title: Geänderter Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Angleichung der Rechts - und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Druckgeräte

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EC conformity marking
approximation of laws
free movement of goods
pressure equipment
safety standard

text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 19. 09. 1996 KOM(%) 445 cndg. - CüD 462 STELLUNGNAHME DER KOMMISSION gemäß Artikel 189 b, Absatz 2, Buchstabe d) des EG-Vertrages, zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments des gemeinsamen Standpunkts des Rates betreffend den Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES übe- die Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Druckgerate ZUR ÄNDERUNG DES VORSCHLAGS DER KOMMISSION gemäß Artikel 189 a, Absatz 2 des EG-Vertrages STELLUNGNAHME DER KOMMISSION 1. Vorgeschichte (a) Ziel des Vorschlags Mit diesem Richtlinien Vorschlag wird auf der Grundlage des Artikels 100a des Vertrags eine Harmonisierung der einzelstaatlichen Bestimmungen angestrebt, die Handelshemmnisse darstellen und die notwendig sind, um Personen und Eigentum gegen druckbedingte Risiken zu schützen. * (b) Datum der Entscheidung der Kommission: 14. Juli 1993. (c) Datum der Übermittlung an das Europäische Parlament und den Rat: 15. Juli 1993. (d) Datum der Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses: 22. Dezember 1993. (e) Datum der Annahme des gemeinsamen Standpunkts: 29. März 1996. (f) (g) Antwort auf die Änderungsanträge des Parlaments zum gemeinsamen Standpunkt: Die in erster Lesung vom Europäischen Parlament eingebrachten und von der Kommission gebilligten Änderungen haben mit einigen redaktionellen Änderungen Eingang in den gemeinsamen Standpunkt gefunden. Die in erster Lesung vom Parlament eingebrachten Änderungen, die von der Kommission nicht gebilligt wurden, hat der Rat nicht aufgenommen. Datum der Entscheidung des Europäischen Parlaments über den gemeinsamen Standpunkt des Rates: 17. Juli 1996. *KOM(93)319endg. 2. Standpunkt des Europäischen Parlaments Im Verlauf der Plenarsitzung im Juli 1996 verabschiedete das Europäische Parlament 14 Anträge zur Änderung des gemeinsamen Standpunkts des Rates (siehe Dokument EP A4-0217/96 anbei). Folgende Änderungen wurden beantragt: Ausschlüsse aus dem Geltungsbereich sind regelmäßig im Hinblick darauf zu prüfen, ob ggf. Vorschriften zur technischen Harmonisierung auf Unionsebene erlassen werden müssen (Änderungsantrag 1 - neue Erwägung). Die Anwendung der Richtlinie 87/404/EWG ist nach einem bestimmten Zeitraum im Hinblick darauf zu prüfen, ob sie in die Richtlinie über Druckgeräte integriert werden muß (Änderungsantrag 2 - neue Erwägung). Der gemäß 83/189/EWG eingesetzte Ausschuß soll bei Bedarf technische Sachverständige hinzuziehen (Änderungsantrag 3). Der Wortlaut ist im Hinblick auf die Konformitätsverfahren (Änderungsanträge 4 und 9), den Geltungsbereich (Änderungsantrag 5) und die Verpflichtung der Hersteller, die Übereinstimmung mit der Richtlinie nachzuweisen (Änderungsantrag 15), zu klären. Bei Messen sind in Zusammenarbeit mit der zuständigen Behörde des jeweiligen Mitgliedstaates Sicherheitsmaßnahmen zu treffen (Änderungsantrag 6). Zur Vereinfachung des Wortlauts werden zwei Abschnitte zusammengefaßt (Änderungsantrag 7). Bei Druckgeräten der höheren Gefährdungskategorien III und IV ist die Prüfung stets von einem entsprechend qualifizierten Dritten, der vom Konstrukteur/Hersteller unabhängig ist, durchzuführen (Änderungsantrag 8). Die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten im Rahmen der Marktüberwachung ist zu fördern (Änderungsantrag 11). Die grundlegenden Anforderungen sind so zu interpretieren, daß dem Stand der Technik und der gängigen Praxis Rechnung getragen wird (Änderungsantrag 12). Die Zulassungen für das Personal und die Arbeitsverfahren sind unter Berücksichtigung der angewandten Zertifizierungsverfahren und nicht im Hinblick auf die Gefährdungskategorien, wie vom gemeinsamen Standpunkt vorgesehen, durchzuführen (Änderungsantrag 13). Die grundlegenden Anforderungen an das Überhitzungsrisiko sind zu verstärken (Änderungsantrag 14). 3. Stellungnahme der Kommission 3. 1 Die Kommission kann die folgenden 12 Änderungsanträge billigen: Änderungsantrag 1, da die Ausschlüsse vom Geltungsbereich erläutert werden und daran erinnert wird, daß der freie Warenverkehr für diese Produkte auch in Zukunft gewährleistet werden muß, wenn die geltenden Maßnahmen nicht greifen. Änderungsantrag 2, da hier eine im Ratsprotokoll festgehaltene Zusage der Kommission aufgegriffen wird, den Nutzen der Integration der Richtlinie 87/404/EWG in die Richtlinie über Druckgeräte vor dem Hintergrund der gewonnenen Erfahrung zu prüfen. Änderungsantrag 3, da die Notwendigkeit, bei Bedarf im Rahmen des 83/189-Ausschusses technische Sachverständige hinzuzuziehen, unterstrichen wird, was bereits in der geänderten Richtlinie 83/189/EWG (Artikel 5) vorgesehen ist. Änderungsanträge zur Klärung des Wortlauts: die Änderungsanträge 4 und 9 im Hinblick auf den Einsatz der Konformitätsbewertungsverfahren, Änderungsantrag 5 im Hinblick auf den Geltungsbereich und Änderungsantrag 15 im Hinblick auf die Verpflichtung der Hersteller, die Übereinstimmung mit der Richtlinie nachzuweisen. Änderungsantrag 6, da hier den Mitgliedstaaten die Verpflichtung auferlegt wird, Sicherheitsvorschriften für Messen zu erlassen. Änderungsantrag 7, da der Wortlaut durch die Zusammenfassung der beiden Abschnitte vereinfacht wird. Änderungsantrag 11, da er mit der allgemeinen Strategie der Kommission zum Ausbau der Verwaltungszusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Marktüberwachung im Einklang steht. Änderungsantrag 12, da hiermit verdeutlicht wird, daß die grundlegenden Anforderungen der Weiterentwicklung unterliegen. Änderungsantrag 14, da die Übereinstimmung mit anderen Textteilen und somit Kohärenz sichergestellt wird. 3. 2 Die Kommission kann die folgenden Änderungsanträge nicht billigen: Änderungsantrag 8, da hiermit die Qualitätssicherung als Nachweis für die Konformität, wie es im gemeinsamen Standpunkt vorgesehen ist, ausgeschlossen wird. Der Einsatz dieser Verfahren ist ein wichtiges Element der Industriepolitik der Kommission, da sie zur Schaffung eines unternehmerfreundlichen ordnungspolitischen Umfelds beitragen und die Position der Hersteller ohne Abschwächung des Sicherheitsstandards stärken. Änderungsantrag 13, da bereits im gemeinsamen Standpunkt ein umfangreiches und besonderes Verfahren für die Zulassung von Personal und Arbeitsverfahren enthalten ist. Dieses besondere Verfahren ist vom angewandten Produktzertifizierungsverfahren unabhängig. Deshalb ist diese Änderung nicht nur unnötig, sondern steht auch im Widerspruch zum gemeinsamen Standpunkt. * ** Geänderter Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES Gemeinsamer Standpunkt des Rates Geänderter Vorschlag Erwägung 8a (neu) Andere Druckgeräte, die einem maximal zulässigen Druck von mehr als 0,5 bar ausgesetzt sind und ein relevantes Druck risiko aufweisen, für die jedoch sowohl der Freiverkehr als auch ein angemessenes Sicherheitsniveau gewährleistet ist, sind vom Geltungsbreich der vorliegenden Richtlinie ausgeschlossen. Diese Ausschlüsse werden allerdings regelmäßig überprüft, um eine einer eventuelle Reglementierung zu ermitteln. auf Unionsebene Notwendigkeit Gemeinsamer Standpunkt des Rates Geänderter Vorschlag Erwägung 10 zur Die geltenden Gemeinschaftsrichtlinien der der Rechtsvorschriften Angleichung Mitgliedstaaten über Druckgeräte sind positive Schritte zur Beseitigung der Handelsschranken in diesem Bereich. Diese Richtlinien decken den Sektor nur zu einem geringen Teil ab. In der Richtlinie 87/404/EWG des Rates vom 5. Juni 1987 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über einfache Druckbehälter wurde die neue Konzeption erstmals auf den Druckgerätesektor angewandt. Die vorliegende Richtlinie gilt nicht für den Regelungsbereich der Richtlinie 87/404/EWG. zur Die geltenden Gemeinschaftsrichtlinien der der Rechtsvorschriften Angleichung Mitgliedstaaten über Druckgeräte sind positive Schritte zur Beseitigung der Handelsschranken in diesem Bereich. Diese Richtlinien decken den Sektor nur zu einem geringen Teil ab. In der Richtlinie 87/404/EWG des Rates vom 5. Juni 1987 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über einfache Druckbehälter wurde die neue Konzeption erstmals auf den Druckgerätesektor angewandt. Die vorliegende Richtlinie gilt nicht für den Regelungsbereich der Richtlinie 87/404/EWG. Die Anwendung dieser Richtlinie wird Jahre nach Inkrafttreten der vorliegenden Richtlinie auf die Notwendigkeit einer Integration in die vorlie gende Richtlinie überprüft. In der Zwischenzeit gilt die vorliegende Richtlinie nicht für den Regelungsbereich der Richtlinie 87/404/EWG. spätestens 3 Gemeinsamer Standpunkt des Rates Geänderter Vorschlag Erwägung 15 Im Sinne dieser Richtlinie ist eine harmonisierte Norm eine technische Spezifikation (europäische Norm oder Harmonisierungsdokument), die von einer dieser Organisationen oder beiden im Auftrag der Kommission gemäß der Richtlinie 83/189/EWG des Rates vom 28. März 1983 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und gemäß den vorstehend genannten allgemeinen Leitlinien festgelegt wird. Im Sinne dieser Richtlinie ist eine harmonisierte Norm eine technische Spezifikation (europäische Norm oder Harmonisierungsdokument), die von einer dieser Organisationen oder beiden im Auftrag der Kommission gemäß der Richtlinie 83/189/EWG des Rates vom 28. März 1983 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und gemäß den vorstehend genannten allgemeinen Leitlinien festgelegt wird. In bezug auf Normungsfragen ist es zweckmäßig, daß die Kommission von dem durch die Richtlinie 83/189/EWG eingesetzten Ausschuß unterstützt wird. Der Ausschuß läßt sich, wenn erforderlich, durch technische Sachverständige beraten. Gemeinsamer Standpunkt des Rates Geänderter Vorschlag Artikel 1 Nummer 2. 1. 2. in 2. 1. 2. "Rohrleitungen" zur Durchleitung von Fluiden bestimmte Leitungsbauteile, die für den ein Drucksystem miteinander Einbau sind. Zu Rohrleitungen zählen verbunden oder Rohrsysteme, insbesondere Rohrformteile, Ausrüstungsteile, Ausdehnungsstücke, Schlauchleitungen oder gegebenenfalls andere druckhaltende Teile Rohre in Rohre sind. Zu Rohrleitungen 2. 1. 2. "Rohrleitungen" zur Durchleitung von Fluiden bestimmte Leitungsbauteile, die für den ein Drucksystem miteinander Einbau zählen verbunden Rohrsysteme, insbesondere Ausrüstungsteile, Rohrformteile, Ausdehnungsstücke, Schlauchleitungen oder andere druckhaltende Teile. gegebenenfalls Wärmetauscher aus Rohren zum Kühlen oder Erhitzen sind Rohrleitungen gleichgestellt. oder Luft von Gemeinsamer Standpunkt des Rates Geänderter Vorschlag Artikel 1 Nummer 3. 2. wasserführende in 3. 2. Wasserkraftanlagen wie Druckrohre, -Stollen und -Schächte betreffenden Ausrüstungsteile; Vorrichtungen sowie die 3. 2. Netze für die Versorgung, die Verteilung und den Abfluß von Wasser und ihre Geräte sowie Triebwasserwege in Wasserkraftanlagen wie Druckrohre, -Stollen und -schachte sowie die betreffenden Ausrüstungsteile; 10 Gemeinsamer Standpunkt des Rates Geänderter Vorschlag Artikel 2 Absatz 3 den Bestimmungen lassen es zu, daß (3) Die Mitgliedstaaten insbesondere bei Messen, Ausstellungen und Vorführungen dieser Richtlinie nicht entsprechende Druckgeräte oder Baugruppen im Sinne des Artikels 1 ausgestellt werden, sofern ein sichtbares Schild deutlich darauf hinweist, daß sie nicht den Anforderungen entsprechen und erst erworben werden können, wenn der Hersteller oder in der Gemeinschaft niedergelassener Bevollmächtigter die Übereinstimmung hergestellt hat. Bei entsprechenden Vorführungen Sicherheitsmaßnahmen zu treffen, um den Schutz von Personen zu gewährleisten. -sind sein die den Bestimmungen lassen es zu, daß (3) Die Mitgliedstaaten insbesondere bei Messen, Ausstellungen und Vorführungen dieser Richtlinie nicht entsprechende Druckgeräte oder Baugruppen im Sinne des Artikels 1 ausgestellt werden, sofern ein sichtbares Schild deutlich darauf hinweist, daß sie nicht den Anforderungen entsprechen und erst erworben werden können, wenn der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft die niedergelassener Bei Übereinstimmung Vorführungen sind in Zusammenarbeit mit der jeweiligen Mit zuständigen Behörde des gliedstaates Sicherheits maßnahmen zu treffen, um den Schutz von Personen zu gewährleisten. Bevollmächtigter hergestellt geeigneten hat. die 11 Gemeinsamer Standpunkt des Rates Geänderter Vorschlag Artikel 4 Nummern 1. 1 und 1. 2 dürfen druckbedingter Risiken das 1. 1. Die Mitgliedstaaten Inverkehrbringen und die Inbetriebnahme von Druckgeräten im Sinne des Artikels 1 unter den vom Hersteller festgelegten Bedingungen nicht verbieten, wegen beschränken oder behindern, wenn diese den Anforderungen dieser Richtlinie entsprechen und mit der CE-Kennzeichnung versehen sind und einer ist, somit Konformitätsbewertung 10 unterzogen wurden. nach Artikel ersichtlich daß sie dürfen 1. 2. Die Mitgliedstaaten das Inverkehrbringen und die Inbetriebnahme von Baugruppen im Sinne des Artikels 1 nicht wegen druckbedingter Risiken verbieten, beschränken oder behindern, wenn diese den Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen und mit der CE- Kennzeichnung versehen somit ersichtlich einer Konformitätsbewertung 10 unterzogen wurden. sind und sie nach Artikel daß j sk dürfen das 1. 1. Die Mitgliedstaaten Inverkehrbringen und die Inbetriebnahme von Druckgeräten oder Baugruppen im Sinne des Artikels 1 unter den vom Hersteller festgelegten Bedingungen nicht wegen druckbedingter Risiken verbieten, beschränken oder behindern, wenn diese den Anforderungen dieser Richtlinie entsprechen und mit der CE-Kennzeichnung versehen sind und somit ersichtlich ist, daß sie einer Konformitätsbewertung nach Artikel 10 unterzogen wurden. 12 Gemeinsamer Standpunkt des Rates Geänderter Vorschlag Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe b b) die Bewertung des Zusammenbaus der verschiedenen Einzelteile der Baugruppe gemäß Anhang I Abschnitte 2. 3, 2. 8 und 2. 9; diese entsprechend der höchsten Kategorie der betreffenden Druckgeräte durchzuführen; ist b) die Bewertung des Zusammenbaus der verschiedenen Einzelteile der Baugruppe gemäß Anhang I Abschnitte 2. 3, 2. 8 und 2. 9; diese ist entsprechend der höchsten Kategorie der betreffenden Druckgeräte durchzuführen^ wobei Ausrüstungsteile mit Sicherheits- funktion nicht berücksichtigt werden; 13 Gemeinsamer Standpunkt des Rates Geänderter Vorschlag Artikel 16 a (neu) Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten Die Mitgliedstaaten treffen die geeigneten Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die für die Durchführung dieser Richtlinie zuständigen Behörden miteinander zusammenarbeiten und einander und der Kommission die Auskünfte erteilen, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Bestimmungen dieser Richtlinie zu gewähr leisten. 14 Gemeinsamer Standpunkt des Rates Geänderter Vorschlag Anhang I, Vorbemerkungen, Nummer 3a (neu) 3a. Die grundlegenden Anforderungen sind so zu interpretieren und anzuwenden, daß dem Stand der Technik und der Praxis zum Zeitpunkt der Konzeption und der Fertigung sowie den technischen und wirtschaftlichen Erwägungen Rechnung getragen wird, die mit einem hohen Maß des Schutzes von Gesundheit und Sicherheit zu vereinbaren sind. 15 Gemeinsamer Standpunkt des Rates Geänderter Vorschlag Anhang I, Nummer 5 Absatz 2 einleitender Satz Diese Druckgeräte sind so zu berechnen, auszulegen und zu bauen, daß das Risiko eines signifikanten Versagens druckhaltender Teile aufgrund Überhitzung minimiert wird. Insbesondere muß gegebenenfalls sichergestellt werden, daß Diese Druckgeräte sind so zu berechnen, auszulegen und zu bauen, daß das Risiko eines signifikanten Versagens druckhaltender Teile aufgrund von Überhitzung vermieden oder minimiert wird. Insbesondere muß gegebenenfalls sichergestellt werden, daß 16 Gemeinsamer Standpunkt des Rates Geänderter Vorschlag Anhang I Nummer 7 Absatz 1 Die nachstehenden Bestimmungen sind in der Regel anzuwenden. Werden sie nicht angewandt, so muß der Hersteller nachweisen, daß geeignete Maßnahmen ergriffen wurden, um ein gleich wertiges Gesamtsicherheitsniveau zu erzielen. Die nachstehenden Bestimmungen sind in der Regel anzuwenden. Werden sie nicht angewandt^ einschließlich für den Fall, daß Werkstoffe nicht speziell genannt sind und harmonisierte Normen nicht angewandt werden, so muß der Hersteller nachweisen, daß geeignete Maßnahmen ergriffen wurden, um ein gleichwertiges Gesamtsicherheitsniveau zu erzielen. 17 ISSN 0254-1467 KOM(96) 445 endg. DOKUMENTE DE 15 Katalognummcr : CB-CO-96-453-DE-C ISBN 92-78-08780-7 Amt für amtliche Nferöffcntlichungen der BuroplUschen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg 4*


title: REGOLAMENTO (CE) N. 1819/96 DELLA COMMISSIONE del 19 settembre 1996 che modifica i prezzi rappresentativi e i dazi addizionali all'importazione per taluni prodotti del settore dello zucchero

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CCT duties
import
raw sugar
representative price
sugar product
white sugar


title: KOMMISSIONENS FORORDNING (EF) Nr. 1817/96 af 19. september 1996 om fastsættelse af eksportrestitutionerne for korn, mel, grove gryn og fine gryn af hvede eller rug

eurovoc_concepts:
cereal product
cereals
export refund


title: Resolution on the situation in Cyprus

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Cyprus
political violence

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title: 96/567/EF, EKSF, Euratom: Kommissionens Afgørelse af 19. september 1996 om ændring af afgørelse 94/90/EKSF, EØF, Euratom om aktindsigt i Kommissionens dokumenter

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European Commission
access to EU information
document
information medium
reprography
right to information

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title: 388 D 0383 : Beschikking van de Commissie van 24 februari 1988 ten behoeve van de verbetering van de informatie op het gebied van de gezondheid, hygiëne en veiligheid op het werk (88/383/EEG)(PB nr. L 183 van 14.7.1988, blz. 34).,388 D 0383 : Commission Decision of 24 February 1988 providing for the improvement of information on safety, hygiene and health at work (88/383/EEC)(OJ No L 183, 14.7.1988, p. 34).,388 D 0383 : Decisión de la Comisión de 24 de febrero de 1988 por la que se establece la mejora de la información en el ámbito de la seguridad, la higiene y la salud en el lugar de trabajo (88/383/CEE)(DO n̊ L 183 de 14.7.1988, p. 34).,388 D 0383 : Decisão da Comissão de 24 de Fevereiro de 1988 que prevê a melhoria da informação no âmbito da segurança, da higiene a da saúde no local de trabalho (88/383/CEE)(JO n̊ L 183 de 14.7.1988, p. 34.).,388 D 0383 : Décision de la Commission du 24 février 1988 prévoyant l'amélioration de l'information dans le domaine de la sécurité, de l'hygiène et de la santé sur le lieu de travail (88/383/CEE)(JO L n̊ 183 du 14.7.1988, p. 34).,388 D 0383 : Entscheidung der Kommission vom 24. Februar 1988 über die Verbesserung der Information im Bereich Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (88/383/EWG)(ABl. Nr. L 183 vom 14.7.1988, S. 34).,388 D 0383 : Komission päätös, tehty 24 päivänä helmikuuta 1988, työturvallisuutta, työhygieniaa ja työterveyshuoltoa koskevan tiedottamisen kehittämisestä (88/383/ETY)(EYVL N:o L 183, 14.7.1988, s. 34)(EP. 05/NIDE 04, s. 132).,388 D 0383 : Kommissionens beslut av den 24 februari 1988 om förbättrad information om arbetarskyddsfrågor (88/383/EEG)(EGT nr. L 183, 14.7.1988, s. 34)(SU 5/VOL. 4, s. 132).,388 D 0383 : Kommissionens beslutning af 24. februar 1988 om forbedring af informationsniveauet vedrørende sikkerhed, hygiejne og sundhed på arbejdspladsen (88/383/EØF)(EFT nr. L 183 af 14.7.1988, s. 34).,388 D 0383 : Απόφαση της επιτροπής της 24ης Φεβρουαρίου 1988 που προβλέπει τη βελτίωση της πληροφόρησης στον τομέα της ασφάλειας, της υγιεινής και της υγείας στους χώρους εργασίας (88/383/ΕΟΚ)(ΕΕ αριθ. L 183 της 14.7.1988, σ. 34).,388 D_"0383 : Decisione della Commissione del 24 febbraio 1988 relativa al miglioramento dell'informazione in materia di sicurezza, igiene e sanità sul luogo di lavoro (88/383/CEE)(GU n. L 183 del 14.7.1988, pag. 34).

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access to information
consolidation of EU law
occupational health
occupational safety


title: VERORDNUNG (EG) Nr. 1819/96 DER KOMMISSION vom 19. September 1996 zur Änderung der im Zuckersektor für bestimmte Erzeugnisse geltenden repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle


title: 383 D 0516 : Beschluß des Rates vom 17. Oktober 1983 über die Aufgaben des Europäischen Sozialfonds (83/516/EWG)(ABl. Nr. L 289 vom 22.10.1983, S. 38).,383 D 0516 : Besluit van de Raad van 17 oktober 1983 betreffende de taken van het Europees Sociaal Fonds (83/516/EEG)(PB nr. L 289 van 22.10.1983, blz. 38).,383 D 0516 : Council decision of 17 October 1983 on the tasks of the European Social Fund (83/516/EEC)(OJ No L 289, 22.10.1983, p. 38).,383 D 0516 : Decisione del Consiglio del 17 ottobre 1983 relativa ai compiti del Fondo sociale europeo (83/516/CEE)(GU n. L 289 del 22.10.1983, pag. 38).,383 D 0516 : Decisión del Consejo de 17 de octubre de 1983 sobre las funciones del Fondo Social Europeo (83/516/CEE)(DO n̊ L 289 de 22.10.1983, p. 38)(EE 05, V. 4, p. 26).,383 D 0516 : Decisão do Conselho de 17 de Outubro de 1983 relativa às funções do Fundo Social Europeu (83/516/CEE)(JO n̊ L 289 de 22.10.1983, p. 38)(EE 05 F 4, p. 26).,383 D 0516 : Décision du Conseil du 17 octobre 1983 concernant les missions du Fonds social européen (83/516/CEE)(JO n̊ L 289 du 22.10.1983, p. 38).,383 D 0516 : Neuvoston päätös, tehty 17 päivänä lokakuuta 1983, Euroopan sosiaalirahaston tehtävistä (83/516/ETY)(EYVL N:o L 289, 22.10.1983, s. 38)(EP. 05/NIDE 04, s. 11).,383 D 0516 : Rådets afgørelse af 17. oktober 1983 om Den Europæiske Socialfonds opgaver (83/516/EØF)(EFT nr. L 289 af 22.10.1983, s. 38).,383 D 0516 : Rådets beslut av den 17 oktober 1983 om Europeiska socialfondens uppgifter (83/516/EEG)(EGT nr L 289, 22.10.1983, s. 38)(SU 5/Vol. 4, s. 11).,383 D 0516 : Απόφαση του Συμβουλίου της 17ης Οκτωβρίου 1983 για την αποστολή του Ευρωπαϊκού Κοινωνικού Ταμείου (83/516/ΕΟΚ)(Ε.Ε. αριθ L 289 της 22.10.1983, σ. 38).

eurovoc_concepts:
European Social Fund
consolidation of EU law
operation of the Institutions


title: Résolution sur les pratiques d'expulsion des immigrés en situation irrégulière

eurovoc_concepts:
illegal migration
removal


title: Gewijzigd voorstel voor een BESLUIT VAN DE RAAD betreffende de activiteiten van de Commissie ter zake van analyse, onderzoek, samenwerking en actie op werkgelegenheidsgebied

eurovoc_concepts:
EU action
employment policy
exchange of information
labour market


title: Legislative resolution embodying Parliament's opinion on the proposal for a Council Decision on a third multiannual programme for small and medium-sized enterprises (SMEs) in the European Union (1997 to 2000) (COM(96)0098 - C4-0232/96 - 96/0087(CNS)) (Consultation procedure)

eurovoc_concepts:
competitiveness
development potential
economic growth
job creation
small and medium-sized enterprises


title: Resolutie over de follow-up van de Interparlementaire conferentie over de bestrijding van fraude ten nadele van de Gemeenschapsbegroting (23 en 24 april 1996): voor een gecoördineerd optreden van de Unie en de lid-staten


title: Decision on the common position adopted by the Council with a view to adopting a European Parliament and Council Directive on interconnection in telecommunications to ensure universal service and interoperability through open network provision (ONP) (C4-0329/96 - 95/0207(COD)) (Codecision procedure: second reading)

eurovoc_concepts:
confidentiality
environmental protection
free competition
public service
single market
statutory power
telecommunications
transmission network


title: Resolution on the disaster at the 'Las Nievas' campsite in Biescas (Spain)

eurovoc_concepts:
Spain
camping
economic reconstruction
emergency aid
impact study
natural disaster


title: Resolução sobre a instituição do Tribunal Criminal Internacional Permanente

eurovoc_concepts:
crime against humanity
criminal court
international court
war crime


title: Opinion of the Committee of the Regions on the 'Proposal for a Council decision on inter-administration telematic networks for statistics relating to the trading of goods between Member States - Edicom - (Commercial Electronic Data Interchange)'

eurovoc_concepts:
EU statistics
exchange of information
intra-EU trade
telematics
trading operation
transmission network


title: Resolutie over de overstromingen in het Maresme-gebied (Barcelona) en de regio Valencia

eurovoc_concepts:
Catalonia
Community of Valencia
economic reconstruction
flood
natural disaster


title: Risoluzione sui minorenni vittime di violenze

eurovoc_concepts:
child protection
prostitution
sexual violence


title: Komisijas Direktīva 96/60/EK (1996. gada 19. septembris), ar kuru Padomes Direktīvu 92/75/EEK īsteno attiecībā uz enerģijas etiķetēm mājsaimniecības kombinētajām veļas mazgājamām un žāvējamām mašīnām

eurovoc_concepts:
European standard
consumer information
energy consumption
household electrical appliance
labelling
noise

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text: 13/18. sēj. LV Eiropas Savienības Oficiālais Vēstnesis 31996L0060 18. 10. 1996. EIROPAS KOPIENU OFICIĀLAIS VĒSTNESIS 3 L 266/1 KOMISIJAS DIREKTĪVA 96/60/EK (1996. gada 19. septembris), ar kuru Padomes Direktīvu 92/75/EEK īsteno attiecībā uz enerģijas etiķetēm mājsaimniecības kombinētajām veļas mazgājamām un žāvējamām mašīnām EIROPAS KOPIENU KOMISIJA, ņemot vērā Eiropas Kopienas dibināšanas līgumu, parakstītajām vispārīgajām sadarbības pamatnostādnēm, un tā kā šīs direktīvas nozīmē saskaņoti standarti ir tehniski parame- tri (Eiropas standartu vai saskaņošanas dokuments), ko pieņē- musi CEN vai Cenelec, balstoties uz Komisijas piešķirtu atļauju (pilnvaru), saskaņā ar Padomes Direktīvu 83/189/EEK (1983. gada 28. marts), ar ko nosaka procedūru informācijas sniegša- nai tehnisko standartu un noteikumu jomā (2), kurā jaunākie grozījumi izdarīti ar Komisijas Lēmumu 96/139/EEK (3), un uz šo vispārējo pamatnostādņu pamata; ņemot vērā Padomes Direktīvu 92/75/EEK (1992. gada 22. septembris) par sadzīves tehnikas enerģijas un citu resursu patēriņa norādīšanu, izmantojot etiķetes un standarta informā- ciju par precēm (1), un jo īpaši tās 9. un 12. pantu, tā kā šajā direktīvā noteiktie pasākumi ir saskaņā ar komitejas, kura izveidota saskaņā ar Direktīvas 92/75/EEK 10. pantu, atzinumu, tā kā mājsaimniecības kombinēto veļas mazgājamo un žāvēja- mo mašīnu enerģijas patēriņš sastāda būtisku daļu no Kopienas kopējā enerģijas pieprasījuma un tā kā šo ierīču enerģijas patēriņa samazināšana ir būtiska; IR PIEŅĒMUSI ŠO DIREKTĪVU. tā kā kvalitatīvākai mazgāšanai bieži vien ir nepieciešams lielāks ūdens un enerģijas patēriņš un tā kā informācija par mazgāšanas izpildi, ko veic ierīce, palīdz enerģijas un ūdens patēriņa informācijas novērtēšanā, un tā kā tas palīdz patērētā- jiem izdarīt racionālam enerģijas patēriņam; labu ierīcei, kas atbilst izvēli par tā kā Kopiena, apstiprinot savu ieinteresētību starptautiskā standartizācijas sistēmā, kas var noteikt standartus, ko lieto visi starptautiskās tirdzniecības partneri un kas atbilst Kopienas politikas prasībām, aicina Eiropas standartu organizācijas turpi- nāt to sadarbību ar starptautiskajām standartu organizācijām; tā kā Eiropas Standartizācijas komiteja (CEN) un Eiropas Elek- trotehniskās standartizācijas komiteja (Cenelec) ir iestādes, kas atzītas par kompetentām saskaņotu standartu pieņemšanā sa- skaņā ar Komisijas un šo divu iestāžu 1984. gada 13. novembrī (1) OV L 297, 13. 10. 1992. , 16. lpp. 1. pants Šī direktīva attiecas uz mājsaimniecības kombinētajām 1. veļas mazgājamām un žāvējamām mašīnām, ko darbina ar elektrību. Ierīces, kas var izmantot arī citus enerģijas avotus, nav ietvertas. Šajā direktīvā prasīto informāciju izvērtē saskaņā ar sa- 2. skaņotajiem standartiem, kuru atsauces numuri publicēti Eiropas Kopienu Oficiālajā Vēstnesī un par kuriem dalībvalstis publicēju- šas valsts standarta atsauces numurus, kas atbilst saskaņotajiem standartiem. Šajā direktīvā noteikumus, kas paredz informācijas sniegšanu par ja šāda informācija pieprasīta ar Padomes Direktīvas 86/594/EEK 3. pantu (4). Šo informāciju nepieciešamības gadījumā izvērtē sa- skaņā ar šo direktīvu. trokšņa līmeni, piemēro, saskaņā (2) OV L 109, 26. 4. 1983. , 8. lpp. (3) OV L 32, 10. 2. 1996. , 31. lpp. (4) OV L 334, 6. 12. 1986. , 24. lpp. 4 LV Eiropas Savienības Oficiālais Vēstnesis 13/18. sēj. Šā panta 2. punktā minētos saskaņotos standartus sastā- 3. da, pamatojoties uz Komisijas pilnvaru atbilstoši Direktīvai 83/189/EEK. Šajā direktīvā, izņemot, 4. izmantotajiem terminiem ir 92/75/EEK. ja kontekstā nepieciešams citādi, tāda pati nozīme kā Direktīvā 2. pants Direktīvas 92/75/EEK 2. panta 3. punktā minētā tehniskā 1. dokumentācija ietver: — piegādātāja vārdu un adresi, — vispārīgu ierīces aprakstu, pēc kura to var identificēt, — informāciju, ieskaitot rasējumus, par modeļa dizaina pamat- pazīmēm un jo īpaši elementiem, kas vērā ņemami ietekmē tās enerģijas patēriņu, — ziņojumus par mērījumu pārbaudēm, kas veiktas saskaņā ar šīs direktīvas 1. panta 2. punktā minētajiem standartiem, — ekspluatācijas instrukcijas, ja tādas ir. Direktīvas 92/75/EEK 2. panta 1. punktā minētā etiķete 2. atbilst šīs direktīvas I pielikumā noteiktajam. Etiķeti izvieto ierīces ārpusē uz priekšējās vai augšējās virsmas tādā veidā, lai tā būtu skaidri saskatāma un nebūtu apslēpta. Direktīvas 92/75/EEK 2. panta 1. punktā minētās zīmes 3. saturs un formāts atbilst šīs direktīvas II pielikumā noteiktajam. Direktīvas 92/75/EEK 5. pantā paredzētajos apstākļos un 4. ja piedāvāšana pārdošanai, iznomāšanai vai pirkšanai uz no- maksu notiek ar drukāto saziņas līdzekļu, piemēram, ar kata- logu preču pasūtīšanai pa pastu palīdzību, šis drukātais līd- zeklis ietver visu šīs direktīvas III pielikumā paredzēto informā- ciju. Ierīces energoefektivitātes klase un mazgāšanas efektivitā- 5. tes klase, kā noteikts marķējumā un zīmē, atbilst IV pielikumā noteiktajam. 3. pants Dalībvalstis veic visus nepieciešamos pasākumus, lai nodroši- nātu, ka visi to teritorijā esošie piegādātāji un tirgotāji pilda šajā direktīvā noteiktos pienākumus. 4. pants Dalībvalstis līdz 1997. gada 15. jūlijam pieņem un publicē 1. normatīvos un administratīvos aktus, kas nepieciešami, lai izpildītu šīs direktīvas prasības. Tās nekavējoties informē par to Komisiju. Tās piemēro šos noteikumus no 1997. gada 1. augusta. Tomēr dalībvalstis līdz 1998. gada 31. janvārim atļauj: — preču laišanu tirgū, tirdzniecību un/vai izstādīšanu, — 2. panta 4. punktā minēto drukāto saziņas līdzekļu izplatī- šanu, kas neatbilst šīs direktīvas prasībām. Kad dalībvalstis pieņem šos noteikumus, tajos ietver atsauci uz šo direktīvu vai šādu atsauci pievieno oficiālajai publikācijai. Dalībvalstis nosaka šādas atsauces veikšanas procedūru. Dalībvalstis dara Komisijai zināmus galvenos savu tiesību 2. aktus, ko tās pieņem jomā, uz ko attiecas šī direktīva. 5. pants Šī direktīva stājas spēkā divdesmitajā dienā pēc tās publicēšanas Eiropas Kopienu Oficiālajā Vēstnesī. 6. pants Šī direktīva ir adresēta dalībvalstīm. Briselē, 1996. gada 19. septembrī Komisijas vārdā – Komisijas loceklis Christos PAPOUTSIS 13/18. sēj. LV Eiropas Savienības Oficiālais Vēstnesis 5 : m ā j i c ā S M U K I L E I P I E T E Ķ I T E r t s u l i m ā d ā š o n u d ā k s e i t o l ē v z i , a j i s r e v s a d o l a v s ā g ī c e i t t a r i s m u j ē ķ r a M. 1 s n i a z i d s e t e ķ i t E 6 LV Eiropas Savienības Oficiālais Vēstnesis 13/18. sēj. 13/18. sēj. LV Eiropas Savienības Oficiālais Vēstnesis 7 8 LV Eiropas Savienības Oficiālais Vēstnesis 13/18. sēj. 13/18. sēj. LV Eiropas Savienības Oficiālais Vēstnesis 9 10 LV Eiropas Savienības Oficiālais Vēstnesis 13/18. sēj. 13/18. sēj. LV Eiropas Savienības Oficiālais Vēstnesis 11 12 LV Eiropas Savienības Oficiālais Vēstnesis 13/18. sēj. 13/18. sēj. LV Eiropas Savienības Oficiālais Vēstnesis 13 14 LV Eiropas Savienības Oficiālais Vēstnesis 13/18. sēj. 13/18. sēj. LV Eiropas Savienības Oficiālais Vēstnesis 15 16 LV Eiropas Savienības Oficiālais Vēstnesis 13/18. sēj. 13/18. sēj. LV Eiropas Savienības Oficiālais Vēstnesis 17 2. Šādas atzīmes nosaka ietveramo informāciju: Atzīmes: I. Piegādātāja vārds vai preču zīme. II. Piegādātāja modeļa identifikators. III. Ierīces energoefektivitātes klase, ko nosaka saskaņā ar IV pielikumu. Šo norādes burtu izvieto tajā pašā līmenī kā atbilstošo bultu. IV. Neierobežojot prasības, kas saistītas ar Kopienas ekomarķējuma piešķiršanas shēmu, ja ierīcei piešķirts “Kopienas ekomarķējums”, ievērojot Padomes Regulu (EEK) Nr. 880/92 (1), šeit var pievienot ekomarķējuma kopiju. Tālāk minētā “veļas mazgājamās un žāvējamās mašīnas marķējuma dizaina pamācība” izskaidro, kā ekomarķējumu var ietvert marķējumā. V. Enerģijas patēriņš kWh pilnīgas darbības (mazgāšana, centrifugēšana un žāvēšana) ciklā, izmantojot standarta 60 °C kokvilnas ciklu un “sausas kokvilnas” žāvēšanas ciklu, kas noteikts saskaņā ar 1. panta 2. punktā minēto saskaņoto standartu pārbaudes procedūrām. VI. Enerģijas patēriņš kWh mazgāšanas (tikai mazgāšana un centrifugēšana) ciklā, izmantojot standarta 60 °C kokvilnas ciklu, kas noteikts saskaņā ar 1. panta 2. punktā minēto saskaņoto standartu pārbaudes procedūrām. VII. Mazgāšanas efektivitātes klase, kas noteikta saskaņā ar IV pielikumu. VIII. Maksimālais centrifūgas ātrums standarta 60 °C kokvilnas ciklā, kas noteikts saskaņā ar 1. panta 2. punktā minēto saskaņoto standartu pārbaudes procedūrām. IX. Ierīces jauda (kg) standarta 60 °C kokvilnas ciklā (bez žāvēšanas), kas noteikta saskaņā ar 1. panta 2. punktā minētajiem saskaņotajiem standartiem. X. Ierīces jauda (kg) “sausas kokvilnas” (žāvēšanas) ciklam, kas noteikta saskaņā ar 1. panta 2. punktā minētajiem saskaņotajiem standartiem. XI. Ūdens patēriņš litros pilnas darbības (mazgāšana, centrifugēšana, žāvēšana) ciklā, izmantojot standarta 60 °C kokvilnas mazgāšanas ciklu un “sausas kokvilnas” žāvēšanas ciklu, kas noteikts saskaņā ar 1. panta 2. punktā minēto saskaņoto standartu pārbaudes procedūrām. XII. Vajadzības gadījumā trokšņa līmenis mazgāšanas, centrifugēšanas un žāvēšanas ciklos, izmantojot standarta 60 °C kokvilnas mazgāšanas ciklu un “sausas kokvilnas” žāvēšanas ciklu, kas noteikts saskaņā ar Direktīvu 86/594/EEK (2). Piezīme: Iepriekš aprakstīto terminu ekvivalenti citās valodās ietverti V pielikumā. (1) OV L 99, 11. 4. 1992. , 1. lpp. (2) OV L 344, 6. 12. 1986. , 24. lpp. Attiecīgie trokšņa līmeņa mērīšanas standarti ir šādi: EN 60704-2-4 mazgāšanai un centrifugēšanai un EN 60704-2-6 žāvēšanai, un EN 60704-3. 18 LV Eiropas Savienības Oficiālais Vēstnesis 13/18. sēj. : u d ā š a k a s o n u t a k s z i a m u j ē ķ r a M. 3 a n a š ā k u r D 13/18. sēj. LV Eiropas Savienības Oficiālais Vēstnesis 19 Izmantotās krāsas: CMYK: ciāna, fuksīns, dzeltena, melna. Piem. , 07X0: 0 % ciāna, 70 % fuksīna, 100 % dzeltena, 0 %melna. Bultas – A: X0X0 – B: 70X0 – C: 30X0 – D: 00X0 – E: 03X0 – F: 07X0 – G: 0XX0 Kontūras krāsa X070. Viss teksts ir melns. Fons ir balts. Pilnīga drukāšanas informācija ietverta “Veļas mazgājamo un žāvējamo mašīnu marķējuma pamācībā”, kas paredzēta vienīgi informācijai, ko var iegūt no: The Secretary of the Committee on energy labelling and standard product information for household appliances, Directorate-General Energy XVII, European Commission, Rue de la Loi/Wetstraat 200, B-1049 Brussels. 20 LV Eiropas Savienības Oficiālais Vēstnesis 13/18. sēj. II PIELIKUMS ZĪME Zīme satur šādu informāciju. Informāciju var sniegt tabulas veidā, kas aptver vairākas viena piegādātāja piegādātas ierīces. Informāciju sniedz noteiktajā kārtībā, ja vien tā nav ietverta ierīces vispārīgajā aprakstā: 1. Piegādātāja preču zīme. 2. Piegādātāja modeļa identifikators. 3. Modeļa energoefektivitātes klase, kā noteikts IV pielikumā, kas izteikta kā “energoefektivitātes klase… skalā no A (efektīvākais) līdz G (neefektīvākais)”. Ja šo informāciju sniedz tabulas veidā, to var izteikt citādi, skaidri nosakot, ka mērīts tiek no A (efektīvākais) līdz G (neefektīvākais). 4. Ja informāciju sniedz tabulas veidā un dažām tajā ietvertajām ierīcēm ir piešķirts “Kopienas ekomarķējums”, ievērojot Regulu (EEK) Nr. 880/92, šo informāciju var ietvert šeit. Šajā gadījumā rindas virsraksts ir “Kopienas ekomarķējums” un ierakstā ietver ekomarķējuma kopiju. Šie noteikumi neierobežo prasības, kas saistītas ar ES ekomarķējuma piešķiršanas shēmu. 5. Enerģijas patēriņš mazgāšanai, centrifugēšanai un žāvēšanai kWh pilnīgas darbības ciklam, kā noteikts I pielikuma V piezīmē. 6. Enerģijas patēriņš tikai mazgāšanai un centrifugēšanai kWh mazgāšanas ciklā, kā noteikts I pielikuma VI piezīmē. 7. Mazgāšanas izpildes klase saskaņā ar IV pielikumu, kas izteikta kā “mazgāšanas efektivitātes klase. skalā no A (augstākā) līdz G (zemākā)”. To var izteikt citādi, skaidri nosakot, ka mērīts tiek no A (augstākā) līdz G (zemākā). 8. Ūdens ekstrakcijas efektivitāte saskaņā ar 1. panta 2. punktā minēto saskaņoto standartu pārbaudes procedūrām standarta 60 °C kokvilnas ciklam, kas izteikta kā “ūdens, kas paliek pēc žāvēšanas. % (kā proporcija no veļas sausā svara)”. 9. Maksimālais centrifūgas ātrums, kā noteikts I pielikuma VIII piezīmē. 10. Ierīces mazgāšanas jauda standarta 60 °C kokvilnas ciklam, kā noteikts I pielikuma IX piezīmē. 11. Ierīces žāvēšanas jauda standarta “sausas kokvilnas” žāvēšanas ciklam, kā noteikts I pielikuma X piezīmē. 12. Ūdens patēriņš mazgāšanai, centrifugēšanai un žāvēšanai litros pilnīgas darbības ciklam, kā noteikts I pielikuma XI piezīmē. 13. Ūdens patēriņš tikai mazgāšanai un centrifugēšanai litros standarta 60 °C kokvilnas mazgāšanas (un centrifugēša- nas) ciklam, kas noteikts saskaņā ar 1. panta 2. punktā minēto saskaņoto standartu pārbaudes procedūrām. 14. Mazgāšanas un žāvēšanas laiks. Programmas laiks pilnīgas darbības ciklam (60 °C kokvilnas mazgāšana un “sausas kokvilnas” žāvēšana) aprēķinātai mazgāšanas jaudai, kas noteikts saskaņā ar 1. panta 2. punktā minēto saskaņoto standartu pārbaudes procedūrām. 15. Piegādātāji var no 5. līdz 14. punktam ietvert informāciju par citiem mazgāšanas un/vai žāvēšanas cikliem. 16. Enerģijas un ūdens patēriņš, kas izteikts 200 reizēm; patēriņš izteikts šādos punktos: 5 (enerģija) un 12 (ūdens). To izsaka kā “aprēķināto gada patēriņu četru personu saimniecībai, kas vienmēr izmanto žāvējamo aparātu (200 cikli)”. 13/18. sēj. LV Eiropas Savienības Oficiālais Vēstnesis 21 17. Enerģijas un ūdens patēriņš, kas izteikts 200 reizēm; patēriņš izteikts šādos punktos: 6 (enerģija) un 13 (ūdens). To izsaka kā “aprēķināto gada patēriņu četru personu saimniecībai, kas neizmanto žāvējamo aparātu (200 cikli)”. 18. Nepieciešamības gadījumā trokšņa līmenis mazgāšanas, centrifugēšanas un žāvēšanas ciklu laikā, standarta 60 °C kokvilnas mazgāšanas ciklu un “sausas kokvilnas” žāvēšanas ciklu, 86/594/EEK. izmantojot saskaņā ar Direktīvu Informāciju uz marķējuma var attēlot krāsaina vai melnbalta marķējuma veidā. Piezīme: Iepriekš aprakstīto terminu ekvivalenti citās valodās ietverti V pielikumā. 22 LV Eiropas Savienības Oficiālais Vēstnesis 13/18. sēj. III PIELIKUMS PASŪTĪŠANA PA PASTU UN CITA VEIDA PĀRDOŠANA NO ATTĀLUMA ietver šādu Katalogi pasūtīšanai pa pastu un citi šīs direktīvas 2. panta 4. punktā minētie drukātie saziņas līdzekļi informāciju, kas sniegta noteiktā kārtībā: 1. Energoefektivitātes klase (II pielikums, 3. punkts). 2. Enerģijas patēriņš (mazgāšana, centrifugēšana, žāvēšana) (II pielikums, 5. punkts). 3. Enerģijas patēriņš (tikai mazgāšana un centrifugēšana) (II pielikums, 6. punkts). 4. Mazgāšanas efektivitātes klase (II pielikums, 7. punkts). 5. Ūdens ekstrakcijas efektivitāte (II pielikums, 8. punkts). 6. Maksimālais centrifūgas ātrums (II pielikums, 9. punkts). 7. Jauda (mazgāšana) (II pielikums, 10. punkts). 8. Jauda (žāvēšana) (II pielikums, 11. punkts). 9. Ūdens patēriņš (mazgāšana, centrifugēšana un žāvēšana) (II pielikums, 12. punkts). 10. Ūdens patēriņš (tikai mazgāšana un centrifugēšana) (II pielikums, 13. punkts). 11. Aprēķinātais gada patēriņš četru personu saimniecībai, kas vienmēr izmanto žāvējamo aparātu (200 cikli) (II pielikums, 16. punkts). 12 Aprēķinātais gada patēriņš četru personu saimniecībai, kas nekad neizmanto žāvējamo aparātu (200 cikli) (II pielikums, 17. punkts). 13. Nepieciešamības gadījumā trokšņa līmenis (II pielikums, 18. punkts). Ja tiek sniegta cita informācija, kas ietverta zīmē, tai jābūt II pielikumā noteiktajā veidā un to ietver iepriekšminētajā sarakstā kārtībā, kas noteikta zīmei. Piezīme. Iepriekš aprakstīto terminu ekvivalenti citās valodās ietverti V pielikumā. 13/18. sēj. LV Eiropas Savienības Oficiālais Vēstnesis 23 IV PIELIKUMS ENERGOEFEKTIVITĀTES KLASE 1. Ierīces energoefektivitātes klasi nosaka saskaņā ar 1. tabulu: 1. tabula Energoefektivitātes klase Enerģijas patēriņš “C” kWh/kg pilnas darbības (mazgāšana, centrifugēšana, žāvēšana) ciklā, izmantojot standarta 60 oC ko- kvilnas ciklu un “sausas kokvilnas” žāvēšanas ciklu, kas noteikts saskaņā ar 1. panta 2. punktā minēto saskaņoto standartu pārbaudes procedūrām A B C D E F G C ≤ 0,68 0,68 < C ≤ 0,81 0,81 < C ≤ 0,93 0,93 < C ≤ 1,05 1,05 < C ≤ 1,17 1,17 < C ≤ 1,29 1,29 < C 2. Ierīces mazgāšanas izpildes klasi nosaka saskaņā ar 2. tabulu: 2. tabula Mazgāšanas efektivitātes klase Mazgāšanas efektivitātes indekss “P”, kā noteikts 1. panta 2. punktā minēto saskaņoto standartu pārbaudes procedūrās, iz- mantojot standarta 60 oC kokvilnas ciklu A B C D E F G P > 1,03 1,03 ≥ P > 1,00 1,00 ≥ P > 0,97 0,97 ≥ P > 0,94 0,94 ≥ P > 0,91 0,91 ≥ P > 0,88 0,88 ≥ P 24 LV Eiropas Savienības Oficiālais Vēstnesis 13/18. sēj. V PIELIKUMS MARĶĒJUMĀ UN ZĪMĒ IZMANTOTO TERMINU TULKOJUMI Angļu valodas terminu ekvivalenti citās Kopienas valodās ir šādi. EN ES DA DE EL Poz- námka Energe- tický štítek Infor- mační list Zásil- kový prodej Příloha I Příloha II Příloha III Energy Energía Energi Energie Ενέργεια Washer-drier Lavadora-secadora Vaske-/tørremaskine Wasch-Trockenauto- mat Πλυντήριο-στεγνωτή- ριο I II V V 1 2 Manufacturer Fabricante Mærke Hersteller Κατασκευαστής Model Modelo Model Modell Μοντέλο More efficient Más eficiente Lavt forbrug Less efficient Menos eficiente Højt forbrug Niedriger Energiever- brauch Αποδοτικό Hoher Energiever- brauch Μη αποδοτικό 3 1 Energy efficiency class. on a scale of A (more efficient) to G (less efficient) Clase de eficiencia energética… en una escala que abarca de A (más eficiente) a G (menos eficiente) Relativt energifor- brug… på skalaen A (lavt forbrug) til G (højt forbrug) Energieeffizienz- klasse… auf einer Skala von A (niedriger Energie- verbrauch) bis G (ho- her Energieverbrauch) Τάξη ενεργειακής από- δοσης σε μια κλίμακα από το Α (αποδοτικό) ως το G (μη αποδοτι- κό) Energy consumption Consumo de energía Energiforbrug Energieverbrauch Kατανάλωση ενέργειας kWh kWh kWh kWh kWh 5 2 Energy consumption for washing, spinning and drying Consumo de energía para lavado, centrifu- gado y secado Energiforbrug til vask, centri-fugering og tørring Energieverbrauch (Waschen, Schleu- dern und Trocknen) Kατανάλωση ενέργειας για πλύσιμο, στύψιμο και στέγνωμα (To wash and dry a full capacity wash load at 60 oC) (Lavado y secado de la capacidad total de lavado a 60 °C) (Ved en 60 °C vask af den maksimale anbefalede mængde tøj og tørring heraf) (Für eine 60 °C La- dung (volle Waschka- pazität) zum Waschen und Trock- nen) (Να πλύνει και να στέγνώσει τη μέγιστη χωρητι-κότητα πλυσί- ματος στους 60 °C) VI Washing (only) kWh (Sólo) Lavado kWh Vask og centrifuge- ring kWh Waschvorgang (allein) kWh Πλύσιμο (μόνο) kWh 13/18. sēj. LV Eiropas Savienības Oficiālais Vēstnesis 25 FR IT NL PT FI SV Énergie Energia Energie Energia Energia Energi Lavante-séchante Lavasciuga Was-droog-combinatie Máquina de lavar e secar roupa Kuivaava pyykinpesu- kone Tvätt-tork Fabricant Costruttore Fabrikant Fabricante Tavarantoimittaja Leverantör Modèle Modello Model Modelo Malli Modell Économe Bassi consumi Efficiënt Mais eficiente Vähän kuluttava Låg förbrukning Peu économe Alti consumi Inefficiënt Menos eficiente Paljon kuluttava Hög förbrukning Classe d´efficacité énergétique… sur une échelle allant de A (économe) à G (peu économe) Classe di efficienza energetica… su una scala da A (bassi con- sumi) a G (alti consu- mi) Energie-efficiëntie- klasse… op een schaal van A (efficiënt) tot G (inefficiënt) Classe de eficiência energética… numa es- cala de A (mais efi- ciente) a G (menos eficiente) Energiatehokkuus- luokka… asteikolla A: sta (vähän kuluttava) G: hen (paljon kulut- tava) Energieffekti-vitets- klass… på en skala från A (låg förbruk- ning) till G (hög för- brukning) Consommation d´é- nergie Consumo di energia Energieverbruik Consumo de energia Energiankulutus Energiförbrukning kWh kWh kWh kWh kWh kWh Consommation d´é- nergie pour le lavage, l´essorage et le sécha- ge Consumo di energia per lavaggio, centrifu- gazione e asciugatura Energieverbruik bij wassen, centri-fugeren en drogen Consumo de energia na lavagem, na cen- trifugação e na seca- gem Energiankulutus (pesu, linkous ja kuivaus) Energiförbrukning per komplett omgång (tvätt, centrifugering och torkning) (pour laver et sécher la capacité totale de lavage à 60 oC) (Per lavare ed asciu- gare un carico di la- vaggio completo a 60 oC) (om een volle capaci- tet op 60 oC te was- sen en te drogen) (Lavagem e secagem da capacidade máxima a 60 oC) (Täyden koneellisen pesu 60 oCissa ja kui- vaus) (För tvätt och tork av fullastad maskin i 60 oC) Lavage (seulement) kWh Lavaggio (solo) kWh (enkel) om te wassen kWh Lavagem (unicamente) kWh Pelkkä pesuohjelma kWh Endast tvätt kWh 26 LV Eiropas Savienības Oficiālais Vēstnesis 13/18. sēj. EN ES DA DE EL Poz- námka Energe- tický štítek Infor- mační list Zásil- kový prodej Příloha I Příloha II Příloha III 6 3 Energy consumption for washing and drying only Consumo de energía del lavado y centrifu- gado solamente Energiforbrug til vask og centri-fugering alene Energieverbrauch nur für Wasch- und Schleuderprogramm Kατανάλωση ενέργειας για πλύσιμο (και στύ- ψιμο) μόνο Actual consumption will depend on how the appliance is used El consumo real de- pende de las condi- ciones de utilización del aparato Det faktiske energi- forbrug afhæn af, hvorledes apparatet benyttes Der tatsächliche Energieverbrauch hängt von der Art der Nutzung des Ge- räts ab Η πραγματική κατανά- λωση εξαρτάται από τον τρόπο χρήσης της συσκευής VII Washing performance Eficiencia de lavado Vaskeevne A: higher G: lower A: más alto G: más bajo A: høj G: lav Waschwirkung A: G: besser schlechter Βαθμός πλυσίματος A: G: υψηλότερoς χαμηλότερoς 7 4 Washing performance class. on a scale of A (higher) to G (lo- wer) Clase de eficiencia de lavado… en una es- cala que abarca de A (más alto) a G (más bajo) Vaskeevne… på ska- laen A (høj) til G (lav) Waschwirkungs- klasse… auf einer Skala von A (besser) bis G (schlechter) Βαθμός πλυσίματος… σε κλίμακα από Α (υψηλότερος) μέχρι G (χαμηλότερος) 8 5 Water remaining af- ter spin. % (a. s. a proportion of dry weight of wash) Agua restante tras el centrifugado… % (en proporción de peso seco de la ropa) Restfugtighed efter centrifugering… % (i forhold til tørt tøj) Nach dem Schleuder- vorgang verbleibende Restfeuchte… % (An- teil am Trockenge- wicht der Wäsche) … % νερού που πα- ραμένει μετά την περι- δίνηση (ως ποσοστό του ξηρού βάρους των ρούχων) VIII 9 6 Spin speed (rpm) Velocidad de centri- fugado (rpm) Centrifugerings-ha- stighed (omdr. /min. ) Schleuderdrehzahl (U/min) Tαχύτητα περιδίνησης (σ. α. λ. ) IX/X 10/11 7/8 Capacity (cotton) kg Capacidad (algo- dón)… kg Kapacitet kg (bo- muld) Füllmenge (Baum- wolle) kg Περιεχόμενο σε kg βαμβακερά X 10 IX 11 7 8 Washing Lavado Vask Waschen Drying Secado Tørring Trocknen Πλύσιμο Στέγνωμα XI Water consumption (total) Consumo total de agua Vandforbrug (total) Wasserverbrauch (to- tal) Κατανάλωση νερού (συνολικά) 12 9 Water consumption washing, spinning and drying Consumo de agua del lavado, centrifugado y secado Vandforbrug til vask, centrifugering og tørring Wasserverbrauch nur für Wasch-, Schleu- der- und Trockenpro- gramm Kατανάλωση νερού για πλύσιμο, στύψι-μο και στέγνωμα 13/18. sēj. LV Eiropas Savienības Oficiālais Vēstnesis 27 FR IT NL PT FI SV Consommation d´é- nergie pour le lavage et l´essorage seule- ment Consumo di energia per il solo lavaggio e centrifugazione Energieverbruik bij uitsluitend wassen en centrifugeren Consumo de energia apenas na lavagem, e na centrifugação Energiankulutus (vain pesu ja linkous) Energiförbrukning per tvätt och centrifuge- ring La consommation réelle dépend des conditions d´utilisa- tion de l´appareil Il consumo effettivo dipende dal modo in cui l´apparecchio vie- ne usato Het werkelijke ver- bruik wordt bepaald door de wijze waarop het apparaat wordt gebruikt O consumo real de energia dependerá das condições de utiliza- ção do aparelho Todellinen kulutus riippuu laitteen käyt- tötavoista Verklig förbrukning beror på hur appara- ten används Efficacité de lavage Efficacia del lavaggio Wasresultaat Eficiência de lavagem Pesutulos A: plus élevée G: plus faible A: G: alta bassa A: goed G: matig A: mais elevada A: hyvä G: mais baixa G: huono Tvätteffekt A: G: bättre sämre Classe d´efficacité de lavage… sur une éc- helle allant de A (plus élevée) à G (plus faible) Classe di efficacia del lavaggio su una scala da A (alta) a G (bassa) Wasresultaat:… op een schaal van A (goed) tot G (matig) Classe de eficiência de lavagem… numa es- cala de A (mais eleva- da) a G (mais baixa) Pesutulosluokka… as- teikolla A: sta (hyvä) G: hen (huono) Tvätteffektivitets- klass… på en skala från A (bättre) till G (sämre) Teneur en eau après essorage… % (par rapport au poids du linge sec) Acqua rimanente dopo la centri-fuga- zione… % (in relazio- ne al peso della biancheria asciutta) Resterend water na centrifugeren:… % (van het droge ge- wicht van het was- goed) Água residual após centrifugação:… % (em percentagem do peso da roupa seca) Jäännöskosteus lin- kouksen jälkeen… % (prosentteina kuivan pyykin painosta) Restfuktighet efter centrifugering… % (i procent av vikten på den torra tvätten) Vitesse d´essorage (rpm) Velocità di centrifuga- zione (gpm) Centrifugeersnel-heid (tpm) Velocidade de centri- fugação (rpm) Linkousnopeus (kierr/- min) Centrifugerings-hastig- het (varv/min) Capacité (blanc) kg Capacità (cotone) in kg Capaciteit (katoen) kg Capacidade (algodão) kg Täyttömäärä (puuvilla) kg Kapacitet (bomull) kg Lavage Lavaggio Wassen Lavagem Pesu Tvätt Séchage Asciugatura Drogen Secagem Kuivaus Torkning Consommation d´eau (totale) Consumo di acqua (totale) Waterverbruik (totaal) Consumo de água (total) Vedenkulutus (yhteen- sä) Vattenförbrukning (to- tal) Consommation d´eau pour le lavage, l´esso- rage et le séchage Consumo di acqua per lavaggio, centrifu- gazione e asciugatura Waterverbruik bij wassen, centri-fugeren en drogen Consumo de água na lavagem, na centrifu- gação e na secagem Kokonais-vedenkulu- tus Vattenförbrukning per komplett omgång (tvätt, centrifugering och torkning) 28 LV Eiropas Savienības Oficiālais Vēstnesis 13/18. sēj. EN ES DA DE EL Poz- námka Energe- tický štítek Infor- mační list Zásil- kový prodej Příloha I Příloha II Příloha III 13 10 Water consumption for washing and spinning only Consumo de agua del lavado y centrifugado solamente Vandforbrug til vask og centri-fugering alene Wasserverbrauch nur für Waschen und Schleudern Kατανάλωση νερού για πλύσιμο και στύψιμο 14 Washing and drying time Tiempo de lavado y secado Vaske- og tørretid Wasch- und Trocken- zeit Διάρκεια πλυσίματος και στεγνώματος 16 11 Estimated annual consumption for a 4- person household, al- ways using the drier (200 cycles) Consumo anual típi- co de una familia de cuatro personas que siempre seca en la lavadora-secadora (200 ciclos) Ansläet årligt forbrug for en husstand på fire personer, som ai- tid tørrer i denne va- ske-/tørremaskine (200 vaske med tørring) Repräsentativer Jahre- sverbaruch eines Vier-personenhaus- halts, der diesen Wasch-Trockenauto- maten immer zum Trocknen verwendet (200 Programme) Εκτιμώμενη ετήσια κα- τανάλωση για τετρα- μελές νοικοκυριό που πάντοτε χρησιμοποιεί για το στέγνωμα το πλυντηρία- στεγνωτή- ριο ρούχων (200 πρό- γραμμα) 17 12 Estimated annual consumption for a 4- person household, never using the drier (200 cycles) Consumo anual típi- co de una familia de cuatro personas que nunca seca en la la- vadora-secadora (200 ciclos) Ansläet årligt forbrug for en husstand på fire personer, som al- drig tørrer i denne vaske-/tørremaskine (200 vaske med tørring) Repräsentativer Jahre- sverbaruch eines Vier-personenhaus- halts, der diesen Wasch-Trockenauto- maten nie zum Trocknen verwendet (200 Programme) Εκτιμώμενη ετήσια κα- τανάλωση για τετρα- μελές νοικοκυριό που ποτέ δεν χρησιμοποιεί για το στέγνωμα το πλυντηρία- στεγνωτή- ριο ρούχων (200 πρό- γραμμα) XII 18 13 Noise Ruido Lydeffektniveau Geräusch [dB(A) re 1 pW] [dB(A) re 1 pW] dB(A) (Støj) (dB(A) re 1 pW) Θόρυβος [dB(A) ανά 1 pW] 18 13 Washing Lavado Vask Waschen 18 13 Spinning Centrifugado Centrifugering Schleudern 18 13 Drying Secado Tørring Trocknen Πλύσιμο Στίψιμο Στέγνωμα Further information is contained in pro- duct brochures Ficha de información detallada en los folle- tos del producto Brochurerne om pro- duktet indeholder yderligere oplysninger Ein Datenblatt mit weiteren Geräte-anga- ben ist in den Pro- spekten enthalten Μια κάρτα με πληρο- φοριακές λεπτομέρειες Norm EN 50229 Norma EN 50229 Standard: EN 50229 Norm EN 50229 Πρότυπο EN 50229 Washer-drier Label Directive 96/60/EC Directiva 96/60/CE sobre etiquetado de lavadoras-secadoras cimbinadas Direktiv 96/60/EF om energimærkning af kombinerede va- ske/tørremaskiner Richtlinie 96/60/EG Wasch-Trocken-auto- maten-etikett Οδηγία 96/60/ΕΚ για τις ετικέτες στα πλυν- τηρία- στεγνωτήρια ρούχων 13/18. sēj. LV Eiropas Savienības Oficiālais Vēstnesis 29 FR IT NL PT FI SV Consommation d´eau pour le lavage et l´es- sorage seulement Consumo di acqua per i soli lavaggio e centrifugazione Waterverbruik bij uit- sluitend wassen en centrifugeren Consumo de água apenas na lavagem e na centrifugação Vedenkulutus (vain pesu ja linkous) Vattenförbrukning för enbart tvätt och cen- trifugering Durée du lavage et du séchage Tempo di lavaggio e asciugatura Programmaduur was- sen en drogen Tempo de lavagem e de secagem Pesun ja kuivauksen kestoaika Tvätt- och tortid Consommation an- nuelle typique d´un famile de quatre per- sonnes qui sèche tou- jours dans cette lavante-séchante (200 cycles) Consumo annuo sti- mato di una famiglia di quattro persone che utiliza sempre la- vatrici-asciugatrici per asciugare il bucato (200 cicli) Geschat jaarlijks ver- bruik voor een huis- houden van vier personen, waneer het wasgoed altijd in deze wasdroog-combinatie wordt gedroogd (200 cycli) Consumo anual típico de um agregado fami- liar de quatro pessoas que, utiliza sempre a máquina combinada de lavar e secar roupa para secar a roupa (200 ciclos) Arvioitu vuosikulutus nelihenkisessä talou- dessa, jossa pyykkiä ei koskaan aina koneessa (200 pesukertaa) Beräknad energi-för- brukning per år för ett fyrapersoners- hus- håll som alltid torkar tvätt i apparaten (200 gånger) Consommation an- nuelle typique d´un famile de quatre per- sonnes qui ne sèche jamais dans cette la- vante-séchante (200 cycles) Consumo annuo sti- mato di una famiglia di quattro persone che non utiliza mai lavatrici-asciugatrici per asciugare il bucato (200 cicli) Geschat jaarlijks ver- bruik voor een huis- houden van vier personen, waneer het wasgoed nooit in deze wasdroog-com- binatie wordt ge- droogd (200 cycli) Consumo anual típico de um agregado fami- liar de quatro pessoas que, nunca utiliza a máquina combinada de lavar e secar roupa para secar a roupa (200 ciclos) Arvioitu vuosikulutus nelihenkisessä talou- dessa, jossa pyykkiä ei koskaan kuivata ko- neessa (200 pesuker- taa) Beräknad energi-för- brukning per år för ett fyrapersoners- hus- håll som aldrig torkar tvätt i apparaten (200 gånger) Bruit Rumorosità Geluidsniveau Nível de ruído Aäni Buller [dB(A) re 1 pW] [dB(A) re 1 pW] (dB(A) re 1 pW) [dB(A) re 1 pW] (dB(A) re 1 pW) (dB(A) re 1 p W) (dBA Lavage Lavaggio Wassen Lavagem Pesu Tvätt Essorage Centrifugazione Centrifugeren Centrifugação Linkous Centrifugering Séchage Asciugatura Drogen Secagem Kuivaus Torkning Une fiche d´informa- tion détaillée figure dans la brochure Gli opuscoli illustrati- vi contengono una scheda particolareg- giata Nadere gegevens zijn opgenomen in de brochure over het ap- paraat Ficha pormenorizada no folheto do produ- to Tuote-esitteissä on li- sätietoja Produktbroschy-rerna innehåller ytterligare information Norme EN 50229 Norma EN 50229 Norm EN 50229 Norma EN 50229 Standardi EN 50229 Standard EN 50229 Directive 96/60/CE relative à l´étiquetage des lavantes-séchantes Direttiva 95/12/CE sull´etichettatura delle lavasciuga Richtlijn 96/60/EG (etikettering was- droog-combinaties) Directiva 96/60/CE relativa à etiquetagem das máquinas de lavar e secar roupa Kuivaavien pyykinpe- sukoneiden merkintö- ja koskeva direktiivi 96/60/EY Direktiv 96/60/EG om märkning av kombi- nerade tvätt-maski- ner/tork-tumlare


title: Kommissionens forordning (EF) nr. 1813/96 af 19. september 1996 om ophævelse af forordning (EF) nr. 1749/95 og (EF) nr. 2900/95 om eksportafgifter i kornsektoren

eurovoc_concepts:
common wheat
durum wheat
export tax


title: PROPOSTA MODIFICATA DI DIRETTIVA DEL PARLAMENTO EUROPEO E DEL CONSIGLIO SUL RAVVICINAMENTO DELLE DISPOSIZIONI LEGISLATIVE, REGOLAMENTARI E AMMINISTRATIVE DEGLI STATI MEMBRI RELATIVE ALLE ATTREZZATURE A PRESSIONE

eurovoc_concepts:
EC conformity marking
approximation of laws
free movement of goods
pressure equipment
safety standard

text: COMMISSIONE DELLE COMUNITÀ' EUROPEE Bruxelles, 19. 09. 1996 COM(96) 445 def. - COD 462 PARERE DELLA COMMISSIONE in applicazione dell'articolo 189 B, paragrafo 2, lettera d) del trattato CE, sugli emendamenti del Parlamento europeo alla posizione comune del Consiglio riguardante la proposta di DIRETTIVA DEL PARLAMENTO EUROPEO E DEL CONSIGLIO sul ravvicinamento delle disposizioni legislative, regolamentari e amministrative degli Stati membri relative alle attrezzature a pressione RECANTE MODIFICA DELLA PROPOSTA DELLA COMMISSIONE in applicazione dell'articolo 189 A, paragrafo 2 del trattato CE PARERE DELLA COMMlKSinisn? 1. Antefatti (a) Obiettivo della proposta La proposta di direttiva in questione, basata sull'articolo 100A del trattato, ha l'obiettivo di armonizzare le disposizioni nazionali che costituiscono un ostacolo al commercio e che sono giustificate dalla necessità di tutelare persone e proprietà contro i rischi collegati alla pressione. (b) Data della decisione della Commissione: 14 luglio 1993. (e) Data della sua trasmissione a Parlamento europeo e Consiglio: 15 luglio 1993. (d) Data del parere del Comitato economico e sociale: 22 dicembre 1993. (e) Data di adozione della posizione comune: 29 marzo 1996. (f) Risposta agli emendamenti del Parlamento nella posizione comune: Gli emendamenti presentati dal Parlamento in prima lettura e accolti dalla Commissione sono stati inclusi, con alcune modifiche, nella posizione comune. D Consiglio non ha accolto gli emendamenti presentati dal Parlamento in prima lettura che erano stati respinti dalla Commissione. (g) Data della decisione del Parlamento europeo sulla posizione comune del Consiglio: 17 luglio 1996. COM(93)319def. Posizione del Parlamento europeo Nella sessione plenaria di luglio 1996, il Parlamento europeo ha adottato 14 emendamenti (cfr. documento PE A4-0217/96 qui allegato) alla posizione comune del Consiglio. Gli emendamenti in questione: chiedono che l'esclusione dal campo di applicazione venga regolarmente riesaminata per verificare l'eventuale necessità di procedere alla fissazione di norme di armonizzazione tecnica a livello dell'Unione (emendamento n. 1 - nuovo considerando); chiedono di riesaminare l'applicazione della direttiva 87/404/CEE per valutare l'eventuale necessità di una sua integrazione nella direttiva sulle attrezzature a pressione dopo un dato periodo (emendamento n. 2 - nuovo considerando); dispongono che il comitato istituito dalla direttiva 83/189/CEE si avvalga, se del caso, della consulenza di esperti tecnici (emendamento n. 3); chiarificano il testo in relazione alle procedure di attestazione (emendamenti 4 e 9), al campo di applicazione (emendamento 5) e all'obbligo dei costruttori di dimostrare la conformità con la direttiva (emendamento 15); prescrivono che le misure di sicurezza da adottare in occasione di fiere, esposizioni e dimostrazioni siano decise di concerto con le autorità competenti dello Stato membro in cui tali manifestazioni hanno luogo (emendamento n. 6); semplificano il testo, sintetizzando due paragrafi in uno (emendamento n. 7); prescrivono che, nel caso delle attrezzature a pressione delle categorie a rischio elevato EQ e IV, il controllo debba essere in ogni caso effettuato da un terzo adeguatamente qualificato e indipendente dal progettista/fabbricante (emendamento n. 8); promuovono la cooperazione tra gli Stati membri nel quadro del controllo del mercato (emendamento n. 11); prescrivono che l'interpretazione dei requisiti essenziali tenga conto dello stato della tecnica e della prassi (emendamento n. 12); prescrivono che le approvazioni relative a personale e procedure operative tengano conto delle procedure di certificazione applicate e non delle categorie di rischio previste dalla posizione comune (emendamento n. 13); rafforzano i requisiti essenziali relativi ai rischi derivanti da surriscaldamento (emendamento n. 14); 3. Parere delia Commissione 3. 1 La Commissione accoglie i seguenti 12 emendamenti: emendamento n. 1, in quanto motiva le esclusioni dal campo di applicazione e ricorda che ai prodotti in questione deve essere garantita in futuro la libera circolazione, nel caso in cui le attuali misure si rivelassero insufficienti; emendamento n. 2, in quanto fa propria una posizione della Commissione, riportata nei verbali del Consiglio, che promette di valutare l'utilità di integrare la direttiva 87/404/CEE in quella sulle apparecchiature a pressione, alla luce dell'esperienza acquisita; emendamento n. 3, in quanto sottolinea la necessità che il comitato istituito dalla direttiva 83/189/CEE si consulti, se del caso, con esperti tecnici, cosa già prefigurata nella direttiva (modificata) 83/189/CEE (articolo 5); emendamenti che chiarificano il testo: gli emendamenti n. 4 e 9 relativi all'uso delle procedure di attestazione della conformità; l'emendamento n. 5 relativo al campo di applicazione e l'emendamento n. 15 relativo all'obbligo per i fabbricanti di dimostrare la conformità con la direttiva; emendamento n. 6, in quanto impone agli Stati membri la fissazione di norme di sicurezza da applicare in occasione di fiere, esposizioni e dimostrazioni; emendamento n. 7, in quanto semplifica il testo, sintetizzando due paragrafi in uno; emendamento n. 11, in quanto è in linea con la politica generale della Commissione sullo sviluppo della cooperazione amministrativa tra gli Stati membri in materia di controllo del mercato; emendamento n. 12, in quanto sottolinea il carattere evolutivo dei requisiti essenziali; > emendamento n. 14, in quanto garantisce l'armonizzazione con altre parti del testo e quindi la coerenza dello stesso. 3. 2 La Commissione non può accogliere i seguenti emendamenti: emendamento n. 8, in quanto non consentirebbe di utilizzare la garanzia di qualità ai fini della attestazione di conformità, come previsto dalla posizione comune. L'impiego di tali tecniche costituisce un elemento importante della politica industriale della Commissione, poiché permette di creare un contesto normativo favorevole alle imprese che si traduce in un rafforzamento dei produttori senza che sia abbassato il livello di sicurezza richiesto; emendamento n. 13, in quanto una procedura completa e specifica per le approvazioni relative a personale e procedure operative è già stabilita nella posizione comune. Questa procedura specifica è indipendente dalla procedura di certificazione del prodotto applicata. Questo emendamento non è pertanto e necessario e, in più, è in contrasto con la posizione comune. Proposta modificata di DIRETTIVA DEL PARLAMENTO EUROPEO E DEL CONSIGLIO Posizione comune del Consiglio Proposta modificata Ottavo considerando bis (nuovo considerando che sono escluse dal campo di applicazione della presente direttiva altre attrezzature a pressione, sottoposte a una pressione massima ammissibile superiore a 0,5 bar e soggette a un rischio rilevante derivante dalla pressione, per le quali sono comunque garantiti la libera circolazione e un adeguato livello di sicurezza: che tali deroghe vengono riesaminate periodicamente onde accertare l'eventuale necessità di regolamentazione a livello dell'Unione; tuttavia Posizione comune del Consiglio Proposta modificata Decimo considerando sul ravvicinamento considerando che le direttive comunitarie delle esistenti legislazioni degli Stati membri in materia di attrezzature a pressione hanno consentito l'eliminazione degli di orientarsi verso ostacoli agli scambi in questo settore; che le suddette direttive disciplinano tale settore soltanto in minima parte; che la direttiva 87/404/CEE del Consiglio, del 25 giugno 1987, relativa al ravvicinamento delle legislazioni degli Stati membri in materia di recipienti semplici a pressione è il primo caso in cui viene applicata la nuova settore delle attrezzature a pressione; che la presente direttiva non settore si disciplinato dalla direttiva 87/404/CEE; strategia in un applica al sul ravvicinamento considerando che le direttive comunitarie delle esistenti legislazioni degli Stati membri in materia di attrezzature a pressione hanno consentito l'eliminazione degli di orientarsi verso ostacoli agli scambi in questo settore; che le suddette direttive disciplinano tale settore soltanto in minima parte; che la direttiva 87/404/CEE del Consiglio, del 25 giugno 1987, relativa al ravvicinamento delle legislazioni degli Stati membri in materia di recipienti semplici a pressione è il primo caso in cui viene applicata la nuova settore delle attrezzature a pressione; che la presente direttiva settore disciplinato dalla direttiva 87/404/CEE; che l'applicazione di quest'ultima direttiva sarà esaminata entro 3 anni dall'entrata in vigore della presente direttiva per valutare l'eventuale sua integrazione nella presente direttiva; che nel frattempo la presente direttiva non si applica al settore disciplinato dalla direttiva 87/404/CEE; necessità strategia in un applica non una di al si Posizione comune del Consiglio Proposta modificata Quindicesimo considerando in precedenza su considerando che, ai fini della presente direttiva, per norma armonizzata s'intende una specifica tecnica (norme europee o documenti di armonizzazione) adottata da uno dei due, o da entrambi gli organismi invito della citati Commissione a norma della direttiva 83/189/CEE del 28 marzo 1983, che prevede una procedura d'informazione nel settore delle norme e delle regolamentazioni tecniche, e in base ai suddetti orientamenti generali; Consiglio, del del in precedenza su considerando che, ai fini della presente direttiva, per norma armonizzata s'intende una specifica tecnica (norme europee o documenti di armonizzazione) adottata da uno dei due, o da entrambi gli organismi invito della citati Commissione a norma della direttiva 83/189/CEE del 28 marzo 1983, che prevede una procedura d'informazione nel settore delle norme e delle regolamentazioni tecniche, e in base ai suddetti orientamenti generali; che in materia di questioni normative è opportuno che la Commissione sia coadiuvata dal comitato direttiva 83/189/CEE; che se del caso quest'ultimo si avvale della consulenza di esperti tecnici; Consiglio, istituito dalla Posizione comune del Consiglio Proposta modificata Articolo 1, punto 2. 1. 2. intendono i 2. 1. 2 Per "tubazioni" si componenti di una conduttura, destinati al trasporto dei fluidi, allorché essi sono collegati al fine di essere inseriti in un tubazioni a pressione. Le sistema comprendono in particolare un tubo o un insieme di tubi, condotti, accessori, giunti a espansione, tubi flessibili o altri eventuali componenti contenenti pressione. intendono i 2. 1. 2 Per "tubazioni" si componenti di una conduttura, destinati al trasporto dei fluidi, allorché essi sono collegati al fine di essere inseriti in un tubazioni a pressione. Le sistema comprendono in particolare un tubo o un insieme di tubi, condotti, accessori, giunti a espansione, tubi flessibili o altri eventuali componenti sottoposti a pressione; gli scambiatori di calore costituiti da tubi per il raffreddamento o il riscaldamento di aria sono parificati alle tubazioni. Posizione comune del Consiglio Proposta modificata Articolo 1, punto 3. 2. come Canalizzazioni 3. 2 condotte forzate, gallerie e pozzi in pressione per impianti idroelettrici ed i relativi accessori specifici. il deflusso di acqua e Reti per la raccolta, la distribuzione 3. 2 e relative apparecchiature, nonché canalizzazioni per acqua motrice come condotte forzate, gallerie e pozzi in pressione per impianti idroelettrici ed i relativi accessori specifici. 10 Posizione comune del Consiglio Proposta modificata Articolo 2, paragrafo 3 e di dimostrazioni, 3. Gli Stati membri non impediscono, segnatamente in occasione di fiere, di esposizioni la presentazione di attrezzature a pressione o di insiemi, quali definiti all'articolo 1, che non sono conformi alle disposizioni della presente direttiva, purché un cartello visibile la non indichi chiaramente l'impossibilità di conformità, nonché acquistare dette attrezzature prima che siano rese conformi dal fabbricante o dal suo mandatario stabilito nella Comunità. Al momento della dimostrazione, devono essere prese le misure di sicurezza adeguate per assicurare la sicurezza delle persone. e di dimostrazioni, Gli Stati membri non impediscono, 3. segnatamente in occasione di fiere, di esposizioni la presentazione di attrezzature a pressione o di insiemi, quali definiti all'articolo 1, che non sono conformi alle disposizioni della presente direttiva, purché un cartello la non indichi chiaramente visibile conformità, nonché l'impossibilità di acquistare dette attrezzature prima che siano rese conformi dal fabbricante o dal suo mandatario stabilito nella Comunità. Al momento della dimostrazione, d'intesa con le competenti autorità dello Stato membro, devono essere prese le misure di sicurezza adeguate per assicurare la sicurezza delle persone. 11 Posizione comune del Consiglio Proposta modificata Articolo 4, paragrafo 1, punti 1. 1. e 1. 2. 1. 1 Gli Stati membri non possono, per rischi dovuti alla pressione, vietare, limitare o ostacolare la commercializzazione o la messa in servizio, alle condizioni fissate dal fabbricante, di attrezzature a pressione di cui all'articolo 1 che soddisfano le disposizioni della presente direttiva e che recano la marcatura "CE" indicante che sono state sottoposte a una valutazione di conformità a norma dell'articolo 10. 1. 1 Gli Stati membri non possono, per rischi dovuti alla pressione, vietare, limitare o ostacolare la commercializzazione o la messa in servizio, alle condizioni fissate dal fabbricante, di attrezzature o insiemi a pressione di cui all'articolo 1 che soddisfino le disposizioni della presente direttiva e che rechino la marcatura "CE" indicante che sono state sottoposte ad una valutazione di conformità a norma dell'articolo 10. in servizio di 1. 2 Gli Stati membri non possono, per rischi dovuti alla pressione, vietare, limitare o ostacolare la commercializzazione o la messa insiemi di cui all'articolo 1 che soddisfino le disposizioni della presente direttiva e che rechino la marcatura "CE", la quale indica che sono stati sottoposti ad una valutazione di conformità a norma dell'articolo 10. 12 Posizione comune del Consiglio Proposta modificata Articolo 10, paragrafo 2, lettera b) b) la valutazione dell'integrazione dei diversi componenti dell'insieme in base ai punti 2. 3, 2. 8 e 2. 9 dell'allegato I che viene determinata in funzione della categoria più elevata delle altre attrezzature interessate; b) la valutazione dell'integrazione dei diversi componenti dell'insieme in base ai punti 2. 3, 2. 8 e 2. 9 dell'allegato I che viene determinata in funzione della categoria più elevata delle altre attrezzature interessate senza tener conto degli accessori di sicurezza; 13 Posizione comune del Consiglio Proposta modificata Articolo 16 bis (nuovo) Cooperazione tra Stati membri Gli Stati membri adottano le misure idonee a garantire che gli organi competenti per l'applicazione della presente direttiva cooperino tra loro e comunichino l'uno all'altro nonché alla Commissione i dati necessari ad assicurare il rispetto delle disposizioni della presente direttiva. 14 Posizione comune del Consiglio Proposta modificata Allegato I, osservazioni preliminari, punto 3 bis (nuovo) requisiti essenziali 3 bis. I vanno interpretati e applicati in modo da tenere conto dello stato della tecnica e della prassi al momento della progettazione e della fabbricazione, nonché dei fattori tecnici ed economici, che vanno conciliati con un elevato livello di protezione della salute e della sicurezza. 15 Posizione comune del Consiglio Proposta modificata Allegato I, punto 5, secondo comma, frase introduttiva Le suddette attrezzature a pressione devono essere calcolate, progettate e costruite in modo da ridurre al minimo i rischi di una significativa di contenimento perdita derivante In particolare, a seconda dei casi si deve garantire che: surriscaldamento. da Le suddette attrezzature a pressione devono essere calcolate, progettate e costruite in modo da evitare o ridurre al minimo i rischi di una perdita significativa di contenimento derivante In particolare, a seconda dei casi si deve garantire che: surriscaldamento. da 16 • , * * • *' Posizione comune del Consiglio Proposta modificata Allegato I, punto 7, primo comma Sono di norma applicabili le disposizioni che seguono. Tuttavia, allorché non sono applicate, il fabbricante deve comprovare l'applicazione di disposizioni adeguate che consentano di ottenere un livello di sicurezza globale equivalente. Sono di norma applicabili le disposizioni che seguono. Tuttavia, allorché non sono applicate, compreso il caso in cui il materiale non sia indicato specificamente e non siano applicate norme armonizzate, il fabbricante deve comprovare l'applicazione di disposizioni adeguate che consentano di ottenere un livello di sicurezza globale equivalente. 17 ISSN 0254-1505 COM(96) 445 def. DOCUMENTI IT 15 N. di catalogo : CB-CO-96-453-IT-C ISBN 92-78-08784-X Ufficio delle pubblicazioni ufficiali delle Comunità europee L-2985 Lussemburgo •4 S


title: Resolution on the floods in the region of Maresme (Barcelona) and the Region of Valencia


title: Entschließung zur Mitteilung der Kommission und den Rat und das Europäische Parlament über die stärkere Nutzung der Normung in der Gemeinschaftspolitik (KOM(95)0412 - C4-0504/ 95)

eurovoc_concepts:
EU policy
advanced materials
biotechnology
consumer protection
energy policy
environmental policy
foodstuff
information technology
occupational health
occupational safety
public contract
research
single market
standardisation


title: Resolution on the Convention for the protection of the European Communities' financial interests

eurovoc_concepts:
EU financing
corruption
criminal law
protocol to an agreement
ratification of an agreement


title: Decision on the common position adopted by the Council with a view to adopting a European Parliament and Council Directive on the protection of occupants of motor vehicles in the event of a frontal impact and amending Directive 70/ 156/EEC (C4-0326/96 - 94/0323(COD)) (Codecision procedure: second reading)

eurovoc_concepts:
materials technology
mortality
motor car
motor vehicle
motor vehicle industry
road safety
road traffic
safety device
technical rule
transport accident
vehicle parts


title: KOMMISSIONENS FÖRORDNING (EG) nr 1815/96 av den 19 september 1996 om tillfälligt upphörande med utfärdande av exportlicens för vissa mjölkprodukter och om i vilken utsträckning sådana kan beviljas

eurovoc_concepts:
cheese
export licence
export refund


title: Entschließung zu giftigen Abfällen in Südafrika

eurovoc_concepts:
South Africa
degradation of the environment
metal pollution
toxic substance
waste


title: Entschließung zu minderjährigen Opfern von Gewaltverbrechen


title: Resolutie over het verslag van de Commissie over de stand van de algemene-begrotingsgaranties per 30 juni 1995 (COM(95)0625 - C4-0064/96)

eurovoc_concepts:
general budget (EU)
guarantee
report


title: Dictamen del Comité de las Regiones sobre la «Propuesta de Decisión del Consejo relativa al Tercer Programa Plurianual en favor de las pequeñas y medianas empresas (PYME) de la Unión Europea (1997-2000) (presentada por la Comisión) - Maximizar el potencial de empleo, crecimiento y competitividad de las PYME europeas»

eurovoc_concepts:
EU programme
aid to undertakings
business policy
handicrafts
small and medium-sized enterprises


title: Résolution sur les dégats considérables provoqués par les pluies torrentielles, les vents violents et la grêle qui se sont abattus sur la région de Thessalie, en Grèce

eurovoc_concepts:
Greece
Thessaly
destruction of crops
natural disaster


title: Τροποποιημένη πρόταση ΑΠΟΦΑΣΗΣ ΤΟΥ ΣΥΜΒΟΥΛΙΟΥ σχετικά με τις δραστηριότητες της Επιτροπής στους τομείς της ανάλυσης, της έρευνας, της συνεργασίας και της δράσης για την απασχόληση

eurovoc_concepts:
EU action
employment policy
exchange of information
labour market


title: KOMMISSIONENS FORORDNING (EF) Nr. 1819/96 af 19. september 1996 om ændring af de repræsentative priser og tillægstolden ved indførsel af visse sukkerprodukter

eurovoc_concepts:
CCT duties
import
raw sugar
representative price
sugar product
white sugar


title: Resolution on natural disasters, high winds and hailstorms in the Thessaly region of Greece


title: Entschließung zur Errichtung des Ständigen Internationalen Tribunals für Verbrechen

eurovoc_concepts:
crime against humanity
criminal court
international court
war crime