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text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 18. 06. 1996 KOM(95) 520 endg. 96/0161 (COD) Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über den Verbrauchsgüterkauf und -garantien (von der Kommission vorgelegt) BEGRÜNDUNG I Allgemeines Kontext 1. Seit dem Ersten Programm der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft für eine Politik zum Schutz und zur Unterrichtung der Verbraucher^ haben die Gemein schaftsorgane die Kommission wiederholt ersucht, Vorschläge zur Verbesserung des Funktionierens der Garantien und des Kundendienstes vorzulegen. Mit der schrittweisen Verwirklichung des Binnenmarktes ist die unerläßliche Befassung mit dieser Problemstellung auf Gemeinschaftsebene noch dringender geworden. So hat die Kommission in ihrem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über mißbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen(2) eine Harmonisierung bestimmter Aspekte der gesetzlichen und der kommerziellen Garantie für bewegliche Güter sowie der gesetzlichen Garantie für Dienstleistungen vorgeschlagen. Das Europäische Parlament hat diese Vorschläge befürwortet. Der Rat indessen hat es für angemessener erachtet, diese Angelegenheiten gesondert und eingehender zu behandeln, und sich gegen die Aufnahme diesbezüglicher Bestimmungen in die Richtlinie über mißbräuchliche Vertragsklauseln ausgesprochen und die Kommission aufgefordert, die Modalitäten fiir eine Angleichung der Garantieregelungen der Mitgliedstaaten in Verbraucherverträgen zu untersuchen und ihm auf dieser Grundlage gegebenenfalls einen Vorschlag fur eine Richtlinie zur Harmonisierung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften in diesem Bereich zu unterbreiten00. Inzwischen hat die Kommission eine eingehende Analyse zur „Beurteilung des Nutzens und der Zweckmäßigkeit einer Angleichung der Garantieregelungen und der Verbesserung des Kundendienstes für Güter und Dienstleistungen im Binnenmarkt" durchgeführt^. Diese Analyse erfolgte im Rahmen der auf breiter Ebene durchgeführten Konsultationen nach Erscheinen des Grünbuchs über VerbTauchsgütergarantienundKundendienst(5). Die Ergebnisse dieser Konsultationen werden im Formblatt zu den Auswirkungen im Anhang zu diesem Richtlinien vorschlag kurz aufgeführt. (1) (2) (3) (4) (5) Entschließung des Rates vom 14. April 1975, ABl. Nr. C 92 vom 25. 4. 1975, S. 1. Ursprünglicher Vorschlag: ABl. Nr. C 243 vom 28. 9. 1990, S. 2; geänderter Vorschlag: ABl. Nr. C 73 vom 24. 3. 1992, S. 7. Erklärung des Rates gemäß Protokoll über die förmliche Annahme der Richtlinie über mißbräuchliche Vertragsklauseln am 5. April 1993. Wie dies auch der Rat in seiner Entschließung vom 13. Juli 1992 über künftige Prioritäten für den Ausbau der Verbraucherschutzpolitik gefordert hat; ABl. Nr. C 186 vom 23. 7. 1992. KOM(93) 509 vom 15. 11. 1993. Der vorhegende Vorschlag ist im übrigen die unerläßliche Ergänzung zur Richtlinie 93/13/EWG über mißbräuchliche Vertragsklauseln. Diese Richtlinie stellt für alle Verbraucher einen in der gesamten Union einheitiichen Mindestschutz im Hinblick auf Vertragsklauseln sicher, die jedwede Vertragsbeziehung zu Gewerbetreibenden bestimmen. Unabhängig vom Ort eines Kaufes findet so der europäische Verbraucher überall denselben Schutz vor allgemeinen mißbräuchlichen Verkaufsbedingungen. Allerdings betrifft dieser Text nur die Klauseln, die die Modalitäten einer Transaktion bestimmen, während er nichts über die Rechte des Verbrauchers im Fall einer unzulänglichen Vertragsausführung aussagt. So kann gegenwärtig eine Klausel in einem Kaufvertrag, die die Haftung des Verkäufers für Mängel an der verkauften Sache ausschließt, gegenüber einem Verbraucher nicht aufrechterhalten werden; die konkreten Rechte aber, die dieser in einem solchen Fall geltend machen kann, sind je nach dem Land, in dem der Kauf erfolgte, mitunter stark unterschiedlich Der vorliegende Vorschlag ziehlt darauf ab, den Verbrauchern in der gesamten Union einen einheitlichen Mindestschutz zu garantieren. Die Notwendigkeit einer diesbezüglichen Richtlinie ist auch in der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zum Grünbuch der Kommission hervorgehoben worden(6). Darin hat das Parlament die Kommission aufgefordert, unverzüglich einen Vorschlag für eine Richtlinie vorzulegen. Die in den einzelnen Mitgliedstaaten durchgerührten Studien machen deutlich, daß Probleme im Zusammenhang mit der Qualität der Erzeugnisse und dem Funktionieren der Garantien der Hauptgrund für Verbraucherbeschwerden beim Kauf von Gütern sind(7). Nicht anders verhält es sich bei grenzübergreifenden Geschäften. Nach den der Kommission - insbesondere über die in bestimmten Grenzgebieten operierenden EG-Beratungsstellen für Verbraucher - zugehenden Informationen über Verbraucherbeschwerden im Zusammenhang mit dem Kauf beweglicher Sachen ist es eindeutig erwiesen, daß diese Beschwerden mit überwiegender Mehrheit Probleme der Inanspruchnahme der gesetzlichen und der kommerziellen Garantie betreffen. (6) CO Entschließung vom 6. Mai 1994, ABl. Nr. C 205 vom 25. 7. 1994, S. 562. In diesem Zusammenhang sei als Beispiel auf die vom britischen „Office of Fair Trading" veröffentlichten Statistiken über die bei den Behörden des Vereinigten Königreichs eingegangenen Verbraucherbeschwerden verwiesen. Diese pro Quartal erstellten, in der Zeitschrift „Fair Trading" veröffentlichten Statistiken beweisen eindeutig, daß Probleme im Zusammenhang mit fehlerhaften Erzeugnissen und ihrer Instandsetzung bei Beschwerden über Erzeugnisse überwiegen. Eine auf der Grundlage der im zweiten Quartal 1994 eingegangenen Beschwerden durchgeführte Berechnung (Zeitschrift „Fair Trading" Nr. 9, Winter 1994/95) liefert folgende prozentuale Aufschlüsselung nach Prcduktgattungen: Möbel allgemein: 60,6 %, Polstermöbel: 75,6 %; Rundfunk, Fernseher und sonstige Elektrogeräte: 66,4 %; Elektrohausgeräte: 72,2 %; Bekleidung: 61,3 %; Schuhe: 81,1 %;, Parfums und Körperpflegeartikel: 39,9 %; Uhren und Schmuck: 66,6 %; PKWs: 59,5 %; Gebrauchtwagen: 61,9 %. Es liegt auf der Hand, daß die Probleme, die sich den Verbrauchern stellen, von der Natur des Streitfalls her bei grenzübergreifenden Kaufgeschäften zwangsläufig zunehmen; hier stellt sich dann die Frage nach dem anzuwendenden Recht, der unterschiedlichen einzelstaatlichen Rechtsvorschriften, der Anwendbarkeit der gesetzlichen Garantie u. a. m. Unter diesen allgemeinen Umständen ist es nicht verwunderlich, daß Verbraucher in Europa nach wie vor nur sehr zögerlich außerhalb ihres eigenen Landes einkaufen möchten, obgleich in der Theorie die Bürger Europas das Recht, ungehindert im Ausland Waren kaufen und Dienstleistungen in Anspruch nehmen zu können, als einen der wesentlichen Vorteile des Binnenmarkts betrachten. In einer Eurobarometer-Umfrage aus dem Jahr 1993(8) gaben 52 % der befragten Verbraucher Schwierigkeiten beim Umtausch oder der Reparatur von außerhalb des eigenen Landes gekauften Produkten als wichtigster Vorbehalt gegen Einkäufe im Ausland an. In manchen Ländern ist der Prozentsatz der Verbraucher, die dieses Hemmnis in ihren Antworten angaben, überdurchschnittlich hoch (z. B. 68 % in DK, 63 % in den NL und 61 % in D). Für 40 % der Verbraucher ist die Sprachbarriere das Haupthemmnis, während an dritter Stelle, wie von 34 % der Verbraucher angegeben, die Schwierigkeiten zur Regelung von Streitfällen stehen. Aufschlußreich ist auch die Feststellung, daß an vierter Stelle der Hemmnisse die Ungewißheit im Zusammenhang mit den Geschäftsbedingungen genannt wurden; von 24 % im Jahr 1991 stieg der Prozentsatz der Befragten, fur die dieses Hemmnis ausschlaggebend ist, auf 31 % im Jahr 1993 an. In seinen allgemeinen Schlußfolgerungen vom 17. Mai 1994 zum Grünbuch hat der Rat seine Überzeugung bekräftigt, daß „die Vorzüge des Binnenmarkts allen Verbrauchern zugute kommen müssen, daß diese ermutigt werden müssen, aktiver am Funktionieren dieses Marktes teilzunehmen und daß jede Maßnahme in dieser Richtung sich in die unerläßlichen Bemühungen einfügt, Europa dem europäischen Bürger näherzubringen. " In ihrem Zweiten verbraucherpolitischen Dreijahresaktionsplan (1993-1995)(9) hat die Kommission bereits betont, daß „der Kauf von Waren jenseits der Grenze sich nur dann aufwärts entwickeln kann, wenn der Verbraucher die Gewißheit hat, daß ihm ungeachtet des Standortes des Anbieters gleiche Garantie- und Kundendienstkonditionen geboten werden. " Ebenso hat die Kommission unterstrichen, daß der Verbraucher die Gewißheit haben muß, daß er unabhängig von dem Land im Europäischen Binnenmarkt, in dem er seine Käufe tätigt, in jedem Fall in den Genuß eines wirksamen Kundendienstes kommen und sich bei etwaigen Mängeln an den erworbenen Produkten zur Wehr setzen können muß. (10) Eurobarometer-Umfrage Nr. 39, September 1993. (8) (9) KOM(93) 378 endg. vom 28. 7. 1993. (10) KOM(93) 509 endg. vom 15. 11. 1993. Der vorliegende Richtlinienvorschlag fügt sich in diesen Ansatz ein; erreichen möchte er, daß dem Verbraucher in Europa ein gemeinsamer Mindestsockel an Rechten in der gesamten Europäischen Union gesichert wird. Dies kann nur im Wege einer Angleichung der bestehenden einzelstaatlichen Rechtsvorschriften zur gesetzlichen Garantie geschehen, die in allen Mitgliedstaaten die eigentliche Grundlage der Rechte des Verbrauchers in Sachen Qualität und Konformität gekaufter Waren bildet. Zu diesen fundamentalen Grundrechten kommen zwar noch die kommerziellen Garantien hinzu, aber in der Regel dürfen diese nicht von den gesetzlichen Garantien abweichen. Die gesetzliche Garantie bildet also das Gerüst, auf dem die kommerziellen Garantien aufbauen und funktionieren. Der Begriff „gesetzliche Garantie" umfaßt jede Art von sich unmittelbar aus dem jeweiligen gesetzlichen Bestimmungen ergebendem Schutz des Käufers bei Mängeln an einer erworbenen Sache, und zwar als kollaterale Folge des Kaufvertrags. Wesentlich an der gesetzlichen Garantie ist, daß sie den Käufer im Rahmen des Kaufvertrags und seine berechtigten Erwartungen, die er an das Produkt knüpft, schützen möchte, und daß sie unabhängig von der Willensbekundung der Vertragsparteien greift und jene rechtliche Wirkung hat, die ihr kraft Gesetz gegeben ist. Die „kommerzielle Garantie" dagegen bedarf der Willensbekundung eines Beteiligten, d. h. des Garantiegebers, der freiwillig die Haftung für bestimmte Mängel, die an der verkauften Sache auftreten, zu übernehmen bereit ist. Sie kommt durch dem Erzeugnis beigegebene oder beim Kauf ausgehändigte schriftliche Zusage zustande, mit der sich der Garantiegeber verpflichtet, das Erzeugnis instandzusetzen oder zu ersetzen, wenn innerhalb einer bestimmten Zeitspanne ein Mangel an dem Erzeugnis auftreten sollte. Die Unterschiede in den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften über die gesetzliche Garantie betreffen sowohl den Mängelbegriff als auch die Rechtsansprüche der Verbraucher und die Bedingungen für die Geltendmachung der Garantie. Besonders eklatant sind diese Unterschiede hinsichtlich der gesetzlichen Garantiefrist: nicht geregelte Garantiefrist von unbestimmter Dauer in F, B, L, NL und FIN; 6 Monate in D, E, P, GR und A; 6 Jahre in UK und IRL; 2 Jahre in S und 1 Jahr in DK und I. Hinzu kommt, daß die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften zum großen Teil aus einer Zeit stammen, als die Produktions- und Vermarktungsbedingungen völlig anders waren als heute. Den klassischen zivilrechtlichen Bestimmungen, die auf Kaufverträgen Anwendung finden, war seinerzeit die Idealvorstellung von der völligen Gleichheit zwischen zwei Personen zugrunde gelegt worden, die vertraglich vereinbaren, daß die eine Vertragspartei der anderen eine Sache, die die erste Partei besitzt, übergibt und das Eigentum an der Sache verschafft. Solche Rechtsauffassungen entsprechen nicht mehr den ökonomischen Gegebenheiten der heutigen Zeit der Massenfertigung und des Massenvertriebs. So erweist sich beispielsweise die rechtliche Wirksamkeit der gesetzlichen Garantie, & h. das Recht auf Rückgängigmachung eines Vertrags und das Recht auf Preisminderung - als zu untlexibel und unzureichend und unter Umständen weder für den Verbraucher noch 5. für den Verkäufer befriedigend. Diesbezüglich sei bemerkt, daß die üblicherweise unter die kommerzielle Garantie fallenden Ansprüche, nämlich Ersatzleistung oder Instandsetzung der fehlerhaften Sache - im Rahmen der gesetzlichen Garantie nur in jedem zweiten Mitgliedstaat vorgesehen sind, und das mitunter auch noch in eng abgesteckten Grenzen. Im übrigen scheinen die Mitgliedstaaten die Notwendigkeit erkannt zu haben, ihre innerstaatlichen Rechtsvorschriften zu aktualisieren. In mehreren Mitgliedstaaten sind entsprechende Bestrebungen zu verzeichnen. Genannt seien verschiedene Initiativen neueren Datums. So hat das Vereinigte Königreich kürzlich das britische Warenkaufgesetz in einigen Punkten dahingehend geändert, daß der Käufer ausdrücklich gegen geringfügige Sachmängel und mangelnde Haltbarkeit geschützt ist. In Griechenland ist ein neues allgemeines Verbraucherschutzgesetz mit besonders wichtigen Bestimmungen zum Kundendienst erlassen worden. Nach diesem Gesetz ist der Lieferer nunmehr verpflichtet, seinen Erzeugnissen eine Bedienungsanleitung beizugeben und den Verbraucher von der voraussichtlichen Lebensdauer des Produkts in Kenntnis zu setzea In diesem Zeitraum müssen fur den Verbraucher entsprechende Reparatur- und Wartungsdienste bereitstehen. Auch in Finnland ist das Verbraucherschutzgesetz reformiert worden, und zwar insbesondere dahingehend, daß die solidarische Haftung des Herstellers und des Verkäufers im Rahmen der gesetzlichen Garantie eingeführt wurde. In Deutschland in Angriff genommen worden, jedoch hat eine ist kein Reformprojekt Sachverständigenkommission, die über Jahre an einem Entwurf für eine Neufassung des Schuldrechts gearbeitet hat, eindeutig festgestellt, daß die gegenwärtigen Bestimmungen des deutschen Rechts überholt sind, und insbesondere vorgeschlagen, die gesetzliche Garantie von heute sechs Monaten auf drei Jahre festzusetzen. Demgegenüber befindet sich in Österreich schon heute ein Gesetzentwurf zur Änderung der derzeit geltenden gesetzlichen Bestimmungen über die gesetzliche Garantie in der Diskussion; vorgesehen ist dabei insbesondere die Fdnfuhrung einer gesetzlichen Garantiefrist von drei Jahren. In Schweden wird die derzeitige gesetzliche Garantiefrist von zwei Jahren offensichtlich für unzureichend erachtet, weshalb ein Legislativentwurf, über den gegenwärtig beraten wird, vorsieht, die Zweijahresfrist durch eine Fünfjahresfrist zu ersetzen. Zu erwarten sind auch Initiativen anderer Mitgliedstaaten so wichtigen Bereich des in dem Verbraucherschutzes im Rahmen des Warenkaufs. Der vorliegende Vorschlag fur eine Richtlinie soll durch Angleichung der bestehenden einzelstaatlichen Regelungen an das für den internationalen Warenkauf zwischen Gewerbetreibenden geltende internationale Recht (Wiener Übereinkommen aus dem Jahr 1980) zur Vereinfachung der nationalen Vorschriften beitragen und Wettbewerbsverzerrungen infolge der Unterschiede im jeweiligen nationalen Recht mindern. Darüber hinaus wird der Richtlinienvorschlag den vom Europäischen Parlament zum Ausdruck gebrachten Anliegen gerecht, auf Gemeinschaftsebene unbedingt auf eine Angleichung des Privatrechts der einzelnen Mitgliedstaaten hinzuarbeiten00. (11) Entschließung vom 26. Mai 1989, ABl. Nr. C 158 vom 26. 6. 1989, S. 400, und Entschließung vom 6. Mai 1994, ABl. Nr. C 205 vom 25. 7. 1994, S. 518. 6. Die Analyse der einzelnen Arten von Verbraucherbeschwerden und Handelspraktiken der Unternehmenmacht deutlich, daß eine Mindestharmonisierung der gesetzlichen Garantie mit gewissen flankierenden Rahmenbestimmungen über kommerzielle Garantien einhergehen muß. Allzu häufig sind die kommerziellen Garantien derart verklausuliert, daß sie zu Verwechselungen mit der gesetzlichen Garantie fuhren und der Verbraucher den Durchblick über die ihm zustehenden Rechte vertiert. Allzu oft sind die gesetzlichen Garantien auch nicht ausreichend präsize; Angaben über ihren Geltungsbereich und Inhalt bzw. werden darin nicht vertretbare Bedingungen für die Geltendmachung der Garantieansprüche vorgeschrieben, wodurch die mit der Garantie gewährten Ansprüche ihre Substanz einbüßen. 7. in dieser Begründung besseren Verständlichkeit werden zum Zur Richtlinienvorschlag die Begriffe „gesetzliche Qarantie" und kommerzielle Garantie" verwendet. Allerdings sind sie im Hauptteil des Richtlinienvorschlags nicht systematisch übernommen worden, um so Schwierigkeiten im Zusammenhang mit bestimmten Rechtstraditionen vorzubeugen, in denen die „gesetzliche Garantie" unbekannt ist. Deshalb wird der Begriff „Garantie" ausschließlich zur Bezeichnung der kommerziellen Garantien verwendet; dies deckt sich im übrigen weitgehend mit dem, was der Verbraucher in der Regel unter Garantie versteht. In den ersten vier Artikeln (Angleichung des Kaufrechts) geht es also um die „gesetzliche Garantie", obgleich dieser Begriff nicht als solcher verwendet wird, während Artikel 5 die „kommerzielle Garantie" unter der alleinigen Bezeichnung „Garantie" betrifft. B. Wesentliche Aspekte des Vorschlags Der Richtlinienvorschlag umfaßt zwei Teile. Im ersten Teil, dem Hauptteil, geht es um die gesetzliche Garantie. Der zweite Teil betrifft die kommerzielle Garantie. In bezug auf die gesetzliche Garantie ist der sachliche Geltungsbereich des Richtlinienvorschlags genau abgesteckt: Geregelt werden sollen ausschließlich verbraucherschutzbezogene Aspekte im Zusammenhang mit dem Erwerb einer Sache, die nicht vertragsgemäß ist. Auf keinen Fall soll das Kaufrecht vollständig harmonisiert werden. Entsprechend den somit abgesteckten Grenzen werden Fragestellungen im Zusammenhang mit dem Zustandekommen eines Vertrags zwischen den Parteien, den Mängeln des Vertrags und deren Rechtsfolgen sowie Aspekten im Zusammenhang mit der Erfüllung oder Nichterfüllung von Verträgen oder anderer Arten der unzulänglichen Vertragserfüllung, die über die Vertragswidrigkeit des Erzeugnisses hinausgehen, von dem Regelungstext nicht berührt und bleiben damit ausschließlich und zur Gänze den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften unterworfen. Ebenso betrifft der Vorschlag lediglich die Verpflichtung des Garantiegebers zur konkreten Lösung von Problemen in Form von Rückerstattung des Kaufpreises oder Preisminderung, Umtausch oder Reparatur des betreffenden Erzeugnisses. Von dem Vorschlag keineswegs berührt wird also die Frage der Haftung für etwaige direkte oder indirekte durch das fehlerhafte Produkt entstandene Schäden. Mit dem vorgeschlagenen Rechtsakt soll den Verbrauchern in der gesamten Europäischen Union ein Mindestsockel an Rechten gesichert, darüber hinaus aber auch eine gewisse Ausgewogenheit zwischen den Verpflichtungen aller Beteiligten beibehalten werden. So sind darin bestimmte zwingende Verpflichtungen für den Verbraucher vorgesehen, deren Nichteinhaltung die Verwirkung seiner Ansprüche zur Folge hat. Der zweite Teil des Richtlinienvorschlags betrifft die kommerzielle Garantie, möchte diesen Bereich aber nicht insgesamt durch Vorschriften regeln. Aufgeführt sind lediglich einige Grundsätze in bezug auf Transparenz der kommerziellen Garantien und ihr Verhältnis zur gesetzlichen Garantie, und es werden einige Bestimmungen vorgegeben, um für die kommerziellen Garantien einen Rechtsrahmen zu setzen. Alles Übrige, das als handelspolitische Komponente betrachtet wird, die eng mit dem Kräftespiel des Wettbewerbs zusammenhängt, bleibt Sache der Unternehmen. So etwa wird mit der Richtlinie keine Verpflichtung eingeführt, kommerzielle Garantien zu gewähren, obgleich die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften mancher Staaten bereits eine solche Lösung enthalten. Der Inhalt der Garantien wie auch die Garantiezeit und die Modalitäten fur die Inanspruchnahme der Gewährleistung bleiben in das Ermessen der Garantiegeber gestellt. Der eigentliche Kundendienst, d. h. die Dienstleistungen in bezug auf Benutzung, Wartung und Reparatur von Gütern außerhalb der Inanspruchnahme irgendeiner gesetzlichen oder kommerziellen Garantie wird aufgrund der Anwendung des Subsidiaritätsprinzips vom Geltungsbereich der vorliegenden Richtlinienvorschlags ausgenommen. Es ist günstiger, diesen komplexen Bereich auf Gemeinschaftsebene unter Einsatz von nicht zwingenden Instrumenten anzugehen (z. B. auf sektoraler Ebene zu erarbeitende Verhaltenscodices) anstatt ihn durch legislative Maßnahmen zu regeln. C. Kohärenz mit anderen Gemeinschaftspolitiken Aus der Überlegung heraus, daß die Verbraucher wie auch die Wirtschaftsakteure die Gewähr haben müssen, daß sie in vollem Umfang angemessenen Nutzen aus dem Binnenmarkt ziehen können, hat der Rat seine Entschlossenheit bekräftigt, dafür Sorge zu tragen, daß der Binnenmarkt effizient zum Wohle aller Bürger der Gemeinschaft unter Wahrung der vier Freiheiten0 2) funktionieren wird, so daß die Verbraucher eine größere Auswahl hochwertiger Erzeugnisse und Dienstleistungen haben und die Wettbewerbs fähigkeit der Unternehmen in der Gemeinschaft verbessert wird(13). Die Verlautbarungen des Rates sind ein deutlicher Beweis für die Verzahnung der Politik zur Enichtung des Binnenmarkts und dessen Funktionierens mit den übrigen Gemeinschaftspolitiken sowie auch generell mit sämtlichen von der Europäischen Union angestrebten Zielen. (12) (13) Diesbezüglich sei daran erinnert, daß der Europäische Gerichtshof für Recht erkannt hat, daß der freie Warenverkehr auch bedeutet,. daß es den in einem Mitgliedstaat ansässigen Verbrauchern möglich sein muß, sich frei in das Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaates begeben zu können, um dort (. ) einzukaufen", Urteil GB-INNO-BM vom 73. 1990, Rechtssache C-362/88, Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofs, 1990, S. 686, Randnummer 8. Entschließung des Rates vom 7. Dezember 1992 zum erfolgreichen Funktionieren des Binnenmarkts, ABl. Nr. C 334 vom 18. 12. 1992, S. 1. Die Rolle, die ein verbesserter Verbraucherschutz in diesem Kontext zu spielen vermag, hat die Kommission bereits unterstrichen. Zum einen ist der Tatsache Rechnung zu tragen, daß der Binnenmarkt nicht nur zum Wohle der Unternehmen geschaffen wurde und nur dann ordnungsgemäß funktionieren kann, wenn die Verbraucher wirklich aktiv daran mitwirken. Zum anderen können korrekt informierte Verbraucher durch ihre Kaufentscheidungen die positiven ökonomischen Auswirkungen eines integrierten Marktes beschleunigen045. Die Kommission geht davon aus, daß der vorliegende Vorschlag sich harmonisch in den Rahmen der Ziele einfügt, die mit der Gesamtheit der Gemeinschaftspolitiken verfolgt werden, zur Wettbewerbspolitik. zur Qualitätssicherungs» und jener mit Bezug inbesondere II a) Welche Ziele werden angesichts der Verpflichtungen der Gemeinschaft mit der geplanten Maßnahme verfolgt? Artikel 129a EG-Vertrag schreibt vor, daß die Gemeinschaft verpflichtet ist, durch Maßnahmen, die sie im Rahmen der Verwirklichung des Binnenmarktes nach Artikel 100a erläßt und durch spezifische Aktionen, die die Politik der Mitgliedstaaten zum Schutz der Gesundheit, der Sicherheit und der wirtschaftlichen Interessen der Verbraucher und zur Sicherstellung einer angemessenen Information der Verbraucher unterstützen hohen Verbraucherschutzniveaus zu leisten. zur Erreichung einen Beitrag ergänzen, eines und Die Maßnahme der Gemeinschaft ermöglicht eine Angleichung der wesentlichen Elemente einzelstaatlicher Rechtsvorschriften im Zusammenhang mit dem Kauf von Verbrauchergütern, um auf diese Weise das Funktionieren des Binnenmarkts zu verbessern und die Wettbewerbsverzerrungen, die durch die unterschiedlichen Rechtsvorschriften hervorgerufen werden, dadurch zu mindern, daß den Verbrauchern unabhängig davon, wo sie Verbrauchsgüter erwerben, ein einheitlicher Mindestschutz zugesichert wird. Insbesondere ergibt sich aus der geplanten Gemeinschaftsmaßnahme folgender Nutzen: - - Stärkung des Vertrauens der europäischen Verbraucher in den Binnenmarkt; Erleichterung grenzübergreifender Einkäufe und Stärkung der Rolle der Verbraucher als aktive Marktbeteiligte; Vereinfachung der bestehenden nationalen Bestimmungen; (14) „Die optimale Gestaltung des Binnenmarkts - Strategisches Programm", KOM(93) 632 vom 22. 12. 1993. Bereits in dieser Mitteilung hat die Kommission zu erkennen gegeben, daß sie die gesetzlichen und kommerziellen Garantien als vorrangigen Bereich für eine Legjslativmafinahme auf Gemeinschaftsebene erachtet, damit die Europäische Union aus der Sicht der Verbraucher ein wiiididier Binnenmarkt wird. 9 bürgernähere Gestaltung des Gemeinschaftsrechts, indem den europäischen Bürgern unmittelbare, ganz konkrete Vorteile geboten werden, und damit stärkere Sensibilisierung der Bürger für die europäische Integration; positive Folgewirkungen für den Wettbewerb, die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und der europäischen Wirtschaft. b) Ist die Gemeinschaft für die geplante Maßnahmen ausschließlich oder gemeinsam mit den Mitgliedstaateft zuständig? Die geplante Maßnahme fällt in den ausschließlichen Zuständigkeitsbereich der Gemeinschaft: Errichtung und Funktionieren des Binnenmarkts. c) Welche Handlungsmöglichkeiten hat die Gemeinschaft? Das gesteckte Ziel kann nur mit einer Richtlinie der Gemeinschaft, Mindestbestimmungen festgelegt werden, erreicht werden. in der Unabhängig voneinander von den Mitgliedstaaten ergriffene Maßnahmen können weder einen einheitlichen Mindestschutz der Verbraucher im gesamten Gebiet der Union noch einen adäquaten Verbraucherschutz im Rahmen grenzübergreifender Geschäftsabschlüsse herbeiführen. Das mit der Richtlinie verfolgte primäre Ziel - d. h die Angleichung der nationalen Rechtsvorschriften über die gesetzliche Garantie - ist mit Lösungen, die auf dispositivem Recht rußen, oder mit freiwilligen Verhaltensregeln nicht vereinbar. Im übrigen sind die betroffenen Sektoren viel zu heterogen, als daß eine Festschreibung von Verhaltensregeln auf europäischer Ebene ohne weiteres denkbar wäre. d) Ist eine einheitliche Regelung erforderlich, oder genügt eine Richtiinie mit allgemeinen Zielen, die von den Mitgliedstaaten umzusetzen ist? Zieht man die bestehenden Unterschiede einzelstaatlichen Rechtsvorschriften, sowohl hinsichtlich der Grundsätze als auch hinsichtlich der Legislativtechniken, in Betracht, so erweist sich eine partielle Harmonisierung als unerläßlich. zwischen den Unter Berücksichtigung der Erfordernisse des Subsidiaritätsprinzips beschränkt sich der Richtlinienvorschlag allerdings nur auf die wesentlichen Aspekte im Zusammenhang mit der gesetzlichen Garantie und den kommerziellen Garantien. In dem Vorschlag geht es also lediglich um die Rechte des Verbrauchers in bezug auf die unmittelbare "Behebung" von Mängeln, die Regelung der Wiedergutmachung direkter oder indirekter Schäden, die dem Verbraucher durch den Kaufeines fehlerhaften Erzeugnisses entstehen können, wird in das Ermessen der Mitgliedstaaten05) gestellt. Aus dem dagegen ganz Richtlinienvorschlag ausgeklammert sind femer die allgemeinen Bedingungen für («5) Dies im Gegensatz zum geänderten Vorschlag für eine Richtlinie über mißbräuchliche Klauseln (KOM(92)66 vom 4. März 1992, ABl. Nr. C 73 vom 24. 3. 1992), wo dieser Aspekt ausdrücklich in Artikel 6 abgedeckt war. 10 Kaufverträge wie beispielsweise die Bestimmungen über das Zustandekommen des Vertrags, Willensmängel usw. Nicht geregelt wird ferner der Inhalt der gesetzlichen Garantien, und in dem Vorschlag vorgesehen ist auch keine allgemeine Verpflichtung, Garantien auszustellen. Im übrigen sieht der Richtlinienvorschlag im Rahmen der genau abgesteckten partiellen Harmonisierung nur eine Mmdestharmonisierung vor; damit steht es den Mitgliedstaaten frei, zum Zwecke des Verbraucherschutzes strengere Regeln zu erlassen bzw. beizubehalten. Somit verfugen die Mitgliedstaaten über einen sehr großen Ermessensspielraum. Darüber hinaus ergibt sich wesensgemäß aus dem Rechtsakt, d. h. den Regeln, die auf Kaufverträge über Verbrauchsgüter anzuwenden sind, daß die praktische Durchsetzung der meisten Bestimmungen Sache der nationalen Gerichte sein wird, die ihrerseits von Fall zu Fall über die Anwendung der Bestimmungen zu befinden haben. III Kommentierung der einzelnen Artikel Artikel 1 Durch die in diesem Artikel enthaltenen Begriffsbestimmungen wird der Geltungsbereich der Richtlinie insoweit allgemein abgesteckt, als darin das Kriterium der Vertragsparteien (zwischen Gewerbetreibenden und Verbrauchern geschlossene Verträge) und das Kriterium des Vertragsgegenstandes (Verbrauchsgüter) vereint sind. Absatz 2 Buchstabe a) Die Definition des Verbrauchers lehnt sich an die klassische Begriffsbestimmung an, wie sie bereits in anderen Richtlinien enthalten ist. In den Geltungsbereich der vorgeschlagenen Richtlinie fallt jeder Verkaufeines Verbrauchsguts durch einen gewerblichen Verkäufer an eine Privatperson, sofern diese zu einem Zweck handelt, der nicht unmittelbar ihrer beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Absatz 2 Buchstabe b) Wie im Grünbuch bereits angeregt, sind unbewegliche Sachen aus der Richtlinie ausgeklammert. Andererseits aber beschränkt sich die Definition der Verbrauchsgüter nicht auf neue, langlebige Güter. In den Reaktionen zum Grünbuch ist eine solche Beschränkung überwiegend als nicht sinnvoll erachtet worden. Im übrigen wird in den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften im Rahmen der gesetzlichen Garantieregelungen nicht nach diesen Gütern differenziert. Höchst problematisch wäre femer die Definition dessen, was als langlebiges Gut zu verstehen ist: wäre die Haltbarkeit in bezug auf den „Verbrauch" durch die (ganze oder teilweise) Nutzung der Sache zu definieren oder wäre ein langlebiges Gut eine Sache mit einer im voraus festgelegten (kurzen?) Gebrauchsdauer? Die in dem Vorschlag vorgesehenen Bestimmungen sind übrigens an sich so konzipiert worden, daß sie sämtliche Möglichkeiten abdecken, um für die einzelnen Arten von Gütern entsprechend Anwendung zu finden. 11 Absatz 2 Buchstabe c) Unter die vorgeschlagene Richtlinie fallen ausschließlich die von gewerblichen Verkäufern getätigten Verkäufe. Kaufabschlüsse zwischen Privatpersonen bleiben damit von der Richtlinie unberührt; sie fallen weiterhin unter die jeweils angwendbaren einzelstaatlichen Regelungen. Absatz 2 Buchstabe d) In diesem Absatz soll definiert werden, was im Grünbuch als „kommerzielle Garantie" bezeichnet wird. Hierbei geht es um jede kommerzielle Garantie für eine Sache unabhängig vom Garantiegeber. Betroffen sind femer kommerzielle Garantiengegen Entgelt sowie der gegen Entgelt gewährte erweiterte Garantieschutz zu unentgeltlichen Garantien. Die in diesem Absatz gegebene Definition steht in direktem Zusammenhang mit Artikel 5 der vorgeschlagenen Richtlinie und macht deutlich, daß jedwede Garantie den Begünstigten in eine vorteilhaftere Position versetzen muß als die, die aus der Regelung über den Verbrauchsgüterkauf nach den maßgebenden einzelstaatlichen Bestimmungen erwächst. Artikel 2 In diesem Artikel wird der - übrigens sehr plausible - Grundsatz festgelegt, daß die Kaufsache vertragsgemäß sein muß. Auf dieser Ausgangsbasis als allgemeines Prinzip lassen sich eine Vielzahl von Verhalten abdecken, ohne daß dabei im wesentlichen von dem Kriterium der „Übereinstimmung mit den berechtigten Erwartungen des Verbrauchers" ausgegangen werden müßte, wie dies im Grünbuch vorgeschlagen wurde". Obgleich dieses Kriterium breite Zustimmung in Verbraucherkreisen gefunden hatte, haben die Gewerbetreibenden eine Vielzahl von Einwänden hierzu geltend gemacht. Absatz 1 Der Grundsatz der Vertragsmäßigkeit kann als gemeinsame Basis der unterschiedlichen einzelstaatlichen Rechtstraditionen betrachtet werden. Auch im Wiener UN- Übereinkommen von 1980 über (zwischen Gewerbetreibenden geschlossene) Verträge über den ist die Vertragsmäßigkeit als Kriterium verankert. Die internationalen Warenkauf Vertragsmäßigkeit ergibt sich nicht nur aus der Übereinstimmung mit den ausdrücklichen vertraglichen Vereinbarungen, sondern auch aus der Übereinstimmung mit bestimmten Kriterien, wie sie in Absatz 2 festgelegt sind. Die Kriterien können in den kontinentalen Rechtsordnungen als zwingende Bestimmungen betrachtet werden, die auf den Kaufvertrag für Verbrauchsgüter Anwendung finden müssen oder aber auch in den Rechtsordnungen des Common Law, in dem Begriff der „implied terms" des Vertrags implizit enthalten sein, die von den Vertragsparteien nicht ausgeschlossen werden dürfen. Entsprechend den fortschrittlichsten Rechtsordnungen (neues niederländisches Zivilgesetzbuch, Rechtsvorschriften der nordischen Länder) und dem Wiener UN-Übereinkommen ist auf die herkömmliche Unterscheidung - wie sie in einigen einzelstaatlichen Rechtsordnungen gegeben ist - zwischen Verpflichtung zur Lieferung und gesetzlicher Garantie für verborgene Mängel zugunsten des neuen, gemeinsamen Konzepts der Vertragsmäßigkeit der Güter verzichtet worden Welche Schwierigkeiten sich in Theorie und Praxis aus dieser klaren Trennung ergeben, läßt sich an der französischen Rechtsprechung erkennen, die im Laufe der Jahre je nach Fall diese beiden Begriffe als gleichwertig verwendet bzw. deutlich zwischen ihnen unterschieden hat, ohne daß daraus eine endgültige Schlußfolgerung gezogen werden könnte. 12 Absatz 2 Im Lichte der unterschiedlichen einzelstaatlichen Rechtstraditionen sind in diesem Absatz 2 verschiedene Elemente zur Veranschaulichung des Grundsatzes der Vertragsmäßigkeit aufgenommen worden. Der Wortlaut lehnt sich ferner weitgehend an Artikel 35 Absatz 2 des Wiener UN-Übereinkommens an. Absatz 3 Im Grünbuch behandelt wurde die Frage nach der Ausdehnung der gesetzlichen Garantieregelung auf Service-Leistungen im Zusammenhang mit Gütern (Montage, Reparatur, Wartung usw. ). Die Reaktionen hierzu waren in der überwiegenden Mehrheit positiv. Allerdings ist die Kommission der Auffassung, daß es aufgrund der Komplexität und Vielgestaltigkeit der Service-Leistungen kaum möglich ist, die auf den Kauf von Gütern anwendbaren Regeln ohne weiteres auf den Bereich der Dienstleistungen auszudehnen. Demgegenüber läßt sich bei der Montage von Gütern im Verbund mit einem Kaufabschluß diese Ausweitung problemlos bewerkstelligen bzw. ist sie aufgrund der Schwierigkeit, in der Praxis diese beiden Leistungen des Gewerbetreibenden deutlich zu unterscheiden, und der Notwendigkeit, den Verbraucher auf homogene Weise zu schützen, sogar unerläßlich. Artikel 3 Absatz 1 Im ersten Satz dieses Absatzes wird zum einen bestimmt, daß der Verkäufer für Vertragswidrigkeiten haftet, und zum anderen der Zeitpunkt festgelegt, zu dem die Vertragsmäßigkeit der Waren beurteilt wird. Diese Bestimmung lehnt sich unmittelbar an Artikel 36 Absatz 1 des Wiener UN-Übereinkommens an, besagt allerdings im Gegensatz zu diesem Übereinkommen und den Rechtsvorschriften verschiedener Mitgliedstaaten, daß die Vertragsmäßigkeit der Waren zu dem Zeitpunkt beurteilt wird, zu dem der Verbraucher die Sache anriimmt, also nicht zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses. Für Verbrauchergeschäfte erweist sich dies als die einzige in der Praxis adäquate Lösung. Im übrigen hat sich hierzu in den Reaktionen zum Grünbuch eine überwältigende Mehrheit genau in diesem Sinne ausgesprochen. Kannte der Verbraucher die Vertragswidrigkeit bei Vertragsabschluß oder konnte er darüber nicht in Unkenntnis sein (offenkundiger Mangel an der Sache, die der Verbraucher vor dem Kauf in Augenschein genommen hat), so liegt streng genommen keine Vertragswidrigkeit vor, weil der Verbraucher die Sache in dem Zustand, in dem sie sich befindet, angenommen hat, und die Sache somit sehr wohl „vertragsgemäß" ist. Der Haftungsausschluß zugunsten des Verkäufers ergäbe sich in solchen Fällen daher bereits aus der einfachen Anwendung des Begriffs der Vertragsmäßigkeit. Es schien jedoch empfehlenswert, diese Lösung ausdrücklich anzuführen. Die Zweijahresfrist erscheint im Hinblick auf einen gewissen Kompromiß zwischen den in den einzelnen Mitghedstaaten geltenden Fristen angemessen. Absatz 2 Hier geht es darum, die Haftung des Verkäufers für öffentliche Äußerungen Dritter, die auch ein Kriterium der Vertragsmäßigkeit gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe d) darstellen, zu beschränken. In sämtlichen unter den einzelnen Spiegelstrichen vorgesehenen Fällen ist der Verkäufer von der Haftung entbunden. 13 Absatz 3 Die Festlegung von Regeln zur Beweisführung ist allgemein Sache des einzelstaatlichen Rechts. Nach den herkömmlichen Beweisregelungen wäre es eigentlich Sache des Verbrauchers zu beweisen, daß die Vertragswidrigkeit, zumindest im Ansatz, zum Zeitpunkt der Annahme der Sache durch den Verbraucher bereits vorlag. Ergibt sich allerdings die Vertragswidrigkeit aus einer Fehlerhaftigkeit, die erst zu einem späteren Zeitpunkt (mitunter sehr viel später) offensichtlich wird, so kann sich die Erbringung des Beweises, daß der Mangel zum Zeitpunkt der Annahme der Sache bestand, als eine für den Verbraucher unüberwindbare Schwierigkeit erweisen. Tatsächlich ist es in der Regel für den Gewerbetreibenden viel leichter zu beweisen, daß die Vertragswidrigkeit nicht zum Zeitpunkt der Lieferung bestand und daß sie beispielsweise auf unsachgemäßen Gebrauch durch den Verbraucher zurückzuführen ist. Im Laufe der Zeit hat es sich in der Rechtsprechung mehrerer Mitgliedstaaten daher eingebürgert, eine Umkehr der Beweislast vorzunehmen, wenn Verbraucher einen Kauf bei Gewerbetreibenden tätigen. Deshalb ist in diesem Absatz eine teilweise Umkehr der Beweislast in bezug auf den Zeitpunkt des Vorhandenseins der Vertragswidrigkeit zugunsten des Verbrauchers während eines Zeitraums von 6 Monaten nach Lieferung vorgesehen. oder Nachbesserung. Diese vier Möglichkeiten Absatz 4 Bei schwerwiegender Vertragswidrigkeit hat der Verbraucher die Wahl zwischen folgenden vier herkömmlichen Möglichkeiten: Kündigung des Vertrags oder Preisminderung, Ersatzleistung im in den neueren einzelstaatlichen Rechtsvorschriften Wiener-UN-Ubereinkommen und vorgesehen, wogegen die eher traditionellen einzelstaatlichen Rechtsvorschriften nur die beiden erstgenannten Möglichkeiten vorsehen. In dem nun diese um die zwei die beiden letztgenannten Möglichkeiten erweitert werden, wird also das Recht besser an die heutigen ökonomischen Gegebenheiten angepaßt. auch sind Die erstgenannte Möglichkeit (Kündigung des Vertrags und Rückgabe der Sache sowie Erstattung des gezahlten Preises) ist in der Regel bei Gewerbetreibenden nicht besonders beliebt, da sie in vielen Fällen eher dafür plädieren, von dieser Möglichkeit abzusehen, wenn Ersatzleistung oder Nachbesserung möglich ist. Diese Auffassung deckt sich denn auch mit den heutigen sozio-ökonomischen Gegebenheiten, da der Verbraucher sich in der Regel mit Ersatzleistung oder Reparatur der fehlerhaften Sache zufrieden gibt - es sei denn, er hat kein Vertrauen mehr in das betreffende Produkt oder in den Verkäufer. Dessen ungeachtet erscheint es geboten, diese Möglichkeit auch weiterhin beizubehalten, weil sie - angesichts des weitgefaßten Begriffs der Vertragswidrigkeit in bestimmten Fällen die einzige adäquate Möglichkeit bietet; für die Verbraucher ein wirksames Druckmittel ist, um innerhalb kürzester Frist Ersatzleistung oder Nichtbesserung zu verlangen; ein in allen Rechtstraditionen verankertes klassisches Mittel darstellt. Eine mißbräuchliche Nutzung dieser Möglichkeit durch die Verbraucher steht nicht zu befürchtea Erstens wird in dem Fall, wo innerhalb einer kurzen Frist ab dem Kauf Erstattung des gezahlten Preises verlangt wird, der zu erstattende Betrag dergestalt herabgesetzt, daß der Wertminderung Rechnung getragen wird. Zweitens muß der Verbraucher eine neue Sache als 14 Ersatz für die dem Gewerbetreibenden erstattete Sache käuflich erwerben. Und drittens zeigt die Erfahrung der Gewerbetreibenden, die eine Verkaufspolitik nach dem Motto "Zufrieden oder Geld zurück" betreiben, daß die Verbraucher in der Regel Vernunft walten lassen. In diesem Zusammenhang sei auch darauf hingewiesen, daß sogar Kraftfahrzeuge nach der Devise "Zufrieden oder Geld zurück" mit einmonatiger Rückgabetrist verkauft werden. Die Garantiefrist ist auf zwei Jahre festgesetzt worden (Absatz 1); diese Frist ist mit der im Wiener UN-Übereinkommen festgelegten Frist identisch. Allerdings kann der Verbraucher während dieser Frist nicht auf alle Rechtsmittel zurückgreifen, die ihm zustehen. So hat er nur während des ersten Jahres nach der Lieferung Anspruch auf Auflösung des Kaufvertrags bzw. auf Ersatzleistung. Dieser abgestuften Lösung liegt die Erwägung zugrunde, wonach die Auflösung des Kaufvertrags und die Ersatzleistung Mittel sind, die im Laufe der Zeit um so unzweckmäßiger werden, als sich die Nutzungsdauer verlängert. Femer soll damit ein Kompromiß mit der Tradition der Länder gefunden werden, die dem Common Law unterliegen und in denen eine relativ lange Garantiefrist (6 Jahre) für die Geltendmachung von Schadensersatzforderungen gilt, wogegen die Möglichkeit der Rückgabe der Sache und die Forderung der Erstattung des Preises jedoch auf einen relativ knapp bemessenen Zeitraum beschränkt ist. Des weiteren wird im Sinne eben dieser Kompromißlösung und mit Blick auf eine den einzelnen nationalen Traditionen angepaßte Umsetzung der Richtlinie den Mitgliedstaaten zugestanden, die Wahlmöglichkeiten des Verbrauchers geringfügiger Vertragswidrigkeit zu begrenzen. in Fällen Absatz 5 In der Regel sind die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften, die auf Kaufgeschäfte zwischen Gewerbetreibende anwendbar sind, weniger streng als die Bestimmungen für Kaufabschlüsse zwischen einem Gewerbetreibenden und einem Verbraucher. So nehmen Verkäufer beispielsweise häufig in ihre Verträge Haftungsausschlußklauseln hinsichtlich der gesetzlichen Garantie auf. Solche Klauseln sind übrigens im gemeinschaftsrechthchen Sinne zulässig, da die Richtlinie 93/13/EWG über mißbräuchliche Vertragsklauseln lediglich für "Verträge zwischen Gewerbetreibenden und Verbrauchern" gilt. Dies kann allerdings dazu fuhren, daß der Letztverkäufer unberechtigterweise die gesamte Verantwortung für Sachmängel übernehmen muß, die letzten Endes auf eine Handlung oder trifft beispielsweise zu bei Unterlassung eines Dritten zurückzuführen Herstellungsmängeln, bei Mängeln, die auf unsachgemäßen Gebrauch durch eine vorausgegangene Zwischenperson zurückzuführen sind oder sogar bei Konformitätsmängeln aufgrund der in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe d) aufgeführten Aussagen. sind. Dies Obgleich es in dem Richtlinienvorschlag um den Letztverkauf von Verbrauchsgütern geht, erweist es sich als erforderlich, darin einen Rückgriffsanspruch des Letztverkäufers gegen die haftbaren Personen vorzusehen, auf die er die durch die Mängel, die diesen zuzuschreiben sind, verursachten Kosten abwälzen können muß. Die Modalitäten fur die Inanspruchnahme des Rückgriffsanspruchs werden durch innerstaatliches Recht geregelt. 15 Artikel 4 In Artikel 4 wird eine Frist festgelegt, die mit dem Zeitpunkt der Feststellung der Vertragswidrigkeit beginnt und deren Einhaltung eine förmliche Voraussetzung für die Ausübung der in den voraufgegangenen Artikeln eingeräumten Rechten ist. Absatz 1 Die Pflicht des Verbrauchers, dem Verkäufer Vertragswidrigkeiten innerhalb einer bestimmten Frist nach Feststellung des Mangels anzuzeigen, ist bereits in verschiedenen einzelstaatlichen Rechtsvorschriften (Dänemark, Schweden, Finnland, Italien, Luxemburg, Niederlande, Portugal) gesetzlich geregelt und auch in Artikel 39 Absatz 1 des Wiener UN- Übereinkommens festgelegt. Diese Verpflichtung stärkt die Rechtssicherheit und zwingt den Käufer zu einer gewissen Sorgfalt unter Berücksichtigung der Interessen des Verkäufers. Analog zum Wiener UN-Übereinkommen beginnt diese Frist mit dem Zeitpunkt, zu dem der Verbraucher die Vertragswidrigkeit festgestellt hat oder hätte feststellen müssen. Im letzten Satz geht es - angesichts der jeweiligen Umstände - um eine gewisse Sorgfaltspflicht des Verbrauchers, die gekaufte Sache in Augenschein zu nehmen, ohne daß damit dem Verbraucher eine zwingende Verpflichtung auferlegt würde, die betreffende Sache genauestens zu prüfen oder Versuche durchzuführen, um ihre Funktionstüchtigkeit oder Leistungen zu beurteilen. Absatz 2 Die gewählte Lösung, nämlich eine einzige Frist materieller und prozessuahechtlicher Art, erfordert, daß das Prinzip der Unterbrechung der Verjährungsfrist durch den in Absatz 1 vorgesehene Anzeige bestätigt wird. Dieses Prinzip nicht festzuschreiben, würde bedeuten, daß die Verbraucher sich gezwungen sähen, vor Gericht zu gehen, um den Verlust ihrer Rechte zu vermeiden, und eine schnelle und gütliche Einigung zwischen den Verantwortlichen und den Verbrauchern erschweren. Die Modalitäten der Durchführung der Unterbrechung der Verjährungsfrist (insbesondere hinsichtlich des Bestimmung des Zeitpunkt, zu dem die Frist wieder zu laufen beginnt) werden durch einzelstaatliche Rechtsvorschriften geregelt. Artikel 5 Absatz 1 In diesem Absatz wird das selbstverständlich erscheinende Prinzip festgeschrieben, dem zufolge jede Garantie den Garantiegeber juristisch an die in den Garantieunterlagen festgelegten Bedingungen bindet. Dies bedeutet nicht, daß eine juristische Qualifikation der Garantie (Vertrag, einseitige Zusage usw. ) vorgenommen wird, die im übrigen je nach Person des Garantiegebers oder den einzelstaatlichen juristischen Traditionen variieren könnte. Dieser Absatz stellt vielmehr die Werbung mit Garantien den eigentlichen Garantiebedingungen gleich. In der Praxis hat nämlich der Verbraucher niemals vor einem Kauf Zugang zu Garantieunterlagen. Der Verbraucher kennt die Garantien also nur von der Werbung her. Sein Vertrauen und seine Erwartungen beruhen mithin auf der Werbung mit Garantien Deshalb ist davon auszugehen, daß solcherlei Werbeaussagen fester Bestandteil der Garantiebestimmungen wird Ein vergleichbares Prinzip ist im übrigen bereits auf Gemeinschaftsebene in der Richtlinie 90/314/EWG des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen festgelegt worden; in dieser Richtlinie heißt es in Artikel 3 Absatz 2: ,,Die in dem Prospekt enthaltenen Angaben binden den Veranstalter bzw. den Vermittler (. )". 16 Dieser Absatz schreibt also ein Prinzip fest, dem zufolge die Garantien den Verbraucher in eine vorteilhaftere Position versetzen müssen als die, die ihm aus den maßgebenden einzelstaatiichen Bestimmungen erwächst. Nicht erforderlich ist, daß sämtliche Elemente der angebotenen kommerziellen Garantie über das hinausgehen, was in den maßgebenden einzelstaatiichen Bestimmungen vorgesehen ist; vielmehr genügt es, daß die sich daraus ergebende Stellung des Verbrauchers auf die eine oder andere Weise verbessert ist. Absatz 2 Zur Sicherstellung der Transparenz und einer angemessenen Unterrichtung der Verbraucher bedarf jede Garantie der Schriftform und bestimmter Mindestangaben. Wird eine Garantie gewährt, die gegen die bestehenden Bestimmungen verstößt - wie übrigens auch eine Garantie, die nicht in Einklang mit Artikel 5 Absatz 1 steht -, so darf dadurch die Gültigkeit der Garantie in keiner Weise beeinträchtigt werden; folglich wird der Verbraucher sich in jedem Fall auf die gewährte Garantie berufen und ihre Inanspruchnahme verlangen können. Allerdings haben die Mitgliedstaaten wirksame Möglichkeiten vorzusehen, um zu vermeiden, daß solche Garantien am Markt angeboten werden; damit soll sichergestellt werden, daß die angestrebten Ziele verwirklicht und die Ursachen für die Entstehung potentieller Rechtsstreitigkeiten eingeschränkt werden. Um vollständige Transparenz sicherzustellen, schreibt dieser Absatz auch das Recht der Verbraucher fest, felis sie dies wünschen, vor dem Kauf die Garantieunterlagen einzusehen. Artikel 6 Absatz 1 Mit dieser „klassischen" Bestimmung soll unmißverständlich zum Ausdruck kommen, daß die in der vorgeschlagenen Richtlinie festgelegten Regeln zugunsten der Verbraucher zwingender Natur sind. Sie dürfen also nicht ausgeschlossen werden - auch nicht mit Billigung des Verbrauchers. Absatz 2 Eine vergleichbare Bestimmung befindet sich bereits in der Richtlinie 93/13/EWG (mißbräuchliche Vertragsklauseln) und in der Richtlinie 94/47/EG (Timesharing). Artikel 7 Absatz 1 Wie aus der vorgeschlagenen Richtlinie deutlich hervorgeht und ausführlich in der Begründung dargelegt worden ist, möchte die Kommission mit der Richtlinie lediglich einen engen Teilbereich der im Zusammenhang mit dem Kauf von Verbrauchsgütern ausgeworfenen Fragen abdecken. In bezug auf die Vertragswidrigkeit geht es der Kommission lediglich darum, unter voller Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit in Form der in Artikel 4 vorgesehenen Möghchkeiten die Probleme zu regeln, die die Güter selber betreffen und auf Vertragswidrigkeit zurückzuführen sind Die allgemeinen (oder, selbstverständlich, spezifischen) Regeln der einzelstaatiichen Rechtsvorschriften gehen normalerweise viel weiter und dehnen u. a. in bestimmten Fällen die Haftung des Verkäufers (oder anderer Personen, wie z. B. des Herstellers) auf die Wiedergutmachung sonstiger Schäden aus, die der Verbraucher infolge des Mangels erleidet. Dabei kann es sich um z. B. den durcji eine cfcfekte Teppjchreiragungs- masctune beschädigten Teppich, die Kosten für die Miete eines Ersajzfahrzeuges u ä. handein Selbstverständlich bleibt die kumulative Anwendung (|er einzelstaatiichen rechtlichen Bestimmungen von der vorgeschlagenen Richtlinie unberührt, 17 Absatz 2 Hier handelt es sich um eine bei Richtlinien zum Verbraucherschutz übliche Bestimmung. Artikel 8 Da die vorgeschlagene Richtlinie in erster Linie auf die gesetzliche Garantie abstellt und sich darauf beschränkt, einen Mindestsockel von Rechten für die Verbraucher festzulegen, erscheint eine Umsetzungsfrist von 2 Jahren angemessen. Vorschlag fur eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über den Verbrauchsgüterkauf und -garantien DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100 a, auf Vorschlag der Kornmission(1), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2), in Anwendung des Verfahrens gemäß Artikel 189 b des Vertrags(3), in Erwägung nachstehender Gründe: Der Binnenmarkt umfaßt einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gewährleistet ist. Der freie Warenverkehr betrifft nicht nur den gewerblichen Handel, sondern auch Privatpersonen. Dies bedeutet, daß es den Verbrauchern aus einem Mitghedstaat möghch sein muß, in voller Sachkenntnis und auf der Grundlage angemessener Mindestvorschriften über den Verkauf von Verbrauchsgütern im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaates frei einzukaufea Die Rechtsvorschriften der Mitgliedsstaaten über den Kauf von Verbrauchsgütern weisen viele Unterschiede au£ was zur Folge hat, daß die einzelstaatiichen Absatzmärkte fur Verbrauchsgüter uneinheitlich sind und bei den Verkäufern Wettbewerbsverzerrungen eintreten können. Dem Verbraucher, der die Vorzüge des Binnenmarktes dadurch nutzen möchte, daß er sich Waren in einem anderen Mitgliedstaat als dem seines Wohnsitzes beschafft, fällt eine fundamentale Aufgabe bei der Vollendung des Binnenmarktes zu; dabei muß verhindert werden, daß neue künstliche Grenzen entstehen und die Märkte abgeschottet werden. Diese Möghchkeiten haben durch die neuen Kommunikationstechnologien, die einen leichten Zugang zu den Vertriebssystemen anderer Mitgliedstaaten oder von Drittländern bieten, deutlich zugenommen. In Ermangelung einer Mmdestharmonisierung der Bestimmungen über den Kauf von Verbrauchsgütern könnte die Weiterentwicklung des Warenkaufs mit Hilfe der neuen Fenikommunikaticfistechniken behindert werden. Die Schaffung eines gemeinsamen Mindestsockels von unabhängig vom Ort des Kaufs der Waren in der Gemeinschaft geltenden Rechten für die Verbraucher stärkt das Vertrauen der Verbraucher und gestattet es ihnen, die durch die Schaffung des Binnenmarkts gebotenen Vorzüge besser zu nutzen. (0 (2) (3) 19 Die hauptsächlichen Schwierigkeiten der Verbraucher und wichtigste Quelle für Konflikte mit den Verkäufern betreffen die Vertragswidrigkeit von Waren. Infolgedessen erweist sich eine Angleichung der einzelstaatiichen Rechtsvorschriften über den Verbrauchsgüterkauf unter diesem Aspekt als geboten. Eine solche Angleichung darf jedoch nicht die Bestimmungen und Grundsätze einzelstaatiichen Rechts über die Regelung der vertraglichen und außervertraglichen Haftung beeinträchtigen. Waren müssen vor allem vertragsgemäß sein. Der Begriff "Vertragsmäßigkeit" kann als gemeinsame Grundlage der verschiedenen einzelstaatiichen Rechtstraditionen betrachtet werden. Der Verkäufer muß dem Verbraucher gegenüber unmittelbar für die Vertragsmäßigkeit der Waren haften. Dieser klassische Grundsatz ist in den Rechtsvorschriften der Mitghedstaaten verankert. Allerdings muß der Verkäufer seinen Verkäufer oder den Hersteller in Regreß nehmen können, wenn die Vertragswidrigkeit einer von diesen Personen begangenen Handlung bzw. Unterlassung zuzurechnen ist. Bei Vertragswidrigkeit eines Produkts muß der Verbraucher das Recht haben, die Reparatur des Produkts oder Ersatzleistung bzw. als Entschädigung eine Prdsrninderung oder die Wandelung des Kaufvertrages verlangen zu können. Die Wahrnehmung dieser Rechte ist jedoch zeitlich zu begrenzen, und es müssen entsprechende Fristen festgelegt werden, innerhalb deren sie dem Verkäufer gegenüber geltend gemacht werden können Damit Transaktionen unter sicheren Bedingungen vonstatten gehen können und die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien dem Grundsatz der Redlichkeit gerecht werden, erweist es sich als geboten, dem Verbraucher die Verpflichtung aufzuerlegen, dem Verkäufer innerhalb kurzer Fnst jede festgestellte Vertragswidrigkeit anzuzeigen. Um den Parteien jedoch die Möglichkeit zu einer gütlichen Einigung einzuräumen, ohne sie zu zwingen, zur Wahrung ihrer Rechte Klage einzureichen, muß festgeschrieben werden, daß die Mängelanzeige des Verbrauchers die Verjährungsfrist unterbricht. Es gehört zu den Gepflogenheiten, daß die Verkäufer oder die Hersteller für bestimmte Warengattungen auf ihre Erzeugnisse Garantien gewähren, die Verbraucher gegen Mängel absichern, die innerhalb einer bestimmten Frist auftreten können. Diese Praxis kann zu mehr Wettbewerb am Markt führen. Allerdings sind solche Garantien unter Umständen reine Werbemittel, die sich für den Verbraucher als irreführend erweisen. Zur Sicherung der Markttransparenz sind gewisse gemeinsame Grundprinzipien festzulegen, die auf die von den Wirtschaftsakteuren angebotenen Garantien Anwendung finden. Die den Verbrauchern eingeräumten Rechte dürfen nicht durch Vereinbarung zwischen den Vertragsparteien ausgeschlossen werden, da dies den gesetzlichen Schutz aushöhlen würde. Der Verbraucher muß sich jederzeit auf die aus der vorhegenden Richtlinie oder aus jeder anderen gejten4en einzelstaatiichen Rechtsvorschrift hervorgehenden Rechte berufen können, selbst wenn er sich mit der Inanspruchnahme der Garantie einverstanden erklärt. Dem Verbraucher darf der durch diese Richtlinie vorgesehene Schutz nicht dadurch geschmälert werden, daß als das auf einen Vertrag anzuwendende ftçcftt das Recht eines Drittstaates gilt. 20 Die diesbezüglichen Rechtsvorschriften und die Rechtsprechung der Mitgliedstaaten zeugen von der zunehmenden Besorgnis, den Verbrauchern ein hohes Schutzniveau zu gewährleisten. Angesichts dieser Entwicklung und der zu erwartenden Erfahrung mit der Durchführung dieser Richtlinie kann es sich als notwendig erweisen, eine stärkere Harmonisierung in Erwägung zu ziehen, die insbesondere eine unmittelbare Haftung des Herstellers für Mängel, die ihm zuzurechnen sind, vorsieht. Die Mitgliedstaaten müssen auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet strengere Bestimmungen zur Gewährleistung eines noch höheren Verbraucherschutzniveaus erlassen oder beibehalten können. HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen 1. Gegenstand dieser Richtlinie ist die Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitghedstaaten über den Verbrauchsgüterkauf und Garantien für Verbrauchsgüter zur Gewährleistung eines hohen Verbraucherschutz^Mindestniveaus und des ordnungsgemäßen Funktionierens des Binnenmarkts. 2. Im Sinne dieser Richtlinie gilt als a) Verbraucher: jede natürhche Person, die im Rahmen der unter diese Richtlinie fallenden Verträge zu einem Zweck handelt, der nicht unmittelbar ihrer beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann; b) Verbrauchsgut: jedes in der Regel für den Letztverbrauch oder zur Letztverwendung bestimmte Erzeugnis mit Ausnahme von Immobilien; c) Verkäufer: jede natürliche oder juristische Person, die im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit VerbrauchsgüteT verkauft; d) Garantie: die über die gesetzliche Regelung für den Verkauf von Verbrauchsgütern hinausgehende, von einem Verkäufer oder Hersteller eingegangene Verpfhchtung, bei Vertragswidrigkeit des Verbrauchsguts den Kaufpreis zu erstatten, die Sache umzutauschen oder instandzusetzen oder sich in sonstiger Weise der Sache anzunehmen. Artikel 2 Vertragsmäßigkeit Die Verbrauchsgüter müssen dem Kaufvertrag gemäß sein. Sie gelten als vertragsgemäß, wenn sie zum Zeitpunkt der Übergabe a) mit der vom Verkäufer abgegebenen Beschreibung übereinstimmen und die Eigenschaften der Sache besitzen, die der Verkäufer dem Verbraucher als Probe oder Muster vorgelegt hat; 21 b) c) d) sich für alle Zwecke eignen, für die Erzeugnisse der gleichen Art gewöhnlich gebraucht werden; sich für einen bestimmten vom Verbraucher angestrebten Zweck eignen, den der Verbraucher dem Verkäufer bei Vertragsabschluß zur Kenntnis gebracht hat, sofern sich nicht aus den Umständen ergibt, daß der Käufer auf die Erklärungen des Verkäufers nicht vertraute; angesichts ihrer Beschaffenheit, des gezahlten Preises und sie betreffender öffentlicher Äußerungen des Verkäufers, des Herstellers oder dessen Vertreters in bezug auf Qualität und Leistungen zufriedenstellend sind. 3. Ein Mangel infolge unsachgemäßer Montage des Erzeugnisses wird Vertragswidrigkeit gleichgestellt, wenn die Montage vom Verkäufer oder unter dessen Verantwortung vorgenommen wurde. Artikel 3 Pflichten des Verkäufers 1. Der Verkäufer haftet dem Verbraucher gegenüber für jede Vertragswidrigkeit, die zum Zeitpunkt der Übergabe der Sache an den Verbraucher besteht und binnen 2 Jahren von diesem Zeitpunkt an offenbar wird, es sei denn, der Verbraucher kannte die Vertragswidrigkeit bei Abschluß des Kaufvertrags oder konnte über sie nicht in Unkenntnis sein. 2. Stimmt die Sache nicht mit den sie betreffenden öffentlichen Äußerungen des Herstellers oder seines Vertreters überein, so haftet der Verkäufer nicht, wenn 3. 4. - - der Verkäufer die betreffende Äußerung nicht kannte und vernünftigerweise nicht davon in Kenntnis sein konnte; der Verkäufer nachweist, daß er die betreffende Äußerung zum Zeitpunkt des Verkaufe an den Verbraucher berichtigt hat; der Verkäufer nachweist, daß die Kaufentscheidung nicht durch die betreffende Äußerung beeinflußt worden ist. Bis zum Beweis des Gegenteils gilt bei Vertragswidrigkeit, die binnen 6 Monaten nach Lieferung auftritt, die Vermutung, daß sie zu diesem Zeitpunkt bereits bestand, es sei derm, diese Vermutung ist mit der Beschaffenheit der Sache oder der Natur der Vertragswidrigkeit nicht zu vereinbaren. Bei Anzeige der Vertragswidrigkeit an den Verkäufer gemäß Artikel 4 ist der Verbraucher berechtigt, von diesem entweder unentgeltliche Instandsetzung der Sache innerhalb einer angemessenen Frist oder Ersatzleistung, sofern eine solche möghch ist, oder eine Minderung des Kaufpreises oder Auflösung des Vertrages zu verlangen. Die Geltendmachung des Anspruchs auf Auflösung des Vertrags oder Ersatzleistung ist auf ein Jahr befristet. Die Mitghedstaaten können bestimmen, daß bei geringfügigen Vertragswidrigkeiten nur bestimmte der in Unterabsatz 1 aufrührten Rechte in Anspruch genommen werden können. 22 5. Haftet der Letztverkäufer dem Verbraucher gegenüber aufgrund einer Vertragswidrigkeit infolge eines Handelns oder Unterlassens des Herstellers, eines vorausgegangenen Verkäufers innerhalb derselben Vertragskette oder einer anderen Zwischenperson, so kann der Letztverkäufer den Haftenden nach Maßgabe der einzelstaatiichen Rechtsvorschriften in Regreß nehmen. Artikel 4 Pflichten des Verbrauchers 1. Um in den Genuß der in Artikel 3 Absatz 4 aufführten Rechte zu gelangen, hat der Verbraucher dem Verkäufer die Vertragswidrigkeit binnen Monatsfrist, vom Zeitpunkt an gerechnet, zu dem er die Vertragswidrigkeit festgestellt hat oder hätte feststellen müssen, anzuzeigen. 2. Die nach Absatz 1 dieses Artikels erstattete Anzeige unterbricht die in Artikel 3 Absatz 4 vorgesehene Verjährung der Rechte. Artikel 5 Garantien 1. Jede von einem Verkäufer oder Hersteller angebotene Garantie bindet denjenigen, der sie anbietet, gemäß den in den Garantieunterlagen und in der diesbezüglichen Werbung angegebenen Bedingungen und muß den Begünstigten in eine vorteilhaftere Lage versetzen als jene, die sich aus der Regelung aufgrund der anwendbaren einzelstaatiichen Bestimmungen ergibt. 2. Die Garantie bedarf der Schriftform, muß vor dem Kauf unverbindlich einsehbar sein und in urmtißverständlicher Form die wesentlichen, für ihre Inanspruchnahme notwendigen Elemente, insbesondere die Dauer und den geographischen Geltungsbereich des Garantieschutzes sowie Namen und Anschrift des Garantiegebers, enthalten. Artikel 6 Zwingender Charakter der Bestimmungen 1. Vertragsklauseln oder mit dem Verkäufer vor Anzeige der Vertragswidrigkeit getroffene Vereinbarungen, durch die dem Verbraucher mit dieser Richtlinie gewährten Rechte ausgeschlossen oder eingeschränkt werden, sind für den Verbraucher nicht bindend. 2. Die Mitghedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, damit dem Verbraucher unabhängig von dem jeweils auf den Vertrag anwendbaren Recht und sofern dieser Vertrag einen engen Zusammenhang mit dem Gebiet der Mitghedstaaten aufweist, der durch diese Richtlinie gewährte Schutz nicht vorenthalten wird. 23 Artikel 7 Einzelstaatliches Recht und Mindestschutz 1. Durch die Ansprüche, die ein Verbraucher aufgrund einzelstaatlicher Rechtsregeln über die vertragliche oder außervertragliche Haftung geltend machen kann, werden die mit dieser Richtlinie gewährten Rechte nicht berührt. 2. Zur Gewährleistung eines höheren Verbraucherschutzniveaus können die Mitghedstaaten auf dem durch diese Richtlinie geregelten Gebiet mit dem Vertrag vereinbare strengere Bestimmungen erlassen oder aufrechterhalten. Artikel 8 Umsetzung 1. Die Mitghedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens [zwei Jahre nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften] nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis. Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentiichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme. 2. Die Mitghedstaaten innerstaathchen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. teilen der Kommission den Wortlaut der Artikel 9 Inkrafttreten Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 10 Adressaten Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Europäischen Parlaments Der Präsident Im Namen des Rates Der Präsident 24 FORMBLATT ZU DEN AUSWIRKUNGEN Vorschlag für eine Richtünie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Verbrauchsgüterkauf und -garantien 1. a. Weshalb ist angesichts des Subsidiaritätsprinzips ein gemeinschafthches Rechtsinstrument in diesem Bereich erforderlich, und welche Ziele werden in erster Linie verfolgt? Der Vorschlag verfolgt folgende Hauptziele: Verbesserung des Funktionierens des Binnenmarkts; Stärkung des Vertrauens der Verbraucher in den Binnenmarkt und Schaffung der Voraussetzungen, damit diese vollen Nutzen aus dem Wegfall der Grenzen ziehen und aktiv an der stärkeren Integration der europäischen Wirtschaft mitwirken können; Gewährleistung eines Mindestsockels an Rechten für die europäischen Verbraucher in der Weise, daß ihnen unabhängig von dem Mitgliedstaat, in dem der Einkauf getätigt wird, ein hohes Schutzniveau beim Kauf von Verbrauchsgütern gewährt wird; Diese Ziele können nicht hinreichend von den Mitgliedstaaten verwirklicht werden, lassen sich also aufgrund der Dimension und der Auswirkungen der in Erwägung gezogenen Maßnahme besser auf Gemeinschaftsebene im Wege einer Richtlinie zur Angleichung der bestehenden nationalen Rechtsvorschriften und damit zur Schaffung eines Mindestsockels an Rechten für die Verbraucher in der gesamten europäischen Union verwirklichen. b. Bietet der Vorschlag potentiell zusätzhche Vorteile oder sind damit Nachteile verbunden? Verglichen mit den Hauptzielen bietet der Vorschlag zusätzliche Vorteile. Die Vorteile liegen in der globalen Verbesserung der Qualität der am europäischen Markt angebotenen Produkte, in der Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft und in der Verlängerung der Produkt-Lebensdauer und in den damit verbundenen positiven Auswirkungen auf die Umwelt (durch Eindämmung der übermäßigen Ausbeutung natürhcher Ressourcen und Senkung des Abfallaufkommens) sowie auf die Beschäftigung (durch verstärkte Irianspruchnahme von Reparatur- und Prüfdiensten, die wesensgemäß beschäftigungsintensive Bereiche sind). Ferner trägt der Vorschlag zur Vereinfachung des derzeitigen Rechtsrahmens für den Verbrauchsgüterkauf und kommerzielle Garantien bei und erleichtert damit die Tätigkeiten der Unternehmen. c. Werden andere Lösungsmöglichkeiten in Erwägung gezogen (z. B. Verhaltensregeln oder selbstdisziplinäre Maßnahmen der Branche)? Mit welchen Ergebnissen? Das mit der Richtlinie verfolgte wesentliche Ziel, nämlich die Angleichung der einzelstaatiichen Rechtsvorschriften über die gesetzliche Garantie, ist unvereinbar mit Lösungsmöglichkeiten, die auf Verhaltensregeln basieren. Ferner ist der fragliche Sektor zu heterogen, als daß die Einführung von Verhaltensregeln auf europäischer Ebene ohne weiteres machbar wäre. Die im Rahmen des Grünbuchs geführten Konsultationen haben in dem Grünbuch die dies im übrigen bewiesen. Obgleich die Kommission 25 Wirtschaftsakteure ausdrücklich ersucht hat, ihr Vorschläge für selbstdisziplinäre Maßnahmen zu unterbreiten, die die betroffenen Kreise für wünschenswert erachten und sogar den „Verhaltenscodex für kommerzielle Garantien" des britischen Einzelhandels veröffentlicht hat, ist ihr bislang kein einziger Vorschlag und keine einzige konkrete Initiative zugegangen. räumt der Richtlinienvorschlag Davon abgesehen freiwilligen Selbstregelung einen breiten Spielraum ein. Im übrigen beschränken sich die Bestimmungen über kommerzielle Garantien darauf, gewisse Grundprinzipien festzulegen, die durch Konkretisierung und Weiterentwicklung freiwilligen Selbstregelung deutlich an Substanz gewinnen könnten. Die Kommission wird auf jeden Fall jede Initiative in dieser Richtung nachhaltig unterstützen. im Wege einer Initiativen zur 2. a. Wer sind die von diesem Vorschlag Betroffenen? Welche Wirtschaftszweige? des die Gesamtbeschäftigung ist Unternehmen welcher Größe? Welches Wirtschaftszweigs? Von dem Vorschlag betroffen ist der Bereich Verkauf von Verbrauchsgütern. Die Unternehmensgröße sehr unterschiedlich, da am Markt Großunternehmen genauso wie kleine und mittlere Unternehmen operieren. selbstverständlich ist b. Gibt es in diesem Wirtschaftszweig spezifische Merkmale, z. B. eine beherrschende Stellung einiger weniger Großunternehmen? Nein. c. Welche Auswirkungen hat der vorgeschlagene Rechtsakt für die ganz kleinen Unternehmen, das Handwerk und die Selbständigen? Den ganz kleinen Einzelhandelsunternehmen gewährleistet der vorgeschlagene Rechtsakt die Rückgriffriahme gegen ihre innerhalb der Vertriebskette mitwirkenden Lieferer. d. Befinden sich diese Unternehmen in bestimmten geographischen Gebieten der Gemeinschaft? Nein. 3. a. Welche Verpflichtungen ergeben sich aus dem Vorschlag für die Unternehmen? Welcher Aufwand wird sich für die Unternehmen ergeben, um dem Rechtsakt nachzukommen? Die Kosten, um dem Rechtsakt nachzukommen, sind vernachlässigbar. Da nach dem Vorschlag - verglichen mit der Rechtslage bestimmter Mitghedstaaten - die Dauer der gesetzlichen Garantie verlängert und dem Verbraucher im Falle von Produktmängeln der Rückgriff gegen die verantwortlichen Wirtschaftsakteure erleichtert wird, könnte eine gewisse durch die Haftung für fehlerhafte Produkte bedingte Teuerung zu erwarten sein. Diese Kosten halten sich allerdings stark in Grenzen und könnten unter Zugrundelegung 26 von Produktzuverlässigkeitsberechnungen ohne weiteres im voraus abgeschätzt werden. Es sei daran erinnert, daß der Richtlinienvorschlag lediglich die Wiedergutmachung von Sachmängeln (durch Instandsetzung, Umtausch usw. ) betrifft, während alle sonstigen dem Verbraucher durch die fehlerhafte Sache direkt oder indirekt entstandenen Schäden ausgeklammert sind. gezwungen theoretisch möglichen Kostenanstieg zu vermeiden, werden die Um diesen Wirtschaftsakteure mögücherweise globalen Quahtätskontrolle zu verbessern oder anzupassen, damit betriebsinterne Ursachen über mangelnde Effizienz ermittelt und korrigiert und somit wesentüch zur schrittweisen Senkung der Kosten beigetragen werden kann. Nach Auffassung von Experten könnten mit Hilfe eines angemessenen Qualitätsmanagements Kosteneinsparungen in der Größenordnung von über 10 % des Umsatzes erzielt werden. Femer könnte der Vorschlag dadurch, daß die Frage der Haftung klarer geregelt wird, dazu beitragen, daß die Zahl der Streitfalle armirnrnt und die damit verbundenen Kosten gesenkt werden. sein, Systeme zur Ferner wird mit der Angleichung der einzelstaatiichen Rechtsvorschriften über den Verbrauchsgüterkauf und Garantien für Verbrauchsgüter der derzeit auf europäischer Ebene bestehende Rechtsrahmen vereinfacht, so daß generell der Aufwand für die betroffenen Wirtschaftsakteure, sich in den verschiedenen einzelstaatiichen Bestimmungen sachkundig zu machen, um diese in ihrer Absatzpolitik anwenden zu können, gesenkt werden könnte. b. Sind sonstige Verwalrungsverfahren zu beachten oder Unterlagen zu erstellen? Nein. c. Sind Lizenzen oder Genehmigungen zur Inverkehrbringung erforderlich? Nein. d. Werden Gebühren erhoben? Nein. 4. a. Welche wirtschaftlichen Auswirkungen sind zu erwarten (Kosten, Nutzen usw. ) Auf die Beschäftigungssituation? Da in dem Richtlinienvorschlag ua. die Reparatur von Erzeugnissen vorgesehen ist, so daß die Hersteller sich veranlaßt sehen könnten, Produkte mit einer längeren Lebensdauer herzustellen, werden Reparatur- und Prüfdienste, die naturgemäß beschäftigungsintensive Bereiche sind, an Attraktivität gewinnen. b. Auf Investitionen und die Gründung neuer Unternehmen? Aus den im voraufgehenden Absatz genannten Grund kann der Vorschlag zur Folge haben, daß er Anreize zur Gründung neuer Unternehmen bietet, die sich auf Reparatur und Wartung spezialisieren. 27 c. Auf die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen auf dem Gemeinschaftsmarkt wie auch auf den Märkten in Drittländern? Der vorgeschlagene Rechtsakt wird sich positiv auf die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen auswirken. Erstens wird er dazu beitragen, das Vertrauen der Verbraucher in den Binnenmarkt wesentlich zu stärken und die Verbraucher zu ermutigen, die Vorzüge des Binnenmarkts optimal zu nutzen. Die Intensivierung grenzübergreifender Einkäufe wird dazu beitragen, Handelshemrnnisse abzubauen und damit die künstliche Abschottung der Märkte zu sprengen. Auf diese Weise wird der Wettbewerb zunehmen und damit die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen gestärkt werden. Zweitens werden von dem vorgeschlagenen Rechtsakt neue Impulse zur Verbesserung der Beziehungen in der Zusammenarbeit zwischen den Wirtschaftssubjekten auf den einzelnen Ebenen des Warenabsatzes ausgehen, was letzten Endes zur Zufriedenheit der Verbraucher beiträgt. Drittens kann der vorgeschlagene Rechtsakt die Wirtschaftsakteure, insbesondere die Hersteller von Verbrauchsgütern, veranlassen, im Zuge des zunehmenden Wettbewerbs zwischen den Unternehmen geeignete Qualitäts-Management-Systeme einzufuhren. Viertens wird der vorgeschlagene Rechtsakt die Wirtschaftsakteure zu größerer Sorgfalt in ihren Äußerungen über die von ihnen angebotenen Erzeugnisse veranlassen und damit die Verwendung unredlicher oder gar irreführender Behauptungen über Erzeugnisse unterbinden. Dies wiederum führt zu mehr Markttransparenz, so daß die Verbraucher leichter Produkte miteinander vergleichen können, was seinerseits zweifelsohne den Wettbewerb beleben wird. Und schließlich wird die Richtlinie die Verbraucher in die Lage versetzen, sich genaue Vorstellungen von den ihnen zustehenden Rechten zu machen, wenn sie fehlerhafte Produkte einkaufen, und ihnen den Zugang zur Geltendmachung dieser Rechte erleichtern. Indem vorgeschrieben wird, daß der Verbraucher verpflichtet ist, festgestellte Mängel innerhalb einer kurzen Frist anzuzeigen (anderenfalls werden die Rechtsansprüche verwirkt), können diese als letztes Glied in der „Quahtätskontroll-Kette" tungieren, indem sie den Wirtschaftsakteuren das erforderliche Feedback hefern, um die Ursachen mangelnder Effizienz festzustellen und zu korrigieren. d. Für die I^crifiihrungsbehörden? Den einzelstaatiichen Behörden dürften durch den Vorschlag keine besonderen Kosten entstehen. e. Sind sonstige indirekte Auswirkungen zu erwarten? Nein. 28 f. Welche Kosten und welche Nutzen sind mit dem vorgeschlagenen Rechtsakt verbunden? • Kosten: In einigen Fällen, speziell bei weniger in Mitghedstaaten operieren, in denen die gesetzliche Garantie den Verbrauchern weniger Schutz bietet als die vorgeschlagene Richtlinie, können die Kosten für die Haftung für Schäden an fehlerhaften Erzeugnissen leicht ansteigen. leistungsstarken Unternehmen, die • Nutzen: Ermutigung zur Stärkung von Qualitätssicherungsmaßnahmen, die ihrerseits zu Kosteneinsparungen fuhren können; Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit; Verbesserung der Markttransparenz; Belebung des Wettbewerbs; Stärkung des Vertrauens der Verbraucher in den Binnenmarkt; mehr grenzübergreifende Einkäufe; Stärkung der wirtschaftlichen Integration; Stärkung des Wettbewerbs und der Wettbewerbsfähigkeit; positive Auswirkungen auf die Beschäftigungssituation und auf die Umwelt; • Bilanz: Der Nutzen überwiegt die Kosten. 5. a. Auswirkungen auf die KMU. Enthält der vorgeschlagene Rechtsakt Bestimmungen, die der besonderen Lage kleiner und mittlerer Unternehmen Rechnung tragen? Wenn nicht, weshalb nicht? Sind geringere oder andersartige Anforderungen angemessen? Der Vorschlag enthält keinerlei besondere Bestimmungen zugunsten der KMU. Da aber eine der Schwachstellen kleiner und mittlerer Unternehmen die Überwindung der durch das komplexe legislative Umfeld bedingten Schwierigkeiten ist, kann der Vorschlag sich insoweit positiv auf die KMU auswirken, als er diese rechtlichen Rahmenbedingungen vereinfacht. Ferner kann die durch den Vorschlag erzielte Klärung der Bestimmungen über die Haftung dazu beitragen, daß die Zahl der Streitfälle zwischen KMU und Verbrauchern zurückgeht, weil die Verbraucher dann eher in der Lage sind, zu beurteilen, welche Rechte ihnen wirklich zustehen, und von daher in bezug auf die Geltendmachung gesetzlich unbegründeter Beanstandungen zurückhaltender sein werden. Darüber hinaus wird der Anreiz zur Gründung von Reparatur- und Serviceunternehmen für Produkte in erster Linie den KMU zugute kommen. Im übrigen dürften wahrscheinlich immer mehr Verkäufer und sogar Hersteller dazu übergehen, unabhängige Fachbetriebe mit dem Kundendienst zu beauftragen. b. Sind höhere Anforderungen, bei denen die KMU ausgeklammert sind, ohne daß die Wirksamkeit der Maßnahmen in Frage gestellt wird, denkbar? Nein. 6. a. Konsultierung: Führen Sie au£ in welcher Phase Konsultationen stattgefunden haben, und einzufuhren, warm die Notifizierung des Vorhabens, Regelungsmaßnahmen bekanntgemacht worden ist. 29 Im Januar und im Monat Februar 1993 haben die Kommissionsdienststellen zwei Anhörungen durchgeführt: eine mit den Mitgliedstaaten und eine mit den betroffenen Wirtschaftskreisen. Vorgestellt wurde der Fortgang der Arbeiten - mit anschließender Aussprache - femer im CCD (Ausschuß für Handel und Vertrieb) im Monat April 1993. Daran anschließend bzw. flankierend hierzu wurden auf bilateraler Ebene Kontakte mit allen sozialen Akteuren geknüpft, die Interesse für die anstehende Angelegenheit bekundet haben. In ihrem Zweiten verbraucherpolitischen Dreijahresaktionsplan (1993-1995) mit dem Titel „Der Binnenmarkt im Dienst der europäischen Verbraucher" (KOM(93) 378 endg. vom 28. 07. 1993) hat die Kommission offiziell angekündigt, bald ein Grünbuch zu dem anstehenden Thema aufzulegen. Am 15. November 1993 hat die Kommission das Grünbuch über VerbTauchsgütergaran- tien und Kundendienst (KOM(93) 509) veröffentlicht. In diesem Grünbuch werden die in jedem der zwölf Mitghedstaaten wie auch auf Gemeinschaftsebene geltenden Rechtsvorschriften, die direkt oder indirekt die Garantien und den Kundendienst regeln, eingehend analysiert und die Handelspraktiken im Zusammenhang mit den von den Wirtschaftsakteuren gewährten Garantien untersucht. Ferner werden in dem Grünbuch die wesentlichen Schwierigkeiten, vor denen die Verbraucher und die Wirtschaftsakteure im Rahmen des Binnenmarkts stehen, kurz dargestellt und mehrere konkrete Möglichkeiten für Gemeinschaftsaktionen zur Lösung dieser Probleme aufgezeigt. Zentrales Anliegen dieser Vorschläge ist die mögliche Harmonisierung der gesetzlichen Garantie; vor geschlagen wird hierzu eine spezifische Gesamtregelung. Die Frist für die Anhörung tief am 30. April 1994 aus. In einer im EG-Amtsblatt Nr. C 338 vom 15. Dezember 1993 veröffentlichten Mitteilung hat die Kommission die Interessenten, insbesondere die in Frage kommenden sozialen Akteure, ersucht, ihr als nützlich erachtete Informationen und Daten wirtschaftlicher, sozialer bzw. rechtlicher Natur jeder Art zu übermitteln und Maßnahmen vorzuschlagen, die geeignet erscheinen, die Funktionsweise der Garantien und des Kundendienstes im Rahmen des Binnenmarktes zu verbessern. Insbesondere wurden die Interessenten aufgefordert, Stellung zu den im Grünbuch aufgezeigten Lösungsansätzen zu beziehen. Ferner hat die Kommission in dieser Bekanntmachung angekündigt, daß jeder, der eine schriftliche Eingabe mache, gegebenenfalls zu einer Anhörung eingeladen würde. Des weiteren haben mehrere Konferenzen zu dem Thema stattgefunden. Die Kommission dienststellen haben sich an einer von der Universität Utrecht (Niederlande) organisierten Studientagung und an einer von der Universität Sheffield (Vereinigtes Königreich) organisierten zweitägigen Konferenz in Buxton beteiligt, auf der sich Vertreter der Hochschulen mit Vertretern der Verbraucher und den betroffenen Wirtschaftsakteuren getroffen haben. Die Anhörung der Personen, die sich zum Grünbuch geäußert haben, fand am 18. Juli 1994 statt. An dieser Anhörung nahmen etwa 50 Vertreter der wichtigsten Interessen gruppen teil. 30 Auf dem ersten Europäischen Verbraucherforum, das am 4. Oktober 1994 in Brüssel stattfand, war die Aussprache zum Grünbuch eines der wichtigsten Themen. An diesem Forum nahmen 350 Personen aus 19 Ländern als Vertreter der unterschiedlichen Berufekreise (Hersteller, Vertriebshändler, Vertreter von Verbraucherorganisationen und des Gerichtswesens, Hochschul-Sachverständige für Verbraucherrecht, Mitglieder der Gemeinschaftsinstitutionen usw. ) teil. b. Führen Sie die Organisationen auf, die zu dem vorgeschlagenen Rechtsakt konsultiert wurden, und stellen Sie deren wichtigste Auffassung einschließhch der durch den endgültigen Vorschlag hervorgerufenen Befürchtungen und Vorbehalte dar. Aus welchen Gründen ist es unmöglich - oder nicht wünschenswert - den Wünschen dieser Organisationen stattzugeben? Zum Grünbuch gingen insgesamt 77 formelle Antworten ein, die sich wie folgt verteilen: 5 Antworten der Jnstitutionen" (Europäisches Parlament, EP-Rechtsausschuß, Wirtschafts- und Sozialausschuß, Beratender Verbraucherrat und Ausschuß für Handel und Vertrieb); 36 Antworten von berufsständischen Organisationen; 13 Antworten von Verbraucherverbänden; 12 Antworten von Staaten oder staatlichen Eiririchrungen; 1 Antwort einer Hochschulgruppe (ECLG, European Consumer Lawyers Group); 2 Antworten von Einzelunternehmen; 8 Antworten von Einzelpersonen (Dozenten für Recht oder Betriebsjuristen). c. Mitghedstaaten Nur 4 Mitghedstaaten haben offiziell in Form eines über ihre Ständige Vertretung zugeleiteten Schreibens reagiert. Allerdings haben bestimmte Ministerien bzw. öffentlich- rechtliche Körperschaften aus 4 weiteren Mitghedstaaten ihre Antwort unmittelbar an die Kommission gerichtet. Die EFTA-Länder (von denen drei inzwischen der Europäischen Union beigetreten sind) - mit Ausnahme von Schweden, das es vorgezogen hat, einen eigenen Beitrag einzureichen - haben sich auf die Vorlage eines gemeinsamen Standpunkts geeinigt. Die Antworten der Mitgliedstaaten sind allgemein recht konstruktiv und ermutigend. Einige Mitghedstaaten plädieren ganz eindeutig für Gememschaftsmaßnahmen im Sinne einer Harmonisierung der gesetzlichen Garantie und der Festlegung eines gemeinschaftlichen Rechtsrahmens für die kommerziellen Garantien (diese Position wird auch von den EFTA-Ländern vertreten). Andere Reaktionen sind zwar zurückhaltender, lassen jedoch Bereitschaft erkennen, Initiativen in rnindestens einem der betreffenden Bereiche (gesetzliche Garantie und kommerzielle Garantie) zu unterstützen. d. Europäisches Parlament Die beiden EP-Ausschüsse, die sich mit dem Thema befaßt haben (Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz als federführender Ausschuß; Ausschuß für Recht und Bürgerrechte als mitberatender Ausschuß) haben sehr positive Berichte vorgelegt. Das Europäische Parlament hat am 6. Mai 1994 eine entsprechende 31 Entschließung angenommen. Diese Entschließung geht sehr ins Detail. Darin wird die Kommission aufgefordert, bis Ende 1994 einen Vorschlag zu einer Richtlinie für eine Mindestharmonisierung der gesetzlichen Garantie und Festlegung eines rechtlichen Rahmens für kommerzielle Garantien auszuarbeiten. Ferner wird die Kommission in dieser Entschließung ersucht, sich eingehender als in dem Grünbuch mit der Frage des Kundendienstes zu befassen. e. Wirtschafts- und Sozialausschuß Die Stellungnahme des WSA wurde auf der Plenarsitzung vom 1. Juni 1994 verabschiedet. Es handelt sich um einen insgesamt sehr positiven, allerdings auch sehr allgemein gehaltenen und detailarmen Bericht. Der WSA steht einer schrittweisen Harmonisierung im Bereich der gesetzlichen Garantie wohlwollend gegenüber, spricht sich ebenfalls für eine Rahmenregelung und einen europäischen Verbrauchercodex in bezug auf die kommerzielle Garantie aus und plädiert in Sachen Kundendienst eher für die Einführung von Verhaltenscodizes als für eine Reglementierung. f. Verbraucherverbände Sie stehen eindeutig und nachhaltig hinter den Gemeinschaftsinitiativen. Anläßlich der Anhörungen wie auch auf der Tagung des Verbraucherforums haben die Verbraucher organisationen ihre Standpunkte energisch und nachdrückhch vertreten. Kritik geübt wurde an einigen von der Kommission in ihrem Grüribuch gemachten Vorschlägen, weil nach Auffassung der Verbraucherorganisationen der darin vorgesehene Verbraucherschutz nicht weit genug gehe. Insgesamt haben die Verbraucherorganisationen einer vorrangigen Aktion der Gemeinschaft auf Ebene der Harmonisierung der gesetzlichen Garantie den Vorzug gegeben, dabei aber auch nachdrücklich ihren Wunsch nach einer möglichst umfassenden Maßnahme auf dem Gebiet der kommerziellen Garantien und des Kundendienstes bekundet. g. Berufeständische Organisation Bezüglich der von den Berufsverbänden vertretenen Position lassen sich zusammenfassend drei Gruppen unterscheiden: - Die Berufsverbände, die jedwede Gemeinschaftsinitiativen ablehnen; die Berufsverbände, die eine Mindestharmonisierung der gesetzlichen Garantie befürworten und einsehen, daß die Lage auf dem Gebiet der kommerziellen Garantien verbesserungsfähig ist, und zwar im Wege von Verhaltensregeln; die Berufsverbände, die eine Harmonisierung der gesetzlichen Garantie grundsätzlich eine Gemeinschaftsaktion im Bereich der gesetzlichen und der kommerziellen Garantien möghch wäre - zumindest im Wege von Verhaltensregeln. gleichzeitig ablehnen, zugeben, auch aber daß Die wichtigsten berufsständischen Organisationen, die Gemeinschaftsinitiativen ablehnend gegenüberstehen, legten ihren Diskussionsbeiträgen die Auffassung zugrunde, daß keine spürbaren Probleme existierten und kein Bedarf für ein Tätigwerden der Gemeinschaft bestehe. Davon abgesehen wurde nur wenig Kritik an den konkreten Aspekten der vorgeschlagenen Regelung geübt, und zuweüen war sogar eine allgemeine 32 Überdnstimmung in der Sache festzustellen (so hinsichthch der in dem Grünbuch vorgeschlagenen Regelung zur Schaffung eines Rechtsrahmens für die kommerziellen Garantien). Die betroffenen Wirtschaftskreise haben sich übrigens als untereinander ziemlich uneins hinsichthch der Kommissionsvorschläge erwiesen. Aufschlußreich ist die Feststellung, daß repräsentativen Gesamtverbände vielfach die großen, auf europäischer Ebene Grundsatzpositionen vertreten, die stark gegen eine Harmonisierung der gesetzlichen Garantie sprechen (UNICE, Eurocommerce, Ausschuß für Handel und Vertrieb, Orgalime), wogegen die nationalen Organisationen, die zum Teil diesen europäischen Verbänden angeschlossen sind, nuanciertere Positionen vertreten oder die sich sogar eindeutig für eine Harmonisierung der gesetzlichen Regelung aussprechen. Letzteres trifft zu auf die CNFP (Confédération Nationale du Patronat Français, französischer Industrie- und Handelskammer Paris, die CGPME Arbeitgeberverband), die (Confédération Générale des Petites et Moyennes Entreprises, französischer Verband der kleinen und mittleren Unternehmen), das ,3ritish Retail Consortium" und AMADEA. (Association of manufactures of Electrical Appliances, britischer Verband der ElektrogerätehersteUer). Eine befürwortende Tendenz in Sachen Harmonisierung der gesetzlichen Garantie war des weiteren in den Stellungnahmen der eher sektoralen nationalen bzw. europäischen berufsständischen Organisationen zu erkennen, etwa auf seiten der französischen „Fédération de l'Horologerie" (Uhrmacherverband), der ACEA (Association des constructeurs européens d'Automobiles, Europäischer Automobilherstel lerverband), der ,3ritish Photographic Importers Association" (britische Vereinigung der Foto-Imrwrthändler), der „Software-Publishers Association Europe" oder des FEDSA (Federation of European Direct Selling Associations, Europäischer Direktvertriebsver band). Allgemein haben die berufsständischen Organisationen viel größere Bereitschaft für eine Harmonisierung der gesetzlichen Garantie gezeigt als für einen Eingriff der Gemeinschaft in die bestehenden Strukturen der kommerziellen Garantien und des Kundendienstes. h. Berücksichtigung der Kommentare und Anregungen Die Anregungen und Anmerkungen derer, die sich im Rahmen der Konsultierung geäußert haben, sind beim Abfassen des Richthnienvorschlags weitgehend berücksichtigt worden was z. B. aus dem festgelegten Geltungsbereich der vorgeschlagenen Richtlinie und der Definierung des Mängelbegriffs oder aus der Tatsache, daß sich die gesamte Richtlinie um die gesetzliche Garantie dreht, und aus dem Verzicht auf die in Erwägung gezogene Einführung eines „Eurogarantie"-Labels u. a. m. , hervorgeht. i. Hat eine förmhche Konsultierung der Berufsverbände der KMU stattgefunden? Wenn nicht, weshalb nicht? Die Berufeverbände der KMU sind im allgemeinen Kontext des Grünbuchs konsultiert worden. Des weiteren haben vor und nach Annahme des Grünbuchs Vertreter der Kornmissionsdienststellen die Vorschläge mit Vertretern der KMU im Rahmen von Sitzungen erörtert, die von den Kommissionsdienststellen bzw. von den betreffenden Organisationen selbst veranstaltet wurden. 33 7. Fortlaufende Kontrolle und Überprüfung : Geben Sie an, nach welchen Modalitäten der vorgeschlagene Rechtsakt auf die durch dessen Umsetzung anfallenden Kosten hin laufend kontrolliert und überprüft werden soll. Kann der Vorschlag nach Genehmigung ohne weiteres geändert werden? Ein förmliches System zur fortlaufenden Kontrolle und Überprüfung des Vorschlags ist nicht vorgesehen. Die Kommission wird allerdings in jedem Fall die erforderlichen Untersuchungen und Erhebungen zur Bewertung der ordnungsgemäßen Umsetzung der Richtlinie vornehmen. In Ermangelung eines Ausschußverfahrens wird jede Änderung der Richtlinie auf dem üblichen Rechtsetzungsweg erfolgen. 34 ISSN 0256-2383 KOM(95) 520 endg. DOKUMENTE DE 10 Katalognummer: CB-CO-95-632-DE-C ISBN 92-77-96652-1 Amt für amtliche Veröffentlichung der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg 35


title: Регламент (ЕО) № 1095/96 на Съвета от 18 юни 1996 година относно прилагането на споразуменията, посочени в Списък CXL, изготвен след приключването на преговорите по член ХХIV.6 от ГАТТ

eurovoc_concepts:
GATT
cereals
common organisation of markets
fruit
tariff preference
vegetable

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text: 42 BG Официален вестник на Европейския съюз 03/т. 19 31996R1095 20. 6. 1996 ОФИЦИАЛЕН ВЕСТНИК НА ЕВРОПЕЙСКИТЕ ОБЩНОСТИ L 146/1 РЕГЛАМЕНТ (ЕО) № 1095/96 НА СЪВЕТА от 18 юни 1996 година относно прилагането на споразуменията, посочени в Списък CXL, изготвен след приключването на преговорите по член ХХIV. 6 от ГАТТ СЪВЕТЪТ НА ЕВРОПЕЙСКИЯ СЪЮЗ, ПРИЕ НАСТОЯЩИЯ РЕГЛАМЕНТ: като взе предвид договора за създаване на Европейската общност и по-специално член 113 от него, като взе предвид предложението на Комисията, като има предвид, че след присъединяването на Австрия, Финлан- дия и Швеция Общността сключи споразумения с някои трети страни относно приключването на преговорите по член ХХIV. 6 от ГАТТ (1); като има предвид, че тези споразумения предвиждат inter alia някои действия на Общността в областта на селското стопан- ство; като взе предвид, че съгласно тези споразумения Комисията е изготвила нов Списък CXL (Европейските общности), приложим на митническата територия на Общността, както е създадена на 1 януари 1995 г, за да замести Списък LXXX (Европейските общ- ности) в приложението към Протокола от Маракеш към ГАТТ, 1994; като има предвид, че Списък CXL е предаден на Световната търговска организация; като има предвид, че задълженията, посо- чени в Списък CXL, и по-специално, задълженията, приложими от 1 януари 1996 г. , трябва да бъдат изпълнени възможно най-рано; като има предвид, че като последствие, Съветът трябва да упълномощи Комисията да предприеме необходимите мерки в съответствие с процедурата на Управителния комитет; като има предвид, че с цел опростяване трябва също да се предвиди същата процедура да се използва за въвеждане на изменения в Списък CXL, които Съветът може да разреши, (1) ОВ L 334, 30. 12. 1995 г. , стр. 25 и 38. Член 1 1. Възможно най-рано Комисията трябва да предприеме изисква- ните мерки от 1 януари 1996 за прилагане в селското стопанство на споразуменията, посочени в Списък CXL (Европейските общ- ности), предаден на Световната търговска организация, и прило- жими на митническата територия на Общността, както е създадена от 1 януари 1995 г. Такива мерки трябва да бъдат приети в съот- ветствие с процедурата, предвидена в член 23 от Регламент (ЕИО) № 1766/92 на Съвета от 30 юни 1992 за общата организация на пазара на зърнени продукти (2), съответните разпоредби на другите регламенти относно общата организация на пазарите и по отно- шение на продукти, обхванати от код от комбинираната номен- клатура 0701 90 51, в член 33 от Регламент (ЕИО) № 1035/72 на Съвета от 18 май 1972 г. относно общата организация на пазара на плодове и зеленчуци (3). 2. Ако Съветът разреши каквото и да е изменение на Списък CXL, мерките в резултат на това трябва впоследствие да се приемат в съответствие с процедурата, посочена в параграф 1. Член 2 Настоящият регламент влиза в сила в деня на публикуването му в Официален вестник на Европейските общности. (2) ОВ L 181, 1. 7. 1992 г. , стр. 21. Регламент, последно изменен с Регла- мент (EО) № 1863/95 (ОВ L 179, 29. 7. 1995 г. , стр. 1). (3) ОВ L 118, 20. 5. 1972 г. , стр. 1. Регламент, последно изменен с Регла- мент (EО) № 1363/95 (ОВ L 132, 16. 6. 1995 г. , стр. 8). 03/т. 19 BG Официален вестник на Европейския съюз 43 Настоящият регламент е задължителен в своята цялост и се прилага пряко във всички държави-членки. Съставено в Брюксел на 18 юни 1996 година. За Съвета Председател C. BURLANDO