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text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 22. 07. 1996 KOM(96)368 endg. Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2046/89 zur Aufstellung allgemeiner Regeln für die Destillation von Wein und Nebenerzeugnissen der Weinbereitung (von der Kommission vorgelegt) BEGRÜNDUNG Dieser Vorschlag einer Verordnung hat folgende Ziele: 1. 2. 3. von Genossenschaftskellereien auf die Vereinigungen Destillationsmaßnahmen gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2046/89 den Weinerzeugern auf Dauer gleichgestellt werden. So hat die Erfahrung seit 1990 gezeigt, daß damit die Verwaltungsverfahren vereinfacht werden, ohne die Wirksamkeit der Destillationsmaßnahmen zu beeinträchtigen. Es sei darauf hingewiesen, daß der Rat entsprechend den einschlägigen Vorschriften die genannte Gleichstellung jedes Wirtschaftsjahr im Rahmen der Einigung über das Preispaket erneut bestätigt hat; in bezug sollen Es soll die Möglichkeit geschaffen werden, daß die Brenner nur einen Teil des Risikos der Wiedereinziehung einer Beihilfe im Anschluß an eine nachträgliche Überprüfung der Beihilfeanträge der Brenner übernehmen, die gemäß Artikel 22 der Verordnung (EWG) Nr. 2046/89 die einzigen Ansprechpartner der zuständigen Stellen sind. Bei diesen Kontrollen werden mitunter Fehler und Ungenauigkeiten in den Angaben der Trauben- oder der Weinerzeuger festgestellt. Um zu vermeiden, daß die gesamte Verantwortung vom Brenner zu übernehmen ist, sollte in diesem Fall die Möglichkeit vorgesehen werden, daß die normalerweise vom Brenner zu leistende Sicherheit mit Beteiligung des Trauben- oder des Weinerzeugers geleistet wird, der das zu destillierende Ausgangserzeugnis geliefert hat, soweit er den Mindestankaufspreis erhalten hat; Die Brenner sollten unter bestimmten Bedingungen gestaffelte Preise verlangen dürfen. So kann der Erzeugermitgliedstaat hinsichtlich des Ankaufspreises des der Interventionsstelle gemäß Artikel 35 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 gelieferten Alkohols wählen, ob der Pauschalpreis oder gestaffelte Preise angewendet werden sollen. Einige Mitgliedstaaten wenden auf ihrem Hoheitsgebiet grundsätzlich generell den Pauschalpreis an, obgleich die Möglichkeit besteht, in einigen Regionen des Mitgliedstaats unter Berücksichtigung der verwendeten Ausgangserzeugnisse gestaffelte Preise fiir den gelieferten Alkohol anzuwenden. Um Diskriminierungen zwischen den Brennern ein und desselben Produktionsgebiets eines Erzeugermitgliedstaats zu vermeiden, ist es bei genereller Anwendung des Pauschalpreises aus administrativen oder buchführungstechnischen Gründen angezeigt, die Möglichkeit vorzusehen, daß der Brenner, der mit einem destillierten Nebenerzeugnis einen bestimmten Prozentsatz in einem gegebenen Wirtschaftsjahr überschreitet, von der Interventionsstelle unter Berücksichtigung der destillierten Nebenerzeugnisse gestaffelte Preise erhält. £ Vorschlag VERORDNUNG (EG) Nr. DES RATES vom zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2046/89 zur Aufstellung allgemeiner Regeln für die Destillation von Wein und Nebenerzeugnissen der Weinbereitung DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION, gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein1, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1544/952, insbesondere auf Artikel 35 Absatz 7, Artikel 36 Absatz 5, Artikel 38 Absatz 4, Artikel 39 Absatz 87 Artikel 41 Absatz 8 und Artikel 42 Absatz 4, auf Vorschlag der Kommission3, in Erwägung nachstehender Gründe: Gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2046/894, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1546/955, können die Mitgliedstaaten im Rahmen der obligatorischen Destillation Vereinigungen von Genossenschaftskellereien den Erzeugern gleichstellen. Gemäß Absatz 4 desselben Artikels legt die Kommission dem Rat einen entsprechenden Bericht vor. Angesichts der Erfahrung, die in diesem Bericht beschrieben wird, ist es angezeigt, diese Möglichkeit auf Dauer festzuschreiben. Aus Gründen der Verwaltungseffizienz ist es angezeigt, die Anwendung der Pauschalpreise nicht mehr ausschließlich dem Ermessen der Mitgliedstaaten zu überlassen, sondern die Möglichkeit vorzusehen, daß die Brenner die Ankaufspreise für Alkohol unter Berücksichtigung des destillierten Ausgangserzeugnisses erhalten. ABl. Nr. L 84 vom 27. 3. 1987, S. 1. ABl. Nr. L 148 vom 30. 06. 1995, S. 31. ABL Nr. C. ABI. Nr. L 202 vom 14. 07. 1989, S. 14. ABl. Nr. L 148 vom 30. 06. 1995, S. 34. 3 Bei nachträglichen Kontrollen der von den Brennern eingereichten Beihilfeanträge werden mitunter Fehler und Ungenauigkeiten in den Angaben der Traubenerzeuger oder Weinerzeuger festgestellt. Es ist angezeigt, daß die letztgenannten fur die daraus entstehenden Folgen die Verantwortung tragen. Es empfiehlt sich daher, die Leistung der Sicherheit durch eine finanzielle Beteiligung des Weinerzeugers zuzulassen. - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: ^ Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 2046/89 wird wie folgt geändert: 1. Artikel 2 Absatz 4 wird gestrichen. 2. Dem Artikel 4 Absatz 2 wird nach dem ersten Unterabsatz folgender Unterabsatz eingefügt: "Diese Verträge enthalten eine Klausel, der zufolge der Erzeuger gegenüber dem Brenner die Verantwortung für Fehler, Irrtümer oder Auslassungen in den Angaben übernimmt, die er ihm übermittelt hat und die in seinen Geschäftsbereich fallen. " • <* 3. Dem Artikel 8 Absatz 1 erster Unterabsatz wird folgender Satz angefügt: "Diese Sicherheit kann mit finanzieller Beteiligung des Erzeugers geleistet werden. " 4. Artikel 18 Absatz 3 zweiter Unterabsatz erhält folgende Fassung: "Die Anwendung gestaffelter Preise: kann von den Mitlgliedstaaten beschlossen werden, wenn die Anwendung des Pauschalpreises dazu führt oder führen kann, daß in einigen Gebieten der Gemeinschaft ein oder mehrere Nebenerzeugnisse der Weinbereitung nicht destilliert werden können, werden in jedem Fall für Brenner angewandt, bei denen in einem Wirtschaftsjahr ein Ausgangserzeugnis im Rahmen der insgesamt durchgeführten Destillation mehr als 60 % ausgemacht hat. Die Preise für ein aus der Destillation der verschiedenen Nebenerzeugnisse gewonnenes Erzeugnis sind so festzulegen, daß ihr gewogenes Mittel nicht den Pauschalpreis übersteigt. " Artikel 2 Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt ab 1. September 1996. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel Im Namen des Rates 6~ BERICHT Betrifft: Gleichstellung der Vereinigungen von Genossenschaftskellereien mit den Erzeugern im Hinblick auf die Destillation von Wein Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2046/89 des Rates wurden die allgemeinen Regein über die Destillation von Wein und Nebenerzeugnissen der Weinbereitung festgelegt. Gleichzeitig war vorgesehen worden, daß die Mitgliedstaaten Vereinigungen von Genossenschaftskellereien für einen bestimmten Zeitraum ermächtigen dürfen, beim Abschluß von Verträgen, der Lieferung von Wein zur Destillation und zur Verwaltung der Rechte und Pflichten der angeschlossenen Genossenschaftskellereien diese Kellereien im Rahmen der Gemeinschaftsvorschriften zu vertreten. Diese Regelung empfahl sich, um die verwaltungstechnische Abwicklung des Abschlusses von Verträgen und der materiellen Lieferung von Wein für die jeweilige Destillation zu vereinfachen. Die Kommission legt dem Rat gemäß Artikel 2 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2046/89 den fraglichen Bericht vor, dem die nationalen Vorschriften der einzelnen Mitgliedstaaten sowie ein entsprechender Vorschlag beigefügt sind, Vereinigungen von Genossenschaftskellereien auf Dauer der Weinerzeugern gleichzustellen. Italien ist das einzige Weinerzeugerland der Gemeinschaft, das von der Möglichkeit der ' betreffenden Verordnung Gebrauch gemacht hat. Dieser Mitgliedstaat hat uns lediglich zwei Vereinigungen von Genossenschaften mitgeteilt, die den Weinerzeugern gleichgestellt wurden. Die Gleichstellung ermöglichte es, im Rahmen der Gemeinschaftsdestillationen folgende Weinmengen der Destillation zuzuführen: 1992/1993 1993/1994 1994/1995 1995/1996 723. 233 hl Wein der obligatorischen Destillation 1. 341. 922 hl Wein der obligatorischen Destillation 659. 214 hl Wein der vorbeugenden Destillation 137. 220 hl Wein der vorbeugenden Destillation. Diese Destillationen entsprachen folgenden Weinmengen: G (in 1. 000 hl) Land : Italien Artikel 381 Artikel 39' Wirtschafts jahr destillierte Menge insgesamt Anteil der im Rahmen der Gleichstellung durchgeführten Destillation in % der Gesamtmenge destillierte Gesamtmenge EG davon Italien EG Italien EG davon Italien Anteil der im Rahmen der Gleichstellung durchgeführteff— Destillation in % der Gesamtmenge EG Italien 1992-1993 16. 464 7. 046 1993-1994 9. 667 4. 415 8. 492 4. 702 8,5 6. 854 5. 598 19,6 15,4 22,5 1994-1995 5. 658 3. 304 11,5 1995-1996 1. 898 8002 7,2 19,9 17,1 ( Die Gleichstellung der Vereinigung von Genossenschaftskellereien mit den Erzeugern wurde jährlich von der zuständigen Behörde auf der Grundlage des Ministerialdekrets Nr. 451 vom 15. Juni 1989 erteilt (vgl. Anlage). Auf diese Weise konnte in Italien das Angebot der einzelnen Genossenschaftskellereien konzentriert werden. Durch eine Verringerung des Verwaltungsaufwands bei der Verwaltung und Kontrolle der genannten Gemeinschaftsmaßnahmen konnte die Vereinigung das Angebot besser dem Marktbedarf anpassen, indem ein Wein erst zu einem Zeitpunkt der einen oder der anderen Destillation zugeführt wurde, als sich größere Absatzschwierigkeiten gegenüber anderen verfugbaren Tafelweinarten ergaben. Angesichts der positiven Erfahrung für die Gemeinschaft und fur Italien empfiehlt die Kommission dem Rat, diese Bestimmung auf Dauer beizubehalten. Verordnung (EWG) Nr. 822/87. Weinmenge, die auf der Grundlage von Verträgen der vorbeugenden Destillation zugeführt wurde. *• FINANZBOGEN HAUSHALTSLINIE: Bl-1611 und 1612 DATUM: 20. 6. 1996 MITTELANSATZ: 312 und 68 Mio. ECU 2. BEZEICHNUNG DER MASSNAHME: Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2046/89 zur Aufstellung allgemeiner Regeln für die Destillation von Wein und Nebenerzeugnissen der Weinbereitung. RECHTSGRUNDLAGE: Verordnung (EWG) Nr. 2046/89 4. ZIELE DER MASSNAHME: Vereinigungen von Genossenschaftskellereien sollen für die Durchführung der Destillationsmaßnahmen auf Dauer den Erzeugern gleichgestellt werden; die normalerweise vom Brenner geleistete Sicherheit soll mit Beteiligung des betreffenden Trauben- oder Weinerzeuge geleistet werden; es soll die Möglichkeit geschaffen werden, daß die Interventionsstelle unter Berücksichtigung der destillierten Nebenerzeugnisse gestaffelte Preise zahlt. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN 12-MONATS- ZEITRAUM LAUFENDES HAUS HALTSJAHR KOMMENDES HAUS HALTSJAHR (Mio ECU) (Mio ECU) (Mio ECU) 5. 0. AUSGABEN ZU LASTEN - DES EG-HAUSHALTS (ERSTATTUNGEN/INTERVENTIONEN) - NATIONALER HAUSHALTE - ANDERER SEKTOREN EINNAHMEN - EIGENE MITTEL DER EG (ABSCHÖPFUNGEN/ZÖLLE) - IM NATIONALEN BEREICH VORAUSSICHTLICHE AUSGABEN VORAUSSICHTLICHE EINNAHMEN BERECHNUNGSWEISE: 1997 1998 1999 2000 FINANZIERUNG IM LAUFENDEN HAUSHALT IST MÖGLICH DURCH IM BETREFFENDEN KAPITEL VORHANDENE MITTEL JA >ffiIN FINANZIERUNG IST MÖGLICH DURCH ÜBERTRAGUNG VON KAPITEL ZU KAPITEL IM LAUFENDEN HAUSHALTSJAHR NOTWENDIGKEIT EINES NACHTRAGSHAUSHALTS ERFORDERLICHE MITTEL SIND IN DIE ZUKÜNFTIGEN HAUSHALTE EINZUSETZEN JA/NEW JA/NEIN JA/NEIN 5. 1. 5. 0. 1. 5. 1. 1. 5. 2. 6. 0. 6. 1. 6. 2. 6. 3. ANMERKUNGEN: Die Maßnahme hat keine finanziellen Auswirkungen. *= ISSN 0254-1467 KOM(96) 368 endg. DOKUMENTE DE 03 Katalognummer : CB-CO-96-369-DE-C ISBN 92-78-07224-9 Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg ^


title: A Bizottság határozata (1996. július 22.) a friss baromfihús harmadik országból történő behozatalához szükséges állat-egészségügyi feltételek és állat-egészségügyi bizonyítvány megállapításáról szóló 94/984/EK határozat módosításárólEGT vonatkozású szöveg

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text: 03/19. kötet HU Az Európai Unió Hivatalos Lapja 299 31996D0456 L 188/52 AZ EURÓPAI KÖZÖSSÉGEK HIVATALOS LAPJA 1996. 7. 27. A BIZOTTSÁG HATÁROZATA (1996. július 22. ) a friss baromfihús harmadik országból történő behozatalához szükséges állat-egészségügyi feltéte- lek és állat-egészségügyi bizonyítvány megállapításáról szóló 94/984/EK határozat módosításáról (EGT vonatkozású szöveg) (96/456/EK) AZ EURÓPAI KÖZÖSSÉGEK BIZOTTSÁGA, ELFOGADTA EZT A HATÁROZATOT: tekintettel az Európai Közösséget létrehozó szerződésre, 1. cikk tekintettel a legutóbb a 93/121/EK irányelvvel (1) módosított, a friss baromfihús Közösségen belüli kereskedelmét és harmadik országokból történő behozatalát szabályozó állat-egészségügyi feltételekről szóló, 1991. június 26-i 91/494/EGK tanácsi irány- elvre (2) és különösen annak 11. cikkének (1) bekezdésére, mivel a legutóbb a 96/298/EK határozattal (3) módosított 94/984/EK bizottsági határozat (4) megállapította a friss barom- fihús harmadik országokból történő behozatalára irányadó állat-egészségügyi feltételeket és az állat-egészségügyi bizonyít- vány kiállítását; mivel az Izraelből kapott tájékoztatás azt mutatta, hogy az ország 1996. október 1-jétől kezdve megfelel az „A” modell követelményeinek a baromfihús valamennyi kategóriája tekinte- lehetséges a 94/984/EK határozat ennek tében; mivel ezért megfelelő módosítása; mivel a Bizottság szolgálatai által végzett helyszíni szemlét követően szükséges a Kínára vonatkozó rendelkezések felülvizs- gálata is; mivel a szemle rávilágított arra, hogy a végzett tanú- sítás nem pontos és nem megfelelő; mivel bizonyos időt kell hagyni e felfüggesztés hatályba lépéséhez, hogy a tagállamok illetékes hatóságai végrehajthassák e határozatot és engedélyez- hessék az e határozat hatályba lépése előtt feladott szállítmá- nyok behozatalát; mivel az e határozatban előírt vannak az Állat-egészségügyi Állandó Bizottság véleményével, intézkedések összhangban A 94/984/EK bizottsági határozat I. mellékletében, a) A 3. lábjegyzet helyébe a következő szöveg lép: „(3) A behozatal 1996. augusztus 1-jétől felfüggesztve”; b) október 1-jétől az Izraelre vonatkozó sorban a 4. lábjegy- zetet el kell hagyni; c) október 1-jétől kezdve a 4. lábjegyzet helyébe a következő szöveg lép: „(4) Kizárólag liba- és kacsamáj”. 2. cikk Ezt a határozatot 1996. augusztus 1-jétől kell alkalmazni. Mindazonáltal az e határozat alkalmazását követő 60 napon keresztül a tagállamok engedélyezik Kínából az olyan friss baromfihús behozatalát, amelynek előállítása és tanúsítása az említett napot megelőzően hatályban levő rendelkezésekkel összhangban történt. Ennek a határozatnak a tagállamok a címzettjei. 3. cikk Kelt Brüsszelben, 1996. július 22-én. a Bizottság részéről Franz FISCHLER a Bizottság tagja (1) HL L 340. , 1993. 12. 31. , 39. o. (2) HL L 268. , 1991. 9. 24. , 35. o. (3) HL L 114. , 1996. 5. 8. , 33. o. (4) HL L 378. , 1994. 12. 31. , 11. o


title: Proposta di REGOLAMENTO (CE) DEL CONSIGLIO che modifica il regolamento (CEE) n. 2046/89 che stabilisce regole generali relative alla distillazione dei vini e dei sottoprodotti della vinificazione

text: COMMISSIONE DELLE COMUNITÀ' EUROPEE * •ir Tir * Bruxelles, 22. 07. 1996 COM(96)368 def. Proposta di REGOLAMENTO (CE^ DEL CONSIGLIO che modifica il regolamento (CEE) n. 2046/89 che stabilisce regole generali relative alla distillazione dei vini e dei sottoprodotti della vinificazione (presentata dalla Commissione) RELAZIONE La proposta di regolamento ha lo scopo di: 1. 2. 3. rendere permanente l'assimilazione al produttore viticolo dell'associazione di cantine cooperative per la realizzazione delle misure di distillazione di cui all'articolo 1 del regolamento (CEE) n. 2046/89. Infatti, dal 1990 in poi, l'esperienza acquisita ha dimostrato che tale disposizione semplifica le procedure amministrative senza diminuire l'efficacia delle misure di distillazione. Va osservato che ai sensi delle disposizioni in vigore, il Consiglio ha sempre concesso il suddetto riconoscimento, per ogni campagna nel quadro dell'accordo sul compromesso del pacchetto prezzi; consentire ai distillatori di coprire in parte il rischio di rimborsi in seguito ai controlli "a posteriori" effettuati sulle domande di aiuto presentate dai distillatori, che ai sensi dell'articolo 22 del regolamento (CEE) n. 2046/89, sono gli unici interlocutori degli organismi competenti. In tali controlli sono stati spesso riscontrato errori o imprecisioni commessi dai vendemmiatori o dai vinificatori. In tale caso, per evitare che la responsabilità sia interamente a carico del distillatore, è opportuno autorizzare la costituzione di una cauzione, che normalmente incombe al distillatore, con il contributo del produttore o del vinificatore che ha fornito la materia prima da distillare, purché abbia ricevuto il prezzo minimo della consegna; autorizzare alcuni distillatori che si trovano in situazioni particolari a beneficiare del pagamento differenziato. Infatti, lo Stato membro può scegliere tra l'applicazione del prezzo forfettario o dei prezzi differenziati per il pagamento dei prezzi di acquisto degli alcoli consegnati all'intervento ai sensi dell'articolo 35, paragrafo 6 del regolamento (CEE) n. 822/87. Alcuni Stati membri applicano di norma il prezzo forfettario generalizzato sul loro territorio, nonostante vi sia la possibilità di applicare in alcuni regiom dello Stato membro prezzi differenziati dell'alcole consegnato all'organismo d'intervento, in funzione della materia prima utilizzata. Al fine di evitare ogni discriminazione tra i distillatori della stessa regione di produzione di uno Stato membro, è opportuno - nel caso venga scelto il prezzo forfettario per motivi amministrativi o di contabilità - prevedere la possibilità, per il distillatore che ecceda una data percentuale di uno dei sottoprodotti distillati in una campagna determinata, che l'organismo d'intervento applichi i prezzi differenziati in funzione dei sottoprodotti distillati. â Proposta di REGOLAMENTO (CE) N. DEL CONSIGLIO del che modifica il regolamento (CEE) n. 2046/89 che stabilisce regole generali relative alla distillazione dei vini e dei sottoprodotti della vinificazione IL CONSIGLIO DELL'UNIONE EUROPEA, visto il trattato che istituisce la Comunità economica europea, visto il regolamento (CEE) n. 822/87 del Consiglio, del 16 marzo 1987, relativo all'organizzazione comune del mercato vitivinicolo1, modificato da ultimo dal regolamento (CE) n. 1544/952, in particolare l'articolo 35, paragrafo 7, l'articolo 36, paragrafo 5, l'articolo 38, paragrafo 4, l'articolo 39, paragrafo 8, l'articolo 41, paragrafo 8 e l'articolo 42, paragrafo 4, vista la proposta della Commissione3, considerando che a norma dell'articolo 2, paragrafo 3 del regolamento (CEE) n. 2046/89 del Consiglio4, modificato da ultimo dal regolamento (CE) n. 1546/955, gli Stati membri possono assimilare ai produttori le associazioni di cantine cooperative per l'applicazione della distillazione obbligatoria; che a norma del paragrafo 4 dello stesso articolo la Commissione deve presentare una relazione al riguardo; che è opportuno, tenuto conto dell'esperienza descritta nella suddetta relazione, mantenere tale possibilità a titolo definitivo; considerando che, per maggiore efficacia, è opportuno non lasciare più a scelta degli Stati membri l'applicazione integrale dei prezzi forfettari e consentire ai distillatori di beneficiare, a determinate condizioni, dei prezzi-di acquisto differenziati dell'alcole in funzione della materia prima distillata; GU n. L 84 del 27. 03. 1987, pag. 1 GU n. L 148 del 30. 06. 1995, pag. 31 GU n. C GU n. L 202 del 14. 07. 1989, pag. 14 GU n. L 148 del 30. 06. 1995, pag. 34 considerando che i controlli "a posteriori" delle domande di aiuti presentate dai distillatori evidenziano talvolta imprecisioni o errori commessi dai vendemmiatori o dai produttori di vino; che è pertanto opportuno che questi ultimi se ne assumano la responsabilità; che è opportuno a tale riguardo consentire la costituzione di una cauzione con il contributo finanziario del produttore viticolo, HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO: Articolo 1 Il regolamento (CEE) n. 2046/89 è modificato nel modo di seguito indicato. 1. All'articolo 2, il paragrafo 4 è soppresso. 2. All'artìcolo 4, paragrafo 2, dopo il primo comma è aggiunto il seguente comma: "Il contratto contiene una clausola in base alla quale il produttore assume nei confronti del distillatore la responsabilità degli errori o delle omissioni nelle informazioni che gli ha trasmesso e che sono di sua pertinenza". 3. All'articolo 8, paragrafo 1, primo comma, è aggiunta la seguente frase: "Tale cauzione può essere costituita con il contributo finanziario del produttore. " 4. All'articolo 18, paragrafo 3, il testo del secondo comma è sostituito dal seguente: "L'applicazione dei prezzi differenziati: può essere decisa dagli Stati membri se l'applicazione del prezzo forfettario rende o rischia di rendere impossibile, in determinate regioni della Comunità, la distillazione di uno o più sottoprodotti della vinificazione; è, in ogni caso, rivolta ai distillatori che nel corso di una campagna hanno distillato l'una o l'altra materia prima in percentuale eccedente il 60% della distillazione totale realizzata. Il livello del prezzo fissato per il prodotto ottenuto dalla distillazione dei diversi sottoprodotti deve essere tale che la loro media ponderata non sia superiore al prezzo forfettario. " Articolo? Il presente regolamento entra in vigore il settimo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale delle Comunità europee. Esso si applica a decorrere dal 1* settembre 1996. Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri. Fatto a Per il Consiglio :5?; RELAZIONE Oggetto: Assimilazione ai produttori dell'associazione di cantine cooperative per la realizzazione delle operazioni di distillazione dei vini. 1. Il regolamento (CEE) n. 2046/89 del Consiglio ha fissato le regole generali relative alla distillazione dei vini e dei sottoprodotti della vinificazione e, per quanto riguarda le cantine cooperative associate, ha previsto, per un periodo limitato, che gli Stati membri possano autorizzare dette associazioni a sostituirsi alle cantine cooperative aderenti per la conclusione di contratti e per la consegna del vino ai distillatori nonché per la gestione dei diritti e degli obblighi di ogni cooperativa aderente rispetto agli obblighi previsti dalla regolamentazione comunitaria. Tali disposizioni intendevano agevolare le operazioni amministrative di conclusione dei contratti e di consegna materiale del vino per la distillazione determinata. In applicazione dell'articolo 2, paragrafo 4 del regolamento (CEE) n. 2046/89, la Commissione inoltra al Consiglio la presente relazione accompagnata dalle disposizioni nazionali adottate da alcuni Stati membri, insieme alla proposta volta a rendere permanente l'assimilazione dell'associazione suddetta al produttore viticolo. 2. L'Italia è l'unico paese produttore di vino nella Comunità che si è avvalso della facoltà prevista dal regolamento in questione. L'Italia ha comunicato che soltanto due "associazioni" di cantine cooperative hanno beneficiato dell'assimilazione al produttore viticolo. Tale riconoscimento ha consentito, nel quadro delle distillazioni comunitarie, di orientare i seguenti volumi di vino da tavola: Distillazione obbligatoria Distillazione obbligatoria Distillazione preventiva Distillazione preventiva nel 1992/93 per 723. 233 hi di vino nei 1993/94 per 1. 341. 922 hi di vino 659. 214 hi di vino nel 1994/95 per 137-220 hi di vino. nel 1995/96 per G Le distillazioni hanno interessato i seguenti volumi di vino: in migliaia di hi Paese : Italia Campagna Articolo 38* Articolo 391 Volume totale distillato Distillazione "assimilata" in % del volume totale Volume totale distillato CE di cui: Italia della CE dell'Italia CE di cui: Italia Distillazione "assimilata" in % del volume totale della CE dell'Italia 1992-1993 16. 464 7. 046 8. 492 4. 702 8,5 1993-1994 9. 667 4. 415 6. 854 5. 598 19,6 15,4 22,5 1994-1995 5. 658 3. 304 11,5 1995-1996 1. 898 8002 7,2 19,9 17,1 Il riconoscimento di un'associazione di cantine quale "assimilato al produttore" è stato concesso annualmente daU'amministrazione competente sulla base di un decreto ministeriale del 15 giugno 1989, n. 451 (cfr. allegato). Questa possibilità ha consentito, in Italia, di concentrare l'offerta di diverse cantine cooperative. Oltre a ridurre la documentazione amministrativa da presentare per la gestione e il controllo delle misure comunitarie suddette, ciò ha consentito all'associazione di meglio adeguare l'offerta al fabbisogno del mercato, orientando verso l'una o l'altra distillazione il vino che in un determinato momento presentava maggiori difficolta di smercio rispetto ad altri tipo di vino da tavola disponibili. Tenuto conto dell'esperienza positiva per la Comunità e per l'Italia, la Commissione suggerisce al Consiglio di rendere permanente tale disposizione. Reg. (CEE) n. 822/87. Volume di vino destinato alla distillazione preventiva sulla base dei contratti sottoscritti ¥ SCHEDA FINANZIARIA DATA: 20/06/1996 LINEA DI BILANCIO: Bl-1611 e 1612 STANZIAMENTI: 312 e 68 Mio ECU 2. DEFINIZIONE DEL PROVVEDIMENTO: Proposta di regolamento del Consiglio che modifica il regolamento (CEE) n. 2046/89 che stabilisce regole generali relative alla distillazione dei vini e dei sottoprodotti della vinificazione. BASE GIURIDICA: Regolamento (CEE) n. 2046/89 OBIETTIVO DEL PROVVEDIMENTO: Rendere permanente l'assimilazione al produttore viticolo delle associazioni di cantine cooperative per la realizzazione delle operazioni di distillazione; autorizzare la costituzione di una cauzione, che normalmente incombe al distillatore, con il contributo del produttore o del vinificatore interessato; prevedere la possibilità che l'organismo d'intervento applichi prezzi differenziati in funzione dei sottoprodotti distillati. INCIDENZE FINANZIARIE 5. 0. 5. 1. SPESE A CARICO - DEL BILANCIO DELLA CE (RESTITUZIONI/INTERVENTI) - DEI BILANCI NAZIONALI - ALTRI SETTORI ENTRATE - RISORSE PROPRIE DELLA CE (PRELIEVI/DAZI DOGANALI) - SUL PIANO NAZIONALE 5. 0. 1. 5. 1. 1. PREVISIONI DI SPESA PREVISIONI DI ENTRATA 5. 2. METODO DI CALCOLO: PERIODO DI 12 MESI Mio ECU ESERCIZIO IN CORSO (96) Mio ECU ESERCIZIO SUCCESSIVO (97) Mio ECU 1998 Mio ECU 1999 Mio ECU 2000 Mio ECU 2001 Mio ECU 6. 0. 6. 1. 6. 2. 6. 3. FINANZIAMENTO POSSIBILE A MEZZO STANZIAMENTI ISCRITTI NEL CAPITOLO CORRISPONDENTE DEL BILANCIO? FINANZIAMENTO POSSIBILE PER STORNO DI FONDI DA CAPITOLO A CAPITOLO DEL BILANCIO IN CORSO DI ESECUZIONE? NECESSITA' DI UN BILANCIO SUPPLEMENTARE? STANZIAMENTI DA ISCRIVERE NEI BILANCI SUCCESSIVI? SI/NO SI/NO Si/NO SI/NO OSSERVAZIONI: La misura non ha incidenze finanziarie. <5 ISSN 0254-1505 COM(96) 368 def. DOCUMENTI IT 03 N. di catalogo : CB-CO-96-369-1T-C ISBN 92-78-07228-1 Ufficio delle pubblicazioni ufficiali delle Comunità europee L-2985 Lussemburgo


title: QUESTION ECRITE no 2023/96 de Luciano VECCHI au Conseil. Modifications du traité de l'Union en ce qui concerne les politiques en faveur des jeunes

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title: 1996 m. liepos 22 d. Komisijos reglamentas (EB) Nr. 1418/96, nustatantis išsamias atokiems regionams būdingų kokybiškų žemės ūkio produktų grafinio simbolio naudojimo taisykles

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text: 03/19 t. LT Europos Sąjungos oficialusis leidinys 275 31996R1418 1996 7 23 EUROPOS BENDRIJŲ OFICIALUSIS LEIDINYS L 182/9 KOMISIJOS REGLAMENTAS (EB) Nr. 1418/96 1996 m. liepos 22 d. nustatantis išsamias atokiems regionams būdingų kokybiškų žemės ūkio produktų grafinio simbolio naudojimo taisykles EUROPOS BENDRIJŲ KOMISIJA, atsižvelgdama į Europos bendrijos steigimo sutartį, bei pagerinti valdymą ir kontrolę, teisė naudoti grafinį simbolį turėtų būti suteikta tuose regionuose įsisteigusiems operato- riams, kurie yra tiesiogiai atsakingi už parduodamų produktų gamybą ir pakavimą bei atitinkamų produktų apdirbimą ir kurie įsipareigoja laikytis tam tikrų taisyklių; atsižvelgdama į 1991 m. gruodžio 16 d. Tarybos reglamentą (EEB) Nr. 3763/91, įvedantį specialias priemones tam tikriems Prancūzijos užjūrio departamentų žemės ūkio produktams (1), su paskutiniais pakeitimais, padarytais Reglamentu (EB) Nr. 2598/95 (2), ypač į jo 20 straipsnio 5 dalį, kadangi atitinkamų regionų kompetentingos institucijos privalo reikalavimus, kurie patvirtinti papildomus administracinius ir garan- užtikrintų, kad sukurti mechanizmai veiks teisingai, tuotų, kad bus laikomasi taisyklių, kaip įsipareigota; atsižvelgdama į 1992 m. birželio 15 d. Tarybos reglamentą (EEB) Nr. 1600/92, įvedantį specialias priemones tam tikriems Azorų salų ir Maderos žemės ūkio produktams (3), su paskuti- niais pakeitimais, padarytais Komisijos (EB) Nr. 2537/95 (4), ypač į jo 31 straipsnio 5 dalį, reglamentu kadangi būtina numatyti, kad Komisijai turi būti pranešama reikalinga informacija, kad ji galėtų užtikrinti, kad visuose atokiausiuose regionuose šios priemonės įgyvendinimo sąlygos bus vienodos; atsižvelgdama į 1992 m. birželio 15 d. Tarybos reglamentą (EEB) Nr. 1601/92, įvedantį specialias priemones tam tikriems Kanarų salų žemės ūkio produktams (5), su paskutiniais pakeiti- jo mais, padarytais Reglamentu (EB) Nr. 2537/95, ypač 26 straipsnio 5 dalį, kadangi Taryba, siekdama, kad būtų daugiau žinoma apie ir atokiausiems Bendrijos perdirbtus kokybiškus žemės ūkio produktus ir daugiau jų vartojama, nusprendė pradėti taikyti grafinį simbolį; kadangi būtina nustatyti išsamias šios priemonės įgyvendinimo taisyk- les; regionams būdingus natūralius kadangi Tarybos sprendime reikalaujama, kad grafinio simbolio naudojimo sąlygas, būtent natūralių ir perdirbtų žemės ūkio produktų, kurie gali būti žymimi šiuo simboliu, sąrašą ir kokybės charakteristikų apibrėžimą, gamybos, pakavimo ir perdirbtų pasiūlyti atokiausių regionų prekybos organizacijos; kadangi turėtų būti nurodyta, kad šie reikalavimai gali būti priimti, remiantis galio- jei jų nėra, jančiais pagal Bendrijos taisykles standartais arba, tarptautiniais standartais, arba remiantis tradiciniais auginimo ir apdirbimo metodais; apdirbimo metodus, produktų turi kadangi susijusių valdymo komitetų Valdymo jungtinis komi- tetas nepareiškė nuomonės per jo pirmininko nustatytą laiką, PRIĖMĖ ŠĮ REGLAMENTĄ: 1 straipsnis 1. Grafinis simbolis, numatytas Reglamento (EEB) Nr. 3763/ 91 20 straipsnyje, Reglamento Nr. (EEB) 1600/92 30 straips- nyje ir Reglamento (EEB) Nr. 1601/92 26 straipsnyje, naudo- jamas tik siekiant, kad būtų daugiau žinoma apie atokiausiems Bendrijos regionams būdingus natūralius ir perdirbtus žemės ūkio produktus, kurie atitinka minėtuose regionuose operato- riams atstovaujančių prekybos organizacijų iniciatyva nusta- tytus reikalavimus, ir būtų daugiau jų vartojama. kadangi norint, kad ši atokiausiems regionams būdingų koky- biškų produktų augintojams ir gamintojams skiriama reklaminė priemonė būtų naudojama kuo geriau, ir siekiant supaprastinti 2. Šio straipsnio 1 dalyje minėti reikalavimai yra susiję su kokybės standartais ir tuo, kaip laikomasi auginimo, gamybos ir apdirbimo metodų ir pateikimo bei pakavimo standartų. (1) OL L 356, 1991 12 24, p. 1. (2) OL L 267, 1995 11 9, p. 1. (3) OL L 173, 1992 6 27, p. 1. (4) OL L 260, 1995 10 31, p. 10. (5) OL L 173, 1992 6 27, p. 13. Šie reikalavimai apibrėžiami remiantis Bendrijos taisyklėmis, o jei jų nėra, tarptautiniais standartais, arba prireikus atstovau- jančių prekybos organizacijų siūlymu jie specialiai patvirtinami atokiausių regionų produktams. 276 LT Europos Sąjungos oficialusis leidinys 03/19 t. 2 straipsnis 4 straipsnis Teisę naudoti grafinį simbolį kiekvienam produktui, kuriam yra į priimti 1 straipsnyje minėti produktų pobūdį suteikia gamybos valstybės narės kompeten- tingos institucijos arba tuo tikslu jų įgaliota įstaiga šioms klasėms priskiriamiems operatoriams (toliau – naudotojai): reikalavimai, atsižvelgdamos — individualiems gamintojams arba gamintojų organizacijoms ar grupėms, — verslininkams, kurie produktą pakuoja pardavimui, — perdirbtų produktų gamintojams, įsisteigusiems jų atokaus regiono teritorijoje ir atitinkantiems 3 straipsnio reikalavimus. Teisė suteikiama išduodant patvirtinimą vienai ar kelioms prekybos kampanijoms. 3 straipsnis 2 straipsnio paskutinėje pastraipoje nurodytas patvirti- 1. nimas pačių naudotojų prašymu išduodamas naudotojams, kurie: — atsižvelgdami į aplinkybes įsipareigoja gaminti, pakuoti ar apdirbti produktus, atitinkančius 1 straipsnio reikalavimus, — disponuoja, jei reikia, technine įmone ir įranga, reikalinga tam tikram produktui gaminti ar apdirbti pagal pirmiau minėtus reikalavimus, — įsipareigoja turėti apskaitą, kuri padėtų atlikti, svarbiausia, produkto, kuris gali būti žymimas grafiniu simboliu, gamybos, pakavimo ar apdirbimo monitoringą, — įsipareigoja laikytis visų privalomų kompetentingų institu- cijų patikrinimų ir patikrų. 2. Patvirtinimas atšaukiamas, kai kompetentinga institucija nustato, kad patvirtintas naudotojas nesilaiko produktui keliamų reikalavimų arba įsipareigojimų pagal šio straipsnio 1 dalį. Patvirtinimo atšaukimas gali būti laikinas arba ilgalaikis, atsižvelgiant į nustatyto pažeidimo rimtumą. Kompetentingos institucijos reguliariai tikrina, kaip naudotojai laikosi grafinio simbolio naudojimo sąlygų ir 3 straipsnyje minėtų įsipareigojimų. Tokius patikrinimus jos gali pavesti reikiamas kvalifikacijas turinčioms įstaigoms, užtikrinančioms reikiamą techninę kompetenciją ir nešališkumą. Tokiais atvejais įstaigos reguliariai joms atsiskaito apie kontrolės užduočių atlikimą. 5 straipsnis ir Prancūzijos, Portugalijos 1. Ispanijos kompetentingos administracines priemones, institucijos priima papildomas kurių reikia grafinio simbolio naudojimui administruoti. Tai gali būti, pirmiausia, mokestis grafinio simbolio naudotojams už jo spausdinimą, padengiantis administravimo ir kontrolės operacijų sąnaudas. Šio straipsnio 1 dalyje minėtos kompetentingos institu- 2. jei cijos Komisijai nedelsdamos praneša apie paslaugas arba, reikia, įstaigas, atsakingas už patvirtinimų išdavimą naudoto- jams bei už būtinus patikrinimus taikant šį reglamentą. Per tris mėnesius nuo šio reglamento įsigaliojimo, prieš priimdamos šio straipsnio 1 dalyje minėtas papildomas priemones, jos taip pat praneša apie tų priemonių projektą. 6 straipsnis Valstybės narės taiko atitinkamas galiojančias nacionalines nuostatas užkirsti kelią piktnaudžiavimams grafiniu simboliu ir prireikus už tai bausti bei priima tam reikalingas priemones. Apie taikytinas priemones jos praneša Komisijai per šešis mėnesius nuo šio reglamento įsigaliojimo. 7 straipsnis Komisija užtikrina, kad grafinis simbolis ir produktai, kuriems jis gali būti taikomas, būtų skelbiami Europos Bendrijų oficialia- jame leidinyje. 8 straipsnis Šis reglamentas įsigalioja septintą dieną po jo paskelbimo Europos Bendrijų oficialiajame leidinyje. Šis reglamentas yra privalomas visas ir tiesiogiai taikomas visose valstybėse narėse. Priimta Briuselyje, 1996 m. liepos 22 d. Komisijos vardu Franz FISCHLER Komisijos narys


title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE Nr. 2050/96 von Nuala AHERN an den Rat. Die Bedeutung der Transparenz bei der Verwaltung von hochangereichertem Uran und Plutonium

eurovoc_concepts:
access to information
confidentiality
fuel reprocessing
nuclear safety
plutonium
transparency in decision-making
uranium
waste management

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title: PREGUNTA ESCRITA n. 2050/96 del Nuala AHERN al Consejo. La importancia de la transparencia en la gestión del uranio altamente enriquecido y del plutonio