title: Europäische Kommission: Tacis-Programm - Jahresbericht 1995

eurovoc_concepts:
Commonwealth of Independent States
EU programme
Mongolia
development policy
international cooperation

text: Europäische Kommission: Tacis-Programm Jahresbericht 1995 Brüssel 22. 07. 1996 Korn (96) 345 endg. Was ist Tacis? gedeihlicher wirtschaftlicher Das Tacis-Programm ist eine Initiative der Europäischen Gemeinschaft für die Neuen Unabhängigen Staaten und die Mongolei. Es fördert die Entwicklung harmonischer politischer und Beziehungen zwischen der Europäischen Union und diesen Partnerländern. Tacis soll die Partnerländer bei deren Bemühungen unterstützen, eine auf politischen Freiheiten und wirtschaftlichem Wohlstand gegründete Gesellschaft aufzubauen. und Zur Unterstützung des Übergangs zu Marktwirtschaft und Demokratie stellt Tacis nicht rückzahlbare Zuschüsse zur Vermittlung von Know-how zur Verfügung. In den ersten fünf Jahren seines Bestehens (1991-1995) wurden von Tacis 2. 268 Millionen ECU für die Verwirklichung von mehr als 2. 200 Projekten gebunden. Bei der Festlegung des Verwendungszwecks der Zuschüsse arbeitet Tacis eng mit den Partnerländern zusammen. Dies gewährleistet, daß Tacis-Mittel in den Schwerpunktbereichen der Reformpolitik des jeweiligen im Kontext Landes eingesetzt werden. Tacis steht weiterer internationaler Hilfeleistungen und arbeitet deshalb eng mit anderen Geldgebern und internationalen Organisationen zusammen. Tacis vermittelt Know-how aus einem breiten Spektrum öffentlicher und privater Organisationen, was es ermöglicht, die Erfahrungen der Marktwirtschaften und Demokratien mit örtlichem Wissen und örtlichen Fähigkeiten zu verbinden. Das Know-how wird durch Politikberatung, Beraterteams, Studien und Ausbildung, durch die Ausarbeitung und Umgestaltung gesetzlicher und verwaltungsrechtlicher Vorschriften sowie von Institutionen und Organisationen, und durch den Aufbau von Partnerschaften, Netzwerken, Zwillingspartner beziehungen und Pilotprojekten zugänglich gemacht. Außerdem erleichtert und beschleunigt Tacis die Kreditvergabe wichtiger Institutionen, indem es Studien zu Investitionsbedingungen und zur Durchführbarkeit von Projekten erstellt. Durch Auf- und Ausbau von Verbindungen und langfristigen Beziehungen zwischen Organisationen der Partnerländer und der Europäischen Gemeinschaft fördert Tacis das Verständnis und die Achtung von Demokratie und sozialer Marktwirtschaft. Die Hauptschwerpunkte für Tacis-Zuschüsse sind in allen Partnerländern gleich, obwohl sich die einzelnen Länder in unterschiedlichen Phasen der Umgestaltung befinden. Gegenwärtig handelt es sich um folgende Schlüssel bereiche: Umstrukturierung von Staatsunternehmen und Entwicklung des privaten Sektors, Aufbau eines effektiven Systems von Nahrungsmittelproduktion, -Verarbeitung und -vertrieb, Infrastrukturentwicklung in der Energiewirt schaft, im Verkehrswesen und in der Telekommunikation, nukleare Sicherheit, Umwelt, Reform der öffentlichen Verwaltung, soziale Dienste und Bildungswesen. Inhalt Geleitwort des Kommissars Tacis 1995 - die Konsolidierung der Reformen Tacis und die Politik der Europäischen Union Tacis im finanziellen Überblick Das Management des Tacis-Programms Tacis und die Institutionen der Europäischen Gemeinschaft Bilaterale und internationale Zusammenarbeit Armenien Aserbaidschan Belarus Georgien Kasachstan Kirgisistan Moldau Mongolei Russische Föderation Tadschikistan Turkmenistan Ukraine Usbekistan Mehrländerprogramme Ausblick Sonderbeilage Tacis im Energiesektor der NUS Zuweisung von Tacis-Mitteln nach Sektoren Finanzielle Leistungen von Tacis Liste der wichtigsten 1995 abgeschlossenen Verträge 2 3 4 6 9 12 14 15 17 19 21 23 25 27 29 31 41 43 45 49 51 56 37 57 60 63 Geleitwort des Kommissars Das Tacis-Programm langte 1995 an einem bedeutenden Wendepunkt an, denn dies war das Jahr der Vorbereitungen für den nächsten großen Programm zyklus. Nach fünfjährigem Bestehen hat das Programm einen Entwicklungsstand erreicht, von dem es auf maßgebliche Erfolge bei der Förderung des Reformprozesses in den Neuen Unabhängigen Staaten zurückblicken kann. Hinter dieser Aussage steht die Gewißheit, daß umfassende und tiefgreifende Systeme für die Steuerung und Evaluierung von Einzelprojekten und Rahmenprogrammen vorhanden sind. Nunmehr geht es darum, aus diesem Erfahrungs schatz den größtmöglichen Nutzen zu ziehen und davon ausgehend Pläne für den neuen Programmzyklus 1996- 1999 aufzustellen. der Beziehungen Tacis in seinem Umfeld Tacis nimmt diese Aufgabe in einer Zeit in Angriff, in der Europäischen zwischen die Gemeinschaft, ihren Mitgliedstaaten und den Neuen Unabhängigen Staaten in ein neues Stadium eintreten. Nach langen und komplizierten Verhandlungen konnten wir mit der Mehrzahl unserer Partnerländer Partner schafts- und Kooperationsabkommen abschließen. Noch größere Herausforderungen werden sich mit der konkreten Umsetzung dieser weitreichenden Abkommen verbinden, von denen die unterschiedlichsten Bereiche der politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Zusammenarbeit erfaßt werden. in diesem Kontext wird Tacis seine wichtige Auch Funktion beibehalten und die Verwirklichung der globalen Zielsetzungen der Partnerschafts- und Kooperations abkommen unterstützen. sich indem sie stellt ihr Eintreten Schwerpunkte des Programms dieser Die Europäische Kommission Herausforderung, für die Grundsätze und Verfahren von Tacis erneut bekräftigt, zugleich aber Anpassungen vornimmt, um mit den neuen Entwicklungen Schritt zu halten und die Wirksamkeit und Leistungsfähigkeit des Programms auch im kommenden Fünfjahreszeitraum sicherstellen zu können. Konsolidierung Ausgehend von den Bedürfnissen und Wünschen der Partnerländer wird das Tacis-Programm auch künftig finanzielle Zuschüsse zur Vermittlung von Know-how in klar umrissenen Schwerpunktbereichen gewähren. Dabei beruft es sich nachdrücklich auf die Grundsätze, die sein gesamtes Wirken bestimmen, wie beispielsweise die Achtung von Demokratie und Menschenrechten und die Erhaltung der Umwelt. Tacis wird sich weiterhin für ein gemeinsames Vorgehen mit anderen internationalen Geld- und Kreditgebern einsetzen. Die Bemühungen um die Verbesserung der Zugänglichkeit des Programms, die sich auch auf die Vermittlung aktueller und sachdienlicher Informationen beziehen, werden andauern. Innovation Zugleich hat Tacis seine Anpassungsfähigkeit unter Beweis gestellt. Sie kommt im erweiterten Spektrum des Programms ebenso zum Ausdruck wie in der Bereitschaft zur Erarbeitung praktischer Lösungen im Rahmen der sich ständig weiterentwickelnden Beziehungen zu den Partnerländern. Ich erachte die mehrjährige Programmausarbeitung für maßgeblich, da auf diese Weise der Wirkungsbereich des Programms erweitert werden kann, eine längerfristige Planung möglich wird und einzelne Projekte schneller und konzentrierter in Angriff genommen werden können. Ein weiterer neuer und bedeutender Ausgangspunkt für das Programm ist die in der neuen Tacis-Verordnung für vorgeschlagene Finanzierung von Joint Ventures zwischen kleinen und mittleren Unter nehmen aus der EU und den NUS sowie von kleinen Infrastrukturprojekten in Grenzgebieten. Investitionshilfen Ich möchte den vorliegenden Tacis-Jahresbericht, der die wichtigsten Entwicklungen des Tacis-Programms im Jahre 1995 - einem weiteren Jahr beachtlicher Errungenschaften - umreißt, allen Lesern empfehlen. Insbesondere möchte ich erneut die Leistung und das Engagement all derer würdigen, die an dem Mangement des Programms beteiligt sind. Aus diesem Grunde messe ich sowohl der Konsolidierung als auch den Innovationen, die 1995 im Rahmen des Tacis-Programms stattfanden, besondere Bedeutung bei. U Hans van den Broek Mitglied der Europäischen Kommission Tacis 1995 - die Konsolidierung der Reformen Tacis ist das größte Programm, in dessen Rahmen nicht rückzahlbare Zuschüsse für die Vermittlung von Know- how an die Neuen Unabhängigen Staaten zur Verfügung gestellt werden. In den fünf Jahren seines Bestehens hat Tacis Mittelbindungen im Umfang von mehr als 2. 268 Millionen ECU vorgenommen und über 2. 200 Projekte auf den Weg gebracht. Heute werden jährlich ebensoviele Projekte aufgelegt wie in den ersten drei Programmjahren zusammengenommen. Tacis hat sich fest etabliert und spielt eine anerkannte Rolle im Prozeß der grundlegenden wirtschaftlichen und sozialen Veränderungen, die sich gegenwärtig in den Neuen Unabhängigen Staaten vollziehen. und (PKA) mit Indem die Europäische Gemeinschaft ihre Mitgliedstaaten 1995 mehrere Partnerschafts- und den Neuen Kooperationsabkommen Unabhängigen Staaten abschlössen, wurden die politischen Rahmenbedingungen für ihre gegenseitigen Beziehungen erheblich gefestigt. Diese Abkommen haben einen breiten Geltungsbereich, umfassen sie doch die gesamte politische, kommerzielle, wirtschaftliche und kulturelle Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Neuen Unabhängigen Staaten (NUS) andererseits. Darüber hinaus bewirken sie eine Konzentration aller Elemente der Unterstützung, die die Europäische Gemeinschaft den Partnerländern gewährt, und es gehört zu den Hauptanliegen von Tacis, zur Umsetzung der in den PKA festgelegten Ziele beizutragen. Derartige Abkommen wurden von sechs Neuen Unabhängigen Staaten unterzeichnet und von weiteren drei Staaten paraphiert. Sobald diese Abkommen ratifiziert und in Kraft getreten sind, werden sie auch den Unternehmen und Kapitalgebern aus der Europäischen Gemeinschaft mehr Sicherheit bieten und damit neue Anreize für die von den Neuen Unabhängigen Staaten dringend benötigten Direktinvestitionen schaffen. Im Jahre 1995 war auch eine verbesserte Koordinierung zwischen den Tacis-Aktivitäten und den Maßnahmen der Mitgliedstaaten und anderer Geberorganisationen zu verzeichnen, die in den Neuen Unabhängigen Staaten tätig sind. Die Zusammenarbeit zwischen Tacis und diesen anderen Organisationen bezog sich überwiegend auf Einzelprojekte. Das neue System der Projektsteuerung und Evaluierung für Tacis-Projekte kam ab 1995 voll zum Einsatz und deckte Bereiche auf, in denen Verbesserungsmöglich keiten bestehen. Tacis kann sich nunmehr darauf konzentrieren, schneller reagieren und die auf wechselnde Bedürfnisse zu Durchführung vereinbarter Projekte zu beschleunigen. Ein wichtiger Bestandteil dieses Prozesses ist die Verstärkung der mehrjährigen Planung, die ein langfristiges strate gisches Herangehen und zugleich eine rasche Abwicklung der Projekte ermöglicht. Der vorgeschlagenen neuen Verordnung zufolge kann Tacis Investitionshilfen für Joint Ventures von kleinen und mittleren Unternehmen zur Verfügung stellen. Unter stützung durch Kombination von INTERREG, Phare und Tacis kann für Massnahmen zur Förderung der zwischen interregionalen und der grenzüber staatlichen, der werden, schreitenden Zusammenarbeit Infrastrukturinvestitionen bei kleineren einschliesslich Projekten (Ausbau der Institutionen, Rechtsvorschriften, Ausbildung) wird als Vorrangsbereich angemerkt. Im Mittelpunkt der Tätigkeit von Tacis steht jedoch auch künftig die Vermittlung von Know-how, die größtenteils im Rahmen der einzelnen Länderprogramme erfolgen wird, auf die rund 60 % des Jahresbudgets von Tacis entfallen. in Grenzregionen. Umwelt gewährt Diese Themen sollen ausführlicher erörtert werden. in den folgenden Kapiteln Tacis und die Politik der Europäischen Union von Tacis-Programm, Das Europäischen Gemeinschaft 1991 konzipiert, war eines der ersten Instrumente zur Unterstützung des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Umstellungsprozesses in den Neuen Unabhängigen Staaten. der Seit nunmehr fünf Jahren werden nicht rückzahlbare Zuschüsse für die Vermittlung von Know-how an die NUS-Partnerländer vergeben. Im Laufe der Zeit wurde deutlich, daß die Beziehungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, ihren Mitgliedstaaten und den einzelnen Partnerländern auf ein neues, breiteres Fundament gestellt werden müßten. Aus diesem Grunde wurden mit den jeweiligen Partnerländern neue vertragliche Beziehungen in Form von Partnerschafts- und Kooperationsabkommen angeknüpft, die an die Stelle des Abkommens über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit treten, das 1989 zwischen den Europäischen Gemeinschaften und der damaligen Sowjetunion geschlossen wurde. Obwohl diese Abkommen vielgestaltig sind und die Unterschiede zwischen den Partnerländern widerspiegeln, bildet jedes von ihnen die Grundlage für enge vertragliche Beziehungen. Es geht um eine politische und wirtschaftliche Partnerschaft, die alle Aspekte von Handel und Investitionstätigkeit bis hin zur Zusammenarbeit in den Bereichen Inneres und Justiz erfaßt. auf denen und Zielsetzungen, Das Partnerschaftskonzept verkörpert die gemeinsamen Grundsätze die Beziehungen beruhen: Achtung der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte, Entwicklung politischer Frei heiten einschließlich der Schaffung eines Mehrparteien systems mit freien und demokratischen Wahlen sowie Einführung einer funktionierenden Marktwirtschaft. Weitere Zielsetzungen sind die in die Weltwirtschaft, die Förderung von Frieden und Sicherheit sowie der Aufbau globaler und regionaler internationaler Beziehungen im Einklang mit den Prinzipien der Vereinten für Sicherheit und Nationen, und der Organisation Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Integration der NUS zur Förderung In den PKA wird Tacis die Rolle des wichtigsten der Zusammenarbeit Instruments zugedacht. Tacis ermöglicht die Unterstützung der Partnerländer beim Ausbau der Demokratie und bei der Vollendung des Übergangs zu marktwirtschaftlichen Verhältnissen. Die Zielsetzung: umfassendere politische Beziehungen Bis Ende 1995 hatten die Europäische Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten mit der Mehrheit der Neuen Unabhängigen Staaten Partnerschafts- und Kooperations abkommen abgeschlossen. Nach dem Zustandekommen von PKA mit Rußland, der Ukraine und Moldau im Jahre 1994 folgte 1995 die Aushandlung und Unterzeichnung von PKA mit Belarus, Kasachstan und Kirgisistan bzw. die solcher Abkommen mit Armenien, Paraphierung Aserbaidschan und Georgien. Mit Usbekistan wurden Sondierungsgespräche aufgenommen. Während die vollständige Ratifizierung der PKA noch aussteht, wurden eine Reihe von Interimsvereinbarungen zu den handelspolitischen Aspekten der Partnerschafts- und Kooperationsabkommen ausgehandelt, die zum Teil bereits in Kraft getreten sind. Damit können die Parteien den zum handelspolitischen und kommerziellen Bestimmungen der PKA profitieren. frühestmöglichen Zeitpunkt von Die vertraglichen Beziehungen zu Rußland nahmen mit der Unterzeichnung des Interimsabkommens vom Juli 1995 einen neuen Aufschwung. Zuvor hatten die Ereignisse in Tschetschenien das Verhältnis zwischen der EU und Rußland überschattet. Aufgrund ihrer Besorgnis über die dortige Situation hatte die Kommission das Verfahren für das Inkrafttreten der Interimsvereinbarung zunächst eingefroren, bis die russische Regierung bestimmte von der EU festgelegte Bedingungen erfüllte. Das Interimsabkommen mit der Ukraine wurde im Juni 1995 unterzeichnet und trat im Februar 1996 in Kraft. Im Verlauf des Jahres entwickelte die Europäische Union einen engen strukturierten Dialog mit der Ukraine, zu dem regelmäßige auf Ministerebene beitragen. Im November 1995 trat die Ukraine dem Europarat bei. Zusammenkünfte Im März 1995 unterzeichnete Belarus ein Partnerschafts und Kooperationsabkommen mit der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten und paraphierte ein Interimsabkommen. Allerdings waren aufgrund der mit Schwierigkeiten behafteten parlamentarischen Prozesse in Belarus sowie angesichts der Tatsache, daß sich das Parlament erst Ende des Jahres konstituierte, die politischen Voraussetzungen für die Unterzeichnung des Interimsabkommens 1995 nicht gegeben. im Oktober unterzeichnete Moldau ein Interimsabkommen mit der Europäischen Gemeinschaft, und Kooperations während abkommen noch ratifiziert werden muß. Im Juli 1995 trat Moldau als erster unter den Neuen Unabhängigen Staaten dem Europarat bei. das Partnerschafts- 1995 Ein neues, integriertes, regionales Herangehen Die Kommission gelangte 1995 zu dem Schluß, daß es an der Zeit sei, die gewonnenen Erfahrungen, das Instrumentarium und die mit den Partnerschafts- und Kooperationsabkommen entstandenen Möglichkeiten zu vereinen. Dies sollte in Form umfangreicher Strategie dokumente geschehen, die das gesamte Spektrum der Beziehungen zu jedem Partner und jeder Region erfassen. Das Ergebnis waren drei Mitteilungen der Kommission, in denen die Beziehungen zu Rußland bzw. zu den Kaukasusstaaten und den mittelasiatischen Staaten behandelt wurden. Damit wurde dem Rat ein Fundament für eine integrierte Politik für jedes dieser Gebiete vorge schlagen, wie dies im Falle der Ukraine bereits 1994 geschehen war. Von der Strategie zur Umsetzung Die Debatte über die Mitteilungen der Kommission zu Transkaukasien und zu Mittelasien dauert an. Allerdings verabschiedete der Ministerrat im November 1995 eine Reihe strategischer Grundsätze für die Beziehungen der Europäischen Union zu Rußland. Diese bezogen sich auf den wirtschaftlichen Umstellungsprozeß, die Unter stützung bei der Demokratisierung, Sicherheitsfragen, außenpolitische Fragen und die Bereiche Inneres und Justiz. Auf seinem Madrider Gipfel im Dezember befürwortete der Europäische Rat diese Strategie elemente. Zugleich kamen die Minister überein, daß die Union einen Aktionsplan für Rußland erarbeiten solle, in dem kurz- und mittelfristige Maßnahmen in den verschiedenen Bereichen der Beziehung verankert werden und dessen Komponenten zum großen Teil von den Erfahrungen und dem Potential von Tacis profitieren können. Tacis im finanziellen Überblick Die 1995 erfolgten Mittelbindungen für das Tacis- Programm beliefen sich auf insgesamt 511,19 Millionen ECU. In diesem Betrag sind 10 Millionen ECU für das Demokratie-Programm von Tacis enthalten. Während der bisherigen fünfjährigen Laufzeit des Programms wurden somit Mittel in Höhe von 2. 268,37 Millionen ECU gebunden. Im Jahre 1995 wurden für die von Tacis aufgelegten Projekte 527 Millionen ECU abgerufen. Eine Gegen fast ebenso überstellung ergibt, daß 1995 allein umfangreiche Mittel abgerufen wurden wie im Zeitraum 1991-1993 (557,2 Millionen ECU) insgesamt. Mit Auszahlungen von 374,5 Millionen ECU wurde eine Steigerung von 24,7 % gegenüber dem Vorjahr bzw. 76 % gegenüber der Gesamtsumme der ersten drei Programmjahre erzielt. Dies bedeutet, daß von den insgesamt gebundenen Tacis-Mitteln inzwischen 70,5 % abgerufen wurden und der abgerufene Betrag zu 55,5 % ausgezahlt wurde. Die Zeitdifferenz zwischen Mittelbindung und Auszahlung ist für ein Programm dieses Zuschnitts durchaus normal. Nach fünfjähriger Tätigkeit hat Tacis 82,9 % seines Anfangsbudgets von 1991 verausgabt. Mittelbindung 1991-1995 2. 268,37 Millionen ECU 472,09 396,50 418,91 511,19° 1991 1992 1993 1994 1995 1 Die Zahlen für 1993 enthalten 22 Millionen ECU, die (unter Tacis) im Rahmen der Humanitären Hilfe für Armenien, Aserbaidschan und Georgien bereitgestellt wurden 2 Die Zahlen für 1994 enthalten 10 Millionen ECU für das Tacis- Demokratieprogramm (geleitet von Tacis über eine separate Haushaltslinie) 3 Die Zahlen für 1995 enthalten 10 Millionen ECU für das Tacis- separate Demokratieprogramm Haushaltslinie). (geleitet von Tacis über eine Mittelbindung nach Ländern 1991-1995 (in Millionen ECU) I MM •• 992 993 994 0 995 H 6 991 992 0. 4 991 992 993 994 995 0 0 0 0 Ë, Aserbaidschan Baltische Staaten Georgien Kirgisistan Mongolei Russische Föderation Tadschikistan •?• Mehrländerprogramme Sonstige t den Mitteln 1994 wurden auch Aktivitäten 1995 abgedockt Mittelzuweisung nach Sektor 1991-1995 (in Millionen ECU) Nukleare Sicherheit und Umweltschutz Umstrukturierung der Staatsbetriebe und Entwicklung des privatwirtschaftlichen Sektors Reform der öffentlichen Verwaltung, soziale Dienstleistungen und Bildungswesen Landwirtschaft Energiewirtschaft Verkehrswesen Politikberatung Telekommunikation Sonstige Sektoren j'22 8 21. 1 993 m 994 Ü 995 0 Das Management des Tacis-Programms von Tacis wurde Im Management 1995 eine Strukturanpassung vorgenommen, um dem neuen geographischen Ansatz der Kommission auf dem Gebiet der Außenbeziehungen Rechnung zu tragen. Ebenso erfolgte eine Überarbeitung der Programmierungs- und Planungsverfahren sowie eine Umstrukturierung der Teams für Projektsteuerung und Evaluierung. Gleichzeitig verstärkte Tacis seine Präsenz in den Partnerländern und führte ein breitangelegtes Kommunikationsprogramm zur Information für alle am Programm Beteiligten sowie für neue Interessenten fort. Reorganisierung der Direktion NUS/Tacis die Direktion NUS/Tacis, Die der Generaldirektion IA (Europa und die Neuen Unabhängigen Staaten, Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, Außendienst) mit dem Tacis-Programm betraut ist, wurde im Jahre 1995 umgebildet. innerhalb In dieser Reorganisierung kommt die Rolle des Tacis- Programms im breiteren Zusammenhang der Beziehun gen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, deren Mitgliedstaaten und den Neuen Unabhängigen Staaten zum Ausdruck. Gleichzeitig findet die Bedeutung der praktischen Erfahrungen von Tacis bei der Entwicklung und Gestaltung der Unionspolitik gegenüber den NUS damit Anerkennung. Die neue Organisationsstruktur verknüpft das Management des Tacis-Programms mit den übrigen Feldern der Zusammenarbeit zwischen EG und NUS, unter anderem auf den Gebieten Politik, Wirtschaft und Handel. Damit sollen eine konsequentere Politik und eine höhere Effizienz insgesamt gewährleistet werden. nach Infolgedessen wurden die ursprünglich nach Sektoren geo Verantwortungsbereiche gegliederten graphischen Gesichtspunkten neu aufgeteilt. Das neue Referat C2 ist für Rußland zuständig, dem Referat C3 unterstehen die Beziehungen zu Ukraine, Belarus und Moldau, und Referat C4 befaßt sich mit den Ländern Zentralasiens (Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan, Turkmenistan, Usbekistan und Mongolei) sowie des transkaukasischen Raums (Armenien, Aserbaidschan und Georgien). Im jeweiligen geographischen Rahmen ist jedes dieser Referate zuständig für. Vorbereitung, Verhandlung und Umsetzung von Partnerschafts- und Kooperationsabkommen sowie Interimsvereinbarungen. Management der Beziehungen in den Bereichen Politik, Sicherheit, Wirtschaft und Handel. Planung und Durchführung des Tacis-Programms. Die neue Struktur ermöglicht einen integrierten Ansatz für jedes einzelne Land. Mit der Einrichtung einer einzigen Kontaktstelle für jedes Partnerland gestaltet sich die direkte Zusammenarbeit mit dem jeweiligen Land und mit den anderer Geber Projektleitern zuständigen organisationen einfacher. Das geographisch zuständige Referat ist nunmehr für sämtliche Tacis-Aktivitäten im Zusammenhang mit dem entsprechenden Land verantwortlich. Einzige Ausnahme bildet das Gebiet der nuklearen Sicherheit, das sich auf Phare- und Tacis-Länder erstreckt. Für Programme der nuklearen Sicherheit ist das Referat C5 zuständig, zu deren Aufgaben ebenso die dazugehörigen horizontalen Aktivitäten und die Koordinierung der Geber gehören. legt die Politik Das neugeschaffene Referat C6 für Programmsteuerung und Evaluierung wie auch die sektoralen Tacis-Strategien fest. Darüber hinaus unterliegt ihm das Management der meisten Tacis-Rahmenpro- gramme, zu denen die Programme für Politikberatung, Demokratie und Kofinanzierung mit Nichtregierungs organisationen gehören. Das Referat C7 ist für das finanzielle und administrative Management von Tacis zuständig, so unter anderem für die Haushaltsmittel, Vertragsabschlüsse, Abrechnung und Veranlassung von Zahlungen. Es unterstützt die übrigen Referate bei der Erarbeitung von Ausschreibungen und Verträgen und ist gleichzeitig die Verbindungsstelle zum Rechnungshof und zum Tacis-Ausschuß. Das Referat C1 befaßt sich hingegen mit der Erarbeitung und Durchsetzung eines kohärenten Politikansatzes gegenüber den Neuen Unabhängigen Staaten. Dem Referat obliegt außerdem die Gesamtprogrammierung von Tacis, und es ist für die Koordinierung sowohl der Mehrländerprogramme als auch der Beziehungen zu den Mitgliedstaaten und zu anderen Geberorganisationen zuständig. Dazu zählt auch das Management jener Rahmenprogramme, die eine enge Zusammenarbeit mit anderen internationalen Gebern beinhalten. Mehrjährige Programmplanung Um die Wirksamkeit von Tacis zu erhöhen und den zeitlichen Aufwand für die Planung von Maßnahmen in den verschiedenen Partnerländern zu verringern, ging Tacis im Jahre 1993 erstmalig zu einem mehrjährigen Programmierungszyklus über. Die Richtprogramme mit den grundlegenden Zielen und Strategien des Tacis- Programms für jedes einzelne Land wurden nicht mehr für sondern auf drei Jahre einen Einjahreszeitraum, In jedes Richtprogramm wird außerdem, wie in der neuen Tacis-Verordnung vorgesehen, eine auf vier Jahre veranschlagte Finanzplanung aufgenommen, wenn auch der Tacis-Gesamtetat weiterhin dem jährlichen Standard- Haushaltszyklus Kommission unterworfen ist. Europäischen der in denen die Verfahrensweisen Zur Untersetzung dieser neuen Programmierungs methodik hat die Kommission operationelle Leitlinien entwickelt, für die festgeschrieben sind. Durch die Programmplanung Rationalisierung der Verfahren werden die Leitlinien das effektive Management des Programms von Brüssel aus unterstützen, während zu einem systematischeren Ansatz in sämtlichen Partnerländern führen. sie gleichzeitig Stärkung der Strukturen in d en Partnerländern Die Koordinierungsstellen vertreten die Regierungen der Partnerländer und erfüllen eine bedeutende Rolle beim Formulieren der Zielsetzungen des Tacis-Programms für das jeweilige Land. Eine wichtige Aufgabe dieser Stellen besteht darin, das enge Zusammenwirken mit den Regierungen der Partnerländer sowie mit Partner organisationen sicherzustellen. An der Spitze der Koordinierungsstellen stehen Vertreter der betreffenden Länder, denen Experten aus diesen Ländern sowie eine kleine Zahl mit Tacis-Mitteln bezahlten Experten aus den Mitgliedstaaten zur Seite gestellt sind. Die Verträge aller in den Koordinierungsstellen tätigen Experten wurden 1995 verlängert. Einzige Ausnahmen bilden die Mongolei, wo Tacis erst 1994 angelaufen ist, und Tadschikistan, wo sich die Arbeit der Koordina tionsstelle aufgrund des Bürgerkriegs verzögert. Die mongolische Koordinierungsstelle wurde 1995 durch einen zusätzlichen Experten verstärkt, so daß dort jetzt zwei Fachleute tätig sind. Nach dem Ende 1994 erfolgten Neustart von Tacis in Tadschikistan wurde 1995 die in Duschanbe wiedereröffnet. Die Koordinierungsstelle Stelle inzwischen mit zwei Tacis-Experten voll ist arbeitsfähig. Um die Kontinuität der Leitung für beide Stellen inzwischen gewährleisten, entsprechende Ausschreibungen veröffentlicht. wurden zu erlaubte festgeschrieben. Dies frühzeitigeres Abstecken der jährlichen Aktionsprogramme, in denen die durchzuführenden Projekte und Maßnahmen im einzelnen festgelegt sind, sowie eine schnellere Auswahl und Umsetzung von Tacis-Vorhaben. ein Im Jahre 1995 führte Tacis eine interne Überprüfung seiner Programmierungsverfahren durch. Im Ergebnis dieser Prüfung zeigte sich, daß die Verfahrensweise der mehrjährigen Programmplanung die Durchführung von Tacis-Projekten erheblich beschleunigt hatte, was sich in der gestiegenen Zahl von Verträgen und Auszahlungen widerspiegelte. Mit der mehrjährigen Planung wurde dem Programm zudem eine eher strategische Ausrichtung verliehen, was gleichzeitig Anlaß für die Partnerländer war, ihre langfristigen Erfordernisse zu formulieren. Andererseits machte die Prüfung auch die Notwendigkeit deutlich, die strategische Ausrichtung des Programms durch einen weiteren Ausbau des mehrjährigen Ansatzes noch stärker zu betonen. Gelingen soll dies zum einen durch die Konzentrierung der Tacis-Aktivitäten auf solche Bereiche, in denen das Programm Reformen am wirksamsten unterstützen kann, sowie zum anderen dadurch, daß der Umfang der Projekte nach Möglichkeit erweitert wird. Auf diese Weise entwickelt sich Tacis eine zu einer noch umfassenderen und wirksameren Komponente im Gesamtgeflecht der Beziehungen der Kommission zu den Partnerländern. Zur Erhöhung der Effektivität des Programms werden die Richtprogramme zu Instrumenten mit einem Geltungs zeitraum von vier Jahren (anstelle von zuvor drei Jahren) und die Mehrzahl der Aktionsprogramme zu Instrumenten mit einer Laufzeit von zwei Jahren (anstelle von zuvor einem Jahr) entwickelt. Für Rußland und die Ukraine wird die einjährige Laufzeit der Aktionsprogramme beibehalten. Im Vorschlag der Kommission für die neue Tacis- Verordnung ist dem mehrjährigen Ansatz Rechnung getragen. Die neuen Richtprogramme werden inhaltsreichere Dokumente als ihre Vorläufer sein und einen kohärenten Überblick über die Rolle geben, die Tacis in einer begrenzten Zahl von Sektoren über einen Zeitraum von mehreren Jahren zukommen soll. Darüber hinaus werden die Partnerländer als Voraussetzung für die Gewährung von Tacis-Hilfe verpflichtet, sich langfristig auf politische und wirtschaftliche Reformen festzulegen. 10 Verstärkte P r o g r a m m s t e u e r u ng und Evaluierung Der 1994 eingeleitete Prozeß der Programmsteuerung und Evaluierung wurde 1995 fortgeführt. Nach vierjähriger Tacis-Aktivität stand eine ausreichende Zahl von ab geschlossenen Tacis-Projekten für eine Evaluierung zur Verfügung. Die Teams zur Projektsteuerung und Evaluierung, denen unabhängige Fachleute sowohl aus den Partnerländern als auch aus der Europäischen Gemeinschaft angehören, stellten Ihre Berichte Mitte 1995 fertig. Das Moskauer Team bewertete 49 abgeschlossene Pro jekte, von denen sich 45 auf Tacis-Mittel für 1991 und vier auf Mittel für 1992 bezogen. Auch wenn die Ergebnisse dieser Projektevaluierungen vielversprechend sind, will Tacis seine Leistungen weiterhin steigern. Auch soll die Anzahl der Projektevaluierungen 1996 erhöht werden. Die Gutachter wiesen auf folgende Faktoren hin, die für eine erfolgreiche Umsetzung von Tacis-Vorhaben von ausschlaggebender Bedeutung sind:. Echte Partnerschaft zwischen den westlichen Experten und ihren Partnern vor Ort. Vorbereitung der Experten auf ihren Einsatz. Schaffung der richtigen Kombination zwischen erfahrenen Fachleuten und den entsprechenden Aktivitäten. Ausarbeitung eines Katalogs von klar definierten Zielsetzungen, die dem örtlichen Umfeld Rechnung tragen. Der Evaluierungsbericht unterstreicht zudem, daß Tacis der langfristigen Nachhaltigkeit der Projekte mehr Gewicht beimessen muß, da die für Nachhaltigkeit vergebenen Wertungspunkte im allgemeinen unter den Punktzahlen für andere zentrale Bewertungskriterien im Zusammen hang mit der Projektdurchführung liegen. N e ue Teams für Evaluierung Die ursprüngliche Struktur der Evaluierungsteams für Tacis wurde 1995 durch eine neue ersetzt. An die Stelle eines Kernteams für Rußland und der verschiedenen in Rußland, der Ukraine und Sektorenteams Kasachstan Länderteams. Das in Kiew eingesetzte Team bewertet die Tacis-Projekte in der Ukraine, Moldau und Belarus, das Team in Almaty ist für die Bewertung in den Ländern Zentralasiens und des Kaukasus zuständig. traten Darüber hinaus befassen sich die neuen Teams jetzt mit sämtlichen finanziellen Gesichtspunkten der Tacis- Projekte. Einbezogen sind neuerdings auch Projekte auf dem Sektor der nuklearen Sicherheit, die aufgrund ihrer technischen Kompliziertheit ausgeklammert wurden. Die Evaluierung erstreckt sich ebenso auf die Tacis-Rahmenprogramme. bisher Der neue Ansatz in Fragen der Projektsteuerung und Evaluierung und die Neuorganisierung der NUS-ATacis- Direktion ergänzen sich gegenseitig und werden eine bessere Länderkohärenz gewährleisten. Die Projekte können dadurch wirksamer auf die besonderen Bedingungen des jeweiligen Partnerlandes zugeschnitten werden. Die neue Struktur der Programmsteuerung und Evaluierung liegt außerdem auf einer gemeinsamen Linie mit den allgemeingültigen Prioritäten der Kommission für die Evaluierung aller externen Hilfsprogramme. für Die Zusammenstellung Programmsteuerung und Evaluierung begann Mitte 1995, und der Vertrag für das erste Landesteam wurde im November desselben Jahres unterzeichnet. ersten Teams der Das T a c i s - K o m m u n i k a t i o n s p r o g r a mm das reagiert, die Einrichtungen Seit 1993 hat die Kommission aktiv auf das gewachsene und Interesse Beratungsgremien der Europäischen Gemeinschaft, die Mitgliedstaaten und die Partnerländer an den Aktivitäten und an der Entwicklung des Programms gezeigt haben. Die Durchführung des Kommunikationsprogramms von Tacis (3 Millionen ECU) wurde auch 1995 fortgesetzt. Im Laufe des Jahres wurde ein umfangreiches Publikationsprogramme verwirklicht, dessen Ziel darin bestand, das Wesen und die Aktivitäten des Tacis- Programms zu erläutern und allen an einer Teilnahme Interessierten - sowohl in Europa als auch in den NUS - Leitlinien an die Hand zugeben. Mittlerweile hat Tacis mehr als 80 Titel in 12 Sprachen veröffentlicht und über 940. 000 Exemplare allein über seine Datenbank verteilt, in der etwa 30. 000 Namen von Tacis-Interessenten (Einzelpersonen und Organisationen) gespeichert sind. Ein Viertel dieser Titel erscheinen in russischer Sprache und werden an die Zielgruppen in den NUS geleitet. Die Überarbeitung des Erscheinungsbildes von Tacis in Wort und Bild als maßgeblichem Instrument für eine 11 breitere Ausstrahlung des Tacis-Programms und die Erhöhung seines Bekanntheitsgrades in der EG, ihrer ist mittlerweile zum Mitgliedstaaten und den NUS Abschluß gebracht worden. Mit seiner Einführung bei den Dienststellen der Kommission, den Delegationen, Koordinierungsstellen und Auftragnehmern wurde begonnen, was auch eine Präsentation bei der Moskauer EG-Delegation im November 1995 einschloß. Die Tacis-Informationsstelle stellt jedes Jahr Referenten und Begleitmaterial für etwa 160 Konferenzen, Seminare und Informationsveranstaltungen in allen Mitgliedstaaten zur Verfügung. Delegationen und Koordinierungsstellen unterstützt sie mit Material für Veranstaltungen zu ca. 60 Tacis-Projekten in Rußland und in der Ukraine. Jährlich werden rund 25. 000 Anfragen per Telefon und Fax bearbeitet und über 4. 000 Besucher empfangen. Die Tacis-Informationsstelle bereitet darüber hinaus gegen wärtig die Informationsweitergabe über einen On-Iine- Dienst vor. In Rußland wird derzeit ein speziell auf dieses Land ausgerichtetes Kommunikationsprogramm verwirklicht. Zentraler Bestandteil dieses Programms ist eine Reihe von Publikationen, die sich an bestehende und potentielle Partnerorganisationen, Tacis- Auftragnehmer wenden. Tacis veröffentlicht einen viertel jährlich erscheinenden Newsletter in russischer Sprache. die Medien und Initiative bestimmte Zielgruppen mit Tacis-Mittel in Höhe von 2 Millionen ECU wurden dazu eingesetzt, die EU in den NUS besser bekannt zu machen und Informationen allgemeinerer Art über die Europäische Union zu versorgen. Diese fand unter Leitung der Generaldirektion für Information der Kommission und in Zusammenarbeit mit den Delegationen in Rußland, der Ukraine, Kasachstan und Georgien statt. Zu den wichtigsten Aktivitäten gehört eine vierzehntägig von Rußland in das gesamte Gebiet der NUS ausgestrahlte Fernsehsendung sowie eine monatlich im ukrainischen Fernsehen laufende Sendung. Jede dieser Sendungen wurde 1995 im Durchschnitt von 4 Millionen Ukrainern und rund 8,5 Millionen Russen gesehen. Die Veröffentlichung des im Rhythmus von zwei Monaten erscheinenden 44 Seiten starken und farbigen Magazins 'Evropa' - mit einer 16-seitigen Beilage in den EU- Sprachen - wurde 1995 in einer Auflage von 100. 000 Exemplaren fortgeführt. Tacis und die Institutionen der Europäischen Gemeinschaft Rechnungshof 1995 veröffentlichte seinen Der Rechnungshof Jahresbericht über die Tacis-Aktivitäten des Jahres 1994. Die im Bericht gezogenen Schlußfolgerungen über das vierte Jahr der Tacis-Arbeit stellten bedeutende Erfolge in bezug auf Qualität und Durchführung des Programms heraus. Wie der Rechnungshof betont, sollte den Anstrengungen, die die Kommission trotz der in der Vergangenheit vorgebrachten Kritik unternommen hat, um die Gesamtabwicklung des Programms zu verbessern, angemessene Anerkennung zuteil werden. Der Rechnungshof erkennt ebenso die Schwierigkeiten an, mit denen sich Tacis aufgrund der sich ständig verändernden politischen und wirtschaftlichen Landschaft in den Neuen Unabhängigen Staaten konfrontiert sieht. gegen Tacis Im Bericht wurden die Verbesserungen bei der finanziellen Leistung von Tacis dargelegt sowie erfolgreiche Aktionen und Projekte gewürdigt. Der Rechnungshof führte außerdem eine Reihe von Bereichen an, denen verstärkte Aufmerksamkeit gewidmet werden sollte, um die Qualität von Projekten zu verbessern. Die Aufmerksamkeit ist demnach auf folgende Fragen zu richten:. Notwendigkeit einer sorgfältigen Auswahl der Projekte und Projektpartner. Notwendigkeit verbesserter Programmsteuerung und der Einführung von Bewertungssystemen. Notwendigkeit einer besseren Koordinierung der Geber untereinander. Notwendigkeit stärkerer Orientierung der Projekte auf Investitionen. 12 Reaktion auf Vorschläge Auf verschiedene der vom Rechnungshof aufgeworfenen Fragen hat die Kommission bereits reagiert. Für Tacis wurde ein umfassendes System der Programm steuerung und Evaluierung eingerichtet, das inzwischen auch greift. Die Teams für Programmsteuerung und Evaluierung haben 1995 erste Ergebnisse vorgelegt und sind zu dem Schluß gekommen, daß die wirksame Evaluierung zu einer besseren Projektbestimmung vor Ort geführt hat. Die lokalen Partner wurden darüber hinaus verstärkt in die Ausschreiibungsverfahren einbezogen, was zu einer höheren Qualität der ausgewählten Tacis- Fachleute und einer größeren Nachhaltigkeit der Projekte beigetragen hat. Bei Einzelprojekten arbeitet Tacis häufig mit anderen internationalen Gebern zusammen. Fortschritte konnten auch bei der Entwicklung eines Koordinierungsrahmens für Geberaktivitäten verzeichnet werden, wodurch der Kontakt zu anderen Gebern in sämtlichen Tacis-Sektoren auf Landesebene, auf lokaler und zentraler Ebene erleichtert wird. der Noch beschränkt die zur Zeit geltende Tacis-Verordnung die Aktivitäten von Tacis auf die Gewährung technischer Hilfe, doch werden die verbleibenden Bedenken des in Rechnungshofs Tacis-Verordnung finden. Die vorgeschlagene neue Berücksichtigung für Verordnung schafft den notwendigen Spielraum kleinere der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit sowie für die Bereitstellung von Beteiligungskapital für das Joint- Venture-Programm für kleine und mittlere Unternehmen. Infrastrukturinvestitionen im Rahmen neuen In die neue Tacis-Verordnung sind die wichtigsten Elemente früherer Verordnungen eingeflossen, wobei die Betonung erneut auf der Bereitstellung von Mitteln für den Transfer von Know-how als der zentralen Aktivität des Tacis-Programms liegt. Die Hauptthemen der neuen Verordnung lauten wie folgt:. Verstärkte Mehrjährigkeit durch vierjährige Richt programme für jedes Partnerland • Strengere Auflagen: Möglichkeit, die Hilfe für ein Partnerland einzustellen, falls ein maßgebliches verletzt wird, Zusammenarbeit der Element insbesondere die Achtung von Demokratie und Menschenrechten. Kleinere Infrastrukturprojekte in Grenzregionen, Kapitalinvestitionen für Joint-Venture-Vorhaben von kleinen und mittleren Unternehmen, die jedoch 10 % der Tacis-Mittel nicht übersteigen dürfen. Kombination von Tacis- und INTERREG-Aktivitäten an der russisch-finnischen Grenze. Anmerkung zu Umwelt (Ausbau der Institutionen, Rechtsvorschriften, Ausbildung) als Vorrangsbereich für Direktvere der Obergrenze inbarungen von 300. 000 ECU auf 200. 000 ECU • Reduzierung. Anhang mit den Grundprinzipien für die Vergabe, insbesondere bei beschränkten Ausschreibungen, die entsprechend dem Vorschlag der Kommission überarbeitet und vom Rat durch qualifizierte Mehrheit angenommen werden • die übrigen Durchführungsmodalitäten (im Hinblick auf die grenzüberschreitende industrielle Zusammenarbeit, Vertragssondierung, Programm Programmierung, Evaluierung, steuerung Koordinierung und Berichterstattung) würden in einem Anhang zusammengefaßt, der vom Tacis- Ausschuß zu prüfen ist. und und Das Europäische Parlament und die Verhandlungen über eine neue Tacis- Verordnung Auch im Jahr 1995 spielte das Europäische Parlament eine bedeutende Rolle bei der Kontrolle der Effektivität des Tacis-Programms und der Festlegung des Tacis- Haushalts. Anfang 1995 nahm die Kommission einen Vorschlag für eine neue Tacis-Verordnung für den Zeitraum 1995-1999 an. Die vorgeschlagene Verordnung wurde dem Ministerrat vorgelegt, der das Europäische Parlament konsultierte. Es wurden zwar eine Reihe maßgeblicher Änderungsanträge gestellt, doch konnte bis zum Jahresende im Ministerrat kein umfassender Konsens erreicht werden. Darüber hinaus legte das Europäische Parlament 1995 folgende Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des Tacis-Haushalts 1996 fest:. eine separate Haushaltlinie in Höhe von 30 Millionen ECU für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit • eine Obergrenze von 10 % für Projekte zur Förderung der Zusammenarbeit im Hochschulbereich unter Einbeziehung des Tempus-Programms feste Zuweisung von Mitteln in Höhe von 50 Millionen ECU für Projekte des Umweltschutzes feste Zuweisung von 11 Millionen ECU bzw. 1 Million für das Tacis-Demokratieprogramm sowie ECU insbesondere für die Förderung einer freien Presse. • Die neue Verordnung soll 1996 in Kraft treten. 13 Bilaterale und internationale Zusammenarbeit Bereiche herausgearbeitet, die von enger aufeinander abgestimmten Aktivitäten profitieren würden. Außerdem nahm Tacis 1995 an Beratungen mit der US-AID teil. Z u s a m m e n a r b e it mit der Europäischen Bank für W i e d e r a u f b au und Entwicklung Nach wie vor ist die in Bangkok vereinbarte Fazilität die wichtigste Übereinkunft zur Zusammenarbeit zwischen Tacis und der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE). 1995 konnten im Rahmen dieser Fazilität 20 Millionen ECU aus dem Tacis-Haushalt zur Vermittlung von Know-how eingesetzt werden, das für die Durchführung von EBWE-Projekten im Bereich der Fremd- und Eigenkapitalfinanzierung benötigt wurde. und Eine weitergehende Zusammenarbeit wurde durch eine Reihe von neuen Operationellen Absprachen zwischen der Kommission der EBWE unterstützt. Diese Übereinkünfte gestatten sowohl zentral als auch auf der Ebene der Büros vor Ort eine bessere Koordinierung von gemeinsamen, die Strategien und Schwerpunkte für bestimmte Länder betreffenden Handlungen zwischen der Kommission und der EBWE. Z u s a m m e n a r b e it mit der Weltbank Die Zusammenarbeit mit der Weltbank setzte sich 1995 mit der Beteiligung von Tacis an einer Reihe von Konsultativgruppentreffen für Moldau, Kasachstan, Kirgisistan und die Ukraine sowie an Nachfolgetreffen zu Armenien und Georgien fort. der Task-Manager Die Koordinierung der Aktivitäten erwies sich auf der Ebene effektivsten, insbesondere im Hinblick auf die Nutzung von Tacis- Mitteln zur Unterstützung der Darlehensvorbereitung durch die Weltbank. am als Zusammenarbeit mit dem Internationalen Währungsfonds Die Gewährung von Zuschüssen durch Tacis hängt in wachsendem Maße davon ab, daß der Internationale Währungsfonds (IWF) ergänzende Darlehen ausreicht oder Unterstützung beim Ausgleich von Zahlungs bilanzdefiziten leistet. Auch bei auf makroökonomische Zielsetzungen ausgerichteten Darlehen für die Ukraine und Moldau erfolgten 1995 Koordinierungsmaßnahmen. erleichtert zu. Die Der Kommission kommt eine bedeutende Rolle bei der Koordinierung der internationalen Hilfe für die Neuen organisatorische Unabhängigen Staaten Umstrukturierung von Tacis nach geographischen Gesichtspunkten die Koordination mit Programmpartnern von anderen Organisationen. Immer deutlicher ist zum Ausdruck gekommen, daß sich eine wirksame Koordinierung in besseren Ergebnissen niederschlägt als Einzelinitiativen nur eines Gebers. Die Wirkung in den Partnerländern verstärkt sich in dem Maße, wie sich verschiedene Geber auf eine gemeinsame Strategie einigen können. Verbesserte Koordinierung mit den Mitgliedstaaten Das Partnerschafts- und Koordinationsprogramm (PCP) von Tacis trat 1995 in sein zweites Jahr ein. Mit einem Haushalt von 5 Millionen ECU wurde die Kofinanzierung von Projekten fortgesetzt, die in enger Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und dem Tacis-Programm durchgeführt wurden und gemeinsame Ziele zur Unterstützung der NUS verfolgten. Für die dritte Programmrunde wurde die Zuweisung weiterer 10 Millionen ECU beschlossen. Tacis befaßte sich 1995 ebenso mit der Art der von Mitgliedstaaten durchgeführten Hilfsprogramme, um die effektivsten Koordinierungswege zu ermitteln sowie Informationen über laufende Aktivitäten und Vorstellungen für künftige Programme auszutauschen. Darüber hinaus hielt der Tacis-Ausschuß, dem Vertreter der Mitgliedstaaten angehören und der die Kommission bei der Durchführung des Tacis-Programms unterstützt, regelmäßige Sitzungen ab. Derartige Zusammenkünfte schaffen ein wichtiges Forum für den Meinungsaustausch und die Koordinierung von Aktivitäten. Koordination mit den Vereinigten Staaten informelle Rahmen Der für die Beziehungen der Zusammenarbeit zwischen der EU und den USA, der 1993 vereinbart und seit 1994 eingesetzt wird, wurde 1995 weiter verstärkt. Auf dem im November 1995 in Brüssel durchgeführten EU-USA-Koordinierungstreffen ging es darum, das gegenwärtig auf informellem Informationsaustausch beruhende Verhältnis weiter zu entwickeln. Auf den Sitzungen wurden spezifische 14 Armenien Mit der Paraphierung eines Partnerschafts- und Kooperationsabkommens im Dezember 1995 erhielt der Dialog zwischen der Europäischen Gemeinschaft, ihren Mitgliedstaaten und Armenien wesentliche Impulse. In dem Abkommen werden die Unabhängigkeit, Souve ränität und territoriale Integrität Armeniens anerkannt und die Notwendigkeit einer Zusammenarbeit zwischen den Staaten Transkaukasiens zugunsten der weiteren Entwicklung der Region herausgestellt. Derzeit wird über eine die handelspolitischen Maßnahmen des Abkommens so schnell wie möglich umgesetzt werden können, während für das eigentliche Abkommen noch die Ratifizierung ansteht. Interimsvereinbarung verhandelt, damit Die politische und wirtschaftliche Lage in Armenien hat sich 1995 verbessert. Bei den Parlamentswahlen im Juni blieb die liberaldemokratische reformorientierte Regierung an der Macht, und im Juli wurde eine neue Verfassung verabschiedet. Der Waffenstillstand im Konflikt mit Aserbaidschan um Nagorny-Karabach wird eingehalten, allerdings kommen die Friedensgespräche der Organi sation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa nur schleppend voran. setzte ihre Politik Die Regierung tiefgreifender Wirtschaftsreformen und rascher Privatisierung fort, so daß 1995 eine Belebung der armenischen Wirtschaft zu verzeichnen war. Als einziges Land der Neuen Unabhängigen Staaten konnte Armenien mit einer Steigerungsrate von 5 % auf ein positives BIP-Wachstum verweisen. Gegenüber 1994 sank die Inflation spürbar, und die neue Währung - der Dram - blieb relativ stabil. Auch die armenischen Ausfuhren in die Europäische Gemeinschaft nehmen zu. Reformförderung durch Tacis Tacis unterstützt die Regierung bei bemühungen durch Schwerpunkthilfen Sektoren: ihren Reform folgenden in. Energiewirtschaft. Umstrukturierung und Entwicklung des Unter nehmenssektors. Entwicklung der Humanressourcen. Im Jahre 1995 wurden von Tacis 6 Millionen ECU für das Armenien-Programm gebunden. Begünstigt wurde das Land zudem durch Mittelbindungen für das Traceca- Programm von Tacis, das eine verstärkte regionale Zusammenarbeit Verkehrs mittels verbindungen zum Ziel hat. verbesserter Entwicklung des Energiesektors Armenien leidet unter einem gravierenden Mangel an einheimischen Energieträgern und ist daher auf den Import von Energie angewiesen. Die wichtigste, aus Aserbaidschan kommende Gasfernleitung ist seit 1992 gesperrt, und der Bahn-, Straßen- und Pipelinetransport von Erdöl- und Erdgasprodukten durch Georgien unterliegt häufigen Störungen. ist das Im übrigen Energieverteilungsnetz Armeniens völlig veraltet. Um sich dieser Energieverteilungsprobleme anzunehmen, gründete Tacis eine Arbeitsgruppe Pipeline mit Vertretern aus zehn Neuen Unabhängigen Staaten, darunter Armenien. Aufgabe der Gruppe ist die Feststellung und Lösung regionaler Energieverteilungsprobleme. Die Tacis-Projekte von 1995 richteten sich auf das lang fristige Ziel der Modernisierung der Energieinfrastruktur und der Reorganisation des Energiesektors, um diesen auf ein rentables Niveau zu heben. Mit einer Tacis- Förderung in Höhe von 1 Millionen ECU wird beim Energieministerium ein Referat zur Umsetzung von Energieprojekten eingerichtet, das für die Erarbeitung einer Langzeitstrategie für den Energiesektor sowie für die Koordinierung nationaler Energieprojekte und -ressourcen zuständig ist. Anknüpfend an ein erfolgreiches Projekt von 1993/94 setzte Tacis seine Bemühungen um die Umstrukturierung des Gassektors mit Zielrichtung Marktfähigkeit fort. So stehen im Mittelpunkt eines Vorhabens im Umfang von 1 Million ECU die Untersuchung der Unversehrtheit der Hauptgasfernleitungen sowie ein Sanierungsplan für das Gasfernleitungssystem des Landes und das Verteilungs netz in Jerewan. Ein zweites Projekt in Höhe von 1 Million ECU umfaßt die Reorganisierung des staatlichen Erdgas unternehmens Armgazprom im Sinne einer Ausrichtung auf die Kerngeschäftsbereiche Versorgung und Transport sowie die Umstrukturierung und Privatisierung nicht strategischer Tätigkeiten. Das in Jerewan als Bestandteil eines Netzes von Tacis- Energiezentren in den NUS eingerichtete Energiezentrum setzte 1995 seine Arbeit fort. Es vermittelt Informationen, Schulung und technische Hilfe für verschiedene Initiativen zur Erhöhung der Energieeffizienz in der Industrie und im öffentlichen Dienst. führte das Energiezentrum Energie-Audits in für das Land wichtigen Industriezweigen durch, bei denen unwirtschaftliche Verfahren ermittelt und Strategien für eine Senkung des Energieverbrauchs formuliert wurden. Im Jahre 1995 15 zur Projekt Armeniens Bewertung gingen der Aus einem Kohlenwasserstoffvorräte ein technisches Dossier über die Öl- und Gasreserven des Landes sowie eine Datenbank für das Energieministerium hervor. Ein weiteres Projekt zur Umsetzung eines nationalen Energiesparprogramms wurde fortgeführt und konzentrierte sich auf die Bereiche Energiepreisgestaltung, energiebezogene Umstruk Gesetzgebung turierungsmaßnahmen, Fernheizung, Industrie, Bauwesen, Landwirtschaft und Verkehr. Höchste Priorität für die Regierung hat das System der Gebührenabrechnung und -Zahlung. Im Rahmen des Projekts wurde ein System zur Berechnung der Stromtarife und zum Gebühreneinzug entwickelt. In zwei Stadtteilen Jerewans fanden zudem erfolgreiche Versuche zur Bildung von Genossenschaften sich mit der ohne Erwerbscharakter Stromversorgung und dem Einzug der Abnehmerge bühren befassen. statt, die und Stärkung des Unternehmenssektors Im Zuge des ehrgeizigen Privatisierungsprogramms der Regierung wurden 1995 mehr als 1. 500 Unternehmen privatisiert, und 4. 000 Betriebe befanden sich im Vorprivatisierungsstadium. Tacis fördert ein Projekt zur Unterstützung der Privatisierungskommission bei der Einführung des Kuponprivatisierungsprogramms. Zu dem mit 1 Million ECU dotierten Vorhaben gehören die Beratung der Regierung in den vielfältigsten Fragen der Privatisierung, die Einrichtung regionaler Auktionszentren und die Beratung von Unternehmen hinsichtlich der Folgen der ergebenden Privatisierung Verantwortung. sich daraus und der Darüber hinaus unterstützte Tacis weiterhin das erfolgreiche Zentrum für Unternehmenskommunikation. Nach der Fusion des Zentrums mit der Entwicklungsstelle für kleine und mittlere Unternehmen kann sich nunmehr eine einzige Stelle mit von Geschäftsplänen und der Anbahnung von Kontakten zu ausländischen Partnern als Dienstleistung befassen. Dadurch erhöhten sich die Chancen des Zentrums, nach Einstellung der Tacis-Hilfe als unabhängige Beratungs stelle zu wirken. der Ausarbeitung Weitere Entwicklung der Humanressourcen Investitionen vor allem Das große Haushaltsdefizit Armeniens bringt sinkende Ausgaben und im Bereich Humanressourcen mit sich. Besonders davon betroffen ist das Bildungswesen. Aufgrund fehlender Mittel mußten bereits viele Schulen schließen, und alle Ausbildungsein richtungen haben drastische Sparmaßnahmen ergriffen. 16 Die Tacis-Initiativen des Jahres 1995 auf dem Gebiet der Entwicklung der Humanressourcen waren auf die Ergänzung der Regierungspläne zur Reorganisierung des Bildungswesens ausgerichtet. Nachdem aus einem früheren bildungspolitischen Tacis-Beratungsprojekt eine Vielzahl von nützlichen Daten gewonnen werden konnten, wird ein 1995 initiiertes Projekt mit dem Staatlichen Pädagogischen inzwischen als Institut Armeniens Hilfeleistung für das armenische Bildungsministerium weitergeführt. Damit soll ein Beitrag zur Entwicklung effektiver Management- und Programmierungssysteme für das Bildungswesen geleistet werden, um letzteres an den sich herausbildenden Arbeitsmarktbedarf anzupassen. Im Rahmen des Programms von 1995 wurde auch die für die mit Mitteln des Jahres 1992 Unterstützung errichtete armenische Schule für öffentliche Verwaltung fortgesetzt. Bei dieser Schule handelt es sich um eine Einrichtung zur Ausbildung von Verwaltungsmitarbeitern der lokalen und zentralen Ebene für den Staatsdienst. Die Tacis-Aktivitäten 1995 richteten sich auf die Umsetzung des Managementplans, mit dem der Schule eine langfristige Existenz gesichert werden soll. Das Tacis- Projekt im Wert von 900. 000 ECU umfaßt die Förderung einer Forschungsstelle, deren Aufgabe es ist, Projekte zum weiteren Aufbau moderner Strukturen der öffentlichen Verwaltung zu zu unterstützen. konzipieren und Jährliche Mittelzuweisungen nach Sektoren 1991 1992 1993 1994 1995 Insg. Nukleare Sicherheit und Umweltschutz 0,3 0,3 l,7 3,54 2,3 8,54 Umstrukturierung der Staatsbetriebe und Entwicklung des privatwirtschaftlichen Sektors Reform der öffentlichen Verwaltung, soziale Dienstleistungen und Bildungswesen Landwirtschaft 1,5 1,8 1,5 4,8 0 0 Energiewirtschaft 1,3 Verkehrswesen Politikberatung Telekommunikation Humanitäre Hilfe Sonstige Sektoren 0 0 0 0 0 0 4. 1 0 1,66 0 0 2,85 0 0 0 Insgesamt 2,3 9,55 17 0 2 0 0 0 0 1,66 7,4 0 2,85 0 8 0,5 1,3 6 34,85 Anmerkung: Armenien erhielt keine Mittel aus dem Haushalt 1994. Aserbaidschan im Dezember 1995 auf eine Aserbaidschan sowie die Europäische Gemeinschaft und deren Mitgliedstaaten stellten ihre Beziehungen mit der Paraphierung eines Partnerschafts- und Kooperations abkommens formelle Grundlage. Das Abkommen steckt den Rahmen für die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemein schaft, ihren Mitgliedstaaten und Aserbaidschan ab und betont die Notwendigkeit einer Kooperation zwischen den drei transkaukasischen Staaten zur Förderung von Stabilität und Wohlstand in der Region. Zwecks Inkraft des setzung Abkommens wird derzeit eine Interimsvereinbarung ausgehandelt. handelspolitischen Maßnahmen der Der Waffenstillstand im Konflikt um Nagorny-Karabach hielt zwar das Jahr 1995 über an, doch verzeichneten die Friedensverhandlungen keine sichtbaren Fortschritte. Der Streit um das Gebiet zehrt an den Ressourcen Aserbaidschans und hat die wirtschaftliche Instabilität für die weiter verschärft. Eine weitere Belastung Entscheidungen der Regierung bildeten die etwa eine Million Flüchtlinge aus dem Konflikt. Die Parlamentswahlen im November waren Ausdruck für das Bekenntnis zu demokratischen Reformen, auch wenn Beobachter Kritik übten. Im Jahre 1995 versuchte die Regierung Aserbaidschans, die anhaltenden wirtschaftliche Talfahrt des Landes zu stoppen. Es wurden Maßnahmen zur Verringerung des Haushaltsdefizits vereinbart, und die Regierung nahm ein Wirtschaftsreformprogramm in Angriff. Der Privatisierungs prozeß verläuft schleppend, und obgleich sich der Rückgang des BIP verlangsamt hat, ließ das Wachstum auch 1995 auf sich warten. In enger Zusammenarbeit mit der Weltbank und der Regierung setzen sich Tacis- Berater dafür ein, daß der Privatisierungsprozeß weitergehen und Aserbaidschan die Verpflichtungen des kürzlich abgeschlossenen Weltbank-Rehabilitationskredits erfüllen kann. Tacis-Reformschwerpunkte Das Tacis-Programm konzentriert sich bei der Unter stützung des Reformprozesses in Aserbaidschan auf die folgenden Sektoren:. Energiewirtschaft • Umstrukturierung und Entwicklung des Unter nehmenssektors. Entwicklung der Humanressourcen. Im Tacis-Haushalt 1995 wurden für das nationale Programm wurden 6 Millionen ECU gebunden, wobei über das Tacis-Traceca-Programm zur Stärkung der regionalen Zusammenarbeit mittels Ausbau der Verkehrsnetze weitere Mittel zur Verfügung stehen. Erschließung der Energiereserven das Der Zugang zu den Ölvorräten Aserbaidschans bleibt ein wichtiger Faktor bei der weiteren Entwicklung der Region. Tacis-Unterstützung Pipeline-Netz erfährt Transkaukasiens, Zentralasiens, der Ukraine und der Moldau durch die neue Tacis-Arbeitsgruppe Pipeline, die die im Bereich Energie versorgung fördern soll. Angesichts der riesigen Erdölvor kommen Aserbaidschans im Kaspischen Meer fehlt es potentiell nicht an den erforderlichen Impulsen und Finanzmitteln für die Modernisierung und Umstrukturie rung der Volkswirtschaft. regionale Zusammenarbeit Ende 1995 erzielte die Regierung eine Vereinbarung mit einem Konsortium westlicher Ölgesellschaften über die Nutzung aserbaidschanischer Erdölfelder im Kaspischen Meer. In der Vereinbarung wird von einer Investition von 6,3 Milliarden ECU für die Erschließung der beiden Hauptölfelder sowie von einer Jahresfördermenge von 40 Millionen Tonnen Erdöl über einen Zeitraum von 15 Im Jahre 1995 beschloß die Jahren ausgegangen. Regierung Aserbaidschans den Bau eines Doppel- Pipeline-Netzes durch Georgien und Rußland. Aktiv beteiligt war das Tacis-Programm 1995 auch an anderen Bereichen der Entwicklung des Energiesektors in Aserbaidschan. Es wurde ein gemeinsam mit der aserbaidschanischen Regierung durchgeführtes Projekt abgeschlossen, das die Ausarbeitung einer allgemeinen Energiepolitik, die Errichtung eines geeigneten rechtlichen Rahmens für den Energiesektor sowie Vorunter suchungen zur Umstrukturierung der nationalen Elektri zitätsgesellschaft Azerenerji und des Erdölunternehmens SOCAR zum Inhalt hatte. Darüber hinaus umfaßte das Projekt Initiativen zur Energieeinsparung, die Schulung von Führungskräften, Audits bei Energieunternehmen sowie den Ausbau von Anlagen der Stromversorgung. Im Rahmen des Programms 1995 wurden zwei Projekte aufgelegt. Dabei handelte es sich zum einen um eine mit 1,5 Millionen ECU finanzierte Machbarkeitsstudie zur Modernisierung und Fertigstellung der Erdgasspeicher- 17 anläge Karadag. Ziel des Projekts ist die Erfüllung der Investitionsauflagen der Weltbank und der EBWE, so daß für die Fertigstellung der Anlage geplanten die Investitionen zugewiesen werden können. Beim zweiten Projekt geht es um Hilfestellung bei der Ausarbeitung von Rechtsvorschriften im Energiebereich sowie in Steuer- und Finanzfragen. Ziele des Projekts im Umfang von 1 Million ECU sind die Hilfe bei der Verabschiedung neuer Energiegesetze, die Schulung von SOCAR-Mitarbeitern, die Bereitstellung von Lehrmitteln sowie die Unterstützung von Azerenerji bei der Realisierung seines Um strukturierungsprogramms. Investitionen in die Privatwirtschaft Die Privatisierung hat in Aserbaidschan noch nicht in großem Maßstab eingesetzt. Es gibt jedoch Fortschritte bei der Entwicklung des privatwirtschaftlichen Sektors durch Investitionen in Joint Ventures und andere Formen für die Zukunft die von Auslandsinvestitionen. Da Privatisierung einer beträchtlichen Zahl von kleinen und mittleren Unternehmen geplant ist, steht ein zunehmender Bedarf an Buchprüfern für die gesetzlich vorgesehenen Jahresabschlußprüfungen zu erwarten. Von Tacis wurde ein Projekt im Umfang von 1,3 Millionen ECU initiiert, in dessen Rahmen eine Vielzahl von Buchprüfern und Konkursverwaltern ausgebildet sowie ein Programm zur Schaffung anerkannter Berufsstandards für Buchprüfer und Konkursverwalter erarbeitet werden soll. 1995 bildete Einen weiteren Schwerpunkt die Unterstützung kleiner und mittlerer Betriebe. Mit der KMU- Entwicklungsstelle wurde ein mit 500. 000 ECU gefördertes Projekt gestartet. Seitens Tacis besteht die Absicht, den drei Agenturen durch Beratung im Hinblick auf den Ausbau, die Stärkung und die Organisierung ihrer Tätigkeit zum größtmöglichen Nutzen kleiner und mittlerer Unternehmen in Aserbaidschan behilflich zu sein. Über die KMU-Entwicklungsstelle wurde zudem ein Betreuungs programm für Geschäftsleute gestartet. Modernisierung der Sozialdienste Ein Tacis-Projekt im Umfang von 1,3 Millionen ECU wurde in Zusammenarbeit mit dem aserbaidschanischen Ministerium für Arbeit und Sozialschutz ins Leben gerufen. Die Förderung erfolgt in Form einer strategischen Überprüfung der derzeitigen Rechtsbestimmungen und die Abteilung Arbeitsmarktpolitik, wobei Allgemeine Beschäftigung beraten wird, die Arbeitslosen kurzfristige soziale Hilfe leistet und sie bei der Arbeitsplatzsuche unterstützt. Hilfestellung erhält die eines Abteilung für Mitarbeiter sowie bei der Schulungszentrums Entwicklung eines rechnergestützten Systems zur Vermittlung von freien Stellen an Arbeitssuchende. Errichtung überdies konkret der bei Jährliche Mittelzuweisungen nach Sektoren Nukleare Sicherheit und Umweltschutz Umstrukturierung der Staatsbetriebe und Entwicklung des privatwirtschaftlichen Sektors Reform der öffentlichen Verwaltung, soziale Dienstleistungen und Bildungswesen 1991 1992 1993 1994 1995 Insg. 0 0 0 0 0 0 2,6 1,9 6,3 1,3 Landwirtschaft 0,4 2,5 0 0 0 0 4,4 Energiewirtschaft Verkehrswesen Politikberatung Telekommunikation Humanitäre Hilfe Sonstige Sektoren 0 0 0 0 0 0 2,9 6,1 0 4,4 0 3,6 2,5 0 0 0 0 0 0 0 0 0. 7 0,4 1,1 Insgesamt 0,4 12,5 6 34,9 Belarus das 1989 abgeschlossene Handels- Nach Abschluß entsprechender Verhandlungen wurde im März 1995 ein Partnerschafts- und Kooperations abkommen mit Belarus unterzeichnet. Das Abkommen ersetzt der Europäischen zwischen Gemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Sowjetunion und Kooperationsabkommen und hat eine Laufzeit von zunächst zehn Jahren. Es sieht die Aufnahme eines intensiven politischen Dialogs vor und erstreckt sich auf den Warenaustausch, Arbeitsbedingungen, die Gründung und Betreibung von Unternehmen, den grenzüber schreitenden Dienstleistungs-, Zahlungs- und Kapital verkehr, den Wettbewerb, den Schutz des geistigen und gewerblichen Eigentums sowie auf die Zusammenarbeit in den Bereichen Gesetzgebung, Wirtschaft, Kultur und Finanzen. Obgleich die Ratifizierung noch aussteht, wurde im April 1995 eine Interimsvereinbarung über die handels politischen Aspekte des Abkommens paraphiert. Politische Handlungsunfähigkeit und gemischte Signale aus der Wirtschaft Das Tempo der Wirtschaftsreformen in Belarus schwächte sich 1995 ab. Dies betraf vor allem den Finanzsektor und führte zur Aussetzung des IWF-Programms und zur Aufschiebung der zweiten Rate des EG-Zahlungs bilanzkredits. Im März 1995 rief die Regierung von Belarus Parlamentswahlen aus. Aufgrund des komplizierten Wahl- und Abstimmungssystems war das neue Parlament jedoch erst Ende 1995 in vollem Umfang arbeitsfähig. Diese Verzögerung bei der Konstituierung des Parlaments blockierte nahezu das gesamte politische System, verhinderte gleichzeitig größere Fortschritte bei der Umsetzung und vereitelte die Erfüllung der wirtschaftlichen Verpflichtungen. des Wirtschaftsreformprogramms Allerdings waren 1995 Anzeichen für eine Stabilisierung in Belarus zu erkennen, wobei das gesamtwirtschaftliche Programm der strukturellen Anpassung zu ersten positiven Ergebnissen führte. Das Negativwachstum des BIP verlangsamte sich deutlich und steht nunmehr bei minus 11 %. Durch eine strenge Geld- und Kreditpolitik wurde die Inflationsrate von 2. 220 % Ende 1994 auf 703 % gesenkt. Andererseits kommt die Privatisierung der 1. 700 regionalen und nationalen Unternehmen nur schleppend voran, da noch kein günstiges Umfeld für kleine und mittlere Unternehmen geschaffen wurde, d. h. es fehlen ein entsprechender rechtlicher Rahmen sowie steuerliche Anreize. Stärkere Förderung und höhere Auflagen Die Tacis-Förderung für Belarus belief sich 1995 auf 12 des Tacis- Millionen ECU. Schwerpunktbereiche Programms waren:. Umstrukturierung und Entwicklung des Unter nehmenssektors. Nahrungsmittelerzeugung, -Verarbeitung und -vertrieb. Energiewirtschaft. Verkehrswesen. Das Aktionsprogramm 1995 wurde im Februar unter der Annahme konzipiert, daß die Reformen in Belarus rasch voranschreiten würden. Im Juli gab der Tacis-Ausschuß eine positive Stellungnahme zum Programm ab, forderte jedoch die Einführung strengerer Auflagen in der Durchführungsphase. Die Europäische Kommission vereinbarte mit den Mitgliedstaaten, daß vor dem Start des Programms das Engagement und die Ergebnisse von Belarus bei der Reform der entsprechenden Bereiche einer genauen Überprüfung unterzogen würden. 19 Aufgrund der unbefriedigenden Fortschritte bei der Umgestaltung der Wirtschaft im zweiten Halbjahr verzögerte sich der Anlauf der meisten Programme, wobei lediglich im Energiesektor und bei Tempus keine größeren Verzögerungen zu erwarten waren. Projekte aus früheren Aktionsprogrammen wurden jedoch 1995 erfolgreich weitergeführt bzw. abgeschlossen. Im Jahre 1995 wurde eine Machbarkeitsstudie für einen Kapitalbeteiligungsfonds in Belarus fertiggestellt. Der im Rahmen des Aktionsprogramms von 1993 in Auftrag gegebene Bericht gelangte hinsichtlich der Möglichkeiten von Investitionen und Joint Ventures zu einem positiven Ergebnis. Mittlerweile hat die Mittelbeschaffung begonnen, und es wird davon ausgegangen, daß die EBWE einen Anteil von 30 % an dem Kapital übernimmt, sofern Mitinvestoren gefunden werden, die die Zeichnung entlasten. Der Fonds, dessen Einrichtung für 1996 geplant ist, wird eng mit dem in ganz Belarus geschaffenen Netz zusammenarbeiten. Ein parallel dazu laufendes und ähnlich gelagertes Projekt wurde im Juli 1995 erfolgreich abgeschlossen. Bei diesem dem Aktionsprogramm von 1993 entstammenden Projekt wurden drei Banken mit Sitz in Minsk auf die von der EBWE vorgegebenen Auswahlkriterien vorbereitet. Die Fachkompetenzen der Banken wurden auf den neuesten Stand gebracht, und die EBWE-Kreditlinie von 30 Millionen US$ wird derzeit erfolgreich an kleine und mittlere Unternehmen ausgereicht. fand 1995 ein Projekt aus dem Seinen Abschluß Aktionsprogramm 1992 zur Schulung von Bankmit arbeitern in Minsk. Dabei wurden allgemeine und spezielle Bankkenntnisse an mehr als 30 künftige Ausbilder ver mittelt. In den Kursen des Tacis-Projekts, das an einem Schulungszentrum der der Staatlichen Universität Minsk angeschlossenen Handelsschule angesiedelt war, wurden sowohl Vertreter aus Bankkreisen als auch Mitarbeiter der Universität ausgebildet. Tacis-Experten und später auch eigene Lehrkräfte der Einrichtung wiesen die Teilnehmer dabei in allgemeine und spezielle, dem heutigen Stand entsprechende Banktechniken ein. Da das Schulungs zentrum eine Ausbildungsgebühr erhebt, soll es später einmal durch Erhöhung der Zahl der Schulungsteilnehmer finanziell autark werden. Jährliche Mittelzuweisungen nach Sektoren 1991 1992 1993 1994 1995 Insg. 0 0 0 0 0 0 7,52 5 21,82 Nukleare Sicherheit und Umweltschutz Umstrukturierung der Staatsbetriebe und Entwicklung des privatwirtschaftlichen Sektors Reform der öffentlichen Verwaltung, soziale Dienstleistungen und Bildungswesen 0,68 Landwirtschaft 1,6 2,51 Energiewirtschaft 4,1 1,9 Verkehrswesen 2,24 Politikberatung Telekommunikation Humanitäre Hilfe Sonstige Sektoren 0 0 0 0 1 0,7 0 0 0 Insgesamt 8,92 14,63 o i,e 8,11 9 6,54 0,7 0 0 3,7 12 51,55 o o 1,3 0 0 0 0,7 7 20 Georgien die um und Kooperationsabkommen Georgien sowie die Europäische Gemeinschaft und deren Mitgliedstaaten paraphierten im Dezember 1995 ein und Partnerschafts- nahmen Verhandlungen über eine Interimsvereinbarung auf, handelspolitischen entsprechenden Maßnahmen des Abkommens so schnell wie möglich in Kraft treten zu lassen. Das Abkommen bildet den Rahmen für die weitere Entwicklung der politischen und wirtschaftlichen Beziehungen der Europäischen Gemein schaft und ihrer Mitgliedstaaten mit Georgien, wobei die Bedeutung einer regionalen Zusammenarbeit zwischen den drei transkaukasischen Republiken hervorgehoben wird. Gefördert wurden die mit dem Abkommen auf eine formelle Grundlage gestellten engeren Beziehungen durch die Delegation der Europäischen Kommission, die 1994 in Tbilissi eröffnet wurde. Im November Die politische Lage in Georgien verbesserte sich 1995 fanden Parlaments- und spürbar. Präsidentschaftswahlen statt, die das Bekenntnis des Landes zum Demokratieprozeß bekräftigten. Obgleich im Bereich der Wirtschaft Verbesserungen erkennbar sind, wird die Entwicklung des Landes noch immer vom Bürgerkrieg in Abchasien überschattet. Inflation gedämpft werden, und die Im Jahr 1995 verzeichnete die Wirtschaft leichte Fortschritte. Durch eine strengere Fiskal- und Geldpolitik im konnte die September eingeführte neue Währung - der Lari - blieb stabil. Zudem hatte die Politik der Regierung zugunsten eines beschleunigten Reformprozesses die zunehmende Privatisierung kleiner Unternehmen zur Folge. Aufrechterhaltung der Reformdynamik unterstützt Tacis ihren Reformbemühungen und konzentriert sich dabei auf die folgenden Bereiche: Regierung die bei • Energiewirtschaft. Umstrukturierung und Entwicklung des Unter nehmenssektors. Entwicklung der Humanressourcen. Im Rahmen des Haushalts 1995 stellte Tacis 6 Millionen ECU für das nationale Programm bereit. Begünstigt wurde Georgien zudem durch das Traceca-Programm von Tacis (zum Ausbau regionaler Verkehrsnetze) sowie durch das Demokratieprogramm und den Service für Politik- und Rechtsberatung. Schwerpunkt Energie Gemeinsam mit den Landesbehörden erarbeitet Tacis Lösungsvorschläge für die Energieprobleme Georgiens. Die Ursachen der Energiekrise sind unter anderem im Fehlen einheimischer Energieträger und in Schwierigkeiten mit entsprechenden Einfuhren begründet. Georgien ist auf Erdöl-, Erdgas- und Stromimporte angewiesen, doch sind die entsprechenden Versorgungsleitungen gegenwärtig unterbrochen. Mängel sind auch bei der Wartung der Energieinfrastruktur zu verzeichnen, und die Schäden infolge des Bürgerkrieges tun ein übriges. Die gravierende Energieknappheit die georgischen Behörden veranlaßt, eine Schwerpunktverlagerung des Aktions programms in Richtung Energiesektor zu beantragen. hat 1995 wurde ein Tacis-Projekt im Umfang von 700. 000 ECU zur Hilfe bei der Erarbeitung der Energiepolitik so erweitert, daß es nunmehr um die Umsetzung der entsprechenden energiepolitischen Maßnahmen geht. Vor der Einführung steht ein rationelles Managementsystem, mit dem die Nachfrage privater Abnehmer und künftiger privatwirtschaftlicher Unternehmen nach Energie befriedigt Investoren und die Bedingungen attraktiver gestaltet werden sollen. In den Empfehlungen für eine integrierte Energiepolitik wurden Prioritäten ausgewiesen und die Schritte aufgezeigt, die zum Abbau der Energieverschwendung und zur Verbesserung der Effizienz erforderlich sind. Die Schlußfolgerungen und Empfehlungen wurden von den Partnerorganisationen allgemein akzeptiert. Einen wichtigen Gesichtspunkt des Projekts bildete die Erstellung eines Investitionsplans, der internationalen Finanz ausländischen institutionen vorgelegt werden soll. für ausländische Investoren und der Unterstützung dieser Projekte 1995 wurden zwei neue Projekte im Energiebereich Energiekoordi ausgewiesen: nierungsstelle (1,3 Millionen ECU) und Unterstützung auf Industrie- und Verbraucherebene (1 Million ECU). Im Mittelpunkt stehen Energiepolitik, Energieeffizienz, Preisgestaltung, Rechtsvorschriften, Förderung des Einsatzes einheimischer Energieträger wie Torf und Kohle sowie eine Bewertung der Erzeugung von Holz als Brennstoff. Eines der Projekte umfaßt auch die Unterweisung und Beratung der Einsatzgruppe, die dafür sorgen soll, daß das Energieversorgungsunternehmen Sakenergo die Investitionsbedingungen der Weltbank und anderer Geber erfüllt. 21 Die Privatisierung wird fortgesetzt Die wirtschaftliche Stabilität, die sich 1995 zunehmend einstellte, machte den Weg frei für Fortschritte bei der Privatisierung. Von dem 1995 eingeleiteten Massenprivati sierungsprogramm wurden bisher über 7 000 KMU erfaßt. Bei der Ausgestaltung und Umsetzung des Privatisierungsprogramms erhält das Ministerium für die Verwaltung von Staatseigentum Hilfestellung von Tacis. Darüber hinaus unterstützt Tacis die Entwicklungsstelle für kleine und mittlere Unternehmen sowie zwei Zentren für Unternehmenskommunikation. Im Jahre 1995 wurde ein Programm auf den Weg gebracht, mit dem Unternehmen unmittelbar im Anschluß an ihre Privatisierung unterstützt werden sollen. Dazu wurde ein mit 1,2 Millionen ECU dotiertes Tacis-Projekt eingerichtet, das diese Unterstützung über das Förder zentrum für neuprivatisierte Unternehmen leistet. Hilfe ihres erhalten die Unternehmen bei der Feststellung Managementbedarfs und im Zusammenhang mit ihrer Marketing- und Finanzstrategie. Überdies werden den nationalen Behörden Informationen über die Bedürfnisse neuprivatisierter Firmen vermittelt. Im Rahmen des Programms für 1995 wurden 700. 000 ECU für Hilfeleistungen bei der Einrichtung einer Wertpapierbörse gebunden. Außerdem vermittelt das Projekt Beratung zu rechtlichen und steuerlichen Fragen sowie zu den Regeln der internen Marktorganisation. Wachstumsorientierte Forschung und Entwicklung Auf Antrag der Regierung sollte 1995 eine weitere Schwerpunktverlagerung in Richtung einer Stärkung der Forschungs- und Entwicklungskapazität vorgenommen Im Dezember 1994 verabschiedete das werden. und Entwicklungsaktivitäten georgische Parlament ein Gesetz, in dem die Ausrichtung von Forschungs- an konkreten Ergebnissen hervorgehoben wird. Vom Tacis- Programm 1995 wurde ein Projekt im Umfang von 1,3 Millionen ECU aufgelegt, das den Ausschuß für Wissenschaft und Technik in diesen Fragen unterstützen ist eine Bewertung der soll. Ziel des Projekts Möglichkeiten vorhandener Forschungs- und Ent wicklungsprogramme, die Förderung von Forschung und Entwicklung in kleinen und mittleren Unternehmen, die Ausbildung von Managementspezialisten sowie die Orientierung der georgischen Wissenschaft auf eine Beteiligung an internationalen Programmen und Netzen. Jährliche Mittelzuweisungen nach Sektoren Nukleare Sicherheit und Umweltschutz Umstrukturierung der Staatsbetriebe und Entwicklung des privatwirtschaftlichen Sektors Reform der öffentlichen Verwaltung, soziale Dienstleistungen und Bildungswesen 1991 1992 1993 1994 1995 Insg. 0 0 3,5 3,6 1,9 1,18 1,25 1,3 5,53 Landwirtschaft 2,65 1,5 Energiewirtschaft 0,4 Verkehrswesen 0,73 Politikberatung Telekommunikation Humanitäre Hilfe Sonstige Sektoren Insgesamt 4,96 0 0 2,75 0 0 0 0 5,95 2,3 2,7 0 0 0 0 0,73 2,75 0 6 0,5 1,3 6 33,96 22 Kasachstan Mit der Unterzeichnung des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens zwischen Kasachstan, der Europäischen Gemeinschaft und deren Mitgliedstaaten im Januar 1995 wurde ein entscheidender Schritt zur Herstellung offizieller Beziehungen zwischen den beiden Vertragsparteien getan. Das Abkommen steckt den Rahmen für die weitere Entwicklung der politischen und wirtschaftlichen Kontakte zwischen der Europäischen Gemeinschaft, ihren Mitgliedstaaten und Kasachstan ab und unterstreicht dabei die Bedeutung einer regionalen fünf Republiken Zusammenarbeit Mittelasiens und der Mongolei. Mittlerweile liegt eine Interimsvereinbarung zu den im Abkommen vor gesehenen handelspolitischen Maßnahmen auf dem Tisch, an deren Inkraftsetzung derzeit gearbeitet wird. Weitere Verhandlungen zum Abschluß gesonderter Vereinbarungen über den Handel mit Stahl und nuklearem Material sowie über nukleare Sicherheit und Kernfusion stehen bevor. Die Erarbeitung eines Textilabkommens ist bereits abgeschlossen. zwischen den makroökonomischen Trotz der verabschiedeten Strukturreformen und des ehrgeizigen Stabilisierungs programms ist es nicht gelungen, dem Niedergang der kasachischen Wirtschaft Einhalt zu gebieten. Die Inflations- und Arbeitslosen rate steigt weiter an, und das immer größer werdende Haushaltsdefizit ist nach wie vor kaum in den Griff zu bekommen. Allerdings hat sich die Regierung durch Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen, einschließ lich Einsparungen bei den Staatsbediensteten auf allen Ebenen, abzubauen. verpflichtet, das Haushaltsdefizit Die Regierung Kasachstans setzt sich weiterhin für einen raschen Übergang zur Marktwirtschaft ein. In Ergebnis ihrer Gespräche mit internationalen Gebern konzentrierte sie sich 1995 schwerpunktmäßig auf die Ankurbelung der Produktion sowie auf die Gewinnung ausländischer Investoren. Fördermaßnahmen für Kasachstan Im Jahre 1995 konzentrierte sich die Tacis-Förderung auf folgende Kernbereiche: • Umstrukturierung und Entwicklung des Unter nehmenssektors. Nahrungsmittelproduktion, -Verarbeitung und -vertrieb. Entwicklung der Humanressourcen. Im Rahmen des Haushaltes 1995 wurden Tacis- Fördermittel in Höhe von 15 Millionen ECU für das nationale Programm für Kasachstan gebunden. Darüber hinaus flössen auch Mittel aus dem Tacis-Mehrländer- programm nach Kasachstan. Unterstützung des Unternehmenssektors Im Rahmen von Tacis wurden die Bemühungen der Regierung Kasachstans bei der Förderung kleiner Unternehmen auf örtlicher Ebene, bei der Durchführung des Privatisierungsprozesses auf nationaler und regionaler Ebene sowie bei der Entwicklung eines modernen Rahmens für den Finanzdienstleistungssektor unterstützt. Viele der für 1995 ins Auge gefaßten Tacis-Vorhaben waren als Komplementärmaßnahmen zu Initiativen aus dem Tacis-Programm 1994 ausgelegt. eines Zentrums Tacis-Mittel in Höhe von 5,9 Millionen ECU wurden für für die eine Reihe von Aktivitäten bereitgestellt, so für Unternehmens Schaffung kommunikation, das Beratungsleistungen für kleine Unternehmen anbietet, und für eine in Aktubinsk geplante die Unternehmensgründern KMU-Entwicklungsstelle, Know-how im Bereich Finanzwirtschaft sowie langfristige Unterstützung bei der Unternehmensführung und in technische Fragen vermitteln soll. Durch Bereitstellung von Know-how hat Tacis zudem ein Programm zur Entwicklung der institutionellen Infrastruktur sowie einen Beratungsdienst für die kasachische Regierung, die Nationalbank von Kasachstan und den Nationalen Unternehmerkongreß unterstützt. Im Rahmen von Tacis wurden zudem die Bemühungen der Regierung Kasachstans zur weiteren Vorantreibung des Privatisierungsprogramms gefördert. So ist die Unterstützung des Staatlichen Komitees für Staatseigen tum und des Privatisierungsfonds weitergeführt worden. Neben der Beratung und Planung im Zusammenhang mit wettbewerbsfördernden Maßnahmen bot das Tacis- Programm auch Unterstützung bei der Entwicklung langfristiger Strategien. Sowohl im Tacis-Programm als auch bei den Partnerorganisationen lag das Hauptaugen merk auf der Entwicklung der Energiewirtschaft unter besonderer Berücksichtigung des Erdöl- und Erdgas sektors. Darüber hinaus wurde der Fremdenverkehrs sektor die neugegründete Nationale Investmentfondsgesellschaft kam in den Genuß maßnahmeorientierter Beratungs leistungen. unterzogen. Auch einer Bewertung 23 öffentlichen Verwaltungen, die mit neuen Verordnungen umgehen müssen, sowie auf die Umgestaltung des Systems der sozialen Sicherheit, um den immer stärker spürbaren Folgen der Wirtschaftsreform begegnen zu können. des Unternehmensführung neuen MBA-Programms Mit einem 2,9-Millionen-ECU-Projekt leistete Tacis einen Beitrag zur Verbesserung der Know-how-Basis im Bereich und Wirtschafts wissenschaften. Tacis beteiligte sich zudem an der am Entwicklung kasachischen Institut für Wirtschaft und Management. Mit Hilfe von zusätzlichen Tacis-Mitteln wird das Institut die Kapazitäten seiner MBA-Fakultät und Verwaltung ausbauen und so das Programm auf lange Sicht tragfähig gestalten können. Gleichzeitig werden damit die Voraussetzungen geschaffen, daß die Fakultät an der Vernetzung von Europäischen Management-Schulen und -Universitäten teilhaben kann. Im Rahmen der Lehrgänge des des Almatyer Bankschulungszentrums Bankberatungsdienstes wurde den Bankern vor Ort eine Spezialausbildung zuteil. und Jährliche Mittelzuweisungen nach Sektoren Nukleare Sicherheit und Umweltschutz Umstrukturierung der Staatsbetriebe und Entwicklung des privatwirtschaftlichen Sektors Reform der öffentlichen Verwaltung, soziale Dienstleistungen und Bildungswesen 1991 1992 1993 1994 1995 Insg. 0 0 0 0 0 0 5,4 6,3 6,3 5,9 25,04 4,87 1,4 3,15 1,8 2,9 14,12 Landwirtschaft 2,16 3,06 3,15 3,15 Energiewirtschaft 0,7 Verkehrswesen Politikberatung Telekommunikation Humanitäre Hilfe Sonstige Sektoren 0 0 0 0 0 3,2 0 6,4 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1,63 0 0 14,52 3,9 0 8,03 0 3 0 0 0 0 0 0 1,4 1,12 3,2 5,72 Insgesamt 7,73 20,6 14 14 15 71,33 Umgestaltung des Agrarsektors in der Unterstützung In diesem Bereich sah das Tacis-Programm seine Schwerpunktaufgaben der Entwicklung des Agrarsektors in einem immer stärker vom Wettbewerb geprägten Umfeld. In erster Linie wurden Initiativen zur Steigerung der Erzeugung von exportfähigen landwirtschaftlichen Produkten, zur Förderung von Investitionen im Agrarindustriebereich und zur Schaffung von marktwirtschaftlich ausgerichteten Netzen für Agrarerzeugnisse gefördert. Ausgehend von den Erfahrungen mit dem Tacis- Programm in der Region Almaty wurde im Rahmen eines 3-Millionen-ECU-Projekts 1995 die Entwicklung eines Informationssystems zum Agrarmanagement angeregt. Ziel der Maßnahmen von Tacis und der kasachischen Regierung war es, ein landwirtschaftliches Marketing- und Managementinformationszentrum zu schaffen, bei dem Auskünfte über Preise und das Angebot an Einsatzgütern eingeholt werden können. Darüber hinaus soll mit dem Projekt ein Pilotgroßhandelsmarkt für Frischprodukte in der Region Almaty geschaffen werden. Auch bei ihren Bemühungen zur Sicherung der Produktion und der Versorgung des örtlichen Marktes mit Nahrungsmitteln konnten die kasachischen Instanzen auf eine Unterstützung durch Tacis zurückgreifen. Gleiches gilt für die Entwicklung des landwirtschaftlichen Sektors, deren Ziel es Investoren mit künftigen Privatisierungsprojekten ein attraktives und wirtschaftlich rentables Angebot zu unterbreiten. In der neuen Haupt stadt Akmola und in Aktjubinsk sind die Maßnahmen zur Verbesserung der Nahrungsmittelproduktion bereits angelaufen. ist, den Allerdings sind weitere Investitionen zur Entwicklung der Produktionstechnologien, zur Erhöhung der Effektivität und zur Produktionssteigerung vonnöten. Mit dem von konnten örtliche Tacis bereitgestellten Know-how Initiativen zur Schulung von Unternehmern im Bereich Betriebswirtschaft und Rechnungsführung in der Region Almaty und Taldy Kurgan unterstützt werden. Damit sollte sichergestellt werden, daß sie ihre Mittel so effektiv wie möglich einsetzen. Entwicklung der Humanressourcen Kasachstans In diesem Sektor konzentrierte sich die Förderung durch Tacis in erster Linie auf Schulungen für Mitarbeiter der 24 Kirgisistan Im Februar 1995 haben Kirgisistan, die Europäische Gemeinschaft und deren Mitgliedstaaten ein Partner schafts- und Kooperationsabkommen abgeschlossen. Dieses Abkommen bildet den Rahmen für die Entwicklung künftiger Beziehungen in Politik, Wirtschaft, Handel und ähnlichen Bereichen. Mit der 1995 ausgehandelten Interimsvereinbarung werden die im Abkommen veran kerten handelspolitischen Maßnahmen in Kraft gesetzt. Die Regierung Kirgisistans hat sich unermüdlich für marktwirtschaftliche Reformen sowie für die Liberalisie rung der Märkte eingesetzt und ist auf diesem Weg schneller vorangekommen als viele andere Neue Unab hängige Staaten. Im Ergebnis der Parlamentswahlen im Februar 1995 wurde ein neues, aus zwei Kammern bestehendes Parlament geschaffen. Die im Oktober 1995 durch geführte Volksabstimmung führte zur Annahme einer neuen Verfassung. bei geht seinen Interventionen Kirgisistan wirtschaftlichen Reformbemühungen von einem ehrgeizigen Konzept aus, das seit 1995 erste Früchte trägt. Das 1994 auf den Weg gebrachte Dreijahres-Reformprogramm zum Abbau der staatlichen in der Wirtschaft und zur Ankurbelung des Privatisierungsprozesses läuft derzeit auf vollen Touren. Die strenge Währungs- und Finanzpolitik hat die Eindämmung der Inflation, Währungsstabiltät und eine 2%ige Wachstumsrate des BIP gebracht. Dennoch zählt Kirgisistan nach wie vor zu den ärmsten Ländern unter den Neuen Unabhängigen Staaten mit einem weiterhin sehr niedrigen Lebensstandard. Von der Europäischen Gemeinschaft hat Kirgisistan zwei Jahre hintereinander Lebensmittelhilfslieferungen und über ECHO auch humanitäre Hilfe erhalten. Zudem hat die Energiesituation kritische Züge angenommen, wobei das Land auf Erdgaslieferungen aus dem benachbarten Usbekistan angewiesen ist. Das Außenhandelsvolumen ist gering, und die Privatisierung kommt nur schleppend voran. Ankurbelung der Reform in Kirgisistan Für das Reformprogramm Kirgisistans wurden 1995 Tacis-Fördermittel in Höhe von 8 Millionen ECU gebunden. Schwerpunktmäßig konzentriert sich das Programm auf folgende Bereiche:. Nahrungsmittelproduktion, Energieverarbeitung und - Versorgung. Energiewirtschaft. Entwicklung der Humanressourcen. Im Jahre 1995 war die Europäische Gemeinschaft im Rahmen von humanitären und Nahrungsmittelhilfe projekten, die sie in Verbindung mit dem ECHO-Pro- gramm durchführte, auch auf humanitärem Gebiete aktiv. Umgestaltung des Agrarsektors Seit Erreichung der Unabhängigkeit hat Kirgisistan einen erheblichen Niedergang seiner Nahrungsmittelproduktion hinnehmen müssen. Allerdings ist diese Tendenz mittlerweile rückläufig. Tacis hat 1995 zwei neue Vorhaben auf den Weg gebracht, die auf den Erfolgen des Tacis- Projekts von 1992 aufbauen, mit dem ein strategischer Rahmenplan für die Entwicklung der Landwirtschaft und des Nahrungsmittelsektors geschaffen wurde. Gemeinsam mit dem Ressort zur Förderung von Agraruntemehmen für Land- und im Ministerium Nahrungsgüterwirtschaft hat Tacis ein 1,3-Millionen- Projekt ins Leben gerufen. Ziel des Projektes ist es, den Strukturwandel im Nahrungsmittel- und Agrarsektor durch eine Reihe von unterschiedlichen Maßnahmen anzu kurbeln. Durch Beratung und Unterstützung bei der Entwicklung von Maßnahmen helfen Tacis-Spezialisten bei der Erarbeitung neuer gesetzlicher Regelungen, die für einen reibungslosen Übergang zu privat geführten Landwirtschaftsbetrieben sowie für die Umgestaltung der Nahrungsmittelindustrie unabdingbar sind. Das Projekt fördert die Entwicklung privater Landwirtschaftsbetriebe durch Schulungsmaßnahmen und Kommunen, in denen es die Vorteile der Landreform sowohl den privaten Landwirten als auch den kommunalen Behörden nahebringt und allen Beteiligten Informationen über Agrarmärkte, Preisgestaltung und Vertriebsmöglichkeiten zur Verfügung stellt. Landwirte für im Bereich Zur Unterstützung von Unternehmen Nahrungsmittelverarbeitung und -vertrieb, die gerade privatisiert wurden oder kurz vor einer Privatisierung stehen, werden Beratungsdienste in Sachen Unter nehmensführung eingerichtet, die u. a. Schulungsmaß nahmen in den Feldern Rechnungsführung, Marketing, Finanzen und Investitionen anbieten. Des weiteren will das für Agrarprodukte entwickeln und Projekt Normen für Lebensmittel einführen und höhere Standards durchsetzen. Im Rahmen von Tacis wurde 1995 eine zweijähriges Programm zur Entwicklung der Land- und Nahrungs mittelwirtschaft im Oblast Issyk-Kul. Bei diesem mit 2,4 Millionen ECU geförderten Projekt geht es um die Herstellung zwischen Primär produzenten, den nachgelagerten Sektoren und den von Verbindungen 25 Stärkung des Staatsdienstes im der Rahmenbedingungen Maßnahmen der Unterstützt durch Tacis setzt sich Kirgisistan für die strukturelle Stärkung des Staatsdienstes sowie für die Verbesserung der bei Umsetzung gesamten Verwaltungsbereich ein. Mit 1,6 Millionen ECU fördert Tacis Beratungsleistungen zu Fragen des Managements und der Entwicklung des Dienstes zur Personalpolitik, z. B. zu Auswahlkriterien, Einstellungspolitik und Laufbahngestaltung. Des weiteren sieht das Projekt die berufsbegleitende Bereitstellung von Arbeitsmitteln sowie einen Kontrollplan vor, um sicherzustellen, daß die Maßnahmen auf allen Verwaltungsebenen konsequent durchgesetzt werden. Fortbildungsmaßnahmen, sowie Jährliche Mittelzuweisungen nach Sektoren Nukleare Sicherheit und Umweltschutz Umstrukturierung der Staatsbetriebe und Entwicklung des privatwirtschaftlichen Sektors Reform der öffentlichen Verwaltung, soziale Dienstleistungen und Bildungswesen 1991 1992 1993 1994 1995 Insg. 0 0 0 0 0 0 0 0,82 0 0,82 0 2,6 1. 6 4,2 Landwirtschaft 0 2,71 Energiewirtschaft 0,7 Verkehrswesen Politikberatung Telekommunikation Humanitäre Hilfe Sonstige Sektoren 0 0 0 0 0 0 0 5,7 0 0 0 4 2,4 0 0 0 0 1 3. 7 10,41 1,7 4,8 0 5,7 0 0 2 Insgesamt 0,7 9,23 10 8 27,93 Anmerkung: Kirgisistan erhielt keine Mittel aus dem Haushalt 1994. Märkten. Es soll als Pilotprojekt für künftige ähnlich gelagerte Programme in ganz Kirgisistan dienen. Hauptziel des Projektes ist die Ankurbelung und Effektivierung von Produktion, Marketing und Vertrieb im Nahrungs mittelsektor. im Programm für die Entwicklung privater Die Agrarbetriebe vorgesehene Maßnahmenpalette umfaßt praktische Hilfe bei der Führung landwirtschaftlicher Betriebe, die Schaffung von Kreditlinien für Unternehmen dieses Sektors, Schulungsmaßnahmen für Mitarbeiter in Schlüsselstellungen sowie Produktentwicklung. Des weiteren sieht das Projekt Maßnahmen zur Qualitäts- und Effektivitätserhöhung sowie Marktforschung vor und fördert die Schaffung eines örtlichen Wirtschafts verbandes, der das Knüpfen von Kontakten zwischen allen Akteuren im Sektor Nahrungsmittelproduktion und - Verarbeitung erleichtern soll. Modernisierung des Energiesektors zur Erleichterung Kirgisistan hat die Europäische Energiecharta und den Vertrag der Energiecharta unterzeichnet. Damit wurde ein von dringend wichtiger Schritt benötigten Auslandsinvestitionen im Energiesektor des Landes in die Wege geleitet. Die Nationale Energie- Holdinggesellschaft Kirgisistans arbeitet gemeinsam mit Tacis an einer Reihe von energiepolitischen Fragen sowie an der Konzipierung einer Strategie für die Entwicklung dieses Sektors in den nächsten zehn Jahren. Durch das mit 1,1 Millionen ECU ausgestattete Projekt sollen u. a. folgende Ziele erreicht werden: Unterstützung bei der Erarbeitung von gesetzlichen Regelungen im Energie- und Elektrizitätssektor, Beratung bei der Entwicklung von Energiestrategien, Förderung von Energiesparmaß nahmen, Schulung von Führungskräften in der Energie wirtschaft und Bereitstellung von Energieanlagen. Im Jahre 1995 lief zudem ein Tacis-Projekt mit einem Gesamtvolumen von 600. 000 ECU an, mit dem die Staatliche Nationale Kohlegesellschaft Kirgis Komur durch Beratungsleistungen bei der praktischen Durchführung von Maßnahmen auf Managementebene unterstützt wird. durch Schulungen sowie 26 Moldau im November Die Beziehungen zwischen der Republik Moldau, der Europäischen Gemeinschaft und deren Mitgliedstaaten 1994 werden offiziell durch das und Kooperations unterzeichnete Partnerschafts- abkommen geregelt. Mit diesem Abkommen wird der Rahmen für die Entwicklung der Beziehungen in den Bereichen Politik, Wirtschaft, Handel und Kultur abge steckt. Zur Durchsetzung der vereinbarten handels politischen Maßnahmen wurde im Oktober 1995 eine Interimsvereinbarung unterzeichnet. Die politische Situation des Landes hat sich 1995 stabilisiert. Mit der Bewilligung des Autonomiestatus für die Region Gagausien im Januar 1995 konnte ein stabilitätsgefährdender politischer Faktor aus dem Weg geräumt werden. Allerdings die separatistische Bewegung in der Region Transdnestr weiterhin als Entwicklungshemmnis für das Land. Die zur Lösung dieses Problems geführten Verhandlungen haben 1995 keine konkreten Ergebnisse gebracht. erweist sich Im Zuge der Reformbestrebungen der Regierung konnte das BIP 1995 um 1,5 % gesteigert werden, womit erstmals seit Erreichung der Unabhängigkeit eine Wachstumsrate erwirtschaftet wurde. Durch eine strikte Währungspolitik wurde die Inflationsrate auf 2 % gesenkt und die Landeswährung, der Leu, stabil gehalten. Im Jahre 1995 hat die moldauische Exportwirtschaft einen beträchtlichen Aufschwung erfahren. Besonders traf dies auf Exporte in die Europäische Gemeinschaft zu, deren Volumen sich nahezu verdoppelte. Das Massenprivatisierungsprogramm der Regierung, in dessen Rahmen 1. 132 Großunternehmen an Privat unternehmer versteigert wurden, konnte im Dezember 1995 erfolgreich abgeschlossen werden. Als Problem erweist sich weiterhin das Fehlen von Auslands investitionen. Mit einer stabilitätsorientierten Währungs politik von Unternehmen hofft die moldauische Regierung, diesem Problem Herr zu werden. verstärkten Privatisierung einer und Schwerpunktsektoren der Tacis-Förderung Zur Stärkung der Reformbemühungen in der Republik Moldau hat das Tacis-Programm 1995 Mittel in Höhe von 9 Millionen ECU für das entsprechende nationale Programm gebunden. Im Jahre 1995 konzentrierten sich das Programm auf folgende Schwerpunktbereiche:. Nahrungsmittelproduktion, -Verarbeitung und -vertrieb. Umstrukturierung und Entwicklung des Unter nehmenssektors. Energiewirtschaft • Entwicklung der Humanressourcen. Darüber hinaus ist die Republik Moldau auch in den Genuß von Mitteln aus dem Tacis-Mehrländerprogramm gekommen. Modernisierung des Nahrungsmittelsektors die Absatzstruktur privatwirtschaftliche Im Jahre 1995 wurde ein mit 1,3 Millionen ECU dotiertes Projekt zur effektiveren Vermarktung von Agrarer- zeugnissen vereinbart. Ziel dieses gemeinsam mit dem Ministerium für Land- und Nahrungsgüterwirtschaft und dem Exportförderzentrum durchgeführten Vorhabens ist es, für landwirtschaftliche Erzeugnisse zu stärken. Im Rahmen des Projekts wird auch die Durchführung von Marketing- Pilotprojekten unter Einbeziehung des Handels sowie die Schaffung von unabhängigen Berufsverbänden gefördert. Durch den Zusammenbruch der Sowjetunion hat die Republik Moldau große Teile ihres früheren Exportmarktes eingebüßt. Mit dem Tacis-Projekt soll der moldauische Landwirtschaftssektor bei der Rückgewinnung des verlorengegangenen Terrains auf diesen Exportmärkten, bei der Erschließung neuer Exportmöglichkeiten sowie bei der Stärkung des Absatzes im Lande selbst unterstützt werden. für private Landwirte Zwei weitere Initiativen wurden 1995 ins Leben gerufen: ein Projekt zur Verbesserung der Saatgutqualität (400. 000 ECU), das in Zusammenarbeit mit dem moldauischen Agrarunternehmen Semintse verwirklicht wird, und ein Vorhaben zur Entwicklung eines Kreditsystems (800. 000 ECU). Anliegen des ersten Projekts ist die Modernisierung der Produktion und die Verbesserung des Gemüsesaatguts durch Einführung neuer Sorten und Förderung von Kontakten zwischen Saatgutherstellern auf nationaler und internationaler Ebene. Mit dem zweiten Projekt soll der zunehmenden Nachfrage nach Krediten bei den Privatbanken Rechnung getragen werden. Tacis- Fördermittel werden für den Ausbau der Kapazitäten von Kreditinstituten bereitgestellt, damit diese der steigenden Nachfrage privater Landwirte nach Krediten gerecht werden können. Konkret werden dazu Schulungs- und Beratungsmaßnahmen sowie Lehrgänge für privatwirt schaftliche Unternehmen durchgeführt. im Bereich Kreditwirtschaft in der Agroindbank 27 Projekt zur Beschäftigungsförderung (1 Million ECU), das auf eine Stärkung des Arbeitsmarktes und des vom für Arbeit und Sozialschutz betriebenen Ministerium Beschäftigungsprogramms abzielte, wurde erfolgreich zum Abschluß Ebenfalls mit Erfolg abgeschlossen wurde das Projekt Managementschulung im Umfang von 1,25 Millionen ECU an der Akademie für Wirtschaftswissenschaften, und etwa 30 Absolventen dieser Schulung sind nunmehr an der Akademie tätig. gebracht. Bei den beiden 1995 gestarteten Vorhaben ging es um die Reformierung des Sozialschutzsystems (1,5 Millionen ECU) sowie um die Unterstützung des Gesundheits wesens (500. 000 ECU). Ziel des ersten Projekts ist die Entwicklung eines neuen Sozialschutzsystems und des entsprechenden rechtlichen Rahmens. Zu diesem Zweck wird die moldauische Regierung durch Tacis beraten. Mit dem die moldauischen Gesundheitsbehörden dabei unterstützt werden, die Probleme bei der medizinischen Grundbetreuung zu lösen und das Gesundheitsmanagement zu reformieren. zweiten Projekt sollen Jährliche Mittelzuweisungen nach Sektoren 1991 1992 1993 1994 1995 Insg. Nukleare Sicherheit und Umweltschutz 0 0 Umstrukturierung der Staatsbetriebe und Entwicklung des privatwirtschaftlichen Sektors 0 1,73 0 1,45 1,5 Reform der öffentlichen Verwaltung, soziale Dienstleistungen und Bildungswesen 0,13 Landwirtschaft 0,97 2,27 Energiewirtschaft Verkehrswesen Politikberatung Telekommunikation Humanitäre Hilfe Sonstige Sektoren 0 0 0 0 0 0 Insgesamt 1,1 2 0 1 0 0 0 9 1,9 4,7 0,6 0,6 0 0 0 6,03 2,5 10,44 1,5 0 0 0 0 4,1 0,6 1 0 0 0 0 0,75 1,5 2,25 10 9 29,1 Anmerkung: Moldau erhielt keine Mittel aus dem Haushalt 1993. Privatisierung des Unternehmenssektors Im Rahmen ihres Privatisierungsprogramms hat sich die Republik Moldau das Ziel gesetzt, zwischen 1995 und 1996 ein weiteres Drittel des staatlichen Unternehmens sektors an privatwirtschaftliche Akteure zu veräußern. Mit der Erreichung dieses Zieles wären dann insgesamt zwei Drittel des Staatseigentums in private Hand überführt. Zur Unterstützung der Privatisierungskampagne hat Tacis zwei Projekte aufgelegt. Erstens wurde die Unterstützung für das 1994 in Angriff genommene erfolgreiche Projekt zur Entwicklung des Unternehmenszentrums der Republik Moldau in Chisinau weitergeführt. Zur Verbreitung von Informationen zu den verschiedensten Aspekten des Privatisierungsprozesses hat sich das Zentrum ein über die ganze Republik verteiltes Netz von Zweigstellen geschaffen. Mit einem mit 500 000 ECU ausgestatteten Projekt will Tacis das im Zentrum tätige Expertenteam stärken und Beziehungen zwischen moldauischen und internationalen Institutionen knüpfen, um auf diese Weise Investoren zu finden und den Unternehmen bei der Konzipierung und Durchführung von Unternehmens strategien zur Seite zu stehen. Das zweite, mit 1 Million ECU geförderte Tacis-Projekt wird 1996 anlaufen. Bei diesem Projekt geht es darum, zahlungsunfähige Unternehmen aufzuspüren und zu beraten, damit sie saniert, liquidiert oder durch Darlehen zu unterstützt werden können. Schwerpunkt Energieeinsparung Im Energiesektor wurden Tacis-Mittel in Höhe von 1,25 Millionen ECU für das nationale Amt für Energieeffizienz gebunden, das im Rahmen des Tacis-Programms von 1992 eingerichtet worden war. Das Amt führte 1995 zwei Energiesparprojekte durch, die sich beide auf die Entwicklung und Umsetzung einer Einsparpolitik richteten. Bei einem weiteren 1995 aufgelegten Projekt geht es um im die Beratung der staatlichen Energiebehörde Zusammenhang mit Kosten und Nutzen möglicher alternativer Energiequellen. Bessere Qualifikationen für Moldau Im Bereich Humanressourcen wurden 1995 zwei Projekte abgeschlossen und zwei neue in die Wege geleitet. Das 28 Mongolei Der Dialog zwischen der Europäischen Union und der Mongolei wurde im Laufe des Jahres 1995 intensiver fand unter Im Rahmen dieses Dialogs fortgesetzt. anderem ein Besuch von Präsident Otschirbat in Brüssel statt. Die mongolische Regierung zählt die Stärkung der Volkswirtschaft durch eine erhöhte Industrieproduktion zu den bedeutendsten Aufgaben. Angesichts der Tatsache, daß derzeit bis zu 40 % des Staatshaushalts für die Subventionierung unrentabler Staatsbetriebe aufgewendet werden, ist der Ausbau des privatwirtschaftlichen Sektors eine wesentliche Voraussetzung künftige wirtschaftliche Entwicklung des Landes. Wichtige Wirtschaftsbereiche wie der Dienstleistungssektor und die Verarbeitung landwirtschaftlicher Produkte wurden bereits vollständig privatisiert, und an die Stelle staatseigener Großbetriebe traten kleine und mittlere Unternehmen. für die Weitere Unterstützung für die Mongolei Das Tacis-Aktionsprogramm 1994-1995 widmete sich der Weiterführung der 1994 eingeleiteten Projekte. In jenem Jahr wurden der Mongolei Haushaltsmittel in Höhe von 8 Millionen ECU zugewiesen, deren Einsatz sich auf folgende Bereiche konzentrierte:. Entwicklung der Humanressourcen. Umstrukturierung und Entwicklung der Unternehmen • Energiewirtschaft. Entwicklung der Humanressourcen Ein vorrangiges Ziel von Tacis bei der Entwicklung der Humanressourcen in der Mongolei ist die Entwicklung der Fertigkeiten, die für die wirksame Realisierung der Sozialschutzmaßnahmen sowie die Leitung effizienter neuer Wirtschaftsunternehmen benötigt werden. Ein Projekt zum Ausbau der Arbeitsvermittlungsdienste wurde für den Zeitraum 1994-1995 mit einem Budget von 1,2 Millionen ECU ausgestattet. Ziel dieses Projekts ist es, das für Arbeit und Bevölkerungspolitik zu Ministerium unterstützen sowie politische Konzepte für den Umgang mit der Arbeitslosigkeit vorzulegen. Im Rahmen des Tacis-Projekts zur Reform der wirtschaftswissenschaftlichen Bildung (2 Millionen ECU) wurden die Neugestaltung der Lehrpläne und die Umstrukturierung der mongolischen Nationaluniversität in die Wege geleitet. Mit diesem Tacis-Projekt soll ein Beitrag zur Anpassung der wirtschaftswissenschaftlichen Bildung an die Anforderungen der freien Marktwirtschaft geleistet werden. Optimierung der Unternehmensentwicklung Die Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen setzte sich 1995 insbesondere die fort und betraf Verarbeitung von Agrarprodukten. Anliegen der Projekte zur Umstrukturierung und Entwicklung der Unternehmen ist es dabei weiterhin, der Regierung eine hochwertige Beratung in bezug auf Methoden zur Entwicklung kleiner und mittlerer Unternehmen zukommen zu lassen. In den vergangenen vier Jahren wurden 29. 000 Unternehmen und Genossenschaften gegründet. Mit dem für neue laufenden Tacis-Projekt wird ein Rahmen geschaffen, die wichtige Wirtschaftsvereinigungen Unterstützungsfunktionen neu gegenüber gegründeten Unternehmen wahrnehmen. den 29 Verbesserung der Energieversorgung Jährliche Mittelzuweisungen nach Sektoren Die zuverlässige und kostengünstige Energieversorgung ist eine Voraussetzung für die weitere Entwicklung privatwirtschaftlicher Unternehmen. Aus diesem Grund hat Tacis ein Energieprojekt auf den Weg gebracht, dessen Ziel die Verbesserung der Zuverlässigkeit der Kraftwerke von Darkhan und Choibalsan in der ländlich ausge richteten Mongolei ist. Durch das mit 1 Million ECU ausge stattete Projekt, an dem derzeit beide Städte mitarbeiten, sollen kostengünstige Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz und Zuverlässigkeit der örtlichen Energieversor gung ermittelt werden. Ziel des Projekts in Darhan ist es, eine Kosten-Nutzen-Analyse für die Modernisierung des Kraftwerks zu erstellen. In Choibalsan wird im Rahmen des Projekts untersucht, wie die Lebensdauer des Kraftwerks um 10 bis 20 Jahre verlängert werden kann. Nukleare Sicherheit und Umweltschutz Umstrukturierung der Staatsbetriebe und Entwicklung des privatwirtschaftlichen Sektors Reform der öffentlichen Verwaltung, soziale Dienstleistungen und Bildungswesen Landwirtschaft Energiewirtschaft Verkehrswesen Politikberatung Telekommunikation Humanitäre Hilfe Sonstige Sektoren Insgesamt 1991 1992 1993 1994 1995 Insg. 0 0 2,56 0 2,56 0 3,8 0 3,8 0 1 0 0 0 0 l,64 0 1 0 0 0 0 0,64 0 0 0 0 0 0 0 0 Anmerkung: Mongolei erhielt keine Mittel aus dem Haushalt 1991- 1993, Mit dem Haushalt 1994 wurden auch Aktivitäten 1995 abgedeckt. 30 Russische Föderation Im Jahre 1995 waren in Rußland Anzeichen für eine anhaltende wirtschaftliche Stabilität zu erkennen. Obwohl die makroökonomischen Tendenzen insgesamt negativ blieben, deuteten die Hauptindikatoren auf echte Fortschritte in Schlüsselbereichen hin. Auf dem Wege zur Marktwirtschaft ist Rußland 1995 weiter vorangekommen. Das Bruttoinlandsprodukt nahm im Vergleich zu 1994 eine günstige Entwicklung, indem es von real minus 15 % auf minus 4 % anstieg. Auch die einen verzeichnete Industrieproduktion Aufwärtstrend von minus 21 % auf minus 3 %, was vor allem auf Gewinne in der traditionellen Schwerindustrie zurückzuführen war. insgesamt leichte Verbesserung Hinsichtlich der Finanzlage der Russischen Föderation war 1995 eine festzustellen. Das Haushaltsdefizit verringerte sich um 6 % auf minus 4 % des BIP. Die Inflationsrate ging weiter zurück. Sie sank von 840 % im Jahre 1993 auf 215 % im Jahre 1994 und weiter auf 131 % im Jahre 1995. Bei dem Versuch der Zentralbank, einen Inflationsausgleich zu schaffen, setzte sich die Geldwertverschlechterung in abgeminderter Form fort, aber aufgrund dieser Maßnahme stabilisierte sich die Währung ab Mitte 1995 deutlich. Der Außenhandelsüberschuß der Russischen Föderation stieg 1995 weiter und erreichte 25 Milliarden ECU. Dies bedeutet einen Zuwachs von 6,5 Millionen ECU gegenüber 1994. Verbessert hat sich auch der Handel mit der Europäischen Union, die nach wie vor der größte Handelspartner Rußlands ist. Soziale Auswirkungen der Reform im Jahre 1994 auf 8,2 % Die Arbeitslosenquote erhöhte sich von 7,1 % der im Erwerbsbevölkerung Dezember 1995. Zudem stellt der Rückgang des Realeinkommens um 12 % gegenüber 1994 ein beträchtliches Problem für die russischen Behörden dar. Bei den Löhnen war ein Absinken um 31 % und bei den Renten um 15 % zu verzeichnen. Verspätete oder ausbleibende Lohnzahlungen, von denen 1995 landesweit jeden Monat etwa eine Million Menschen betroffen waren, zählen zu den Problemen, die am dringendsten einer Lösung bedürfen. Zudem wird in der russischen Wirtschaft immer häufiger dazu übergegangen, die Zahlung von Steuern und Sozialabgaben durch Nichtmeldung von Löhnen zu umgehen. Da der reale Lebensstandard weiterhin sinkt, wird das Reformprogramm von der breiten Öffentlichkeit in wachsendem Maße in Frage gestellt. Dies führte 1995 zu gemeinsamen Arbeitskampfmaßnahmen. verstärkten Streikaktionen und Beziehungen zur Europäischen Union Das Inkrafttreten des Interimsabkommens, mit deren Hilfe die handelstechnischen und handelspolitischen Aspekte des Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit umgesetzt werden sollten, verzögerte sich 1995 aufgrund von Bedenken der Europäischen Union angesichts des Konflikts in Tschetschenien und der Auswirkungen der Menschenrechtssituation in dieser Region. die und Interimsabkommen seinem zu jedoch Im Juli 1995 wurde das unterzeichnet, Inkrafttreten notwendigen Verfahren wurden eingeleitet. Dieses Abkommen wird so lange Gültigkeit behalten, bis das umfassendere Abkommen über Partnerschaft und tritt, nachdem es die Zusammenarbeit der Zustimmung Parlamente der Mitgliedstaaten und der Russischen Föderation erhalten hat. des Europäischen Parlaments, in Kraft Wahlen zur Duma Im Rahmen eines umfangreichen Programms, in das 32 Länder einbezogen sind, unterstützte das Demokratie- Programm von Tacis die Beobachtung der russischen Wahlen zur Zweiten Kammer der Duma, die im Dezember 1995 stattfanden. Zudem führte es insbesondere im Raum St. Petersburg eine Informationskampagne zur Wahl durch. Im Ergebnis der Wahlbeobachtung wurde festgestellt, daß sich die demokratischen Praktiken in 95. 000 Wahllokalen mit insgesamt 105 Millionen potentiellen Wählern weiterhin mit jeder Wahl verbessern. Wie die Wahlbeteiligung von 64,4 % zeigt, war das öffentliche Interesse an den Parlamentswahlen groß. Daß Rußland in der Lage ist, freie und demokratische Wahlen abzuhalten, ist als Zeichen für das Vorankommen der politischen Reformen zu werten. Erstmals wurde in der neuen Russischen Föderation die Verfassungsgewalt erfolgreich von einer Legislative an die nachfolgende übergeben. 31 in die den Schulung Umstrukturierung Die obersten Tacis-Prioritäten von 1995 waren gleichsam eine Ergänzung der Schwerpunkte von 1994 und Bereichen umfaßten Unternehmensfinanzierung, von Unternehmen, Unterstützung für die zweite Stufe der Privatisierung, Hilfe für Sektoren und kleine und mittlere Unternehmen sowie Unterstützung für einzelstaatliche russische die Herausbildung marktwirtschaftlicher Verhältnisse zuständig sind. Um Hilfestellung bei der Entwicklung langfristiger strategischer Unterstützung zu leisten, wurde auch die Beobachtung und Vorhersage der Entwicklung kleiner und mittlerer Unternehmen auf die Prioritätenliste gesetzt. Stellen, die für für die Planung eines 1994 wurden zur Unterstützung des Privatisierungs prozesses Mittel regionalen Netzwerks von 13 Beratungszentren gebunden, die im Anschluß an die Privatisierung Hilfestellung leisten sollen. Im Laufe des Jahres 1995 wurden sechs dieser Zentren vollständig eingerichtet. Dazu zählten die drei Zentren für technische Hilfe in Nowosibirsk, Barnaul und Kemerowo, die Unterstützung im Falle von Umstrukturierungs problemen gewähren. Die drei Unterstützungszentren für Unternehmen in Perm, Jekaterinburg und Tscheljabinsk bereiten Unternehmen auf Investitionen vor. Die Mittelausstattung für die bereits etablierten sowie weitere, noch im Aufbau befindliche Zentren belief sich 1995 auf knapp 30 Millionen ECU. Für kleinere Unternehmen wurde 1995 ein Netzwerk von 23 Entwicklungsagenturen geschaffen. Mehr als 3. 500 angehende Unternehmer wurden allein von der Moskauer in Fragen der und der St. Petersburger Agentur Unternehmensentwicklung beraten. Im Herbst 1995 erfolgte die Unterzeichnung eines amtlichen Dekrets, mit dem das Netzwerk der Entwicklungsagenturen offiziell zum Bestandteil des Privatisierungsprogramms der Regierung erklärt wurde. Im Finanzsektor stellte Tacis Mittel in Höhe von 5 Millionen ECU für das Projekt zur Entwicklung von Finanzinstituten bereit, das in Zusammenarbeit mit der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung und der Weltbank in die Wege geleitet wurde. Ziel des Projekts war es, für 36 russische Banken Zwillingspartnerbeziehungen anzu knüpfen, um die Finanzdienstleistungen für Unternehmen zu verbessern und zu entwickeln. Schwerpunktregionen und -bereiche von Tacis In der Russischen Föderation konzentrierte sich Tacis 1995 auf die folgenden Schwerpunktbereiche: • Umstrukturierung und Entwicklung der Unternehmen • Entwicklung der Humanressourcen • Nahrungsmittelproduktion, -Verarbeitung und -vertrieb • Energiewirtschaft. Verkehr • Telekommunikation. Im Mittelpunkt der Zuweisung von Tacis-Mitteln Regionen standen 1995: für • die Baikalseeregion. der Nordwesten Rußlands. Im Tacis-Haushalt von 1995 wurden 161,19 Millionen ECU für das einzelstaatliche Programm in Rußland gebunden. Zudem kam Rußland in den Genuß von Tacis- Mitteln aus Mehrländerprogrammen, darunter 38 Millionen ECU für die nukleare Sicherheit. Schwerpunktbereiche von Tacis Umstrukturierung und Gründung von Unternehmen Zwar schreitet der Privatisierungsprozeß in Rußland voran, aber die Umstrukturierung der privatisierten Unternehmen ist nach wie vor schwer zu realisieren. Mehr als zwei Drittel der neu privatisierten Unternehmen werden noch von ihren ehemaligen Leitungen kontrolliert, die das Tempo der ehrgeizigen Veränderungsvorhaben drosseln. Gegen Ende des Jahres erklärte der Ministerpräsident, daß der Privatisierungsumfang verringert werde, damit Rußland von der schnellen Massenprivatisierung zu Einzelverkäufen übergehen könne, um die Produktivität anzukurbeln. zur Unterstützung Im Juni 1995 wurde der Staatliche Ausschuß der Russischen Föderation kleiner Unternehmen durch Präsidentenerlaß gegründet und im Juli von der Duma bestätigt. Zusammen mit zahlreichen offiziellen Aussagen zur Rolle der Privatwirtschaft in Rußland wirkte sich diese Entwicklung positiv auf die Koordinierung von Tacis-Projekten aus, die die Gründung langfristig wirkender Institutionen zur Unterstützung der Entwicklung der Unternehmen, in den russischen Regionen, zum Inhalt haben. insbesondere 32 Unterstützung für den Agrarsektor Die landwirtschaftliche Produktion ging 1995 insgesamt um 10 % zurück. Mit 64 Millionen Tonnen (gegenüber 81 Millionen Tonnen im Jahre 1994) erreichte die russische Getreideernte 1995 einen Rekordtiefstand, der zum Teil auf die Dürreperiode von Mai bis Juli 1995 in der Wolgaregion und in Mittelrußland zurückzuführen war. Erschwerend kam noch hinzu, daß die Entwicklung von privaten und genossenschaftlichen Agrarbetrieben weit langsamer voranschritt als die Privatisierung der Industrie und des Handels, womit sich die Tendenz von 1994 fortsetzte. vor allem In rechtlicher Hinsicht gab es 1995 im Agrarsektor nur wenige Veränderungen, was darauf zurückzuführen war, daß das Gesetz über den Grund und Boden nicht die Zustimmung der Duma fand. Dieses Gesetz, das die Rechtslage für das Privateigentum an Grund und Boden festlegt, liegt seit zwei Jahren zur Ratifizierung vor. Solange das Gesetz über den Grund und ist, bleiben die Boden noch nicht Modalitäten landwirtschaftlicher Nutzfläche ungeklärt. Im Dezember 1995 wurde jedoch das Gesetz über die Rechtsstellung der Agrar produktionsgenossenschaften verabschiedet. für den Verkauf von in Kraft getreten Vorrangig widmete sich Tacis 1995 der Ermittlung erfolgreicher und komplementärer Agrarprojekte, deren Erkenntnisse auch für andere Vorhaben auf lokaler und nationaler Ebene nutzbar sein könnten. Die Entwicklung des Großhandels (in der Region Samara und Moskau) sowie die Umstrukturierung von Agrarbetrieben und Unterstützung privater Landwirte (im Leningrader Gebiet) sind zwei nachnutzungswürdige Schlüsselaktivitäten. Zu den Schwerpunktbereichen zählte die Verbesserung der Zulieferungen für die landwirtschaftlichen Produzenten, insbesondere von Saatgut und Düngemitteln. Besondere Beachtung galt 1995 auch der Entwicklung der Fischerei- und Forstwirtschaft. In Murmansk wurde ein mit 2,5 Millionen ECU dotiertes Tacis-Projekt zur landesweiten Verbesserung der Vertriebsnetze im Fischereiwesen in Angriff genommen. Dieses Projekt bildete eine Ergänzung zu einem laufenden, mit 1,5 Millionen die ausgestatteten Modernisierung der Fischereiflotte und der Fischvera rbeitung. In Karelien und am Baikalsee, also in Regionen, Projekt ECU für die früher im großen Maßstab Holz exportierten, wurden Aufforstungsmaßnahmen eingeleitet. Außerdem begannen Ausbildungsmaßnahmen auf dem Gebiet der Forstver waltung und der Erntemethoden. In der Baikalseeregion wurden Studien zur Entwicklung umweltfreundlicher Formen der Tierhaltung erarbeitet. Beachtenswerte Projekte wurden 1995 in Kemerowo und Nowosibirsk in Sibirien sowie in Tscheljabinsk und Perm im Ural verwirklicht. Dabei zählten zu den beiden erstgenannten Projekten die Eröffnung eines Groß handelsmarkts und die Gründung von Erzeuger vereinigungen. Zu den letztgenannten Projekten gehörten die Umstrukturierung von zwei großen Kollektivwirt schaften, die Verbesserung der Produktion von landwirt schaftlichen Geräten sowie Initiativen zur Steigerung des Absatzes von Agrartechnik. und Nutzen durch Konversion von ehemaligen militärischen Einrichtungen ist es, das Ziel der Unterstützung durch Tacis wissenschaftliche von ehemaligen Produktionsanlagen sowie Forschungs- und im Verteidungungsbereich durch Entwicklungsinstituten Unterstützung ihrer Konversionspläne zu bewahren. Dabei steht Tacis den neuen Unternehmensleitungen zur Seite und Industriepartner schaften und Joint Ventures mit europäischen Partnern. fördert die Herausbildung von technische Potential In St. Petersburg wurde im Rahmen eines Tacis-Projekts zur Unternehmensumstrukturierung die Neuorganisation des Kraftwerks Ishorsky unterstützt. Zur Förderung der Gründung neuer Unternehmen, die die bestehenden technischen Anlagen nutzen, wurde eine Holding- leisteten Tacis- Gesellschaft gegründet. Außerdem genehmigten Sachverständige Projekten in den Bereichen Technik, Recht, Finanzen und Humanressourcen. Unterstützung bei Dem Staatlichen Ausschuß für die Verteidigungsindustrie wurde eine hochwertige strategische Beratung zuteil. Weitere Einzelprojekte umfaßten Hilfeleistung für das Institut für Luftfahrzeugausrüstungen sowie Unterstützung für Raketentriebwerksprogramm. Insgesamt wurden in Rußland Mittel in Höhe von 7,2 Millionen ECU für Konversionszwecke im Militärbereich zur Verfügung gestellt. russische das 33 Humanressourcen - eine bleibende Priorität Die Arbeitslosenquote stieg 1995 weiter an. In diesem Zusammenhang setzten sich auch die umfangreichen Debatten über die sozialen Folgen der Privatisierung fort. Wie bereits 1994 waren die Tacis-Schwerpunkte im Bereich Humanressourcen auf diese Problematik ausgerichtet. Tacis-Sachverständige führten Schulungen zu Fragen der Wirtschaftstätigkeit, der Wirtschafts wissenschaften und des Managements sowie Beratungen im Hinblick auf die öffentliche Verwaltung, den Sozialschutz und die Reform des Gesundheitswesens durch. Insbesondere wurde den Regionalverwaltungen Unterstützung zuteil. Darin widerspiegelt sich die generelle Orientierung auf regionale und weniger auf zentrale Aktivitäten. Im Südwesten (Stawropol, Krasnodar und Rostow) wurde ein mit 3,4 Millionen ECU ausgestattetes Tacis-Projekt mit dem Ziel konzipiert, Lehre und Forschung auf dem Gebiet der Wirtschaftstätigkeit und Wirtschaftswissenschaften zu stärken. Im Ural und in Westsibirien konzentrierten sich zwei Projekte mit einem Budget von je 2,5 Millionen ECU auf die Verbesserung der öffentlichen Verwaltung durch politische Beratung und die Erweiterung der Ausbildungs kapazität. Tacis-Sachverständige arbeiteten 1995 zusammen mit dem Staatlichen Ausschuß für Hochschulbildung und dem Bildungsministerium an einem mit 2 Millionen ECU dotierten Aus- und Weiterbildungsprojekt. Dieses Projekt hatte den Aufbau von Management- und Organisations strukturen im Bildungsbereich nach marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten zum Ziel. Für eines der größten Tacis-Projekte - das 1994 angelaufene Umschulungsprojekt für Offiziere (14 Millionen ECU) - stand 1995 nach der Hälfte der Laufzeit die Evaluierung an. Es wurden Neuerungen wie mobile Lehreinheiten sowie Unterweisungen in der Arbeitsplatz suche und Bewerbungstraining eingeführt. Das Projekt wird bis Ende 1996 laufen. Energie, Umwelt und Wissenschaft In der Gas-, Öl-, Elektrizitäts- und Kohleproduktion entsprachen die Leistungen auch 1995 durchweg nicht dem Potential; die Transport- und Verteilungsmethoden waren ebenso wie die Nutzung weiterhin unrentabel. Zwar stabilisierten sich die Energiepreise bis zu einem gewissen Grade, doch deckten sie vor allem im Sektor private 34 Haushalte noch nicht die Kosten. Dagegen näherten sich die Industriepreise dem kostenwirksamen Niveau. Die Entwicklung dieses Sektors ist seit jeher einer der Tacis- Schwerpunkte in Rußland. 1995 wurden zwei neue Energiezentren gegründet, und zwar in Jekaterinburg und Nowosibirsk. Damit arbeiten in der Russischen Föderation insgesamt vier mit Tacis- Mitteln finanzierte Energiezentren. Ein fünftes Zentrum in Tjumen wird durch das Thermie-Programm der Europäischen Union mit Mitteln ausgestattet. Diese Zentren wurden mit dem Ziel eingerichtet, eine Reihe von Maßnahmen zur Förderung der effizienten Energiee rzeugung und -nutzung unter einem Dach zu vereinen. Es wurde vereinbart, die Arbeit der bestehenden Zentren in Moskau und St. Petersburg noch zwei Jahre fortzusetzen. in der Umweltschutzmaßnahmen Baikalseeregion belegten die Wirksamkeit der Zusammenarbeit im Im umfassenden Plan für die ökologischen Bereich. regionale Zusammenarbeit wurden sämtliche in diesem Gebiet anfallenden Umweltprobleme berücksichtigt. Zwar erbrachte die Zusammenarbeit bei einigen kleinen Projekten durchaus Ergebnisse, doch mangelt es in Rußland noch an einem schlüssigen Konzept für die Bewältigung von Umweltproblemen grundlegenderer Natur. Das Internationale Wissenschafts- und Technologie zentrum entwickelte sich 1995 weiter, wobei sein vorrangiges Ziel darin bestand, zivile Forschungsprojekte finanzieren und dadurch Wissenschaftler und zu Ingenieure aus dem Bereich Waffentechnik auf zivile Tätigkeiten umzulenken. Das Zentrum wird von der Russischen Föderation, der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Atom-Gemeinschaft, Japan, den Vereinigten Staaten und Schweden finanziert. Bis Ende 1995 unterstützte das Zentrum mehr als 11. 000 Wissenshaftler aus den Neuen Unabhängigen Staaten. Die von dem Zentrum für die Finanzierung von Projekten bereitgestellten Mittel wurden mit 104 Millionen ECU beziffert. Breite Unterstützung für den Verkehrssektor 1995 wurden für das Verkehrswesen Rußlands 12,5 Millionen ECU bereitgestellt. Die Projekte betrafen den Luftverkehr, Häfen, Straßen und Schienenwege, die Raumfahrt und die Verkehrswirtschaft. Schwerpunkte lagen insbesondere im nordwestrussischen Raum, in dem die Häfen Murmansk, Archangelsk und ihr Hinterland Hilfe zur Verbesserung und Erleichterung des Güterumschlags, der Verkehrsprognose und der Personalausbildung erhalten sollen. Der Hafen von St. Petersburg soll bei der Vollendung von Maßnahmen unterstützt werden, die 1992 in Angriff genommen wurden. Das bzw. 1994 ist mittlerweile durch eine stärkere Verkehrskonzept Integration gekennzeichnet, und im multimodalen Sinne wird derzeit vor allem auf die Schaffung der institutionellen Voraussetzungen und rechtlichen Rahmenbedingungen sowie auf die Hilfestellung für private Unternehmen Wert gelegt. Regionale Tacis-Schwerpunkte des Jahres 1995 Nordwestrußland - ein Tor zu Europa Seit dem Beitritt Finnlands zur Europäischen Union im Januar 1995 besitzt Rußland eine gemeinsame Grenze mit der Europäischen Gemeinschaft. Dies war ein wichtiger Schritt zur Förderung der Handelsbeziehungen zwischen Rußland und der Europäischen Gemeinschaft, was auch in den Aktivitäten von Tacis zum Ausdruck kam. So wurden die für regionale Schwerpunkte vorgesehenen Haushaltsmittel (27,5 Millionen ECU) vor allem in den Regionen Karelien, Archangelsk und Murmansk in Norwestrußland eingesetzt. Ein Drittel des Tacis- Verkehrsbudgets für 1995 war für die Förderung der im Schaffung eines Netzes von Verkehrskorridoren Interesse des Handels und für spezielle Projekte in den Häfen Archangelsk und Murmansk bestimmt. der Angarsk Luftverschmutzung Umweltschutzinitiativen am Baikalsee Dieses einzigartige Ökosystem wird zunehmend durch die Industrie in der Region gefährdet. Daher konzentrierten sich die Tacis-Projekte auf spezifische Umweltschutzziele: das Verringerung Petrolchemieunternehmen das Irkutsk, Abwasserbeseitigung sowie Wärmekraftwerk grundlegende Rekonstruktion und Papierfabrik Baikalsk. An Tacis-Mitteln wurden 14 Millionen ECU Investitionen und Beratungsleistungen gebunden, die unter anderem für die Umstrukturierung von Unternehmen, die Entwicklung der Humanressourcen, die Energiepolitik und Energieeffizienz, das Naturressourcen-Management und Informations kampagnen zum Umweltschutz vorgesehen sind. für sektorbezogene durch und Zellstoff- der Rahmenprogramme fassen kleinere oder ähnlich Rahmenprogramme gelagerte Projekte zusammen, so daß Dienstleistungen rasch und effizient erbracht werden können. Sie ergänzen den herkömmlichen Tacis-Programmierungsprozeß, in dessen Rahmen Einzelprojekte von gewöhnlich viel größerem Maßstab geplant werden. Im folgenden wird die Art der Projekte beschrieben, die in Rußland von Rahmenprogrammen erfaßt werden Bistro-Programm Das Bistro-Programm ist für die rasche Abwicklung kleiner Projekte mit einer kurzen Laufzeit vorgesehen. 1995 belief sich die durchschnittliche Mittelbindung auf 64. 000 ECU. Für die Verwaltung ist die Tacis-Sektion der Delegation der Europäischen Kommission in Moskau zuständig. Zu den gängigsten Bistro-Projekten zählen Konferenzen, Seminare, Workshops und sektorbezogene Studien - um einige der augenfälligsten Aspekte des Programms zu nennen. Als Beispiele für Aktivitäten im Jahre 1995 sollen die Organisation einer Umweltwoche (die anschließend von der örtlichen Gebietskörperschaft als jährliche Veranstaltung eingeführt wurde), sowie Studien auf solchen Gebieten wie die Entwicklung des Soja- Anbaus in der Region Krasnodar und zur Einschätzung der Grundbedürfnisse geistig behinderter Kinder im Bezirk Segesha stehen. in der Region St. Petersburg Schulungen sowie ist es, Ziel Programms von europäischen Steigerung der Produktivität Das unter dem Titel Produktivitätsinitiative laufende und Rahmenprogramm wurde russischen Teilnehmern der oberen Leitungsebene positiv bewertet. die des im privatwirtschaftlichen und Managementmethoden Intensivkursen und staatlichen Sektor mit Hilfe von dreimonatigen Praktika in westlichen Unternehmen zu verändern. Damit weicht das Programm "Produktivitätsinitiative" in mancher Hinsicht von der üblichen Art und Weise der Know-how- Vermittlung ab. Das Sachwissen wird den Partner organisationen nicht einfach 'geliefert', sondern muß von ihnen selbst herausgefiltert werden. 1994 nahmen 40 Führungskräfte an dem Programm teil. Im Jahre 1995 wurden Mittel in Höhe von 5,5 Millionen ECU abgerufen; 200 Praktika wurden durchgeführt und weitere 100 für 1996 vereinbart. russischer Führungskräfte 35 Jährliche Mittelzuweisungen nach Sektoren 1991 1992 1993 1994 1995 Insg. Nukleare Sicherheit und Umweltschutz 12,89 0 0 0 0 12,89 Umstrukturierung der Staatsbetriebe und Entwicklung des privatwirtschaftlichen Sektors Reform der öffentlichen Verwaltung, soziale 27,2 29,76 54,5 43,4 40,6 195,46 Dienstleistungen 46,64 24,57 44 18,85 52,8 186,1 und Bildungswesen Landwirtschaft 50,85 21,49 12,5 16,3 Energiewirtschaft 41,5 16 21,1 19,5 118,14 116,1 Verkehrswesen 32,87 14,25 13,55 13,9 12,1 87,17 Politikberatung Telekommunikation Humanitäre Hilfe Sonstige Sektoren 0 0 0 0 0 0 18,95 4,93 5,1 4,1 18,95 19,53 0 0 0 0 10 0 15 14,79 39,79 Insgesamt 211,95 111 160,75 150 161,19 794,89 Die neue Monitoring- Evaluierungsgruppe und Im September 1995 nahm eine neue Arbeitsgruppe ihre Arbeit auf, die für die Projektbetreuung und Evaluierung zuständig ist. An der Zusammensetzung dieses Teams, dem zwanzig in Moskau ansässige und acht lokale Sachverständige dieses Bereichs angehören, zeigt sich das neue geographische Konzept bei Tacis. Die Arbeitsgruppe führt regelmäßige Projektvisiten durch und erarbeitet in vierteljährlichen Abständen Berichte. Es früheren wurden Verbesserungen gegenüber den Quartalsberichten erzielt, außerdem erfolgte erstmals eine in Rußland. Die Evaluierung aller 320 Tacis-Projekte in Moskau Delegation der Europäischen Kommission in konzentrierte sich auf die Projektüberwachung Zusammenarbeit mit der Monitoring- und Evaluierungs gruppe. Somit wurde es möglich, potentielle Schwierig keiten in einem früheren Stadium des Projektablaufs zu ermitteln und einer Lösung zuzuführen. Verhältnis zu anderen Gebern Tacis arbeitet eng mit anderen in der Russischen Föderation aktiven Gebern wie der Weltbank und den G7 zusammen. Die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung hat ihre Lokalvertretung in Moskau verstärkt, so daß Tacis nunmehr bei der Vorbereitung der Projektfinanzierung zu einer engeren Zusammenarbeit mit den anderen Gebern in der Lage ist. 36 g Tacis Für die effizientere Nutzung von Ressourcen: Tacis im Energiesektor der NUS Der Energiesektor in den NUS insbesondere Die Neuen Unabhängigen Staaten Rußland und die Länder Mittelasiens - gehören zu den bedeutendsten Erzeugern von Energie in der Welt. Sie verfügen über riesige Vorräte an Öl und Gas, deren Export einen Großteil der Devisen dieser Länder erbringt. - Allerdings sieht sich der Energiesektor der NUS vor eine Reihe ernster Probleme gestellt. Diese sind im wesentlichen auf die Erzeugung billiger Energie vor allem für die Industrie zurückzuführen, wobei weder bei der Ver sorgung noch beim Verbrauch auf den sparsamen Umgang mit Energie geachtet wird. In jüngerer Zeit leidet der Sektor zusätzlich unter fehlenden Investitionen, so daß Ineffizienz und Verschwendung bei der Versorgung noch zugenommen haben. Hinzu kamen im Bereich bei Reformprojekten Verzögerungen Energieversorgung. Inzwischen hat die auf Energieer zeugung zurückzuführende -Verschwendung Umweltbelastung erhebliche Ausmaße angenommen. und Jede Energiequelle hat ihre eigenen Probleme und Herausforderungen. So muß beispielsweise der Umfang der Erdöl- und Erdgasförderung aufrecht erhalten und mit Die Energiesparmaßnahmen Kernenergie, auf die etwa 12 % der Stromerzeugung in Rußland und 34 % in der Ukraine entfallen, muß beson ders im Hinblick auf die Sicherheit älterer Reaktoren und den Aufbau effizienter, unabhängiger Regulierungsbe hörden einer sorgfältigen Überprüfung unterzogen werden. gekoppelt werden. Mittlerweile ist die Energieverschwendung so hoch, daß laut Schätzungen westlicher Sachverständiger die Indus trie der NUS ihren Bedarf um bis zu 40 % zurück schrauben müßte. Langfristig liegt die Lösung des Problems in der Festsetzung von Preisen, die eher den realen Erzeugungs- und Vertriebskosten entsprechen sowie dem Bedarf an spezifischen Energieträgern Rechnung tragen. Tacis bringt umfassende Energiereformen auf den Weg Die Reformierung und Modernisierung des Energiesektors ist ein wesentlicher Faktor im Prozeß der Herausbildung marktwirtschaftlicher Bedingungen. Tacis spielt in diesem Sektor seit fünf Jahren eine ausschlaggebende Rolle bei der Weitergabe von Know-how und der Förderung von Pilot- und Demonstrationsprojekten, die zur Nachahmung vorgesehen sind. Tacis arbeitet parallel zu und in enger Abstimmung mit anderen Geberorganisationen, insbesondere der Welt bank und der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung. Eine wichtige Grundlage für seine Tätigkeit bildet die Europäische Energiecharta, deren Ziel darin besteht, die Entwicklung eines größeren Energiemarktes in Europa zu dabei gleichzeitig die Versorgungssicherheit, die Effektivität und Sicherheit der Anlagen zu verbessern und die Umweltbelastung auf ein Minimum zu reduzieren. fördern und Bisher wurden mehr als 150 Tacis-Energieprojekte durchgeführt - in Belarus, den drei Ländern der Kaukasus region, in Kirgisistan, Moldau, der Mongolei, Rußland und der Ukraine. Im Zeitraum 1991-1995 wurden 228,01 Millionen ECU für den Energiesektor bereitgestellt, wovon Rußland 116,1 Millionen. ECU und die Ukraine 41,58 Millionen ECU erhalten haben. Die übrigen Tacis-Partner- länder nehmen an im Rahmen des Tacis-Mehrländer- programms durchgeführten Energieprojekten teil. Programmaktivitäten Die Tacis-Aktivitäten in den NUS betreffen sowohl die operationelle als auch die institutionelle Ebene und können vier Hauptbereichen folgenden zu zusammengefaßt werden: • energetischer Wirkungsgrad und Energie einsparung. Sanierung und Modernisierung der Öl-, Gas- und Stromerzeugung, -Übertragung und Verteilung • Unterstützung für den rechtlichen und ver waltungstechnischen Rahmen • Umstrukturierung des Kohlesektors 37 beispielsweise Jedes Tacis-Partnerland wirft andere Probleme und Fragestellungen im Energiesektor auf. Sie reichen von Be in dingungen wie Armenien, wo Wasser und Elektrizität zu bestimmten Zeiten lediglich eine Stunde am Tag zur Verfügung stehen, bis zu Usbekistan und Kasachstan, die über relativ reiche Energieressourcen verfügen. Die Tacis-Aktivitäten richten sich nach der Qualität und Quantität der zur Verfügung stehenden Energie quellen, der Effektivität der Infra struktur und dem Status des Landes als Nettoenergieexporteur oder -impor teur. Georgien Georgiens einzige nennenswerte Energiequelle ist die Wasserkraft. Somit ist das Land gegenwärtig in starkem Maße von Importen abhängig, die allerdings nicht mehr subventioniert werden. Die Energieinfrastruktur des Landes ist veraltet und befindet sich aufgrund unzulänglicher Wartungsmaßnahmen und unangemessener Be triebsbedingungen in einem schlechten Zustand. Moldau Moldau ist Netto-Importeur von Energie. Die Erhöhung der Energiepreise hat das Land deshalb schwer getroffen. Es wird nach wie vor im wesentlichen von Rußland versorgt. Moldau selbst kann seine Position nur durch verstärkte Energieeinsparung und Erhöhung der Effektivität im industriellen, gewerblichen und privaten Energieverbrauch verbessern. Ukraine Die Ukraine ist von Energieimporten abhängig. Diese Situation hat sich durch die steigenden Kosten der importierten Energie nach dem Zerfall der ehemaligen Sowjetunion noch verschärft. Der Aktionsplan der G-7 sieht die Umstrukturierung des ukrainischen Energiesektors vor, wobei eine mögliche Lösung in der Diversifizierung sowohl des Energiemix als auch der Lieferländer sowie in der Förderung von Energiesparmaßnahmen und der Erhöhung des Wirkungsgrades besteht. ' -p Armenien Das Wirtschaftswachstum in Armenien wird im wesentlichen durch die begrenzte Verfügbarkeit von Rohstoffen behindert, während veraltete Technologien und ineffektive Verfahrensweisen den Energieiverbrauch der Industrie übermaßig steigern. Das Land ist in starkem Maße abhängig von kostenintensiven Energieeinfuhren, die zu einer drastischen Einschränkung des Verbrauch zwingen. Wichtig ist die Erschließung der einheimischen Vorräte an Kohlenwasserstoffen, um die Abhängigkeit von Importen zu reduzieren. Aserbaidschan Das Land verfügt über nachgewiesene und erschließbare Ölreserven, die zur Grundlage der Umstrukturierung der Wirtschaft werden können. Allerdings sind die Fördermengen infolge geringer Investitionen und mangelhafter Pipelinenetze zurückgegangen. Turkmenistan Turkmenistan besitzt umfangreiche Öl- und Gasvorkommen. In der Vergangenheit hat sich das Land auf regionale Märkte konzentriert, wendet sich jetzt jedoch zunehmend Europa und Asien zu. 38 / > - >• \ W^- ; ^ <* St. Petersburg Minsk Moskau A ( fr l Jekaterinburg Tjumen Nowosibirsk - • * -• Almaty Taschkent Usbekistan Aufgrund riesiger Erdgaslagerstätten und jüngst entdeckter Ölvorkommen kann sich das Land in Zukunft selbst mit Energie versorgen. Allerdings ist eine Beratung durch Sachverständige erforderlich, damit der Sektor rentabel wird und internationale Finanzierungskriterien für Investitionen erfüllt. Kirgisistan Das Land besitzt keine nennenswerten Öl- oder Gasvor räte. Allerdings verfügt es über reiche Wasserkraftreserven und spielt im Wasserverteilungssystem der Region eine wesentliche Rolle. Kasachstan Kasachstan verfügt über bedeutende Öl- und Gasvorkommen und ist bestrebt, Auslandsinvestitionen in seinem Energiesektor zu fördern. Belarus Aufgrund der begrenzten einheimischen Energieressourcen leidet Belarus stark unter den hohen Kosten der importierten Brennstoffe. Die Energie gehört zu den Sektoren, die wesentlich zum Defizit in der Zahlungsbilanz beitragen. Von der Regierung wurden Schritte unternommen, um tiefgreifende Reformen im Energiesektor ein zuleiten. Sie ist sich darüber im klaren, daß unter anderem weitreichende Chancen für die Verbesserung des energetischen Wirkungsgrades bestehen. Rußland Der Energiesektor bildet eine wichtige Grundlage für die wirtschaftliche Umstrukturierung Rußlands. Auf diesen Bereich entfallen zwei Drittel der Ausfuhren in die EU. Der Sektor ist auch weiterhin durch die Preisbildungspolitik zerstritten, weil einerseits der Druck vorhanden ist, die Preise auf ein wirtschaftliches Niveau anzuheben, und andererseits die politische Notwendigkeit besteht, die Energiepreise bezahlbar zu halten. Es besteht seit jeher ein Monopol für Elektrizität und Gas, das reguliert werden muß. Außerdem ist die Vergeudung von Ressourcen in diesem Sektor noch immer sehr hoch. EG Energiezentren Gesamtausgaben Mittelbindungen im Rahmen des Tacis- Programms für den Energiesektor der NUS in Millionen ECU Armenien Aserbaidschan Baltische Staaten Belarus Georgien Kasachstan Kirgisistan Moldau Mongolei Rußland Tadschikistan Turkmenistan 1991 1,3 0 3 4,1 0,4 0,7 0,7 0 0 1992 1993 1994 1995 Insg. 0 0 0 1,9 0 3,2 0 2 0 4,1 0 0 0 0 0 2,4 0 0 0 3,6 2 7,4 2,5 6,1 0 0 0 0 0 0,6 1 0 3 3 9 2,3 2,7 0 1,7 1,5 0 3,9 4,8 4. 1 1 41,5 16 21,1 19,5 18 116,1 0 0 0 0 1 0 0,95 1,95 0 1 Ukraine 6,2 8,08 5,4 6,9 41,58 Usbekistan 0,4 5,28 Mehrländerp. 6,7 1,5 0 5,68 3,5 19,7 Insgesamt 65 38,96 38 43,7 42,35 228,01 Tadschikistan Das große Wasserkraftpotential wird bisher nur zum Teil genutzt. Jedoch kann das Land, dank der vorhandenen reichen Wasservorkommen, seine Stromerzeugung sowohl für den einheimischen Verbrauch als auch für den Export erhöhen. Damit wird auch der Druck gemildert, der durch die Einfuhr von Erdöl, Erdgas und Kohle entsteht. Mongolei Unter den in der Mongolei herrschenden schwierigen klimatischen Bedingungen wirkt sich die Energiever sorgung unmittelbar auf die Lebensbedingungen aus. Ein Großteil der Infrastruktur für die Energieerzeugung ist veraltet und muß entweder ersetzt oder modernisiert werden. 39 für den Energieverbrauch Tarifen sowie zur Schaffung einer nationalen Energiebehörde. Diese Behörde könnte einen rationelleren Energieverbrauch veranlassen und die Gesamtverantwortung für die Energiepolitik (einschließlich der Tarife und Preis bildung) übernehmen. Sie könnte weiterhin sicher stellen, daß die einzelnen Energiesparprojekte als Teil einer umfassenden Strategie durchgeführt werden. Lösungswege Tacis hat zusammen mit dem Thermie-Programm der Europäischen Kommission ein aus zehn Energiezentren bestehendes Netzwerk in den NUS aufgebaut. Die Aufgabe dieser Zentren besteht darin, Lösungen für anstehende Energiesparprobleme zu finden, die in den Industriebetrieben der Partnerländer zur Anwendung kommen sollen. Die Aufgaben der Zentren reichen von der Überprüfung der Kesselleistung von Industrieanlagen bis zur Kunden beratung und Durchführung von Kampagnen zu Rechts fragen und zur Sensibilisierung für Umweltprobleme. Sie führen Markt- und Technologieevaluierungen durch und organisieren Ausstellungen über Energietechnik, Work shops, Schulungsveranstaltungen und Exkursionen. Außerdem stellen sie Kontakte zwischen Anlagenher stellern und käufern her. Anfänglich sind die Zentren mit Sachverständigen aus Westeuropa besetzt, die mit einheimischen Fachleuten zusammenarbeiten und sie ausbilden mit dem Ziel, Probleme vor Ort selbst zu analysieren und zu lösen. Ist die Arbeit der Sachverständigen aus dem Westen beendet, geht die Verantwortung auf die dann voll aus gebildeten einheimischen Spezialisten über. Die Energie-Infomobile der EG, die von den meisten Ener giezentren aus arbeiten, können als das Herzstück der Energiesparinitiative angesehen werden. Sie sind mit Überwachungsinstrumenten und Software ausgestattet, so daß in wichtigen Industriegebieten und Standorten von Blockheizwerken Prüfungen und Überwachungen an Ort und Stelle vorgenommen werden können. Tacis-Aktivitäten im Energiesektor Im Rahmen von Tacis laufen vielfältige Energieprojekte. Zu den wichtigsten Aktivitäten gehören. die Bereitstellung von Informationen zu Energie sparmaßnahmen in Verbindung mit Pilotprojekten zur Umsetzung theoretischer Erkenntnisse in die Praxis. die Unterstützung der Reorganisation der Verwaltung des Ölsektors auf nationaler Ebene einschließlich der Erarbeitung und erforderlichen Gesetze für die Förderung von Auslands Verordnungen investitionen in der Erdölindustrie der • Hilfestellung bei der Modernisierung von Heizanlagen in Ölraffinerien. die Zusammenarbeit mit Stadtverwaltungen bei der Bewertung der städtischen Wärmeversorgung. die Bereitstellung von Know-how zur Erkundung von Gaslagerstätten und zur Gasförderung. die Bereitstellung von Know-how und Vermittlung für die Modernisierung von von Kenntnissen Energieerzeugungsanlagen. die Unterstützung von Verbesserungen der Funk tionsweise und Effektivität von Energieerzeugungs-, übertragungs- und Verteilungssystemen • die Einführung von modernen computergestützten, automatischen Rechnungslegungs- und Abrech nungssystemen für Energie. die Förderung des Technologietransfers zur Mo dernisierung der bestehenden Kraftwerke und des Kraftwerkneubaus Projektschwerpunkt Tacis-Energiesparmaßnahmen in der Ukraine Im Rahmen von Tacis eingesetzte Evaluierungsteams arbeiten eng mit der ukrainischen Regierung zusammen, um gemeinsam zu gewährleisten, daß realistische Lösungen für die dringendsten Probleme auf dem Energiesektor in die Praxis umgesetzt werden können. Eingeleitet wurde dieser Prozeß mit einer umfassenden quantitativen Umfrage, die zusammen mit dem Ministerium für Energie und Elektrifizierung, dem Staatlichen Komitee für Öl und Gas, dem Staatlichen Komitee für Kohle und dem Staatlichen Komitee für Kommunale Dienstleistungen durchgeführt wurde. Die Ergebnisse unterstrichen die Notwendigkeit zur Gestaltung einer Preispolitik und zur Festlegung von 40 Tadschikistan Tadschikistan Bislang stand die politische Instabilität im Lande einem Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit und der Europäischen zwischen Gemeinschaft sowie im Wege. Grundlage der Beziehungen ist daher gegenwärtig das 1989 mit der ehemaligen UdSSR abgeschlossene Abkommen über Handel und Zusammenarbeit. ihren Mitgliedstaaten Bei den im Februar abgehaltenen Wahlen zeigte sich eine überwältigende parlamentarische Unterstützung für den Präsidenten, und die im Laufe des Jahres 1995 durchgeführten Verhandlungen erbrachten zögernde Fortschritte auf dem Wege zur Lösung des seit 1992 andauernden Bürgerkriegskonflikts. Anhaltende innere führten zur Ablösung des Minister Spannungen präsidenten und seines ersten Stellvertreters. Tadschikistan führte im Mai 1995 als letzter der Neuen Unabhängigen Staaten eine eigene Währung ein. Die neue tadschikische Regierung bekräftigte ihr Engagement, auf dem eingeschlagenen Weg eines ehrgeizigen Wirt schaftsreformprogramms voranzukommen. Jedoch ist die Inflationsrate mit monatlich 80 % nach wie vor hoch. Im im Mineralbergbau Jahre 1995 leitete Tadschikistan mehrere Joint-Venture-Projekte mit westlichen Partnern ein. Das Land konzentriert sich auf Initiativen für die marktwirtschaftliche Reform sondere die Privatisierung von Grund und Boden und die Ausweitung privatwirtschaftlicher Produktions- und Ver arbeitungssysteme. Im Mittelpunkt des Interesses stehen derzeit die verschiedenen Verhandlungen mit dem Internationalen Währungsfonds über ein Reformpro gramm, das den Kriterien für die Gewährung eines Darlehens im Rahmen der Strukturübergangs-Fazilität des IWF entsprechen würde. Agrarsektor, insbe im Förderung der Reformen in Tadschikistan Im Tacis-Haushalt von 1995 wurden 4 Millionen ECU für das einzelstaatliche Programm in Tadschikistan ge bunden. Diese konzentrierten sich vor allem auf folgende Schwerpunktbereiche: Nahrungsmittelproduktion, -vertrieb Entwicklung der Humanressourcen Energiewirtschaft. Verarbeitung und Zudem erhielt Tadschikistan Unterstützung durch das Nahrungsmittelhilfeprogramm der Europäischen Gemein schaft sowie humanitäre Hilfe von ECHO. Verbesserung der Nahrungsmittelproduktion Im Rahmen eines früheren Tacis-Projekts wurde Hilfe bei im der Einrichtung einer politischen Beratungsstelle Landwirtschaftsministerium geleistet. 1995 unterstützte Tacis das Ministerium bei der Ermittlung von Bereichen, die unmittelbar von Tacis-Know-how profitieren würden, bei der Verbesserung der Effizienz des Sektors als Ganzes sowie bei der Erhöhung des Selbstversorgungsniveaus des Landes. produziert zwar mit Beständigkeit Tadschikistan hochwertiges Obst und Gemüse, fehlt ein jedoch ausgebautes System für eine effiziente Verarbeitung und den Export. Unterstützung fanden im Rahmen eines Tacis-Projekts (1,75 Millionen ECU) Pläne des Landes zur Entwicklung des Verarbeitungssektors durch Herstellung engerer Verbindungen zwischen den beteiligten Orga nisationen und Zusammenarbeit mit einzelnen Betrieben mit dem Ziel, die Verarbeitungsverfahren und Leitungs fähigkeiten zu verbessern. Das Projekt hatte auch die Entwicklung von Unterstützungsleistungen für neuent stehende private Agrar- und Verarbeitungsbetriebe zum Ziel. Vermittlung von Wissen und Fertigkeiten von wirtschaftswissenschaftlichen Im Bereich Humanressourcen verstärkte Tacis 1995 die und Vermittlung managementbezogenen Kenntnissen im Hinblick auf die Marktwirtschaft und erweiterte und ergänzte dabei seine 1994 durchgeführten Aktivitäten. Ein mit 1 Million ECU ausgestattetes Tacis-Projekt leistete den beiden 1994 gegründeten Schulungszentren in Duschanbe und Kokand Unterstützung. Dazu zählte die Schulung von Lehrkräften dieser Institutionen und die Bereitstellung von Know-how für die Entwicklung von maßgeschneiderten Lehrplänen und die Lehrgangs gestaltung. Anliegen von Tacis ist es, beide Zentren zur Fortsetzung ihrer Arbeit nach Abschluß des Projekts auf gewerblicher Grundlage zu ermutigen. 41 Energie - Entwicklung einer wichtigen Ressource Als wichtigste Energiequelle Tadschikistans ist die Wasserkraft zu nennen. Dennoch ist das Land nach wie auf Einfuhren zur Deckung seines Öl- und Gasbedarfs angewiesen. In diesem Zusammenhang half Tacis den tadschikischen Behörden bei der Ermittlung der bestmöglichen Nutzungskonzepte für die vorhandenen Wasserkraftressourcen sowie bei der Entwicklung des Energieaustauschs mit seinen Nachbarländern. nicht Im Rahmen eines mit 950. 000 ECU ausgestatteten Tacis- Projekts wurde ein Beitrag zur Erarbeitung von Durchführbarkeitsstudien im Hinblick auf die Vollendung veralteter bestimmter Wasserkraftwerke unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten in das Projekt sind zudem die geleistet. in der Untersuchung der Kosten und Effizienz der Energieversorgung Allgemeinheit für Fragen der effizienten Energienutzung. sowie die Sensibilisierung fertiggestellter Inbegriffen und Jährliche Mittelzuweisungen nach Sektoren 1991 1992 1993 1994 1995 Insg. Nukleare Sicherheit und Umweltschutz Umstrukturierung der Staatsbetriebe und Entwicklung des privatwirtschaftlichen Sektors Reform der öffentlichen Verwaltung, soziale Dienstleistungen und Bildungswesen Landwirtschaft Energiewirtschaft Verkehrswesen Politikberatung Telekommunikation Humanitäre Hilfe Sonstige Sektoren Insgesamt 1 1,75 3,43 0,95 1,95 0 0 0 0 0 0 0 0,32 0,3 0,62 4 0 0 0 0 Anmerkung: Tadschikistan erhielt keine Mittel aus dem Haushalt 1991 • 1993. 42 Turkmenistan Der Ministerrat ersuchte die Kommission, mit Blick auf den möglichen Ausbau der vertraglichen Beziehungen Sondierungsgespräche mit Turkmenistan zu führen. Wie im Falle Usbekistans hatten die Präsidentschaft der EU und die Kommission einen Bericht über die Menschen rechtssituation in diesem Land verfaßt. Gegen Ende des Jahres 1995 stellte Turkmenistan den offiziellen Antrag auf Aufnahme von Verhandlungen über ein Partnerschafts und Kooperationsabkommen. Auch im Jahre 1995 legte Turkmenistan das Hauptgewicht auf die Erhaltung seiner ökonomischen und politischen Stabilität. an reich natürlichen Ressourcen Obwohl und Exportpotential, fehlt Turkmenistan das für die Nutzung dieser Vorzüge erforderliche Know-how. Die ökonomische Leistungsfähigkeit des Landes hat sich jedoch in einigen Belangen verbessert. So ging die Inflation zwischen 1994 und 1995 von 649 % auf 150 % zurück. Nach wie vor stößt Turkmenistan für die Erdgaslieferungen, die den größten Teil seines Exports ausmachen, auf eine geringe Zahlungsmoral seiner Haupthandelspartner in den NUS. Dies hat die Wirtschaft des Landes in ernsthafte Bedrängnis gebracht, die sich sogar in Getreideknappheit äußerte. Gegenwärtig nutzt das Land für seine Erdgas ausfuhren ausschließlich das russische Pipelinenetz. Tacis unterstützt Entwicklung Initiativen der Im Rahmen von Tacis werden die turkmenischen Regierung zur Entwicklung der Wirtschaft des Landes unterstützt, wobei der Schwerpunkt 1995 auf folgenden drei Hauptbereichen lag: • Nahrungsmittelproduktion, -Verarbeitung und -Verteilung. Unternehmensumstrukturierung und -entwicklung. Entwicklung der Humanressourcen. 1995 standen für das Tacis-Programm für Turkmenistan insgesamt 4 Millionen ECU zur Verfügung. Ausbau des Landwirtschaftssektors Tacis konzentrierte sich gegenüber den turkmenischen Behörden auf Hilfestellung bei der Steigerung und Verbesserung von Produktion und Effizienz der Fleisch- und Milchverarbeitung. Von wesentlicher Bedeutung war Tacis-Know-how für die Erstellung wichtiger finanzieller Machbarkeitsstudien für ausgewählte Betriebe, wobei es vor allem um die Erarbeitung von langfristig rentablen Investitionsprojekten ging, mit denen Joint-Venture- Partner gewonnen werden können. Ferner wurden im Rahmen dieses Projekts (930. 000 ECU) zukünftige Privati sierungsstrategien vorgeschlagen. Bei einem zweiten, mit 750. 000 ECU ausgestatteten Tacis-Projekt ging es um die Einleitung einer erstmalig durchgeführten Überprüfung der Fischerei Wirtschaft des Landes. Dabei wurden Möglichkeiten für zukünftige Investitionen aufgespürt und die Entwicklungschancen der Binnenfischerei eingeschätzt. Vor allem sollte mit Hilfe des im Rahmen von Tacis verfügbaren Fachwissens gewähr leistet werden, daß die Studien dem internationalen Standard entsprachen, um so die Chance der weiteren In Unterstützung durch vestoren in Joint Ventures zu verbessern. internationale Gremien oder Förderung der Unternehmensentwicklung Im Rahmen von Tacis wurde 1995 die Politikberatung von turkmenischen Behörden im Bereich der Unternehmens entwicklung fortgesetzt, wobei vor allem auf den im Zuge früherer Projekte geschaffenen Voraussetzungen aufge baut wurde. Der Ausbau und die Unterstützung des zwar kleinen, aber gedeihenden KMU-Sektors genießt nach wie vor Priorität. Dies gilt auch für die Umsetzung einer effektiven, großangelegten Privatisierungsstrategie. 1995 engagierten sich sowohl Tacis als auch die die EBWE für die Förderung von Joint-Venture-Projekten im Bergbau, in der im besonderen. Industrie generell und in der Textilindustrie 43 Humanressourcen - eine unerschlossene Quelle Bei der Förderung der Entwicklung der Humanressourcen ging es im Rahmen von Tacis in jüngerer Vergangenheit vor allem um die Ausbildung von öffentlichen Bediensteten. Diese Bemühungen gipfelten 1995 in der Gründung eines Instituts für öffentliche Verwaltung. Auch bei der Förderung der Schaffung der rechtlichen und institutionellen Rahmenbedingungen für das Management der Humanressourcen zum Einsatz. Mit diesem Projekt (1 Million ECU) werden turkmenischen Behörden dabei darüber hinaus die unterstützt, das System der öffentlichen Verwaltung so weiterzuentwickeln, daß es für den sich wandelnden Anforderungen einer marktwirtschaftlichen Ordnung gerüstet ist. kam Tacis-Know-how Jährliche Mittelzuweisungen nach Sektoren 1991 1992 1993 1994 1995 Insg. Nukleare Sicherheit und Umweltschutz Umstrukturierung der Staatsbetriebe und Entwicklung des privatwirtschaftlichen Sektors Reform der öffentlichen Verwaltung, soziale Dienstleistungen und Bildungswesen 0 0,57 1 3,37 0 1,05 0 1, 1 3,85 Landwirtschaft 0,E 38 3,68 0 0 0 0 1 0 2,5 0 Energiewirtschaft Verkehrswesen Politikberatung Telekommunikation Humanitäre Hilfe Sonstige Sektoren Insgesamt 0,£ 0 0 0 0 0 0 0 0 3,6 1,68 9,84 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 2,5 0 0 0,8 0,32 1,12 8 4 21,68 Anmerkung: Turkmenistan erhielt keine Mittel aus dem Haushalt 1993. 44 Ukraine Die von der Regierung umgesetzte Reformpolitik zeitigte 1995 bedeutsame Ergebnisse. Während jedoch einerseits die Notwendigkeit von Reformen breite Resonanz findet, untergräbt andererseits der sinkende Lebensstandard die Unterstützung für die schwierigen Entscheidungen, die für die Umsetzung des Programms der Regierung erforder lich ist. Dennoch hat der vom Präsidenten des Landes eingeschlagene politische Kurs dazu beigetragen, daß sich das internationale Ansehen der Ukraine 1995 erhöhte. Während seines Besuches bei der Europäischen Kommission in Brüssel im Juni 1995 unterstrich der ukrainische Präsident erneut sein Eintreten für engere Beziehungen zur Europäischen Gemeinschaft und für die Fortführung des Reformprozesses. Dabei betonte er, daß eine starke Wirtschaft für die ökonomische Unabhängig keit der Ukraine unverzichtbar ist. Das Tacis-Programm wurde 1995 in der Ukraine vor allem im Energiesektor und bei der Umstrukturierung von Unternehmen mit bemerkenswerten Erfolgen fortgesetzt. Ferner brachte das Jahr 1995 die Entscheidung der Ukraine, das Atomkraftwerk Tschernobyl zu schließen, sowie die Unterzeichnung einer Absichtserklärung durch die G7 und die Ukraine, in der sich die Mitglieder der G7 zur Hilfe bei der Schließung des Werkes verpflichten. Im Ergebnis der kürzlich erfolgten Schaffung einer Tacis- Sektion bei der Delegation der Europäischen Kommission in Kiew kommt es zu engeren und effektiveren Austausch und Kommunikationsbeziehungen zwischen Tacis und seinen Partnern in der Ukraine. Interimsabkommen unterzeichnet Die im März 1994 unterzeichnete Partnerschafts- und Kooperationsvereinbarung befand sich 1995 noch im Ratifizierungsprozeß. Der politisch-wirtschaftliche Dialog wurde in Form zweimal jährlich stattfindender Tagungen auf Ministerialebene etabliert. Darüber hinaus hilft Tacis der Ukraine bei der Anpassung ihrer Rechtsvorschriften an die Standards der PCA. Im Hinblick auf die Nichtdiskriminierung ausländischer Unternehmen, den Marktzugang für ausländische Produkte und die Öffnung für ausländische Investitionen bleibt noch viel zu tun. Das zeichnet. Interimsabkommen wurde im Juni 1995 unter Im Oktober 1995 nahm das Europäische Parlament dazu positiv Stellung. Gleichzeitig setzte es die handelspolitischen Aspekte der Partnerschafts- und Kooperationsvereinbarung in Kraft. Im Rahmen dieses Abkommens trat der Gemeinsame Ausschuß Europäische Kommission - Ukraine im März 1995 in Brüssel zusammen und rief einen 'engen und gestalteten Dialog1 zu den Handels- und Wirtschafts beziehungen ins Leben. Auch der Beitritt der Ukraine zum Europarat wurde als deutliches Zeichen für das langfristige Engagement des Landes für engere politische Beziehungen mit der Europäischen Union gewertet. Förderung von Reforminitiativen durch Tacis Bei der Unterstützung der ukrainischen Reformbe mühungen konzentrierte sich Tacis 1995 auf folgende Sektoren: Energiewirtschaft Unternehmensumstrukturierung und -entwicklung Nukleare Sicherheit und Umweltschutz Entwicklung der Humanressourcen Nahrungsmittelproduktion, -Verteilung. -Verarbeitung und bereitgestellt. Darin Insgesamt wurden für das nationale Programm zugunsten der Ukraine 1995 Tacis-Mittel in Höhe von 72,5 Millionen ECU eingeschlossen waren 35 Millionen ECU für das nationale Programm und 37,5 Millionen ECU als Tacis-Beitrag zum Aktionsplan der EU/G7 für die ukrainische Energiewirtschaft. Darüber hinaus kam die Ukraine in den Genuß von 18 Millionen ECU aus den Tacis-Mehrländermitteln für die Atom wirtschaft sowie aus anderen Mehrländermitteln, mit denen Politik- und Rechtsberatungsleistungen, Demo kratieprojekte und die Zusammenarbeit in den Bereichen Statistik und Zoll finanziert wurden. Energie Ukraine zentrale Herausforderung für die Das langfristige wirtschaftliche Wohlergehen der Ukraine setzt eine weitgehende Reform dieses Sektors voraus. Die hohen Kosten des Energieimports stellen nach wie vor eine schwere Belastung der Zahlungsbilanz und des Haushaltsdefizits des Landes dar. 45 1994 wurden unter maßgeblicher Beteiligung von Tacis zahlreiche Reformpläne für den Energiesektor in Angriff genommen. Das Engagement von Tacis für diesen Sektor setzte sich 1995 fort. In enger Zusammenarbeit mit der ukrainischen Verwaltung wurden für die 1995er Tacis- Aktivitäten folgende vier Schwerpunktbereiche bestimmt: im Bereich der Energieeinsparung Unterstützung der tätigen nationalen Institutionen und entsprechender Aktionen, Hilfestellung für den Teilsektor Erdöl und -gas, Unterstützung einheitlichen Ministeriums für Brennstoffe und Energie und Hilfe bei der Sanierung des Kraftwerks von Trypolje durch Erstellung einer Wirtschaftlichkeitsanalyse moderner Verbrennungs technologien. der Schaffung eines Im Rahmen von mit Tacis-Mitteln finanzierten, 1994 abgeschlossenen Studien war bereits die Angebots- und Nachfragesituation der Ukraine untersucht worden. In Auswertung der Schlußfolgerungen dieser Studien werden gegenwärtig das Aufspüren und die Auflösung effizienz abträglicher Monopolstellungen fortgeführt. Zudem wur den ineffiziente Erzeugungstechnologien allmählich durch modernere Verfahren ersetzt. die daß ukrainische Verwaltung Nach wie vor Priorität hat die Aufgabe, dafür Sorge zu tragen, eine Energiepreispolitik verabschiedet, die die echten Kosten der Energieerzeugung spiegelt und die Energieeinsparung fördert. So wurden zum Ende des Jahres 1995 Meßprojekte über den Gasverbrach bei privaten Haushalten und Großverbrauchern begonnen, die 1996 mit dem Ziel fortgesetzt werden, daß industriellen und privaten Energieverbrauchern ihr tatsächlicher Energie verbrauch in Rechnung gestellt wird. Nur auf diesem Wege läßt sich die Gesamtsituation von Angebot und Nachfrage verbessern. Ferner wurden Schritte zur Zurückdrängung des Nichtbezahlens von Gasrechnungen eingeleitet. Bis Januar wurden die offenen Rechnungen durch Zuschüsse der Regierung abgefangen, was den Druck auf den Staatshaushalt nur noch steigerte. Da diese Zuschüsse zum Januar 1996 auslaufen, werden den Unternehmen Energierechnungen erst dann wieder kreditiert, wenn sie alle offenen Energierechnungen beglichen haben. Der Erfolg der Reform im Energiebereich hat jedoch die Lage für die privaten Verbraucher und Kleinbetriebe, die tragen die anfallenden zusätzlichen Kosten nicht zu vermögen, weiter verschlimmert. Mit dem Auslaufen der staatlichen Zuschüsse werden sich diese Probleme 46 zwangsläufig verstärken. In Zukunft wird die Ukraine bei der Entwicklung von Brennstoff- und Energiesystemen vorrangig die Einführung energiesparender Technologien für alle Verbraucherkategorien verfolgen. Unternehmensumstrukturierung und -Privatisierung Die Umstrukturierung und Entwicklung von Unternehmen besitzt in der Ukraine nach wie vor Priorität. 1994 wurden in diesem Bereich zahlreiche Maßnahmen vereinbart bzw. eingeleitet, deren Umsetzung 1995 allerdings durch ständige Probleme mit dem Massenprivatisierungs programm behindert wurde. Der Staatliche Vermögensfonds wurde durch Tacis durch eine Aufstockung der 1994er Mittel von 3 Millionen ECU um 1 Million ECU weiterhin unterstützt. Ferner leistet Tacis beim Aufbau von Aktienregistraturen mit Pilotfunktion Hilfestellung und ist im Hinblick auf die Rationalisierung der in diesem Zusammenhang eingesetzten Verfahren beratend tätig. Obwohl ein großer Teil der für eine effektive Privatisierung benötigten Infrastruktur bereits etabliert ist, sind in diesem Bereich weitere Fortschritte nötig, wenn die gesetzten Ziele erreicht werden sollen. Die Umsetzung der Umstrukturierung der Wirtschaft erweist sich als schwierig. Der Reform der Industrie durch Privatisierung wird auf der Seite der öffentlichen Verwaltung und der Ausbildung nichts Gleichwertiges entgegengesetzt. der Weltbank Internationale Geber haben die ukrainische Verwaltung ersucht, den Privatisierungsprozeß neu zu regeln, um dessen Tempo zu erhöhen, die Zahl der ausgegebenen Anteile zu vergrößern und die Verwirrung über unklare Verfahrensweisen zu beenden. Von Tacis, der US-AID und veranstaltete veran Koordinierungstreffen schaulichen das Engagement für die Schaffung eines effektiven und international anerkannten Privatisierungs systems. Bleibt zu hoffen, daß sich Tacis in der Folge der Neuregelung des Privatisierungsprozesses widmen kann, wobei inzwischen Arbeitsgruppen zur Behandlung der vordringlichsten Probleme gebildet wurden. im Rahmen dieses Programms internationaler Geber initiierte und Tacis setzte 1995 die Unterstützung des Sektors der kleinen und mittelständischen Unternehmen mit echtem Erfolg fort. Sowohl in Kiew als auch in Saporoschje wurden KMU-Entwicklungsagenturen und Zentren für die Unternehmenskommunikation geschaffen, die Seminare ausrichten und in Ausbildungsfragen beratend tätig sind. Gegenwärtig entsteht ein Netz von Zentren zur Unterstützung nach erfolgter Privatisierung, die den neu privatisierten Unternehmen die dringend benötigte Hilfestellung geben. Das Kiewer Zentrum ist seit einigen Monaten tätig. 1996 werden weitere Zentren dieser Art in Lugansk und Saporoschje hinzukommen. Auf der Basis des 1995 Erreichten sollen weitere derartige Zentren ins Leben gerufen werden. Erhöhung der nuklearen Sicherheit und Schutz der U m w e lt Projekte in den Bereichen nukleare Sicherheit und Umweltschutz besitzen für die Ukraine nach wie vor hohe Priorität. So entfällt der größte Teil der für dieses Land verfügbaren Tacis-Mittel auf diesen Sektor. Im April 1995 kamen die Regierungen der Ukraine und der Länder der G7 sowie die Europäische Kommission überein, das Atomkraftwerk Tschernobyl bis zum Jahr 2000 zu schließen. In dem Bemühen um internationale Hilfe bei der Umsetzung des Schließungsvorhabens stieß die Ukraine auf Probleme. Tacis trug dazu bei, daß Lösungen in Gestalt der Entwicklung neuer technischer Verfahren zur Behandlung des nuklearen Abfalls gefunden wurden, wenngleich das Projekt dadurch zusätzlich erschwert wird, daß seine Kosten erst nach Abschluß der entsprechenden Machbarkeitsstudien bekannt werden. Ein Tacis-Projekt im Umfang von 1,5 Millionen ECU hat bei der Erstellung einer Außerbetriebnahmestrategie eine wichtige Rolle gespielt. Unterdessen wurden im Rahmen einer Studie zur Durchführbarkeit der Stillegung des Sarkophargs vor allem Verfahren zur Behandlung der übrigen beschädigten Blöcke vorgeschlagen. Im Dezember 1995 unterzeichnete die Ukraine eine Absichtserklärung mit den Mitgliedern der G7 und der Europäischen Kommission, in der langfristige Hilfe bei der Finanzierung des Projekts zugesagt wurde (siehe auch den Abschnitt "Mehrländerprogramme"). Landwirtschaft bleibt prioritärer Bereich Die Unterstützung der notleidenden Landwirtschaft gewinnt für die Ukraine immer mehr an Bedeutung. Seit 1991 wurden im Rahmen von Tacis mehr als 35 Millionen ECU für Nahrungsmittelindustrie und die Landwirtschaft aufgewandt. Auf politischer Ebene befindet sich die Formulierung und Umsetzung einer Landwirtschaftspolitik in einer jedoch noch rudimentären Phase, wenngleich der Präsident des Landes die Tacis-Projekte wegen ihrer Qualität und ihrer Ergebnisse anerkennend erwähnt hat. relativ landwirtschaftlichen Produktion Das Volumen der ist ständig weiter gesunken, und im Landesdurchschnitt muß eine Familie mehr als die Hälfte ihres Monatseinkommens für Lebensmittel ausgeben. Gleichzeitig stehen nun, da die staatlichen Zuschüsse ausbleiben, viele Landwirt schaftsbetriebe vor dem Zusammenbruch. Nach wie vor ist in bezug auf den Boden die Frage der Eigen tumsverhältnisse ungeklärt, die Marktgeschäfte sind mit Unsicherheiten behaftet und der institutionelle Rahmen erweist sich als uneffektiv. Selbst Ende 1995 lag noch kein Konsens darüber vor, wie dieser Sektor privatisiert werden soll. Im Rahmen von Tacis wurde deshalb die Schaffung eines landwirtschaftlichen Nutzflächenregistriersystems mit dem Ziel gefördert, die Übertragung von Land aus staatlichem in Privatbesitz zu regeln und so die Privatisierungschancen in der Landwirtschaft verbessern zu helfen. Ferner leistete Tacis einen Beitrag zur Verbesserung der Getreide lagerungsverfahren. Humanressourcen 1995 begann ein großangelegtes Projekt zur Förderung der Umschulung und Umsetzung von Offizieren, um Managerausbildungskurse für Offiziere aufzubauen und deren Wiedereingliederung in das Wirtschaftsleben zu unterstützen. Ein weiteres Projekt diente der Reform des Systems der sozialen Absicherung. Gleichzeitig unterstützt Tacis nach wie vor den Aufbau öffentlicher Arbeitsver mittlungsdienste sowie aktive Arbeitsmarktmaßnahmen. Ausbildung von Fachkräften im Bank- und Finanzwesen des der Unterstützung ukrainischen Das Gros Bankgewerbes durch Tacis erfolgte in Form von Ausbildungsleistungen. Der im Rahmen des Programms geschaffene Beratungsdienst für das Europäische Bank wesen hat sich als wichtiges Instrument zur Förderung ausgewählter Handelsbanken erwiesen. Zudem wurden für die Bank Ukraina und die Oschadny Bank individuelle Ausbildungsprogramme entwickelt. Darüber hinaus hat Tacis eine Ausbildungseinrichtung für das Bankfach und eine Schule für Versicherungskaufleute geschaffen. 47 Ferner gibt Tacis Hilfestellung gegenüber Banken, die an dem Kreditlinienprogramm der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung beteiligt sind. Dabei geht es vor allem um die Beratung der Kreditabteilungen dieser Banken. Durch das Eingreifen von Tacis hat sich die nachhaltige Effektivität dieses Programms erheblich verbessert. Das Bistro-Programm Dieses auf die rasche Durchführung kleinerer Projekte mit kurzen Umsetzungszeiten gerichtete Programm wurde in der Ukraine 1995 gestartet. Der durchschnittliche Vertragswert belief sich dabei in diesem Jahr auf 58 000 ECU. Geleitet von der Tacis-Sektion der Kiewer Delegation der Europäischen Kommission, erstrecken sich derartige Bistro-Projekte auf alle prioritären Bereiche des Richtprogramms. Ferner wird die Verbesserung der Investitions- und Handelsbedingungen gefördert. Die Beziehungen zu anderen Gebern Zahlreiche internationale Organisationen arbeiten mit der ukrainischen Verwaltung in ihrem Bemühen um die wirtschaftliche Umstrukturierung zusammen. 1995 spielte Tacis bei der Koordinierung des internationalen Beitrags zu dem nur langsam vorankommenden Privatisierungs programm der Ukraine eine zentrale Rolle und war in den Arbeitsgruppen vertreten, die zur Behandlung der vordringlichsten Probleme gebildet wurden. Darüber hinaus stellte Tacis 37,5 Millionen ECU für den Aktionsplan der EU/G7 zugunsten der ukrainischen Energiewirtschaft zur Verfügung. der 1995 setzte Im Dezember Internationale Währungsfonds das Bereitschaftskreditabkommen mit der Ukraine außer Kraft, weil eine Reihe von Leistungskriterien nicht erfüllt worden waren. Die weitere finanzielle Unterstützung der Ukraine durch die Euro päische Union und ihre Mitgliedstaaten hängt davon ab, ob das Land weiterhin vom Internationalen Währungs fonds unterstützt wird. Jährliche Mittelzuweisungen nach Sektoren 1991 1992 1993 1994 1995 Insg. 3,54 0 0 20,5 37,5 61,54 1,7 16,8 12,36 4,3 10,7 45,86 Nukleare Sicherheit und Umweltschutz Umstrukturierung der Staatsbetriebe und Entwicklung des privatwirtschaftlichen Sektors Reform der öffentlichen Verwaltung, soziale Dienstleistungen und Bildungswesen 4,65 3 7,36 4 5 7 26,01 4 39,52 0 0 0 0 15,37 0 1,38 0 0 0 0 Landwirtschaft 7,67 12,31 10,54 Energiewirtschaft 6,2 8,08 5,4 15 6,9 41,58 Verkehrswesen 4,89 7,26 3,22 Politikberatung Telekommunikation Humanitäre Hilfe Sonstige Sektoren 0 0 0 0 0 0 0,83 0,55 0 0 0 3,82 1,7 6,4 11,92 Insgesamt 28,65 48,28 43,25 50,5 72,5 243,18 Usbekistan ein usbekischer Die Grundlage für die Beziehungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Usbekistan bildet das 1989 geschlossene Abkommen über Handel und Zusammenarbeit mit der ehemaligen UdSSR. Im Jahre von 1995 beantragte Usbekistan die Aufnahme Partnerschafts- Verhandlungen und über (PKA) mit der Europäischen Kooperationsabkommen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten. Daraufhin fand im Mai eine erste Sitzung des Gemeinsamen Ausschusses der Europäischen Kommission statt, und im Juli folgten in Taschkent sondierende Gespräche in Vorbereitung eines Abkommens. Im Mittelpunkt stand dabei die Lage in Usbekistan im Hinblick auf Menschenrechte und demokratische Reformen, die - wie bei den anderen Partnern auch - eine wichtige Voraussetzung für das Zustandekommen eines PKA sind. Im Verlaufe der Gespräche erklärte Usbekistan seine Bereitschaft, sich mit Hilfe von Tacis diesbezügliches Know-how anzueignen, womit die Ausgangsbasis für die Aufnahme der PKA- Verhandlungen im Jahre 1996 geschaffen wurde. Behörden und Usbekistan profitierte von den hohen Weltmarktpreisen für sein Hauptausfuhrprodukt Rohbaumwolle. Dadurch konnte es in zwei aufeinanderfolgenden Jahren einen Außenhandelsüberschuß erzielen. Auch Gold, Uran und weitere Mineralstoffe werden exportiert. Durch seinen Reichtum an Bodenschätzen (Erdöl, Erdgas und Kohle) kann Usbekistan seinen Energiebedarf nahezu aus eigenem Aufkommen decken. Die straffe Haushalts und Finanzpolitik der Regierung hatte zur Folge, daß sich das Haushaltsdefizit erheblich verringerte und die Inflation gegenüber 1994 um mehr als 500 % zurückging. Die Regierung steigerte 1995 das Tempo des Reformprogramms, indem sie einen Plan für eine spürbare Verstärkung der Privatisierungsbemühungen verab schiedete. Allerdings wirken sich die hohe Arbeitslosigkeit und der Mangel an ausländischen Investitionen nach wie vor negativ auf die Wirtschaftslage aus. Tacis: Schwerpunkt Modernisierung Bei der Unterstützung der Reformbemühungen der Regierung konzentrierte sich Tacis auf folgende Bereiche:. Entwicklung der Humanressourcen • Umstrukturierung und Entwicklung des Unter nehmenssektors. Nahrungsmittelproduktion, -Verarbeitung und -vertrieb. Im Jahre 1995 erhielt Usbekistan aus dem Tacis-Haushalt 10 Millionen ECU für das nationale Programm und für profitierte Mehrländerprogramme. von Tacis-Mitteln darüber hinaus Ausbildung künftiger Führungskräfte von Industrieunternehmen Eines der Hauptprobleme Usbekistans ist der Mangel an fortgesetzte gutausgebildeten Geschäftsleuten. Die Privatisierung und landwirtschaftlicher Nutzfläche erfordert, daß die künftigen ihre Fähigkeiten ausbauen und sich Unternehmer betriebswirtschaftliche Kenntnisse aneignen. Das '93er Tacis-Projekt für Management-Ausbildung in Taschkent wurde 1995 durch zwei Projekte im Ferghana-Tal bzw. im Oblast Samarkand ergänzt. Jeweils mit 1 Millionen ECU dotiert, haben diese beiden Projekte die Lehrerbildung an der Staatlichen Universität Ferghana und der Staatlichen Universität Samarkand in den Bereichen modernes Management und Sprachen zum Inhalt. Unter anderem finden Kurse und Management statt, es wird an der Verbesserung der Lehrprogramme und -materialien gearbeitet, und die Fakultäten werden hinsichtlich der optimalen Handhabung und Organisation von Studienplänen beraten. für Englisch, Marktwirtschaft Momentan läuft ein wichtiges Projekt im Wert von 2 Millionen ECU an, das zusammen mit dem Staatlichen Komitee für Prognose und Statistik, dem Ministerium für Hoch- und Fachschulwesen und dem Arbeitsministerium durchgeführt werden soll. Sein Ziel besteht im Aufbau eines auf internationalem Niveau befindlichen Systems der Arbeitsstatistik und in der Konzipierung arbeitsmarkt- orientierter Ausbildungsprogramme für Arbeitslose und Schulabgänger. Vorbereitung auf die Entwicklung des privatwirtschaftlichen Sektors in verschiedenen Die zügige Verabschiedung neuer Gesetze und Sektoren Vorschriften macht Umschulungen erforderlich. Tacis brachte ein Projekt im Umfang von 1 Millionen ECU auf den Weg, das Bildungsmaßnahmen für Mitarbeiter privater Unternehmen und Angehörige des öffentlichen Dienstes beinhaltet und zusammen mit dem Verband der Buchhalter und Rechnungsprüfer durchgeführt wird. Dabei werden Rechnungsprüfer mit den aktuellsten Methoden vertraut gemacht, deren Anwendung angesichts der neuen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Bedingungen unerläßlich ist. 49 Auch Goskommimuchestwo, die nationale Privatisierungs behörde, wurde von Tacis mit 1 Million ECU gefördert. Unterstützung für die Ausbildung im Agrarsektor Der Agrarsektor bildet die Hauptstütze der usbekischen Wirtschaft. Er bietet Arbeitsplätze für 30 Prozent der Bevölkerung und erwirtschaftet 43 Prozent des Nettoprodukts. Mit der Entstehung eines privaten Agrarsektors wächst der Bedarf an geschultem Personal, dessen fachliche und kaufmännische Qualifikationen sich auf aktuellem Niveau befinden. Gegenwärtig fehlt es im Bildungswesen an derartigen Ausbildungsangeboten. Hilfe bei der Lösung dieses Problems wird durch ein Projekt im Umfang von 2,2 Millionen ECU geleistet, das sich auf die Staatliche Agrarhochschule Taschkent richtet. Die wichtigsten Zielsetzungen bestehen in der Schulung der Lehrkräfte dieser Hochschule zu verschiedenen Themenbereichen, in der Erarbeitung von Studienplänen und Herstellung der nötigen Lehrmaterialien. Besondere Betonung liegt dabei auf der Verdeutlichung der ökologischen Auswirkungen landwirtschaftlicher Metho den. Dieses Projekt bildet eine Ergänzung zu den Beratungs- und Ausbildungsmaßnahmen von Tacis in den Gebieten Ferghana und Syrdaria und erfüllt gleichzeitig eine Pilotfunktion gegenüber weiteren landwirtschaftlichen Bildungsinstituten. Schutz des Aralsee-Gebietes Infolge der übermäßigen Wasserentnahme aus den Zuflüssen des Aralsees herrschen in der Umgebung des Sees katastrophale ökologische Zustände. Es wurde ein zwischenstaatlicher Rat aus Vertretern der fünf Staaten dieser Region gegründet, der einen Aktionsplan zur Lösung dieser Umweltprobleme erarbeiten soll. gestellt, Tacis hat im Rahmen von Mehrländerprogrammen 4,75 internationalen Fonds zur Millionen ECU für einen zu finanzielle Beiträge der Verfügung Umweltprojekten verwaltet. Gemeinsam mit der Weltbank wurde das Projekt "Wasserwirtschaft und Agrarpro duktion" ins Leben gerufen, das ca. 18 Teilprojekte umfaßt. Sieben solcher Teilprojekte in verschiedenen Bereichen liefen 1995 an. Unter anderem geht es um Studien zur Bodennutzung und Nutzung der Wasser ressourcen, Bewässerungssysteme für die Landwirt schaft, Strategien für die Wasserwirtschaft, technische Unterstützung in solchen Fragen wie Reinhaltung des Wassers, sanitäre Anlagen und Gesundheitsschutz sowie Kostenanalysen. Jährliche Mittelzuweisungen nach Sektoren 1991 1992 1993 1994 1995 Insg. Nukleare Sicherheit und Umweltschutz Umstrukturierung der Staatsbetriebe und Entwicklung des privatwirtschaftlichen Sektors Reform der öffentlichen Verwaltung, soziale Dienstleistungen und Bildungswesen 0 2,26 0 3,35 7,61 0 3,51 6,8 4 14,31 Landwirtschaft 1,03 3,05 3,35 2,2 9,63 Energiewirtschaft 0,4 5,28 Verkehrswesen D,29 Politikberatung Telekommunikation Humanitäre Hilfe Sonstige Sektoren 0 0 0 0 Insgesamt 1,72 18,78 0 0 0 0 0 1,5 15 0 0 0 5,68 1,97 3 0 0 3,3 10 45,5 Anmerkung: Usbekistan erhielt keine Mittel aus dem Haushalt 1993. 50 Mehrländerprogramme Tacis hat eine Reihe von Mehrländerprogrammen aufgelegt, um die Zusammenarbeit zwischen den Partnerländern zu vertiefen und Probleme in Angriff zu nehmen, die allen Neuen Unabhängigen Staaten gemein sind. Teils wird dabei in allen Ländern der gleiche Lösungsweg beschritten, teils müssen Ländergruppen zusammenarbeiten, um spürbare Erfolge zu erzielen. die nukleare Bereiche Im Mittelpunkt des Tacis-Mehrländerprogramms 1995, für das insgesamt 144,5 Millionen ECU bewilligt wurden, Sicherheit, standen Nahrungsmittelhilfe, Umwelt und Aufbau von Netzen. Weitere Punkte waren des Internationalen Wissenschafts- und Technologiezentrums ISTC (im Länderteil Rußland getrennt behandelt) sowie eine Reihe von Rahmenprogrammen wie z. B. das Tacis- Demokratieprogramm. die Unterstützung Nachfolgend werden einige bedeutende Mehrländer programme im Überblick dargestellt. Programm Nukleare Sicherheit Für das Programm Nukleare Sicherheit stellte Tacis 1995 58,5 Millionen ECU zur Verfügung. Die Programmziele bestehen in der Erhöhung der Sicherheit von im Betrieb befindlichen Kernkraftwerken und sonstigen Aktivitäten in den Bereichen der zivilen Nutzung von Kernkraft und der der Entsorgung, regionalen in Zusammenarbeit zum Thema nukleare Sicherheit zwischen Ländern, in denen Kernreaktoren sowjetischer Bauart betrieben werden, sowie in der Konsolidierung der ordnungspolitischen Rahmen. Förderung der Für die nukleare Sicherheit stellte die Europäische Kommission 1995 58,5 Millionen ECU bereit. Darüber hinaus flössen 37,5 Millionen ECU (von insgesamt 100 Millionen ECU im Zeitraum 1994-1996) in den Aktionsplan der EU/G7 für den ukrainischen Energiesektor. Vereinbarungen über die Verwirklichung einzelner Aspekte des Programms Nukleare Sicherheit wurden im Februar 1995 zwischen der Europäischen Kommission und Rußland sowie im Oktober 1995 zwischen der Kommission und der Ukraine unterzeichnet. Diese Vereinbarungen enthalten Klauseln, denen zufolge den Auftragnehmern von Tacis im Falle eines nuklearen Störfalls keine rechtlichen Konsequenzen erwachsen. Seit Anlaufen des Programms Nukleare Sicherheit hatten Tacis-Experten oft nur zögernd Ausrüstungsgegenstände und wichtige Studien zur Verfügung gestellt, da keine zufriedenstellende rechtliche Grundlage vorhanden war. Jetzt, nach der Unterzeichnung dieser Abkommen, können viele Projekte richtig in Gang gesetzt werden. von Partnerschaften Unterstützung vor Ort Ein bedeutender Prozentsatz der Tacis-Mittel für das Programm Nukleare Sicherheit entfällt auf konkrete Unterstützungsmaßnahmen vor Ort. Dabei spielt der Aufbau zwischen westlichen Betreibern und Kraftwerken in den Neuen Unabhängigen Staaten eine wichtige Rolle. Im Rahmen sorgfältig aufgebauter Partnerschaftsbeziehungen leisten westliche Anlagenbetreiber spezifische technische Hilfe, wozu beispielsweise die Beratung bei der Erarbeitung für den Kauf neuer technischer Spezifikationen Sicherheitseinrichtungen, die Beratung in organisa torischen und verfahrensrechtlichen Fragen und die Schulung am Arbeitsplatz zählen. Folgende Anlagen profitierten von der technischen und ablaufspezifischen Beratung durch Tacis-Fachleute: Smolensk, Balakowo, Sosnowy Bor, Kola, Kalinin, Belojarsk (Rußland), sowie Rowno, Südukraine und Saporoshje (Ukraine). Im Jahre 1995 wurden mehrere Verträge über die Lieferung von Ausrüstungen unterzeichnet. Weitere Elemente des Programms sind Exkursionen von in der Fachleuten aus dem Osten zu Anlagen Europäischen Gemeinschaft, die Unterstützung von Joint Ventures, die Ermittlung des Bedarfs an Ersatzteilen sowie deren Beschaffung und Lieferung. sicherheitstechnischen Studien zur Sicherheit der Konstruktion Studien sind das wichtigste Instrument zur Feststellung der denen Handlungsbedarf besteht. Auch 1995 ging es speziell um die Lösung von Problemen, die durch Konstruktions mängel bei WWER- und RBMK-Reaktoren hervorgerufen werden, sowie um die Wirkungsweise des Brennstoff kreislaufs und die Abfallbehandlung. Bereiche, in Ukraine - der Aktionsplan EU/G7 Im Dezember 1995 unterzeichneten die Ukraine, die G7 und die Europäische Kommission eine Vereinbarung, in der eine umfassende Konzeption für den Energiesektor der Ukraine dargelegt wurde, und die unter anderem die Abschaltung des Kernkraftwerkes Tschernobyl bis zum Jahre 2. 000 vorsieht. 51 Tacis beteiligte sich an den Vorbereitungsarbeiten für die Schließung der Anlage. Im Juli 1995 wurde die 1994 in Auftrag gegebene Projektstudie zur Errichtung eines Sarkophags abgeschlossen. Im Ergebnis dieser Studie wurde eine Methode für die Ummantelung des noch verbliebenen beschädigten Blocks 4 entwickelt. Ein weiteres Tacis-Projekt galt der Erarbeitung einer Stillegungs-Strategie. Das 95er Programm bildete außer dem die Grundlage für den Bau einer Wiedergewinnungs und einer Wiederaufbereitungsanlage für Feststoffe. Diese beiden Anlagen sollen die Reinigung von Feststoffen ermöglichen, die bei der Abschaltung der Blöcke 1 -3 in Tschernobyl anfallen. für die sich auch engagierte Lösung Tacis gesundheitlicher und sozialer Probleme, die eine Folge des Unfalls von Tschernobyl im Jahre 1986 sind. Zum Teil geschah dies durch medizinische Hilfeleistung und Lieferung von Ausrüstungsgegenständen. Darüber hinaus erarbeitet Tacis zusammen mit den Vereinigten Staaten und der Ukraine einen Aktionsplan hinsichtlich der sozialen Folgen der Schließung von Tschernobyl. soll unter anderem Mit dem Aktionsplan der EU/G7 für die ukrainische Energiewirtschaft sichergestellt werden, daß die Ukraine nach der Schließung von Tschernobyl über ausreichende Energiequellen verfügt. Entsprechend diesem Plan wurde ein Teil der Mittel für die laufenden Arbeiten an den Kernkraftwerken Rowno und Chmelnitzky eingesetzt. Damit der Bau dieser Anlagen ohne sicherheitstechnische Mängel abgeschlossen wer ingenieurtechnische Unterstützung den kann, wird geleistet. von Vorschriften Genehmigung von Anlagen, die Erarbeitung und Durchsetzung und Schulungs maßnahmen. Nach einer schleppenden Anlaufphase ent nunmehr wickelt fruchtbringende zwischen den Behörden. Ferner Zusammenarbeit belieferte Tacis diese Behörden weiterhin mit Sicherheitstechnik. eine sich Umwelt Umweltfragen nahmen im Programm von 1995 eine herausragende Stellung ein, und es erfolgte eine erhebliche Aufstockung der diesbezüglichen Mittel, die einen Umfang von 12 Millionen ECU erreichten. Das globale Ziel des Tacis-Umweltprogramms von 1995 bestand in der Förderung des Entwicklungspotentials der Neuen Unabhängigen Staaten im Umweltsektor, wodurch ihnen die kollektive Inangriffnahme ökologischer Probleme ermöglicht werden soll. Tacis hilft den Neuen Unabhängigen Staaten, die nationalen und zwischenstaatlichen Gremien zur Erar und beitung umweltpolitischer Instrumente zu befähigen, damit sie der Notwendigkeit ökologischer Maßnahmen Rechnung tragen können. Umweltstrategien realisierbarer Im Jahre 1995 standen Mittelpunkt des Umweltprogramms von Tacis: folgende Zielsetzungen im. beschleunigte Formulierung effektiver einzelstaat licher Umweltstrategien • verstärkte Sensibilisierung und Informationstätigkeit im Umweltbereich Da die Energieknappheit zu den Hauptproblemen der Ukraine zählt, leistet der Aktionsplan EU/G7 einen aktiven Beitrag zur rentablen Energienutzung, indem er die Erarbeitung eines Energiesparprogramms, die Schaffung eines Schulungszentrums und die Organisation prak tischer Demonstrationen zum Thema Energieeinsparung in der Industrie vorsieht. • Fortschritte beim Tacis-Binnengewässerprogramm (Schaffung zwischenstaatlicher institutioneller Grund lagen zur Inangriffnahme der spezifischen Umwelt probleme des Kaspischen Meeres sowie Fortsetzung der mit dem 92er und 93er Programm eingeleiteten Maßnahmen zugunsten des Aralsees und des Schwarzen Meeres). Beratung der für die Sicherheit zuständigen Stellen In Rußland und der Ukraine lief 1994 ein Dreijahresplan von Tacis an, der den Transfer von Methodiken und Praktiken im Bereich der nuklearen Sicherheit an die Partner zum Gegenstand hat. Sicherheitsfachleute der zuständigen Stellen in der Europäischen Gemeinschaft beraten die russischen und ukrainischen Behörden auch weiterhin in bezug auf die Überwachung, Inspektion und 52 Engagement internationaler Geber Verglichen mit anderen Tätigkeitsbereichen von Tacis zeichnet sich das Umweltprogramm durch ein besonders auf starkes Mehrländerebene aus. Beispiele dafür sind gemeinsame für die nukleare Sicherheit und die Konzeptionen Zusammenarbeit beim Aralseeprojekt, an denen mehrere bedeutende Geber beteiligt sind. Tacis reagierte auf dieses multilaterale Herangehen durch die Schaffung von Modalitäten, die beim Schwarzmeer- und gegebenenfalls eine Kofinanzierung von Maßnahmen ermöglichen. Koordinierung der Nahrungsmittelhilfe drei Kaukasusrepubliken, 1995 war das zweite Jahr, in dem Tacis eine wichtige Rolle bei der Koordinierung und Durchführung der in Nahrungsmittelhilfe der Europäischen Gemeinschaft den und Tadschikistan spielte. Tacis leistete einen Beitrag zum Gesamtbudget für die Nahrungsmittelhilfe, indem es Mittel für deren Verwaltung und Durchführung bereitstellte und den Partnerländern half, die Einnahmen aus dem Verkauf der Nahrungsmittellieferungen nutzbringend zu verwen den. Dies geschah in enger Zusammenarbeit mit anderen internationalen Gebern. Kirgisistan fanden im Winter 1994/95 Die beiden wichtigsten Einsätze auf dem Gebiet der Nahrungsmittelhilfe (204 Millionen ECU) und im Winter 1995/96 (197 Millionen ECU) statt. Dabei ging es nicht nur um die kurzfristige Linderung des Mangels an Grundnahrungsmitteln. Vielmehr sollen mit den Aktionen zur Nahrungsmittelhilfe in der für die Grundlagen Nahrungsmittelproduktion gelegt werden. langfristige Lösungen direkt den Zielgruppen Im Gegensatz zur humanitären Hilfe, bei der die zur Grundnahrungsmittel Verfügung gestellt werden, erfolgt die Nahrungsmittelhilfe in der Form, daß die Produkte von der Europäischen Gemeinschaft unentgeltlich geliefert und in den Partner ländern zu lokalen, mit der Partnerregierung zuvor abgestimmten Preisen verkauft werden. Bei der Fest legung der Preise finden äquivalente einheimische Kosten und Produktionsmethoden Berücksichtigung. Mit den Einnahmen aus dem Verkauf dieser Nahrungsmittel in ein "Gegenwertmittel" geschaffen. Die werden heimischer Währung vorliegenden Gegenwertmittel wer den dann vom jeweiligen Partnerland für Initiativen im Sozialwesen und in der Landwirtschaft verwendet. Gegenwertmittel Die Verwendung dei Gegenwertmittel wird unter Berücksichtigung der vorrangigen Bedürfnisse des Partnerlandes mit den Partnerregierungen abgesprochen. Bis zur Einnahme von Gegenwertmitteln vergehen nach der Nahrungsmittellieferung etwa zwei Monate. Somit standen die Mittel aus der Hilfsaktion von 1994 Anfang 1995 zur Verfügung. Diese Gelder wurden in erster Linie solchen Bereichen wie für soziale Projekte in Renten beitrage, Familienbeihilfen und gesundheitliche Betreuung verwendet. In Armenien und Georgien bildeten die Gegenwertmittel einen wichtigen Bestandteil der nationalen Budgets. Mit den 1995 anfallenden Mitteln, die 1996 zur Verfügung stehen, sollen landwirtschaftliche Projekte unterstützt und die Selbstversorgung mit Nahrungsmitteln im Kaukasus, in Kirgisistan und Tadschikistan gefördert werden. Budgets für die Nahrungsmittelhilfe Da die Unterstützung der Regierungen bei der Verwendung der Gegenwertmittel einen zunehmenden Transfer von Know-how erfordert, hat Tacis seinen Beitrag von 4 Millionen ECU im Jahre 1994 auf 17 Millionen ECU im Jahre 1995 erhöht. Am Gesamtbudget für 1995 beteiligten sich der Europäische Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, die Generaldirektion Entwicklung (GD VIII), ECHO (das Amt für Humanitäre Hilfe der Europäischen Gemeinschaft) und Tacis. Verkehrskorridor Europa/Mittelasien (Traceca) Das Ziel des Traceca-Programms von Tacis besteht in der Schaffung eines Verkehrskorridors, der von Mittelasien aus über das Kaspische Meer und den Kaukasus bis nach Europa verläuft. Von diesem Programm werden die verschiedensten Bereiche vom Straßen-, Schienen- und Schiffsverkehr bis hin zum Handel erfaßt. Tacis stellte 1995 2,5 Millionen ECU für Traceca zur Verfügung, womit sich die gesamte Mittelbindung seit 1992 auf 18 Millionen ECU beläuft. es zu kam Verzögerungen im Anfänglich Programmverlauf, die größtenteils auf die politischen und militärischen Auseinandersetzungen in der Region zurückzuführen waren. 1995 jedoch waren erhebliche Fortschritte bei der Programmabwicklung zu verzeichnen. Im Mai 1995 fanden sich Fachleute aus acht Traceca- Staaten in Almaty zu einem Projektmanagement-Team, dessen Aufgabe in der Abstimmung von Schwerpunkten und der Koordinierung der weiteren Arbeiten besteht. Stärkeres Augenmerk wurde auf diejenigen Aspekte des Programms gelegt, die der Erleichterung des Handels dienen sollen, so daß die Schaffung der Verkehrsinfra struktur des Korridors nicht mehr den absoluten Mittelpunkt bildet. 53 für und konkrete Unterstützung Rechtsordnung in den Neuen Unabhängigen Staaten unternommen. Mit diesem Programm wird der politische und wirtschaftliche Reformprozeß in seiner Gesamtheit gefördert die demokratischen Strukturen geleistet, deren Schaffung die Partnerschafts- und Kooperationsabkommen fordern. Das lag 1995 auf der Fortsetzung der Hauptgewicht politischen Reform in den Neuen Unabhängigen Staaten und dabei insbesondere auf Mehrparteienwahlen und der Schaffung neuer Institutionen. Weitere Themen waren die in vielen Einführung neuer Verfahren und Praktiken staatlichen von Rechtssystemen, politischen Parteien und Gewerk schaften. die Analyse Bereichen sowie Mit einem Budget von 10 Millionen ECU konzentrierte sich das Programm 1995 auf • den Transfer von Know-how und methodischen Grundlagen in bezug auf die parlamentarische Praxis und Organisation an Gruppen von Parlamentariern und Politikern verschiedener Parteien • die Konsolidierung von Nichtregierungsorganisa tionen und -verbänden. den Transfer von Sachkompetenzen in bezug auf demokratische Praktiken und Rechtsstaatlichkeit an Berufsgruppen und -verbände. Wahlbeobachtung Im Jahre 1995 wurde im Zuge des Demokratieprogramms die Medienberichterstattung bei Wahlen in Belarus, Armenien, Georgien, Aserbaidschan und Rußland überwacht. Zuständig dafür war das Europäische Medieninstitut. In Rußland erfolgte im Rahmen des Programms die Unterstützung und Koordinierung der Arbeit aller europäischen Organisationen, die an der Überwachung der dortigen Wahlen beteiligt waren (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, Europäisches den Europarat, Mitgliedstaaten). Parlament, Programmpunkten zählte die Einrichtung eines aus sechs Fachleuten bestehenden Stabes der Europäischen Union, der die Zusammenarbeit der Institutionen erleichterte und sich mit verschiedenen Themen wie z. B. rechtlichen Aspekten, Abstimmungs- und Auszählungsmethoden, Beobachtereinsatz und Statistik befaßte. (Siehe auch Länderteil "Rußland". ) Zu In neugeschaffenen Arbeitsgruppen wurden solche rechtliche und ordnungspolitische Themen wie die für die Verkehrs Harmonisierung, regionale Modelle prognose, die Vereinfachung der Zollverfahren, Projekt studien für den Ausbau von Eisenbahnlinien und die Verbesserung der Hafenwirtschaft erörtert. Unter den 1995 angelaufenen Projekten befand sich auch eine Projektstudie zum Joint Venture Transkaukasische Eisenbahn. Das T e m p u s - P r o g r am m von Tacis im Dieses Programm die Zusammenarbeit für und Hochschulwesen, das auf die Entwicklung Umstrukturierung der Hochschuleinrichtungen in den Neuen Unabhängigen Staaten abzielt, erhielt 1995 insgesamt 23 Millionen ECU, womit im Zeitraum 1993- 1995 eine Gesamtsumme von 48,45 Millionen ECU erreicht wurde. Grundlage des Programms ist die Vernetzung zwischen Hochschulen der Europäischen Gemeinschaft und der Neuen Unabhängigen Staaten. An Tacis-Tempus waren 1995 Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Kasachstan, Kirgisistan, Moldau, die Mongolei, Rußland, die Ukraine und Usbekistan beteiligt. zwei oder Im Rahmen Instrument bei der Durchführung des Das wichtigste sind die Gemeinsamen Europäischen Programms solcher Projekte arbeiten Projekte. Hochschuleinrichtungen drei aus Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft mit einer Hochschuleinrichtung bzw. einer Lehrerbildungsstätte aus den NUS zusammen und helfen ihr, Studienpläne, Lehrmethoden und akademische Grade auf die Anforderungen der demokratischen Gesellschaft und der Marktwirtschaft abzustimmen. Die Mittel werden für Kommunikationstechnik, Lehrbücher, Lehrtätigkeit und Austauschprogramme verwendet. Im Jahre 1995 wurden 59 ausgereifte und 87 vorbereitende Projekte finanziert. Die Hauptbereiche der Zusammenarbeit sind Wirtschaft, in den europäischen Politwissenschaften, Unterricht Sprachen, Sozialkunde, Geschichte und Hochschul verwaltung. Das T a c i s - D e m o k r a t i e p r o g r a mm Im Rahmen des Tacis-Demokratieprogramms werden seit 1992 Bemühungen um die Konsolidierung einer pluralistischen Gesellschaft und die Stärkung der 54 Gemeinsames Programm für die Ukraine Im November unterzeichneten die Kommission und der Europarat ein Abkommen über die Finanzierung eines gemeinsamen Programms für die Ukraine (420 000 ECU). Es enthält Maßnahmen zur Stärkung der Rechtsordnung, zur Reform der örtlichen Verwaltung und zur Umge staltung des Gesetzesvollzugs und soll die Ukraine besser in die Lage versetzen, den vom Europarat vorgegebenen Bedingungen für eine Mitgliedschaft zu entsprechen. Schulung für ukrainische Parlamentarier Dieses im Dezember 1995 angelaufene Projekt hat die Schulung ukrainischer Parlamentsabgeordneter zu Fragen der parlamentarischen Arbeit zum Inhalt und bildet den Ausgangspunkt für eine ständige Zusammenarbeit mit dem französischen, deutschen, britischen, belgischen und dem Europäischen Parlament. Während der einjährigen Laufzeit werden 170 ukrainische Abgeordnete an Praktika in den genannten Ländern teilnehmen können. Jährliche Mittelzuweisungen nach Sektoren 1991 1992 1993 1994 1995 Insg. Nukleare Sicherheit und Umweltschutz 36,27 80 100 67,5 70,5 354,27 Umstrukturierung der Staatsbetriebe und Entwicklung des privatwirtschaftlichen Sektors Reform der öffentlichen Verwaltung, 7,6 15 0 31, soziale Dienstleistungen 44,85 21 20 23 108,85 und Bildungswesen Landwirtschaft 5,79 3,8 Energiewirtschaft 6,7 1,5 0 5 Verkehrswesen 4,78 9 14 2 3 7 10,5 22,09 3,5 19,7 8,5 43. 28 Politikberatung Telekommunikation Humanitäre Hilfe Sonstige Sektoren 0 0 0 0 8,5 1 0 0,83 8 1 0 8 20,5 0 37 0 0 2,5 4,5 0 0 16,5 26 51,33 Insgesamt 105,99 108,63 172 141,5 144,5 672,62 55 Ausblick Tacis geht von der Erkenntnis aus, daß es in einem sich rasch wandelnden Umfeld tätig ist und eine flexible in den Arbeitsweise an den Tag Partnerländern größtmögliche Wirkungen zu erzielen. legen muß, um Im vorliegenden Jahresbericht wurden eine Reihe von Tacis-Aktivitäten aus dem Jahre 1995 dargestellt, die den Weg für bedeutsame künftige Entwicklungen bei diesem Programm geebnet haben und das Herangehen der Kommission an die neuen Herausforderungen illustrieren. Drei neue Orientierungen sind dabei von besonderer Bedeutung:. die in der neuen Tacis-Verordnung enthaltene Bestimmung zu Investitionshilfen • die in der neuen Tacis-Verordnung enthaltene Bestimmung zur grenzüberschreitenden Zusammen arbeit. die Vorbereitung einer Gesamtevaluierung des Tacis- Programms. Investitionshilfen kleinen zwischen Mit der Annahme der neuen Verordnung wird Tacis seine Tätigkeit ausweiten und zusätzlich zur Vermittlung von Know-how und Sachkompetenzen nunmehr auch Investitionshilfen in das Programm aufnehmen, von denen Joint Ventures und mittleren Unternehmen aus der EU und den NUS sowie kleinere Infrastrukturprojekte in grenznahen Gebieten profitieren sollen. Damit knüpft es an die Erkenntnisse des Phare- Programms für die mittel- und osteuropäischen Länder an, die besagen, daß zusätzlich zur gegenwärtig erfolgenden Wissensvermittlung auch Investitionen bzw. Investitionsanreize benötigt werden, um die Dynamik der wirtschaftlichen Entwicklung aufrechtzuerhalten. Der neuen Verordnung zufolge dürfen bis zu 10 % der Tacis-Mittel dafür verwendet werden. Tacis setzt sich für eine enge Zusammenarbeit mit anderen Gebern ein, die in investieren, so z. B. die EBWE, die den NUS direkt Weltbank, die USA und die einzelnen Mitgliedstaaten. Auch künftig wird Tacis an der Schaffung günstiger Voraussetzungen Investitionstätigkeit arbeiten, indem es Vorstudien und Projektstudien zur Ermittlung des zu erwartenden Nutzens von Investitionsprojekten durchführt, die anschließend von anderen Gebern übernommen werden, und indem es durch seine Unterstützung sicherstellt, daß die Projekte die für eine Investition erforderlichen Kriterien erfüllen. für die 56 Grenzüberschreitende Zusammenarbeit Durch den Beitritt Finnlands im Januar 1995 ergab sich erstmalig eine gemeinsame Grenze zwischen der Europäischen Gemeinschaft und einem Tacis-Land. Die finnisch-russische Grenze erstreckt sich über rund 1. 000 Kilometer vom Finnischen Meerbusen bis hin zu den Ufern der Barentssee. Die grenznahen Gebiete spielen bei der Förderung der Kommunikation und des Handels eine wesentliche Rolle. Die neue Tacis-Verordnung bildet das Fundament für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit an der russisch finnischen Grenze, an den gemeinsamen Grenzen anderer Tacis-Partnerländer mit den baltischen Staaten, mit Polen, der Slowakei, Ungarn und Rumänien sowie an den Grenzen der Tacis-Partnerländer untereinander. Für diese grenzüberschreitende Zusammenarbeit, die sich auf kleinere Infrastrukturprojekte und auf den fortgesetzten Transfer von Know-how konzentrieren wird, wurde eine separate Haushaltslinie geschaffen. Dem Umweltschutz soll besonderes Augenmerk gelten, doch wird Tacis auch Grenzübergangsstellen bauen, Hilfe bei der Überwindung von Engpässen im Verkehr und im Zollbereich leisten und Schulungsmaßnahmen für Grenzpersonal durchführen. Nach Möglichkeit soll dies parallel zum bereits bestehenden Phare-Programm für grenzüberschreitende Zusammenarbeit und zum INTERREG-Programm für die Entwicklung Finnland geschehen. EU-Außengrenzen der in Programmevaluierung Nach nunmehr fünfjährigem Bestehen des Programms plant die Tacis-Leitung für 1996 eine Gesamtevaluierung. Diese soll getrennt von dem bereits vorhandenen umfangreichen Projektsteuerungs- und Evaluierungs programm und erfolgen, das Rahmenprogramme zum Gegenstand hat. einzelne Projekte Unabhängige Gutachter werden sämtliche Aspekte von Tacis in ihrer Gesamtheit einer Betrachtung unterziehen - von der Verwaltung, personellen Besetzung und Logistik in Brüssel bzw. in den Partnerländern bis hin zu den politischen und wirtschaftlichen Auswirkungen des Programms. Diese Auswertung, die 1995 vorbereitet wurde und bis Ende 1996 abgeschlossen sein soll, wird einen wesentlichen Beitrag zur laufenden Einschätzung der Tacis-Prioritäten, der Mittelbereitstellung und der Leitung leisten. Zuweisung von Tacis-Mitteln nach Sektoren Nukleare Sicherheit und Umweltschutz Jährliche Mittelbindung nach Ländern 1991 1992 1993 1994 1995 Insg. Armenien 0,3 Kasachstan 0 Rußland 12,89 Ukraine 3,54 MCP Kasachstan 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0,3 0 0 12,89 20,5 37,5 61,54 0 2,5 2,5 MCP Rußland 32,61 38 48,5 41 38 198,11 MCP Ukraine 3,66 22 30,5 24,5 18 98,66 MCP Regional 0 20 21 2 12 55 Insgesamt 53 80 100 108 429 MCP: Mehrländerprogramme (Multi-country programmes) Reform der öffentlichen Verwaltung, soziale Dienstleistungen und Bildungswesen Umstrukturierung der Staatsbetriebe und Entwicklung des privatwirtschaftlichen Sektors Jährliche Mittelbindung nach Ländern Jährliche Mittelbindung nach Ländern 1991 1992 1993 1994 1995 Insg 1991 1992 1993 1994 1995 Insg. 1,5 1,5 1,8 0 1,5 4,8 Armenien 0,7 3,54 2,3 0 2 8,54 Armenien Aserbaidschan Baltische Staaten 0 0 0 3 0 Belarus 0,68 1 Georgien 1,18 1,25 0 0 8 0 0 1,3 6,1 0 0 0 1,68 1,£ 1,3 5,53 Kasachstan 4,87 1,4 3,15 1,£ 2,9 14,12 Kirgisistan 0 0 2,6 0 1,6 4,2 Moldau 0,13 Mongolei 0 0 0 1,9 3,8 2 0 6,03 3,8 Aserbaidschan Baltische Staaten 0 0 2,6 0 Belarus 0,3 7,52 3,5 0 0 4 0 1,9 1,8 6,3 0 5 0 0 5 21,82 3,6 1,9 9 Georgien Kasachstan Kirgisistan Moldau Mongolei 0 0 0 0 0 6,54 6,3 6,3 5,9 25,04 0,82 1,73 0 0 0 0 0 0 0,82 1,45 1,5 4,68 2,56 0 2,56 Rußland 46,64 24,57 44 18,85 52,8 186,86 Rußland 27,2 29,76 54,5 43,4 40,6 195,46 Tadschikistan Turkmenistan 0 0 0 1,05 0 0 1 1 1,8 1 1 2 3,85 Tadschikistan Turkmenistan 0 0 0 0,57 0 0 0 1,8 0 1 0 3,37 Ukraine 4,65 3 7,36 4 7 26,01 Ukraine 1,7 16,8 12,36 4,3 10,7 45,86 Usbekistan 0 3,51 0 6,8 4 14,31 Usbekistan 0 2,26 0 3,35 Mehrländerprogramme 44,85 0 21 20 23 108,85 Mehrländerprogramme 7,6 4 15 5 2 0 7,61 31,6 Insgesamt 103 42,28 79,91 63,55 99,4 388,14 Insgesamt 37,5 79,64 94,46 78,66 72,4 362,66 57 Landwirtschaft Verkehrswesen Jährliche Mittelbindung nach Ländern Jährliche Mittelbindung nach Ländern 1991 1992 1993 1994 1995 Insg. 1991 1992 1993 1994 1995 Insg. Armenien 0 1,66 Aserbaidschan 0,4 2,5 Baltische Staaten 5,95 0 Belarus 1,6 2,51 Georgien 2,65 1,5 0 0 0 2 0 0 0 0 0 0 1,66 0 2,9 0 5,95 2 8,11 1,8 0 5,95 Kasachstan 2,16 3,06 3,15 3,15 3 14,52 Kirgisistan 0 2,71 Moldau 0,97 2,27 Mongolei 0 0 4 0 0 0 3,7 10,41 4,7 2,5 10,44 0 0 0 Armenien Aserbaidschan Baltische Staaten 0 0 4 Belarus 2,24 Georgien 0,73 Kasachstan Kirgisistan 0 0 Moldau Mongolei 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 2 0 0 0 0 0 0 0 0 1. 3 0 0 0 0,6 0 0 0 0 0 4 6,54 0,73 0 0 0,6 0 Rußland 50,85 21,49 12,5 16,3 17 118,14 Rußland 32,87 14,25 13,55 13,9 12,6 87,17 Tadschikistan 0 0 Turkmenistan 0,88 3,68 0 0 1,68 1,75 3,43 3,6 1,68 9,84 Tadschikistan Turkmenistan 0 0 0 0 0 0 Ukraine 7,67 12,31 10,54 5 4 39,52 Ukraine 4,89 7,26 3,22 Usbekistan 1,03 3,05 Mehrländerprogramme 5,79 3,8 0 0 3,35 2,2 9,63 Usbekistan 0,29 1,68 0 2 10,5 22,09 Mehrländerprogramme 4,78 9 14 0 0 0 0 7 0 0 0 0 0 0 15,37 1,97 8,5 43,28 Insgesamt 79,95 60,54 32,19 41,58 48,33 262,59 Insgesamt 49,8 33,19 32,77 22,8 21,1 159,66 Energiewirtschaft Politikberatung Jährliche Mittelbindung nach Ländern Jährliche Mittelbindung nach Ländern 1991 1992 1993 1994 1995 Insg. 1991 1992 1993 1994 1995 Insg. Armenien 1,3 Aserbaidschan Baltische Staaten Belarus Georgien Kasachstan Kirgisistan Moldau Mongolei o 3 4,1 0,4 0,7 0,7 0 0 0 0 0 1,9 0 3,2 0 2 0 4,1 0 2 0 0 0 0 0 0 0 2,4 0 0 3,6 2,5 0 0 0 0 0 0. 6 1 0 3 2,3 0 1,7 1. 5 0 7,4 6,1 3 9 2,7 3,9 4,8 4. 1 1 Rußland 41,5 16 21,1 19,5 18 116,1 Tadschikistan Turkmenistan 0 0 0 1 0 0 0,95 1,95 0 1 Ukraine 6,2 8,08 5,4 6,9 41,58 Usbekistan 0,4 5,28 Mehrländerprogramme 6,7 1,5 0 5 0 5,68 3,5 19,7 Armenien Aserbaidschan Baltische Staaten Belarus Georgien Kasachstan Kirgisistan Moldau Mongolei Rußland Tadschikistan Turkmenistan Ukraine Usbekistan Mehrländerprogramme Insgesamt 65 38,96 38 43,7 42,35 228,01 Insgesamt 0 0 0 0 0 0 0 0 0 2,85 4,4 0 0,7 2,75 6,4 5,7 1 0 0 0 2,5 0 3 8,5 3,. 8 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 2,85 4,4 0 0,7 2,75 8,03 5,7 1 0 18,95 0 2,5 0 3 37 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1,63 0 0 0 0 18,95 0 0 0 0 8 0 0 0 0 20,5 8 41,08 0 86,88 Anmerkung: Für Politikberatung erfolgte 1991 und 1995 keine Mittelzuweisung. 58 Telekommunikation Sonstige Sektoren Jährliche Mittelbindung nach Ländern Jährliche Mittelbindung nach Ländern 1991 1992 1993 1994 1995 Insg. 1991 1992 1993 1994 1995 Insg. Armenien 1,3 0 0,8 0 0,5 1,3 Aserbaidschan 0 0 0,7 0,4 1,1 Baltische Staaten 2,05 Armenien Aserbaidschan Baltische Staaten Belarus Georgien Kasachstan Kirgisistan Moldau Mongolei 0 0 0 0 0 0 0 Belarus Georgien Kasachstan Kirgisistan Moldoau Mongolei Rußland Tadschikistan Turkmenistan Ukraine Usbekistan 0 0,7 0 2 2,05 3,7 0,8 0,5 1,3 1,4 1,12 3,2 5,72 1 0 0 0 1 2 0,75 1,5 2,25 0,64 0 0,64 10 15 14,79 3,79 0 0 0,32 0,3 0,62 0,8 0,32 1,12 3,82 1,7 6,4 11,92 0 1,5 1,8 3,3 0 0 0 0,83 8 "16,5 " 26 51,33 0 22 0 0 22 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Rußland 0 4,93 5,1 4,1 5,4 19,53 Tadschikistan Turkmenistan Ukraine Usbekistan Mehrländerprogramme Insgesamt 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0,83 0,55 0 1 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1,38 0 2. 5 4. 5 Mehrländerprogramme 6,76 6,65 4,1 7,9 25,41 Humanitäre Hilfe A n m e r k u n g: 1 9 91 erfolgte keine Finanzierung d es T e l e k o m munikationssektors. Sonstiges* 6,2 38,91 32,09 45,68 53 175,88 Insgesamt 8,25 39,74 80,11 86,21 111,71 326,02 (Tacis und EBWE), Ko * einschließlich multidisziplinärer Mittel ordinierungsstellen, Information und Kommunikation, Partnerschafts und Koordinationsprogramm. ** einschließlich Tacis-Demokratieprogramm. 59 Finanzielle Leistungen von Tacis Die finanzielle Leistungskapazität von Tacis nahm 1995 weiter zu, wodurch die erheblichen Fortschritte des Jahres 1994 untermauert werden konnten. Abb. 1 - Im Zeitraum 1991-1995 gebundene, abgerufene und ausgezahlte Mittel (in Millionen ECU) Ein weiteres Anliegen von Tacis war der Abbau des entstandenen Überhangs an nicht abgerufenen Mitteln. Bis Ende 1995 wurden 70,5 % der insgesamt bewilligten Mittel abgerufen (Ende 1994: 61 %). Die finanzielle Leistung von Tacis läßt sich am Umfang der gebundenen, abgerufenen und ausgezahlten Mittel und am Verhältnis dieser drei Indikatoren zueinander ablesen. Mittelbindung im Rahmen des Tacis-Haushalts Tacis konnte die Haushaltsmittelbindung auch weiterhin steigern. Im Jahre 1995 wurden die Programm-Mittel zu 100 % gebunden. Auch absolut gesehen war eine Steigerung zu verzeichnen: Wurden 1994 Mittel in Höhe von 469,68 Millionen ECU gebunden, so waren es 1995 bereits 511,19 Millionen ECU. Damit erreichte die Gesamtmittelbindung fünf Programmjahren in den 2. 268,37 Millionen ECU. Abgerufener Betrag 1995 wurden von Tacis 527 Millionen ECU abgerufen. Dies entspricht einer Steigerung von 2,4 % gegenüber 1994, als sich die abgerufene Summe auf 514,7 Millionen ECU belief. im Hinblick auf Die Tacis-Leitung hatte sich ihr Abrufergebnis für 1995 mehrere Ziele gesetzt. Angestrebt wurde vor allem die Abrufung aller Programme von 1992 sowie die Abrufung von mindestens 90 % des 93er und 60 % des 94er Programms. Während die Zielsetzungen in bezug auf 1992 und 1994 verwirklicht werden konnten, kam es bei der Abwicklung für das Jahr 1993 zu leichten Stockungen. 1995 wurden nahezu 13 % der Programmittel abgerufen. Daß dieser Prozentsatz nicht ganz den Erwartungen entspricht, ist auf Verzögerungen beim Programm Nukleare Sicherheit und bei den Mehrländerprogrammen zurückzuführen. 1991 1992 1993 1994 1995 Gebunden ?• Abgerufen Ausgezahlt Abb. 2 - Gebundene, abgerufene und ausgezahlte Mittel, kumulativ 1991-1995 (in Millionen ECU) CO I LH 1991 o 1991-1992 1991-1993 1991-1994 1991-1995 60 Gebunden S Abgerufen Ausgezahlt Abgeschlossene Verträge pro Kalenderjahr Im Verlaufe des Jahres 1995 wurden im Rahmen des Tacis-Programms 1. 472 Verträge unterzeichnet. In der Regel werden Dienstleistungsverträge mit einem Wert von über 300. 000 ECU auf dem Wege einer beschränkten Ausschreibung vergeben. Das durchschnittliche Vertrags volumen belief sich auf 360. 000 ECU. Aus Abbildung 3 ist ersichtlich, auf welchen sich die unterzeichneten Verträge beziehen. Jahreshaushalt Abb. 3 - Abgeschlossene Verträge pro Kalenderjahr (in Millionen ECU) 511,2 64,7 1991 budget 1992 budget 1993 budget 1994 budget 1995 budget 87,5% 66,3% 99,6% 12,7% 99% Bis zum 31. 12. 95 abgerufen (in %) 1991 abgerufen 1992 abgerufen m 1993 abgerufen • 1994 abgerufen • 1995 abgerufen Z2 noch nicht abgerufen Finanzierungsverfahren Nach der Bestätigung des Jahreshaushalts durch die Haushaltsbehörden erfolgt im Rahmen der Programm planung von Tacis ein dreistufiges Finanzierungs verfahren bis zu dem Punkt, da die Projekte durchgeführt und die Mittel ausgezahlt werden. Tacis verfügt über ein auf diesen Prozeß abgestimmtes Finanzmanagement. Mittelbindung - In jedem Jahr wird ein Tacis-Haushalt vereinbart, aus dem hervorgeht, welche Mittel die Kommission für das Tacis-Programm bewilligt. Im Anschluß daran werden operationeile Programme - die sogenannten Aktionsprogramme - erarbeitet, die wiederum die Grundlage für Finanzierungsvorschläge bilden. Sobald der Tacis-Ausschuß eine positive Stellungnahme zu einem Finanzierungsvorschlag abgegeben und die Kommission ebenfalls zugestimmt hat, gelten die Mittel, auf die sich diese Vorschläge beziehen, als "gebunden". Tacis muß seinen gesamten Jahreshaushalt in dem Kalenderjahr, auf das sich der Haushalt bezieht, binden. Nicht gebundene Mittel werden gestrichen. Mittelabruf - Sobald die Mittelbindung erfolgt ist, werden Ausschreibungen durchgeführt, damit die in den Aktionsprogrammen festgehaltenen Maßnahmen verwirklicht werden können. Nach erfolgreichem Abschluß des Ausschreibungsverfahrens und erfolgter Vertragsunterzeichnung gelten die entsprechenden Mittel als "abgerufen". Der Mittelabruf ist das wichtigste Element der Programmabwicklung, da erst diese Verträge zur Freigabe der Mittel führen und die konkrete Verwirklichung der Vorhaben ermöglichen. Auszahlung - Die Auszahlung ist der letzte Schritt im Finanzierungsverfahren. Sie erstreckt sich über die gesamte Laufzeit des Vertrages und signalisiert jeweils die Vollendung eines Projektabschnitts. Da die Projekte mehrere Jahre in Anspruch nehmen können, verteilen sich oft auch die Zahlungen über einen solchen Zeitraum. Das ist auch der Grund dafür, warum die Auszahlungen stets hinter den gebundenen und abgerufenen Mitteln zurückbleiben. 1995 wurden im Rahmen von Tacis 3. 347 Auszahlungen in Höhe von rund 374,5 Millionen ECU vorgenommen. 61 Zahlungen in jedem Haushaltsjahr Tacis unternahm 1995 besondere Bemühungen um die Verbesserung seiner Zahlungsleistungen. Das Ergebnis war ein Anstieg des Gesamtumfangs der Zahlungen um 24,7 % bzw. auf 374,5 Millionen ECU, verglichen mit 300,3 Millionen ECU im Jahre 1994. Die Auszahlungen erreichten 1995 100 %, d. h. im Verlaufe des Jahres erfolgten alle Zahlungen, die im Rahmen des Tacis-Haushalts bewilligt wurden. Abb. 4 - Zahlungen in jedem Haushaltsjahr, 1991-1995 (in Millionen ECU) 472,1 469,7 511,2 396,5 76,8 Haushalt 1991 Haushalt 1992 Haushalt 1993 Haushalt 1994 Haushalt 1995 38,8% 62,8% 82,9% 18,4% 5 , 1% Bis zum 31. 12. 95 (in %) 1991 ausgezahlt m 1993 ausgezahlt • 1995 ausgezahlt 7J noch nicht ausgezahlt 1992 ausgezahlt • 1994 ausgezahlt Abgerufene und ausgezahlte Mittel Das Verhältnis zwischen kumulativem Mittelabruf und kumulativer Zahlung hat sich seit Beginn des Tacis- im Jahre 1991 ständig verbessert. Der Programms prozentuale Anteil des kumulativen Abrufs an der kumulativen Mittelbindung stieg von 1,3 % (1991) auf 70,5 % (1995). Auch der prozentuale Anteil der kumulativen Zahlungen am kumulativen Abruf stieg von 1991 bis 1995 erheblich an, nämlich von 7,5 auf 55,5 %. Abb. 5 - Abgerufene und ausgezahlte Mittel - kumulativ Prozentualer Anteil des kumulativen Mittelabrufs an den kumulativen Mittelbindungen Prozentualer Anteil des kumulativen Auszahlungen am kumulativen Mittelabruf 1991 1992 1993 1994 1995 1,3% 25,6% 43,3% 61% 70,5% 7,5% 15,6% 38,2% 47,9% 55,5% 62 Liste der wichtigsten 1995 abgeschlossenen Verträge Verträge mit einem Umfang von weniger als 300. 000 ECU sind nicht aufgeführt. Reform und Ausbildung im öffentlichen Dienst Sanierung der georgischen Eisenbahn 1. 668. 800 3. 000. 000 Einzelne Projekte können mehrere Verträge umfassen, ebenso kann sich ein Vertrag auf mehrere Projekte beziehen. Die Beträge sind jeweils auf die nächsten 100 ECU auf- oder abgerundet. Kasachstan Unterstützung beim Management des öffentlichen Investitionsprogramms Beratung des Ministeriums Wert in ECU für Kommunikation Armenien Politikberatungsprogramm für Armenien 472. 100 Technische Hilfe für die Entwicklung der Gasindustrie Sanierung der armenischen Eisenbahn 1. 599. 600 500. 000 Aserbaidschan Unterstützung bei der Privatisierung von Unternehmen Stärkung der Ausbildungskapazität an der Staatlichen Universität von Kasachstan 2. 330. 600 Überwachung des Nahrungsmittel- und Agrarsektors Programm von 1994 für die KMU-Entwicklung Unterstützung des Sektors Geschäftsbanken Beratung des Ministeriums für Kommunikation 525. 600 Technische Hilfe für Wirtschaftsreformen Verbesserung des Kundendienstes in der Gas- und Elektrizitätswirtschaft Gewerblicher Ausbau der Herstellung von Ölförderanlagen Stärkung des Führungs- und Ausbildungspotentials Unterstützung beim institutionellen Aufbau der Arbeitsverwaltung Sanierung der aserbaidschanischen Eisenbahn 1. 463. 400 im Nahrungsmittel- und Agrarsektor Unterstützung bei der Umgestaltung der Nahrungsmittelproduktion im Oblast Aktjubinsk 1. 979. 000 Stärkung der öffentlichen Verwaltung 1. 252. 700 499. 300 1. 500. 000 Technische Hilfe bei der Bewältigung der sozialen Folgen der wirtschaftlichen Umstrukturierung und Privatisierung 1. 796. 900 Unterstützung des Bildungsministeriums bei der Reform des Hochschulwesens Traceca: Technische Hilfe beim Ausbau Traceca: Wartung des Fuhrparks, Eisenbahn des Hafens von Baku 698. 100 Allgemeine Vor-Ort-Hilfe, nukleare Sicherheit Belarus Kirgisistan Technische Hilfe für die belorussische Eisenbahn 384. 500 Rechtliche Unterstützung des kirgisischen Erarbeitung einer Strategie für die Privatisierung und Entmonopolisierung 636. 000 Schaffung einer Verkehrsberatungsstelle in Belarus Technische Reform in der Straßenbauindustrie 384. 100 1. 287. 300 Konzipierung von Marketingmöglichkeiten für ehemalige Militärbetriebe KMU-Strategie für die Entwicklung des privatwirtschaftlichen Sektors Hilfe und Ausbildung für die belorussische Steuerverwaltung Unterstützung für Belarus Belautostrada Privatisierung der Holzverarbeitungsindustrie Schaffung einer Agentur 2. 900. 000 1. 898. 000 399. 400 1. 695. 000 644. 000 für Unternehmensentwicklung im Oblast Gomel 349. 800 Georgien Politikberatungsprogramm für Georgien 448. 000 Technische Hilfe für die Unterstützung auf Unternehmensebene Programm 1993-1994 für die KMU-Entwicklung 1. 800. 000 2. 351. 400 Energiesektors Moldau Unterstützung der Arbeitsverwaltung Pilotprojekt für die Privatisierung, Region Orhei Hilfe für den Verband privater Landwirte Förderung und Entwicklung von Investitions möglichkeiten Stärkung der staatlichen und nichtstaatlichen Verwaltung Erweiterung des Energiesparprogramms für die moldauische Industrie NRO-Kofinanzierungsvorhaben für Senioren und Kinder Mongolei Programm für die KMU-Entwicklung Stärkung der Arbeitsverwaltung Unterstützung eines 487. 400 526. 800 979. 000 544. 900 1. 019. 800 589. 700 1. 348. 600 1. 799. 900 1. 458. 500 600. 000 695. 300 900. 600 619. 200 370. 700 2. 394. 700 1. 395. 300 590. 000 1. 899. 800 599. 500 300. 000 2. 252. 100 1. 199. 900 Bildungsinformationsprogramms 594. 100 63 Reform der betriebswirtschaftlichen Managementplanung im russischen Ausbildung in der Mongolei 1. 997. 500 Bildungswesen Verbesserung der Energieversorgung in Tschoibalsan und Darchan Unterstützung der Koordinierungsstelle Normung und Zertifizierung in Rußland 995. 200 535. 900 und der Ukraine Erarbeitung von Gesundheits- und 1. 468. 100 2. 450. 100 699. 000 1. 599. 300 714. 100 1. 457. 100 1. 279. 800 800. 000 2. 932. 500 1. 095. 300 354. 500 398. 500 1. 148. 000 Arbeitsschutznormen Strategischer Audit der Kohleförderung Valorisation von Öl- und Gasvorkommen, Oblast Tjumen Entwicklung, Strukturierung und Organisation der russischen Ölindustrie Modernisierung des Gasverteilungssystems in St Petersburg Petroltechnik und entsprechende Managementausbildung, Gubkin-Institut Unterstützung bei der Erkundung neuer Ölfelder Management und Ausbildung leitender Angestellter, Russische Eisenbahngesellschaft Multimodale Frachtterminals, Rußland Beratung des Verkehrsministeriums zu Planungsvorschriften und -normen Zentren für Kraftverkehrsunternehmer Einführung eines Systems für den Austausch elektronischer Daten im Hafen von Noworissijursk 948. 900 Unterstützung bei der Durchführung institutioneller Reformen im Bereich der öffentlichen Verkehrsmittel Neue Informationstechnologie - Postämter Prüfdienste für Telekommunikationsanlagen Errichtung eines Ausbildungszentrums der Telekommunikation für die Region Samara Begleitende Projektsteuerung für Projekte im Verkehrswesen Begleitende Projektsteuerung und Evaluierung, Russische Föderation Technische Hilfe für Zentren für mittelständische Unternehmen, Sibirien Unterstützung der öffentlichen Verwaltung, Nowosibirsk und Tomsk Technische Hilfe bei der Bewältigung der sozialen Auswirkungen der wirtschaftlichen Umstrukturierung, Westsibirien Aufbau eines Energiezentrums, Westsibirien Ausbildung von Führungskräften in der Kohleindustrie, Kemerowo und Kusbass Energieversorgungs- und Umweltprogramm für die Region Baikalsee Überwachung des Agrar- und Nahrungsmittelsektors, Westsibirien 1. 386. 200 994. 900 1. 228. 600 493. 300 791. 700 583. 900 6. 800. 000 2. 417. 600 846. 900 2. 097. 100 1. 199. 300 985. 700 994. 500 Rußland Umstrukturierung des Unternehmens Sojus, Moskau Erarbeitung von Energiesparmaßnahmen, Samara Aufbau und Einrichtung von Arbeitsämtern in Kaliningrad Regionale Hilfe für Nichtregierungsorganisationen im westlichen und östlichen Sibirien Technische Hilfe für die "Oktober"-Eisenbahnen Hilfe für ein Ausbildungszentrum der Tele kommunikation, Moskau Technische Hilfe für das Ausbildungszentrum der Telekommunikation in Nowosibirsk Nachfolgeprojekt für Unternehmen und Telekommunikation, Moskau Durchführbarkeitsstudie zur Integration von GLONASS in das Europäische Globale Navigationssatelliten-System Begleitende Gesetze auf dem Gebiet des Telekommunikationswesens Beraterdienste für den Aufbau der russischen Satellitensysteme Ausbildung in der On-Iine-Wartung und Reparatur des Mittelspannungsnetzes, Tula Beratung zur Energiepolitik in St Petersburg Kommunikations-Management, Lenenergo Ausbau des Hafens von St Petersburg Modernisierung eines Ausbildungszentrums für fliegendes Personal Strategische Überprüfung ausgewählter Industriezweige Umstrukturierung der Aluminiumindustrie in Sibirien Umstrukturierung der Aluminiumindustrie im Ural Strategische Überprüfung der Nahrungsmittelverpackung 499. 400 359. 500 1. 347. 100 710. 000 338. 700 300. 000 696. 000 500. 000 1. 000. 000 1. 030. 400 300. 000 690. 000 898. 600 489. 200 1. 174. 100 986. 800 799. 200 1. 137. 200 1. 199. 100 580. 900 Europäischer Bankenberatungsdienst, Moskau 5. 000. 000 Ausbildung im russischen Bankgewerbe Studie, Hubschrauberwerk Kamow Produktionshilfe: Unternehmen Tupolew Hilfe beim Ausbau des Gesundheitswesens Projekt Städte-Zwillingspartnerschaften in der Verwaltung und bei Dienstleistungen 1. 500. 000 1. 271. 500 700. 000 4. 500. 000 1. 601. 800 64 von Schaltanlagen - Aktiengesellschaften 1. 886. 200 Technische Hilfe bei der Bewältigung der sozialen Auswirkungen der wirtschaftlichen Umstrukturierung und Privatisierung Soziale Auswirkungen der wirtschaftlichen Umstrukturierung, Ural Soziale Auswirkungen der wirtschaftlichen Umstrukturierung, Ural (Zusatz) Verbesserung des Inputs in Landwirtschaftsbetriebe Schaffung eines Energiezentrums, Jekaterinenburg Technische Hilfe bei der Herstellung Unterstützung bei der Umstrukturierung von Unternehmen Zentrum für technische Hilfe für mittlere bis große Unternehmen in Woronesch Unterstützung von Post-Privatisierungs- Maßnahmen in der Russischen Föderation Hilfe für das Unternehmen Vimpel auf dem Gebiet der zivilen Kommunikation Luftkontrolle in Industriegebieten Hilfe bei der Umstrukturierung des Unternehmens Tupolew Ausbau des KMU-Datennetzes in der Russischen Föderation Unternehmensförderung, Wladimir Entwicklung und Umsetzung der Migrationspolitik Erarbeitung und Durchsetzung grundlegender Gesetze für den Arbeitsschutz Allgemeine und berufliche Bildung im Ural Erweiterung der Ausbildung von Führungskräften Beschaffung von Druckereiausrüstungen für das Staatliche Komitee für Hochschulwesen Modernisierung von Heizanlagen, Angars Förderung der sauberen Verbrennung 3. 337. 400 380. 000 3. 298. 600 6. 972. 700 1. 150. 000 4. 298. 900 2. 979. 700 3. 233. 900 2. 497. 600 2. 351. 000 2. 355. 500 2. 500. 000 2. 622. 500 1. 494. 400 1. 806. 900 1. 346. 300 988. 900 Programm Produktionsinitiative Produktivitätsprojekt, örtliche 406. 100 Managementstelle, Moskau 953. 000 Begleitende Projektbetreuung und Evaluierung Zentren für die Unterstützung von Unternehmen in Rostow und Krasnodar 497. 100 Unterstützung des Luftfahrtkomplexes Berjew Soziale Folgen der Privatisierung 2. 497. 500 Entwicklung und Festigung der öffentlichen Verwaltung in Südwestrußland 2. 456. 500 Ausbau der Lehrkapazität Technische Hilfe für Landwirtschaftsbetriebe (Aktiengesellschaften) Unterstützung der Nahrungsmittelindustrie Unterstützung der Düngemittelherstellung Hilfe für Einzelbauernwirtschaften Unterstützung des Landmaschinenbaus Modernisierung einer Schwefel- und Gasverarbeitungsanlage Verbesserung der Energieversorgung 1. 839. 800 1. 999. 700 2. 499. 400 1. 221. 500 1. 954. 900 1. 879. 800 484. 500 1. 499. 900 303. 900 2. 486. 500 1. 496. 500 901. 500 im Gebiet Rostowenergo Technische Hilfe für den Fischindustriekomplex, Kaliningrad Energieversorgungsprogramm, Kaliningrad Tadschikistan Errichtung einer landwirtschaftlichen Strategie- und Planungsstelle Beratung der Regierung zu einem Strategieplan für den Energiesektor 1. 449. 300 964. 900 Turkmenistan Schaffung nationaler Kapazitäten für die 300. 000 Ausbildung von Führungskräften auf dem 2. 296. 400 Gebiet der Volks- und Betriebswirtschaft 1. 798. 300 Vorbereitung von Unternehmen für von festen Brennstoffen in Tula und Nowgorod 999. 900 exportorientierte Kreditlinie 395. 000 Lehrerausbildung, Gazprom Automatisches Abrechnungssystem für Energieverbrauch Unterstützung für Energieeinsparung im städtischen Fernwärmesystem Automatische Steuerung von Energiübertragung und -Verteilung Errichtung eines Ausbildungszentrums der Telekommunikation für die nordwestliche Region Entwicklung eines Teleportsystems in Moskau und St Petersburg Management des ACE-Programms, 1994 3. 840. 300 1. 000. 000 1. 482. 900 2. 336. 300 700. 000 1. 236. 500 3. 953. 200 Ukraine Hilfestellung für Bankenberatungsdienste Einrichtung eines Wärmemeßsystems für internationale Abnehmer Ausbildungsprogramm für Mitarbeiter der Stromversorgung Ausbildung in der Kohleindustrie der Ukraine Ausbildung von Mitarbeitern von Ölraffinerien Demonstrationsprojekte zu Energiesparmaßnahmen Integrierter Energieplan für die Region Odessa 596. 300 348. 200 449. 900 349. 800 404. 700 690. 700 572. 200 65 Konversion von sechs ukrainischen Unternehmen Beratung und Ausbildung zur Nutzung von Anthrazitabfällen Fernwärmenetz, Dnjepropetrowsk Durchführbarkeitsstudie zu Vorschaltgasturbinen, Uglegors Modernisierung der Raffinerie von Lysychansk Umstrukturierung eines Bergwerks im Kohlebecken Donbass Methanerzeugung aus Kohle Hilfe bei der Schaffung einer nationalen Elektrizitätsgesellschaft für die Ukraine Errichtung eines Ausbildungszentrums für den Verkehrssektor Studie zum nationalen Straßennetz Technische Hilfe für die Entwicklung und Regulierung der Luftfahrtindustrie Ausbildung im maritimen Bereich, Odessa Zugang zu den Häfen von Ismail und Reni Umschulung ehemaliger Offiziere Begleitendes Projektsteuerungs und Evaluierungsprogramm Begleitendes Projektsteuerungs und Evaluierungsprogramm Kernenergie-Generator für die Ukraine Kommerzielle Entwicklung des Energiesektors Kessel- und Ventilproduktion für den Energiesektor Studie zur Effektivität der Energieerzeugung Umstrukturierung von Öl- und Gasanlagen Kosteneffektivitätsanalyse von städtischen Fernwärmenetzen Unterstützung nach der Privatisierung Unterstützung der ukrainischen Regierung im privatwirtschaftlichen Sektor Pilotprojekt zur Umstrukturierung der Landwirtschaft Errichtung eines Ausbildungszentrums für Energiemanagement Hilfe für die Kernkraftwerke Saporoshje 6, Rowno 4 und Chmelnitski 2 Hilfe für die Kernkraftwerke Saporoshje 6, Rowno 4 und Chmelnitski 2 Usbekistan Erarbeitung einer Nahrungsmittel- und Agrapolitik 1. 549. 800 2. 809. 000 Unterstützung der usbekischen Regierung Umstrukturierung der Geschäftsbanken 488. 300 599. 800 Beratung des Ministeriums für Kommunikation Regionale Bankausbildung in Mittelasien 779. 100 824. 200 492. 400 999. 900 399. 400 698. 600 398. 800 399. 300 900. 000 341. 200 600. 000 524. 200 359. 800 338. 700 7. 275. 600 583. 400 795. 900 876. 700 1. 683. 400 943. 500 2. 635. 400 2. 099. 000 2. 399. 900 3. 298. 300 989. 600 4. 797. 300 1. 399. 300 2. 953. 600 982. 500 Mehrländerprogramm Hilfe für den Schutz des geistigen Eigentums 2. 000. 000 Vor-Ort-Hilfe für das Kernkraftwerk Kaliningrad, Stufe 2 Beschaffung von Ausrüstungen für Kernkraftwerke Nukleare Sicherheit, WER 1000-Kernanalyse Modernisierung des Dienstleistungs und Wartungszentrums, nukleare Sicherheit Zerstörungsfreie Prüfung und Inspektion der mechanischen Ausrüstungen vons russischen Kernkraftwerken während des Betriebs Twinning-Programm, technische Gruppe Twinning-Programm, technische Gruppe Zusammenarbeit in Handel und Verkehr und Arbeitsgruppe Traceca: Sofortmaßnahmen zur Ausbildung Traceca: Versand- und Güterverkehrsbetrieb Flugverkehrskontrolle und Flughäfen Politikberatungsprogramm Schaffung eines technischen Datenzentrums für Tacis Gewinnung eines leitenden Projektmanagers für ISTC Rahmen für den russischen regionalen Risikofinanzierungsfonds - EBWE Regionaler Risikofinanzierungsfonds für den Beschaffungsbeauftragten im Ural Regionaler Risikofinanzierungsfonds für den Beschaffungsbeauftragten in Westsibirien Kleine und mittlere Unternehmen, Regionalprogramm Programm für die Behandlung von 319. 200 2. 173. 500 876. 400 1. 435. 300 1. 294. 700 435. 100 320. 000 990. 300 861. 200 499. 800 609. 200 400. 000 527. 100 360. 000 722. 400 769. 400 769. 400 3. 800. 000 Schilddrüsenkrebs Durchführbarkeitsstudie zum Eisenbahnverkehr 399. 900 496. 600 Traceca: Güterverkehrsmanagement im Eisenbahnverkehr Regionales Modell der Verkehrsprognose Traceca: Ordnungspolitischer Rahmen auf dem Gebiet des Rechts Traceca: Verwirklichung von 850. 000 698. 100 1. 497. 600 Hilfe für den Schutz des industriellen Eigentums Schaffung von Rechtsstellen für Unternehmer 400. 000 394. 300 Unterstützung der Reform des öffentlichen Sektors Pilotprogramm für integrierte Entwicklung, Samarkand 1. 399. 800 1. 675. 200 Managementaufgaben im Bereich Straßenbau Traceca: Unterhalt der Infrastruktur 1 999. 100 1. 200. 000 Anforderung an erweiterte Sparsamkeit und Sicherheit 1. 639. 800 66 1. 199. 500 680. 100 849. 700 377. 900 982. 000 1. 117. 900 428. 800 409. 100 349. 800 1. 000. 000 System zur Verbesserung der operativen Entwicklungsplan für die Erarbeitung Planung Verbesserung der Stromverteilung in Mittelasien Technische Studie zur Schnittstelle zwischen westeuropäischen und osteuropäischen 1. 083. 000 eines nationalen Ausbildungsplans 1. 121. 000 für nukleare Sicherheit Konzept für das Sicherheitsmanagement, nuklare Sicherheit Ausbildung von Spezialisten Stromverbundnetzen 402. 700 für den WER-Primärkreislauf Regionales Öl- und Gaspipeline-Management Untersuchung der Auswirkungen in den asiatischen und kaukasischen Republiken Aufbau eines Technikums (Landwirtschaft) Datenbanken, Wörterbücher und soziale Sicherheit, Energiesektor Übereinkunft zwischen GD IA und 485. 500 300. 000 von abgebrannten Brennstäben Hilfe bei Störfallanalysen, Ukrainische 545. 600 Sicherheitsbehörde Dringlichkeitsmaßnahmen für die Reorganisation des Uranbergbaus in den NUS 1. 299. 700 1. 415. 000 der Europäischen Stiftung für Berufsausbildung 602. 400 Hilfe beim Transport von bestrahltem Technische Entwicklung des statistischen Informationswesens in den NUS Ausbildung der Zollorgane in Kasachstan, Kirgisistan und Usbekistan Kernbrennstoff 1. 500. 000 Technische Hilfe im Hinblick auf 400. 000 die Nahrungsmittelqualität Einrichtung eines Technischen Büros Unterstützung beim Aufbau eines technischen für Tacis in Kiew Datenzentrums für Tacis WER-213/1000, Kabeldurchführung durch das Containment, nukleare Sicherheit RBMK-Sicherheitsbewertung, Stufe 2, nukleare Sicherheit Entwicklung eines Prototyps für eine Sicherheitstafel für WER 1000, nukleare Sicherheit Reaktor-Qualitätssicherungsprogramm 892. 700 Zusatz zum Technischen Büro in Kiew Ausbildung im Projektzyklusmanagement 2. 000. 000 2. 980. 600 bei Tacis Russischer Regionaler Risikofinanzierungsfonds, Beratung zu Investitionen im Ural Russischer Regionaler Risikofinanzierungsfonds, Beratung zu Investitionen im Ural 1. 000. 000 1. 989. 800 500. 000 Russischer Regionaler Risikofinanzierungsfonds, Beratung zu Investitionen in Sibirien 1. 000. 000 Technische Hilfe für Rosenergoatom 994. 600 Russischer Regionaler Risikofinanzierungsfonds, Unterstützung bei der Bewertung der Integrität des Primärkreises im Beratung zu Investitionen im Ural 1. 000. 000 Russischer Regionaler Risikofinanzierungsfonds, Zusammenhang mit der Zulassung 487. 700 Smolensk Bewertung der Sicherheitsauslegung und Betriebssicherheit im Zusammenhang mit der Zulassung Bewertung von sicherheitstechnischen Modulen im Zusammenhang mit der Zulassung Bewertung von Störfallanalysen im Zusammenhang mit der Zulassung Brennstoffkreislauf und Abfallsortierung Entsorgung von nuklearen Abfällen, Moskau Container für abgebrannte Brennstäbe aus WER-Reaktoren Lokales Computernetz für das Kernkraftwerk Belojarsk Entwicklung von kerntechnischen Verfahren Entwicklungsplan für die Errichtung eines regionalen Ausbildungszentrums für nukleare Sicherheit 781. 700 487. 300 390. 800 616. 600 678. 300 449. 600 547. 300 877. 800 1. 099. 300 Informations- und Kommunikationsprogramm von Tacis Vor-Ort-Hilfe für das Kernkraftwerk Balokowo Vor-Ort-Hilfe, Leningrad Vor-Ort-Hilfe, Kernkraftwerk Kola RMBK-Ausbildungszentrum, Smolensk Photogrammetrische Ausrüstung, weiche Anpassung des Kernkraftwerks Vor-Ort-Hilfe, Kernkraftwerk Kalinin, 1993-1994 Allgemeine Vor-Ort-Hilfe, bn. 600 Dynamische Berechnung von Kernkraftwerkskonstruktionen Integritätseinschätzung, WER-1000-Reaktoren Dichtigkeitseinschätzung von WER, Verbesserung der Konfiguration der Dichtung und der Lieferung von Ausrüstungen 1. 000. 000 1. 500. 000 994. 900 1. 319. 100 1. 808. 100 498. 900 762. 300 2. 611. 500 701. 500 791. 900 489. 000 1. 199. 100 67 Aufbau eines Diagnosesystems für Ermüdungserscheinungen, nukleare Sicherheit Bewertungen der Versprödung von Reaktorgefäßen im Zusammenhang 498. 800 Technische Hilfe für die georgische Landwirtschaft Moskau und St Petersburg, EBWE Management des Technoparks, Rußland Aufbau der turkmenischen Exportlinie mit Genehmigungen 487. 100 Modernisierung des Luftnavigationssystems, Unterstützung und Management bei schwerwiegenden Reaktorunfällen Bewertungen von sicherheitstechnischen Modulen im Zusammenhang mit 973. 300 Aserbaidschan Kreditberater, Petrowski Unternehmensberatungsdienste, Rußland; EBWE Genehmigungen 488. 700 Technische Hilfe für Tacis-Koordinierungsstellen 300. 000 480. 000 838. 400 990. 400 300. 000 711. 600 575. 000 in Belarus, Ukraine und Moldau 1. 773. 800 Vor-Ort-Aktivitäten, Kernkraftwerk in der Südukraine, Phase 2 Vor-Ort-Unterstützung für das Kernkraftwerk in Saporoshje, Phase 2 Beschaffung von Büroausstattung, nukleare Sicherheit Twinning-Programm, technische Gruppe Politik- und Rechtsberatungsprogramm Politik- und Rechtsberatungsprogramm Politik- und Rechtsberatungsprogramm 2. 748. 200 1. 299. 100 1. 100. 000 502. 300 1. 000. 000 6. 800. 000 1. 000. 000 Technische Hilfe für Tacis-Koordinierungsstellen in Kasachstan, Kirgisistan, Turkmenistan und Technische Hilfe für Tacis-Koordinierungsstellen in Armenien, Aserbaidschan und Georgien Vertrag über Dienstreisen für Koordinierungsstellen Westliche Fachberatung für die Koordinierungsstelle in Rußland Tacis-Informations- und KMU-Regionalprogramm, 1994; Twinning 500. 000 Kommunikationsstrategie Entwicklung der KMU, 1994, NUS-Partenariat 1. 300. 000 Studie zum regionalen Verbund im Kaukasus 498. 500 Unterstützung für die landwirtschaftliche Freihandelszone Studiengänge am Joint-Vienna-Institut NRO-Kofinanzierungsprogramm: Hilfe für 1. 854. 300 457. 500 die Behinderten in der Russischen Föderation 300. 000 NRO-Kofinanzierungsprogramm: Hilfe für die Sehschwachen in der Russischen Föderation Begleitende Projektsteuerung und Evaluierung: 300. 000 Nahrungsmittelhilfe für Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Kirgisistan und Tadschikistan Überwachung der Nahrungsmittelaktion, Kaukasus Hilfestellung für Führungskräfte der NUS-Komponente,Phare- und Tacis-Demokratieprogramm Russische Wahlen: Unterstützung der EU-Beobachtungsgruppe für West- und Südwestrußland Europartenariat, Lissabon 2. 499. 600 Reform des Rechtssystems, Ukraine 300. 000 Demokratieprogramme, Ausbildungsprojekt 1. 768. 100 1. 350. 300 300. 000 1. 144. 500 2. 200. 000 553. 000 2. 065. 800 761. 900 349. 700 420. 000 für ukrainische Parlamentsabgeordnete 949. 300 ISSN 0254-1467 • Korn (96) 345 endg. • DOKUMENTE • DE • Katalognummer: CB-CO-96-344-DE-C ISBN 92-78-06619-2 • Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg Europäische Kommission • Generaldirektion für Auswärtige Beziehungen: Europa und die Neuen Unabhängigen Staaten; Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik; Außendienst (GD IA) Informationsabteilung - Tacis Büroadresse Montoyerstraat 34 3/88 Rue Montoyer B-1000 Brüssel Postadresse MO 34 3/88 Wetstraat 200 Rue de la Loi B-1049 Brüssel World Wide Web Adresse http://europa. eu. 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