title: JAHRESBERICHT DER KOMMISSION ÜBER DIE SITUATION UND DIE VERWALTUNG DES GARANTIEFONDS IM HAUSHALTSJAHR 1995

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financial management
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general budget (EU)

text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 17. 06. 1996 KOM(96) 271 cndg. JAHRESBERICHT DER KOMMISSION ÜBER DIE SITUATION UND DIE VERWALTUNG DES GARANTIEFONDS EM HAUSHALTSJAHR 1995 1 - INHALT 1. RECHTSGRUNDLAGEN 2. SITUATIONDES FONDS ZUM 31. 12. 1995 3. EINNAHMEN DES FONDS a) b) c) Einzahlungen aus dem Gesamthaushaltsplan Zinsen auf Kapitalanlagen des Fonds Einziehungen bei säumigen Schuldnern 4. AUFWENDUNGEN DES FONDS a) b) Zahlungen bei Schuldnerverzug Provision der EIB ANHÄNGE ANHANG I: RECHTSGRUNDLAGEN FÜR DIE EINZAHLUNGEN AUS DEM GESAMTHAUSHALTSPLAN ANHANG II: BERICHT DER EIB ÜBER DIE SITUATION UND DIE VERWALTUNG DES FONDS - HAUSHALTSRECHNUNG UND VERMÖGENSÜBERSICHT ZUM 31. DEZEMBER 1995 ANHANG III: KONSOLIDIERTE VERMÖGENSÜBERSICHT ZUM 31. DEZEMBER 1995 1 2 2 2 3 3 4 4 4 A -1 CK. — JAHRESBERICHT DER KOMMISSION ÜBER DDE SITUATION UND DIE VERWALTUNG DES GARANTIEFONDS IM HAUSHALTSJAHR 1995 1. RECHTSGRUNDLAGEN Durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2728/94 des Rates Vom 31. Oktober 1994 wurde ein Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen eingerichtet, aus dem bei Schuldnerausfall im Rahmen eines von der Gemeinschaft gewährten oder garantierten Darlehens Zahlungen an die Gläubiger der Gemeinschaft geleistet werden sollten. Gemäß Artikel 6 dieser Verordnung hat die Kommisison im Rahmen einer am 23. November 1994 in Brüssel und am 25. November 1994 in Luxemburg unterzeichneten Vereinbarung zwischen der Gemeinschaft und der EIB die Finanzverwaltung des Fonds der EIB übertragen. Nach Artikel 8 Absatz 2 dieser Vereinbarung "übermittelt die Bank (. ) der Kommission spätestens am 1. März eines jeden Jahres einen Bericht über die Situation und die Verwaltung des Fonds sowie die Haushaltsrechnung und die Vermögensübersicht des Fonds fur das vorangegangene Jahr". Ein Auszug aus dem Bericht über das Haushaltsjahr 1995 ist als Anhang II beigefügt. Ferner bestimmt Artikel 7 der Verordnung zur Einrichtung des Fonds, daß die Kommission dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Rechnungshof bis zum 31. März des darauffolgenden Haushaltsjahres einen Jahresbericht über die Situation und die Verwaltung des Garantiefonds im abgelaufenen Haushaltsjahr zuleitet. 2. SITUATION DES FONDS ZUM 31. 12. 1995 Bei Abschluß des Rechnungsjahres 1995 beliefen sich die verfugbaren Mittel des Fonds auf 300. 847. 830,50 ECU (siehe Anhang II). Dieser Betrag entspricht der Gesamtsumme der Einzahlungen seit Schaffung des Fonds (544. 470. 000 ECU), zuzüglich der um Bankprovisionen und Finanzkosten bereinigten Ergebnisse der beiden Haushaltsjahre (23. 819. 842,85 ECU) sowie der verspäteten Rückzahlungen von Schuldnerdrittländern (35. 630. 568,55 ECU), abgerufenen Garantieleistungen (303. 072. 580,90 ECU) abzüglich und der Die Gesamtmittelausstattung des Fonds bei Abschluß des Rechnungsjahres (574. 036. 593,68 ECU) ist in der konsolidierten Vermögensübersicht (siehe Anhang III) mit 254. 000. 000 ECU an Termineinlagen (Depositenkonten), 44. 444. 219,76 ECU an Sichteinlagen (Sichtkonten), 2. 403. 610,74 ECU an Forderungen an Kreditinstitute (bis zum 31. 12. 1995 aufgelaufene, noch nicht fällige Zinsen) und 273. 188. 763,18 ECU an Forderungen an Empfänger der von der Gemeinschaft gewährten oder garantierten Darlehen ausgewiesen; von diesem letzteren Betrag wiederum entfallen 267. 442. 012,35 ECU auf Kapital- und Zinsforderungen zum Fälligkeitstermin und 5. 746. 750,83 ECU auf zum 31. 12. 1995 aufgelaufene, jedoch nicht gezahlte Verzugszinsen. 2- Gemäß Artikel 3 der eingangs genannten Verordnung ist der Fonds mit einer angemessenen Dotierung (Zielbetrag) auszustatten, die auf 10 % der gesamten Kapitalverbindlichkeiten der Gemeinschaft aus allen Transaktionen zuzüglich der falligen und nicht gezahlten Zinsen festgesetzt wurde. Zum 31. 12. 1995 belief sich die Summe der Verbindlichkeiten aus allen Darlehens- und Garantietransaktionen zugunsten von Drittländern, zuzüglich der fälligen und nicht gezahlten Zinsen, auf 5. 882 Mio. ECU; davon entfallen 31 Mio. ECU auffällige und nicht gezahlte Zinsen. Das Verhältnis zwischen dem Betrag der Fondsmittel und den Kapitalverbindlichkeiten im Sinne der Verordnung beträgt 5,1 % und ist damit niedriger als der fur den Zielbetrag festgesetzte Wert von 10 %. Somit erfolgt keine Rückführung von Fondsmitteln zum Gesamthaushaltsplan der Gemeinschaften gemäß Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung. Die in Artikel 4 der Verordnung vorgesehene Überprüfung der Einzahlungsquote nach Erreichen des Zielbetrags erübrigt sich ebenfalls. Im folgenden wird die Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben des Garantiefonds im einzelnen erläutert. 3. EINNAHMEN DES FONDS a) Einzahlungen aus dem Gesamthatishaltsplan Gemäß den Artikeln 2 und 4 der Verordnung zur Einrichtung eines Garantiefonds fur Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen finanziert sich der Fonds durch Übertragungen aus dem Gesamthaushaltsplan in Höhe von 14 % des Kapitalbetrags der Darlehens- und Garantietransaktionen bis zur Erreichung des Zielbetrags. Artikel 5 besagt, daß diese Einzahlungsquote fur neue Transaktionen auf 15 % angehoben werden kann, wenn sich die Fondsmittel aufgrund des Abrufs von Garantiebeträgen infolge eines Schuldnerausfalls auf weniger als 75% des Zielbetrags belaufen. Die entsprechenden Rechtsgrundlagen, die die Modalitäten für die Speisung des Garantiefonds im einzelnen regeln, sind in Anhang I aufgeführt. Aufgrund der Entscheidung des Rates vom 31. Oktober 1994 betreffend die Haus haltsdisziplin darf für Darlehenstransaktionen und -garantien eine Reserve in den Gesamthaushaltsplan eingestellt werden. Im Haushaltsplan 1995 sind die für Einzahlungen in den Garantiefonds bestimmten Mittel in Höhe von 323 Mio. ECU bei der einschlägigen Reservelinie vorläufig eingesetzt und können im Wege von Übertragungen auf die betreffende operative Haushaltslinie in Anspruch genommen werden. Auf dieser Grundlage hat die Haushaltsbehörde 1995 drei Mittelübertragungen zugunsten des Garantiefonds in einem Gesamtbetrag von 250. 750. 000 ECU genehmigt. - Mittelübertragung Nr. 2/95 in Höhe von 190. 750. 000 ECU: Diese vom Beginn des Haushaltsjahres datierende erste Mittelübertragung deckt die Einzahlungen in den Fonds ab, die aufgrund der Beschlüsse des Rates vom 15. A J - Februar 1993, 19. Juli 1903, 13. Dezember 1993, 24. Januar 1994 und 21. März 1994 gemäß den Modalitäten im Anhang zur Verordnung zur Einrichtung des Fonds zu leisten waren (Beschlüsse siehe Anhang I). - Mittelübertragung Nr. 17/95 in Höhe von 30. 000. 000 ECU: Diese zweite Mittel Übertragung ist für Einzahlungen in den Garantiefonds auf der Grundlage der vom Rat am 10. April und am 1. Juni 1995 beschlossenen Darlehenstransaktionen bestimmt (Beschlüsse siehe Anhang I). - Mittelübertragung Nr. 47/95 in Höhe von 30. 000. 000 ECU: Diese dritte Mittelübertragung ist für die Einzahlung in den Garantiefonds aufgrund der vom Rat am 23. Oktober 1995 beschlossenen Darlehenstransaktion bestimmt (Beschluß siehe Anhang 1). Die entsprechenden Einzahlungen in den Garantiefonds wurden am 12. April, am 11. August und am 29. Dezember 1995 getätigt. b) Zinserträge aus der Anlage der Disponibilitaten des Fonds Die Anlage der verfügbaren Fondsmittel erfolgt nach Maßgabe der im Anhang zu der Vereinbarung zwischen der Kommission und der EIB aufgeführten Grundsätze. Gemäß diesen Grundsätzen wird der Fonds in den ersten Jahren seiner Tätigkeit und solange der Gesamtbetrag der Anlage unter einem Schwellenwert von 300 Mio. ECU liegt, als Anlagefonds betrachtet, der nur in kurzfristige Instrumente mit Laufzeiten bis zu einem Jahr investiert. Da diese Schwelle von 300 Mio. ECU 1995 überschritten wurde, im Einvernehmen mit der EIB eine Anpassung der hat die Kommission Investitionsprinzipien ab Anfang 1996 beschlossen. Das Verzeichnis der Banken, bei denen Mittel eingelegt werden dürfen, wurde von der Kommission und der Bank einvernehmlich erstellt; das ursprüngliche Verzeichnis wurde 1995 geändert, um den neuesten Entwicklungen in der Bonitätseinstufung ("rating") Rechnung zu tragen. Die erfaßten Banken gehören in der Mehrzahl dem ECU-Clearing- System an und verfügen durchweg über ein Moody's "rating" von mindestens AI (langfristig) und PI (kurzfristig). Für Anlagen bei diesen Banken gelten verbindliche Regeln, die eine optimale Risikoverteilung gewährleisten sollen. Die Zinserträge aus den Bankeinlagen und aus dem Konto des Garantiefonds beliefen sich 1995 auf 23. 539. 827,79 ECU, die sich wie folgt verteilen: - Bankeinlagen: 23. 189. 444,30 ECU. Bei diesem Betrag handelt es sich um den Ausweis zum 31. 12. 1995, in dem die aufgelaufenen Zinsen, die ja nicht zum Zeitpunkt jeweiligen Fälligkeitsterminen der Anlagen eingehen, abzüglich der 1995 vereinnahmten vorläufigen Zinsbeträge für 1994, berücksichtigt sind. des Rechnungsabschlusses, sondern den zu - Sichtkonten: 350. 383,49 ECU. Von diesem Betrag entfallen 338. 151,72 ECU auf Zinserträge des eigentlichen Bankkontos des Fonds und 12. 231,77 ECU auf die des Verbindungskontos, über das die Einzahlungen aus dem Gesamthaushaltsplan geleistet werden. A - 4- Diese Zinserträge sind im Ergebnis des Haushaltsjahres erfaßt. c) Bei säumigen Schuldnern eingeforderte Beträge Sofern der Fonds eine Garantieleistung erbracht hat, fließen die von den säumigen Schuldnern verspätet zurückgezahlten Beträge wieder dem Fonds zu. Die 1995 dergestalt wiedereingezogenen Beträge beliefen sich auf insgesamt 35. 630. 568,55 ECU (siehe Punkt 2. 1. 2. von Anhang II). 4. AUFWENDUNGEN DES FONDS a) Zahlungen bei Schuldnerverzug Im Laufe des Haushaltsjahres 1995 wurde der Garantiefonds zehnmal Gesamtbetrag von 303. 072. 580,90 ECU angerufen (siehe Punkt 2. 1. 1. von Anhang II). in einem b) Provision der EIB Gemäß Artikel 6 der Vereinbarung zwischen Kommission und EEB wurde die jährliche Provision der EIB fur die Verwaltung des Fonds auf 0,125% festgesetzt. Dieser Wert berechnet sich nach Maßgabe des monatlichen Durchschnittsguthabens des Fonds und ist am Ende des Jahres, in dem die Disponibilitaten des Fonds den Betrag von 300 Mio. ECU erreichen, spätestens jedoch drei Jahre nach der ersten Einzahlung in den Fonds, zu überprüfen, wobei u. a. die Entwicklung des Tätigkeitsvolumens des Fonds berücksichtigt wird. Nachdem Ende 1995 der Zielbetnig von 300 Mio. ECU erreicht wurde, haben Kom mission und EIB die vorgeschriebene Überprüfung vorgenommen und daraufhin einvernehmlich beschlossen, den jährlichen Provisionssatz der Bank entsprechend ihren tatsächlichen Aufwendungen rückwirkend für die Zeit von Dezember 1994 bis Dezember 1995 auf 0,05% zu senken. Für 1995 wurde somit in der Gewinn- und Verlustrechnung fur die EIB ein Pro visionsbetrag von 191. 444,18 ECU eingesetzt. A -s - ANHÄNGE ANHANGE RECHTSGRUNDLAGEN FÜR DIE EINZAHLUNGEN AUS DEM GESAMTHAUSHALTSPLAN 1. FÜR DIE MITTELÜBERTRAGUNG NR. 2/95 MAßGEBLICHE BESCHLÜSSE 2. FÜR DIE MITTELÜBERTRAGUNG NR. 17/95 MAßGEBLICHE BESCHLÜSSE 3. FÜR DDE MITTELÜBERTRAGUNG NR. 47/95 MAßGEBLICHE BESCHLÜSSE ANHANG II: BERICHT DER EIB ÜBER DIE SITUATION UND DIE VERWALTUNG DES FONDS - HAUSHALTSRECHNUNG UND VERMÖGENSÜBERSICHT 1. ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE 2. EINNAHMEN DES FONDS 3. ANALYSE DER 1995 GETÄTIGTEN ANLAGEN ANHANG III: KONSOLIDIERTE VERMÖGENSÜBERSICHTZUM 31. DEZEMBER 1995 1 2 2 3 3 5 11 ANHANG I RECHTSGRUNDLAGEN FÜR DIE EINZAHLUNGEN AUS DEM GESAMTHAUSHALTSPLAN In dem Anhang zur Fondsverordnung, der die Modalitäten der Einzahlungen in den Garantiefonds regelt, ist vorgesehen, daß hinsichtlich der innerhalb eines vorgegebenen Mechanismus vorgenommenen Anleihe-/Darlehenstransaktionen der Gemeinschaft oder Garantietransaktionen zugunsten von Finanzinstituten, die sich über mehrere Jahre erstrecken und eine mikroökonomische und strukturelle Zweckbestimmung haben, die Einzahlungen in den Fonds in jährlichen Tranchen erfolgen, die auf der Grundlage der Jahresbeträge berechnet werden, welche in dem dem Kommissionsvorschlag beigefugten Finanzbogen angegeben und gegebenenfalls aufgrund des Beschlusses des Rates angepaßt worden sind. Hinsichtlich der übrigen Anleihe-/Darlehenstransaktionen der Gemeinschaft, wie beispielsweise der Darlehen zur Stützung der Zahlungsbilanz von Drittländern, werden die in den Fonds einzuzahlenden Beträge unabhängig davon, ob die Transaktionen in einer oder mehreren Tranchen erfolgen, auf der Grundlage des Gesamtbetrages der vom Rat beschlossenen Transaktion berechnet. Im Laufe des Haushaltsjahres erfolgten drei Mittelübertragungen zur Speisung der Garantiefondslinie. 1. F ÜR DIE MITTELÜBERTRAGUNG NR. 2/95 MABGEBLICHE BESCHLÜSSE - Beschluß des Rates vom 15. Februar 1993, mit dem die EIB aufgefordert wird, für Vorhaben von gemeinsamem Interesse in bestimmten Drittländern, mit denen die Gemeinschaft Kooperationsabkommen eines Zeitraums von drei Jahren Darlehen bis zu einem Höchstbetrag von 250 Mio. ECU jährlich zu gewähren. abgeschlossen hat, während - Beschluß des Rates vom 13. Dezember 1993 zur Erneuerung der Garantie der Gemeinschaft für die Darlehen der EIB in den Ländern Mittel- und Osteuropas bis zu einem Gesamtbetrag von 3. 000 Mio. ECU während eines Zeitraums von drei Jahren. - Im Rahmen der finanziellen Zusammenarbeit mit allen Mittelmeerländern: -Beschluß des Rates vom 19. Juli 1993 betreffend ein Darlehen für die Republik Slowenien in Höhe von 150 Mio. ECU mit einer Laufzeit von 5 Jahren; -Beschluß des Rates vom 24. Januar 1994 betreffend ein Darlehen fur Syrien in Höhe von 115 Mio. ECU mit einer Laufzeit von 3 Jahren. b - Beschluß des Rates vom 21. März 1994 zur Ermächtigung der Kommission, im Hinblick auf einen Finanzbeitrag zur Verbesserung der Sicherheit und des Wirkungsgrads von Kernkraftanlagen in bestimmten Drittländern Euratom- Anleihen in Höhe von 1. 100 Mio. ECU aufzunehmen. 2. FÜR DIE MITTELÜBERTRAGUNG N R. 17/95 MABGEBLICHE BESCHLÜSSE - Beschluß des Rates vom 1. Juni 1995 über eine Gemeinschaftsgarantie für Darlehen der EIB an Südafrika in einem Gesamtbetrag von 300 Mio. ECU während eines Dreijahreszeit ran ms ab dem Datum des Beschlusses; - Beschluß des Rates vom 10. April 1995 zur Gewährung einer Finanzhilfe für Belarus in Höhe von 75 Mio. ECU mit einer Laufzeit von 10 Jahren. 3. FÜR DIE MITTELÜBERTRAGUNG NR. 47/95 MABGEBLICHER BESCHLUß - Beschluß des Rates vom 23. Oktober 1995 zur Gewährung einer zusätzlichen Finanzhilfe fur die Ukraine in Höhe von 200 Mio. ECU mit einer Laufzeit von 10 Jahren. b - J ANHANG H BERICHT DER EIB ÜBER DIE SITUATION UND DIE VERWALTUNG DES FONDS - HAUSHALTSRECHNUNG UND VERMÖGENSÜBERSICHT 1. ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE Für die Verwaltung der verfugbaren Mittel des Garantiefonds im Namen, fur Rechnung und auf Gefahr der Gemeinschaft (Artikel 1 der Vereinbarung zwischen der Kommission und der EIB) gelten folgende Grundsätze: - Alle Geschäfte des Fonds werden in Ecu abgewickelt. - Bei der Verwaltung der verfügbaren Mittel ist eine ausreichende Liquidität und Mobilisierbarkeit der zur Wahrnehmung der Verbindlichkeiten erforderlichen Mittel zu gewährleisten. - Die Mittel werden nach Maßgabe der bei der EIB üblichen Kriterien angelegt. 2. EINNAHMENDES FONDS 2. 1. Fondskonto Die ersten beiden Einzahlungen in den Garantiefonds wurden Ende 1994 getätigt. Zum 1. 1. 1995 belief sich das Gesamtguthaben des Fonds auf 293,9 Mio. ECU. Eine dritte Einzahlung in Höhe von 190,75 Mio. ECU erfolgte am 12. 4. 1995, eine dritte und vierte im Betrag von je 30 Mio. ECU folgten am 11. 8. bzw. am 29. 12. 1995. Zum 31. Dezember 1995 belief sich das Gesamtguthaben des Fonds auf 298,4 Mio. ECU; davon sind 254 Mio. ECU auf Terminkonten und 44,4 Mio. ECU auf Sichtkonten angelegt. & -4 2. 1. 1. Auszahlungen aus dem Garantiefonds - Stand 31. Dezember 1995 Seit dem 1. Januar 1995 wurden aus dem Fonds Garantien in einem Gesamtbetrag von 303 Mio. ECU geleistet: Datum der Auszahlung 11/01/1995 20/01/1995 30/01/1995 28/02/1995 12/04/1995 24/05/1995 20/07/1995 11/10/1995 17/10/1995 21/11/1995 Insgesamt Betrag (in ECU) 5 297 4 623 53 636 2 343 2 181 6 082 3 967 8 614 2 346 213 978 222,07 981,98 023,92 806,01 421,01 283,85 469,82 739,60 828,80 803,84 303 072 580. 90 2. 1. 2. Rückforderungen von säumigen Schuldnern Für bei Schuldnerausfall vorgeleistete Zahlungen des Garantiefonds wurden im Laufe des Jahres 1995 insgesamt 35,6 Mio. ECU wiedereingezogen. Datum der Einziehung Betrag (in ECU) 08/03/1995 20/03/1995 15/05/1995 01/03/1995 29/03/1995 13/04/1995 28/04/1995 08/06/1995 15/11/1995 Insgesamt 704 696,00 31 925 800,00 1 353 505,45 150,67 457,30 18 193,05 776 033,13 75,00 851 657,95 35 630 568. 55 2. 1. 3. Der Nettobetrag der Interventionen des Garantiefonds beläuft sich somit auf 267,4Mio. ECU. 2. 2. Ergebnis des Haushaltsjahres Im Haushaltsjahr 1995 wurde ein Ergebnis von 23,3 Mio. ECU erwirtschaftet, im Vergleich zu 0,5 Mio. ECU 1994. 2. 3. Provision der EIB Gemäß Artikel 6 der Vereinbarung zwischen Kommission und EIB wurde die jährliche Provision der EIB für die Verwaltung des Fonds auf 0,125 % des Fondsguthabens & festgesetzt; diese Provision sollte am Ende des Jahres, in dem die verfugbaren Mittel des Fonds den Betrag von 300 Mio. ECU erreichten, überprüft werden. Nachdem Ende 1995 der Zielbetrag von 300 Mio. ECU erreicht wurde, haben Kom mission und EIB einvernehmlich beschlossen, den jährlichen Provisionssatz der Bank rückwirkend für die Zeit von Dezember 1994 bis Dezember 1995 auf 0,05% zu senken. Die der EIB gezahlte Provision belief sich auf 0,191 Mio. ECU. 3. ANALYSE DER 1995 GETÄTIGTEN ANLAGEN 3. 1. Berechnung der Erträge und Renditen: Die Disponibilitaten des Fonds wurden nach den EIB-üblichen Kriterien zu den best möglichen Konditionen auf dem Interbankenmarkt angelegt. Die Erträge der 1995 ge tätigten Anlagen bezifferten sich auf durchschnittlich 6,12 % und lagen somit um 27 Basispunkte unter dem monatlichen LIBID-Referenzsatz fur den betreffenden Zeitraum. Monat Ertrag LIBID-Referenzsatz (pro Monat) Marge Januar - Dezember 6,12% 5,85 % 0,27 % b 3. 2. Übersicht über die 1995 bei Banken der verschiedenen Mitgliedstaaten angelegten durchschnittlichen Kapitalbeträge (insgesamt 373,2 Mio. ECU) I Kapitalbcträgc in Mio. ECU. (Durchschnittswerte) Sihiation zum 31. 12. 1995 (in Mio. ECU) - Deutschland - Österreich : - Belgien : -Dänemark: - Frankreich : -Luxemburg: - Niederlande : - Vereinigtes Königreich : INSGESAMT 22,7 12/7 35. 4 9,4 2,5 47,6 11,3 4J 65. 5 12,0 4a 16,2 35,4 13,6 nu 160,2 17,6 y 21,9 53,3 7,6 3,7 11,3 373^2 45i0 45,0 20,0 10,0 3JÇW) 60,0 24,0 - 24,0 70^0 70,0 20,0 - 20,0 35,0 - 254,0 Ç> -7 3. 3. Geographische Aufschlüsselung - Situation der Anlagen jeweils zum Monatsende (in Mio. ECU) : (siehe Anlage 1) LAND Deutschland Österreich Belgien Dänemark Frankreich Luxemburg Niederlande VK INSG. Jan-95 0,00 0,00 22,00 0,00 188,00 20,00 0,00 0,00 230,00 Feb-95 März-95 0,00 18,00 72,00 0,00 68,00 20,00 83,50 0,00 261,50 0,00 18,00 72,00 0,00 118,00 20,00 0,00 0,00 228,00 Apr-95 0,00 18,00 70,00 0,00 284,25 20,00 60,00 0,00 452,25 Mai-95 0,00 0,00 45,00 40,00 284,25 20,00 55,00 0,00 444,25 Juni-95 53,50 20,00 25,00 40,00 250,75 0,00 55,00 0,00 444,25 Juli-95 Aug-95 53,50 53,50 20,00 20,00 95,00 65,00 40,00 40,00 135,00 135,00 40,00 20,00 65,00 85,00 30,00 30,00 478,50 448,50 Sep-95 74,00 0,00 95,00 40,00 135,00 40,00 65,00 30,00 479,00 LAND Deutschland Österreich Belgien Dänemark Frankreich Luxemburg Niederlande Vereinigtes Königreich INSGESAMT Okt-95 104,00 0,00 90,00 40,00 110,00 40,00 60,00 25i0J) 469,00 Nov-95 45,00 0,00 65,00 24,00 65,00 20,00 35,00 0^00 254,00 Dez-95 45,00 0,00 60,00 24,00 70,00 20,00 35,00 OJX) 254,00 3. 4. Es ist anzumerken, daß die geographische Verteilung der Anlagen stark von der Akzeptanz dieser Anlagen auf den Finanzmärkten der einzelnen Mitgliedstaaten beeinflußt ist Einzelne Banken können für die vom Garantiefonds vorgeschlagenen Operationen keine kompetitive Verzinsung anbieten, entweder mangels Interesse an Anlagen in Ecu, oder aufgrund des Rechtsstatus des Fonds. Mit Blick auf eine ausgewogenere geographische Streuung der Anlagen wurde auch eine Einbeziehung der neuen EU-Mitgliedstaaien erwogen und zu diesem Zweck Kontakt zu potentiellen Vertragsbanken in diesen Landern aufgenommen. In diesem Zusammenhang wurde das geltende Verzeichnis der Vertragspartner im letzten Jahresquartal einer ein gehenden Prüfung unterzogen: drei Banken, deren Leistungen nicht mehr den geforderten Kriterien entsprachen, wurden dabei aus dem Verzeichnis gestrichen und dafür zwei neue Banken aufgenommen (insgesamt sind es damit 40 akkreditierte Vertragspartner). 3. 5. Deckung der Risiken eines Schtildnerausfalls im Rahmen der Transaktionen des Garantiefonds Die Fälligkeitsdaten der Einlagen wurden dergestalt über das gesamte Haushaltsjahr verteilt, daß der Fonds allen Garantieanrufen Rechnung tragen kann, die nach Maßgabe des von der Kommission vorgelegten Quartalsplans der Darlehensfälligkeiten möglicher weise anstehen. Der Fonds darf seine eigenen Konten keinesfalls überziehen, muß jedoch jederzeit in der Lage sein. Garantieanrufen binnen drei Monaten nachzukommen (Frist zwischen dem Anruf und der tatsächlichen Leistung der Zahlung). Zahl und Umfang der e> Anrufe im Laufe des gesamten Haushaltsjahres - mit einem Spitzenwert von 214 Mio. ECU im Monat November - erfordern eine Anlagestrategie, bei der der Schwerpunkt darauf gelegt werden muß, ausreichende Liquidität zur Abdeckung aller Fälligkeiten zu gewährleisten, ohne daß es zu Vertragsbrüchen und den damit verbundenen Schaden ersatzleistungen an die betreffenden Banken kommt. 3. 6. Entwicklung der Fondsgiithahcn Entwicklung der Guthaben im Jahre 1995 500 Wie das Schaubild zeigt, wurde der Guthabenbetrag von 300 Mio. ECU, der in der Vereinbarung zwischen der Kommission und der EIB als Auslöseschwelle für eine Änderung der Anlagestrategie festgelegt worden war, im Haushaltsjahr 1995 über schritten. Gleichwohl hielt man es angesichts der vorstehend unter Punkt 3. 5 genannten Erfordernisse nicht für angezeigt, auf Anlagen in Obligationen umzustellen, da dies zusätzlich zu einer Minderung des Kapitalwertes eine Erhöhung des Liquiditätsrisikos mit sich gebracht hätte. S o n o ore » sr ua n s- n < a 2. 5" 3 cro s. n > 2» OC C5 vO Österreich Vereinigtes Königreich Dänemark Luxemburg Deutschland Niedenande Belgien Frankreich O Q P o o g ö o o o o o o 8 O o CP 10- SITUATION DES GARANTIEFONDS ZUM 31. DEZEMBER 1995 AKTIVA Forderungen gegenüber Kreditinstituten SICHTEINLAGEN TERMINEINLAGEN Andere Aktiva RECHNUNGSABGRENZUNGSPOSTEN GESAMTBETRAG PASSIVA Garantiefonds GARANTIEFONDS Ergebnis Übertrag aus dem Haushaltsjahr 1994 Ergebnis des Haushaltsjahres 1995 31/12/1995 44. 444. 219,76 254. 000. 000,00 298. 444. 219,76 2. 403. 610,74 2. 403. 610,74 300. 847. 830. 50 31/12/1995 277. 027. 987,65 277. 027. 987,65 471. 584,52 23. 348. 258. 33 23. 819. 842,85 GESAMTBETRAG 300. 847. 830. 50 GEWINNE UND VERLUSTE ZUM 31. 12. 1995 1. ERTRAGE Zinsen und gleichgestellte Erträge Zinsen auf Verbindungskonto Zinsen auf Sichtkonto INSGESAMT 2. AUFWENDUNGEN Bankprovisionen Finanzkosten NETTOERGEBNIS 23. 189. 444,30 12. 231,77 338. 151. 72 23. 539. 827,79 191. 444,18 125,28 23. 348. 258. 33 6 ANHANG in KONSOLIDIERTE VERMÖGENS ÜBERSICHT DES GARANTIEFONDS ZUM 31. DEZEMBER 1995 Die konsolidierte Vermögensübersicht mit Stand vom 31. Dezember 1995 ist als Ergänzung der in Anhang II dargestellten Finanzsituation des Garantiefonds zum gleichen Termin zu sehen. In dieser konsolidierten Übersicht sind unter den Aktiva auch die Forderungen gegenüber den Empfängern der von der Gemeinschaft gewährten oder garantierten Darlehen ausgewiesen; der entsprechende Betrag beläuft sich auf insgesamt 273. 188. 763,18 ECU, wovon 267. 442. 012,35 ECU auf überfällige Kapital- und Zins forderungen an Drittländer und 5. 746. 750,83 ECU auf zum 31. 12. 1995 aufgelaufene, jedoch noch nicht vereinnahmte Verzugszinsen entfallen. Dieses Verzugszinsen wurden nach Maßgabe der Sätze berechnet, die in den einschlägigen Klauseln der Darlehens verträge für solche Sanktionen vorgesehen sind. KONSOLIDIERTE VERMÖGENSÜBERSICHT DES GARANTDEFONDS ZUM 31. DEZEMBER 1995 AKTIVA Forderungen gegenüber Kreditinstituten SICHTEIN LAG BN TERMINEINLAGEN Forderungen an die Empfanger der von der Gemeinschaft gewährten oder garantierten Darlehen INTERVENTIONEN DES FONDS AUFGELAUFENE UND NOCH NICHT VEREINNAHMTE VERZUGSZINSEN Andere Aktiva RECHNUNGSABGRENZUNGSPOSTEN GESAMTBETRAG PASSIVA Garantiefonds EINZAHLUNGEN AUS DEM HAUSHALT AUFGELAUFENE UND NOCH NICHT VEREINNAHMTE VERZUGSZINSEN Ergebnis Übertrag aus dem Haushaltsjahr 1994 Ergebnis des Haushaltsjahres 1995 31/12/1995 44. 444. 219,76 254. 000. 000,00 298. 444. 219,76 267. 442. 012,35 5. 746. 750,83 571. 632. 982,94 2. 403. 610,74 2. 403. 610,74 574. 036. 593. 68 31/12/1995 544. 470. 000,00 5. 746. 750,83 550. 216. 750,83 471. 584,52 23. 348. 258. 33 23. 819. 842,85 GESAMTBETRAG 574. 036. 593. 68 GEWINNE UND VERLUSTE ZUM 31. 12. 1995 1. ERTRAGE Zinsen und gleichgestellte Erträge Zinsen auf Verbindungskonto Zinsen auf Sichtkonto INSGESAMT 2. AUFWENDUNGEN Bankprovisionen Finanzkosten 23. 189. 444,30 12. 231,77 338. 151. 72 23. 539. 827,79 191. 444,18 125,28 NETTOERGEBNIS 23. 348. 258,33 ß ISSN 0256-2383 KOM(96) 271 endg. DOKUMENTE DE Ol Katalognummer : CB-CO-96-281-DE-C ISBN 92-78-05466-6 Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg


title: INFORME DE LA COMISION INFORME ANUAL DE LA COMISIÓN SOBRE LA SITUACIÓN DEL FONDO Y SU GESTIÓN DURANTE EL EJERCICIO 1995

text: COMISIÓN DE LAS COMUNIDADES EUROPEAS Bruselas, 17. 06. 1996 COM(96) 271 final INFORME PE LA COMISIÓN INFORME ANUAL DE LA COMISIÓN SOBRE LA SITUACIÓN DEL FONDO Y SU GESTIÓN DURANTE EL EJERCICIO 1995 - 1. ÍNDICE 1. BASES JURÍDICAS 2. SITUACIÓNDEL FONDO A31. 12. 95 3. LOS RECURSOS DEL FONDO a) b) Ingresos procedentes del Presupuesto General Intereses generados por la inversión financiera de las disponibilidades del Fondo c) Pagos efectuados por deudores insolventes 4. CARGAS DEL FONDO a) Pago de insolvencias b) Remuneración del BEI ANEXOS 1 1 2 2 3 4 4 4 4 ANEXO I: BASES JURÍDICAS DE LOS INGRESOS PROCEDENTES DEL PRESUPUESTO GENERAL ANEXO II: INFORME DEL BEI SOBRE EL ESTADO Y LA GESTION DEL FONDO - CUENTA DE GESTIÓN Y BALANCE FINANCIERO A 31 DE DICIEMBRE DE 1995. ANEXO III: SITUACIÓN DEL FONDO DE GARANTÍA A 31 DE DICIEMBRE DE 1995 - 1 < = L- INFORME ANUAL DE LA COMISIÓN SOBRE LA SITUACIÓN DEL FONDO Y SU GESTIÓN DURANTE EL EJERCICIO 1995 1. B A S ES J U R Í D I C AS Por el Reglamento (CE, Euratom) n° 2728/94 del Consejo, de 31 de octubre de 1994, se creó un fondo de garantía de medidas exteriores destinado a reembolsar a los acreedores de la Comunidad en caso de insolvencia por parte del beneficiario de un préstamo concedido o garantizado por la Comunidad. De conformidad con el artículo 6 de dicho Reglamento, la Comisión confió la gestión financiera del fondo al BEI en un convenio firmado entre la Comunidad y este banco el 23 de noviembre de 1994 en Bruselas y el 25 de noviembre del mismo año en Luxemburgo. En el artículo 8. 2. de este convenio se indica que "el Banco remitirá a la Comisión antes del 1 de marzo de cada año un informe sobre la situación y la gestión del fondo, y la cuenta de gestión y el balance financiero del Fondo correspondiente al año anterior". Se incluye en el Anexo II un extracto de este segundo informe correspondiente al ejercicio 1995. En el artículo 7 del mismo Reglamento en el que se crea el fondo se dispone que la Comisión remitirá, a más tardar, el 31 de marzo del ejercicio siguiente, al Parlamento Europeo, al Consejo y al Tribunal de Cuentas un informe anual sobre la situación del Fondo y la gestión del mismo durante el ejercicio anterior. 2. SITUACIÓN DEL FONDO A 31. 12. 95 Los recursos disponibles del fondo se elevaban, al cierre del ejercicio 1995, a 300. 847. 830,50 ecus (anexo II). Desde la creación del fondo, esta cantidad es la suma de los ingresos efectuados en favor del fondo (544. 470. 000 ecus), los resultados de los ejercicios netos de las comisiones y gastos financieros (23. 819. 842,85 ecus) y de los reembolsos tardíos procedentes de terceros países (35. 630. 568,55 ecus), cifra total de la que debe sustraerse las intervenciones de garantía (303. 072. 580,90 ecus). El importe total del fondo al cierre del ejercicio figura en el activo del balance consolidado (anexo III) con un total de 574. 036. 593,68 ecus desglosados en 254. 000. 000 de ecus en activos a plazo (depósitos bancarios), 44. 444. 219,76 ecus en activos a la vista (cuentas a la vista), 2. 403. 610,74 en créditos sobre los beneficiarios de préstamos otorgados o garantizados por la Comunidad, de los que 267. 442. 012,35 ecus en virtud de los créditos sobre el principal y los intereses devengados al vencimiento y 5. 746. 750,83 ecus a título de los intereses de demora devengados y no cobrados a 31. 12. 95. En el artículo 3 del Reglamento por el que se instituye el fondo se establece que el importe del fondo debe alcanzar un nivel apropiado (importe objetivo) fijado en un 10% -2 del saldo vivo en principal de todos los compromisos de la Comunidad derivados de cada operación, aumentado de los intereses devengados aún sin cobrar. A 31. 12. 95, el importe del saldo vivo de las operaciones de préstamo y garantía de préstamos en favor de terceros países, incrementado con los intereses devengados aún sin cobrar, alcanzaba la cantidad de 5 882 millones de ecus; de esta cantidad, 31 millones de ecus corresponden a intereses devengados aún sin cobrar. El resultado de la ratio entre los recursos del fondo y el saldo vivo de acuerdo con la definición dada por el Reglamento es de un 5,1%, importe inferior por consiguiente al porcentaje del 10% establecido para el importe objetivo. Por esta razón, no es conveniente que el fondo efectúe el reembolso al Presupuesto General de las Comunidades previsto en el apartado 3 del artículo 3 del Reglamento, cuando el fondo alcanza el importe objetivo. Tampoco procede revisar el coeficiente del suministro de fondos previsto en el artículo 4 del Reglamento cuando se alcanza el importe objetivo. En las páginas siguientes se describe con mayor detalle la evolución de los recursos y de las cargas del fondo en 1995. 3. Los RECURSOS DEL FONDO a) Ingresos procedentes del Presupuesto General En los artículos 2 y 4 del Reglamento por el que se instituye un fondo de garantía de medidas exteriores se precisa que dicho fondo será alimentado por pagos del Presupuesto General cuyo importe será igual al 14% del importe en principal de las operaciones de préstamos y de garantía de préstamos hasta que el fondo alcance el importe objetivo. En el artículo 5 del mismo Reglamento se establece que en caso de intervenciones en garantía debido a insolvencias, y siempre que los recursos del fondo de garantía sean inferiores a un 75% del importe objetivo, el coeficiente de suministro de fondos para las nuevas operaciones pasa a un 15%. Se describen en el Anexo I las bases jurídicas en que se basan las modalidades de dicho suministro de fondos. La Decisión del Consejo de 31 de octubre de 1994, sobre disciplina presupuestaria, autorizó la consignación en el Presupuesto General de una reserva correspondiente a operaciones de préstamos y de garantía de préstamos. Esta línea presupuestaria, dotada con créditos provisionales por un importe de 323 millones de ecus en 1995, se destina a proveer de fondos al fondo de garantía y se utiliza mediante transferencia hacia la línea presupuestaria de pagos al fondo. Al amparo de estas bases jurídicas, la Autoridad Presupuestaria aprobó en 1995 tres transferencias, por un importe total de 250. 750. 000 ecus, destinadas a proveer de recursos al fondo de garantía. 3- - Transferencia 2/95 por un importe de 190. 750. 000 ecus. Esta primera transferencia, a principios del ejercicio, suministró recursos al Fondo de garantía en cumplimiento de las decisiones del Consejo de 15 de febrero de 1993, 19 de julio de 1993, 13 de diciembre de 1993, 24 de enero de 1994 y 21 de marzo de 1994, de acuerdo con las modalidades de pagos previstas en el Anexo al Reglamento por el que se instituye el Fondo (véase el Anexo I infra). - Transferencia 17/95 por un importe de 30. 000. 000 de ecus. Esta segunda transferencia tuvo por objeto suministrar recursos al Fondo de garantía en base a operaciones de préstamos aprobadas por el Consejo el 10 dé abril y el 1 de junio de 1995. Se incluye en el Anexo I las decisiones correspondientes a esta transferencia. - Transferencia 47/95 por un importe de 30. 000. 000 de ecus. Esta tercera transferencia tuvo por objeto suministrar recursos al Fondo de garantía en base a la operación de préstamo adoptada por el Consejo el 23 de octubre de 1995. Se incluye en el Anexo I la decisión correspondiente a esta transferencia. Las tres transferencias al Fondo se efectuaron el 12 de abril, 11 de agosto y 29 de diciembre de 1995, respectivamente. b) Intereses generados por la inversión financiera de las disponibilidades del Fondo La inversión de disponibilidades del Fondo se efectúa de conformidad con los principios de gestión de las disponibilidades enunciados en el Anexo al Convenio entre la Comunidad y el BEI. De acuerdo con los principios en que se basan las inversiones, durante los primeros años de funcionamiento del Fondo y mientras el importe total invertido no alcance la cantidad de 300 millones de ecus, el Fondo será un fondo de inversión monetaria, en el que las inversiones se efectuarán mediante instrumentos a corto plazo cuyo vencimiento no rebase un año. Dado que en 1995 se ha rebasado el umbral de 300 millones de ecus, la Comisión ha decidido conjuntamente con el Banco modificar los principios en que se basan las inversiones a principios de 1996. La lista de los bancos habilitados para recibir depósitos ha sido confeccionada de común acuerdo por la Comisión y el Banco. La lista inicial ha sido revisada con el consentimiento de la Comisión en 1995 para tener en cuenta las últimas modificaciones de la cotización de los bancos de depósito. Estos bancos son, en su mayoría, miembros del sistema de compensación del ecu. Todos ellos gozan de una calificación Moody's de como mínimo un Al a largo plazo y Pl a corto plazo. Las inversiones en estos bancos están sujetas a una serie de normas para garantizar la diversificación y limitar la concentración de riesgos. 4- Los intereses generados en los depósitos bancanos en la cuenta del Fondo de garantía ascendieron en 1995 a 23. 539. 827,79 ecus, correspondiendo: - a depósitos bancarios la cifra de 23. 189. 444,30 ecus; es el estado aprobado a 31 de diciembre teniendo en cuenta los intereses devengados, ya que éstos no se perciben en la fecha de cierre de las cuentas, sino en la fecha de vencimiento de las inversiones, tras deducción de los intereses devengados de 1994 percibidos en 1995. - a las cuentas corrientes la cifra de 350. 383,49 ecus. De esta cantidad 338. 151,72 ecus corresponden a intereses de la cuenta a la vista y 12. 231,77 ecus a los intereses de la cuenta de enlace. Se incluye en el resultado del ejercicio el rendimiento de los intereses. c) Ingresos percibidos de deudores insolventes En sus intervenciones de garantía, los reembolsos tardíos efectuados por países que en su día no pudieron pagar sus compromisos se añaden a los recursos del Fondo. El importe total ingresado en 1995 asciende a 35. 630. 568,55 ecus (véase el punto 2. 1. 2. del anexo II). 4. CARGAS DEL FONDO a) Pago de insolvencias En 1995, el Fondo efectuó diez intervenciones de garantía por un importe total de 303. 072. 580,90 ecus (véase el punto 2. 1. 1 del anexo II). b) Remuneración del BEI El artículo 6 del Convenio de gestión entre la Comisión y el BEI prevé una comisión anual del 0,125% anual, calculada sobre los haberes mensuales medios del Fondo y que será revisada a finales del año en el que el importe de las disponibilidades del Fondo alcance la cantidad de 300 millones de ecus y, a más tardar, tres años después de la fecha del primer ingreso al Fondo, teniendo en cuenta, entre otras cosas, la progresión de las actividades del Fondo. Debido a que el importe del Fondo alcanzó la cantidad de 300 millones de ecus a finales de 1995, se ha procedido a un reexamen de la remuneración del BEL Habida cuenta de la experiencia adquirida por el Banco sobre la carga de trabajo que representa esta gestión, el Banco y la Comisión acordaron de mutuo acuerdo reducir el coeficiente de remuneración del Banco a 0,05% y aplicar este coeficiente retroactivamente. En 1995, la remuneración del Banco fue fijada de este modo en 191. 444,18 ecus cantidad que se consignó en la cuenta de beneficios y pérdidas. - €- ANEXOS ANEXO I: BASES JURÍDICAS DE LOS INGRESOS PROCEDENTES DEL PRESUPUESTO GENERAL 1. DECISIONES A QUE AFECTA LA TRANSFERENCIA 2/95 2. DECISIONES A QUE AFECTA LA TRANSFERENCIA 17/95 3. DECISIONES A QUE AFECTA LA TRANSFERENCIA 47/95 ANEXO II: INFORME DEL BEI SOBRE LA SITUACIÓN Y GESTION DEL FONDO - CUENTA DE GESTIÓN Y BALANCE FINANCIERO A 31 DE DICIEMBRE DE 1995 1. PRINCIPIOS ESENCIALES 2. RECURSOS DEL FONDO 3. ANÁLISIS DE LAS INVERSIONES EFECTUADAS EN 1995 ANEXO III: SITUACIÓN DEL FONDO DE GARANTÍA A 31 DE DICIEMBRE DE 1995 1 2 2 3 3 5 11 - 4 ANEXO I BASES JURÍDICAS DE LOS INGRESOS PROCEDENTES DEL PRESUPUESTO GENERAL En el anexo al Reglamento, que se refiere a las modalidades de ingresos en el Fondo de garantía, se indica que los ingresos al Fondo correspondientes a operaciones de empréstitos y préstamos o de garantía a organismos financieros con arreglo a un mecanismo marco que se escalonen sobre varios años y que tengan una finalidad microeconómica y estructural se efectuarán por tramos anuales en función de los importes anuales indicados en la ficha de financiación adjunta a la propuesta de la Comisión, adaptada en su caso en función de la Decisión del Consejo. En las demás operaciones de empréstitos y préstamos de la Comunidad, como los préstamos a la balanza de pagos de terceros países, se efectúen en uno o más tramos, los importes de los ingresos al Fondo se calcularán basándose en el importe global de la operación decidida por el Consejo. En 1995 se efectuaron cuatro transferencias de acuerdo con estas modalidades. l. DECISIONES A QUE AFECTA LA TRANSFERENCIA 2/95 - Decisión del Consejo de 15 de febrero de 1993 por la que se insta al BEI a acordar préstamos en favor de proyectos de interés mutuo en determinados terceros países con quienes la Comunidad ha celebrado acuerdos de cooperación con un límite de 250 millones de ecus anuales en un periodo de 3 años. - Decisión del Consejo de 13 de diciembre de 1993 sobre renovación de la garantía de la Comunidad a los préstamos del BEI en los países de Europa Central y Oriental con un límite de 3. 000 millones de ecus durante un período de 3 años. - En el marco de la cooperación financiera que afecta a todos los países mediterráneos: - Decisión de 19 de julio de 1993 del Consejo sobre un préstamo de 150 millones de ecus en favor de la República de Eslovenia por un plazo de 5 años. - Decisión de 24 de enero de 1994 del Consejo sobre un préstamo de 115 millones de ecus en favor de Siria por 3 años. - Decisión del Consejo de 21 de marzo de 1994 por la que se habilita a la Comisión a contraer empréstitos Euratom destinados a contribuir a la financiación de la mejora del grado de seguridad y eficacia del parque nuclear de ciertos terceros países por un importe de 1. 100 millones de ecus. & 2- 2. DECISIONES A QUE AFECTA LA TRANSFERENCIA 17/95 - Decisión del Consejo de 1 de junio de 1995 por la que se concede la garantía de la Comunidad a los préstamos del BEI en Sudáfrica por un importe máximo de préstamos de 300 millones de ecus durante un período de 2 años a partir de la fecha de la Decisión. - Decisión del Consejo del 10 de abril de 1995 por la que se concede una ayuda macrofinanciera a Bielorrusia por un importe de 75 millones de ecus de una duración de 10 años. 3. DECISIÓN A QUE AFECTA LA TRANSFERENCIA 47/95 - Decisión del Consejo de 23 de octubre de 1995 por la que se concede asistencia macrofinanciera suplementaria a Ucrania por un importe de 200 millones de ecus y una duración de 10 años. 5 A N E X On INFORME DEL BEI SOBRE LA SITUACIÓN Y GESTIÓN DEL FONDO CUENTA DE GESTIÓN Y BALANCE FINANCIERO A 31 DE DICIEMBRE DE 1 9 95 1. PRINCD7IOS ESENCIALES La gestión de las disponibilidades del Fondo en nombre y por cuenta y riesgo de la Comunidad (artículo 1 del Convenio) se efectúa basándose en los siguientes principios: El Fondo efectúa sus operaciones con una sola divisa: el ecu. La gestión de las disponibilidades se realiza de tal manera que se asegure un grado de liquidez y de movilización rápida en función de los compromisos a los que el Fondo tendrá que hacer frente. Los fondos se invierten en instrumentos y contrapartidas siguiendo los mismos criterios crediticios que el BEI. 2. RECURSOS DEL FONDO 2. 1. La cuenta del Fondo Le cuenta del Fondo fue alimentada con dos pagos a finales de 1994. A 1 de enero de 1995 los haberes totales del Fondo ascendían a 293,9 millones de ecus. Una tercera transferencia se efectuó con fecha de valor 12 de abril de 1995 por un importe de 190,75 millones de ecus, una cuarta el 11/08/1995 por importe de 30 millones de ecus y una quinta de 30 millones de ecus, ésta última con fecha de valor de 29/12/1995. El total de los activos del Fondos ascendía a 298,4 millones de ecus; de esta cantidad, 254 millones de ecus se invirtieron en depósitos a plazo y 44,4 millones en cuenta corriente. & -4 2. 1. 1. Desembolsos efectuados por el Fondo a 31 de diciembre de 1995 Desde el 1 de enero el Fondo ha intervenido en garantía por un total de 303 millones de ecus: I FECHA DE DESEMBOLSO 11/01/1995 20/01/1995 30/01/1995 28/02/1995 12/04/1995 24/05/1995 20/07/1995 11/10/1995 17/10/1995 21/11/1995 IMPORTE 5 297 222,07 4 623 981,98 53 636 023,92 2 343 806,01 2 181 421,01 6 082 283,85 3 967 469,82 8 614 739,60 2 346 828,80 213 978 803,84 TOTAL 1 303 072 580,90 2. 1. 2. Ingresos efectuados por deudores insolventes Los ingresos procedentes de los^pagos efectuados por deudores insolventes ascendieron a 35, 6 millones de ecus; FECHA DE INGRESO I IMPORTE ~~ 08/03/1995 20/03/1995 15/05/1995 01/03/1995 29/03/1995 13/04/1995 28/04/1995 08/06/1995 15/11/1995 TOTAL 704 696,00 31925 800,00 1 353 505,45 150,67 457,30 18193,05 776 033,13 75,00 851657,95 1 35 630 568,55 2. 1. 3. El saldo neto de las intervenciones ascendió a 267,4 millones de ecus. 2. 2. Resultado de gestión Los resultados registrados en 1995 ascienden a 23,3 millones de ecus frente a la cantidad de 0,5 millones en 1994. 6 -5 2. 3. Remuneración De acuerdo con el artículo 6 del Convenio entre la Comisión y el Banco se establece un coeficiente de remuneración del 0,125% sobre los haberes del Fondo, así como que dicha remuneración será revisada a finales del año en el que el importe de las disponibilidades rebase la cantidad de 300 millones de ecus. El importe de las disponibilidades del Fondo de garantía alcanzó 300 millones de ecus en el ejercicio 1995, el Banco y la Comisión acordaron reducir con efecto retroactivo la remuneración a 0,05% entre diciembre de 1994 y diciembre de 1995. La remuneración ascendió 0,191 millones de ecus. 3. ANÁLISIS DE LAS INVERSIONES EFECTUADAS EN 1995 3. 1. Cálculo de los rendimientos y resultados: Las inversiones se efectuaron a las mejores condiciones disponibles con arreglo a los criterios crediticios; el rendimiento de las inversiones realizadas en 1995 alcanzó un promedio de 6,12%, lo que representa 27 puntos de base mejor que el tipo de referencia LIBID a un mes para el mismo período. MES RENDIMIENTO REFERENCIA LIBID a un mes MARGEN Enero - diciembre 6,12% 5,85% 0,27 % & -6 3. 2. En el cuadro que figura a continuación se indica el capital medio (en millones de ecus por país) invertido en los bancos durante el año 1995 por un total que ascendió a 373,2 millones CAPITALES MEDIOS en millones SITUACIÓN en millones A 31. 12. 1995 - Alemania : - Austria : - Bélgica : - Dinamarca : - Francia : -Luxemburgo : - Países Bajos - Reino Unido TOTALES 22,7 12,7 35,4 9,4 2,5 47,6 11,3 4,1 65,5 12,0 4,2 16,2 35,4 13,6 111,2 160,2 17,6 4,3 21,9 53,3 7,6 3,7 11,3 373,2 45,0 45,0 20,0 10,0 30,0 60,0 24,0 24,0 70,0 70,0 20,0 20,0 35,0 254,0 3. 3. Desglose geográfico - situación de las inversiones a finales de los meses indicados en millones de ecus): (véase anexo 1) PAÍS Alemania Austria Bélgica Dinamarca Francia Luxemburgo Países Bajos Reino Unido TOTAL PAIS Alemania Austria Bélgica Dinamarca Francia Luxemburgo Países Bajos Reino Unido TOTAL Ene-95 0,00 0,00 22,00 0,00 188,00 20,00 0,00 0,00 230,00 Feb-95 0,00 18,00 72,00 0,00 118,00 20,00 0,00 0,00 228,00 Mar-95 0,00 18,00 72,00 0,00 68,00 20,00 83,50 0,00 261. 50 Abr-95 May-95 0,00 0,00 45,00 40,00 284,25 20,00 55,00 0,00 444,25 0,00 18,00 70,00 0,00 284,25 20,00 60,00 0,00 452,25 Jun-95 53,50 20,00 25,00 40,00 250,75 0,00 55,00 0,00 444,25 Jul-95 Ago-95 53,50 53,50 20,00 20,00 95,00 65,00 40,00 40,00 135,00 135,00 40,00 20,00 65,00 85,00 30,00 30,00 448,50 478,50 Oct-95 104,00 0,00 90,00 40,00 110,00 40,00 60,00 25,00 469,00 Nov-95 45,00 0,00 65,00 24,00 65,00 20,00 35,00 0,00 254,00 Sep-95 74,00 0,00 95,00 40,00 135,00 40,00 65,00 30,00 479,00 Dec-95 45,00 0,00 60,00 24,00 70,00 20,00 35,00 0,00 254,00 3. 4. Cabe resaltar que la distribución geográfica está influenciada grandemente por la acogida que las contrapartidas conceden a las inversiones en los mercados monetarios Algunos bancos no pueden remunerar las inversiones propuestas en nombre del Fondo de garantía de modo competitivo, sea por su desinterés por los depósitos en ecus, sea por el estatuto del Fondo (no bancario). Con el objetivo de conseguir un mayor reparto geográfico de las inversiones se ha contemplado también la posibilidad de ampliar a los bancos de los nuevos países miembros de la Unión Europea este tipo de inversiones por lo que se han mantenido contactos seguidos con las contrapartidas correspondientes que forman parte de la lista de contrapartida autorizadas. Esta lista fue revisada durante el último trimestre: tres bancos que no cumplían los requisitos fueron rechazados, mientras que dos nuevas contrapartidas fueron incluidas en el número de bancos autorizados (40 en total). 3. 5. Cobertura de riesgos por parte del Fondo de garantía de incumplimientos por parte de los deudores correspondientes Los vencimientos de la mayoría de los depósitos se fijaron, a lo largo del año, de modo que pudiera hacerse frente a las intervenciones de garantía potenciales visto el calendario trimestral de préstamos facilitado por la Comisión. El Fondo no puede constituirse como deudor de sus propias cuentas y debe responder en cualquier momento a una intervención 6 - 8- de garantía en un período de tres meses, período correspondiente al preaviso que separa la fecha de intervención de la garantía y su pago efectivo. El número e importancia de los pagos distribuidos en todo el año, con un máximo de 214 millones en noviembre, requirió una política de inversión con un primer objetivo de mantener la liquidez suficiente para hacer frente a los vencimientos sin tener que soportar gastos de ruptura de contrato con las contrapartidas con las que se habían efectuado los depósitos. 3. 6. Evolución de los activos del Fondo EVOLUCIÓN DE LOS ACTIVOS EN 1995 500 y 4 5 0- 400-- 350 -- 300 % 2 5 0- 200 - 1 5 0- 1 0 0- 5 0- 0- CD a i O C (0 co CO -Q CD LL i co CM CO CO o CO CO I T— CO c •3 -o ó CO D I T— CO O) CO Q. 0 CO Ó CO Ü o CO Ü CD Q 1 T— CO > o z I o co Como se indica en el gráfico, los activos del Fondo rebasaron durante el ejercicio el umbral de 300 Millones de ecus fijado en el convenio para una modificación de los principios en que se basan las inversiones. Pese a este rebasamiento y por las razones descritas en el punto 3. 5, no se consideró oportuno recurrir durante el período de referencia a inversiones de obligaciones que aumentaban el riesgo de liquidez conjuntamente con el riesgo de tipos que podían acarrear una disminución de capital. 9- Reparto geográfico de las inversiones fe -10- SlTUACIÓN DEL FONDO DE GARANTÍA A 31 DE DICIEMBRE DE 1995 ACTIVO Derechos de crédito con entidades crediticias ACTIVOS A LA VISTA ACTIVOS A PLAZO Otros activos CUENTAS DE REGULARIZACIÓN TOTAL PASIVO Fondo de Garantía FONDO DE GARANTÍA Resultado , Prorrogado año 1994 Resultado ejercicio 1995 TOTAL BENEFICIOS Y PERDIDAS A 31/12/1995 1. RENDIMIENTO Intereses y productos análogos Intereses de la cuenta de enlace Intereses de la cuenta a la vista SUBTOTAL 2. CARGAS Comisiones Gastos financieros 31/12/1995 44. 444. 219,76 254. 000. 000,00 298. 444. 219,76 2. 403. 610,74 2. 403. 610,74 300. 847. 830. 50 31/12/1995 277. 027. 987,65 277. 027. 987,65 471. 584,52 23. 348. 258,33 23. 819. 842,85 300. 847. 830. 50 23. 189. 444,30 12. 231,77 338. 151. 72 23. 539. 827,79 191. 444,18 125,28 RESULTADO NETO 23. 348. 258. 33 - 1 1- ANEXOIII SITUACIÓN DEL FONDO DE GARANTÍA A 31 DE DICIEMBRE DE 1995 La situación a 31 de diciembre de 1995 completa la situación del Fondo de garantía presentada en el anexo II. La situación tiene en cuenta en el activo los créditos a los beneficiarios de préstamos otorgados o garantizados por la Comunidad que ascienden a 273. 188. 763,18 ecus. Esta cantidad se desglosa en 267. 442. 012,35 ecus a titulo de atrasos en los pagos de los países terceros sobre el principal y los intereses de los préstamos y 5. 746. 750,83 ecus a título de intereses de demora devengados y no recaudados a 31. 12. 95. Estos intereses de demora se han calculado con arreglo a los tipos de sanciones previstas en las cláusulas de los contratos de préstamo. B 12- SITUACIÓN DEL FONDO DE GARANTÍA A 31 DE DICIEMBRE DE 1995 ACTIVO Derechos de crédito con entidades crediticias ACTIVOS A LA VISTA ACTIVOS A PLAZO Créditos sobre los beneficiarios de préstamos otorgados o garantizados por la Comunidad INTERVENCIONES DEL FONDO INTERESES DE DEMORA DEVENGADOS Y NO PAGADOS Otros activos CUENTAS DE REGULARIZACIÓN TOTAL PASIVO Fondo de Garantía INGRESOS DEL PRESUPUESTO INTERESES DE DEMORA DEVENGADOS Y NO PAGADOS Resultado Prorrogado año 1994 Resultado ejercicio 1995 TOTAL BENEFICIOS Y PERDIDAS A 31/12/1995 1. RENDIMIENTO Intereses y productos análogos Intereses de la cuenta de enlace Intereses de la cuenta a la vista SUBTOTAL 2. CARGAS Comisiones Gastos financieros RESULTADO NETO 31/12/1995 44. 444. 219,76 254. 000. 000,00 267. 442. 012,35 5. 746. 750,83 571. 632. 982. 94 2. 403. 610,74 2. 403. 610,74 574. 036. 593. 68 31/12/1995 544. 470. 000,00 5. 746. 750,83 550. 216. 750. 83 471. 584,52 23. 348. 258,33 23. 819. 842,85 574. 036. 593. 68 23. 189. 444,30 12. 231,77 338. 151. 72 23. 539. 827,79 191. 444,18 125,28 23. 348. 258. 33 e> ISSN 0257-9545 COM(96) 271 final DOCUMENTOS ES 01 Nfl de catálogo : CB-CO-96-281-ES-C ISBN92-78-05464-X Oficina de Publicaciones Oficiales de las Comunidades Europeas L-2985 Luxemburgo


title: Directiva 96/38/CE a Comisiei din 17 iunie 1996 de adaptare la progresul tehnic a Directivei 76/115/CEE a Consiliului privind ancorajele centurilor de siguranță ale autovehiculelorText cu relevanță pentru SEE.

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Community certification
motor vehicle
road safety
safety device
technical standard
technological change

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text: 222 RO Jurnalul Oficial al Uniunii Europene 13/vol. 17 31996L0038 26. 7. 1996 JURNALUL OFICIAL AL COMUNITĂȚILOR EUROPENE L 187/95 DIRECTIVA 96/38/CE A COMISIEI din 17 iunie 1996 de adaptare la progresul tehnic a Directivei 76/115/CEE a Consiliului privind ancorajele centurilor de siguranță ale autovehiculelor (Text cu relevanță pentru SEE) COMISIA COMUNITĂȚILOR EUROPENE, având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Europene, având în vedere Directiva 70/156/CEE a Consiliului din 6 februa- statelor membre rie 1970 privind apropierea legislațiilor referitoare la omologarea de tip a autovehiculelor ș(cid:13)i a remorcilor acestora (1), astfel cum a fost modificată ultima dată prin Direc- tiva 95/54/CE a Comisiei (2)ș(cid:13)i, în special, articolul 13 alineatul (2) al celei dintâi, având în vedere Directiva 76/115/CEE a Consiliului din 18 decem- brie 1975 privind apropierea legislațiilor statelor membre referitoare ale autovehiculelor (3), astfel cum a fost modificată ultima dată prin Directiva 90/629/CEE a Comisiei (4)ș(cid:13)i, în special, articolul 3 al celei dintâi, ancorajele centurilor siguranță de la dată prin Directiva 90/628/CEE privind impunerea acestor centuri de siguranță la vehiculele din categoriile M2 ș(cid:13)i M3, depinde de tehnic a Directivei 74/408/CEE a adaptarea la progresul Consiliului (7) privind rezistența scaunelor, astfel cum a fost modi- ficată ultima dată prin Directiva 81/577/CEE, (8)ș(cid:13)i de prezenta directivă privind ancorajele centurilor de siguranță; întrucât se face trimitere la Directiva 74/60/CEE a Consiliului (9) referitoare la amenajarea interiorului autovehiculelor, astfel cum a fost modificată ultima dată prin Directiva 78/632/CEE a Comisiei (10); întrucât dispozițiile prezentei directive sunt conforme cu avizul Comitetului pentru adaptarea la progresul tehnic, instituit prin Directiva 70/156/CEE, întrucât Directiva 76/115/CEE face parte din directivele speciale privind procedura de omologare CEE de tip, care a fost stabilită prin Directiva 70/156/CEE; în consecință, prezentei directive i se aplică dispozițiile prevăzute în Directiva 70/156/CEE privind sistemele, componentele ș(cid:13)i unitățile tehnice separate ale vehiculelor; întrucât, ADOPTĂ PREZENTA DIRECTIVĂ: Articolul 1 întrucât în special articolul 3 alineatul (4) ș(cid:13)i articolul 4 alineatul (3) din Directiva 70/156/CEE prevăd ca fiecare directivă specială să fie însoțită de o fiș(cid:13)ă de informații care să includă articolele rele- vante din anexa I la directiva respectivă, precum ș(cid:13)i de un certificat de omologare elaborat conform cu anexa VI la aceasta, în scopul informatizării omologării respective; întrucât este posibilă îmbunătățirea protecției pasagerilor împo- triva catapultării în caz de accident, prin impunerea unui număr minim de centuri subabdominale de tip 1 cu retractoare pentru toate locurile din față ș(cid:13)i din spate ale autovehiculelor din categoriile M2 ș(cid:13)i M3 (cu excepția vehiculelor concepute atât pen- tru uz urban, cât ș(cid:13)i pentru pasageri în picioare), în conformitate cu Directiva 90/628/CEE a Comisiei (5); întrucât la Directiva 77/541/CEE a Consiliului (6), astfel cum a fost modificată ultima intrarea în vigoare a unei modificări Directiva 76/115/CEE se modifică după cum urmează: 1. Articolul 1 se modifică după cum urmează: „Prezenta directivă se aplică ancorajelor centurilor de siguranță ale autovehiculelor destinate ocupanților adulți ai scaunelor din față sau din spate. ” 2. La articolul 2, cuvintele „anexa I” se înlocuiesc cu „anexa II A”. 3. La articolele 3 ș(cid:13)i 4 din Directiva 76/115/CEE, cuvintele „anexele I, III ș(cid:13)i IV” se înlocuiesc cu „anexele”. 4. Anexele se modifică în conformitate cu anexa la prezenta directivă. Articolul 2 (1) Începând cu 1 ianuarie 1997, din motive legate de ancorajele centurilor de siguranță, statele membre: (1) (2) (3) (4) (5) (6) JO L 42, 23. 2. 1970, p. 1. JO L 266, 8. 11. 1995, p. 1. JO L 24, 30. 1. 1976, p. 6. JO L 341, 6. 12. 1990, p. 14. JO L 341, 6. 12. 1990, p. 1. JO L 220, 29. 8. 1997, p. 95. (7) (8) (9) (10) JO L 221, 12. 8. 1974, p. 1. JO L 209, 29. 7. 1981, p. 34. JO L 38, 11. 2. 1974, p. 2. JO L 206, 29. 7. 1978, p. 26. 13/vol. 17 RO Jurnalul Oficial al Uniunii Europene 223 — nu pot să refuze acordarea omologării CEE de tip sau a omo- logării naționale pentru tipul de autovehicul; Articolul 3 — nu pot să interzică înmatricularea, vânzarea sau introducerea în circulație a vehiculelor, dacă ancorajele acestui tip de vehicul sau ale acestor vehicule sunt conforme cu cerințele Directivei 76/115/CEE, astfel cum a fost modificată de prezenta directivă. (2) Începând cu 1 octombrie 1999 pentru vehiculele din categoria M2, cu o greutate maximă nu mai mare de 3 500 kg ș(cid:13)i, pentru toate celelalte vehicule, începând cu 1 octombrie 1997, statele membre: — nu mai acordă omologarea CE de tip; — pot refuza acordarea omologării naționale pentru un tip de vehicul, din cauze legate de ancorajele centurilor de siguranță, dacă nu sunt respectate cerințele Directivei 76/115/CEE, astfel cum a fost modificată de prezenta directivă. (3) Începând cu 1 octombrie 2001, pentru vehiculele din categoria M2, cu o greutate maximă nu mai mare de 3 500 kg, ș(cid:13)i, pentru toate celelalte vehicule din categoria M, începând cu 1 octombrie 1999, statele membre: — consideră că certificatele de conformitate care însoțesc vehiculele noi, în conformitate cu dispozițiile Directivei 70/156/CEE, nu mai sunt valabile în sensul articolului 7 alineatul (1) din directiva respectivă; — pot să refuze înmatricularea, vânzarea sau introducerea în cir- culație a vehiculelor noi care nu sunt însoțite de un certificat de conformitate, conform Directivei 70/156/CEE, din cauze imputabile ancorajelor centurilor de siguranță, dacă nu sunt respectate cerințele Directivei 76/115/CEE, astfel cum a fost modificată de prezenta directivă. (1) Statele membre pun în aplicare actele cu putere de lege ș(cid:13)i actele administrative necesare pentru a se conforma prezentei directive până la 31 decembrie 1996. Ele informează de îndată Comisia cu privire la aceasta. Atunci când statele membre adoptă aceste dispoziții, ele cuprind o trimitere la prezenta directivă sau sunt însoțite de o asemenea trimitere la data publicării lor oficiale. Statele membre stabilesc modalitatea de efectuare a acestei trimiteri. (2) Comisiei îi sunt comunicate de către statele membre textele principalelor dispoziții de drept intern pe care le adoptă în domeniul reglementat de prezenta directivă. Articolul 4 Prezenta directivă intră în vigoare în a douăzecea zi de la data publicării în Jurnalul Oficial al Comunităților Europene. Articolul 5 Prezenta directivă se adresează statelor membre. Adoptată la Bruxelles, 17 iunie 1996. Pentru Comisie Martin BANGEMANN Membru al Comisiei 224 RO Jurnalul Oficial al Uniunii Europene 13/vol. 17 ANEXĂ 1. Se introduce o listă de anexe, după cum urmează: „LISTA ANEXELOR ANEXA I: Definiții, cererea de omologare CEE de tip, acordarea omologării CEE de tip, specificații, încercări, conformitatea producției, instrucțiuni: Apendice 1: Numărul minim de ancoraje Apendice 2: Amplasarea ancorajelor inferioare, cerințe unghiulare Apendice 3: Apendice 4: Fiș(cid:13)ă de informații Certificat de omologare de tip. ANEXA II: Amplasarea unor ancoraje eficiente ale centurilor de siguranță. ANEXA III: Dispozitivul de tractare. ” Anexa I se modifică după cum urmează: — După punctul 1. 14 se adaugă un punct nou, după cum urmează: „1. 15. «Zona de referință» înseamnă spațiul dintre două planuri longitudinale, situate la 400 mm distanță între ele ș(cid:13)i simetrice față de punctul (H) ș(cid:13)i definite de rotația aparatului sferic descris în anexa II la Directiva 74/60/CEE, din plan vertical în plan orizontal. Aparatul trebuie să fie poziționat conform cu anexa respectivă ș(cid:13)i reglat la o lungime nu mai mare de 840 mm. ” — Punctul 2. 1 se modifică după cum urmează: „2. 1. Cererea de omologare în ceea ce priveș(cid:13)te ancorajele centurilor de siguranță, în conformitate cu articolul 3 alineatul (4) din Directiva 70/156/CEE pentru un tip de vehicul, se prezintă de către constructorul autovehiculului. ” — Punctul 2. 2 modifică după cum urmează: „2. 2. În apendicele 3 se prezintă un model de fiș(cid:13)ă de informații. ” — Punctele 2. 2. 1 până la 2. 2. 5 inclusiv se elimină. — Punctul 3 se modifică după cum urmează: „3. Acordarea omologării CE de tip 3. 1. Dacă sunt satisfăcute cerințele relevante, se acordă omologarea CE de tip conform articolului 4 alineatul (3) ș(cid:13)i, dacă este cazul, articolului 4 alineatul (4) din Directiva 70/156/CEE. 3. 2. În apendicele 4 este prezentat un model de certificat de omologare CEE de tip. Fiecărui tip de vehicul omologat i se atribuie un număr de omologare în conformitate cu anexa II la 3. 3. Directiva 70/156/CEE. Acelaș(cid:13)i stat membru nu poate atribui acelaș(cid:13)i număr altui tip de vehicul. ” — La punctul 4. 1, cuvintele „anexa I” se înlocuiesc cu „anexa II”. — Punctul 4. 3. 1 modifică după cum urmează: „4. 3. 1. Orice vehicul din categoriile M ș(cid:13)i N (cu excepția acelor vehicule din categoriile M2 ș(cid:13)i M3 destinate atât utilizării în mediu urban, cât ș(cid:13)i pentru pasageri în picioare) trebuie să fie echipat cu ancoraje ale centurilor de siguranță care să satisfacă cerințele prezentei directive. ” 13/vol. 17 RO Jurnalul Oficial al Uniunii Europene 225 — Punctul 4. 3. 2 modifică după cum urmează: „4. 3. 2. Numărul minim de ancoraje ale centurilor de siguranță pentru fiecare loc în față ș(cid:13)i în spate este prevăzut în apendicele 1. ” — La punctul 4. 3. 5, simbolul „ ” se înlocuieș(cid:13)te cu simbolul „ ” (numai în versiunea în limba germană). — Se adaugă un nou punct 4. 3. 7, formulat după cum urmează: „4. 3. 7. Pentru fiecare scaun din apendicele 1, marcat cu simbolul , sunt prevăzute trei ancoraje, cu excepția cazurilor când este îndeplinită una din următoarele condiții: — există un scaun sau alte părți ale vehiculului conform punctului 3. 5 din apendicele 1 din anexa III la Directiva 74/408/CEE, care sunt amplasate direct în față sau — nici o parte a vehiculului nu se află în zona de referință sau, dacă vehiculul este în miș(cid:13)care, nu se poate afla în zona de referință sau — părți ale vehiculului aflate în interiorul zonei de referință menționate respectă cerințele de absorbție a energiei prevăzute în apendicele 6 din anexa III la Directiva 74/408/CEE, situație în care pot fi prevăzute două ancoraje. ” — Punctul 4. 3. 7 inițial se renumerotează ș(cid:13)i devine 4. 3. 8. — Primul paragraf de la punctul 4. 3. 8 modifică după cum urmează: „Pentru strapontinele sau locurile destinate utilizării doar atunci când vehiculul staționează, precum ș(cid:13)i pentru toate locurile … nu sunt necesare ancoraje ale centurilor de siguranță. ” — După punctul 4. 3. 8 se adaugă două articole noi: „4. 3. 9. În cazul punții superioare a unui vehicul etajat, cerințele pentru scaunul central din față se aplică ș(cid:13)i scaunelor din față laterale. 4. 3. 10. În cazul scaunelor care pot fi rotite sau poziționate în alte orientări, destinate utilizării atunci când vehiculul staționează, cerințele de la punctul 4. 3. 1 se aplică doar acelor orientări concepute pentru o utilizare normală, atunci când vehiculul circulă pe o cale rutieră, în conformitate cu prezenta directivă. Fiș(cid:13)a de informații trebuie să conțină o notă în acest sens. ” — Articolul 4. 4. 3. 4 se modifică adaugându-se la sfârș(cid:13)it următorul text: „În cazul scaunelor, altele decât cele din față, ale vehiculelor din categoriile M2 ș(cid:13)i M3, unghiurile α1 ș(cid:13)i α2 trebuie să varieze între 45 ș(cid:13)i 90 grade pentru toate pozițiile de utilizare normale. ” — Se adaugă un nou punct 5. 1. 1. 2, formulat după cum urmează: „5. 1. 1. 2. Încercările pot fi restricționate la ancorajele pentru un singur scaun sau un singur grup de scaune, cu condiția ca: — ancorajele respective să aibă aceleaș(cid:13)i caracteristici constructive ca ș(cid:13)i ancorajele pentru alte scaune sau grupuri de scaune; — dacă aceste ancoraje sunt montate total sau parțial pe scaun sau grupul de scaune, caracteristicile constructive ale scaunului sau grupului de scaune să fie aceleaș(cid:13)i caș(cid:13)i cele pentru celelalte scaune sau grupuri de scaune. ” — Punctele 5. 1. 1. 2 ș(cid:13)i 5. 1. 1. 3 inițiale se renumerotează ș(cid:13)i devin 5. 1. 1. 3, respectiv 5. 1. 1. 4. — Punctul 5. 3. 1 se modifică după cum urmează: „5. 3. 1. Toate ancorajele centurilor de siguranță pentru acelaș(cid:13)i grup de scaune sunt încercate simultan. Cu toate acestea, dacă există riscul ca încărcarea nesimetrică a scaunelor ș(cid:13)i/sau a ancorajelor să provoace defecțiuni, se poate efectua o încercare suplimentară cu încărcare nesimetrică. ” — Punctul 5. 3. 2 se modifică după cum urmează: „5. 3. 2. Forța de tracțiune se aplică într-o direcție corespunzătoare poziției scaunului, la un unghi de 10° ± 5° deasupra orizontalei, într-un plan paralel cu planul longitudinal median al vehiculului. ” 226 RO Jurnalul Oficial al Uniunii Europene 13/vol. 17 — La punctele 5. 3. 4, 5. 4. 1. 2, 5. 4. 1. 3, 5. 4. 2. 1, 5. 4. 2. 2, 5. 4. 3 ș(cid:13)i 5. 4. 5. 2 cuvintele „anexa IV” se înlocuiesc cu „anexa III”. — Punctul 5. 4. 4. 2 se modifică după cum urmează: „5. 4. 4. 2. Sarcinile indicate la punctele 5. 4. 1, 5. 4. 2 ș(cid:13)i 5. 4. 3 se suplimentează cu o forță egală cu de 20 de ori greutatea scaunului complet. În cazul vehiculelor din categoriile M2 ș(cid:13)i N2, această forță trebuie să fie egală cu de 10 ori greutatea scaunului complet; pentru vehiculele din categoriile M3 ș(cid:13)i N3, ea trebuie să fie egală cu de 6,6 ori greutatea scaunului complet. ” — După punctul 5. 4. 5. 2 se adaugă un punct nou, formulat după cum urmează: „5. 4. 6. Încercarea scaunelor orientate posterior: 5. 4. 6. 1. Ancorajele sunt încercate în funcție de forțele stabilite la punctul 5. 4. 1, 5. 4. 2 sau 5. 4. 3, după caz. În fiecare situație, sarcina de încercare trebuie să corespundă cu sarcina stabilită pentru vehiculele din categoriile M3 sau N3. 5. 4. 6. 2. Sarcina de încercare este dirijată frontal în raport cu poziția scaunului în cauză, corespunzător cu procedura menționată la punctul 5. 3. ” — După punctul 5. 5. 3 se adaugă un punct nou, formulat după cum urmează: „5. 5. 4. Prin derogare, ancorajele superioare montate pe unul sau mai multe scaune ale vehiculelor din categoriile M2 de peste 3,5 tone ș(cid:13)i M3, care îndeplinesc cerințele din anexa III la Directiva 74/408/CEE, nu trebuie să respecte cerințele de la punctul 5. 5. 1 privind conformitatea cu punctul 4. 4. 4. 6. Detaliile privind scaunul (scaunele) respective se menționează în addendumul la certificatul de omologare la care se face trimitere în apendicele 4. ” — Punctul 6. 1 se modifică după cum urmează: „6. 1. Ca regulă generală, măsurile adoptate în scopul asigurării conformității producției trebuie să fie conforme cu dispozițiile stabilite în articolul 10 din Directiva 70/156/CEE. ” — Punctul 7 se renumerotează ș(cid:13)i devine 8 ș(cid:13)i se adaugă un nou punct 7, formulat după cum urmează: „7. 7. 1. Modificări ale tipului ș(cid:13)i omologărilor În conformitate cu prezenta directivă, modificările tipului se fac prin aplicarea dispozițiilor articolului 5 din Directiva 70/156/CEE. ” 13/vol. 17 RO Jurnalul Oficial al Uniunii Europene 227 — La anexa I se adaugă apendicele noi 1 ș(cid:13)i 2, formulate după cum urmează: „Apendicele 1 Numărul minim de ancoraje Scaune orientate frontal Categoria vehiculului Lateral Centru M1 M2 ≤ 3,5 T M3 & M2 > 3,5 T N1, N2 & N3 Față Altele Față Altele 3 3 3 3 3 sau 2 3 sau 2 3 3 sau 2 2 sau 0 3 3 sau 2 3 sau 2 2 3 3 sau 2 2 sau 0 Orientate posterior 2 2 2 – S e m n i f i c a ț i a s i m b o l u r i l o r : 2: 3: : : : : : două ancoraje inferioare care permit montarea unei centuri de siguranță de tip B sau dacă se respectă prevederile anexei XV la Directiva 77/541/CEE, de tip Br, Br3, Br4m sau Br4Nm. două ancoraje inferioare ș(cid:13)i un ancoraj superior care permit montarea unei centuri de siguranță în trei puncte de tip A sau, dacă se respectă prevederile anexei XV la Directiva 77/541/CEE, de tip Ar, Ar4m sau Ar4Nm. se referă la punctul 4. 3. 3 (două ancoraje autorizate, dacă scaunul se află în interiorul unui coridor). se referă la punctul 4. 3. 4 (două ancoraje autorizate, dacă parbrizul se află în afara zonei de referință). se referă la punctele 4. 3. 5 ș(cid:13)i 4. 3. 6 (două ancoraje necesare, în poziții de ș(cid:13)edere expuse). se referă la punctul 4. 3. 7 (două ancoraje autorizate, dacă nu există nimic în zona de referință). se referă la punctul 4. 3. 10 (dispoziție specială privind etajul superior al unui vehicul). Apendicele 2 Amplasarea ancorajelor inferioare – exclusiv cerințe unghiulare Scaun M1 Altul decât M1 Față partea cu cataramă de închidere (α2) alta decât partea cu cataramă de fixare (α1) unghi constant banchetă – partea cu cataramă de fixare (α2) 45°-80° 30°-80° 50°-70° 45°-80° banchetă – altele decât partea cu cataramă de fixare (α1) 30°-80° scaun reglabil, cu unghiul spătarului < 20° 45°-80° (α2) 45°-80° (α1) 30°-80° 30°-80° 50°-70° 20°-80° 20°-80° 20°-80° Spate Strapontină Nu este necesar un ancoraj al centurii de siguranță. Dacă se montează un ancoraj: a se vedea cerințele unghiulare pentru partea frontală ș(cid:13)i cea posterioară. 30°-80° 20°-80° Ψ Note: : : lateral ș(cid:13)i central. dacă unghiul este constant, a se vedea punctul 4. 4. 3. 1. Ψ: 45°-90° în cazul scaunelor vehiculelor din categoriile M2 ș(cid:13)i M3. ” 228 RO Jurnalul Oficial al Uniunii Europene 13/vol. 17 Se adaugă două apendice noi, formulate după cum urmează: „Apendicele 3 13/vol. 17 RO Jurnalul Oficial al Uniunii Europene 229 230 RO Jurnalul Oficial al Uniunii Europene 13/vol. 17 Apendice 4 13/vol. 17 RO Jurnalul Oficial al Uniunii Europene 231 232 RO Jurnalul Oficial al Uniunii Europene 13/vol. 17 3. Anexa II se elimină. 4. Anexa III se renumerotează ș(cid:13)i devine „anexa II”, cu titlul: „Amplasarea unor ancoraje eficiente pentru centurile de siguranță”. 5. Anexa IV se renumerotează ș(cid:13)i devine „anexa III”