title: ZWANZIGSTER JAHRESBERICHT ÜBER DIE TÄTIGKEIT DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR SICHERHEIT, HYGIENE UND GESUNDHEITSSCHUTZ AM ARBEITSPLATZ - Berichtszeitraum 1995

text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 24. 09. 1996 KOM(96) 458 endg. ZWANZIGSTER JAHRESBERICHT ÜBER DIE TÄTIGKEIT DES BERÄTENDEN AUSSCHUSSES FÜR SICHERHEIT, HYGIENE UND GESUNDHEITSSCHUTZ AM ARBEITSPLATZ - Berichtszeitraum 1995 - (Von der Kommission vorgelegt) INHALTSVERZEICHNIS I) Allgemeines II) Abgegebene Stellungnahmen III) Tätigkeit der AHG IV) Anhänge A) B) C) Verzeichnis der Mitglieder Organisation der Ad-hoc-Gruppen Rechtsgrundlagen ]. ALLCFMETNES A) Zusammensetzung des Ausschusses Seit dem 1. Januar 1995 ist eine Reihe von Änderungen in der Zusammensetzung des Ausschusses eingetreten, insbesondere in der Folge des Beitritts neuer Mitgliedstaaten. Alle diese Andemngen im Verzeichnis der Ausschußmitglieder aufgeführt (siehe Anhang A). sind B) Struktur - - Insgesamt waren 6 Ad-hoc-Gruppen tätig (siehe Anhang B, Organisation der AHG 1995) Die Gruppe „Organisation" hat in dem Berichtszeitraum 3 Sitzungen abgehalten. C) Anzahl der Sitzungen Im Verwaltungsjahr 1995 fanden drei Vollsitzungen des Ausschusses statt; die Ad- hoc-Gruppen haben 12 Sitzungen abgehalten. D) 19. Tätigkeitsbericht des Beratenden Ausschusses für Sicherheit. Hygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (Dok. 92/1/95 DE) Der Ausschuß nahm den Bericht am 31. Mai 1995 an, vorbehaltlich der Vorlage schriftlicher Anmerkungen innerhalb eines Monats nach der Sitzung. n) ABGEGEBENE STELLUNGNAHMEN Bei den Anmerkungen zu den nachstehend aufgeführten Entwürfen von Stellungnahmen handelt es sich um Auszüge aus den auf der Vollsitzung vorgelegten Berichten. 1) Normung (Dok. 6222/94) Der Ausschuß hat einen Entwurf einer Stellungnahme zu einem Normungsauftrag an das CEN bezüglich Anforderungen und Prüfungen schwerentflammbarer Hydraulikflüssigkeiten (hydrostatischen und hydrokinetischen) Kraftübertragung genehmigt. zur Der Ausschuß stimmt der Auffassung zu, daß die Erteilung eines entsprechenden Normungsauftrags an das Europäische Komitee für Normung (CEN) notwendig ist, da Hydraulikflüssigkeiten Bestandteil der von der Richtlinie 89/392/EWG (ABl. Nr. L 183/9 vom 29. 6. 89) abgedeckten Maschinen sind. In dem Auftrag ist zu verweisen sowohl auf die „Maschinen"-Richtlinie als auch auf die Richtlinien 67/598/EWG (ABl. Nr. L 196/1 vom 16. 8. 67, in der durch die Richtlinie 94/69/EWG (ABl. Nr. L 381 vom 31. 12. 94) abgeänderten letztgültigen Fassung), 88/379/EWG (ABl. Nr. L 187 vom 16. 7. 88, in der durch die Richtlinie 93/18/EWG (ABl. Nr. L 104/46 vom 29. 4. 93) abgeänderten letztgültigen Fassung) und 92/32/EWG (ABl. Nr. L 154 vom 5. 6. 92) über die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefahrlicher Stoffe und Zubereitungen. Der Ausschuß wünscht einen präziseren Entwurf des Normungsauftrags, der klare Angaben zur Aufgabe des CEN enthalten sollte, insbesondere zur Klärung der Begriffe „Spezifikationen-Anforderungen" in Kapitel 6. 2) AHQ „Forschung" 2. 1 Entwurf einer Stellungnahme zu Kriterien für Forschungsvorhaben innerhalb des Vierten Rahmenprogramms für Maßnahmen im Bereich der Forschung, der technologischen Entwicklung und der Demonstration (1994-1998) (Dok. 93/1/95): Der Beratende Ausschuß mißt folgenden Anliegen größte Bedeutung zu: Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen im Bereich Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz müssen veröffentlicht werden. Dabei könnte man die spezifischen Programme zugrundelegen, in denen die Verbesserung der Arbeitsbedingungen berücksichtigt wird, insbesondere die spezifischen Programme mit folgenden Themen: - - - - industrielle und Werkstofftechnologien, Normung, Meß- und Prüfverfahren, Biomedizin und Gesundheitswesen, gesellschaftspolitische Schwerpunktforschung. In den Vorschlägen für Forschungsarbeiten ist eindeutig klarzustellen, welche grundlegenden Verbesserungen im Bereich Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz von den Forschungsarbeiten erwartet werden und wie sich diese Verbesserungen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern in die Praxis umsetzen insbesondere für neue Technologien. lassen. Diese Anforderung gilt Bei der Auswahl von Vorschlägen für Forschungsarbeiten 4. Rahmenprogramms müssen vorhersehbare Verbesserungen Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz berücksichtigt werden. innerhalb des im Bereich 1. 2. 3. Um spezifische Programme im Bereich Sicherheit und Arbeitshygiene im Zuge der Arbeiten zur Vorbereitung des 5. FTE-Programms ausarbeiten zu können, ersucht der Ausschuß die Kommission dringlich, der Ad-hoc-Gruppe auf deren nächster Sitzung das Verzeichnis der Themen der spezifischen Programme vorzulegen, die im Rahmen des 4. FTE-Programms angenommen worden waren, und in die die vorrangigen Forschungsthemen einbezogen werden können, die in Ziffer n. 3 der auf der Vollsitzung vom November 1994 genehmigten Stellungnahme aufgeführt sind. Der Ausschuß gibt nach Berücksichtigung der von der Gruppe „Arbeitgebervertreter*' und der Gruppe „Regierungsvertreter*' verlangten Berichtigungen eine befürwortende Stellungnahme ab: - - Auf Seite 2 nach Ziffer 3 Einfügung des Untertitels: Informationsbedarf' Streichung der Anmerkung unten auf Seite 2 und im 2. Absatz von Ziffer 1 auf Seite 2 Einfügen des folgenden Satzes: „Derartige Programme können in jedem Fall nur anhand präziser Informationen über den entsprechenden Bedarf und die Art der bestehenden einschlägigen Programme durchgeführt werden. " „m. 2. 2 Vorschläge für dringende Forschungsarbeiten zur Unterstützung von Gemeinschaftspolitiken (Dok. 470/95): Der Beratende Ausschuß ist der Ansicht, daß es sich hierbei um einen wichtigen Bereich handelt, der besondere Aufmerksamkeit verdient. Es gibt jedoch bei der Frage der Hautresorption noch andere wichtige Themen, die von anderen Teilen des Vierten Rahmenprogramms abgedeckt werden müssen. Der Vorschlag für eine Ausschreibung über Forschungsarbeiten zur dermalen Exposition am Arbeitsplatz sollte mit vergleichbaren Themen abgestimmt werden, die von anderen Dienststellen der Kommission oder anderen Institutionen bearbeitet werden. Der endgültige Entwurf des Vorschlags sollte deutlicher auf die Bewertung der Meßverfahren abheben, die in der Folge zur Entwicklung von Standardverfahren führen könnte. Als erstes sollte sich die Aufmerksamkeit auf die dermale Exposition gegenüber Lösungsmitteln richten, da diese am Arbeitsplatz von besonderer Bedeutung sind. Der Ausschuß gibt eine befürwortende Stellungnahme ab, unter der Bedingung, daß die als Forschungsgegenstand vorgesehenen Fragestellungen näher erläutert werden müssen (von der Gruppe „Arbeitgebervertreter" geltend gemachter Vorbehalt). m) TÄTIGKEIT PER AP-HQÇ-GRUfPEf* Laufende Arbeiten 1) Ad-hoc-Gruppe „Forschung" Die Gruppe hat den Auftrag, a) b) c) ein Verzeichnis der von der Kommission unterstützten Programme zu erstellen; die Kommission auf Bereiche aufmerksam zu machen, in denen der Erwerb neuer Erkenntnisse und die Durchführung geeigneter Forschungsmaßnahmen als notwendig erscheinen; Prioritäten für die Forschung im Rahmen des 4. Aktionsprogramms festzulegen. Das Mandat dieser AHG wurde auf der Vollsitzung vom Februar 1995 bestätigt. Auf Vorschlag der Gruppe „Arbeitgebervertreter** wird Absatz c) neugefaßt wie folgt: c) Prioritäten festzulegen für die Forschung im Rahmen: - - - der Empfehlungen des Beratenden Ausschusses zu den Programmen im Bereich Sicherheit und Gesundheitsschutz, des 4. Aktionsprogramms für Sicherheit und Gesundheitsschutz, des 5. Programms für Forschung und Entwicklung. 2) Ad-hoc-Gruppe. Arbeitsbedingter Streß" Diese Gruppe soll untersuchen a) b) c) d) sämtliche maßgeblichen Arbeiten zum Thema Streß; sämtliche Maßnahmen, die bereits auf gemeinschaftlicher Ebene durchgeführt wurden; sämtliche Probleme, die sich bei Streß am Arbeitsplatz stellen können und über diese Recherchen im Beratenden Ausschuß im Hinblick auf künftige Maßnahmen berichten. einzelstaatlicher oder Über die auf der Maisitzung behandelten Themen wird auf der Vollsitzung vom Mai 1995 folgendermaßen Bericht erstattet: - - Bei der Bestimmung des Begriffs arbeitsbedingter Streß sollen nur Faktoren berücksichtigt werden, auf die Arbeitgeber und Arbeitnehmer Einfluß nehmen können. Es soll eine Bestandsaufnahme der in den Mitgliedstaaten üblichen Praktiken erfolgen. 3) Ad-hoc-Gruppe „Alkohol und Drogen am Arbeitsplatz" Aufgabe dieser Gruppe ist es, - - - den Entwurf für einen Bericht über eine Studie in diesem Bereich zu prüfen, die gemeinsam von der IAO und der Kommission in den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft in enger Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern durchgeführt wurde, wobei speziell die Auswirkungen dieses Problems auf die Gesundheit und die Sicherheit am Arbeitsplatz insgesamt analysiert werden. Auf der Vollsitzung sollen der Entwurf einer Stellungnahme zu diesem Bericht sowie Empfehlungen für gegebenenfalls von der Kommission in diesem Bereich durchzuführende Maßnahmen vorgeschlagen werden. Auf der Vollsitzung sollen Vorschläge für die Vertretung der Sozialpartner (vier je Mitgliedstaat) auf einer Konferenz unterbreitet werden, die von der Kommission abgehalten werden soll und auf der die Ergebnisse des Berichts sowie die verschiedenen einzelstaatlichen Berichte vorgestellt werden sollen. 4) Ad-hoc-Gruppe „Normung" Zu dem Mandat dieser Gruppe wurde ein Änderungsentwurf als Anlage II zu dem Bericht über die Vollsitzung vom Februar 1995 vorgelegt: „In seiner Stellungnahme vom 4. Juli 1994 zu dem Memorandum über Normung im Bereich von Artikel 118 a des EWG-Vertrags hat der Beratende Ausschuß erklärt, daß Beschlüsse über die Belastungspegel durch Schadstoffe auf politischer Ebene getroffen werden sollten. Der Beratende Ausschuß bestätigt diese Stellungnahme erneut. Sämtliche im Rahmen des Mandats festgelegte Normen sollten sich auf technische Meßfragen beschränken, und jedes Mandat sollte ausschließen, daß Normenausschüsse bei der Festlegung von Belastungspegeln für den Menschen irgendeine Rolle spielen könnten". Auf der Sitzung vom 7. 4. 95 hat man sich mit zwei Themen befaßt: - - den Wiener Abkommen zwischen CEN und ISO (mögliche Einflüsse auf die Normung), der Europäischen Norm 50166 (Expositionsgrenzwerte im Zusammenhang mit elektromagnetischen Feldern). 5) Ad-hoc-Gruppe "Festsetzung von Arbeitsplatzkonzentrationen" Diese Gruppe hat folgenden Auftrag: - - - - - Die Gruppe wird zur Festsetzung von Prioritäten für die Substanzen gehört, für die Grenzwerte der berufsbedingten Exposition festgelegt werden müßten. Sie soll eine Stellungnahme zu den Verfahren für die Sammlung von Daten ausarbeiten, die für die Festsetzung von Arbeitsplatzkonzentrationen erforderlich sind. Sie wird über die von der Kommission im Rahmen der Ausarbeitung von Arbeitsplatzkonzentrationen Vorschlägen für die Festsetzung von durchgeführten Arbeiten regelmäßig und umfassend informiert; insbesondere wird die Gruppe regelmäßig über die Arbeiten der Gruppe wissenschaftlicher Sachverständiger unterrichtet. Sie arbeitet einen Entwurf einer Stellungnahme zu den Vorschlägen der Kommission für die Festsetzung von Arbeitsplatzkonzentrationen aus. Sie berichtet in regelmäßigen Abständen auf den Vollsitzungen des Beratenden Ausschusses über den Stand der Arbeiten. 6) Ad-hoc-Gruppe "Audiovisuelle Medien" für den Beratenden Ausschuß diejenigen Der Auftrag besteht darin, Gemeinschaftsaktionen genau festzulegen, die von der Kommission zur Schaffung und Bereitstellung der Medien organisiert v/erden können, die zur Verwirklichung der Zielsetzungen erforderlich sind, die von der Kommission anhand des vom Beratenden Ausschuß am 19. November 1993 angenommenen Berichts ausgewählt wurden. Die Zielsetzungen des zweiten Filmfestivals waren, - - - die audiovisuellen Medien verstärkt für die Gemeinschaftsaktionen zu nutzen, nach Wegen zu suchen, die Produkte für Benutzer und Zuschauer attraktiver zu gestalten, gemeinsame Interessen herauszuarbeiten, um den Austausch und die Harmonisierung zwischen den Ländern zu erleichtem und letztlich auch Koproduktionen zu ermöglichen. Weitere Aktionen sind im Rahmen des Aktionsprogramms vorgesehen, insbesondere der Aktion Nr. 2 "Nichtlegislative Maßnahmen für Information, allgemeine und berufliche Bildung". Die Organisation eines dritten Festivals ist geplant. 7) Ad-hoc-Gruppe "Arbeitsverfahren des Beratenden Ausschusses für Sicherheit, Hygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz" Im Zusammenhang mit den Pflichten und Zuständigkeiten, die der Rat dem Beratenden Ausschuß für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz mit dem Beschluß vom 27. Juni 1974 übertragen hat, und unter Berücksichtigung der Tatsache, daß die Kommission die Pflicht hat, die Sozialpartner zu konsultieren, wird oder die AHG verfahrenstechnischer Art zu ermitteln, die einer effektiven und effizienten Arbeitsweise des Beratenden Ausschusses im Wege stehen, und geeignete Lösungen vorzuschlagen. alle Hindemisse administrativer, finanzieller ersucht, Die erste Sitzung der Gruppe fand am 20. Dezember 1995 statt. Einrichtung neuer Ad-hoc-Gruppen 1) 2) 3) AHG "Arbeitsverfahren des Beratenden Ausschusses" AHG "4. Aktionsprogramm" AHG "Hohe Arbeitsaufeichtsbeamten" Auflesung von Ad-hoc-Gruppen 1) 2) AHG "Biologische ArbeitsstofTe" AHG "Information der Unternehmen und der Arbeitnehmer" Allgemeine Debatten 1) Arbeitsprogramm Biomed 2 In der Tagesordnung für die Vollsitzung vom September 1995 waren die Anmerkungen der Interessengruppen zu diesem Programm vorgesehen, dieser Tagesordnungspunkt wurde jedoch auf der Sitzung nicht behandelt. 2) Umsetzung von Richtlinien Um dem Wunsch der Sozialpartner zu entsprechen, hatte man auf der Vollsitzung des Beratenden Ausschusses vom Juli 1994 die Ausarbeitung eines zusammenfassenden Dokuments verlangt, in dem die Modalitäten der Umsetzung der Richtlinie 89/391 „Sicherheit/Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz" vom 12. Juni 1989, der sogenannten „Rahmenrichtlinie", in den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft aufgeführt werden. Auf der Vollsitzung vom 16. und 17. Februar 1995 hat der Ausschuß daher beschlossen, eine Ad-hoc-Gruppe aus Regierungsvertretern einzurichten, die eine gemeinsame Antwort zur Vorlage auf der Vollsitzung vom 30. und 31. Mai 1995 ausarbeiten sollte. Die Ad-hoc-Gruppe trat am 8. März und am 3. Mai 1995 zusammen. Die Sozialpartner zeigten sich mit dem von der Gruppe „Regierungsvertreter" vorgelegten Dokument unzufrieden und die Gruppe wurde damit beauftragt, einen neuen Bericht auszuarbeiten, der sich ausschließlich mit der Richtlinie 89/391 beschäftigt In diesem Dokument sollten die Modalitäten der Umsetzung dieser Richtlinie in den Mitgliedstaaten dargestellt werden. Die Sozialpartner waren mit diesem Dokument nicht zufrieden: behandelt wurden im wesentlichen Fragen wie das Problem, daß in bestimmten Mitgliedstaaten keine Umsetzung erfolgt war, und die Kontrolle der Übereinstimmung der bei der Umsetzung erlassenen Rechtsvorschriften. Die Vertreter der Kommission wiesen daraufhin, daß die Überprüfung dieser Übereinstimmung der Kommission zustehe und daß diese keine Auskünfte zu Einzelfragen erteilen könne, solange diese Arbeit noch nicht beendet sei. Es wurde beschlossen, die Stellungnahmen der drei Gruppen für die Sitzung des Organisationsausschusses im Juli 1995 vorzubereiten. 10 vom September Auf der Vollsitzung erklärt die Gruppe „Regierungsvertreter**, Dokument 469/2/95 beibehalten zu wollen, da es einen gemeinsamen Standpunkt von Mitgliedstaaten zum Ausdruck bringt. Der Vorsitzende weist darauf hin, daß ein Mitgliedstaat die Umsetzung noch nicht vorgenommen hat; in allen übrigen Fällen überprüft die Kommission die Texte, um ihre Übereinstimmung festzustellen. Das Verfahren ist noch nicht beendet. 1995 3) Zweites Europäisches Filmfestival zur Sensibilisierung und Ausbildung im Bereich der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz Es wurde beschlossen, das Filmfestival vom 26. -28. Juni 1995 stattfinden zu lassen. 4) Stand der Arbeiten an Richtlinienentwürfen 4. 1 Richtlinie 89/655 "Arbeitsmittel" Der Entwurf wurde von der französischen Präsidentschaft als prioritär betrachtet. 4. 2 Sonstige Richtlinien im Bereich Sicherheit und Gesundheitsschutz: keine Initiativen der Präsidentschaft 5) Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz Dem Rat wurde eine Änderung der Geschäftsordnung der Agentu: ^c^. mtöei dem Stand von 1994 vorgeschlagen, um dem Beitritt der neuen Mitg>u\. <ta3 en Rechnung zu. aö Funktionsweise des Verwaltungsrats (ursprünglich war der Verwais % **. folgendermaßen zusammengesetzt: 12 Regierungsvenreter, 6 Arbei-traten*?. rtf ^it (ursprünglich war der Ver*~»l,angsiGi undgSr&Ebeitnehmervertreter): tragen; die Änderung betrifft die Zusamroen^etzu^ - - - - - Der Verwaltungsrat besteht aus 48 Mitgliedern, und zwar 15 \ u treu. rn rei Mitgliedstaaten, 15 Vertretern der Arbeitgeberverbände, 15 Venrtt-. -m JOI Arbeitnehmerorganisationen und 3 Vertretern der Kommission. Das Rotationssystem im Verwaltungsrat wird abgeschafft Die Amtszeit aller Mitglieder kann verlängert werden. Sitzungen des Verwaltungsrats finden zweimal jährlich auf Antrag der Hälfte der Mitglieder statt. Die Mitglieder, die die Regierungen der Mitgliedstaaten vertreten, haben doppeltes Stimmrecht 11 Das Europäische Parlament hat seine Stellungnahme zu diesen Änderungen abgegeben und drei Änderungsanträge vorgelegt. * * * Der Grundsatz des Doppelstimmrechts trifft auf heftige Ablehnung. Die Kommission lehnt diesen Änderungsantrag ab und wird dem Rat keine Änderung vorschlagen. Beschränkung der vertraulichen Behandlung auf Einzelfälle. Die Kommission hält diesen Änderungsantrag nicht für angebracht; ihrer Meinung nach soll sich der Vorstand mit dieser Frage befassen. Möglichkeit einer Vertretung der Sozialpartner durch Sozialpartner eines anderen Landes. Die Kommission ist auch gegen diesen Änderungsantrag. Der Grundsatz des Doppelstimmrechts fur die Regierungsvertreter wurde von den Sozialpartnern heftig kritisiert, die darin den Versuch sehen, ihre Rolle auf eine rein ehrenamtliche Anhörung zu reduzieren, bei der Entscheidungen letzten Endes den Regierungsvertretern zustehen. Dessenungeachtet erklären sie sich mit den Modalitäten ihrer Vertretung (ein Arbeitgeber- und ein Arbeitnehmervertreter für jeden der 15 Mitgliedstaaten) zufrieden. Die geänderte Geschäftsordnung wurde am 29. Juni 1995 durch Beschluß des Rates (ABl. Nr. L 156/1 vom 7. 7. 95) angenommen. Die erste Sitzung des Verwaltungsrates der Agentur fand am 25. und 26. Oktober 1995 in Bilbao statt. 6) Programm der Kommission der Europäischen Gremeinschaften im Bereich Sicherheit Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (1996-2000) Der Entwurf wurde auf der Vollsitzung vom Mai 1995 von der Kommission zum ersten Mal vorgestellt. Das endgültige Dokument KOM(95)282 wurde auf der Vollsitzung vom September 1995 vorgelegt. Die Anmerkungen zu diesem Dokument können im Sitzungsbericht eingesehen werden. 12 Erörtert wurden im wesentlichen folgende Punkte: die Rolle von Anhörungen des Beratenden Ausschusses hinsichtlich der Einrichtung neuer Ausschüsse wie des für die haushaltstechnische Kontrolle des 4. Aktionsprogramms vorgesehenen Ausschusses, und hinsichtlich der Ausarbeitung legislativer und nichtlegislativer Maßnahmen; die Notwendigkeit einer Klarstellung der Beziehungen zwischen der Agentur, der Stiftung und dem Beratenden Ausschuß; das Problem, ob die AHG "4. Aktionsprogramm", die mit der Bewertung des Dokuments beauftragt ist, diesen Auftrag auch in angemessener Frist erledigen kann; Verhältnis zwischen den den anderen Ausschüssen zugewiesenen Finanzmitteln und dem Haushalt des Beratenden Ausschusses. 7) Allgemeines Frau Jenny Bacon, stellvertretende Generaldirektorin des Health and Safety Executive (Amt für Sicherheit und Gesundheitsschutz), hielt auf der Vollsitzung vom 17. Februar 1995 einen Vortrag über einen Bericht mit dem Titel „Review of Regulation (Übersicht über die Rechtsvorschriften)". Diese von dem Health and Safety Commission (Ausschuß für Sicherheit und Gesundheitsschutz) erstellte umfassende Übersicht über die geltenden Rechtsvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz in Großbritannien war im Mai 1994 veröffentlicht worden. IV) Anhänge A) B) C) Verzeichnis der Mitglieder des Beratenden Ausschusses Verzeichnis der Mitglieder der Ad-hoc-Gruppen Rechtsgrundlagen 13 ANHANG A VERZEICHNIS DER MITGLIEDER DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR SICHERHEIT, HYGIENE UND GESUNDHEITSSCHUTZ AM ARBEITSPLATZ REGIERUNGSVERTRETER Land Österreich Belgien Deutschland Dänemark Spanien Frankreich Griechenland Irland Italien Luxemburg Niederlande Portugal Schweden Finnland Vereinigtes Königreich Vollmitglieder Ersatzmitglieder Dr Finding Dr Jenner M. Rzonzef M. Steen Herr Riese Herr Giesen Mrs Skjoldager Mrs Steffensen Mme G. Del Castillo D. Castella M. Robert M. Pasquier M. Tangas Mrs Pissimissi M. Furey M. Donnellan Sig. Alvino Dort. Guerrieri M. Feyereisen M. Demuth Dr Wagemaker M. Meppelder Sr. Castelo Branco Sra Pinto Marvao Prof. Kilbom Mr Barrefelt Mr Kallio Mr Rantanen Ms Deakins Ms Soave Dr Szymanski Dr Breindl M. Heselmans M. Hublet Frau Streffer Herr Opfermann Mr J. Andersen Mr N. O. Andersen D. Chozas Pedrero D. Gomez-Hortiguela Mme Guiguen M. Boisnel M. Koumertas Mrs Kafetzopoulou M. Henry M. Walsh Dott. ssa Faventi Dott. ssa Rocca M. Weber M. Rume Dr Vos Dr Den Held Dr Duräo Sr. Costa Marinho Mr Mahl Mr Bylund Mr Hurmal ai nen Mr Lamberg Mr Tansley Dr McQuaid 14 ARBEITGEBERVERTRETER Land Österreich Belgien Deutschland Dänemark Spanien Frankreich Griechenland Irland Italien Luxemburg Niederlande Portugal Schweden Finnland Vereinigtes Königreich Vollmitglieder Ersatzmitglieder Herr Dungl Herr Strimitzer M. Pelegrin M. Dillen Herr Beekhuizen Dr Kreizberg Mrs Kelving Mr Sorensen D. Beitran A pari ci o D. Munoz Mugica Dr Aubrun Mme Corman Mr Kaldis Mr Vgontas Mr Lawlor Mr Cassidy Sig. Roviglioni Sr. Spano Dr Bollendorf M. Lang Mw Hopmans De heer Verhoef Sr. Barroso Sr. Teves Costa Mr Holmgren Mr Hagman Mr Ahtela Ms Luomala Mr Clare Mr Hughes Frau Schweng Herr Brauner M. De Lange M. Leonard Herr Kuhlmann Herr Janiszewski Mr Jepsen Mr Nielsen D. Manzano Sanz D. Sanchis Ahuyo M. Tassin M. Peyrical Mr Tsamoussopoulos Mr Zimalis Mr Briscoe Mr Tumulty Sig. Giusti Dort. Fregoso M. Sauber Dr Metzler De heer Van Ostaijen Mw De Meester Sr. Lima Amorim Sr. Costa Tavares Mr Frostling Mr Lind Mr Kuikko Mr Lindahl Mr Castle Dr Asherson 15 ARBEITNEHMERVERTRETER Land Österreich Belgien Deutschland Dänemark Spanien Frankreich Griechenland Irland Italien Luxemburg Niederlande Portugal Schweden Finnland Vereinigtes Königreich Vollmitglieder Ersatzmitglieder Frau Sarreschtedhari-Leodolter Herr Heider M. Fonck Mme Cypres Herr Konstanty Herr Angermaier Mr Poulsen M. Maltesen D. Carcoba DDiaz M. Pichenot M. Martin Mr Politis Mr Drivas Mr Wall Mr Cronin Sigra Brighi Sigra Benedettini M. Miller M. Giardin De heer Cremers De heer Wilders Sr. Saramago Sr. Gomes Tavares Mr Tengberg Mrs Breidensjö Mr Metsämäki Ms Työläjärvi Mr Bibbings Ms Gibson Frau Czeskleba Herr Schramhauser M. Philips M. Van Der Haegen Herr Growitsch Herr Swingmann M. Norskov M. Heegaard Dna Fernandez D. Arroyo M. Sedes M. Lemîtres Mr Papanayotou Dr Chatzis Mr O'Halloran Mr O'Neill Dort. Tascini Dott. ssa Galli M. Abatti M. Mersch De heer Müller De heer Sprenger Sr. Santos Neves Sr. Almeida Teixeira Mrs Thulestedt Mr Lavenius Ms Heikura Mr Saarikangas Mr Mellish Mr Pickering 16 ANHANGS VERZEICHNIS DER AHG 1995 STRESS ALKOHOL UND DROGEN NORMUNG FORSCHUNG VORSITZENDER: STELLVERTR. VORSITZENDER: BERICHTERSTATTER: M. POULSEN M. V AN DER P ŒL M. DE LANGE M. GlUSTI M. MELLISH / UK M DONNELLY / IRL REGIERUNGSVERTRETER ARBEITGEBERVERTRETER ARBEITNEHMERVERTRETER Van Der Poel / NE Andersen / DA Davies / UK Walsh / IRL Hublet / BE Kuhn/DE Greif /DE Hublet / BE Müsch / DE Rume / LUX Donnelly / IRL De Lange / BE De Meester / NE Jepsen / DA Aubrun / FR De Liedekerke /UNICE Giusti/IT De La Batie / FR Schultheiss / DE McDonald / UK Bormans / UNICE Gueant / BTS Poulsen / DA Gadea / ES Tivey / UK Wüders/NE Lenert / AUT Breidensjö / S Galli/IT Diaz /ES Mellish / UK Drijfhout / NE Buschak / CES Hasselbach / DA M. ANGERMAIER M. GAMBELLI Tomkins /UK Overgaard / DA Wampach / BE Banz/DE Remaeus / S Gambelli / FR Giusti/IT Janiszewski / DE Bormans / UNICE Lind/S Angermaier / DE Galli / IT Sapir / BTS Mellish / UK MMECORMAN M SHEYE MMEBRIGHI Den Held/NE Lowe / UK Sheye / DA Bieneck / DE Hublet / BE Hurmalainen/SU Thorley / UK Casano /IT Corman/FR Bormans / UNICE Maltesen / DA Martin/FR Brighi/IT Saramago / PO Sapir / BTS MANDAT siehe Dokument "Mandate" siehe Dokument "Mandate" Prüfung der von der KEG bei CEN/CENELEC beantragten Normenvorschlflge siehe Dokument "Mandate" Zuständiger Beamter Dr. Alvarez V/F/5 Tel. 34547 M Berlin V/F/ Tel. 32724 M. Lommel V/F/4 Tel. 33871 M Berlin V/F Tel. 32724 4f i ARBEITSPLATZ- KONZENTRATIONEN ARBEITSVERFAHREN DES BERATENDEN AUSSCHUSSES Vorsitzenden Stellvertr. Vorsitzender. Berichterstatter: Regierungsvertreter Arbeitgebervertreter Arbeitnehmervertreter Mandat Zuständiger Beamter M Hublet M Beekhuizen M Heegaard Warner/UK Guerrieri / IT Klein / DE Hublet / BE Hurmalainen / SU Beekhuizen / DE Aubrun/FR Jepsen / DA Verhoef/NE Lewis / UK Grampella / IT Bormans / UNICE Malaspina / IT Such / ES Konstanty / DE Heegaard / DA Van Damme / BTS Martin/FR siehe Dokument "Mandate" Bylund / S Soave / UK Bylund / S Sheye / DA Pissimissi / GR Boisnel / FR Corman/FR Frostling/S Giusti/IT Asherson / UK Kuhlman/DE De Liedekerke /UNICE Konstanty / DE Poulsen / DA Carcoba / ES Sedes / FR Fonck / BE Carlslund / CES siehe Dokument "Mandate" E. Rother / 32268 C. Lafïut / 32739 V/F/4 rf Anhang C LRechtsgrundlagen Beschluß des Rates vom 27. Juni 1974 zur Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (Auszüge): „Der Rat der Europäischen Gemeinschaften (. ) in Erwägung nachstehender Gründe: Es empfiehlt sich, einen Ständigen Ausschuß vorzusehen, der die Aufgabe hat, die Kommission bei der Vorbereitung und Durchführung der Tätigkeiten auf den Gebieten der Sicherheit, der Arbeitshygiene und des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz zu unterstützen und die Zusammenarbeit zwischen den einzelstaatlichen Behörden und den Arbeitnehmer- und Arbeitgeberorganisationen zu erleichtern. BESCHLIEßT: Artikel 1: Es wird ein Beratender Ausschuß für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, nachstehend „Ausschuß" genannt, eingesetzt. Artikel 2: Der Ausschuß hat die Aufgabe, die Kommission bei der Vorbereitung und Durchführung der Tätigkeiten auf dem Gebiet der Sicherheit, der Arbeitshygiene und des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz zu unterstützen. Artikel 3: 1-Der Ausschuß erstellt jährlich einen Tätigkeitsbericht; 2-Die Kommission übermittelt diesen Bericht dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Wirtschafts- und Sozialausschuß und dem Beratenden Ausschuß der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl". n ISSN 0254-1467 KOM(96) 458 endg. DOKUMENTE DE 05 04 Katalognummer : CB-CO-96-467-DE-C ISBN 92-78-08934-6 Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg So


title: ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 24. September 1996 betreffend die im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1522/96 des Rates in den fünf ersten Arbeitstagen des Monats September 1996 beantragten Einfuhrlizenzen für Reis und Bruchreis

eurovoc_concepts:
import licence
rice
tariff quota


title: 387 R 2241 : Council regulation(EEC) No 2241/87 of 23 July 1987 establishing certain control measures for fishing activities(OJ No L 207, 29.7.1987, p. 1).,387 R 2241 : Neuvoston asetus (ETY) N:o 2241/87, annettu 23 päivänä heinäkuuta 1987, tietyistä kalastustoiminnan valvontatoimenpiteistä(EYVL N:o L 207, 29.7.1987, s. 1)(EP. 04/NIDE 03, s. 32).,387 R 2241 : Reglamento (CEE) N̊ 2241/87 del Consejo de 23 de julio de 1987 por el que se establecen ciertas medidas de control respecto a las actividades pesqueras(DO n̊ L 207 de 29.7.1987, p. 1).,387 R 2241 : Regolamento (CEE) n. 2241/87 del Consiglio del 23 luglio 1987 che istituisce alcune misure di controllo delle attività di pesca(GU n. L 207 del 29.7.1987, pag. 1).,387 R 2241 : Regulamento (CEE) N̊ 2241/87 do Consehlo de 23 de Julho de 1987 que estabelece certas medidas de controlo em releção às actividades piscatórias(JO n̊ L 207 de 29.7.1987,p. 1).,387 R 2241 : Rådets forordning (EØF) nr. 2241/87 af 23. juli 1987 om fastsættelse af visse foranstaltninger til kontrol af fiskeri(EFT nr. L 207 af 29.7.1987,s. 1).,387 R 2241 : Rådets förordning (EEG) nr 2241/87 av den 23 juli 1987 om fastställande av vissa åtgärder för kontroll av fisket(EGT nr L 207, 29.7.1987, s. 1)(SU 4/VOL. 3, s. 32).,387 R 2241 : Règlement (CEE) n̊ 2241/87 du Conseil du 23 juillet 1987 établissant certaines mesures de contrôle à l'égard des activités de pêche(JO n̊ L 207 du 29.7.1987, p. 1).,387 R 2241 : Verordening (EEG) Nr. 2241/87 van de Raad van 23 juli 1987 houdende vaststelling van bepaalde maatregelen voor controle op de visserijactiviteiten(PB nr. L 207 van 29.7.1987, blz. 1).,387 R 2241 : Verordnung (EWG) Nr. 2241/87 des Rates vom 23. Juli 1987 zur Festlegung bestimmter Maßnahmen zur Kontrolle der Fischereitätigkeit(ABl.Nr. L 207 vom 29.7.1987, S. 1).,387 R 2241 : Κανονισμός (ΕΟΚ) αριθ. 2241/87 του συμβουλίου της 23ης Ιουλίου 1987 για τη θέσπιση ορισμένων μέτρων ελέγχου για τις αλιευτικές δραστηριότητες(Ε.Ε. αριθ. L 207 της 29.7.1987, σ. 1).

eurovoc_concepts:
consolidation of EU law
fishing controls
fishing industry
fishing vessel


title: Rozhodnutie Komisie z 24. septembra 1996, ktorým sa mení a dopĺňa rozhodnutie Komisie 91/270/EHS o dovoze embryí domáceho hovädzieho dobytka z ArgentínyText s významom pre EHP

eurovoc_concepts:
Argentina
cattle
embryo and foetus
health certificate
health control
import

formats: html pdf print

text: 430 SK Úradný vestník Európskej únie 03/zv. 19 31996D0572 L 250/20 ÚRADNÝ VESTNÍK EURÓPSKYCH SPOLOČENSTIEV 2. 10. 1996 ROZHODNUTIE KOMISIE z 24. septembra 1996, ktorým sa mení a dopĺňa rozhodnutie Komisie 91/270/EHS o dovoze embryí domáceho hovä- dzieho dobytka z Argentíny (Text s významom pre EHP) (96/572/EHS) KOMISIA EURÓPSKYCH SPOLOČENSTIEV, so zreteľom na Zmluvu o založení Európskeho spoločenstva, so zreteľom na smernicu Rady 89/556/EHS z 25. septembra 1989 o veterinárnych podmienkach, ktorými sa riadi obchod s embryami domáceho hovädzieho dobytka v rámci spoločen- stva a dovozy týchto embryí z tretích krajín (1), naposledy zmenené a doplnené smernicou 94/113ES (2), najmä na jej články 7, 9 a 10, keďže zoznam tretích krajín, z ktorých sú členské štáty opráv- nené na dovoz embryí domáceho hovädzieho dobytka, sa usta- v rozhodnutí Komisie 91/270/EHS (3), naposledy novuje zmenenom a doplnenom rozhodnutím 94/453/ES (4); keďže podmienky týkajúce sa zdravia zvierat a zdravotný preukaz pre dovoz hovädzích embryí s tretích krajín sú usta- v rozhodnutí Komisie 92/471/EHS (5), naposledy novené zmenenom a doplnenom rozhodnutím 94/453/ES; keďže príslušné orgány Argentíny potvrdili, že oznámia Komisii a členským štátom ďalekopisom alebo faxom do 24 hodín výskyt akejkoľvek z nasledovných chorôb: mor hovädzieho dobytka, krívačka a slintačka, infekčná bovinná pleuropneu- mónia, zhubná katarálna horúčka oviec, epizootické hemora- gické ochorenie, horúčka údolia Rift, infekčná vezikulárna stomatitída; keďže zoznam tretích krajín, z ktorých sú členské štáty opráv- nené dovážať embryá domáceho hovädzieho dobytka by mal byť zmenený a doplnený a pre dovoz embryí z Argentíny by mali byť stanovené podmienky zdravotného stavu zvierat; keďže opatrenia stanovené týmto rozhodnutím sú v súlade s názorom Stáleho veterinárneho výboru, PRIJALA TOTO ROZHODNUTIE: Článok 1 Do zoznamu krajín uvedených v prílohe k rozhodnutiu 91/270/EHS sa vkladá táto krajina: „Argentína“. Článok 2 Do zoznamu krajín uvedených v prílohe A, časť II k rozhod- nutiu 92/471/EHS sa vkladá táto krajina: „Argentína“. Článok 3 keďže situácia v Argentíne uspokojivá; z hľadiska dovozu hovädzích embryí je Toto rozhodnutie nadobúda účinnosť dňom po jeho uverejnení v Úradnom vestníku Európskych spoločenstiev. keďže veterinárne služby sú v tejto krajine dobre štruktúrované a organizované a keďže príslušné orgány uvedenej krajiny poskytli záruky súladu s pravidlami ustanovenými v smernici 89/556/EHS; Článok 4 Toto rozhodnutie je adresované členským štátom. vyrobené a spracované keďže príslušné orgány Argentíny s cieľom zaručiť splnenie uvedených záväzkov zabezpečili, aby boli embryá zozbierané alebo a dozornými tímami určenými na zber alebo výrobu embryí, aby sa tieto získali zo zvierat s uspokojivým zdravotným stavom, aby boli uskladnené a prepravované podľa pravidiel, ktoré zabezpečujú zachovanie ich zdravotného stavu a boli počas prepravy spre- vádzané zdravotným preukazom; schválenými V Bruseli 24. septembra 1996 Za Komisiu Franz FISCHLER člen Komisie (1) Ú. v. ES L 302, 19. 10. 1989, s. 1. (2) Ú. v. ES L 53, 24. 2. 1994, s. 23. (3) Ú. v. ES L 134, 29. 5. 1991, s. 56. (4) Ú. v. ES L 187, 22. 7. 1994, s. 11. (5) Ú. v. ES L 270, 15. 9. 1992, s. 27


title: Council Directive 96/61/EC of 24 September 1996 concerning integrated pollution prevention and control

eurovoc_concepts:
EU environmental policy
air quality
industrial pollution
polluter pays principle
pollution control measures
waste management

formats: html pdfa1b print


title: 374 D 0325 : Beschluß des Rates vom 27. Juni 1974 zur Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (74/325/EWG)(ABl.Nr L 185 vom 9.7.1974, S. 15).,374 D 0325 : Besluit van de Raad van 27 juni 1974 betreffende de oprichting van een raadgevend comité voor de veiligheid, de hygiëne en de gezondheidsbescherming op de arbeidsplaats (74/325/EEG)(PB nr.L 185 van 9.7.1974, blz. 15).,374 D 0325 : Council decision of 27 June 1974 on the setting up of an advisory committee on safety, hygiene and health protection at work(74/325/EEC)(OJ No L 185, 9.7.1974, p. 15).,374 D 0325 : Decisione del Consiglio del 27 giugno 1974 che istituisce un comitato consultivo per la sicurezza, l'igiene e la tutela della salute sul luogo di lavoro (74/325/CEE)(GU n. L 185 del 9.7.1974, pag. 15).,374 D 0325 : Decisión del Consejo de 27 de junio de 1974 relativa a la creación de un comité consultivo para la seguridad, la higiene y la protección de la salud en el centro de trabajo (74/325/CEE)(DO n̊ L 185 de 9.7.1974, p. 15)(EE 05, V 2, p. 27).,374 D 0325 : Decisão do Conselho de 27 de junho de 1974 relativa à criação de um comité consultivo para a segurança, higiene e protecção da saúde no local de trabalho (74/325/CEE)(JO n̊ L 185 de 9.7.1974, p. 15)(EE 05 F2, p. 27).,374 D 0325 : Décision du Conseil du 27 juin 1974 relative à la création d'un comité consultatif pour la sécurité, l'hygiène et la protection de la santé sur le lieu de travail (74/325/CEE)(JO n̊ L 185 du 9.7.74, p. 15).,374 D 0325 : Neuvoston päätös, tehty 27 päivänä kesäkuuta 1974, työturvallisuuden, työhygienian ja työterveyshuollon neuvoa-antavan komitean perustamisesta(74/325/ETY)(EYVL N:o L 185, 9.7.1974, s. 15)(EP. 05/NIDE 01, s. 175).,374 D 0325 : Rådets afgørelse af 27. juni 1974 om nedsættelse af et rådgivende udvalg for sikkerhed, hygiejne og sundhedsbeskyttelse på arbejdsplasen (74/325/EØF)(EFT nr. L 185 af 9.7.1974, s. 15).,374 D 0325 : Rådets beslut av den 27 juni 1974 om inrättande av en rådgivande kommitté för arbetarskyddsfrågor (74/325/EEG)(EGT nr. L 185, 9.7.1974, s. 15)(SU 5/VOL. 1, s. 175).,374 D 0325 : Απόφαση του Συμβουλίου της 27ης Ιουνίου 1974 περί συστάσεως συμβουλευτικής επιτροπής για την ασφάλεια, την υγιεινή και την Προστασία της υγείας στον τόπο εργασίας (74/325/ΕΟΚ)(Ε.Ε αριθ. L 185 της 9.7.1974, σ. 15).

eurovoc_concepts:
advisory committee (EU)
consolidation of EU law
occupational health
occupational safety


title: Ændret forslag til Europa-Parlamentet og Rådets direktiv om lettelse af adgangen til varigt at udøve advokaterhvervet i en anden medlemsstat end den, hvor beskikkelsen er udstedt

eurovoc_concepts:
access to a profession
lawyer
professional qualifications
recognition of diplomas
right of establishment

formats: pdf pdfa1b print

text: KOMMISSIONEN FOR DE EUROPÆISKE FÆLLESSKABER Bruxelles, den 24. 09. 1996 KOM(96) 446 endelig udg. 94/0299 (COD) Ændret forslag til EUROPA-PARLAMENTETS OG RÅDETS DIREKTIV om lettelse af adgangen til varigt at udøve advokaterhvervet i en anden medlemsstat end denr hvor beskikkelsen er udstedt (forelagt af Kommissionen i henhold til EF-traktatens artikel 189 A, stk. 2) i: BEGRUNDELSE 1. ALMINDELIGE BETRAGTNINGER Den 19. juni 1996 afgav Parlamentet under førstebehandlingen og som led i proceduren med fælles beslutningstagning sin udtalelse til forslaget til direktiv om lettelse af adgangen til varigt at udøve advokaterhvervet i en anden medlemsstat end den, hvor beskikkelsen er udstedt. Kommissionen har accepteret de vigtigste af Parlamentets ændringsforslag, herunder navnlig vedrørende den permanente karakter af en advokats etablering under sit hjem lands advokattitel, ligesom Kommissionen også har accepteret Parlamentets forslag om, at egnethedsprøven erstattes med en procedure, hvor de faglige kvalifikationer under inkorporeret de fleste andre kastes en prøvelse. Kommissionen har også ændringsforslag, som Europa-Parlamentet er fremkommet med. De eneste ændrings forslag, som Kommissionen ikke har kunnet acceptere, vedrører fire mindre punkter hvad angår direktivets almindelige opbygning, men som dog rejser principielle spørgs mål. 2. ANALYSE AF ÆNDRINGSFORSLAGENE 1. Et af de vigtigste ændringsforslag vedrører den permanente karakter af en advokats etablering under hjemlandets advokattitel (ændringsforslag nr. 10 vedrørende artikel 2), mens et andet vigtigt ændringsforslag går ud på, at egnethedsprøven skal erstattes med en procedure, hvor de faglige kvalifikationer underkastes en prøvelse (ændringsforslag nr. 35 vedrørende artikel 10, stk. 2). Spørgsmålet om den permanente karakter af en advokats etablering under hjemlandets advokattitel er blevet rejst af Europa-Parlamentets retsudvalg i lyset af bl. a. en dom, der blev afsagt af EF-Domstolen den 30. 11. 1995 i sag "Gebhard" (C-55/94) (se punkt 4. 2. 3 i denne rapport). Det Økonomiske og Sociale Udvalg har givet udtryk for den samme opfattelse i den udtalelse, der blev afgivet den 5. 7. 1995 om direktivforslaget, ligesom også Rådet for Advokaterne i Det Europæiske Fællesskab (CCBE) i en udtalelse afgivet den 17. 11. 1995. Hvis egnethedsprøven erstattes med en procedure, hvor de faglige kvalifikationer underkastes en prøvelse, vil dette gøre det lettere at opnå advokattitlen i værtslandet for de advokater, der gennem en årrække har opnået en vis erfaring, men som kan have vanskeligt ved at afsætte den fornødne tid til at forberede en egnethedsprøve. Det skal også bemærkes, at den fritagelse for egnethedsprøven, som Kommissionen har foreslået, når advokaten kan dokumentere, at han har udøvet advokatvirksomhed i værtslandetsret mindst tre år, blev accepteret af Parlamentet om end med visse modifikationer (ændringsforslag nr. 24 vedrørende artikel 10, stk. 1). Da ændringsforslagene medfører betydelige modifikationer, skal det nævnes, at 2. udøvelsen af advokatvirksomhed som lønmodtager er blevet afpasset efter direktiv 77/249/EØF om advokaters fri udveksling af tjenesteydelser (ændringsforslag nr. 22 og 23 vedrørende artikel 8), og at der er sket en styrkelse af værtslandets beføjelser, således at de kan modsætte sig advokatfællesskaber, hvori der deltager personer, der ikke udøver advokaterhvervet (ændringsforslag nr. 27 vedrørende artikel 11). At der 1 skal meddeles tilladelse til at udøve virksomhed som lønmodtager, medmindre der er tale om visse nærmere afgrænsede aktiviteter, stemmer overens med et ønske, som ECLA har givet udtryk for (European Company Lawyers Association). Den begrænsning i adgangen til at udøve flere forskellige discipliner, som er blevet indført i overensstemmelse med den udtalelse, som CCBE fremkom med den 17. 11. 1995 imødekommer også de forbehold, som Det Økonomiske og Sociale Udvalg har givet udtryk for. 3. De ændringer, som Kommissionen ikke har kunnet acceptere, går ud på følgende: tilføjelse af den nederlandske "procureur" (ændringsforslag nr. 28, tidligere ændringsforslag nr. 7, vedrørende artikel 1), udelukkelse af advokater, der udøver offentligretlige beføjelser (ændringsforslag nr. 9 vedrørende artikel 1), krav om en hæderlighedsattest (ændringsforslag nr. 12 vedrørende artikel 3, stk. 2) og et krav om, at værtslandet skal give dispensation til en udenlandsk advokat fra kravet om, at han skal være tilsluttet dets social sikringsordningen (ændringsforslag nr. 21 vedrørende artikel 6). Grunden til, at Kommissionen ikke har kunnet acceptere disse ændringer, er følgende: en nederlandsk "procureur" udøver ikke de samme opgaver som en advokat. Udeluk kelsen af advokater, der udøver offentligretlige beføjelser, er ikke nødvendig for at sikre overholdelse af de særlige retsplejeregler, som gælder ved de øverste domstole, fordi en advokat må kræves at udøve sin virksomhed i forening med en advokat, der har møderet for den domstol, for hvilken sagen er indbragt, jf. artikel 5 i direktivforslaget; endvidere vil en sådan udelukkelse afskære disse advokater fra at nyde godt af direktivets bestemmelser, og det kan afstedkomme andre anmodninger om udelukkelser, f. eks. når der er tale om sager for sociale domstole eller skattedomstole. En attest om, at den pågældende opfylder visse betingelser i henseende til hæderlighed og retskaffenhed som forudsætning for at kunne udøve advokaterhvervet, synes at være for vidtgående i betragtning af de garantier, der allerede er forudset i direktivforslaget, jf. artikel 3 (fremlæggelse af bevis for vedkommendes registrering), artikel 7 (disciplinære sager) og artikel 13 (samarbejde mellem værtslandets og hjemlandets kompetente myndigheder). Der stilles i øvrigt ikke krav om en sådan attest i direktiv 77/249/EØF om advokaters fri udveksling af tjenesteydelser. Hvad angår værtslandets pligt til at meddele dispensation til en advokat fra kravet om, at vedkommende skal være tilsluttet dets social sikringsordningen, er noget sådant i strid med Rådets forordning (EØF) nr. 1408/71 om anvendelse af de sociale sikringsordninger på arbejdstagere, selvstændigere og deres familiemedlemmer, der flytter inden for Fællesskabet', herunder navnlig artikel 13 og 17. Endvidere kan denne forordning, der er baseret på EF-traktatens artikel 51 og 235, kun ændres ved enstemmighed, således at den falder uden for rammerne af proceduren for den fælles beslutningstagning. En konsolideret version er blevet offentliggjort i EFT nr. C 325 af 10. 12. 1992. 3. KONKLUSIONER Det ændrede direktivforslag tager i videst muligt omfang hensyn til de forslag, som er blevet fremsat af henholdsvis Europa-Parlamentet, Det Økonomiske og Sociale Udvalg og advokatprofessionen, der er repræsenteret ved CCBE. Europa-Parlamentet og Rådet opfordres til at vedtage følgende ændrede forslag. Ændret forslag til Europa-Parlamentets og Rådets direktiv om lettelse af adgangen til varigt at udøve advokaterhvervet i en anden medlemsstat end denT hvor beskikkelsen er udstedt EUROPA-PARLAMENTET OG RÅDET FOR DEN EUROPÆISKE UNION HAR under henvisning til traktaten om oprettelse af Det Europæiske Fællesskab, særlig artikel 49 og artikel 57, stk. 1 og 2, første og tredje punktum, under henvisning til forslag fra Kommissionen1, under henvisning til udtalelse fra Det Økonomiske og Sociale Udvalg2. »EFTnr. C 128 af 24. 5. 95, s. 6. 2 EFT nr. C 256 af 2. 10. 95, s. 14. i overensstemmelse med proceduren i traktatens artikel 189 B3, og ud fra følgende betragtninger: OPRINDELIGT FORSLAG ÆNDRET FORSLAG (uændret medmindre fastsat i nedenstående tekst) 1 ) til er I henhold til traktatens artikel 7A indebærer det indre marked et område uden indre grænser, og i traktatens artikel 3, henhold af litra c), fjernelsen for hindringerne frie den for personer og bevægelighed mellem tjenesteydelser medlemsstaterne af for Fællesskabets medlemsstaternes statsborgere indebærer det bl. a. ret til at udøve et erhverv enten som selvstændig eller som lønmodtager i en anden medlemsstat end den, hvor de har erhvervet faglige deres kvalifikationer. et mål; 3 Europa-Parlamentets udtalelse af 19. 6. 1996 (EFT nr. C af 1996). Rådets fælles holdning af. 1996 (endnu ikke offentliggjort i Tidende) Europa-Parlamentets beslutning af. (endnu ikke offentliggjort i Tidende) JT 2) 3) En advokat, der er fuldt ud kvalificeret i en medlemsstat, kan allerede anmode om at få sit eksamensbevis anerkendt med henblik på at etablere sig i en anden for dér at udøve medlemsstat advokatvirksomhed under dette lands advokattitel i henhold til Rådets direktiv 89/48/EØF af 21. december 1988 om indførelse af en generel ordning for gensidig anerkendelse af eksamensbeviser erhvervskompetencegivende for videregående af mindst tre års varighed4; formålet med nævnte direktiv er at åbne udenlandske mulighed advokaters i værtslandets advokaterhverv og tager ikke sigte på at ændre de i værtslandet gældende faglige regler eller advokaten at unddrage anvendelsen af sådanne regler. uddannelser integration for visse udenlandske Medens advokater hurtigt kan integreres i advokaterhverv, værtslandets navnlig ved at bestå den i omhandlede direktiv 89/48/EØF andre egnethedsprøve, advokater sådan integration efter en periode, hvor vedkommende udøvet advokatvirksomhed i værtslandet under hjemlandets advokattitel. kan en opnå har 3) visse udenlandske Medens advokater hurtigt kan integreres i advokaterhverv, værtslandets navnlig ved at bestå den i omhandlede direktiv 89/48/EØF andre egnethedsprøve, advokater sådan integration efter en periode, hvor udøvet vedkommende advokatvirksomhed i værtslandet under hjemlandets advokattitel, eller fortsætte deres virksomhed under hjemlandets advokattitel. kan en opnå har 4EFTnr. L 19 af 24. 1. 1989, s. 16. 4) 5) blive integreret fem år, beskæftiget denne periode, der højst kan være på skal give den udenlandske advokat mulighed for at i advokaterhvervet enten automatisk, hvis han i tre år faktisk og varigt har sig med værtslandets retssystem, herunder EF-retten, eller hvis dette ikke er tilfældet da efter at have ladet sig underkaste kompenserende prøve på forenklede vilkår, hvis han kan påvise, at han har opanået erhvervserfaring i værtslandet. en at efter en aktion på området er berettiget på EF-plan, ikke alene fordi noget sådant i forhold til den generelle ordning for gensidig anerkendelse giver advokater en ny mulighed, således en de overgangsperiode varigt kan udøve advokatvirksomhed i værtslandet, men også fordi en sådan aktion - ved at give advokater mulighed for midlertidigt at udøve virksomhed under deres hjemlands advokattitel - imødekommer behovet hos klienter, der på grund af øgede forretningsmellemværender som følge af navnlig det indre marked søger rådgivning i forbindelse med grænseoverskridende transaktioner, der ofte involverer international ret, EF-ret og national ret. blive denne periode skal give den udenlandske advokat mulighed for i at advokaterhvervet, efter at det er godtgjort, at han er i besiddelse af erhvervserfaring i værtslandet. integreret en aktion på området er berettiget på EF-plan, ikke alene fordi noget sådant i forhold til den generelle ordning for gensidig anerkendelse gør det lettere for advokater at blive integreret i advokaterhvervet i værtslandet, men også fordi en sådan aktion - ved at give advokater mulighed for varigt at udøve virksomhed / værtslandet under deres hjemlands advokattitel - imødekommer behovet hos klienter, der på grund af øgede som forretningsmellemværender følge af navnlig det indre marked søger rådgivning i forbindelse med grænseoverskridende transaktioner, der ofte involverer international ret, EF-ret og national ret. 4) 5) l- 6) i sig kun fordi deres område registrere form af advokattitel; En aktion på EF-plan er også berettiget, visse medlemsstater i dag tillader, at der på udøves advokatvirksomhed på anden måde tjenesteydelser end præsteret af advokater, der kommer fra andre medlemsstater, og som udøver virksomhed under deres i de hjemlands medlemsstater, hvor en sådan mulighed består, er de herfor desuden betingelser gældende meget forskellige, hvad f. eks. angår aktivitetsområde og pligten til at lade hos myndighederne; så forkelligartede til situationer forskelsbehandling og mellem konkurrencefordrejning advokater fra medlemsstaterne og udgør en hindring for den frie bevægelighed; kun et direktiv, der fastsætter de nærmere betingelser for udøvelse af advokatvirksomhed på anden måde end i form af af tjenesteydelser advokater, der udøver virksomhed under brug af deres hjemlands disse kan advokattitel, problemer samtlige og medlemsstater give advokater og klienter samme muligheder. præsteret fører løse i S 7) 8) 9) direktiv indeholder faglige regler Dette i overensstemmelse med dets formål ikke regler vedrørende rent interne forhold, og direktivet berører kun nationale i det omfang, det er nødvendigt for faktisk at nå det tilsigtede mål; direktivet griber navnlig ikke ind i regler nationale vedrørende af og optagelse advokatvirksomhed under brug af værtslandets advokattitel. udøvelse af De direktiv nærværende omfattede advokater bør være forpligtet til at lade sig registrere ved den kompetente myndighed i værtslandet, for at dette kan sikre sig, at advokaterne overholder de i værtslandet gældende faglige og etiske regler; retsvirkningerne af denne registrering med hensyn til, i hvilke retskredse og for hvilke instanser og domstole advokaterne har møderet, bestemmes af den lovgivning, for der advokater i værtslandet. gælder brug udøve endnu integreret ikke der Advokater, fuldstændigt i er værtslandets advokaterhverv, skal i deres værtslandet virksomhed af under hjemlandets advokattitel for derved at sikre forbrugeren fyldestgørende information og gøre det muligt at sondre mellem disse advokater og værtslandets advokater, der udøver virksomhed af under værtslandets advokattitel. brug - og dødsboer gennemførelse fri udveksling 10) De af nærværende direktiv omfattede advokater bør have mulighed for at rådgive om navnlig hjemlandets retssystem, EF-ret, international ret og værtslandets retssystem; dette var allerede tilladt i henhold til Rådets direktiv 77/249/EØF af 22. marts 1977 om lettelser med henblik på den af faktiske advokaters af tjenesteydelser5, senest ændret ved akten vedrørende Østrigs, Finlands og Sveriges tiltrædelse, for så vidt angår udveksling af tjenesteydelser; det bør dog fastsættes - ligesom i direktiv at 77/249/EØF oprettelsen af visse retsgyldige dokumenter i forbindelse med fast kan ejendom udelukkes fra de aktiviteter, der udøves af advokater i Det Forenede Kongerige og Irland under brug af hjemlandets advokattitel; nærværende direktiv berører ikke de bestemmelser, der en forbeholder andre medlemsstat erhverv end advokaterhvervet visse aktiviteter; der bør i lighed med direktiv 77/249/EØF gives værtslandet ret til at kræve, at udøver den virksomhed af under hjemlandets advokattitel, handler i forening med en lokal advokat i forbindelse med repræsentation og forsvar af en klient for en domstol; forpligtelsen til at handle i forening med en anden advokat anvendes som fortolket af EF-Domstolen, i dom af 25. 2. 1988 navnlig (Kommissionen mod Tyskland), sag 427/856. advokat, ligeledes brug der i 5 EFT nr. L 78 af 26. 3. 1977, s. 17. 6Sml. 1988, s. 1123. to 11) 12) Til listen over advokattitler bør føjes advokattitlen: procuratore legale for Italien, da en sådan person nu udøver samme aktiviteter som en awocato. skal En advokat, der i værtslandet er hjemlandets registreret under advokattitel, forblive registreret ved den kompetente myndighed i hjemlandet for at kunne bevare sin titel som advokat og drage fordel af nærværende direktiv; derfor er et snævert samarbejde mellem de kompetente myndigheder nødvendigt navnlig eventuelle henblik med disciplinærsager. på 13) De direktiv 13) af nærværende omfattede advokater kan - hvad udøver de enten som advokatvirksomhed lønmodtagere som selvstændige i hjemlandet - udøve advokatvirksomhed som lønmodtagere i værtslandet i det omfang, dette land giver sine egne advokater mulighed herfor. eller Som fastsat i direktiv 77/249/EØF kan de af nærværende direktiv - hvis de omfattede advokater udøver advokatvirksomhed som lønmodtagere - udelukkes fra bestemte former for virksomhed i værtslandet, dersom dette land også udelukker sine egne advokater herfra. W 14) 15) at lette brug af Domstolen, Selv om nærværende direktiv kun giver advokater ret til midlertidigt at udøve virksomhed i en anden medlemsstat af under hjemlandets advokattitel, er det dog advokaters formålet udøvelse af advokaterhvervet i fuldt omfang i overensstemmelse med direktiv 89/48/EØF; det følger af traktatens artikel 48 og 52, som fortolket at værtslandet altid har pligt til at tage hensyn til den erhvervserfaring, der er opnået på dets område; efter tre års faktisk og varig virksomhed i værtslandet, hvor vedkommende advokat har været beskæftiget med værtslandets retssystem, herunder indbefattet EF-ret, kan det med rimelighed formodes, at advokaten har opnået de kvalifikationer, der er nødvendige for fuldt ud at blive integreret værtslandets advokaterhverv, således at der uden videre kan dispenseres fra kravet om kompensationsforanstaltninger. faktiske og varige Hvis den virksomhed på mindst tre år i værtslandet ikke har omfattet dettes retssystem, herunder EF-retten, bør de kompenserende foranstaltninger begrænses til en egnethedsprøve, der vedrører retsplejen og de etiske regler i værtslandet. i 14) at til ret lette brug faktisk af Domstolen, Selv om nærværende direktiv giver advokater at udøve virksomhed i en anden medlemsstat under hjemlandets af advokattitel, er det dog navnlig advokaters formålet udøvelse af advokaterhvervet i fuldt omfang i overensstemmelse med direktiv 89/48/EØF; det følger af traktatens artikel 48 og 52, som fortolket at værtslandet altid har pligt til at tage hensyn til den erhvervserfaring, der er opnået på dets område; efter tre års regelmæssig og virksomhed i værtslandet, hvor vedkommende advokat har været værtslandets beskæftiget med retssystem, herunder indbefattet EF-ret, kan det med rimelighed formodes, at advokaten har opnået de er nødvendige for fuldt ud at blive værtslandets i integreret advokaterhverv. denne Efter periode skal den udenlandske advokat kunne opnå adgang til advokaterhvervet, hvis han ved en gennemgang af sine kvalifikationer kan påvise, at han har opnået erhvervserfaring i værtslandet. kvalifikationer, der de følge deres advokater, der udøver virksomhed under hjemlands advokattitel, bør have mulighed for værtslandet at tilrettelagte kurser og seminarer for at uddybe kendskabet værtslandets til lovgivning, herunder de faglige og etiske regler; erhverve eller i Udgår \x 16) Den økonomiske og 75) udøves udvikling erhvervsmæssige i Fællesskabet viser, at muligheden for at udøve advokatvirksomhed i fællesskab bliver en realitet; det bør undgås, at den omstændighed, at advokatvirksomhed i i hjemlandet, bruges fællesskab som påskud til at lægge hindringer i vejen for advokater, der deltager i fællesskabet, og som ønsker at etablere sig i værtslandet; det bør dog tillades medlemsstaterne at foranstaltninger træffe passende legitime mål at sikre met det advokatstandens uafhængighed; det bør fastsættes visse garantier i samtlige medlemsstater, der tillader udøvelse af advokatvirksomhed gennem advokatfælleskaber. udøves udvikling økonomiske og Den erhvervsmæssige i Fællesskabet viser, at muligheden for at udøve advokatvirksomhed i fællesskab bliver en realitet; det bør undgås, at den omstændighed, at advokatvirksomhed i i hjemlandet, bruges fællesskab som påskud til at lægge hindringer i vejen for advokater, der deltager i fællesskabet, og som ønsker at etablere sig i værtslandet; det bør dog tillades medlemsstaterne at træffe passende foranstaltninger legitime mål at sikre met det advokatstandens uafhængighed; det bør fastsættes visse garantier i samtlige medlemsstater, der tillader udøvelse af advokatvirksomhed gennem advokatfælleskaber. UDSTEDT FØLGENDE DIREKTIV: 13 Artikel 1 Formål, anvendelsesområde og definitioner 1. 2. Nærværende direktiv har til formål at lette adgangen til varigt at udøve advokaterhvervet som selvstændig i en anden eller medlemsstat hvor beskikkelsen er erhvervet. lønmodtager end den, a) "Advokat" : enhver person, der er statsborger i en medlemsstat, og som er beføjet til at udøve virksomhed under brug af en af følgende faglige titler: I Belgien: i Danmark: Avocat Advocaat Rechtsanwalt Advokat i Tyskland: Rechtsanwalt i Grækenland: AixtryOQOÇ i Spanien: Abogado i Spanien: Abogado/Advocat/Avogado/Abokatu i Frankrig: Avocat i Irland: Barrister, Solicitor i Italien: Awocato, Procuratore legale i Luxembourg: Avocat i Nederlandene: Advocaat i Østrig Rechtsanwalt n b) c) d) e) i Finland : Asianajaja/Advokat i Sverige : Advokat i Portugal: Advogado i Det Forenede Kongerige: Advocate Barrister Solicitor. før "Hjemland" den medlemsstat, hvor af advokaten udøvelse advokatvirksomhed i en anden medlemsstat har erhvervet ret til at benytte en af de i litra a) anførte faglige titler. "Værtsland" : den medlemsstat, hvori udøver advokaten virksomhed i overensstemmelse med dette direktivs bestemmelser. "Hjemlandets advokattitel" advokattitlen i den medlemsstat, hvor advokaten før udøvelse af i værtslandet advokatvirksomhed har erhvervet ret til at benytte denne titel. "Advokatfællesskab" : en enhed - med eller uden status som juridisk person - der er etableret i henhold til lovgivningen i en medlemsstat, udøver og hvor fællesskab advokatvirksomhed under en fælles betegnelse. advokater i \^> ea) "Relevant advokattitel" eller "relevant erhverv" den titel eller det erhverv, der er gældende for den kompetente myndighed, ved hvilken en advokat lader sig registrere i henhold til artikel 3, i hvilken ved "relevant kompetent myndighed" forstås denne myndighed. forbindelse der 3. Nærværende direktiv finder både anvendelse på advokater, der udøver som virksomhed selvstændige, og på advokater, der som udøver lønmodtagere i hjemlandet og - med forbehold af artikel 8 - i værtslandet. virksomhed Udøvelse af advokatvirksomhed i forstand nærværende direktivs tager ikke sigte på udveksling af tjenesteydelser, som er omhandlet i direktiv 77/249/EØF. Artikel 2 Ret til midlertidigt at udøve virksomhed under brug af hjemlandets advokattitel Ret til at udøve virksomhed under brug af hjemlandets advokattitel former i artikel 5 nævnte Enhver advokat har ret til varigt at udøve de for advokatvirksomhed i en hvilken som helst anden medlemssttat under brug af hjemlandets advokattitel. Integration i er værtslandets underkastet betingelserne i artikel 10. advokaterhverv Enhver advokat har ret til i fem år at udøve de i artikel 5 nævnte former for advokatvirksomhed i en hvilken som helst anden medlemssttat under brug af hjemlandets advokattitel. Varig udøvelse af advokatvirksomhed i værtslandet er underkastet betingelserne i artikel 10. it Artikel 3 Registrering ved en kompetent myndighed 1. 2. En advokat, der ønsker at udøve virksomhed i en anden medlemsstat end det, hvori han har erhvervet sin beskikkelse, skal lade sig registrere ved den kompetente myndighed i denne medlemsstat. En advokat, der ønsker at udøve virksomhed i en anden medlemsstat end det, hvori han har erhvervet sin beskikkelse, skal lade sig registrere ved den relevante kompetente myndighed i denne medlemsstat. kompetente 2. Værtslandets myndighed registrerer advokaten efter fremlæggelse af bevis for vedkommendes registrering ved den kompetente myndighed i Værtslandets hjemlandet. kompetente myndighed kan kræve, at det af hjemlandets kompetente myndighed udstedte bevis ved dets fremlæggelse højst er tre måneder gammelt. Værtslandets kompetente myndighed hjemlandets giver myndighed kompetente underretning om vedkommende advokats registrering. Værtslandets relevante kompetente myndighed registrerer advokaten efter fremlæggelse af bevis for vedkommendes registrering ved den kompetente relevante hjemlandet. i myndighed Værtslandets relevante kompetente myndighed kan kræve, at det af hjemlandets relevante kompetente myndighed udstedte bevis ved dets fremlæggelse højst er tre måneder gammelt. Værtslandets relevante giver kompetente myndighed hjemlandets relevante kompetente myndighed om advokats vedkommende registrering. underretning i> Med henblik på anvendelsen af stk. 1 i Det Forenede Kongerige og i Irland skal advokater, der udøver virksomhed under brug af en anden advokattitel end den, der benyttes i Det Forenede Kongerige eller Irland, enten lade sig registrere ved den myndighed, der er kompetent for barristers og advocates, eller den myndighed, der er kompetent for solicitors. Med henblik på anvendelsen af stk. 1 i Det Forenede Kongerige er den kompetente myndighed for en irsk barrister den myndighed, der er kompetent for barristers eller advocates, og for en irsk solicitor den myndighed, der er kompetent for solicitors. Med henblik på anvendelsen af stk. 1 i Irland, er den myndighed, der er kompetent for barristers eller fra Det Forenede advocates Kongerige, den myndighed, der er kompetent for barristers, og for en solicitor Forenede fra Det Kongerige den myndighed, der er kompetent for solicitors. værtslandets Når kompetente myndighed offentliggør navnene på de advokater, der er registreret ved den, skal den også offentliggøre navnene på de advokater, der er af registreret nærværende direktiv. grundlag på navnene værtslandets relevante Når myndighed kompetente de offentliggør advokater, der er registreret ved den, skal den også offentliggøre navnene på de advokater, der er registreret af nærværende direktiv. grundlag på på IK Artikel 4 Midlertidig udøvelse af virksomhed under brug af hjemlandets advokattitel Udøvelse af virksomhed under brug af hjemlandets advokattitel Advokater, der udøver virksomhed 1 i et værtsland under hjemlandets udøve advokattitel, virksomheden under denne titel angivet på hjemlandets officielle sprog eller, hvis der er flere, ét af disse. skal skal Advokater, der udøver virksomhed i et værtsland under hjemlandets udøve advokattitel, virksomheden under denne titel, der skal angives på hjemlandets officielle sprog eller, hvis der er flere, ét af disse på en sådan måde, at en enhver forveksling med værtslandets advokattitel undgås. af brug kræve, Værtslandet at kan advokater, der udøver virksomhed under hjemlandets advokattitel, tilføjer en oplysning om, hvilken faglig organisation de hører under i hjemlandet, eller for hvilken domstol de har møderet i henhold til hjemlandets lovgivning. Værtslandet kan ligeledes kræve, at advokater, der udøver virksomhed under hjemlandets advokattitel, giver oplysning om, at den de registreret kompetente i hjemlandet. ved myndighed brug er af gennemførelse af Til kan bestemmelserne i artikel l værtslandet kræve, at advokater, der udøver virksomhed under brug af hjemlandets advokattitel, tilføjer en oplysning om, hvilken faglig organisation de hører under i hjemlandet, for hvilken eller domstol de har møderet i henhold til lovgivning. Værtslandet kan ligeledes kræve, at advokater, der udøver virksomhed under hjemlandets af advokattitel, giver oplysning om, at den de er i kompetente hjemlandet. ved myndighed hjemlandets registreret brug advokattitel, Er der risiko for forveksling med værtslandets kan kompetente værtslandets at myndigheder hjemlandet anføres. forlange, Udgår \<=\ Artikel 5 Aktivitetsområde form samme Med forbehold af bestemmelserne i 1, stk. 2 og 3 kan en advokat, der udøver under virksomhed hjemlandets advokattitel, udøve den for advokatvirksomhed som advokater, der udøver virksomhed under værtslandets advokattitel, og han rådgive kan om hjemlandets retssystem, EF-ret, international ret samt værtslandets retssystem. navnlig form samme Med forbehold af bestemmelserne i stk. 2 og 3 kan en advokat, der udøver under virksomhed hjemlandets advokattitel, udøve den for advokatvirksomhed som advokater, der udøver virksomhed under værtslandets relevante advokattitel, og han kan navnlig rådgive om hjemlandets retssystem, EF-ret, international ret samt værtslandets retssystem. til eller at der advokater eller overdragelse Medlemsstater, der på deres område tillader en bestemt kategori oprette af giver dokumenter, bemyndigelse at behandle dødsboer, som vedrører af stiftelse rettigheder over fast ejendom, der i andre medlemsstater er forbeholdt andre professioner end advokater, kan fra denne form for virksomhed udelukke advokater, der udøver virksomhed under hjemlandets advokattitel, når denne er erhvervet i en af sidstnævnte medlemsstater. der eller Medlemsstater, der på deres område tillader en bestemt kategori af advokater at oprette retsgyldige dokumenter, giver til at behandle bemyndigelse dødsboer, som vedrører eller overdragelse af stiftelse rettigheder over fast ejendom, der i andre medlemsstater er forbeholdt andre professioner end advokater, kan fra denne form for virksomhed udelukke advokater, der udøver virksomhed under hjemlandets advokattitel, når denne er erhvervet i en af sidstnævnte medlemsstater. 20 for udøvelse angår i af Hvad virksomhed forbindelse med repræsentation og forsvar af en klient en domstol, kan værtslandet - i det omfang dette lands retsregler kræver bistand af en advokat - pålægge advokater, der udøver virksomhed under deres hjemlands advokattitel, enten at handle i forening med en advokat, der har møderet for den domstol, der skal behandle sagen, og som i givet fald ville være ansvarlig over for denne domstol, eller i forening med en "avoué" eller "procuratore", der har møderet for vedkommende domstol. for udøvelse retsregler angår i af Hvad virksomhed forbindelse med repræsentation og forsvar af en klient en domstol, kan værtslandet - i det omfang denne form for virksomhed i henhold til værtslandets er forbeholdt advokater, som udøver virksomheder under dette lands advokattiteld - pålægge advokater, der udøver virksomhed under deres hjemlands advokattitel, enten at handle i forening med en advokat, der har møderet for den domstol, der skal behandle sagen, og som i givet fald ville være ansvarlig over for denne domstol, eller i forening med en "avoué" eller "procuratore", der har møderet for vedkommende domstol. 21 Uanset de faglige og etiske regler, som en advokat er underkastet i hjemlandet, er en advokat, der udøver virksomhed under brug af hjemlandets advokattitel, underkastet de samme faglige og etiske regler, som er gældende for advokater, der udøver virksomhed under værtslandet af relevante advokattitel, for så vidt angår de former for virksomhed, som han udøver på værtslandets område. brug Artikel 6 Faglige og etiske regler Uanset de faglige og etiske regler, som en advokat er underkastet i hjemlandet, er en advokat, der udøver virksomhed under brug af advokattitel, hjemlandets underkastet værtslandet gældende faglige og etiske regler for så vidt angår de former for virksomhed, som han udøver på værtslandets område. de i Advokater, der udøver virksomhed under deres hjemlands advokattitel, skal sikres passende repræsentation i værtslandets faglige instanser. En sådan indebærer som et minimum stemmeret ved valg til disses organer. repræsentation 22 3. til tegne sig en fastsætter Værtslandet kan pålægge en advokat, der udøver virksomhed under hjemlandets advokattitel, pligt en at advokatforsikring eller pligt til at tilslutte for advokater etableret garantifond efter de regler, som værtslandet for advokatvirksomhed, der udøves på værtslandets område. En advokat, der udøver virksomhed under hjemlandets advokattitel, er dog fritaget for denne forpligtelse, hvis han kan dokumentere, at han er omfattet af en forsikrings- eller garantiordning i overensstemmelse med de i hjemlandet gældende regler, forudsat at den pågældende forsikrings- eller garantiordning er ækvivalent til dækningens vilkår og omfang. delvis Foreligger ækvivalens, værtslandets kan kompetente organ kræve, at der tegnes en supplerende forsikring eller stilles en supplerende garanti med henblik på at dække de elementer, der ikke er omfattet af den forsikring, der er tegnet, eller den garanti, der er stillet efter hjemlandets regler. henseende kun der i 23 Artikel 7 Disciplinærsager tilsidesætter de Dersom en advokat, der udøver virksomhed under sit hjemlands advokattitel, i værtslandet gældende forpligtelser, finder værtslandets retsplejeregler, sanktioner retsmidler og anvendelse. Før en disciplinærsag indledes over for en advokat, skal værtslandets kompetente myndighed hurtigst hjemlandets muligt myndighed kompetente underretning med fremlæggelse af alle relevante oplysninger. herom give hele inskrænker den Uden at det beslutningsbeføjelse, der tilkommer værtslandets kompetente myndighed, skal denne myndighed disciplinærsagen under samarbejde med hjemlandets kompetente myndighed. Navnlig skal værtslandet træffe de fornødne foranstaltninger til, at hjemlandets kompetente har mulighed for at fremkomme med eventuelle bemærkninger for de instanser, sagen indbringes. myndighed hvilke for 24 Hjemlandets kompetente myndighed afgør efter sine egne formelle og materielle regler, hvilke konsekvenser, der skal den afgørelse, som drages af værtslandets kompetente myndighed har truffet over for en advokat, der udøver virksomhed under hjemlandets advokattitel. 5. er ikke en Selv om det den for forhåndsbetingelse beslutning, værtslandets myndighed måtte træffe, medfører den omstændighed, at hjemlandets myndighed kompetente midlertidigt definitivt tilbagekalder beskikkelsen til at advokatvirksomhed, udøve automatisk, at den pågældende advokat midlertidigt eller definitivt at udøve fratages virksomhed i værtslandet under brug af hjemlandets advokattitel. retten eller til 25 Artikels Udøvelse af advokatvirksomhed som lønmodtager anden advokat, En advokat, der er registreret i et værtsland under hjemlandets advokattitel, kan udøve advokatvirksomhed som lønmodtager hos en en advokatsammenslutning et advokatselskab eller i en offentlig eller privat virksomhed i det omfang, hvori værtslandet giver advokater, der er registreret under værtslandets advokattitel, ret hertil. eller hos i En advokat, der er registreret i et værtsland under hjemlandets advokattitel, kan udøve advokatvirksomhed som lønmodtager hos en en advokat, advokatsammenslutning et advokatselskab eller i en offentlig eller privat virksomhed. anden eller hos i la. Enhver medlemsstat kan udelukke advokater, der udøver advokatvirksomhed som lønmodtager hos en offentlig eller privat virksomhed, fra sådanne former for virksomhed, som vedrører repræsentation og forsvar på retsplejeområdet for denne virksomhed, for så vidt som værtslandets advokater ikke må udøve disse former for virksomhed. Artikel 9 Begrundelse samt domstolsprøvelse i den registrering en artikel 3 på Afslag eller omhandlede sådan af tilbagekadelse afgørelser, samt registrering hvorved der pålægges disciplinære sanktioner, skal begrundes. kan afgørelser Sådanne efter reglerne i national ret indbringes for domstolene med henblik på prøvelse. Ju Artikel 10 Ligestilling med advokater i værtslandet værtslandets En advokat, der udøver virksomhed under sit hjemlands advokattitel, og som godtgør, at han i mindst tre år faktisk og varigt har beskæftiget sig med retssystem, herunder EF-retten, fritages for den egnethedsprøve, der eventuelt kan kræves i henhold til artikel 4, stk. l, litra b), i direktiv 89/48/EØF, når han til advokaterhvervet i værtslandet for dér at udøve virksomhed under den advokattitel, der svarer til dette erhverv i værtslandet. adgang ønsker og En advokat, der udøver virksomhed under sit hjemlands advokattitel, og som godtgør, at han i mindst tre år regelmæssigt har faktisk beskæftiget sig med værtslandets retssystem, herunder EF-retten, fritages de at betingelser, der er fastsat i artikel 4, i direktiv litra b), 89/48/EØF, når han ønsker adgang til advokaterhvervet i værtslandet. opfylde stk. l, for skal advokaten Det påhviler den pågældende advokat at bevise, at han faktisk og regelmæssigt har værtslandets sig med beskæftiget retssystem i mindst tre år. Med henblik forelægge herpå værtslandets kompetente relevante myndighed alle oplysninger og relevante dokumenter, navnlig om antallet og karakteren af de sager, han har behandlet. Ved "faktisk og regelmæssig udøvelse af virksomhed" forstås en reel udøvelse af virksomhed uden afbrydelse bortset fra dem, der følger af begivenheder i det daglige liv. Det påhviler den pågældende advokat at bevise, at han faktisk og varigt har beskæftiget sig med værtslandets retssystem i mindst tre år. Med henblik herpå skal advokaten forelægge værtslandets alle kompetente myndighed oplysninger relevante dokumenter, navnlig om antallet og karakteren af de sager, han har behandlet. Ved "faktisk og varig udøvelse af virksomhed" forstås en reel udøvelse af virksomhed uden afbrydelse bortset fra dem, der følger af begivenheder i det daglige liv. og i\ 2. 2. brug udøvet En advokat, der udøver virksomhed under hjemlandets af advokattitel, og som godtgør, at han i mindst tre år faktisk og varigt har i i henhold til værtslandet, kan artikel 4, stk. l, litra b), i direktiv 89/48/EØF kun underkastes en egnethedsprøve, der er begrænset til retsplejen og de etiske regler i værtslandet. virksomhed en brug En advokat, der udøver virksomhed under hjemlandets af anden / advokattitel medlemsstat, kan til enhver tid anmode om, at hans eksamensbevis anerkendes i henhold til direktiv 89/48/EØF med henblik på at fa adgang i værtsmedlemsstaten og at udøve virksomhed under den advokattitel, der svarer til dette erhverv i værtslandet. til advokaterhvervet 2K 3. 3. En advokat, der udøver virksomhed under sit hjemlands advokattitel, kan til enhver tid i den periode på fem år, der er omhandlet i artikel 2, anmode om, at hans eksamensbevis anerkendes i henhold til direktiv 89/48/EØF med henblik på at få varig adgang til advokaterhvervet i værtslandet og udøve virksomhed under dette lands advokattitel. En advokat, der udøver virksomhed under sit hjemlands advokattitel, og som godtgør, at han i mindst tre år faktisk og regelmæssigt har udøvet virksomhed i værtslandet, kan på nedenstående betingelser og vilkår tilladelse fra værtslandets med relevante kompetente myndighed få adgang til advokaterhvervet i dette land og ja ret til at udøve dette erhverv under den titel, der svarer hertil i værtslandet : a) Den relevante kompetente myndighed tager hensyn til, om ansøgeren faktisk og regelmæssigt har udøvet virksomhed i den ovenfor anførte periode, i hvilken udstrækning han har kendskab til og faglig erfaring i værtslandets og hvorvidt han har deltaget i kurser og seminarer i dette retssystem, herunder faglige og etiske regler. retssystem, b) Ansøgeren forelægger den relevante alle kompetente myndighed relevante og oplysninger dokumenter, navnlig om de sager, han har behandlet. Værtslandets kompetente myndighed kan bede ansøgeren om en samtale for at kontrollere de oplysninger, den har fået forelagt. T\ Ved behandlingen af en anmodning skal den kompetente myndighed tage hensyn til, om ansøgeren har deltaget i kurser eller seminarer i værtslandets retssystem, herunder faglige og etiske regler. Værtslandets relevante kompetente myndighed kan ved en begrundet afgørelse, som kan indbringes for domstolene efter nationale ret, nægte at lade ansøgeren være omfattet af disse bestemmelser, især hvis den skønner, at de samfundsmæssige hensyn vil kunne tilsidesættes af som disciplinære sager og klager eller hændelser af enhver art. følge for den Repræsentanterne der kompetente myndighed, skal ansøgningen, behandler behandle de oplysninger, der er blevet forelagt, som fortrolige. for den Repræsentanterne der kompetente myndighed, skal ansøgningen, behandler behandle alle oplysninger, der er blevet forelagt, som fortrolige. i til En advokat, der har adgang til værtslandet advokaterhvervet, efter reglerne i stk. 1-5, har ud over retten at gøre brug af værtslandets advokattitel også ret til at gøre brug af hjemlandets advokattitel hjemlandets på officielle sprog. i En advokat, der haifået adgang til værtslandet advokaterhvervet efter ovenstående regler, har ud over retten til at gøre brug af den til der advokattitel, svarer advokaterhvervet i værtslandet, også ret til at gøre brug af hjemlandets på advokattitel hjemlandets officielle sprog. 3,0 Artikel 11 Advokatfællesskaber af Når udøvelse Når gennem advokatvirksomhed advokatfælleskaber er i tilladt værstlandet, finder følgende regler anvendelse : advokatfælleskaber advokattitel finder anvendelse udøvelse af advokatvirksomhed gennem er tilladt i værstlandet for advokater, der udøver virksomhed under den relevante i følgende værtslandet, bestemmelser for advokater, der ønsker at udøve virksomhed under brug af denne titel, eller som er registreret ved kompetente den myndighed med henblik på at bruge denne titel. relevante og værtslandet En eller flere advokater, der udøver virksomhed under hjemlandets advokattitel i værtslandet, og som samme er ét tilknyttet i hjemlandet, advokatfællesskab udøve i kan advokatvirksomhed gennem en filial eller et agentur oprettet af advokatfællesskabet. Dersom de grundlæggende bestemmelser, der regulerer advokatfællesskabet i hjemlandet, er uforenelige med de grundlæggende bestemmelser, der følger love og administrative bestemmelser, finder sidstnævnte bestemmelser dog anvendelse omfang, overholdelsen heraf er begrundet i samfundsmæssige hensyn, der tilsigter beskyttelse af klienter og tredjemand. i værtslandets det i 3A Hver medlemsstat giver to eller flere advokater, der kommer fra et og samme advokatfællesskab eller et og samme hjemland, og som udøver virksomhed under deres hjemlands advokattitel, mulighed for på sit område at udøve virksomhed inden for en form for advokatfællesskab. Hvis værtslandet for sine egne advokater åbner mulighed forskellige selskabsformer, skal ovennævnte advokater også have adgang til at udøve virksomhed under de samme selskabsformer. De betingelser, advokater hvorunder sådanne udøver i advokatfællesskab i værtslandet, er underkastet værtslandets love og administrative bestemmelser. virksomhed deres for Værtslandet træffer de nødvendige foranstaltninger med henblik på også at åbne mulighed for udøvelse af et virksomhed advokatfællesskab gennem a) mellem flere advokater, der er udøver virksomhed under deres hjemlands advokattitel, og som kommer forskellige fra medlemsstater b) mellem en eller flere af de i litra a) nævnte advokater og en eller flere advokater fra værtslandet. 32. De betingelser, hvorunder sådanne advokater udøver deres virksomhed i advokatfællesskab i værtslandet, er underkastet denne medlemsstats love administrative og bestemmelser. brug En advokat, der ønsker at udøve af under virksomhed skal advokattitel, hjemlandets underrette værtslandets kompetente myndighed om, at han er medlem af i hjemlandet, og skal give alle relevante oplysninger om dette advokatfællesskab. advokatfællesskab et S3> 5. 5. Uanset bestemmelserne i nr. 1-4 kan et værtsland, der forbyder, at udøves advokatvirksomhed gennem et advokatfællesskab, der kontrolleres af personer, der ikke er advokater, nægte en advokat, der er registreret værtslandets under advokattitel, at udøve virksomhed på værtslandets område som medlem af sit advokatfællesskab, hvis den besluttende myndighed inden for dette advokatfællesskab udøves af en majoritet af personer, der ikke er advokater. Uanset bestemmelserne i nr. 1-4 kan et værtsland, der forbyder, at udøves advokatvirksomhed gennem et advokatfællesskab, der kontrolleres af personer, der ikke er advokater, nægte en advokat, der er registreret /i/'e/wlandets under advokattitel, at udøve virksomhed på værtslandets område som medlem af sit advokatfællesskab, hvis dette fælleskabskapital de facto eller de jure indehaves daf personer, der ikke er advokater som defineret i artikel 1, stk. 2, i dette direktiv; det samme gælder den betegnelse, hvilken sin fællesskabet virksomhed, og den besluttende myndighed dette inden advokatfællesskab. udøver under for et Når de grundlæggende bestemmelser, der regulerer sådant advokatfælleskab i hjemlandet, er uforenelige enten med de gældende regler i værtslandet eller med bestemmelserne i 1. afsnit i dette nummer, kan værtslandet uanset begrænsningerne i nr. 1 i denne artikel, nægte, at der åbnes en filial eller et agentur på dets område. Artikel 12 Advokatfællesskabets betegnelse advokatfællesskab, Uanset under hvilke betingelser advokater, der udøver virksomhed under deres hjemlands advokattitel, udøver virksomhed i værtslandet, kan de anføre betegnelsen på det er medlemmer af i hjemlandet. Værtslandet kan kræve, at der ud over denne betegnelse form angives, i hjemlandet advokatfællesskabet har og/eller navnene på de personer i udøver advokatfællesskabet, virksomhed i værtslandet. som de hvilken retlig der *4 Artikel 13 Samarbejde mellem værtslandets og hjemlandets kompetente myndigheder For at lette anvendelsen af nærværende direktiv og undgå, at dets bestemmelser eventuelt anvendes med det ene formål at omgå de i værtslandet gældende regler, skal værtslandets kompetente myndighed og hjemlandets kompetente myndighed samarbejde snævert og yde hinanden bistand. De skal sikre, at de udvekslede oplysninger behandles fortroligt. Artikel 14 Udpegning af de kompetente myndigheder Medlemsstaterne udpeger inden for den i artikel 15 fastsatte frist de myndigheder, der er beføjet til at modtage anmodninger og træffe afgørelser af den i nærværende direktiv omhandlede art. De underretter de medlemsstaterne og Kommissionen herom. 3S Artikel 15 Gennemførelse er Medlemsstaterne vedtager de love og administrative bestemmelser, der at nødvendige efterkomme dette direktiv senest den 31. december 1996. De underretter straks Kommissionen herom. for er nødvendige Medlemsstaterne vedtager de love og administrative bestemmelser, der at efterkomme dette direktiv senest den 31. december 1997. De underretter straks Kommissionen herom. for vedtager Når medlemsstaterne disse bestemmelser, henvises der deri til dette direktiv eller de ledsages ved offentliggørelsen af en sådan henvisning. De nærmere regler henvisning for denne fastsættes af medlemsstaterne. Medlemsstaterne meddeler til de Kommissionen vigtigste nationale retsforskrifter, som de udsteder på det område, der er omfattet af dette direktiv. teksten 3t> Artikel 16 Ikrafttrædelse Dette direktiv træder i kraft på tyvendedagen efter offentliggørelsen i De Europæiske Fælleskabers Tidende. Artikel 17 Adressater Dette direktiv er rettet til medlemsstaterne. Udfærdiget i Bruxelles, den På Europa-Parlamentets vegne På Rådets vegne Formand Formand 3> ISSN 0254-1459 KOM(96) 446 endelig udg. DOKUMENTER DA 10 Katalognummcr : CB-CO-96-454-DA-C ISBN 92-78-08790-4 Kontoret for De Europæiske Fællesskabers Officielle Publikationer L-2985 Luxembourg 3. g


title: VERORDNUNG (EG) Nr. 1840/96 DER KOMMISSION vom 24. September 1996 zur vorläufigen Aussetzung der Erteilung von Lizenzen für die Ausfuhr von Milcherzeugnissen und zur Bestimmung des Umfangs, in dem nicht erledigten Ausfuhrlizenzanträgen stattgegeben wird

eurovoc_concepts:
cheese
common organisation of markets
export licence
export restriction
restriction on competition


title: Rådets Afgørelse af 24. september 1996 om udskiftning af to ordinære medlemmer af Udvalget for Den Europæiske Socialfond

eurovoc_concepts:
European Social Fund
appointment of staff
temporary employment


title: 96/570/CE: Decisão da Comissão de 24 de Setembro de 1996 que altera a Decisão 93/693/CE que estabelece uma lista de centros de colheita de sémen aprovados para a exportação para a Comunidade de sémen de animais domésticos da espécie bovina de países terceiros (Texto relevante para efeitos do EEE)

eurovoc_concepts:
animal breeding
artificial insemination
cattle
import
research body
third country


title: COMMISSION REGULATION (EC) No 1841/96 of 24 September 1996 establishing the standard import values for determining the entry price of certain fruit and vegetables

eurovoc_concepts:
citrus fruit
fruit vegetable
grape
import price
pip fruit
stone fruit