title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE Nr. 1380/96 von den Abgeordneten Jesús CABEZÓN ALONSO , Juan COLINO SALAMANCA an den Rat. Vernichtung spanischer Obsttransporte durch französische Bauern

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France
Spain
application of EU law
carriage of goods
commercial vehicle
farmer
fruit
indemnification
originating product
violence

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text: 11. 3. 98 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften C 76/1 I (Mitteilungen) EUROPA¤ ISCHES PARLAMENT SCHRIFTLICHE ANFRAGEN MIT ANTWORT (98/C 76/01) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1380/96 von Jesu· s Cabezo·n Alonso (PSE) und Juan Colino Salamanca (PSE) an den Rat (18. Juni 1996) Betrifft: Vernichtung spanischer Obsttransporte durch franzo¤sische Bauern Ende Mai dieses Jahres kam es erneut zu U¤ bergriffen franzo¤sischer Bauern auf europa¤ische Lastwagen, die spanisches Obst u¤ber die Grenze in andere La¤nder der Europa¤ischen Union befo¤rderten. Sie vernichteten sogar spanisches Obst, das bereits auf die franzo¤sischen Ma¤rkte gelangt war. Welche Ma(cid:223)nahmen hat der Rat ergriffen, um eine Wiederholung dieser a¤u(cid:223)erst schwerwiegenden Vorfa¤lle zu verhindern? Ist dem Rat bewu(cid:223)t, da(cid:223) in den letzten drei Jahren 60 Lastwagen angegriffen wurden? Ist dem Rat bewu(cid:223)t, da(cid:223) diese Vorfa¤lle im Jahr 1995 Einkommensverluste in Ho¤he von 6 Milliarden Peseten verursacht haben? (98/C 76/02) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2022/97 von Joan Vallve· (ELDR) und Carles-Alfred Gaso‘liba i Bo¤hm (ELDR) an den Rat Betrifft: Neue U¤ bergriffe franzo¤sischer Landwirte auf spanische Lastwagen (18. Juni 1997) Angesichts der schwerwiegenden und wiederholten U¤ bergriffe, die seit Mitte Mai 1997 immer wieder an spanischen Lkw mit Obst- und Gemu¤sefracht, sowie an den fu¤r deren Verteilung bestimmten Warenlagern in verschiedenen Gebieten Su¤dfrankreichs von franzo¤sischen Landwirten veru¤bt wurden, stellen sich folgende Fragen: Welche Ma(cid:223)nahmen hat der Rat ergriffen, damit sich diese U¤ bergriffe, die das Recht auf freien Waren- und Personenverkehr, ein Grundprinzip der Europa¤ischen Union, verletzen, nicht wiederholen? Schlie(cid:223)en diese Ma(cid:223)nahmen die Aussetzung von Gemeinschaftsbeihilfen fu¤r den franzo¤sischen Landwirt- schaftssektor mit ein? Gemeinsame Antwort auf die Schriftlichen Anfragen E-1380/96 und E-2022/97 (25. September) Der Rat hat Kenntnis von den Gewaltakten, die franzo¤sische Landwirte im April/Mai 1996 und im Mai 1997 gegen Lastkraftwagen veru¤bt haben, die Obst und Gemu¤se aus Spanien in andere Mitgliedstaaten der Europa¤ischen Union befo¤rderten. Diese U¤ bergriffe sind strafrechtlich sanktioniert und haben zum Ziel, den freien innergemeinschaftlichen Warenverkehr, der eines der Grundprinzipien der Europa¤ischen Gemeinschaft darstellt, zu behindern. Sie werden daher entschieden verurteilt