title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu-und abwandern, und der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71

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text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 20. 09. 1996 KOM(96) 452 endg. 96/0227 (CNS ) Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG') DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, und der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 (von der Kommission vorgelegt) BEGRÜNDUNG des Vorschlags für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern,, und der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71. EINLEITUNG Seit dem Inkrafttreten der Verordnung (EWG) Nr. 2001/83 als Änderung und Aktualisierung der Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und Nr. 574/72 in einer einheitlichen amtlichen Fassung als Folge der Ausweitung ihres Geltungsbereichs auf Selbständige wurden diese Verordnungen durch die Verordnungen (EWG) Nrn. 1660/85 und 1661/85 des Rates, Nr. 513/86 der Kommission sowie durch die Verordnungen Nr. 3811/86, Nr. 1305/89, Nr. 2332/89, Nr. 3427/89, Nr. 2195/91, Nr. 1247/92, Nr. 1248/92, Nr. 1249/92, Nr. 1945/93, Nr. 3095/95 und Nr. 3096/95 des Rates und die Akte über den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik von 1985 und der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden von 1995 geändert. Ziel des Vorschlags ist es, die Gemeinschaftsverordnungen angesichts in den innerstaatlichen Rechtsvorschriften eingetretener Änderungen zu aktualisieren und zwischen den Mitgliedstaaten geschlossenen zweiseitigen Vereinbarungen Rechnung zu tragen. Außerdem wird die Wirkungsweise der Koordinierung durch Einführung neuer Bestimmungen, insbesondere hinsichtlich der Vereinfachung und der Beschleunigung der Verwaltungsverfahren im Rahmen des Mehrjahresprogramms TESS1 verbessert, das von der Verwaltungskommission für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer verabschiedet wurde, um die Telematikdienste zu entwickeln, die zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit innerhalb der Gemeinschaft2entwi ekelt wurden. In diesem Rahmen ist eine Reihe gemeinsamer operationeller Regeln festgelegt worden, um die Benutzung der Telematikdienste zum Austausch der Daten zur sozialen Sicherheit zu erleichtern. Diese Regeln sind eingeführt worden und dienen bereits im Rahmen der Maßnahmen zum Austausch von Daten zwischen mehreren Institutionen. TESS bedeutet „Telematik im Dienst der Sozialen Sicherheit (Jelematique au service de la sécurité sociale". Siehe Punkt 3. 4. 2 des Programms für mittelfristige Sozialmaßnahmen 1995-1997, Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen. KOM (95) 134 endg. vom 12. April 1995. IL KOMMENTARE ZU DEN ARTIKELN Artikel 1 Änderungen der Verordnung (hlW(i) Nr. I40H/7I 1. Änderung von Artikel 1. Absatz f) unter 0 Artikel 1, Absatz f) unter i) verweist zur Bestimmung des Begriffs „Familienangehöriger" auf die nationalen Rechtsvorschriften, nach denen die Leistungen gewährt werden. Teil II von Anhang I ermöglicht es den Mitgliedstaaten, diesem Begriff eine Bedeutung zu geben, sofern ihre Rechtsvorschriften es ihnen nicht erlauben, diese zu bestimmen. Da hier mehrere Kapitel der Verordnung betroffen sind, sollte der Wortlaut dieser Bestimmung angepaßt werden. 2. Änderung von Absatz 3 in Artikel 2 Artikel 2 bezieht sich auf den persönlichen Anwendungsbereich der Verordnung. Die Familienangehörigen und die Hinterbliebenen der Beamten und der gleichgestellten Personen sind nicht in der Bestimmung in Absatz 3 enthalten. Die vorgeschlagene Änderung soll diese Lücke füllen. 3. Einfügung eines neuen Artikels 22 c Zweck dieser Bestimmung ist es, die Bedingung der unverzüglichen Notwendigkeit der Behandlung zugunsten von Personen aufzuheben, die sich aus Studiengründen in einem anderen Mitgliedstaat als dem zuständigen Staat aufhalten, entsprechend sinngemäß Artikel 22 b zugunsten der abgeordneten Arbeitnehmer. 4. Änderung von Absatz d^ in Artikel 81 ist es, die Bedeutung der Arbeiten der Zweck dieser Änderung Verwaltungskommission für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer hervorzuheben, die die Verwendung der Telematikdienste zwischen den Mitgliedstaaten fördern sollen. Diese Bestimmung gilt für alle Leistungen der sozialen Sicherheit und insbesondere für die Renten. 5. Einfügung eines neuen Absatzes in Artikel 85 Der neue hinzugefügte Absatz hat den Zweck, den durch elektronische Mittel ausgetauschten Dokumenten einen Status zu gewährleisten, der demjenigen gleichwertig ist, der den Dokumenten auf Papier gewährt wird. Infolgedessen können diese Dokumente nicht aus dem Grund abgelehnt werden, daß sie über elektronische Mittel empfangen wurden, sofern die Empfängerinstitution erklärt hat, daß sie in der Lage sei, die Telematikdienste zu benutzen. Nach dem Beispiel der Dokumente auf Papier kann ein durch elektronische Mittel empfangenes Dokument aus anderen Gründen abgelehnt werden. Ebenfalls eingeführt wird eine Regel im Zusammenhang mit der Beweislast für den Fall, in welchem die Exaktheit und die Qualität des durch elektronische Mittel empfangenen Dokuments in Frage gestellt werden. Es wird davon ausgegangen, daß die Telematikdienste vorbehaltlich des gegenteiligen Beweises korrekt funktionieren. festgelegt, daß geeignete Sicherheitsmaßnahmen Schließlich wird entsprechend den einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen getroffen werden. Diese Bestimmungen entsprechen denjenigen der Richtlinie Nr. 95/46 EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Daten verkehr3, anwendbar bei verschiedenen Aspekten der Verarbeitung der Daten mit persönlichen Charakter, wie sie in diesem Text behandelt werden, und insbesondere bei Fragen der Sicherheit der tel emati sehen Datenübertragung. 6. Änderung des Anhangs I Teil II Anhang I Teil II enthält gemäß Artikel 1 Buchstabe f) unter i) Satz 2 der Verordnung die Bestimmung des Begriffs „Familienangehörige" der Mitgliedstaaten, deren Rechtsvorschriften es nicht gestatten, den Status dieser Personen festzustellen. Mit der Änderung des Abschnitts „E. FRANKREICH" wird eine Klarstellung dieses Begriffs beabsichtigt, der auf Titel III, Kapitel VII der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 begrenzt ist. 7. Änderung des Anhangs H Teil I In Anhang II Teil I werden die Sondersysteme für Selbständige aufgeführt, die nach Artikel 1 Buchstabe j) vierter Unterabsatz nicht in den Geltungsbereich der Verordnung fallen. Bei der Änderung der Eintragung unter der Rubrik „D. SPANIEN" wird die Einbeziehung der Mitglieder der Berufskollegien in das System der sozialen Sicherheit berücksichtigt. 8. Änderung des Anhangs II a In Anhang II a sind die beitragsunabhängigen Sonderleistungen aufgeführt, die den Betreffenden nach Artikel 10 a der Verordnung ausschließlich im Gebiet ihres Wohnmitgliedstaats gewährt werden. 3 Richtlinie 95/46 vom 24. Oktober 1995, ABl. Nr. L 281 vom 23. November 1995, S. 31. Angesichts der in den Rechtsvorschriften Spaniens, Portugals und Schwedens eingeführten formellen Änderungen sind bestimmte Eintragungen in den Rubriken „D. SPANIEN", „L. PORTUGAL" und „N. SCHWEDEN" anzupassen. 9. Änderung des Anhangs IV Teil D Punkt 3 in Teil D des Anhangs IV bezieht sich auf Abkommen im Sinne von Artikel 46 b Absatz 2 Buchstabe b) Ziffer i) der Verordnung zur Vermeidung der zwei- oder mehrfachen Anrechnung ein und derselben fiktiven Zeit. Es wird vorgeschlagen, den Hinweis auf das Abkommen zwischen Luxemburg und Deutschland zu streichen, das aufgrund der Änderungen in den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften dieser Staaten von den betreffenden Institutionen nicht mehr angewandt wird. 10. Änderung des Anhangs VI In Anhang VI sind die besonderen Bestimmungen über die Anwendung der Rechtsvorschriften bestimmter Mitgliedstaaten enthalten. a) Änderung des Abschnitts J3. DÄNEMARK" Es handelt sich um eine technische Anpassung, bei der die Wahl zwischen zwei Versicherungsformen berücksichtigt wird, die zugunsten der zum dänischen Kranken Versicherungssystem zugelassenen Personen durchgeführt wird. b) Änderung des Abschnitts. C. DEUTSCHLAND" Die vorgeschlagene Änderung in den deutschen Rechtsvorschriften erfolgten Änderungen Rechnung tragen, wonach sich die Versicherten frei entscheiden können, bei welcher Krankenkasse sie versichert werden wollen. soll den c) Änderung des Abschnitts. D. SPANIEN" Durch die für die beiden ersten Punkte dieses Abschnitts vorgeschlagene Änderung soll der freiwillige Beitritt zum spanischen System der sozialen Sicherheit für Beamte der internationalen Organisationen auf spanischem Hoheitsgebiet sowie für diejenigen erleichtert werden, die durch das Eintreten in den Dienst einer internationalen Organisation in einem anderen Mitgliedstaat nicht mehr vom spanischen System abgedeckt werden. d) Änderung des Abschnitts. F. GRIECHENLAND" Es wird die Einfügung eines Punktes vorgeschlagen, wonach für die aktiven oder im Ruhestand befindlichen Beamten des öffentlichen Dienstes, das gleichgestellte Personal sowie deren Familienangehörige die Möglichkeit vorgesehen ist, Sachleistungen gemäß Artikel 22 Absatz 1 Punkt a) und c) und Absatz 3 und 31. a) der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zu erhalten. e) Änderung des Abschnitts. J. NIEDERLANDE" Durch die vorgeschlagene Änderung soll hinsichtlich der Anwendung des vorgeschlagenen Artikels 22 c der Tatsache Rechnung getragen werden, daß bei anderen als den unmittelbar notwendigen Behandlungen die niederländischen Invalidenversicherungssysteme ärztliche Leistungen auf der Grundlage von Zusammenarbeitsverträgen gewährleisten, die mit den Erbringern von Behandlungen abgeschlossen wurden. Dies macht eine Einschreibung des Versicherten entsprechend Artikel 17 der Anwendungsverordnung erforderlich und ermöglicht lediglich die Berechnung der Beträge auf der Grundlage der Durchschnittskosten entsprechend Artikel 94 dieser Verordnung. Artikel 2 Änderungen der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 1 Änderung des ersten Absatzes von Artikel 2 Durch die vorgeschlagene Änderung soll klargestellt werden, daß die elektronischen Mitteilungen den gleichen Wert haben wie die Dokumente auf Papier, sofern die elektronischen Mitteilungen genormt sind. Außerdem wird das Prinzip hervorgehoben, wonach die Benutzung der Telematikdienste zum Operationellen Informationsaustausch einer Vereinbarung zwischen den zuständigen Behörden des absendenden Mitgliedstaates und des empfangenden Mitgliedstaates unterliegt. 2. Änderung des Artikels 93 Artikel 93 enthält die für die Erstattung der Leistungen aus der Krankenversicherung anzuwendenden Finanzvorschriften. Auf Grund des Inkrafttretens der Verordnungen (EG) Nr. 3095/95 und 3096/95 ist auf die Artikel 22a und 22b sowie auf den neuen vorgeschlagenen Artikel 25c zu verweisen. (Krankheit und Mutterschaft) 3. Einfügung eines neuen Titels Via und Änderung des Artikels 117 Dieser neue Titel ist vollständig der elektronischen Informationsverarbeitung gewidmet. Artikel 117 wird mit dem Ziel geändert,zu gewährleisten, daß die Verwaltungskommission für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer die Benutzung von Telematikdiensten zum Informationsaustausch zwischen den Einrichtungen der sozialen Sicherheit in den Mitgliedstaaten fördert. 4. Einfügung der neuen Artikel 117a bis 117c Im ersten Absatz des neuen Artikels 117a ist vorgesehen, daß die Mitgliedstaaten für die Erweiterung der Benutzung der Telematikdienste zwischen ihren eigenen Einrichtungen der sozialen Sicherheit verantwortlich sind. Sie sind jedoch gehalten, bestimmte Initiativen zu ergreifen, um diese Benutzung zu entwickeln. Außerdem wird bestätigt, daß die Kommission der Europäischen Gemeinschaften Aktivitäten von gemeinsamem Interesse ihre Unterstützung gewährt. Das heißt, daß die Kommission jegliche Entwicklung oder jeglichen Kauf weder unterstützen noch finanzieren kann, die einer nationalen Einrichtung erforderlich geworden sind, noch daß sie Kosten jeglicher Art übernehmen kann, die auf die Mitgliedstaaten zukommen, so bald das System Operationen wird. Die Begriffe „Aktivitäten von gemeinsamem Interesse" beziehen sich im wesentlichen auf die Annahme von Regeln für eine gemeinsame Architektur und von Interoperabilitätstests, die nicht an ein spezifisches System in einem bestimmten Mitgliedstaat gebunden sind. zweiten Absatz dieses Artikels ist vorgesehen, daß die Im Verwaltungskommission für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer Regeln für eine gemeinsame Architektur für die Telematikdienste annimmt. Diese Bestimmung gewährleistet, daß die verschiedenen Initiativen auf Gemeinschaftsebene koordiniert werden, daß die verschiedenen nationalen Systeme zusammengeschlossen werden können und die gleichen Normen verwendet werden. In Artikel 117b wird betont, daß die Mitgliedstaaten unter Beachtung der Gemeinschaftsbestimmungen über den Schutz natürlicher Personen bei Verarbeitung von persönlichen Daten für das Funktionieren ihres eigenen Teils der Telematikdienste verantwortlich sind. Diese Verantwortung gilt ab der Entwicklungsphase und insbesondere so bald die Telematikdienste für den operationeilen Informationsaustausch benutzt werden. ist es, des klarzustellen, zweiten Absatzes die Ziel Verwaltungskommission Bestimmungen für das Funktionieren des gemeinsamen Teils der Telematikdienste festlegt. Dies beinhaltet, daß bestimmte Mechanismen durch die Verwaltungskommission für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer festgelegt werden, um hierdurch die Regeln für eine gemeinsame Architektur beizubehalten und zu verbessern, sobald die Telematikdienste Operationen geworden sind. daß 117c wird Gemäß Artikel für die Informationsverarbeitung eingerichtet. Dieser technische Ausschuß, der die bestehende Arbeitsgruppe TESS ersetzt, übermittelt eine Stellungnahme zu an die allen Fragen Verwaltungskommi ssi on. Informationsverarbeitung technischer Ausschuß hinsichtlich der ein 5. Änderung des Anhangs 1 In Anhang 1 werden die zuständigen Behörden aufgeführt. a) Änderung des Abschnitts. A. BELGIEN" vorgeschlagenen Änderungen der Die Rationalisierungsmaßnahmen der Mi nisterialabteilungenderBelgischen Staatsföderation. eine Folge sind b) Änderung des Abschnitts JD. SPANIEN" Die Namensänderung der spanischen Behörde berücksichtigt den Zusammenschluß der beiden betreffenden Ministerien in Spanien zuständigen c) Änderung des Abschnitts. F. GRIECHENLAND" Die vorgeschlagene Änderung ist eine Folge der Veränderungen in den griechischen Rechtsvorschriften, wodurch die Zuständigkeit für die und dem Ministerium soziale Sozialversicherungen übertragen wurde, während das Ministerium für Gesundheit und Sozialvorsorge weiterhin die zuständige Behörde im Zusammenhang mit der Gesundheitsversorgung bleibt. für Arbeit Sicherheit d) Änderung des Abschnitts. J. NIEDERLANDE" Die Änderung berücksichtigt eine Änderung in der Organisation der Ministerialabteilungen in den Niederlanden. e) Änderung des Abschnitts. L. PORTUGAL" Die für die Punkte 1 und 3 vorgeschlagene Änderung spiegelt die Veränderungen wieder, die auf Ebene der portugiesischen Verwaltung stattgefunden haben. 6. Änderung der Anhangs 2 In Anhang 2 werden die zuständigen Träger jedes Mitgliedstaats aufgeführt. a) Änderung des Abschnitts. B. DÄNEMARK" Die für die Punkte 1, 2, 4, 5 und 7 vorgeschlagenen Änderungen ergeben sich aus der in Dänemark durchgeführten Neuorganisation der Verwaltung. b) Änderung des Abschnitts. C. DEUTSCHLAND" Die für den Punkt 1 vorgeschlagene Änderung entspricht der zuvor vorgeschlagenen Änderung für Anhang VI der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71. Außerdem sieht der derzeitige Text noch nicht die Namen der zuständigen Träger für die Beziehungen zwischen Deutschland und den neuen Mitgliedstaaten, nämlich Österreich, Finnland und Schweden vor. Infolgedessen ist dieser Abschnitt entsprechend zu ergänzen. c) Änderung des Abschnitts X. PORTUGAL" Die für die Ziffern I, II und III vorgeschlagenen Änderungen entsprechen denjenigen, die zuvor für Anhang 1 dargelegt wurden. 7. Änderung des Anhangs 3 In Anhang 3 werden die Träger des Wohnorts und die Träger des Aufenthaltsorts aufgeführt. a) Änderung des Abschnitts. B. DÄNEMARK" Die für die Punkte I und II vorgeschlagenen Änderungen entsprechen denjenigen, die zuvor für Anhang 2 dargelegt wurden. b) Änderung des Abschnitts. C. DEUTSCHLAND" Die für die Ziffer 3 vorgeschlagenen Änderungen entsprechen denjenigen, die zuvor für Anhang 2 vorgeschlagen wurden. c) Änderung des Abschnitts. L. PORTUGAL" Die für die Ziffern I, II und III vorgeschlagenen Änderungen entsprechen denjenigen, die zuvor für Anhang 1 vorgeschlagen wurden. 8. Änderungs des Anhangs 4 In Anhang 4 werden die Verbindungsstellen aufgeführt. a) Änderung des Abschnitts. A. BELGIEN" Die für Absatz b) von Punkt 4 vorgeschlagene Änderung entspricht derjenigen, die zuvor für Anhang 1 vorgeschlagen wurden. b) Änderung des Abschnitts. B. DÄNEMARK" Die für Punkt 7 vorgeschlagene Änderung entspricht denjenigen, die zuvor für Anhang 2 dargelegt wurden. c) Änderung des Abschnitts. C. DEUTSCHLAND" Die für Ziffer 3 vorgeschlagenen Änderungen entsprechen derjenigen, die zuvor für Anhang 2 dargelegt wurden. d) Änderung des Abschnitts »L. PORTUGAL" Die vorgeschlagene Änderung entspricht derjenigen, die zuvor für Anhang 1 dargelegt wurden. 9. Änderung von Anhang 5 In Anhang 5 werden weiterhin geltende Durchführungsbestimmungen zu zweiseitigen Abkommen aufgeführt. In diesem Anhang ist auf mehrere Änderungen hinzuweisen. Bei den Punkten 58 und 59 sollten zwei neue Abschnitte im Zusammenhang mit den Beziehungen zwischen Frankreich und zwei neuen Mitgliedstaaten, nämlich Finnland und Schweden eingefügt werden. Diese hätten anläßlich der technischen Anpassungen entsprechend dem Beschluß Nr. 7/74 des gemeinsamen EWR-Ausschusses4 eingefügt werden sollen. Diese Änderung bedingt die Neunumerierung der folgenden Punkte. im Zusammenhang mit Außerdem hat Finnland Abkommen mit Belgien, Österreich und dem Vereinigten Königreich den Erstattungsbedingungen für Arztkosten getroffen. Dänemark hat ebenfalls zwei Abkommen mit Frankreich im Zusammenhang mit diesem Bereich getroffen; schließlich haben Frankreich und Luxemburg durch einen Austausch von Schreiben eine Vereinbarung zur Festlegung der Sonderbedingungen für die Erledigung der gegenseitigen Forderungen gemäß Artikel 93, 95 und 96 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 getroffen. 10. Änderung des Anhangs 6 Anhang 6 betrifft die Leistungszahlungsverfahren, die von den zum Zahlen verpflichteten Trägern der einzelnen Mitgliedstaaten gewählt wurden. Änderung des Abschnitts. C. DEUTSCHLAND" Zum gegenwärtigen Zeitpunkt sind die Zahlungswege der deutschen Träger zu den neuen Mitgliedstaaten Österreich, Finnland und Schweden noch nicht erwähnt. Aus diesem Grunde sind die von Deutschland im Zusammenhang mit diesen Staaten gewählten Zahlungsverfahren anzugeben. 11. Änderung des Anhangs 8 Anhang 8 betrifft die Gewährung der Familienleistungen. ABl. Nr. L 160 vom 28. Juni 1994, S. 63 10 Durch diese Änderung soll in den Wortlaut der Hinweis auf die Beziehungen zwischen Deutschland und Portugal sowie zwischen Irland und Finnland eingefügt werden, die in Absatz a) von Teil A dieses Anhangs aufgeführt sind. Der erste Hinweis ist anläßlich der technischen Anpassung letzten Erweiterung der Europäischen Gemeinschaft ungerechtfertigterweise gestrichen worden. im Zusammenhang mit der 12. Änderung des Anhangs 10 In Anhang 10 werden die Träger und Stellen aufgeführt, die von den zuständigen Behörden bezeichnet worden sind. a) Änderung des Abschnitts. A. BELGIEN" Die beiden für Punkt 4 vorgeschlagenen Änderungen entsprechen denjenigen, die zuvor für Anhang 1 dargelegt wurde. b) Änderung des Abschnitts. B. DÄNEMARK" Die für Punkt 4 vorgeschlagene Änderung entspricht derjenigen, die zuvor für Anhang 2 vorgeschlagen wurden. c) Änderung des Abschnitts. C. DEUTSCHLAND" Die für Punkt 4 vorgeschlagene Änderung entspricht derjenigen, die zuvor (EWG) Nr. 1408/71 vorgeschlagen wurde. für Anhang VI der Verordnung d) Änderung des Abschnitts "D. SPANIEN" Die vorgeschlagene Änderung ist eine Folge der neuen Aufteilung der spanischen den Zuständigkeiten, Rechtsvorschriften vorgesehen ist. einschlägigen die in e) Änderung des Abschnitts "F. GRIECHENLAND" Die Aufzählung fast sämtlicher griechischer Träger und Stellen in diesem Abschnitt ist auf die Dezentralisierung der Zuständigkeiten und die Bemühung der Gemeinschaftsbestimmungen in diesem Bereich zurückzuführen. bessere Überwachung eine um f) Änderung des Abschnitts "L. PORTUGAL" Die für die Ziffern I, II und III vorgeschlagenen Änderungen entsprechend denjenigen, die zuvor für Anhang I dargelegt wurden. g) Änderung des Abschnitts "N. SCHWEDEN" 11 Durch die für Absatz a) von Punkt 6 vorgesehene Änderung soll die benannte Stelle für den Fall hinzugefügt werden, in dem durch ein Abkommen vorgesehen würde, daß die Arbeit in einem anderen Mitgliedstaat als Schweden durchgeführt wird. I I I. RECHITERT1GUNG DES VORSCHLAGS FÜR EBNE VERORDNUNG UNTER D EM ( ^ C H R A P U N KT DER SUBSIDIARITÄT Dieser Vorschlag für eine Verordnung des Rates steht im Einklang mit dem Grundsatz der Subsidiarität, insbesondere im Zusammenhang mit den beiden in Artikel 3 b) des Vertrags über die Europäischen Gemeinschaften genannten Voraussetzungen der Erforderlichkeit und der Verhältnismäßigkeit. Einerseits verpflichtet Artikel 51 den Rat auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit diejenigen Maßnahmen zu treffen, die für die Herstellung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft notwendig sind. Die Koordinierung der nationalen Systeme der ausschließliche sozialen Sicherheit Gemeinschaftskompetenz. Andererseits ist eine gesetzliche und damit verbindliche Regelung offensichtlich verhältnismäßig, um das Ziel der Freizügigkeit zu verwirklichen. Deshalb hat der Rat eine Verordnung als Mittel gewählt, da diese am Besten geeignet ist, das Ziel zu erreichen. ist eine IV. ANWENDUNG IN DEN STAATEN DES EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSRAUMS Die Freizügigkeit der Personen stellt eines der Ziele und der Prinzipien des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) dar, daß ab 1. Januar 19945 in Kraft getreten ist. In Kapitel I des dritten Teils zur Freizügigkeit der Personen, der Dienstleistungen und des Kapitals sind die Artikel 28, 29 und 30 der Freizügigkeit der Arbeitnehmer und der selbständig Erwerbstätigen gewidmet. Insbesondere werden in Artikel 29 die Prinzipien aufgegriffen, die in Artikel 51 des EG-Vertrags über die soziale Sicherheit der innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandernden Personen enthalten sind. Infolgedessen ist dieser Vorschlag für eine Verordnung, sofern er angenommen wird, bei den Mitgliedstaaten des Europäischen Wirtschaftsraumes anzuwenden. ABl. Nr. L 1 vom 3. 1. 1994, geändert durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 7/94 vom 21. 3. 1994 (ABl. Nr. L 160 vom 28. 6. 1994). 12 Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, und der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION, gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 51 und 235, auf Vorschlag Verwaltungskommission für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer, nach Anhörung der Kommission1, vorgelegt der nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments2, nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses3, in Erwägung nachstehender Gründe: die Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft4 zu- und abwandern, und Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 über die Durchführung der Verordnung (RWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft5 zu- und abwandern, bedürfen einiger Änderungen. Von diesen stehen einige im Zusammenhang mit Änderungen, welche die Mitgliedstaaten bei ihren Rechtsvorschriften über die ABl. Nr. L 149 vom 5. 7. 1971, S. 2. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3096/95 (ABl. Nr. L 335 vom 30. 12. 1995, S. 10). ABl. Nr. L 74 vom 27. 3. 1972, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3096/95 (ABl. Nr. L 335 vom 30. 12. 1995, S. 10). 13 soziale Sicherheit vorgenommen haben, während andere technisch bedingt sind und die genannten Verordnungen vervollständigen sollen. Zur Klarstellung ist der letzte Satz der Bestimmung in Artikel 1, Absatz f) unter i) über die Bedeutung des Begriffs "Familienangehörige" anzupassen. In den persönlichen Anwendungsbereich der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 sind ausdrücklich die Familienangehörigen und die Hinterbliebenen der Beamten und der diesen gleichgestellten Personen einzuschließen. Es erscheint notwendig, daß den Personen, die sich aus Studien- oder Berufsbildungsgründen in einem anderen Mitgliedstaaten als dem zuständigen Staat aufhalten, sowie den sie begleitenden Familienangehörigen, bei allen Zuständen, die Leistungen erfordern, ein Anspruch gemäß den Bestimmungen von Artikel 22 Absatz 1 Punkt a) der Verordnung (EWG) 1408/71 gewährt wird. Eine Modernisierung der derzeitigen Informationsaustauschmittel zwischen den Einrichtungen der sozialen Sicherheit in den Mitgliedstaaten wird die Dienstleistungen verbessern, die für die versicherten Personen, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, erbracht werden. Die Benutzung der Telematikdienste zum Datenaustausch zwischen den Einrichtungen macht Bestimmungen erforderlich, die gewährleisten, daß die durch die elektronischen Medien ausgetauschten Dokumente genauso anerkannt werden, wie die Dokumente auf Papierträger. Dieser Austausch erfolgt unter Beachtung der Gemeinschaftsbestimmungen über den Schutz natürlicher Personen bei Verarbeitung von persönlichen Daten. Es ist ein Grundprinzip, daß die Mitgliedstaaten für die Entwicklung und das Funktionieren der Telematikdienste zwischen ihren eigenen Einrichtungen der sozialen Sicherheit mit Unterstützung der Europäischen Gemeinschaft verantwortlich sind. Es hat sich herausgestellt, daß die Entwicklung und die Benutzung der Telematikdienste für den Informationsaustausch die Einrichtung eines technischen Ausschusses unter der Zuständigkeit der Verwaltungskommission für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer mit spezifischen Zuständigkeiten in den Bereichen der Informationsverarbeitung erforderlich macht. Zur Klarstellung der Tragweite der Eintragung im Abschnitt "E. FRANKREICH" ist es notwendig, Anhang I Teil II der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zu ändern. Unter Berücksichtigung der Änderungen in den einschlägigen spanischen Rechtsvorschriften ist es notwendig, den Abschnitt "D. SPANIEN" in Teil I von Anhang II zu ändern. Es erscheint angebracht, den Abschnitt "D. SPANIEN" von Anhang II a anzupassen, um der Kodifizierung der einschlägigen spanischen Rechtsvorschriften 14 Rechnung zu tragen; ebenfalls anzupassen sind die Abschnitte "L. PORTUGAL" und "N. SCHWEDEN", da die Benennung bestimmter Leistungen geändert wurde. in den Rechtsvorschriften Deutschlands und Aufgrund von Änderungen Luxemburgs sollte der Hinweis auf das Abkommen zwischen diesen beiden Mitgliedstaaten unter Punkt 3 von Teil D in Anhang IV der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 gestrichen werden. Um den Besonderheiten der dänischen Vorschriften im Zusammenhang mit der Krankenversicherung Rechnung zu tragen, sollte Punkt 2 des Abschnitts "B. DÄNEMARK" angepaßt werden. Aufgrund der Änderungen in den einschlägigen deutschen Rechtsvorschriften sollte daher der Abschnitt "C. DEUTSCHLAND" in Anhang VI der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 angepaßt werden. Die neuen Bestimmungen, die in die spanischen Rechtsvorschriften im Zusammenhang mit der freiwilligen Versicherung der im Ausland ansässigen Beamten internationaler Organisationen eingeführt wurden, sollte berücksichtigt und die Formulierung der ersten beiden Punkte im Abschnitt "D. SPANIEN" in Anhang VI der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 sollte systematisiert werden. Im Abschnitt "F. GRIECHENLAND" in Anhang VI der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 ist ein Punkt hinzuzufügen, damit die aktiven oder im Ruhestand befindlichen Beamten des öffentlichen Dienstes, das gleichgestellte Personal und deren Familienangehörige Sachleistungen bei Krankheit und/oder Mutterschaft bei unmittelbarer Notwendigkeit im Verlauf eines Aufenthaltes auf dem Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaates erhalten können oder wenn sie sich dorthin begeben, um mit vorheriger Genehmigung der zuständigen griechischen Stelle die ihrem Gesundheitszustand angemessene Behandlung zu erhalten. Unter Berücksichtigung der Besonderheit des Finanzierungssystems der Leistungen bei Krankheit in den Niederlanden sind spezifische Vorschriften für die Erstattung der von diesem Mitgliedstaat erbrachten Leistungen auf der Grundlage von Artikel 22 c) der Verordnung (EWG) 1408/71 vorzusehen. Unter Berücksichtigung der durch die Verordnungen (EG) Nr. 3095/95 und 3096/95 eingeführten Änderungen und des neuen Artikels 22 c) erscheint es notwendig, Artikel 93 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 zu ergänzen. Aufgrund der verwaltungstechnisehen Neuorganisation in Belgien, Dänemark, Deutschland, Spanien, Griechenland, den Niederlanden und Portugal sind infolgedessen die Abschnitte "A. BELGIEN" der Anhänge I, 4 und 10; "B. DÄNEMARK" der Anhänge 2, 3, 4 und 10; "C. DEUTSCHLAND" der Anhänge 2, 3, 4, 6 und 10; "D. SPANIEN" der Anhänge 1 und 10; "F. GRIECHENLAND" der Anhänge 1 und 10; "J. NIEDERLANDE" von Anhang 1; "L. PORTUGAL" der Anhänge 1, 2, 3, 4 und 10 sowie "N. SCHWEDEN" von Anhang 10 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 anzupassen. 15 "58. FRANKREICH-FINLAND" und Einzufügen sind die Verweise "59. FRANKREICH-SCHWEDEN"; die Abschnitte "12. BELGIEN-FINLAND", "17. DÄNEMARK-FRANKREICH"; "54. FRANK REICH-LUXEMBURG", "102. FINLAND-VEREINIGTES KÖNIGREICH" in Anhang 5 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72. "95. ÖSTERREICH-FINLAND" anzupassen sind und Anhang 8 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 ist entsprechend zu ergänzen. Um das Ziel der Freizügigkeit der Arbeitnehmer im Bereich der sozialen Sicherheit zu erreichen, ist es notwendig und angebracht, eine Änderung der Koordinierungsvorschriften der nationalen Systeme der sozialen Sicherheit durch ein verbindliches und unmittelbar in allen Mitgliedstaaten anwendbares Rechtsinstrument der Gemeinschaften durchzuführen. Dies entspricht den Bestimmungen im dritten Absatz von Artikel 3 B des Vertrags HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 wird wie folgt geändert: 1. Der letzte Satz von Absatz i) unter Punkt f) von Artikel 1 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt: „Gestatten es die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats nicht, die Familienangehörigen von den anderen Personen, auf die sie anwendbar sind, zu unterscheiden, so hat „Familienangehöriger" die Bedeutung, die ihm in Anhang I gegeben wird. " 2. In Artikel 2 wird der dritte Absatz durch folgenden Wortlaut ersetzt. „3. Diese Verordnung gilt für Beamte und die ihnen nach den anzuwendenden Rechtsvorschriften gleichgestellten Personen insoweit, als für sie die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats gelten oder galten, auf welche diese Verordnung anzuwenden ist, sowie für deren Familienangehörige und Hinterbliebene". 3. Folgender Artikel 22 c) wird nach Artikel 22 b) eingefügt: „Artikel 22c Studien in einem Mitgliedstaat außerhalb des zuständigen Staates - Aufenthalt im Staat, in dem das Studium betrieben wird Eine in Artikel 22 Absätze 1 und 3 und in Artikel 22a erfaßte Person, die sich in einem anderen als dem zuständigen Mitgliedslaat aufhält, um dort 16 ein Studium oder eine Berufsausbildung mil dem Ziel einer von mitg/iedstaat/ichen Behörden amtlich anerkannten Qualifizierung zu betreiben, sowie ihre sie für die Dauer des Aufenthalts begleitenden Familienangehörigen sind bei jedem Zustand, der während des Aufenthalts im Gebiet des Mitgliedstaats, in dem diese Person ihr Studium oder ihre Ausbildung betreibt, Leistungen erforderlich werden läßt, nach den Bestimmungen des Artikels 22 Absatz 1 Buchstabe a) anspruchsberechtigt". 4. Der derzeitige Wortlaut von Absatz d) von Artikel 81 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt: durch Modernisierung ,,d) sie fördert und entwickelt die Zusammenarbeit zwischen den den Mitgliedstaaten Informationsaustausch erforderlichen Verfahren, insbesondere durch Anpassung des Informationsflusses zwischen den Institutionen an den tele malischen des Entwicklungsstandes der Datenverarbeitung in den jeweiligen Mitgliedstaaten. Zweck dieser Modernisierung ist vor allem die Beschleunigung der Gewährung von Leistungen ". unter Berücksichtigung Austausch der für 5. Nach Absatz 2 von Artikel 85 wird ein neuer Absatz eingefügt: „ 3. Eine von einer Einrichtung entsprechend den Bestimmungen dieser Verordnung und deren Durchführungsverordnung übermittelten elektronischen Nachricht darf nicht von einer beliebigen Behörde oder Einrichtung eines anderen Mitgliedstaates deswegen abgelehnt werden, weil sie durch elektronische Mittel empfangen wurde, sobald die Empfängereinrichtung erklärt hat, daß sie in der Lage sei, elektronische Nachrichten zu empfangen. Bei der Wiedervergabe und der Aufzeichnung solcher Nachrichten wird davon ausgegangen, daß sie eine korrekte und genaue Wiedergabe des Originaldokuments oder eine Darstellung der Information, auf die sich dieses Dokument bezieht, darstellt, sofern kein gegenteiliger Beweis vorliegt. Eine elektronische Nachricht wird als güllig erachtet, wenn das EDV System, in dem diese Nachricht aufgezeichnet wurde, die erforderlichen Sicherheitselemente beinhaltet, um alle Veränderungen oder Übermittlungen der Aufzeichnung sowie jeglichen Zugang zu dieser Aufzeichnung zu verhindern. Jederzeit muß die aufgezeichnete Information in einer sofort lesbaren Form reproduziert werden können. Wird eine elektronische Nachricht von einer Einrichtung der sozialen Sicherheit an eine andere Einrichtung übermittelt, werden geeignete Sicherheitsmaßnahmen entsprechend den einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen getroffen ". 6. In Anhang I Teil II wird der Abschnitt „E. FRANKREICH" durch folgenden Wortlaut ersetzt: 17 „E. FRANKREICH Für die Feststellung des Anspruchs auf Familienbeihilfen oder Leistungen bezeichnet der Begriff „Familienmitglied" jede in Artikel L 512 3 des Kodex der sozialen Sicherheil be zeichne le Person ". 7. In Anhang II, Teil I, wird Punkt I des Abschnitts „D. SPANIEN" durch folgenden Punkt ersetzt: „1. Selbständig Erwerbstätige nach Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe c) der Neufassung des allgemeinen Gesetzes über die soziale Sicherheit (Real Decreto Legislativo 1/1994 vom 20. Juni 1994) und Artikel 3 des Dekrets 2530/1970 vom 20. August 1970, durch den das Sondersystem der Selbständigen geregelt wird, die eine Berufsorganisation bilden und sich dafür entscheiden, sich der Gegenseitigkeitsversicherung anzuschließen, welche die jeweilige Berufsorganisation errichtet hat, anstatt sich beim Sondersystem der sozialen Sicherheit für Selbständige anzumelden. " 8. Anhang II a wird wie folgt geändert: a) Im Abschnitt „D. SPANIEN" wird Buchstabe c) durch folgenden Wortlaut ersetzt: ,,c) Beitragsunabhängige Invalidität- und Altersrenten sowie Familienbeihilfen in ihrer beitragsunabhängigen Ausprägung gemäß Artikel 38 Absatz 1 Buchstaben c) und d) der durch Real Decreto Legislativo 1/1994 vom 20. Juni 1994 angenommenen Neufassung des allgemeinen Gesetzes über die soziale Sicherheit. " b) Im Abschnitt „L. PORTUGAL" wird der Worlaut unter Buchstabe h) wie folgt geändert: „ h) Pflegebeihilfe für Invaliditäts-, Alters- und Hinterbliebenenrentner des beitragsunabhängigen Systems (Gesetzeserlaß Nr. 160/80 vom 27. Mai 1980 und Ministerialerlaß Nr. 1066/94 vom 5. Dezember 1994) ". c) Im Abschnitt „N. SCHWEDEN" wird der Hinweis unter Buchstabe a) durch folgenden Hinweis ersetzt: ,,a) Wohngeld an Rentner (Gesetz 1994: 308)". 9. In Anhang IV Teil D Punkt 3 wird der Hinweis auf das Abkommen zwischen der Regierung des Großherzogtums Luxemburg und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland vom 20. Juni 1978 gestrichen. 10. Anhang VI wird wie folgt geändert: a) Im Abschnitt „B. DÄNEMARK" wird Punkt 2 durch folgenden Wortlaut ersetzt: „2. Alle Personen, die gemäß den Bestimmungen in Kapitel I von Titel III der Verordnung Anspruch auf Sachleistungen haben, sofern sie in Dänemark wohnen oder sich dort aufhalten, erhalten diese Leistungen unter den selben Voraussetzungen, die in den dänischen Rechtsvorschriften für Personen vorgesehen sind, die nach dem Gesetz über die öffentlichen Gesundheitsdienste (lov om offentlig sygesikring) in Gruppe 1 versichert sind. Die Personen, die sich in dänischen niederlassen Dänemark Krankenversicherungssystem jedoch dafür entscheiden, in Gruppe 2 unter denselben Bedingungen wie die dänischen Versicherten versichert zu werden ". zugelassen sind, können sich zum und die b) Im Abschnitt „C. DEUTSCHLAND" wird Punkt 3 durch folgenden Wortlaut ersetzt: mit sich, „3. Bringt die Anwendung der weiteren Verordnung im Bereich der sozialen Sicherheit außergewöhnliche Belastungen für bestimmte Krankenversicherungseinrichtungen diese Belastungen ganz oder teilweise ausgeglichen werden. Die deutsche Verbindungsstelle „ Krankenversicherung-Ausland, Bonn, "entscheidet über diesen Ausgleich im Einvernehmen mit den anderen zentralen Krankenkassenverbänden. Die für die Durchführung des Ausgleichs zwischen allen Krankenkassen erforderlichen Mittel werden zur einrichtungen durchschnittlichen des vorhergehenden Jahres unter Ausschluß der Rentner". und der Mitglieder Verhältnis im Verlauf aufgeteilt, Anzahl können zwar im c) Im Abschnitt „E. SPANIEN" sind die Punkte 1 und 2 wie folgt zu fassen: „1. Die Bedingung des Artikels 1 Buchstabe a) iv, der Verordnung, daß eine Person im Lohn- oder Gehaltsverhältnis beschäftigt ist oder eine selbständige Tätigkeit ausübt oder früher im Rahmen eines für Arbeitnehmer oder Selbständige desselben Mitgliedstaats errichteten Systems gegen das gleiche Risiko pflichtversichert war, kann nicht gegenüber Personen geltend gemacht werden, die gemäß dem Königlichen Dekret Nr. 317/1985 vom 6. Februar 1985 als Beamte internationalen oder Organisation Sicherheit freiwillig versichert sind. im allgemeinen System der sozialen regierungsseitigen Bedienstete einer 2. Die Vergünstigungen, die im Königlichen Dekret 2805/79 vom 7. Dezember 1979 über freiwillige Einbeziehung in das allgemeine System der sozialen Sicherheit erfaßt sind, werden in Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes im Gemeinschaftsgebiet wohnenden Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten, Flüchtlinge zu und Staatenlose ihres Wechsels die wegen erstreckt, auf die 10 internationalen Organisationen nicht weiterhin im spanischen System der sozialen Sicher he il pflichtversichert sind". d) Im Abschnitt „F. GRIECHENLAND" wird folgender Punkt hinzugefügt: „ 7. Die unter ein Sondersystem dann, wenn im aktiven Dienst und fallenden für Krankheitsfürsorge sowie deren im Ruhestand Beamten können Sachleistungen wegen Krankheit Familienangehörige und/oder Mutterschaft im Fall unverzüglichen Erfordernisses während eines Aufenthalts im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats oder ihrem Gesundheitszustand angemessenen Behandlung dorthin begeben, soweit sie die vorherige Genehmigung des griechischen zuständigen Trägers dazu erhalten haben, gemäß Artikel 22 Absatz 1 Buchstaben a) und c), Absatz 2 zweiter Satz und Absatz 3 gemäß Artikel 31 Buchslabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 ebenso in Anspruch nehmen wie die im griechischen Sozialversicherungssystem (gesetzliche Systeme) erfaßten Arbeitnehmer und Selbständigen". Interesse einer sich sie im e) Im Abschnitt „J. NIEDERLANDE" wird Absatz b) von Punkt 1 wie folgt formuliert: ,,b) Artikel 17 der Durchführungsverordnung für in Artikel 22 c) der Verordnung erfaßter Leistungen zugunsten Personen, die ein Studium oder eine Berufsausbildung in den Niederlanden betreiben, sowie für die Familienmitglieder, die sie während dieses Zeitraums begleiten. gilt sinngemäß Ungeachtet Artikel 93 der Durchführungsverordnung gilt Artikel 94 dieser Verordnung im die den vorhergehenden Absatz genannten Personen erbracht werden. " für Leistungen, sinngemäß Artikel 2 Die Verordnung (EWG) Nr. 574/72 wird wie folgt geändert: 1. Der erste Absatz von Artikel 2 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt. „7. Die Muster für Bescheinigungen, Erklärungen, Anträge und sonstige zur Anwendung der Verordnung und der sind, werden von der erforderlich Unterlagen, die Durchfuhrungsverordnung Verwaltungskommission festgelegt. Zwei Mitgliedstaaten oder deren zuständige Behörden können einvernehmlich und nach Stellungnahme der Verwaltungskommission Beziehungen vereinfachte Formblätter vereinbaren. ihre gegenseitigen für 20 Diese Bescheinigungen, Erklärungen, Anträge und sonstigen Unterlagen können zwischen den Einrichtungen übermittelt werden, entweder durch Papierformblätter oder in Form von genormten elektronischen Nachrichten über Telematikdienste entsprechend den Bestimmungen von Titel Via. Der Informationsaustausch durch zwischen den Telematikdienste unterliegt einer Vereinbarung zuständigen Behörden des und Empfängermitgliedstaats. " des Absendermitgliedstaats 2. Der erste Absatz von Artikel 93 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt: „1. Sachleistungen, die nach Artikel 19 Absätze 1 und 2 der Verordnung im Gebiet desselben Mitgliedstaats wohnenden Arbeitnehmern oder Selbständigen und ihren Familienangehörigen gewährt wurden, sowie Sachleistungen, die nach Artikel 21 Absatz 2, Artikel 22 bis 22 c, Artikel 25 Absätze 1, 3 und 4, Artikel 26, Artikel 29 Absatz 1 oder Artikel 31 der Verordnung gewährt wurden, erstattet der zuständige Träger dem Träger, der sie gewährt hat, in Höhe des tatsächlichen Betrages, der sich aus der Rechnungsführung dieses Trägers ergibt. " 3. Nach Artikel 116 wird ein neuer Titel eingefügt: VORSCHRIFTEN ZUR ELEKTRONISCHEN DATENVERARBEITUNG" „TITEL VI A 4. Der derzeitige Wortlaut von Artikel 117 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt: „Artikel 117 Datenverarbeitung 1. Die Verwaltungskommission legt auf der Grundlage von Untersuchungen und Vorschlägen des Fachausschusses nach Artikel 117 c der Durchführungsverordnung die Abstimmungen auf Datenverarbeitung bei den Mustern für Bescheinigungen, Erklärungen, Anträge und sonstigen Unterlagen sowie die Verkehrswege und Verfahren für die Übermittlung der zur Durchführung der Verordnm ig uni der Durchführungsverordnung erforderlichen Daten fest. 2. Die Verwaltungskommission im Interesse allgemein verbreiteten Einsatzes dieser abgestimmten Muster, Wege und Verfahren unter Berücksichtigung der Entwicklung der Datenverarbeitung in den einzelnen Mitgliedslaalen. " trifft die erforderlichen Maßnahmen 5. Folgende Artikel werden nach Artikel 117 eingefügt: „Artikel 117 a Telematikdienste 21 1. Die Mitgliedstaaten verwenden schrittweise Telematiksysteme für den Austausch der Durchführungsverordnung erforderlichen Daten zwischen Trägern. für die Durchführung der Verordnung und der Die Europäische Kommission ist bei Aufgaben von gemeinsamem Interesse behilflich, sobald die Mitgliedstaaten diese Telematikdienste eingerichtet haben. 2. Die Verwaltungskommission legt auf der Grundlage von Vorschlägen des Fachausschusses nach Artikel 117 c der Durchführungsverordnung die gemeinsamen Architekturregeln für die Telematikdienste, insbesondere zu Sicherheit und Normenverwendung, fest. Artikel 117 b Betreibung der Telematikdienste 1. Jeder Mitgliedstaat betreibt seinen Teil der Telematikdienste in eigener Verantwortung und unter Beachtung der Gemeinschqftsbeslimmungen über den Schutz natürlicher Personen bei Verarbeitung von persönlichen Daten. 2. Die Verwaltungskommission trifft Regelungen für die Betreibung des gemeinsamen Teils der Telematikdienste. Artikel 117 c Fachausschuß für Datenverarbeitung 1. Die Verwaltungskommission setzt einen Fachausschuß ein, der Berichte einreicht und eine mit Gründen versehene Stellungnahme abgibt, bevor Beschlüsse zu den Artikeln 117, 117 a und 117 b gefaßt werden. Arbeitsweise und Zusammensetzung des Fachausschusses bestimmt die Verwaltungskommission. 2. Der Fachausschuß hat folgende Aufgaben: a) er trägt die einschlägigen fachlichen Unterlagen zusammen und übernimmt im Zusammenhang mit dem vorliegenden Titel erforderlichen die Untersuchungen und Arbeiten; b) er legt der Verwaltungskommission die in Absatz 1 genannten Berichte und mit Gründen versehenen Stellungnahmen vor; c) er erledigt alle sonstigen Aufgaben und Untersuchungen zu Fragen, welche die Verwaltungskommission an ihn verweist " 6. Anhang 1 wird wie folgt geändert: a) Der Abschnitt „A. BELGIEN" wird durch folgenden Wortlaut ersetzt: „A. BELGIEN 22 1. Ministre des affaires sociales, Bruxelles - Minister van Sociale Zaken, Brüssel (Minister für soziale Angelegenheiten, Brüssel). 2. Ministre de Vagriculture et des petites et moyennes entreprises - Minister van Landbouw en de Kleine en Middelgrole Ondernehmingen, Brüssel (Minister für Landwirtschaft und KMU, Brüssel). " b) Der Abschnitt „D. SPANIEN" wird durch folgende Eintragung ersetzt: ,J). SPANIEN Ministro de Trabajo y Asuntos Sociales (Minister für Arbeit und soziale Angelegenheilen), Madrid ". c) Die Punkte 1 und 2 des Abschnitts „F. GRIECHENLAND" werden durch folgende Punkte ersetzt: „ 1. Minister für Arbeit und Sozialversicherungen, Athen " "2. Minister für Gesundheit und Vorsorge, Athen" d) Punkt 2 des Abschnitts „J. NIEDERLANDE" wird durch folgenden Punkt ersetzt: „2. Minister van Volksgezondheit, Welzijn en Sport (Minister für Gesundheit, Gemeinwohl und Sport), Rijswijk'. e) Die Punkte 1 und 3 des Abschnitts „L. PORTUGAL" werden durch folgende Punkte ersetzt: „1. Ministro da Solidaridade e Segurança Social (Minister für Solidarität und soziale Sicherheit), Lisboa. (. ) 3. Secretario Regional da Saude e Segurança Social da Regiäo Autônoma dos Açores (Regiorialsehetär für Gesundheit und soziale Sicherheit der autonomen Region Azoren), Angra do Heroismo. " 7. Anhang 2 wird wie folgt geändert: a) Im Abschnitt „B. DÄNEMARK": i) Punkt 1 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt: „/. Krankheit und Mutterschaft a) Sachleistungen: 23 zuständige Amiskommune (Landkreisami) in der Gemeinde Kobenhavn: Magistraten (Gemeindeverwaltung); in der Gemeinde Frederiksberg: Gemeindeverwaltung. Krankenhausbehandlung in diesen beiden Gemeinden: Hovedstadens Sygehusfœlleskab (Verband der Krankenhauseinrichtungen in der Hauptstadt). b) Geldleistungen: Verwaltung der Gemeinde, in der der Berechtigte wohnt. In den Gemeinden Kobenhavn, Odense, Âlborg und Ârhus: Magistraten (Gemeindeverwaltung) ". ii) Der Gedankenstrich b) von Punkt 2 wird wie folgt geändert. Jy) Leistungen bei Rehabilitation: Verwaltung der Gemeinde, in der der Berechtigte wohnt. In den Gemeinden Kobenhavn, Odense, Âlborg und Ârhus: Magistraten (Gemeindeverwaltung) ". iii) Punkt b von Punkt 4 wird durch folgenden Hinweis ersetzt: ,,b) Tagegeld: Verwaltung der Gemeinde, in der der Berechtigte wohnt. In den Gemeinden Kobenhavn, Odense, Âlborg und Ârhus: Magistraten (Gemeindeverwaltung) " iv) Punkt 5 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt: „5. Sterbegeld: Verwaltung der Gemeinde, in der der Berechtigte wohnt. In den Gemeinden Kobenhavn, Odense, Âlborg und Ârhus: Magistraten (Gemeindeverwaltung)". v) Punkt 7 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt: „7. Familienleistungen (Familienbeihilfen): Verwaltung der Gemeinde, in der der Berechtigte wohnt. In den Gemeinden Kobenhavn, Odense, Âlborg und Ârhus: Magistraten (Gemeindeverwaltung)". b) Im Abschnitt „C. DEUTSCHLAND": i) unter Punkt 1 Buchstabe a) wird der Wortlaut „Für den Wohnort der betreffenden Person zuständige Allgemeine Ortskrankenkasse" durch 24 folgenden Wortlaut ersetzt: „Die von der betreffenden Person gewählte Krankenkasse des Wohnorts". ii) unter Punkt 1 Buchstabe b) wird der Wortlaut „Allgemeine Ortskrankenkasse Bonn, Bonn" durch den Wortlaut „Die von der betreffenden Person gewählte Krankenkasse des Sektors Bonn" ersetzt. iii) unter Punkt 1 Buchstabe c), dritter Absatz werden die Punkte i) und ii) gestrichen. Die Begriffe „Allgemeine Ortskrankenkasse Bonn, Bonn" und „Träger der Krankenversicherung, bei dem der Rentenantragsteller oder der Rentner versichert ist" werden durch die Worte „Die von der betreffenden Person gewählte Krankenkasse am Wohnort. Wäre danach eine Allgemeine Ortskrankenkasse zuständig, so gehört die Person der AOK Rheinland, Regionaldirektion Bonn, an" ersetzt. iv) unter Punkt 2 Buchstabe a) unter i) wird der fünfte Gedankenstrich durch folgenden Wortlaut ersetzt: falls die betreffende Person in Dänemark, Finnland oder Schweden oder als dänischer, finnischer oder schwedischer Staatsbürger im Gebiet eines Nichtmitgliedstaats wohnt: Landesversicherungsanstalt Schleswig-Holstein, Lübeck ' ' v) unter Punkt 2 Buchstabe a) unter i) wird ein neuer Gedankenstrich hinzugefügt: falls die betreffende Person in Österreich oder als österreichischer Staatsbürger auf dem Gebiet eines Nichtmitgliedstaates wohnt: Landesversicherungsanstalt Oberbayern, München" vi) unter Punkt 2 Buchstabe b) wird der fünfte Gedankenstrich durch folgenden Wortlaut ersetzt: falls der letzte nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats entrichtete Beitrag an einen dänischen, finnischen oder schwedischen Rentenversicherungsträger entrichtet worden ist: Landesversicherungsanstalt Schleswig-Holstein, Lübeck'. vii) unter Punkt 2 Buchstabe b) wird ein zusätzlicher Gedankenstrich hinzugefügt: - letzte nach den Rechtsvorschriften eines anderen falls der Mitgliedstaats entrichtete Beitrag an einen österreichischen Rentenversicherungsträger entrichtet worden ist: Landesversicherungsanstalt Oberbayern, München. 25 c) Unter den Punkten 1. 3, 11. 3 und HI. 3 der Rubrik „L. PORTUGAL" ist die Eintragung in der rechten Spalte durch folgende Eintragung zu ersetzen. ( "enlro Nacional de Proleccäo contra os Riscos Profissionais (Nationales Zentrum für den Schutz gegen Berufsrisiken) " Anhang 3 wird wie folgt geändert: a) Im Abschnitt „B. DÄNEMARK": i) unter Punkt I wird Buchstabe a) unter ii) durch folgenden Wortlaut ersetzt: zur Anwendung Ji) der Artikel Durchführungsverordnung: Verwaltung der Gemeinde, in der der Berechtigte wohnt. und der 18 25 In den Gemeinden Kobenhavn, Odense, Âlborg und Ârhus: Magistralen (Gemeindeverwallung). " ii) unter Punkt I, Buchstabe d), unter ii) wird der Wortlaut wie folgt ersetzt: Ji) bei Anwendung des Artikels 61 der Durchführungsverordnung: Verwaltung der Gemeinde, in der der Berechtigte wohnt. In den Gemeinden Kobenhavn, Odense, Âlborg und Ârhus: Magistraten (Gemeindeverwaltung)". iii) unter Punkt II wird Buchstabe a) durch folgenden Wortlaut ersetzt: J) bei Anwendung der Artikel 19a, 20, 21 und 31 der Durchführungsverordnung: Zuständige Amtskommune (Landkreisamt). In der Gemeinde Kobenhavn: Magistraten (Gemeindeverwaltung); in der Gemeinde I''rederiksberg: Gemeindeverwaltung. Krankenhausbehandlungen in diesen beiden Gemeinden: Hovedstadens Sygehusfœlleskab (Verband der Krankenhauseinrichtungen der Hauptstadt). ii) bei Anwendung von Artikel 24 der Durchführungsverordnung: Verwaltung der Gemeinde, in der der Berechtigte wohnt. In den Gemeinden Kobenhavn, Odense, Âlborg und Ârhus: Magistraten (Gemeindeverwaltung)". iv) unter Punkt II, Buchstabe b), unter ii) wird der Wortlaut wie folgt ersetzt: 26 Ji) bei Anwendung von Artikel 64 der Durchführungsverordnung: Verwaltung der Gemeinde, in der der Berechtigte wohnt. In den Gemeinden Kobenhavn, Odense, Âlborg und Ârhus: Magistraten (Gemeindeverwaltung)". b) Im Abschnitt „C. DEUTSCHLAND": i) wird Punkt 1 durch folgenden Wortlaut ersetzt: Jn allen Fällen: Die Krankenkasse des Wohn- oder Aufenthaltsorts, die von der betreffenden Person gewählt wird" ii) unter Ziffer 3, Buchstabe a) wird Punkt vi) durch folgenden Wortlaut ersetzt und ein neuer Punkt wird nach Punkt ix) hinzugefügt: „vi) Beziehungen zu Dänemark, Finnland und Schweden: Landesversicherungsanstalt Schleswig-Holstein, Lübeck. (. ) x) Beziehungen zu Österreich: Landesversicherungsanstalt (>berbayern, München". c) Unter den Punkten 1. 3, II. 3 und III. 3 des „Abschnitts L. PORTUGAL" wird die Eintragung in der rechten Spalte durch folgende Eintragung ersetzt: „Centro Nacional de Protecçâo contra os Riscos Profissionais (Nationales Zentrum für den Schutz gegen Berufsrisiken)". 9. Anhang 4 wird wie folgt geändert: a) Unter Buchstabe b) von Punkt 4 des Abschnitt „A. BELGIEN" wird die Eintragung in der rechten Spalte durch folgende Eintragung ersetzt: la santé publique et de ,JMinistère des affaires sociales, de l'environnement, Bruxelles (Ministerium für soziale Angelegenheiten, Gesundheitswesen und Umwelt, Brüssel)". b) TJnter Punkt 7 des Abschnitts „B. DÄNEMARK" in der rechten Spalte werden die Bezeichnungen „Socialministeriet (Ministerium für soziale Fragen)" durch „Direktoratet for Social Sikring og Bisland (Landesamt für soziale Sicherheil und Sozialhilfe)" ersetzt. c) Im Abschnitt „C. DEUTSCHLAND": 27 i) unter Ziffer 1 werden die Worte ^OK-Bundesverband, Bonn-Bad Godesberg' durch die Worte deutsche Verbindungsstelle Krankenversicherung-Ausland, Bonn" ersetzt. ii) unter Nummer 3, Buchstabe b), wird Punkt ii) durch folgenden Wortlaut ersetzt und es wird ein neuer Punkt x) hinzugefügt. Ji) im Verhältnis zu Dänemark, Finnland und Schweden: Landesversichrungsanslalt Schleswig-Holstein, Lübeck ''. (. ) x) im Verhältnis zu Österreich: Landesversicherungsanstalt Oberbayern, München". d) Im Abschnitt „L. PORTUGAL" ist die Eintragung in der rechten Spalte durch folgende Eintragung zu ersetzen: „Departamento de Relaçoes Internacionais de Segurança Social (Abteilung für internationale Beziehungen in der sozialen Sicherheit), Lisboa". 0. Anhang 5 wird wie folgt geändert: a) Im Abschnitt „12. BELGIEN-FINNLAND" wird das Wort „keine" durch folgenden Wortlaut ersetzt: „Briefwechsel vom 18. August und 15. September 1994 betreffend Artikel 36 Absatz 3 und Artikel 63 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 (Erstattung oder Verzicht auf Erstattung der Ausgaben fur Sachleistungen) und Artikel 105 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 verwaltungsmäßigen und ärztlichen Kontrolle)". (Verzicht auf Erstattung der Kosten der b) Der Abschnitt „17. DÄNEMARK-FRANKREICH" wird durch folgenden Wortlaut ersetzt: „17. DÄNEMARK-FRANKREICH Vereinbarung vom 29. Juni 1979 und Zusatzvereinbarung vom 2. Juni 1993 betreffend den Teilverzicht auf Erstattung gemäß Artikel 36 Absatz 3 und Artikel 63 Absatz 3 der Verordnung und gegenseitiger Erstattungsverzicht gemäß Artikel 105 Absatz 2 der Durchfuhrungsverordnung (Teilverzicht auf Erstattung der Ausgaben für Sachleitungen bei Krankheit, Mutterschaft, Arbeitsunfall und Berufskrankheit und Verzicht auf Erstattung der Kosten der verwaltungsmäßigen und ärztlichen Kontrolle)". 28 c) Im Abschnitt „54. FRANKREICH-LUXEMBURG" wird folgender Punkt e) hinzugefügt. „e) Briefwechsel vom 17. Juli und 20. September 1995 betreffend die Bedingungen für den Abschluß der gegenseitigen Forderungen gemäß Artikel 93, 95 und 96 der Durchführungsverordnung'. d) Es werden zwei neue Abschnitte eingefügt: „58. FRANKREICH-FINNLAND Entfällt 59. FRANKREICH-SCHWEDEN Entfällt. e) Im Abschnitt „95. OESTERREICH-FINNLAND" wird der derzeitige Punkt zu Punkt a) und folgender Punkt b) wird hinzugefügt: „b) Vereinbarung vom 23. Juni 1994 betreffend Artikel 36 Absatz 3 und Artikel 63 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 (Erstattung oder Verzicht auf Erstattung der Ausgaben far Sachleistungen) und Artikel 105 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 (Verzicht auf Erstattung der Kosten der verwaltungsmäßigen und ärztlichen Kontrolle)". f) Im Abschnitt „102. FINNLAND-VEREINIGTE S KÖNIGREICH" wird das Wort „keine" durch folgenden Wortlaut ersetzt: „Briefwechsel vom 1. und 20. Juni 1995 betreffend Artikel 36 Absatz 3 und Artikel 63 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 (Erstattung oder Verzicht auf Erstattung der Ausgaben für Sachleistungen) und Artikel 105 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 (Verzicht auf Erstattung der Kosten der verwaltungsmäßigen und ärztlichen Kontrolle)". 11. Anhang 6 wird wie folgt geändert: Im Abschnitt „C. DEUTSCHLAND": i) Unter Punkt 1 und 2 wird Buchstabe a) durch folgenden Wortlaut ersetzt: „a) Im Verhältnis zu Belgien, Dänemark, Griechenland, Spanien, Frankreich, Irland, Italien, Luxemburg, Portugal, Vereinigtes Königreich, Österreich, Finnland und Schweden: unmittelbare Zahlung'. ii) Punkt 4 erhält folgenden Wortlaut: „4. Unfallversicherung: 29 a) b) c) und Portugal: Im Verhältnis zu Spanien, Griechenland, Italien, den Niederlanden die Verbindungsstellen des zuständigen Mitgliedstaates und des Wohnmitgliedstaates (gemeinsame A nwendung der A rtikel 53 bis 58 der Durchführungsverordnung und der in Anhang 5 genannten Bestimmungen) Zahlung über Im Verhältnis zu Belgien, Frankreich und Österreich: Zahlung über die Verbindungsstelle des zuständigen Staates Im Verhältnis zu Dänemark, Finnland, Irland, Luxemburg, dem Vereinigten Königreich und Schweden: unmittelbare Zahlung, sofern nichts anderes vorgesehen ist. " 12. Folgende Eintragungen werden in Teil A, Buchstabe a) von Anhang 8 eingefügt: a) Die Eintragung „- Deutschland und Portugal' wird nach der Eintragung Deutschland und Österreich" eingefügt b) Die Eintragung „Irland und Finnland' wird nach der Eintragung „Irland und Österreich" eingefügt. 13. Anhang 10 wird wie folgt geändert: a) Unter Punkt 4 des Abschnitts „A. BELGIEN" werden die Eintragungen unter den zwei Gedankenstrichen der rechten Spalte jeweils durch folgende Eintragungen ersetzt: „- Ministère des affaires sociales, de la santé publique et de l'environnement; administration de la sécurité sociale, service des für soziale relations Angelegenheiten, Gesundheitswesen und Umwelt; Verwaltung für soziale Sicherheit, Dienst für internationale Angelegenheiten, Brüssel. ) internationales, Bruxelles. (Ministerium Ministère des classes moyennes et de l'agriculture; administration du statut social des indépendants, Bruxelles. (Ministerium für den Mittelstand und die Landwirtschaft; Verwaltung für den sozialen Status der Freiberufler, Brüssel)". b) Im Abschnitt „. DÄNEMARK" wird Punkt 4 durch folgenden Wortlaut ersetzt: „4. Bei Anwendung des Artikels 38 Absatz 1, des Artikels 70 Absatz 1 und des Artikels 82 Absatz 2 der Durchführungsverordnung: 30 Verwaltung der Gemeinde, in der der Berechtigte wohnt. In den Gemeinden Kobenhavn, Odense, Âlborg und Ârhus: Magistraten (Gemeindeverwaltung)". c) Unter den Punkten 3, 8 und 9 des Abschnitts „C. DEUTSCHLAND" werden die Worte „AOK Bundesverband, Bonn 2" durch die Worte „Deutsche Verbindungsstelle Krankenversicherung-Ausland, Bonn" ersetzt. Punkt 4 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt: „ 4. Bei Anwendung des Artikels 13 Absätze 2, 3 und 4 und des Artikels 14 der Durchführungsverordnung: Die von der betreffenden Person gewählten Krankenkasse im Bereich der Stadt Bonn ". d) Punkt 1 des Abschnitts „D. SPANIEN" wird durch folgenden Wortlaut ersetzt: „ /. Bei Anwendung des Artikels 17 der Verordnung in Einzelfällen und bei Anwendung des Artikels 6 Absatz I (ausgenommen die Sondervereinbarung der Seeleute mit dem Inslitulo social de la marina (Sozialanstalt der Marine), des Artikels 11 Absatz 1, des Artikels IIa und 12a, des Artikels 13 Absätze 2 und 3, des Artikels 14 Absätze 1, 2 und 3 und des Artikels 109 der Durchführungsverordnung: la Trésoreria general de la securidad sociale (Hauptschatzamt der sozialen Sicherheit) ". e) Der Abschnitt „F. GRIECHENLAND" wird durch folgenden Wortlaut ersetzt: „ /. Bei Anwendung des Artikels 6 Absatz I der Durchführungsverordnung: lôpvfia KOIVOVIKÔV AotpaAioeov (Sozialversicherungsanstalt (IKA)), Athen (IKA), AOrjvcc 2. Bei Anwendung a) von Artikel 14 Absatz 1, von Artikel 14b Absatz 1 und der Vereinbarungen auf der Grundlage von Artikel 17 der Verordnung der zusammen Durchführungsverordnung, Artikel mit 11 b) von Artikel 14 Absatz 2, Punkt b und der Vereinbarungen auf der Grundlage von Artikel 17 der Verordnung zusammen mit Artikel 12a der Durchführungsverordnung: 31 i) im allgemeinen: lôpvjua KoivayviKÔv Ao(f>aAio€ù>v (IKA), AQr\va (Sozialversicherungsanstalt (IKA)), Athen ii) für Seeleute: (NavxiKo AKO/ACCXIKO Taixeio (NAT)), Ueipcciâç (Rentenkasse für Seeleute (NAT)), Piräus 3. bei Anwendung a) von Artikel 14a Absatz I, von Artikel 14h Absatz 2 und der Vereinharungen auf der Grundlage von Artikel 17 der der zusammen Verordnung Durchführungsverordnung, mit Artikel IIa b) von Artikel 14a Absatz 2, von Artikel 14c und der Vereinbarungen auf der Grundlage von Artikel 17 der der zusammen Verordnung Durchführungsverordnung mit Artikel 12a c) von Artikel 13 Absatz 2 und 3 und Artikel 14 Absatz 1 und 2 der Durchführungsverordnung: i) für Arbeitnehmer: lôpvjua Koivo)viKù)v Ao<paXioe<ùv (IKA), Adrjvcc (Sozialversicherungsanstalt (IKA)), A then ii) für Selbständige: (Einrichtung, bei der der Arbeitnehmer versichert ist), und insbesondere: - für die Besitzer von Verkehrsmitteln für den Einsatz in der Öffentlichkeit: Tcc^eio SvvTâÇeoùv AvTOKivrjTiovôv (TUA), AOfjva (Rentenkasse der Kraftfahrer (TSA)), Athen, - für Freiberufler und Handwerker: Tccpeio EnayyeXpaxiôv (TEBE), AOijvcc (Griechische Kasse für Handwerk und Gewerbe (TEVE)), Athen, Kai Biovexvôv EXXâôaç 32 für Händler: (TAE), A6rjva Tajueîo Aa<pâXiot]ç Epnôpov (Versicherungskasse far Händler (TAE)), Athen, far die Agenten far Tourismus und Seeverkehr: Tajueîo Ao&âXioijç NavxiKÔv UpaKxôpiùv KCCI YxaXXfjXov (TANIJÏ), Ueipaiâç (Versicherungskasse für Arbeitnehmer der Seeagenturen (TANPY)), Piräus, für Anwälte, Rechtsanwälte und Notare: Tapeio NOJUIKÔV, Adfjvcc (Juristenkasse), Athen, für Arzte, Zahnärzte, Tierärzte und Apotheker: Tccjueio Svvva^tjçMrjxtxviKtov YyeiovojuiKÔv (TSAY), Adrjva (Renten- und Selbstversicherungskasse des Personals im Gesundheitswesen (TSAY)), Athen, KCCI Avxao<f>âXior]ç für Ingenieure, Architekten: Tapeio EvvxaÇtjç MrixctviKév Kai EpyoXrjnxov Ar\ixooi(ùv Epyo)v (T2JMEAE), Adfjva (Rentenkasse der Ingenieure und der Unternehmer für öffentliche Arbeiten (TSMEDE)), Athen, far die Journalisten der Tageszeitungen von Athen und Saloniki: TapeîoIlvvxaÇTiçIIpoooKiwuEQripepîôovAdrjvaç- eeaaaÀovÎKnç (T2HEA6), AOrfva (Rentenkasse der Arbeitnehmer der Tageszeitungen von Athen und Saloniki (TPEATH)), Athen, für die Journalisten der regionalen Tageszeitungen und der regelmäßig erscheinenden Zeitschriften: Tajueîo Ao<j)âXiot]ç IÔIOKXTJXÔV, EvvxaKxév Kai YnaXXrjXov Tvnov (TAISYT), Adf\va (Versicherungskasse der Verleger, Redakteure und Arbeitnehmer im Pressewesen (TAISYT)), Athen, für die Hotelbesitzer und Gastwirte: 33 Tapeio Upôvoiaç (Vorsorgekasse der Hotelbesitzer und Gastwirte), Athen Sevoôôxoyv, Adrjva - far die Zeitschriftenverkäufer: Tajueîo SvvxâÇeov ßeooaXo v ÎKÎ] (Rentenkasse der Zeitschriftenverkäufer), Athen-Saloniki, E(f>rijuepiôono)Xôv, Adrjva- Hi) für die Seeleute: NavxiKÔ AnojuaxiKo Tajieîo (NAT), Ueipaiâç (Rentenkasse der Seeleute (NA T)), Piräus. 4. Bei Anwendung von Artikel I4d Absatz 3 der Verordnung: a) im allgemeinen: lôpvjia KOIVOVIKÔV Ao(f>aXîoo>v (IKA), Adrjva (Institut far Sozialversicherungen (IKA)), Athen, b) für die Seeleute: NavxiKÔ AnojuaxiKo Tajueîo (NAT), Ueipaiâç (Rentenkasse der Seeleute (NAT)), Piräus, 5. Bei Anwendung von Artikel 80 Absatz 2 und Artikel 82 Absatz 2 und von Artikel 85 Absatz 2 der Durchführungsverordnung: r\ orjcEpyaxiKov AvvapiKov (OAEA), OpyavionôçAnaoxàX rXu<f)âôa (Einrichtung für die Beschäftigung von Arbeitskräften (OAED)), Glyfada 6. Bei Anwendung von Artikel 81 der Durchführungsverordnung: IôpvjuaKoivoviKÔv Ao<j>aXîoo>v (IKA), Adrjva (Institut für Sozialversicherungen (IKA)), Athen, 7. Bei Anwendung von Artikel 102 Absatz 2 der Durchführungsverordnung: a) far die Familienbeihilfen und das Arbeitslosengeld: Opyavio/iôçAnaoxôXrioT]çEpyaxiwvAvvajuiKov(OAEA), rXv(f)âôa (Einrichtung far die Beschäftigung der Arbeitskräfte (OAED)), Glyfada, 34 b) für die Leistungen für Seeleute: OÎKOÇ Navxov, Ueipaiâç (Haus der Seeleute), Piräus, c) für die anderen Leistungen: Iôpvjua KOIVOVIKÔV AotpaXîoeoyv (IKA), Adrjva (Institut fur Sozialversicherungen (IKA)), Athen, 8. Bei Anwendung von Artikel 110 der Durchführungsverordnung: a) für die Familienbeihilfen und das Arbeitslosengeld: OpyaviojuôçAKaoxôXr]OT]çEpyaximûAuvajuiKov(OAEA), rXv<pâôa (Einrichtung far die Beschäftigung der Arbeitskräfte (OAED)), Glyfada, b) für die Leistungen far Seeleute: NavxiKÔ AnopaxiKÔ Tajueîo (NAT), Ueipaiâç (Rentenkasse der Seeleute (NAT)), Athen, c) für die sonstigen Leistungen: lôpv^a KoivoviKÔv Au(paXioù)v (IKA), Adrjva (Institut für Sozialversicherungen (IKA)), Athen, 9. Bei Anwendung von Artikel 113 Absatz 2 der Durchführungsverordnung: a) für die Leistungen für Seeleute: NavxiKÔ AnopaxiKÔ Tajuew (NAT), Heipaiâç (Rentenkasse der Seeleute (NAT)), Piräus, b) für die sonstigen Leistungen: lôpvpa KOIVCÙVIKÔV AotpaXîoeoyv (IKA), Adrjva (Institut für Sozialversicherungen (IKA)), Athen". f) Bei den Punkten I. l, und 4, 5 und 11 der Ziffern I, II et III des Abschnitts „L. PORTUGAL" wird die Eintragung in der rechten Spalte durch folgende Eintragung ersetzt: 35 „Departamento de Relaçoes Internacionais de Segurança Social (Abteilung für internationale Beziehungen in der sozialen Sicherheit), Lissabon ". g) Im Abschnitt „N. SCHWEDEN" wird unter Punkt 6 der Buchstabe a) durch folgende Worte ersetzt: ,,a) Die Sozialversicherungskasse am Ort der derzeitigen oder künftigen Erwerbsläligkeit und bei Entsendung in einen anderen Mitgliedstaat die Sozialversicherungskasse, bei der die Person zum Zeitpunkt der Entsendungsabsprache versichert ist". Artikel 3 Diese Verordnung tritt am ersten Tag des Monats nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel, am Im Namen des Rates Der Präsident 36 ISSN 0254-1467 KOM(96) 452 endg. DOKUMENTE DE 05 04 10 Katalognummcr : CB-CO-96-461-DE-C ISBN 92-78-08868-4 Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg ^


title: Entschließung zur Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament "Handwerkliche Küstenfischerei" (Haushaltslinie B2-521) (KOM(96)0102 - C4-0214/96)

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text: COMMISSION OF THE EUROPEAN COMMUNITIES Brussels, 20. 09. 1996 COM(96) 454 final COMMUNICATION FROM THE COMMISSION CONCERNING THE EUROPEAN SCHEDULE OF OCCUPATIONAL DISEASES INTRODUCTION On 22 May 1990, the Commission of the European Communities adopted a recommendation concerning the adoption of a European schedule of occupational diseases, which updated a recommendation of 23 July 1962 on the same subject. The Member States were requested, inter alia, to inform the Commission of the measures taken or envisaged in response to the recommendation. On the basis of this information, the Commission is to examine the extent to which the recommendation has been implemented in the Member States, in order to determine whether there is a need for binding legislation. SCOPE As regards pathological conditions affecting workers, a distinction can be made between diseases attributable to the occupation, ailments which are aggravated by the work or are more prevalent because of the working conditions (work-related diseases), and conditions which are in no way linked to the work. Occupational diseases comprise all pathological conditions induced by prolonged work, e. g. through excessive effort or exposure to harmful agents inherent in work materials, work equipment or the working environment. They are essentially defined by etiological characteristics, i. e. the slow-acting cause (as opposed to accidents, where the cause is instantaneous), and not by nosological characteristics, which are, for the most part, non specific. There are diseases which, by and large, affect only workers, and there are conditions which have a low incidence among the general public. Such diseases can be clearly linked to an occupation or to specific occupational exposure. However, there are also diseases whose incidence is high within a given population, such as chronic bronchitis in areas with heavy atmospheric pollution, in respect of which it is difficult to establish whether the cause and effect are linked to the occupational activity. It is possible to identify a specific cause of certain diseases, whereas others are due to a number of harmful factors. Moreover, there are ailments which are caused by etiological factors inherent in the circumstances in which work is carried out, such as bad posture, repetitive physical effort or mental stress, and which could therefore justifiably be recognised as occupational diseases. It is clear that the effects and consequences of occupational diseases in the European Communities are very important, not only in economic terms but also in terms of the associated human suffering. From the economic point of view, several countries have carried out analyses of the costs occasioned by occupational diseases, revealing that the sums involved are very high and that they impinge on the persons concerned, on businesses and social protection systems and, consequently, on society as a whole. COMMUNITY MEASURES The Commission has adopted three recommendations to the Member States concerning occupational diseases, the first of which appeared in 1962. 1. On 23 July 1962, the Commission adopted a recommendation to the Member States concerning the adoption of a European schedule of occupational diseases. 1 With regard to occupational diseases, as stated in the explanatory memorandum to the recommendation, the Member States were to adopt in their legislation the "list" system whereby a limited list of diseases recognised as being occupational in origin is drawn up. The lists of diseases laid down in the legislation of the Member States differed for various reasons: nomenclature, conditions for applying assistance, etc. It was considered in the recommendation that this diversity may give rise to significant differences in the guarantees afforded to workers not only in respect of the prevention of occupational diseases but also as regards the granting of compensation. J. O. C. E ref. 2188/62 of 31. 08. 1962 2 The recommendation concluded that it would thus seem advisable for the Member States to adopt a uniform European schedule of diseases or causative agents. Detailed analysis of the national lists has shown that it is possible to bring together within a single schedule, on the basis of classification according to their nature, diseases or agents appearing in one or more national lists. Accordingly, the Commission recommended, inter alia, that the Member States: a) introduce into their laws, regulations and administrative provisions on occupational diseases the European schedule [annexed to the recommendation] as a list of occupational diseases for which compensation is payable under their legislation, supplementing for that purpose their national schedule or their tables of occupational diseases for which compensation is payable; b) in addition, introduce into their laws, regulations and administrative provisions a right to compensation under the legislation on occupational diseases, where adequate proof is provided by the worker concerned that, by reason of his work, he has contracted an illness which does not appear in the national schedule. 2. On 27 July 1966, the Commission adopted a recommendation (66/464/EEC) addressed to the Member States, concerning medical checks on workers exposed to particular risks. 2 The fourth part of the explanatory memorandum points to the advisability of taking the European schedule of occupational diseases as the basis for a European schedule of specific risks entailing the obligation to conduct periodic medical surveillance of workers; it was also felt that medical checks should be extended to potential risks referred to in the annexed schedule, mainly with a view to collecting useful information. J. O. C. E ref. 2753/66 of 17. 08. 1966 3 3. In 1990, the Commission decided to update the European schedule of occupational diseases, for the following reasons: In the intervening period since the adoption of the 1962 and 1966 recommendations, each Member State's schedule of the different occupational diseases carrying entitlement to compensation had been subject to change. This was due to a number of factors, such as technical developments, the appearance of new substances, different activities and more varied stresses at the workplace. The number of diseases deemed to be occupational in nature, i. e. for which there is every reason to believe that they are closely linked to certain activities, but which have yet to be recognised by the Member States as carrying entitlement to compensation, is in a continual state of flux. The Commission's considered opinion was that a recommendation be used as the legal instrument for the update. Having regard to the fact that the schedule concerns diseases liable for compensation - being a matter for the Member States - the Commission chose as the appropriate instrument a recommendation (90/326/EEC) of 22 May 1990 concerning the adoption of a European schedule of occupational diseases3. It recommends that the Member States introduce, as soon as possible, into their national laws, regulations or administrative provisions concerning scientifically recognised occupational diseases liable for compensation and subject to preventive measures, the European schedule in Annex I. The recommendation also includes, in Annex II, an additional list of diseases suspected of being occupational in origin which would be subject to notification and which may be considered at a later stage for inclusion in Annex I to the European schedule. J. O. C. E n* L 160 of 26. 06. 1990, p. 39 4 In this connection, it is recommended that the Member States take steps to introduce into their national laws, regulations or administrative provisions the right of workers to compensation in respect of occupational diseases if the worker is suffering from an ailment which is not listed in Annex I but which can be proved to be occupational in origin and nature, particularly if the ailment is listed in Annex II. The Member States are therefore urged to ensure as far as possible that all cases of occupational disease are reported, to develop and improve the various preventive measures for occupational diseases, to circulate notices on the occupational diseases in their national list, to provide adequate training for the personnel responsible for implementing the national provisions resulting from the recommendation, to introduce a system for the collection of information or data concerning the epidemiology of diseases of an occupational nature, and to promote research in the field of ailments linked to an occupational activity. The recommendation does not apply to diseases which are not recognised as being occupational in origin. It is for the Member States themselves to determine the criteria for recognising each occupational disease in accordance with their current national laws or practices. It is necessary to point out that, even though a recommendation does not in principle have any binding effect, in Case C-322/88 Salvatore Grimaldi v Fonds des Maladies Professionnelles de Belgique4, the Court of Justice of the European Communities has ruled : "In the light of the fifth paragraph of Article 189 of the EEC Treaty, the Commission recommendation of 23 July 1962 concerning the adoption of a European schedule of occupational diseases and Commission recommendation 66/462 of 20 July 1966 on the conditions for granting compensation to persons suffering from occupational diseases cannot in themselves confer rights on individuals upon which the latter may rely before national courts. However, national courts are bound to take those recommendations into consideration in order to decide disputes submitted to them, in particular where they are capable of casting light on the interpretation of other provisions of national or Community law. " Ruled on 13. 12. 1989, Rec. 1989, p. 4407 5 FOLLOW-UP TO THE 1990 RECOMMENDATION Since the adoption of its recommendation of 22 March 1990, the Commission has monitored the extent to which it has been implemented in the Member States; in the course of various meetings with Member State representatives to discuss and evaluate the various aspects of the recommendation, it has been established that the occupational diseases listed in Annex I are already, for the most part, covered by the Member States' provisions granting entitlement to compensation through the cause of the disease, even though the underlying circumstances may be found to differ greatly. Moreover, there are diseases in respect of which the epidemiological data collected on an ongoing basis indicate significant links with exposure to certain agents and substances present in specific working environments. Bearing in mind that additional research will be needed to demonstrate these causal links, it may be possible to consider, in a few years' time, the inclusion in Annex I of certain diseases suspected of being occupational in origin which are currently contained in Annex II to the recommendation, following in-depth analysis of available data in cooperation with the Member States. Moreover, with a view to making it easier for the Member States to establish the criteria for recognising each of the occupational diseases described in Annex I, the Commission published, in 1994, "Explanatory notes for the diagnosis of occupational diseases". These notes are derived from the "Medical information notices on diseases included in the European schedule of occupational diseases" published by the European Commission in 1963 following the adoption of the 1962 initial recommendation. The explanatory notes for the diagnosis of occupational diseases provide information on the causal links between diseases and exposure at the workplace; they describe the toxic effects of certain agents and include an analysis of exposure criteria which may determine, inter alia, the acute or chronic nature of the ailment. These documents constitute a source of information for interested parties (physicians, industrial hygienists, social partners, national administrations, etc. ), since it is clear that methods of identifying, recognising and providing compensation for occupational diseases in the different Member States are still far from uniform. The Commission started to look into ways of resolving this problem in 1991, with a view to establishing a suitable methodology for the comparable collection of statistical data. A report on the subject was drawn up by a group of experts in 1994, in the wake of a survey of existing systems in the Member States relating to occupational diseases included in Annexes I and II to the recommendation. This report also contained a proposal for the compilation of harmonised Community statistics geared to the adoption of measures to prevent occupational diseases, taking account of the views of the Member States, with the latter having been actively involved in drawing up the proposal. Following this work, in January 1995, the Commission launched a pilot project aimed at achieving comparability of data on occupational diseases recognised in the Member States. The first phase of this pilot project entails the collection of data on all instances in which the 31 most representative items in Annex I to the European schedule of occupational diseases were recognised during 1995. Having regard to the different systems of recognition in the Member States, provision has also been made for a project to evaluate the results, in order to verify whether the said results are truly comparable from the epidemiological and statistical points of view; this project will be started in the second half of 1996. Furthermore, the Commission had, in previous years, given thought to the availability of sufficient epidemiological data which could be used in certain cases to identify the cause/effect relationship in respect of harmful agents responsible for causing occupational diseases. The Commission was also aware of the difficulties encountered in obtaining reliable data and of the restricted availability of such data. Subsequently, in September 1995, the Commission entered into a contract with a university institute to develop a project aimed at analysing the bases for future "codes of practice" and recommendations to harmonise the collection of data on occupational diseases, and also to put forward recommendations concerning the type and quantity of data to be collected for epidemiological research into occupational diseases. The results of this project will be known at the end of 1997 and are expected to prove extremely useful for establishing a more reliable methodology geared to determining the links between cause and effect in respect of certain agents and diseases, which are not yet properly understood. CURRENT SITUATION IN THE MEMBER STATES in the Member States concerning The situation the recommendation, as described in Annex III to the recommendation, has not changed substantially in general terms. implementation of the It has to be borne in mind, though, that in 1990 some Member States (e. g. Belgium and Italy) were in the process of amending their provisions in this field, and that on 1 January 1995 the European Community was enlarged to take in three new Member States (Austria, Finland and Sweden); the latter countries are still in the transitional phase of bringing their legislation into line with the Community texts. A further point to consider is that there has probably not yet been enough time, since the adoption of the 1990 recommendation, either for far-reaching legislative changes to be implemented in the Member States in an area which affects national systems of protection and social security, or for highly innovative data deriving from technical and scientific progress to be obtained. Moreover, the possible inclusion in Annex I of certain diseases listed in Annex II, which are suspected of being occupational in origin, will have to be discussed in detail with the Member States, having regard to new data which could establish a definitive link between cause and effect. CONCLUSIONS In the light of the foregoing, the Commission considers that: - the Member States have made a great effort to comply with the provisions set out in Annex I to the recommendation; the incorporation in Annex I of certain diseases currently included in Annex II calls for subsequent in-depth analysis, which could be carried out in conjunction with revision of the Annexes to the recommendation in the light of new knowledge deriving from technical and scientific progress, having regard also to the changing situation in the Member States; - the "Explanatory notes for the diagnosis of occupational diseases" may prove useful in helping the Member States to apply the recommendation uniformly; in statistical terms, the results of the pilot project on the 31 occupational diseases from Annex I could pave the way for establishing a methodology to obtain comparable, more reliable data in this field throughout the European Communities; - it is necessary for the Member States to set about creating a system for the collection of epidemiological information on diseases of an occupational nature; the results of the project launched by the Commission may assist them in this; - the mixed system of compensation could be introduced on a wider scale in the Member States, allowing, in certain cases, for compensation in respect of diseases which are occupational in origin but are not included in the national schedule, where the worker concerned provides evidence that the ailment is occupational in origin; this could be a very positive development, making it possible in the medium or long term to move away from the current approach involving a specific list of occupational diseases for which compensation is available. Consequently, it may be concluded that: - the Commission does not consider it necessary, at the present time, to propose binding legislation to replace the 1990 recommendation, since such a step would appear to be premature. It may nevertheless give consideration to the matter in conjunction with any future update of the European schedule of occupational diseases before the year 2000, in the light of data deriving from scientific and technical progress, and having regard also to the results of the various above- mentioned activities and projects aimed at improving, among other things, the collection and comparability of data concerning occupational diseases and their epidemiological analysis. 10 ISSN 0254-1475 COM(96) 454 final DOCUMENTS EN 05 04 Catalogue number : CB-CO-96-464-EN-C ISBN 92-78-08903-6 Office for Official Publications of the European Communities L-2985 Luxembourg 11


title: Commission Regulation (EC) No 1827/96 of 20 September 1996 providing for the opening and management of a tariff quota for preparations of a kind used in animal feeding falling within CN codes 2309 90 31, 2309 90 41 and 2309 90 51

eurovoc_concepts:
CCT duties
animal nutrition
import licence
tariff quota

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title: Lovgivningsmæssig beslutning med Europa-Parlamentets udtalelse om forslag til Rådets direktiv om ændring af direktiv 92/117/EØF om beskyttelsesforanstaltninger over for specifikke zoonoser og specifikke agenser hos dyr og i animalske produkter for at forhindre levnedsmiddelbårne infektioner og forgiftninger (KOM(95)0491 - C4-0527/95 - 95/ 0255(CNS)) (Høringsprocedure)

eurovoc_concepts:
animal product
foodstuff
infectious disease


title: VERORDENING (EG) Nr. 1824/96 VAN DE COMMISSIE van 20 september 1996 tot wijziging van Verordening (EEG) nr. 1627/89 betreffende de aankoop van rundvlees door middel van inschrijving

eurovoc_concepts:
EU Member State
award of contract
beef
intervention buying
product quality


title: Legislative resolution embodying the Parliament's opinion on the proposal for a Council Regulation on aid to shipbuilding (COM(96)0309 - C4-0387/96 - 96/0165(CNS)) (Consultation procedure)

eurovoc_concepts:
economic aid
shipbuilding
welfare


title: Κανονισμός (ΕΚ) αριθ. 1827/96 της Επιτροπής της 20ής Σεπτεμβρίου 1996 που προβλέπει το άνοιγμα και τη διαχείριση δασμολογικής ποσόστωσης για παρασκευάσματα των ειδών που χρησιμοποιούνται στις ζωοτροφές και υπάγονται στους κωδικούς ΣΟ 2309 90 31, 2309 90 41 και 2309 90 51


title: Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über Beihilfen für den Schiffbau (KOM(96)0309 - C4-0387/96 - 96/0165(CNS)) (Verfahren der Konsultation)