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text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 31. 07. 1996 KOM(96) 342 endg. 95/0282 (COD) Geänderter Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über einen gemeinsamen Rahmen für Allgemein- und Einzelgenehmigungen für Telekommunikationsdienste (gemäß Artikel 189 a, Absatz 2 des EG-Vertrages von der Kommission vorgelegt) BEGRÜNDUNG Hiermit unterbreitet die Kommission einen geänderten Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über einen gemeinsamen Rahmen für Allgemein- und Einzelgenehmigungen für Telekommunikationsdienste. Er enthält die Änderungen, die vom Europäischen Parlament in erster Lesung vorgeschlagen und von der Kommission übernommen wurden. - 1. a) Einleitung Vorgeschichte Die Kommission verabschiedete ihren Vorschlag am 14. 11. 1995 und leitete ihn am 30. 1. 1996 offiziell dem Europäischen Parlament und dem Rat zu1 Der Wirtschafts- und Sozialausschuß gab am 24. 4. 19962 eine befürwortende Stellungnahme dazu ab. Das Europäische Parlament verabschiedete am 22. 5. 1996 in erster Lesung eine befürwortende Entschließung mit 37 Änderungsvorschlägen zum Vorschlag der Kommission3. b) Ziel der Richtlinie Zum 1. Januar 1998 soll in den meisten Mitgliedstaaten der uneingeschränkte Wettbewerb bei der Bereitstellung von Telekommunikationsdiensten und Netzinfrastrukturen neu eingeführt werden. Aufgrund des Richtlinienvorsehlags werden Unternehmen die Vorteile eines unionsweiten Telekommunikationsmarktes genießen; er ist daher wesentlicher Bestandteil des neuen ordnungspolitischen Umfelds, das die Liberalisierung des Telekommunikationssektors fördert. Während der Telekommunikationssektor mehr und mehr dem Wettbewerb geöffnet wird, sind nach wie vor Genehmigungsverfahren erforderlich, um die Erreichung bestimmter Ziele von öffentlichem Interesse zu gewährleisten, einschließlich der Bereitstellung des Universaldienstes. Gleichzeitig müssen die ordnungspolitischen Bedingungen auf nationaler Ebene wettbewerbsorientiert sein, wobei unbürokratischen Genehmigungsverfahren Vorrang einzuräumen ist. In diesem Zusammenhang wird die vorgeschlagene Richtlinie einen gemeinsamen Rahmen für nationale Genehmigungsverfahren vorgeben und Möglichkeiten vorsehen, um die Bereitstellung grenzüberschreitender Netze und Dienste zu erleichtern. 2. Änderungen des EP, denen die Kommission zustimmt Von den 37 Änderungen, die das Europäische Parlament in erster Lesung einbrachte, übernahm die Kommission 23 vollständig, 2 teilweise und eine grundsätzlich, d. h. insgesamt 26 Änderungen. ABI. Nr. C 90 vom 27. 3. 96, S. 5. CES/530 von 1996. A4-142/96. PV 1290. 5 Vollständig übernommenen Änderungen: 4, 5, 6, 7, 9, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, 19, 21, 23, 24, 28, 30, 31, 32, 33, 34 Teilweise übernommenen Änderungen: 2, 20 Grundsätzlich übernommene Änderung: 22 Die Kommission stimmte den Änderungen zu, die die Transparenz des vorgeschlagenen ordnungspolitischen Rahmens für Genehmigungen erhöhen; den Text klarer gestalten, insbesondere was den Geltungsbereich betrifft; neuen Marktteilnehmern mehr Sicherheit bieten; die Verfahren zur Erteilung von Genehmigungen und die damit verknüpften Auflagen flexibel gestalten; daß verweisen, zwischen darauf ordnungspolitischen Maßnahmen auf europäischer und auf nationaler Ebene zu überwachen und die Möglichkeit zu prüfen ist, nach 1998 eine Europäische Aufsichtsbehörde für Telekommunikation einzurichten; das Gleichgewicht künftig mit anderen Rechtsvorschriften der EU übereinstimmen. 3. Änderungen« die die Kommission ablehnt 11 der 37 Änderungen (und ein Teil von 2 weiter Änderungen), die das Europäische Parlament vorschlug, hat die Kommission nicht übernommen. Die Gründe hierfür sind nachstehend dargelegt. Einzelstaatliche Aufsichtsbehörden (Änderungen 1 und 8) Die Kommission teilt die Ansicht des Europäischen Parlaments, daß es effizienter, unabhängiger einzelstaatlicher Aufsichtsbehörden bedarf, die bei der Entwicklung für die des Wettbewerbs eine wesentliche Funktion übernehmen und ordnungsgemäße Durchführung der EU-Rechtsvorschriften (sowie dieser Richtlinie) auf nationaler Ebene sorgen können. Daher hat die Kommission eine neue Bestimmung über die Unabhängigkeit der einzelstaatlichen Aufsichtsbehörden in den Richtlinienvorschlag zur Anpassung der ONP-Rahmenrichtlinie an ein wettbewerbsorientiertes Umfeld (KOM(95) 543) aufgenommen. Es erübrigt sich mithin, die genannte Bestimmung in dieser Richtlinie zu wiederholen. Einschränkung der Erleichterung des Zugangs für neue Betreiber (Änderung 3) Die Richtlinie sieht keine spezifischen Maßnahmen zur Förderung neuer Teilnehmer vor, schafft jedoch ein Klima, das neue Marktbeteiligungen insgesamt begünstigt. Es scheint nicht sinnvoll, die Vorteile dieses Konzepts auf bestimmte Kategorien neuer Marktteilnehmer zu beschränken; daraus würde sich eine Diskriminierung gegenüber anderen neuen Betreibern ergeben, die nur schwer zu rechtfertigen wäre. Herkömmliche Betreiber dürften weiterhin den Markt beherrschen, da alternative Netze durchaus nicht weitverbreitet sind; daher sollte die Forderung, den Zugang fur neue Marktteilnehmer zu erleichtern, beibehalten werden. Kohärenz mit dem Richtlinienvorschlag über Zusammenschaltung (Änderungen 2 [Verweis auf die Übertragbarkeit von Nummern] und 10) stünden im Widerspruch Die Kohärenz zwischen den verschiedenen Rechtstexten, die derzeit ausgearbeitet und erörtert werden und das ordnungspolitische Paket für die Liberalisierung des Telekommunikationssektors bis 1998 darstellen, muß gewährleistet sein. Beide Änderungen zum Richtlinienvorschlag über Zusammenschaltung. Das EP hat auf seiner Plenarsitzung vom Februar 1996 zu diesem Text Stellung genommen. Der Rat legte auf seiner Tagung Telekommunikation vom März 1996 einen gemeinsamen Standpunkt fest. Soweit die Übertragbarkeit von Nummern in Änderung 2 betroffen ist, schlug das Europäische Parlament in seiner Stellungnahme zum Richtlinienvorschlag über Zusammenschaltung Änderungen vor, die die Lage der Verbraucher verbessern sollen; die Kommission stimmte diesen Änderungen zu. Der Termin für die (1. Januar 2003) wurde vom Europäischen Übertragbarkeit von Nummern Parlament über Zusammenschaltung befürwortet. Ein anderslautender Standpunkt kommt in der Änderung 2 zum Ausdruck, in der "der späte Zeitpunkt für die Einführung der Übertragbarkeit von Nummern" als ein wesentliches Hindernis genannt wird, mit dem sich neue Betreiber konfrontiert sehen. In seiner Stellungnahme zum Richtlinienvorschlag über Zusammenschaltung des befürwortete Universaldienstes, von der es nun mit seiner Änderung 10 abweicht. Überdies wirft der wesentliche Inhalt der Änderung 10, in der diese Definition neu gefaßt wird, ein Problem auf, da erschwingliche Preise nicht gleichzeitig für alle Mitgliedstaaten auf demselben Niveau angesetzt werden können. das Europäische Parlament zum Richtlinienvorschlag die Definition Stellungnahme seiner ferner in Gebühren, die nicht nur Verwaltungskosten decken (Verweis auf Art. 7. 1. b) in Änderung 20 ) Durch den Verweis auf Art. 7. 1. b) dieser Änderung wird den Mitgliedstaaten ermöglicht, daß sie für den Zugang für Wegerechte Gebühren erheben könnten, die in keinem Zusammenhang mit den Verwaltungskosten stehen. erhoben werden, die Nach Auffassung der Kommission sind Wegerechte nicht als knappe Ressource zu betrachten, wie es beispielsweise bei Funkfrequenzen <\er Fall sein mag. Durch diesen Verweis auf Art. 7I. b) könnten für neue Teilnehmer in der Ortsleitung in keinem Zusammenhang mit den Gebühren Verwaltungskosten stehen. Die Änderung würde daher vom Aufbau einer wettbewerbsorientierten Infrastruktur abhalten. Wie aus der Konsultation zum Grünbuch über die Liberalisierung der Infrastruktur hervorging, hegt die Industrie gegenüber einem derartigen Konzept ernsthafte Bedenken. Natürlich können die Mitgliedstaaten mit der Erteilung von Wegerechten für Netzbetreiber andere zwingende Auflagen verknüpfen wie Umweltanforderungen, Anforderungen an die Regionalplanung oder den Nachweis des Zugangs zu ausreichenden Finanzmitteln. Vorverlegung von Terminen (Änderungen 25 und 29) langen Zeitspanne Die beiden in diesen Änderungen vorgeschlagenen Termine wären überaus knapp. Was die Harmonisierung betrifft (Änderung 25), sind die Ergebnisse nach einer hinreichend im Anschluß an die Liberalisierung des Telekommunikationssektors 1998 zu überprüfen. Anderenfalls besteht das Risiko, daß sich aus der Überprüfung keine brauchbaren Schlußfolgerungen ziehen lassen. Ferner ist die notwendige Frist zur Harmonisierung der Allgemeingenehmigungen gemäß Artikel 14 des Richtlinienvorschlags zu berücksichtigen. Die Kommission hält daher einen Dreijahreszeitraum ab dem 1. Januar 1998 für angemessen. Hinsichtlich des Termins für die Angleichung bestehender Genehmigungen (Änderung 29) scheint eine Vorverlegung vom 1. Januar 1999 auf den 1. Juli 1998 nicht gerechtfertigt. Die Mitgliedstaaten werden Zeit brauchen, um die notwendigen Verwaltungsmaßnahmen zu treffen und bestehende Genehmigungen den Bestimmungen des Richtlinienvorschlags anzupassen. Änderungen zum Ausschußwesen (Änderungen 26 und 27) der Zahl 26, mit Beide Änderungen würden vom Komitologiebeschluß des Rates vom 13. Juli 1987 abweichen: Änderung im Telekommunikationsausschuß der Europäischen Union (TAEU) auf nur einen Delegierten pro Mitgliedstaat beschränkt wird, und Änderung 27, in der die öffentliche Abhaltung der Sitzungen des TAEU gefordert wird. Darüber hinaus wäre die mit der Änderung 27 geforderte öffentliche Veranstaltung von Sitzungen angesichts des vertraulichen Charakters der von den Unternehmen gelieferten Daten schwierig durchzusetzen. Einspruchsrechte bleiben in jedem Fall erhalten. der Vertreter und Ausbildungsauflagen Forschungs- Genehmigungen (Änderung 35) im Zusammenhang mit In einem wettbewerbsorientierten Umfeld ist es nicht gerechtfertigt, den Marktteilnehmern in diesen Bereichen spezifische Bedingungen aufzuerlegen. Sie könnten zu einer erheblichen finanziellen Belastung von Netz- und Dienstbetreibern führen. Ferner sollten für die Forschungs- und Ausbildungspolitik die Mitgliedstaaten zuständig sein. Schließlich könnte die Änderung auch dazu führen, daß externe Elemente in den Universaldienst integriert werden, woraus sich neue Hindernisse für den Marktzugang bei Diensten ergeben würden, nach denen noch keine wesentliche gesellschaftliche oder wirtschaftliche Nachfrage besteht. Individuelle Lizenzvergabe fur Telefondienste zwischen der Gemeinschaft und Drittländern (Änderung 36) Die individuelle Lizenzvergabe für den Sprachtelefondienst ist aus Gründen der Erfordernisse der öffentlichen Dienste (Artikel 7 d) angemessen und soll gleichermaßen auf Dienstleistungen innerhalb und außerhalb des Gemeinschaftsgebietes angewendet werden. Individuelle Umweltschutzauflagen (Änderung 39) Lizenzvergabe mit Regionalplanungs- oder Raumplanung und Umweltschutz sind im Interesse der Öffentlichkeit legitime und wichtige Ziele, die als solche in dem Vorschlag anerkannt werden. Es ist jedoch unnötig, daß die Mitgliedstaaten die Möglichkeit erhalten, Einzelgenehmigungen zu erteilen, um Aspekte der Regionalplanung oder des Umweltschutzes zu regeln. Der Vorschlag sieht - vor allem in Anhang I - bereits Möglichkeiten vor, um diesen Anliegen Rechnung zu tragen. Ferner können gewisse Auflagen, die die im Rahmen von Regionalplanung oder den Umweltschutz betreffen, Allgemeingenehmigungen behandelt werden. 4. Schlußbemerkung Die Kommission übernahm 26 der 37 vom Europäischen Parlament vorgeschlagenen Änderungen ganz, teilweise oder sinngemäß. Gemäß Artikel 189a Absatz 2 EG-Vertrag arbeitet die Kommission diese Änderungen in ihren ursprünglichen Vorschlag ein. Geänderter Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über einen gemeinsamen Rahmen für Allgemein- und Einzelgenehmigungen für Telekommunikationsdienste Ursprünglicher Text Geänderter Text Erwägung 5 dem Die vorliegende Richtlinie wird daher Gesichtspunkt unter der Entwicklung Informations der gesellschaft einen bedeutenden Beitrag zum Eintritt von neuen Betreibern leisten. dem noch neue Betreiber Die vorliegende Richtlinie wird daher Gesichtspunkt unter der Entwicklung Informations der gesellschaft einen bedeutenden Beitrag zum Eintritt von neuen Betreibern leisten. Dabei ist zu berücksichtigen, daß für immer Hindernisse in den bereits liberalisierten Bereichen sowie in den Mitgliedstaaten bestehen, in denen nationale Pläne zur Liberalisierung des Telekommunika tionssektors eingefühlt wurden, so daß z. B. für den herkömmlichen Betreiber eine differenzierte Tarifpolitik gilt, ein Mangel an Transparenz herrscht, hohe für die Zusammenschaltung Kosten anfallen und es an einer asymmetrischen Behandlung fehlt. Erwägung 12 die Mitgliedstaaten können Die öffentliche Unternehmen, -dienste Telekommunikationsnetze und anbieten, wegen ihrer Marktmacht besondere Auflagen erteilen. Die Markt macht eines Unternehmens in der Richtlinie-des Europäischen Parlaments und die Rates des öffentlichen Zusammenschaltung von und Telekommunikationsnetzen öffentlichen Telekommunikationsdiensten Zusammenhang mit Netzzugang (ONP) definiert. im offenen über dem ist die Mitgliedstaaten können Die öffentliche Unternehmen, -dienste Telekommunikationsnetze und anbieten, wegen ihrer Marktmacht besondere Auflagen erteilen. Die Markt macht eines Unternehmens hängt von bestimmten Faktoren ab. zu denen sein Anteil am jeweiligen Produkt- oder Dienstleistungsmarkt der betreffenden Region, sein Umsatz im Verhältnis zur Größe des Marktes, seine Fähigkeit, die Marktbedingungen zu beeinflussen, seine Kontrolle des Zugangs für Endbenutzer, sein Zugang zu Finanzmitteln sowie seine Erfahrung bei der Bereitstellung von Produkten und Diensten auf dem Markt zählen. Im Sinne dieser Richtlinie wird bei einem Unternehmen mit einem Anteil von mehr als 25% an einem bestimmten Telekommunikationsmarkt in dem Gebiet eines Mitgliedstaats, in dem es tätig sein darf, angenommen, daß es wesentliche Marktmacht besitzt, es sei denn, die einzelstaatliche zuständige im Einklang mit Aufsichtsbehörde hat den Wettbewerbsvorschriften der Gemeinschaft festgestellt, daß dies nicht der Fall ist. Für ein Unternehmen unterhalb dieser Marktanteilsschwelle einzelstaatliche kann <2ie Aufsichtsbehörde in des Anwendung Europäischen Parlaments und des Rates über von die Zusammenschaltung öffentlichen Telekommunikationsnetzen öffentlichen und Telekommunikationsdiensten im Zusammenhang mit offenen Netzzugang (ONP) entscheiden, daß das Unternehmen wesentliche Marktmacht besitzt. dennoch Richtlinie dem der Erwägung 13 des Telekommunikationsdienste sollen unter anderem durch die Förderung der Vollendung Universaldienstes,- insbesondere in abgelegenen, peripheren, geschlossenen und ländlichen Gebieten sowie auf Inseln, eine Rolle der Stärkung der und wirtschaftlichen Kohäsion spielen. Die Mitgliedstaaten durch können Einzel genehmigungen Universaldienst verpflichtungen auferlegen. sozialen deshalb des sozialen Telekommunikationsdienste sollen unter anderem durch die Förderung der Vollendung Universaldienstes, insbesondere in abgelegenen, peripheren, geschlossenen und ländlichen Gebieten sowie auf Inseln, eine Rolle der Stärkung der und wirtschaftlichen Kohäsion spielen. Die Mitgliedstaaten können durch deshalb Einzelgenehmigungen die Verpflichtung zur Bereitstellung des Universaldienstes obligatorische auferlegen. Beteiligung an der Finanzierung des Universaldienstes ist kein Grund für die Auferlegung von Einzelgenehmigungen. Die Erwägung 19 Die Wirkung dieser Richtlinie sollte nach angemessener Zeit im Lichte der Entwicklungen im Telekommunikations bereich und bei den transeuropäischen Netzen sowie der Erfahrungen mit der Harmonisierung und dem in dieser Richtlinie festgelegten Globalverfahren überprüft werden. Die Wirkung dieser Richtlinie sollte nach angemessener Zeit im Lichte der Entwicklungen im Telekommunikations bereich und bei den transeuropäischen Netzen sowie der Erfahrungen mit der Harmonisierung und dem in dieser Richtlinie festgelegten Global verfahren überprüft werden. Es scheint sinnvoll, bei der Überprüfung dieser Richtlinie die Schaffung einer Europäischen Aufsichts behörde in Betracht zu ziehen. Artikel 1 für Genehmigungen Diese Richtlinie betrifft Genehmigungs zur verfahren Erbringung von Telekommunikations diensten diesen Genehmigungen erteilten Auflagen. die mit und für Genehmigungen Diese Richtlinie betrifft Genehmigungs zur verfahren Erbringung von Telekommunikations die mit diensten diesen und Genehmigungen erteilten Auflagen, sowie zur Bereitstellung der dafür notwendigen Infrastruktur beziehungs weise deren Aufbau und/oder deren Betrieb Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe e "Telekommunikationsdienste" : Dienste, in der die ganz oder Übertragung und/oder Weiterleitung von Signalen in einem Telekommunikations netz bestehen; teilweise teilweise "Telekommunikationsdienste" : Dienste, in der die ganz oder Übertragung und/oder Weiterleitung von Signalen in einem Telekommunikations netz bestehen. Diese Richtlinie gilt nicht für Hör- und Fernsehfunk. Artikel 4 Absatz 2 so Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß Allgemeingenehmigungen die mit erteilten Auflagen veröffentlicht die werden, daß den Betroffenen Kenntnisnahme ohne Schwierigkeiten ermöglicht Im Amtsblatt des betreffenden Mitgliedstaats ist auf die Veröffentlichung hinzuweisen. ist. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß Allgemeingenehmigungen die mit erteilten Auflagen so veröffentlicht die werden, daß den Betroffenen Kenntnisnahme ohne Schwierigkeiten remögiicht Im Amtsblatt des betreffenden Mitgliedstaats sowie im Europäischen Amtsblatt Gemeinschaften die Veröffentlichung hinzuweisen. der auf ist. ist Artikel 5 Absatz 4 über Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß AJlgemein- Informationen genehmigungsverfahren so veröffentlicht werden, daß die Kenntnisnahme ohne Im Schwierigkeiten ist. betreffenden Amtsblatt Mitgliedstaats diese auf Veröffentlichung hinzuweisen. ermöglicht des ist über Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß Allgemein Informationen genehmigungsverfahren so veröffentlicht werden, daß die Kenntnisnahme ohne Im Schwierigkeiten ist. Amtsblatt betreffenden Mitgliedstaats sowie im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften ist auf diese Veröffentlichung hinzuweisen. ermöglicht des 10 Artikel 7 Absatz 1 Die Mitgliedstaaten dürfen zusätzlich zu für den Allgemeingenehmigungen Telekommunikationsdienste einsch ließlich der in Anhang II genannten Einzelgenehmigungen mit den in Anhang I Teil 4 genannten Verpflichtungen, aus folgenden Gründen verlangen: Die Mitgliedstaaten können außer den mit Allgemeingenehmigungen verbun denen Auflagen Einzel-genehmigungen mit den in Anhang I Teil 4 genannten Bedingungen fordern, jedoch nur, um: a) um dem Genehmigungsträger Zugang zu bestimmten Funkfre quenzen oder Nummern zu erlauben, b) um dem Genehmigungsträger besondere Rechte im Hinblick auf den Zugang zu öffentlichem oder privatem Grund zu geben, zur Bereitstellung c) um dem Genehmigungsträger die von Telekommunikations der und Rechte öffentlicher zwischen infrastruktur Europäischen Union Drittländern einzuräumen, d) um in dem Genehmigungsträger die Auflagen vorgeschriebene Bereitstellung von öffentlichen Telekommunikations diensten aufzuerlegen, bezug auf e) um dem Genehmigungsträger Gemeinschaft im Einklang mit den Wettbewerbsregeln besondere der Verpflichtungen aufzuerlegen, wenn er über wesentliche Marktmacht in öffentliche bezug und Telekommunikationsnetze -dienste verfügt. auf a) dem Genehmigungsträger Zugang zu bestimmten Funkfrequenzen oder Nummern zu gestatten, b) dem Genehmigungsträger besondere Rechte im Hinblick auf den Zugang zu öffentlichem oder privatem Grund zu geben, c) dem Genehmigungsträger die Rechte zur Bereitstellung von öffentlicher Telekommunikations-infrastruktur zwischen der Europäischen Union und Drittländern einzuräumen, d) dem Genehmigungsträger gemäß Anhang I. Punkt 4. 5 und 4. 8 Auflagen und Forderungen in bezug auf die vorgeschriebene Bereits tellung von öffentlichen Telekom munikations-diensten aufzuerlegen, e) dem Gemeinschaft im Genehmigungsträger Einklang mit den Wettbewerbsregeln besondere der Verpflichtungen aufzuerlegen, wenn er im Sinne der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zusammenschaltung Tele-kommu- von öffentlichen nikationsnetzen im Telekommunikations-diensten Zusammenhang mit dem offenen Netzzugang (ONP) über wesentliche Marktmacht in bezug auf öffentliche und Telekommunikationsnetze -dienste verfügt. öffentlichen und 11 Artikel 7 Absatz 2 Unternehmen, die Dienste bereitstellen wollen, die nicht von einer Allgemein genehmigung abgedeckt werden und die ohne Genehmigung nicht bereitgestellt werden können, oder die mit Allgemein genehmigungen verbundene zusätzliche Rechte wünschen, können eine Einzelgenehmigung beantragen. nicht zusätzliche. Die einzelstaatlichen Aufsichtsbehörden erteilen innerhalb von zwei Wochen eine vorläufige Einzelgenehmigung, wenn bereitstellen Dienste Unternehmen möchten, die noch nicht von einer Allgemeingenehmigung abgedeckt werden und nicht ohne Genehmigung bereitgestellt werden können, oder wenn sie der Allgemeingenehmigung nicht enthaltene Rechte wünschen oder nachweisen, daß der Dienst ein Einzelgenehmigungs verfahren im Sinne des Absatzes 1 erfordert. Die Mitgliedstaaten legen ein angemessenes Verfahren fest, nach dem bei einer von der einzelstaatlichen Aufsichtsbehörde unabhängigen Stelle einen Beschwerde Negativbescheid eingelegt werden kann. gegen in Artikel 7 Absatz 3 die Bereitstellung Im Falle des Artikels 7 Absatz 2 sollen die Mitgliedstaaten so rasch wie möglich entweder des betroffenen Dienstes oder die Errichtung und/oder das Betreiben der betroffenen Infrastruktur Genehmigung ohne ermöglichen oder die entsprechende Allgemeingenehmigung Über einstimmung mit Abschnitt II erteilen. in innerhalb Im Falle des Artikels 7 Absatz 2 sollen die Mitgliedstaaten eines Monats entweder die Bereitstellung des betroffenen Dienstes oder die Errichtung und/oder das Betreiben der betroffenen Infrastruktur Genehmigung ohne ermöglichen oder die entsprechende Allgemeingenehmigung Über einstimmung mit Abschnitt II erteilen. in 12 Artikel 9 Absatz 3 zweiter Gedankenstrich Es sind Fristen angemessene ist dem festzulegen, unter anderem Antragsteller sobald wie möglich, spätestens aber sechs Wochen nach aller Eingang erforderlichen die Entscheidung Antrag mitzuteilen. Angaben, den des Antrags über und Es und sind des Antrags Fristen angemessene ist dem festzulegen, unter anderem Antragsteller sobald wie möglich, spätestens aber sechs Wochen nach aller Eingang die erforderlichen Entscheidung Antrag über mitzuteilen. Eine Verlängerung der Fristen ist in zuvor festgelegten Fällen möglich. die insbesondere. Transparenz und Koordinierung mit zu anderen gewährleisten. Angaben, den Mitgliedstaaten um Artikel 10 Absatz 1 die können Anzahl von Die Mitgliedstaaten vornherein der Einzelgenehmigungen für jede Art der Telekommunikationsdienste nur in dem Maße beschränken, wie dies zur Gewährleistung der wirksamen Nutzung Funkfrequenzen in von den Übereinstimmung mit Wettbewerbsvorschriften der Gemeinschaft erforderlich ist. und den die können Anzahl von Die Mitgliedstaaten vornherein der Einzelgenehmigungen für jede Art der Telekommunikationsdienste und für den der Aufbau Betrieb und/oder Telekommunikationsinfrastruktur von dem Maße nur vornherein beschränken, zur dies wie Gewährleistung der wirksamen Nutzung in Funkfrequenzen von den mit Übereinstimmung Wettbewerbsvorschriften der Gemeinschaft erforderlich ist. und den in Artikel 10 Absatz 2, Einleitung ein Mitgliedstaat, Beabsichtigt die Anzahl der Einzelgenehmigungen zu beschränken, so Ist ein Mitgliedstaat, gemäß Absatz 1 der berechtigt. Einzelgenehmigungen zu beschränken, so Anzahl die 13 Artikel 10 Absatz 4 oder Stellt ein Mitgliedstaat zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Richtlinie oder zu einem späteren Zeitpunkt von Amts eines wegen Unternehmens fest, daß die Anzahl der Einzelgenehmigungen erhöht werden kann, so veröffentlicht er dies und fordert zur Einreichung zusätzlicher Genehmigungsanträge auf. auf Antrag und Die Mitgliedstaaten prüfen regelmäßig. ob der verfügbare Frequenzbestand erweitert werden kann. Sie unterrichten die Kommission alle zwei Jahre über die Sachlage getroffenen Maßnahmen. Stellt ein Mitgliedstaat fest, daß Einzel genehmigungen erhöht werden kann, so veröffentlicht er dies und fordert zur Einreichung zusätzlicher Genehmigungs anträge auf. Anzahl der die die Artikel 11 zweiter Absatz Im Falle von knappen Ressourcen können ihren die Mitgliedstaaten Aufsichtsbehörden gestatten, zusätzlich eine nichtdiskriminierende Gebühr für die Erteilung einer Einzelgenehmigung zu erheben. Die Gebühr soll den Wert der Nutzung dieser knappen Ressource widerspiegeln, für die optimale Nutzung sowie die der Ressourcen Einführung und Entwicklung innovativer Dienste und den Wettbewerb fördern. sorgen im Sinne von Wenn die Ressourcen Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a zu knappen Ressourcen werden, können die ihren Mitgliedstaaten Aufsichtsbehörden gestatten, zusätzlich eine nichtdiskriminierende Gebühr für die Erteilung einer Einzelgenehmigung zu erheben. Die Gebühr soll den Wert der Nutzung dieser knappen Ressource widerspiegeln, für die optimale Nutzung der Ressourcen sowie die Einführung und Entwicklung innovativer Dienste und den Wettbewerb fördern. sorgen Artikel 13, Titel Koordinierung verfahren der Genehmigungs- Koordinierung der Allgemein- Einzelgenehmigungsverfahren JM (Artikel 13 wird versetzt und erscheint nun nach Artikel 15. ) 14 Artikel 13 Absatz 1 eine oder Ein Unternehmen, das beabsichtigt, in mehr als einem Mitgliedstaat einen Telekommunikationsdienst bereitzustellen Telekommunikationsinfrastruktur aufzubauen, kann von den betreffenden Aufsichts-behörden einzelstaatlichen verlangen. ihre koordinieren Genehmigungsverfahren und die notwendigen Genehmigungen unter gleichen Bedingungen erteilen. im wesentlichen diese daß der auf Antrag einem Mitgliedstaat Harmonisierung Vorbehaltlich aufgrund von Artikel 14 gestattet die einzelstaatliche betreffende Aufsichtsbehörde eines Unternehmens, das beabsichtigt, in mehr als einen Telekommunikationsdienst bereitzustellen Telekommunikations-infrastruktur aufzubauen, Ausnahmeregelungen von den Allgemeingenehmigungen, um es den Unternehmen zu ermöglichen, in den betreffenden Mitgliedstaaten unter im wesentlichen gleichen Bedingungen Zu arbeiten. oder eine betreffende Die einzelstaatliche Aufsichtsbehörde erteilt auf Antrag eines Unternehmens, das beabsichtigt, in mehr als einem Mitgliedstaat einen Tele kommunikationsdienst bereitzustellen Telekommunikations oder eine die aufzubauen. infrastruktur Einzelgenehmigungen. notwendigen Artikel 14, Titel Harmonisierung Harmonisierung genehmigungen und Verfahren der Allgemein Artikel 14 Absatz 2 Die in Anhang II aufgeführten Auflagen zur Allgemeingenehmigungen für Bereitstellung von Telekommunikations diensten und die Verfahren für die Allgemein- und Einzelgenehmigungen sowie die Festsetzung der Gebühren sind, zu harmonisieren. erforderlich, soweit ein Bereitstellung Um ordnungs reibungsloses rechtliches Vorgehen zu gewährleisten, sind die in Anhang II aufgeführten Auflagen für Allgemeingenehmigungen Tele zur die kommunikationsdiensten für die Allgemein- und Verfahren die Einzelgenehmigungen soweit Festsetzung der Gebühren, erforderlich, zu harmonisieren. sowie von und 15 Artikel 20 Absatz 3 Die Kommission prüft auf Antrag eines Mitgliedsstaates oder von Amts wegen die Erfüllung in einer einzelstaatlichen Genehmigung enthaltenen Auflagen, Kriterien und Verfahren, insbesondere in bezug der auf die Berechtigung Maßnahmen und auf die Einhaltung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit. Die Kommission entscheidet innerhalb von einem Monat nach Eingang des Antrags nach dem Verfahren des Artikels 17, ob der Mitgliedstaat die Maßnahmen fortsetzen darf. Die Kommission teilt die Entscheidung anschließend dem Rat und den Mitgliedstaaten mit. in Die Kommission kann auf Antrag eines Mitgliedstaates oder von Amts wegen jederzeit einer die Erfüllung einzelstaatlichen Genehmigung enthaltenen Auflagen, Kriterien und Verfahren überprüfen, insbesondere in bezug der auf die Berechtigung Maßnahmen und auf die Einhaltung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit. Die Kommission entscheidet innerhalb von einem Monat nach Eingang des Antrags nach dem Verfahren des Artikels 17, ob der Mitgliedstaat die Maßnahmen fortsetzen darf. Die Kommission teilt die Entscheidung anschließend dem Rat und den Mitgliedstaaten mit. Artikel 22 Absatz 2 der Umsetzung Bis zum 1. Januar 2000 überprüft die Kommission auf der Grundlage der Ergebnisse dieser ihrer Richtlinie, ob eine Änderung Bestimmungen notwendig ist, und legt darüber dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht vor. Gestützt auf die gesammelten Erfahrungen ist in diesem Bericht zu beurteilen, ob der rechtliche Rahmen für Genehmigungen - auf insbesondere Hinblick Harmonisierung und transeuropäische Dienste und Netze - weiterentwickelt werden muß. im der Umsetzung Bis zum 1. Januar 2000 überprüft die Kommission auf der Grundlage der Ergebnisse dieser ihrer Richtlinie, ob eine Änderung Bestimmungen notwendig ist, und legt darüber dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht vor. Gestützt auf die gesammelten Erfahrungen ist in diesem Bericht zu beurteilen, ob der rechtliche Rahmen für Genehmigungen - auf insbesondere Hinblick transeuropäische Harmonisierung und Dienste institutionelle Vorkehrungen. Numerierungspläne und Nummern Übertragbarkeit weiterentwickelt werden muß. und Netze, von im Artikel 24 i. Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser 1997 zum Richtlinie bis die nachzukommen. Kommission unverzüglich davon in Kenntnis. 1. Juli setzen Sie treffen nachzukommen Die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, um dieser und Richtlinie veröffentlichen die mit Genehmigungen verknüpften Auflagen und Verfahren bis die zum in Kommission unverzüglich davon Kenntnis, 1. Juli 1997. setzen Sie 16 Wenn die Mitgliedstaaten Maßnahmen nach Unterabsatz 1 erlassen, nehmen sie in den entsprechenden Vorschriften oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme. Wenn die Mitgliedstaaten Maßnahmen nach Unterabsatz 1 erlassen, nehmen sie in den entsprechenden Vorschriften oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme. 2. Die Mitgliedstaaten leiten der Kommission spätestens zwei Monate nach dieser der Veröffentlichung Richtlinie ein Verzeichnis ihrer Vertreter im Telekommunikationsausschuß der Europäischen Union zu. EntfäliL Anhang I Punkt 4. 5a (neu) Erfüllung wesentlicher Verpflichtungen, insbesondere im Zusammenhang mit der Versorgung bevölkerungsschwacher Gebiete. Anhang I Punkt 4. 6 Auflagen für Betreiber mit bedeutendem Marktanteil, so wie es entsprechend der Richtlinie über die Zusammenschaltung von den Mitgliedstaaten angezeigt werden muß, um Netzverbundfähigkeit sicherzustellen oder um eine besondere Überwachung zu ermöglichen. Auflagen für Betreiber mit bedeutendem Marktanteil, so wie es entsprechend der Richtlinie über die Zusammenschaltung von den Mitgliedstaaten - angezeigt werden muß, um Netzverbundfähigkeit sicherzustellen oder die Kontrolle wesentlicher Marktmacht sicherzustellen. Anhang I Punkt 4. 9a (neu) (4. 9a) Spezifische Auflagen für die Bereitstellung von Mietleitungen gemäß Richtlinie 92/44/EWG. geändert durch die Richtlinie 96/. /EG zur Anpassung und der Richtlinien ein 92/44/EWG wettbewerbsorientiertes Tele- kommunikationsumfeld. 90/387/EWG an des Rates 17 ISSN 0254-1467 KOM(96) 342 endg. DOKUMENTE DE 06 15 08 Katalognummer : CB-CO-96-341-DE-C ISBN 92-78-06124-7 Amt für amtliche Veröffentlichungen der Buropaischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg ti


title: VERORDENING (EG) Nr. 1536/96 VAN DE COMMISSIE van 31 juli 1996 tot vaststelling van de restituties bij uitvoer van witte en ruwe suiker in onveranderde vorm

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export refund
raw sugar
white sugar


title: REGLAMENTO (CE) N° 1543/96 DE LA COMISIÓN de 31 de julio de 1996 por el que se fijan los tipos de las restituciones aplicables a determinados productos de los sectores de los cereales y del arroz exportados en forma de mercancías no incluidas en el Anexo II del Tratado

eurovoc_concepts:
cereal product
cereals
export refund
rice


title: Proposition de REGLEMENT (CE) DU CONSEIL portant protection contre les effets de l' application de certains textes législatifs de pays tiers et contre les actions s' appuyant sur ces textes ou en résultant

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EC Regulation
application of the law
extra-territoriality
international economic law
third country

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text: COMMISSION DES COMMUNAUTES EUROPEENNES Bruxelles, le 31. 07. 1996 COM(96) 420 final %/0217 (CNS) Proposition de REGLEMENT (CE) DU CONSEIL portant protection contre les effets de l'application de certains textes législatifs de pays tiers et contre les actions s'appuyant sur ces textes ou en résultant. (présentée par la Commission) EXPOSE DES MOTIFS Lors de sa réunion du 15 juillet 1996, le Conseil de l'Union européenne a identifié une série de mesures que l'UE pourrait mettre en oeuvre en réaction au préjudice subi par les sociétés de l'UE découlant de l'application de la loi américaine intitulée Cuban Liberty and Democratic Solidarity (Libertad) Act ou loi Helms Burton. Le Conseil a enjoint au COREPER de procéder aux préparatifs nécessaires en vue d'une action coordonnée urgente de la Communauté. Une des mesures identifiées par le Conseil consistait à "introduire/utiliser au niveau de l'UE un dispositif législatif permettant de neutraliser les effets extraterritoriaux de la loi américaine". La présente communication comporte une proposition de règlement du Conseil visant à introduire un tel dispositif au niveau de l'UE. Les dispositions communautaires proposées visent à protéger l'ordre juridique de la Communauté européenne et ses intérêts économiques extérieurs par un certain nombre de mesures spécifiques. Leur objectif se borne à mettre sur pied un mécanisme de défense visant à mettre la Communauté, les résidents communautaires et les sociétés de droit communautaire à l'abri des effets illicites et préjudiciables de la législation et des actions des Etats-Unis. L'adoption de ces mesures au niveau communautaire plutôt qu'au niveau national présente des avantages évidents. Sur le plan politique, elles constitueraient un signal uni et sans équivoque à destination des Etats-Unis. Elles permettraient également d'atteindre un niveau de protection qui ne pourrait être obtenu par des mesures nationales (coordonnées) identiques ou analogues, ne fût-ce que parce que certains Etats membres ont fait savoir qu'ils éprouveraient des difficultés pour introduire de telles dispositions législatives au niveau national ou pour les introduire rapidement. En outre, la garantie de conditions identiques pour les opérateurs économiques de la Communauté contribuera à maintenir l'unité du marché intérieur, en particulier dans l'hypothèse où les Etats-Unis décideraient de recourir à la possibilité d'opérer une distinction entre les pays ou les sociétés en ce qui concerne le maintien ou la suspension du droit d'imposer une amende en vertu du chapitre III. Enfin, le règlement de la Communauté créerait la possibilité, au niveau communautaire, de "récupérer" les montants accordés aux ressortissants ou sociétés des Etats-Unis en permettant aux ressortissants communautaires d'engager des procédures partout dans la Communauté où ces ressortissants ou sociétés des Etats-Unis détiennent des avoirs. En ce qui concerne les différents articles de la proposition, on peut faire les commentaires suivants: L'article 1er détermine le champ d'application du règlement et définit les actions à rencontre desquelles une protection doit être accordée. Les textes législatifs concernés doivent être énumérés dans l'annexe du règlement. Actuellement, seuls les éléments extraterritoriaux du droit américain concernant l'embargo unilatéral contre Cuba figurent dans l'annexe. L'extension de la liste de l'annexe à d'autres textes législatifs (du même pays tiers ou d'un autre pays tiers) devrait être décidée par le Conseil sur la base d'une proposition de la Commission. Cela vaut également en cas de suppression de textes de la liste du droit dit primaire. Lorsque le droit du pays tiers est à l'origine d'un droit dérivé ou d'instruments analogues, la Commission peut, conformément à l'article 7 sous c), faire figurer ce droit dérivé dans la liste de l'annexe, conformément à la procédure du comité décrite à l'article 8. Certains textes du droit dérivé figurent déjà dans la liste de l'annexe. Afin de permettre à la Communauté d'agir d'une manière rapide, appropriée et proportionnée pour défendre ses intérêts, les personnes physiques et morales de la Communauté dont les intérêts économiques sont lésés par la législation litigieuse doivent fournir les informations nécessaires à la Commission. L'article 2 prévoit une notification à la Commission à cette fin. Lorsque les informations fournies au titre de l'article 2 sont de nature confidentielle, une garantie explicite de leur traitement confidentiel est prévue par l'article 3. L'article 4 vise à bloquer la reconnaissance ou la mise à exécution dans la Communauté de décisions rendues par des juridictions extérieures donnant force exécutoire à la législation américaine contestée. Cet article servira particulièrement à faire obstacle à l'exécution de décisions rendues par des juridictions américaines fondées sur le chapitre HI de la loi Helms-Burton. En application de l'article 5, le non-respect des éléments contestés de la législation américaine couverte par le règlement est obligatoire. L'existence de cette règle vise à fournir une défense efficace devant les juridictions américaines dans le cas où des personnes seraient poursuivies aux Etats-Unis pour non-respect. (Des dispositions analogues figurent dans la législation du Royaume-Uni et du Canada. ) Néanmoins, dans certaines circonstances, le non-respect pourrait entraîner un préjudice disproportionné pour la personne ou la société. C'est la raison pour laquelle la possibilité a été prévue d'obtenir une autorisation de respect. Une telle autorisation serait délivrée par la Cornmission conformément à la procédure du comité décrite à l'article 8. L'article 6 ou clause de "claw-back" permet la récupération des montants obtenus par des personnes de nationalité américaine en application du droit américain litigieux. Cet article sera particulièrement important si la suspension de la possibilité d'engager des actions en justice au titre du chapitre HI de la loi Helms-Burton n'est pas étendue au-delà du 1er février 1997. La proposition actuelle s'inspire du "blocking statute" canadien en ce sens qu'elle autorise la récupération du montant intégral et non pas seulement de la partie du montant obtenu en doublant ou en triplant la compensation initiale ou le paiement effectué en vertu d'une décision rendue par une juridiction américaine. La Commission sera chargée de certaines tâches dont la modification de l'annexe du règlement et la délivrance de l'autorisation de respect. L'article 7 fait aussi obligation à la Commission d'informer le Conseil des effets de la législation américaine contestée et des actions qui en découlent et d'élaborer un rapport annuel complet. En outre, la Commission publiera au Journal officiel les décisions auxquelles s'applique l'article 4. Pour les deux premières tâches mentionnées, la Commission sera assistée par un comité des représentants des Etats membres qui, compte tenu de l'importance des mesures que doit prendre la Commission, fonctionnera selon le mode prévu à l'article 2 (PROCEDURE II) de la décision du Conseil 87/373/CEE du 13 juillet 1987 (JO n° L 197 du 18. 7. 1987, p. 33). L'article 9 fait obligation aux Etats membres de déterminer les sanctions à imposer en cas de violation des dispositions du règlement. Ces sanctions doivent être efficaces, proportionnées et dissuasives. L'article 10 prévoit un échange d'informations sur l'application du règlement entre les Etats membres et la Commission de manière à prévenir toute discordance dans son application. En ce qui concerne l'applicabilité du règlement, l'article 11 dispose qu'il n'est pas seulement limité dans sa portée territoriale, mais aussi aux personnes physiques ou morales, privées ou publiques, qui résident légalement dans la Communauté ou y sont constituées en société et qui y sont effectivement domiciliées. Cette limitation est souhaitable afin d'éviter que des personnes physiques ou morales s'efforcent d'obtenir la protection du règlement alors que leurs intérêts permanents se situent en dehors de la Communauté. Cette disposition serait d'application en particulier à l'égard des personnes qui résident normalement aux Etats-Unis ou y sont constituées en société. Néanmoins, on pourrait envisager d'étendre l'applicabilité du règlement aux personnes résidant ou constituées en société dans un pays tiers disposant d'une législation similaire ou identique qui étendrait l'applicabilité de sa législation aux personnes qui résident ou sont constituées en société dans la Communauté. Cette réciprocité pourrait en particulier accroître l'efficacité de la clause de claw-back en ce qu'elle élargirait la possibilité -d'accéder aux avoirs des personnes ou sociétés américaines sur lesquels des montants doivent être récupérés. Proposition de REGLEMENT (CEÏ DU CONSEIL portant protection contre les effets de l'application de certains textes législatifs de pays tiers et contre les actions s'appuyant sur ces textes ou en résultant. LE CONSEIL DE L'UNION EUROPEENNE, vu le traité instituant la Communauté européenne et en particulier ses articles 113 et 235, vu la proposition de la Commission, vu l'avis du Parlement européen1, considérant que la CE s'efforce de promouvoir un système ouvert en ce qui concerne le commerce international et l'investissement; considérant que certains pays tiers ont promulgué ou sont sur le point de promulguer des lois, règlements ou autres instruments législatifs visant à réglementer les activités de personnes physiques et morales relevant de la juridiction des Etats membres de la Communauté européenne; considérant que l'application extraterritoriale de ces lois, règlements et autres instruments législatifs viole le droit international; considérant que ces lois et les actions qui s'appuient sur ces dernières ou en résultent, y compris les règlements et autres instruments législatifs, affectent ou sont susceptibles d'affecter l'ordre juridique établi et de léser les intérêts économiques extérieurs de la Communauté et ceux des personnes physiques ou morales exerçant leurs droits conformément aux régimes communs d'importation et d'exportation et au principe de la libre circulation des capitaux entre la Communauté et les pays tiers; considérant que dans ces circonstances exceptionnelles, il est nécessaire d'engager une action au niveau de la Communauté afin de protéger l'ordre juridique établi, les intérêts économiques extérieurs de la Communauté et ceux de ces personnes, notamment en éliminant, neutralisant, bloquant ou contrecarrant les effets de la législation étrangère concernée; considérant que la Commission, pour l'application du présent règlement, doit être assistée par un comité composé de représentants des Etats membres; considérant que l'octroi revêt la forme de mesures qui doivent contribuer à la réalisation des objectifs énoncés ci-dessus; Avis émis le. , JO n°. considérant que pour l'adoption de certaines dispositions du présent règlement, le Traité ne prévoit pas d'autres pouvoirs que ceux de l'article 235; A ARRETE LE PRESENT REGLEMENT: Portée de la protection Article premier Le présent règlement protège et contrecarre les effets de l'application extraterritoriale des lois, y compris des règlements et autres instruments législatifs, repris dans l'annexe et des actions fondées sur ces textes ou en résultant. Sur base d'une proposition de la Commission, le Conseil peut ajouter des lois à l'annexe ou en supprimer. Notifications Article 2 Toute personne ayant obtenu des informations sur les effets directs ou indirects des lois ou actions visées à l'article 1er sur ses propres intérêts économiques et financiers les notifie à la Commission européenne2. Caractère confidentiel Article 3 Toutes les informations fournies en application du présent règlement ne sont utilisées qu'aux fins pour lesquelles elles ont été prévues. Les informations de nature confidentielle ou fournies sur une base confidentielle sont couvertes par l'obligation du secret professionnel. Elles ne sont pas divulguées par la Commission sans l'autorisation expresse de la personne qui les a communiquées. La communication de ces information est autorisée lorsque la Commission y est tenue ou autorisée, en particulier en liaison avec une action en justice. Cette communication doit tenir compte des intérêts légitimes de la personne concernée à la non-divulgation de ses secrets d'affaires. Le présent article ne fait pas obstacle à la divulgation d'informations générales par la Commission. informations doivent être fournies à l'adresse suivante: Commission Les européenne, direction générale I, rue de la Loi/Wetstraat 200, 1049 Bruxelles. Non-reconnaissance des décisions Article 4 Aucune décision d'une juridiction extérieure à la Communauté donnant force exécutoire, directement ou indirectement, aux lois et actions visées à l'article 1er n'est reconnue ov rendue exécutoire d'une manière quelconque. Non-respect Article 5 Nul ne se conforme, directement ou par filiale ou intermédiaire interposé, activement ou par omission délibérée, à des prescriptions ou interdictions, y compris aux sommations de juridictions étrangères, fondées directement ou indirectement sur les lois et actions visées à l'article 1er ou en résultant. Conformément aux procédures prévues aux articles 7 et 8, les personnes peuvent être autorisées à se conformer entièrement ou partiellement dans la mesure où le non-respect léserait gravement leurs intérêts ou ceux de la Communauté. Dédommagement Article 6 Toute personne est autorisée à récupérer le montant obtenu par une autre personne physique ou morale en faveur de laquelle une décision a été rendue par une juridiction autre que celle d'un Etat membre, dans la mesure où il est établi par une juridiction de la Communauté que le montant accordé s'appuie sur des lois et des actions visées à l'article 1er. Cette récupération peut se faire sur la personne physique ou morale en faveur de laquelle la décision a été rendue ou sur toute personne morale constituée en société dans la Communauté et détenue ou contrôlée par cette personne3. Une personne morale constituée en société dans la Communauté est: "détenue" par une autre personne physique ou morale si plus de 50% de son capital social appartient en pleine propriété à cette personne; "contrôlée" par une autre personne physique ou morale si cette autre personne a la capacité de nommer une majorité des administrateurs ou est autrement habilitée en droit à diriger ses opérations. Gestion Article 7 Pour l'application du présent règlement, la Commission: a) b) c) d) informe régulièrement le Conseil des effets des lois, règlements et autres instruments législatifs et des actions qui en découlent mentionnés à l'article 1er, sur la base des informations obtenues en vertu du présent règlement et établit annuellement un rapport public complet à ce sujet; accorde les autorisations dans les conditions visées à l'article 5; ajoute ou supprime, le cas échéant, des références aux règlements ou autres instruments législatifs dérivés des lois reprises dans l'annexe et relevant du champ d'application du présent règlement; publie au Journal officiel des Communautés européennes les décisions auxquelles s'applique l'article 4. Article 8 Aux fins de l'application des points b) et c) de l'article 7, la Commission est assistée par un comité composé des représentants des Etats membres et présidé par le représentant de la Commission. Le représentant de la Commission soumet au comité un projet de mesures à adopter. Le comité émet son avis sur le projet dans un délai que le président peut fixer en fonction de l'urgence du dossier. L'avis est arrêté à la majorité fixée à l'article 148 paragraphe 2 du Traité en cas de décision que le Conseil est tenu d'adopter sur proposition de la Commission. Les voix des représentants des Etats membres au sein du comité sont pondérées de la manière fixée dans ce même article. Le président ne participe pas au vote. La Commission adopte des mesures qui s'appliquent immédiatement. Toutefois, si ces mesures ne sont pas conformes à l'avis du comité, elles sont communiquées immédiatement par la Commission au Conseil. Dans cette hypothèse, la Commission peut différer l'application des mesures qu'elle a décidées pendant une période n'excédant pas un mois à compter de la communication. Le Conseil, statuant à la majorité qualifiée, peut adopter une décision différente dans le délai fixé à l'alinéa précédent. Dispositions générales et finales Article 9 Chaque Etat membre détermine les sanctions à imposer en cas de violation des dispositions du présent règlement. Ces sanctions doivent être efficaces, proportionnées et dissuasives. Article 10 La Commission et les Etats membres s'informent des mesures adoptées en vue de l'application du présent règlement et se communiquent tous les autres renseignements pertinents concernant ce même règlement. Article 11 Le présent règlement s'applique sur le territoire de la Communauté, y compris dans son espace aérien et à bord de tout aéronef ou de tout navire relevant de la juridiction ou du contrôle d'un Etat membre, et à toute personne physique ou morale, privée ou publique, résidant ou constituée en société dans la Communauté. Article 12 Le présent règlement entre en vigueur le jour de sa publication au Journal officiel des Communautés européennes. Le présent règlement est obligatoire dans tous ses éléments et directement applicable dans tout Etat membre. Fait à, le. Par le Conseil Le Président ANNEXE LOIS, REGLEMENTS ET AUTRES INSTRUMENTS LEGISLATIFS PAYS: ETAS-UNIS D'AMERIQUE visés à l'article 1er ACTS 1. "National Defense Authorization Act for Fiscal Year 1993", Title XVII - Cuban Democracy Act of 1992, section 1706. 2. "Cuban Liberty and Democratic Solidarity Act of 1996. REGULATIONS 1. 31 CFR (Code of Federal Regulations) Ch. V (7-1-95 edition) Part 515 - Cuban Assets Control Regulations, subpart E - Licenses, Authorizations and Statements of Licensing Policy. ISSN 0254-1491 COM(96) 420 final DOCUMENTS FR 11 N° de catalogue : CB-CO-96-427-FR-C ISBN 92-78-07998-7 Office des publications officielles des Communautés européennes L-2985 Luxembourg 4°


title: ΚΑΝΟΝΙΣΜΟΣ (ΕΚ) αριθ. 1544/96 ΤΗΣ ΕΠΙΤΡΟΠΗΣ της 31ης Ιουλίου 1996 για καθορισμό του ύψους των επιστροφών που εφαρμόζονται σε ορισμένα γαλακτοκομικά προϊόντα τα οποία εξάγονται υπό μορφή εμπορευμάτων που δεν υπάγονται στο παράρτημα ΙΙ της συνθήκης

eurovoc_concepts:
butter
export refund
powdered milk


title: REGULAMENTO (CE) Nº 1545/96 DA COMISSÃO de 31 de Julho de 1996 que fixa as taxas das restituições aplicáveis a certos produtos do sector do açúcar exportados sob a forma de mercadorias não abrangidas pelo anexo II do Tratado

eurovoc_concepts:
export refund
isoglucose
molasses
raw sugar
syrup
white sugar


title: RÈGLEMENT (CE) N° 1544/96 DE LA COMMISSION du 31 juillet 1996 fixant les taux des restitutions applicables à certains produits laitiers exportés sous forme de marchandises ne relevant pas de l'annexe II du traité


title: 96/678/EKSG: Kommissionens beslut av den 30 juli 1996 om stöd som Italien avser bevilja inom ramen för programmet för omstrukturering av den privata stålsektorn i Italien (Endast den italienska texten är giltig) (Text av betydelse för EES)

eurovoc_concepts:
Italy
State aid
control of State aid
industrial restructuring
iron and steel industry
private sector

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title: REGLAMENTO (CE) N° 1542/96 DE LA COMISIÓN de 31 de julio de 1996 por el que se modifica el elemento corrector aplicable a la restitución para los cereales

eurovoc_concepts:
cereal product
cereals
export refund


title: KOMISSION ASETUS (EY) N:o 1544/96, annettu 31 päivänä heinäkuuta 1996, perustamissopimuksen liitteeseen II kuulumattomina tavaroina vietäviin tiettyihin maitotuotteisiin sovellettavien tukien määrien vahvistamisesta


title: Komission asetus (EY) N:o 1554/96, annettu 31 päivänä heinäkuuta 1996, neuvoston asetuksessa (EY) N:o 3448/93 mainittujen tuotteiden yhteisöön kohdistuvaan tuontiin 1 päivän heinäkuuta ja 31 päivän joulukuuta 1996 välisenä aikana suosituimmuussopimusten mukaisesti sovellettavien alennettujen maatalousosien ja lisätullien vahvistamisesta

eurovoc_concepts:
CCT duties
Central and Eastern Europe
agricultural product
import
preferential agreement


title: Τροποιημένη πρόταση ΟΔΗΓΙΑΣ ΤΟΥ ΕΥΡΩΠΑΪΚΟΥ ΚΟΙΝΟΒΟΥΛΙΟΥ ΚΑΙ ΤΟΥ ΣΥΜΒΟΥΛΙΟΥ που τροποποιεί τις οδηγίες 90/387/ΕΟΚ και 92/44/ΕΟΚ του Συμβουλίου για την προσαρμογή του τηλεπικοινωνιακού τομέα σε ανταγωνιστικό περιβάλλον

eurovoc_concepts:
competition law
harmonisation of standards
liberalisation of trade
telecommunications
transmission network

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text: ΕΠΙΤΡΟΠΗ ΤΩΝ ΕΥΡΩΠΑΪΚΩΝ ΚΟΙΝΟΤΗΤΩΝ Βρυξέλλες, 31. 07. 1996 COM(96) 418 τελικό 95/0280 (COD) Τροποποιημένη πρόταση ΟΔΗΠΑΣ ΤΟΥ ΕΥΡΩΠΑΪΚΟΥ ΚΟΙΝΟΒΟΥΛΙΟΥ ΚΑΙ ΤΟΥ ΣΥΜΒΟΥΛΙΟΥ Trou τ ρ ο π ο π ο ι εί τ ις οδη-γίες 90/387/ΕΟΚ και 92/44/ΕΟΚ του Συμβουλίου γιο/ την -προσαρμογή του τηλεττικο ι νων ιακοΰ τομέα σε avTotyœv LOT ι KO -περιβάλλον (υποβληθείσα από την Επιτροπή σύμφωνα με το άρθρο 189 Α, παράγραφος 2 της συνθήκης ΕΚ) Α Ι Τ Ι Ο Λ Ο Γ Ι ΚΗ ΕΚΘΕΣΗ και του Συμβουλίου που τροποποιεί Η Επιτροπή" παρουσίαζε ι με το παρόν τροποποιημένη πρόταση γ ια οδηγία του οδηγίες Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου (90/387/ΕΟΚ και 92/44/ΕΟΚ του Συμβουλίου του τομέα σε ανταγωνιστικό περιβάλλον. Στην τροποποιημένη τηλεπικοινωνιακού οι τροπολογίες που προτάθηκαν από το Ευρωπαϊκό πρόταση περιλαμβάνονται την Κοινοβούλιο Επιτροπή. σε πρώτη ανάγνωση και οι οποίες έγιναν αποδεκτέςαπό γ ια την προσαρμογή τις 1. α) Ε ι σayωy fi Ιστορικό ΗΕπιτροπή ενέκρινε ΕΚ και το Συμβούλιο την πρόταση της στις 14. 11. 19951 και την υπέβαλε επίσημα στο στις 10. 01. 1996. Η Οι κο νομική και Κοινωνική Επιτροπή εξέδωσε ευνοϊκή γνώμη στις 25. 04. 19962. Το Ευρωπαϊκό ΚοινοβοΟλιο ενέκρινε με το ψήφισμα σε πρώτη ανάγνωση στις 22. 05. 1996, και πρότεινε 17 τροπολογίες στην πρόταση Επιτροπής*. της β) Σκοπός της οδηγίας Στόχος της πρότασης υφισταμένων οδηγιών ΟΝΡ: τηςΕπιτροπής ε ι ναι η τροποποίηση των ακόλουθων δύο της οδηγίας πλαίσιο ΟΝΡ (90/387/ΕΟΚ )4 της οδηγίας μισθωμένων γραμμών ΟΝΡ (92/44/ΕΟΚ)δ ώστε ναπροσαρμοστούν 1998. στην ελευθερωμένη αγορά τηλεπικοινων ιών έπε ιτααπό το Η ο δ η γ ία π λ α ί σ ιο ΟΝΡ θεσπίστηκε εναρμονισμένους όρους πρόσβασης και χρήσης δημόσιων τηλεπικοινωνιακών και το 1990 και καθόρισε υπηρεσιών. βασικές αρχές γ ια δικτύων Η οδηγία μισθωμένων γραμμών ΟΝΡ θεσπίστηκε εναρμονισμένους και όρους συμπερ ιλαμβανομένης δέσμης πέντε απαίτησης τύπων μισθωμένων προμήθειας γραμμών. τον Ιούν ιο του 1992 και καθόρισε γραμμών, μισθωμένων χρήσης ελάχιστης γ ια διάθεση σε όλα τα κράτη μέλη COM(95) 543, ΕΕ C 62, 1. 03. 1996, σ. 3 TRA/304, 25. 04. 1996 Α4-0144/96, PV 22. 05. 1996 ΕΕ L 192, 24. 07. 1990, α. 1 ΕΕ L 165, 19. 06. 1992, α. 27 2· ΤροπολογΓ€C του ΕΚ που êyi ναν αποδεκτίσ από την Επιτοοπϋ Από τις 17 τροπολογίες η Επιτροπή αποδέχθηκε δηλαδή 8. που ενέκρινε τρεις πλήρως, τρε ις εν μέρε ι και δύο καταρχήν, το Ευρωπαϊκό Κοινοβούλιο σε πρώτη ανάγνωση συνολικά Τ ρ ο π ο λ ο γ ί ες πλήρως αποδεκτές: 2, 13, 17 Τροπολογίες εν μέρει αποδεκτές: 4, 10, 14 Τ ρ ο π ο λ ο γ ί ες καταρχήν αποδεκτές: 9, 19 (μέρος) Η Επιτροπή αποδέχτηκε τις τροπολογίες που: • • • ζητούν, πρ ι ν από το 2000, εξέταση ευρωπαϊκής κανονιστικής αρχής για τηλεπικοινωνίες [μέρος)]. της δυνατότητας καθ ι έρωσης [τροπολογία 10 υποστηρίζουν διατάξεων στην αγορά [τροπολογίες την ανάγκη αναθεώρησης πριν από το έτος 2000 των εξελίξεων των δύο παραπάνω οδηγιών ΟΝΡ υπό το φως των 10 και 14 (μέρη)]. συμβαδίζουν με άλλες οδηγίες και ιδίως με την κοινή θέση επί της οδηγίας γ ια τη διασύνδεση [τροπολογίες2,4(πρώτο προτεινόμενης μέρος)]. • βελτ ιών ου ν τη σαφή ν ε ι α του κειμένου [τροπολογίες 13 και 17]. Η Επιτροπή" αποδέχθηκε, ε π ι π λ ί ο ν, τ ις α κ ό λ ο υ θ ες τροπολογίες καταρχήν: το μέλημα του Συμβουλίου όσον ΤροπολογCa 9: η Επιτροπή συμμερίζεται όλων των απαραίτητων αφορά την παροχή στις εθνικές καν ο ν ιστικέςαρχές θαπρέπει πόρων για την εκπλήρωση της αποστολής τους υπό πλήρη αυτονομία, όμως να αποφευχθεί η δημιουργία νομικών δυσχερειών γ ια τη μεταφορά της απαίτησης αυτής στο εθνικό δίκαιο. Για τον λόγο αυτό θα πρέπε ι η διάταξη σκέψη Τ) και όχι αυτή να περιλαμβάνεται σε άρθρο. σκέψη (αιτιολογική σε αιτιολογική Τροπολογ (α 19(τρ(το μίρος):ΕΕυρωπαϊκή νααποδεχθεί καταρχήν την ανάγκη αναδιάρθρωσης της επιτροπές ΟΝΡ, τούτο όμως δεν θα απαίτηση. πρέπει Επιτροπή μπορεί να αποτελεί νομική 3. Τοοπολογΐ€ €: που δεν έ γ ι ν αν α π ο δ ε κ τ ές απδ την Ε π ι τ ρ ο πή Οι λόγοι που οδήγησαν την Επιτροπή να μην αποδεχθεί τους) που προτάθηκαν από το Ευρωπαϊκό Κοινοβούλιο παρουσιάζονται οι τροπολογίες ομαδοποιούνται κατηγορίες. σε έξι σειρά τροπολογ ιών (ή μέρη στη συνέχεια· Αλλαγές ορισμών και (Τροπολογίες εννοιών 1, 3, 4 (2ο μέρος), 6 και 7) Me τ ις εν λόγω τροπολογίες προτείνονται αλλαγές σε ορισμούς και έννοιες που δεν συμβιβάζονται με άλλες οδηγίες στον τομέα των τηλεπικοινωνιών και ιδίως με την κοινή θέση επί της προτε ινόμενης οδηγίας γιαδιασΟνδεση στις τηλεπικοινωνίες6. έχουν Μ ε α υ τ Ις θ α δ ι α κ ι ν δ υ ν ε υ ό τ αν νέο άνο ιγμα συζητήσεων να συμφωνηθε έγινε απε ιληθεί η επιτευχθεί αποδεκτή από την Επιτροπή. Τούτο θααντέβαινε επίσης στην ευχή που διατύπωσε το Κοινοβούλιο γ ια συνάφε ια μεταξύ όλων των κοινοτικών οδηγιών στο πεδίο αυτό. ι από κ ο ινού στ ι ς ά λ λ ες ο δ η γ ί ε ς, ι δ ι α ι τ έρως δε θα μπορούσε συμφωνία στην εν λόγω κοινή θέση που σε θέματαπου σα πολιτική Στην εν λόγω κατηγορία εμπίπτουν οι ορισμοί 3), των "βασικών απαιτήσεων" (τροπολογίαΛ, δεδομένων") και της "διασϋνδεσης" (τροπολογία6). Στην ίδια κατηγορία επίσης ο ι τροπολογίες ισχύος στην αγορά", που συμφωνήθηκε στην οδηγία περί διασύνδεσης, τ ου" σημείου διασύνδεσης ε ισάγε ι την έννοια ή συμπεριληφθεί που δεν έχει (τροπολογία των εμπίπτουν ι την έννοια της "σημαντικής ενώ η δεύτερη νέα Ι ν ν ο ια 1 και 7: η πρώτη τροποποιε "καθολικής υπηρεσίας" δικτύου", που αποτελεί στην οδηγία περί δ 2ο μέρος περί "προστασίας ιασύνδεσης. ορισθεί Οδηγία γ ια τη δαπάνη και χρηματοδότηση (τροπολογία 8) της καθολικής υπηρεσίας καθορίζεται της καθολικής πλαίσιο υπηρεσίας. Επιπλέον, στην ανακοίνωση γ ια τη δαπάνη και τη Στην οδηγία περί δ ιασύνδεσης χρηματοδότηση την καθολική υπηρεσία στις τηλεπικοινωνίες7αναγγ!λεται γ ι α τ ον Σεπτέμβιο του 1996 καθολικής ανακοίνωση της Επιτροπής κατ ευ θ υ ντή ρ ι ες γραμμές για τη ν αξιολόγηση υπηρεσίας, όπου θαπροβλέπονται εθνικών μεθόδων δαπάνης και χρηματοδότησης της καθολικής υπηρεσίας. Για τον λόγο αυτό η Επιτροπή δεν συμμερίζεται την ανάγκη έκδοσης ειδικής οδηγίας περί δαπάνης και χρηματοδότησης περί δαπάνης και χρηματοδότησης της καθολικής υπηρεσίας. της για Αναθεώρηση της (τροπολογίες οδηγίας 10 και 14 (μέρη)) Η Επιτροπή αποδέχεται οδηγιών (90/387/ΕΟΚ και 92/44/ΕΟΚ) θαπρέπε ι ναπροσαρμοστούν εξελίξεων λόγω δύο οδηγίες ΟΝΡ. της αγοράς, η προσαρμογή αυτή όμως θαπρέπε την ανάγκη να εξετασθεί ποιες από τις διατάξεις ι ναπεριοριστεί των δύο υπό το φως των στις εν Η Επιτροπή" θεωρεί μη ενδεδε ιγμένη την απαίτηση γιαλη^η περαιτέρω μέτρων που μπορούν να προταθούν στην έκθεση γ ια την πλήρη εφαρμογή των στόχων των εν λόγω θαπροδίκαζε οδηγιών ώστε ναλάβουν τη μορφή πρότασης γ ια ενιαίο κείμενο- τούτο την ανάγκη λήψης των εν λόγω μέτρων. 6 7 EEC 313, 24. 11. 995, σ. 7 COM(96)73, 13. 03. 1996 Επιτροπολογία (τροπολογία 19 (1ο και 2ο μέρος)) ΗΕπ ι τ ροπή δεν μπορεί να α π ο δ ε χ θ εί την αντ ι κατάσταση των "κρατών μελών" από " ε θ ν ι κ ές καν ο ν ι στ ι κ ές αρχές", η ο π ο ί α π ρ ο τε ί ν ε τ αι στην πρώτη παράγραφο της τροπολογίας επιτροπών. 19, καθώς α ν τ ι β α ί ν ει τ ις συνήθεις διαδικασίες περί συμβουλευτικών ΚΕπιτροπή δεν αποδέχεται υφίσταται ήδη ε ιδικός μηχανισμός για διαβουλεύσεις (δηλ. η κοινή επίσης τη δεύτερη παράγραφο της τροπολογίας με συνδικαλιστικές τ η λ ε π ι κ ο ι ν ω ν ι ώ ν ). επιτροπή 19, καθώς ενώσεις Εφαρμοσιμδτητα (τροπολογία 12) της οδηγίας μισθωμένων γραμμών ΟΝΡ Με την τροπολογία 12 θα περιοριζόταν σημαντικά το πεδίο εφαρμογής της οδηγίας γ ια τ ις μ ι σ θ ω μ έ ν ες γραμμές, καθώς το σταθερό δημόσιο τηλεφων χ ρ η σ ι μ ο π ο ι ε ί τ αι συνήθως γ ια την παροχή μισθωμένων γραμμών. δίκτυο ικό Λοιπές τ ρ ο π ο λ ο γ ί ες (τροπολογίες 15, 16 και 18) ΚΕπιτροπή δεν μπορεί να αποδεχθεί τ ις τροπολογίες θα αντέβαινε ασύμβατη με ά λ λ ες ο δ η γ ί ες ΟΝΡ. σε καθιερωμένες διατάξεις 15(1 μέρος) και 16: η πρώτη στις οδηγίες ΕΚ ενώ η δεύτερη θα ήταν Μολονότι σύμφωνε ί με τον στόχο της τροπολογίας δημοσίευση αποτέλεσε ε ν ι α ί ας διατύπωσης, η Επιτροπή δεν θεωρεί απαίτηση. ι νομική 15 (2ο μέρος) όσον αφορά τη ε ν δ ε δ ε ι γ μ έ νο να Επίσης, η Επιτροπή δεν μπορεί να αποδεχθεί την τροπολογία 18, καθώς η "καθαρή" δαπάνη είναι ασαφής και δυνητικάπεριοριστική,αποκλείοντας λοιπές δαπάνες που θα μπορούσαν να ληφθούν υπόψη (π. χ. γενικές δικτύου). δαπάνες 4. Συιιπέοασαα Η Επιτροπή αποδέχθηκε 8 από τ ις 17 τ ρ ο π ο λ ο γ ί ες που πρδτε είτε πλήρως, ή εν μέρει Ko ινοβούλιο σε πρώτη ανάγνωση, ι ν ε το Ευρωπαϊκό καταρχήν. ή Σύμφωνα με το άρθρο 189α, παράγραφος 2, της συνθήκης ΕΚ, η Επιτροπή την αρχική της πρόταση συμπεριλαμβάνοντας τις εν λόγω τροπολογίες. τροποποιεί Τροποποιημένη και του Συμβουλίου πρόταση οδηγίας Κοινοβουλίου που τροποποι εί τις οδηγίες 90/387/ΕΟΚ του Ευρωπαι κού και 92/44/ΕΟΚ του Συμβουλίου για την προσαρμογή του τηλεπικοινωνιακοί; τομέα σε ανταγωνιστικό περιβάλλον Αρχ ικδ κ ε (με ν ο Τροποποιημένο κε(μενο Αιτιολογική σκέψη 7 (βασίζεται στην τροπολογία 9 του ΕΚ) η ότι της κανονιστικών λειτουργιών, εγγυώνται 7. Ότ ι, σε συμμόρφωση με την αρχή της διάκρισης και επιχειρησιακών τα κράτη μέλη την εθνικής ανεξαρτησία κ α ν ο ν ι σ τ ι κ ής αρχής ή αρχών και εξασφαλίζουν εθνική καν ο ν ι στ ική αρχή ή αρχές κάθε θα μέλους κράτους καίριο ρόλο στην διαδραματίσουν κ α ν ο ν ι σ τι κού εφαρμογή πλαισίου σε νομοθεσία· ότι σχετική κοινοτική οι εθνικές κανον ιστι κές αρχές τα απαραίτητα μέσα για διαθέτουν ττ?ν των διε£αΎωΎ# τουζανατίθενται· καθηκόντων που που καθορίζεται πλήρη του η ότι τ ης λειτουργιών, εγγυώνται 7. Οτι, σε συμμόρφωση με την αρχή της διάκρισης κανονιστικών και επιχειρησιακών τα κράτη μέλη * την εθνικής α ν ε ξ α ρ τ η σ ία κανον ιστικής αρχής ή αρχών και εξασφαλίζουν εθνική κανον ιστ ική αρχή ή αρχές κάθε θα μέλους κράτους καίριο ρόλο στην διαδραματίσουν κανονιστικού εφαρμογή πλαισίου σε νομοθεσία· ότι σχετική κοινοτική κανον ιστ ικές αρχές οι εθνικές διαθέτουν τ ο υ c απαοαίτητουοπόοουο. όσοναώοοά την το τα εαπε ο ικονοαικά την εκπλήρωση τηοαποστολπο τουσ σε πλύοη προσωπικό. ι οοΊνωιχοσύ νη και μέσα, Ύΐα που καθορίζεται αυτονοαία- όλ ο υ c του ΑΡΘΡΟ 1, παράγραφος 2 Αρθρο 2 παράγραφος 3, πρώτη παΟλα, της οδηγίας 90/387/ΕΟΚ (βασίζεται στην τροπολογία 2 του ΕΚ) -"τηλεπικοινωνιακές υπηρεσίες", των οποίων η παροχή οι υπηρεσίες εν όλωή εν μέρει στη συνίσταται μετάδοση ή/και στη δρομολόγηση σημάτων σε τ η λ ε π ι κ ο ι ν ω ν ι α κά δ ΐ κτυα- - "τηλεπικοινωνιακές υπηρεσίες", οι υπηρεσίες των οποίων η παροχή εν όλω ή εν μέρει στη συνίσταται μετάδοση ή/και στη δρομολόγηση σημάτων σε τ η λ ε π ι κ ο ι ν ω ν ι α κά των δίκτυα, ραδιοφωνικών ή τηλεοπτικών εκπομπών ε £ α ι ο ο υ α έ ν ων Αρθρο 2, παράγραφος ΑΡΘΡΟ 1, παράγραφος 2 6, της οδηγίας 90/387/ΕΟΚ (βασίζεται στην τροπολογία 4 του ΕΚ) 6. δ η μ ό σ ι ες " β α σ ι κ ές α π α ί τ η σε ι ς", ο ι λόγο ι γενικοΟ συμφέροντος και μη οικονομικού χαρακτήρα βάσει των οποίων ένα κράτος μέλος μπορεί να π ε ρ ι ό ρ ι σε ι την πρόσβαση στο δημόσιο τηλεπικοινωνιακό δίκτυο ή σ τ ι ς, τηλεπικοινωνιακές λόγοι αυτοί λ ε ι τ ο υ ρ γ ί ας διατήρηση και, σε π ε ρ ι π τ ώ σ ε ι ς, δ ιαλει υπηρεσιών και η προστασία δεδομένων. υπηρεσίες. Οι ε ί ν αι η α σ φ ά λ ε ια η δικτύου, του δ ι κ α ι ο λ ο γ η μ έ ν ες η των των της ακεραιότητας τουργικότητα του συμφέροντος ι ς", ο ι λόγο δ η μ ό σ ι ες ι "βασ ι κέ ς απαίτησε και μη γενικού οικονομικού χαρακτήρα βάσει των οποίων ένα κράτος μέλος μπορε ί ναπεριορίσε ι την πρόσβαση στο δημόσιο τηλεπικοινωνιακό δίκτυο ή σ τ ις υπηρεσίες. Οι τηλεπικοινωνιακές ε ί ν αι η α σ φ ά λ ε ια λόγοι αυτοί λ ε ι τ ο υ ρ γ ί ας η δικτύου, του δ ιατήρηση της ακεραιότητας του, πεοιβάλλοντοσύ nπροστασία σε και, TTÎC ις, η δικαιολογημένες περιπτώσε των διαλει τ ο υργι κότη τα υπηρεσιών και η προστασία των δεδομένων. του π ο λ ε ο δ ο μ ι α ο. ΑΡΘΡΟ 1, παράγραφος 8 Αρθρο 8 της οδηγίας 90/387/ΕΟΚ (βασίζεται στην τροπολογία 10 του ΕΚ) την εφαρμογή της Η Επιτροπή εξετάζει ι και υποβάλλε οδηγίας παρούσας Ευρωπαϊκό στο σχετική έκθεση πριν και το Συμβούλιο Κοινοβούλιο 1999. Η από την 31η Δεκεμβρίου μεταξύ άλλων στις έκθεση βασίζεται τα πληροφορίες κράτη μέλη στην Επιτροπή και στην επιτροπή ΟΝΡ. Οταν αυτό α π α ι τ ε ί τ α ι, μέτρα θα προτε ί ν ο ν τ αι περαιτέρω στην να βελτιωθεί οδη-νία. ic που λαιιβάνονταα υπόΦη TIC ε£ελί£ε οδηΎούν σε πλήοωο ανταΎων ι σ τ ι κό π ε ρ ι β ά λ λ ο ν. ποοκε n παοούσα που κοινοποιούν έκθεση ιιιένου μεταξύ"άλλων που κοινοποιούν την εφαρμογή της ΚΕπιτροπή εξετάζει και υποβάλλε ι οδηγίας παρούσας Ευρωπαϊκό στο σχετική έκθεση πριν και τ ο Συμβούλιο Κοινοβούλιο 1999. Η από την 31η Δεκεμβρίου στις έκθεση βασίζεται τα πληροφορίες κράτη μέλη στην Επιτροπή και στην επιτροπή ΟΝΡ. Οταν αυτό α π α ι τ ε ί τ α ι, η έκθεση ε£ετάΓει ποιεζ διατάϊε ic τηο οδηΎΪασ auTfîc θα προσαραοσθοΟν υπό το ώωσ των ε£ελί£εων στην ayooa. μέτρα θα προτείνονται στην να έκθεση πληρωθούν οι στόνοι που περιένονται στην παοοΟσα οδτ?·γία· ε ι δ ι κότερα, τ? έκθεση δnμιoυpyίac αρχής- δυνατότητα ευρωπαϊκά ρυθαιστικ^ο περαιτέρω προκειμένου εΕετάζει τη ΑΡΘΡΟ 2, παράγραφος 10, σημείο β Αρθρο 10, παράγραφος 4 τ ης ο δ η γ ί ας 92/44/ΕΟΚ ( β α σ ί ζ ε τ αι σ τ ην τ ρ ο π ο λ ο γ ία 13 του ΕΚ) ιστ αρχές ις παράγραφο ικές τις απαίτησε στην Οι ε θ ν ι κ ές κανον δεν εφαρμόζουν που αναφέρονται 1, ό τ αν έ ν ας ο ρ γ α ν ι σ μ ός δ εν σ η μ α ν τ ι κή θ έ ση σ τ ην κατέχει σ υ γ κ ε κ ρ ι μ έ ν ων αγορά των υπηρεσιών κάποια μισθωμένων περιοχή. συγκεκριμένη στον γραμμών, γεωγραφική τομέα σε παροχής ιστ ι κές παροχής τις απαίτησε στην αρχές ις παράγραφο Οι ε θ ν ι κ ές κανον δεν εφαρμόζουν που αναφέρονται 1, ό τ αν έ ν ας ο ρ γ α ν ι σ μ ός δ εν σ η μ α ν τ ι κή θ έ ση σ τ ην κατέχει συγκεκριμένων αγορά των τομέα υ π η ρ ε σ ι ών κάποια σε μισθωμένων περιοχή, συγκεκριμένη ενός ενώ ορίζεται οργανισμού οδηγίας α πό T IC δ ιατάίεις και του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου του Συμβουλίου υ. ε τη. σΎετικά δ η μ ό σ ια διασύνδεση και τ η λ ε π ι κ ο ι ν ω ν ι α κά δίκτυα τ η λ ε π ι κ ο ι ν ω ν ι α κ ές δημόσιες της υ π η ρ ε σ ί ες πλαίσιο στο (ΟΝΡ). π α ρ ο Υ τ ί οα ν ο ι κ τ ού δικτύου σ τ ον γραμμών, γεωγραφική ική στην αγορά της η σηιιαντ θέση σε ΑΡΘΡΟ 2, παράγραφος 12 Αρθρο 14 της ο δ η γ ί ας 92/44/ΕΟΚ ( β α σ ί ζ ε τ αι στην τ ρ ο π ο λ ο γ ία 14 του ΕΚ) ε π ι τ ροπή ΟΝΡ. Η πριν αξιολόγηση της εφαρμογής ο δ η γ ί ας κ αι υποβάλλε στο έκθεση από 1999. Η έκθεση άλλων στ ι ς πληροφορίες μέλη τα κράτη Η Επιτροπή ε ξ ε τ ά ζ ει την εφαρμογή της παρούσας ι Ευρωπαϊκό σχετική 31η Ko ινοβούλιο την βασίζεται Δεκεμβρίου που μεταξύ στην κοινοποιούν Επ ι τροπή και στην έκθεση περιλαμβάνει ανάγκης συνέχισης παρούσας οδηγίας, λαμβάνοντας τις εξέλιξε την αν ταγών ιστ ι κού περιβάλλοντος. προτείνονται αυτό απαιτείται, έκθεση περαιτέρω προσαρμοΎτ? Tnc παρούσας λαμβάνοντας σημειώνονται πλήρως πεοιβάλλοντος. της της υπόψη προς πλήρως Οταν στην μέτρα Ύΐα τ ην oδηyίac, υπόψη TIC ε £ ε λ ί £ ε ιο που κατεύθυνση ανταγωνιστικού ις που σημε ιώνονται κατεύθυνση ποος την επιτροπή αξιολόγηση της εφαρμογής και υποβάλλε στο της ι Ευρωπαικό ε ξ ε τ ά ζ ει την εφαρμογή οδηγίας έκθεση 1999. Η έκθεση άλλων στις πληροφορίες μέλη τα κράτη ΚΕπιτροπή παρούσας σχετική Κ ο ι ν ο β ο ύ λ ιο π ρ ιν α πό τ ην Δεκεμβρίου μεταξύ κοινοποιούν Επιτροπή και στην έκθεση περιλαμβάνει ανάγκης συνέχισης παρούσας οδηγίας, λαμβάνοντας τις εξέλιξε την αν ταγών ιστ ι κού περιβάλλοντος. η έκθεση αυτό απαιτείται, τις δ ι α τ ά £ε ις της παρούσας που π ρ έπε ι να τροποπο Φως των ε£ελί£εων προτείνονται μέτοαγιανα σ τ ό γ οι της εν λόyω 31η βασίζεται που στην ΟΝΡ. Η της της υπόψη προς πλήρως Οταν εξετάζει οδηγίας ιηθούν υπό το και περαιτέρω ο ι στην έκθεση επιτευνθούνπλήρως ις που σημε ιώνονται στην ayooa. κατεύθυνση οδηγίας. παράρτημα Ι παράγραφος 3, δεύτερο εδάφιο, τέταρτη παδλα (βασίζεται στην τροπολογία 17 του ΕΚ) - τα τιμολόγια δεν πρέπει να διακρίσεις και πρέπει δημιουργούν ίση μεταχείριση. να εξασφαλίζουν - τα τιμολόγια δεν πρέπει δημιουργούν διακρίσεις να εξασφαλίζουν εκτός από TOUC πεoιooισμoύc συυ,βιβάΚονται νοαοθεσία. να και πρέπει μεταχείριση, που ιιε την κοινοτική ίση ISSN 0254-1483 COM(96) 418 τελικό ΕΓΓΡΑΦΑ GR 06 08 10 15 Αριθ. καταλόγου : CB-CO-96-400-GR-C ISBN 92-78-07709-7 Υπηρεσία Επισήμων Εκδόσεων των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων L-2985 Λουξεμβούργο fo


title: VERORDNUNG (EG) Nr. 1545/96 DER KOMMISSION vom 31. Juli 1996 zur Festsetzung der Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Erzeugnisse des Zuckersektors in Form von nicht unter Anhang II des Vertrags fallenden Waren


title: KOMISSION ASETUS (EY) N:o 1546/96, annettu 31 päivänä heinäkuuta 1996, tuontilupien antamisesta jäädytetylle naudan kuvelihalle

eurovoc_concepts:
beef
frozen product
import licence
quantitative restriction


eurovoc_concepts:
approximation of laws
postal and telecommunications services
postal service
quality standard
single market

text: KOMMISSIONEN FOR DE EUROPÆISKE FÆLLESSKABER Bruxelles, den 31. 07. 1996 KOM(96) 412 endelig udg. 96/0221 (COD) Ændret forslag til EUROPA-PARLAMENTETS OG RÅDETS DIREKTIV om fælles regler for udvikling af Fællesskabets indre marked for posttjenester og forbedring af kvaliteten af disse tjenester (forelagt af Kommissionen i henhold til EF-traktatens artikel 189 A, stk. 2) BEGRUNDELSE Kommissionen forelægger hermed et ændret forslag til Europa-Parlamentets og Rådets direktiv om fælles regler for udvikling af Fællesskabets posttjenester og forbedring af kvaliteten af disse tjenester. Det ændrede forslag omfatter de ændringer, som Europa- Parlamentet foreslog ved førstebehandlingen, og som Kommissionen har accepteret. 1. INLEDNING a) Baggrund Kommissionen vedtog sit forslag den 25. juli 1995, og det blev officielt forelagt for Europa-Parlamentet og Rådet den 22. november 1995°. Det Økonomiske og Sociale Udvalg afgav udtalelse den 28. marts 1996!). Europa- Parlamentet afgav positiv udtalelse ved førstebehandlingen den 9. maj 1996 og foreslog 58 ændringer til Kommissionens forslag0. b) Direktivets formål Formålet med direktivet er at harmonisere reglerne for postsektoren på Fællesskabsplan. tjenestes Det indeholder bestemmelser om en minimal, obligatorisk, universel tjeneste som skal leveres til rimelige priser til alle borgere i Fællesskabet, uanset bopæl. For at sikre den universelle direktivforslaget harmoniserede kriterier for de tjenesteydelser, som den universelle tjenestes leverandører kan fa eneret på, i den udstrækning det er nødvendigt for at bevare den universelle tjeneste, samtidig med, at det sikres, at postmarkedet gradvis åbnes for større konkurrence under kontrollerede forhold. bæredygtighed økonomiske fastsætter Direktivforslaget indeholder desuden bestemmelser om indførelse af standarder for servicekvalitet, både når det gælder nationale posttjenester, og når det drejer sig om tværnational post i Fællesskabet, og om indførelse af en procedure for udarbejdelse og vedtagelse af harmoniserede tekniske standarder. Endvidere kræver direktivet, at de forvaltningsmæssige funktioner adskilles fra de driftsmæssige. l) EFTnr. C 322 af 2. 12. 95, s. 22 i) TRA/293af28. 03. 96 l) A4 - 0105/96, PV 09-05-96 2. ÆNDRINGSFORSLAG FRA EUROPA-PARLAMENTET, SOM ER BLEVET ACCEPTERET AF KOMMISSIONEN. Af de 58 ændringer, Europa-Parlamentet foreslog ved førstebehandlingen, kan Kommissionen acceptere 10 fuldt ud, fem delvist og en i princippet, dvs. 16 i alt. Ændringsforslag, som accepteres fuldt ud: 4, 9, 13, 21, 27, 30, 39, 55, 56, 57 Ændringsforslag, som accepteres delvist: 1, 37, 38, 41, 48 Ændringsforslag, som accepteres i princippet: 15 Kommissionen har accepteret de ændringsforslag, som: - fremhæver betydningen af, at der oprettes et indre marked for posttjenester i Det Europæiske Fællesskab - understreger behovet for et omfattende samråd mellem de berørte parter i postsektoren - øger gennemsigtigheden og sikrer, at offentligheden får de relevante oplysninger - gør opmærksom på, at medlemsstaterne kan benyttes EU's symbol med de 12 stjerner på deres frimærker, og påpeger behovet for at undersøge mulighederne for at indføre frimærker med værdiangivelse i euro - gør det klart, at liberaliseringsprocessen ikke må indskrænke medlemsstaternes ret til at fastsætte bestemmelser for tjenesteydelser til blinde og svagtseende - gør teksten klarere uden at stride mod direktivets formål - forlænger fristen for direktivets gennemførelse - er i overensstemmelse med anden fællesskabslovgivning. 3. ÆNDRINGSFORSLAG, SOM KOMMISSIONEN IKKE HAR ACCEPTERET Kommissionen har ikke accepteret 42 af de 58 ændringer, Europa-Parlamentet har foreslået. Begrundelsen gives i det følgende, hvor ændringsforslagene inddeles i 9 brede kategorier. Monopoliserede tjenester og tidsplan for liberaliseringen (Ændringsforslag nr. 10, 14, 16, 19, 20, 28, 34, 40, 41 (delvis), 54) Ændringsforslag nr. 10 giver udtryk for, at der altid bør være et monopoliseret område, hvorimod artikel 8, stk. 1, gør det klart, at tjenesteydelserne kun bør monopoliseres, hvis det er nødvendigt. Ændringsforslag nr. 16, 19, 34 og 40 indebærer, at liberaliseringen af direct mail eller tværnational post i praksis fastfryses i mindst fem år efter direktivets ikrafttrædelse. Det ville i alvorlig grad undergrave den skrøbelige balance mellem gradvis, kontrolleret markedsliberalisering og beskyttelse af den universelle tjeneste, som Rådet henviser til i sin resolution af 7. februar 1984°. At direct mail og tværnational post således fastholdes i det monopoliserede område på ubestemt tid er led i en generel udskydelse af liberaliseringsprocessen, der (som resultat af ændringsforslag nr. 20, 28, 40 (stk. 3) og 54) også ville medføre, at den generelle nyvurdering af direktivets anvendelse, som senest skulle finde sted i første halvår af 2000, udsættes til fem år efter dets ikrafttrædelse. Kommissionen kan derfor ikke acceptere disse ændringsforslag. Der findes heller ikke nogen begrundelse for at begrænse konkurrencen om besørgelsen af anbefalet post uden for det monopoliserede områdes pris- og vægtgrænser, og derfor accepteres ændringsforslag nr. 41 (1. afsnit) heller ikke. Driften af de monopoliserede tjenester skal ske i overensstemmelse med traktatens regler, især konkurrencereglerne, og artikel 14, der indebærer noget andet, kan derfor heller ikke accepteres. Bekendtgørelses- og bevillingsprocedurer (Ændringsforslag nr. 23, 42 (delvis), 43) På grund af den allerede omtalte fastfrysning af liberaleringsforanstaltningerne ville ændringsforslag nr. 42 og 43 også fjerne de bestemmelser fra direktivet, som skaber mulighed af bekendtgørelses- og bevillingsprocedurerne for erhvervsmæssig levering af posttjenester, som ikke er monopoliserede. Parlamentet forkastede desuden ved en særlig afstemning betragtning 22 i Kommissionens forslag, hvori bekendtgørelses- og bevillingsprocedurer omtales. senere harmonisering indføreise og for På samme måde går ændringsforslag nr. 23 ud på at fjerne henvisningen til eventuel indførelse af et identificeringssystem for direct mail. Disse ændringer ville således ophæve vigtige beskyttelsesforanstaltninger, der skal sikre korrekt levering af universel tjeneste i forbindelse med medlemsstaternes liberalisering af markedet, og kan derfor ikke accepteres. Universel tjeneste (Ændringsforslag nr. 8, 12, 22, 33, 37 (delvis), 38 (delvis), 42 (delvis), 45) Mindstekravene til universel tjeneste beskrives i enkeltheder i direktivets kapitel 2, og den indskrænkede definition i ændringsforslag nr. 33 er derfor både utilstrækkelige og unødvendig. Særtjenester og nye tjenester har særlige karakteristika, der adskiller dem fra den universelle posttjeneste, og ændringsforslag nr. 22 og 42 (1. afsnit) (der ikke tager hensyn til denne forskel), kan derfor ikke accepteres. Ændringsforslag nr. 38 (som blandt andet går ud på at slette ordene "under ensartede omstændigheder" fra artikel 5, andet led) tager ikke hensyn til, at de brugere, den universelle tjeneste skal betjene, har forskellige behov. Ændringsforslag nr. 38 indfører også en række elementer (social sikring af arbejdstagerne og den økonomiske og sociale samhørighed), der ganske vist er gyldige fællesskabsmål, men ikke indgår i definitionen på universel tjeneste som sådan. Desuden gælde kravene til universel tjeneste hele Fællesskabet og bør derfor ikke udelukkende l) EFT nr. C 48 af 16. 02. 94, s. 3 koncentrere sig om levering af universel tjeneste i afsides eller ugunstigt stillede regioner (ændringsforslag nr. 8). Ændringsforslag nr. 12, 37 og 45 vil gøre det obligatorisk for den universelle tjeneste at fastsætte en enkelt ensartet takst. Kommissionen mener ganske vist, at en ensartet takststruktur ofte kan være praktisk, men den skal ifølge nærhedsprincippet indføres af medlemsstaterne og er ikke en forudsætning for, at den universelle tjeneste kan eksistere, det har erfaringerne i nogle medlemsstater allerede vist. Brugernes interesser i forhold til taksterne beskyttes tilstrækkeligt af begrebet rimejige priser, som allerede findes i direktivet. Spørgsmålet om gratis ydelser til blinde og svagtseende skal efter nærhedsprincippet afgøres af medlemsstaterne og bør derfor ikke indgå som obligatorisk krav til den universelle tjeneste (ændringsforslag nr. 37, sidste led). Posttjenesternes kvalitet (Ændringsforslag nr. 5, 48 (delvis), 49, 50) Den tværnationale postbesørgelses kvalitet i Fællesskabet er på nuværende tidspunkt klart utilfredsstillende, og det er derfor ikke berettiget at fjerne henvisningen til den i betragtningerne (ændringsforslag nr. 5). Skønt Kommissionen ser med sympati på de ekstra kvalitetsstandarder indføres med ændringsforslag nr. 48 (2. afsnit), kan de undtagelser, dette ændringsforslag ville indføre, ikke accepteres. for de nationale posttjenester, som Ændringsforslag nr. 49 bygger ganske vist på et berettiget ønske om at forbedre præstationerne, men det er ikke tilstrækkelig klart til at kunne indgå i en lovtekst. På den anden side ville de begrænsninger, ændringsforslag nr. 50 sætter for postbrugernes rettigheder til effektive klage-, erstatnings- og appelprocedurer, medføre en betydelig svækkelse af de mekanismer, hvormed direktivet sikrer, at kvalitetsstandarderne overholdes. forbindelse med adgang i Terminalafgifter (Ændringsforslag nr. 25, 26, 81) Ændringsforslag nr. 25, 26 og 81 søger at opstille strengere og mere detaljerede kriterier af en for medlemsstaternes og Kommissionens terminalafgiftsordning. Afgiftsordninger er imidlertid en opgave, som først og fremmest skal løses af postadministrationerne, der skal gøre det i samråd med de nationale myndigheder og i overensstemmelse med traktatens regler, især konkurrencereglerne. Udvikling og stadig overvågning af terminalafgiftsordningén kræver derfor fleksibilitet. terminalafgiftsordningen indførelse og forvaltning f. eks. som Kommissionens forslag har allerede, i overensstemmelse med Rådets resolution af 7. februar 1994, opstillet de grundprincipper, terminalafgiftsordningen skal bygge på, og tager også hensyn til, at taksterne i nogle medlemsstater kræver betydelige tilpasninger for at sikre, at de bringes i overensstemmelse med omkostningerne. En henvisning til verdenspostkonventionens artikel 25 er derfor kun berettiget, hvis den ikke strider mod EF-traktatens regler. På samme måde kan visse former for remail ikke undgås, og spørgsmålet skal behandles i hvert enkelt tilfælde. Ændringsforslag nr. 25, 26 og 81 kan derfor ikke accepteres. Sociale og beskæftigelsesmæssige spørgsmål (Ændringsforslag nr. 3, 7, 11, 17, 18, 24, 40 (delvis), 58) erkender fuldt ud, at det er vigtigt at Kommissionen til beskæftigelsesmæssige og sociale spørgsmål i forbindelse med den igangværende liberaliseringsproces, men efter dens opfattelse risikerer man at undergrave direktivets hovedsigte og berøve det dets effektivitet, hvis man gør udvikling af beskæftigelsen og socialbeskyttelsen i postsektoren til en afgørende prioritet eller en forudsætning for liberalisering og forbedring af posttjenestens kvalitet. Ændringsforslag nr. 3, 11, 24, 40 (slutningen af stykke 2) og 58 kan derfor ikke accepteres. Ændringsforslag nr. 7 og 17 er ikke foreslåede da liberaliseringsforanstaltningers indflydelse på beskæftigelsen. hensigtsmæssige, tage hensyn bedømmer forhånd de de på Hvad angår ændringsforslag nr. 18's krav om en undersøgelse af direktivets virkninger for beskæftigelsesniveauet, indeholder direktivet allerede i artikel 8, stk. 2 og 3, bestemmelse om en generel undersøgelse, der bl. a. skal omfatte undersøgelse af virkningerne for beskæftigelses- og serviceniveauet. Definitioner (Ændringsforslag nr. 31, 32, 35, 36) Ændringsforslag nr. 32 og 36 indfører definitioner på udtryk ("offentlige tjenester", "selvservicering", "ekspresposttjeneste" og "hybridpost"), der ikke benyttes i direktivets egentlige tekst og derfor er unødvendige. Definitionen på "direct mail" i ændringsforslag nr. 35 lægger unødvendig vægt på forsendelsernes form (med krav om, at de skal være "identiske") i modsætning til deres formål (reklame- og markedsføring) og kan derfor ikke accepteres. Ændringsforslag nr. 31 synes at være en unødvendig dublering af det nuværende indhold i definitionen på "postforsendelse". Domstolens retspraksis (Ændringsforslag nr. 6 og 29) De selektive henvisninger til domstolens retspraksis og fortolkningen af den i ændringsforslag nr. 6 og 29 kan ikke anses for at bidrage til retssikkerheden i deres nuværende sammenhæng. Hvad angår henvisningen i ændringsforslag nr. 29 til Kommissionens meddelelse om konkurrencereglernes anvendelse i postsektoren, kan det ikke være rigtigt at forsøge at indskrænke Kommissionens rettigheder og forpligtelser, som bygger på selve traktaten, ved hjælp af et direktiv. Andre ændringsforslag (Ændringsforslag nr. 2, 40 (delvis), 44, 47, 51, 52, 53) Ændringsforslag nr. 47 ville medføre en svækkelse af kravet om adskillelse mellem regnskaberne for de vigtigste aktiviteter ikke- monopoliserede område og indfører yderligere kriterier, hvis anvendelse er usikker. Det kan derfor ikke accepteres. i det monopoliserede og det Kommissionen mener stadig, at det er korrekt at tage hensyn til en fremtidig harmonisering af vilkårene for offentlig adgang til postnettet, og fjernelse af artikel 12 (ændringsforslag nr. 44), kan derfor ikke accepteres. Udviklingen af harmoniserede tekniske standarder inden for det indre marked sker på frivillig basis, og ændringsforslag nr. 51's mere forpligtende ordlyd kan derfor ikke accepteres. Det ved artikel 21 nedsatte rådgivende udvalgs funktion og procedure skal fastsættes efter de regler for udvalgsprocedurer, som Fællesskabets institutioner har vedtaget, og de ændringer af disse procedurer, ændringsforslag nr. 52 ville medføre, kan derfor ikke accepteres. Kommissionens i overensstemmelse med nærhedsprincippet at indføre særlige tjenester for blinde og svagtseende. Ændringsforslag nr. 40 (slutningen af stk. 1) er derfor unødvendigt. respekterer medlemsstaternes oprindelige forslag ret til Der bør i præamblen kun henvises til de organer, hvis rolle i lovgivningsprocessen er fastsat i EF-traktaten, og ændringsforslag nr. 2 kan derfor ikke accepteres. Artikel 22 i Kommissionens forslag overlader det allerede til de nationale forvaltningsinstanser at sikre overholdelsen af de forpligtelser (og dermed også beskyttelsen af de tilsvarende rettigheder), som følger af direktivet, og den særlige henvisning i ændringsforslag nr. 53 til rettighederne i artikel 8, stk. 1, er derfor irrelevant. 4. KONKLUSION Kommissionen har accepteret 16 af de 58 ændringer, Europa-Parlamentet foreslog ved førstebehandlingen, enten helt eller delvist eller i princippet. I overensstemmelse med EF-traktatens artikel 189a, stk. 2, ændrer Kommissionen sit oprindelige forslag og indsætter disse ændringsforslag. Ændret forslag til Europa-Parlamentets og Rådets direktiv om fælles regler for udvikling af Fællesskabets indre marked for posttjenester og forbedring af kvaliteten af disse tjenester. Oprindelig tekst Ændret tekst Titel Forslag til Europa-Parlamentets og Rådets Forslag til Europa-Parlamentets og Rådets direktiv om fælles regler for udvikling af direktiv om fælles regler for udvikling af Fællesskabets posttjenester og forbedring af Fællesskabets indre marked for posttjenester og forbedring af kvaliteten af disse tjenester kvaliteten af disse tjenester Betragtning 4 (4) Kommissionen har gennemført en (4) Kommissionen har gennemført en omfattende høring om de aspekter af omfattende høring om de aspekter af af posttjenesterne, fællesskabsinteresse, og har modtaget fællesskabsinteresse; bidrag i postsektoren: interesserede parter af posttjenesterne, fra de der der er er Betragtning 8 (8) Allerede på nuværende tidspunkt er der behov for foranstaltninger, der tager sigte på en gradvis åbning af markedet, og det er nødvendigt at sikre en rimelig balance i anvendelsen af disse foranstaltninger for at fri udveksling af garantere retten til tjenesteydelser i selve postsektoren i hele Fællesskabet under skyldig hensyntagen til som de leverandørerne universelle posttjeneste har; rettigheder, den forpligtelser og af (8) allerede på nuværende tidspunkt er der behov for foranstaltninger, der tager sigte på en gradvis og kontrolleret åbning af markedet, og det er nødvendigt at sikre en rimelig balance i anvendelsen af disse foranstaltninger for at garantere retten til fri udveksling af selve postsektoren i hele Fællesskabet under skyldig hensyntagen til de forpligtelser og rettigheder, som leverandørerne af den universelle posttjeneste har; tjenesteydelser i Betragtning 14 (14) brugerne af den universelle posttjeneste skal informeres i fornødent omfang om udbudet af tjenester, vilkårene for deres levering og anvendelse samt taksterne; (14) brugerne af den universelle posttjeneste skal informeres i fornødent omfang om udbudet af tjenester, vilkårene for deres levering, kvaliteten af den leverede tjeneste. anvendelse samt om taksterne; Betragtning 16a (ny) liberaliseringsprocessen bør tjenesteydelser ikke (16a) forhindre, at visse som medlemsstaterne har indført for blinde og svagtseende, fortsat kan leveres. Betragtning 20 offentlige på beregnet (20) medlemsstaterne kan have en legitim interesse i af hensyn til den offentlige orden og den offentlige sikkerhed at overdrage placeringen af postkasser, at modtage forsendelser, til en eller flere enheder, som de selv udpeger, og med samme begrundelse skal de selv kunne udpege den eller de enheder, der har ret til at udstede frimærker med medlemsstatens navn; steder til til steder offentlige på beregnet (20) medlemsstaterne kan have en legitim interesse i af hensyn til den offentlige orden og den offentlige sikkerhed at overdrage placeringen af postkasser, at modtage forsendelser, til en eller flere enheder, som de selv udpeger, og med samme begrundelse skal de selv kunne udpege den eller de enheder, der har ret til at udstede frimærker med angivelse af oprindelseslandet; de kan også angive medlemskab af Den europæiske Union ved at integrere symbolet med de 12 stjerner; Betragtning 37 grænserne (37) det fremtidige arbejde med udviklingen af foranstaltninger vedrørende kvaliteten af postbesørgelsen i over tekniske Fællesskabet standardisering under Kommissionens ansvar med bistand fra medlemsstaterne og i samråd med de berørte herunder parter, forbrugersammenslutningerne, via et ad hoc udvalg, der nedsættes til dette formål; forberedes og bør den den og bør grænserne forberedes (37) det fremtidige arbejde med udviklingen af foranstaltninger vedrørende kvaliteten af i postbesørgelsen over tekniske Fællesskabet standardisering under Kommissionens ansvar med bistand fra medlemsstaterne og i samråd med de berørte herunder parter, forbrugersammenslutningerne via et ad hoc udvalg, der nedsættes med dette formål; muligheden for at indføre frimærker med pålydende bør undersøges i lvset af udviklingen henimod den tredje fase af den Økonomiske og Monetære Union værdi med "Euro" Betragtning 41 indvirker ikke på udgår (41) dette direktiv anvendelsen af specielt bestemmelserne om tjenesteydelser; konkurrencereglerne traktatens bestemmelser. og fri udveksling af Artikel 3, 1. -4. afsnit Medlemsstaterne sikrer, at brugerne kan uændret gøre krav på en universel posttjeneste, som svarer til et udbud af posttjenester af høj kvalitet, overalt på deres område og til priser, der er overkommelige for alle brugere at Med henblik herpå sørger medlemsstaterne uændret for, af indsamlings- og ekspeditionssteder er i overensstemmelse med brugernes behov. placeringen antallet og De sørger for, at den eller de virksomheder, der varetager den universelle posttjeneste, på alle hverdage eller mindst fem dage om ugen, ekstraordinære geografiske omstændigheder eller forhold gør sig gældende, garanteres mindst: medmindre De sørger for, at den eller de virksomheder, der varetager den universelle posttjeneste, på alle hverdage eller mindst fem dage om ugen, medmindre ekstraordinære forhold gør sig gældende, garanteres mindst: én tømning på ekspeditionsstederne indsamlings- og uændret én omdeling til adressen for alle uændret fysiske og juridiske personer medlemsstat Hver foranstaltninger, der er nødvendige for, at den universelle posttjeneste omfatter mindst følgende ydelser: træffer de uændret indsamling, transport og omdeling af uændret adresserede og brevforsendelser adresserede bøger, kataloger, aviser og tidsskrifter på op til 2 kg samt adresserede postpakker på op til 20 kg postbesørgelse af rekommanderede uændret forsendelser og forsendelser med værdiangivelse. Artikel 5 Hver medlemsstat påser, at den universelle uændret posttjeneste opfylder følgende krav: 10 garantere skal den ukrænkelighed posthemmeligheden postens og garantere skal den ukrænkelighed posthemmeligheden databeskyttelse postens og sikre og den skal garantere, at brugere under uændret ensartede tilbudt samme ydelser omstændigheder får der må ikke ske nogen form for uændret forskelsbehandling, det være sig under henvisning til politiske, religiøse eller filosofiske motiver den skal garantere mod afbrydelse uændret eller standsning, medmindre der er tale om force majeure den skal tilpasse sig den tekniske, økonomiske og sociale udvikling samt til brugernes behov uændret Artikel 6, første afsnit jævnligt Medlemsstaterne påser, at den eller de virksomheder, der varetager den universelle posttjeneste giver brugerne tilstrækkeligt nøjagtige oplysninger om de universelle tjenester, der tilbydes, bl. a. med hensyn til de generelle vilkår for adgang til tjenesterne, priser og kvalitetsniveau. Disse oplysninger skal offentliggøres bl. a". ved opslag eller i brochurer. jævnligt Medlemsstaternes påser, at den eller de virksomheder, der varetager den universelle posttjeneste, giver brugerne tilstrækkeligt nøjagtige oplysninger om de universelle tjenester, der tilbydes, bl. a. med hensyn til de generelle vilkår for adgang til tjenesterne, priser og kvalitetsniveau. Disse oplysninger skal stilles til rådighed for offentligheden. Artikel 9 Medlemsstaterne udpeger den eller de enheder, der har ret til at opstille postkasser til modtagelse af postforsendelser på offentlig gade og vej samt ret til at udstede frimærker med landets navn. Medlemsstaterne udpeger den eller de enheder, der har ret til at opstille postkasser til modtagelse af postforsendelser på offentlig gade og vej samt ret til udstede af frimærker oprindelseslandet. angivelse med 11 Artikel 17, første afsnit for den Medlemsstaterne påser, at der fastsættes standarder indenlandske postbesørgelse, og at disse standarder er forenelige med de standarder, der fastsættes af Kommissionen for postbesørgelsen over grænserne inden for Fællesskabet. Der bør dog under hensyntagen til særlige nationale forhold indledningsvis fastsættes et mål, der i alle medlemsstaterne skal sikre, at mindst 80% af brevforsendelserne af hurtigste standardkategori postbesørges fra start til slut løbet af én hverdag mellem afsendelsesdagen og omdelingsdagen. i for den Medlemsstaterne påser, at der fastsættes standarder indenlandske postbesørgelse, og at disse standarder er forenelige med de standarder, der fastsættes af Kommissionen for postbesørgelsen over grænserne indenfor Fællesskabet. Der bør dog under hensyntagen til særlige nationale et forhold minimumskrav, der i alle medlemsstaterne af skal hurtigste brevforsendelserne standardkategori postbesørges fra start til slut én hverdag mellem afsendelsesdagen og omdelingsdagen. indledningsvis at mindst løbet af fastsættes sikre, 80% af i Artikel 23, stk. 2 2. Overvågningsorganet består afhøist fem uafhængige af Kommissionen udpegede tilsammen besidder den eksperter, der indsamler fornødne sagkundskab. De i relevante oplysninger om udviklingen til de sektoren, økonomiske, teknologiske aspekter, samt om posttjenesternes kvalitet. relation og i sociale specielt 2. Overågningsorganet består af uafhængige af Kommissionen udpegede eksperter med kendskab til posttjenesternes art, rolle og forskelligartethed. for medlemslandene der tilsammen besidder den fornødne sagkundskab. De indsamler i relevante oplysninger om udviklingen sektoren, de til teknologiske økonomiske, aspekter, samt om posttjenesternes kvalitet. relation og i sociale specielt inden Artikel 23, stk. 2a (nyt) også medtage sektorens 2a. Kommissionen skal i den i stk. 1 nævnte udtalelserne beretning og vedrørende gennemførelsen af dette direktiv forelagt af repræsentanterne for både offentlige og private postvirksomheder, arbejdstagerne i postsektoren og forbrugerne. udvikling Artikel 24, første afsnit Medlemsstaterne sætter de nødvendige love og administrative bestemmelser i kraft for at senest seks efterkomme dette direktiv dets måneder efter straks ikrafttræden. Kommissionen herom. tidspunktet underretter for De Medlemsstaterne sætter de nødvendige love og administrative bestemmelser i kraft for at efterkomme dette direktiv senest et år efter tidspunktet ikrafttræden. De underretter straks Kommissionen herom. for dets 12 ISSN 0254-1459 KOM(96) 412 endelig udg. DOKUMENTER DA 15 08 10 Katalognummcr : CB-CO-96-404-DA-C ISBN 92-78-07751-8 Kontoret for De Europsiske Fællesskabers Officielle Publikationer L-2985 Luxembourg


title: ΚΑΝΟΝΙΣΜΟΣ (ΕΚ) αριθ. 1538/96 ΤΗΣ ΕΠΙΤΡΟΠΗΣ της 31ης Ιουλίου 1996 για καθορισμό του μέγιστου ποσού της επιστροφής κατά την εξαγωγή της λευκής ζάχαρης για την 50ή τμηματική δημοπρασία που πραγματοποιείται στο πλαίσιο της διαρκούς δημοπρασίας του κανονισμού (ΕΚ) αριθ. 1813/95

eurovoc_concepts:
award of contract
export refund
white sugar


title: KOMISSION ASETUS (EY) N:o 1542/96, annettu 31 päivänä heinäkuuta 1996, viljojen tukeen sovellettavan korjauskertoimen muuttamisesta


title: KOMMISSIONENS FORORDNING (EF) Nr. 1544/96 af 31. juli 1996 om fastsættelse af de restitutionssatser, der skal anvendes for visse mejeriprodukter, der udføres i form af varer, som ikke omfattes af traktatens bilag II