eurovoc_concepts:
aid per hectare
cereals
leguminous vegetable
oleaginous plant
regional aid
set-aside

text: * it KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 30. 07. 1996 KOM(96) 422 endg. 96/0211 (CNS) 96/0212 (CNS) 96/0213 (CNS) Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1872/94 Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2328/91 zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur (von der Kommission vorgelegt) BEGRÜNDUNG 1. 2. Die BSE-Krise bewirkt eine rapide und kontinuierliche Verschlechterung des Rindfleischmarktes. Dies kommt gegenwärtig in einer starken Verringerung des Verbrauchs in einigen Mitgliedstaaten), einem Rückgang der Erzeugerpreise und ganz erheblichen Interventionskäufen zum Ausdruck. (20 - 30% Bedauerlicherweise läßt nichts darauf hoffen, daß sich die Lage in naher Zukunft zum Besseren wendet. Die BSE-Krise hat das Vertrauen des Verbrauchers zutiefst erschüttert, und bei nüchterner Betrachtung ist mit einem bedeutenden Wiederanstieg des Rindfleischverbrauchs in naher Zukunft nicht zu rechnen. Im Herbst wird mit dem Weideabtrieb eine größere Erzeugung auf den Markt gelangen, für die es keine Absatzmöglichkeiten gibt. Die Höchstmenge der Interventionskäufe (vom Rat für 1996 auf 400 000 t und für 1997 auf 350 000 t festgesetzt) wird möglicherweise bereits Ende Oktober 1996 erreicht sein. 3. Unter diesen Bedingungen ist dringend ein angemessener Aktionsplan erforderlich. Ziel dieses Plans muß es sein, die Erzeugung so schnell wie möglich und dauerhaft zurückzufuhren. Dies erfordert folgende Maßnahmen: Die bereits 1992 im Rahmen der Reform vorgesehene (aber freiwillige) Schlachtung von Kälbern muß für alle Mitgliedstaaten verbindlich gemacht werden; es müssen die Schlachtung und eine Interventionsregelung für Schlachtkörper junger Tiere vorgesehen werden. Dies wird es ermöglichen, die Frage des Absatzes im Herbst zu regeln und Produktion 1997 zu verringern, ohne Störungen auf den betreffenden Märkten hervorzurufen; die Höchstzahl der Prämien für männliche Rinder muß gesenkt werden, um den Pröduktionsanreiz zu vermindern. Trotz dieser Maßnahmen wird es nicht gelingen, die in der Grundverordnung vorgesehene Höchstmenge für die Interventionskäufe in den Jahren 1996 und 1997 einzuhalten. Angesichts der Besonderheiten der derzeitigen Krise muß vermieden werden, die "Sicherheitsnetzregelung" in Anspruch zu nehmen (auch wenn niedrigere Preise zumindest theoretisch einen Verbrauchsanstieg bewirken könnten). Die Höchstmenge müßte also für 1996 und 1997 angehoben werden. In diesem Zusammenhang zweckmäßig, durch Änderung der Extensivierungsprämie die Extensivierung der Rinderproduktion zu unterstützen, was auch den Forderungen des Verbrauchers entgegenkäme. ist es Darüber hinaus ist es angezeigt, die Strukturmaßnahmen parallel zu den oben aufgezeigten Marktmaßnahmen anzupassen. Dabei geht es u. a. um die für Junglandwirte und die Investitionsbeihilfen, die Niederlassungsbeihilfen Ausgleichszahlungen. Was den Vorruhestand anbelangt, so wird die Kommission für ihren Zuständigkeitsbereich die Bedingungen für die Betriebsübertragung festlegen, um jede Intensivierung zu vermeiden. Diese Maßnahmen kosten Geld. Sie müssen ab 1998 voll aus Einsparungen des EAGFL-Garantie - zwischen den Landwirten ist Solidarität gefragt - finanziert werden. Die Einsparungen müssen also im Bereich Getreide und Ölsaaten, in dem die Marktlage gegenwärtig sehr günstig ist, durch eine Verringerung des Beihilfesatzes für die Ackerkulturen und die Flächenstillegung gemacht werden. Im Haushaltsjahr 1997 kann durch eine mehrmonatige Verschiebung der Vorschußzahlung für Ölsaaten ein Haushaltssaldo erzielt werden. n- VERORDNUNG (EG) Nr. /96 DES RATES vom 1996 OGJoZO^ toO-S^ zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, in Erwägung nachstehender Gründe: Der Rindfleischmarkt ist vor allem durch die Verunsicherung der Verbraucher wegen der Bovinen Spongiformen Enzephalopathie (BSE) in große Schwierigkeiten geraten. Die rapide und kontinuierliche Verschlechterung des Marktes kommt vor allem in einem starken Verbrauchsrückgang, einem Sinken der Erzeugerpreise und in Käufen der öffentlichen Interventionsstellen zum Ausdruck. Nach Einschätzung der Lage ist trotz der Vielzahl von Maßnahmen, die die Gemeinschaft in diesem Zusammenhang getroffen hat, nicht damit zu rechnen, daß der Verbrauch alsbald wieder sein bisheriges Niveau erreichen wird. Es müssen also Maßnahmen zur Stabilisierung des Marktes unter Wahrung der Funktionsfähigkeit der Stützungsregelungen im Rindfleischsektor getroffen werden. Zu diesem Zweck muß die Erzeugung besser dem Verbrauchsniveau angepaßt werden. Die Sonderprämie für männliche Rinder kann gegenwärtig nach Altersklassen zweimal im Leben jedes männlichen Rindes gezahlt werden. Die Gewährung einer zweiten Prämie für Bullen von über 22 Monaten bietet einen Anreiz für die Erzeugung von besonders schweren Tieren. Um hier Abhilfe zu schaffen, muß diese zweite Zahlung gestrichen werden. Diese Maßnahme muß mit der Anhebung des Betrags der Einheitsprämie einhergehen, um eine'wirtschaftliche Benachteiligung der Erzeuger zu vermeiden. Die Gesamtzahl der Tiere, <lv^ iv Kalenderjahr für die Sonderprämie in Betracht kommen, hängt von den regionalen Höchstgrenzen ab, die mit Artikel 4b Absätze 3 und 3a der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 festgesetzt wurden. Die Erfahrung hat gezeigt, daß die Zahl der Tiere, für die Prämien beantragt werden, in bestimmten Mitgliedstaaten eindeutig unter und in anderen eindeutig über den genannten Höchstgrenzen liegt. Um die Höchstgrenzen an das tatsächliche Produktionsniveau anzupassen, müssen sie auf der Grundlage der der tatsächlichen Anträge Gesamtproduktionsmenge müssen die angepaßten Höchstbeträge darüber hinaus um 5 % verringert werden und muß auch die etwaige Erhöhung, die sich in bestimmten Mitgiiedstaaten aus dieser Maßnahme ergeben könnte, um die Hälfte gekürzt werden. festgesetzt werden. Zur Neuausrichtung neu Zur Förderung der extensiven Erzeugung kann nach Artikel 4h der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 ein Ergänzungsbetrag zur Sonderprämie und zur Mutterkuhprämie gewährt werden, wenn der Besatzdichtefaktor eines Betriebs unter 1,4 GVE/ha Futtermittelfläche liegt. Um die Wirksamkeit dieser Maßnahme aus der Sicht der Extensivierung sowie der Steuerung der Erzeugung zu erhöhen, ist es angezeigt, diesen Besatzdichtefaktor auf 1,2 für die Gewährung des normalen Betrags festzusetzen und die Zahlung eines höheren Betrags vorzusehen, wenn der festgestellte Besatzdichtefaktor unter 1 GVE/Hektar liegt. Die Auswirkungen der Verarbeitungsprämie gemäß Artikel 4i der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 auf die Erzeugung müssen verbessert werden. Zu diesem Zweck muß ihre Anwendung in sämtlichen Mitgiiedstaaten verbindlich gemacht und ihr Anwendungsbereich auf alle männlichen Kälber ausgedehnt werden. Außerdem sind die Mitgliedstaaten zu ermächtigen, ihrerseits die vor dem Alter von 20 Tagen aus der Produktion genommenen Tiere zuzulassen, sofern sie entsprechende Kontrollmaßnahmen einführen, die verhindern, daß die aus der Produktion genommenen Tiere in die Lebensmittelkette gelangen. Unter Berücksichtigung bestimmter besonderer Erzeugungsarten in einigen Mitgliedstaaten muß diese Prämie auch für Fleischrassentiere gewährt werden, die vor dem Alter von sechs Wochen geschlachtet werden. Um sicherzustellen, daß der bzw. die Prämienbeträge den Erfordernissen der Regelung angepaßt werden können, sollte darüber hinaus die Kommission mit ihrer Festsetzung beauftragt werden. Die Mengen, die von den Interventionsstellen aufgrund der BSE-Krise angekauft werden müssen, dürften die in Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 festgesetzten Mengen überschreiten. Um zu vermeiden, daß die Anwendung dieser Höchstmengen zur Inanspruchnahme des sogenannten "Sicherheitsnetzes" gemäß Artikel 6 Absatz 4 der genannten Verordnung führt, müssen diese Höchstmengen für die Jahre 1996 und 1997 unter Berücksichtigung der Marktsituation angehoben werden. Es steht jedoch zu erwarten, daß die Marktsanierungsmaßnahmen ab 1998 eine Rückkehr zum früheren Niveau ermöglichen werden. Der befristete Ankauf leichter Schlachtkörper durch die Interventionsstellen kann gleichfalls zur Sanierung des Rindfleischmarktes beitragen. Zu diesem Zweck muß eine besondere Interventionsregelung für 7 bis 9 Monate alte männliche Tiere mit einem Lebendgewicht von bis zu 300 kg eingeführt werden. Unter Berücksichtigung der besonderen Lage im Anschluß an die deutsche Vereinigung sieht Artikel 4k der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 abweichend von den Regelungen der individuellen Höchstgrenzen bei der Sonderprämie und der regionalen und regionale für das Gebiet der neuen Bundesländer besondere Mutterkuhprämie Höchstgrenzen vor. Unterdessen ist der Prozeß der Umstrukturierung der Rinderproduktion in den neuen Bundesländern hinreichend weit fortgeschritten, so daß Sondermaßnahmen nicht mehr unbedingt erforderlich sind. Allerdings müssen gewisse Anpassungsmaßnahmen vorgesehen werden. Für den reibungslosen Übergang von den bisherigen. Bestimmungen zu denen dieser Verordnung sind gegebenenfalls noch vor Anwendung dieser Bestimmungen Übergangsmaßnahmen erforderlich - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 1. Die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 wird wie folgt geändert: Artikel 1 1. Artikel 4b a) Absatz 2 erhält folgende Fassung: "2. Die Prämie wird höchstens gewährt: a) einmal im Leben jedes nicht kastrierten männlichen Rindes im Alter zwischen 10 und 21 Monaten oder b) zweimal im Leben jedes kastrierten männlichen Rindes zum ersten Mal nach Erreichen eines Alters von 10 Monaten, zum zweiten Mal nach Erreichen eines Alters von 22 Monaten. Tiere, für die ein Antrag gestellt wurde, sind nur prämienfahig, wenn sie vom Erzeuger für einen noch festzulegenden Zeitraum zur Mästung gehalten wurden. " b) Absatz 3 Unterabsatz 3 Buchstabe b) und Absatz 3a werden durch folgenden Buchstaben ersetzt: "b) regionale Höchstgrenze: Die Zahl der Tiere, für die in einer Region und für ein Kalenderjahr die Sonderprämie gezahlt werden kann; die Gesamtzahl der in den regionalen Höchstgrenzen der einzelnen Mitgliedstaaten zusammengefaßten Tiere ist begrenzt auf: Belgien Dänemark Deutschland Griechenland Spanien Frankreich Irland Italien Luxemburg Niederlande Österreich Portugal Finnland Schweden 235 149 277 110 1782 700 150 388 603 674 1754 732 1002 458 598 746 18 962 157 932 426 547 169 809 241 553 226 328 Vereinigtes Königreich 1441 302". c) Absatz 6 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung: "6. Der Betrag der Prämie je prämienfähiges Tier beläuft sich auf 108,7 ECU für jedes kastrierte männliche Tier, 123,9 ECU für jedes nicht kastrierte männliche Tier. " Artikel 4h Absatz 1 erhält folgende Fassung: " 1. Erzeugern, die die Sonder- und/oder die Mutterkuhprämie erhalten, kann ein Ergänzungsbetrag gewährt werden in Höhe von: 36,23 ECU je gewährte Prämie, wenn der in ihrem Betrieb im Laufe des Kalenderjahrs festgestellte Besatzdichtefaktor geringer ist als 1,2 GVE/ha, oder 54 ECU je gewährte Prämie, wenn der in ihrem Betrieb im Laufe des Kalenderjahrs festgestellte Besatzdichtefaktor geringer ist als 1 GVE/ha. " 3. Artikel 4i erhält folgende Fassung: "Artikel 4i 1. Die Marktteilnehmer können eine Prämie für die Verarbeitung junger männlicher Kälber mit Ursprung in der Gemeinschaft erhalten, die in den ersten 10 Lebenstagen aus der Produktion genommen werden. Die Mitgliedstaaten können jedoch beschließen, daß die Prämie für die genannten Tiere gewährt wird, die in den ersten 20 Lebenstagen aus der Produktion genommen werden, sofern sie die nötigen Maßnahmen ergreifen, mit denen sichergestellt wird, daß diese Tiere nicht in die Lebensmittelkette gelangen; einer Fleischrasse angehören und in den ersten sechs Lebenswochen geschlachtet werden. 2. Außer in ordnungsgemäß begründeten Ausnahmefallen wird die Verarbeitungsprämie innerhalb einer Frist von höchstens vier Monaten nach Eingang des Antrags ausgezahlt. 3. Nach dem Verfahren des Artikels 27 erläßt die Kommission die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel, setzt die Kommission den Prämienbetrag auf ein entsprechendes Niveau oder gegebenenfalls auf entsprechende differenzierte Niveaus fest, die es ermöglichen, daß unter Berücksichtigung des Marktbedarfs eine genügend große Zahl von Kälbern aus der Produktion genommen werden, kann die Kommission die Gewährung der Prämie aussetzen. " Artikel 4k erhält folgende Fassung: "Artikel 4k Für das Gebiet der neuen Bundesländer gilt folgendes: 1. 2. sämtliche Vorbehaltlich der Bestimmungen dieses Artikels gelten Bestimmungen über die Prämienregelungen, die auch in der übrigen Gemeinschaft gelten. Deutschland setzt die individuelle Höchstgrenze der Ansprüche auf die Mutterkuhprämie gemäß Artikel 4d Absatz 2 für die einzelnen Erzeuger auf der Grundlage der Zahl der Tiere fest, für die diesem Erzeuger 1996 eine Mutterkuhprämie gewährt wurde. Diese Höchstgrenze wird den Erzeugern mitgeteilt. Ist im Jahr 1996 aus einem bestimmten Grund keine oder eine geringere Prämie gezahlt worden, so kann als Höchstgrenze die Zahl berücksichtigt werden, die den Prämienzahlungen des Jahres 1995 entspricht. Ist im Jahr 1995 infolge der Anwendung der hierfür vorgesehenen Sanktionen keine oder eine geringere Prämie gezahlt worden, so wird als Höchstgrenze die Zahl berücksichtigt, die bei der Kontrolle, die Anlaß zu den Sanktionen gegeben hat, festgestellt wurde. Nach Festsetzung der individuellen Höchstgrenzen wird für den Fall, daß die Gesamtsumme der den Erzeugern in den neuen Bundesländern gewährten Ansprüche unter der zuvor für dieses Gebiet festgelegten regionalen Höchstgrenze liegt, der Saldo auf die Ansprüche gestrichen. Davon ausgenommen ist eine bestimmte Zahl von Ansprüchen dieses Saldos, die Deutschland der einzelstaatlichen Reserve gemäß Artikel 4f Absatz 1 bis zu einem Umfang von 3% der Gesamtsumme der diesen Erzeugern eingeräumten Höchstgrenzen zuschlägt. Die so geschaffene neue Reserve gilt für das gesamte deutsche Gebiet. Die Gesamtsumme der den Erzeugern in den neuen Bundesländern zugeteilten Ansprüche zuzüglich der 3%, die für die Reserve bestimmt sind, darf die diesem Gebiet zugeteilte Höchstgrenze auf keinen Fall überschreiten. Die Kommission Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel nach dem Verfahren des Artikels 27 fest. " gegebenenfalls notwendigen legt die 3. 4. Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung: "Diese Ankäufe dürfen bezogen auf die Gemeinschaft insgesamt folgende Jahresmengen nicht überschreiten: 720 000 Tonnen im Jahr 1996, 500 000 Tonnen im Jahr 1997, 350 000 Tonnen ab dem Jahr 1998. " Artikel 6a erhält folgende Fassung: "Artikel 6a 1. 2. 3. Abweichend von Artikel 5 Absatz 2 kann, wenn es die Marktaussichten erfordern, der Ankauf von bestimmten frischem oder gekühltem Fleisch mit Ursprung in der Gemeinschaft, das von männlichen, 7 bis 9 Monate alten Rindern mit einem Schlachtkörpergewicht von bis zu 300 kg stammt, durch die Interventionsstellen in einem oder mehreren Mitgliedstaaten oder einem Teilgebiet eines Mitgliedstaats im Rahmen von Ausschreibungsverfahren beschlossen werden. Die nach Absatz 1 aufgekauften Fleischmengen werden bei der Anwendung der in Artikel 6 Absatz 1 genannten Höchstmengen für den Ankauf berücksichtigt. Die Kommission legt die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel nach dem Verfahren des Artikels 27 fest. " Artikel 2 Die Kommission legt die gegebenenfalls notwendigen Maßnahmen für den Übergang von der bisherigen Regelung zu den neuen Bestimmungen dieser Verordnung nach dem Verfahren des Artikels 27 fest. Artikel 3 Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 1 Nummern 1, 2 und 4 gelten ab 1. Januar 1997. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates Finanzbogen BEZEICHNUNG DER MASSNAHME Entwurf einer Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch HAUSHALTSLINIE(N) Bl-21 RECHTSGRUNDLAGE Artikel 43 des Vertrags 1. 2. 3. 4. BESCHREIBUNG DER MASSNAHME 4. 1 Allgemeines Ziel der Maßnahme zur Eindämmung der Rindfleischerzeugung, Maßnahmen die durch das Marktungleichgewicht erforderlich wurden, das insbesondere auf die BSE-Krise zurückzuführen ist. 4. 2 Dauer der Maßnahme und ggf. Bestimmungen über ihre Erneuerung oder Verlängerung Ab dem Inkrafttreten der Verordnung geltende Änderung bestehender Maßnahmen im Bereich der Tierprämien und der Intervention für Rindfleisch; einige dieser Maßnahmen sind endgültig, andere (wie die Prämie für die Verarbeitung von Kälbern und die Intervention) werden nur so lange durchgeführt, wie dies zur Wiederherstellung des Marktgleichgewichts erforderlich ist. 5. EINSTUFUNG DER AUSGABEN/EINNAHMEN Obligatorische Ausgabe Nichtgetrennte Mittel 6. ART DER AUSGABEN/EINNAHMEN 100%iger Zuschuß für Marktmaßnahmen auf Gemeinschaftsebene 7. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN 7. 1 Berechnungsweise für die Gesamtkosten der Maßnahme 1. Abschaffung der zweiten Tranche der Prämie für nicht kastrierte männliche Rinder und Anhebung der Prämie für die erste Tranche Diese Maßnahme ist haushaltsneutral, weil die Anhebung der Prämie (14%) dem Prozentsatz Rinder entspricht, die die zweite Prämientranche erhielten. 3 2. Verringerung der Höchstgrenzen für männliche Rinder Diese Maßnahme wird ab dem Haushaltsjahr 1998 finanzielle Auswirkungen haben. Für das Haushaltsjahr 1997 wird die Zahl der ersten Prämientranchen auf 9,4 Mio. ECU veranschlagt. Derzeit wird in Abwartung eines Vorschlags davon ausgegangen, daß die Zahl der prämienföhigen Tiere um 100. 000 Stück jährlich ansteigen würde. Die Maßnahme führt somit zur Nichtauszahlung der Prämie für 400. 000 Stück im Jahr 1998, 500. 000 Stück im Jahr 1999 usw. Die zugrunde gelegte Durchschnittsprämie beläuft sich auf 120,6 ECU/Stück und entspricht dem gewichteten Durchschnitt der Prämie für kastrierte und nicht kastrierte männliche Rinder. Berechnung für 1998: 400. 000 Stück x 120,6 ECU/Stück x 1,030 (DUK) = - 50 Mio. ECU (B) 3. Extensivierungsprämie Es wird davon ausgegangen, daß die Extensivierung durch diese Maßnahme so gefördert wird, daß 60% der Tiere, die derzeit die Prämie erhalten, für die auf 54 ECU angehobene Prämie in Betracht kommen (weniger als 1 GVE/ha). Schätzungsweise 20% der Tiere werden nicht mehr prämienfähig sein (mehr als 1,2 GVE/ha). Berechnung: 7,8 Mio. Stück x (54 - 36,23) ECU/Stück x 1,030 (DUK) = - 2,6 Mio. Stück x 36,23 ECU/Stück x 1,030 (DUK) = + 143 Mio. ECU (B) - 97 Mio. ECU (B) + 46 Mio. ECU (B) 4. Prämie für die Verarbeitung von Kälbern Es wird davon ausgegangen, daß 1996/97 (Haushaltsjahr 1997) und 1997/98 (Haushaltsjahr 1998) 1 Mio. Kälber geschlachtet und somit 320. 000 t Rindfleisch in den Jahren 1998 und 1999 nicht erzeugt werden. Man setzt auch voraus, daß diese Mengen nicht an die Intervention geliefert werden. Berechnung: 1997: - 1. Mio. Kälber x 175 ECU/Stück x 1,030 (DUK) = +180 Mio. ECU (B) / lO 1998: - 1. Mio. Kälber x 175 ECU/Stück x 1,030 (DUK) = +180 Mio. ECU (B) - Nichtintervention bei 320. 000 t x 0,6 (Koeffizient des Wirtschaftsjahres) = 192. 000 t zum derzeitigen Ankaufspreis von 2. 520 ECU/t = - 433 Mio. ECU (B) 1999: Nichtintervention bei 320. 000 t zum derzeitigen Ankaufspreis von 2. 520 ECU/t. Dazu kommen die Lagerhaltungskosten für die Ankäufe der Vorjahre = - 769 Mio. ECU (B) 2000: Nichtintervention bei 320. 000 t x 0,4 (Koeffizient des Wirtschaftsjahres) = 128. 000 t zum derzeitigen Ankaufspreis. Dazu kommen die Lagerhaltungskosten für die Ankäufe der Vorjahre = -411 Mio. ECU (B) 2001 usw. - Nichtintervention: Kosten für die Ankäufe der Vorjahre = - 150 Mio. ECU (B) 5. Maßnahmen für die neuen Bundesländer Die Maßnahme hat keine finanziellen Auswirkungen, weil die Gesamtzahl Prämien dadurch nicht verändert wird. 6. Anhebung der Höchstmengen für die Interventionskäufe Man geht in Abwartung eines Vorschlags davon aus, daß die gleichen Mengen (mit Ausnahme der Interventionen bei Fressern) zur Intervention angekauft werden, jedoch bei den Mengen, die die derzeitigen Höchstmengen überschreiten, zum " Sicherheitsnetz"-Preis. Berechnung: 1997: 250. 000 t (Überschreitung der Höchstmenge 1996) zum derzeitigen Ankaufspreis = 564 Mio. ECU (B) 452 Mio. ECU (B) +112 Mio. ECU (B) 250. 000 t zum ,,SicherheitsnetzM-Preis = Differenz 1998: 10. 000 t (Überschreitung der Höchstmenge 1997) zum derzeitigen Ankaufspreis = 10. 000 t zum "Sicherheitsnetz"-Preis = Differenz 23 Mio. ECU (B) 18 Mio. ECU (B) +5 Mio. ECU (B) •M 7. Intervention bei Fressern Es wird davon ausgegangen, daß 1996/97 (Haushaltsjahr 1997) und 1997/98 (Haushaltsjahr 1998) 1 Mio. Fresser zur Intervention angekauft werden, was 140. 000 t Rindfleisch je Haushaltsjahr entspricht. Der Ankaufspreis wird auf 3. 600 ECU/t veranschlagt. Dies führt zur Nichterzeugung von 320. 000 t in den Jahren 1997 und 1998. Man setzt voraus, daß diese Mengen nicht an die Intervention geliefert werden. Berechnung: 1997: Intervention bei 140. 000 t Fleisch von Fressern zum Ankaufspreis von 3. 600 ECU/t = 471 Mio. ECU (B) Nichtintervention bei 320. 000 t x 0,6 (Koeffizient des Wirtschaftsjahres) = 192. 000 t zum "Sicherheitsnetz"-Preis = - 347 Mio ECU (B) 1998: Intervention bei 140. 000 t Fleisch von Fressern zum Ankaufspreis von 3. 600 ECU/t = 471 Mio. ECU (B). Hinzu kommen die Lagerhaltungskosten für die 1997 angekauften Mengen = + 507 Mio. ECU (B) Nichtintervention bei 320. 000 t, davon 8. 000 t zum derzeitigen Ankaufspreis und 312. 000 t zum "Sicherheitsnetz"-Preis. Dazu kommen die Lagerhaltungskosten für die Mengen von 1997 = - 628 Mio. ECU (B) 1999: Beim Fleisch von Fressern wird davon ausgegangen, daß 140. 0001 zum Wertberichtigungspreis verkauft werden. Lagerhaltungs- und Verkaufskosten = + 50 Mio. ECU (B) Nichtintervention bei 320. 000 t x 0,4 (Koeffizient des Wirtschaftsjahres) = 128. 000 t, davon 30. 000 t zum derzeitigen Ankaufspreis und 98. 000 t zum "Sicherheitsnetz"-Preis. Dazu kommen die Lagerhaltungskosten für die Mengen von 1997 und 1998 = - 366 Mio. ECU (B) 2000: Beim Fleisch von Fressern wird davon ausgegangen, daß 140. 000 t zum Wertberichtigungspreis verkauft werden = + 17 Mio. ECU Nichtintervention: Lagerhaltungskosten für die Mengen von 1997 bis 1999 = - 150 Mio. ECU(B) 2001: Nichtintervention: Lagerhaltungskosten für die Mengen von 1997 bis 1999 = - 150 Mio. ECU (B) 7. 2. Kostendifferenz zwischen einer Situation, in der keine Maßnahmen getroffen werden, und der Situation, in der die vorgeschlagenen yaftnahmpn pi-lassen werden Maßnahmen erlassen werden FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN 1996 1997 1998 1999 2000 1. Einheitsprämie für nicht kastrierte männliche Rinder 2. Verringerung der Höchstgrenzen bei den Prämien für männliche Rinder 3. Extensivierungsprämie 4. Schlachtung von Kälbern Prämien (1 Mio. Tiere/Jahr) Entsprechende Einsparungen infolge der Nichtintervention bei Fleisch (Ausgewachsene Tiere) 5. Maßnahmen für die neuen Bundesländer 6. Anhebung der Höchstmengen für die Intervention (Nicht Fresser) (Differenz zwischen dem normalen Ankaufspreis und dem ,'Sicherheitsnetz"-Preis) 7. Intervention bei Fressern (1 Mio. Tiere/Jahr) Entsprechende Einsparungen infolge der Nichtintervention bei Fleisch (Ausgewachsene Tiere) Insgesamt - - - - - - - - - - 180 - 112 - -50 46 180 -433 - 5 - -62 46 - -75 46 2001 usw. - -87 Insges. 0 -274 46 184 360 -769 -411 -150 -1. 763 - - - 0 117 471 -347 507 -628 50 -366 17 -150 -150 1. 045 -1. 641 416 -373 -1. 101 -573 -341 -1. 972 43 Voraussichtliche zusätzliche Kosten für den Rindfleischsektor gegenüber den Hypothesen des BNH 1997 und unter Berücksichtigung der vorgeschlagenen Maßnahmen (in Mio. ECU) I. Intervention ohne den Erlaß von Maßnahmen Ausgewachsene Tiere Ausgewachsene Fresser Intervention insgesamt II. Vorgeschlagene Maßnahmen 1. Einheitsprämie für nicht kastrierte männliche Rinder 2. Verringerung der Höchstgrenzen bei den Prämien für männliche Rinder 3. Extensivierungsprämie 4. Schlachtung von Kälbern Prämien (1 Mio. Tiere/Jahr) Entsprechende Einsparungen infolge der Nichtintervention bei Fleisch (Ausgewachsene Tiere) 1997 1998 667 347 1. 014 843 628 1. 471 - - 180 - -50 46 180 -433 ________________________________________________________________________________________________ 5. Maßnahmen für die neuen Bundesländer 6. Anhebung der Höchstmengen für die Intervention (Nicht- Fresser) (Differenz zwischen dem normalen Ankaufspreis und dem "Sicherheitsnetz"-Preis) 7. Intervention bei Fressern (1 Mio. Tiere/Jahr) Entsprechende Einsparungen infolge der Nichtintervention bei Fleisch (Ausgewachsene Tiere) Insgesamt III. Im BNH 1997 bereits berücksichtigte Maßnahmen Schlachtung von Kälbern Zusätzliche Kosten insgesamt 112 5 471 -347 416 507 -628 -373 -49 1. 381 0 1. 098 Diese Maßnahmen zusammen mit den fur die Ackerkulturen vorgeschlagenen Maßnahmen werden nicht dazu fuhren, daß die Agrarausgaben die Leitlinie überschreiten. IVf 8. VORGESEHENE BETRUGSBEKÄMPFUNGSM ASSNAHMEN Die Maßnahmen umfassen bereits geltende Kontrollmodalitäten, bei deren Ausarbeitung den Erfahrungen im Bereich der betrügerischen Praktiken Rechnung getragen wurde. Es handelt sich insbesondere um das Integrierte Verwaltungs- und Kontrollsystem (VO 3508/92) hinsichtlich der Prämien und die Verordnung (EWG) Nr. 2456/93 hinsichtlich der Intervention. 9. ANGABEN ZUR KOSTEN-WIRKSAMKEITS-ANALYSE Ziel der Maßnahmen ist die Stabilisierung d. h. die Wiederherstellung des Gleichgewichts auf dem Rindfleischmarkt insbesondere infolge der BSE-Krise, die einen starken Verbrauchsrückgang, einen Abfall der den Erzeugern gezahlten Preise und sehr umfangreiche Interventionskäufe verursacht hat. Die Schlachtung von Kälbern und die Intervention bei leichten Tieren zusammen mit der Einfuhrung einer Einheitsprämie für nicht kastrierte Jungrinder und die Senkung der Höchstgrenzen bei den Prämien für männliche Rinder werden eine Verringerung der Erzeugung ab 1997 und vor allem 1998 und in den folgenden Jahren bewirken, damit dieser Markt (einschließlich des Absatzes der Interventionsbestände) ab dem Jahr 2000 wieder im Gleichgewicht ist. Gegenwärtig dürften die Marktpreise durch die Verstärkung der Intervention gestützt werden. Um die Entwicklung der extensiven Rinderhaltung zu fördern, die den Verbraucherwünschen besser entspricht, wird auch vorgeschlagen, die Extensivierungsprämie zu modulieren. Mit diesen Maßnahmen dürfte vermieden werden, im Rahmen des "Sicherheitsnetzes" (Artikel 6 Absatz 4 der VO (EWG) Nr. 805/68) massive Ankäufe zu Erzeugerpreisen tätigen zu müssen, die um weitere 10% unter den Preisen vom Juli 1996 liegen (die bereits um 16% niedriger waren als die Preise vom März 1996), und dürfte eine Wiederherstellung des Gleichgewichts auf dem gemeinschaftlichen Rindfleischmarkt möglich sein. 10. VERWALTUNGSAUSGABEN (TEIL DES EINZELPLANS III DES HAUSHALTSPLANS) Man wird versuchen, die zusätzlichen Arbeiten, die sich aus dem Erlaß dieser Verordnung ergeben, durch das derzeit in den betreffenden Abteilungen tätige Personal durchfuhren zu lassen. Ar VERORDNUNG (EG) Nr. vom zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1872/94 / DES RATES 96(oZie fc/0 5) ^ DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere auf die Artikel 42 und 43, auf Vorschlag der Kommission1, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments2, in Erwägung nachstehender Gründe: Die durch die Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 eingeführte Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen3 sieht zum Ausgleich einer Kürzung der insti tutionellen Preise die Gewährung von Ausgleichszahlungen und Sonderbeihilfen für Erzeuger von Getreide, Ölsaaten, Eiweißpflanzen sowie anderem Lein als Faserlein vor, was für die Erzeuger, die die allgemeine Regelung in Anspruch nehmen, mit der Auflage verbunden ist, einen bestimmten Teil ihrer Ackerflächen stillzulegen. Angesichts der fortdauernden tiefen Krise des Rindfleischsektors, die mit dem Auftreten der Bovinen Spongiformen Enzephalopathie (BSE) zusammenhängt, sind im Bereich der gemeinsamen Marktorganisation für Rindfleisch eine Reihe von Maßnahmen zu treffen, deren Finanzierung nur im Rahmen der Haushaltsdisziplin gemäß der Entscheidung des Rates vom 31. Oktober 19944 gewährleistet werden kann. Diese Haushaltsdisziplin kann nur beibehalten werden, wenn in anderen Sektoren, die aus dem EAGFL, Abteilung Garantie, finanziert werden, Einsparungen vorgenommen werden. Die Ausgaben für den Sektor landwirtschaftliche Kulturpflanzen machen bei weitem den größten Teil der Ausgaben des EAGFL, Abteilung Garantie, aus. Zudem profitiert dieser Sektor von einer besseren Marktlage, als bei Einführung der Regelung durch die Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 vorausgesehen werden konnte. Angesichts dessen sollten die Ausgleichszahlungen in dem betreffenden Sektor angepaßt werden, um die notwendigen Einsparungen zu erzielen. 1 2 3 4 ABl. Nr. L 293 vom 12. 11. 1993, S. 14. J€ Im Sektor Eiweißpflanzen verlief die Entwicklung jedoch nicht wie bei den anderen landwirt schaftlichen Kulturpflanzen. Damit das Gleichgewicht zwischen den einzelnen landwirtschaftlichen Kulturpflanzen gewahrt bleibt, sollten die Ausgleichszahlungen für Eiweißpflanzen auf der jetzigen Höhe beibehalten werden. Die Ausgleichszahlungen für landwirtschaftliche Kulturpflanzen zur Ernte 1997 werden mit Ausnahme des Vorschusses für Ölsaaten auf den Haushalt 1998 angerechnet. Es müssen auf den Haushalt 1997 anrechenbare Mittel erschlossen werden und in Zukunft eine Zahlungsregelung gefunden werden, die effizienter verwaltet werden kann. Daher sollten die Vorschüsse für den Ölsaatensektor hinausgeschoben und ein Zeitpunkt festgesetzt werden, ab dem diese Vorschüsse zum 16. Oktober gezahlt werden können. Im übrigen erhalten die Erzeuger gegenwärtig für stillgelegte Flächen einen höheren Ausgleich als für mit Getreide bestandene Flächen. Aufgrund der Getreidekonjunktur und der verschiedenen Lockerungen der Stillegungsregelung seit ihrer Einführung ist dieser Unterschied ist nicht gerechtfertigt. Außerdem ist der Ausgleich für die Flächenstillegung derzeit so hoch, daß die Erzeuger zu einer freiwilligen Flächenstillegung bewogen werden, wodurch das mit einer Verringerung des obligatorischen Stillegungssatzes angestrebte Ziel gefährdet werden könnte. Daher sollte der Stillegungsausgleich an den Getreideausgleich angeglichen werden, wie dies anfangs auch in der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 vorgesehen war - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 I. Die Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 wird wie folgt geändert: 1. In Artikel 4 Absatz 2 dritter Gedankenstrich wird der Betrag "54,34 ECU" durch den Betrag "50,37 ECU" ersetzt. 2. In Artikel 4 Absatz 3 letzter Gedankenstrich wird der Betrag "358,6 ECU" durch den Betrag "332,42 ECU" ersetzt. 3. In Artikel 4 Absatz 5 wird der Betrag "138,9 ECU" durch den Betrag "128,76 ECU" ersetzt. 4. In Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b) wird der Betrag "433,5 ECU" durch den Betrag "415,24 ECU" ersetzt. 5. In Artikel 7 Absatz 5 wird der Betrag "68,83 ECU" durch den Betrag "50,37 ECU" ersetzt. 6. In Artikel 7 Absatz 6 wird der Betrag "48,30 ECU" durch den Betrag "35,35 ECU" ersetzt. 7. In Artikel 11 Absatz 2 erhält der letzte Satz folgende Fassung: 1} "Der Vorschuß muß ab dem auf die Ernte folgenden 16. Oktober gezahlt werden. ". 8. In Artikel 6a werden die Absätze 2 und 3 durch folgenden Absatz ersetzt: "2. Die hektarbezogene Ausgleichszahlung für den in Artikel 6a Absatz 3 genannten anderen Lein als Faserlein beläuft sich ab dem Wirtschaftsjahr 1997/98 auf 97,43 ECU, multipliziert mit dem jeweiligen regionalen Getreideertrag, der in Gebieten, in denen für Mais ein besonderer Ertrag zugrunde gelegt wird, unter Ausschluß des Ertrags von Mais zu bestimmen ist. " 9. In Artikel 6a wird Absatz 4 zu Absatz 3. II. Die Verordnung (EWG) Nr. 1872/94 des Rates wird aufgehoben. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein schaften in Kraft. Sie gilt ab dem Wirtschaftsjahr 1997/98. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates 4* FINANZBOGEN 1. BEZEICHNUNG DER MASSNAHME Entwurf einer Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 zur Einführung landwirtschaftlicher Kulturpflanzen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1872/94. für Erzeuger bestimmter einer Stützungsregelung 2. HAUSHALTSLINIEN Bl-104, Bl-105undBl-106. 3. RECHTSGRUNDLAGE Artikel 42 und 43 des Vertrags 4. BESCHREIBUNG DER MASSNAHME 4. 1 Allgemeines Ziel der Maßnahme Einsparungen Ausgleichszahlungen Rindfleischsektor innerhalb der Abteilung EAGFL-Garantie durch Anpassung der im im Sektor Kulturpflanzen angesichts der Probleme 4. 2 Dauer der Maßnahme: unbegrenzt. 5. EINSTUFUNG DER AUSGABE Obligatorische Ausgabe 6. ART DER AUSGABE 100 %iger Zuschuß 7. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN 7. 1 Berechnungsweise für die Gesamtkosten der Maßnahme (Berechnung im einzelnen siehe Anhang). 7. 2 Aufschlüsselung nach Kostenelementen FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN 1996 1997 1998 1999 2000 1. Änderung des Zeitpunkts der Zahlung für die - -1338 0 0 0 Ölsaatenbeihilfen 2. Kürzung der Hektarbeihilfen: Getreide und Silage Flächenstillegung Ölsaaten Anderer Lein als Faserlein Zusätzliche Beihilfe für Hartweizen Gesamtbetrag der Hektarbeihilfe INSGESAMT « - -830 -301 -113 -6 -83 -750 -710 -103 -6 -83 -750 -710 -103 -6 -83 -1. 333 -1. 652 -1. 652 -1. 338 -1. 333 -1. 652 -1. 652 ^3 8. VORGESEHENE BETRUGSBEKAMPFUNGSMASSNAHMEN Vorgesehene spezifische Kontrollmaßnahmen: Das integrierte Kontrollsystem (VO 3508/92), das seit der Inkraftsetzung der Reform im Sektor Kulturpflanzen besteht. 9. ANGABEN ZUR KOSTEN-WIRKSAMKEITS-ANALYSE 9. 1 Die Ausgleichszahlungen an Erzeuger von Kulturpflanzen sind im Rahmen der GAP- in der Gemeinschaft den Reform eingeführt worden, um die Getreidepreise Weltmarktpreisen anzunähern. Mit dieser Maßnahme sollen Mittel innerhalb der Leitlinie des EAGFL bereitgestellt werden, um die Kosten im Rindfleischsektor, vor allem infolge der BSE-Krise, zu decken. 10. VERWALTUNGSAUSGABEN (TEIL DES EINZELPLANS III DES GESAMTHAUSHALTSPLANS) Keine zusätzlichen Verwaltungsausgaben. FINANZIELLE AUSWIRKUNG DER ÄNDERUNGEN DER BEIHILFEN FÜR KULTURPFLANZEN (Erstes Anwendungswirtschaftsjahr) Fläche (1000000 ha Frühere Bei hilfe je Tonne Beihilfe je ha ECU/t Neue Bei hilfe je Tonne Beihilfe je ha ECU/t Ertrag (2) t/ha Koeffizient Betrag DUK % Mio. ECU(A) Auswirkung 1997 Mio. ECU(B) Auswirkung 1998 Mio. ECU(B) 1. Änderung des Zeitpunkts der -Zahlung der Ölsaatenbeihilfen Wirtschaftsjahr 1997/98 Wirtschaftsjahr 1998/99 4,94 4,94 521,2 521,2 50% 50% 1287 1,040 -1338 1338 1287 1,040 0 -1338 Ölsaaten insgesamt 2. Kürzung der Beihilfe 1997/98 Getreide und Silage Flächenstillegung(l) Ölsaaten Anderer Lein als Faserlein Zusätzliche Beihilfe für Hartweizen (herkömmlich) Zusätzliche Beihilfe für Hartweizen (nicht herkömml. ) 41,54 3,24 4,94 0,14 3,00 0,055 54,34 68,83 433,5 105,1 358,6 138,9 50,37 50,37 415,24 97,43 332,42 128,76 4,84 4,84 5,53 5,40 -798,2 -289,5 -108,4 -5,8 -78,5 -0,6 1,040 1,040 1,040 1,040 1,040 1,040 Gesamtbetrag Beihilfenkürzung GESAMTAUSWIRKUNG (1) Für 1997/98 ist der Satz der obligatorischen Flächenstillegung auf 5 % festgesetzt, und die freiwillige Flächenstillegung wird auf 1,4 Mio ha geschätzt. (2) Die historischen Erträge, insbesondere für Ölsaaten, sind in Getreideäquivalent ausgedrückt. -1338 0 0 0 0 0 0 0 0 -830 -301 -113 -6 -82 -1 -1333 -1338 -1333 O Zl VERORDNUNG (EG) Nr. /96 DES RATES vom 1996 9Ç>|^>Z12>C0JS ) zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2328/91 zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, in Erwägung nachstehender Gründe: Der Rindfleischmarkt ist durch die Verunsicherung der Verbraucher wegen der Bovinen Spongiformen Enzephalopathie (BSE) in große Schwierigkeiten geraten, die zu einer rapiden und anhaltenden Verschlechterung der Lage auf diesem Markt gefuhrt haben. Nach Einschätzung der Lage ist trotz der Vielzahl von Maßnahmen, die die Gemeinschaft in diesem Zusammenhang getroffen hat, nicht damit zu rechnen, daß der Verbrauch alsbald wieder sein bisheriges Niveau erreichen wird. Es müssen also Maßnahmen zur Wiederherstellung des Marktgleichgewichts getroffen werden. Zu diesem Zweck muß die Erzeugung besser dem Verbrauchsniveau angepaßt werden. Die Maßnahmen zur Wiederherstellung des Marktgleichgewichts sind daher durch strukturpolitische Maßnahmen im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 2328/91l zu ergänzen. Insbesondere ist es angezeigt, die sektorbezogenen Obergrenzen für die Investitionsbeihilfen im Rindfleischsektor neu festzusetzen, die gleichen Obergrenzen für die Niederlassungsbeihilfen anzuwenden und die Höchstbesatzdichte durch die Gewährung von Ausgleichszulagen auf 1,2 GVE/ha zu verringern, um sicherzustellen, daß künftig nur noch extensiv wirtschaftende Betriebe gefördert werden - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 2328/91 wird wie folgt geändert: ABl. Nr. L 218 vom 6. 8. 1991, S. 1, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2387/95 (ABl. Nr. L 244 vom 12. 10. 1995, S. 50). Z2 a) Artikel 6 Absatz 5 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung: "5. Die Beihilfen für Investitionen im Bereich der Rindfleischerzeugung mit Ausnahme der Investitionen im Bereich des Umweltschutzes, der Hygiene in der Tierhaltung und des Tierschutzes, sofern diese nicht zu einer Ausweitung der Produktionskapazitäten fuhren, werden nur für Tierhaltungen gewährt, die von Junglandwirten im Sinne von Artikel 10 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung bewirtschaftet werden, und nur, wenn die Anzahl von Fleischrindern je Hektar für die Ernährung dieser Rinder benötigte Futterfläche im letzten Jahr des Planungszeitraums 3 GVE/ha, 2,5 GVE/ha bzw. 2 GVE/ha für die Pläne, die in den Jahren 1994, 1995 und 1996 spätestens enden, nicht überschreitet. Die Schwellen 2,5 und 2 GVE/ha gelten nur für Anträge, die ab dem 1. Januar 1994 gestellt werden. " b) Dem Artikel 10 wird folgender Absatz angefügt: "4. Bei der Niederlassung von Junglandwirten im Sektor Rindfleischerzeugung sind die Auflagen gemäß Artikel 6 Absatz 5 einzuhalten. " c) Dem Artikel 11 wird folgender Unterabsatz angefügt: "Beläuft sich im Sektor Rindfleischerzeugung die Besatzdichte mit Fleischrindern im letzten Jahr des Betriebsverbesserungsplans auf höchstens 1,2 GVE je Hektar Futterfläche, so kann der in Unterabsatz 1 genannte Prozentsatz auf 30 % angehoben werden. " d) Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe a) Unterabsatz 3 erhält folgende Fassung: "Die Zulage wird für höchstens 1,2 GVE je Hektar der gesamten Futteranbaufläche des Betriebs gewährt. " Artikel 2 Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates Der Präsident I 3 FINANZBOGEN 1. BEZEICHNUNG DER MASSNAHME Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2328/91 zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur 2. HAUSHALTSLINIE (Eingliederungsplan 1996) Artikel B2-100 Strukturmaßnahmen, EAGFL-Ausrichtung, Gemeinschaftliche Förderkonzepte Posten B2-1000 Ziel 1 B2-1001 Ziel 5a (ohne Ziel 1 und Ziel 5b) B2-1002 Ziel 5a (in Ziel 5b) 3. RECHTSGRUNDLAGE Artikel 43 des EG-Vertrags 4. BESCHREIBUNG DER MASSNAHME Ziele Ziel des Vorschlags ist die Änderung der Fördervoraussetzungen für die Gewährung der Investitions und der Niederlassungsbeihilfe im Bereich der Rindfleischerzeugung sowie der Ausgleichszulagen für die benachteiligten Gebiete gemäß Artikel 3 Absätze 3, 4 bzw. 5 der Richtlinie 75/268/EWG. Geltungsdauer Da sich die Lage auf dem Rindfleischmarkt infolge der Ängste der Verbraucher wegen der Rinderseuche BSE gravierend verschlechtert hat und der Verbrauch in absehbarer Zeit wohl nicht wieder sein früheres Niveau erreichen dürfte, hat die Änderung der VO 2328/91 voraussichtlich keine kurzfristige Gültigkeitsdauer. 5. EINSTUFUNG DER AUSGABE Nicht obligatorische Ausgabe Y Getrennte Mittel 6. ART DER AUSGABE Zuschuß in Form der Kofinanzierung der förderfähigen Öffentlichen Ausgaben in Übereinstimmung mit den Bestimmungen von Artikel 13 der VO 2052/88 über die Differenzierung der Interventionssätze. Die Festsetzung des Interventionssatzes fallt in die Zuständigkeit der Kommission. 7. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN Da es für die Strukturfonds einen festen Finanzrahmen gibt, haben die vorgeschlagenen Maßnahmen keine budgetären Auswirkungen. Wegen des festen Mittelvolumens hätten die vorgeschlagenen Maßnahmen nur eine Umverteilung der Mittel zwischen den einzelnen Maßnahmen zur Folge. für die Die Beträge, die in diesem Vorschlag genannten Beihilfen zu Lasten des Gemeinschaftshaushalts zu finanzieren sind, unterliegen den allgemeinen Finanzbestimmungen für die Strukturfonds und insbesondere den Bestimmungen der Artikel 29 bis 36 der VO 2328/91 nach deren Änderung durch die VO 3669/93 und 2843/94. Vorläufiger Fälligkeitsplan für Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen Haushaltsjahre 1996 bis 1999 Posten B2-1000, B2-1001 und 1002 z. E. in Für den nächsten Programmplanungszeitraum sind die für eine Gemeinschaftsfinanzierung Betracht kommenden Ausgaben im Rahmen der dann beschlossenen Obergrenzen nach Zielen und Mitgliedstaaten festzusetzen. 8. VORGESEHENE BETRUGSBEKÄMPFUNGSMASSNAHMEN Die mit der VO 2328/91 eingeführten Regelungen für Investitionsbeihilfen, Niederlassungsbeihilfen und Ausgleichszulagen unterliegen Artikel 23 (Finanzkontrolle) und Artikel 24 (Kürzung, Aussetzung und Streichung der Beteiligung) der Strukturfonds-Koordinierungsverordnung 4253/88. Da es sich um Strukturinterventionen handelt, gilt außerdem die VO 1681/94 der Kommission betreffend Unregelmäßigkeiten und die Wiedereinziehung zu Unrecht gezahlter Beträge sowie die Einrichtung eines einschlägigen Informationssystems. Die Ausgleichszulagen, die in Anwendung der Artikel 17 bis 19 der VO 2328/91 gewährt werden, unterliegen außerdem dem mit der VO 3508/92 eingerichteten Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem. 9. ANGABEN ZUR KOSTEN-WIRKSAMKEITS-ANALYSE Ziele der Maßnahme 2S Die neuen Fördervoraussetzungen sollen sicherstellen, daß die Gemeinschaftsförderung nur gewährt wird, wenn eine stärkere Extensivierung der Rindfleischerzeugung erreicht wurde und wenn die Betriebe in den benachteiligten Gebieten noch weiter extensivieren. Begründung der Maßnahme ist durch die Verunsicherung der Verbraucher wegen der Bovinen Der Rindfleischmarkt Spongiformen Enzephalopathie (BSE) in große Schwierigkeiten geraten, die zu einer rapiden und anhaltenden Verschlechterung der Lage auf diesem Markt geführt haben. Nach Einschätzung der Lage ist trotz der Vielzahl von Maßnahmen, die die Gemeinschaft in diesem Zusammenhang getroffen hat, nicht damit zu rechnen, daß der Verbrauch alsbald wieder sein bisheriges Niveau erreichen wird. Es müssen also Maßnahmen zur Wiederherstellung des Marktgleichgewichts getroffen werden. Zu diesem Zweck muß die Erzeugung besser dem Verbrauchsniveau angepaßt werden. Die Maßnahmen zur Wiederherstellung des Marktgleichgewichts sind durch strukturpolitische Maßnahmen im Rahmen der VO 2328/91 zu ergänzen. Insbesondere ist es angezeigt, die sektorbezogenen Obergrenzen für die Investitionsbeihilfen im Rindfleischsektor neu festzusetzen, die gleichen Obergrenzen für die Niederlassungsbeihilfen anzuwenden und die Höchstbesatzdichte durch die Gewährung von Ausgleichszulagen auf 1,2 GVE/ha zu verringern, um sicherzustellen, daß künftig nur noch extensiv wirtschaftende Betriebe gefördert werden. Follow-up und Bewertung der Maßnahme Da es sich um Strukturinterventionen handelt, gelten Artikel 25 (Begleitung) und 26 (Beurteilung und Bewertung) der Koordinierungsverordnung 4253/88. Übereinstimmung mit der Finanzplanung Für den Zeitraum 1994 bis 1999 ist die Finanzierung innerhalb der Mittelansätze für die Maßnahmen gemäß Ziel 5a, 5a in 5b und dem Agrarteil von Ziel 1 gewährleistet, die durch Entscheidung der Kommission festgesetzt werden. ^4 KOM(96) 422 endg. DOKUMENTE DE 03 io Katalognummer : CB-CO-96-423-DE-C ISBN 92-78-07951-0 Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europaischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg


title: Neuvoston asetus (EY) N:o 1594/96, annettu 30 päivänä heinäkuuta 1996, yhteisössä tuotetuista kuohuviineistä annetun asetuksen (ETY) N:o 2332/92 sekä yhteisössä tuotettujen väkevien viinien valmistuksesta ja myymisestä annetun asetuksen (ETY) N:o 4252/88 muuttamisesta

eurovoc_concepts:
anhydride
fortified wine
marketing standard
sparkling wine
vinification

formats: html pdfa1b print


title: COMMISSION REGULATION (EC) No 1531/96 of 30 July 1996 establishing the standard import values for determining the entry price of certain fruit and vegetables

eurovoc_concepts:
citrus fruit
fruit vegetable
grape
import price
stone fruit


title: INTERROGAZIONE SCRITTA n. 2269/96 dell'on. Joan COLOM I NAVAL alla Commissione. Esecuzione dei Fondi strutturali

eurovoc_concepts:
EAGGF Guidance Section
European Regional Development Fund
European Social Fund
Structural Funds
commitment of expenditure
implementation of the budget
payment appropriation

formats: html print


title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE Nr. 2271/96 von Wolfgang NUßBAUMER an die Kommission. Gemeinschaftskonformität bestimmter österreichischer Steuern und Abgaben

eurovoc_concepts:
Austria
VAT
derogation from EU law
exchange of information
tax system
turnover


title: Regolamento (CE) n. 1598/96 del Consiglio del 30 luglio 1996 che deroga, per quanto riguarda l'obbligo di messa a riposo per la campagna 1997/1998, al regolamento (CEE) n. 1765/92 che istituisce un regime di sostegno a favore dei coltivatori di taluni seminativi

eurovoc_concepts:
aid per hectare
cereals
market stabilisation
regional aid
regulation of agricultural production
set-aside


title: Reglamento (CE) n 1598/96 del Consejo de 30 de julio de 1996 que establece, en lo que respecta a la obligación de retirar tierras de la producción para la campaña 1997/98, una excepción a lo dispuesto en el Reglamento (CE) nº 1765/92 por el que se establece un régimen de apoyo a los productores de determinados cultivos herbáceos


title: Règlement (CE) n 1594/96 du Conseil du 30 juillet 1996 modifiant le règlement (CEE) nº 2332/92 relatif aux vins mousseux produits dans la Communauté, ainsi que le règlement (CEE) nº 4252/88 relatif à l'élaboration et à la commercialisation des vins de liqueur produits dans la Communauté


title: Rådets förordning (EG) nr 1575/96 av den 30 juli 1996 om ändring av förordning (EEG) nr 1765/92 om upprättandet av ett stödsystem för producenter av vissa jordbruksgrödor och om upphävande av förordning (EEG) nr 1541/93

eurovoc_concepts:
agricultural guidance
agricultural production
agricultural production policy
set-aside


title: Κανονισμός (ΕΚ) αριθ. 1644/96 της Επιτροπής της 30ής Ιουλίου 1996 για τον καθορισμό των λεπτομερειών εφαρμογής για τη χορήγηση ενίσχυσης σε ορισμένα οσπριοειδή

eurovoc_concepts:
aid per hectare
aid to agriculture
area of holding
leguminous vegetable
utilised agricultural area


title: Rådets forordning (EF) nr. 1601/96 af 30. juli 1996 om fastsættelse af producentstøtten for humle for 1995- høsten

eurovoc_concepts:
aid per hectare
common organisation of markets
farmers' income
hops
plant breeding
production aid


title: Council Regulation (EC) No 1595/96 of 30 July 1996 amending Regulation (EEC) No 1442/88 on the granting, for the 1988/89 to 1995/96 wine years, of permanent abandonment premiums in respect of wine-growing areas

eurovoc_concepts:
agricultural guidance
aid per hectare
grubbing premium
market stabilisation
viticulture


title: Komisijas Regula (EK) Nr. 1524/96 (1996. gada 30. jūlijs), ar ko groza Regulu (EK) Nr. 3298/94 attiecībā uz ekopunktu sistēmu smagajiem kravas transportlīdzekļiem, kuri šķērso Austriju

eurovoc_concepts:
Austria
accession to the European Union
commercial vehicle
intra-EU transport
transit charge
vehicle documents

formats: html pdf print

text: 07/2. sēj. LV Eiropas Savienības Oficiālais Vēstnesis 355 31996R1524 31. 7. 1996. EIROPAS KOPIENU OFICIĀLAIS VĒSTNESIS L 190/13 KOMISIJAS REGULA (EK) Nr. 1524/96 (1996. gada 30. jūlijs), ar ko groza Regulu (EK) Nr. 3298/94 attiecībā uz ekopunktu sistēmu smagajiem kravas transportlīdzekļiem, kuri šķērso Austriju EIROPAS KOPIENU KOMISIJA, 1. Regulas nosaukumu aizstāj ar šādu nosaukumu: ņemot vērā Eiropas Kopienas dibināšanas līgumu, ņemot vērā Austrijas, Somijas un Zviedrijas Pievienošanās aktu un jo īpaši tā 11. panta 6. punktu un 9. protokola 4. pieli- kumu, tā kā Austrijas, Somijas un Zviedrijas Pievienošanās akta 9. protokolā ir paredzēts īpašs režīms attiecībā uz smago kravas transportlīdzekļu tranzītu cauri Austrijas teritorijai, pamatojo- ties uz tranzīta tiesību sistēmu (ekopunktiem); tā kā 9. protokola 14. pantā ir paredzēts saglabāt nediskriminē- jošas fiziskās kontroles pie Austrijas robežas ar citām dalīb- valstīm, lai kontrolētu saskaņā ar 11. panta noteikumiem izsniegtos ekopunktus un 9. protokola 12. pantā paredzētās līdz 1996. gada 31. kvotas bilaterāliem braucieniem, decembrim; tikai tā kā 9. protokola 11. panta īstenošanu pēc 1996. gada 31. decembra var efektīvi nodrošināt, kopā ar citām kontroles metodēm izmantojot elektroniskās kontroles sistēmu; tā kā Komisijai būtu jānosaka sīki izstrādāti pasākumi attiecībā uz svarīgiem tehniskiem jautājumiem, kas saistīti ar ekopunktu sistēmu, kā paredzēts Kopīgajā deklarācijā Nr. 18, kura pievie- nota Austrijas, Somijas un Zviedrijas Pievienošanās aktam; tā kā atbilstīgi būtu jāgroza Komisijas Regula (EK) Nr. 3298/ 94 (1); tā kā šajā regulā paredzētie pasākumi atbilst ar 9. protokola 16. pantu izveidotās Komitejas atzinumam, IR PIEŅĒMUSI ŠO REGULU. 1. pants Regulu (EK) Nr. 3298/94 groza šādi. (1) OV L 341, 30. 12. 1994. , 20. lpp. “Komisijas Regula (EK) Nr. 3298/94 (1994. gada 21. decembris), ar ko nosaka sīki izstrādātus pasākumus attiecībā uz tranzīta tiesību (ekopunktu) sistēmu smagajiem kravas transportlīdzekļiem, kas tranzītā šķērso Austriju” 2. Regulas 1. pantu aizstāj ar šādu pantu: “1. pants 1. Smagā kravas transportlīdzekļa vadītājs Austrijas teri- torijā ved līdzi un dara pieejamu pārbaudei pēc uzraudzī- bas iestāžu pieprasījuma: a) pienācīgi aizpildītu standartveida formulāru vai Austri- jas sertifikātu, ar kuru apstiprina ekopunktu samaksu attiecīgajam braucienam un kura paraugs sniegts A pie- likumā, še turpmāk – “ekokarte”, vai b) mehāniskajā transportlīdzeklī uzstādītu elektronisku ierīci, ar kuru var automātiski atskaitīt ekopunktus, še turpmāk – “ekoplāksne”, vai c) attiecīgu dokumentāciju, kā noteikts 13. pantā, lai pierādītu, ka tiek veikts tranzīta brauciens bez eko- punktiem, kā noteikts C pielikumā, vai d) attiecīgu dokumentāciju, lai pierādītu, ka tiek veikts brauciens, kas nav tranzīta brauciens, un, ja transportlī- dzeklis ir aprīkots ar ekoplāksni, to noregulē atbilstoši šim nolūkam. kompetentās Austrijas ja iestādes nomaksā ekopunktu un ekokaršu ražošanas un tirdzniecī- bas izmaksas, un attiecīgās vietās ierīko infrastruktūru, kas vajadzīga ekoplākšņu datu nolasīšanai. ekokarti, izsniedz izgatavo, Ekoplāksnes ieprogrammē 2. un uzstāda saskaņā ar F pielikumā izklāstītajām vispārējām tehni- skajām specifikācijām. Kompetentās iestādes katrā dalīb- valstī ir pilnvarotas apstiprināt, programmēt un uzstādīt ekoplāksnes. ieprogrammē, Ekoplāksni tajā būtu informācija par lai reģistrācijas valsti un mehāniskajam transportlīdzeklim paredzēto slāpekļa oksīda izmešu lielumu, kā noteikts ražojuma atbilstības (COP) dokumentā, kā definēts 4. punktā. (NOx) 356 LV Eiropas Savienības Oficiālais Vēstnesis 07/2. sēj. Ekoplāksni piestiprina pie mehāniskā transportlī- 3. dzekļa vējstikla. To novieto, kā norādīts G pielikumā. Ekoplāksne nav pārvietojama. Smagā kravas transportlīdzekļa, kas reģistrēts 1990. 4. gada 1. oktobrī vai vēlāk, vadītājs ved līdzi un pēc pieprasī- juma uzrāda ražojuma atbilstības dokumentu, kura paraugs dots B pielikumā, kā pierādījumu par šā transportlīdzekļa slāpekļa oksīda emisijas lielumu. Smagajiem kravas trans- portlīdzekļiem, kas pirmoreiz reģistrēti līdz 1990. gada 1. oktobrim, vai attiecībā uz kuriem nav šāda dokumenta, par COP lielumu pieņem 15,8 g/kWh. Tāpat, ja transportlīdzeklis ir aprīkots ar ekoplāksni, Austri- jas iestādes dara vajadzīgo informāciju pieejamu norīkotajai iestādei dalībvalstī, kurā transportlīdzeklis ir reģistrēts, 48 stundās pēc tranzīta brauciena pabeigšanas. Šādu informā- ciju dara pieejamu arī Komisijai. Šī panta 1. 6. 14. a pantu. ” līdz 5. punktu piemēro, neierobežojot 4. Regulas 3. panta 3. punkta ievadteikumu aizstāj ar šādu ievadteikumu: Dalībvalstis dara Komisijai zināmas attiecīgās valsts līdz 4. punktā 5. iestādes, kuras ir pilnvarotas izsniegt 1. norādītos dokumentus un ekoplāksnes. ” “Neatkarīgi no 2. punkta, pastāvīgus tranzīta braucienus, šķērsojot Austrijas teritoriju, kuros izmanto šādas dzelzceļa stacijas, uzskata par braucieniem:” 3. Regulas 2. pantu aizstāj ar šādu pantu: 5. Regulas 4. pantu aizstāj ar šādu pantu: “2. pants “4. pants Ja vien transportlīdzeklī neizmanto ekoplāksni, eko- 1. punktu vajadzīgo skaitu pievieno ekokartei un dzēš. Eko- punktus dzēš, parakstot formulāru tā, lai paraksts plestos pāri gan ekopunktiem, gan formulāram, kuram tie pievie- noti. Paraksta vietā var izmantot zīmogu. Ekopunkti ir derīgi no gada, kuram tie piešķirti, 1. janvāra līdz nākamā gada 31. janvārim. ” 6. Regulas 5. pantu groza šādi: Ekokarti ar vajadzīgo ekopunktu skaitu nodod transportlī- dzekļa uzraudzības iestādēm, kuras atdod atpakaļ kopiju ar maksājuma apsti- prinājumu. vai Austrijas reģistrācijas valsts 2. Ja transportlīdzeklis, kas aprīkots ar ekoplāksni, pēc tās apstiprināšanas uzsāk tranzīta braucienu, kam vajadzīgi ekopunkti, no kopējā ekopunktu skaita, kas iedalīti dalīb- valstij, kurā transportlīdzeklis ir reģistrēts, atskaita tādu ekopunktu skaitu, kas transportlīdzekļa informācijai par slāpekļa ekoplāksnes atmiņā uzkrātajai oksīda iestāžu apgādāta un vadīta infrastruktūra. lielumu. To paveic Austrijas līdzvērtīgs emisijas ir Ar ekoplāksni aprīkotiem transportlīdzekļiem, kas veic bila- terālus braucienus, pirms iebraukšanas Austrijas teritorijā jānoregulē ekoplāksne, lai pierādītu, ka tie veic braucienu, kas nav tranzīta brauciens. 3. Ja izmanto ekokarti un tranzīta brauciena laikā nomaina velkošo vienību, iebraucot valstī uzrādītais maksā- juma apstiprinājums paliek spēkā un ir saglabājams. Ja jaunās velkošās vienības COP lielums pārsniedz formulārā norādīto lielumu, jaunajai kartei pievienotos papildu eko- punktus dzēš, izbraucot no valsts. 4. Attiecībā uz braucieniem, kam vajadzīgi ekopunkti, ekokarte vai ekoplāksne aizstāj visus pārvadājumu statistikā līdz šim izmantotos formulārus. iestādes Dalībvalstu kompetentās informē 5. Komisiju par ekokartēs izmantoto punktu skaitu. For- mulāru oriģinālus vai kopijas ar dzēstajiem ekopunktiem vajadzības gadījumā dara pieejamas atsevišķām attiecīgo valstu iestādēm vai Komisijai. regulāri a) panta 1. punkta otro teikumu aizstāj ar šādu teikumu: “Šīs regulas atkārtotu pārkāpumu gadījumā piemēro Padomes Regulas (EEK) Nr. 881/92 (*) 8. panta 3. punktu un 11. pantu. ”; (*) OV L 95, 9. 4. 1992. , 1. lpp. b) panta 2. un 3. punktu attiecīgi aizstāj ar šādiem punk- tiem: Komisija un dalībvalstu kompetentās iestādes, “2. ievērojot savu jurisdikciju, sniedz savstarpēju adminis- tratīvu palīdzību, izmeklētu 9. protokola vai šīs regulas pārkāpumus un sauktu pie atbildības par tiem, jo īpaši nodrošinot ekokaršu un ekoplākšņu pareizu izmantošanu un rīkošanos ar tām. lai Kontroli var 3. ieskatiem punktā, kas nav robežkontroles punkts, ievērojot nedi- skriminācijas principu. ”; veikt pēc dalībvalsts c) pievieno šādu 4. un 5. punktu: Austrijas uzraudzības iestādes, ievērojot propor- “4. cionalitātes principu, var veikt attiecīgus pasākumus, ja transportlīdzeklis ir aprīkots ar ekoplāksni un vismaz vienā no šādām situācijām: a) transportlīdzeklis vai atkārtoti izdarījis pārkāpumus; transportlīdzekļa vadītājs ir b) dalībvalstij, kurā transportlīdzeklis ir reģistrēts, piešķirto ekopunktu atlikums nav pietiekams; 07/2. sēj. LV Eiropas Savienības Oficiālais Vēstnesis 357 c) puse, kas nav pilnvarota saskaņā ar 1. panta 2. punktu, izmainījusi ekoplāksni vai karte ir viltota; Ekopunktu pārdali novērtē saskaņā ar šādiem kritērijiem, kā noteikts E pielikumā: d) dalībvalsts nav piešķīrusi pietiekamu ekopunktu tranzīta transportlīdzeklis varētu veikt skaitu, lai braucienu; e) transportlīdzeklim nav atbilstīgas dokumentācijas saskaņā ar 1. panta 1. punkta c) vai d) apakš- lai pamatotu, kādēļ ekoplāksne ir nore- punktu, gulēta, lai uzskatāmi parādītu, ka pa Austrijas teri- toriju veic braucienu, kas nav tranzīta brauciens; f) ja F pielikumā noteiktajā ekoplāksnē nav tranzīta braucienam pietiekama ekopunktu skaita. Austrijas uzraudzības iestādes, 5. ievērojot propor- cionalitātes principu, var veikt attiecīgus pasākumus, ja transportlīdzeklis nav aprīkots ar ekoplāksni un izraisās vismaz viena no šādām situācijām: — Grieķijas un Itālijas īpašais stāvoklis, — Vācijas atkalapvienošanās sekas, — alternatīvo pārvadājumu veidu, šķērsojot Austrijas teri- jo īpaši kombinēto dzelzceļa/auto- toriju, sekmēšana, ceļu pārvadājumu veicināšana, — dalībvalstīm piešķirto ekopunktu faktiskais izlietojums, — no dalībvalstīm tranzītā braucošu transportlīdzekļu vidējie NOx izmešu rādītāji, — neparedzēti atgadījumi. ” a) ekokarte nav uzrādīta uzraudzības iestādēm saskaņā ar šīs regulas noteikumiem; 10. Regulas 9. pantā svītro vārdus “Norvēģijas, Austrijas, Somi- jas un Zviedrijas Pievienošanās akta”. b) uzrādītā ekokarte ir nepilnīga vai nepareiza, vai ekopunkti nav pareizi pievienoti; c) transportlīdzeklim nav attiecīgās dokumentācijas, kas pamato, ka tam nav vajadzīgi ekopunkti. ” 7. Regulas 6. panta 2. punktu aizstāj ar šādu punktu: “2. Iespiestie ekopunkti, kas paredzēti pievienošanai eko- kartēm, dalībvalstīm katru gadu ir pieejami divās daļās: pirmā daļa līdz iepriekšējā gada 1. oktobrim un otrā daļa – līdz attiecīgā gada 1. martam. Apstākļos, kas paredzēti 9. protokola 11. panta 2. punkta c) apakšpunktā, attiecībā uz minēto gadu ekopunktu skaitu izmantojot protokola 5. pielikuma 3. punktā samazina, noteikto paņēmienu. ” 8. Regulas 7. pantu aizstāj ar šādu pantu: “7. pants 1. Dalībvalstu kompetentās iestādes piešķir tām pieeja- mos ekopunktus attiecīgajiem transportuzņēmējiem, kuru uzņēmējdarbība reģistrēta to teritorijā. 2. Dalībvalstu kompetentās iestādes katru gadu vēlākais līdz 15. oktobrim uzrāda un nosūta Komisijai atpakaļ visus ekopunktus, kurus, pamatojoties uz pieejamajiem datiem un gada pēdējo mēnešu pārvadājumu provizorisku novērtē- jumu, līdz gada beigām droši vien neizmantos. ” 9. Regulas 8. panta 2. punktu aizstāj ar šādu punktu: 11. Regulas 10. pantā vārdu “precizējot” aizstāj ar “lai piemē- rotu”. 12. Regulā iekļauj šādu 14. a pantu: “14. a pants Pārejas laikam, kas beidzas 1997. gada 31. decembrī, tranzīta pārvadājumu īstenošanai atļauj gan ekokartes, gan ekoplāksnes. No 1998. gada 1. janvāra Komisija atļauj katrai dalībvalstij gadā izmantot ne vairāk kā 0,6 % no dalībvalstīm piešķirtā kopējā ekopunktu skaita, kā noteikts 9. pantā. Dalībvalstis vēlākais līdz katra gada 1. augustam paziņo Komisijai eko- punktu skaitu, ko tās vēlētos izmantot ekokartēs nākamajā gadā. Komisija dara pieejamu vienu šo ekopunktu daļu līdz 1. decembrim. Ekokartes ir pieejamas saskaņā ar 1. panta 1. punkta otro daļu. ” 13. Regulas E pielikumu aizstāj ar šīs regulas I pielikumu. 14. Regulai pievieno šīs regulas II pielikumā izklāstīto F un G pielikumu. 2. pants Šī regula stājas spēkā divdesmitajā dienā pēc tās publicēšanas Eiropas Kopienu Oficiālajā Vēstnesī. “2. Komisija piešķir dalībvalstīm ekopunktus no Kopie- nas rezervēm saskaņā ar 9. protokola 16. pantā noteikto procedūru vismaz vienu mēnesi līdz gada beigām. To piemēro no 1997. gada 1. janvāra. 358 LV Eiropas Savienības Oficiālais Vēstnesis 07/2. sēj. Šī regula uzliek saistības kopumā un ir tieši piemērojama visās dalībvalstīs. Briselē, 1996. gada 30. jūlijā Komisijas vārdā — Komisijas loceklis Neil KINNOCK 07/2. sēj. LV Eiropas Savienības Oficiālais Vēstnesis 359 I PIELIKUMS “E PIELIKUMS EKOPUNKTU ATKĀRTOTAS SADALES KRITĒRIJI Grieķijas un Itālijas īpašais stāvoklis No Kopienas rezervēm 3,34 % apmērā no kopējā ekopunktu skaita Itālijai prioritāri piešķir ekopunktu daļu, kas atbilst D pielikumā noteiktajām 4 874 vienībām, un Grieķijai prioritāri piešķir 576 no D pielikumā noteiktajām vienībām. Turklāt jāveic visi vajadzīgie pasākumi, lai nodrošinātu, ka Grieķijai piešķirto ekopunktu daļa ir pietiekama Grieķijas vajadzībām. Vācijas atkalapvienošanās sekas Turklāt no Kopienas rezervēm ekopunktu daļu, kas atbilst D pielikumā noteiktajām 6 444 vienībām, piešķir Vācijai. Alternatīvo pārvadājumu veidu, šķērsojot Austrijas teritoriju, sekmēšana, jo īpaši kombinēto dzelzceļa/autoceļu pārvadājumu veici- nāšana Visus Austrijas ekopunktus, kas atdoti Komisijai atkārtotai sadalei, sadala dalībvalstīm, kuras lūdz papildu ekopunktus, proporcionāli statistikai, kas norāda to smago kravas transportlīdzekļu reģistrācijas dalībvalsti, kuri Austrijā izmanto kombinētos dzelzceļa/autoceļu pārvadājumus. Dalībvalstīm piešķirto ekopunktu skaits, dalībvalstu faktiski izmantoto ekopunktu skaits, no dalībvalstīm tranzītā braucošo trans- portlīdzekļu vidējie NOx izmešu rādītāji Atlikušos ekopunktus sadala dalībvalstīm, kas lūdz papildu ekopunktus, proporcionāli koeficientam, kas katrai dalībval- stij ir noteikts šādi: — ekopunktu skaits, ko uzskata par nepieciešamu, pamatojoties uz Austrijas jaunākās statistikas ekstrapolāciju, — reizināts ar dalībvalstij piešķirto ekopunktu daļu, ko attiecīgā dalībvalsts faktiski izmantojusi iepriekšējā gadā, — reizināts ar jaunākajiem vidējiem NOx rādītājiem no dalībvalstīm tranzītā braucošajiem transportlīdzekļiem, kas izteikti kā gada plānotā skaitļa procentuālā daļa. ” 360 LV Eiropas Savienības Oficiālais Vēstnesis 07/2. sēj. II PIELIKUMS “F PIELIKUMS EKOPLĀKSNES VISPĀRĒJAIS TEHNISKAIS RAKSTUROJUMS Šaura diapazona datu pārraide no transportlīdzekļa radiobākas (Pagaidu) standarti un tehniski pārskati, kas attiecas uz specializētu šaura diapazona datu pārraidi (DSRC) Ekoplāksnei jāatbilst šādām CEN/TC 278 prasībām attiecībā uz transportlīdzekļu un infrastruktūru uz ceļiem savstarpēju šaura diapazona datu pārraidi: a) prENV278/9/ # 62 “DSCR fizikālā josla 5,8 GHz mikroviļņu diapazonā”, b) prENV278/9/ # 64 “DSRC datu sasaistes josla”, c) prENV278/9/ # 65 “DSRC lietojumslānis”. Tipa pārbaude Ekoplāksnes piegādātājam jānodrošina ierīču tipa pārbaudes apliecības no akreditētas testēšanas iestādes, kas apstiprina atbilstību visiem pašreizējā I-ETS 300674 noteiktajiem robežlielumiem. Ekspluatācijas apstākļi Automātiskajai ekopunktu sistēmai paredzētai ekoplāksnei apstākļos: jāgarantē vajadzīgā funkcionalitāte šādos ekspluatācijas — apkārtējie apstākļi: vides temperatūra no – 25°C līdz + 70°C, — laika apstākļi: visi iespējamie, — satiksme: vairākās kustības joslās, — ātruma diapazons: no 0 līdz 120 km/h. Iepriekš minētie ekspluatācijas apstākļi ir obligātas prasības līdz (pagaidu) standartu pieņemšanai attiecībā uz DSRC. Ekoplāksne drīkst reaģēt tikai uz tās lietojumam specifiskiem mikroviļņu signāliem. Ekoplāksne Identifikācija Katrai ekoplāksnei jābūt ar unikālu identifikācijas numuru. Papildus atpazīstamībai nepieciešamajai informācijai ciparu formā šajā numurā jāietver arī integritātes verificēšanas kontrolsumma. Uzstādīšana Ekoplāksne būtu jākonstruē tā, lai to varētu uzstādīt aiz kravas furgona vai velkošās vienības vējstikla. Plāksni uzstāda tādā veidā, ka tā ir pilnīgi neatdalāma no transportlīdzekļa. Tranzīta deklarācija Ekoplāksnei jābūt ar ievadierīci, lai deklarētu, ka brauciens ir atbrīvots no maksājuma par ekopunktiem. Lai varētu kontrolēt, šai iespējai noregulēt ekoplāksni noteiktā sākuma stāvoklī. Vienmēr jānodrošina, ka sistēmas novērtēšanai ņem vērā tikai statusu iebraukšanas brīdī. ierīcei uz ekoplāksnes jābūt skaidri redzamai; jābūt alternatīvai tāpat Ārējais marķējums Katrai ekoplāksnei jābūt skaidri identificējamai arī tad, ja to pārbauda vizuāli. Tālab iepriekš minētajam unikālajam iden- tifikācijas numuram jābūt neizdzēšamam no ierīces virsmas. Ekoplāksnei piestiprina nenoņemamu, neizdzēšamu marķējumu sagatavotu uzlīmju veidā. Šajā marķējumā jāuzrāda eko- punktu skaits katram atsevišķam transportlīdzeklim (“5”, “6”, …“16”). 07/2. sēj. LV Eiropas Savienības Oficiālais Vēstnesis 361 Šīm speciālajām uzlīmēm jābūt nodrošinātām pret viltojumiem; tām jābūt mehāniski izturīgām un izturīgām pret gais- mas un temperatūras svārstībām. Tām jābūt ar augstu adhezīvo stiprību, un katram noņemšanas mēģinājumam tās jāiznīcina. Integritāte Korpusam jābūt konstruētam tādā veidā, ka ir izslēgta jebkādas manipulācijas ar iekšējām sastāvdaļām, un katru iejau- kšanos pēc tam var atklāt. Atmiņa Ekoplāksnei jābūt ar pietiekamu atmiņas ietilpību šādiem datiem: — identifikācijas numurs, — dati par transportlīdzekli, — ražojuma atbilstības (COP) lielumi, — dati par darījuma operāciju, — robežkontroles posteņa identifikācija, — datums, laiks, — brauciena deklarācijas statuss, — bloķējošā (melnā saraksta) informācija, — dati par statusu, — manipulācijas, — akumulatora stāvoklis, — jaunākās datu pārraides stāvoklis. Ierīcē jābūt atmiņas rezervei vismaz 30 % apjomā. G PIELIKUMS EKOPLĀKSNES UZSTĀDĪŠANAS PRASĪBAS Ekoplāksni novieto vējstikla iekšpusē iezīmētajā laukumā (augšējā ilustrācija), kura izmēri ir šādi: x = 100 cm y = 80 cm. ”


title: Direktiva Komisije 96/54/EZ od 30. srpnja 1996. o dvadeset drugoj prilagodbi tehničkom napretku Direktive Vijeća 67/548/EEZ o usklađivanju zakona i drugih propisa u odnosu na razvrstavanje, pakiranje i označivanje opasnih tvari  Tekst značajan za EGP

eurovoc_concepts:
approximation of laws
chemical product
dangerous substance
labelling
packaging

text: L_1996248HR. 01000101. xml 13/Sv. 018 HR Službeni list Europske unije 29 31996L0054 L 248/1 SLUŽBENI LIST EUROPSKE UNIJE 30. 07. 1996. DIREKTIVA KOMISIJE 96/54/EZ od 30. srpnja 1996. o dvadeset drugoj prilagodbi tehničkom napretku Direktive Vijeća 67/548/EEZ o usklađivanju zakona i drugih propisa u odnosu na razvrstavanje, pakiranje i označivanje opasnih tvari (Tekst značajan za EGP) KOMISIJA EUROPSKIH ZAJEDNICA, uzimajući u obzir Ugovor o osnivanju Europske zajednice, uzimajući u obzir Direktivu Vijeća 67/548/EEZ od 27. lipnja 1967. o usklađivanju zakona i drugih propisa u odnosu na razvrstavanje, pakiranje i označivanje opasnih tvari (1), kako je zadnje izmijenjena Direktivom Komisije 94/69/EZ (2), a posebno njezin članak 28. , budući da Prilog I. Direktivi 67/548/EEZ sadrži popis opasnih tvari, njihovo razvrstavanje, označivanje i, po potrebi, obilježavanje s obzirom na granične vrijednosti koncentracije i druge parametre koji omogućuju ocjenu njihovog rizika za zdravlje ljudi i okoliš; budući da je potrebno prilagoditi popis opasnih tvari iz Priloga I. s obzirom na trenutačne znanstvene tehničke spoznaje; budući da je zato potrebno izmijeniti predgovor iz Priloga I. , tako da se uključe napomene koje se odnose na označivanje pripravaka i nove grupe organskih tvari u tablici B; budući da popis opasnih tvari iz Priloga I. sadržava tvari za koje se u Austriji i Švedskoj Aktom o pristupanju Austrije, Finske i Švedske dozvolila posebna privremena odstupanja glede razvrstavanja i označivanja; budući da se Aktom o pristupanju za te tvari predviđa ponovno razmatranje zahtjeva o razvrstavanju i označivanju; budući da se zato vrši ponovno razmatranje razvrstavanja nekih od tih tvari; budući da Prilog III. Direktivi 67/548/EEZ sadrži popis oznaka koje opisuje prirodu posebnih rizika koji se pripisuju opasnim tvarima i pripravcima; budući da je potrebno uvesti oznaku koja označuje opasnosti pojedinih tvari i pripravaka za zdravlje pri udisanju; budući da se Prilogom V. Direktivi 67/548/EEZ utvrđuju metode za određivanje fizikalno-kemijskih svojstava, toksičnosti i ekotoksičnosti tvari i pripravaka; budući da je potrebno prilagoditi navedeni Prilog tehničkom napretku; budući da Prilog VI. Direktivi 67/548/EEZ sadrži opće kriterije za razvrstavanje i označivanje opasnih tvari i pripravaka; budući da je potrebno uvesti kriterije za razvrstavanje i označivanje tvari i pripravaka opasnih za zdravlje kad se udišu; budući da je potrebno izmijeniti kriterije za tvari i pripravke koji uzrokuju preosjetljivost; budući da je potrebno uvesti kriterije za označivanje plinskih posuda za propan, butan ili tekući naftni plin (LPG); budući da su odredbe ove Direktive u skladu s mišljenjem Odbora za prilagodbu tehničkom napretku direktiva radi uklanjanja tehničkih prepreka trgovini opasnim tvarima i pripravcima, DONIJELA JE OVU DIREKTIVU: Članak 1. Direktiva 67/548/EEZ mijenja se kako slijedi: 1. Prilog I. mijenja se kako slijedi: (a) Napomena 4 u predgovoru zamjenjuje se sljedećim tekstom: „Napomena 4 Pripravci koji sadržavaju navedene tvari trebaju se razvrstati kao štetni s oznakom R65, ako ispunjavaju uvjete iz odjeljka 3. 2. 3. u Prilogu VI. ”; (b) dodaje se napomena 5: „Napomena 5 Granične vrijednosti koncentracije za plinovite pripravke izražavaju se kao v/v postotci. ”; (c) Tablici B u predgovoru iz Priloga I. Direktivi 67/548/EEZ za organske se tvari dodaje sljedeća posebna klasifikacija: „647 Enzimas   Enzymer   Enzyme   Evçuict   Enzymes   Enzymes   Enzimi   Enzymen   Enzimas   Entsyymit   Enzymer”; (d) stavci iz Priloga I. ovoj Direktivi zamjenjuju odgovarajuće stavke; (e) stavci iz Priloga II. ovoj Direktivi dodaju se prvi put; (f) brišu se stavke sa sljedećim brojevima:   008-002-00-3   612-045-00-9   648-011-00-5   648-025-00-1   648-157-00-X   648-158-00-5   648-159-00-0   649-192-00-3; (g) stavci iz Priloga III. ovoj Direktivi mijenjaju se tako da se sva upućivanja na „R22” zamjenjuju upućivanjem na „R65”. 2. Prilogu III. dodaju se sljedeći izrazi: „R65 ES: Nocivo: si se ingiere puede causar daño pulmonar. DA: Farlig: kan give lungeskade ved indtagelse. DE: Gesundheitsschädlich: kann beim Verschlucken Lungenschäden verursachen. EL: Επιβλαβές: μπορεί να προκαλέσει βλάβη στους πνεύμονες σε περίπτωση κατάποσης. EN: Harmful: may cause lung damage if swallowed. FR: Nocif: peut provoquer une atteinte des poumons en cas d'ingestion. IT: Nocivo: può causare danni ai polmoni in caso di ingestione. NL: Schadelijk: kan longschade veroorzaken na verslikken. PT: Nocivo: pode causar danos nos pulmões se ingerido. FI: Haitallista: voi aiheuttaa keuhkovaurion nieltäessä. SV: Farligt: kan ge lungskador vid förtäring. ” 3. Dio B iz Priloga V. mijenja se kako slijedi: (a) tekst iz Priloga IV. A ovoj Direktivi zamjenjuje naslov i opći uvod dijela B: Metode za određivanje toksičnosti; (b) tekst u Prilogu IV. B ovoj Direktivi umeće se nakon poglavlja B. 1 a; (c) tekst u Prilogu IV. C ovoj Direktivi zamjenjuje poglavlje B. 6; (d) tekst u Prilogu IV. D ovoj Direktivi zamjenjuje poglavlje B. 7; (e) tekst u Prilogu IV. E ovoj Direktivi dodaje se na kraju. 4. Prilog VI. mijenja se tekstovima utvrđenim u Prilogu V. ovoj Direktivi, kako je tamo navedeno. Članak 2. 1. Ne dovodeći u pitanje stavak 2. , države članice donose zakone i druge propise potrebne za usklađivanje s ovom Direktivom najkasnije do 31. svibnja 1998. One o tome odmah obavješćuju Komisiju. 2. Države članice donose zakone i druge propise potrebne za usklađivanje s Prilogom V. , točkama F, I i J ove Direktive najkasnije do 31. listopada 1997. One o tome odmah obavješćuju Komisiju. 3. Kada države članice donose odredbe iz stavaka 1. i 2. , one prilikom njihove službene objave sadržavaju uputu na ovu Direktivu ili se uz njih navodi takva uputa. Postupak za takvu uputu određuju države članice. Članak 3. Ova Direktiva stupa na snagu dvadesetog dana od dana objave u Službenom listu Europskih zajednica. Članak 4. Ova je Direktiva upućena državama članicama. Sastavljeno u Bruxellesu 30. srpnja 1996. Za Komisiju Ritt BJERREGAARD Članica Komisije (1)  SL 196. , 16. 8. 1967. , str. 1. (2)  SL L 381. , 31. 12. 1994. , str. 1. PRILOG I. Vidjeti Uredbu (EU) br. 1272/2008 Europskog parlamenta i Vijeća (SL L 353, 31. 12. 2008. , str. 1. ) i Direktivu Komisije 2009/2/EZ (SL L 11, 16. 1. 2009. , str. 6. ). PRILOG II. Vidjeti Uredbu (EU) br. 1272/2008 Europskog parlamenta i Vijeća (SL L 353, 31. 12. 2008. , str. 1. ) i Direktivu Komisije 2009/2/EZ (SL L 11, 16. 1. 2009. , str. 6. ). PRILOG III. Vidjeti Uredbu (EU) br. 1272/2008 Europskog parlamenta i Vijeća (SL L 353, 31. 12. 2008. , str. 1. ) i Direktivu Komisije 2009/2/EZ (SL L 11, 16. 1. 2009. , str. 6. ). PRILOZI IV. A, IV. B, IV. C, IV. D i IV. E Vidjeti Uredbu Vijeća (EZ) br. 440/2008 (SL L 142, 31. 5. 2008. , str. 1. ) i Uredbu Komisije (EU) br. 1152/2010 (SL L 324, 9. 12. 2010. , str. 13. ). PRILOG V. Vidjeti Direktivu Komisije 2001/59/EZ (SL L 225, 21. 8. 2001. , str. 1. ) i Direktivu 2006/121/EZ Europskog parlamenta i Vijeća (SL L 396, 30. 12. 2006. , str. 850. )


title: Komission asetus (EY) N:o 1559/96, annettu 30 päivänä heinäkuuta 1996, neuvoston asetuksen (ETY) N:o 404/93 18 artiklassa säädetyn banaanien tuontitariffikiintiön korottamisesta vuoden 1996 osalta

eurovoc_concepts:
import
quantitative restriction
tariff quota
third country
tropical fruit


title: Regolamento (CE) n. 1584/96 del Consiglio del 30 luglio 1996 che modifica il regolamento (CE) n. 1554/95 che stabilisce le norme generali del regime di aiuto per il cotone

eurovoc_concepts:
EU production
aid system
cotton
farm price support
norm price
world market price


title: Kommissionens forordning (EF) nr. 1647/96 af 30. juli 1996 om ændring af forordning (EF) nr. 658/96 om betingelser for ydelse af godtgørelser under støtteordningen for producenter af visse markafgrøder

eurovoc_concepts:
aid to agriculture
cereals
leguminous vegetable
oleaginous plant
set-aside
terms for aid


title: Rådets forordning (EF) nr. 1578/96 af 30. juli 1996 om fastsættelse for høståret 1996/97 af de månedlige forhøjelser af prisen for uafskallet ris

eurovoc_concepts:
farm prices
marketing year
price increase
rice


title: Reglamento (CE) n° 1577/96 del Consejo de 30 de julio de 1996 por el que se establece una medida específica en favor de determinadas leguminosas de grano

eurovoc_concepts:
EU control
aid per hectare
aid system
leguminous vegetable
market stabilisation
utilised agricultural area


title: Verordening (EG) nr. 1598/96 van de Raad van 30 juli 1996 houdende afwijking, ten aanzien van de braakleggingsverplichting voor het verkoopseizoen 1997/1998, van Verordening (EEG) nr. 1765/92 tot instelling van een steunregeling voor producenten van bepaalde akkerbouwgewassen


title: KOMMISSIONENS FÖRORDNING (EG) nr 1531/96 av den 30 juli 1996 om fastställande av schablonvärden vid import för bestämning av ingångspriset för vissa frukter och grönsaker


title: 97/124/CECA: Decisión de la Comisión de 30 de julio de 1996 relativa a una ayuda concedida por Alemania a Werkstoff-Union GmbH, Lippendorf (Sajonia) (El texto en lengua alemana es el único auténtico)

eurovoc_concepts:
Saxony
State aid
aid to industry
investment aid
iron and steel industry
redemption


title: 97/449/EC: Commission Decision of 30 July 1996 amending for the fourth time Decision No 95/33/EC approving parts of the Finnish programme for the implementation of Articles 138 to 140 of the Act concerning the conditions of Accession of the Republic of Austria, the Republic of Finland and the Kingdom of Sweden (Only the Finnish and Swedish texts are authentic)

eurovoc_concepts:
Finland
State aid
aid to agriculture
horticulture
livestock farming
milk


title: Règlement (CE) n° 1590/96 du Conseil du 30 juillet 1996 fixant, pour la campagne de commercialisation 1997, le prix de base et la saisonnalisation du prix de base dans le secteur de la viande ovine

eurovoc_concepts:
basic price
carcase
marketing
marketing year
sheepmeat