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text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 18. 09. 1996 KOM(96) 350 endg. 96/0183 (CNS) Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung für die Fischerei und die Aquakultur (von der Kommission vorgelegt) BEGRÜNDUNG Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 des Rates vom 20. Dezember 1992 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung für die Fischerei und die Aquakultur1 werden zur rationellen, verantwortungsvollen und dauerhaften Nutzung der Ressourcen Gemeinschaftsmaßnahmen mit Bedingungen für den Zugang zu den Gewässern und Ressourcen und für die Ausübung des Fischfangs festgelegt. Laut Artikel 4 der genannten Verordnung ist es Sache des Rates, diese Maßnahmen festzulegen. Sie gelten für die Gewässer und Ressourcen, in denen die Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft ihre Fangtätigkeiten ausüben, insbesondere in den Gewässern, für die Regelungen von seiten internationaler Fischereikommissionen bestehen, deren Vertragspartei die Gemeinschaft ist. In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, daß diese Kommissionen technische Maßnahmen ergreifen, die für die Vertragsparteien bindend werden. Als Vertragspartei bestimmter internationaler Organisationen ist die Europäische Gemeinschaft verpflichtet, dafür zu sorgen, daß die in diesem Rahmen verabschiedeten verpflichtenden Maßnahmen von den festgesetzten Zeitpunkten an für die Fischer der Gemeinschaft verbindlich werden. Infolgedessen sollte in den Wortlaut des genannten Artikels der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 ein Mechanismus aufgenommen werden, der es der Kommission ermöglicht, derartige Maßnahmen rechtzeitig zu ergreifen. Hierzu sollte in Artikel 4 vorgesehen werden, die Zuständigkeit für die Umsetzung der im Rahmen von internationalen Kommissionen von der Gemeinschaft als Vertragspartei angenommenen verbindlichen Rechtsakte in Gemeinschaftsrecht auf die Kommission zu übertragen. Die Ausübung dieser Zuständigkeit muß nach den Bestimmungen des Artikels 18 der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 unter Befassung des Verwaltungsausschusses für Fischerei und Aquakultur erfolgen. innerhalb der Gemeinschaftsgewässer Außerdem ist in Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 festgelegt, daß der Rat für Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft den Grad der Befischung begrenzt. Eine solche Zuständigkeit im Hinblick auf Fischereifahrzeuge, die die Flagge von Drittländern führen und zur Ausübung ihrer Fangtätigkeit in den Gewässern der Gemeinschaft berechtigt sind, ist jedoch nicht vorgesehen. oder außerhalb dieser Gewässer Das gleiche gilt in bezug auf die technischen Bedingungen für den Fischfang durch Fischereifahrzeuge aus Drittländern. Es ist daher erforderlich, durch Änderung des Wortlauts von Artikel 8 Absatz 2 und Aufnahme einer spezifischen Bestimmung in Absatz 4 des genannten Artikels eine entsprechende Rechtsgrundlage zu schaffen. Abi. Nr L 389 vom 31. Dezember 1992. ö*^> Darüber hinaus ist in Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 vorgesehen, daß der Rat von Fall zu Fall die zulässige Gesamtfangmenge für jede Fischerei oder Fischereigruppe festlegt. Der Rat entscheidet über diese Fangmöglichkeiten allgemein jährlich. Durch entsprechende Verordnungen werden für jedes Fischwirtschaftsjahr die zulässigen Gesamtfangmengen der Gemeinschaft und ihre Aufteilung auf die Mitgliedstaaten festgelegt. In diesem Zusammenhang erläßt der Rat auch technische Erhaltungsmaßnahmen, die mit der Festlegung der Fangmöglichkeiten über die zulässige Gesamtfangmenge und die zulässigen Quoten eng verbunden sind. Artikel 8 Absatz 4 enthält jedoch keinen Hinweis auf die Zuständigkeit in bezug auf die Festlegung dieser technischen Bedingungen. Infolgedessen ist es erforderlich, den Wortlaut unter Ziffer i) derart zu ändern, daß auch die Verabschiedung von befristeten oder rein flankierenden technischen Maßnahmen im Zusammenhang mit der Aufteilung der Ressourcen durch den Rat erwähnt wird. 3 Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung für die Fischerei und die Aquakultur DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, auf Vorschlag der Kommission1, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments2, nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses3, in Erwägung nachstehender Gründe: Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 des Rates vom 20. Dezember 1992 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung für die Fischerei und die Aquakultur4, zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 1994, regelt das Verfahren für die Festlegung von Gemeinschaftsmaßnahmen mit Bedingungen für die Ausübung des Fischfangs. In diesem Zusammenhang sollte der Kommission die Zuständigkeit übertragen werden, verbindliche Rechtsakte über technische Maßnahmen in bezug auf die Fanggeräte und deren Verwendung zu verabschieden, die internationalen Fischereikommissionen von der Gemeinschaftals Vertragspartei angenommen wurden und keiner weiteren Beurteilung politischer Art bedürfen. im Rahmen von für jede Fischerei oder Fischereigruppe Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 bestimmt, daß der Rat die zulässige Gesamtfangmenge festlegt und die Fangmöglichkeiten in diesen Fischereien auf die Mitgliedstaaten aufteilt. Dieser Artikel enthält keine Regelung der Zuständigkeit im Hinblick auf die Zuteilung von Fangmengen aus den Gewässern der Gemeinschaft an Fischereifahrzeuge, die die Flagge von Drittländern führen und zur Ausübung ihrer Fangtätigkeit in den Gewässern der Gemeinschaft berechtigt sind. Daher sollte die Zuständigkeit für die Festsetzung der Fangmöglichkeiten von Drittländern sowie für die Festlegung der technischen Bedingungen für die Ausübung des Fischfangs geregelt werden. 2 3 4 ABl. Nr. C ABl. Nr. C ABl. Nr. C ABl. Nr. L 389 vom'31. 12. 1992, S. !. Die zeitlich befristeten technischen Bestandserhaltungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der zulässigen Gesamtfangmenge sollten nach dem gleichen Verfahren verabschiedet werden, das auch für die Festlegung der zulässigen Gesamtfangmenge gilt - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 wird wie folgt geändert: 1) Dem Artikel 4 wird folgender Absatz angefügt: "3. Die technischen Maßnahmen für Fanggeräte und deren Verwendung, die im Rahmen von internationalen Kommissionen von der Gemeinschaft als Vertragspartei angenommen wurden, werden von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 18 umgesetzt". 2) Artikel 8 Absatz 2 erhält folgende Fassung: "2. der Erweist es sich als notwendig, bei einer bestimmten Fischerei im Fall von der F i s c h e r e i f a h r z e u g en Gemeinschaftsgewässer ebenso wie außerhalb dieser Gewässer oder im Fall von Fischereifahrzeugen, die die Flagge von Drittländern führen, innerhalb der Gemeinschaftsgewässer den Grad der Befischung zu begrenzen, so werden diese Beschränkungen gemäß den Absätzen 3 und 4 festgelegt". G e m e i n s c h a ft i n n e r h a lb 3) In Artikel 8 Absatz 4 erhält Ziffer i) folgende Fassung: Mi) Er legt - gegebenenfalls auf Mehrjahresbasis - von Fall zu Fall für jede Fischerei oder Fischereigruppe die zulässige Gesamtfangmenge sowie die mit diesen Beschränkungen der Fangmengen verbundenen technischen Bedingungen und/oder den zulässigen Gesamtfischereiaufwand fest. Grundlage festgelegten dafür Bewirtschaftungsziele und -plane". gemäß Absatz sind die 3 Dem Artikel 8 Absatz 4 wird folgende Ziffer angefügt: "vi) Er bestimmt die Fangmöglichkeiten, die Drittländern zugewiesen werden, sowie die spezifischen Bedingungen für die Ausübung des Fischfangs. " Artikel 2 Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. C Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu am Im Namen des Rates ISSN 0254-1467 KOM(96) 350 endg. DOKUMENTE DE 03 Katalognummer : CB-CO-96-348-DE-C ISBN 92-78-06663-X Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg }