Referenzverfahren zur Bestimmung von gefährlichen Stoffen im Wasser Auftrag an CEN zur Erstellung einer Norm über ein Referenzverfahren, das die Kalibrierung von automatischen Geräten zur Messung des gasförmigen organischen Gesamtkohlenstoffs und über die wichtigsten Leistungscharakteristiken der automatischen Meßgeräte Auftrag an CEN zur Erstellung einer europäischen Norm über ein Referenzverfahren, das die Kalibrierung von automatischen Geräten zur Messung des Gesamtstaubs in niedriger Konzentration und über die wichtigsten Leistungscharakteristiken der automatischen Meßgeräte Auftrag an CEN über ein Prüfverfahren, das den Nachweis der Gleichwertigkeit unterschiedlicher Probenahmen von in der Umgebungsiuft enthaltenen Feinpartikeln (bis 10 um) unter realistischen Bedingungen in Übereinstimmung mit den gemeinschaftlichen Richtlinien gestattet 48 Tabelle VI b - An die europäischen Normenorganisationen vergebene Normungsarbeiten im Jahr 1993 1. Aufträge im Zusammenhang mit den Richtlinien des "neuen Konzepts" Richtlinie 89/392/EWG - Sicherheit von Maschinen: Auftrag an CEN und CENELEC zur Erstellung eines Normungsprogramms für die im Rahmen der "Niederspannungsrichtlinie" veröffentlichten Normen im Hinblick auf Maschinen Normungsauftrag an CEN/CENELEC über Aufzüge Richtlinienentwurf über Arbeiten aus Edelmetallen: Auftrag zur Programmerstellung an CEN/CENELEC Richtlinie 93/42/EWG Medizinprodukte: Normungsauftrag an CEN/CENELEC Richtlinie 89/686/EWG über persönliche Schutzausrüstungen: Normungsauftrag an CEN/CENELEC 2. Aufträge im Zusammenhang mit den Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe Normungsauftrag an CEN/CENELEC im Bereich der Ausrüstungen und Installationen für den Transport und die Verteilung von Gas Auftrag zur Programmerstellung und Normung an CEN/CENELEC/ETSI im Bereich der Eisenbahnausrüstungen Studienauftrag an CEN/CENELEC/ETSI bezüglich der Qualifikation von öffentlichen Versorgungsunternehmen Auftrag an CEN/CENELEC/ETSI zur Erstellung eines Normenprogramms im Bereich des computergestützten Beschaffung und logistischen Unterstützung (CALS) 3. Aufträge in Verbindung mit der Gemeinschaftsolitik im Bereich der Informationstechnologien und der Telekommunikation Auftrag an CEN über die Qualitätsgarantie bei der Entwicklung von Prüfspezifikationen für offene Systeme Auftrag zur Programmerstellung für die Zeichentechnolbgie Ergänzender Normungsauftrag zur elektromagnetischen Verträglichkeit Normungsauftrag im Bereich der geographischen Information Auftrag zu den Sicherheitsanforderungen für mobile Kommunikationsausrüstungen: thermische Effekte der elektromagnetischen Strahlungen Auftrag zur Programmerstellung im Hinblick auf Sicherheitsanforderungen bezüglich der athermischen Effekte elektromagnetischer Strahlungen von Mobilgeräten beim Menschen Telematik im Verkehr, insbesondere im Straßenverkehr Spezifikation der Herstellerangaben ODA (Open Document Architecture): Bildbearbeitung und Anwendungen im Bereich der Dokumentenbeareitung 49 Medizinische Informatik Auftrag an CEN/CENELEC/ETSI zur Programmerstellung im Bereich des Datenaustausches 4. Aufträge in Verbindung mit anderen Gemeinschaftspolitiken Normungsauftrag im Bereich der Eisen- und Stahlindustrie Auftrag im Bereich von Ausrüstungen und Systemen für das Flugverkehrsmanagement 50 Tabelle VI c : An die europäischen Normenorganisationen vergebene Normungsarbeiten im Jahr 1994 1. Aufträge im Zusammenhang mit den Richtlinien des "neuen Konzepts" Richtlinie 93/15/EG über Explosivstoffe für zivile Zwecke: Normungsauftrag an CEN Richtlinie 92/42 EG über die Wirkungsgrade von Warmwasserheizkesseln: Auftrag an CEN Richtlinie 94/25 EG über Sportboote: Auftrag an CEN Richtlinien 89/392/EWG, 91/368/EWG und 93/44/EG über Maschinen: Normungsauftrag an CEN und CENELEC Richtlinien 73/23/EWG, 93/68/EWG, 89/392/EWG, 91/398/EWG und 93/44/EWG über Niederspannungsgeräte und Maschinen: ein Auftrag an CEN und CENELEC hinsichtlich der Überarbeitung der CEN/CENELEC-Normen, um deren völlige Übereinstimmung mit der Niederspannungs- und der Maschinenrichtlinie zu gewährleisten Entwurf einer Richtlinien über Seilbahnen für den Personenverkehr: Auftrag zur Programmerstellung und Normung an CEN, CENELEC und ETSI Entwurf einer Richtlinien über Druckgeräte: Auftrag an CEN und CENELEC Richtlinienentwurf im Bereich Edelmetalle: Normungsauftrag an CEN 2. Aufträge in Verbindung mit der Gemeinschaftspolitik im Bereich der Informationstechnologien und der Telekommunikation Auftrag an CEN, CENELEC und ETSI im Bereich der Informationstechnologie Auftrag an CEN, CENELEC und ETSI über Ausrüstungen und Systeme für die Flugzeug-Boden-Kommunikation Auftrag an CEN, CENELEC und ETSI über Bodenstationen für Satelliten auf niedrigen Umlaufbahnen (LEO - Low Earth Orbit) Auftrag an CEN, CENELEC und ETSI für TETRA Auftrag an CEN, CENELEC und ETSI über Anschlußanforderungen für Endgeräte für das Euro-ISDN Auftrag an CEN, CENELEC und ETSI hinsichtlich. der an die DCS-1800-Netze angeschlossenen Endgeräte Auftrag an CEN, CENELEC und ETSI hinsichtlich des DECT-Zugangsprofils Auftrag an CEN, CENELEC und ETSI hinsichtlich des allgemeinen Zugangs von Non-voice-Endgeräten zum analogen Fernsprechnetz Auftrag an CEN, CENELEC und ETSI hinsichtlich der neuen Typen von Sonderverbindungen Auftrag an CEN, CENELEC und ETSI hinsichtlich des "ONP-Local-Loop-Zugangs" Auftrag an CEN, CENELEC und ETSI über "multiple B-channelsM im ISDN Auftrag an CEN, CENELEC und ETSI über intelligente Netze (IN) mit offenem Netzzugang (ONP) Auftrag an CEN, CENELEC und ETSI hinsichtlich der Spezifikation für harmonisierte Hörtöne in öffentlichen Telefonnetzen Auftrag an CEN, CENELEC und ETSI über Prüfspezifikationen für die DECT-Anwendungen 51 Auftrag an CEN, CENELEC und ETSI über soziale Alarmsysteme Auftrag an CEN, CENELEC und ETSI über die Schnittstelle für das Rehabilitationsumfeld Auftrag an CEN, CENELEC und ETSI über die Schaltungsschnittstellenverbindung Auftrag an CEN, CENELEC und ETSI über die akustische Beschreibung von Fernsehsendungen für sehbehinderte und ältere Menschen Auftrag an CEN, CENELEC und ETSI über das "digitale Radio" Auftrag an CEN, CENELEC und ETSI über das 'digitale Fernsehen" Auftrag an CEN, CENELEC und ETSI hinsichtlich des Zugangs zum SDH-System Auftrag an CENS CENELEC und ETSI hinsichtlich des EWOS-Arbeitsprogramms für 1995 (EWOS - European Workshop for Open Systems) 3. Aufträge in Verbindung mit anderen Gemeinschaftspolitiken Auftrag an CEN über Analyseverfahren für Materialien und Gegenstände, die mit Lebensmitteln in Berührung kommen Studienauftrag an CEN hinsichtlich eines Vorschlags zur Aufnahme von Düngemitteln aus organischen Stoffen und Mineralien in die Anhänge der Richtlinie 76/116/EWG Normungsauftrag an CEN hinsichtlich der Revision der Norm EN 272 über fühlbare Gefahrenhinweise Studien* und Normungsauftrag an CEN über Verfahren zur Analyse von Düngemitteln mit Spurenelementen Normungsauftrag an CEN und CENELEC über Meßverfahren für Haushalts-Waschmaschinen Normungsauftrag an CEN und CENELEC über Meßverfahren für Haushalts-Wäschetrockner Normungsauftrag an CEN und CENELEC über Meßverfahren für Haushalts-Geschirrspülmaschinen Auftrag an CEN und CENELEC zur Erarbeitung eines Normenprogramms im Hinblick auf Meßverfahren für bestimmte Typen von Haushaltsgeräten Auftrag an CEN für eine Norm über Umweltmanagementsysteme Auftrag an CEN und CENELEC zur Erarbeitung von Normen im Hinblick auf Meßverfahren für Haushaltskühlschränke und - tiefkühlgeräte Richtlinie 94/62/EG: Auftrag an CEN und CENELEC zur Programmerstellung Verpackungsabfälle Normungsauftrag an CEN und CENELEC über Solarenergiesysteme und -bauteile Auftrag an CEN und CENELEC über fortgeschrittene Keramikerzeugnisse Auftrag an CEN und CENELEC zur Programmerstellung über Ausrüstungen und Anlagen für die Weiterleitung und Verteilung elektrischer Energie im Bereich der Verpackungen und der 52 Tabelle VII Notifizierungen je Mitgliedstaat 1992-1994 Mitgliedstaaten België-Belgique Danmark Deutschland Espana France Hellas Ireland Italia Luxembourg Nederland Portugal United Kingdom SummeEWG Mitgliedstaaten België-Belgique Danmark Deutschland Espana France Hellas Ireland Italia Luxembourg Nederland Portugal United Kingdom 1992 11 28 66 12 73 11 2 40 3 38 12 67 362 %1992 3 7,7 18 3,3 20 3 0,6 11 0,8 10,5 3,3 18,5 1994 16 34 98 25 60 12 1 34 0 40 7 62 389 % 1994 4,1 8,7 25,2 6,4 16,4 3,1 0,3 8,7 0 10,3 1,8 • • 15,9 1993 18 18 80 15 65 12 3 36 1 24 7 106 385 % 1993 4,7 4,7 20,8 3,9 16,9 3,1 0,8 9,4 0,3 6,2. 1,8 27,5 53 Notifizierungen der Mitgliedstaaten je Sektor 1992 GR IRL I Sektor 1992 Bauwirtschaft Landwirtschaftliche Produkte und Lebensmittel Chemikalien Arzneimittel Haushalts- und Freizeitprodukte Maschinenbau Energie, Mineralien, Holz Umwelt, Verpackung Gesundheit, medizinische Ausrüstung Verkehr ] Telekommunikation | Andere Produkte | Summe je Land B 1 5 0 0 0 2 0 0 0 1 1 1 11 DK D 4 1 1 1 1 5 0 0 0 5 9 1 28 26 I 3 2 4 3 1 2 1 8 14 0 65 L 0 1 0 0 0 0 0 2 0 0 0 0 3 NL 0 21 2 1 1 1 0 4 0 1 7 0 36 P 2 1 0 0 0 3 0 0 1 2 3 0 12 Tabelle VIII UK 11 5 Summe EWG 56 77 2 2 2 7 0 1 2 26 8 1 67 15 14 10 29 3 9 9 47 89 4 362 4 20 2 1 0 3 0 0 1 3 5 1 40 E 3 3 0 0 0 1 0 0 0 F 4 15 3 5 2 3 2 0 2 1 4 2 2 0 1 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 5 0 12 0 37 0 73 0 0 0 11 1 0 0 ^2 54 Notifizierungen der Mitgliedstaaten je Sektor 1993 Tabelle IX B 0 3 0 0 0 2 0 I 0 1 Sektor 1993 Bauwirtschaft Landwirtschaft! iche Produkte und Lebensmittel Chemikalien Arzneimittel Haushalts- und Freizeitprodukte Maschinenbau Energie, Mineralien, Holz Umwelt, Verpackung Gesundheit, medizinische Ausrüstung Verkehr Telekommunikation Andere Produkte Summe je Land DK D 0 0 2 0 0 1 0 0 0 19 7 2 2 0 11 1 1 2 9 24 2 80 2 10 0 18 7 8 0 18 E 1 7 2 0 0 3 0 0 0 0 2 0 IS F 0 2 8 5 0 12 4 0 3 13 18 0 65 GR IRL I 4 0 1 3 0 0 0 1 1 2 0 0 12 0 0 0 0 1 2 0 0 0 0 0 0 3 2 20 4 1 0 1 0 0 0 6 2 0 36 L 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 NL 0 11 1 0 0 3 0 4 1 0 4 0 24 P 1 3 0 0 0 2 0 0 0 0 1 0 7 UK 8 2 2 9 1 2 1 0 2 Summe EWG 35 56 22 20 2 39 6 7 9 14 63 2 106 53 132 4 385 55 Tabelle X UK 10 6 Summe EWG 52 65 1 6 2 8 1 0 0 5 23 0 62 17 14 7 74 5 2 4 34 110 5 389 Notifizierungen der Mitgliedstaaten je Sektor 1994 DK D Sektor 1994 Bauwirtschaft Landwirtschaft! iche Produkte und Lebensmittel Chemikalien Arzneimittel Haushalts- und Freizeitprodukte Maschinenbau Energie, Mineralien, Holz Umwelt, Verpackung Gesundheit, medizinische Ausrüstung Verkehr Telekommunikation Andere Produkte Summe je Land B 0 0 0 1 0 0 0 0 1 1 2 2 0 3 7 2 0 0 1 13 0 16 5 12 0 34 28 6 2 1 0 29 1 0 2 2 27 0 98 E 2 4 1 1 0 4 0 0 0 6 4 3 25 F GR IRL I. 4 11 5 4 1 II 0 0 1 8 15 0 60 1 2 2 1 0 2 0 0 0 2 1 1 12 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 1 3 17 2 0 0 5 0 1 0 3 2 1 34 L 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 NL 3 14 2 0 1 6 0 1 0 1 12 0 40 P 0 3 0 0 0 2 1 0 0 0 1 0 7 56 Anzahl der EFTA-Notifizierungen Tabelle XI | EFTA-Staaten | Österreich Finnland Island Norwegen Schweden Schweiz Summe EFTA 1992 29 28 1 16 47 10 131 1993 17 18 0 29 18 28 110 1994 18 2 0 7 33 43 103 EFTA-Notifizierungen je Sektor 1992-1994 Tabelle XII 1 Sektor Bauwirtschaft Landwirtschaftliche Produkte und Lebensmittel Chemikalien Arzneimittel Haushalts- und Freizeitprodukte Maschinenbau Energie, Mineralien, Holz Umwelt, Verpackung Gesundheit, medizinische Ausrüstung Verkehr Telekommunikation Andere Produkte Summe 1992 9 9 11 0 3 18 1 18 3 15 38 6 131 1994 8 16 10 2 4 13 1 4 0 9 34 2 103 1993 2 4 16 3 2 11 10 6 2 8 46 0 110 57 ISSN 0256-2383 KOM(96) 286 endg. DOKUMENTE DE 02 08 10 Katalognummer : CB-CO-96-292-DE-C ISBN 92-78-05587-5 Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg