title: BERICHT DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT über die Durchführung der gemeinschaftlichen Regelung für die Fischerei und die Aquakultur

eurovoc_concepts:
aquaculture
common fisheries policy
fishery management
fishing regulations
structural policy

text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 22. 07. 1996 KOM(96) 363 endg. BERICHT DER KOMMISSION AN DEN RAT VW PAS EUROPÄISCHE PAf&AMENT über die Durchführung der gemeinschaftlichen Regelung für die Fischerei und die Aquakultur Inhalt Einleitung Teil 1: Bestandsbewirtschaftung 1-1 ''Traditionelle" Bewirtschaftungsinstrumente A. Tac und Quoten B. Technische Maßnahmen 1-2 Neue Bewirtschaftungsinstrumente der Verordnung 3760/92 A. Fanglizenzen, Fangerlaubnisse und Steuerung des Fischereiaufwands B. Mehrjährige Planung Befischungsintensität für die Steuerung der 1-3 Fischereiforschung in Europa 1-4 Bestandserhaltung im Mittelmeer Teil 2: Umstrukturierung des Fischereisektors Teil 3: Gemeinsame Marktorganisation und Zugang zu außergemeinschaftlichen Versorgungsquellen A Anpassung der gemeinsamen Marktorganisation B Entwicklung der Fischereiabkommen Teil 4: Überwachung der Gemeinsamen Fischereipolitik A- Vorteile der neuen Kontrollverordnung B- Durchführung der Kontrollen Teil 5: Entscheidungsabläufe A Grundlagen der Beschlußfassung Praxis der Beschlußfassung B Fazit Anhänge Einleitung 1. Gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 3760/92 vom 20. Dezember 1992' zur Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung für die Fischerei und die Aquakultur muß die Kommission dem Europäischen Parlament, dem Rat und den Gemeinschaftsgremien, die den Sektor vertreten, zumindest alle drei Jahre einen Bericht über die aufgrund der Verordnung durchgeführten Maßnahmen übermitteln. Der vorliegende Bericht ist eine Bilanz der Maßnahmen, die in den ersten drei Jahren der Durchführung dieser Verordnung erlassen worden sind. Diese Bilanz muß vor dem Hintergrund der Entwicklung der GFP seit ihren ersten Anfängen 1970 und ihrer endgültigen Einführung 1983 gezogen werden. Sie schließt mithin nahtlos an die Errungenschaften der GFP an und analysiert die seit 1992 eingeführten Verbesserungen. 2. Die Regelung, die mit der genannten Verordnung eingeführt wurde, ist das Ergebnis langjähriger Beratungen, die vom 30. November 1990, dem Datum der ersten Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament2 bis zum 20. Dezember 1992, dem Datum der Annahme dieser neuen Grundverordnung durch den Rat, geführt wurden. Die Überprüfung der GFP nach Ablauf der ersten 10 Jahre fügte sich in den Rahmen einer Gesamtbetrachtung ihrer kurz- wie auch mittelfristigen Entwicklung und erstreckte sich, dem Wunsch der Kommission entsprechend, auf sämtliche Bereiche der GFP. Ausgangspunkt waren von der Kommission erstellte Dokumente, an erster Stelle die bereits erwähnte Mitteilung an den Rat und das Parlament. An diese Mitteilung schloß sich nach einem Jahr der Konsultation und des Gedankenaustausches mit den verschiedenen Gemeinschaftsorganen sowie den Behörden der Mitgliedstaaten und den beteiligten Berufskreisen der Bericht der, Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die Gemeinsame Fischereipolitik vom 4. Dezember 1991 an, der sogenannte "Bericht 91"3. Der "Bericht 91" war seinerseits Gegenstand eingehender Beratungen innerhalb derselben Instanzen. Hierbei gelang es, den Rahmen und die großen Leitlinien festzulegen, die als geeignet angesehen wurden, die Zukunft des Fischereisektors und der angeschlossenen Gewerbezweige für die nächsten zehn Jahre zu garantieren und den Sektor vor allem auf die Zeit "nach 2002" vorzubereiten. Es wurde die Notwendigkeit eines globalen und integrierten Konzepts eingesehen, das die Konzentration aller verfügbaren Mittel zur wirksameren Steuerung der den Fischfang bedingenden Faktoren gestattet. 1 Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 (Abi. Nr. L 389 vom 31. 12. 1992). 2 SEK(90) 2244 vom 30. November 1990. 3 SEK (91) 2288 vom 4. Dezember 1991. Ein solches Konzept stieß sowohl innerhalb der Gemeinschaftsorgane als auch bei den Berufskreisen auf einhellige Zustimmung. Zum Ausdruck kam dieser Konsens in der einstimmigen Annahme der Schlußfolgerungen des Rates auf dessen Tagung am 3. April 19924. Dieses neue Konzept fand seine Umsetzung in der Verabschiedung einer neuen Grundverordnung5, mit der neue Instrumente zur Steuerung der Fangtätigkeit eingeführt wurden. Die Durchführung dieser Maßnahmen läßt sich nur unter Berücksichtigung der internationalen und des gemeinschaftlichen Kontextes beurteilen, der die Gemeinsame Fischereipolitik in den letzten drei Jahren beeinflußt hat. 3. In diesen drei letzten Jahren hat sich die internationale Zusammenarbeit der Staaten zur Erhaltung und rationellen Bewirtschaftung der Meeresschätze angesichts des Vorstoßes der Küstenstaaten, nicht nur in den eigenen Gewässern, sondern auch auf Hoher See mehr Einfluß auf die Bestände nehmen zu können, vertieft. Die Verhandlungen, an denen die Gemeinschaft im Hinblick auf eine dauerhafte und rationelle Bewirtschaftung der Fischereiressourcen in den verschiedenen internationalen Organisationen und jüngst im Rahmen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über gebietsübergreifende Bestände und weit wandernde Arten sowie des FAO- Verhaltenskodexes für verantwortungsvolle Fischerei teilgenommen hat, machen dies deutlich. Es gelang, die Rechtslage zu konsolidieren, doch die Verhandlungen haben auch klar gemacht, daß die Kontrollen und die internationale Zusammenarbeit verstärkt werden müssen. Für das Mittelmeer wurden die Grundlagen für eine Politik der Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und allen Anrainerstaaten auf der diplomatischen Konferenz über Bestandsbewirtschaftung gelegt, die im Dezember 1994 auf Kreta stattfand und deren Ergebnisse auf einer zweiten Konferenz Ende 1996 weiter entwickelt werden. Außerdem sah sich die Gemeinsame Fischereipolitik vor handelspolitische Entwicklungen gestellt, die zum Teil einer vom Fischereisektor unabhängigen Logik gehorchten, sei es im Rahmen des GATT (Uruguay Runde) oder im Rahmen autonomer Regelungen mit anderen Zielsetzungen (APS-Droge). Die Krise des Gemeinschaftsmarktes für Fischereierzeugnisse, die den Fischereisektor besonders 1993 traf, hat vor allem gezeigt, daß sich der Sektor der weltweiten Entwicklung hin zu einer Liberalisierung des Handels und einer Globalisierung des Marktes nicht entziehen kann. Angesichts dieses wachsenden internationalen Wettbewerbs ist eine Umstrukturierung der Gemeinschaftsflotte, die ihre Rentabilität sichert, mehr als unumgänglich. 4 Protokoll der Ratssitzung vom 3. April 1992 - Dok. 5763/92 - Pêche 103. 5 Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 (ABl. Nr. L 389 vom 31. 12. 1992). - 4- Außerdem hat der Rückgang der Fangmöglichkeiten im Rahmen bestimmter Fischereiabkommen mit Drittländern, der wiederum mit der Verknappung der Ressourcen zusammenhängt, deutlich gemacht, wie wichtig die Entwicklung einer stabileren und umfassenderen Zusammenarbeit und Partnerschaft mit diesen Ländern ist, um die verfügbaren Ressourcen optimal zu nutzen und gegenseitig zur Entwicklung der einheimischen Wirtschaft beizutragen. 4. Prägend für die Gemeinschaft war ferner die Anpassung der Beitrittsregelung Spanien/Portugal und die Aufnahme der neuen Mitgliedstaaten. Auch die Anpassung der in der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals vorgesehenen Regelung war Gegenstand langwieriger Debatten auf der Grundlage eines Berichts der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament vom 23. Dezember 19926 ("Bericht 92"). Der Rat beschloß hierauf mittels drei aufeinanderfolgenden Verordnungen7, daß zur Verwirklichung der Anpassungen die mit der Reform der GFP neu eingeführten Bewirtschaftungsinstrumente herangezogen werden sollten. Die Anpassungen erfolgten mithin über die Einführung einer Regelung zur Steuerung des Fischereiaufwands, die seit 1. Januar 1996 in den Gewässern des Atlantiks gilt. Ziel der Verhandlungen über den Beitritt Österreichs, Finnlands, Norwegens und Schwedens war unter anderem die volle Anerkennung des gemeinschaftlichen Besitzstandes durch die Beitrittsländer. Im Zuge der Verhandlungen wurden darauf die erforderlichen Übergangsmaßnahmen zur Verwirklichung dieses Ziels und zur vollständigen Einbeziehung der neuen Mitgliedstaaten festgelegt. In den Verhandlungen mit Norwegen waren unter anderem Übergangsmaßnahmen beschlossen worden, welche, wäre Norwegen beigetreten, die weitere Entwickjung bestimmter Aspekte der GFP wie die Fischereiüberwachung oder die Bestandsbewirtschaftung hätten beeinflussen können. internationale wie auch gemeinschaftliche Kontext unterstreicht, wie 5. Dieser vorgesehenen ungeheuer wichtig es Bewirtschaftungsinstrumente anzuwenden. Es gilt nun festzustellen, in welchem Maße die betreffenden Ziele umgesetzt worden sind. in der Gemeinschaftsregelung ist, die Verstärkt wird besagte Notwendigkeit noch durch die Überkapazität der Gemeinschaftsflotte, führt und die Fischereiunternehmen schwächt. Jeder Akteur in der Fischerei muß sich darüber klar werden, daß nur eine Strategie, welche ein Gleichgewicht zwischen Kapazitäten und zur Überfischung der Bestände die SEK (92) 2360 vom 23. Dezember 1992. - Verordnung (EG) n° 1275/94 des Rates vom 30. Mai 1994. - Verordnung (EG) n° 685/95 des Rates vom 27. März 1995. - Verordnung (EG ) n° 2027/95 des Rates vom 15. Juni 1995. verfügbaren Ressourcen anstrebt und erhält, den Fortbestand des Fischereisektors garantieren kann. Nicht zuletzt sollte auch überprüft werden, ob die Maßnahmen, die zur Umsetzung der getroffenen Beschlüsse erforderlich sind, auf allen Zuständigkeitsebenen korrekt durchgeführt wurden. * * I. Bestandsbewirtschaftung 1-1. "Traditionelle" Bewirtschaftungsinstrumente A. TAC und Quoten Im Rahmen der Beibehaltung der Mechanismen, die auf der Festsetzung von TAC und Quoten beruhen, hat die Kommission, um den im "Bericht 91"8 festgestellten Mängeln entgegenzuwirken, systematisch vorgeschlagen, die TAC auf der Grundlage wissenschaftlicher Gutachten (siehe Anhang I) in einer Höhe festzusetzen, die einer Verringerung der Befischungsintensität gleichkommt. So konnten Fortschritte erzielt werden, die es in bestimmten Fällen gestatteten, ein Anwachsen der Befischungsintensität aufzuhalten oder zu bremsen. Trotzdem werden die Bestände immer noch übermäßig befischt (siehe Anhang I), weil die vom Rat festgesetzten TAC zu hoch sind oder die Quoten überschritten werden. Mit Ausnahme der Rundfischbestände in der Nordsee (Kabeljau, Schellfisch) ist der Rat der Kommission nicht gefolgt, wenn diese auf der Grundlage wissenschaftlicher Gutachten vorgeschlagen hat, die TAC in einer Höhe festzusetzen, die einer Verringerung der Befischungsintensität gleichkommt. Bei den Rundfischbeständen in der Nordsee hat die Festsetzung von TAC im Einklang mit den wissenschaftlichen Empfehlungen zu entscheidenden Verbesserungen geführt, die aber noch nicht ausreichen, da es nicht gleichzeitig möglich war, den Fischereiaufwand entsprechend zu reduzieren. Es wurde immer ein höherer Fischereiaufwand betrieben, als notwendig wäre, um die Quoten abzufischen. Dies führt zu falschen Angaben und Rückwürfen. Dennoch war es insgesamt möglich, einen weiteren Anstieg der Befischung zu verhindern. Dieser Umstand sowie einige weniger schlechte Nachwuchsjahrgänge als die Bericht 1991 der Kommission an den Rat und das Parlament über die Gemeinsame Fischereipolitik Dokument SEK (91) 2288 endg. vom 4. 12. 1991. vorausgegangenen ermöglichten eine gewisse Erholung der Bestände. Aber die Situation ist labil und äußerst relativ (siehe Anhang I). In den übrigen Bereichen wurden die TAC für viele ernsthaft überfischte Bestände auch weiterhin zu hoch festgesetzt. Bestimmte TAC-Kürzungen können sogar täuschen, denn sie sind lediglich ein erster Schritt zur Rückführung der TAC auf Mengen, die für eine ausgewogene Nutzung der Bestände erforderlich wären, während sie früher weit über den Fangmengen lagen. B. Technische Maßnahmen Die kritische Bilanz der Kommission in ihrer Mitteilung über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 3094/86 des Rates vom 7. 10. 1986 über technische Maßnahmen zur Erhaltung der Fischbestände9 muß durch eine Analyse der Verbesserungen ergänzt werden, die ansonsten bei den technischen Maßnahmen erzielt wurden. Die Verordnung (EWG) Nr. 3094/8610 wurde regelmäßig auf den neuesten Stand gebracht. Außerdem wurde der Anwendungsbereich der technischen Maßnahmen erweitert, um zum einen bisher nicht erfaßte Gebiete wie das Mittelmeer einzubeziehen und zum anderen Fangtechniken, für die es bisher keine Vorschriften gab, wie stationäre Fanggeräte. Und die Gemeinschaftsvorschriften schließlich, die im Rahmen der NAFO und für die internationaler Ostsee galten, wurden weiter entwickelt, um den Empfehlungen Organisationen Rechnung zu tragen, an deren Ausarbeitung die Kommission aktiv mitgewirkt hat. Doch auch die deutliche Verbesserung der technischen Maßnahmen kann nicht darüber hinwegtäuschen, daß noch einiges zu tun bleibt. Die Kommission hat im Rahmen ihrer bereits erwähnten Mitteilung über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 3094/86 eine tiefgreifende Überarbeitung der technischen Maßnahmen vorgeschlagen, um diese wirksamer, einfacher und besser durchsetzbar zu machen. Um dieses Ziel zu erreichen, wird unter anderem eine Harmonisierung der Maschenöffnungen empfohlen und eine Festsetzung der Maschenöffnung nach Maßgabe der Fischereien und nicht nach geographischen. Gebieten. Diese vereinheitlichten Maschenöffnungen werden in der Region 3 (Biskaya und Iberische Halbinsel) sowie der Nordsee gelten. Mitteilung der Kommission an den Rat über die Durchführung der technischen Maßnahmen im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik (KOM (95) 669 endg. ). 10 Verordnung (EWG) Nr. 3094/86 des Rates vom 7. 10. 86 über technische Maßnahmen zur Erhaltung der Fischbestände (ABl. L 288 vom 11. 10. 1986). 7- Außerdem werden zum Schutz der Jungfische größere Schongebiete und eine bessere Selektivität der Fanggeräte vorgeschlagen. Nach Erörterung dieser Mitteilung auf der Ratstagung im Dezember 1995 hat sich der Rat verpflichtet, auf Vorschlag der Kommission, der ihm vor dem 1. Juni 1996 unterbreitet wird, über dieses neue Konzept der technischen Maßnahmen zu befinden. 1-2. Neue Bewirtschaftungsinstrumente der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 Im "Bericht 91 " wurde im Interesse einer Verbesserung der traditionellen Mechanismen der Bestandsbewirtschaftung auf die Notwendigkeit hingewiesen, die Kontrolle der Fangmengen mit einer Steuerung des Fischereiaufwands und einer mehrjährigen Planung zu kombinieren. Die Kommission hat sich bemüht, diesen neuen Ansatz möglichst rasch zu verwirklichen. A. - Lizenzen. Erlaubnisse und Steuerung des Fischereiaufwands Voraussetzung für eine Regelung der Steuerung des Fischereiaufwands war die Schaffung eines Instruments, mit dem der Zugang zur Fischerei im allgemeinen und zu bestimmten Fischereien im besonderen begrenzt werden kann. Daher ging es in den ersten Vorschlägen der Kommission zunächst um Fanglizenzen und Fangerlaubnisse, bevor spezifische Regelungen zur Steuerung des Fischereiaufwands angesprochen wurden. Die Verabschiedung der Vorschriften über Fanglizenzen, mit denen die Ausübung der Berufsfischerei genehmigt wird, und speziellen Fangerlaubnissen, die Zugang zu bestimmten Fischereien einräumen, ist ein wichtiger Abschnitt im Hinblick auf eine wirksame und transparente Bewirtschaftung der Bestände. Diese Vorschriften wurden 1993 und 1994 in drei aufeinanderfolgenden Verordnungen11 verabschiedet (siehe Anhang IV). Die zweite ebenso wichtige Etappe war die tatsächliche Einführung einer Regelung zur Steuerung des Fischereiaufwands. Im Rahmen ihres "Berichts 92"12 über die Anpassung der Beitrittsregelung 11 - Verordnung (EG) Nr 3690/93 des Rates vom 20. Dezember 1993 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung über dje Mindestangaben in Fanglizenzen (ABl. Nr. L 341 vom 31. 12. 93). - Verordnung (EG) Nr. 1627/94 des Rates vom 27. 6. 94 zur Festlegung allgemeiner Bestimmungen über die speziellen Fangerlaubnisse (ABl Nr. L 171 vom 06. 07. 94). - Verordnung (EG) Nr. 3317/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 zur Festlegung allgemeiner Bestimmungen über die Genehmigung der Fischerei in den Gewässern eines Drittlandes im Rahmen eines Fischereiabkommens (ABl. Nr. L 350 vom 31. 12. 94). 12 Bericht 1992 der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die Anwendung der in - 8- Spanien/Portugal schlug die Kommission vor, die bisher auf das "Shetland-Gebiet" begrenzten Vorschriften auszudehnen und eine allgemeine Regelung zur Steuerung des Fischereiaufwands einzufuhren. " Nach langen Beratungen schließlich beschloß der Rat eine auf den Atlantik begrenzte Regelung zur Steuerung des Fischereiaufwands ab 1. Januar 199613. Mit Hilfe dieser Regelung, deren Grundsätze ein Nichtanstieg des derzeitigen Fischereiaufwands, die vollständige Nutzung der Fangrechte der Mitgliedstaaten und die Erhaltung des derzeitigen Gleichgewichts in den empfindlichen Gebieten sind, dürfte eine angemessene Kontrolle der Fangkapazitäten und der Fangmengen leichter fallen. Diese zweite Etappe muß schrittweise ergänzt werden, so daß die Übergangsregelung für Schweden und Finnland auslaufen kann. Außerdem muß die Regelung des Fischereiaufwands im einzelnen noch verbessert werden, um die Vorschriften über der Zugang zu bestimmten Fischereien mittels spezieller Fangerlaubnisse klarer zu fassen und die Notwendigkeit einer wirksamen Steuerung des Fischereiaufwands mit der Forderung nach vollständiger Nutzung der Fangrechte der einzelnen Mitgliedstaaten nach Maßgabe des Grundsatzes der relativen Stabilität in Einklang zu bringen. B. - Mehrjährige Planung für die Steuerung der Befischungsintensität Bis heute hat der Rat den Vorschlag der Kommission über die Festlegung mittelfristiger Bewirtschaftungsziele und -Strategien vom 15. Dezember 1993 nicht angenommen. Diese Verzögerung ist für die wirksame Bewirtschaftung der Fischereiressourcen von echtem Nachteil. Dabei beruht der Vorschlag auf den Bestimmungen der Grundverordnung. Die Bedeutung eines solchen mehrjährigen Rahmens, die im Bericht 91 hervorgehoben und mit der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 anerkannt worden ist, hat die Kommission veranlaßt, von 1993 an entsprechende Vorschläge fur Rechtsakte zu unterbreiten. Die Praxis der TAC- und Quotenbeschlüsse hat seit 1992 bestätigt, wie wichtig es ist, die Bestandsbewirtschaftung flexibler zu gestalten und über das nächste Jahr hinaus zu sehen, damit der Sektor seine Tätigkeiten und Investitionen langfristig planen kann. dieser neuen Als Grundlage Bewirtschaftungsinstrumente hatte die Kommission dem Rat eine vorherige Mitteilung14 die Diskussion um die Einführung für der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals getroffenen Regelung für den Fischereisektor. Dok. SEK (92) 2340 endg. vom 23. 12. 1992. 13 Verordnung (EG) Nr. 685/95 des Rates vom 27. März 1995 zur Steuerung des Fischereiaufwands in bestimmten Fanggebieten und in bezug auf bestimmte Fischereiressourcen der Gemeinschaft (ABl. L 71 vom 31. 03. 95, S. 5). 14 Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament "Anwendung des neuen Instrumentariums der GFP" (KOM. (93) 664, Brüssel, 15. Dezember 1993). - 9- gemacht, in der das Interesse wie auch die Grenzen dieser neuen Instrumente untersucht wurden. Nach Erörterung dieser Mitteilung im Rat wurden deren allgemeine Leitlinien angenommen (im November 94). Die Kommission hat hierauf zwei Vorschläge unterbreitet: Der eine Verordnungsvorschlag betrifft die Festlegung mittelfristiger Bewirtschaftungsziele und -Strategien15, der andere eine flexiblere Handhabung der Quotenverwaltung16. Die beiden Vorschläge ergänzen sich, denn sie ermöglichen mittelfristig ehrgeizigere Maßnahmen in Verbindung mit einer kurzfristig flexibleren Verwaltung. Der Rat hat in ersten konstruktiven Beratungen anerkannt, daß beide Vorschläge auf den richtigen Grundsätzen beruhen. Neben internen GFP-Diskussionen wurde die Notwendigkeit, mittelfristige Ziele und Strategien festzulegen, auch in mehreren internationalen Gremien hervorgehoben, sowohl bei der Ausarbeitung des Verhaltenskodexes als auch anläßlich der Nordsee-Regierungskonferenz. Die in beiden Fällen entwickelten Vorstellungen entsprechen den Vorschlägen der Kommission: Festlegung von Grenzwerten fur die Biomasse des Laicherbestands und Pläne für die Entwicklung der fischereilichen Sterblichkeit. Der Vorschlag über die Bewirtschaftungsziele und -Strategien wurde dem Rat im Dezember 1993 vorgelegt. Der Rat zeigte zunächst vorsichtiges Interesse (erstes Halbjahr 94) und war dann bei seiner zweiten Prüfung (zweites Halbjahr 94) fast soweit, den Vorschlag anzunehmen, sofern dieser in eine Richtlinie umgewandelt und einige Zahlen geändert würden. Im ersten Halbjahr 1995 hat der Rat diesen Vorschlag dann abgelehnt und sich im zweiten Halbjahr 1995 geweigert, ihn wieder auf die Tagesordnung zu setzen. Trotz der grundsätzlichen Zustimmung des Rates ist dieser Vorschlag mithin nicht an seinen wesentlichen Inhalten, sondern an Detailfragen gescheitert. Für den ursprünglich vorgesehenen Zeitraum (1994-1997) ist er inzwischen hinfällig geworden. Was die größere Flexibilität bei der Quotenverwaltung anbelangt, so hat der Rat zwei Jahre gebraucht, um technische Änderungen anzubringen und seine Vorbehalte gegenüber dem neuen Charakter dieses Vorschlags abzubauen; dieser Vorschlag wurde mit zeitlicher Abstufung seiner Anwendung von 1997 bis 1998 einstimmig angenommen. Der Rat wird sich mit dem Vorschlag über die Bewirtschaftungsziele und -Strategien erneut befassen müssen. Aufgrund des bereits erwähnten Zusammenhangs zwischen der Steuerung der Befischungsintensität und der Entwicklung der Fangkapazitäten wird diese Frage anläßlich der Erörterungen der MAP IV noch einmal aufgegriffen werden müssen. Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Festlegung von Bewirtschaftungszielen und -Strategien für bestimmte Fischereien oder Gruppen von Fischereien für den Zeitraum 1994 - 1997 (KOM (93) 663 endg. vom 15. 12. 1993). 16 Vorschlag für eine Verordnung des Rates mit zusätzlichen Bestimmungen für die Verwaltung jährlicher TAC und Quoten (KOM (94) 583 endg. vom 8. 12. 1994). - 10 I. -3 Fischereiforsçhung in Europa Die Bestandsbewirtschaftung macht Entscheidungen notwendig, die nur auf der Grundlage wissenschaftlicher Untersuchungen getroffen werden können. Der Fischereiforschung kommt mithin eine entscheidende Bedeutung zu, die sich mit den Erfordernissen der Gemeinsamen Fischereipolitik regelmäßig ändert. Seit den Empfehlungen des "Berichts 1991" und der Verabschiedung der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 wurde die Fischereiforschung auf gemeinschaftlicher wie auch einzelstaatlicher Ebene verstärkt und das Hauptgewicht auf die sozioökonomischen Aspekte sowie die zunehmende Koordinierung von Forschungsvorhaben innerhalb der Gemeinschaft wie auch weltweit gelegt. Im Rahmen des vierten Rahmenprogramms der Europäischen Gemeinschaft für Forschung und technologische Entwicklung (1994-1998) hat sich diç Kommission das Ziel gesetzt, die gemeinschaftliche Finanzierung von Forschungsvorhaben dazu zu nützen, eine solide Basis für die ausgewogene und dauerhafte Nutzung der gemeinschaftlichen Fischereiressourcen und die künftige Entwicklung der Aquakultur zu schaffen. Außerdem beteiligt sich die Kommission, soweit sie für die Ausarbeitung von Verordnungsvorschlägen spezifische Informationen benötigt, an der Finanzierung von wissenschaftlichen oder technischen Untersuchungen, die in präzisen Punkten Auskunft geben oder deren Ergebnisse sich im Rahmen der GFP direkt anwenden lassen. Trotz dieser Unterstützung seitens der Gemeinschaft ist die Erfassung der für die Durchführung der GFP erforderlichen Grunddaten immer noch lückenhaft. Die bestehenden Mechanismen müssen verbessert werden, um eine zuverlässige Datenerfassung durch die Mitgliedstaaten und Weiterleitung dieser Daten an die Kommission und die Wissenschaftler sicherzustellen. Außerdem muß die mangelnde Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission behoben und die Rolle aller Beteiligten unter Festlegung der Forschungsprioritäten auf Gemeinschaftsebene geklärt werden. Und schließlich erhofft sich die Kommission einen eingehenderen Dialog zwischen den Wissenschaftlern und den Kreisen der Fischwirtschaft. Sie hat es sich zu diesem Zweck vorgenommen, den zwischen der Kommission, den Mitgliedstaaten und den Berufskreisen zu verstärken und alle Beteiligten über die Forschungsergebnisse zu unterrichten. Informationsaustausch I. - 4 Bestandserhaltung im Mittelmeer Im Anschluß an den Beitritt Griechenlands und Spaniens einerseits und aufgrund der besorgniserregenden Bestandslage sowie der sozioökonomischen Bedeutung der Fischerei 11 - für bestimmte Küstenregionen andererseits hat die Kommission dem Rat schon 1990 ein Dokument mit Leitlinien für eine gemeinsame Regelung im Mittelmeer vorgelegt17. dieser Mitteilung war die Durchführung Gegenstand spezifischen Bestandserhaltungspolitik für das Mittelmeer. Die Schlußfolgerungen dieser Mitteilung wurden vom Rat einstimmig angenommen. einer Seit dem "Bericht 91", in dem die Einfuhrung einer gemeinschaftlichen Bestandserhaltungsregelung für das Mittelmeer unterstützt wird, sind in diesem Gebiet wesentliche Fortschritte erzielt worden, um der Dezimierung bestimmter Fischbestände entgegenzuwirken. Nach den Erörterungen innerhalb der Gemeinschaftsgremien und der Berufskreise über die,Leitlinien einer spezifischen Regelung der Bestandserhaltung und -bewirtschaftung im Mittelmeer hat der Rat die Verordnung (EG) n° 1626/94 über technische Maßnahmen zur Erhaltung der Fischbestände im Mittelmeer erlassen, die 1995 in Kraft getreten ist Ziel dieser Verordnung ist ein erhöhter Schutz der Bestände und der Umwelt durch Harmonisierung bestimmter bestehender Rechtsvorschriften, wobei den verfügbaren wissenschaftlichen Erkenntnissen Rechnung zu tragen ist und erforderlichenfalls neue, an die Besonderheiten des Mittelmeers angepaßte Vorschriften erlassen werden müssen. Die Verordnung enthält Bedingungen für den Einsatz bestimmter Fanggeräte bzw. deren Verbot, Auflagen legt Mindestanlandegrößen fest; bestimmte Ausnahmeregelungen sorgen für eine stufenweise Anpassung. technischen Merkmale hinsichtlich ihrer und Die Durchführung dieser Verordnung hat in bestimmten Mitgliedstaaten vor allem im Zusammenhang mit der Einhaltung bestimmter Größenvorschriften Probleme aufgeworfen. Die Kommission hat sich hierauf wiederholt mit den zuständigen Berufskreisen und Wissenschaftlern getroffen, um Daten und Informationen zu sammeln, anhand deren die Frage geprüft und ein zufriedenstellender Lösungsvorschlag unterbreitet werden kann. Dennoch ist die Verabschiedung dieser Verordnung auch deshalb ein erster unerläßlicher Schritt, weil für die weitere Entwicklung eine Harmonisierung mit den im Mittelmeer fischenden Nichtmitgliedern der EU erreicht werden muß. Hierzu wurden in voller Übereinstimmung zwischen den Mittelmeer-Mitgliedstaaten, dem Rat und der Kommission mehrere Initiativen ergriffen. 17 Mitteilung der Kommission an den Rat "Leitlinien für eine gemeinsame Fischereiregelung im Mittelmeer" (Dokument SEK (90) 1136 endg. vom 10. 7. 1990). 18 Verordnung (EG) Nr. 1626/94 des Rates vom 27. 6. 94 über technische Maßnahmen zur Erhaltung der Fischbestände im Mittelmeer. 12 Auf Kreta fand im Dezember 1994 eine diplomatische Konferenz über die Bestandsbewirtschaftung im Mittelmeer statt, die mit der Annahme einer feierlichen im Erklärung über die Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen Mittelmeer endete, in der sich die vom biologischen Reichtum des Mittelmeers profitierenden Staaten zur Zusammenarbeit verpflichten, um den Schutz und die Entwicklung der Fischereiressourcen dieser Region sicherzustellen. Zur Vertiefung dieser Zusammenarbeit zwischen den Anrainerstaaten und den im Mittelmeer fischenden Staaten hat die Kommission für Ende 1996 bereits eine zweite diplomatische Konferenz über die Bestandsbewirtschaftung im Mittelmeer angesetzt. Außerdem hat die Gemeinschaft ihre Mitarbeit in den zuständigen regionalen Fischereiorganisationen verstärkt, insbesondere dem Allgemeinen Rat für die Fischerei im Mittelmeer. Die Gemeinschaft hat das vorgeschriebene Verfahren eingeleitet, um baldmöglichst Mitglied dieses Gremiums zu werden. Sie hat Vorkehrungen getroffen, um bestimmte Empfehlungen im Bereich der Bestandsbewirtschaftung in Gemeinschaftsrecht umzusetzen. internationaler Organisationen IL Umstralktwriiening des Figctereisektors Der Rahmen für Strukturmaßnahmen im Bereich der Fischerei und der Aquakultur ist in den letzten Jahren mehrfach entscheidend geändert worden. Bis 1993 war es die Kommission selbst, die in Anwendung der Verordnung (EWG) 4028/8619 die Investitionsvorhaben in den Bereichen Fischereiflotte, Aquakultur sowie Verarbeitung und Vermarktung der betreffenden Erzeugnisse auswählte. Die Investitionsvorhaben mußten bestimmten Kriterien entsprechen, um als förderungswürdig anerkannt zu werden, und eine Reihe wirtschaftlich-technischer Auflagen erfüllen, um für eine Auswahl in Betracht zu kommen. Seit 1993 sind die Strukturmaßnahmen "Fischerei" mit Verabschiedung der Verordnungen (EWG) Nr. 2080/93 und 3699/9320 des Rates in die Reform der Strukturfonds eingebunden. Diese Integration gestattet es, bei der Auswahl der Investitionsvorhaben beträchtliche neue Zuständigkeiten an die Mitgliedstaaten zu delegieren ("Subsidiarität"), sofern die im Rahmen der Programmplanung für den 19 20 Verordnung (EWG) Nr. 4028/86 des Rates vom 18. 12. 1986 Über Gemeinschaftsmaßnahmen zur Verbesserung und Anpassung der Strukturen im Bereich der Fischerei und der Aquakultur, zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3846/92 des Rates vom 19. 12. 1992 (ABl. L 401 vom 31. 12. 1992) (aufgehoben). Verordnung (EG) Nr. 3699/93 des Rates (7) vom 21. 12. 1993 über die Kriterien und Bedingungen für die Strukturmaßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Fischerei und Aquakultur sowie der Verarbeitung und Vermarktung der entsprechenden Erzeugnisse. - 13 - Fischereisektor erlassenen Maßnahmen (Partnerschaft) eingehalten werden. Für die finanziellen Interventionen der Gemeinschaft gelten im übrigen die Grundsätze der Additionalität und der Konzentration. Die Maßnahmen zur Umstrukturierung des Sektors, insbesondere der Flotte, werden künftig also über diesen finanziellen Rahmen abgewickelt. 1991" Es sei in diesem Zusammenhang daran erinnert, daß die Kommission bereits in ihrem "Bericht zwischen Bestandserhaltungsmaßnahmen und Strukturmaßnahmen herzustellen, damit letztere durch den Abbau der Flottenüberkapazitäten dazu beitragen können, die als zu hoch angesehene fischereiliche Sterblichkeit zu senken. engere Verbindung hat, , eine empfohlen Diese Empfehlungen wurden in Titel II der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 über die Verwaltung und Überwachung der Fischereitätigkeit wieder aufgegriffen, denn hier heißt es, daß der Rat für mehrere Jahre die Ziele und Einzelheiten ftlr die Umstrukturierung des Fischereisektors zur Herstellung eines dauerhaften Gleichgewichts zwischen den Beständen und ihrer Nutzung festlegt. Die Kommission hat es sich umgehend zur Aufgabe gemacht, diese Umstrukturierung durch Verabschiedung einer Reihe von Rechts- und Finanzbestimmungen zu ermöglichen. Aufgrund der Entscheidung des Rates 94/15/EG21 konnten die mehrjährigen III) und damit Maßnahmen zum Abbau der Ausrichtungsprogramme (MAP Flottenüberkapazitäten verabschiedet werden. Leitlinien für die Ausarbeitung dieser MAP III waren Grundsätze wie Transparenz, gleiche Behandlung aller Mitgliedstaaten und eine gewisse Flexibilität. Es muß allerdings eingeräumt werden, daß diese Programme mit einer durchschnittlichen Reduzierung der Flottenleistung um 7 % über 5 Jahre nicht den Zielsetzungen der Kommission entsprechen, da dieser Prozentsatz überdies für bestimmte Länder auch noch die im Rahmen ihrer vorausgegangenen Programme nicht erzielten Reduzierungen einschließt und eine anwachsende Produktivität durch den technischen Fortschritt nicht ausgleicht. Entscheidung 94/15/EG des Rates vom 20. 12. 1993 bezüglich der Ziele und Einzelheiten für die Umstrukturierung des Fischereisektors der Gemeinschaft zur Herstellung eines dauerhaften Gleichgewichts zwischen den Beständen und ihrer Nutzung während des Zeitraums vom 1. Januar 1994 bis zum 31. Dezember 1996 (ABl. Nr. L 10 vom 14. 1. 1994). Entscheidung des Rates 95/577/EG vom 22. Dezember 1995 bezüglich der Ziele und Einzelheiten für die Umstrukturierung des Fischereisektors Finnlands und Schwedens zur Herstellung eines dauerhaften Gleichgewichts zwischen den Beständen und ihrer Nutzung während des Zeitraums vom 1. Januar 1995 bis 31. Dezember 1996 (ABl. Nr. L 326 vom 30. 12. 1995). 14 In ihren jährlichen Berichten an den Rat und das Parlament über den Stand der Durchführung der mehrjährigen Ausrichtungsprogramme (MAP III) hat die Kommission festgestellt, daß es trotz allgemein zufriedenstellender Ergebnisse, was die Zielsetzungen anbelangt, Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten gibt, die entweder Ausdruck echter Schwierigkeiten bestimmter Länder sind, diese Ziele einzuhalten, oder aber Ausdruck fehlender Bereitschaft. Außerdem ist im Hinblick auf die Durchführung der MAP III anzumerken, daß bisher kein Mitgliedstaat, auch nicht Befürworter dieses Konzepts, von der Möglichkeit Gebrauch gemacht hat, Maßnahmen zur Einschränkung der Fangtätigkeit durchzuführen, die im Rahmen der MAP III berücksichtigt werden können. Die Nichteinhaltung der MAP-III-Ziele zieht die Anwendung von Sanktionen nach sich. Am härtesten ist für die Mitgliedstaaten die Auflage, daß keine Maßnahmen für den Bau von Fischereifahrzeugen oder die Modernisierung ihrer Fangflotten durchgeführt werden dürfen, die zu einem Anstieg des Fischereiaufwands fuhren, wenn die Programmziele nicht eingehalten wurden. Bestimmte Mitgliedstaaten, die die Zwischenziele ihres MAP III nicht eingehalten haben, mußten darauf verzichten, für die Modernisierung oder den Bau neuer Fischereifahrzeuge staatliche Beihilfen zu gewähren. Sollte die Kommission Ende 1996 feststellen, daß ein Mitgliedstaat die endgültigen Ziele seines MAP III nicht eingehalten hat, so wird möglicherweise als nächste Sanktion das Verstoßverfahren gemäß Artikel 169 des Vertrags Anwendung finden. Doch trotz dieser Versäumnisse haben die MAP III22 im Gegensatz zu den vorherigen Programmen (MAP I und MAP III), deren Ergebnisse enttäuschend waren, einen Rückgang der Kapazitäten bewirkt (siehe Anhang II). Selbst wenn das endgültige Ergebnis kaum ausreichend sein dürfte, hängt es doch mit den MAP III zusammen, daß die Entwicklung der Gemeinschaftsflotte dank der eingeführten Instrumente (Gemeinschaftskartei, Neuvermessung der Schiffe23) nunmehr genau verfolgt und überwacht werden kann. Den MAP III werden MAP IV folgen, die auf der Grundlage eines neues Berichts unabhängiger Sachverständiger über die Lage der Bestände und Äußerungen der 22 23 Entscheidungen 92/588/EWG bis 92/598/EWG der Kommission vom 21. 12. 1992 über die für den Zeitraum 1993 - 1996 vorgelegten mehrjährigen Ausrichtungsprogramme für die Fischereiflotte (MAP III) (ABl. Nr. L 401 vom 31. 12. 1992). Entscheidungen 96/73/EG bis 96/74/EG der Kommission vom 22. 12. 1995 über das von Schweden bzw. Finnland gemäß der Verordnung (EG) Nr. 3699/93 des Rates für den Zeitraum 1995-1996 vorgelegte mehrjährige Ausrichtungsprogramm für die Fischereiflotte (ABl. Nr. L 14 vom 19. 1. 1996). Verordnung (EG) Nr. 109/94 der Kommission vom 19. 1. 1994 über die Kartei für Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft (ABl. L 19 vom 22. 1. 1994). Verordnung (EG) Nr. 3259/94 des Rates vom 22. 12. 1994 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2930/86 zur Definition der Angaben für Fischereifahrzeuge (ABl. L 339 vom 29. 12. 1994). 15 Fischwirtschaft neue Ziele für die Umstrukturierung der Gemeinschaftsflotte vorgeben werden, um eine Erholung der Bestände und der Konten der Fischereiunternehmen zu ermöglichen. Ziel dieser MAP IV wird es sein, die chronische Überkapazität der Flotte endgültig abzubauen. Um die sozioökonomischen Folgen des Flottenabbaus aufzufangen, hatte die Kommission 1986 bei der Verabschiedung der Verordnung (EWG) Nr. 4026/86 vorgeschlagen, in die Abwrackprämie eine Prämie für jedes Mitglied der Besatzung einzuschließen, doch der Rat hat diese soziale Begleitmaßnahme abgelehnt. 1991 hat die Kommission im Rahmen der spezifischen Maßnahmen der Verordnung (EWG)-Nr. 4028/86 erneut versucht, flankierende Sozialmaßnahmen einzuführen, ist aber auch diesmal mit ihrem Versuch gescheitert. Um die Folgen der Umstrukturierung der Flotte für die von der Fischerei abhängigen Küstengemeinden abzumildern, hat der Rat im November 1995 sozioökonomische Maßnahmen24 erlassen, wonach den Maßnahmen zur Anpassung des Fischereiaufwands soziale Begleitmaßnahmen zugunsten der Betroffenen an die Seite gestellt werden können (Vorruhestandsregelung oder Prämien für freiwilliges Ausscheiden aus dem Beruf). Da alle früheren Versuche in diese Richtung gescheitert waren, stellen diese Maßnahmen eine wirkliche Ausnahme dar. Über die Strukturfonds (FIAF, EFRE, ESF) können künftig eine Reihe von Maßnahmen finanziert werden, um die Umstrukturierung des Sektors zu unterstützen. Eine spezifische Gemeinschaftsinitiative für die Fischerei (PESCA) ermöglicht in den von der Fischerei abhängigen Gebieten Strukturinterventionen aller Fonds. Nach Ansicht der Kommission enthalten die Verordnung (EG) Nr. 3760/92 und die Finanzbestimmungen der Strukturfonds ausreichende Vorschriften, um die in enger Verbindung mit Maßnahmen zur Umstrukturierung der Fischereiflotte Bestandserhaltung durchzuführen. Allerdings müssen die Bedingungen, unter denen die Umstrukturierung erfolgt, noch besser definiert werden. Besonders der Rat ist aufgefordert, die erforderlichen Maßnahmen zu erlassen, um eine Anpassung der Flottengröße an die wirklich verfügbaren Fischereiressourcen durchzusetzen. 24 Verordnung (EG) Nr. 3699/93 des Rates vom 21. 12. 1993 über die Kriterien und Bedingungen für die Strukturmaßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Fischerei und Aquakultur sowie der Verarbeitung und Vermarktung der entsprechenden Erzeugnisse (ABl. Nr. L 346 vom 31. 12. 93), zum dritten Mal geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2719/95 vom 20. 11. 95 (ABl. Nr. L 283 vom 25. 11. 1995). 16 HI. Zugang zu außergemeinschaftlichen Versorgungsquellen und gemeinsame Marktorgapisfltjon A. - Anpassung der gemeinsamen Marktorganisation In ihrer Mitteilung über die Krise im Fischereisektor der Gemeinschaft25 hat die Kommission 1994 die strukturellen Probleme der Gemeinschaftserzeugung ausführlich beschrieben. Die Überprüfung der Marktlage und der ihr eigenen Sachzwänge lassen die Anpassung der Kapazitäten an die tatsächlich verfügbaren Ressourcen umso dringlicher erscheinen. Die Situation der Gemeinschaft im internationalen Wettbewerb ist gekennzeichnet durch ihre internationalen Verpflichtungen in einem Kontext zunehmender Globalisierung der Wirtschaft, teurere Produktionsbedingungen in der Gemeinschaft als bei bestimmten Partnern und das große Handelsdefizit der Gemeinschaft bei Fischereierzeugnissen; angesichts der Gemeinschaftsproduktion durch eine bessere Anpassung des Angebots an die Nachfrage unerläßlich. eine Optimierung des Potentials Situation dieser ist Vorschläge in diese Richtung wurden in die 1995 in Kraft getretene Reform der gemeinsamen Marktorganisation26 aufgenommen, welche eine Stärkung der Rolle der Erzeugerorganisationen und eine Ausweitung ihrer Tätigkeiten in Richtung Verbesserung der Erzeugnisqualität und ihrer Interventionsmöglichkeiten auf dem Markt vorsieht. B. - Entwicklung dedFischereiabkommen, Gestützt auf den "Bericht 91" hat der Rat noch einmal daraufhingewiesen, wie wichtig ein ausgedehntes Netz angemessener Fischereiabkommen mit Drittländern ist. an 20 % Die Fischereiabkommen machen fischereierzeugnissen aus und tragen zu einem Großteil zur Sicherheit der Versorgung bei. der Gemeinschaftserzeugung ihre politische und wirtschaftliche Bedeutung hinaus räumen die Über Fischereiabkommen mit Drittländern der Gemeinschaftsflotte zudem Zugang zu anderen Ressourcen und Fanggebieten als der EG-Fischereizone ein. 25 26 Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die Krise des Fischereisektors in der Gemeinschaft (KOM (94) 335 endg. vom 19. 07. 1994). Verordnung (EG) Nr. 3318/94 des Rates vom 22. 12. 94 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 über die gemeinsame Marktorganisation für Fischereierzeugnisse und Erzeugnisse der Aquakultur (ABl. L 350 vom 31. 12. 94). 17 Außerdem gestatten diese Abkommen es der Gemeinschaft, in Wahrnehmung der Verpflichtungen, die sich aus ihrer ausschließlichen Zuständigkeit ergeben, die sich verpflichtet hat internationalen Zielsetzungen umzusetzen, denen (verantwortungsvolle Fischerei. ). sie Doch beschränken sich die Fischereiabkommen nicht auf diesen Aspekt, sondern gestatten außerdem eine Vertiefung der Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und den beteiligten Drittländern. Es gibt verschiedene Arten von Fischereiabkommen: Die klassischen Abkommen, die auf Gegenseitigkeit beruhen oder finanziellen Ausgleich und/oder Handelszugeständnisse vorsehen, und die Abkommen der zweiten Generation mit gemischten Gesellschaften. einen Die Gemeinschaft achtet darauf, in ihren Vorschlägen die sozioökonomischen Besonderheiten der jeweiligen Länder zu berücksichtigen und eine langfristige, umfassende Partnerschaft aufzubauen, welche auch die vor- und nachgelagerten Bereiche der Fischerei einbezieht, um die Zusammenarbeit mit den betreffenden Drittländern auf Dauer zu festigen. IV. Überwachung der Gemeinsamen Fischereipolitik A - Vorteile der neuen Kontrollverordnung Angesichts der Kontrollmängel und der Nichteinhaltung der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik hat die Kommission in ihrem "Bericht 91" und ihrem Bericht über die Kontrolle der Anwendung der Gemeinsamen Fischereipolitik27 Vorschläge für eine wirksamere Überwachung und mehr Transparenz unterbreitet. Nach eingehenden Beratungen, an denen alle Gemeinschaftsinstanzen sowie die Berufskreise teilgenommen haben, hat der Rat 1993 eine neue Kontrollregelung für die GFP verabschiedet28. Mit dieser neuen Regelung wird eine allgemeine, integrierte Überwachung eingeführt, die sich auf alle Bereiche der GFP erstreckt und für die gesamte Fischwirtschaft gilt. Die neuen Vorschriften ermöglichen es, die Fischer der Gemeinschaft bzw. den Einsatz der Fischereifahrzeuge genauer zu überwachen, unabhängig von dem Gebiet, in dem sie tätig sind. 27 28 Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die Überwachung der Anwendung der Rechtsvorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik. Dok. SEK (92) 394 endg. vom 6. 3. 1992. Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. 10. 93 zur Einführung einer Kontrollregelung für die Gemeinsame Fischereipolitik (ABl. L 261 vom 20. 10. 93), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2870/95 des Rates vom 8. 12. 95 (ABl. L 301 vom 14. 12. 1995). Damit die Kontrollen glaubwürdig sind, werden die Mitgliedstaaten angehalten, abschreckende Strafen zu verhängen. Außerdem stärkt diese neue Regelung die institutionellen Handlungsmöglichkeiten der Kommission, so daß sie ihrer Aufgabe, die einzelstaatlichen Kontrolldienste zu überwachen, in jeder Hinsicht gerecht werden kann. Außerdem öffnet diese Regelung der Moderne die Tür, indem moderne Techniken Einsatz finden, insbesondere die Satellitenortung und EDV. 1995 wurde diese Regelung geändert, um in die bestehenden Kontrollvorschriften Maßnahmen zur Überwachung der Fangtätigkeiten aufzunehmen, für die Beschränkungen des Fischereiaufwands gelten. Parallel zu dieser neuen Regelung hat der Rat eine neue Entscheidung über eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft29 erlassen, deren Anwendungsbereich und Mittelbindung den neuen Aufgaben der Überwachung entsprechen. Es wurde hiermit ein Rechtsrahmen geschaffen, der den Mitgliedstaaten die rechtlichen und finanziellen Mittel an die Hand gibt, eine wirksame und transparente Überwachung der Fischereitätigkeiten zu garantieren. B- Durchführung der Kontrollen Im Rahmen ihres Berichts über die Durchführung der Kontrollregelung30 hat die Kommission die Mängel der von den Mitgliedstaaten durchgeführten Kontrollen aufgedeckt. Generell wurde hierbei Kontrollvorschriften nur mit Verzögerung durchfuhren. festgestellt, daß die Mitgliedstaaten die neuen Der geringe Umfang der eingesetzten Mittel läßt bei einigen Mitgliedstaaten daran zweifeln, daß die Kontrollregelung wirksam durchgeführt wird, selbst wenn diese Staaten in Anspruch genommen haben, um ihre Kontrollmittel Gemeinschaftszuschüsse auszubauen. Einige Staaten verfügen nicht einmal über Luftüberwachung, was die Wirksamkeit der Kontrollen auf See beträchtlich einschränkt. Was die Ahndung von Verstößen anbelangt, so wurden innerhalb der Gemeinschaft sowohl hinsichtlich der angewandten Verfahren als auch beim Strafmaß beträchtliche Unterschiede festgestellt, was zwischen den Fischern der einzelnen Länder ein Gefühl der Ungerechtigkeit aufkommen läßt und zum Betrug verleitet. 29 30 Entscheidung 95/527/EG des Rates vom 8. Dezember 1995 über eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an bestimmten Ausgaben der Mitgliedstaaten im Rahmen der Durchführung der Kontrollregelung für die Gemeinsame Fischereipolitik (ABl. Nr. L 301 vom 14. 12. 95). Jährlicher Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die Durchführung der Kontrollregelung (KOM (96) 100 endg. vom 18. 3. 96). 19 Die Wirksamkeit der Kontrollen in den Bereichen Marktordnung, Beförderung von Fischereierzeugnissen und Strukturpolitik konnte von der Kommission nicht überprüft werden, da die Mitgliedstaaten hierzu keine ausreichenden Angaben übermittelt hatten. Trotz dieser Lücken ist es nach Auffassung der Kommission zu früh, die Bedeutung der. neuen Verordnung für die Fischereiüberwachung endgültig zu messen. Bestimmte Vorschriften, namentlich die vorgeschriebene Umstellung auf EDV und die Einführung der Satellitenortung, gelten erst ab 1996-1997. Dieser erste Bericht kann lediglich dazu beitragen, in Fragen der Fischereiüberwachung das Defizit an Transparenz zwischen den Mitgliedstaaten auszugleichen. Die Kommission hofft, daß sich die Mitgliedstaaten dieser Mängel bewußt werden und sich gegenseitig darin ermutigen, eine Harmonisierung der Überwachung nach oben zu erreichen. Die Kommission ihrerseits wird die von ihr eingesetzten Mittel auf dieses Ziel ausrichten. Leider sind hier voraussichtlich durch das Anwachsen der Kontrollaufgaben in den internationalen Gewässern (NAFO, Treibnetze) Grenzen gesetzt. Doch die Kommission gibt die Hoffnung nicht auf, daß die beteiligten Mitgliedstaaten ihren Anteil hieran möglichst rasch übernehmen werden. Unabhängig hiervon hält die Kommission folgende Aspekte für künftig vorrangig: - Validierung im Interesse größerer Transparenz der von den einzelnen Mitgliedstaaten übermittelten Informationen bezüglich der eingesetzten Mittel und des Erfolgs der Fischereiüberwachung; - Berücksichtigung der gemeinschaftsweit neu in die Fischereiüberwachung aufgenommenen Bereiche: In der Strukturpolitik vor allem die Einschätzung der Fangkapazitäten, parallele Überwachung des Fischereiaufwands, Verbindung mit der Überwachung der Märkte, Möglichkeit von Transportkontrollen, Ausbau der einzelnen Möglichkeiten Informationsquellen; systematischer Gegenkontrollen zwischen den - Analyse der Probleme, die sich in den einzelnen Fischereien als Hauptursachen für Verstöße gegen die Gemeinschaftsvorschriften herausgestellt haben und durch die den die Quotenüberschreitungen in der Nord- und Ostsee oder die Nichtbeachtung der technischen Maßnahmen; übrigen Mitgliedstaaten Nachteile können, wie entstehen - Koordinierung zwischen einerseits den zuständigen Kontrollbehörden der Mitgliedstaaten und andererseits diesen Behörden und den Dienststellen der Kommission. Ein erster Verständigungsbereich ist der beschleunigte Einsatz von neuen Technologien (Satellitenüberwachung, EDV-Vernetzung. ). Aber dies ist nicht der einzige Bereich: Die Koordinierung der Kontrollen auf See erfordert, wie die Überwachung des Thunfischfangs im Atlantik gezeigt hat, ein Vorgehen auf Gemeinschaftsebene. Das gleiche gilt für die Überwachung von Fischereifahrzeugen, die in der AWZ eines Mitgliedstaats fischen und ihre Fänge in einem Hafen eines anderen Mitgliedstaaten anlanden. Generell kann und sollte die Kommission im - 2 0- Rahmen der Koordinierung eine entscheidende Rolle übernehmen, um das Zusammenwirken der einzelnen Kräfte zu fördern und möglichen Argwohn zu zerstreuen. Wenn eine allgemeine Bewußtwerdung und entsprechender politische Wille zusammenkommen, sind im Bereich der Überwachung entscheidende, schnelle Fortschritte möglich. Dies würde es der Gemeinsamen Fischereipolitik gestatten, die Ziele zu erreichen, die bisher außer Reichweite schienen, der Erfahrung nach aber realistische Ziele sind. V- Entscheidungsabläufe A. - Grundlagen der Beschlußfassung Der "Bericht 91" bestand auf der Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission sowohl bei der Ausarbeitung als auch bei der Umsetzung der Vorschriften. Die Gemeinschaft sollte ihre Rolle hierbei im Prinzip darauf beschränken, die Grundsätze zu definieren, und es wäre Aufgabe der Mitgliedstaaten, unter Berücksichtigung der Besonderheiten ihrer Rechts- und Verwaltungssysteme geeignete Verfahren zu entwickeln. Im selben Sinne empfiehlt der Bericht auch, im Interesse größerer Transparenz, einer für die Annahme der Rechtsvorschriften unerläßlichen Voraussetzung, das rechtliche Instrumentarium ebenso wie die Entscheidungsabläufe und damit die Verfahren zu vereinfachen. Die Kommission hat daher bei Verabschiedung der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 vorgeschlagen, sich im Rahmen der Steuerung der Befischungsintensität auf zwei mögliche Beschlußfassungsverfahren zu beschränken. Sie hat darauf bestanden, daß der Rat sich nicht auf Verfahrenswege einläßt, welche die fraglichen Beschlüsse aufhalten könnten. Daher hat sie vorgeschlagen, daß der Rat die Bewirtschaftungsziele und -Strategien sowie die Schlüssel zur Aufteilung der Quoten auf die Mitgliedstaaten nach dem Verfahren des Artikels 43 des Vertrags festsetzen sollte (Entscheidung des Rates auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des Europäischen Parlaments) und s daß es Aufgabe der Kommission wäre, die Beschlüsse des Rates nach Anhörung des Verwaltungsausschusses automatisch umzusetzen. Hierdurch würden die Entscheidungsabläufe gelockert und der Rat müßte sich nicht mit technischen Fragen befassen, die keine politische Bedeutung besitzen. Trotz der Flexibilität, welche die Kommission bei den Beratungen mit dem Rat gezeigt hat, lehnte letzterer diesen Vorschlag ab und empfahl, für die Festsetzung der -21 - TAC und Quoten und des zulässigen Fischereiaufwands die Mehrheitsbeschlüsse des Rates beizubehalten. jährlichen Dieses Versäumnis, der Kommission Entscheidungsbefugnis in technischen und immer wiederkehrenden Fragen zu übertragen, hemmt den Rat und verzögert ziemlich häufig die Annahme lebenswichtiger Maßnahmen für die Steuerung der Fischereitätigkeiten. B. - Praxis der Beschlußfassung In den letzten Jahren werden die Diskussionen über die Durchführung der Gemeinsamen Fischereipolitik besonnener und weniger leidenschaftlich geführt. Hierin zeigt sich eine größere politische Bereitschaft der Mitgliedstaaten und die sich durchsetzende Erkenntnis, daß die Gemeinsame Fischereipolitik verantwortungsvoll und rationell gestaltet werden muß. So geht es z. B. bei der Festsetzung der TAC sehr viel weniger dramatisch zu, und meist wird schon nach wenigen Stunden Beratung Einstimmigkeit erzielt. Doch dieser Fortschritt darf nicht über die Schwierigkeiten hinwegtäuschen, von einer Einigung Über die allgemeinen Grundsätze zu wirksamen Entscheidungen zu gelangen (siehe Anhang IV). In bestimmten Fällen werden die Vorschläge der Kommission, die sich auf Empfehlungen von Wissenschaftler oder unabhängigen Sachverständigengruppen stützen, vom Rat nicht übernommen und zum Nachteil einer effizienten und rationellen Bestandsbewirtschaftung geändert. Abweichungen zwischen den Vorschlägen der Kommission und den endgültigen Beschlüssen des Rates sind auf allen Ebenen der Gemeinsamen Fischereipolitik gegeben. Bei der Bestandserhaltung werden die zulässigen Gesamtfangmengen in einigen Fällen höher angesetzt als von der Kommission empfohlen, und die technischen Maßnahmen oder Kontrollvorschriften werden, wie die erlassenen Rechtsvorschriften für das Mittelmeer deutlich zeigen, durch vorübergehende Ausnahmeregelungen und Freistellungen aufgeweicht. Im Bereich der Strukturpolitik werden die Ziele des Kapazitätsabbaus, die in den mehrjährigen Ausrichtungsprogrammen vorgegeben sind, ebenfalls nach unten korrigiert. Auch lassen sich bei der Verabschiedung von Beschlüssen in bezug auf die festgesetzten Ziele immer wieder Verzögerungen beobachten, bis diese Beschlüsse unvermeidlich werden und für den Fischereisektor Schwierigkeiten entstehen. Auch dieses Hinauszögern gilt Fischereipolitik. für sämtliche Bereiche der Gemeinsamen - 22 - Markantestes Beispiel sind die Flexibilitätsvorschläge und die Verzögerung ihrer Verabschiedung durch den Rat. Die direkt auf der Grundverördnung 3760/92 beruhenden Bewirtschaftungsziele und -Strategien, welche die Kommission 1993 vorgeschlagen hat, liegen immer noch beim Rat. Schließlich stellt die Kommission fest, daß bestimmte Vorschläge blockiert werden, obwohl sie vom Rat gefordert wurden. Zwei Jahre lang kam für den Vorschlag über Treibnetze31 keine Mehrheit zustande, nachdem die Kommission im April 1994 auf Anforderung des Rates eine Mitteilung Über die Treibnetzfischerei vorgelegt und Entwürfe von Rechtsvorschriften vorgeschlagen hatte. Bestimmte negative Aspekte haben sich dennoch gebessert, da sich die Fischwirtschaft verschiedener Notwendigkeiten zunehmen bewußt wird und das Europäische Parlament sowie der Wirtschafts- und Sozialausschuß die Vorschläge der Kommission als gerechtfertigt anerkennen und konstruktiv unterstützen. Die Kommission hat zu dieser Entwicklung beigetragen, sie sorgt auf allen Ebenen für Transparenz und hat ein offenes Ohr für die Probleme und die Lösungsvorschläge der verschiedenen Akteure im Fischereisektor. Sie organisiert Seminare und berät, um die Welt der Fischerei empfanglicher zu machen und stärker in die Zukunft der Gemeinsamen Politik einzubeziehen. Diese wachsende Verantwortung des Fischereisektors in bezug auf die Festsetzung der Ziele der Bestandsbewirtschaftung darf aber nicht vergessen lassen, daß hiermit auch Verpflichtungen verbunden sind. EAZII 1. Wie die Bilanz des abgelaufenen Zeitraums zeigt, rechtfertigt die Verwirklichung der Ziele, welche sich die Gemeinschaft gesetzt hatte, die Fortsetzung der seit 1991 unternommenen Bemühungen zur Stärkung der Basis und Verbesserung der Wirksamkeit der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften. Die Fortschritte, die im Bereich der Bestandserhaltung und -bewirtschaftung erzielt sind noch nicht ausreichend. Bei der Einführung der neuen wurden, Bewirtschaftungsinstrumente gibt es zu große Verzögerungen. Die Ziele des Kapazitätsabbaus sind immer noch nicht erreicht. Bei der Anwendung der Kontrollmechanismen sind immer noch zahlreiche Mängel festzustellen. 31 Mitteilung der Kommission: Verwendung großer Treibnetze und die Gemeinsame Fischereipolitik (KOM/94/50/5 vom 10. 2. 95). - 23 - Folglich ist zu fragen, welche Leitlinien befolgt werden müssen, damit die Entwicklung der Gemeinsamen Fischereipolitik dynamischer vorangeht und die Fischereitätigkeiten der Gemeinschaft auf Dauer ausgewogen und damit rentabel werden. 2. Es muß mithin der Weg bereitet werden, der in den kommenden Jahren sowohl kurzfristig, d. h. in den nächsten drei Jahren, als auch mittelfristig eingeschlagen werden soll, wobei das Jahr 2002 für die GFP einen besonderen symbolischen Abschnitt darstellt* um hierauf langfristig stabil aufbauen zu können. Die Frist 2002 ist markiert durch drei Aspekte, die sich aus den derzeit geltenden Rechtsvorschriften ergeben: - der Zugang zu den Gewässern innerhalb der 12-Meilen-Zonen (Artikel 6 der Grundverordnung), - die Sonderbestimmungen für das "Shetland-Gebiet" (Artikel 7 der Grundverordnung), - die Bedingungen des Zugangs zur Nordsee für die Schiffe Spaniens und Portugals (Beitrittsakte 1985) sowie Schwedens und Finnlands (Beitrittsakte 1994). Diese Aspekte müssen vor Ablauf der Frist geprüft und die Ergebnisse und Vorschläge nach der Methode von 1991 in einem Bericht zusammengefaßt werden. Zum ersten Aspekt wird die Kommission dem Rat Vorschläge für die Vorschriften unterbreiten, die auf die derzeitige Regelung folgen könnten. Sollte der Rat hierüber nicht vor dem 31. Dezember 2002 befinden, so wird es keine Bestimmungen mehr geben, wonach der Zugang zu diesen Gewässern begrenzt werden kann. Beim derzeitigen Stand der Dinge erscheint es nicht erwünscht, diesen Aspekt des gemeinschaftlichen Besitzstandes zu ändern. Im zweiten Fall wird die derzeitige Regelung beibehalten, wenn vorvAblauf der Frist ein Vorschlag der Kommission bzw. ein Beschluß des Rates ausbleiben. Im dritten Fall wird bei Ausbleiben eines Beschlusses während des Übergangszeitraums oder nach Ablauf der Frist 2002 der gemeinschaftliche Besitzstand uneingeschränkt Anwendung finden, d. h. sämtliche Flotten der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft werden freien Zugang zu den Gewässern haben; was den Zugang zu den Beständen anbelangt, so gilt für die TAC- und quotengebundenen Arten der Grundsatz der relativen Stabilität, für die übrigen Arten ist der Zugang frei. Die sonstigen Aspekte der GFP, insbesondere bestimmte Grundsätze wie derjenige der relativen Stabilität, sind zunächst einmal nicht in Frage gestellt. Hier könnten Änderungen anfallen, wenn sich ein entsprechender politischer Wille herausbilden sollte. Die Strukturmaßnahmen der GFP unterliegen der derzeitigen Finanzplanung der Strukturfonds, die am 31. 12. 1999 endet. Es ist wahrscheinlich, daß auf die MAP IV MAP V folgen werden, doch der Kalender der MAP-Arbeiten dürfte, sofern die Zugangsbedingungen zu den Fischereien nach der derzeitigen Regelung nicht umgeworfen werden, von der Frist 2002 unbeeinflußt bleiben. 24 Einfluß nehmen auf die Entwicklung können aber auch andere, der Fischerei fremde Aspekte, wie etwa die Ergebnisse der Regierungskonferenz oder künftige Beitritte zur Union oder aber die Entwicklung der internationalen Beziehungen. 3. Nach Auffassung der Kommission müssen die bisherigen Bemühungen schon jetzt, d. h. in den nächsten drei Jahren und nicht erst im nächsten Jahrtausend intensiviert werden, um das bestehende "Gebäude" so zu vervollständigen und zu festigen, daß die Lage des Sektors auf Dauer verbessert wird. Grundlegendes Ziel muß es sein, durch verbesserte Abstimmung von verfügbaren Ressourcen und verfügbaren Kapazitäten einen Zusammenbruch der Fischereien zu verhindern und so dafür zu sorgen, daß die Fischereiunternehmen der Gemeinschaft wieder rentabel wirtschaften können. Zur Verwirklichung dieser Ziele ist kein rein wirtschaftlicher Ansatz zu wählen, sondern die Maßnahmen müssen sich in einen Gesamtplan für die von der Fischerei abhängigen Gebiete einfügen, insbesondere unter dem Aspekt der Beschäftigung und der Berücksichtigung umweltpolitischer Erfordernisse. Die Bewirtschaftungsinstrumente, die den gesetzten Zielen entsprechen, müssen uneingeschränkt angewandt werden. Soweit der entsprechende rechtliche Rahmen bereits geschaffen wurde, wie etwa mit der Regelung zur Steuerung des Fischereiaufwands, muß dieser auch wirklich durchgeführt werden. Die kommenden Jahre sollten dazu genutzt werden, die Ergebnisse in den Gebieten auszuwerten, in denen die Vorschriften angewandt werden, insbesondere im Atlantik und gegebenenfalls in der Ostsee. Durch Ausdehnung dieser Bewirtschaftungsinstrumente auf andere Fischereizonen der Gemeinschaft, insbesondere die Nordsee, ließen sich die Übergangsregelungen aufheben, die in den Beitrittsverträgen sowohl für Spanien und Portugal als auch für Finnland und Schweden vorgesehen sind. Die Kommission wird folglich zu gegebener Zeit eine Regelung zur Steuerung des Fischereiaufwands vorschlagen müssen, die sich auf die Fischereien etwa der Nordsee oder sogar des Mittelmeers anwenden läßt. Die Verbesserung der Anwendung der bestehenden Bewirtschaftungsinstrumente muß fortgesetzt werden, in enger Verbindung mit der Vertiefung und Verbesserung der wissenschaftlichen Forschung. Es erscheint sinnvoller, rechtzeitig Maßnahmen zur Einschränkung der Fangmengen zu ergreifen, als zu warten, daß bestimmte Bestände derartig dezimiert sind, daß ein Fangverbot ausgesprochen werden muß, eine extreme und für das Überleben der Unternehmen wie auch die Stabilisierung der Märkte und die Sicherheit der Versorgung nachteilige Maßnahme. Verbessert werden müssen auch die technischen Maßnahmen, in enger Abstimmung zwischen den Mitgliedstaaten und den Berufskreisen, vor allem in der Nordsee, im Mittelmeer und in der Region III. Die Verbesserung der Bewirtschaftungsinstrumente setzt sowohl eine bessere Kenntnis wissenschaftlicher und statistischer Daten als auch die größere Verbreitung dieser Kenntnisse voraus. Durch die gezielte Weitergabe von Informationen an alle interessierten Partner dürfte das Verständnis für die empfohlenen Maßnahmen und damit deren Annahme gefordert werden. - 25 - Die Verwirklichung der MAP IV im Laufe der nächsten Monate dürfte ein entscheidender Faktor für die Herstellung eines Gleichgewichts zwischen den Fangmöglichkeiten und der Kapazität der Gemeinschaftsflotte sein, um den Teufelskreis Überinvestition entsprechenden Rentabilitätsverlusten oder Betriebsaufgaben von Fischereiunternehmen zu durchbrechen. Von diesem Gleichgewicht hängt das Überleben der Fischereiunternehmen ab, die Sicherung der Arbeitsplätze auf See und an Land und damit die Zukunft der gesamten Fischwirtschaft. - übermäßige Kosten mit - Überkapazität Die Durchführung einer wirksamen Kontrollregelung auf allen Zuständigkeitsebenen ist conditio sine que non für den Erfolg einer Fischereipolitik von wirklicher Dauer. Besondere Aufmerksamkeit muß daher der Verbesserung globalen Überwachungssystems geschenkt werden, um dessen Vollständigkeit, Kohärenz und Einheitlichkeit sicherzustellen. Der mögliche Einsatz neuer Techniken wie der Satellitentechnik muß optimal genutzt und durch. Rückgriff auf EDV ein lückenloser Informationsaustausch garantiert werden. Die Durchführung einer erfolgreichen Fischereiüberwachung in der Gemeinschaft bedeutet nicht, daß die Gemeinschaft ihre Maßnahmen im eigentlichen Sinne verstärkt, doch die Aufgaben und Zuständigkeiten der einzelnen müssen klarer definiert. werden. des Die Entwicklung einer verantwortungsvollen, d. h. kontrollierten und umweltfreundlichen ist zentrales Anliegen der internationalen Verpflichtungen, welche die Fischerei Gemeinschaft im Rahmen der Vereinten Nationen oder der FAO in den letzten drei Jahren eingegangen ist. In den kommenden Jahren werden diese Verpflichtungen sowohl gemeinschaftsintern als auch international in die Praxis umgesetzt werden. Die Berücksichtigung des Umweltaspekts sollte nicht antagonistisch, sondern integrierend wahrgenommen werden. Der Fortbestand der Fischerei kann nur im Einklang mit der Umwelt gesichert werden; die Fischwirtschaft sollte hier eine positive und entscheidende Rolle übernehmen, um zu verhindern, daß diese Anpassungen durchgeführt werden, ohne den Interessen der Fischerei gebührend Rechnung zu tragen. Besondere Aufmerksamkeit muß dem Mittelmeerraum gelten. Denn hier findet die GFP noch nicht so weitreichend Anwendung wie in anderen Regionen der Gemeinschaft, und die Lage der Bestände ist hier besonders besorgniserregend. Außerdem ist hier aufgrund der Geographie dieses Raums die Notwendigkeit einer internationalen Zusammenarbeit besonders groß. Allerdings muß immer wieder betont werden, daß sich ohne den ausdrücklichen politischen Willen der beteiligten Mitgliedstaaten nichts wird erreichen lassen. Der Kommission geht es darum, daß alle Beteiligten auf politischer ebenso wie auf administrativer und beruflicher Ebene im Rahmen ihrer Möglichkeiten und ihrer Zuständigkeit dazu beitragen, die Grundlagen einer Fischereipolitik zu schaffen, die den Fortbestand der Fischerei garantiert. Sie hält es im Interesse der Klarheit der politischen Debatte und des reibungslosen Funktionierens der Institutionen für angezeigt, daß nur die großen Entscheidungen nach Anhörung des Parlaments und des Wirtschafts- und Sozialausschusses vom Rat getroffen werden sollten. Ein dekonzentriertes Verfahren der Beschlußfassung zusammen mit - 2 6- einem System der regionalen Konsultation, das den Dialog zwischen Vertretern der Fischwirtschaft und wissenschaftlichen Gremien fordert, dürfte das Funktionieren der GFP wesentlich verbessern. Die "Subsidiarität" sollte in diesem Wirtschaftszweig auf allen Zuständigkeitsebenen so umfangreich wie möglich angewandt werden. Das gleiche gilt für die Rationalisierung der finanziellen Interventionen, insbesondere die Lastenverteilung zwischen dem Gemeinschaftshaushalt und den einzelstaatlichen Haushalten, so daß ein optimales Verhältnis "Kosten/Effizienz" gewährleistet ist. 4. Die Ergebnisse dieser ersten Phase werden über den weiteren Prozeß zur Vorbereitung der Zeit nach 2002 entscheiden. Während die nächste Phase als eine Etappe der Konsolidierung angesehen werden kann, wird sich daran wahrscheinlich eine Phase der Überprüfung der künftigen Herausforderungen der GFP und der größten Themenkreise und Überlegungen anschließen. Hier werden wieder alle Beteiligten gefordert sein, um die künftigen Wege aufzuzeigen, die eingeschlagen werden müssen, um eine ausgewogene Entwicklung der Bestandsbewirtschaftung einschließlich sozioökonomischer Aspekte, der Rentabilität der Unternehmen, der Beschäftigungspolitik und der Regionalentwicklung zu garantieren und die Rolle festzulegen, die der einzelne hierbei zu spielen haben wird. Mit diesem Konzept wird es auf der Grundlage offener Diskussionen gelingen, die Ergebnisse zu formalisieren und vor dem 31. Dezember 2002 die notwendigen Entscheidungen zu verabschieden. Die Kommission hat den Wunsch, daß die Debatten zum Thema Fischerei wie beim "Bericht 91" mit großer, aber nicht falscher Passion geführt werden. -27 ANHANG I Entwicklung der TAC II ANALYSE der für 1996 vorgeschlagenen TAC und Beurteilung der Bestandslage anhand der jüngsten Erhebungen ANMERKUNGEN: JJ (2) (3) nicht verfugbar: Entscheidungen hängen von Konsultationen mit Drittländern oder internationalen Organisationen ab Den Mitgliedstaaten zur Verfügung stehender TAC-Anteil Nach Angaben der Mitgliedstaaten Fangvorhersage fehlt Angaben entweder nicht übermittelt oder für die TAC unerheblich ZUSTAND: 1 = mäßig befischt; 2 = voll befischt; 3 = stark befischt; 4 = Bestand gefährdet; F = fluktuierend; U = unbekannt; U/2* = unbekannt aber vermutlich vollständig befischt; U/3* = unbekannt aber vermutlich stark befischt Qualität der Erhebung: 1 = gute analytische Erhebung; 2 = brauchbare Angaben; 3 = nichts oder wenig bekannt Bestände, aus denen die Gemeinschaftsschiffe 1995 mehr als 5. 000 Tonnen entnommen haben tacs 1994 1995 Erhebung 1995 1996 Gebiet TAC(1) FANG Kommission (1) TAC(1) FANG (2) lage Erhebung ACFM oderSTECF Kommission (1) Grundlage TAC{1) d. Vorschl. Vorschlag der Bestands Qualität Empfehlung Vorschlag der % Änderung Art Hering IVcVlId Vb VlaN, Vlb VlaS, Vllbc Vllghj Sardelle VIII IX, X. CECAF Kabeljau 50000 55140 28000 21000 42079 52125 27827 18901 30000 26772 12000 1393 50000 55140 28000 21000 30000 12000 50000 70140 28000 21000 33000 12000 42919 U/3* 62468 26659 18325 28515 7559 1 2 3 F U 2 1 2 2 2 3 nicht verfügbar nicht verfügbar wie zuletzt Red. F 60 % nicht verfügbar nicht verfügbar 50000 70140 28000 TAC 1995 TAC 1995 TAC 1995 15100 Red. F 20 % 33000 12000 TAC 1995 TAC 1995 50000 76710 28000 16500 33000 12000 0,0 9,4 0,0 9,3 0,0 0,0 lila Kattegat 4040| 4106| 7200| 72001 6247| 3 | 2 | Red. F 30% 6700| TAC 1995 7700 14,9 Vb VI XIIXIV VII ex. Vila Scheefsnut vil Vlllab kombiniert VII 13000 17000 20330 18000 10210 15375 13026 12072 Seeteufel Vb VI XIIXIV 8600 6484 Vll Vlllab combined 23800 20285 Vil Vlllabd 18500 5300 15451 4834 13000 17000 20330 18000 8600 21400 16630 4770 13000 17000 22590 20000 8600 23150 18000 5150 Schellfisch - Wittling Vb VI XIIXIV | Vll VIII IX X CECAF 210001 6000| 13174| 4858J 20000 j 6000} 210001 60001 17836| 6464| 9726 17744 15428 13918 4 3/4 2 2 6437 2/3 24266 18535 5731 2 2 2 3 3 Vb VI XIIXIV Vllb-k I 6800 I 29000 60631 26743| 6800 6800 62751 3/4 31000 31000 28266J 3 1 | Page 1 1/2 1/2 2 2 2 2 2 2 1 1 2 2 Red. F 20% nicht verfügbar F nicht höher wie oben wie zuletzt F nicht höher wie oben wie oben 13000 17000 TAC 1995 TAC 1995 16600 st. quo Vorhers. 14700 wie oben 8600 TAC 1995 30300 st. quo Vorhers. 23560 6740 wie oben wie oben | | subst. Red. nicht verfügbar | } 22900 6000 Red. F TAC 1995 13000 20000 21200 19000 8600 30300 23560 6740 22900 7000 1 subst. Red. | nicht verfügbar 10000 Red. F 2 0% | 10000 25000 TAC 1995 (xxx) | 28000 0,0 17,6 27,7 29,3 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 16,7 0,0 12,0 tacs Page 2 SEEHECHT - Nördlicher Bestand Rekrutierungsalter 0 und Biomasse des Laicherbestands + 200 600 «r 500 4 © 400 + 300 200 41 100 + Jahre I Rekrutierungsalter 0 —•—Biomasse Laicherbestand Anlandungen und fischereiliche Sterblichkeit Alter 1-4 00 CO o> o> oo o> O o> o> T- o> o> M o> o> CO o> o> 0,000 I Anlandungen •Fischereiliche Sterblichkeit Alter 1-4 ER: Entkommensrate 75 % ->Fm=0,298 50 % ->Fm=0,693 25 %->Fm=1,386 Source: ICES, ACFM (1995) European Commission-XIV/C/1-FO l SCHOLLE - Nordsee Rekrutierungsalter 0 und Biomasse des Laicherbestands Source: ICES, ACFM (1995) European Commission-XIV/C/1-FO 2. 3 KABELJAU - Nordsee (IV) Rekrutierungsalter 1 und Biomasse des Laicherbestands 1000 • 300 * 1 5 0£ § IRekrutlerungsilter 1 —•—Biomasse Laicherbestand Anlandungen und Fischereiliche Sterblichkeit Alter 2 -8 * I V ^•-•/iVi II M H • • H 0. /dl *M ja • _ 350 300 250 200 160 100 60 * 1, 0,9 0,8 0,7 0,6 0,6 0,4 0,3 0,2 0,1 o ». o > - « - c o « o ' > - o > » - c o « o i > a ) - ço v o o w c o o o o o o i O) ' t o r ^ r O ) O ) O ) O ) O ) O ) O > O ) 0 ) Ö > O > O ) O> f ^ - o - - t I Anlandungen 'Fischereiliche Sterblichkeit Alter 2-8! ER: Entkommensrate 75 % ->Fm=0,298 50 % ->Fm=0,693 2 5 % - > F m = 1 , 3 86 Source : ICES, ACFM (1995) 34 Anhang II Entwicklung der Gemeinschaftsflotte im Vergleich zu den vorgegebenen Zielen (1984-199; 3^ Anhang II Entwicklung der Gemeinschaftsflotte im Vergleich zu den vorgegebenen Zielen (1984-1995) Schaubild: Vergleich zwischen tatsächlicher Lage und Zielsetzung der MAP I, II und III, ausgedrückt in kW für die Jahre 1984 bis 1995. Nach einer Zeit starker Abweichungen zwischen Wirklichkeit und Zielsetzung (1984-1987) zeichnet sich eine Verbesserung der Lage und zunehmende Übereinstimmung mit den Zielen der MAP III ab. Diese Verbesserung wäre noch deutlicher, wenn tatsächliche Lage und Zielsetzung in BRT dargestellt würden. ---"I"""" % der Ziele 1986 85 1983 1984 1 9 85 1987 1 9 88 i g 8g Jahr 1993 1994 1995 1996 % ANHANG III Fischereizonen der Gemeinschaft 3? GEWÄSSER UNTER DER HOHEIT/GERICHTSBARKEIT DER EU- MITGLIEDSTAATEN 2 0: " 60c 50r r- <0=U Schaubild: Außengrenze der Gewässer unter der Hoheit/Gerichtsbarkeit der EG- Mitgliedstaaten (stark gepunktete Linie), d. h. EG-Meer im Nordostatlantik, und statistische ICES-Gebiete. (200 m Isobathe - durchgezogene Linie, 1000 m - feingepunktete Linie) 1% ANHANG IV Übersicht Ober vorgeschlagene und erlassene Bestimmungen (1992 bis Mitte 1996) Anwendung der Gemeinschaftsregelung für Fischerei und Aquakultur ZIELSETZUNG Kommissionsvorschlag Ratsbeschluß Bemerkungen I. Bestandsbewirtschaftung 1-1 TAC und Quoten Vorschlag vom 23. 11. 95 (Kom(95) 615/2 vom 5. 12. 95), vervollständigt im Wege der Ermächtigung am 19. 12. 95 (KOM(95) 741/1 vom 21. 12. 93) zur Festlegung der TAC und entsprechender Fangbedingungen für 1996 Verordnung (EG) n° 3074/95 vom 22. 12. 95 zur Festlegung der zulässigen TAC und entsprechender Fangbedingungen für 1996 (Abi. Nr. L 330 vom 30. 12. 95, S. 1). Die Kommission hatte für mehrere Bestände angesichts ihres schlechten Zustands eine erhebliche Reduzierung der TAC vorgeschlagen. Der Rat zieht es jedoch vor, diese Reduzierung zu verschieben, was die Bestandslage weiter verschlechtert. Einige dieser TAC führen sogar zur Gefährdung der Bestände (Makrele, Hering, Scholle, Seehecht). In anderen Fällen bedeuten diese Anhebungen einen erheblichen Rückgang der kurzfristigen Fangmöglichkeiten (Seezunge, Scheefsnut, Köhler). 1-2 Lizenzen, spezielle Fangerlaubnisse, Fangerlaubnis im Rahmen von Fischereiabkommen Vorschlag vom 15. 10. 93 für eine Verordnung des Rates zur Einführung einer Regelung über Fanglizenzen (Abi. Nr. C 310 vom 16. 11. 93) Verzögerungen bei der Annahme der Bewirtschaftungs instrumente. Der Rat hat in einem Jahr drei Beschlüsse fassen müssen, um zum Ziel zu gelangen. Der Rat hat den Vorschlag der Kommission ohne inhaltliche Änderung verabschiedet, was zeigt, daß er Zeit brauchte, um seine Bedenken angesichts des innovativen Charakters bestimmter Vorschläge zu überwinden. - Verordnung (EWG) Nr 3690/93 des Rates vom 20. Dezember 1993 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung über die Mindestangaben in Fanglizenzen (Abi. Nr. L 341 vom 31. 12. 93) - Verordnung (EG) Nr. 1627/94 des Rates vom 27. 6. 94 zur Festlegung allgemeiner Bestimmungen über die speziellen Fangerlaubnisse (Abi. Nr. L 171 vom 06. 07. 94) - Verordnung (EG) Nr. 3317/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 zur Festlegung allgemeiner Bestimmungen über die Genehmigung der Fischerei in den Gewässern eines Drittlandes im Rahmen eines Fischereiabkommens (ABl. Nr. L 350 vom 31. 12. 94) • 4^ O 1-3 Steuerung des Fischereiaufwands -f^ 1-4 Flexibilität - Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Regelung des Zugangs zu bestimmten Fanggebieten und Fischereiressourcen der Gemeinschaft (COM/94/308/F vom 13. 7. 94) - Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einführung einer Regelung zur Steuerung des Fischereiaufwands in bestimmten Fanggebieten für bestimmte Fischereiressourcen der Gemeinschaft (COM/95/237 vom 6. April 1995) - Verordnung (EG) Nr. 685/95 des Rates vom 27. 3. 95 zur Steuerung des Fischereiaufwands in bestimmten Fanggebieten und in bezug auf bestimmte Fischereiressourcen der Gemeinschaft (Abi. Nr. L 71 du 31. 3. 95, S. 5). - Verordnung (EG) Nr. 2027/95 des Rates vom 15. Juni 1995 zur Einführung einer Regelung zur Steuerung des Fischereiaufwands in bestimmten Fanggebieten und für bestimmte Fischereiressourcen der Gemeinschaft (Abi. Nr, L 199 vom 24. 08. 95, S. 1). Vorschlag vom 8. 12. 94 für eine Verordnung des Rates mit zusätzlichen Bestimmungen für die Verwaltung jährlicher TAC und Quoten (KOM (94) 583 endg. vom 8. 12. 94). Der Rat hat am 22. April 1996 eine Verordnung mit zusätzlichen Bestimmungen für die Verwaltung jährlicher TAC und Quoten erlassen (noch nicht im ABl. veröffentlicht). Der Rat hat die von der Kommission vorgeschlagene Berechnungsgrundlage nach Tagen je Standardschiff (TSS) zurückgewiesen und einen Kompromiß gefunden, bei dem der Fischereiaufwand nach Zahl der Tage im Fanggebiet multipliziert mit der Motorleistung in kW berechnet wird. Der Rat hat zwei Jahre gebraucht und zwei Verordnungen erlassen müssen, um eine Aufwandsregelung einzuführen. Der endgültige Beschluß entspricht inhaltlich dem Vorschlag der Kommission, geändert wurde vor allem die Form. Der Rat hat die Flexibilität von einem Jahr zum anderen verringert. Die von der Kommission vorgeschlagenen Strafabzüge wurden vom Rat verringert. Der Rat hat zwei Jahre gebraucht, um technische Anpassungen zu erlassen und seine Bedenken angesichts des innovativen Charakters der Vorschläge der Kommission zu überwinden. 1-5 Zielsetzung und Strategie fur die Bewirtschaftung 1-6 Treibnetze 1-7 Mittelmeer Vorschlag vom 15. Dezember 1993 für eine Verordnung des Rates zu Festlegung von Bewirtschaftungszielen und -Strategien für bestimmte Fischereien oder Gruppen von Fischereien für den Zeitraum 1994 bis 1997 (KOM (93) 663 endg. vom 15. 12. 93). Vorschlag vom 8. 04. 94 für eine Verordnung über die Verwendung von großen Treibnetzen im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik (KOM/94/131 endg. vom 8. 04. 94). Vorschlag vom 12. 11. 93 für eine Verordnung über technische Maßnahmen zur Erhaltung der Fischbestände im Mittelmeer (KOM (93) 306 vom 12. 11. 93, S. 10). Erneute Prüfung nach Annahme der Verordnung Flexibilität Mehr als zweijährige Verspätung bei der Annahme von Bestimmungen, die eine Planung und Steuerung der Fischereitätigkeiten erleichtern sollen. Der Rat hat sich hinter Detailfragen verschanzt, die nicht den Inhalt betreffen. Der Rat hat noch keinen Beschluß gefaßt. Vorschlag auf Wunsch des Rates unterbreitet. Verordnung (EG) Nr. 1626/94 vom 27. Juni 1994 über technische Maßnahmen zur Erhaltung der Fischbestände im Mittelmeer (ABl. Nr. L 171 vom 6. 7. 94, S. 1). Im Vergleich zum Vorschlag der Kommission hat der Rat einige Bestimmungen gelockert und Aufschubsmöglichkeiten vorgesehen (mitunter bis zum Jahr 2002). II. Umstrukturierung des Fischereisektors Vorschlag vom 9. 11. 93 für eine Entscheidung des Rates bezüglich der Ziele und Einzelheiten für die Umstrukturierung des Fischereisektors der Gemeinschaft zur Herstellung eines dauerhaften Gleichgewichts zwischen den Beständen und ihrer Nutzung (KOM/93/544 endg. vom 9. 11. 93) Entscheidung des Rates 94/15/EWG vom 20. 12. 93 bezüglich der Ziele und Einzelheiten für die Umstrukturierung des Fischereisektors der Gemeinschaft zur Herstellung eines dauerhaften Gleichgewichts zwischen den Beständen und ihrer Nutzung während des Zeitraums vom 1. Januar 1994 bis zum 31. Dezember 1996 (Abi. Nr. L 10 vom 14. 1. 1994). Der ursprüngliche Vorschlag der Kommission wurde vom Rat abgeschwächt: Zugeständnis in Höhe von 40 % bei der Senkung der Kapazitäten - Grundfisch bestände - Bodenfische - Pelagische Bestände Vorschi. Korn. - 30 % Beschluß Rat - 20 % 2 0% 0% - 15 % - 0% III. Überwachung III. 1- Überwachung der GFP Vorschlag vom 29. 10. 92 für eine Verordnung des Rates zur Einführung einer Kontrollregelung für die. Gemeinsame Fischereipolitik (KOM/ 92/392 endg. vom 29. 10. 92). Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die Gemeinsame Fischereipolitik (Abi. Nr. L261 vom 20. 10. 93). III. 2- Überwachung des Fischereiaufwands 4^ Vorschlag vom 13. 7. 94 für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 zur Einführung einer Kontrollregelung für die Gemeinsame Fischereipolitik (Kom (94) 309 endg. vom 13. 7. 94) Vorschlag vom 12. 6. 95 für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 zur Einführung einer Kontrollregelung für die Gemeinsame Fischereipolitik (KOM/95/256 endg. vom 12. 6. 95) Der Rat hat diesen Vorschlag zurückgewiesen. Verordnung (EWG) Nr. 2870/95 des Rates vom 8. Dezember 1995 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 zur Einführung einer Kontrollregelung für die GFP (Abi. L. 301 vom 14. 12. 95, S. 1). Der Rat hat beschlossen, den Beschluß über die Einführung eines Systems zur kontinuierlichen Satellitenortung zunächst auf den 1. 1. 96, dann auf den 1. 7. 96 zu verschieben; das Verzeichnis der Arten, die ins Logbuch eingetragen werden müssen, zu einem späteren Zeitpunkt festzulegen; die Anwendung bestimmter Vorschriften über die Fischerei im Mittelmeer bis zum 1. 1. 99 aufzuschieben; den Vorschlag der Kommission, den Gemeinschaftszuschuß im Falle von Verstößen gegen die Kontrollverprdnung auszusetzen oder zu reduzieren, nicht zu übernehmen. In seinem Kompromiß vom Dezember 1994, der in die Verordnung (EG) Nr. 685/95 vom 27. 03. 95 zur Steuerung des Fischereiaufwands eingegangen ist, hat der Rat den Inhalt der Kontrollregelung neu definiert. - - - Der Rat hat das "Hail system" auf alle Fischereien ausgedehnt, während es dem Vorschlag der Kommission zufolge für die Irische See galt und im übrigen vom Rat für die einzelnen Fischereien festgesetzt werden sollte. Außerdem hat er für 1998 die individuelle Mitteilung der Fänge für jedes Schiff eingeführt, was im Vorschlag nicht vorgesehen war. Daneben hat der Rat beschlossen, seinen Beschluß über das integrierte Datenverarbeitungssystem (Netze) bis zum 30. Juni 97 zu verschieben. Schließlich hat er die Anwendung des Hail systems gelockert, indem für bestimmte Fangflotten Ausnahmeregelungen gelten, was die Anwendung erschwert und Kosten verursacht. ISSN 0254-1467 KOM(96) 363 endg. DOKUMENTE DE 03 Katalognummer : CB-CO-96-364-DE-C ISBN 92-78-07169-2 Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg <i5


title: Reglamento (CE) n° 1419/96 de la Comisión de 22 de julio de 1996 por el que se fija el importe de la ayuda por almacenamiento privado de calamares Loligo patagonica

eurovoc_concepts:
EU aid
common organisation of markets
fishery product
mollusc
private stock
storage cost

formats: html pdfa1b print


title: Förslag till Europaparlamentets och rådets direktiv om tredje ändringen av direktiv 88/344/EEG om tillnärmning av medlemsstaternas lagstiftning om extraktionsmedel vid framställning av livsmedel och livsmedelsingredienser

eurovoc_concepts:
approximation of laws
consumer protection
foodstuff
marketing
solvent

formats: html pdf pdfa1b print

text: EUROPEISKA GEMENSKAPERNAS KOMMISSION Bryssel den 22. 07. 1996 KOM(96)375 slutlig 96/0195 (COD) Förslag till EUROPAPALAMENTETS OCH RÅDETS DIREKTIV om tredje ändringen av direktiv 88/344/EEG om tillnärmning av medlemsstaternas lagstiftning om extraktionsqiedel vid framställning av livsmedel och livsmedelsingredienser (framlagt av Kommissionen) MOTIVERING År 1981 avgav Vetenskapliga livsmedelskommittén ett yttrande om 48 extraktionsmedel1 och tilldelade en stor del av dem preliminära ADI (acceptabelt dagligt intag). I direktiv 88/344/EEG2, som tillåter vissa av dessa ämnen i livsmedel, åläggs kommissionen skyldighet att inom två år efter antagandet åter se över bestämmelserna beträffande dessa lösningsmedel och göra nödvändiga ändringar. I maj 1990 företog Vetenskapliga kommittén en ny undersökning av alla lösningsmedlen för att upprätta en definitiv bedömning. De uppgifter som kommissionen förfogade över vid detta tillfälle var inte tillräckliga för att kommittén skulle kunna genomföra uppgiften och den bad därför om ytterligare upplysningar. Då de upplysningar man fick bara rörde vissa särskilda ämnen, sattes en ny tidsfrist till april 1991. På grundval av lämnade uppgifter, som i allmänhet var otillräckliga, beslöt Vetenskapliga livsmedelskommittén att, i avsaknad av de begärda upplysningarna, bekräfta sitt samtycke till ett antal redan tidigare godkända lösningsmedel och att dra tillbaka sitt preliminära samtycke för andra. Dessutom var dess beslut att - vidhålla sitt preliminära samtycke för lösningsmedlen butylacetat och hexan och - inte motsätta sig att man fortsätter använda ämnet metyl-1-propanol, som ännu inte har bedömts, förenat med en begäran om alla upplysningar som gör det möjligt att upprätta ett bestående samtycke inom två år. I juni 1993 utfärdade Vetenskapliga livsmedelskommittén ett slutligt samtycke enbart för hexan. För de två andra ämnena upprepade den sin begäran att få de uppgifter som krävs för en fullständig bedömning inom två år. Industrin lämnade aldrig de begärda upplysningarna och en av de kontaktade sektorerna (European Flavour and Fragrance Association) svarade att den inte hade något intresse av dessa två ämnen. Å andra sidan mottog kommissionen en ansökan att få använda ett nytt ämne, 1,1,1,2- tetrafluoretan, som extraktionsmedel vid beredning av aromer. Vetenskapliga kommittén gav sitt samtycke i december 1995. Ï detta förslag tas hänsyn till ovannämnda utveckling. 1 Rapporter från Vetenskapliga livsmedelskommittén - 1 l:e serien, 1981 2EGTnrL 157,24. 6. 1988 Förslag till EUROPAPALAMENTETS OCH RÅDETS DIREKTIV om tredje ändringen av direktiv 88/344/EEG om tillnärmning av medlemsstaternas lagstiftning om extraktionsmedel vid framställning av livsmedel och livsmedelsingredienser EUROPAPARLAMENTET OCH EUROPEISKA UNIONENS RÅD HAR ANTAGIT DETTA DIREKTIV med beaktande av Fördraget om upprättandet av Europeiska gemenskapen, särskilt artikel 100a i detta, med beaktande av kommissionens förslag3, med beaktande av Ekonomiska och sociala kommitténs yttrande4, i enlighet med det förfarande som anges i artikel 189b i fördraget5, och med beaktande av följande: Vetenskapliga livsmedelskommitén har företagit en ny undersökning av samtliga extraktionsmedel som tas upp i direktivet för att ersätta de preliminära acceptabla dagliga intag (ADI) som fastställdes 1981 genom definitiva bedömningar. Detta har inte alltid varit möjligt, då de nödvändiga upplysningarna inte har lämnats, trots att de begärts av industrin. På grundval av erhållna upplysningar har Vetenskapliga livsmedelskommittén kunnat bekräfta sitt samtycke till de flesta lösningsmedlen. De högsta resterna av lösningsmedel i vissa livsmedel kan minskas. Vissa lösningsmedel används inte längre och bör alltså utgå. De vetenskapliga framstegen skapar andra ämnen som kan läggas till i direktivet. Ett nytt lösningsmedel, som erhållit ett gynnsamt yttrande från den vetenskapliga kommittén, bör tillåtas. De nödvändiga ändringarna med hänsyn till tekniska och vetenskapliga framsteg är åtgärder av teknisk art. För att förenkla och påskynda förfarandet bör kommissionen anförtros att anta dessa åtgärder. Ett sådant förfarande medger ett snabbare utsläppande på marknaden av nyheterna, vilket konsumenten. är industrin fördel både och för en 3 EGT nr C. 4 EGT nr C. 5 EGT nr C. HÄRIGENOM FÖRESKRIVS FÖLJANDE. Direktiv 88/344/EEG ändras på följande sätt: Artikel 1 1. 2. I artikel 4 skall följande nya punkt a läggas till: "a) De ändringarna i bilagan som är nödvändiga med hänsyn till de vetenskapliga och tekniska framstegen inom området för användning av lösningsmedel, användningsvillkoren och de högsta resthalterna. De tidigare punkterna a, b och c skall ändras till b respektive c och d". Bilagan till direktivet skall ändras på följande sätt: a) Del I Ämnet butylacetat skall utgå. Del II Texten som avser ämnet hexan skall ändras på följande sätt: b) Beteckning Användningsvillkor (kort beskrivning av extraktionen) Högsta resthalt i livsmedel eller livsmedelsingrediens som har extraherats "Hexan1 Framställning eller fraktionering 1 mg/kg i fett, olja eller av fetter och oljor och framställning av kakaosmör kakaosmör Beredning av avfettade proteinprodukter och avfettat mjöl 10 mg/kg i livsmedel som innehåller avfettade proteinprodukter och avfettat mjöl 30 mg/kg i avfettade sojaprodukter som säljs till den enskilde konsumenten Beredning av avfettade spannmålsgroddar 5 mg/kg i avfettade spannmålsgroddar". Texten i de två noterna nederst på sidan skall vara oförändrade. c) Del III - Ämnet metyl-1-propanol skall utgå. - Följande ämne skall läggas till: Beteckning Högsta resthalt i livsmedel vid användning av extraktionsmedel vid beredning av aromer av naturliga aromkällor 1,1,1,2-tetrafluoretan 0,02 mg/kg Artikel 2 1. Medlemsstaterna skall ändra sina lagar och andra författningar så att de - tillåter saluföring av produkter som överensstämmer med detta direktiv senast den 1 juli 1997, - förbjuder saluföring av produkter som inte överensstämmer med detta direktiv från och med den 1 januari 1998. De skall omedelbart underrätta kommissionen om detta. 2. När en medlemsstat antar dessa bestämmelser skall de innehålla en hänvisning till detta direktiv eller åtföljas av en sådan hänvisning när de offentliggörs. Närmare föreskrifter om hur hänvisningen skall göras skall varje medlemsstat själv utfärda. Artikel 3 Detta direktiv träder i kraft den tjugoförsta dagen efter det att det har offentliggjorts i Europeiska gemenskapernas officiella tidning. Detta direktiv riktar sig till medlemsstaterna. Artikel 4 Utfärdat i Bryssel På Europaparlamentets vägnar Ordförande På rådets vägnar Ordförande ISSN 1024-4506 KOM(96) 375 slutlig DOKUMENT SV 06 15 Katalognummer : CB-CO-96-376-SV-C ISBN 92-78-07309-1 Byrån för Europeiska gemenskapernas officiella publikationer L-2985 Luxemburg G


title: COMMISSION REGULATION (EC) No 1417/96 of 22 July 1996 on the supply of white sugar as food aid

eurovoc_concepts:
Haiti
award of contract
delivery
food aid
white sugar


title: 388 L 0077 : Council Directive of 3 December 1987 on the approximation of the laws of the Member States relating to the measures to be taken against the emission of gaseous and particulate pollutants from diesel engines for the use in vehicles (88/77/EEC)(OJ No L 36, 9.2.1988, p. 33).,388 L 0077 : Directiva del Consejo de 3 de diciembre de 1987 relativa a la aproximación de las legislaciones de los Estados miembros sobre las medidas que deben adoptarse contra la emisión de gases y partículas contaminantes procedentes de motores diesel destinados a la propulsión de vehículos (88/77/CEE)(DO n̊ L 36 de 9.2.1988, p. 33).,388 L 0077 : Directiva do Conselho de 3 de Dezembro de 1987 relativa à aproximação das legislações dos Estados-membros respeitantes às medidas a tomar contra a emissão de gases e partículas poluentes pelos motores diesel utilizados em veículos (88/77/CEE)(JO n̊ L 36 de 9.2.1988, p. 33).,388 L 0077 : Directive du Conseil du 3 décembre 1987 concernant le rapprochement des législations des États membres relatives aux mesures à prendre contre les émissions de gaz polluants et de particules polluantes provenant des moteurs Diesel destinés à la propulsion des véhicules (88/77/CEE)(JO n̊ L 36 du 9.2.1988, p. 33).,388 L 0077 : Direttiva del Consiglio del 3 dicembre 1987 concernente il ravvicinamento delle legislazioni degli Stati membri relative ai provvedimenti da prendere contro l'emissione di gas inquinanti prodotti dai motori ad accensione spontanea destinati alla propulsione dei veicoli (88/77/CEE)(GU n. L 36 del 9.2.1988, pag. 33).,388 L 0077 : Richtlijn van de Raad van 3 december 1987 inzake de onderlinge aanpassing van de wetgevingen der Lid-Staten met betrekking tot maatregelen tegen de emissie van verontreinigende gassen en deeltjes door dieselmotoren bestemd voor het aandrijven van voertuigen (88/77/EEG)(PB nr. L 36 van 9.2.1988, blz. 33).,388 L 0077 : Richtlinie des Rates vom 3. Dezember 1987 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Emission gasförmiger Schadstoffe und luftverunreinigender Partikel aus Dieselmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen (88/77/EWG)(ABl. Nr. L 36 vom 9.2.1988, S. 33).,388 L 0077 : Rådets direktiv af 3. december 1987 om indbyrdes tilnærmelse af medlemsstaternes lovgivninger om foranstaltninger mod emission af forurenende luftarter og partikler fra dieselmotorer til fremdrift af køretøjer (88/77/EØF)(EFT nr. L 36 af 9.2.1988, s. 33).,388 L 0077 : Οδηγία του Συμβουλίου της 3ης Δεκεμβρίου 1987 για την προσέγγιση των νομοθεσιών των κρατών μελών σχετικά με τα μέτρα που πρέπει να ληφθούν κατά της εκπομπής αερίων και σωματιδιακών ρύπων από τους κινητήρες ντήζελ προοριζόμενους να τοποθετηθούν σε οχήματα (88/77/EOK)(EE αριθ. L 36 της 9.2.1988, σ. 33).

eurovoc_concepts:
atmospheric pollutant
combustion gases
consolidation of EU law
diesel fuel
motor vehicle
pollution control measures


title: INTERROGAZIONE SCRITTA n. 2050/96 dell'on. Nuala AHERN al Consiglio. Importanza della trasparenza nella gestione dell'uranio altamente arricchito e del plutonio

eurovoc_concepts:
access to information
confidentiality
fuel reprocessing
nuclear safety
plutonium
transparency in decision-making
uranium
waste management

formats: html print