title: Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Erleichterung der ständigen Ausübung des Rechtsanwaltsberufs in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem die Qualifikation erworben wurde

eurovoc_concepts:
access to a profession
lawyer
professional qualifications
recognition of diplomas
right of establishment

formats: pdf pdfa1b print

text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 24. 09. 1996 KOM(96) 446 endg. 94/0299 (COD) Geänderter Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Erleichterung der stindigen Austtbung des Rechtsanwaltsbenifs in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem die Qualifikation erworben wurde (gemäß Artikel 189 a, Absatz 2 des EG-Vertrages von der Kommission vorgelegt) BEGRÜNDUNG 1. ALLGEMEINE DARSTELLUNG Juni 1996 hat das Europäische Parlament im Rahmen des Am 19. Mitentscheidungsverfahrens in erster Lesung seine Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie zur Erleichterung der ständigen Ausübung des Rechtsanwaltsberufs in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem die Qualifikation erworben wurde, abgegeben. Die Kommission hat die wichtigsten Änderungen des Parlaments - insbesondere hinsichtlich der ständigen Berufsausübung unter der ursprünglichen Berufsbezeichnung und der Ersetzung der Eignungsprüfung durch eine Überprüfung der beruflichen Qualifikationen - akzeptiert. Darüber hinaus hat sie auch die meisten anderen Änderungsvorschläge des Parlaments übernommen. Die einzigen nicht übernommenen Änderungen betreffen vier untergeordnete Aspekte des Gesamtkonzepts der Richtlinie, die nichtsdestoweniger grundsätzliche Fragen betreffen. 2. ANALYSE DER ÄNDERUNGEN 1. Die wichtigsten Änderungen betreffen die ständige Berufsausübung unter der ursprünglichen Berufsbezeichnung (Änderung 10 zu Artikel 2) und die Ersetzung der Eignungsprüfung durch ein Verfahren zur Überprüfung der beruflichen Qualifikationen (Änderung 35 zu Artikel 10 Absatz 2). Die ständige Berufsausübung unter der ursprünglichen Berufsbezeichnung wurde vom Rechtsausschuß des Europäischen Parlaments nämlich im Lichte vom Urteil des Gerichtshofs vom 30. 11. 95 in der Rechtssache "Gebhard" (C-55/94) (siehe Ziff. 4. 2. 3 dieses Berichts) gefordert. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat sich am 5. 7. 95 in seiner Stellungnahme ähnlich zu dem Richtlinienvorschlag geäußert, ebenso der Rat der Anwälteschaften der Europäischen Gemeinschaften (CCBE) am 17. 11. 95. Die Ersetzung der Eignungsprüfung durch ein Verfahren zur Überprüfung der beruflichen Qualifikationen erleichtert die Erlangung der Berufsbezeichnung des Aufnahmestaats für Rechtsanwälte, die über eine gewisse Erfahrung verfügen, jedoch nur schwer die Zeit finden, sich auf die Eignungsprüfung vorzubereiten. Es ist auch darauf hinzuweisen, daß das Parlament vorbehaltlich einiger Änderungen (Änderung 24 zu Artikel 10 Absatz 1) den Vorschlag der Kommission akzeptiert hat, Rechtsanwälte, die eine mindestens dreijährige Tätigkeit im Recht des Aufnahmestaats nachweisen, von der Eignungsprüfung freizustellen. 2. Die wesentlichen Änderungen betreffen die Angleichung der Berufsausübung im abhängigen Beschäftigungsverhältnis an die Richtlinie 77/249/EWG über den freien Dienstleistungsverkehr der Rechtsanwälte (Änderungen 22 und 23 zu Artikel 8) und die verstärkte Stellung des Aufnahmestaats bei der Ablehnung von Gruppen, denen standesfremde Personen angehören (Änderung 27 zu Artikel 11). Die Genehmigung der Berufsausübung im abhängigen Beschäftigungsverhältnis mit Ausnahme der erschöpfend aufgeführten Tätigkeiten entspricht einem Wunsch der ECLA (European Company Lawyers Association/Association européenne des juristes d'entreprise). Mit den Beschränkungen der fachübergreifenden Berufsausübung, die dem vom CCBE am 1 17. 11. 95 vertretenen Standpunkt entsprechen, wurde den Vorbehalten des Wirtschafts und Sozialausschusses Rechnung getragen. 3. Bei den von der Kommission nicht übernommenen Änderungen handelt es sich um die Einfügung des niederländischen "Procureur" (Änderung 28, vorher 7, zu Artikel 1), den Ausschluß der Rechtsanwälte, die Amtsträger sind (Änderung 9 zu Artikel 1), die Bescheinigung der Ehrenhaftigkeit (Änderung 12 zu Artikel 3 Absatz 2) und die Verpflichtung des Aufnahmestaats zur Freistellung des Migranten vom Beitritt zum Sozialversicherungssystem (Änderung 21 zu Artikel 6). Die NichtÜbernahme dieser Änderungen läßt sich wie folgt begründen: Der niederländische "Procureur" übt nicht dieselben Aufgaben aus wie ein Rechtsanwalt. Der Ausschluß der Rechtsanwälte, die Amtsträger sind, ist nicht erforderlich, um die Einhaltung der Sonderverfahren der höchsten Gerichte zu gewährleisten, da Artikel 5 des Richtlinienvorschlags ein Einvernehmen mit einem bei dem angerufenen Gericht zugelassenen Rechtsanwalt vorsieht; darüber hinaus würde der Ausschluß diesen Rechtsanwälten den Nutzen der Richtlinie vorenthalten und möglicherweise weitere Ausschlußforderungen nach sich ziehen, z. B. für Klagen vor der Sozial- oder Steuergerichtsbarkeit. Ein Nachweis dahingehend, daß der Betreffende die Voraussetzungen der Ehre, der persönlichen Zuverlässigkeit und des Anstandes erfüllt, erscheint unverhältnismäßig, da die Richtlinie bereits in Artikel 3 (Bescheinigung über die Eintragung), Artikel 7 (Disziplinarverfahren) und Artikel 13 (Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Stellen des Aufnahme- und des Herkunftsstaats) Garantien vorsieht. Darüber hinaus ist eine solche Bescheinigung nach der Richtlinie 77/249/EWG über den freien Dienstleistungsverkehr der Rechtsanwälte nicht erforderlich. Die Verpflichtung des Aufnahmestaats, den Rechtsanwalt vom Beitritt zum inländischen Sozialversicherungssystem freizustellen, läuft der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer, Selbständige und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern1, und insbesondere Artikel 13 und 17 zuwider. Darüber hinaus kann diese auf Artikel 51 und 235 EGV gestützte Verordnung nur einstimmig geändert werden und ist damit von der jetzigen Mitentscheidungsbefugnis des Parlaments ausgeschlossen. 3. SCHLUSSFOLGERUNGEN Der geänderte Richtlinienvorschlag trägt den vom Europäischen Parlament, vom Wirtschafts- und Sozialausschuß und von der durch den CCBE vertretenen Anwaltschaft geäußerten Bedenken in größtmöglichem Maße Rechnung. Das Europäische Parlament und der Rat werden ersucht, den beiliegenden geänderten Vorschlag anzunehmen. Eine konsolidierte Fassung wurde im ABl. Nr. C 325 vom 10. 12. 92 veröffentlicht. Geänderter Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Erleichterung der ständigen Ausübung des Rechtsanwaltsberufs in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem die Qualifikation erworben wurde DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 49 und 57 Absatz 1 und Absatz 2, erster und dritter Satz, auf Vorschlag der Kommission , 2 nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses , 3 gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrages , in Erwägung nachstehender Gründe: ' ABl. Nr. C 128 vom 24. 05. 95, S. 6. 2 ABl. Nr C 256 vom 2. 10. 95, S. 14. 3 Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 19. 06. 96 ; ABl. Nr. C vom Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom. 1996 (noch nicht im Amstblatt veröffentlicht) Beschluß des Europäischen Parlaments vom. (noch nicht im Amstblatt veröffentlicht) URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG (nicht geändert, wenn nicht unten erwähnt) (1) Nach Artikel 7a des Vertrags umfaßt der Binnenmarkt einen Raum ohne Binnengrenzen. Nach Artikel 3 Buchstabe c) des Vertrags ist die Beseitigung der Hindernisse freien Personen- und fur den Dienstleistungsverkehr zwischen den Mitgliedstaaten eines der Ziele der Gemeinschaft. die Angehörigen der Mitgliedstaaten bedeutet die Beseitigung dieser Hindernisse insbesondere, daß sie als Selbständige oder als abhängig Beschäftigte die Möglichkeit in einem haben, einen Beruf anderen Mitgliedstaat als dem auszuüben, ihre in dem berufliche Qualifikation erworben haben. Für sie ^ (2) Ein in einem Mitgliedstaat voll qualifizierter Rechtsanwalt kann aufgrund der Richtlinie 89/48/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 über eine allgemeine Regelung zur der Anerkennung die Hochschuldiplome, eine dreijährige mindestens abschließen4, Berufsausbildung bereits die Anerkennung seines Diploms beantragen, um sich in anderen Mitgliedstaat einem des zwecks der Rechtsanwaltberufs dieses Berufsbezeichnung Mitgliedstaats niederzulassen. Zweck der genannten Richtlinie ist die Integration des zuwandernden Rechtsanwalts in den Berufsstand des Aufhahmestaats. Sie zielt weder darauf ab, daß die geltenden Berufs- und Standesregeln geändert werden, noch daß der betreffende Anwalt ihrer Anwendung entzogen wird. Ausübung unter (3) Während den sich einige Berufsstand insbesondere die der zuwandernden Rechtsanwälte rasch in des Aufnahmestaats integrieren, indem in der sie Richtlinie 89/48/EWG vorgesehene Eignungsprüfung bestehen, können andere diese Integration am Ende eines der Zeitraums Berufsausübung im Aufhahmestaat unter ursprünglichen Berufsbezeichnung anstreben. ihrer des sich einige der (3) Während zuwandernden Rechtsanwälte rasch in den Berufsstand Aufhahmestaats integrieren, indem sie insbesondere die in der Richtlinie 89/48/EWG vorgesehene Eignungsprüfung bestehen, können andere diese Integration nach einem gewissen im Zeitraums Aufhahmestaat unter ihrer ursprünglichen Berufsbezeichnung anstreben oder aber ihre Tätigkeit unter der ursprünglichen Berufsbezeichnung fortsetzen. der Berufsausübung ABl. Nr. L 19 vom 24. 1. 1989. S. 16 (4) (5) in in effektiver er Berufserfahrung Dieser Zeitraum, der höchstens fünf Dieser Zeitraum soll dem Antragsteller die Eingliederung den Berufsstand Jahre betragen darf, soll die ermöglichen, wenn nachgeprüft wurde, Eingliederung in den Berufsstand dem daß ermöglichen, die bei mindestens betreffenden Aufhahmestaat erworben hat. dreijähriger und ständiger Tätigkeit im Recht des Aufhahmestaates, einschließlich Gemeinschaftsrechts, des automatisch erfolgt oder aber, wenn dieses Erfordernis nicht erfüllt ist, jedoch der Berufserfahrung diesem Aufhahmestaat nachweisen kann, nach Ablegung einer vereinfachten Ausgleichsprüfung. Antragsteller in zu auf Tätigwerden Ein Gemeinschaftsebene ist nicht nur gerechtfertigt, weil dadurch den Anwälten neben der allgemeinen Anerkennungsregelung eine neue Möglichkeit geboten wird, um ihnen nach einer Übergangszeit die ständige Berufsausübung in einem Aufnahmestaat gestatten, sondern auch weil dadurch, daß den Anwälten ermöglicht wird, ihren Beruf vorübergehend unter der ursprünglichen Berufsbezeichnung auszuüben, den Erfordernissen der Rechtsnutzer entsprochen wird, die aufgrund des zunehmenden Geschäftsverkehrs im Zuge der Verwirklichung des Binnenmarktes einer Beratung bei grenzübergreifenden Transaktionen bedürfen, das das internationale Gemeinschaftsrecht und nationale Rechtsordnungen miteinander verschränkt sind, bedürfen. gleichzeitig Recht, denen bei (5) Berufsstand zu auf Tätigwerden Ein Gemeinschaftsebene ist nicht nur gerechtfertigt, weil dadurch den Anwälten neben der allgemeinen eine Anerkennungsregelung leichtere Möglichkeit geboten wird, um ihnen die Eingliederung des den in Aufhahmestaats gestatten, sondern auch weil dadurch, daß den Anwälten ermöglicht wird, ihren Beruf ständig unter der ursprünglichen Berufsbezeichnung in Aufnahmestaat den auszuüben, Erfordernissen der Rechtsnutzer entsprochen wird, die aufgrund des zunehmenden Geschäftsverkehrs im Zuge der Verwirklichung des Binnenmarktes einer Beratung bei grenzübergreifenden Transaktionen das bedürfen, internationale das Gemeinschaftsrecht und nationale miteinander Rechtsordnungen verschränkt sind, bedürfen. gleichzeitig Recht, einem denen bei C (6) als was Form anderer Tätigwerden aus unter auf Ein auch ist Gemeinschaftsebene deswegen gerechtfertigt, weil bisher erst einige Mitgliedstaaten in ihrem Gebiet die Ausübung der durch Anwaltstätigkeiten anderen Rechtsanwälte ihrer Mitgliedstaaten ursprünglichen Berufsbezeichnung in der Dienstleistung gestatten. In den in denen diese Mitgliedstaaten, Möglichkeit gegeben ist, gelten sehr unterschiedliche Modalitäten, das beispielsweise Tätigkeitsfeld und die Pflicht zur Eintragung bei den zuständigen Stellen Solche betrifft. Situationen unterschiedlichen fuhren zu Ungleichheiten und im Wettbewerbsverzerrungen den zwischen Verhältnis Rechtsanwälten der Mitgliedstaaten und bilden ein Hindernis für die Freizügigkeit. Nur durch eine zur Regelung der Richtlinie Bedingungen die Berufsausübung in anderer Form als der Dienstleistung durch unter der des Berufsbezeichnung praktizierenden Herkunftsstaats diese Rechtsanwälte in allen Probleme gelöst und Mitgliedstaaten den Rechtsanwälten und Rechtsnutzern die gleichen Möglichkeiten geboten werden. können für % (7) (8) (9) Situationen ist, damit sie Diese Richtlinie sieht entsprechend ihrer Zielsetzung davon ab, rein innerstaatliche zu regeln, und berührt die nationalen Berufsregeln nur insoweit, als dies notwendig ihren Zweck tatsächlich erreichen kann. diese Insbesondere Richtlinie nicht die nationalen Regelungen für den Zugang zum Rechtsanwaltsberuf und fur die Ausübung dieses Berufs unter der Berufsbezeichnung des Aufnahmestaats. berührt daß Stelle Stelle kann, Für die unter diese Richtlinie fallenden Rechtsanwälte ist eine Pflicht zur Eintragung bei der zuständigen des Aufhahmestaats vorzusehen, damit davon sich diese vergewissern die Rechtsanwälte die Berufs- und Standesregeln des Aufhahmestaats beachten. Die Wirkung dieser Eintragung der Gerichtsbezirke und der Stufen und Arten der Gerichtsbarkeit, für die die Rechtsanwälte zugelassen sind, richtet sich nach dem für die Rechtsanwälte des Aufnahmestaats geltenden Recht. bezüglich Die Rechtsanwälte, die noch nicht vollständig in den Berufsstand des Aufnahmestaates integriert sind, sind gehalten, ihre Anwalttätigkeit in diesem Mitgliedstaat unter ihrer ursprünglichen Berufsbezeichnung auszuüben, damit die Information der Mandanten gesichert ist und eine Unterscheidung von den Rechtsanwälten des Aufnahmestaats, die unter der Berufsbezeichnung dieses Mitgliedstaats praktizieren, ermöglicht wird. g die des Finnlands 77/249/EWG (10) Den unter diese Richtlinie fallenden ist zu gestatten, Rechtsanwälten im insbesondere Rechtsberatung im Recht des Herkunftsstaats, Gemeinschaftsrecht, im internationalen Recht und im Recht des Aufnahmestaats zu erteilen. Diese Möglichkeit war bereits mit der Richtlinie 77/249/EWG des Rates vom 22. März 1977 zur tatsächlichen Erleichterung der freien Ausübung Dienstleistungsverkehrs der Rechtsanwälte5 , zuletzt gePandert durch die Akte Puber den Beitritt Österreichs, und Schwedens eröffnet worden. Wie in der Richtlinie ist indessen Möglichkeit vorzusehen, bestimmte grundstücks- und erbschaftsrechtliche Handlungen aus dem Tätigkeitsbereich der Rechtsanwälte, die im Vereinigten Königreich und in Irland unter ihrer ursprünglichen Berufsbezeichnung praktizieren, auszuschließen. Diese Richtlinie die berührt Vorschriften, mit denen in jedem Mitgliedstaat bestimmte Tätigkeiten anderen Berufen als dem des Rechtsanwalts sind. der Richtlinie Auch 77/249/EWG die Bestimmung zu übernehmen, der Aufhahmestaat verlangen kann, daß seiner ursprünglichen der unter Berufsbezeichnung praktizierende Rechtsanwalt für die Vertretung und Verteidigung von Mandanten vor Gericht im Einvernehmen mit einem einheimischen Rechtsanwalt handelt. Die zum Verpflichtung gilt einvernehmlichen Handeln entsprechend der diesbezüglichen Auslegung durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere in dessen Urteil vom 25. Februar 427/85 (Kommission gegen Deutschland). 1988 Rs. vorbehalten wonach nicht aus ist s Abi. Nr. L 78 vom 26. 3. 1977, S. 17. (11) das Verzeichnis In der Berufsbezeichnungen ist für Italien legale" der inzwischen aufzunehmen, dieselben Tätigkeiten wie ein "awocato" ausübt. "procuratore der zuständigen (12) Der im Aufhahmestaat unter seiner ursprünglichen Berufsbezeichnung eingetragene Rechtsanwalt muß bei der des Stelle eingetragen Herkunftsstaats bleiben, um seinen Status als Rechtsanwalt zu behalten und die Richtlinie in Anspruch nehmen zu können. Aus diesem Grund ist eine enge Zusammenarbeit zwischen Stellen, den insbesondere etwaigen Disziplinarverfahren, unerläßlich. zuständigen bei (13) Die unter diese Richtlinie fallenden Rechtsanwälte können unabhängig davon, ob sie im Herkunftsstaat als Selbständige oder als abhängig Beschäftigte im tätig abhängig Aufhahmestaat Beschäftigte praktizieren, wenn letzterer Mitgliedstaat den eigenen Rechtsanwälten diese Möglichkeit zugesteht. sind, als (13) Die unter diese Richtlinie fallenden Rechtsanwälte können wie in der Richtlinie 77/249/EWG, wenn sie als abhängig Beschäftigte im Aufhahmestaat von bestimmten Tätigkeiten ausgeschlossen werden, wenn auch der Aufhahmestaat die eigenen Rechtsanwälte von diesen Tätigkeiten ausschließt. tätig sind, Slg. 1988, S. 1123. \o unter werden, (14) Wenn diese Richtlinie es den Rechtsanwälten gestattet, vorübergehend in einem anderen Mitgliedstaat der ursprünglichen Berufsbezeichnung tätig zu sein, soll ihnen dadurch erleichtert den Anwaltsberuf in vollem Umfang nach Maßgabe der Richtlinie 89/48/EWG auszuüben. Aufgrund der Artikel 48 und 52 des Vertrags der Aufhahmestaat stets ist seinem Gebiet verpflichtet, in erworbene Berufserfahrung zu berücksichtigen. Nach dreijähriger regelmß'iger effektiver im Aufnahmestaat Tätigkeit im dieses Mitgliedstaats, Recht des einschließlich Gemeinschaftsrechts, darf angenommen werden, daß der die betreffende erforderliche Eignung erworben hat, um sich voll in den Berufsstand des Aufnahmestaats zu integrieren. Am Ende dieses Zeitraums soll der Antragsteller, er Berufserfahrung im Aufnahmestaat nachweisen und diese nachgeprüft werden kann, in den Berufsstand eingegliedert werden. Rechtsanwalt sofern und unter werden, (14) Wenn diese Richtlinie es den Rechtsanwälten gestattet, vorübergehend in einem anderen Mitgliedstaat der ursprünglichen Berufsbezeichnung tätig zu sein, soll ihnen dadurch erleichtert den Anwaltsberuf in vollem Umfang nach Maßgabe der Richtlinie 89/48/EWG auszuüben. Aufgrund der Artikel 48 und 52 des Vertrags stets der Aufhahmestaat ist seinem Gebiet verpflichtet, in erworbene Berufserfahrung zu berücksichtigen. Nach dreijähriger effektiver und ständiger Tätigkeit im Aufnahmestaat im Recht dieses Mitgliedstaats, einschließlich des darf Gemeinschaftsrechts, angenommen werden, daß der betreffende die erforderliche Eignung erworben hat, um sich voll in den Berufsstand des Aufhahmestaats zu integrieren somit ein Anspruch auf und von Freistellung vollständige etwaigen Ausgleichsmaßnahmen besteht. die mindestens dreijährige effektive und im Aufnahmestaat nicht auf das Recht dieses Staates, einschließlich des Gemeinschaftsrechts, haben sich die Ausgleichsmaßnahmen auf eine im Prozeßrecht Eignungsprüfung des im und Aufnahmestaates zu beschränken. Rechtsanwalt Standesrecht Erstreckt Tätigkeit ständige sich entfällt (15) Die unter müssen haben, ihrer ursprünglichen tätigen Berufsbezeichnung die Rechtsanwälte Möglichkeit im Aufnahmestaat veranstaltete Kurse oder Seminare zu besuchen, um dieses Kenntnisse Mitgliedstaats einschließlich des Berufs- und Standesrechts zu erwerben oder zu vertiefen. im Recht w (15) Die Wirtschafts- und Berufsentwicklung in der Gemeinschaft zeigt, daß die Möglichkeit der gemeinsamen Ausübung des Rechtsanwaltberufs eine Realität wird. Es muß vermieden werden, daß die Ausübung des Rechtsanwaltberufs in einer Gruppe im Herkunftsstaat als Vorwand benutzt wird, um die Niederlassung der zu dieser Gruppe gehörenden Rechtsanwälte im Aufhahmestaat zu verhindern oder zu erschweren. Die Mitgliedstaaten müssen indessen geeignete Maßnahmen treffen können, um das legitime Ziel der Wahrung der Unabhängigkeit des Berufsstands zu erreichen. In allen Mitgliedsstaaten, die die gemeinsame Berufsausübung erlauben, sind bestimmte Garantien vorzusehen - (16) Die daß Wirtschafts- und der in Berufsentwicklung zeigt, daß die Gemeinschaft Möglichkeit gemeinsamen der Ausübung des Rechtsanwaltberufs eine Realität wird. Es muß vermieden werden, die Ausübung des Rechtsanwaltberufs in einer Gruppe im Herkunftsstaat als Vorwand benutzt wird, um die Niederlassung der zu dieser Gruppe im gehörenden Rechtsanwälte Aufhahmestaat zu verhindern oder zu erschweren. Die Mitgliedstaaten geeignete indessen müssen Maßnahmen treffen können, um das legitime Ziel der Wahrung der Unabhängigkeit des Berufsstands allen erreichen. zu Mitgliedsstaaten, die gemeinsame Berufsausübung erlauben, sind bestimmte Garantien vorzusehen - In die HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: \2- Artikel 1 Gegenstand. Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen 1. Diese Richtlinie soll die ständige Ausübung des Rechtsanwaltsberufs als Selbständiger oder abhängig Beschäftigter in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem die erworben Berufsqualifikation wurde, erleichtem. Für Zwecke dieser Richtlinie bezeichnet: "Rechtsanwalt" jede a) eines Person, die Angehörige ihre und Mitgliedstaats beruflichen Tätigkeiten unter einer der folgenden Berufsbezeichnungen auszuüben berechtigt ist: ist Belgien: Avocat Advocaat Rechtsanwalt Dänemark: Advokat Deutschland: Rechtsanwalt Griechenland: 5tKT|Y0P0Cî Spanien: Abogado Frankreich: Avocat Irland: Italien: Barrister Solicitor Awocato Procuratore legale Luxemburg: Avocat Spanien: Abogado/Advocat/Avogado/Abokatu IS Niederlande: Advocaat Portugal: Advogado Vereinigtes Königreich: Advocate Barrister Solicitor Oesterreich : Rechtsanwalt Finnland : Asianajaja/Advokat Schweden : Advokat dem "Herkunftsstaat" den b) Mitgliedstaat, der in Rechtsanwalt vor Ausübung der Anwaltstätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat das Recht erworben hat, eine der in Buchstabe a) genannten Berufsbezeichnungen zu fuhren. "Aufhahmestaat" den c) Mitgliedstaat, der in Rechtsanwalt seinen Beruf gemäß den dieser Bestimmungen Richtlinie ausübt; dem "ursprüngliche d) die Berufsbezeichnung" des Berufsbezeichnung Mitgliedstaats, der Rechtsanwalt vor Ausübung der Anwaltstätigkeit im Aufhahmestaat das Recht erworben hat, diese Bezeichnung zu fuhren. dem in \Mt e) "Gruppe" jeden nach dem Recht eines Mitgliedstaats errichtete Zusammenschluß mit oder ohne Rechtspersönlichkeit, dem Rechtsanwälte ihre Berufstätigkeiten gemeinsam einem gemeinsamen Namen ausüben. und unter in die Beruf ea) "jeweilige Berufsbezeichnung" oder "jeweiliger Berufsbezeichnung oder den Beruf, die von der zuständigen Stelle verwendet werden, bei der sich der Rechtsanwalt gemäß Artikel 3 hat eintragen lassen, und "jeweils zuständige Stelle" diese Stelle. die Rechtsanwälte, Diese Richtlinie gilt gleichermaßen für im Herkunftsstaat und vorbehaltlich des Artikels 8 im Aufhahmestaat eine selbständig Rechtsanwaltstätigkeit oder abhängigen Beschäftigungsverhältnis ausüben. im des Ausübung Die Rechtsanwaltsberufs im Sinne dieser Richtlinie die berührt Erbringung von Dienstleistungen, die unter die Richtlinie 77/249/EWG fallen. nicht Artikel 2 Recht auf vorübergehende Berufsausübung unter der ursprünglichen Berufsbezeichnung Recht auf Berufsausübung unter der ursprünglichen Berufsbezeichnung Jeder Rechtsanwalt hat das Recht, die in Artikel 5 genannten Anwaltstätigkeiten 5 Jahre lang in jedem anderen Mitgliedstaat ursprünglichen unter Berufsbezeichnung auszuüben. Die endgültige Berufsausübung im Aufhahmestaat wird in Artikel 10 geregelt. seiner Jeder Rechtsanwalt hat das Recht, die in Artikel 5 genannten Anwaltstätigkeiten auf Dauer in jedem anderen Mitgliedstaat unter Berufsbezeichnung ursprünglichen seiner auszuüben. Die Eingliederung den Berufsstand des Aufnahmestaats wird in Artikel 10 geregelt. in \^> Artikel 3 Eintragung bei der zuständigen Behörde in einem Jeder Rechtsanwalt, der seinen Beruf anderen. Mitgliedstaat ausüben möchte als dem, seine dem Berufsqualifikation erworben hat, hat sich bei der zuständigen Stelle dieses Mitgliedstaats eintragen zu lassen. er in zuständige des Stelle Die die nimmt Aufnahmestaats Eintragung des Rechtsanwalts anhand einer Bescheinigung über die Eintragung bei der zuständigen Stelle des Herkunftsstaats vor. Sie kann verlangen, daß die von der des zuständigen Herkunftsstaats erteilte Bescheinigung nicht älter als drei Monate ist. Sie setzt die zuständige Stelle des Herkunftsstaats von der Eintragung in Kenntnis. Stelle einer unter Für die Anwendung von Absatz 1 im Vereinigten Königreich und in Irland trägt sich der Rechtsanwalt, der anderen Berufsbezeichnung als denjenigen des Vereinigten Königreichs oder Irlands tätig ist, entweder bei der für den Beruf des "barrister" oder "advocate" zuständigen Stelle oder bei der für den Beruf des "solicitor" zuständigen Stelle ein. Jeder Rechtsanwalt, der seinen 1. Beruf in einem anderen Mitgliedstaat ausüben möchte als dem, in dem er seine Berufsqualifikation erworben hat, hat sich bei der jeweils zuständigen Stelle dieses Mitgliedstaats eintragen zu lassen. Die jeweils zuständige Stelle des 2. Aufhahmestaats nimmt die Eintragung des Rechtsanwalts anhand einer Bescheinigung jeweils über die Eintragung bei der zuständigen Stelle des Herkunftsstaats vor. Sie kann verlangen, daß die von der jeweils zuständigen Stelle des Herkunftsstaats erteilte Bescheinigung nicht älter als drei Monate ist. Sie setzt die jeweils zuständige Stelle des Herkunftsstaats von der Eintragung in Kenntnis. ^ einen Für die Anwendung von Absatz 1 im Vereinigten Königreich ist die für irischen "barrister" zuständige Stelle die Stelle für den oder des Beruf für einen "advocate" und die irischen zuständige "solicitor" Stelle die Stelle für den Beruf des "solicitor". "barrister" Für die Anwendung von Absatz 1 in Irland ist die für einen "barrister" oder einen "advocate" aus dem Vereinigten Königreich zuständige Stelle die Stelle für den Beruf des "barrister" und die für einen "solicitor" aus dem Vereinigten Königreich zuständige Stelle die Stelle für den Beruf des "solicitor". ihr Veröffentlicht die zuständige Stelle des Mitgliedstaats die Namen der bei eingetragenen Rechtsanwälte, so veröffentlicht sie auch die Namen der gemäß dieser eingetragenen Richtlinie Rechtsanwälte. die Veröffentlicht 4. jeweils zuständige Stelle des Mitgliedstaats die Namen der bei eingetragenen Rechtsanwälte, so veröffentlicht sie auch die Namen der gemäß dieser Richtlinie eingetragenen Rechtsanwälte. ihr \8 Artikel 4 Vorübergehende Ausübung der Anwalttätigkeit unter der ursprünglichen Berufsbezeichnung Ausübung der Anwalttätigkeit unter der ursprünglichen Berufsbezeichnung Der im Aufnahmestaat unter seiner ursprünglichen Berufsbezeichnung praktizierende Rechtsanwalt hat diese Berufsbezeichnung in der Sprache oder in einer der Sprachen des Herkunftsstaats zu fuhren. Der im Aufhahmestaat unter seiner 1. ursprünglichen Berufsbezeichnung praktizierende Rechtsanwalt hat diese Berufsbezeichnung in der Sprache oder in einer der Sprachen des Herkunftsstaats zu führen ; die Bezeichnung muß verständlich und so sein, daß keine Verwechslung mit der Berufsbezeichnung des Aufhahmestaats möglich ist. formuliert 2. zusätzlich Der kann Aufhahmesstaat verlangen, daß der Rechtsanwalt, der seine Tätigkeit unter seiner ursprünglichen Berufsbezeichnung die ausübt, Berufsorganisation, deren Zuständigkeit er im Herkunftsstaat unterliegt, oder das Gericht angibt, bei dem er nach den Vorschriften des Herkunftsstaats zugelassen ist. Der Aufhahmestaat kann außerdem verlangen, daß der Rechtsanwalt, der seine Tätigkeit unter seiner ursprünglichen Berufsbezeichnung ausübt, die Eintragung bei der zuständigen dieses Mitgliedstaats angibt. Stelle 2. zusätzlich Im Sinne der Anwendung von Absatz 1, kann der Aufhahmesstaat verlangen, daß der Rechtsanwalt, der seine Tätigkeit unter seiner ursprünglichen Berufsbezeichnung die ausübt, Berufsorganisation, deren Zuständigkeit er im Herkunftsstaat unterliegt, oder das Gericht angibt, bei dem er nach den Vorschriften des Herkunftsstaats zugelassen ist. Der Aufhahmestaat kann außerdem verlangen, daß der Rechtsanwalt, der seine Tätigkeit unter seiner ursprünglichen Berufsbezeichnung ausübt, die Eintragung bei der zuständigen dieses Mitgliedstaats angibt. Stelle die Gefahr mit einer Besteht der Verwechslung Berufsbezeichnung des Aufnahmestaats, so können die dieses zuständigen Mitgliedstaats die Angabe des. Herkunftsstaats verlangen. Stellen entfällt \°i Artikel 5 Tätigkeitsfeld die Vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 übt der unter seiner ursprünglichen Berufsbezeichnung praktizierende gleichen Rechtsanwalt beruflichen Tätigkeiten wie der unter der Berufsbezeichnung des niedergelassene Aufnahmestaats kann Rechtsanwalt im insbesondere Rechtsberatung im Recht seines Herkunftsstaats, im Gemeinschaftsrecht, internationalen Recht und im Recht des Aufnahmestaats erteilen. und aus Vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 1. seiner ursprünglichen übt der unter Berufsbezeichnung praktizierende Rechtsanwalt die gleichen beruflichen Tätigkeiten wie der unter der jeweiligen Berufsbezeichnung des Aufnahmestaats niedergelassene Rechtsanwalt aus und im insbesondere Rechtsberatung kann seines Herkunftsstaats, Recht im Gemeinschaftsrecht, internationalen im Recht und im Recht des Aufnahmestaats erteilen. ihrem 2. in die Mitgliedstaaten, Gebiet die Abfassung förmlicher Urkunden, mit denen das Recht auf Verwaltung Vermögens des verstorbener Personen verliehen an Grundstücken oder Rechte geschaffen oder übertragen werden, die in anderen Mitgliedstaaten anderen Berufen als dem des sind, Rechtsanwalts vorbehalten einer bestimmten Gruppe von vorbehalten, Rechtsanwälten seiner den können ursprünglichen Berufsbezeichnung praktizierenden Rechtsanwalt aus einem anderen Mitgliedstaat von diesen Tätigkeiten ausschließen. unter in die Abfassung ihrem Mitgliedstaaten, die Gebiet von Urkunden, mit denen das Recht auf Verwaltung Vermögens des verstorbener Personen verliehen oder Rechte an Grundstücken geschaffen oder übertragen werden, die in anderen Mitgliedstaaten anderen Berufen als dem des sind, Rechtsanwalts vorbehalten einer bestimmten Gruppe von vorbehalten, Rechtsanwälten seiner den können ursprünglichen Berufsbezeichnung praktizierenden Rechtsanwalt aus einem anderen Mitgliedstaat von diesen Tätigkeiten ausschließen. unter lo der sind, Für die Ausübung der Tätigkeiten, die mit der Vertretung und der Verteidigung von Mandanten im Rechtspflege Bereich der kann verbunden soweit er die Aufhahmestaat, Vertretung einen durch Rechtsanwalt vorschreibt, den unter ihrer ursprünglichen Berufsbezeichnung praktizierenden als Bedingung Rechtsanwälten im sie daß auferlegen, Einvernehmen mit einem bei dem angerufenen Gericht zugelassenen Rechtsanwalt, der gegebenenfalls diesem Gericht gegenüber die Verantwortung trägt, oder mit einem bei diesem Gericht tätigen "avoué" "procuratore" handeln. oder Für die Ausübung der Tätigkeiten, 3. die mit der Vertretung und der Verteidigung von Mandanten im Bereich der Rechtspflege verbunden sind, kann der Aufnahmestaat, soweit er diese Tätigkeiten den unter der Berufsbezeichnung des Aufnahmestaates tätigen Rechtsanwälten vorbehält, den unter ihrer ursprünglichen Berufsbezeichnung praktizierenden Rechtsanwälten als Bedingung auferlegen, daß sie im Einvernehmen mit einem bei dem angerufenen Gericht zugelassenen Rechtsanwalt, der gegebenenfalls diesem Gericht gegenüber die Verantwortung trägt, oder mit einem bei diesem Gericht tätigen "procuratore" handeln. "avoué" oder 2\ Artikel 6 Berufs- und Standesregeln Der unter seiner ursprünglichen 1. Berufsbezeichnung tätige Rechtsanwalt unterliegt neben den geltenden im Herkunftsstaat Berufs- Standesregeln hinsichtlich aller Tätigkeiten, die er im Aufhahmestaat ausübt, den Berufs- und Standesregeln dieses Mitgliedstaats. und Herkunftsstaat und Der unter seiner ursprünglichen Berufsbezeichnung tätige Rechtsanwalt unterliegt neben den geltenden im Berufs- Standesregeln hinsichtlich aller Tätigkeiten, die er im Aufhahmestaat ausübt, den gleichen Berufs- und Standesregeln wie Rechtsanwälte, die unter der jeweiligen Berufsbezeichnung dieses Mitgliedstaats praktizieren. ist Für die unter ihrer ursprünglichen tätigen Berufsbezeichnung eine Rechtsanwälte in den angemessene Vertretung des Berufsorganisationen sicherzustellen. Aufhahmestaats Diese umfaßt Vertretung mindestens das aktive Wahlrecht bei der Wahl der Organe dieser Berufsorganisationen. 21. oder Gebiet Der Aufnahmestaat kann dem unter ursprünglichen seiner Berufsbezeichnung tätigen Rechtsanwalt zur Auflage machen, nach den Regeln, die er für die in seinem ausgeübten Berufstätigkeiten festlegt, entweder eine Berufshaftpflichtversicherung einer abzuschließen Berufsgarantiekasse beizutreten. Der unter seiner ursprünglichen tätige Berufsbezeichnung Rechtsanwalt von dieser ist Verpflichtung jedoch befreit, wenn er eine nach den Regeln des geschlossene Herkunftsstaats Versicherung Garantie nachweist, die hinsichtlich der des Modalitäten Deckungsumfangs gleichwertig ist. Bei nur partieller Gleichwertigkeit kann die zuständige Stelle des Aufhahmestaats den Abschluß einer Zusatzversicherung oder einer ergänzenden zur Abdeckung der Teile verlangen, die nicht durch die nach den Regeln des Herkunftsstaats geschlossene Garantie Versicherung abgedeckt sind. Garantie oder oder und Z3> 1. 2. 3. Artikel 7 Disziplinarverfahren der unter seiner Verletzt ursprünglichen Berufsbezeichnung die tätige Rechtsanwalt im geltenden Aufnahmestaat Verpflichtungen, so sind die in diesem Mitgliedstaat geltenden Verfahrensregeln, Strafvorschriften und Rechtsmittel anwendbar. eines Einleitung Vor Disziplinarverfahrens gegen den Rechtsanwalt setzt die zuständige Aufhahmestaats Stelle unverzüglich die zuständige Stelle des Herkunftsstaats unter Angabe aller zweckdienlichen Einzelheiten in Kenntnis. des Stelle Dauer ihrer Unbeschadet Entscheidungsbefugnis arbeitet die des zuständige der Aufnahmestaats während des gesamten der Disziplinarverfahrens mit des zuständigen zusammen. Herkunftsstaats Insbesondere der Aufhahmestaat die notwendigen sich die Vorkehrungen, damit des zuständige Stelle den Herkunftsstaats Gehör Rechtsmittelinstanzen verschaffen kann. Stelle trifft vor ^ 5. Stelle Rechts- eigenen zuständige Die des Herkunftsstaats entscheidet nach den und Verfahrensregeln über die Folgen der von der zuständigen Stelle des Aufnahmestaats gegen den unter ursprünglichen seiner tätigen Berufsbezeichnung getroffenen Rechtsanwalt Entscheidung. seitens Stelle zieht Die zeitweilige oder endgültige Rücknahme der Genehmigung zur der Berufsausübung zuständigen des für den Herkunftsstaats Rechtsanwalt betreffenden automatisch das einstweilige oder endgültige Verbot nach sich, seine Anwaltstätigkeit im Aufnahmestaat ursprünglichen unter auszuüben, Berufsbezeichnung auch keine Vorbedingung für die Entscheidung der des zuständigen Aufhahmestaats ist. seiner Stelle wenn dies 2S Artikel 6 Berufsausübung im abhängigen Beschäfti gun gsverhältn is unter im Aufnahmestaat seiner Der ursprünglichen Berufsbezeichnung eingetragene Rechtsanwalt kann als abhängig Beschäftigter eines anderen Rechtsanwalts, einer Anwaltsvereinigung oder -Sozietät oder eines öffentlichen oder privaten Unternehmens tätig sein, wenn der Aufnahmestaat dies für die unter der Berufsbezeichnung dieses Mitgliedstaats eingetragenen Rechtsanwälte gestattet. unter im Aufnahmestaat seiner Der ursprünglichen Berufsbezeichnung eingetragene Rechtsanwalt kann als abhängig Beschäftigter eines anderen Rechtsanwalts, einer Anwaltsvereinigung oder -Sozietät oder eines öffentlichen oder privaten Unternehmens tätig sein. Jeder Mitgliedstaat kann die bei einem öffentlichen oder privaten Unternehmen abhängig beschäftigten Rechtsanwälte von der Ausübung der Tätigkeiten der Vertretung und Verteidigung im Bereich der Rechtspflege für dieses Unternehmen insoweit ausschließen, als die im Aufhahmestaat niedergelassenen Rechtsanwälte diese Tätigkeit nicht ausüben dürfen. Artikel 9 Begründung und Rechtsmittel über Entscheidungen die Verweigerung der Eintragung nach Artikel 3 oder über die Rücknahme dieser sowie Eintragung Entscheidungen zur Verhängung von Disziplinarstrafen müssen begründet werden. Gegen diese Entscheidungen kann ein gerichtlicher Rechtsbehelf nach dem Recht innerstaatlichen eingelegt werden. XL> Artikel 10 Gleichstellung mit den Rechtsanwälten des Aufnahmestaats im Recht für den Zugang Der Rechtsanwalt, der unter seiner ursprünglichen Berufsbezeichnung tätig ist und eine mindestens dreijährige effektive und ständige Tätigkeit des Aufnahmestaats, einschließlich des nachweist, Gemeinschaftsrechts, zum wird im Rechtsanwaltsberuf Aufnahmestaat der die Eignungsprüfung, gegebenenfalls gemäß Artikel 4, 1 Buchstabe b) der Absatz 89/48/EWG verlangt Richtlinie werden kann, freigestellt, und kann im Aufnahmestaat seinen Beruf entsprechenden unter der dieses Berufsbezeichnung Mitgliedstaats ausüben. von Stelle effektiven zuständigen Den Nachweis einer mindestens dreijährigen und ständigen Tätigkeit im Recht des Aufnahmestaats hat der betreffende Rechtsanwalt zu erbringen. Er legt des der Aufnahmestaats alle zweckdienlichen Informationen und Dokumente, insbesondere über die Zahl und die Art der von ihm bearbeiteten Rechtssachen, vor. Unter "effektiver und ständiger Tätigkeit" tatsächliche ist die Ausübung des Berufs ohne längere Unterbrechung zu verstehen. hierzu 1. Der Rechtsanwalt, der unter seiner ursprünglichen Berufsbezeichnung ist und eine mindestens tätig und effektive dreijährige regelmäßige Tätigkeit im Recht des Aufnahmestaats, einschließlich des nachweist, Gemeinschaftsrechts, zum wird Rechtsanwaltsberuf im Aufnahmestaat von den in Artikel 4, Absatz 1 Buchstabe b) der Richtlinie 89/48/EWG vorgesehenen Voraussetzungen freigestellt. für den Zugang einer mindestens Den Nachweis dreijährigen effektiven und regelmäßigen Tätigkeit im Recht des Aufhahmestaats hat der betreffende Rechtsanwalt zu erbringen. Er legt der jeweils zuständigen Stelle des alle Aufhahmestaats zweckdienlichen und Dokumente, insbesondere über die Zahl und die Art der von ihm bearbeiteten Rechtssachen, vor. Unter "effektiver und regelmäßiger Tätigkeit" ist die tatsächliche längere Ausübung des Berufs ohne Unterbrechung zu verstehen. hierzu Informationen n der unter ständige Tätigkeit seiner Kann ursprünglichen Berufsbezeichnung tätige eine Rechtsanwalt mindestens dreijährige effektive im und Aufnahmestaat nachweisen, kann vom ihm gemäß Artikel 4, Absatz 1 b) der Richtlinie Buchstabe 89/48/EWG eine Eignungsprüfung verlangt werden, die sich auf das Prozeßrecht und das dieses Mitgliedstaats beschränkt. Standesrecht lediglich Jahren jederzeit Der unter seiner ursprünglichen Berufsbezeichnung tätige Rechtsanwalt kann während des in Artikel 2 genannten Zeitraums von fünf die Anerkennung seines Diploms nach 89/48/EWG der den beantragen, Rechtsanwaltsberuf im Aufnahmestaat dauerhaft unter der Berufsbezeichnung dieses Mitgliedstaats auszuüben. Richtlinie um Der unter seiner ursprünglichen 2. Berufsbezeichnung tätige Rechtsanwalt kann jederzeit die Anerkennung seines Diploms nach der Richtlinie 89/48/EWG beantragen, um zum Rechtsanwaltsberuf des Aufhahmestaates zugelassen zu werden und ihn unter der entsprechenden Berufsbezeichnung dieses Mitgliedstaats auszuüben. 3. Der unter seiner ursprünglichen Berufsbezeichnung tätige Rechtsanwalt , der den Nachweis einer mindestens dreijährigen effektiven und regelmäßigen Tätigkeit im Aufhahmestaat erbringt, kann bei der jeweils zuständigen Stelle dieses Staates zum Rechtsanwaltberuf des Aufhahmestaats und das Recht erlangen, diesen unter der entsprechenden Berufsbezeichnung dieses Aufhahmestaats auszuüben. Dafür gilt das folgende Verfahren : Zulassung die zuständige Stelle a) Die jeweils berücksichtigt die effektive und regelmäßige Tätigkeit während des genannten Zeitraums sowie sämtliche Kenntnisse und Berufserfahrungen im Recht des Aufhahmestaats, ferner die Teilnahme an Kursen und Seminaren über das Recht des Aufhahmestaats einschließlich des Berufs- und Standesrechts. Stelle b) Der Antragsteller legt der jeweils zuständigen alle zweckdienlichen Informationen und Unterlagen, insbesondere über die von ihm behandelten Fälle vor. Die zuständige Stelle des Aufhahmestaats kann zur Prüfung der ihr erteilten Informationen ein Gespräch mit dem Antragsteller anordnen. l<& 4. 5. des Bei der Prüfung jedes Antrags 4. Die jeweils zuständige Stelle des berücksichtigt die zuständige Stelle Aufnahmestaats kann durch begründeten die Teilnahme des Antragstellers an Beschluß, gegen den nach nationalem Kursen oder Seminaren über das Recht vor Gericht Einspruch erhoben Aufhahmestaats werden kann, einem Antragsteller die Recht einschließlich des Berufs- und Inanspruchnahme dieser Bestimmungen verweigern, wenn sie den Eindruck hat, Standesrechts. insbesondere aufgrund von daß dies Disziplinarverfahren, Beschwerden oder sonstiger Zwischenfälle die öffentliche Ordnung beeinträchtigen würde. Die mit der Prüfung des Antrags 5. Die mit der Prüfung des Antrags befaßten Vertreter der zuständigen befaßten Vertreter der jeweils zuständigen Stelle die Stelle gewährleisten die Vertraulichkeit der Vertraulichkeit Informationen. erlangten erlangten Informationen. gewährleisten der bis der der zum im Der Rechtsanwalt, im 6. Der Rechtsanwalt, den Aufnahmestaat gemäß den vorstehenden gemäß Aufhahmestaat 5 Rechtsanwaltsberuf zum Absätzen Absätzen 1 zugelassen zugelassen wird, ist berechtigt, neben der Rechtsanwaltsberuf dem wurde, ist berechtigt, neben der Berufsbezeichnung im Aufhahmestaat des Rechtsanwaltsberuf Berufsbezeichnung Aufnahmestaates ursprüngliche die auch die entspricht, ursprüngliche Berufsbezeichnung Berufsbezeichnung in der Sprache oder in der Sprache oder einer des einer der Sprachen des Herkunftsstaats zu Sprachen des Herkunftsstaats zu führen, führen. auch die ; *\ Artikeln Gemeinsame Ausübung des Rechtsanwaltberufs Sofern die gemeinsame Berufsausübung im Aufnahmestaat gestattet ist, vollzieht sie sich nach den folgenden Regelen: Sofern die gemeinsame Berufsausübung^^ Rechtsanwälte, die unter der jeweiligen Berufsbezeichnung tätig sind, im Aufnahmestaat gestattet ist, gelten die folgenden Bestimmungen für Rechtsanwälte, die unter dieser Berufsbezeichnung tätig bleiben wollen oder sich mit dieser Berufsbezeichnung bei der jeweils zuständigen Stelle eintragen lassen : in unter oder mehrere Ein einem ihrer Aufnahmestaat ursprünglichen Berufsbezeichnung tätige Rechtsanwälte, die Mitglied im ein und derselben Gruppe Herkunftsstaat sind, können ihre beruflichen Tätigkeiten im Rahmen einer Zweigstelle oder Agentur im Aufnahmestaat ihrer Gruppe ausüben. Sind die für diese Gruppe im geltenden grundlegenden Regeln jedoch mit den grundlegenden Regeln nach und den Rechts- des Verwaltungsvorschriften Aufnahmestaats unvereinbar, so finden Vorschriften letztere Anwendung, soweit ihre Beachtung zum im allgemeinen Schutze der Mandanten und Dritter gerechtfertigt ist. Herkunftsstaat Interesse 3o 2. in ein Jeder Mitgliedstaat bietet zwei oder mehr Rechtsanwälten, die ein und derselben Gruppe angehören oder aus demselben und Herkunftsland kommen und unter ursprünglichen ihrer Berufsbezeichnung seinem Gebiet tätig sind, die Möglichkeit des Zugangs zu einer Form der gemeinsamen Berufsausübung. Stellt der Aufnahmestaat seinen verschiedene Rechtsanwälten Formen gemeinsamen der Berufsausübung zur Verfügung, so den müssen vorgenannten Rechtsanwälten zugänglich sein. Die Modalitäten, nach denen diese Rechtsanwälte ihre Tätigkeiten im Aufhahmestaat gemeinsam ausüben, richten sich und nach den dieses Verwaltungsvorschriften Mitgliedstaats. Rechts- diese auch Der Aufnahmestaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, um gemeinsame eine auch Berufsausübung unter mehrerer a) ihrer ursprünglichen Berufsbezeichnung tätigen aus verschiedenen Mitgliedstaaten, Rechtsanwälte eines oder mehrerer b) Rechtsanwälte im Sinne von Buchstabe a) und eines oder des Rechtsanwälte mehrerer Aufnahmestaats zu gestatten. Die Modalitäten, nach denen diese Rechtsanwälte ihre Tätigkeiten im Aufhahmestaat gemeinsam ausüben, richten sich nach den und Rechts- Verwaltungsvorschriften dieses Mitgliedstaats. M 4. Der Rechtsanwalt, der sich unter ursprünglichen seiner betätigen Berufsbezeichnung möchte, setzt die zuständige Stelle des Aufhahmestaats in Kenntnis, daß er Mitglied einer Gruppe in seinem Herkunftsstaat ist, und erteilt alle zweckdienlichen Auskünfte über diese Gruppe. davon Abweichend von den Nummern 1 5. bis 4 kann der Aufnahmestaat, der die des Ausübung in einer von Rechtsanwaltberufs Personen standesfremden kontrollierten Gruppe untersagt, einem unter seiner ursprünglichen eingetragenen Berufsbezeichnung Recht Rechtsanwalt verweigern, diesem sich Mitgliedstaat als Mitglied seiner Gruppe zu betätigen, wenn die Entscheidungsbefugnis in dieser Gruppe mehrheitlich von Personen ausgeübt wird, die nicht die Qualifikation eines Rechtsanwalts haben. das in das Abweichend von den Nummern 1 bis 4 kann der Aufhahmestaat, der die des Ausübung in einer von Rechtsanwaltberufs Personen standesfremden kontrollierten Gruppe untersagt, einem unter seiner ursprünglichen eingetragenen Berufsbezeichnung Recht Rechtsanwalt verweigern, diesem sich Mitgliedstaat als Mitglied seiner betätigen, wenn Gruppe Personen die nicht die Qualifikation eines Rechtsanwalts gemäß Artikel 1 Absatz 2 der vorliegenden Richtlinie haben, das Kapital dieser Gruppe besitzen, die Bezeichnung, unter der sie tätig ist, benutzen und de facto und de jure die Entscheidungsbefugnis darin ausüben. zu , in Sind die für eine solche Gruppe von Rechtsanwälten im Herkunftsstaat geltenden Regeln entweder mit denen des Aufnahmestaates oder mit Nummer I unvereinbar, kann der Aufnahmestaat ohne die Einschränkungen nach Nummer 1 die Eröffnung einer Zweigstelle bzw. einer Niederlassung auf seinem Hoheitsgebiet ablehnen. Unterabsatz 5 n Artikel 12 Bezeichnung der Gruppe von den Einzelheiten der Unabhängig ihrer Tätigkeit können die im Ausübung Aufnahmestaat unter ihrer ursprünglichen Berufsbezeichnung tätigen Rechtsanwälte die Gruppe angeben, der sie im Herkunftsstaat angehören. kann verlangen, daß neben der Bezeichnung der Gruppe im Herkunftsstaat und/oder die Namen der im Aufnahmestaat tätigen Mitglieder der Gruppe angegeben werden. Der Aufhahmestaat deren Rechtsform auch Artikel U Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Stellen des Aufnahme-und des Herkunftsstaats eng und Die zuständige Stelle des Aufnahmestaats und die zuständige Steile des Herkunftsstaats arbeiten leisten zusammen gegenseitige Amtshilfe, um die Anwendung dieser Richtlinie zu erleichtern und zu vermeiden, daß die Bestimmungen dieser Richtlinie gegebenenfalls zwecks Umgehung im Aufnahmestaat geltenden Regeln der angewendet werden. Sie mißbräuchlich gewährleisten der die Vertraulichkeit Informationen, die sie austauschen. 33. Artikel 14 Benennung der zuständigen Stellen Die Mitgliedstaaten benennen innerhalb der in Artikel 15 vorgesehenen Frist die zuständigen in dieser Stellen, die befugt sind, die Richtlinie Anträge genannten entgegenzunehmen und die in dieser Richtlinie vorgesehenen Entscheidungen zu treffen. Sie setzen die übrigen Mitgliedstaaten und die Kommission davon in Kenntnis. Artikel 15 Umsetzung Rechts- Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie 31. spätestens Dezember 1996 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis. am Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen wichtigsten Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. y\ Rechts- Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie 31. spätestens Dezember 1997 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis. am Artikel 16 Inkrafttreten Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikeln Adressaten Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Brüssel am. Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates Der Präsident Der Präsident 3><Z ISSN 0254-1467 KOM(96) 446 endg. DOKUMENTE DE 10 Katalognummer : CB-CO-96-454-DE-C ISBN 92-78-08791-2 Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg 3>fc


title: QUESTION ECRITE no 2582/96 de Daniel VARELA SUANZES- CARPEGNA à la Commission. Effets régionaux de l'insuffisance du quota laitier espagnol

eurovoc_concepts:
European Regional Development Fund
Galicia
Spain
Treaty on European Union
action programme
agricultural quota
development aid
drinking milk
economic and social cohesion
less-favoured region

formats: html print


eurovoc_concepts:
advisory committee (EU)
occupational health
occupational safety
research programme
workplace

text: COMISSÃO DAS COMUNIDADES EUROPEIAS Bruxelas, 24. 09. 1996 COM(96) 458 final VIGÉSIMO RELATÓRIO ANUAL DE ACTIVIDADES DO COMITÉ CONSULTIVO PARA A SEGURANÇA, HIGIENE E PROTECÇÃO DA SAÚDE NO LOCAL DE TRABALHO - Ano de 1995 (Apresentado pela Comissão) SUMÁRIO I) Generalidades II) Pareceres emitidos m) Actividades dos GAH IV) Anexos A) B) C) Lista dos membros Organização dos grupos ad hoc Fundamentos jurídicos L GENERALIDADES A) Composição do Comité Desde 1 de Janeiro de 1995, ocorreu uma séríe de alterações na composição do Comité, nomeadamente após a entrada de novos Estados-membros. Todas estas alterações são referidas na lista dos membros do Comité (ver Anexo A). B) Estruturas - Exerceram as suas funções 6 grupos ad hoc (ver Anexo B, organização dos GAH 1995); o grupo "Organização" efectuou 3 reuniões durante o referido exercício. C) Número de reuniões Durante o exercício de 1995, o Comité reuniu três vezes em sessão plenária e os seus grupos ad hoc efectuaram 12 reuniões. D) 19° relatório de actividades do CCSHS (Doe. 92/1/95 FRÏ O Comité aprovou o relatório em 31 de Maio de 1995, sob reserva da apresentação de comentários escritos no prazo de um mês após a reunião. II) PARECERES EMITÏPQS Os comentários relativos aos projectos de parecer a seguir mencionados constituem extractos dos relatórios apresentados ao plenário. 1) NormalîzacSo (Doc. 6222/94Ï O Comité aprovou um projecto de parecer relativo a um mandato de normalização para o Comité Europeu de Normalização (CEN) sobre as especificações e as condições de ensaio aplicáveis aos fluidos hidráulicos dificilmente inflamáveis utilizados para a transmissão de potência (hidrostática e hidrocinética). O Comité reconhece a necessidade de conferir um mandato de normalização ao CEN neste domínio, porque os fluidos hidráulicos fazem parte das máquinas abrangidas pela Directiva 89/392/CEE (JO n° L 183/9 de 29. 6. 89). Este mandato deverá referir-se à Directiva "Máquinas" bem como às Directivas 67/598/CEE (JO n° L 196/1 de 16. 8. 67, com a última redacção que lhe foi dada pela Directiva 94/69/CEE, JO n° L 381/1 de 31. 12. 94), 88/37WCEE (JO n° L 187 de 16. 7. 88 com a última redacção que lhe foi dada pela Directiva 93/18/CEE, JO n° L 104/46 de 29. 4. 93) e 92/32/CEE (JO n°L 154 de 5. 6. 92) relativas à classificação, embalagem e rotulagem das substâncias perigosas. O Comité preconiza um projecto de mandato mais específico que indique claramente qual o tipo de trabalho solicitado ao CEN e especifique nomeadamente a significação dos termos "especificações-exigências" no capítulo 6. 2) GAH "Investigação" 2. 1 Projecto de parecer sobre os critérios relativos aos projectos de investigação ao abrigo do 4o Programa-quadro "Investigação, desenvolvimento (1994-1998) (Doe. 93/1/95): e demonstração" tecnológico O Comité Consultivo considera extremamente importantes os seguintes pontos: 1. 2. 3. Devem ser publicados convites à apresentação de propostas em matéria de segurança, higiene e saúde. Estes convites poderão inspirar-se em programas específicos que atendam à melhoria das condições de trabalho, em particular, os programas específicos relativos aos seguintes temas: - - - - tecnologias industriais e tecnologias dos materiais, normalização, medições e ensaios, biomedicina e saúde, investigação socioeconómica orientada. As propostas da investigação devem estabelecer claramente quais as melhorias positivas da segurança, higiene e saúde no trabalho a partir das investigações e o modo como essas melhorias poderão ser aplicadas pelos empregadores e pelos trabalhadores. Esta exigência é muito especialmente pertinente no caso das novas tecnologias. As propostas de investigação relativas ao 4o Programa-quadro devem ser seleccionadas tendo em conta a melhoria previsível da segurança e da saúde no trabalho. Com vista à elaboração de programas específicos em matéria de higiene e segurança no contexto dos trabalhos preparatórios do 5o Programa RDT, o Comité solicita urgentemente à Comissão que apresente ao Grupo ad hoc, na sua próxima reunião, o inventário dos temas dos programas específicos adoptados no âmbito do 4o Programa RDT que possam abarcar os temas de investigação privilegiados indicados no parágrafo n, ponto 3 do parecer adoptado no plenário de Novembro de 1994. O Comité emitiu um parecer favorável mediante as rectificações solicitadas pelos grupos de representantes dos empregadores e governamentais: inserção, após o ponto 3 da página 2, do subtítulo: "III. Necessidade de informações"; supressão da nota 2 no final da página 2 e adenda, no 2o parágrafo do ponto 1 da mesma página, do texto seguinte: " Esses programas, quaisquer que eles sejam, só poderão ser realizados com o apoio de informações precisas relativas às necessidades e à natureza dos projectos existentes neste domínio. " 2. 2 Propostas com vista a investigações urgentes em apoio das políticas comunitárias (Doe. 470/95): O Comité Consultivo considera que se trata neste caso de um domínio importante que merece a maior atenção. No entanto, existem outros elementos essenciais relacionados com a absorção cutânea, que devem ser abrangidos por outras componentes do 4o Programa-quadro. Esta proposta de concurso orientado para projectos de investigação relativos à exposição cutânea no local de trabalho deverá ser coordenada com temas similares elaborados por outros serviços da Comissão ou de outras instituições. A versão final da proposta deverá ser mais claramente centrada na avaliação das técnicas de medição, a qual poderá ulteriormente conduzir à elaboração de métodos normalizados. Num primeiro tempo, será necessário cingir-se à exposição cutânea aos solventes, que colocam um problema grave no local de trabalho. O Comité emite um parecer favorável sob reserva de explicitar melhor os problemas que devem ser objecto da investigação (reserva emitida pelo grupo Empregadores). IH) ACTIVIDADES DOS GRUPOS AD HOC Trabalhos em curso 1) Grupo ad hoc "Investigação" O grupo tem a seu cargo: a) b) c) estabelecer um inventário dos programas apoiados pela Comissão; chamar a atenção da Comissão para os domínios onde se afigura necessário promover a aquisição de novos conhecimentos e o lançamento de acções pontuais de investigação; estabelecer as prioridades da investigação a efectuar no âmbito do 4o Programa de acção. Este GAH viu confirmado o seu mandato durante o plenário de Fevereiro de 1995. Por proposta do grupo Empregadores, a alínea c) é especificada do seguinte modo: c) estabelecer prioridades para a investigação a efectuar no âmbito: - - - das recomendações do CCSHS relativas aos programas de segurança e de saúde; do 4o programa de acções no domínio da saúde e da segurança; do 5o programa de investigação e desenvolvimento. 2) Grupo ad hoc "Stress ligado ao trabalho" Este grupo deverá procurar: a) b) c) d) todos os trabalhos determinantes em matéria de stress; qualquer acção que já tenha sido efectuada a nível nacional ou comunitário; qualquer problema suscitado pelo stress no trabalho, e apresentar relatório destas investigações ao CCSHS com vista a uma acção futura. Os temas abordados na reunião de Maio foram expostos do seguinte modo no plenário de Maio de 1995: - - encontrar uma definição de stress ligado ao trabalho, tendo em conta apenas os elementos passíveis de intervenção por parte de empregadores e trabalhadores; organizar um inventário das práticas em vigor nos Estados-membros. 3) Grupo ag* hoç "Álcool e droga, np loca] de trabalho" Este grupo tem a seu cargo: - - apreciar o projecto de relatório de um estudo nesta matéria, efectuado conjuntamente pela OIT e pela Comissão nos Estados-membros da Comunidade Europeia, em estreita cooperação com os parceiros sociais, analisando especialmente o impacto deste problema no conjunto da saúde e da segurança no local de trabalho; propor à Assembleia plenária um projecto de parecer sobre este relatório bem como recomendações de acções a empreender, se necessário, pela Comissão neste domínio; submeter à Assembleia plenária propostas relativas à representação dos parceiros sociais (quatro por Estado-membro) numa conferência que será organizada pela Comissão e durante a qual serão apresentados os resultados do relatório e bem assim os diversos relatórios nacionais. 4) Grupo ad hoc "Normalização" O mandato deste grupo é objecto de um projecto de alteração exposto do seguinte modo no Anexo II da acta do plenário de Fevereiro de 1995: "No seu parecer de 4 de Julho de 1994 relativo ao Memorando sobre a normalização no domínio do artigo 118°-A do Tratado CEE, o CCSHS declarou que as decisões sobre os níveis de exposição aos agentes nocivos deveriam ser tomadas a nível político. O CCSHS reitera o seu parecer. Qualquer norma mandatada deverá ser limitada a questões de medições técnicas e qualquer mandato deverá excluir a possibilidade de os comités de normalização poderem desempenhar qualquer papel no estabelecimento de níveis de exposição humanos. " A reunião de 7. 04. 95 tratou de dois temas: - - os acordos de Viena entre o CEN e o ISO (possibilidade de influência sobre a normalização); a norma europeia 50166 (valores-limite de exposição relativa aos campos electromagnéticos). 5) Grupo ad hoc "Estabelecimento dos níveis de exposição no local de trabalho" Este grupo foi constituído para: - - - - - ser consultado sobre as prioridades a adoptar no que respeita às substâncias cujos níveis de exposição profissional deverão ser determinados; fornecer um parecer sobre os procedimentos a seguir para a recolha de dados necessários ao estabelecimento dos níveis de exposição no local de trabalho; receber informação periódica e exaustiva sobre os trabalhos realizados pela Comissão no âmbito da elaboração de propostas relativas ao estabelecimento de níveis de exposição no local de trabalho; o grupo ad hoc será nomeadamente informado de forma regular sobre os trabalhos realizados pelo grupo de peritos científicos; elaborar um projecto de parecer sobre as propostas da Comissão relativas ao estabelecimento dos níveis de exposição no local de trabalho; apresentar relatório a intervalos regulares sobre a evolução dos seus trabalhos durante reuniões plenárias do Comité Consultivo. 6) Grupo ad hoc "Audiovisual" A missão deste grupo consiste em definir e informar o Comité Consultivo sobre as acções comunitárias susceptíveis de serem organizadas pela Comissão relacionadas com a criação e a instauração dos meios necessários à concretização dos objectivos adoptados pela Comissão com base no relatório aprovado pelo Comité Consultivo em 19 de Novembro de 1993. Os objectivos atribuídos à realização do Segundo Festival do Filme eram os seguintes: - - - promoção do audiovisual enquanto instrumento de promoção; desenvolvimento da reflexão necessária para conceber e melhorar a qualidade dos produtos destinados aos utilizadores e espectadores; procura de sinergias susceptíveis de facilitar intercâmbios, adaptações e mesmo co-produções entre diversos países. Estão previstas novas acções no âmbito do Programa de Acções; nomeadamente na Acção n° 2, "Acções não legislativas de informação, educação e formação, está prevista a organização de um 3o festival. 7) Grupo ad hoc "Procedimentos operacionais do CCSHS" No âmbito das obrigações e responsabilidades atribuídas ao Comité Consultivo para a Segurança, Higiene e Protecção da Saúde no Local de Trabalho pelo Conselho na sua decisão de Junho de 1974 e tendo em conta a obrigação de a Comissão consultar os parceiros sociais, compete ao GAH identificar todos os obstáculos, especialmente administrativos, financeiros ou de procedimento, que dificultam o funcionamento real e eficaz do Comité Consultivo, e recomendar soluções apropriadas. A primeira reunião efectuou-se em 20 de Dezembro de 1995. Criação de novos grupos ad hoc 1) 2) 3) GAH "Procedimentos operacionais do Comité Consultivo" GAH "4o Programa de acções" GAH "Altos responsáveis da inspecção de trabalho" Dissolução de grupos ad hoc 1) 2) GAH "Agentes biológicos" GAH "Informação às empresas e aos trabalhadores" Discussões gerais 0 Programa de trabalho BIOMED 2 Os comentários dos grupos de interesses sobre este programa estavam incluídos na ordem de trabalhos do plenário de Setembro de 1995 mas não foram abordados nesse dia. 2) Transposição de directivas No sentido de responder à proposta dos parceiros sociais, o plenário do Comité Consultivo de Julho de 1994 solicitou a elaboração de um documento sintético descrevendo as modalidades de transposição, nos diferentes Estados-membros da Comunidade Europeia, da Directiva 89/391 "saúde/segurança no trabalho" de 12 de Junho de 1989, designada "directiva-quadro". Assim, com vista a preparar uma resposta colectiva destinada à sessão plenária de 30 e 31 de Maio de 1995, foi decidida pelo Comité no plenário de 16 e 17 de Fevereiro de 1995 a constituição de um grupo ad hoc composto de representantes governamentais. O grupo ad hoc reuniu em 8 de Março e 3 de Maio de 1995. Os parceiros sociais exprimiram a sua insatisfação face ao documento apresentado pelo grupo Governamentais, que devia elaborar um novo relatório incidindo apenas sobre a Directiva 89/391. Este documento devia descrever as modalidades de transposição da referida directiva nos diferentes Estados-membros. Este documento não obteve o acordo dos parceiros sociais: as questões levantadas incidiam essencialmente sobre a não transposição por parte de alguns Estados-membros e o controlo da conformidade das modalidades de transposição. Os representantes da Comissão recordam que a verificação da conformidade da transposição cabe à Comissão e que esta não pode comunicar informações particulares enquanto este trabalho não se encontrar concluído. Foi tomada a decisão de preparar os pareceres dos 3 grupos para a reunião do Comité de organização a efectuar em Julho de 1995. 10 No plenário de Setembro de 1995, o grupo Governamentais declarou desejar manter o documento 469/2/95, que exprime uma posição comum entre Estados-membros. O Presidente recordou que um Estado-membro ainda não efectuou a transposição; a Comissão está a analisar os textos dos outros para verificar a sua conformidade. O processo ainda não se encontra concluído. 3) Segundo Festival Europeu do Filme de sensibilização e de formação em matéria de segurança e saúde no local de trabalho Foi tomada a decisão de organizar o Festival do Filme em Estrasburgo de 26 a 28 de Junho de 1995. 4) Evolução das propostas de directivas 4. 1 Directiva 89/655 "Equipamentos de trabalho". Este projecto foi considerado prioritário pela Presidência francesa. 4. 2 Outras directivas "Saúde e segurança": não surgiram iniciativas por parte da Presidência. 5) Agência Europeia para a Segurança e a Saúde Em relação aos debates de 1994, a alteração do regulamento da Agência foi proposta ao Conselho a fim de ter em conta a adesão dos novos Estados-membros e contempla a composição e o funcionamento do Conselho de Administração (de início a composição do Conselho de Administração era a seguinte: 12 Gov. , 6 Empr. e 6 Trab. ): - - 48 membros, à razão de 15 representantes dos Estados-membros, 15 representantes das organizações de empregadores, 15 representantes das organizações de trabalhadores e 3 representantes da Comissão; eliminação do sistema de rotação no seio do Conselho de Administração; mandato renovável para todos os membros; reunião do Conselho de Administração duas vezes por ano e a pedido de metade dos seus membros; os membros representantes dos governos dos Estados-membros dispõem de dois votos cada um. 11 O Parlamento Europeu emitiu o seu parecer sobre as modificações, tendo proposto três alterações: * * * Uma forte oposição ao princípio do voto duplo. A Comissão é contrária a esta modificação, pelo que não proporá a alteração ao Conselho. Restringir a confidencialidade, que deveria limitar-se a casos individuais. A Comissão considerou que esta modificação não era oportuna, devendo ser a Mesa a ocupar-se do problema. Dar aos parceiros sociais a possibilidade de serem representados por parceiros sociais de outro país. A Comissão opôs-se igualmente a esta alteração. O princípio do voto duplo para os representantes governamentais foi vivamente criticado pelos parceiros sociais que o encaram como um meio de reduzir o seu papel a uma consulta honorífica, cabendo as decisões em última análise aos representantes governamentais. No entanto, declaram-se satisfeitos com a representação dos parceiros sociais, a saber um empregador e um trabalhador para cada um dos 15 Estados-membros. O regulamento alterado foi adoptado em 29 de Junho de 1995 por decisão do Conselho (JO n° L 156/1 de 7. 7. 95). A primeira reunião do Conselho de Administração da Agência realizou-se em Bilbau em 25 e 26 de Outubro de 1995. 6) Programa da Comissão das Comunidades Europeias no domínio da segurança, higiene e saúde no trabalho (1996-2000) Quando do plenário de Maio de 1995 foi efectuada uma primeira apresentação do projecto de dossier por parte da Comissão. O documento final COM(95) 282 foi apresentado durante o plenário de Setembro de 1995. Os comentários suscitados por este documento podem ser consultados no relatório da reunião. 12 As discussões incidiram essencialmente na função consultiva do CCSHS, em relação à criação de novos comités como o comité previsto para o controlo orçamental do 4o Programa de acção e em relação à elaboração de medidas legislativas e não legislativas; a necessidade de clarificar as relações entre a Agência, a Fundação e o CCSHS; a possibilidade de o GAH "4° Programa de acção" encarregado de avaliar este documento o fazer no prazo necessário; os meios financeiros concedidos a outros comités comparados com o orçamento do CCSHS. 7) Temas de disçysgão gera) A Directora-geral adjunta, senhora Jenny Bacon, do Serviço de Saúde e Segurança, apresentou ao plenário de 17 de Fevereiro de 1995 um relatório intitulado "Review of Regulation". Esta visão global da legislação em matéria de saúde e segurança na Grã-Bretanha, a cargo da Comissão de Saúde e Segurança, foi publicada em Maio de 1994. IV. ANEXOS A) B) C) Lista dos membros do CCSHS Lista dos membros dos diferentes grupos ad hoc Fundamentos jurídicos 13 ANEXO A LISTA DOS MEMBROS DO COMITÉ CONSULTIVO PARA A SEGURANÇA, HIGIENE E PROTECÇÃO DA SAÚDE NO LOCAL DE TRABALHO GOVERNAMENTAIS Países Áustria Bélgica Alemanha Dinamarca Espanha França Grécia Irlanda Itália Luxemburgo Países Baixos Portugal Suécia Finlândia Reino Unido Efectivos Suplentes Dr. SZYMANSKI Dr. BREINDL Sr. HESELMANS Sr. HUBLET Sra. STREFFER Sr. OPFERMANN Sr. J. ANDERSEN Sr. NO. ANDERSEN Sr. CHOZAS PEDRERO Sr. GOMEZ-HORTIGUELA Sra. GUIGUEN Sr. BOISNEL Sr. KOUMERTAS Sra. KAFETZOPOULOU Sr. HENRY Sr. WALSH Dra. FAVENTI Dra. ROCCA Sr. WEBER Sr. RUME Dr. VOS Dr. DEN HELD Dr. DURÃO Sr. COSTA MARINHO Sr. MAHL Sr. BYLUND Sr. HURMALAINEN Sr. LAMBERG Sr. TANSLEY Dr. McQUAID ym Dr. FINDING Dr. JENNER Sr. RZONZEF Sr. STEEN Sr. RIESE Sr. GIESEN Sra. SKJOLDAGER Sra. STEFFENSEN Sra. G. DEL CASTILLO Sr. CASTELLA Sr. ROBERT Sr. PASQUIER Sr. TANGAS Sra. PISSEvHSSI Sr. FUREY Sr. DONNELLAN Sr. ALVINO Dr. GUERRflERI Sr. FEYEREISEN Sr. DEMUTH Dr. WAGEMAKER Sr. MEPPELDER Sr. CASTELO BRANCO Sra. PINTO MARVÃO Prof. KILBOM Sr. BARREFELT Sr. KALLIO Sr. RANTANEN Sra. DEAKINS Sra. SOAVE EMPREGADORES Países Áustria Bélgica Alemanha Dinamarca Espanha França Grécia Irlanda Itália Luxemburgo Países Baixos Portugal Suécia Finlândia Reino Unido Efectivos Suplentes Sra. SCHWENG Sr. BRAUNER Sr. DE LANGE Sr. LEONARD Sr. KUHLMANN Sr. JANISZEWSKI Sr. JEPSEN Sr. NIELSEN Sr. MANZANO SANZ Sr. SANCHIS AHUYO Sr. TASSIN Sr. PEYRICAL Sr. TSAMOUSSOPOULOS Sr. ZIMALIS Sr. BRISCOE Sr. TUMULTY Sr. GIUSTI Sr. FREGOSO Sr. SAUBER Dr. METZLER Sr. VAN OSTADEN Sra. DE MEESTER Sr. LIMA AMORIM Sr. COSTA TAVARES Sr. FROSTLING Sr. LIND Sr. KUIKKO Sr. LINDAHL Sr. CASTLE Dr. ASHERSON Sr. DUNGL Sr. STRIMITZER Sr. PELEGRIN Sr. DILLEN Sr. BEEKHUIZEN Dr. KREIZBERG Sra. K0LVING Sr. S0RENSEN Sr. BELTRAN APARÍCIO Sr. MUNOZ MUŒCA Dr. AUBRUN Sra. CORMAN Sr KALDIS Sr. VGONTAS Sr. LAWLOR Sr. CASSIDY Sr. ROVIGLIONI Sr. SPANO Dr. BOLLENDORF Sr. LANG Sra. HOPMANS Sr. VERHOEF Sr. BARROSO Sr. TEVÊS COSTA Sr. HOLMGREN Sr. HAGMAN Sr. AHTELA Sra. LUOMALA Sr. CLARE Sr. HUGHES j* TRABALHADORES Países Áustria Bélgica Alemanha Dinamarca Espanha França Grécia Irlanda Itália Luxemburgo Países Baixos Portugal Suécia Finlândia Reino Unido Efectivos Suplentes Sra. SARRESCHTEDHARI- LEODOLTER Sr. HEIDER Sr. FONCK Sra. CYPRES Sr. KONSTANTY Sr. ANGERMAIER Sr. POULSEN Sr. MALTESEN Sr. CARCOBA Sr. DIAZ Sr. PICHENOT Sr. MARTIN Sr. POLITIS Sr. DRIVAS Sr. WALL Sr. CRONIN Sra. BRIGHI Sra. BENEDETTINI Sr. MILLER Sr. GIARDIN Sr. CREMERS Sr. WILDERS Sr. SARAMAGO Sr. GOMES TAVARES Sr. TENGBERG Sra. BREIDENSJÒ Sr. METSÀMÀKI Sra. TYÕLÀJÀRVI Sr. BIBBINGS Sra. GIBSON Sra. CZESKLEBA Sr. SCHRAMHAUSER Sr. PHILIPS Sr. VAN DER HAEGEN Sr. GROWITSCH Sr. SWINGMANN Sr. N0RSKOV Sr. HEEGAARD Sra. FERNANDEZ Sr. ARROYO Sr. SEDES Sr. LEMÎTRES Sr. PAPANAYOTOU Dr. CHATZIS Sr. OIIALLORAN Sr. O'NEILL Dr. TASCDSfl Dra. GALLI Sr. ABATTI Sr. MERSCH Sr. MULLER Sr. SPRENGER Sr. SANTOS NEVES Sr. ALMEIDA TEIXEIRA Sra. THULESTEDT Sr. LAVENIUS Sra. HEIKURA Sr. SAARIKANGAS Sr. MELLISH Sr. PICKERING Ji> Presidente: Vice-presidente: Relator: GOVERNAMENTAIS EMPREGADORES TRABALHADORES ANEXO B LISTA DOS GAH 1995 STRESS ÁLCOOL E DROGA NORMALIZAÇÃO INVESTIGAÇÃO Sr. POULSEN Sr. VAN DER POEL Sr. DE LANGE Sr. GIUSTI Sr. MELUSH / UK Sr. DONNELLY / IRL Sr. ANGERMAIER Sr. GAMBELLI Sra. CORMAN Sr. SHEYE Sra. BRIGHI VAN DER POEL / NE ANDERSEN / DA DAVIES / UK WALSH/IRL HUBLET/BE KUHN/DE GREIF / DE DE LANGE / BE DE MEESTER / NE JEPSEN / DA AUBRUN / FR DE LIEDEKERKE / UNICE GUEANT/BTS POULSEN / DA GADEA/ES TTVEY/UK WILDERS/NE LENERT/AUT BREIDENSJÕ / S HUBLET /BE MUSCH / DE RUME/LUX DONNELLY / IRL GIUSTI / IT DE LA B A T IE / FR SCHULTHEISS / DE M C D O N A LD / UK BORMANS / UNICE GALLi/rr DIAZ /ES MELUSH / UK DRDTHOUT/NE BUSCHAK / CES HASSELBACH / DA TOMKINS / UK OVERGAARD / DA WAMPACH / BE BARZ/DE REMAEUS / S GAMBELLI / FR GIUSTI / rr JANISZEWSKI / DE BORMANS / UNICE LIND/S ANGERMAIER/DE GALLI/IT SAPIR / BTS MELLISH / UK Den Held / NE LOWE/UK SHEYE / DA BIENECK / DE HUBLET/BE HURMALAINEN/SU THORLEY/UK CASANO / rr CORMAN/FR BORMANS / UNICE MALTESEN / DA MARTIN / FR BRIGHI / rr SARAMAGO / PO SAPIR / BTS MANDATO ver documento "Mandatos" ver documento "Mandatos" Análise das propostas de normas solicitadas pela CCE ao CEN/CENELEC ver documento "Mandatos" FuBckmárfo responsável Dr. ALVAREZ V/F/5 T«L 34547 Sr. BERLIN V/F/ TeL 32724 Sr. LOMMEL V/F/4 TeL 33871 Sr. BERLIN V/F Tel 32724 M Presidente: Vice-presidente: Relator: GOVERNAMENTAIS EMPREGADORES TRABALHADORES NÍVEIS DE EXPOSIÇÃO Sr. HUBLET Sr. BEEKHUIZEN Sr. HEEGAARD WARNER/UK GUERRIERI / rr KLEIN/DE HUBLET/BE HURMALAINEN / SU BEEKHUIZEN / DE AUBRUN / FR JEPSEN / DA VERHOEF/NE LEWIS / UK GRAMPELLA / IT BORMANS / UNICE MALASPINA / rr SUCH / ES KONSTANTY / DE HEEGAARD / DA VAN DAMME / BTS MARTIN / FR MÉTODO DE FUNCIONAMENTO DO CCSHS BYLUND/S SOAVE/UK BYLUND/S SHEYE / DA PISSIMISSI / GR BOISNEL/FR CORMAN/FR FROSTLING/S GIUSTI / IT ASHERSON / UK KUHLMAN / DE DE LIEDEKERKE / UNICE KONSTANTY / DE POULSEN / DA CARCOBA / ES SEDES / FR FONCK / BE CARLSLUND / CES MANDATO ver documento "Mandatos" ver documento "Mandatos" Funcionário responsável E. ROTHER / 32268 C. LAFFUT / 32739 V/F/4 Jr ANEXO C I. Fundamentos jurídicos Decisão do Conselho de 27 de Junho de 1974, relativa à criação de um Comité Consultivo para a Segurança, Higiene e Protecção da Saúde no Local de Trabalho (extractos): "O Conselho das Comunidades Europeias (. ) considerando que é conveniente prever a criação de um organismo permanente encarregado de apoiar a Comissão na preparação e execução de actividades nos domínios da segurança, da higiene e da protecção da saúde no local de trabalho, e de facilitar a cooperação entre as administrações nacionais e as organizações de trabalhadores e de empregadores. DECIDE Artigo primeiro: É instituído um Comité Consultivo para a segurança, higiene e protecção da saúde no local de trabalho. Artigo 2o: O comité fica encarregado de assistir a Comisão na preparação e na execução de actividades nos domínios da segurança, da higiene e da protecção da saúde no local de trabalho. Artigo 3o: 1 -0 Comité elaborará anualmente um relatório de actividades; 2 - A Comissão enviará este relatório ao Parlamento Europeu, ao Conselho, ao Comité Económico e Social e ao Comité Consultivo da Comunidade Europeia do Carvão e do Aço". ytf ISSN 0257-9553 COM(96) 458 final DOCUMENTOS PT 05 04 N. ° de catálogo : CB-CO-96-467-PT-C ISBN 92-78-08940-0 Serviço das Publicações Oficiais das Comunidades Europeias L-2985 Luxemburgo OÓO


title: 385 D 0013 : Beschluß der Kommission vom 19. Dezember 1984 zur Einsetzung eines Paritätischen Ausschusses für die Eisenbahnen (85/13/EWG)(ABl.Nr. L 8 vom 10.1.85, S. 26).,385 D 0013 : Besluit van de Commissie van 19 december 1984 betreffende de oprichting van een paritair comité voor de spoorwegen (85/13/EEG)(PB nr. L 8 van 10.1.1985, blz. 26).,385 D 0013 : Commission decision of 19 December 1984 relating to the setting up of a joint committee on railways (85/13/EEC)(OJ No L 8, 10.1.1985, p. 26).,385 D 0013 : Decisione della Commissione del 19 dicembre 1984 che istituisce un comitato paritetico delle ferrovie (85/13/CEE)(GU n. L 8 del 10.1.1985, pag. 26).,385 D 0013 : Decisión de la Comisión de 19 de diciembre de 1984 relativa a la creación de un comité paritario de los ferrocarriles (85/13/CEE)(DO n̊ L 8 de 10.1.1985, p. 26)(EE 07, V. 3, p. 235).,385 D 0013 : Decisão da Comissão de 19 de Dezembro de 1984 relativa à criação de um comité paritário dos caminhos-de-ferro (85/13/CEE)(JO n̊ L 8 de 10.1.1985, p. 26)(EE 07 F3 p. 235).,385 D 0013 : Décision de la Commission du 19 décembre 1984 relative à la création d'un comité paritaire des chemins de fer (85/13/CEE)(JO n̊ L 8 du 10.1.1985, P. 26).,385 D 0013 : Komission päätös, tehty 19 päivänä joulukuuta 1984, rautateiden sekakomitean perustamisesta (85/13/ETY)(EYVL N:o L 8, 10.1.1985, s. 26)(EP.05/NIDE 04, s. 58).,385 D 0013 : Kommissionens afgørelse af 19. december 1984 om nedsættelse af et paritetisk udvalg vedrørende jernbaner (85/13/EØF)(EFT nr. L 8 af 10.1.85, s. 26).,385 D 0013 : Kommissonens beslut av den 19 december 1984 om inrättande av en gemensam kommitté för järnvägen (85/13/EEG)(EGT nr L 8, 10.1.1985, s. 26)(SU 5/VOL. 4, s. 58).,385 D 0013 : Απόφαση της Επιτροπής της 19ης Δεκεμβρίου 1984 σχετικά με τη δημιουργία Ισομερούς Επιτροπής των Σιδηροδρόμων (85/13/ΕΟΚ)(Ε.Ε αριθ. L 8 της 10.1.1985, σ. 26).

eurovoc_concepts:
consolidation of EU law
joint committee on EU matters
rail transport


title: SCHRIFTELIJKE VRAAG nr. 2580/96 van Antonios TRAKATELLIS aan de Commissie. Verlaging van de humanitaire hulp aan Transkaukasië

eurovoc_concepts:
EU financing
USSR
aid policy
aid programme
aid to disadvantaged groups
financing of aid
humanitarian aid
non-governmental organisation


title: Komission asetus (EY) N:o 1838/96, annettu 24 päivänä syyskuuta 1996, skotlantilaisena viskinä (Scotch whisky) vietäviin viljoihin sovellettavien kertoimien vahvistamisesta jakson 1996/97 osalta

eurovoc_concepts:
United Kingdom
barley
cereals
export refund
ratio
spirits

formats: html pdfa1b print


title: 96/572/ΕΚ: Απόφαση της Επιτροπής της 24ης Σεπτεμβρίου 1996 για την τροποποίηση των αποφάσεων 91/270/ΕΟΚ και 92/471/ΕΟΚ της Επιτροπής και για την εισαγωγή εμβρύων βοοειδών εκτροφής, προέλευσης Αργεντινής (Κείμενο που παρουσιάζει ενδιαφέρον για τον ΕΟΧ)

eurovoc_concepts:
Argentina
cattle
embryo and foetus
health certificate
health control
import


title: Regulamento (CE) nº 1837/96 da Comissão de 24 de Setembro de 1996 que fixa os coeficientes aplicáveis aos cereais exportados sob a forma de whiskey irlandês para o período de 1996/1997

eurovoc_concepts:
Ireland
barley
cereals
export refund
ratio
spirits