title: MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT - MITTEILUNG AN DEN RAT AUF DEM WEG ZU EINEM INTERNATIONALEN WETTBEWERBSRECHT

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World Trade Organisation
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competition policy
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text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 18. 06. 1996 K()M(96) 284 endg. MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT MITTEILUNG AN DEN RAT AUF DEM WEG ZU EINEM INTERNATIONALEN WETTBEWERBSRECHT MITTEILUNG AN DEN RAT AUF DEM WEG ZU EINEM INTERNATIONALEN WETTBEWERBSRECHT INHALTSVERZEICHNIS L EINLEITUNG a) b) c) d) e) Wettbewerbsregeln im internationalen Kontext: Warum sind internationale Regeln notwendig? Die wettbewerbsrechtliche Perspektive Die handelspolitische Perspektive Die Zuständigkeitsfrage: Unilaterale Maßnahmen sind zu vermeiden Historischer Hintergrund und neuere Entwicklungen II. WELCHES INTERNATIONALES FORUM? III. EIN INTERNATIONALER WETTBEWERBSRECHTLICHER RAHMEN - ZU BERÜCKSICHTIGENDE ASPEKTE a) b) c) d) Einfuhrung innerstaatlicher wettbewerbsrechtlicher Strukturen Festlegung gemeinsamer Regeln Schaffung eines Instruments für die Zusammenarbeit der Wettbewerbsbehörden Streitbeilegung IV. HIERMIT ZUSAMMENHÄNGENDE FRAGEN a) b) c) d) Wer sollte teilnehmen? Das Interesse der Entwicklungsländer Beziehung zu handelspolitischen Schutzinstrumente Beziehung zur Rechtsordnung der Gemeinschaft und zu den Mitgliedstaaten V. SCHLUSSFOLGERUNG ANHANG: MÖGLICHE BESTANDTEILE EINES RAHMENS VON WETTBEWERBSREGELN INTERNATIONALEN a) b) c) d) Einführung innerstaatlicher wettbewerbsrechtlicher Strukturen Vereinbarung gemeinsamer Regeln Schaffung von Instrument für die Zusammenarbeit der Wettbewerbsbehörden Die Streitbeilegung CL MITTEILUNG AN DEN RAT AUF DEM WEG ZU EINEM INTERNATIONALEN WETTBEWERBSRECHT Diese Mitteilung befaßt sich mit den internationalen Aspekten des Wettbewerbsrechts. Untersucht wird die Frage, ob das Völkerrecht und insbesondere die WTO-Regeln um einen spezifischen Rechtsrahmen ergänzt werden sollten1, um die Durchsetzung des Wettbewerbsrechts zu erleichtern. Die in diesem Papier entwickelten Konzepte und Vorschläge basieren auf dem Bericht der im Juni 1994 von Kommissar van Miert eingesetzten Sachverständigengruppe, der unter dem Titel "Wettbewerbspolitik in der neuen Handelsordnung: Stärkung der internationalen Zusammenarbeit und der internationalen Wettbewerbsregeln" im Juli 1995 veröffentlicht wurde. In dem Bericht wurden sowohl die bilaterale als auch die multilaterale Zusammenarbeit im Wettbewerbsbereich behandelt. Nach Auffassung der Sachverständigen ergänzen und stützen sich diese Formen der Zusammenarbeit und sollten parallel weiterentwickelt werden. Obwohl in dieser Mitteilung die multilateralen Aspekte im Vordergrund stehen, ist also die Weiterentwicklung der bilateralen Kooperationsabkommen genauso wichtig und wäre für die Arbeit im multilateralen Kontext hilfreich. I. EINLEITUNG a) Wettbewerbsregeln im internationalen Kontext: Warum sind internationale Regeln notwendig? internationale Wirtschaftstätigkeit der Die letzten Jahrzehnte war durch zwei Entwicklungen gekennzeichnet: die Liberalisierung und die Globalisierung. In den acht Verhandlungsrunden seit der Schaffung des GATT 1947 sanken die Einfuhrzölle von rund In dieser Mitteilung geht es ausschließlich um die wettbewerbswidrigen Praktiken der Unternehmen. Die Regierungen haben viele Möglichkeiten, in den Wettbewerb einzugreifen, z. B. durch staatliche Beihilfen. Diese sind gemeinsam mit den Praktiken privater Unternehmen Gegenstand des Kapitels über Wettbewerbsregeln im EG-Vertrag und werden im großen und ganzen durch die Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) abgedeckt. 35% auf ein historisch niedriges Niveau von unter 4 %2. Dadurch nahm der internationale Waren- und Dienstleistungsverkehr erheblich zu. Sein Volumen verdoppelt sich alle sieben bis acht Jahre und von rund 200 Mrd. USD Anfang der sechziger Jahre stieg es auf über 5. 000 Mrd. USD im Jahr 1994. Bei den ausländischen Direktinvestitionen war ein noch spektakulärer Anstieg zu beobachten: Sie verdreißigfachten sich in weniger als 25 Jahren. Die Volkswirtschaften sind also heute für die ausländische Konkurrenz wesentlich offener als je zuvor. Auf mikroökonomischer Ebene verfolgen die Firmen heute globale Strategien. Im Zuge der Liberalisierung und des technologischen Fortschritts haben die Unternehmen neue Produktionsverfahren entwickelt, durch die sie die komparativen Vorteile einzelner Länder nutzen, ihre Mobilität verbessern, Produktionsfaktoren verlagern, neue Märkte erschließen usw. Oft müssen die Unternehmen auf verschiedenen Märkten gleichzeitig präsent sein, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Dies hat zu einer wechselseitigen Abhängigkeit der Länder ja Globalisierung vieler Waren- und Dienstleistungsmärkte geführt. sowie zur Regionalisierung, Es gibt heute mehr und größere transnationale Unternehmen und damit auch mehr Geschäftspraktiken mit internationaler Dimension als je zuvor. Dies kann zu einer Zunahme der grenzüberschreitenden wettbewerbswidrigen Praktiken führen: Kartellbildung mit internationalen Auswirkungen; unlautere Absprachen mit dem Ziel des Ausschlusses der einer (ausländischen) Konkurrenz vom Markt; weltweiter Mißbrauch marktbeherrschenden internationale Zusammenschlüsse mit wettbewerbswidrigen Folgen. Solche Praktiken können wettbewerbsbeschränkend wirken und die Vorteile der Liberalisierung schmälern. Stellung oder Angesichts dieser Entwicklungen ist es fraglich, ob ein rein nationales Wettbewerbsrecht genügt und man ohne verbindliche internationale Wettbewerbsregeln auskommt. Viele Länder oder Regionen haben ein umfassendes wettbewerbspolitisches Instrumentarium entwickelt, verfügen aber nicht über geeignete Instrumente, um die innerstaatlichen internationaler Ebene Wettbewerbsregeln bei wettbewerbswidrigen Praktiken auf anzuwenden oder außerhalb ihres Zuständigkeitsgebietes liegende relevante Informationen 2 Dies ist der nach Handelsvolumen gewichtete durchschnittliche Einfuhrzoll für gewerbliche Waren, der nach der vollständigen Umsetzung der bei der Uruguay-Runde eingegangenen Senkungsverpflichtungen in den Industrieländern gelten wird. 40 % der europäischen Einfuhren werden sogar zollfrei sein. Die Entwicklungsländer ihrerseits verpflichteten sich in der Uruguay- Runde erstmals allgemein zu einer horizontalen Bindung ihrer Zölle auf einem Höchstniveau von meist 20 bis 35 %. Die verbleibenden Einfuhrbeschränkungen in bestimmten Sektoren wie z. B. der Landwirtschaft oder dem Textilbereich, aber auch allgemeine Praktiken wie z. B. freiwillige Exportbeschränkungen müssen von allen WTO-Mitgliedern abgebaut werden. anzufordern. Zur besseren Durchsetzung der Wettbewerbsregeln ist also ein internationaler Rahmen erforderlich. Innerhalb der Gemeinschaft wird gegen wettbewerbswidrige Praktiken in allen Mitgliedstaaten wirksam, unparteiisch und ohne Diskriminierung vorgegangen. Die Wettbewerbspolitik ist ein Eckpfeiler der gemeinschaftlichen Rechtsordnung. Aber es gibt keine international gültigen Wettbewerbsregeln, und auf vielen Auslandsmärkten besteht keine ausreichende Handhabe gegen wettbewerbswidrige Praktiken, die die Wettbewerbsposition der europäischen Unternehmen schwächen. Die Annahme internationaler Wettbewerbsregeln sollte daher aus vier wichtigen Gründen erwogen werden: Sie wären Bestandteil der Marktzugangsstrategie der Gemeinschaft: Wettbewerbswidrige Praktiken verwehren den europäischen Unternehmen den Zugang zu Drittlandsmärkten, können aber ohne internationale Regeln nicht wirksam bekämpft werden, wenn das Wettbewerbsrecht auf diesen Märkten nicht angemessenen durchgesetzt wird. Die europäischen Unternehmen sind auf dem Weltmarkt auch gegenüber ausländischen Herstellern benachteiligt, die ausgehend von Heimatmärkten mit weit weniger strenger Wettbewerbspolitik operieren. Durch multilaterale Regeln würden weltweit ausgewogenere Wettbewerbsbedingungen geschaffen. Zwischenstaatliche Rechts- und Zuständigkeitsstreitigkeiten würden vermieden und die schrittweise Konvergenz der einzelstaatlichen Wettbewerbsbestimmungen gefördert. Zu Zuständigkeitskonflikten und daraus resultierenden Handelskonflikten kommt es nicht nur durch die extraterritoriale Anwendung bestimmter Wettbewerbsgesetze, sondern auch durch die Anwendung wettbewerbsrechtlicher Bestimmungen auf wettbewerbswidrige Praktiken, die im Ausland ihren Ursprung haben, aber im eigenen Zuständigkeitsgebiet ausgeführt werden. Solche Konflikte müssen unbedingt verhindert werden. Durch Konvergenz und Konfliktvermeidung würde auch die Rechtssicherheit für die in verschiedenen Rechtsräumen operierenden Unternehmen erhöht, und die Kosten für die Einhaltung des Wettbewerbsrechts würden reduziert. Die Wettbewerbspolitik der Gemeinschaft würde wirksamer und kohärenter. Wie in vielen anderen Ländern trägt die Wettbewerbspolitik entscheidend zur Stabilisierung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft bei, denn sie garantiert das reibungslose Funktionieren unserer Marktwirtschaften und wirkt sich zum Wohle der Verbraucher aus. Sie muß um Instrumente der Zusammenarbeit erweitert werden, um den Folgen der Globalisierung gerecht zu werden. Eine stärkere Verpflichtung auf eine effektive Wettbewerbspolitik würde das bestehende Handelssystem im Sinne unserer durch das Wettbewerbsrecht geprägten Rechtssysteme und Marktwirtschaften stärken. Diese Überlegungen werden in der Folge weiter ausgeführt. b) Die wettbewerbsrechtliche Perspektive Die Abschaffung der Handelsschranken und die Anwendung des Wettbewerbsrechts gingen in der Gemeinschaft Hand in Hand - dieses Konzept ist weltweit einmalig. Die Wettbewerbspolitik der Gemeinschaft wurde im Laufe ihrer über fünfundreißigjährigen Entwicklung perfektioniert, und ihre Grundsätze werden heute rigoros und unparteiisch angewendet3. Dadurch entstand in der Gemeinschaft ein hoch integrierter Markt und die Wettbewerbsbestimmungen des Vertrages schützen die Integrität des Gemeinsamen Marktes. In einem größeren Zusammenhang gesehen bleiben die Wettbewerbspolitik und die Wettbewerbsinstrumente der Gemeinschaft jedoch weiter national und nach innen gerichtet und gelten nur für innerhalb des Binnenmarktes ausgeführte und den Handel zwischen den Mitgliedstaaten betreffende Praktiken. Kein geeignetes Instrument für grenzüberschreitende Fälle Viele Länder oder Regionen, die ein umfassendes wettbewerbspolitisches Instrumentarium entwickelt haben, verfügen dennoch nicht über die erforderlichen Instrumente, um ihre innerstaatlichen Wettbewerbsregeln auf wettbewerbswidrige Praktiken mit internationaler Dimension anzuwenden. So können beispielsweise für die Untersuchung eines Falles wesentliche Informationen außerhalb ihres Zuständigkeitsgebietes liegen und sich damit ihrem Zugriff entziehen. Ohne Beweise für wettbewerbswidriges Verhalten aber können die Wettbewerbsbehörden kein Verfahren einleiten. Konfliktvermeidung und Rechtsmittel In den 80er und 90er Jahren kam es vermehrt zu internationalen Zusammenschlüssen, strategischen Bündnissen, Joint Ventures und Lizenzvereinbarungen usw. Solche Vereinbarungen werden möglicherweise von verschiedenen Behörden gleichzeitig geprüft, so daß in ein und demselben Fall unterschiedliche Wettbewerbsbestimmungen und Rechtsmittel angewendet werden können. Im Extremfall können die Unterschiede in den auf einen Sachverhalt anzuwendenden Rechtsvorschriften zu widersprüchlichen Aussagen über die Rechtmäßigkeit der untersuchten Praktiken führen. Aber auch wenn eine Verhaltensweise übereinstimmend als wettbewerbswidrig beurteilt wird, kann es sein, daß die in den jeweiligen Zuständigkeitsgebieten einzulegenden Rechtsmittel unvereinbar sind. Parallel dazu haben keine Wettbewerbsbehörden hatten, die entsprechenden Gesetze verabschiedet und nationale Aufsichtsbehörden eingesetzt. jene Mitgliedstaaten, die vor Gründung der Gemeinschaft größerer Bei der Wettbewerbsbehörden würden solche Konflikte wohl seltener auftreten, und die Rechtssicherheit für die Wirtschaft würde sich erhöhen. besserer Zusammenarbeit rechtlicher Konvergenz und Vermeidung überflüssiger Doppelarbeit und Doppelkosten Die Überprüfung von Geschäftspraktiken ist sowohl für die Aufsichtsbehörden als auch für die überprüften Unternehmen sehr arbeits- und kostenintensiv. Wenn ein und dieselbe Verhaltensweise verschiedene Zuständigkeitsgebiete berührt, nehmen die Kosten entsprechend zu. Durch eine bessere Zusammenarbeit und die Beseitigung unnötiger Doppelarbeit können sowohl die Aufsichtsbehörden als auch die Unternehmen Kosten sparen. Exportkartelle Gegen manche Unternehmenspraktiken kann keine Behörde anhand der derzeit geltenden Regeln problemlos vorgehen. Exportkartelle4 zum Beispiel fallen in den Exportländern aus handelspolitischen Gründen (bessere Terms of Trade) nicht unter das Wettbewerbsrecht, das auch aus rechtlichen und praktischen Gründen nicht angewandt wird. Da die Märkte des Exportlandes nicht gestört werden, ist dessen Wettbewerbsbehörde für Exportkartelle nicht zuständig. Die Zuständigkeit liegt vielmehr im Importland, denn dort wird der Markt durch die Exportkartelle beeinflußt. Die Beweise für Kartellbildung jedoch liegen außerhalb des Zuständigkeitsgebiets des Importlandes. In all diesen Fällen reichen die der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten zur Verfügung stehenden Instrumente nicht aus. Ganz allgemein braucht die Wettbewerbspolitik der Gemeinschaft heute angesichts der Liberalisierung des Handels eine Außendimension. In ihrem eigenen Interesse sollte Gemeinschaft darauf hinarbeiten, daß ihre Partner sich in demselben Maße wie sie selbst zur Durchsetzung des Wettbewerbsrechts auf allen ihren Märkten und bei allen Akteuren unabhängig von ihrer Herkunft verpflichten. c) Die handelspolitische Perspektive Gleichberechtigter Marktzugang Wettbewerbswidrige Praktiken verhindern den von den WTO-Mitgliedern vereinbarten gleichberechtigten Marktzugang. Sie sind die neuen Handelsschranken in einer Welt des liberalisierten Handels. Die Anwendung wettbewerbsrechtlicher Bestimmungen trägt zur Exportkartelle stellen insofern einen Sonderfall dar, als sie sich nur auf die Märkte des Importlandes negativ auswirken, während die relevanten Informationen im Exportland vorliegen. Letzteres dagegen ist aber natürlich weder an einem Eingreifen interessiert noch dafür zuständig. Öffnung der Märkte und zur Sicherung eines insgesamt offenen und stabilen Handelssystems bei. Die Partner der Gemeinschaft müssen sich in diesem Bereich den Bemühungen der Gemeinschaft anschließen. Wettbewerbspolitik ist heute eindeutig handelsbezogen, und die Anwendung wettbewerbsrechtlicher Grundsätze auf den Exportmärkten schafft gleiche Ausgangsbedingungen und verschafft den europäischen Unternehmen auf den Weltmärkten die gleichen Wettbewerbschancen. Während die Gesetze oder Maßnahmen der Länder heute sehr strengen internationalen Disziplinen unterliegen, ist die Kontrolle Wettbewerbs widriger Unternehmenspraktiken international nicht geregelt. Solche Praktiken können aber an die Stelle förmlicher, inzwischen abgebauter oder abgeschaffter Handelsschranken eines Staates treten. Möglicherweise steigt mit dem Abbau von Zöllen und anderen Handelsschranken der Anreiz für die Unternehmen, zu derartigen wettbewerbswidrigen, den Marktzugang (z. B. Kartelle kombiniert mit Boykottmaßnahmen, verhindernden Praktiken konkurrenzverdrängender Mißbrauch beherrschenden Marktstellung, konkurrenzverdrängende vertikale Wettbewerbsbeschränkungen) zu greifen. Und je komplexer die Wirtschaftsstrukturen der Schwellenländer werden, desto ausgefeilter werden auch die Methoden, um den Markt vor ausländischer Konkurrenz zu schützen. Die Regierungen schließlich, die aufgrund der internationalen Regeln die inländische Wirtschaft durch Verwaltungsmaßnahmen kaum noch begünstigen können, könnten versucht sein, es bei niedrigen wettbewerbsrechtlichen Standards zu belassen, geltendes Recht nur unzureichend durchzusetzen oder Ausnahmen zu gewähren, um bestimmte Wirtschaftszweige zu schützen. einer Obwohl es auf vielen Exportmärkten der EU Wettbewerbsregeln gibt, kann man ohne aktive Durchsetzungsmaßnahmen der jeweiligen nationalen Behörde oft nicht gegen wettbewerbswidrige Praktiken vorgehen. Ohne international gültige Regeln sind die europäischen Unternehmen zur Wahrnehmung ihrer Belange voll und ganz auf das Eingreifen und die Durchsetzungsfahigkeit der Drittlandsbehörden angewiesen5. Jüngste Entwicklungen bestätigen, daß tatsächliche oder vermutete wettbewerbswidrige Praktiken zu Handelskonflikten führen können und daß im bestehenden Handelssystem Streitfälle nicht beigelegt werden können, international anerkannten Verhaltensregeln gibt6. solange es keine Hierzu ist anzumerken, daß die Durchsetzung in den USA auf privaten Klagen vor Zivilgerichten beruht: Private Parteien werden durch die Aussicht auf dreifachen Schadensersatz zur Klage ermutigt. Auf die Wettbewerbsbestimmungen des EG-Vertrages oder einzelstaatlicher Gesetze können sich auch Privatkläger vor den nationalen Gerichten berufen. Gerichte in Drittländern sind jedoch oft nicht so leicht zugänglich. Im Mai 1995 ersuchte Kodak die Regierung der USA (über den Handelsbeauftragten der USA) unter Berufung auf Paragraph 301 des US-Handelsgesetzes, tätig zu werden, weil der Zugang zum japanischen Markt für fotographische Filme und Fotopapier auf wettbewerbwidrige Weise beschränkt sei. 8 Handelspolitische Instrumente Die unzureichende Anwendung von Wettbewerbsgrundsätzen auf verschiedenen Märkten kann sich auch noch in anderer Weise auf den Handel auswirken. Durch Kartellbildung oder ähnliche wettbewerbsbeschränkende Verhaltensweisen im Ausland können Unternehmen in ihrem Heimatland über dem Wettbewerbsniveau liegende Gewinne erzielen und ihre Erzeugnisse dann auf den Exportmärkten unter dem Kostenpreis absetzen. Darauf kann zwar das Importland mit legitimen handelspolitischen Instrumenten wie etwa Antidumpingzöllen reagieren, aber diese Instrumente wirken sich nicht auf die Aktivitäten auf dem Markt des Exportlandes aus und könnten darüber hinaus negative Nebenwirkungen haben. Wirtschaftlich gesehen sind solche Maßnahmen dalier weniger wirksam als ein direktes Vorgehen gegen diese Praktiken auf dem Heimatmarkt des Exportunternehmens. Aber selbst wenn kein Beweis für Dumping vorliegt, haben Unternehmen, die auf ihrem Heimatmarkt durch eine unzureichende Anwendung des Wettbewerbsrechts geschützt sind, auf den Auslandsmärkten möglicherweise einen Wettbewerbsvorteil. d) Die Zuständigkeitsfrage; Unilaterale Maßnahmen sind zu vermeiden Manche Wettbewerbsbehörden reagieren auf Marktzugangsschwierigkeiten infolge von wettbewerbswidrigen Praktiken auf den Auslandsmärkten mit einer Politik der Ausdehnung des territorialen Geltungsbereiches ihrer innerstaatlichen Wettbewerbsregeln. Dies wirft die Frage der Zuständigkeit7 und der Souveränität auf und kann zu Konflikten zwischen den betroffenen Ländern führen. Zudem ist die Wirksamkeit einer solchen Politik angesichts der rechtlichen und praktischen Hindernisse bei der Sammlung von Informationen außerhalb des eigenen Zuständigkeitsgebietes begrenzt. Bei engerer internationaler Zusammenarbeit müßten die Wettbewerbsbehörden weit seltener auf extraterritoriale Maßnahmen zurückgreifen. Das gemeinsame Erarbeiten von Problemlösungen bietet erhebliche Vorteile, vor allem wenn dadurch wettbewerbswidrige Verhaltensweisen eher beseitigt werden können. e) Historischer Hintergrund und neuere Entwicklungen Vgl. die internationalen Leitlinien zur Anwendung des US-Antitrustgesetzes. Die Versuche der USA, nationales Recht außerhalb ihres Zuständigkeitsgebietes durchzusetzen, veranlaßte Kanada, Frankreich, Deutschland, Großbritannien, die Niederlande und die Schweiz zur Verabschiedung von "Gegengesetzen". Paragraph 301 des US-Handelsgesetzes von 1974 erlaubt auch Handelsmaßnahmen gegen ausländische Regierungen, die wettbewerbswidrigen Praktiken tolerieren. In der Vergangenheit gab es schon viele Versuche, internationale Regeln gegen wettbewerbswidriges Verhalten aufzustellen. Die Havanna-Charta basierte auf dem Konzept einer umfassenden Regelung der öffentlichen sowie der privaten Praktiken, und sie widmete wettbewerbsbeschränkenden Unternehmenspraktiken ein ganzes Kapitel8. Die Charta wurde aber nicht ratifiziert, stattdessen folgte das bescheidenere GATT, das sich in den 50er und 60er Jahren mehrmals mit der Beziehung zwischen Handel und Wettbewerb befaßte, aber zu keinem klaren Ergebnis kam9. In den 70er Jahren schließlich wurde im Rahmen der UNCTAD auf Antrag der Entwicklungsländer ein umfassender Wettbewerbskodex ausgehandelt10. Seine Bestimmungen sind nicht verbindlich. Die OECD befaßte sich jahrelang eingehend mit der Frage des internationalen Wettbewerbs. Sie nahm eine Empfehlung an, in der die Notifikation zwischen den betroffenen Behörden vorgesehen ist. Dieses nicht verbindliche, aber funktionierende Instrument wurde mehrmals geändert1 '. Die drei zentralen Abkommen der WTO12 enthalten jeweils maßgeschneiderte Wettbewerbsregeln. Dem Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen (GATT) wurde im Vgl. Kapitel V der Charta. In der Charta von 1947 war die Einrichtung einer internationalen Handelsorganisation zur Beaufsichtigung des Welthandels vorgesehen, die gegen wettbewerbswidrige Verhaltensweisen hätte vorgehen können: Sie hätte Untersuchungsbefugnisse erhalten und Abhilfemaßnahmen empfehlen können. Die Charta, die auch Regeln für Investitionen enthielt, wurde jedoch nicht angenommen. Eine Reihe ihrer Bestimmungen wurden in dem weniger ehrgeizigen GATT- Vertrag gebündelt, der seinerseits am 1. Januar 1995 von der WTO abgelöst wurde. VGL GATT BISD 7S/29, 9S/28, 170. "Kodex multilateral Der wettbewerbsbeschränkender Geschäftspraktiken" wurde Generalversammlung angenommen (UN Dok. A/35/48 (1980)). gebilligter gerechter Grundsätze und Regeln zur Kontrolle im Dezember 1980 von der UN- H 12 Geändert 1995. Diese Empfehlung enthält ein freiwilliges Streitbeilegungsverfahren, das niemals angewandt wurde (C (95) 130/endg. ). In der WTO gibt es drei zentrale Abkommen, die den Warenverkehr (GATT), den Dienstleistungsverkehr (GATS) und die handelsbezogenen Aspekte der Rechte am geistigen Eigentum (TRIPs) abdecken. Die Bestimmungen des Abkommens zur Errichtung der WTO selbst sowie der enthaltenen Vereinbarung über die Streitbcilegung gelten Hlr alle drei Abkommen. Ferner gibt es in der WTO auch einige plurilaterale l Jbereinkünltc, die lediglich dir die Unterzeichnerstaaten bindend sind. Das GATT-Abkommen über den Warenverkehr enthält eine Bestimmung (Artikel 17 GAIT, der aber nicht besonders gut funktioniert), die gewährleisten soll, daß Unternehmen mit besonderen oder ausschließlichen Rechten nach kaufmännischen Grundsätzen handeln. Es wurde daraufhingewiesen, daß wettbewerbswidriges Verhalten durch eine sogenannte "Nichtverletzungsbeschwerde" geahndet werden könne. 10 Anhang ein Übereinkommen über handelsrelevante Investitionsmaßnahmen (TRIMs) beigefugt. Es soll innerhalb von fünf Jahren nach seinem Inkrafttreten daraufhin überprüft werden, ob es um wettbewerbspolitische Bestimmungen ergänzt werden soll13. Das Abkommen über die handelsbezogenen Aspekte der Rechte an geistigem Eigentum (TRIPs) enthält Bestimmungen zur Kontrolle wettbewerbsbeschränkender Praktiken oder Klauseln in Lizenzverträgen, die den Technologietransfer oder den Transfer anderer eigentumsrechtlich geschützter Informationen betreffen. Es verankert auch das Recht der Länder, solche Praktiken durch die innerstaatliche Gesetzgebung zu regulieren und sieht bei einem berechtigten Verdacht auf mißbräuchliche oder wettbewerbsbeschränkende Lizenzpraktiken einen Informationsaustausch zwischen den Regierungen vor. Auch das Allgemeine Abkommen über den Dienstleistungsverkehr (GATS) sieht Konsultationen und den Austausch von Informationen nach dem Vorbild des TRIPs-Abkommens vor. Die Unterzeichnerstaaten müssen auch sicherstellen, daß monopolistische Dienstleistungsanbieter ihre Marktstellung außerhalb des Geltungsbereichs ihres Monopolprivilegs nicht mißbrauchen. gegenseitige Konsultationen -bedingungen oder und Aber der Geltungsbereich dieser Bestimmungen ist zu begrenzt, um wettbewerbswidrige Praktiken auf internationaler Ebene wirksam kontrollieren zu können. Und wichtiger noch: Das Fehlen umfassenderer multilateraler Prinzipien und Standards zur Anwendung und Durchsetzung aktuelle Liberalisierungsbemühungen im Welthandel unterlaufen. der Wettbewerbspolitik vergangene kann und Parallel zur oben beschriebenen Entwicklung haben immer mehr Länder bilaterale Abkommen zur Zusammenarbeit ihrer Wettbewerbsbehörden ausgehandelt. In der Union haben sowohl die Gemeinschaft als auch die Mitgliedstaaten solche Abkommen geschlossen. Auf Gemeinschaftsebene zum Beispiel existiert ein Abkommen mit den USA. Es sieht u. a. vor: Mitteilung über von einer Seite eingeleitete Durchsetzungsmaßnahmen, die wesentliche Interessen der anderen Seite berühren können; Informationsaustausch in bestimmten Situationen; Konsultation; Zusammenarbeit und Vermeidung von Konflikten über die Durchsetzung von Wettbewerbsregeln. Wichtig ist vor allem das sogenannte "positive comity"-Prinzip14, denn es erlaubt einer Partei, deren vitale Interessen durch wettbewerbswidrige Praktiken im Zuständigkeitsgebiet der anderen Partei berührt werden, letztere zur Prüfung der Situation und zur Einleitung geeigneter Maßnahmen aufzufordern. Im allgemeinen haben sich diese Abkommen in ihrer Substanz weiterentwickelt und sind heute inhaltlich besser ausgereift. Über multilaterale Investitionsregeln wird zur Zeit in der OECD verhandelt, und die WTO wird sich vermutlich bald mit dieser Frage befassen. Vielleicht kann durch Wettbewerbsregeln erreicht werden, daß (Auslands-)Investititonen nur unter fairen, wettbewerbsgerechten Bedingungen getätigt werden. Siehe Artikel V. Auch wenn weitgehend Einigkeit darüber besteht, daß die bilaterale Zusammenarbeit der Wettbewerbsbehörden auszubauen ist, sind die bilateralen Kooperationsabkommen ähnlich wie die OECD-Bemühungen in ihrer Gültigkeit und Wirksamkeit begrenzt. Denn obwohl die Anzahl der Abkommen steigt, haben doch nur die EU und einige Länder, die eine aktive Wettbewerbspolitik verfolgen, solche Abkommen geschlossen, die zudem praktisch keine wesentlichen Regeln oder Grundsätze enthalten. jeweils In diesem Zusammenhang stellt sich weiter die Frage, ob bei einer steigenden Anzahl spezifischen sektorspezifischer Handelsabkommen mit Wettbewerbsbestimmungen auf Dauer die Kohärenz gewahrt werden kann. Dies ist um so wichtiger, als sich immer engere Wechselbeziehungen zwischen Waren- und Dienstleistungsverkehr und Auslandsinvestitionen entwickeln und sich die jeweiligen geographischen Märkte überschneiden. Bestenfalls werden die Unternehmen von den Regierungen die Harmonisierung und kohärente Gestaltung der Wettbewerbspolitiken fordern. Schlimmstenfalls werden sie versuchen, die Bestimmungen dieser Abkommen zugunsten ihres schmalen eigenen Unternehmensvorteils zu nutzen, indem sie den günstigsten Gerichtsstand wählen. eigenen Deshalb ist zu überlegen, wie eine besser koordinierte Wettbewerbspolitik mehrerer Länder für alle Wirtschaftszweige aussehen kann. II. WELCHES INTERNATIONALE FORUM? Vier verschiedene Foren können den Rahmen für internationale Wettbewerbsregeln bieten: die OECD, die UNCTAD, ein separates einziges Abkommen oder die WTO. Die OECD hat sich lange mit der Frage internationaler Wettbewerbsregeln befaßt und verfügt über ein unabhängiges Sekretariat. Sie hat die organisatorischen Kapazitäten für Verhandlungen über ein Abkommen über internationale Wettbewerbsregeln. Drei Gründe sprechen jedoch gegen sie: Die OECD hat keine Erfahrung mit verbindlichen Verpflichtungen und mit der Streitbeilegung; sie vereinbart keine Vorschriften über wettbewerbsbezogene Handelsmaßnahmen (geregelt durch die WTO) und vor allem: ihre Mitgliedschaft ist begrenzt. Die UNCTAD entwickelte in den siebziger Jahren einen umfassenden Wettbewerbskodex, der regelmäßig überarbeitet wurde. Aber viele der für die OECD geltenden Einwände betreffen auch die UNCTAD, u. a. die fehlende Erfahrung mit verbindlichen für wettbewerbsbezogene fehlenden Vorschriften Verpflichtungen Handelsmaßnahmen (geregelt durch die WTO). und die 11 12 In manchen Ländern ist möglicherweise die politische Bereitschaft für ein selbständiges, einziges Abkommen nicht ohne weiteres vorhanden. Seine Umsetzung dürfte zudem höhere laufende Kosten verursachen. Die WTO bietet das beste Forum für internationale Wettbewerbsregeln, denn ihr gehören fast alle Länder der Welt an15. Sie kann ausgewogene Maßnahmen ergreifen und dabei die unterschiedlichen Interessen und Anliegen der Industrieländer und Entwicklungsländer berücksichtigen. Die WTO ist anerkanntermaßen die Organisation für internationale handelsbezogene Wirtschaftsregeln. Viele der aktuellen WTO-Regeln haben einen direkten Bezug zu Wettbewerbsfragen (insbesondere die Bestimmungen über staatliche Beihilfen, öffcnlliehe Unternehmen und geistiges Eigentum). Manche WTO-Abkommen enthalten bereits einige spezifische Bestimmungen über wettbewerbswidrige Praktiken (siehe oben Kapitel I/e). und Aufsichtsbestimmungen basiert, die Die WTO ist mit einem Transparenz- und Überwachungssystem ausgestattet, das auf Notifikationsverpflichtungen für viele WTO/GATT-Abkommen gelten. Die WTO bietet auch ein Forum für fortlaufende Verhandlungen und Konsultationen, in denen die Mitglieder ihre handelsbezogenen Wettbewerbsanliegen vorbringen können. Darüber hinaus verfügt die Organisation über ein gestärktes und rechtlich fixiertes zwischenstaatliches System der Streitbeilegung, das die vereinbarten Regeln durchsetzen und die Mittel für die Konfliktlösung bereitstellen kann. Im Rahmen der WTO kann ferner ein Abkommen mit spezifischen Vorschriften zwischen einer begrenzten Anzahl von Unterzeichnerstaaten ausgehandelt werden (sogenannte "plurilaterale Übereinkünfte" unter Anhang IV des WTO-Abkommens). III. EIN INTERNATIONALER WETTBEWERBSRECHTLICHER RAHMEN - ZU BERÜCKSICHTIGENDE ASPEKTE In dieser Mitteilung wird davon ausgegangen, daß es mittelfristig nicht möglich ist, eine internationale Wettbewerbsbehörde mit und Durchsetzungsbefugnissen zu schaffen. Die Länder wären zum derzeitigen Zeitpunkt nicht bereit, die mit der Einsetzung einer solchen Behörde einhergehende Einengung ihrer Souveränität und ihrer nationalen Politik zu akzeptieren. Die Vorschläge in den folgenden Kapiteln und im Anhang basieren daher auf dem etwas bescheideneren Konzept eigenen Untersuchungs- Über 25 ehemalige Staatshandelsländer, darunter China und Rußland, verhandeln zur Zeit über den WTO-Beitritt verbindlicher Regierungsverpflichtungen und regierungsübergreifer Verfahren. Nach diesem Modell wurde nach dem Zweiten Weltkrieg auch das Welthandelssystem entwickelt. Die Ausarbeitung eines internationalen wettbewerbsrechtlichen Rahmens dürfte am besten vorankommen, wenn man Schritt für Schritt eine allmähliche, engere Koordinierung der Wettbewerbspolitik ("Bausteinkonzept") anstrebt. Zu diesem Zweck könnte eine WTO- Arbeitsgruppe eingesetzt werden, die sich zunächst auf jene Bereiche konzentriert, in denen relativ schnell ein Konsens erzielt werden kann. Ehrgeizigere Ziele könnten später in Angriff genommen werden. Folgende wichtige Etappen sind denkbar: a) Einführung innerstaatlicher wettbewerbsrechtlicher Strukturen In einem ersten Schritt könnten sich die einzelnen WTO-Mitglieder zur Schaffung innerstaatlicher wettbewerbsrechtlicher Strukturen verpflichten, die im wesentlichen folgendes umfassen: innerstaatliche Wettbewerbsvorschriften grundlegende zur Regelung wettbewerbswidriger Praktiken wie wettbewerbsbeschränkender Absprachen zwischen Unternehmen, des Mißbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung und der Fusionen; innerstaatliche Durchsetzungsstrukturen zur Gewährleistung einer wirksamen Anwendung dieser Regeln einschließlich geeigneter Ermittlungsinstrumente und angemessener Sanktionen; Gewährleistung des Zugangs privater Parteien zu den innerstaatlichen Durchsetzungsbehörden, auch zu innerstaatlichen Gerichten, unter angemessenen, transparenten und diskriminierungsfreien Bedingungen. b) Festlegung gemeinsamer Regeln Parallel dazu könnten sich die WTO-Mitglieder um die Erarbeitung einer Reihe gemeinsamer Grundsätze und um deren Übernahme auf internationaler Ebene bemühen. Dadurch würden weltweit die gleichen Wettbewerbsbedingungen gefördert; eine engere Zusammenarbeit zwischen den Wettbewerbsbehörden erleichtert und der Weg für die Koordination der internationalen Durchsetzungsmaßnahmen geebnet; 13 eine graduelle Angleichung des Wettbewerbsrechts gefördert. 14 Die gemeinsamen Grundsätze beziehungsweise Regeln könnten schrittweise erarbeitet werden. Es könnte jedoch sinnvoll sein, sich zunächst auf die horizontalen Wettbewerbsbeschränkungen oder Marktaufteilungskartelle, Preisabsprachen, Gruppenboykotte, Exportkartelle). Die Behandlung anderer Praktiken (Mißbrauch einer marktbeherrschenden Stellung, bestimmte vertikale Wettbewerbsbeschränkungen wie bezugsvereinbarungen) könnte prallel dazu in Angriff genommen werden, dürfte aber mehr Zeit in Anspruch nehmen. z. B. Alleinvertriebs- (Preis-, Quoten- konzentrieren oder zu c) Schaffung Wettbewerbsbehörden eines Instruments für die Zusammenarbeit der Ein wesentliches Element des wettbewerbsrechtlichen Rahmens ist die Transparenz. Daher könnten Regeln für die Notifikation, den Informationsaustausch und die Zusammenarbeit zwischen den Wettbewerbsbehörden erarbeitet werden. Diese könnten u. a. Bestimmungen über die Verfahren der Zusammenarbeit in den Fällen umfassen, in denen die Behörden parallele Ermittlungen zu denselben Praktiken einleiten. Daneben könnten die Instrumente des sogenannten "negative and positive comity" weiterentwickelt werden16. d) Streitbeilegung Neben ihrer natürlichen Rolle als ständiges Forum zur Aushandlung, Anpassung oder Stärkung der vereinbarten Regeln und Verpflichtungen umfaßt die WTO einen Mechanismus zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Staaten, beispielsweise, wenn ein Land behauptet, daß die WTO-Regeln verletzt worden sind. Private Parteien haben keinen Zugang zum WTO-Streitbeilegungsmechanismus. Die WTO-Mechanismen könnten beispielsweise zum Tragen kommen, wenn ein Land es versäumt, innerstaatliche wettbewerbsrechtliche Strukturen einzurichten oder in einem bestimmten Fall auf einen Antrag eines anderen WTO-Mitglieds auf Einleitung von Maßnahmen zur Durchsetzung der Wettbewerbsregeln zu reagieren. Die Streitbeilegungsregeln könnten gegebenenfalls Diese könnten sich an den entsprechenden OECD-Bestimmungen oder an den Bestimmungen bilateraler Abkommen orientieren. Das Prinzip des "negative comity" besagt, daß eine Partei die wichtigen Belange der anderen Partei bei ihren Maßnahmen berücksichtigt. Nach dem Prinzip des "positive comity" (entgegenkommendes Verhalten, siehe S. 7 oben) kann jede Partei eine andere Partei ersuchen, im Zusammenhang mit Verhaltensweisen einzuleiten, die wichtige Belange der ersten Partei berühren. ihrer Befugnisse Ermitlungen im Rahmen an die Besonderheiten des Wettbewerbsrechts und der Wettbewerbspolitik angepaßt und stufenweise angewendet werden. Die vorstehenden Vorstellungen sind im Anhang näher erläutert. IV. HIERMIT ZUSAMMENHANGENDE FRAGEN a) Wer sollte teilnehmen? Eine internationale Übereinkunft über Wettbewerbsregeln würde allen Handelsnationen Vorteile bringen. Alle Länder könnten sich an einer Übereinkunft zur Aufnahme innerstaatlichen Rechtsvorschriften wettbewerbsrechtlicher Bestimmungen beteiligen. ihre in Gleichzeitig setzt die Anwendung der Bestimmungen über Zusammenarbeit und Durchsetzung jedoch voraus, daß die Verwaltung der teilnehmenden Länder in der Lage ist, mit vertraulichen Informationen umzugehen und Handelspraktiken in einem dynamischen Kontext zu beurteilen. Viele Entwicklungsländer verfügen noch nicht über einen entsprechenden Verwaltungsapparat. Es ist daher realistisch, davon auszugehen, daß die Bestimmungen einer etwaigen Übereinkunft über die wettbewerbspolitische Zusammenarbeit zunächst nur von einer begrenzten Anzahl von Unterzeichnerstaaten mit entwickelten Kartellbehörden angewandt würden. Diese Bestimmungen könnten zunächst für die Gruppe der Industriestaaten und fortgeschrittenen Entwicklungsländer gelten und nach und nach auf weitere Länder ausgedehnt werden. Jedes Land, das imstande ist, die Verpflichtungen aus der Übereinkunft zu übernehmen, kommt für die Teilnahme in Betracht. Die Intensität der Zusammenarbei zwischen den verschiedenen Ländern, beispielsweise im Bereich des Informationsaustauschs, könnte unterschiedlich sein. b) Das Interesse der Entwicklungsländer Wettbewerbswidrige Praktiken privater Unternehmen gaben den Entwicklungsländern lange Zeit Anlaß zur Besorgnis. Da der Umsatz vieler multinationaler Unternehmen das BIP mittlerer Entwicklungsländer inzwischen übersteigt, erkannten die Entwicklungsländer zunehmend die Notwendigkeit, die Praktiken privater Unternehmen auf ihren Märkten einem Mindestmaß an Disziplin zu unterwerfen. Daraufhin entwickelte die UNCTAD 1980 ihren Wettbewerbskodex. Es wäre daher sicherlich konsequent, wenn die Entwicklungsländer eine weitere Verschärfung der internationalen Wettbewerbsregeln 15 16 unterstützten, zumal wenn diese Regeln Praktiken wie Exportkartelle erfassen sollten, die sich bisher einer effektiven Kontrolle entziehen17. Selbst wenn sich die Entwicklungsländer zunächst nicht an der Zusammenarbeit zwischen den Wettbewerbsbehörden beteiligen könnten (siehe Punkt III Buchstabe a), würde eine verschärfte internationale Kontrolle wettbewerbswidriger Praktiken ihnen nutzen. Sie hätten genauso wie andere WTO-Mitglieder Zugang zum Streitbeilegungsmechanismus, wenn andere Länder die vereinbarten Grundprinzipien und Durchsetzungsstrukturen nicht ordnungsgemäß umsetzen. Außerdem würden sie aus der Gewährung der Meistbegünstigung im Wettbewerbsbereich durch die Industrie- und die Schwellenländer Nutzen ziehen, auch wenn sie selbst geringere Verpflichtungen (z. B. in bezug auf die Übergangszeiten) eingehen. Darüber hinaus kämen etwaige Entscheidungen des Streitbeilegungsorgans, die neue Marktzugangsmöglichkeiten eröffnen, allen WTO- Mitgliedern, also auch den Entwicklungsländern, zugute. Insofern, als die Wettbewerbsregeln sicherstellen, daß Investitionen unter angemessenen und fairen Bedingungen getätigt werden, können wirksame wettbewerbsrechtliche Strukturen auch zur Förderung liberaler Investitionsregelungen beitragen. Die Einrichtung angemessener wettbewerbsrechtlicher Strukturen ist eine komplexe Aufgabe und erfordert erhebliche Ressourcen und umfangreiche Ausbildung. Ein wettbewerbsrechtlicher Rahmen sollte denn auch Bestimmungen über die technische Hilfe für die Länder umfassen, die eine solche Hilfe benötigen. c) Beziehung zu handelspolitischen Schutzinstrumenten In der Debatte über Handel und Wettbewerb kommt der Beziehung zwischen der Erarbeitung eines wettbewerbsrechtlichen Rahmens und dem Funktionieren bestehender handelspolitischer Instrumente eine Schlüsselrolle zu. Es trifft zu, daß die Einbeziehung wettbewerbspolitischer Bestimmungen in das Handelsrecht und/oder eine umfassendere und effektivere Durchsetzung der Wettbewerbspolitik im Rahmen einer verstärkten internationalen Zusammenarbeit den Rückgriff auf handelspolitische Schutzinstrumente immer weniger notwendig machen werden. Wettbewerbspolitische Instrumente können jedoch nicht als Ersatz für handelspolitische Instrumente angesehen werden. Letztere verlieren ihre Daseinsberechtigung nur im Rahmen vollständig integrierter Märkte. Der Rahmen von Wettbewerbsregeln würde die heutigen Handelsregelungen nur ergänzen und Ein Rahmen von Wettbewerbsregeln kann jedoch kein Allheilmittel für die mit ihren beschränkten innerstaatlichen Instrumenten und Ermittlungsmöglichkeiten zusammenhängenden Probleme der Entwicklungsländer sein. Um so wichtiger ist es, daß die Entwicklungsländer die Möglichkeit erhalten, technische Hilfe in Anspruch zu nehmen. wäre ein neues Instrument zur Bekämpfung wettbewerbswidriger Verhaltensweisen auf nicht integrierten Märkten. Diese neuen Instrumente würden die vorhanden somit nur ergänzen, aber nicht ersetzen. Dies wird durch die Praxis innerhalb der EU selbst illustriert. Im Handel innerhalb der Gemeinschaft sind Antidumpingmaßnahmen ausgeschlossen, da es sich hier um einen integrierten Markt handelt18. Für die Mitgliedstaaten bedeutet diese vollständig Marktintegration: Wegfall aller Zölle, Beseitigung von Maßnahmen mit gleicher Wirkung wie Zölle (ein Konzept, das über die GATT-Verpflichtung zur Inländerbehandlung (freier Verkehr von Waren, hinausgeht) und Einführung der vier Freiheiten Dienstleistungen - einschließlich - einschließlich Niederlassungsrecht-, Kapital Investitionen - und Freizügigkeit der Arbeitnehmer). Das Binnenmarktprogramm und eine relative Währungsstabilität runden das Bild ab. Die Wettbewerbsvorschriften werden von einer mit eigenen Ermittlungs- und Durchsetzungsbefugnissen ausgestatteten Behörde effektiv angewandt, u. a. mit dem ausdrücklichen Ziel der Integration der Märkte der Mitgliedstaaten. Alle diese Voraussetzungen fehlen im heutigen Welthandel. Der unter Punkt II entwickelte Rahmen bleibt somit weit hinter den wettbewerbsrechtlichen Strukturen der EG zurück und müßte seinen Wert noch beweisen. d) Beziehung zur Rechtsordnung der Gemeinschaft und zu den Mitgliedstaaten Diese Mitteilung beruht auf der grundlegenden Annahme, daß ein innerhalb der WTO augehandelter Rahmen von Wettbewerbsregeln mit dem EG-Wettbewerbsrecht, insbesondere mit den Bestimmungen des EG-Vertrags, vereinbar wäre. Das WTO- Instrument würde - wie beim G ATT/WTO üblich - gegenüber den Staaten angewandt und wäre daher nicht automatisch oder unmittelbar anwendbar. Es wäre auch viel allgemeiner als die entsprechenden EG-Vorschriften, und der Schwerpunkt würde in den ersten Phasen auf verfahrensrechtlichen Verpflichtungen liegen. Allein aus diesem Grunde ist es höchst unwahrscheinlich, daß es zwischen einem auf der Grundlage der WTO-Regeln verfaßten Bericht einer WTO-Sondergruppe und der EuGH-Rechtsprechung zu Artikel 85 und 86 IX Das EWR-Abkommen zwischen der EG und den EF TA-Ländern beruht auf dem gleichen Konzept: Antidumpingmaßnahmen in denen das Acquis communautaire übernommen wurde. Im Handel zwischen der Gemeinschaft und den MOEL können jedoch nach wie vor Antidumpingmaßnahmen eingeleitet werden, ebenso wie zwischen den USA, Kanada und Mexiko im Rahmen von NAFTA. Gleiches gilt zwischen der EU und der Türkei, wo trotz der Zollunion Antidumpingmaßnahmen möglich bleiben. in den Bereichen ausgeschlossen, sind 17 18 des Vertrags und den damit zusammenhängenden Rechtsvorschriften zu Unstimmigkeiten kommen könnte19. Außerdem unterliegen die Firmen bereits heute verschiedenen Wettbewerbsregelungen, unter anderem in der Gemeinschaft, und zielt der internationale Rahmen ja gerade darauf ab, eine einheitliche und rationelle Anwendung der Wettbewerbsgrundsätze auf verschiedenen Märkten zu fördern. Eine zweite Frage betrifft die Teilnahme an dem internationalen Rahmen. Da die Wettbewerbspolitik keine ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft ist, können bei grenzübergreifenden Fällen entweder die Gemeinschaft (sofern der Handel zwischen Mitgliedstaaten berührt wird) oder ein einzelner Mitgliedstaat (sofern nur dieser berührt wird) betroffen sein. Ein entsprechender Rahmen von Wettbewerbsregeln muß beiden Fällen Rechnung tragen und gleichzeitig die Einheit der Handelspolitik der Gemeinschaft wahren. V. SCHLUSSFOLGERUNGEN Die Kommission ersucht den Rat, diese Mitteilung zur Kenntnis zu nehmen. In Anbetracht, daß durch verstärkte multilaterale Anstrengungen der Nutzen aus einer größeren Konvergenz und erhöhten Wettbewerbs- und Durchsetzungsstandards weltweit verwirklicht werden könnte; In der Erwägung, daß ein internationaler Rahmen von Wettbewerbsregeln zu gleichen Bedingungen und somit zur Reduzierung von Kosten, Verzerrungen und Konflikten im innerstaatliche internationalen Handel beitragen kann, die durch unterschiedliche Wettbewerbsregelungen verursacht werden; In Anerkenntnis der Tatsache, daß neben einer fortgesetzten Zusammenarbeit mit den wichtigsten Partnern eine stärkere multilaterale Zusammenarbeit in der Wettbewerbspolitik wünschenswert und jetzt möglich ist und einen wesentlichen Beitrag zu einer effizienteren, leisten würde, was sowohl der stabileren und stärker integrierten Weltwirtschaft 19 Ein Bereich, in dem eine noch engere Beziehung zwischen dem WTO-Instrument und der entsprechenden EG-Verordnung besteht, ist der Antidumping-Bereich. Bei der letzteren handelt es sich sogar um die Umsetzung der ersteren, dennoch hat es bislang keine Unstimmigkeiten zwischen den auf der WTO-Regelung basierenden Berichten der Sondergruppen und den auf der EG-Verordnung basierenden Entscheidungen des EuGH gegeben. Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten als auch den WTO-Mitgliedern zugute kommen würde; Eingedenk dessen, daß die Entwicklung eines internationalen Rahmens von Wettbewerbsregeln im Interesse aller Handelsnationen liegt, unabhängig davon, auf welchem Entwicklungsniveau sie stehen; In Anbetracht der Tatsache, daß die Gemeinschaft in der Anwendung einheitlicher Wettbewerbsgrundsätze auf mehrere Länder solide Erfahrungen gesammelt hat - schlägt die Kommission dem Rat vor, einen Beschluß folgenden Inhalts zu fassen: Die Gemeinschaft sollte einen Standpunkt für die WTO-Ministerkonferenz im Dezember 1996 in Singapur vorbereiten, um den WTO-Mitgliedern die Einsetzung einer Arbeitsgruppe vorzuschlagen, die ab 1997 Sondierungen zur Entwicklung eines internationalen Rahmens von Wettbewerbsregeln durchführen könnte: Dieser Rahmen könnte insbesondere die Verpflichtung aller Länder zur Einführung innerstaatlicher Wettbewerbsregeln und Durchsetzungsstrukturen sowie die Verpflichtung einer bestimmten Anzahl von Ländern umfassen, ein Instrument für den Informationsaustausch zwischen den Wettbewerbsbehörden, eine Regelung für die Beantragung von wettbewerbsrechtlichen Maßnahmen auf ausländischen Märkten und einen zwischenstaatlichen Streitbeilegungsmechanismus einzuführen. Die europäische Wirtschaft sollte konsultiert und in geeigneter Weise beteiligt werden, sowie Fortschritte in diesem Bereich gemacht werden; Die Gemeinschaft sollte in dieser Frage die Initiative ergreifen und Anstrengungen unternehmen, um einen internationalen Konsens herbeizuführen und andere WTO- Mitglieder zur Unterstützung eines multilateralen Vorgehens in diesem Bereich zu bewegen. Die OECD und die UNCTAD sollten ersucht werden, ihre Arbeiten auf dem Gebiet von Handel und Wettbewerb unter Berücksichtigung der Entwicklungen innerhalb der WTO fortzusetzen. 19 20 ANHANG In diesem Anhang werden die wichtigsten in Teil III der Mitteilung dargelegten Konzepte erläutert. Diese Konzepte stammen überwiegend aus OECD-Unterlagen und aus anderen Quellen und werden hier als Reflexionsgrundlage aufgeführt: a) Einführung innerstaatlicher wettbewerbsrechtlicher Strukturen Ein internationaler Rahmen von Wettbewerbsregeln könnte schrittweise erarbeitet werden. In einem ersten Schritt wäre sicherzustellen, daß jedes Land in seinen nationalen Rechtsvorschriften Wettbewerbsregeln vorsieht, die die wettbewerbsbeschränkenden Absprachen, den Mißbrauch einer marktbeherrschenden Stellung und die Fusionen erfassen. Dazu gehören auch ausgewogene Verfahren zur Gewährleistung einer effektiven Anwendung der Regeln, einschließlich der Ermittlungsinstrumente und angemessener Sanktionen, zu den Gerichten, die Transparenz und Nichtdiskriminierung. sowie der Zugang Auch wenn immer mehr Länder über ausgeklügelte Wettbewerbsgesetze zur effektiven Kontrolle wettbewerbsbeschränkender Praktiken der Unternehmen verfügen, müssen derartige Regeln in einigen (Entwicklungs-)Ländern noch eingeführt werden. Ein weiterer Vorteil einer Übereinkunft aller Länder zur Einführung von Wettbewerbsregeln liegt darin, daß die innerstaatlichen Gerichte in die Durchsetzungsverfahren einbezogen würden, so wie es in den meisten Industrieländern bereits der Fall ist20. Die Firmen könnten in diesem Fall nicht zur Einhaltung verbotener Absprachen gezwungen werden, deren Erfüllung vor den nationalen Gerichten nicht eingeklagt werden könnte. Eine andere wichtige Frage ist die Einbeziehung aller Wirtschaftszweige. Einer kürzlich durchgeführten OECD-Studie zufolge bestehen selbst in OECD-Ländern große Lücken im Wettbewerbsrecht. In den meisten Ländern sind bestimmte Wirtschaftszweige vom Geltungsbereich des Wettbewerbsrechts ausgenommen21. Ein erster Schritt zur Lösung in der Auflistung dieser Wirtschaftszweige und einer dieser Frage bestünde Stillhalteverpflichtung aller Länder bzw. in ihrer Verpflichtung zu einer schrittweisen Verringerung dieser Ausnahmen22. 20 Ein ähnliches Vorgehen wurde im Rahmen der Verhandlungen der Uruguay-Runde zur Einhaltung der Rechte an geistigem Eigentum (TRIPs) gewählt. 21 Überblick über den Geltungsbereich der Wettbewerbsgesetze und -politiken von Prof. B. Hawk. 22 Siehe die Arbeiten der OECD zu diesem Thema. Desgleichen sollten die Wettbewerbsregeln für alle Wirtschaftsbeteiligten gelten, d. h. auch für öffentliche Unternehmen und Gesellschaften mit besonderen oder ausschließlichen Rechten, ausgenommen für den Teil ihrer Tätigkeiten, bei dem die gemeinwirtschaftlichen Aufgaben Vorrang vor der Anwendung des Wettbewerbsrechts haben. b) Vereinbarung gemeinsamer Regeln die über ausländischer herrscht Einigkeit Firmen, Preisfestsetzung, negativen Auswirkungen Es horizontaler wettbewerbsbeschränkender Praktiken wie Kartellbildung, Marktaufteilungsabsprachen, Boykott kollektive Ausschließlichkeitsbindungen. Es dürfte möglich sein, rasch internationale Regeln zur Bekämpfung dieser Praktiken zu vereinbaren, die auch die Exportkartelle erfassen sollten, welche in den Ausfuhrländern vom Geltungsbereich des Wettbewerbsrechts ausgenommen sind. Obwohl solche Kartelle durch die Rechtsvorschriften der meisten Einfuhrländer abgedeckt sind, in den ihre Bekämpfung wegen fehlender Einfuhrländern schwierig23. Ein internationales Übereinkommen zum Verbot von Exportkartellen würde dieser "beggar my neighbour"-Politik ein Ende bereiten. Preisabsprachen, Informationen ist Vertikale Wettbewerbsbeschränkungen wie oder Alleinbezugsbindungen sollten ebenfalls berücksichtigt werden, doch könnte es länger dauern, bis hier ein Konsens erreicht wird, und die Länder könnten sich einen größeren Ermessensspielraum vertikaler Wettbewerbsbeschränkungen auf den Wettbewerb24 vorbehalten wollen. z. B. Alleinvertriebs- der Auswirkungen der Beurteilung bei Ein gemeinsames Konzept für vertikale Wettbewerbsbeschränkungen könnte durch die Konzentration auf jene Wettbewerbsbeschränkungen gefunden werden, durch die Marktzugangsschranken errichtet werden. Die Arbeitsgruppe könnte prüfen, inwieweit die Wettbewerbsbehörden die internationale Dimension berücksichtigen und die Auswirkungen von Marktzugangsbeschränkungen auf den inländischen Wettbewerb würdigen können, wenn aufgrund der internationalen Regelung ein kartellrechtliches Verfahren beantragt wird (siehe unten). 23 24 Z. B. Wood Pulp - Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 27. September 1988 - 1988 Slg. der Rechtsprechung des Gerichtshofs 5193. Zum Teil bedingt durch die Unterschiede der zugrunde liegenden Ziele und Grundsätze verfolgen die Gemeinschaft und einige ihrer Handelspartner unterschiedliche Konzepte: Die Gemeinschaft ist ziemlich streng bei vertikalen Wettbewerbsbeschränkungen, die die Marktintegration beeinträchtigen, z. B. bei Exportverboten und bestimmten Gebietsbeschränkungen. Dagegen vertreten die USA einen toleranten Standpunkt. Eine Ausnahme bildet die Preisbindung zweiter Hand, die in den meisten Ländern untersagt ist. 21 22 Dies würde die Tatsache widerspiegeln, daß keine angemessene Bewertung wettbewerbsrechtlicher Fälle ohne eingehende Untersuchung des internationalen Zusammenhangs möglich ist: Die Wettbewerbspolitik in den verschiedenen Ländern kann nicht identisch sein, und jeder Markt muß aufgrund der jeweiligen Verhältnisse, d. h. unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Bedingungen und Strukturen, welche die Öffnung und somit die Wettbewerbssituation dieses Marktes beeinflussen, bewertet werden. Bei dieser Überprüfung der Verhaltensweisen würden die Wettbewerbsbehörden, so wie es bereits heute vielfach der Fall ist, folgenden Faktoren besondere Bedeutung beimessen: (Zölle und nichttarifäre Handelsschranken), Auswirkung von Handelsschranken ordnungspolitischen Schranken (z. B. unterschiedliche Normen, Beschränkungen beim Vertrieb oder unterstützenden Dienstleistungen) und Investitionsschranken, der Importquote und dem Anteil der ausländischen Investitionen sowie den Konzernstrukturen. Die Wettbewerbsbehörden würden ihre Entscheidungen weiterhin auf die der Wettbewerbspolitik zugrunde liegenden Effizienzziele stützen. Der Grundsatz, wonach die internationale Dimension bei grenzübergreifenden Fällen zu würdigen ist, wäre dabei für alle wettbewerbswidrigen Praktiken in gemeinsamen Regeln festgelegt25. Je geschlossener der Markt ist, desto größeres Gewicht wäre dem ausländischen Wettbewerb zum Ausgleich der Marktzugangsschranken beizumessen. Dieser Ansatz könnte auch im Hinblick auf eine Übereinkunft über den Mißbrauch einer marktbeherrschenden Stellung von Nutzen sein. Es besteht Einigkeit darüber, daß Verdrängungspraktiken, die Behinderung des Zugangs zu wichtigen Einrichtungen, Verhaltensweisen, die zu einem Wettbewerbsausschluß führen können, z. B. Treuerabatte oder Kopplungsvereinbarungen, und Produktionsbeschränkungen den Tatbestand des Mißbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung erfüllen können. Wie sich im Zuge der Durchsetzung der europäischen Wettbewerbspolitik gezeigt hat, können diese Praktiken den Handel beeinträchtigen und zur Errichtung von Marktzugangsschranken führen. Darüber hinaus sollten folgende weitere Praktiken berücksichtigt werden: überhöhte Preise, Verdrängungswettbewerb, vertikale Wettbewerbsbeschränkungen. verschiedene Absprachen über Die Zahl der internationalen Fusionen hat sich stark erhöht. Es wäre jedoch verfrüht, spezifische internationale Regeln für diesen Bereich vorzuschlagen. Gleichzeitig sind die 25 Dieser Ansatz ist mit dem der Charta von Havanna (Artikel 46) vergleichbar, wonach das Fehlen staatlicher Maßnahmen zur Verhinderung von Marktzugangsbeschränkungen eine Verletzung der Bestimmungen dieser Charta darstellen kann. Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs orientiert sich an den gleichen Leitlinien, d. h. daß eine Verhaltensweise in ihrem Wirtschaft liehen und rechtlichen Zusammenhang zu würdigen ist, sowie aufgrund der Bedeutung, die dem Ziel des Marktzugangs, wenn auch nur zwischen den Mitgliedstaaten, eingeräumt wird. Z. B. Ilenninger (Delimitis) - Urteil des EuGH vom 28. Februar 1991. Firmen gehalten, dieselbe Fusion den verschiedenen betroffenen Wettbewerbsbehörden zu melden. Eine Harmonisierung der Verfahren würde den Firmen und Behörden unnötige Doppelarbeit ersparen und durch die Förderung der Zusammenarbeit die Möglichkeit widersprüchlicher Entscheidungen einschränken26. Ein erster Schritt könnte die Harmonisierung der Anmeldeformulare und der Fristen umfassen27. c) Schaffung Wettbewerbsbehörden von Instrumenten für die Zusammenarbeit der Ein angemessener Informationsaustausch ist ein Schlüsselelement der Zusammenarbeit zwischen den Wettbewerbsbehörden. Gleichzeitig genießen Geschäftsinformationen in allen Ländern einen strengen rechtlichen Schutz, so daß ein routinemäßiger Austausch vertraulicher Unterlagen zwischen den Wettbewerbsbehörden schwer vorstellbar ist28. Bei der Entwicklung des Informationsaustauschs bedarf es einen behutsamen Vorgehens. In der Regel dürfte die Bereitschaft der Behörden zur Zusammenarbeit am größten sein, wenn sie in demselben Fall ähnliche wettbewerbsrechtliche Kriterien anwenden. Werden unterschiedliche Lösungen ins Auge gefaßt, so gestaltet sich der Informationsaustausch schwieriger. Im Extremfall kann es sein, daß eine Behörde offensichtlich Durchsetzungsmaßnahmen plant, während ihre Partnerbehörde keinerlei Absicht hat, ein kartellrechtliches Verfahren einzuleiten. Letzteres Beispiel ist das schwierigste, doch ist gerade in diesem Fall der Informationsbedarf besonders groß. 26 27 28 Die Fusionsverordnung von 1990 hat exterritoriale Auswirkungen: Sie räumt der Kommission die Zuständigkeit zur Prüfung der Fusionen von Firmen mit Sitz außerhalb der EG ein, wenn ihr Umsatz mindestens 5 Mrd. ECU beträgt und zwei der betroffenen Unternehmen einen Umsatz von mindestens je 250 Mio. ECU in der EG haben. Da diese Fusionen von mehreren Behörden geprüft werden, ist es möglich, daß eine Behörde sie verbietet, eine andere sie wiederum an Auflagen wie z. B. die Ausgliederung bestimmter Unternehmensteile knüpft oder keinerlei Einwände erhebt. Der 1993 bei der OECD erstellte "Merger Process Convergence Report" von Whish/Wood enthält eine Reihe von Vorschlägen zur Harmonisierung der internationalen Meldeverfahren für Fusionen. Es sei darauf hingewiesen, daß in bestimmten Sektoren, z. B. bei den Börsenaufsichtsbehörden, durchaus die Möglichkeit eines umfassenden internationalen Informationsaustauschs besteht Auch im Wettbewerbsbereich wurde bereits ein Informationsaustausch auf verschiedenen Ebenen vereinbart: So z. B. sieht das EWR-Abkommen vor, daß die Kommission und die HFTA- Aufsichtsbehörde Informationen gemeinsam nutzen. Obwohl in dem Kooperationsabkommen zwischen der EG und den USA der Austausch vertraulicher Informationen nicht vorgesehen ist, verabschiedete der US-Kongreß 1994 neue Gesetze, aufgrund deren er auf Gegenseitigkeit Vereinbarungen zum Zwecke des Austauschs vertraulicher Informationen schließen darf, auch in den Fällen, in denen andere als im US-Recht vorgesehene Sanktionen verhängt werden können. 23 24 Ein erster wichtiger Schritt zur Erarbeitung von Regeln für den Informationsaustausch wäre die Aufstellung eines Katalogs der in den verschiedenen Ländern als vertraulich eingestuften Informationskategorien und der Form ihres jeweiligen rechtlichen Schutzes. internationaler Rahmen könnte zunächst den Austausch nichtvertraulicher Ein Geschäftsinformationen zwischen einer Kerngruppe von Ländern regeln. Sollte dieses Verfahren befriedigend funktionieren, so könnte in einem weiteren Schritt geprüft werden, ob bestimmte Behörden im gegenseitigen Einvernehmen zum bilateralen Austausch detaillierterer Informationen bereit sind. Natürlich müßten für den Austausch vertraulicher Informationen entsprechende Kriterien und Garantien festgelegt werden. Es wäre denkbar, daß die Behörden diesen Informationsaustausch an die Erfüllung bestimmter Bedingungen (z. B. Gewährleistung der Vertraulichkeit oder Beschränkung der Nutzung der gelieferten Informationen) knüpfen wollen. Insbesondere müßte sich die Behörde, die die Information erhält, verpflichten, davon abzusehen, auf der Grundlage dieser Information Maßnahmen mit exterritorialer Wirkung zu ergreifen. Die Verpflichtung zu einem umfassenden Informationsaustausch ist in jedem Fall als ein längerfristiges Ziel zu betrachten. Selbstverständlich müßte die europäische Wirtschaft konsultiert und eng an der Prüfung der Möglichkeiten und Bedingungen für den Austausch vertraulicher Informationen beteiligt werden. Bei Antidumpinguntcrsuchungen haben die Beamten bereits heute die Möglichkeit, Informationen außerhalb ihres Gebietes zu sammeln - in der Regel wird ihnen unmittelbar Zugang zu den Unterlagen der Firmen in Drittländern gewährt, bei denen sie ermitteln. Eine ähnliche Regelung könnte auch in Wettbewerbssachen geprüft werden, wobei die Beamten eines Landes ihre Kollegen aus Drittländern bei der Durchführung von Ermittlungen unterstützen könnten. Die Zusammenarbeit zwischen der GD IV und den Behörden der Mitgliedstaaten bei der Behandlung von Fällen innerhalb der Gemeinschaft ist ein Beispiel hierfür. im Bereich der Zusammenarbeit Ein weiteres Schlüsselelement der Zusammenarbeit zwischen den Behörden ist das sogenannte "positive comity"-Instrument, das in die jüngsten bilateralen Abkommen über Wettbewerbsfragen aufgenommen wurde29. Es gilt zu prüfen, inwieweit dieses Konzept weiterentwickelt und Bestimmungen eingeführt werden können, die eine Drittlandsbehörde zur Einleitung kartellrechtlicher Durchsetzungsmaßnahmen verpflichten können - unter Wahrung der Unabhängigkeit der betroffenen Kartellbehörden. Insbesondere könnte geprüft werden, ob und unter welchen Bedingungen die Wettbewerbsbehörden innerhalb angemessener Grenzen dazu verpflichtet werden könnten, im Namen der anderen Behörde 29 Siehe Fußnote 15. Ermittlungen durchzuführen und der antragstellenden Partnerbehörde innerhalb einer vereinbarten Frist mitzuteilen, ob kartellrechtliche Maßnahmen erwogen werden30. Die Entscheidung, nicht tätig zu werden, wäre anhand von Fakten ausführlich zu begründen. d) Die Streitbeilegung Die Vorteile der internationalen Zusammenarbeit sind oben dargelegt. Es leuchtet jedoch ein, daß diese Vorteile am größten sind, wenn die Länder zur Einhaltung vereinbarter Regeln verpflichtet werden können. Dies würde eine Selbstverpflichtung zur Durchsetzung dieser Regeln begründen. Ein einschlägiger Rahmen sollte daher bindenden Charakter haben. Eine Kernfrage im Zusammenhang mit der Entwicklung eines zwischenstaatlichen Streitbeilegungsverfahrens ist die Frage, welche Art der Überprüfung eine internationale Sondergruppe vornehmen könnte. Die Überprüfung durch die Sondergruppe könnte sich in einem ersten Stadium auf Verfahrensaspekte konzentrieren, d. h. darauf, ob ein Land die innerstaatliche wettbewerbsrechtliche Struktur vorschriftsmäßig eingeführt hat, ob ein Land Verpflichtungen ist, ob diese Verpflichtungen erfüllt wurden, ob ein Land Verpflichtungen im Zusammenhang mit dem "positive comity"-Instrument eingegangen ist und ob in diesem Zusammenhang die für die Transparenz, die Begründung und die Fristen geltenden Vorschriften im Einzelfall eingehalten wurden. Danach könnte das Streitbeilegungssystem erweitert und ebenfalls überprüft werden, ob die Begründung der Entscheidung der nationalen Behörde stichhaltig war, ob die Tatsachen richtig wiedergegeben wurden, ob es keine "offensichtlichen Fehler bei der Würdigung" der Tatsachen oder "Amtsmißbrauch" gegeben hat. Informationsaustausch unterworfen zum Eine wichtige Frage sind die Fristen für die Lösung internationaler Streitigkeiten. Der Grund dafür ist, daß Firmen, die mit wettbewerbswidrigen Praktiken konfrontiert sind, oft die Möglichkeit haben, Schutzmaßnahmen zu beantragen, die kurzfristig in Kraft gesetzt werden können. Ein Rahmen zur Bekämpfung wettbewerbswidriger Praktiken mit wettbewerbsrechtlichen Instrumenten muß daher ganz offensichtlich mit kurzen Fristen arbeiten, wenn er eine glaubwürdige Alternative bieten will. Eine weitere Kernfrage hängt mit den Abhilfemaßnahmen zusammen, die zu ergreifen sind, wenn ein Land von einer unabhängigen Sondergruppe verurteilt wird. Ergreift die betreffende Behörde keine Abhilfemaßnahmen, so kann ein Land unter bestimmten 30 Dies hat Auswirkungen auf die Ressourcenzuteilung der Kartellbehörden. Es könnte daher in einem ersten Stadium erforderlich sein, festzulegen, wie viele Verfahren eine Behörde bei einer anderen Behörde höchstens innerhalb eines Jahres beantragen kann, oder einen Schwellenwert festzulegen (z. B. Umsatz bei dem betreffenden Produkt), unter dem der Mechanismus keine Anwendung findet. 25 26 Bedingungen ermächtigt werden, in Anwendung der inländischen Wettbewerbsgesetze Maßnahmen mit exterritorialer Wirkung zu ergreifen. In den Fällen, in denen dies nicht durchführbar ist (z. B. wenn die betroffene(n) Firma (Firmen) keine Tochterunternehmen im eigenen Gebiet haben), dürften die normalerweise im Rahmen der Handelspolitik angewandten Maßnahmen wie etwa die Rücknahme von Zollzugeständnissen31 akzeptabler sein als wettbewerbsrechtliche Sanktionen, z. B. internationale Geldbußen, die in einem nächsten Schritt zu erwägen wären32. Insofern, als eine Übereinkunkft über die Wettbewerbspolitik bindende Vorschriften enthält, könnte eine Ausnahmeklausel für notwendig erachtet werden, und zwar für jene Fälle, in denen man der Auffassung ist, daß wesentliche Belange einer Partei Vorrang vor dem Interesse eines Handelspartners an der Durchsetzung der wettbewerbsrechtlichen Bestimmungen hat, beispielsweise falls letzterer sich auf das "positive comity "-Instrument berufen hat. Diese Ausnahmesituation könnte eintreten, wenn eine Behörde Umstrukturierungsvereinbarungen mit wettbewerbsbeschränkender Wirkung genehmigt. Derartige Probleme wurden in handelsrechtlichen Fällen gelöst, indem den GATT/WTO- Mitgliedern ausnahmsweise eine vorübergehende Freistellung von ihren Verpflichtungen gewährt und Maßnahmen zum Schutz des inländischen Wirtschaftszweiges zugestanden wurden. Ein ähnliches Vorgehen in wettbewerbsrechtlichen Fällen könnte geprüft werden, vorausgesetzt, gerechtfertigt, getroffenen Maßnahmen nichtdiskriminierend und transparent sind. befristet, daß die 31 32 Das WTO-System ist auf die Konfliktlösung ausgerichtet, und die Rücknahme von Handelszugeständnissen wird nur als letztes Mittel angewandt. Die Konfliktlösung im Rahmen der WTO erfolgt mit Hilfe der folgenden abgestuften Maßnahmen: (1) Einigung der Parteien in jeder beliebigen Phase des Verfahrens durch Konsultationen; (2) Aufforderung nach Feststellung einer Verletzung der WTO-Regeln durch eine Sondergruppe, die beanstandete Maßnahme oder Verhaltensweise mit den WTO-Regeln in Einklang zu bringen; (3) falls dies nicht möglich ist, Angebot von Ausgleichsmaßnahmen (durch einen neuen oder erweiterten Marktzugang z. B. mittels Zollsenkungen oder anderer Liberalisierungsverpflichtungen) und schließlich, falls weder ( I ) noch (2) noch (3) möglich sind, (4) Ermächtigung zur Aussetzung gleichwertiger Zugeständnisse. Unter wettbewerbspolitischen Gesichtspunkten scheint die Rücknahme von Handelszugeständnissen dem Ziel der Erhöhung des Wettbewerbs zuwiderzulaufen, da sie auf eine Verminderung der Marktzugangsmöglichkeiten hinauslaufen würde. In der G ATT/WTO-Praxi s hatte die Möglichkeit positive der Rücknahme Liberalisierungseffekte, da sie die Länder gezwungen hat, ihre Verhaltensweisen mit den (JA IT- Regeln in Einklang zu bringen. Ausgleichsmaßnahmen wurden erst einmal genehmigt. von Handelszugeständnissen in Wirklichkeit jedoch ISSN 0256-2383 KOM(96) 284 endg. DOKUMENTE DE 08 Katalognummer : CB-CO-96-304-DE-C ISBN 92-78-05719-3 Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg


title: SKRIFTLIG FORESPØRGSEL nr. 1380/96 af Jesús CABEZÓN ALONSO , Juan COLINO SALAMANCA til Rådet. Franske landmænds ødelæggelse af spansk frugt

eurovoc_concepts:
France
Spain
application of EU law
carriage of goods
commercial vehicle
farmer
fruit
indemnification
originating product
violence

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text: 11. 3. 98 DA De Europ(cid:230)iske F(cid:230)llesskabers Tidende C 76/1 I (Meddelelser) EUROPA-PARLAMENTET BESVAREDE SKRIFTLIGE FORESP(cid:216)RGSLER (98/C 76/01) SKRIFTLIG FORESP(cid:216)RGSEL E-1380/96 af Jesu·s Cabezo·n Alonso (PSE) og Juan Colino Salamanca (PSE) til R(cid:229)det Om: Franske landm(cid:230)nds łdel(cid:230)ggelse af spansk frugt (18. juni 1996) I slutningen af maj 1996 har grupper af franske landm(cid:230)nd igen angrebet europ(cid:230)iske lastbiler, som transporterede spansk frugt i transit til Den Europ(cid:230)iske Union. De har ogs(cid:229) łdelagt spansk frugt, som allerede var ude p(cid:229) franske markeder. Hvilke foranstaltninger har R(cid:229)det truffet for at undg(cid:229), at disse alvorlige episoder ikke gentager sig? Er R(cid:229)det klar over, at over 60 lastbiler er blevet angrebet i lłbet af de sidste tre (cid:229)r? Er R(cid:229)det klar over, at disse łdel(cid:230)ggelser i 1995 for(cid:229)rsagede tab p(cid:229) 6 milliarder pesetas? (98/C 76/02) SKRIFTLIG FORESP(cid:216)RGSEL E-2022/97 af Joan Vallve· (ELDR) og Carles-Alfred Gaso‘liba i Bo¤hm (ELDR) til R(cid:229)det Om: Nye angreb p(cid:229) spanske lastvogne fra franske landm(cid:230)nds side (18. juni 1997) Det łnskes i lyset af de alvorlige og gentagne angreb, som spanske lastvogne, der transporterer frugt og grłntsager, s(cid:229)vel som distributionscentre siden midten af maj 1997 har v(cid:230)ret udsat for fra franske landm(cid:230)nds side i forskellige byer i det sydlige Frankrig, oplyst, hvilke foranstaltninger R(cid:229)det har truffet eller p(cid:229)t(cid:230)nker at tr(cid:230)ffe med henblik p(cid:229) at undg(cid:229) en gentagelse af disse angreb, som kr(cid:230)nker den fri bev(cid:230)gelighed, der er et af Den Europ(cid:230)iske Unions grundl(cid:230)ggende principper? Samt om disse foranstaltninger omfatter indstilling af f(cid:230)llesskabsstłtte til den franske landbrugssektor? Samlet svar p(cid:229) skriftlige forespłrgsler E-1380/96 og E-2022/97 (25. september 1997) R(cid:229)det er orienteret om det h(cid:230)rv(cid:230)rk, franske landm(cid:230)nd begik i april/maj 1996 og i maj 1997 mod lastbiler, der transporterede frugt og grłntsager fra Spanien til medlemsstater i Den Europ(cid:230)iske Union. Disse handlinger er strafbare og har til form(cid:229)l at hindre den frie bev(cid:230)gelighed for f(cid:230)llesskabsprodukter, der er et af de grundl(cid:230)ggende principper i Det Europ(cid:230)iske F(cid:230)llesskab. De m(cid:229) s(cid:229)ledes fordłmmes p(cid:229) det kraftigste