eurovoc_concepts:
Community certification
approximation of laws
motor vehicle
two-wheeled vehicle
vehicle parts

text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 19. 09. 1996 KOM(96) 450 endg. - COD 470 STELLUNGNAHME DER KOMMISSION gemäß Artikel 189 b, Absatz 2, Buchstabe d) des EG-Vertrages, zu der Abänderung des Europäischen Parlaments des gemeinsamen Standpunkts des Rates betreffend den Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über bestimmte Bauteile oder Merkmale von zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen - Dokument KOM(93) 449 endgültig - COD 470 - ZUR ÄNDERUNG DES VORSCHLAGS DER KOMMISSION gemäß Artikel 189 a, Absatz 2 des EG-Vertrages STELLUNGNAHME DER KOMMISSION gemäß Artikel 189 b, Absatz 2, Buchstabe d) des EG-Vertrages, zu der Abänderung des Europäischen Parlaments des gemeinsamen Standpunkts des Rates betreffend den Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über bestimmte Bauteile oder Merkmale von zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen - Dokument KOM(93) 449 endgültig - COD 470 - i. a) VORGESCHICHTE Ziel des Vorschlags Der Vorschlag steht im Zusammenhang mit dem Betriebserlaubsnisverfahren fur zweirädrige und dreirädrige Kraftfahrzeuge (das Gegenstand der Richtlinie 92/61/EWG) ist) und sieht insbesondere die Harmonisierung der Rechtsvor schriften der Mitgliedstaaten und die Einfuhrung eines gemeinschaftlichen Betriebserlaubnisverfahrens in bezug auf die noch ausstehenden zwölf Bauteile und Merkmale der betroffenen Fahrzeuge vor (Luftreifen, Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen, vorstehende Außenkanten, Rückspiegel, Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft, Kraftstoffbehälter, Maßnahmen gegen unbe fugte Eingriffe, elektromagnetische Verträglichkeit, zulässiger Geräuschpegel und Auspuffanlage, Anhängevorrichtungen für Anhänger und Befestigungen für Bei wagen, Verankerungen der Sicherheitsgurte und Sicherheitsgurte, Verglasung, Scheibenwischer und Scheibenwäscher sowie Entfrostungs- und Trocknungs anlagen). b) c) d) e) f) Beschluß der Kommission: 30. 11. 1993 Übermittlung des Vorschlags an das EP und den Rat: 1. 12. 1993 Stellungnahme des Wirtschafts-und Sozialausschusses: 28. 4. 1994 Festlegung des gemeinsamen Standpunkts: 23. 11. 1995 Aufnahme der Abänderungen des EP in den gemeinsamen Standpunkt: Alle in erster Lesung angenommenen Abänderungen wurden grundsätzlich in den gemein samen Standpunkt aufgenommen, mit Ausnahme der Abänderungen zur Abschwächung der Grenzwerte des zulässigen Geräuschpegels und £ zur Streichung des Inla^fttretungsdatums der Maßnahmen der zweiten Stufe zur Verminderung der Schadstoffemissionen. g) h) Beschluß des EP über den gemeinsamen Standpunkt des Rates: 19. 6. 1996 Eingang der Abänderungen: 25. 6. 1996 2. STANDPUNKT DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS Das Europäische Parlament hat auf seiner Plenarsitzung vom Juni 1996 19 Abänderungen zu dem gemeinsamen Standpunkt des Rates angenommen (Siehe beiliegendes Dok. PE 166. 156). Diese Abänderungen haben im wesentlichen folgende Ziele: Einfuhrung eines Systems zur Überwachung von Bauteilen, die den Vorschriften der Richtlinie nicht entsprechen, und Verbot der Fertigung, der Einfuhr und des Verkaufs von Bauteilen, die ein Fahrzeug so verändern, daß es den Bestimmungen der Richtlinie nicht mehr entspricht, sowie Unterrichtung der Parlamente der Mitgliedstaaten, des Europäischen Parlaments und des Rates über die Durchführung dieses Verbots (Abänderungen 1, 4 und 5); unbehinderter grenzüberschreitender Verkehr von Kleinkrafträdern und Krafträdern mit Anhänger, die in einem anderen Mitgliedstaat zugelassen wurden (Abänderung 2); wesentlich spätere Vorlage eines Vorschlags der Kommission sowie Verschiebung der Inkrafttretungsdaten der zweiten Stufe fiir die Verminderung der Schadstoffemissionen und der Lärmbelastung (Abänderung 3); als Ersatzreifen sollen alle Reifen zulässig sein, die den Vorschriften der Richtlinie entsprechen, und die Vorschrift, nach der die Kraftradhersteller die Reifen angeben dürfen, die auf leistungsstarken Krafträdern zu montieren sind, soll gestrichen werden (Abänderungen 6 und 7): Abschwächung der Maßnahmen gegen unbefugte Benutzung (Abänderungen 8, 9 und 10); Beschränkung der Vorschriften zur Kennzeichnung des Motortyps eines Fahrzeugs auf Kleinkrafträder und leichte Krafträder (Abänderung 11); erhebliche Abschwächung der Grenzwerte fiir den Geräuschpegel von Kleinkrafträdern und Krafträdern (Abänderung 12); Änderung des Verfahrens zur Messung des Geräuschpegels (Abänderungen 13,14, 15, 17 und 19); genauere Festlegung der Regeln, wie die bei den Geräuschpegelprüfungen auf dem Schallpegelmesser abgelesenen Werte ab- bzw. aufzurunden sind (Abänderungen 16 und 18). 3 STEIlXJNC^AHlVIEDERKOMlVIISSiaV 3. 3. 1 Die Kommission kann die folgenden neun Abänderungen akzeptieren: die Abänderungen 6 und 7, da diese Abänderungen dem Ziel des Betriebs erlaubnisverfahrens entsprechen, das das freie Inverkehrbringen aller genehmigten Reifen bezweckt, sowie sinngemäß dem ursprünglichen Vorschlag der Kommission; die Abänderungen 13, 14, 15, 17 und 19, mit denen der ursprünglich von der Kommission vorgeschlagene Wortlaut wieder aufgegriffen wird. Im Wortlaut des gemeinsamen Standpunkts werden das Verfahren zur Messung des Schallpegels und somit indirekt die Grenzwerte verschärft. Strengere Maßnahmen zur Lärmbekämpfung sind jedoch bereits in dem ursprünglichen Vorschlag der Kommission vorgesehen, in dem die durch die optioneile Richtlinie 87/56/EWG festgelegten Grenzwerte verbindlich vorgeschrieben werden; die Abänderungen 16 und 18, da durch diese Abänderungen der ursprünglich vorgesehene Text verdeutlicht wird, nach dem die auf dem Schallpegelmesser abgelesenen Werte auf das nächstgelegene ganze Dezibel auf- bzw. abgerundet werden,. 3. 2 Die folgenden zehn Abänderungen kann die Kommission nicht akzeptieren: die Abänderungen 1,4 und 5, da das Ziel dieser Abänderungen bereits ein deutig durch die Bestimmungen von Artikel 15 Absatz 2 der Rahmenrichtlinie 92/61/EWG erreicht wird; die Abänderung 2, da Anhänger, die nicht unter den Geltungsbereich des Betriebserlaubsnisverfahrens fallen, weiterhin den einzelstaatlichen Rechtsvor schriften auf diesem Gebiet unterliegen, nach denen der Verkehr von Fahrzeugen mit Anhänger untersagt werden kann; die Abänderung 3, da ein erheblicher Aufschub der Beschlußfassung im Rahmen der Zusage zur Verschärfung der Grenzwerte nicht mit der Philosophie der Kommission auf dem Gebiet des Umweltschutzes vereinbar ist; die Abänderungen 8, 9 und 10, da die Streichung bestimmter Maßnahmen gegen unbefugte Benutzung eine Abschwächung dieser Maßnahmen, durch die die Gefahren eines "Frisierens" der Motoren vermieden werden sollen, zur Folge hätte; die Abänderung 11, da mittlere und schwere Krafträder vollständig aus dem Geltungsbereich der Maßnahmen gegen unbefugte Eingriffe ausgenommen würden; die Abänderung 12, da durch die vorgeschlagene Erhöhung der Grenzwerte die Auswirkungen der Maßnahmen zur Lärmbekämpfung erheblich abgeschwächt würden. *** STELLUNGNAHME DER KOMMISSION gemäß Artikel 189 b, Absatz 2, Buchstabe d) des EG-Vertrages, zu der Abänderung des Europäischen Parlaments des gemeinsamen Standpunkts des Rates betreffend den Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über bestimmte Bauteile oderMeikmale von zweirädrigen oder dreirädrigen Kaflfahizeiigen - Dokument KOM(93) 449 endgültig - COD 470 - ^ f e uo Geänderter Voischiag der Kommission (gemäß Artikel 189a Absatz 2 des EG-Vertrags) Kapitel 1 Anhang HI Abschnitt 1. 2. 3 Gemeinsamer Standpunkt des Rates 1. 2. 3 Der Fahrzeughersteller gibt den (die) Reifentyp(en) gemäß den Vorschrif ten dieses Kapitels an. Dieser (diese) Reifen, der (die) vom Reifenherstelier gemäß den Vorschriften des Anhangs II Abschnitte 3. 1. 4, 3. 1. 5 und 3. 3 gefertigt wurde(n), muß (müssen) sich an der vor gesehenen Stelle frei bewegen können. Der Raum, in dem sich das Rad dreht, muß so groß sein, daß bei Verwendung der größten zulässigen Reifen die Bewegung des Rades im Rahmen der Vorgaben des Fahrzeugherstellers für die Aufhängung, die Lenkung und die Radab deckung nicht behindert wird. Geänderter Voischiag 1. 2. 3 Der Fahrzeughersteller gibt die J^stuagsMorderungen und Sicherheits spezifikationen der Reifentypen gemäß den Vorschriften dieses Kapitels an. Jede Bâfsmmksulkjkn in dieser Richtlinie j^jfej^ej^ende Geschwindigkeits- M^gorje_gniba|tenen Leistungsanforde- (diese) Reifen, der (die) vom Reifenher steller gemäß den Vorschriften des Anhangs II Abschnitte 3. 1. 4, 3. 1. 5 und 3. 3 gefertigt wurde(n), muß (müssen) sich an der vorgesehenen Stelle frei bewegen können. Der Raum, in dem sich das Rad dreht, muß so groß sein, daß bei Verwendung der größten zulässigen Reifen die Bewegung des Rades im Ralimen der Vorgaben des Fahrzeug herstellers fiir die Aufhängung, die Lenkung und die Radabdeckung nicht behindert wird. Kapitel 1 Anhang III Abschnitt 1. 2. 4 1,2,4. UnbesçhadsLjdcr ÄnJMtoai&n, entfällt des Kraftfahrzeugherstelleis aus Sicher^ heitsgründen nur Reifen eines bestimmten hersteiler oder Reifen mit gleichen Sicherheitskriterien montiert werden: dies kategorjen W und Z fur sehr hoch motorisierte Kraftfahrzeuge, Kapitel 9 Anhang II Abschnitt 2. 1. 5. 4 2. 1. 5. 4. Wenn der größte Wert der vier Meßergebnisse nicht über dem zuver lässigen Grenzweit fiir die betreffende Kraftradklasse liegt, gilt die Vorschrift nach 2. 1. 1 als erfüllt. 2. 1. 5. 4. Wenn der Durchschnittswert der vier Meßergebnisse nicht über dem zuver lässigen Grenzwert fiir die betreffende Kraftradklasse liegt, gilt die Vorschrift nach 2. 1. 1 als erfüllt. Dieser größte Wert ist das Prüfergebnis. Dieser Durchschnittswert ist das Prüf ergebnis. Übersteigt ein einziges der vier Meto- entfällt gebnisse. den zulässigen Grenzwert um höchstens 1 dB(A), so sind vier weitere Messungen durchzuführen, In diesem Fall gilt die Vorschrift nach 2. 1. 1 nur dann als erfüllt, wenn diese vier neuen Meßergebnisse nicht über dem zulässigen Grenzwert liegen. entfallt In allen anderen Fällen gilt die Vorschrift nach 2. 1. 1 als nicht erfüllt. entfällt 6 Kapitel 9 Anhang II Abschnitt 2. 2. 5. 3 2. 2. 5. 3. Als Meßergebnis gilt der höchste 2. 2. 5. 3. Als Meßergebnis gilt der Durchschnittswert dieser drei Meßergeb dieser drei Meßwerte. nisse. Kapitel 9 Anhang III Abschnitt 2. 1. 4. 3. 1. 2. 4 2. 1. 4. 3. 1. 2. 4. Falls während der Prüfung 2. 1. 4. 3. 1. 2. 4. Falls während der Prüfung im zweiten Gang (siehe die Abschnitte im zweiten Gang (siehe die Abschnitte die 2. 1. 4. 3. 1. 2. 1 und 2. 1. 4. 3. 1. 2. 3) die Dreh- 2. 1. 4. 3. 1. 2. 1 zahl des Motors beim Heranfahren an die Drehzahl des Motors beim Heranfahren Endbegrenzungslinie der Prüfstrecke an die Endbegrenzungslinie der Prüf- 105% der Nennleistungsdrehzahl S gemäß strecke 100% der Nennleistungsdrehzahl Abschnitt 3. 2. 1. 7 der Anlage 1A S gemäß Abschnitt 3. 2. 1. 7 der Anlage 1A übersteigt, ist die Prüfung im dritten übersteigt, ist die Prüfung im dritten Gang durchzuführen und der gemessene Gang durchzuführen und der gemessene Schallpegel als Prüfergebnis anzusehen. als Prüfergebnis Schallpegel anzusehen. und 2. 1. 4. 3. 1. 2. 3) allein allein Kapitel 9 Anhang HI Abschnitt 2. 1. 5. 2 Absatz la (neu) Liegt die Ziffer nach dem Komma zwischen O und 5. wird abgerundet, liegt sie zwischen 6 und 9. wird aufgerundet. Kapitel 9 Anhang ffl Abschnitt 2. 1. 5. 4 2. 1. 5. 4. Wenn der größte Wert der vier 2. 1. 5. 4. Wenn der Durchschnittswert der Meßergebnisse nicht über dem zulässigen vier Meßergebnisse nicht über dem zu Grenzwert lässigen Grenzwert für die betreffende Kraftradklasse liegt, gilt die Vorschrift Kraftradklasse liegt, gilt die Vorschrift erfüllt. Dieser nach 2. 1. 1 als erfüllt. Dieser größte Wert nach ist das Prüfergebnis. als Durchschnittswert ist das Prüfergebnis. betreffende 2. 1. 1 die für Sind die vier Meßergebnisse dem für die Sind die vier Meßergebnisse dem fiir die Klasse, zu der das in Prüfling befindliche Klasse, zu der das in Prüfling befindliche Kraftrad gehört, geltenden Höchstwert Kraftrad gehört, geltenden Höchstwert gleich oder liegen sie darunter, gilt die gleich oder liegen sie darunter, gilt die Vorschrift nach 2. 1. 1 als erfüllt. Vorschrift nach 2. 1. 1 als erfüllt. ¥ Übersteigt ein einziges der vier Meß- entfallt ergebnisse den zulässigen Grenzwert um höchstens 1 dB(A). so sind vier weitere Messungen durchzuführen. In diesem Fall gilt die Vorschrift nach entfällt 2. 1. 1 nur dann als erfüllt, wenn diese vier neuen Meßergebnisse nicht über dem zulässigen Grenzwert liegen. In allen anderen Fällen gilt die Vorschrift entfällt nach 2. 1. 1 als nicht erfüllt. Kapitel 9 Anhang DI Abschnitt 2. 2. 5. 2 Absatz la (neu) Liegt die Ziffer nach dehi Komma zwischen 0 und 5. so wird abgerundet, liegt sie zwischen 6 und 9. wird aufge rundet. Kapitel 9 Anhang IV Abschnitt 2. 2. 5. 4 2. 2. 5. 4. Wenn der größte Wert der vier 2. 2. 5. 4. Wenn der Durchschnittswert der Meßergebnisse nicht über dem zulässigen vier Meßergebnisse nicht über dem zuläs- Grenzwert für die betreffende Fahrzeug- sigen Grenzwert fiir die betreffende Fahr klasse liegt, gilt die Vorschrift nach 2. 2. 1 zeugklasse liegt, gilt die Vorschrift nach als erfüllt. Dieser größte Wert ist das 2. 2. 1 als erfüllt. Dieser Durchschnittswert Prüfergebnis. ist das Prüfergebnis. Sind die vier Meßergebnisse dem für die Sind die vier Meßergebnisse dem fiir die Klasse, zu der das in Prüfling befindliche Klasse, zu der das in Prufùng befindliche Fahrzeug gehört, geltenden Höchstwert Fahrzeug gehört, geltenden Höchstwert gleich oder liegen sie darunter, gilt die gleich oder liegen sie darunter, gilt die Vorschrift nach 2. 2. 1 als erfüllt. Vorschrift nach 2. 2. 1 als erfüllt. Übersteigt ein einziges der vier Meß- entfällt ergebnisse den zulässigen Grenzwert um höchstens 1 dB(A). so sind vier weitere Messungen durchzuführen. £ In diesem Fall gilt die Vorschrift nach entfallt 2. 2. 1 nur dann als erfüllt, wenn diese vier neuen Meßergebnisse nicht über dem zulässigen Grenzwert liegen, In allen anderen Fällen gilt die Vorschrift entfallt nach 2. 2. 1 als nicht erfüllt. ^ Anhang Dokument PE 166. 156 AO EUROPAISCHES PARLAMENT SITZUNGSPERIODE 1996 - 1997 Beschluß des Europäischen Parlaments über den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlaß einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte Bauteile oder Merkmale von zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen (A4-199/96 - C4-149/96) AUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DER SITZUNG VOM 19. Juni 1996 PE 166. 156 AA. Merkmale von Kraftfahrzeugen ***II A4-0199/96 Beschluß betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlaß einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte Bauteile oder Merkmale von zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen (C4-0149/96 - 00/0470(COD)) (Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung) Das Europäische Parlament, - in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates C4-0149/96 - 00/0470(COD), unter Hinweis auf seine Stellungnahme aus erster Lesung11 ) zu dem Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat KOM (93) 0449(2', - unter Hinweis auf den geänderten Vorschlag der Kommission KOM(95)0493;3; , - unter Hinweis auf Artikel 189 b Absatz 2 des EG-Vertrags, gestützt auf Artikel 72 seiner Geschäftsordnung, in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik für die zweite Lesung (A4-0199/96), 1. ändert den Gemeinsamen Standpunkt wie folgt ab; 2. fordert die Kommission auf, die Abänderungen des Parlaments in ihrer Stellungnahme, die sie gemäß Artikel 189 b Absatz 2 Buchstabe d des EG- Vertrags abgibt, zu befürworten; 3. fordert den Rat auf, alle Abänderungen des Parlaments zu billigen, seinen Gemeinsamen Standpunkt entsprechend zu ändern und den Rechtsakt endgültig zu erlassen; 4. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluß dem Rat und der Kommission zu übermitteln. Gemeinsamer Standpunkt des Rates Änderungen des Paxlaraents (Änderung 1) Erwägung 5a Die Bestimmungen dieser Richtlinie, die sich auf die Herstellung von Fahrzeugen bezieht. sollten nicht durch Verwendung von Ersatzteilen umgangen werden, die ihre Nichtein haltung möglich machen. Insbesondere sollte der Verkauf von Ausouffanla- gen, die nicht den Bestimmungen die- (1) ABl. C 151 vom 19. 06. 1995, S. 184 und ABl. C 109 vom 01. 05. 1995, S. 116. (2) ABl. C 177 vom 29. 06. 1994, S. 1. (3) ABl. C 21 vom 2 5. 0 1. 1 9 9 6, S. 2 3. P T1 fifil K ß M. Gemeinsamer Standpunkt des Rates Änderungen des Parlaments ser Richtlinie entsprechen, in der Weise streng beschränkt sein, daß es verboten wird, sie zum Zweck der Benutzung auf öffentlichen Verkehrs wegen zu verkaufen. Die Kommission sollte den Entwurf einer Einzelricht linie vorlegen, die dazu dient, unbe schadet der Richtlinie 92/Ç1/EWG über die Betriebserlaubnis für zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge sol- £. he_ge_schränkunaen durchzufahren^. (Änderung 2) Erwägung 11 Die Vorschriften dieser Richtlinie dürfen nicht bewirken, daß die Mit gliedstaaten, i n d e r en Gebiet zwei rädrige oder dreirädrige Kraftfahr zeuge keine Anhänger m i t f ü h r e n d ü r- fen. ihre Regelungen ändern müssen - Die Mitgliedstaaten dürfen die Zulas sung eines Kraftfahrzeugs oder dessen Benutzung nicht verweigern. wenn dieses dieser Richtlinie genügt - Anforderungen den (Änderungen 3 und 20) Artikel 5 (1) Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament und dem Rat vor dem 1. Januar 1997 einen Vor schlag zur Festlegung einer späteren Stufe, in deren Verlauf Maßnahmen zur weiteren Verschärfung der in Kapitel 5 Anhang II Tabellen I und II bzw. in Kapitel 9 Anhang I festgelegten Grenzwerte für die Schadstoffemissio nen und den Geräuschpegel der betref fenden Fahrzeuge beschlossen werden; der Vorschlag wird auf der Grundlage von Forschungsarbeiten und einer Kosten-/Nutzenanalyse der Anwendung der verschärften Grenzwerte erstellt. In ihrem Vorschlag berücksichtigt und bewertet die Kommission das Kosten- /Nutzenverhältnis für die einzelnen der Maßnahmen Schadstoff- und Geräuschemissionen und unterbreitet Maßnahmen, die in einem vernünftigen Verhältnis zu den angestrebten Zielen stehen. Verringerung zur (1) Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament und dem Rat bis spätestens 24 Monate nach der endgültigen Entscheiduno des Rats überdiese Richtlinie einen Vorschlag zur Festlegung einer späteren Stufe, in deren Verlauf Maßnahmen zur weite ren Verschärfung der in Kapitel 5 Anhang II Tabellen I und II bzw. in Kapitel 9 Anhang I festgelegten Grenzwerte für die Schadstoffemissio nen und den Geräuschpegel der betref fenden Fahrzeuge beschlossen werden; der Vorschlag wird auf der Grundlage von Forschungsarbeiten und einer Kosten-/Nutzenanalyse der Anwendung der verschärften Grenzwerte erstellt. In ihrem Vorschlag berücksichtigt und bewertet die Kommission das Kosten- /Nutzenverhältnis für die einzelnen Maßnahmen der Schadstoff- und Geräuschemissionen und unterbreitet Maßnahmen, die in einem vernünftigen Verhältnis zu den angestrebten Zielen stehen. Verringerung zur (2) Bei der Entscheidung des Europäi schen Parlaments und des Rates über den Vorschlag der Kommission nach Absatz 1, die vom Jahr 2QQ1 an Anwen dung findet. wird der Notwendigkeit Rechnung getragen, in diese Maßnahmen andere Elemente als lediglich stren gere Grenzwerte einzubeziehen. Es wird eine Kosten-/Nutzenanalyse der Anwendung dieser Maßnahmen durchge führt, die in einem vernünftigen (2) Bei der Entscheidung des Euro päischen Parlaments und des Rates über den Vorschlag der Kommission nach Absatz 1 , die vor dem 1. Januar 2001 angenommen werden soll, wird der Notwendigkeit Rechnung getragen, in diese Maßnahmen andere Elemente als lediglich strengere Grenzwerte ein zubeziehen. Es wird gemeinsam mit der Industrie u nd den Nutzern eine Kosten-/Nutzenuntersuchung und -ana- •d'h Gemeinsamer Standpunkt des Rates Änderungen des Parlaments Verhältnis zu den angestrebten Zielen stehen sollen. lyse der Anwendung dieser Maßnahmen durchgeführt, die in einem vernünf tigen Verhältnis zu den angestrebten Zielen stehen sollen. (Änderung 4) Artikel 7 Absatz 1a (neu) Die Herstellung, die Einfuhr und der Verkauf von Ersatzteilen, die ein zweirädriges oder dreirädriges Kraft fahrzeug derart verändern, daß es nicht mehr den Bestimmungen dieser Richtlinie entspricht, sind verboten. (Änderung 5) Artikel 7 Absatz 1b (neu) Die Mitgliedstaaten und die Kommis sion erstatten den Parlamenten der Mitgliedstaaten, dem Europäischen Parlament und dem Rat binnen eines Jahres nach Erlaß dieser Richtlinie und danach alle zwei Jahre Bericht darüber, wie sie das im vorigen Ab satz genannte Verbot durchführen und wie wirksam diese Durchführung ist. (Änderung 6) Kapitel I Anhang III Abschnitt 1. 2. 3 1. 2. 3. Der Fahrzeughersteller gibt den (die) Reifentyp(en) gemäß den Vorschriften dieses Kapitels an. Dieser (diese) Reifen, der (die) vom Reifenhersteller gemäß den Vorschrif ten des Anhangs III Abschnitte 3. 1. 4, 3. 1. 5 und 3. 3 gefertigt wurde(n), muß (müssen) sich an der vorgesehenen Stelle frei bewegen können. Der Raum, in dem sich das Rad dreht, muß so groß sein, daß bei Verwendung der größten zulässigen Reifen die Bewe gung des Rades im Rahmen der Vorgaben des Fahrzeugherstellers für die Auf hängung, die Lenkung und die Radab deckung nicht behindert wird. 1. 2. 3. Der Fahrzeughersteller gibt die Leistungsanforderungen und Si cherheitsspezifikationen der Reifen typen gemäß den Vorschriften dieses Kapitels an. Jede Reifenmarke, die den in dieser Richtlinie für die betreffende Geschwindigkeitskategorie enthaltenen Leistungsanforderungen und Sicherheitsspezifikationen ge nügt, ist als Ersatz zulässig. Dieser (diese) Reifen, der (die) vom Reifen hersteller gemäß den Vorschriften des Anhangs III Abschnitte 3. 1. 4, 3. 1. 5 und 3. 3 gefertigt wurde (n) , muß (müs sen) sich an der vorgesehenen Stelle frei bewegen können. Der Raum, in dem sich das Rad dreht, muß so groß sein, daß bei Verwendung der größten zuläs sigen Reifen die Bewegung des Rades im Rahmen der Vorgaben des Fahrzeug herstellers für die Aufhängung, die Lenkung und die Radabdeckung nicht behindert wird. (Änderung 7) Kapitel 1. Anhang III Abschnitt 1. 2. 4 1. 2. 4. Unbeschadet der Anforderungen des Abschnitts 1. 2. 3 dürfen auf Antrag des Kraftfahrzeugherstellers aus Sicherheitsgründen nur Reifen entfällt Atf P r i R R K 'C Gemeinsamer Standpunkt des Rates Änderungen des Parlaments eines bestimmten Reifenherstellers oder bestimmter Reifenhersteller oder Reifen mit gleichen Sicherheitskrite rien montiert werden; dies gilt nur bei Reifen der Geschwindigkeitskate gorien w und Z für sehr hoch motori sierte Kraftfahrzeuge. (Änderung 8) Kapitel 7 Anhang Abschnitt 2. 3. 1 Absatz 1 2. 3. 1. In der Einlaßleitung muß sich eine nichtentfernbare Buchse befin den. Wenn sich eine solche Buchse im Saugrohr befindet, muß diese am Mo torblock mit Abreißschrauben oder mit Schrauben, die nur mit Spezialwerk zeug zu lösen sind, befestigt sein. 2. 3. 1. In der Einlaßleitung muß sich eine nichtentfernbare Buchse befin den. Wenn sich eine solche Buchse im Saugrohr befindet, muß diese am Mo torblock mit Schrauben, die nur mit Spezialwerkzeug zu lösen sind, befe stigt sein. (Änderung 9) Kapitel 7 Anhang Abschnitt 2. 3. 2 Absatz 1 2. 3. 2. Jedes Saugrohr muß mit Abreiß schrauben oder Schrauben, die sich nur mit Spezialwerkzeug lösen lassen, befestigt sein. Eine Querschnittsver engung, die außen anzugeben ist, muß innerhalb der Saugrohre vorhanden sein. An dieser Stelle muß die Wand stärke weniger als 4 mm betragen, bei flexiblem Material (z. B. Gummi) weni ger als 5 mm. 2. 3. 2. Jedes Saugrohr muß mit Schrau ben, die sich nur mit Spezialwerkzeug lösen lassen, befestigt sein. Eine Querschnittsverengung, außen anzugeben ist, muß innerhalb der Saugrohre vorhanden sein. An dieser Stelle muß die Wandstärke weniger als 4 mm betragen, bei flexiblem Material (z. B. Gummi) weniger als 5 mm. die (Änderung 10) Kapitel 7 Anhang Abschnitt 3. 9 3. 9. Ist ein Motor mit einem Membran ventil ("Reed Valve") ausgestattet, muß dieses mit Abreißschrauben, die eine Wiederverwendung des tragenden Teils verhindern oder mit Schrauben, die nur mit Spezialwerkzeug lösbar sind, befestigt werden. 3. 9. Ist ein Motor mit einem Membran ventil ausgestattet, muß dieses mit Schrauben, die nur mit Spezialwerk zeug lösbar sind, befestigt werden. A% P H 6 6 1 56 Gemeinsamer Standpunkt des Rates Änderungen des Parlaments (Änderung 11 ) Kapitel 7 Anhang Abschnitt 4 4^ VORSCHRIFTEN FUR DIE KENNZEICHNUNG DES MOTORTYPS EINES FAHRZEUGS 3. 10. VORSCHRIFTEN FÜR DIE KENNZEICH NUNG DES MOTORTYPS EINES FAHR ZEUGS (die weitere Numerierung wird entsprechend angepaßt) (Änderung 12) Kapitel 9 Anhang I Tabelle Fahrzeuge Fahrzeuge Grenzwerte des Ge räuschpe gels ab 1. 1. 1997 Grenzwerte des Ge räuschpe gels ab 1. 1. 1997 1. Zweirädrige Kleinkrafträder <25km/h >25km/h Dreirädrige Kleinkrafträder 2. Krafträder <80cm3 >80<175cm3 >175cm3 3. Dreiradfahrzeuge 66. 21 76 75 77 80 80 1. Zweirädrige Kleinkrafträder <25km/h >25km/h Dreirädrige Kleinkrafträder 2. Krafträder <80cm3 >80<175cm3 >175cm3 3. Dreiradfahrzeuge 7fi 73 78 22 72 6_2_ 80 (Änderung 13) Kapitel 9 Anhang II Abschnitt 2. 1. 5. 4 2. 1. 5. 4. Wenn der größte Wert der vier Meßergebnisse nicht über dem zulässigen Grenzwert für die betref fende Kraftradklasse liegt, gilt die Vorschrift nach 2. 1. 1 als erfüllt. 2. 1. 5. 4. Wenn der Durchschnittswert der vier Meßergebnisse nicht über dem zulässigen Grenzwert für die betref fende Kraftradklasse liegt, gilt die Vorschrift nach 2. 1. 1 als erfüllt. Dieser größte Wert ist das Prüfergeb nis. Dieser Durchschnittswert ist das Prüfergebnis. Übersteigt ein einziges der vier Meßergebnisse den zulässigen Grenz wert um höchstens 1 dB(A), so sind vier weitere Messungen durchzuführen. In diesem Fall gilt die Vorschrift nach 2. 1. 1 nur dann als erfüllt, wenn diese vier neuen Meßergebnisse nicht über dem zulässigen Grenzwert liegen. entfällt entfällt In allen anderen Fällen gilt die Vorschrift nach 2. 1. 1 als nicht er füllt. e n t f ä l lt (Änderung 14; P E U 6 1 56 AG Gemeinsamer Standpunkt des Rates Änderungen des Parlaments Kapitel 9 Anhang II Abschnitt 2. 2. 5. 3 2. 2. 5. 3. Als Meßergebnis gilt der höchste dieser drei Meßwerte. 2. 2. 5. 3. Als Meßergebnis gilt der Durchschnittswert dieser drei Meßwer te. (Änderung 15) Kapitel 9 Anhang III Abschnitt 2. 1. 4. 3. 1. 2. 4 2. 1. 4. 3. 1. 2. 1 2. 1. 4. 3. 1. 2. 4. Falls während der Prüfung im zweiten Gang (siehe die Abschnitte und 2. 1. 4. 3. 1. 2. 3) die Drehzahl des Mo tors beim Heranfahren an die Endbe grenzungslinie der Prüfstrecke 105% der Nennleistungsdrehzahl S gemäß Abschnitt 3. 2. 1. 7 der Anlage 1A über steigt, ist die Prüfung im dritten Gang durchzuführen und der gemessene Schallpegel allein als Prüfergebnis anzusehen. 2. 1. 4. 3. 1. 2. 1 2. 1. 4. 3. 1. 2. 4. Falls während der Prüfung im zweiten Gang (siehe die Abschnitte und 2. 1. 4. 3. 1. 2. 3) die Drehzahl des Mo tors beim Heranfahren an die Endbe grenzungslinie der Prüfstrecke 100% der Nennleistungsdrehzahl S gemäß Abschnitt 3. 2. 1. 7 der Anlage 1A über steigt, ist die Prüfung im dritten Gang durchzuführen und der gemessene Schallpegel allein als Prüfergebnis anzusehen. (Änderung 16) Kapitel 9 Anhang III Abschnitt 2. 1. 5. 2 Absatz 1a (neu) Liegt die Ziffer nach dem Komma zwi schen 0 und 5. wird abgerundet, liegt sie zwischen 6 und 9, wird aufgerun det. (Änderung 17) Kapitel 9 Anhang III Abschnitt 2. 1. 5. 4 2. 1. 5. 4. Wenn der größte Wert der vier Meßergebnisse nicht über dem zulässigen Grenzwert für die betref fende Kraftradklasse liegt, gilt die Vorschrift nach 2. 1. 1 als erfüllt. Dieser größte Wert ist das Prüfergeb nis. 2. 1. 5. 4. Wenn der Durchschnittswert der vier Meßergebnisse nicht über dem zulässigen Grenzwert für die betref fende Kraftradklasse liegt, gilt die Vorschrift nach 2. 1. 1 als erfüllt. Dieser Durchschnittswert ist das Prüfergebnis. Sind die vier Meßergebnisse dem für die Klasse, zu der das in Prüfung befindliche Kraftrad gehört, gelten den Höchstwert gleich oder liegen sie darunter, gilt die Vorschrift nach 2. 1. 1 als erfüllt. Sind die vier Meßergebnisse dem für die Klasse, zu der das in Prüfung befindliche Kraftrad gehört, gelten den Höchstwert gleich oder liegen sie darunter, gilt die Vorschrift nach 2. 1. 1 als erfüllt. Übersteigt ein einziges der vier Meßergebnisse den zulässigen Grenz wert um höchstens 1 dB(A), so sind vier weitere Messungen durchzuführen. In diesem Fall gilt die Vorschrift nach 2. 1. 1 nur dann als erfüllt, wenn diese vier neuen Meßergebnisse nicht über dem zulässigen Grenzwert liegen. entfällt entfällt In allen anderen Fällen gilt die Vorschrift nach 2. 1. 1 als nicht er- füllt. e n t f ä l lt PFT. 6156 A% Geraeinsamer Standpunkt des Rates — Änderungen des Parlaments (Änderung 18) Kapitel 9 Anhang IV Abschnitt 2. 2. 5. 2 Absatz 1a (neu) Liegt die Ziffer nach dem Komma zwi schen 0 und 5, so wird abgerundet. liegt sie zwischen 6 und 9. wird auf gerundet. (Änderung 19) Kapitel 9 Anhang IV Abschnitt 2. 2. 5. 4 2. 2. 5. 4. Wenn der größte Wert der vier Meßergebnisse nicht über dem zulässigen Grenzwert für die betref fende Fahrzeugklasse liegt, gilt die Vorschrift nach 2. 1. 1 als erfüllt. Dieser größte Wert ist das Prüfergeb nis. 2. 2. 5. 4. Wenn der Durchschnittswert der vier Meßergebnisse nicht über dem zulässigen Grenzwert für die betref fende Fahrzeugklasse liegt, gilt die Vorschrift nach 2. 1. 1 als erfüllt. Dieser Durchschnittswert ist das Prüfergebnis. Sind die vier Meßergebnisse dem für die Klasse, zu der das in Prüfung befindliche Fahrzeug gehört, gelten den Höchstwert gleich oder liegen sie darunter, gilt die Vorschrift nach 2. 1. 1 als erfüllt. Sind die vier Meßergebnisse dem für die Klasse, zu der das in Prüfung befindliche Fahrzeug gehört, gelten den Höchstwert gleich oder liegen sie darunter, gilt die Vorschrift nach 2. 1. 1 als erfüllt. Übersteigt ein einziges der vier Meßergebnisse den zulässigen Grenz wert um höchstens 1 dB(A). so sind vier weitere Messungen durchzuführen. In diesem Fall gilt die Vorschrift nach 2. 1. 1 nur dann als erfüllt, wenn diese vier neuen Meßergebnisse nicht über dem zulässigen Grenzwert liegen. entfällt entfällt In a3. 1en anderen Fällen gilt die Vorschrift nach 2. 1. 1 als nicht er füllt. eriffëllf A'i prißfiKß ISSN 0254-1467 KOM(96) 450 endg. DOKUMENTE DE 15 10 14 Katalognummer : CB-CO-96-457-DE-C ISBN 92-78-08824-2 Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg *S


title: 383 D 0516 : Beschluß des Rates vom 17. Oktober 1983 über die Aufgaben des Europäischen Sozialfonds (83/516/EWG)(ABl. Nr. L 289 vom 22.10.1983, S. 38).,383 D 0516 : Besluit van de Raad van 17 oktober 1983 betreffende de taken van het Europees Sociaal Fonds (83/516/EEG)(PB nr. L 289 van 22.10.1983, blz. 38).,383 D 0516 : Council decision of 17 October 1983 on the tasks of the European Social Fund (83/516/EEC)(OJ No L 289, 22.10.1983, p. 38).,383 D 0516 : Decisione del Consiglio del 17 ottobre 1983 relativa ai compiti del Fondo sociale europeo (83/516/CEE)(GU n. L 289 del 22.10.1983, pag. 38).,383 D 0516 : Decisión del Consejo de 17 de octubre de 1983 sobre las funciones del Fondo Social Europeo (83/516/CEE)(DO n̊ L 289 de 22.10.1983, p. 38)(EE 05, V. 4, p. 26).,383 D 0516 : Decisão do Conselho de 17 de Outubro de 1983 relativa às funções do Fundo Social Europeu (83/516/CEE)(JO n̊ L 289 de 22.10.1983, p. 38)(EE 05 F 4, p. 26).,383 D 0516 : Décision du Conseil du 17 octobre 1983 concernant les missions du Fonds social européen (83/516/CEE)(JO n̊ L 289 du 22.10.1983, p. 38).,383 D 0516 : Neuvoston päätös, tehty 17 päivänä lokakuuta 1983, Euroopan sosiaalirahaston tehtävistä (83/516/ETY)(EYVL N:o L 289, 22.10.1983, s. 38)(EP. 05/NIDE 04, s. 11).,383 D 0516 : Rådets afgørelse af 17. oktober 1983 om Den Europæiske Socialfonds opgaver (83/516/EØF)(EFT nr. L 289 af 22.10.1983, s. 38).,383 D 0516 : Rådets beslut av den 17 oktober 1983 om Europeiska socialfondens uppgifter (83/516/EEG)(EGT nr L 289, 22.10.1983, s. 38)(SU 5/Vol. 4, s. 11).,383 D 0516 : Απόφαση του Συμβουλίου της 17ης Οκτωβρίου 1983 για την αποστολή του Ευρωπαϊκού Κοινωνικού Ταμείου (83/516/ΕΟΚ)(Ε.Ε. αριθ L 289 της 22.10.1983, σ. 38).

eurovoc_concepts:
European Social Fund
consolidation of EU law
operation of the Institutions


title: Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluß des Rates über ein Drittes Mehrjahresprogramm für kleine und mittlere Unternehmen in der Europäischen Union (1997- 2000) (KOM(96)0098 - C4-0232/96 - 96/0087(CNS)) (Verfahren der Konsultation)

eurovoc_concepts:
competitiveness
development potential
economic growth
job creation
small and medium-sized enterprises

formats: html print


title: Entschließung zur Situation in der kurdischen Schutzzone im Nordirak

eurovoc_concepts:
Iraq
Kurdistan question


title: 388 D 0383 : Beschikking van de Commissie van 24 februari 1988 ten behoeve van de verbetering van de informatie op het gebied van de gezondheid, hygiëne en veiligheid op het werk (88/383/EEG)(PB nr. L 183 van 14.7.1988, blz. 34).,388 D 0383 : Commission Decision of 24 February 1988 providing for the improvement of information on safety, hygiene and health at work (88/383/EEC)(OJ No L 183, 14.7.1988, p. 34).,388 D 0383 : Decisión de la Comisión de 24 de febrero de 1988 por la que se establece la mejora de la información en el ámbito de la seguridad, la higiene y la salud en el lugar de trabajo (88/383/CEE)(DO n̊ L 183 de 14.7.1988, p. 34).,388 D 0383 : Decisão da Comissão de 24 de Fevereiro de 1988 que prevê a melhoria da informação no âmbito da segurança, da higiene a da saúde no local de trabalho (88/383/CEE)(JO n̊ L 183 de 14.7.1988, p. 34.).,388 D 0383 : Décision de la Commission du 24 février 1988 prévoyant l'amélioration de l'information dans le domaine de la sécurité, de l'hygiène et de la santé sur le lieu de travail (88/383/CEE)(JO L n̊ 183 du 14.7.1988, p. 34).,388 D 0383 : Entscheidung der Kommission vom 24. Februar 1988 über die Verbesserung der Information im Bereich Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (88/383/EWG)(ABl. Nr. L 183 vom 14.7.1988, S. 34).,388 D 0383 : Komission päätös, tehty 24 päivänä helmikuuta 1988, työturvallisuutta, työhygieniaa ja työterveyshuoltoa koskevan tiedottamisen kehittämisestä (88/383/ETY)(EYVL N:o L 183, 14.7.1988, s. 34)(EP. 05/NIDE 04, s. 132).,388 D 0383 : Kommissionens beslut av den 24 februari 1988 om förbättrad information om arbetarskyddsfrågor (88/383/EEG)(EGT nr. L 183, 14.7.1988, s. 34)(SU 5/VOL. 4, s. 132).,388 D 0383 : Kommissionens beslutning af 24. februar 1988 om forbedring af informationsniveauet vedrørende sikkerhed, hygiejne og sundhed på arbejdspladsen (88/383/EØF)(EFT nr. L 183 af 14.7.1988, s. 34).,388 D 0383 : Απόφαση της επιτροπής της 24ης Φεβρουαρίου 1988 που προβλέπει τη βελτίωση της πληροφόρησης στον τομέα της ασφάλειας, της υγιεινής και της υγείας στους χώρους εργασίας (88/383/ΕΟΚ)(ΕΕ αριθ. L 183 της 14.7.1988, σ. 34).,388 D_"0383 : Decisione della Commissione del 24 febbraio 1988 relativa al miglioramento dell'informazione in materia di sicurezza, igiene e sanità sul luogo di lavoro (88/383/CEE)(GU n. L 183 del 14.7.1988, pag. 34).

eurovoc_concepts:
access to information
consolidation of EU law
occupational health
occupational safety


title: Resolution on the European Commission's Work Programme for the fight against fraud for 1996 (COM(96)0017 - C4-0117/96)


title: Résolution sur le rapport de la Commission au Conseil et au Parlement européen sur les taux d'accise fixés par la directive 92/79/CEE du Conseil, du 19 octobre 1992, concernant le rapprochement des taxes frappant les cigarettes, par la directive 92/80/CEE du Conseil, du 19 octobre 1992, concernant le rapprochement des taxes frappant les tabacs manufacturés autres que les cigarettes, par la directive 92/84/CEE du Conseil, du 19 octobre 1992, concernant le rapprochement des taux d'accises sur l'alcool et les boissons alcoolisées, et par la directive 92/82/CEE du Conseil, du 19 octobre 1992, concernant le rapprochement des taux d'accises sur les huiles minérales (COM(95)0285 - C4-0430/95)

eurovoc_concepts:
alcohol
alcoholic beverage
approximation of laws
excise duty
mineral oil
tax harmonisation
tobacco industry


title: UDTALELSE FRA KOMMISSIONEN i henhold til EF-traktatens artikel 189 B, stk. 2, litra d), om Europa-Parlamentets ændring til Rådets fælles holdning til forslag til EUROPA-PARLAMENTETS OG RÅDETS DIREKTIV om visse dele eller egenskaber ved to- og trehjulede motordrevne køretøjer

text: KOMMISSIONEN FOR DE EUROPÆISKE FÆLLESSKABER Bruxelles, den 19. 09. 1996 KOM(96) 450 endelig udg. - COD 470 UDTALELSE FRA KOMMISSIONEN i henhold til EF-traktatens artikel 189 B, stk. 2, litra d), om Europa-Parlamentets ændring til Rådets fælles holdning til forslag til EUROPA-PARLAMENTETS OG RÅDETS DIREKTIV om visse dele eller egenskaber ved to- og trehjulede motoidrevne køretøjer - dokument KOM(93) 449 endelig udgave - COD 470 - OM ÆNDRING AF KOMMISSIONENS FORSLAG i henhold til EF-traktatens artikel 189 A, stk. 2 UDTALELSE FRA KOMMISSIONEN i henhold til EF-traktatens artikel 189 B, stk. 2, litra d), om Europa-Parlamentets ændring til Rådets fælles holdning til forslag til EUROPA-PARLAMENTETS OG RÅDETS DIREKTIV om visse dele eller egenskaber ved to- og trehjulede motoidrevne køretøjer - dokument KOM(93) 449 endelig udgave - COD 470 - 1. Sagsforløb a) Forslagets formål Direktivforslaget er et led i proceduren for typegodkendelse af to- og trehjulede motordrevne køretøjer (indført ved rammedirektiv 92/61/EØF) og angår især indbyrdes tilnærmelse af medlemsstaternes lovgivning og oprettelse af en EF- typegodkendelsesprocedure for de sidste tolv dele/egenskaber ved de pågældende køretøjer (dæk; lygter og lyssignaler; udragende dele; førerspejle; foranstaltninger mod luftforurening; brændstofbeholdere; foranstaltninger mod ulovlige indgreb; elektromagnetisk kompatibilitet; støjniveau og udstødningssystemer; tilkoblings- og fastspændingsanordninger; sikkerhedsseler og forankringer for disse; ruder, forrudeviskere og forrudevaskere samt afrimnings- og afdugningsanordninger til forruder). b) Dato for vedtagelse af forslaget i Kommissionen: 30. 11. 1993 c) Dato for fremsendelse af forslaget til Europa-Parlamentet og Rådet: 1. 12. 1993 d) Udtalelse fra Det Økonomiske og Sociale Udvalg: 28. 4. 1994 e) Dato for vedtagelse af den fælles holdning: 23. 11. 1995 f) Europa-Parlamentets ændringsforslags videre skæbne i den fælles holdning: Alle ændringer fra førstebehandlingen er indholdsmæssigt indarbejdet i den fælles holdning, undtagen ændringerne om - mindre strenge grænseværdier for tilladt støjniveau - ingen fast dato for ikraftsætning af anden fase af foranstaltningerne mod luftforurening. z g) Dato for Europa-Parlamentets vedtagelse af afgørelse om Rådets fælles holdning: 19. 6. 1996 h) Dato for modtagelse af ændringsforslag: 25. 6. 1996 2. Europa-Parlamentets holdning Europa-Parlamentet vedtog på sit sidste plenarmøde i juni 1996 19 ændringsforslag (jf. vedlagte dokument PE 166. 156) til Rådets fælles holdning. Ændringsforslagene omhandler hovedsagelig følgende: At indføre et system for kontrol af komponenter, der ikke opfylder forskrifterne i direktivet, at forbyde fremstilling, import og salg af komponenter, der kan modificere køretøjet på en sådan måde, at det ikke længere opfylder direktivets bestemmelser, og at underrette medlemsstaternes parlamenter, Europa-Parlamentet og Rådet om gennemførelsen af forbuddet (ændringsforslag nr. 1, 4 og 5). Ikke at hindre den frie internationale bevægelighed for knallerter og motorcykler til tilkobling af påhamgskøretøj, hvis de allerede er registreret i en anden medlemsstat (ændringsforslag nr. 2). At fastsætte en betydeligt længere frist for, hvornår Kommissionen skal fremsende et forslag til anden fase af grænseværdier for luftforurening og støjniveau, og hvornår denne fase skal træde i kraft (ændringsforslag nr. 3). At tillade brug af alle dæk, der opfylder direktivets forskrifter, ved udskiftning og ikke at tillade motorcykelfabrikanterne at foreskrive, hvilket dækfabrikat der skal monteres på store motorcykler (ændringsforslag nr. 6 og 7). At slække på foranstaltningerne mod ulovlige indgreb (ændringsforslag nr. 8, 9 og 10). Kun at kræve identifikation af den motortype, et køretøj er udstyret med, for knallerter og små motorcykler (ændringsforslag nr. 11). At lempe grænseværdierne for støjen fra knallerter og motorcykler (ændringsforslag nr. 12). At ændre metoden for støjmåling (ændringsforslag nr. 13, 14, 15, 17 og 19). - At fastsætte nærmere regler for afrunding af de værdier, der aflæses på støjmåleren under støjprøvningen (ændringsforslag nr. 16 og 18). 3. Kommissionens udtalelse 3. 1 Kommissionen accepterer følgende ni ændringsforslag: 5 - Ændringsforslag nr. 6 og 7, da de er i overensstemmelse både med formålet med typegodkendelsen, som er at sikre fri bevægelighed for alle typegodkendte dæk, og med Kommissionens oprindelige forslag. - Ændringsforslag nr. 13, 14, 15, 17 og 19, da de genoptager Kommissionens oprindelige forslag. Formuleringen af den fælles holdning gør støjmålemetoden strengere og strammer dermed indirekte grænseværdierne. Kommissionens oprindelige forslag indeholdt imidlertid allerede er skærpelse af foranstaltningeme mod støjemissionen, idet de valgfrie grænseværdier i direktiv 87/56/EØF var gjort obligatoriske. - Ændringsforslag nr. 16 og 18, da de gør den oprindeligt foreslåede tekst tydeligere; deri skulle de aflæste værdier afrundes til nærmeste hele decibel. 3. 2 Kommissionen kan ikke acceptere følgende ti ændringsforslag: - Ændringsforslag nr. 1, 4 og 5, da formålet med ændringerne allerede med sikkerhed opnås ved bestemmelserne i artikel 15, stk. 2, i rammedirektivet (92/61/EØF). - Ændringsforslag nr. 2, da påhængskøretøjer, som ikke hører ind under anvendelses området for typegodkendelsesproceduren, stadig er underkastet den nationale lovgivning, hvor kørsel med køretøjer med påhængskøretøj kan være forbudt. - Ændringsforslag nr. 3, da en væsentlig udsættelse af en beslutning, som skal træffes i medfør af en forpligtelse til at stramme grænseværdierne, ikke harmonerer med Kommissionens opfattelse af miljøbeskyttelse. - Ændringsforslag nr. 8, 9 og 10, da udeladelse af visse foranstaltriinger mod ulovlige indgreb vil svække disse foranstaltninger, der har til formål at imødegå de farer, der er forbundet med at "pille" ved motorerne. - Ændringsforslag nr. 11, da mellemstore og store motorcykler så ville falde helt uden for anvendelsesområdet for foranstaltninger mod ulovlige indgreb. - Ændringsforslag nr. 12, da en forhøjelse af de foreslåede grænseværdier vil svække virkningerne af foranstaltningerne til bekæmpelse af støjemissionen. v UDTALELSE FRA KOMMISSIONEN i henhold til EF-traktatens artikel 189 B, stk. 2, litra d), om Europa-Parlamentets ændring til Rådets fælles holdning til forslag til EUROPA-PARLAMENTETS OG RÅDETS DIREKTIV om visse dele eller egenskaber ved to- og trehjulede motoidievne køietøjer - dokument KOM(93) 449 endelig Udgave - COD 470 - \U , Ændring af Kommissionens forslag (i henhold til EF-traktatens artikel 189 A, stk. 2) Rådets fælles holdning Ændret forsteg Kapitel 1, bilag ID, punkt 1. 2. 3 1. 2. 3. Køretøjsfabrikanten skal angive 1. 2. 3. Køretøjsfabrikanten skal angive dækkenes specifikationer med hensyn til dækbetegnelse efter forskrifterne i dette ydeevne og sikkerhed efter forskrifterne i kapitel. Dette eller disse dæk, som skal dette kapitel. Det skal være tilladt at bruge produceres af dæktabrikanten inden for de ethvert dækfabrikat der overholder dimensionstolerancer, der tillades i direktivets specifikationer med hensyn til henhold til bilag II, punkt 3. 1. 4, 3. 1. 5 og ydeevne og sikkerhed for de pågældende 3. 3, skal kunne bevæge sig frit, når hjulet hastighedskategorier. ved udskiftning af de sidder på plads. Den plads, hjulet har at originale dæk. Dette eller disse dæk, som dreje rundt på, skal være så stor, at skal produceres af dækfabrikanten inden bevægelsen kan foregå uhindret ved brug for de dimensionstolerancer, der tillades i af den maksimalt tilladte dækstørrelse og ved overholdelse af de krav til affjedring, henhold til bilag II, punkt 3. 1. 4, 3. 1. 5 og styring og skærme, køretøjsfahrikanten har 3. 3, skal kunne bevæge sig frit, når hjulet angivet. sidder på plads. Den plads, hjulet har at dreje rundt på, skal være så stor, at bevægelsen kan foregå uhindret ved brug af den maksimalt tilladte dækstørrelse og ved overholdelse af de krav til affjedring, styring og skærme, køretøjsfabrikanten har angivet. Kapitel 1, bilag UL punkt 1. 2. 4 Udgår. 1. 2. 4. Med forbehold af forskrifterne i punkt 12,3 og motorcykelfabrikantens krav må der af sikkerhedsgrunde kun monteres dæk fra visse dækfabrikanter eller dæk med tilsvarende sikkerhedskriterier; denne betingelse gælder kun for dæk af hastighedskategori W og Z til meget stærke motorcykler, Rådets fælles holdning Ændret forslag Kapitel 9, bilag II, punkt 2. 1. 5. 4 2. 1. 5. 4. Hvis det højeste af de måleresultater ikke er større end det højeste tilladte støjniveau for den kategori, højeste tilladte støjniveau for den kategori, det afprøvede køretøj tilhører, anses kravene i punkt 2. 1. 1 for opfyldt. 2. 1. 5. 4. Hvis gennemsnittet af de fire måleresultater ikke er større end det det aiprøvede køretøj tilhører, anses kravene i punkt 2. 1. 1 for opfyldt. fire Denne højeste værdi udgør prøvningsresultatet. Denne gennemsnitsværdi udgør prøvningsresultatet. Hvis et af de lire måleresultater overstiger Udgår, det højeste tilladte støjniveau med højst 1 dB (A), gennemføres en ny måleserie med fire målinger. I så fald anses kravene i punkt 2. 1. 1 kun for opfyldt, hvis ingen af de fire nye måleresultater overstiger det højeste tilladte støjniveau. I alle andre tilfælde anses kravene i punkt 2X1 for ikke opfyldt. Kapitel 9, bilag II, punkt 2. 2. 5. 3 2. 2. 5. 3. Den højeste af disse tre målinger udgør prøvningsresultatet. 2. 2. 5. 3. Gennemsnittet af disse tre målinger udgør prøvningsresultatet. Kapitel 9, bilag HL punkt 2. 1. 4. 3. 1. 2. 4 2. 1. 4. 3. 1. 2. 4. Hvis motorens omdrejningstal under prøvningen i andet gear (se punkt 2. 1. 4. 3. 1. 2. 1 og 2. 1. 4. 3. 1. 2. 3) kommer over 105%. af det i punkt 3. 2. 1. 7 i tillæg 1 A omhandlede omdrejningstal inden passagen af linjen B-B', foretages prøvningen i tredje gear, og det målte støjniveau regnes som prøvningsresultat. 2. 1. 4. 3. 1. 2. 4. Hvis motorens omdrejningstal under prøvningen i andet gear (se punkt 2. 1. 4. 3. 1. 2. 1 og 2. 1. 4. 3. 1. 2. 3) kommer over 1QQÎ& af det i punkt 3. 2. 1. 7 i tillæg 1 A omhandlede omdrejningstal inden passagen af linjen B-B', foretages prøvningen i tredje gear, og det målte støjniveau regnes som rjrøvningsresultat. Kapitel 9, bilag HL punkt 2. 1. 5. 2, afsnit la (nyt) Rådets fælles holdning Æidret foislag Er det første ciffer etter kommaet fra 0-5, rundes der ned, ellers rundes der op. Kapitel 9, bilag III, punkt 2. 1. 5. 4 Rådets fælles holdning Ændret foislag 2. 1. 5. 4. Hvis det højeste af de fire 2. 1. 5. 4. Hvis gennemsnittet af de fire måleresultater ikke er større end det højeste måleresultater ikke er større end det højeste tilladte støjniveau for den kategori, det tilladte støjniveau for den kategori, det aiprøvede køretøj tilhører, anses kravene i aiprøvede køretøj tilhører, anses kravene i opfyldt. Denne punkt 2. 1. 1 for opfyldt. Denne højene punkt gennemsnitsvasrdi udgør prøvningsresultatet. værdi udgør prøvningsresultatet. 2. 1. 1 for fire måleresultater Hvis ingen af de fire måleresultater overstiger det højest tilladte støjniveau for Hvis overstiger det højest tilladte støjniveau for den kategori, det aiprøvede køretøj tilhører, den kategori, det afprøvede køretøj tilhører, anses kravet i punkt 2. 1. 1 for opfyldt, anses kravet i punkt 2. 1. 1 for opfyldt. ingen af de Hvis et af de fire måleresultater overstiger Udgår. det højeste tilladte støjniveau med højst 1 dB (Al gennemføres en ny måleserie med fire målinger, I så fald anses kravene i punkt 2. 1. 1 kun Udgår. for opfyldt, hvis ingen af de fire nye måleresultater overstiger det højeste tilladte støjniveau, I alle andre tilfælde anses kravene i punkt Udgår. 2,14 for ikke opfyldt, Kapitel 9, bilag IV, punkt 2. 2. 5. 2, afsnit la (nyt) Rådets fælles holdning Æidret foislag Rr det første ciffer etter kommaet fra 0-5. rundes der ned, ellers rundes der op. III/5564/96-DA ^ / Kapitel 9, bilag IV, punkt 2. 2. 5. 4 Rådets fælles holdning Ændret foislag 2. 2. 5. 4. Hvis det højeste af de fire 2. 2. 5. 4. Hvis gennemsnittet af de fire måleresultater ikke er større end det højeste måleresultater ikke er større end det højeste tilladte støjniveau for den kategori, det tilladte støjniveau for den kategori, det aiprøvede køretøj tilhører, anses kravene i aiprøvede køretøj tilhører, anses kravene i opfyldt. Denne punkt 2. 2. 1 for opfyldt. Denne højeste, punkt gennemsnitsværdi udgør prøvningsresultatet. værdi udgør prøvningsresultatet. 2. 2. 1 for ingen af de fire måleresultater fire måleresultater overstiger det højeste tilladte støjniveau for Hvis overstiger det højeste tilladte støjniveau for den kategori, det afprøvede køretøj tilhører, den kategori, det aiprøvede køretøj tilhører, anses kravet i punkt 2. 2. 1 for opfyldt, anses kravet i punkt 2. 2. 1 for opfyldt. ingen af de Hvis Hvis et af de fire måleresultater overstiger Udgår. det højeste tilladte støjniveau med højst 1 dB (A)r gennemføres der en ny måleserie med fire målinger, 1 så fald anses kravene i punkt 2. 2. 1 kun Udgår, for opfyldt, hvis ingen af de fire ave måleresultater overstiger det højeste tilladte støjniveau. 1 alle andre tilfælde anses kravene i punkt Udgår. 2. 2. 1 for ikke opfyldt. IH/5564/96-DA 8 Dokument PE 166. 156 Bilag ^ EUROPA-PARLAMENTET SESSIONEN 1996-1997 Europa-Parlamentets afgørelse vedrørende Rådets fælles holdning med henblik på vedtagelse af Europa-Parlamentets og Rådets direktiv om dele af og kendetegn ved to- og trehjulede motordrevne køretøjer (A4- 0199/96 - C4-0149/96) UDDRAG AF PROTOKOLLEN FRA MØDET DEN 19. JUNI 1996 PE 166. 156 Ad To- og trehjulede motordrevne køretøjer ***n A4-0199/96 Afgørelse om Rådets fælles holdning fastlagt med henblik på vedtagelse af Europa-Parlamentets og Rådets direktiv om dele af og kendetegn ved t o- og trehjulede motordrevne køretøjer (C4-0149/96 - 93/0470(COD)) (Fælles beslutningsprocedure • andenbehandling) Europa-Parlamentet. der henviser til Rådets fælles holdning C4-0149/96 - 93/0470(COD), der henviser til sin udtalelse ved førstebehandling(1) or Kommissio nens forslag til Europa-Parlamentet og Rådet KOM(93)0449(2) , der henviser til Kommissionens ændrede forslag KOM(95)0493 (3), der henviser til EF-traktatens artikel 189 B, stk. 2, der henviser til forretningsordenens artikel 72, der henviser til indstilling ved andenbehandling fra Udvalget om Økono m i, Valutaspørgsmål og Industripolitik (A4-0199/96), 1. ændrer den fælles holdning som følger; 2. opfordrer Kommissionen til at tilslutte sig Parlamentets ændringer i den udtalelse, som den afgiver i henhold til EF-traktatens artikel 189 B, stk. 2, litra d ); 3. opfordrer Rådet til at godkende alle Parlamentets ændringer, ændre sin fælles holdning i overensstemmelse hermed og vedtage retsakten ende ligt; 4. pålægger sin formand at sende denne afgørelse til Rådet og Kommissio nen. Rådets fælles holdning Ændringer (Ændringsforslag 1) Betragtning 5a (ny) bestemmelserne i dette direktiv om produktion af køretøjer må ikke omgås gennem brug af reservedele, som ville muliggøre dette: navnlig bør salg af udstødninossvstemer. som ikke er i overensstemmelse med bestemmelserne i dette direktiv, omfatte? af strenge restriktioner, således at f. eks. salg af sådanne systemer til brug på offentlig vei forbydes; Kommissionen bør fore- (1) EFT C 151 af 19. 06. 1995, s. 166, og EFT C 109 af 01. 05. 1995, s. 116. (2) EFT C 177 af 29. 06. 1994, s. 1- (3) E FT C 21 af 25. 01. 1996, s. 2 3. ^ PE166156 Rådets fælles holdning Ændringer lægge et direktivforslag om iværk sættelse af en sådan kontrol, uden at dette berører direktiv 92/61/EØF om standardtypegodkendelse af to- p<? trehjulede motordrevne tøretg- (Ændringsforslag 2) Betragtning 11 11. forskrifterne i dette direktiv 11. så læirøe køretPlgr overholder kan ikke medføre, at medlems stater, der på deres område ikke tillader, at to- og tre hjulede motordrevne køretøjer trækker en påhængsvogn, for pligtes til at ændre deres lovgivning - forskrifterne i dette direktiv. , kan ingen medlemsstat nægte at indregistrere eller forbvde brugen af dem - (Ændringsforslag 3 + 20) Artikel 5 Kommissionen forelægger inden den 1. januar 1997 Europa-Par lamentet og Rådet et forslag, udarbejdet på grundlag af forskning og en analyse af om kostningerne og fordelene ved anvendelse af skærpede grænse værdier, om fastlæggelse af en næste etape, hvor der skal ved tages foranstaltninger, som yderligere skal skærpe de græn seværdier for luftforurening og støjniveau for de pågældende køretøjer, som er fastsat hen holdsvis i kapitel 5, bilag II, tabel I og II, og i kapitel 9, bilag I. Kommissionen tager i sit forslag hensyn til og eva luerer costbenefit-rapporten vedrørende de forskellige for anstaltninger til nedbringelse af luftforurening og støjniveau og forelægger foranstaltninger, som skal stå i et rimeligt for hold til målsætningerne. 1. Kommissionen forelægger inden 24 måneder efter Rådets ende lige afgørelse om dette direktiv Europa-Parlamentet og Rådet et forslag, udarbejdet på grundlag af forskning og en analyse af omkostningerne og fordelene ved anvendelse af skærpede grænseværdier, om fastlæggelse af en næste eta pe, hvor der skal vedtages foranstaltninger som yderli gere skal skærpe de grænsevær dier for luftforurening og støjniveau for de pågældende køretøjer, som er fastsat hen holdsvis i kapitel 5, bi lag II, tabel I og II, og i kapitel 9, bilag I. Kommissio nen tager i sit forslag hensyn til og evaluerer costbenefit- rapporten vedrørende de for skellige foranstaltninger til nedbringelse af luftforurening og støjniveau og forelægger foranstaltninger, som skal stå i et rimeligt forhold til mål sætningerne». 2. Den i stk. 1 omhandlede af 2. Europa-Parlamentets og Rådets gørelse, som Europa-Parlamentet og Rådet vedtager på grundlag af Kommissionens forslag, og som finder anvendelse fra 2001,, tager hensyn til, at der også i skal medtages andra elementer ' end blot skærpede grænseværdi- afgørelse vedtages på grundlag af det i stk. 1 omhandlede for slag fra Kommissionen, og den skal vedtages inden den 1. janu ar 2001 og tage hensyn til, at der også skal medtages andre elementer end blot skærpede P F 1 R R 1 K« XI Rådets fælles holdning Ændringer — er. Der foretages en vurdering af omkostninger og fordele ved at gennemføre foranstaltninger ne i nævnte afgørelse, og disse skal stå i et rimeligt forhold til målsætningerne. grænseværdier. Der foretages sammen med industrien og bruger ne en undersøgelse og vurdering af omkostninger og fordele ved at gennemføre foranstaltningerne i nævnte afgørelse, og disse skal stå i et rimeligt forhold til målsætningerne. (Ændringsforslag 4) Artikel 7, stk. 1a (nyt) Det er ikke tilladt at fremstille, indføre og sælge reservedele, hvor med et to- eller trehjulet køretøj modificeres på en sådan måde, at køretøjet ikke længere opfylder kravene i dette direktiv. (Ændringsforslag 5) Artikel 7, stk. 1b (nyt) Inden et år efter vedtagelsen af dette direktiv og derefter hvert andet år aflægger medlemsstaterne og Kommissionen rapport til med lemsstaternes parlamenter. Europa- Parlamentet og Rådet om. hvordan de gennemfører det i foregående stvkke nævnte forbud, og hvor effektiv gennemførelsen er. (Ændringsforslag 6) Kapitel 1, bilag III, punkt 1. 2. 3 1. 2. 3. Køretøjsfabrikanten skal an 1. 2. 3. Køretøjsfabrikanten skal an give dækbetegnelse efter forskrifterne i dette kapi tel. Dette eller disse dæk, som skal produceres af dæk fabrikanten inden for de dimensionstolerancer, der tillades i henhold til bi lag II, punkt 3. 1. 4, 3. 1. 5 og 3. 3, skal kunne bevæge sig frit, når hjulet sidder på plads. Den plads, hjulet har at dreje rundt på, skal være så stor, at bevægelsen kan foregå uhindret ved brug af den maksimalt tilladte dækstørrelse og ved over holdelse af de krav til affjedring, styring og skær me, som køretøjsfabrikanten har angivet. give dækkenes specifikatio ner med hensvn til ydeevne og sikkerhed efter forskrif terne i dette kapitel. Det skal være tilladt at bruge ethvert dækfabrikat, der overholder dette direktivs specifikationer med hensvn til ydeevne og sikkerhed for de pågældende hastigheds- kategorier, som erstat- ningsdæk. Dette eller disse dæk, som skal produceres af dækfaDrikanten inden for de dimensionstolerancer, der tillades i henhold til bi lag II, punkt 3. 1. 4, 3. 1. 5 og 3. 3, skal kunne bevæge sig frit, når hjulet sidder på plads. Den plads, hjulet har at dreje rundt på, skal være så stor, at bevægelsen Pf1GC1KC / n Rådets fælles holdning Ændringer kan foregå uhindret ved brug af den maksimalt tilladte dækstørrelse og ved over holdelse af de krav til affjedring, styring og skær me, som køretøjsfabrikanten har angivet. (Ændringsforslag 7) Kapitel 1, bilag III, punkt 1. 2. 4 Udgår 1-2. 4. Med forbehold af forskrif terne i punkt 1. 2. 3 og mo- torcvkelfabrikantens krav må der af sikkerhedsgrunde kun monteres dæk fra visse dæk fabrikanter eller dæk med tilsvarende sikkerhedskri terier; denne betingelse gælder kun for dæk af ha st iohedskategori W og Z til meget stærke motorcykler. (Ændringsforslag 8) Kapitel 7, bilag, punkt 2. 3. 1. , 1. afsnit 2. 3. 1. Der skal i indsugningskana- 2. 3. 1. Der skal i indsugningskana- len permanent være fastgjort en bøsning. Er bøsningen anbragt i indsugningsmani folden, skal denne være fastgjort på motorblokken med selvdestruerende bolte eller bolte, som kun kan aftages med specialværktøj. len permanent være fastgjort en bøsning. Er bøsningen anbragt i indsugningsmani folden, skal denne være fastgjort på motorblokken med bolte, som kun kan af tages med specialværktøj. (Ændringsforslag 9) Kapitel 7, bilag, punkt 2. 3. 2. , 1 afsnit 2. 3. 2. Hver indsugningsmanifold 2. 3. 2. Hver indsugningsmanifold skal være fastgjort med selvdestruerende bolte eller bolte, som kun kan aftages med specialværktøj. I mani foldene skal der være en indsnævring, der er markeret på ydersiden, og på dette sted må manifolden højst have en godstykkelse på 4 mm, dog 5 mm, hvis det be står af et bøjeligt materia le som f. eks. gummi. skal være fastgjort med bolte, som kun kan aftages med specialværktøj. I mani foldene skal der være en indsnævring, der er markeret på ydersiden, og på dette sted må manifolden højst have en godstykkelse på 4 mm, dog 5 mm, hvis det be står af et bøjeligt materia le som f. eks. gummi. (Ændringsforslag 10) Kapitel 7, bilag, punkt 3. 9 Xty P FI fifii KB Rådets fælles holdning Ændringer 3. 9 På motorer med lamelventil skal 3. 9. På motorer med lamelventil denne være fastgjort med selv destruerende bolte, således at basisdelen ikke kan benyttes igen, eller med bolte i som kun kan aftages med specialværktøj. skal denne være fastgjort med bolte, som kun kan aftages med specialværktøj. (Ændringsforslag 11) Kapitel 7, bilag, punkt 4 FORSKRIFTER FOR IDENTIFIKATION AF ET KØRETØJS MOTORTYPE 3. 10. FORSKRIFTER FOR IDENTIFIKA TION AF ET KØRETØJS MOTORTYPE (den fortsatte ses) nummerering tilpas Køretøjer 1. Tohjulede knallerter < 25 km/h > 25 km/h Trehjulede knallerter 2. Motorcykler < 80 cm3 > 80 < 175 cm3 > 175 cro3 3. Trehjulede motorcykler (Ændringsforslag 12) Kapitel 9, bilag I, tabel Grænseværdier for støj gældende fra 1. 1. 1997 Køretøjer Grænseværdier for støj gælden de fra 1. 1. 1997 £6 7J. 21 7. 5. 7_7 8J2 80 1. Tohjulede knallerter < 25 km/h > 25 km/h Treh j v. lede knallerter 2. Motorcykler < 80 cm3 > 80 < 175 cm3 > 175 cm3 3. Trehjulede motorcykler 70. 12 78. 77 22 £2 80 (Ændringsforslag 13) Kapitel 9, bilag II, punkt 2. 1. 5. 4 2. 1. 5. 4. Hvis det højeste af de fire måleresultater ikke er større end det højeste tilladte støjniveau for den kategori, det afprø vede køretøj tilhører, anses kravene i punkt 2. 1. 1 for opfyldt. Denne højeste værdi udgør prøvningsresultatet. Hvis et af de fire måle resultater overstiger det højeste tilladte støjni- 2. 1. 5. 4. Hvis gennemsnittet af de fire måleresultater ikke er større end det højeste tilladte støjniveau for den kategori, det afprø vede køretøj tilhører, anses kravene i punkt 2. 1. 1 for opfyldt. Denne gennemsnitsværdi udgør prøvningsresulta tet. Udgår IV PF1fifi1Sfi Rådets fælles holdning Ændringer veau med højst 1 dB(A). gennemføres en ny måle serie med fire målinger. I så fald anses kravene i punkt 2. 1. 1 kun for op fyldt, hvis ingen af de fire nve måleresultater overstiger det højeste tilladte støjniveau. I alle andre tilfælde anses kravene i punkt 2. 1. 1 for ikke op fyldt» Vdgår Udgår (Ændringsforslag 14) Kapitel 9, bilag II, punkt 2. 2. 5. 3 2. 5. 3. Den højeste af disse tre målinger udgcur prøvnings resultatet. 2. 2. 5. 3. Gennemsnittet af disse tre målinger udgør prøv ningsresultatet. (Ændringsforslag 15) Kapitel 9, bilag III, punkt 2. 1. 4. 3. 1. 2. 4 2. 1. 4. 3. 1. 2. 4. 2. 1. 4. 3. 1. 2. 4. Hvis motorens omdrejningstal under prøvningen i andet gear (se punkt 2. 1. 4. 3. 1. 2. 1 og 2. 1. 4. 3. 1. 2. 3) kommer over 105% af dat i punkt 3. 2. 1. 7 i tillæg 1A orihandlede omdrejningstal inden passagen af linjen B-B', foretages prøvningen : tredje gear, og det målte støjni veau regnes som prøvningsresultat. Hvis motorens omdrejningstal under prøvningen i andet gear (se punkt 2. 1. 4. 3. 1. 2. 1 og 2. 1. 4. 3. 1. 2. 3) kommer over 100% af det i punkt 3. 2. 1. 7 i tillæg 1A omhandlede omdrejningstal inden passagen af linjen B-B', foretages prøvningen : tredje gear, og det rålte støjni veau regnes som prøvningsresultat. 4ç PE166156 Rådets fælles holdning Ændringer (Ændringsforslag 16) Kapitel 9, bilag III, punkt 2. 1. 5. 2. , afsnit 1a (nyt) Er det første tal efter kommaet mellem 0 og 5. rundes resultatet ned, og hvis det er mellem 6 og 9. rundes det 9P- (Ændringsforslag 17) Kapitel 9, bilag III, punkt 2. 1. 5. 4 2. 1. 5. 4. Hvis det højeste af de fire måleresultater ikke er større end det højeste tilladte støjniveau for den kategori, det afprø vede køretøj tilhører, anses kravene i punkt 2. 1. 1 for opfyldt. Denne højeste værdi udgør prøvningsresultatet. Hvis ingen af de fire måleresultater overstiger det højest tilladte støj niveau for den kategori, det afprøvede køretøj tilhører, anses kravet i punkt 2. 1. 1 for opfyldt. Hvis et af de fire måle resultater overstiger det højeste tilladte støjni veau med høj. 3t 1 dB(A). gennemføres en ny måle serie med fire målinger. I så fald anses kravene i punkt 2. 1. 1 kun for op fyldt. hvis ingen af de fire nve måleresultater overstiger det højeste tilladte støjniveau. I alle andre tilfælde anses kravene i punkt 2. 1. 1 for ikke op fyldt- 2. 1. 5. 4. Hvis gennemsnittet af de fire måleresultater ikke er større end det højeste tilladte støjniveau for den kategori, det afprø vede køretøj tilhører, anses kravene i punkt 2. 1. 1 for opfyldt. Denne højeste værdi udgør prøvningsresultatet. Hvis ingen af de fire må leresultater overstiger det højest tilladte støj niveau for den kategori, det afprøvede køretøj tilhører, anses kravet i punkt 2. 1. 1 for opfyldt. Udgår Udq£r Udgår (Ændringsforslag 18) Kapitel 9, bilag IV, punkt 2. 2. 5. 2. , afsnit 1a (nyt) Er det første tal efter kommaet mellem 0 og 5. rundes resultatet ned, og hvis det er mellem 6 og 9. rundes det O P. (Ændringsforslag 19) Kapitel 9, bilag IV, punkt 2. 2. 5. 4 AY P E 1 6 6 1 56 Rådets fælles holdning Ændringer 2. 2. 5. 4. Hvis det højeste af de fire måleresultater ikke er større end det højeste tilladte støjniveau for den kategori, det afprø vede køretøj tilhører, anses kravene i punkt 2. 2. 1 for opfyldt. Denne højeste værdi udgør prøv ningsresultatet. Hvis ingen af de fire måleresultater overstiger det højeste tilladte støjniveau for den kate gori, det afprøvede køre tøj tilhører, anses kra vet i punkt 2. 2. 1 for op fyldt. Hvis et af de fire måle resultater overstiger det højeste tilladte støjni veau med højst 1 dB(A). gennemføres der en nv måleserie med fire målin ger. I så fald anses kravene i punkt 2. 2. 1 kun for op fyldt, hvis ingen af de fire nve måleresultater over?tiger det hgleste tilladte støjniveau. I alle andre tilfælde anses kravene i punkt 2. 2. 1 for ikke opfyldt. 2. 2J. 5. 4. Hvis gennemsnittet af de fire måleresultater ikke er større end det højeste tilladte støjniveau for den kategori, det afprø vede køretøj tilhører, anses kravene i punkt 2. 2. 1 for opfyldt. Denne gennemsn i t sværdi udgør prøvr»-» ngsresultatet. Hvis ingen af de fire må leresultater overstiger det højeste tilladte støjniveau for den kate gori, det arprøvede køre tøj tilhører, anses kra vet i punkt 2. 2. 1 for opfyldt. Udgår Udgår Udoår PE166156 ISSN 0254-1459 KOM(96) 450 endelig udg. DOKUMENTER DA 15 10 14 Katalognummer : CB-CO-96-457-DA-C ISBN 92-78-08823-4 Kontoret for De Europæiske Fællesskabers Officielle Publikationer L-2985 Luxembourg A\


title: Komission direktiivi 96/60/EY, annettu 19 päivänä syyskuuta 1996, neuvoston direktiivin 92/75/ETY täytäntöönpanemisesta kotitalouksien kuivaavien pyykinpesukoneiden energiankulutuksen osoittamisen osalta

eurovoc_concepts:
European standard
consumer information
energy consumption
household electrical appliance
labelling
noise

formats: html pdfa1b print


title: Résolution sur la catastrophe du camping "Las Nieves" de Biescas (Huesca)

eurovoc_concepts:
Spain
camping
economic reconstruction
emergency aid
impact study
natural disaster


title: Parecer do Comité das Regiões sobre a «Proposta de decisão do Conselho que adopta o terceiro programa plurianual a favor das pequenas e médias empresas (PME) da União Europeia (1997-2000) (apresentada pela Comissão) - Maximizar o potencial de emprego, crescimento e competitividade das empresas europeias»

eurovoc_concepts:
EU programme
aid to undertakings
business policy
handicrafts
small and medium-sized enterprises


title: Resolution on the case of Alexander Nikitin

eurovoc_concepts:
opposition
political prisoner


title: Risoluzione su "L'Europa e la società dell'informazione planetaria - Raccomandazioni al Consiglio europeo" e sulla comunicazione della Commissione delle Comunità europee "La via europea verso la società dell'informazione: piano d'azione" (COM(94)0347 - C4-0093/94)

eurovoc_concepts:
audiovisual communications policy
data protection
dissemination of information
information network
information policy
information technology
intellectual property
multilingualism
protection of privacy


title: KOMMISSIONENS FORORDNING (EF) Nr. 1816/96 af 19. september 1996 om faste importværdier med henblik på fastsættelsen af indgangsprisen for visse frugter og grøntsager

eurovoc_concepts:
citrus fruit
fruit vegetable
grape
import price
stone fruit


title: Afgørelse om Rådets fælles holdning fastlagt med henblik på vedtagelse af Europa-Parlamentets og Rådets direktiv om beskyttelse af personer i motorkøretøjer ved frontal kollision og om ændring af direktiv 70/156/EØF (C4-0326/96 - 94/0323(COD)) (Fælles beslutningsprocedure - andenbehandling)

eurovoc_concepts:
materials technology
mortality
motor car
motor vehicle
motor vehicle industry
road safety
road traffic
safety device
technical rule
transport accident
vehicle parts


title: Commission Directive 96/60/EC of 19 September 1996 implementing Council Directive 92/75/EEC with regard to energy labelling of household combined washer-driers


title: Resolution on expulsions of illegal immigrants

eurovoc_concepts:
illegal migration
removal


title: RÈGLEMENT (CE) N° 1819/96 DE LA COMMISSION du 19 septembre 1996 modifiant les prix représentatifs et les droits additionnels à l'importation pour certains produits du secteur du sucre

eurovoc_concepts:
CCT duties
import
raw sugar
representative price
sugar product
white sugar


title: KOMMISSIONENS FÖRORDNING (EG) nr 1813/96 av den 19 september 1996 om upphävande av förordningarna (EG) nr 1749/95 och (EG) nr 2900/95 om fastställande av exportavgifter för spannmål

eurovoc_concepts:
common wheat
durum wheat
export tax


title: Resolução sobre a situação política na Turquia

eurovoc_concepts:
Cyprus
EU aid
Türkiye
accession to the European Union
human rights
military occupation


title: Risoluzione legislativa recante il parere del Parlamento europeo sulla proposta di decisione del Consiglio relativa a un terzo programma pluriennale per le piccole e medie imprese (PMI) nell'Unione europea (1997-2000) (COM(96)0098 - C4-0232/96 - 96/0087(CNS)) (Procedura di consultazione)


title: Resolution on the Commission Report to the Council and European Parliament on the rates of duty laid down in Council Directive 92/79/EEC of 19 October 1992 on the approximation of taxes on cigarettes, Council Directive 92/ 80/EEC of 19 October 1992 on the approximation of taxes on manufactured tobacco other than cigarettes, Council Directive 92/84/EEC of 19 October 1992 on the approximation of the rates of excise duty on alcohol and alcoholic beverages and Council Directive 92/82/EEC of 19 October 1992 on the approximation of the rates of excise duties on mineral oils (COM(95)0285 - C4-0430/95)


title: Advies van het Comité van de Regio's over het "Voorstel van de Commissie voor een besluit van de Raad betreffende een derde meerjarenprogramma voor het midden- en kleinbedrijf (MKB) in de Europese Unie (1997-2000) - Het potentieel van het Europese MKB op het gebied van werkgelegenheid, groei en concurrentievermogen maximaal versterken"


title: Resolutie over het proces tegen Alexander Nikitin


title: Yttrande från Regionkommittén om "Förslag till rådets beslut om telematiknät mellan förvaltningar för statistik över varuhandeln mellan medlemsstaterna (Edicom)"

eurovoc_concepts:
EU statistics
exchange of information
intra-EU trade
telematics
trading operation
transmission network