title: GEÄNDERTER VORSCHLAG FÜR EINE ENTSCHEIDUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über Leitlinien für transeuropäische Telekommunikationsnetze

text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 17. 09. 1996 KOM(96) 444 endg. 95/0124 (COD) STELLUNGNAHME DER KOMMISSION gemäß Artikel 189 b, Absatz 2, Buchstabe d) des EG-Vertrages, zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments des gemeinsamen Standpunkts des Rates betreffend den Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über Leitlinien für transeuropäische Telekommunikationsnetze ZUR ÄNDERUNG DES VORSCHLAGS DER KOMMISSION gemäß Artikel 189 a, Absatz 2 des EG-Vertrages BEGRÜNDUNG 1. Einleitung 1. 1 Am 8. Juni 1995 übermittelte die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates über Leitlinien für transeuropäische Telekommunikationsnetze (KOM (95) 224 endg). 1. 2 Der Rat legte am 21. März 1996 gemäß Artikel 189 b Absatz 2 zweiter Unterabsatz des EG- Vertrags einen gemeinsamen Standpunkt zum Vorschlag der Kommission fest. 1. 3 Das Europäische Parlament gab am 17. Juli 1996 gemäß Artikel 189 b Absatz 2 Buchstabe d des EG-Vertrags seine Stellungnahme zum gemeinsamen Standpunkt des Rates ab. 1. 4 Im folgenden wird die Stellungnahme der Kommission zu den 26 Änderungsanträgen dargelegt, die das Parlament gemäß Artikel 189 b Absatz 2 Buchstabe d des EG-Vertrags angenommen hat. Die Begründung dieser Stellungnahme ist aus Punkt 3 ersichtlich. Anhang 1 enthält in der linken Spalte den Wortlaut jener Teile des gemeinsamen Standpunktes, auf den sich die von der Kommission übernommenen Abänderungen beziehen, und in der rechten Spalte den entsprechend den übernommenen Abänderungen geänderten Wortlaut. 2. Ziel des Vorschlags Ziel dieses Vorschlags ist es, daß das Europäische Parlament und der Rat nach dem Mitentscheidungsverfahren eine Reihe von Leitlinien (im Sinne des Artikels 129 c des Vertrags über die Europäische Union) für die transeuropäischen Telekommunikationsnetze mit Zielen, Prioritäten, Grundzügen der Aktionen und Bereichen der Vorhaben von gemeinsamen Interesse festlegen. Für die in Anhang 1 der Entscheidung festgelegten Bereiche der Vorhaben von gemeinsamem Interesse ist vorgesehen, daß die Kommission auf der Grundlage eines Arbeitsprogramms, das bei Bedarf (voraussichtlich jährlich) fortgeschrieben wird, eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen erläßt, damit aufgrund der in Anhang 2 genannten Spezifikationskriterien mit Unterstützung eines Ausschusses des Typs IHa spezifische Vorhaben von gemeinsamem Interesse ausgewiesen werden können. Der Vorschlag unterstreicht den den Anwendungen von kollektivem Interesse eingeräumten Vorrang. Hierbei handelt es sich mit Blick auf die Öflhung dieses Wirtschaftszweigs für den Wettbewerb um diejenigen Anwendungen, bei denen dank der Maßnahmen des Staates, vor allem durch die Anregung von Partnerschaften zwischen öffentlichem und privatem Bereich, den Bürgern, Unternehmen und Verwaltungen der Gemeinschaft eine Reihe von Instrumenten zur Verfügung gestellt werden kann, die für ihren Eintritt in die Informationsgesellschaft unbedingt notwendig sind. 3. Standpunkt der Kommission zu den vom Europäischen Parlament in zweiter Lesung vorgeschlagenen Abänderungen 3. 1 Übernommene Abänderungen Die Kommission übernimmt 8 der 26 vom Parlament angenommenen Abänderungen. Es sind dies die Abänderungen Nrn. 1, 3, 5, 16, 20, 23, 25 und 27. Abänderung 1 weist einererseits darauf hin, daß die Vorhaben im Bereich der transeuropäischen Netze Anwendungs- und keine Versuchsvorhaben sind, und erweitert die erforderliche Koordination generell auf alle Vorhaben, auf die sich die Beschlüsse über die transeuropäischen Netze beziehen, statt nur EDA zu erwähnen. Diese beiden Abänderungen sind sinnvoll. Abänderung 3 fordert eine Koordination zwecks Gewährleistung der Interoperabilität der transeuropäischen Netze und der vergleichbaren nationalen Netze. Abänderung 5 weist zu Recht daraufhin, daß die Verwirklichung der transeuropäischen Netze auch Erfahrungen über die Auswirkungen dieser Netze auf soziale Tätigkeiten bringen wird. Abänderung 16 fügt einige nützliche Präzisierungen unter dem Punkt "Fernunterricht" hinzu Abänderung 20 fügt einige nützliche Präzisierungen unter dem Punkt "Kulturelles und sprachliches Erbe" hinzu. Abänderung 23 unterstreicht zu Recht den Nutzen der Entwicklung intelligenter Mittel und der Instrumente zur Personalisierung der Anwendungen. Formulierung eine Abänderung Gemeinschaftsprogramme mit den einzelstaatlichen Programmen vor. präzisere schlägt 25 zur Koordinierung der Abänderung 27 fügt eine Erklärung der Kommission über die Definition des transnationalen Charakters der transeuropäischen Netze in den Hauptteil der Entscheidung ein. 3. 2 Teilweise annehmbare Abänderungen Die Kommission kann zwei Abänderungen (eine davon bedingt die vollständige Übernahme zweier weiterer Abänderungen), und zwar Abänderung 9 und Abänderung 15 in Verbindung mit der Abänderungen 13 und 21, teilweise übernehmen, da sie die Struktur der Rechtsvorschrift verbessern. Der Schluß der Abänderung 9 weist auf eine Vertragsverpflichtung hin, die für die Durchführung der Entscheidung wichtig ist. Abänderung 15 ist sinnvoll, sofern der die Regionalsprachen betreffende Teil, der zu radikal ist, und der Schluß zur Frage des Entscheidungsmechanismus weggelassen werden. Durch diese Abänderung, in Verbindung mit den Abänderungen 13 und 21 (durch welche die Rubrik "Zugang der Bürger zu den Diensten" gestrichen wird, die eher übergreifenden Charakter hat und deren Elemente logischerweise eher in der Einleitung zu den Anwendungen aufgeführt werden sollten), wird die Einführung der Anwendungsbereiche rationeller und klarer gestaltet. Die Abänderungen 13 und 21 könnten daraufhin vollständig übernommen werden. Diese drei Abänderungen bilden ein Ganzes und müssen zusammen betrachtet werden. Die Kommission hat die Teile der Abänderungen 9 und 15, denen sie zustimmen kann, sowie die Abänderungen 13 und 21 vollständig in dem geänderten Vorschlag in Anhang 1 übernommen 3. 3 Abänderungen, die nicht übernommen werden können Es handelt sich zum einen um die sechs Abänderungen: 12, 17, 18, 19, 22 und 24 und zum anderen um eine Gruppe von Abänderungen, welche den Entscheidungsmechanismus für spezifische Vorhaben betreffen. Die Begründung der Stellungnahme der Kommission zu den ersten 6 Abänderungen lautet wie folgt: Abänderung 12 schlägt einen Wortlaut vor, der zu verbindlich ist für einen Bereich, in dem die Privatinitiative entscheidend ist. Der Wortlaut des gemeinsamen Standpunkts bietet eine Garantie für die Unterstützung der Vorhaben durch die Mitgliedstaaten, die dem Grad ihrer Beteiligung an diesen Vorhaben besser entspricht und als ausreichend erscheint. Abänderung 17 betrifft einen Bereich, für den der Wortlaut zwecks Angleichung an die festgelegten TEN-Verkehrs-Leitlinien überarbeitet werden mußte. Die durch diese Abänderung hinzugefügte Nennung der Prioritäten im Verkehrsbereich ist hier nicht gerechtfertigt, da im neuen Wortlaut nur noch die benutzerorientierten Dienste angesprochen werden und nicht mehr die Verkehrsmanagementdienste, auf die sich die hinzugefügten Prioritäten bezogen. Den Abänderung 18 zugrunde liegenden Gedanken hätte die Kommission gerne in einer Form aufgegriffen, die die Elemente dieser Entscheidung auf weniger verbindlicher Art und Weise mit anderen, mit der Arbeitsgesetzgebung zusammenhängenden Elementen vermischt. Sie hätte wie folgt lauten können: "Besondere Aufinerksamkeit ist der Bewertung und Berücksichtigung der sozialen Folgen der Anwendungen zu widmen. " Eine Änderung des Orginalwortlauts der im Rahmen der zweiten Lesung vorgenommenen Abänderungen des Parlaments ist aber nicht möglich, und die Kommission muß diese Abänderung daher ablehnen. Abänderung 19 ist nicht präzise genug und ermöglicht keinen auf die verschiedenen Aspekte der Televerwaltung abgestimmten personalisierten Ansatz. Die Abänderungen 22 und 24 verursachen eine gewisse Verwirrung hinsichtlich der jeweiligen Rolle der Basisdienste und derjenigen der Anwendungen. Zu der Gruppe der Abänderungen betreffend den Entscheidungsmechanismus für spezifische Vorhaben gehören die Abänderungen 2. 6. 7. 8. der Anfang von 9 sowie die Abänderungen 10. 11. 14 und 26. Der in dem ursprünglichen Vorschlag vorgestellte und im gemeinsamen Standpunkt übernommene Verwaltungsmechanismus sieht vor, daß die Ziele, Prioritäten, Bereiche der Vorhaben von gemeinsamem Interesse und Spezifikationskriterien der Vorhaben, d. h. alle Schlüsselelemente der Verwaltung des Programms, nach dem Mitentscheidungsverfahren angenommen werden. Die einzige weitere Variable ist die Situation des Sektors zu dem Zeitpunkt, wo die Kommission auf der Grundlage dieser vom Parlament und vom Rat festgelegten Elemente mit Unterstützung des Ausschusses die Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen erläßt, um die Projektvorschläge des Marktes einzuholen. Diese Situation ist eine momentane Gegebenheit, auf die keines der drei Organe Einfluß hat. Die betreffenden Abänderungen führen in drei Punkten zu einer grundlegegen Änderung des gemeinsamen Standpunkts: - Sie verlangen, daß das Arbeitsprogramm, das der jährlichen Aufforderung zur Einreichung von Angeboten als Grundlage dient, sowie die aufgrund dieser Aufforderung zusammengestellte Liste der Vorhaben von gemeinsamem Interesse nach dem Mitentscheidungsverfahren genehmigt werden. Wenn man bedenkt, daß dieses Verfahren etwa 18 Monate dauert, so ist die Entscheidung schon allein aufgrund dieser Bestimmung undurchführbar; - Sie schreiben eine Rangordnung unter den in Artikel 3 festgelegten Prioritäten vor. Dadurch wird die Flexibilität, die für die Anpassung der Aktion an die Situation des Sektors erforderlich ist, übermäßig eingeschränkt. Überdies bilden die Prioritäten des Artikels 3 zusammen mit den Spezifikationskriterien der Vorhaben in Anhang 2 ein System von starren Zwängen, in das sich nur schwer eine Rangfolge der Prioritäten einbauen läßt; - Sie modifizieren die Art des Ausschusses; die Kommission möchte hier nicht von der bewährten Praxis abweichen, die für die Verwaltung gleicher Entscheidungsmechanismen, insbesondere bei den Forschungsprogrammen, angewandt wird. Aus all diesen Gründen konnte die Kommission diese Gruppe von Abänderungen nicht übernehmen 4. Schlußfolgerung Die Kommission empfiehlt dem Rat die Annahme des geänderten Vorschlags in Anhang I. GEÄNDERTER VORSCHLAG FUR EINE ENTSCHEIDUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über Leitlinien für transeuropäische Telekommunikationsnetze GEMEINSAMER STANDPUNKT GEÄNDERTER VORSCHLAG (Änderungsantrag 1) Erwägung 17 Erwägung 17 Programme für Entwicklung Die Entwicklung transeuropäischen der Telekommunikationsnetze, die auf die real vorhandenen Bedürfhisse der Benutzer ausgerichtet sein müssen, und die verschiedenen insbesondere die Gemeinschaftsprogramme, des Vierten spezifischen Forschung, Rahmenprogramms technologische und Demonstration, sowie die Programme zur Förderung von KMU, die Informationsinhalte betreffen (z. B. ÎNFO 2000, MEDIA 2), sind mit anderen Maßnahmen zum Aufbau der Infor- mationsgesellschafl auf angemessene Art und Weise zu koordinieren. Eine derartige Koordinierung ist auch in bezug auf die Vorha ben zu gewährleisten, die in dem Beschluß 95/468/EG des Rates vom 6. November 1995 betreffend den Gemeinschaftsbeitrag für den In formationsverbund für den Datenaustausch zwi schen Verwaltungen in der Gemeinschaft (IDA) vorgesehen sind. bloßer Die Entwicklung transeuropäischen der Telekommunikationsnetze, die auf die real vorhandenen Bedürfhisse der Benutzer, aus schließlich Versuchsvorhabea ausgerichtet sein müssen, und die verschiedenen insbesondere die Gemeinschaftsprogramme, spezifischen Programme des Vierten Rahmen programms für Forschung, technologische Ent wicklung und Demonstration, sowie die Programme zur Förderung von KMU und die Programme mit (z. B. INFO 2000, MEDIA 2), sind mit anderen Maßnahmen zum Aufbau der Informations gesellschaft auf angemessene Art und Weise zu koordinieren. Eine derartige Koordinierung ist auch in bezug auf die Vorhaben zu gewährlei sten, die in den entsprechenden Entscheidungen betreffend transeuropäischen Netze die vorgesehen sind. Informationsinhalten GEMEINSAMER STANDPUNKT GEÄNDERTER VORSCHLAG (Änderungsantrag 3) Erwägung 22 Erwägung 22 (22) Die Kommission muß die Interoperabili tät der Netze gewährleisten und die Tätigkeiten der Mitgliedstaaten zum Aufbau transeuropäischer Telekommu nikationsnetze koordinieren. (22) Die Kommission muß die Interoperabili tät der Netze gewährleisten und die Tätigkeiten der Mitgliedstaaten zum Aufbau transeuropäischer Telekommuni kationsnetze und vergleichbarer na tionaler Vorhaben koordinieren. GEMEINSAMER STANDPUNKT GEÄNDERTER VORSCHLAG (Änderungsantrag 5) Artikel 2 erster Spiegelstrich Artikel 2 erster Spiegelstrich - den Übergang zur Informationsgesellschaft zu erleichtern, um vor allem soziale und kulturelle Bedürfhisse zu decken und die Lebensqualität zu verbessern; - den Übergang zur Informationsgesellschaft zu erleichtern, Erfahrungen über die Auswirkungen der Nutzung neuer Netze und Anwendungen auf soziale Tätigkeiten zu sammeln sowie soziale und kulturelle Bedürfnisse die decken Lebensqualität zu verbessern; und zu GEMEINSAMER STANDPUNKT GEÄNDERTER VORSCHLAG (Änderungsantrag 9, teilweise übernommen) Artikel 7 Artikel 7 (1) Die Kommission erstellt im Einklang mit ih ren anderweitigen politischen Maßnahmen zum Aufbau transeuropäischer Netze in Abstimmung mit den betreffenden Wirtschaftsteilnehmem den Entwurf eines Arbeitsprogramms, um aus den in Anhang I aufgeführten Arbeitsgebieten die Bereiche auszuwählen, für die spezifische Vorhaben Interesse vorgeschlagen werden können. Das Arbeitspro gramm wird bei Bedarf aktualisiert. gemeinsamem von (1) Die Kommission legt im Einklang mit ihren anderweitigen politischen Maßnahmen zum Aufbau transeuropäischer Netze in Abstimmung mit den betreffenden Wirtschaftsteilnehmern den Entwurf eines Arbeitsprogramms vor, um aus aufgeführten Arbeitsgebieten die Bereiche auszuwählen, für die spezifische Vorhaben von gemeinsamem Interesse vorgeschlagen werden können. Das Arbeitsprogramm wird bei Bedarf aktualisiert. in Anhang den I (2) Aufgrund des Arbeitsprogramms erstellt die Kommission regelmäßige Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen für Vorhaben von gemeinsamem Interesse. (2) Aufgrund des Arbeitsprogramms erstellt die Kommission regelmäßige Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen für Vorhaben von gemeinsamem Interesse. (3) Die Kommission trägt dafür Sorge, daß die eines Vorhaben, die das Hoheitsgebiet Mitgliedstaats betreffen, von dem betroffenen Mitgliedstaat gebilligt werden. Anhang I Einleitung Absatz 2 erster und zweiter Spiegelstrich (Änderungsantrag 13) - die Schicht "Anwendungen", über die die Benutzer mit Basisdiensten und Basisnetzen ihren beruflichen, bil interagieren, um dungsmäßigen und sozialen Bedürfhissen ge recht zu werden. Damit diese Neuerungen den Benutzern die größtmöglichen Vorteile bieten, müssen die Anwendungen untereinander interoperabel sein; gemeinschaftsweit Anhang I Einleitung Absatz 2 erster und zweiter Spiegelstrich - die Schicht "Anwendungen", über die die Benutzer mit Basisdiensten und Basisnetzen interagieren, um ihren beruflichen, bil dungsmäßigen und sozialen Bedürfhissen ge recht zu werden: Sie und die Schicht "Basisdienste", bestehend aus deren kompatiblen Basisdiensten die Management. die gemeinsamen Anforderungen Anwendungen und ergänzen sie damit, während sie gleichzeitig ihre Interoperabilität fördern; unterstützen an Sie und - die Schicht "Basisdienste", bestehend aus deren kompatiblen Basisdiensten die Management. die gemeinsamen Anforderungen Anwendungen und ergänzen sie durch die Bereitstellung zugänglicher allgemein Instrumente für die Entwicklung und Nutzung neuer Anwendungen, während sie gleichzeitig ihre Interoperabilität fördern; unterstützen an GEMEINSAMER STANDPUNKT GEÄNDERTER VORSCHLAG (Änderungsantrag 15, teilweise übernommen) Anhang I Abschnitt 1 Einleitung Anhang I Abschnitt 1 Einleitung Damit diese Neuerungen den Benutzern gemeinschaftsweit die größtmöglichen Vorteile bietea müssen die Anwendungen untereinander interoperabel sein. Die Anwendungen sollten nach Möglichkeit die speziellen Bedürfhisse der Frauen und der weniger entwickelten oder we niger bevölkerten Regionen berücksichtigen. Sie müssen auf möglichst viele Be nutzergruppen ausgerichtet sein und den Zugang der Bürger zu Diensten von kollektivem Interesse gewährleisten. Bereits in einem frühen Stadium der Projektplanung sollte den besonderen Bedürfhissen von Behinderten beim Zugang zu Dienstleistungen Rechnung ge tragen werden. Nach ihrer Bereitstellung sollte eine Bewertung der sozialen und gesell schaftlichen Auswirkungen der Einführung dieser Anforderungen erfolgen. In folgenden Bereichen können Anwen dungsvorhaben von gemeinsamem Interesse festgelegt werden: In folgenden Bereichen können Anwen dungsvorhaben von gemeinsamem Interesse festgelegt werden: (Änderungsantrag 16) Anhang I Abschnitt 1 zweiter Spiegelstrich Anhang I Abschnitt 1 zweiter Spiegelstrich - Fernunterricht. Hochentwickelte Fernunter - Fernunterricht. Hochentwickelte Fernunter richtsdienste für allgemeine und berufliche Bildung sollten allen Schulen, Hochschulen, Unternehmen und Privatpersonen angeboten werden. Es sollten Zentren eingerichtet werden, auf deren Unterrichtsmaterial und Ausbildungsdienste für KMU, Großun ternehmen, Bildungsanstalten und öffentliche Verwaltungen von Benutzern aus der gesamten Gemeinschaft zugegriffen werden kann. Neue Ansätze für berufliche Bildung in sollten ent der Informationsgesellschaft wickelt und gefördert werden. richtsdienste für allgemeine und berufliche Bildung sollten allen Schulen, Hochschulen, Unternehmen und Privatpersonen angeboten werden. Es sollten Zentren eingerichtet wer den, auf deren Unterrichtsmaterial und Aus bildungsdienste für KMU, Großunter nehmen, Bildungsanstalten und öffentliche Verwaltungen von Benutzern aus der gesamten Gemeinschaft zugegriffen werden kann. Neue Ansätze für allgemeine, akade mische, berufliche und sprachliche Bildung sollten im Rahmen des Übergangs zur Infor mationsgesellschaft entwickelt und gefördert werden. GEMEINSAMER STANDPUNKT GEÄNDERTER VORSCHLAG (Änderungsantrag 20) Anhang I Abschnitt 1 zwölfter Spiegelstrich Anhang I Abschnitt 1 zwölfter Spiegelstrich - Kulturelles und sprachliches Erbe: Es sollten Maßnahmen ergriffen werden, um das kul turelle und schöpferische Erbe Europas zu erhalten und zugänglich zu machen; ferner sollten die technischen Möglichkeiten der Informationsinfrastruktur aufgezeigt werden, Informa um die Entwicklung tionsinhalte in Regionalsprachen und deren Verbreitung zu fördern. lokaler - Kulturelles und sprachliches Erbe: Es sollten Maßnahmen ergriffen werden, um das kul turelle und schöpferische Erbe Europas zu erhalten und zugänglich zu machen und das kreative Schaffen zu fördern; ferner sollten die der technischen Möglichkeiten Informationsinfrastruktur aufgezeigt werden, um kreative Bestrebungen und Leistungen anzuregen und aufzuwerten und lokale Informationsinhalte und deren Verbreitung zu fördern. (Änderungsantrag 21) Anhang I Abschnitt 1 zwölfter Spiegelstrich Anhang I Abschnitt 1 zwölfter Spiegelstrich und - Zugang der Bürger zu den Diensten: Es soll ten Anwendungen entwickelt werden, die den Zugang der Bürger zu Diensten von kollektivem Interesse demonstrieren. Dabei handelt es sich z. B. um die Einrichtung von in "Kiosken" öffentlichen die Gebäuden Verwendung von Chipkarten und elek tronischen Brieftaschen. Bereits in einem frühen Stadium der Projektplanung sollte den besonderen Bedürfhissen von Behinderten beim Zugang zu Dienstleistungen Rechnung getragen werden. Zugangspunkten sowie Entfällt 10 GEMEINSAMER STANDPUNKT GEÄNDERTER VORSCHLAG (Änderungsantrag 23) Anhang I Abschnitt 2 zweiter Spiegelstrich Anhang I Abschnitt 2 zweiter Spiegelstrich - Stufenweiser Ausbau der Basisdienste zu einer multimedialen Umgebung. Diese Dienste bieten Endbenutzern Zugang zu Multimediadiensten und könnten unter anderem multimediale Post, schnellen Datei transfer und Videodienste, darunter Video auf Abruf, umfassen, sollten sich aber nicht darauf beschränken. Die Nutzung dieser Multimediadienste durch professionelle und private Anwender sollte ebenso gefördert neuer werden wie Dienstelemente automatische (z. B. Übersetzung, Spracherkennung, graphische Benutzerschnittstellen). Integration die - Stufenweiser Ausbau der Basisdienste zu ei ner multimedialen Umgebung: Diese Dienste bieten Endbenutzern Zugang zu Multimedia diensten und könnten unter anderem multimediale Post, schnellen Dateitransfer und Videodienste, darunter Video auf Abruf, umfassen, sollten sich aber nicht darauf be schränken. Die Nutzung dieser Multimedia dienste durch professionelle und private Anwender sollte ebenso gefördert werden wie die Integration neuer Dienstelemente, z. B. automatische Übersetzung, Sprach erkennung, graphische Benutzerschnitt stellen sowie intelligente Mittel und Instru mente für die Interaktion der Benutzer und die Personalisierung. (Änderungsantrag 25) Anhang I Abschnitt 4 fünfter Spiegelstrich Anhang I Abschnitt 4 fünfter Spiegelstrich - die Koordinierung der im Rahmen dieser gelagerten mit oder Entscheidung durchgeführten Programmen einzelner Staaten. der Gemeinschaft Maßnahmen ähnlich Entscheidung - die Koordinierung zwischen den im Rahmen dieser durchgeführten Maßnahmen, diesbezüglichen und Programmen gleichartigen Programmen einzelner Staaten. der Gemeinschaft den 11 GEMEINSAMER STANDPUNKT GEÄNDERTER VORSCHLAG (Änderungsantrag 27) Anhang II Absatz 1 Anhang II Absatz 1 Bei der Auswahl von Vorhaben von ge meinsamem Interesse aus den Vorschlägen, die interessierte Wirtschaftsteilnehmer aufgrund einer Aufforderung gemäß Artikel 7 vorlegen, ist zu prüfen, ob sie den Zielen des Artikels 2 und den Prioritäten nach Artikel 3 entsprechen. Diese Vorhaben müssen insofern transnational sein, als sie so konzipiert werden müssen, daß sie einen in mehreren Mitgliedstaaten bestehen den Bedarf decken. Allerdings kann die der Anfangsphase Überprüfung der technischen und wirt schaftlichen Lebensfähigkeit des Vorhabens dient, auch in nur einem Mitgliedstaat erfolgen, sofern die in diesem Mitgliedstaat herrschenden Bedingungen repräsentativ für die Bedingungen in den übrigen Mitgliedstaaten sind, in denen das Vorhaben letztlich durchgeführt werden soll. der Nutzung. die Bei der Auswahl von Vorhaben von ge meinsamem Interesse aus den Vorschlägen, die interessierte Wirtschaftsteilnehmer aufgrund einer Aufforderung gemäß Artikel 7 vorlegen, ist zu prüfen, ob sie den Zielen des Artikels 2 und den Prioritäten nach Artikel 3 entsprechen. 12 ISSN 0254-1467 KOM(96) 444 endg. DOKUMENTE DE 15 Katalognummer : CB-CO-96-452-DE-C ISBN 92-78-08769-6 Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg ib


title: Verordnung (EG) Nr. 1798/96 der Kommission vom 17. September 1996 zur Änderung des Anhangs III der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Höchstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs

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animal product
food inspection
health control
veterinary drug
veterinary medicinal product
waste

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title: II. Decisão referente à posição comum adoptada pelo Conselho tendo em vista a adopção de uma directiva do Conselho relativa às modalidades de fretamento e determinação de preços no sector dos transportes nacionais e internacionais de mercadorias por via navegável na Comunidade (C4-0367/96 - 95/0121(SYN)) (Processo de cooperação: segunda leitura)

eurovoc_concepts:
carriage of goods
chartering
inland waterway fleet
inland waterway transport
international transport
national transport
price formation

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title: Resolution on respect for human rights in the European Union in 1994

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European Union
activity report
human rights


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communications policy
coordination of EMU policies
information policy
transmission network

text: COMMISSION DES COMMUNAUTES EUROPEENNES Bruxelles, le 17. 09. 1996 COM(96) 444 final 95/0124 (COD) AVIS DE LA COMMISSION conformément à l'article 189 B, paragraphe 2, alinéa d) du traité CE, sur les amendements du Parlement européen à la position commune du Conseil concernant la proposition de DECISION DU PARLEMENT EUROPEEN ET DU CONSEIL concernant un ensemble d'orientations pour les réseaux transeuropéens de télécommunications PORTANT MODIFICATION A LA PROPOSITION DE LA COMMISSION conformément à l'article 189 A, paragraphe 2 du traité CE EXPOSE DES MOTIFS 1. Introduction. 1. 1 Le 8 juin 1995, la Commission a transmis au Parlement européen et au Conseil une proposition de décision du Parlement Européen et du Conseil concernant un ensemble d'orientations pour les réseaux transeuropéens de télécommunications (COM (95) 224 Final). 1. 2. Le Conseil a adopté le 21 mars 1996 une position commune sur la proposition de la Commission, conformément à l'article 189 B, paragraphe 2, second alinéa du traité CE. 1. 3. Le Parlement européen a adopté son avis sur la position commune du Conseil le 17 juillet 1996, conformément à l'article 189 B, paragraphe 2, alinéa d) du traité CE. 1. 4. Le présent texte expose l'avis de la Commission sur les 26 amendements adoptés par le Parlement européen, conformément à l'article 189 B, paragraphe 2, alinéa d) du traité CE. Les raisons qui ont motivé cet avis sont exposées au paragraphe 3 ci-dessous. On trouve en outre à l'annexe 1, dans la colonne de gauche, le texte des parties de la position commune concernées par les amendements acceptés par la Commission et, dans la colonne de droite, le texte de ces parties modifié conformément aux amendements acceptés. 2. Objectif de la proposition. La proposition a pour but l'adoption par le Parlement Européen et le Conseil, suivant la procédure de codécision, d'un ensemble d'orientations (au sens de l'Article 129C du traité de l'Union Européenne) comprenant les objectifs, les priorités, les grandes lignes de mesures et les domaines de projets d'intérêt commun, concernant les réseaux transeuropéens de télécommunications Dans les domaines de projets d'intérêt commun identifiés à l'Annexe 1 de la décision, il est prévu que, sur la base d'un programme de travail mis à jour autant que de besoin (vraisemblablement chaque année), la Commission lance des appels à propositions destinés à permettre de spécifier, sur la base des critères de spécification objets de l'annexe 2, des projets d'intérêt commun précis, avec l'assistance d'un Comité de type Illa). La proposition souligne la priorité donnée aux applications d'intérêt collectif, qui, dans le contexte d'ouverture à la concurrence du secteur, sont celles par lesquelles l'intervention publique, notamment par la stimulation de partenariats publics-privés, peut mettre à la disposition des citoyens, des entreprises et des administrations de la Communauté une série d'instruments nécessaires à leur entrée dans la Société de l'Information. 3. Position de la Commission sur les amendements présentés en seconde lecture par le Parlement européen. 3. 1 Amendements acceptés. La Commission accepte 8 des 26 amendements adoptés par le Parlement Ce sont les amendements n ° l , 3, 5, 16, 20, 23, 25 et 27. L'amendement 1 d'une part, rappelle que les projets de réseaux transeuropéens sont des projets de réalisation et non expérimentaux, d'autre part, généralise la coordination nécessaire à tous les projets. concernés par des décisions sur les réseaux transeuropéens, au lieu de mentionner uniquement IDA. Ces deux modifications sont utiles. L'amendement 3 demande qu'une coordination soit effectuée pour assurer l'interopérabilité entre les réseaux transeuropéens et les réseaux nationaux de même nature. L'amendement S rappelle ajuste titre que la réalisation des réseaux transeuropéens procurera également une expérience sur les effets de ces réseaux sur les activités sociales. L'amendement 16 ajoute des précisions utiles à la rubrique Téléformation". L'amendement 20 ajoute des précisions utiles à la rubrique du patrimoine culturel et linguistique. L'amendement 23 souligne ajuste titre l'intérêt du développement des agents intelligents et des outils de personnalisation des applications. L'amendement 25 propose un texte plus précis sur la coordination des programmes communautaires avec les programmes nationaux. L'amendement 27 intègre dans îe corps de la décision ce qui est une déclaration de la Commission, définissant le caractère transnational des réseaux transeuropéens. 3. 2 Amendements acceptables en partie. La Commission peut accepter 2 amendements en partie (dont l'un entraîne l'acceptation intégrale de 2 autres amendements), car ils améliorent le dispositif législatif. Il s'agit de F amendements 9, et de l'amendement 15 lié aux 13 et 21. La fin de l'amendement 9 introduit le rappel d'une obligation du traité importante dans la mise en oeuvre de la décision L'amendement 15 est utile, moyennant la suppression de la partie concernant les langues locales, qui est trop radicale et de sa partie finale, liée au problème du mécanisme de prise de décision. Cet amendement, en combinaison avec les amendements 13 et 21 (qui supprime la rubrique "Accès des citoyens aux services", de caractère plutôt horizontal et dont les éléments sont plus logiquement à leur place dans l'introduction des applications), organise l'introduction des domaines relatifs aux applications de façon plus rationnelle et plus claire. Les amendements 13 et 21 pourraient âès lors être acceptés dans leur intégralité. Ces trois amendements forment un tout et doivent être traités ensemble La Commission a intégré les parties de texte des amendements 9 et 15 qu'elle peut accepter, ainsi que les amendements 13 et 21 dans leur intégralité, dans la proposition modifiée figurant en annexe 1. 3. 3 Amendements qui ne peuvent être acceptés. II s'agit d'une part, des 6 amendements 12, 17, 18, 19, 22 et 24, d'autre part d'un groupe d'amendements qui touchent au mécanisme de prise de décision sur les projets spécifiques. Pour ce qui concerne les 6 premiers, les raisons motivant la position de la Commission sont les suivantes: L'amendement 12 propose un texte trop contraignant pour un secteur où l'initiative privée est primordiale: le texte de la position commune donne une garantie de soutien des projets par les Etats- membres qui est plus en rapport avec leur degré d'implication dans ces projets, et qui paraît ^suffisante L'amendement 17 porte sur un domaine dont le libellé a dû être revu pour l'harmoniser avec les orientations TEN-Transports telles qu'elles ont été adoptées. La mention des priorités transports, qui est ajoutée par cet amendement, ne s'y justifie plus, puisque le nouveau libellé reprend seulement les services orientés utilisateurs, et non plus les services de gestion du trafic auxquels les priorités ajoutées pouvaient être appliquées. L'amendement 18. dont la Commission aurait aimé retenir l'idée, sous une forme qui mêle de façon moins contraignante des éléments propres à la présente décision et d'autres qui relèvent de la législation du travail. Son libellé aurait pu être le suivant: " Une attention particulière devrait être apportée à l'évaluation et à la prise en compte des conséquences sociales des applications. " Cependant, comme la procédure en seconde lecture ne permet pas de modifier le libellé original des amendements du Parlement, la Commission doit refuser cet amendement. L'amendement 19 n'est pas suffisamment précis et ne permet pas une approche personnalisée adaptée aux différents aspects de la téléadministration. Les amendements 22 et 24 introduisent une certaine confusion dans le rôle respectif des services génériques et celui des applications. Le groupe des amendements qui concernent le mécanisme de prise de décision sur les projets spécifiques rassemble les amendements 2. 6. 7. 8. début du 9. 10. 11. 14 et 26. Le mécanisme de gestion présenté dans la proposition originale et repris dans la position commune prévoit l'adoption en codécision des objectifs, des priorités, des domaines de projets d'intérêt commun et des critères de spécification des projets, c'est à dire de tous les éléments-clefs de la gestion du programme. La seuie variable supplémentaire est la situation du secteur au moment où, sur la base de ces éléments fixés par le Parlement et le Conseil, la Commission, assistée par le Comité, lance l'appel à propositions qui va permettre de recueillir l'offre du marché en matière de projets: cette situation est une donnée instantanée sur laquelle aucune des trois institutions n'a d'influence Les amendements en cause modifient fondamentalement la position commune sur 3 points: - ils requièrent que le programme de travail sur lequel est basé l'appel à propositions annuel, ainsi que la liste des projets d'intérêt commun résultant de cet appel à propositions, soient adoptés en codécision: sachant qu'une procédure de codécision nécessite environ 18 mois, cette seule disposition rend la décision inexécutable - ils imposent un ordre de priorité parmi les priorités retenues à l'article 3 : ceci réduit excessivement la souplesse nécessaire pour adapter l'action à la situation du secteur. En outre l'utilisation des priorités de l'article 3 en combinaison avec les critères de spécification des projets de l'annexe 2 établit déjà un système de contraintes rigides dans lequel il est difficile de faire intervenir en plus un ordre de priorité parmi les priorités. - ils modifient la nature du comité à propos duquel la Commission préfère ne pas dévier d'une pratique bien établie pour la gestion de mécanismes de prise de décision identiques, notamment pour les programmes de recherche. Pour cet ensemble de raisons, la Commission n'a pu accepter ce groupe d'amendements. 4. Conclusion. La Commission recommande l'approbation par le Conseil de la proposition modifiée figurant à l'annexe I. PROPOSITION MODIFIEE DE DECISION DU PARLEMENT EUROPEEN ET DU CONSEIL concernant un ensemble d'orientations pour les réseaux transeuropéens de télécommunications POSITION COMMUNE PROPOSITION MODIFIEE (Amendement 1) Considérant 17 Considérant 17 particulier relevant Considérant qu'une coordination efficace doit être assurée entre la réalisation des réseaux transeuropéens de télécommunications, qui doivent répondre aux besoins réels des les différents programmes usagers, et en les communautaires, programmes du spécifiques quatrième programme-cadre de recherche, de développement technologique et de démonstration, les programmes en faveur des PME, sur l'information (tels INFO 2000 et MEDIA 2), et les autres activités de la société de l'information, qu'une telle coordination doit également être assurée avec les projets prévus par la décision 95/468/CE du Conseil du 6 novembre 1995. concernant la l'échange contribution communautaire à télématique de données entre administrations dans la Communauté (IDA) les programmes axés et Considérant qu'une coordination efficace doit être assurée entre la réalisation des réseaux transeuropéens de télécommunications, qui doivent répondre aux besoins réels des usagers sans s'attacher à la réalisation de les purs projets d'expérimentation, différents programmes communautaires, en particulier spécifiques les programmes relevant du quatrième programme-cadre de recherche, de développement technologique et de démonstration, les programmes en faveur des PME, les programmes axés sur l'information (tels INFO 2000 et MEDIA 2), et les autres activités de la société de l'information; qu'une telle coordination doit également être assurée avec les projets prévus par leurs décisions concernant les réseaux transeuropéens POSITION COMMUNE PROPOSITION MODIFIEE Considérant 22 (Amendement 3) Considérant 22 (22) considérant que lz Commission se doit d'entteprendre des actions pour assurer l'interopérabilité et pour coordonner les actions des Etats membres visant à mettre en place réseaux transeuropéens de télécommunications; réseaux des les (22) considérant que la Commission se doit d'entreprendre des actions peur assurer l'interopérabilité et pour coordonner les actions des Etats membres visant à mettre en place réseaux transeuropéens de télécommunications et à réaliser des projets nationaux comparables: réseaux des les Article 2, premier tiret Article 2, premier tiret (Amendement 5) - de faciliter la transition vers la société de l'information, notamment en vue d'aider à la satisfaction des besoins sociaux et culturels, et d'améliorer la qualité de la vie; - de faciliter la transition vers la société de l'information, d'acquérir une expérience quant aux effets du déploiement de nouvelles nouveaux applications sur les activités sociales, d'aider à la satisfaction des besoins sociaux et culturels, et d'améliorer la qualité de la vie; réseaux de et POSITION COMMUNE PROPOSITION MODIFIEE (Amendement 9, repris en partie) Article 7 Article 7 réseaux transeuropéens, La Commission introduit un projet de programme de travail, conformément aux politiques suivies dans les autres domaines en des consultation avec les agents du secteur, afin de sélectionner les secteurs dans lesquels des projets d'intérêt commun peuvent être proposés, à l'intérieur des domaines énumérés à l'annexe I. Le programme de travail est mis à jour en cas de besoin. Le programme de travail sert de base à l'établissement, par la Commission, des appels à propositions de projets d'intérêt commun. 1. La Commission introduit un projet de programme de travail, conformémemnt aux politiques suivies dans les autres domaines des réseaux transeuropéens, en consultation avecc les agents du secteur, afin de sélectionner les secteurs dans lesquels des projets d'intérêt commun peuvent être domaines l'intérieur proposés, énumérés à l'annexe I. Le programme de travail est mis à jour en cas de besoin. des à 2. Le programme de travail sert de base à l'établissement, par la Commission, des appels à propositions de projets d'intérêt commun. 3. La Commission veille à ce que les projets qui concernent le territoire d'un Etat membre soient l'Etat membre concerné. approuvés par Annexe dinés, premier et deuxième tiret I, partie introductive, deuxième Annexe I, partie introductive, deuxième alinéa, les avec leurs "applications permet aux - La couche services utilisateurs d'interagir les réseaux de base peur génériques ei professionnels, satisfaire les éducationnels et sociaux. Pour. que au mieux de ces utilisateurs profitent nouveautés dans toute ia Communauté, les applications doivent être interopérables entre elles. besoins la couche "services génériques" est constituée de services génériques compatibles leur gestion. En satisfaisant aux et de exigences communes des applications, ces services complètent le applications tout en contribuant à leur interopérabilité. (Amendement 13) premier et deuxième tiret - La couche "applications permet aux utilisateurs d'interagir avec les services génériques et les réseaux de base pour satisfaire leurs besoins professionnels, éducationnels et sociaux. applications - la couche "services génériques" est constituée de services génériques compatibles et de leur gestion. En satisfaisant aux exigences communes des des instruments communs pour le développement et la mise en oeuvre des nouvelles applications, ces tout en services complètent contribuant à leur interopérabilité. le applications fournissant en et POSITION COMMUNE PROPOSITION MODIFIEE (Amendement 15, repris en partie) Annexe I, sous-titre 1, partie introductive Annexe I, sous-titre 1, partie introductive Pour que les utilisateurs profitent au mieux de ces nouveautés dans toute la Communauté. , les applications doivent être interopérables entre les elles. Dans la mesure du possible, applications tiendront compte des besoins spécifiques des femmes ainsi que des régions moins développées ou moins peuplées Elles doivent viser des groupes d'utilisateurs aussi larges que possible, et démontrer les possibilités d'accès des citoyens aux services d'intérêt collectif. Dès la phase initiale de la conception des projets ainsi qu'en ce qui concerne l'accès aux services, tenir compte il convient de d'exigences spéciales au profit des personnes handicapées. Une évaluation des conséquences sociales et sociétales de l'introduction de ces spécifications est effectuée après le déploiement desdites applications. Les domaines susceptibles de fournir des projets d'intérêt commun en matière d'applications sont les suivants: Les domaines susceptibles de fournir des projets d'intérêt commun en matière d'applications sont les suivants: Annexe I, sous-titre, deuxième tiret Annexe I, sous-titre, deuxième tiret (Amendement 16) - : des services avancés de téléformation téléformation et d'enseignement à distance devront être rendus accessibles aux écoles, aux universités, aux entreprises et aux particuliers. Des centres devront être créés et pouvoir être consultés à distance dans toute la Communauté pour fournir des dictactitiels et des services de formation aux PME, aux grandes sociétés, aux réseaux d'enseignement administrations publiques. De nouveaux modes de formation de professionnelle et l'information promus; société élaborés pour devront la être aux et - : des services avancés de téléformation téléformation et d'enseignement à distance devront être rendus accessibles aux écoles, aux universités, aux entreprises et aux particuliers. Des centres devront être créés et pouvoir être consultés à distance dans toute la Communauté pour fournir des dictactitiels et des services de formation aux PME, aux grandes sociétés, aux réseaux d'enseignement administrations De nouveaux modes de publiques. universitaire. générale. formation professionnelle et linguistique devront être élaborés et promus dans le contexte du processus de passage à la société de l'information; aux et 10 POSITION COMMUNE PROPOSITION MODIFIEE (Amendement 20) Annexe I, sous-titre 1, douzième tiret Annexe I, sous-titre 1, douzième tiret - patrimoine culture et linguistique: des initiatives devront être lancées pour encourager la préservation du patrimoine culturel et artistique en Europe et pour en faciliter les l'accès, ainsi que pour démontrer possibilités les moyens techniques de l'infrastructure de l'information pour soutenir le développement de contenus leur langues locaux dans les diffusion; locales et offertes par être linguistique: des - patrimoine culturel et initiatives devront lancées pour encourager la préservation du patrimoine culturel et artistique en Europe, pour en faciliter l'accès et pour favoriser la création, ainsi que pour démontrer les possibilités offertes par techniques de les moyens l'infrastructure de l'information s'agissant de favoriser et de renforcer les initiatives et le travail de création ainsi que de promouvoir les contenus locaux et leur diffusion; (Amendement 21 ) Annexe I, sous-titre 1, douzième tiret Annexe I, sous-titre 1, douzième tiret Supprimé - accès des citovens aux services: les applications démontrant les possibilités d'accès des citoyens aux services d'intérêt collectif devront être développées. L'établissement de kiosques et de lieux publics et points d'accès dans l'utilisation de cartes à puces et de porte- monnaies électroniques en sont des exemples. Il conviendra de tenir compte, dès les phases initiales de la conception des projets, d'exigences spéciales permettant l'accès aux services des personnes handicapées. les PROPOSITION MODIFIEE POSITION COMMUNE (Amendement 23) Annexe I, sous-titre 2, deuxième tiret Annexe I, sous-titre 2, deuxième tiret de des autres, services - extension progressive des services génériques vers un environnement multimédia: ces services fourniront aux utilisateurs finals un accès aux services multimédia, et pourront comprendre, entre courrier multimédia, des services de transfert de fichiers à grande vitesse et des services vidéo, y compris la vidéo à la carte. Il conviendra d'encourager les abonnés d'affaires et les usagers résidentiels à utiliser ces services multimédias et de favoriser l'intégration de nouveaux services tels que la reconnaissance interfaces utilisateurs graphiques; traduction vocale automatique, les la et - extension progressive des services génériques ces vers un environnement multimédia: services fourniront aux utilisateurs finals un accès aux services multimédias, et pourront comprendre, entre autres, des services de courrier multimédia, des services de transfert de fichiers à grande vitesse et des services vidéo, y compris la vidéo à la carte. Il conviendra d'encourager les abonnés d'affaires et les usagers résidentiels à utiliser ces services multimédias et de favoriser l'intégration de traduction nouveaux services automatique, les interfaces utilisateurs graphiques, les "agents intelligents" et les instruments d'interaction utilisateur et de personnalisation: la reconnaissance vocale, tels que la Annexe I, sous-titre 4, cinquième tiret Annexe I, sous-titre 4, cinquième tiret (Amendement 25) - la coordination entre les actions réalisées en vertu de les programmes communautaires et nationaux s'y rapportant. la présente décision et la présente décision, - la coordination entre les actions réalisées en vertu les programmes les de communautaires programmes nationaux similaires. rapportant s'y et 12 POSITION COMMUNE PROPOSITION MODIFIEE Annexe II, premier alinéa Annexe II, premier alinéa (Amendement 27) La spécification des projets d'intérêt commun parmi les projets présentés par les agents du secteur en réponse à un appel à propositions comme prévu à l'article 7 se fait sur la base de leur conformité avec les objectifs indiqués à l'article 2 et les priorités fixées à l'article 3. La spécification des projets d'intérêt commun parmi les projets présentés par les agents de secteur en réponse à un appel à propositions comme prévu à l'article 7 se fait sur las base de leur conformité avec les objectifs indiqués à l'article 2 et les priorités fixées à l'article 3. Ces projets doivent être transnationaux, en ce sens qu'ils doivent être conçus pour répondre aux besoins existant dans plusieurs Etats membres, ce qui n'empêche pas que la phase initiale de leur mise en place - destinée à contrôler la viabilité technique et commerciale du projet - puisse être limitée à un seul Etat membre, s'il apparaît que les conditions qui y existent sont représentatives de celles qui existent dans les autres Etats membres où le projet doit être mis en oeuvre par la suite. 13 ISSN 0254-1491 COM(96) 444 final DOCUMENTS FR IS N° de catalogue : CB-CO-96-452-FR-C ISBN 92-78-08772-6 Office des publications officielles des Communautés européennes L-2985 Luxembourg ^


title: Règlement (CE) n 1797/96 de la Commission du 17 septembre 1996 fixant les moyennes des rendements en olives et en huile pour les quatre dernières campagnes 1991/1992 à 1994/1995

eurovoc_concepts:
EU Member State
agricultural region
crop yield
marketing year
olive
olive oil


title: I. Afgørelse om Rådets fælles holdning fastlagt med henblik på vedtagelse af Rådets forordning (EF) om ændring af forordning (EØF) nr. 1101/89 om strukturel sanering inden for indlandsskibsfarten (C4-0366/96 - 95/0122(SYN)) (Samarbejdsprocedure - andenbehandling)

eurovoc_concepts:
inland waterway fleet
inland waterway shipping
structural policy


title: II. Afgørelse om Rådets fælles holdning fastlagt med henblik på vedtagelse af Rådets direktiv om befragtningssystemer og prisdannelse inden for national og international varetransport ad indre vandveje i Fællesskabet (C4-0367/96 - 95/0121(SYN)) (Samarbejdsprocedure - andenbehandling)


title: III. Decision on the common position adopted by the Council with a view to adopting a Council Regulation amending Council Regulation (EEC) No 1107/70 on the granting of aids for transport by rail, road and inland waterway (C4-0368/96 - 95/0123(SYN)) (Cooperation procedure: second reading)

eurovoc_concepts:
inland waterway transport
investment aid
modernisation aid
rail transport
road transport


title: III. Decisione sulla posizione comune definita dal Consiglio in vista dell'adozione del regolamento del Consiglio che modifica il regolamento (CEE) n. 1107/70 relativo agli aiuti accordati nel settore dei trasporti per ferrovia, su strada e per via navigabile (C4-0368/96 -95/ 0123(SYN)) (Procedura di cooperazione: seconda lettura)


title: Regulamento (CE) n 1797/96 da Comissão de 17 de Setembro de 1996 que fixa as médias dos rendimentos em azeitonas e em azeite para as quatro últimas campanhas de 1991/1992 a 1994/1995


title: VERORDNUNG (EG) Nr. 1800/96 DER KOMMISSION vom 17. September 1996 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen auf dem Geflügelfleischsektor

eurovoc_concepts:
export refund
poultry
poultrymeat
third country


title: Entschließung zur Achtung der Menschenrechte in der Europäischen Union 1994


title: REGLAMENTO (CE) N° 1800/96 DE LA COMISIÓN de 17 de septiembre de 1996 por el que se fijan las restituciones a la exportación en el sector de la carne de aves de corral


title: Proposition de DECISION DU CONSEIL relative à la conclusion du protocole à la quatrième convention ACP-CE de Lomé à la suite de l'adhésion de la République d'Autriche, de la République de Finlande et du Royaume de Suède à l'Union europèenne

eurovoc_concepts:
ACP countries
accession to the European Union
fourth Lomé Convention
protocol to an agreement
transitional period (EU)

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text: COMMISSION DES COMMUNAUTES EUROPEENNES Bruxelles, le 17. 09. 1996 COM(96) 447 final 96/0225 (AVC) Proposition de DECISION DU CONSEIL relative à la conclusion du protocole à la quatrième convention ACP-CE de Lomé à la suite de l'adhésion de la République d'Autriche, de la République de Finlande et du Royaume de Suède à l'Union européenne (présentée par la Commission) EXPOSE DES MOTIFS Le protocole d'adhésion de l'Autriche, de la Finlande et de la Suède à la quatrième convention ACP-CE a été signé à l'Ile Maurice le 3 novembre 1995 par les plénipotentiaires des Etats ACP et des Etats membres. La présente proposition de décision du Conseil vise à mettre en vigueur dans la Communauté ce protocole d'adhésion. Le Conseil est en conséquence invité à approuver le texte de la décision ci-jointe. 1 Proposition de décision du Conseil relative à la conclusion du protocole à la quatrième convention ACP-CE de Lomé à la suite de l'adhésion de la république d'Autriche, de la république de Finlande et du royaume de Suède à l'Union européenne LE CONSEIL DE L'UNION EUROPEENNE, vu le traité instituant la Communauté européenne, et notamment son article 238, en liaison avec l'article 228 paragraphe 2 deuxième phrase et paragraphe 3 deuxième alinéa, vu la proposition de la Commission, vu l'avis conforme du Parlement européen, considérant qu'il convient d'approuver le protocole à la quatrième convention ACP-CE à la suite de l'adhésion de la république d'Autriche, de la république de Finlande et du royaume de Suède à l'Union européenne, DECIDE: Article premier Le protocole à la quatrième convention ACP-CE à la suite de l'adhésion de la république d'Autriche, de la république de Finlande et du royaume de Suède à l'Union européenne est approuvé au nom de la Communauté européenne. Le texte du protocole est joint à la présente décision. Article 2 Le président du Conseil procède, au nom de la Communauté européenne, à la notification prévue à l'article 5 du protocole. *w 3> PROTOCOLE à la 4ème convention ACP-CE consécutif à l'adhésion de la république d'Autriche, de la république de Finlande et du Royaume de Suède à l'Union européenne. SA MAJESTE LE ROI DES BELGES, SA MAJESTE LA REINE DU DANEMARK, LE PRESIDENT DE LA REPUBLIQUE FEDERALE D'ALLEMAGNE, LE PRESIDENT DE LA REPUBLIQUE HELLENIQUE, SA MAJESTE LE ROI D ESPAGNE, LE PRESIDENT DE LA REPUBLIQUE FRANÇAISE, LE PRESIDENT DE L'IRLANDE, LE PRESIDENT DE LA REPUBLIQUE ITALIENNE, SON ALTESSE ROYALE LE GRAND DUC DE LUXEMBOURG, SA MAJESTE LA REINE DES PAYS-BAS, LE PRESIDENT FEDERAL DE LA REPUBLIQUE D'AUTRICHE, LE PRESIDENT DE LA REPUBLIQUE PORTUGAISE, LE PRESIDENT DE LA REPUBLIQUE DE FINLANDE, SA MAJESTE LE ROI DE SUEDE, SA MAJESTE LA REINE DU ROYAUME-UNI DE GRANDE-BRETAGNE ET D'IRLANDE DU NORD dont les Etats sont parties contractantes au traité instituant la Communauté européenne du charbon et de l'acier et au traité instituant la Communauté européenne, et LE CONSEIL DE L'UNION EUROPEENNE ET LA COMMISSION EUROPEENNE, d'une part, et LES CHEFS DES ETATS ACP, 4- dont les Etats sont ci-après dénommés les "Etats ACP", d'autre part, VU la 4ème convention ACP-CE signée à Lomé le 15 décembre 1989, et en particulier son article 358, CONSIDERANT que la république d'Autriche, la république de Finlande et le royaume de Suède ont adhéré à l'Union européenne le 1er janvier 1995, CONSIDERANT que la convention doit être adaptée en conséquence et que les mesures transitoires à appliquer au commerce entre les nouveaux Etats adliérents et les Etats ACP doivent être arrêtées, CONSIDERANT qu'il est convenu que la durée d'application de ces mesures doit être limitée à la période de validité de la convention, ONT DECIDE de conclure le présent protocole et ont désigné à cet effet comme plénipotentiaires: SA MAJESTE LE ROI DES BELGES SA MAJESTE LA REINE DU DANEMARK LE PRESIDENT DE LA REPUBLIQUE FEDERALE D'ALLEMAGNE LE PRESIDENT DE LA REPUBLIQUE HELLENIQUE SA MAJESTE LE ROI D'ESPAGNE LE PRESIDENT DE LA REPUBLIQUE FRANÇAISE LE PRESIDENT DE L'IRLANDE LE PRESIDENT DE LA REPUBLIQUE ITALIENNE SON ALTESSE ROYALE LE GRAND-DUC DE LUXEMBOURG SA MAJESTE LA REINE DES PAYS-BAS LE PRESIDENT FEDERAL DE LA REPUBLIQUE D'AUTRICHE LE PRESIDENT DE LA REPUBLIQUE PORTUGAISE LE PRESIDENT DE LA REPUBLIQUE DE FINLANDE SA MAJESTE LE ROI DE SUEDE SA MAJESTE LA REINE DU ROYAUME-UNI DE GRANDE-BRETAGNE ET D'IRLANDE DU NORD LE CONSEIL DE L'UNION EUROPEENNE ET LA COMMISSION EUROPEENNE: LES CHEFS DES ETATS ACP: LESQUELS, après avoir échangé leurs pleins pouvoirs, reconnus en bonne et due forme, sont convenus des dispositions qui suivent. Article premier La république d'Autriche, la république de Finlande et le royaume de Suède deviennent parties contractantes à la convention et à la déclaration annexée à l'Acte final signées à Lomé le 15 décembre 1989. Article 2 Les textes de la convention, y compris les annexes et protocoles qui en font partie intégrante, de même que les déclarations annexées à l'Acte final, rédigées en finnois et en suédois font foi dans les mêmes conditions que les textes originaux. Article 3 Les ressortissants et les sociétés ou entreprises (au sens de l'article 274 paragraphe 2 de la convention) d'Autriche, de Finlande et de Suède et les fournitures originaires desdits Etats ne sont pas autorisés à participer aux appels d'offre et aux marchés publics des fonds européens de développement (FED) auxquels les Etats dont ils sont les ressortissants ou les sociétés n'ont pas contribué. Le présent protocole fait partie intégrante de la convention. Article 4 Article 5 Le présent protocole est approuvé par les parties contractantes conformément à leurs propres procédures. Il entre en vigueur le premier jour du deuxième mois suivant la notification de F achèvement des procédures par les parties contractantes. Article 6 Le présent protocole est rédigé en deux exemplaires en langues danoise, néerlandaise. anglaise, finnoise, française, allemande, grecque, italienne, portugaise, espagnole et suédoise, chacun de ces textes faisant également foi. (o ISSN 0254-1491 COM(96) 447 final DOCUMENTS FR 11 N° de catalogue : CB-CO-96-455-FR-C ISBN 92-78-08805-6 Office des publications officielles des Communautés européennes L-2985 Luxembourg \


title: Risoluzione legislativa recante il parere del Parlamento europeo sulle proposte di decisioni del Consiglio relative alla firma e all'approvazione, a nome della Comunità europea, della Convenzione europea in materia di diritto d'autore e diritti connessi applicabili alla radiodiffusione transfrontaliera via satellite (COM(96)0006 - C4-0212/96 - 96/0017(CNS)) (Procedura di consultazione)

eurovoc_concepts:
Council of Europe
European Community
European audiovisual area
European convention
broadcasting
cable distribution
copyright
cross-frontier data flow
satellite communications


title: REGULAMENTO (CE) Nº 1802/96 DA COMISSÃO de 17 de Setembro de 1996 que altera os direitos de importação no sector dos cereais

eurovoc_concepts:
CCT duties
United States
cereals
import


title: Regulamentul (CE) nr. 1798/96 al Comisiei din 17 septembrie 1996 de modificare a anexei III la Regulamentul (CEE) nr. 2377/90 al Consiliului de instituire a unei proceduri comunitare pentru stabilirea limitelor maxime de reziduuri de medicamente de uz veterinar în alimentele de origine animală

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text: 03/vol. 19 RO Jurnalul Oficial al Uniunii Europene 215 31996R1798 L 236/23 JURNALUL OFICIAL AL COMUNITĂȚILOR EUROPENE 18. 6. 1996 REGULAMENTUL (CE) NR. 1798/96 AL COMISIEI din 17 septembrie 1996 de modificare a anexei III la Regulamentul (CEE) nr. 2377/90 al Consiliului de instituire a unei proceduri comunitare pentru stabilirea limitelor maxime de reziduuri de medicamente de uz veterinar în alimentele de origine animală COMISIA COMUNITĂȚILOR EUROPENE, având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Europene, având în vedere Regulamentul (CEE) nr. 2377/90 al Consiliului din 26 iunie 1990 de instituire a unei proceduri comunitare pen- tru stabilirea limitelor maxime de reziduuri de medicamente de uz veterinar în alimentele de origine animală (1), astfel cum a fost modificat ultima dată prin Regulamentul (CE) nr. 1742/96 al Comisiei (2), în special articolele 7 ș(cid:13)i 8, întrucât, în conformitate cu Regulamentul (CEE) nr. 2377/90, este necesar ca limitele maxime de reziduuri de medicamente de uz veterinar să fie stabilite progresiv pentru toate substanțele farma- cologic active utilizate în Comunitate în medicamentele de uz veterinar care urmează să fie administrate animalelor de la care se obțin produse alimentare; întrucât limitele maxime de reziduuri nu pot fi stabilite decât după examinarea de către comitetul pentru medicamentele de uz vete- rinar a tuturor informațiilor pertinente privind securitatea rezidu- urilor substanței în cauză pentru consumatorul de alimente de origine animală ș(cid:13)i impactul reziduurilor asupra prelucrării la scară industrială a produselor alimentare; întrucât este necesar ca, în momentul stabilirii limitelor maxime pentru reziduurile de medicamente de uz veterinar prezente în ali- mentele de origine animală, să se determine speciile de animale la care aceste reziduuri pot fi prezente, nivelurile autorizate pentru fiecare dintre tipurile de carne obținută de la animalul tratat (pro- duse de analizat) ș(cid:13)i natura reziduului pertinent pentru controlul reziduurilor (tip de reziduu); întrucât, în cazul medicamentelor de uz veterinar ce urmează a fi administrate păsărilor ouătoare, animalelor cu lapte sau albinelor, este de asemenea necesar să fie stabilite valorile limită pentru ouă, lapte sau miere; întrucât au fost furnizate date ș(cid:13)tiințifice pentru soluționarea pro- blemelor încă nerezolvate privind securitatea ș(cid:13)i reziduurile; întru- cât aceste informații nu sunt suficiente pentru a încheia evaluarea albendazolului, tiamfenicolului, oxibendazolului, flubendazolului ș(cid:13)i azaperonei în vederea inserării acestor substanțe în anexa I la Regulamentul (CE) nr. 2377/90; întrucât la momentul de față au fost prezentate informații suplimentare pentru albendazol, tiamfenicol, oxibendazol, flubendazol; întrucât durata de valabilitate a valorilor provizorii ale limitelor maxime de reziduuri prevăzute anterior la anexa III la Regulamentul (CEE) nr. 2377/90 pentru substanțele menționate anterior va fi prelungită pentru a permite finalizarea evaluării ș(cid:13)ti- ințifice în curs; întrucât este necesar să fie prevăzut un termen de ș(cid:13)aizeci de zile înainte de intrarea în vigoare a prezentului regulament pentru a în conformitate cu permite statelor membre să procedeze, dispozițiile prezentului regulament, la toate adaptările necesare în cazul autorizațiilor de punere în circulație a medicamentelor de uz veterinar în cauză acordate în temeiul Directivei 81/851/CEE a Consiliului (3), astfel cum a fost modificată ultima dată prin Direc- tiva 93/40/CEE (4); întrucât măsurile prevăzute în prezentul regulament sunt con- forme cu avizul Comitetului permanent pentru medicamentele de uz veterinar, ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT: Articolul 1 întrucât, în conformitate cu legislația comunitară în materie, pen- tru controlul reziduurilor este necesar să fie stabilite limite maxime ale reziduurilor pentru produsele de analizat, ș(cid:13)i anume ficatul sau rinichii; întrucât ficatul ș(cid:13)i rinichii sunt adesea extraș(cid:13)i din carcasele care fac obiectul unor schimburi internaționale ș(cid:13)i din această cauză este important, de asemenea, să fie stabilite valori limită pentru țesuturile musculare sau adipoase; Anexa III la Regulamentul (CEE) nr. 2377/90 se modifică în conformitate cu anexa la prezentul regulament. Articolul 2 Prezentul regulament intră în vigoare în a ș(cid:13)aizecea zi de la data publicării în Jurnalul Oficial al Comunităților Europene. (1) (2) JO L 224, 18. 8. 1990, p. 1. JO L 226, 7. 9. 1996, p. 5. (3) (4) JO L 317, 6. 11. 1981, p. 1. JO L 214, 24. 8. 1993, p. 31. 216 RO Jurnalul Oficial al Uniunii Europene 03/vol. 19 Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale ș(cid:13)i se aplică direct în toate statele membre. Adoptat la Bruxelles, 17 septembrie 1996. Pentru Comisie Martin BANGEMANN Membru al Comisiei 03/vol. 19 RO Jurnalul Oficial al Uniunii Europene 217 a l ă r i p x e R M L e l a i i r o z i v o r p e l i r o l a V ”. 8 9 9 1 e i r a u n a i 1 e m i s ă r g , i h c i n i r , t a c i f , i h c s, u M g k / g μ 0 4 e t r u c e d i r ă s ă p , e n i v o B l o c i n e f m a i T l o c i n e f m a i T. 1 3 2 1 „. i i ț i z o p s i d e t l A t a z i l a n a e d e s u d o r P R M L e l a m n a i e d i i c e p S u u d i z e r e d i p T ) e ( ă v i t c a l c i g o o c a m r a f ) e ( ă ț n a t s b u S i ț i d u r n î i s, u p m o c i s, l o c i n e f m a i T. 3 2 1. i r a t i z a r a p i t n a i ț n e g A. 2 Ă X E N A : ă z a e m r u m u c ă p u d ă c i f i d o m e s 0 9 / 7 7 3 2. r n ) E E C ( l u t n e m a l u g e R a l I I I a x e n A e s a o i ț c e f n i i t n a e t n e m a c i d e M. 1 i e c i t o b i t n A 2 1. i i ț i z o p s i d e t l A t a z i l a n a e d e s u d o r P R M L e l a m n a i e d i i c e p S u u d i z e r e d i p T ) e ( ă v i t c a l c i g o o c a m r a f ) e ( ă ț n a t s b u S r o l i ț i z a r a p o d n e a r p u s a e n u i ț c a u c i ț n e g A i l i o z a d m i z n e b - o r p i s, i l i o z a d m i z n e B. 1 2. 1 1 2. a l ă r i p x e R M L e l a i i r o z i v o r p e l i r o l a V. 8 9 9 1 e i r a u n a i 1 e t p a l , e m i s ă r g , i h c s, u M g k / g μ 0 0 1 e n i v o , e n i v o B a c i ț o t i ț a r u s ă m i ă s i s, l o z a d n e b l a e d ă m u S i i ț i l o b a t e m l o z a d n e b A l. 4 1 1 2 „. i h c s, u M g k / g μ 0 0 2 ă u O g k / g μ 0 0 4 e m i s ă r g , i h c i n i r , t a c i f , i h c s, u M g k / g μ 0 1 e n i c r o P a l ă r i p x e R M L e l a i i r o z i v o r p e l i r o l a V. 8 9 9 1 e i r a u n a i 1 t a c i F g k / g μ 0 0 5 e n e p u c t a n â v i s, e t r u c e d i r ă s ă P l o z a d n e b u l F l o z a d n e b u l F. i h c i n R i g k / g μ 0 0 5 t a c i F g k / g μ 0 0 0 1 ă n o f l u s l i o z a d m i z n e b o n m a - 2 i. 7 1 1 2. 218 RO Jurnalul Oficial al Uniunii Europene 03/vol. 19 a l ă r i p x e R M L e l a i i r o z i v o r p e l i r o l a V ”. 8 9 9 1 e i r a u n a i 1 e m i s ă r g , i h c i n i r , t a c i f , i h c s, u M g k / g μ 0 0 1 e e d i v c e , e n i c r o p , e n i v o , e n i v o B l o z a d n e b i x O l o z a d n e b i x O. e t p a L g k / g μ 0 5 e n i v o , e n i v o B. 8 1 1 2. i i ț i z o p s i d e t l A t a z i l a n a e d e s u d o r P R M L e l a m n a i e d i i c e p S u u d i z e r e d i p T ) e ( ă v i t c a l c i g o o c a m r a f ) e ( ă ț n a t s b u S e m i s ă r g , i h c s, u m , t a c i F g k / g μ 0 5 a l ă r i p x e R M L e l a i i r o z i v o r p e l i r o l a V ”. 8 9 9 1 e i r a u n a i 1 e r a t n e m i l a e s u d o r p n i ț b o e s i h c i n R i g k / g μ 0 0 1 e r a c a l e d e l a m n a i e d e l i i c e p s e t a o T l o r e p a z A ă n o r e p a z A. 1 1 1 3 „. i i ț i z o p s i d e t l A t a z i l a n a e d e s u d o r P R M L e l a m n a i e d i i c e p S u u d i z e r e d i p T ) e ( ă v i t c a l c i g o o c a m r a f ) e ( ă ț n a t s b u S ă n o n e f o r i t u b n d i e t a v i r e d e t n a z i l i h c n a r T. 1 1 3. l a r t n e c s o v r e n s o v r e n i l u u m e t s i s a r p u s a e n u i ț c a u c e ț n a t s b u S. 3 i l u u m e t s i s a r p u s a e n u i ț c a u c e ț n a t s b u S. 1 3


title: Resolução legislativa que contém o parecer do Parlamento Europeu sobre a proposta de directiva do Parlamento Europeu e do Conselho que altera a Directiva 89/647/CEE do Conselho relativa ao rácio de solvabilidade das instituições de crédito (COM(95)0709 - C4-0140/96 - 96/0003(COD)) (Processo de co-decisão: primeira leitura)

eurovoc_concepts:
credit institution
financial solvency


title: Ehdotus neuvoston päätökseksi neljännen AKT-ETY-yleissopimuksen pöytäkirjan tekemisestä Itävallan tasavallan, Suomen tasavallan ja Ruotsin kuningaskunnan Euroopan unioniin liittymisen johdosta

text: EUROOPAN YHTEISÖJEN KOMISSIO Bryssel, 17. 09. 1996 KOM(96) 447 lopull. 96/0225 (AVC) Ehdotus NEUVOSTON PÄÄTÖKSEKSI neljännen AKT-ETY -yleissopimuksen pöytäkirjan tekemisestä Itävallan tasavallan, Suomen tasavallan ja Ruotsin kuningaskunnan Euroopan unioniin liittymisen johdosta (komission esittämä) PERUSTELUT AKT-valtioiden ja jäsenvaltioiden täysivaltaiset edustajat allekirjoittivat Itävallan, Suomen ja Ruotsin liittymistä neljänteen AKT-EY-yleissopimukseen koskevan pöytäkirjan Mauritiuksella 3 päivänä marraskuuta 1995. Tällä neuvoston päätösehdotuksella pyritään saattamaan kyseinen liittymispöytäkirja voimaan yhteisössä. Neuvostoa pyydetään hyväksymään oheisen päätöksen teksti. Ehdotus: NEUVOSTON PÄÄTÖS N:o tehty neljännen AKT-ETY -yleissopimuksen pöytäkirjan tekemisestä Itävallan tasavallan, Suomen tasavallan ja Ruotsin kuningaskunnan Euroopan unioniin liittymisen johdosta EUROOPAN UNIONIN NEUVOSTO, joka ottaa huomioon Euroopan yhteisön perustamissopimuksen ja erityisesti sen 238 artiklan yhdessä sen 228 artiklan 2 kohdan toisen virkkeen ja 3 kohdan toisen alakohdan kanssa, ottaa huomioon komission ehdotuksen, ottaa huomioon Euroopan parlamentin puoltavan lausunnon, sekä katsoo, että olisi hyväksyttävä neljännen AKT-ETY -yleissopimuksen pöytäkirja Itävallan tasavallan, Suomen tasavallan ja Ruotsin kuningaskunnan Euroopan unioniin liittymisen johdosta, ON PÄÄTTÄNYT SEURAAVAA: 1 artikla Hyväksytään yhteisön puolesta neljännen AKT-ETY -yleissopimuksen pöytäkirja Itävallan tasavallan, Suomen tasavallan ja Ruotsin kuningaskunnan Euroopan unioniin liittymisen johdosta. Pöytäkirjan teksti on tämän päätöksen liitteenä. 2 artikla Neuvoston puheenjohtaja suorittaa Euroopan yhteisön puolesta pöytäkirjan 5 artiklassa määrätyn tiedoksi antamisen. Tehty Neuvoston puolesta s PÖYTÄKIRJA Itävallan tasavallan, Suomen tasavallan JH kuotsln kutiiiigtiflkiitiiiflii iCmoopnii unioniin liittymisen seurauksista neljänteen AKT-EY -yleissopimukseen HÄNEN MAJESTEETTINSA BELGIAN KUNINGAS, HÄNEN MAJESTEETTINSA TANSKAN KUNINGATAR, SAKSAN LIITTOTASAVALLAN PRESIDENTTI, HELLEENIEN TASAVALLAN PRESIDENTTI, UAUÉU MÂJËstËÈttlKiSA fe&PÀNJAhi kUKIINtiAS, RANSKAN TASAVALLAN PRESIDENTTI, IRLANNIN PRESIDENTTI, ITALIAN TASAVALLAN PRESIDENTTI, HÄNEN KUNINKAALLINEN KORKEUTENSA LUXEMBURGIN SUURHERTTUA, HÄNEN MAJESTEETTINSA ALANKOMAIDEN KUNINGATAR, ITÄVALLAN TASAVALLAN LIITTOPRESIDENTTI, PORTUGALIN TASAVALLAN PRESIDENTTI, SUOMEN TASAVALLAN PRESIDENTTI, HÄNEN MAJESTEETTINSA RUOTSIN PRESIDENTTI, ja HÄNEN MAJESTEETTINSA ISON-BRITANNIAN JA POHJOIS-IRLANNIN YHDIS TYNEEN KUNINGASKUNNAN KUNINGATAR, joiden johtamat maat ovat Euroopan hiili- ja teräsyhteisön sekä Euroopan yhteisön perustamissopimuksen sopimuspuolet, ja EUROOPAN UNIONIN NEUVOSTO JA EUROOPAN KOMISSIO sekä AKT-VALTIOIDEN PÄÄMIEHET, joiden johtamat valtiot ovat jäljempänä 'AKT-valtioita', OTTAVAT HUOMIOON neljännen AKT-EY -yleissopimuksen, joka allekirjoitettiin Loméssa 15 päivänä joulukuuta 1989, ja erityisesti sen 358 artiklan, KATSOVAT, että Itävallan tasavalta, Suomen tasavalta ja Ruotsin kuningaskunta liittyivät Euroopan unioniin 1 päivänä tammikuuta 1995, KATSOVAT, että sopimukseen on tehtävä tarpeelliset mukautukset ja uusien jäsenvaltioiden ja AKT-valtioiden väliseen kauppaan sovellettavat siirtymätoimenpiteet on vahvistettava, KATSOVAT, että näiden toimenpiteiden soveltamisala on rajoitettu sopimuksen voimassaoloajaksi, ja OVAT PÄÄTTÄNEET tehdä tämän pöytäkirjan ja tätä varten nimittäneet täysivaltaisiksi edustajikseen: HÄNEN MAJESTEETTINSA BELGIAN KUNINGAS: HÄNEN MAJESTEETTINSA TANSKAN KUNINGATAR: SAKSAN LIITTOTASAVALLAN PRESIDENTTI: HELLEENIEN TASAVALLAN PRESIDENTTI: HÄNEN MAJESTEETTINSA ESPANJAN KUNINGAS: RANSKAN TASAVALLAN PRESIDENTTI: IRLANNIN PRESIDENTTI: ITALIAN TASAVALLAN PRESIDENTTI: HÄNEN KUNINKAALLINEN KORKEUTENSA LUXEMBURGIN SUURHERTTUA: HÄNEN MAJESTEETTINSA ALANKOMAIDEN KUNINGATAR: ITÄVALLAN TASAVALLAN LIITTOPRESIDENTTI: PORTUGALIN TASAVALLAN PRESIDENTTI: SUOMEN TASAVALLAN PRESIDENTTI: HÄNEN MAJESTEETTINSA RUOTSIN PRESIDENTTI: HÄNEN MAJESTEETTINSA ISON-BRITANNIAN JA POHJOIS-IRLANNIN YHDIS TYNEEN KUNINGASKUNNAN KUNINGATAR: EUROOPAN UNIONIN NEUVOSTO JA EUROOPAN KOMISSIO: AKT-VALTIOIDEN PÄÄMIEHET: JOTKA vaihdettuaan oikeiksi ja asianmukaisiksi todetut valtakirjansa, OVAT SOPINEET SEURAAVAA: 1 artikla Itävallan tasavalta, Suomen tasavalta ja Ruotsin kuningaskunta ovat Loméssa 15 päivänä joulukuuta 1989 allekirjoitetun sopimuksen ja sen päätösasiakirjaan liitetyn julistuksen sopimuspuolia. 2 artikla Sopimustekstit, joihin sisältyy sopimuksen erottamattomana osana olevat liitteet ja pöytäkirjat, sekä päätösasiakirjaan liitetyt julistukset, laaditaan suomeksi ja ruotsiksi ja ne ovat todistusvoimaisia samoin edellytyksin kuin alkuperäiset tekstit. 3 artikla Itävallan, Suomen ja Ruotsin kansalaiset ja yhtiöt tai yritykset (sopimuksen 274 artiklan 2 kohdan mukaisesti) ja mainituista valtioista peräisin olevat toimitukset eivät ole oikeutettuja osallistumaan sellaisiin yksinomaan Euroopan kehitysrahaston (EKR) tarjouspyyntöihin ja julkisiin hankintoihin, joihin ne valtiot, joiden kansalaisia tai yhtiöitä he ovat, eivät ole osallistuneet. Tämä pöytäkirja on erottamaton osa sopimusta. 4 artikla T- 5 artikla Sopimuspuolet hyväksyvät tämän pöytäkirjan omien menettelyjensä mukaisesti. Sopimus tulee voimaan sitä päivää seuraavan toisen kuukauden ensimmäisenä päivänä, jona sopimuspuolet ovat ilmoittaneet tätä varten tarvittavien menettelyjen loppuunsaattamisesta. 6 artikla Tämä sopimus on laadittu kahtena kappaleena englannin, espanjan, hollannin, italian, kreikan, portugalin, ranskan, ruotsin, saksan, suomen ja tanska kielillä kaikkien tekstien ollessa yhtä todistusvoimaisia. 8 ISSN 1024-4492 KOM(96) 447 lopullinen ASIAKIRJAT FI U Luettelonumero : CB-C0-96-455-FI-C ISBN 92-78-08809-9 Euroopan yhteisöjen virallisten julkaisujen toimisto L-2985 Luxemburg 1


title: KOMISSION ASETUS (EY) N:o 1797/96, annettu 17 päivänä syyskuuta 1996, oliivien ja öljyn tuotosten keskiarvon vahvistamisesta neljän viimeisen markkinointivuoden 1991/92-1994/95 osalta


title: Κανονισμός (ΕΚ) αριθ. 1797/96 της Επιτροπής της 17ης Σεπτεμβρίου 1996 για τον καθορισμό των μέσων αποδόσεων σε ελιές και ελαιόλαδο για τις τέσσερις τελευταίες περιόδους 1991/92 έως 1994/95


title: AVIS DE LA COMMISSION conformément à l'article 189 B, paragraphe 2, alinéa d) du traité CE, sur les amendements du Parlement européen à la position commune du Conseil concernant la proposition de DECISION DU PARLEMENT EUROPEEN ET DU CONSEIL concernant un ensemble d'orientations pour les réseaux transeuropéens de télécommunications


title: Verordening (EG) nr. 1799/96 van de Commissie van 17 september 1996 betreffende de afgifte van uitvoercertificaten zonder vaststelling vooraf van de restitutie in de sector groenten en fruit

eurovoc_concepts:
export licence
export refund
grape
pip fruit


title: REGULAMENTO (CE) Nº 1801/96 DA COMISSÃO de 17 de Setembro de 1996 que estabelece os valores forfetários de importação para a determinação do preço de entrada de certos frutos e produtos hortícolas

eurovoc_concepts:
citrus fruit
fruit vegetable
grape
import price
stone fruit


title: Résolution législative portant avis du Parlement européen sur la proposition de règlement du Conseil relatif à la responsabilité des transporteurs aériens en cas d'accident (COM(95)0724 - C4-0209/96 - 95/0359(SYN)) (Procédure de coopération: première lecture)

eurovoc_concepts:
air transport
aircraft
civil liability
damages
transport accident


title: II. Décision relative à la position commune du Conseil en vue de l'adoption de la directive du Conseil concernant les modalités d'affrètement et de formation des prix dans le domaine des transports nationaux et internationaux de marchandises par voie navigable dans la Communauté (C4-0367/ 96 - 95/0121(SYN)) (Procédure de coopération: deuxième lecture)


title: I. Decision on the common position adopted by the Council with a view to adopting a Council Regulation amending Council Regulation (EEC) No 1101/89 on structural improvements in inland waterway transport (C4-0366/96 - 95/ 0122(SYN)) (Cooperation procedure: second reading)


text: COMMISSION OF THE EUROPEAN COMMUNITIES Brussels, 17. 09. 1996 COM(96) 444 final 95/0124 (COD) OPINION OF THE COMMISSION pursuant to Article 189 b (2) (d) of the EC Treaty, on the European Parliament's amendments to the Council's common position regarding the proposal for a EUROPEAN PARLIAMENT AND COUNCIL DECISION on a series of guidelines for trans-European telecommunications networks AMENDING THE PROPOSAL OF THE COMMISSION pursuant to Article 189 a (2) of the EC Treaty EXPLANATORY MEMORANDUM 1. Introduction 1. 1 1. 2 1. 3 1. 4 On 8 June 1995 the Commission sent the European Parliament and the Council a proposal for a European Parliament and Council Decision on a series of guidelines for trans-European telecommunications networks (COM(95) 224 Final). On 21 March 1996 the Council adopted a common position on the Commission's proposal, in accordance with the second indent of Article 189b(2) of the EC Treaty. On 17 July 1996 the European Parliament adopted its opinion on the Council's common position, in accordance with Article 189b(2)(d) of the EC Treaty. This text sets out the Commission's opinion on the 26 amendments adopted by Parliament, in accordance with Article 189b(2)(d) of the EC Treaty. The reasons underlying that opinion are given in paragraph 3 below. In addition, in Annex I, the left-hand column contains the text of the parts of the common position concerned by the amendments accepted by the Commission and the right-hand column the text of those parts altered in accordance with the amendments accepted. 2. Aim of the proposal The proposal aims at the adoption by the European Parliament and the Council, in accordance with the codecision procedure, of a series of guidelines (within the meaning of Article 129c of the Treaty on European Union) consisting of the objectives, priorities, main lines of measures and spheres of common-interest projects, for trans- European telecommunications networks. In the spheres of common-interest projects identified in Annex I to the Decision, it is planned that, on the basis of a work programme updated as necessary (probably every year), the Commission will publish calls for proposals designed to specify, on the basis of the specification criteria covered by Annex H, projects of specific common interest, with the assistance of a type Ilia committee). The proposal stresses the priority given to applications of common interest which, in the context of opening up competition in the sector, are those through which public intervention, notably by stimulating partnerships between the public and private sectors, can provide Community citizens, businesses and administrations with the set of tools they need to enter the Information Society. 3. Commission position on the amendments presented at a second reading by the European Parliament 3. 1 Amendments accepted The Commission accepts eight of the 26 amendments adopted by Parliament, namely Nos 1, 3, 5, 16, 20, 23, 25 and 27. Amendment 1 points out that the trans-European network projects are operational rather than experimental projects, and makes the necessary coordination applicable to all the projects concerned by decisions on trans-European networks, rather than referring only to IDA. Both changes are appropriate. Amendment 3 provides for coordination to ensure interoperability of trans-European networks and national networks of the same type. Amendment 5 is relevant in pointing out that the setting-up of the trans-European networks will also provide experience on the effects of these networks on social activity. Amendment 16 adds useful detail under the heading "distance education and training". Amendment 20 adds useful detail under the heading "cultural and linguistic heritage". Amendment 23 aptly points out the benefits of developing intelligent agents and tools for personalizing applications. Amendment 25 proposes a more precise text on coordination between Community and national programmes. Amendment 27 incorporates into the body of the Decision what amounts to a Commission statement defining the transnational nature of trans-European networks. 3. 2 Amendments acceptable in part The Commission can accept two amendments in part (one of which implies full acceptance of two other amendments), since they tighten up the provisions of the act These are amendments 9 and 15 (linked to 13 and 21). The end of amendment 9 underlines a Treaty obligation that is important for the implementation of the Decision. Amendment 15 is useful, after deletion of the excessively radical part concerning local languages, and the final part, linked to the problem of the decision-making mechanism. This amendment, in combination with amendments 13 and 21 (which deletes the heading "Citizens' access to services", is of a fairly horizontal nature and fits more logically into the introduction of the applications), organizes the introduction of the spheres relating to applications more rationally and clearly. Amendments 13 and 21 could therefore be accepted in full. These three amendments form a whole and should be treated together. The Commission has incorporated the parts of the text of amendments 9 and 15 that it can accept, together with amendments 13 and 21 in full, into the amended proposal set out in Annex I. 3. 3 Amendments which cannot be accepted This concerns the six amendments Nos 12, 17, 18, 19, 22 and 24, namely a group of amendments concerning the decision-making mechanism for specific projects. The reasons behind the Commission position on these amendments are as follows: Amendment 12 proposes a text which is too restrictive for a sector where private initiative is of prime importance: the text of the common position guarantees Member States' support for projects, which is more in line with their level of involvement in the projects and appears to be sufficient. Amendment 17 relates to a sphere which has had to be reworded to bring it into line with the TEN-transport guidelines as adopted. The reference to transport priorities, added by this amendment, is not justified, since the new wording covers only user- oriented services, not the traffic management services to which the added priorities could be applied. The Commission would have liked to retain the concept of amendment 18. in a form blending less restrictively elements covered by the Decision and others relating more to labour legislation. It could have been worded as follows: "Special attention should be paid to assessing and taking account of the social consequences of the applications. " However, since the procedure at second reading does not allow the original wording of Parliament's amendments to be amended, the Commission has to reject this amendment. Amendment 19 is not sufficiently focused and does not allow for an itemized approach adapted to the different aspects of teleadministration. Amendments 22 and 24 create a certain confusion regarding the respective roles of generic services and of applications. Amendments Nos 2. 6. 7. 8. beginning of 9. 10. 11. 14 and 26 concern the decision making mechanism for specific projects. The management mechanism presented in the original proposal and retained in the common position provides for the adoption by codecision of the objectives, priorities, spheres of common-interest projects and project specification criteria, i. e. all the key elements of the management of the programme. The only additional variable is the situation of the sector at the moment that, on the basis of these factors laid down by the Parliament and the Council, the Commission, assisted by the Committee, publishes the call for proposals with a view to assembling the market's offers of projects; none of the three institutions has any influence over that situation at that particular moment. The amendments concerned fundamentally change the common position on three points: They require the work programme on which the annual call for proposals is based, and the list of common-interest projects resulting from that call for proposals, to be adopted through codecision; since that procedure takes some 18 months, that provision alone would render the Decision impractical. They impose a priority order among the priorities set out in Article 3; this reduces excessively the flexibility required to adapt the action to the situation of the sector. Moreover, the use of the priorities of Article 3 in combination with the project specification criteria of Annex II already establishes a system with rigid constraints in which it is also difficult to take account of a priority order among the priorities. They change the nature of the committee when in fact the Commission prefers not to deviate from a well established practice for the management of identical decision-making mechanisms, notably as regards research programmes. The Commission was therefore unable to accept this group of amendments. Conclusion The Commission recommends that the Council approve the amended proposal set out la Annex I. AMENDED PROPOSAL FOR A DECISION OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND THE COUNCIL on a series of guidelines for trans-European telecommunications networks COMMON POSITION AMENDED PROPOSAL (Amendment 1) Recital 17 Recital 17 Whereas effective coordination needs to be ensured between the development of the telecommunications trans-European networks, which must address real-world concerns, and the different Community programmes, in particular the specific the fourth framework programmes of technological research, programme for demonstration, and development of SMEs, programmes information-content- comprising oriented programme (such as INFO 2000, MEDIA 2) and other Information Society activities; whereas such coordination must also be ensured with the projects provided for by Council Decision 95/468/EC of 6 November a Community contribution for telematic interchange of data between administrations the Community (IDA) 1995 on favour in an in Whereas effective coordination needs to be ensured between the development of the telecommunications trans-European networks, which must address real-world concerns, without attempting to carry out purely experimental projects, and the in different Community programmes, particular the specific programmes of the fourth framework programme for research, and technological demonstration, programmes in favour of SMEs, comprising an information-content- oriented programme (such as INFO 2000 and MEDIA 2) and other Information Society such activities; whereas coordination must also be ensured with the projects provided for by their Decisions applying to trans-European networks: development COMMON POSITION AMENDED PROPOSAL Recital 22 (22) Whereas the Commission will have to undertake actions to ensure interoperability of the the networks and coordinate activities of the Member States aiming at trans-European of implementation telecommunications networks; Article 2, first indent - facilitating the transition towards the Information Society, to promote satisfaction of social and cultural needs and to improve the quality of life; in particular (Amendment 3) Recital 22 actions (22) Whereas the Commission will have to ensure undertake to interoperability of the networks and coordinate the activities of the Member implementation of States aiming at trans-European telecommunications networks and of comparable national projects: (Amendment 5) Article 2, first indent - facilitating the transition towards the information society as well as providing experience on the effects of the deployment of new networks and applications on social activities and to promote the satisfaction of social and cultural needs and to improve the quality of life; COMMON POSITION AMENDED PROPOSAL Article 7 1. A draft work programme shall be prepared by the Commission, in conformity with the other trans-European network policies, sector in consultation with operators, for selecting the areas in which specific projects of common interest can be proposed, within the spheres of projects of common interest set out in Annex I. The work programme shall be updated as necessary. 2. The work programme shall be the basis for the establishment of regular calls for proposals for projects of common interest by the Commission. Annex I, introduction, second paragraph, first and second indents The Applications layer, through which users interact with generic services and basic networks their professional, educational and social needs. Applications require to be interoperable to bring the maximum benefit to users across the Community. to meet The Generic Services layer, made up of compatible generic services and their management. Through support of the applications' common requirements, these services supplement applications whilst aiding their interoperability. (Amendment 9, accepted in part) Article 7 1. A draft work programme shall be prepared by the Commission, in conformity with the other trans-European network policies, sector in consultation with operators, for selecting the areas in which specific projects can be proposed, within the spheres of projects of common interest set out in Annex I. The work programme shall be updated as necessary. 2. The work programme shall be the basis for the establishment of regular calls for proposals for projects of common interest by the Commission. 3. The Commission shall ensure that projects relating to the territory of a the Member State are approved bv Member State concerned. (Amendment 13) Annex I, introduction, second paragraph, first and second indents The Applications layer, through which users interact with generic services and basic networks their professional, educational and social needs. to meet The Generic Services layer, made up of compatible generic services and their management. Through support of the applications' common requirements, and by providing common tools for development and implementation of new applications. these services supplement applications whilst aiding their interoperability. COMMON POSITION AMENDED PROPOSAL (Amendment 15, accepted in part) Annex 1(1), introduction Annex 1(1), introduction Applications will need to be interoperable with one another to bring the maximum benefit to the users across the Community. Where this can be applicable, they shall take into account the specific needs of women and of less developed or less populated regions. They must address the widest possible populations of users and demonstrate citizens' access to services of the benefit of collective disabled people, requirements should be taken into account in the early stage of the planning of projects and with regard to access to services. An assessment of the social and societal impact of the introduction of the applications shall be carried out after they are deployed. interest. For special The spheres in which applications projects of common interest will be identified are the following: The spheres in which applications projects of common interest will be identified are the following: Annex I (1), second indent Annex 1(1), second indent (Amendment Î6) schools, colleges Distance education and training: Advanced distance education and training services should be made accessible to all and individuals, businesses. Centres should be set up and made the remotely accessible across Community in order to provide courseware and training services for SMEs, large companies, education systems, and public administrations. New to professional training for the Information and Society promoted. be developed approaches should Distance education and training: Advanced distance education and training services should be made accessible for ail citizens, schools, colleges and businesses. Centres should be set up and made remotely accessible across Europe in order to provide courseware and training services for SMEs, large companies, education systems, and public administrations. New approaches academic, professional and language training should be developed and promoted as part of the transition towards the information society. general, to COMMON POSITION AMENDED PROPOSAL (Amendment 20) Annex 1(1), twelfth indent Annex 1(1), twelfth indent Cultural and linguistic heritage. Initiatives should be launched to foster the preservation of and access to the European cultural and artistic heritage, and to the demonstrate information infrastructure to support the development of local content in local languages and its dissemination. potential the of Cultural and linguistic heritage: Initiatives should be launched to foster the preservation of and access to the European cultural and artistic heritage, and to demonstrate the information infrastructure to stimulate and enhance and achievements as well as to encourage local content and its dissemination. endeavours potential creative the of Annex 1(1), thirteenth indent Annex 1(1), thirteenth indent (Amendment 21) to Citizens' services: access Applications demonstrating the possibilities of citizens' access to services of collective interest should be set up. Examples might include the establishment of kiosks and access points in public areas, and the use of smart cards and electronic wallets. For the benefit special of disabled people, requirements should be taken into account in the early stage of the planning of projects and with regard to access to services. delete 10 C O M M ON POSITION AMENDED PROPOSAL (Amendment 23) Annex 1(2), second indent Annex 1(2), second indent of extension Progressive the generic services towards a multimedia environment. These services will offer end-users access to multimedia services, and might cover, but should not be limited to, multi-media mail, high speed file including transfer and video services, these Video-on-Demand. multimedia services by business and residential users should be encouraged, as well as the integration of new service elements such as automatic translation, speech user interfaces. recognition, graphical Use of of extension Progressive the generic services towards a multimedia environment. These services will offer end-users access to multimedia services, and might cover, but should not be limited to, multimedia mail, high speed file transfer and video services, including Video-on- Demand. Use of these multimedia services by business and residential users should be encouraged, as well as the integration of new service elements such as machine translation, speech recognition, graphical user interfaces, intelligent agents and tools for user interaction and personalization. (Amendment 25) Annex 1(4), fifth indent Annex 1(4), fifth indent Coordination of the activities undertaken under this Decision with related Community and national programmes. Coordination between the activities undertaken under this Decision» related Community programmes and similar national programmes II COMMON POSITION AMENDED PROPOSAL (Amendment 27) Annex II, first paragraph Annex H, first paragraph The specification of projects of common interest among the projects presented by interested sector actors in response to a call for proposals as mentioned in Article 7 is made on the basis of their compliance with the objectives and priorities laid down in Articles 2 and 3 respectively. These projects must be transnational in the sense that they shall be conceived to satisfy needs in several Member States. This does not their prevent the deployment - designed the technical and commercial viability of the project - from being carried out in a single Member State, if it appears that the conditions prevailing in that Member State are representative of those in the other Member States where is ultimately to be implemented. initial phase of the project to check The specification of projects of common interest among the projects presented by interested sector actors in response to a call for proposals as mentioned in Article 7 is made on the basis of their compliance with the objectives and priorities laid down in Articles 2 and 3 respectively. 12 ISSN 0254-1475 COM(96) 444 final NTS 15 EN Catalogue number : CB-CO-96-452-EN-C ISBN 92-78-08771-8 Office for Official Publications of the European Communities L-2985 Luxembourg Ah


title: II. Besluit betreffende het gemeenschappelijk standpunt, door de Raad vastgesteld met het oog op de aanneming van de richtlijn van de Raad houdende voorschriften inzake bevrachting en prijsvorming in de sector nationaal en internationaal goederenvervoer over de binnenwateren in de Gemeenschap (C4-0367/96 - 95/0121(SYN)) (Samenwerkingsprocedure: tweede lezing)


title: KOMMISSIONENS FORORDNING (EF) Nr. 1801/96 af 17. september 1996 om faste importværdier med henblik på fastsættelsen af indgangsprisen for visse frugter og grøntsager


title: Wetgevingsresolutie houdende advies van het Europees Parlement inzake de voorstellen voor besluiten van de Raad tot ondertekening en goedkeuring, namens de Europese Gemeenschap, van het Europees Verdrag betreffende vraagstukken inzake auteursrecht en naburige rechten in het kader van de grensoverschrijdende satellietomroep (COM(96) 0006 - C4-0212/96 - 96/0017(CNS)) (Raadplegingsprocedure)


title: Resolución legislativa que contiene el dictamen del Parlamento Europeo sobre la propuesta de reglamento del Consejo relativo a la responsabilidad de las compañías aéreas en caso de accidente (COM(95)0724 - C4-0209/96 - 95/ 0359(SYN)) (Procedimiento de cooperación: primera lectura)