title: BERICHT DER KOMMISSION - Junglandwirte und das Problem der Übertragung von Betrieben in der europäischen Landwirtschaft

eurovoc_concepts:
family farming
investment aid
rural development
transfer of farms
young farmer

text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 04. 09. 1996 KOM(96) 398 endg. BERICHT DER KOMMISSION Junglandwirte und das Problem der Übertragung von Betrieben in der europäischen Landwirtschaft Junglandwirte und das Problem der Übertragung von Betrieben in der europäischen Landwirtschaft Inhaltsverzeichnis EINLEITUNG Landflucht und Niedergang der ländlichen Gebiete Erhaltung der ländlichen Gebiete und Beitrag der Frauen Niederlassungskosten Teilung des Einkommens in der Übertragungsphase PROBLEME DER JUNGLANDWIRTE 1. 2. 3. 4. GEMEINSCHAFTSMASSNAHMEN 1. Stnikturmaßnahmen im Rahmen von Ziel 5a 1. 1. 1. 2. Niederlassungs- und Investitionsbeihilfen Beihilfen zur Berufsausbildung junger Landwirte I. II. III. 2. 3. 4. 5. Begleitmaßnahmen zur GAP-Reform Die Politik der Entwicklung des ländlichen Raums im Rahmen der Regionalförderungsprogramme 3. 1. 3. 2. 3. 3. 3. 4. 3. 5. Ziel 1: Entwicklung und Strukturanpassung der Gebiete, die einen Entwicklungsrückstand aufweisen Ziel 5b: Entwicklung und Strukturanpassung der ländlichen Gebiete Ziel 6: Entwicklung und Strukturanpassung der am wenigsten dicht besiedelten Gebiete LEADER Pilot- und Demonstrationsprojekte Die Marktorganisationen Andere Maßnahmen 5. 1. 5. 2. 5. 3. Die Gemeinschaftsprogramme zur Ausbildung Das neue gemeinschaftliche Forschungsprogramm Information IV. V O R S C H L Ä GE U ND E M P F E H L U N G EN Gemeinschaftsmaßnahmen 1. Niederlassungsbeihilfen Ausbildung Vorruhestandsregelung 1. 1. 1. 2. 1. 3. 1. 4. Marktordnungen 2. Einzelstaatliche Maßnahmen 2. 1. 2. 2. 2. 3. 2. 4. 2. 5. 2. 6. Erbrecht Vorbereitung der Übertragung: neue Formen der Partnerschaft zwischen Eltern und Nachkommen (oder anderen Erbberechtigten) Steuerwesen Pacht Vertretungsdienste Niederlassung junger Landwirte, die nicht aus dem ländlichen Raum kommen 3. Verbesserung der Information Junglandwirte und das Problem der Übertragung von Betrieben in der europäischen Landwirtschaft I. Einleitung Dieser Bericht wird von der Kommission als Beitrag zur Erörterung der Niederlassung junger informellen Tagung der Landwirte vorgelegt, Landwirtschaftsminister der Europäischen Union in Ioannina (Griechenland) ausgesprochenen Bitte zu entsprechen. insbesondere, um der anläßlich der Die Europäische Union zählt heute fast 8,5 Mio landwirtschaftliche Betriebe. Nach der letzten EUROSTAT-Erhebung über die Struktur der landwirtschaftlichen Betriebe in der Zwölfergemeinschaft (1989-91) sind nur 8,3% der Betriebsleiter jünger als 35 Jahre, während 24,5%, d. h. fast ein Viertel der berufstätigen Landwirte, älter als 65 Jahre sind. Das Durchschnittalter der Landwirte ist in den letzten Jahren beträchtlich gestiegen: nach neuesten Angaben sind 53,6% der europäischen Landwirte mindestens 55 Jahre alt. Zwar liegen noch keine vollständigen Angaben vor, doch diese Situation scheint in den neuen Mitgliedstaaten ähnlich zu sein. Die derzeitige Situation der Junglandwirte in der Europäischen Union ist sehr unterschiedlich, was einen aussagekräftigen Vergleich ihrer Situation außerordentlich schwierig macht. Außerdem wird in Zeiten großer wirtschaftlicher Veränderungen die Erstellung einer Gesamtbilanz noch zusätzlich dadurch erschwert, daß bestimmte statistische Angaben fehlen oder schnell überholt sind. Die Angaben bestätigen, daß die durchschnittliche Fläche der von jungen Landwirten geleiteten Betriebe nicht nur größer ist als die des Landesdurchschnitts, sondern auch im Vergleich zu allen anderen Altersgruppen den größten Umfang aufweist. Die durchschnittliche landwirtschaftlich genutzte Fläche der Betriebsleiter unter 35 Jahre beträgt europaweit 19,4 ha, während der Gesamtdurchschnitt bei 15 ha liegt. Die durchschnittliche Fläche nimmt mit jeder Altersgruppe ab und beträgt 6,7 ha bei Betrieben, die von Landwirten über 65 geleitet werden. In allen Mitgliedstaaten sind ähnliche Tendenzen zu beobachten, wenn man die unterschiedliche Situation der durchschnittlichen landwirtschaftlich genutzten Fläche in jedem Land in absoluten Zahlen betrachtet. Hierbei ähnelt die Lage der jungen Landwirte eher derjenigen der älteren als derjenigen der Junglandwirte in anderen Mitgliedstaaten. Was die wirtschaftliche Situation der Betriebsleiter betrifft, gibt es große Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten. Die Situation der Junglandwirte unterscheidet sich jedoch nicht so sehr von derjenigen der älteren Landwirte in derselben Region. Was die Ausrichtung der Erzeugung angeht, so ist zu bemerken, daß Junglandwirte in Gartenbau und Milchviehhaltung stark vertreten sind. Allerdings lassen sich einige wesentliche Schlußfolgerungen über die Probleme der Landwirte in der Niederlassungsphase ziehen und nützliche Initiativen auf Gemeinschaftsebene wie auf einzelstaatlicher Ebene erkennen. Bei der Niederlassung bilden die Gemeinschaftsbestimmungen in vielen Fällen einen geeigneten Aktionsrahmen, insbesondere durch die Strukturfonds, die die Mittel bereitstellen, mit denen die Mitgliedstaaten und Regionen spezielle Maßnahmen durchführen können. Dennoch ist zu betonen, daß es sowohl bei der Verwendung der Instrumente der Strukturfonds als auch bei den Marktsektoren erhebliche Unterschiede zwischen den von den verschiedenen Mitgliedstaaten zugunsten der Junglandwirte ergriffenen Maßnahmen gibt. Da die Europäische Union vornehmlich daran interessiert ist, einen dynamischen Land Wirtschaftssektor zu fördern, der sich den Herausforderungen der Zukunft stellen kann, hat die Kommission beschlossen, mit diesem Bericht bestimmte Leitlinien aufzustellen, um ein Mindestmaß an Kohärenz der Maßnahmen für Junglandwirte in der Union zu begünstigen. Unter Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips würde der beschriebene Ansatz den Mitgliedstaaten einen beträchtlichen Handlungsspielraum bei der konkreten Durchführung lassen, um den tatsächlichen Gegebenheiten der verschiedenen betroffenen Gebiete Rechnung zu tragen. II. PROBLEME DER JUNGLANDWIRTE Wie die Wirtschaftsbeteiligten anderer im Umbruch stehender Sektoren sehen sich auch die Landwirte heutzutage mit neuen sozio-ökonomischen Gegebenheiten konfrontiert und von einem Gefühl der Unsicherheit erfaßt, das auch die Junglandwirte betrifft. Es ist auch zu betonen, daß es sich dabei größtenteils nicht um spezifisch landwirtschaftliche Probleme handelt sondern um Schwierigkeiten, vor der jeder Betrieb in der Übertragungsphase steht. 1. Landflucht Wld Niedergang der leidlichen Qebiete In den Gebieten der "ländlichen Randlage", die von der Landwirtschaft abhängig sind, ist die Landflucht das augenfälligste Problem. Diese Gebiete sind durch eine geringe Bevölkerungsdichte und die Überalterung der Bevölkerung gekennzeichnet. Dies beruht in erster Linie auf der natürlichen Entwicklung der Arbeitskräfte in der Landwirtschaft durch die Verbreitung von Verfahren mit größerer Produktivität. die Produktivitätssteigerung zu einem Rückgang der Zahl der Betriebe und/oder zu einem Anstieg der Teilzeitarbeit. Es ist daher unvermeidlich, daß ein Betrieb in einen anderen Betrieb integriert wird, wenn der Landwirt in den Ruhestand geht, oder aber daß sich der Nachfolger der Landwirtschaft nur im Nebenerwerb widmet. in dem Familienbetriebe vorherrschen, einem Bereich, führt In Außerdem leiden die schwächsten oder abgelegensten ländlichen Gebiete häufig unter fehlender Infrastruktur oder einer schwach ausgeprägten Diversifizierung der Wirtschaft. Die Notwendigkeit, die wesentlichen Dienstleistungen zu entwickeln (insbesondere in den Bereichen Gesundheitswesen, Bildung und Erziehung, öffentlicher Verkehr, Kultur und Freizeitangebot), wird allgemein anerkannt, stößt jedoch aufwachsenden Druck zur Begrenzung der öffentlichen Ausgaben. Dies ist ein besonders großes Problem, das sich immer mehr zuspitzt und überwiegend regionale oder nationale Maßnahmen erfordert. Wenn diese Maßnahmen nicht durchgeführt werden, wird ein großer Teil der im Rahmen der ländlichen Entwicklung von der EU unternommenen Anstrengungen umsonst sein. 2. Erhaltung der ländlichen Gebiete und Beitrag der Frauen Die Bewohner der ländlichen Gebiete der Union stehen auch vor einer ganzen Reihe von sozialen Problemen: der Gefahr, im Zuge der Aufgabe der traditionellen Lebensweise auch ihre kulturellen Identität zu verlieren, dem allen jungen Menschen gemeinsamen Gefühl der Ohnmacht und der Ausgeschlossenheit vom öffentlichen Leben und den sie betreffenden Entscheidungen. Wenn junge Menschen über ihre Zukunft entscheiden, werden sie auch sehr vom Bild des Landwirts in der öffentlichen Meinung beeinflußt, und diese scheint die Rolle, die der Landwirt in Wirtschaft und Umweltschutz spielt, nicht voll anzuerkennen. Außerdem ist der wichtige Beitrag der Frauen zur Erhaltung eines zukunftsfähigen ländlichen Raumes, der eine ausgewogene Bevölkerungsstruktur erfordert, zu betonen. Die Gründe für das derzeitige Ungleichgewicht in der Bevölkerung der ländlichen Gebiete sind wohlbekannt: junge Frauen, die häufig einen höheren Bildungsgrad haben, sind in großer Zahl in die Städte abgewandert. Daraus ergab sich eine unregelmäßige Bevölkerungsstruktur mit einer ungewöhnlich hohen Zahl älterer und lediger Männer und einer geringen Zahl von Frauen, insbesondere in der Altersgruppe von 20-39 Jahren. Diese Tatsache fuhrt zu einer Verarmung des wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Netzes der ländlichen Gesellschaft und letzten Endes zur Entvölkerung der ländlichen Gebiete. Es wäre jedoch ein Irrtum, die Rolle der Frau ausschließlich als die einer Lebensgefährtin und zusätzlichen Hilfe für Leben und Arbeit auf dem Bauernhof zu betrachten, so wichtig diese auch sein mag. Nach neueren Schätzungen sind nur 10% der Betriebsleiter in der Landwirtschaft weiblich, wohingegen Frauen etwa 35% der Beschäftigten in der Landwirtschaft ausmachen. Der Wandel hin zu einem höhreren Frauenanteil bei der Betriebsleitung ist jedoch unvermeidlich und von wesentlicher Bedeutung. Alles scheint darauf hinzudeuten, daß Frauen die Fähigkeiten und die Kompetenz zur erfolgreichen Leitung von Betrieben besitzen, und dank verbesserter Ausbildung und Unterstützung müßte es möglich sein, einen spürbaren Fortschritt gegenüber der jetzigen Situation zu erzielen. Ein großer Teil der kreativen Ideen zur Diversifizierung der Tätigkeitsfelder der Betriebe kommt außerdem von Frauen, und Frauen sind meist besser in der Lage, durch einen Arbeitsplatz außerhalb der Landwirtschaft ein zusätzliches, manchmal unverzichtbares Einkommen zum Haushalt beizusteuern. Dieser Beitrag beruht oft auf einer Teilzeittätigkeit, der in den ländlichen Gebieten sowohl für Frauen als auch für Männer wachsende Bedeutung zukommt. 3. Niederlresungskosten Eines der Hauptprobleme stellt für Junglandwirte die Finanzierung dar. Aufgrund der technologischen Entwicklung, der Spezialisierung und des Anstiegs der für das wirtschaftliche Überleben nötigen Betriebsgröße sind für die Niederlassung immer mehr Mittel erforderlich. Beim Kauf von Grund und Boden beanspruchen Bodenpreise und steuerliche Abgaben die begrenzten finanziellen Ressourcen des Junglandwirts in hohem Maße. Auch beim Erbe des elterlichen Betriebs können Schwierigkeiten auftreten. Oft sind weitere Erben zu beteiligen, der Betrieb muß geschätzt und die Erbschaft aufgeteilt werden, was zu Unstimmigkeiten fuhren kann. Ein weiterer wichtiger Punkt ist, daß der Erbe die Miterben auszahlen muß, sei es zum Vorzugspreis, sei es zum Marktpreis. Ein großer Teil des vom Betrieb erwirtschafteten Gewinns wird einige Jahre lang dafür aufgewendet, die Erbschaftssteuer zu zahlen, und kann daher nicht wieder in den Betrieb reinvestiert werden. Die Produktionsrechte haben zum Teil Marktwert erlangt. Hierdurch erhöht sich der Kapitalbedarf des Junglandwirts noch mehr, da er nicht nur Grund und Boden sowie Produktionsmittel sondern auch die Produktionsrechte erwerben muß. Gleichermaßen muß der Junglandwirt oft das Produktionspotential wiederherstellen, das gegen Ende der Bewirtschaftung durch die vorherige Generation gesunken war. Sehr oft haben Junglandwirte Schwierigkeiten, Kredite zu erhalten. Banken gewähren eher Darlehen für bereits bestehende Betriebe als für Vorhaben, die sich noch nicht als leistungsfähig erwiesen haben, was zu einer Selektion bei den Krediten führt. 4. Teilung des Einkommens in der Ubertragungsphase Wenn Kinder von Landwirten die Betriebe übernehmen, was meist der Fall ist, ist eine problemlose Übertragung oft nicht möglich. Aufgrund des Alters der Eltern und der Tatsache, daß sie ggf. noch jüngere Kinder haben, ist der Betrieb gemeinsam zu führen. Daher muß der Betrieb über einen relativ langen Zeitraum (10-15 Jahre) zwei Haushalten das Einkommen sichern. Außerdem ist diese Übertragungsphase bei den meisten kleinen Familienbetrieben durch eine starke wirtschaftliche Abhängigkeit des Junglandwirts bei geringer Eigen-verantwortung gekennzeichnet. In den Fällen, in denen es aus finanziellen oder praktischen Gründen unmöglich ist, beiden Familien angemessene Unterkunft zu bieten (weil beispielsweise aufgrund der Bauvorschriften keine Baugenehmigung erhältlich ist), sind diese Probleme umso größer. III. GEMEINSCHAFTSMASSNAHMEN Gegenwärtig gibt es eine Reihe von Bestimmungen zur Unterstützung der Junglandwirte: verschiedene spezielle Instrumente im Rahmen der "horizontalen" Strukturmaßnahmen zur allgemeinen Anwendung, Begleitmaßnahmen der GAP-Reform, bestimmte zur Regionalpolitik und zur Politik der Entwicklung des ländlichen Raums gehörende Aktionen sowie die von den gemeinsamen Marktorganisationen angebotenen Möglichkeiten. 1. Strukturmaßnahmen im Rahmen von Ziel 5a 1. 1. Investitions- und Niederlassungsbeihilfen Die gemäß Artikel 10 und 11 der Verordnung (EWG) Nr. 2328/91 gewährte Unterstützung zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur zielt darauf ab, Junglandwirten, die in der Lage sind, sich an die neuen Gegebenheiten der Landwirtschaft anzupassen, die Leitung von landwirtschaftlichen Betrieben zu übertragen. Sie sollen die nötigen Mittel für die Niederlassung erhalten, insbesondere um das vorhandene bewegliche Kapital und die Immobilien übernehmen zu können und dementsprechend die mit der neuen Verantwortung der Junglandwirte verbundenen Risiken abzudecken. Die Beihilfen sind jungen Landwirten unter 40 Jahren (unter 35 in einigen Mitgliedstaaten) vorbehalten, die Haftung und Leitung eines Betriebs im Umfange mindestens einer Arbeitseinheit übernehmen. Der Junglandwirt muß sich erstmalig als Landwirt im Hauptberuf niederlassen oder nach einer Teilzeittätigkeit die Landwirtschaft im Hauptberuf aufnehmen. Die Maßnahme, die früher auf Landwirte begrenzt war, die mindestens die Hälfte ihres Einkommens aus der Landwirtschaft bezogen, ist kürzlich auf Mehrfachtätigkeiten einschließlich Tätigkeiten in Forstwirtschaft, Fremdenverkehr und Handwerk erweitert worden. Nach der derzeitigen Regelung, die der Förderung der Niederlassung von qualifizierten Junglandwirten dient, muß deren Qualifikation zum Zeitpunkt der Niederlassung oder spätestens zwei Jahre danach ein ausreichendes Niveau erreicht haben. Diese Ausbildung muß dem Niveau einer landwirtschaftlichen Mittelschule oder der Landwirtschaftsfakultät einer Hochschule entsprechen. Verfügt der Junglandwirt nicht über ein derartiges Diplom, so muß er vor der Niederlassung einen Vorbereitungskurs von mindestens 150 Stunden ableisten. Die Gemeinschaftsregelung zur Förderung junger Landwirte umfaßt zwei Arten voneinander unabhängiger Beihilfen: die eigentlichen Niederlassungsbeihilfen mit der einmaligen Leistung eines Betrags von höchstens 15. 000 ECU, die vom Mitgliedstaat durch eine entsprechende Zinsvergünstigung ersetzt werden kann, und einer Zinsvergünstigung von 5% für eine Dauer von 15 Jahren auf Darlehen zur Deckung der Niederlassungskosten. Ihr kapitalisierter Wert darf 15. 000 ECU nicht übersteigen. Sie kann auch in Form einer entsprechenden Subvention gezahlt werden. die zusätzlichen Investitionsbeihilfen mit einer 25prozentigen Aufstockung der Beihilfe für neue Investitionen im Rahmen der Gemeinschaftsregelung des Betriebsverbesserungsplans, vorausgesetzt, daß der Plan innerhalb von fünf Jahren nach der ersten Niederlassung vorgelegt wird und der Junglandwirt über die erforderliche Qualifikation verfügt. Diese Beihilfen können unabhängig von den Niederlassungsbeihilfen gewährt werden. Die Anwendung der Regelung ist für die Mitgliedstaaten fakultativ: sie können sie ganz oder teilweise anwenden, und sie können ebenfalls nationale Beihilfen zu anderen Konditionen und mit höheren Beträgen gewähren. Die Mitgliedstaaten sind am besten in der Lage, im Rahmen ihrer eigenen allgemeinen Gesetzgebung und ihrer Bedürfnisse zu beurteilen, inwieweit es nötig ist, die zur Verfügung stehenden Möglichkeiten anzuwenden, und Prioritäten zu setzen. Aufgrund sehr unterschiedlicher Strukturen und Traditionen weist die Anwendung der Beihilfcregelung in den einzelnen Mitgliedsstaaten deutliche Unterschiede auf. Die Mehrzahl der Staaten, darunter auch die drei neuen Mitgliedstaaten, hat sich sowohl für die Gewährung der Niederlassungsbeihilfen als auch der zusätzlichen Investitionsbeihilfen entschieden. Die Niederlande haben die Gewährung von Niederlassungsprämien 1992 eingestellt, bieten jedoch die zusätzlichen Investitionsbeihilfen an. Großbritannien hat die Beihilfeform der Niederlassungsprämie bislang nicht angewendet und sich kürzlich entschieden, auch die Investitionsbeihilfen nicht mehr zu gewähren. Die Beihilfen sind sehr unterschiedlich. Einige Mitgliedstaaten haben zusätzliche Bedingungen für ihre Gewährung festgelegt. Einige Länder haben sich für ein einziges System entschieden, andere wiederum für ein gemischtes System, das Prämien mit Zinsvergünstigungen verbindet. Die Höhe der Beihilfen variiert ebenfalls sehr von Land zu Land: einige haben sich auf die vom EAGFL finanzierten Höchstbeträge oder sogar weniger beschränkt, andere ergänzen diese aus staatlichen Mitteln. G ^o Im Jahre 1994 haben mehr als 23. 000 Junglandwirte in Europa eine Niederlassungsbeihilfe und 8. 500 eine zusätzliche Investitionsbeihilfe erhalten. Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft ist merklich angestiegen und hat 1993 einen Betrag von 183 Mio ECU an globalen Mittelbindungen erreicht. Seit dem Inkrafttreten der Strukturfondsreform im Jahre 1989 haben schätzungsweise 190. 000 Junglandwirte die von der landwirtschaftlichen Strukturregelung angebotenen Möglichkeiten genutzt. 1. 2. Beihilfen zur Berufsausbildung junger Landwirte Die Beihilfe zur Berufsausbildung gemäß Artikel 28 der Verordnung (EWG) Nr. 2328/91 soll zur Anhebung des Ausbildungsniveaus in der Landwirtschaft beitragen und somit die Auswirkungen der anderen Strukturmaßnahmen im Rahmen von Ziel 5a verstärken. Die Beihilfen betreffen den Besuch und die Organisation von Kursen oder Praktika zur landwirtschaftlichen Aus- und Weiterbildung für Junglandwirte, die mindestens 150 Stunden ableisten müssen, um das für die Gewährung einer Niederlassungsbeihilfe erforderliche Ausbildungsniveau zu erreichen. Die Höhe der Beihilfe beträgt 10. 500 ECU pro Kopf, 4. 000 ECU davon sind für Kurse über Umweltschutz, Forstwirtschaft und Produktionsumstellung bestimmt. Im Jahre 1993 betrug der EAGFL-Beitrag zur Ausbildung 8,7 Mio ECU. Es liegen zwar noch keine ausführlichen Angaben vor, man schätzt jedoch, daß die Zahl der Teilnehmer an den Weiterbildungskursen bis zu 10. 000 pro Jahr beträgt. 2. Begleitmaßnahmen der GAP-Reform im Rahmen der GAP-Reform Von den zielt die Vorruhestandsregelung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2079/92, die älteren Landwirten mit der Bereitschaft, ihre Tätigkeit aufzugeben, ein ausreichendes Einkommen sichert, auf die Förderung der Ersetzung, Umstrukturierung und Verbesserung der wirtschaftlichen Lebensfähigkeit der verbleibenden Betriebe ab. Dabei kann sie auch bessere Bedingungen für die Niederlassung junger Landwirte und die Entwicklung des Betriebs bieten. beschlossenen Begleitmaßnahmen Die gemeinschaftliche Beihilferegelung für den Vorruhestand richtet sich an Landwirte über 55 Jahren, die ihre Tätigkeit definitv aufgeben und ihren Betrieb übergeben. Die Beihilfen werden in Form von Abgangsprämien gewährt (kofinanzierbarer Höchstbetrag: 36. 225 ECU) oder in Form eines jährlichen Betrags (höchstens 12. 075 ECU). Der Landwirt, der den Betrieb übernimmt, verpflichtet sich, diese Tätigkeit mindestens fünf Jahre lang hauptberuflich auszuüben und die Umweltschutzauflagen zu beachten. Er muß außerdem den Betrieb bedeutend vergrößern. Die Regelung ist fakultativ. Bisher wird sie von zehn Mitgliedstaaten angewendet, aber im allgemeinen erst seit kurzem durchgeführt. Luxemburg, die Niederlande und das Vereinigte Königreich wenden sie nicht an; von den neuen Mitgliedstaaten hat nur Finnland die Regelung eingeführt. Das Ziel all dieser Programme ist der vorzeitige Ruhestand von etwa 205. 000 landwirtschaftlichen Betriebsleitern. Die damit zur Verfügung gestellte Fläche wird mehr als 4,3 Mio ha ausmachen, wovon 5-10% für nichtlandwirtschaftliche Zwecke wie Forstwirtschaft und die Schaffung ökologischer Schutzgebiete verwendet werden. Die übrige Fläche soll Landwirten übertragen werden, die damit ihren Betrieb vergrößern oder sich als hauptberuflicher Landwirt niederlassen wollen. Einige Mitgliedstaaten haben in ihren Vorruhestandsregelungen Bedingungen vorgesehen, die Junglandwirte besonders begünstigen. Es gibt zwei weitere Begleitmaßnahmen: eine Maßnahme zur Förderung umweltverträglicher Produktionsverfahren sowie des Schutzes des natürlichen Raums (Verordnung (EWG) Nr. 2078/92) und eine Beihilferegelung für Aufforstungsmaßnahmen in der Landwirtschaft (Verordnung (EWG) Nr. 2080/92). Auch wenn sich diese Maßnahmen nicht speziell an junge Landwirte richten, sind sie für diese von besonderem Interesse. In der Tat sind die jungen Landwirte am ehesten bereit, ihre Produktion z. B. an solche Maßnahmen wie die Einführung der ökologischen Landwirtschaft und die Ausbildung anzupassen und die sich der Landwirtschaft öffnenden Perspektiven wahrzunehmen. 3. Die Politik Regional förderungsproprarnme der Entwicklung des ländlichen Raums im Rahmen der Die genannten Maßnahmen, die sich speziell an junge Landwirte richten, reichen allein nicht aus, um den Bedarf niederlassungswilliger junger Landwirte zu decken. Die Europäische Union versucht bekanntlich mithilfe eines breiter angelegten Ansatzes, insbesondere durch die Aktionen seit der Reform der Strukturfonds in den Ziel-1- und Ziel-5b-Gebieten und mit der LEADER-Initiative, eine konkrete Antworte auf die Probleme der Junglandwirte zu geben. 3. 1. Ziel 1: Entwicklung und Strukturanpassung der Gebiete, die einen Entwicklungsrückstand aufweisen In den Ziel-1-Gebieten konnte die Gemeinschaft mithilfe der finanziellen Mittel aus den drei Strukturfonds (EAGFL, EFRE, ESF) die Bemühungen um Diversifizierung und Neuorientierung der Produktion in ländlichen Gebieten so unterstützen, daß das Wirtschaftsgefüge wiederbelebt und den Tendenzen zur Landflucht begegnet werden konnte. Die Schwerpunkte der Entwicklung, auf die sich die Gemeinschaftshilfe konzentriert und die in den Gemeinschaftlichen Förderkonzepten (GFK) festgelegt wurden, betreffen die Landwirtschaft und die Entwicklung des ländlichen Raums, die Modernisierung der Wirtschaftsstrukturen und die Valorisierung der Humanressourcen. Die Reform vom Juli 1993 hat das Aktionsfeld des EAGFL um neue Bereiche erweitert; dazu gehören die Verbesserung des ländlichen Lebensraums, eine Qualitäts- und Förderungspolitik, die Unterstützung der angewandten Forschung und Maßnahmen des Finanz- Engineerings. All diese Maßnahmen sind geeignet junge Landwirte zu fördern, die diese Maßnahmen direkt in Anspruch nehmen können oder von einem durch Strukturmaßnahmen verbesserten ländlichen Lebensraum profitieren, was die Rückkehr aufs Land fördert. Unter Ziel 1 fallen derzeit 45,5% der Fläche und 26,6% der Bevölkerung der Gemeinschaft. Die im Zeitraum 1994-1999 für die Entwicklung des ländlichen Raums verfügbaren Mittel belaufen sich auf 103,5 Milliarden ECU. 3. 2. Ziel 5b: Entwicklung und Strukturanpassung der ländlichen Gebiete Ziel 5b richtet sich auf die Entwicklung der ländlichen Gebiete im Rahmen eines integrierten Ansatzes, der sowohl die Anpassung und Diversifizierung des Primärsektors als auch die Entwicklung der verschiedenen Wirtschaftssektoren im ländlichen Raum fördert. Die Entwicklungsstrategien zielen darauf ab, die Bevölkerung durch Erhöhung der Einkommen und eine allgemeine Verbesserung der Lebensbedingungen zu veranlassen, in den ländlichen Gebieten zu bleiben. Die Besonderheit der Ziel-5b-Programme besteht darin, daß sich die Intervention auf mehrere Sektoren erstreckt, was allen Wirtschaftstätigkeiten, die zur Entwicklung des ländlichen Raums beitragen können, zugute kommt, insbesondere der Land- und Forstwirtschaft, den KMU, dem Fremdenverkehr und dem Umweltschutz, der immer bedeutende Bemühungen im Bereich der Aus- und Weiterbildung mit sich bringt. Der in diesen Programmen verwendete integrierte Ansatz unterstützt die aktive Beteiligung aller Betroffenen auf lokaler, staatlicher und gemeinschaftlicher Ebene. Die für Ziel 5b in Frage kommenden Gebiete haben fast 33 Mio Einwohner; das sind 8,9% der Bevölkerung der Gemeinschaft. Die der Fünfzehnergemeinschaft für den Zeitraum von 1994-1999 zur Verfügung stehenden Mittel belaufen sich auf6. 877MioECU. 3. 3. Ziel 6: Entwicklung und Strukturanpassung der am wenigsten dicht besiedelten Regionen Mit der Beitrittsakte der drei neuen Mitgliedstaaten wurde der Strukturfondsaktion ein weiteres Ziel hinzugefügt. Es handelt sich um Ziel 6, das die Förderung der Entwicklung und Strukturanpassung der Gebiete mit äußerst geringer Bevölkerungsdichte in Finnland und Schweden betrifft. Die Mittel, die die drei Fonds, zu denen der FIAF noch hinzukommt, im Zeitraum 1995-1999 für diese Regionen aufwenden, belaufen sich auf 741 Mio ECU. Wie in den Ziel-1-Regionen decken die Programme alle wirtschaftlichen Aktivitäten in diesen Regionen ab. Angesichts der Bedeutung des ländlichen Raums sehen die Aktionen der Kommission die Durchführung von Maßnahmenbündeln zur integrierten Entwicklung des ländlichen Raums vor, die die lokalen Initiativen in allen Sektoren unterstützen und damit den ländlichen Raum insgesamt wiederbeleben soll. 3. 4. LEADER Das LEADER-Programm ist eine Gemeinschaftsinitiative, die lokale Strategien auf der Grundlage von Vorschlägen der ländlichen Gemeinden zur Lösung von Entwicklungsproblemen umfaßt. Ziel des Programms ist es, innovative Lösungen für verschiedene Probleme der ländlichen Gebiete zu finden, indem die vorhandenen Ressourcen aufgewertet werden. LEADER II mit verstärkter Finanzierung (1. 700 Mio ECU aus den drei Fonds) und einer stärkeren Beachtung des Subsidiaritätsprinzips zur Durchführung der nächsten Programmplanungsphase 1994- 1999 wird die folgenden vier Maßnahmen unterstützen: den Erwerb von Fähigkeiten (Erarbeitung einer Entwicklungsstrategie ausgehend von einer Analyse des Bodens, der Motivation und des Zusammenspiels der lokalen Beteiligten); Durchführung von beispielhaften Innovationsprogrammen, die auf alle Bereiche der Entwicklung des ländlichen Raums übertragbar sind; Erfahrungsaustausch und Wissenstransfer mittels eines europäischen Netzes für die Entwicklung des ländlichen Raums; grenzüberschreitende Kooperationsvorhaben. In der ersten Phase hat LEADER 217 lokale Aktionsgruppen finanziert. Hierbei wurde eine gemeinschaftliche Finanzierung von 445 Mio ECU aufgebracht und somit eine Gesamtinvestition von 1. 155 Mio ECU ermöglicht, an der neben der Kommission die Mitgliedstaaten und lokale Wirtschaftsakteure beteiligt waren. Diese Gemeinschaftsinitiative, die in der ersten Phase sehr erfolgreich war, ermöglicht die Schaffung einer Entwicklungsdynamik und damit eines günstigen Rahmens für alle Initiativen im ländlichen Raum, insbesondere für Junglandwirte. 3. 5. Pilot- und Demonstrationsprojekte Um die Wirkung seiner Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums zu verstärken, finanziert der EAGFL die Durchführung von Pilot- und Demonstrationsprojekten einschließlich der Initiativen hinsichtlich der Anpassung der landwirtschaftlichen Strukturen und der Valorisierung der Wälder sowie der Initiativen, die auf die Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse abzielen. Die Aktion zielt darauf ab, die Möglichkeiten neuer Systeme und Verfahren aufzuzeigen und vor allem die gewonnene Erfahrung und das Know-how zu verbreiten. Wie bereits ausgeführt, richten sich die Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums nach den Zielen 1, 5b und 6 sowie die Pilot- und Demonstrationsprojekte nicht ausschließlich an Junglandwirte. Genaue Angaben, die die Bewertung ihrer Beteiligung an diesen Maßnahmen ermöglichen würden, stehen nicht zur Verfügung. Alle Kontakte während der Vorbereitung der Operationellen Programme und der Begleitung der verschiedenen Maßnahmen zeigen, daß die Beteiligung der Junglandwirte von sehr großer, sogar ausschlaggebender Bedeutung für bestimmte Aktionen wie LEADER ist. 4. Die Marktorganisationen Die im Rahmen der verschiedenen gemeinsamen Marktorganisationen bestehenden Regelungen lassen sich unter dem Gesichtspunkt der Niederlassung neuer Erzeuger in drei Kategorien einteilen. Einige gemeinsame Marktorganisationen sehen einzelbetriebliche Produktionsrechte zur Begrenzung der Erzeugung vor. Der Sektor mit der größten Bedeutung in diesem Zusammenhang ist der Milchsektor. Unter diese Regelung fallen außerdem: Rechte auf Prämien für die Mutterkuhhaltung, für Schafe und Ziegen, Tabak und Hartweizen. Im Weinbausektor führt die Begrenzung der Anbaurechte zu einer ähnlichen Situation. Da die einzelbetrieblichen Referenzmengen im allgemeinen auf den in der Vergangenheit erzielten Erzeugungsmengen beruhen, ist die Neuaufnahme der Erzeugung sehr erschwert. Folglich müssen niederlassungswillige Landwirte Betriebe "mit Quoten" erwerben. Diese Regelung des Milchsektors kann die Situation exemplarisch erläutern. Die Regelung, deren Neufassung seit April 1993 anzuwenden ist, stützt sich auf die Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 des Rates, mit der die staatlichen Gesamtmengen festgelegt und die einzelbetrieblichen Referenzmengen als die am 31. März 1993 im Betrieb verfügbaren Mengen definiert wurden. Die Bestimmungen bestätigen den Grundsatz, daß die einem Betrieb entsprechenden Mengen im Fall des Verkaufs, der Verpachtung oder der Vererbung dieses Betriebs mitübertragen werden. Außerdem wird eine diesbezügliche Flexibilität vorgesehen, die im Hinblick auf die Umstrukturierung des Sektors die Übertragung der Quoten zwischen den Erzeugern ohne entsprechende Flächenübertragung gestatten. Das Vorhandensein einer nationalen Reserve ist ein wesentliches Element für die Durchführung der Regelung, damit jeder Mitgliedstaat Referenzmengen an Erzeuger mit Vorrang verteilen kann, die nach gemeinsam mit der Kommission erstellten, objektiven Kriterien ausgewählt werden. Diese Reserve wird aus verschiedenen Quellen gespeist; sie soll die Referenzmengen aufnehmen, die nicht einzelbetrieblich zugewiesen werden. Sie kann jedoch auch aus einer Verringerung der vom Mitgliedstaat festgelegten Gesamtreferenzmenge gespeist werden. Im Hinblick auf die Umstrukturierung und den Umweltschutz gibt die Verordnung den Mitgliedstaaten außerdem die Möglichkeit, Maßnahmen zu treffen, die auf die freiwillige Aufgabe der Milcherzeugung und die Neuzuteilung der so freigewordenen Referenzmengen an andere Erzeuger abzielen. Wie in anderen Sektoren lassen die gemeinschaftlichen Bestimmungen den Mitgliedstaaten einen gewissen Spielraum, was die Zuweisung von Reserven betrifft. Diese Flexibilität kann jungen Landwirten zugute kommen, auch wenn es hierbei weder eine Regelung noch eine Verpflichtung gibt. Die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften legen Bedingungen fest, nach denen die neuen Erzeuger von den vorrangigen Erzeugern, die gratis oder gegen eine festzulegende Summe zusätzliche Referenzmengen erhalten, in Betracht gezogen werden können. Die Erfahrung zeigt, daß diese Bestimmungen in den verschiedenen Mitglicdstaatcn sehr unterschiedlich angewendet worden sind. Jeder Mitglicdstaat verfügt daher über Mittel, um den Junglandwirten bei der Niederlassung behilflich zu sein, auch da der Umfang der nationalen Reserven erheblich sein kann. Im Rahmen der Prämienregelung für Schafe und Ziegen (Verordnung (EWG) Nr. 3013/89) und für die Mutterkuhhaltung (Verordnung (EWG) Nr. 805/68) wurde vorgesehen, eine einzelstaatliche Grundreserve in Höhe von 1 bis 3% der gesamten individuellen Mengen zu bilden. Diese Reserven dienen dazu, unvorhergesehenen Anträgen auf Prämienrechte stattzugeben und sind praktisch ausgeschöpft. In beiden Regelungen speist sich die einzelstaatliche Reserve derzeit aus zwei Quellen. Wenn die Erzeuger nicht mindestens 70% ihrer Beträge verwenden, wird der nicht verwendete Anteil normalerweise der einzelstaatlichen Reserve zugeschlagen. Bei einer endgültigen Übertragung der Prämienrechte ohne Betrieb kann außerdem ein Teil davon (bis zu 15%) der Reserve zugeschlagen werden. Es lassen sich bedeutende Unterschiede der bisherigen Verfahrensweise zwischen den Mitgliedstaaten feststellen, was die Verwendung der Reserve für die Bedürfnisse junger Landwirte betrifft. Einerseits führen einige Mitgliedstaaten eine aktive Politik zur Rückführung einer größtmöglichen Ressourcenmenge in Form von Produktionsrechten an die Reserve. Andere Mitgliedstaaten fördern eher die Umverteilung durch normale Marktprozesse. Abgesehen von den politischen Unterschieden läßt sich dieses unterschiedliche Verfahren auch durch die Gesamtmenge der Produktionsrechte erklären, die in jedem Mitgliedstaat im Verhältnis zur tatsächlichen Menge der Zuchttiere existieren. Auch im Rahmen der derzeitig gültigen gemeinsamen Marktorganisation für Wein ergibt sich eine Begrenzung der Erzeugung aus dem Mechanismus der Anbaurechte: der Neuanbau ist unzulässig. Dennoch kann der Neuanbau in Ausnahmefällen, die von den Rechtsvorschriften vorgesehen sind, gestattet werden, insbesondere bei Durchführung von Betriebsverbesserungsplänen, die die Voraussetzungen der Gemeinschaftsvorschriften erfüllen. Die zweite Kategorie betrifft die Marktorganisationen, die kollektive Maßnahmen zur Begrenzung der Erzeugung vorsehen. Hier handelt es sich beispielweise um den Sektor Ackerkulturen (Getreide, Eiweiß- und Ölsaaten), wo die Gewährung von Hektarbeihilfen auf eine je Region festgelegte Fläche beschränkt ist, oder um den Rindfleischsektor, was die Prämien für männliche Rinder betrifft, die auf regionaler Ebene eine bestimmte Menge nicht überschreiten dürfen. In diesen Sektoren ist es für einen Junglandwirt weniger schwierig, ohne weiteres die Erzeugung aufzunehmen. Es ist jedoch zu berücksichtigen, daß die Gewährung der vollen Ausgleichszahlung nur im Rahmen der regionalen Grundfläche erfolgen kann. Wird diese überschritten, wird die Beihilfe proportional gekürzt. Schließlich gibt es einige Marktorganisationen, bei denen die Preisstützung der Erzeugnisse auf dem Gemeinschaftsmarkt durch den Schutz der Grenzen und durch Ausfuhrerstattungen im Rahmen einer spezifischen Höchstmenge erfolgt. Dies ist zum Beispiel bei den Marktorganisationen für Obst und Gemüse sowie bei der Schweine- und Geflügelzucht der Fall. In diesen Sektoren ist es ohne weiteres möglich, sich als Landwirt niederzulassen oder die Erzeugung umzustellen. 5. Andere Maßnahmen 5. 1. Die Gemeinschaftprogramme zur Ausbildung Die sozio-ökonomischen Veränderungen und die technologischen Erneuerungen verlangen von den in der Landwirtschaft Beschäftigten, insbesondere von den Junglandwirten, eine gute Vorbereitung auf den Beruf und große Anpassungsfähigkeit. Die Europäische Gemeinschaft hat mehrere Programme im Bereich der Aus- und Fortbildung (YOUTHSTART, Socrates, Leonardo) angenommen, die, auch wenn sie sich nicht direkt an die Junglandwirte richten, diesen wie auch denjenigen, die anderen Tätigkeiten im ländlichen Bereich nachgehen wollen, zugute kommen. Die Gemeinschaftsaktion in der landwirtschaftlichen Ausbildung im Rahmen der bestehenden Programme hat bereits Ergebnisse gezeigt. Für die Abkommen über Zusammenarbeit und Austausch zwischen Universitäten und Landwirtschaftsfakultäten im Rahmen des ERASMUS-Programms haben sich im Jahre 1992 mehr als 2000 Studenten interessiert. Im Rahmen des COMETT-Programms haben acht Ausbildungspartnerschaftcn zwischen Hochschulen und Wirtschaft ein starkes europäisches Netz fur Technologietransfer im Bereich der Biotechnologien entwickelt. Das Programm PETRA hat schließlich die Schaffung eines großen Netzes von Forschungszentren und Bcrufsbildungseinrichtungcn für den Gartenbau unterstützt. 5. 2 Das neue gemeinschaftliche Forschungsprogramm Im Rahmen des vierten Programms für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration für den Zeitraum von 1995-1998 hat der Rat das spezifische Programm im Bereich der Landwirtschaft, angenommen. Sein Ziel ist es, die Forstwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums 11 wissenschaftliche Grundlage Gemeinschaftspolitik in diesen Bereichen zu liefern. für die Vorbereitung, Durchführung und Evaluierung der führen, werden zur Verwirklichung der Die Entwicklungen, zu denen die Programme Gemeinschaftspolitik in der Landwirtschaft und der Entwicklung des ländlichen Raums, der Entwicklung der europäischen Primärproduktion, der Lebensfähigkeit der nachgeordneten Industrien und der Endverbraucher sowie einem ausreichenden Lebensstandard beitragen. Der für die Programmdurchführung erforderliche Betrag beläuft sich schätzungsweise auf 315 Mio ECU. 5. 3. Information Die Europäische Kommission hat enge Verbindungen mit den Organisationen junger Landwirte aufgenommen, um deren Information und Überlegungen durch Seminare, Zusammenkünfte und Informationsbesuche zu erleichtem. Außerdem ist das Programm zum Austausch von Junglandwirten (PEJA) zu nennen, für das sich 1994 2. 000 Junglandwirte interessierten. Sein Ziel besteht darin, den Erfahrungsaustausch und das Kennenlernen der Landwirtschaft in anderen Ländern individuell oder in Gruppen, für einen Zeitraum von drei Wochen bis zu mehreren Monaten in den Mitgliedstaaten der EU zu erleichtem. IV. VORSCHLÄGE UND EMPFEHLUNGEN 1. Qemeinschajtemaßnahmeq 1. 1. Niederlassungsbeihilfen Um dem Bedarf und den Problemen der Junglandwirte besser Rechnung zu tragen, können Verbesserungen durchgeführt werden. Diese Verbesserungen erfordern nicht notwendigerweise neue Beihilfen sondern die volle Ausschöpfung der bestehenden Regelungen. Um den laufenden Entwicklungen unter den Bedingungen für die Ausübung der landwirtschaftlichen Tätigkeit und der Forderung nach einer größeren Akzeptanz der Mehrfachbeschäftigung Rechnung zu tragen, hat der Rat 1994 beschlossen, die Bewilligung dieser Beihilfen auf Junglandwirte auszudehnen, die nicht hauptberuflich im Rahmen einer Mehlfachbeschäftigung niederlassen, wobei Beschäftigungen in der Forstwirtschaft, im Fremdenverkehr und in Handwerksberufen berücksichtigt werden. Damit wird es möglich sein, die Bedingungen zur Bewilligung von Beihilfen erneut zu prüfen, so daß die Beihilfen den nationalen oder regionalen Besonderheiten (zum Beispiel in Berggebieten) oder der zunehmenden Mehrfachbeschäftigung besser angepaßt werden können. in der Landwirtschaft tätig sind und sich Was die finanziellen Mittel betrifft, ist auf die Erhöhung der kofinanzierbaren Beihilfen um bis zu ca. 20 % hinzuweisen, damit Junglandwirte die Möglichkeit haben, die Ausgaben für die Niederlassung besser zu bewältigen. Gleichermaßen wurde die Möglichkeit der Gewährung von Beihilfen in Form von Zinsvergünstigungen flexibilisiert. kann die Mitgliedstaaten Die Kommission verschiedenen Gemeinschaftsinstrumente voll und kohärent auszunutzen, damit sie sinnvoll sind und den lokalen Gegebenheiten angepaßt werden. Bei der Anwendung der Maßnahmen wäre es wünschenswert, daß die nationalen und regionalen Behörden sich mit den nötigen finanziellen Mitteln ausstatten und darauf achten, daß die Durchführung schnell und effizient erfolgt. nur dazu aufrufen, die 1. 2. Ausbildung Die Ausbildung des Junglandwirts, vor allem des aus einer Landwirtsfamilie stammenden, ist von grundlegender Bedeutung für die Bewältigung der technischen Komplexität und der Buchführung eines landwirtschaftlichen Betriebs. Vor allem ist die Bedeutung von neuen Ausbildungsmaßnahmen im 12 Bereich des Umweltschutzes zu betonen, und in die traditionelle Ausbildung die Umwelt so einzubeziehen, daß die jungen Menschen die Belastung der Umwelt in ihren Entscheidungen berücksichtigen und ihrer Rolle in der Erhaltung der Umweltqualität bewußt werden. Dennoch gibt es große Unterschiede unter den Ausbildungsystemen der Mitgliedstaaten sowie beim für die Gewährung der Beihilfen nachzuweisenden Ausbildungsniveau der einzelnen Landwirte. Die Kommission hält es daher für wichtig, eingehender zu prüfen, ob die erforderliche Ausbildung ihrem Zweck entspricht, und darüber nachzudenken, ob die vorhandenen Programme verbessert werden können. Außerdem ist die Beteiligung der Junglandwirte und der Ausbildungseinrichtungen in den ländlichen Gebieten der Union an den Ausbildungsmaßnahmen der Gemeinschaft zu fördern, insbesondere unter Berücksichtigung der bisher erzielten Ergebnisse, die insbesondere dank guter Zusammenarbeit oft bemerkenswert gut und innovativ waren. 1. 3. Vorrutostafldsregclwig Es wäre wünschenswert, daß die Vorruhestandsregelung als Ergänzung zur Niederlassungspolitik stärker auf eine Verjüngung des Sektors abzielen würde. Der Junglandwirt ist von vornherein im Vergleich zu anderen Interessenten bei der Betriebsübernahme im Vorteil, da er eine Niederlassungsbeihilfe in Anspruch nehmen kann. Bei der Durchführung der Regelung durch die Mitgliedstaaten kann außerdem vorgesehen werden, Junglandwirten Vorrang einzuräumen, indem den Landwirten, die ihren Betrieb an Junglandwirte übergeben, eine höhere Prämie gewährt wird, oder bei langfristigen Pachtverträgen durch Bildung einer Reserve von freigewordenen Böden für Junglandwirte. Die Kommission ist offen für Überlegungen über die praktische Umsetzung, die die Verbindung von Vorruhestand und Niederlassung verstärken könnte. 1. 4. Pie MaffclPrdrmngen Die Bildung von auf nationaler Ebenen verwalteten Reserven von Referenzmengen hat es den Mitgliedstaaten ermöglicht, die verfügbaren Produktionsrechte an vorrangige Kreise, unter anderem an Junglandwirte, zu vergeben. Die Erfahrung hat jedoch gezeigt, daß die Umverteilung der Produktionsrechte durch die Verwaltung der nationalen Reserven sehr unterschiedlich ist. Neben den Faktoren, die Angebot und Nachfrage beeinflussen, beruhen diese Unterschiede auch auf unterschiedlichen Einstellungen der Mitgliedstaaten. Einige bemühen sich, die Umverteilung der Produktionsrechte zu beeinflussen, andere bevorzugen eher das freie Spiel der Kräfte auf dem Markt, nicht zuletzt, um die Verwaltungskosten zu senken. Wenn die Union ein Interesse daran hat, wie die Kommission glaubt, eine dynamische Landwirtschaft aufrechtzuerhalten, indem der stetige Zugang von hochqualifizierten neuen Betriebsleitern erleichtert wird, ist es notwendig, um dieses Ziel zu erreichen, alle Möglichkeiten, einschließlich der Mittel, zu prüfen. Als erstes stellt sich die Frage, wie die Sonderrechte auf Dauer zur Vergabe an Junglandwirte bereitgestellt werden können. Natürlich darfeine solche Maßnahme nicht zur Überschreitung der im Rahmen der GAP derzeit garantierten Rechte führen. Die Notwendigkeit, eine Marktorganisation und eine kohärente Haushaltspolitik aufrechtzuerhalten, verpflichten die Kommission, jeden Ansatz abzulehnen, der zur Schaffung neuer Rechte über die bestehenden Grenzen hinaus führen würde. Um so viele Rechte wie möglich im Rahmen der derzeit garantierten für Junglandwirte bereitzustellen, wäre es zum Beispiel möglich, die Übertragung von bestehenden Produktionsrechten, einschließlich deren Verkauf, Verpachtung oder Übertragung, streng zu reglementieren, insbesondere, wenn diese von dem Begünstigten nicht voll ausgeschöpft werden. Die Aufgabe der landwirtschaftlichen Tätigkeit und Programme zur freiwilligen Aufgabe können außerdem Quellen für die Reserve darstellen, und eine lineare Verringerung der bestehenden Produktionsrechte ist ebenfalls denkbar. Es wäre daher möglich, mithilfe einer Kombination aus den verschiedenen Maßnahmen eine ausreichend große Reserve zu 13 schaffen, um dem Bedarf der Junglandwirte gerecht zu werden, ohne daß dies zu Lasten der anderen vorrangigen Gruppen ginge. Zur Zeit entscheiden die Mitgliedstaaten anhand objektiver Kriterien darüber, wer Vorrang erhält. Die Erfahrung zeigt, daß die Mitgliedstaaten zögern, die Rechte an Junglandwirte zu vergeben, wenn es sich dabei um Rechte aus der nationalen Reserve handelt, und zwar mit dem Argument, daß andere Landwirte (die einen Entwicklungsplan vorgelegt haben, Kleinlandwirte, Landwirte aus benachteiligten Gebieten) ebensoviel Beachtung verdienen. Dies zeigt die Notwendigkeit, eine ausgewogene Lösung zu finden, die Junglandwirte begünstigt, ohne daß sich die anderen Gruppen benachteiligt fühlen. Die Auswahl ist sicherlich schwierig, dennoch ist sie notwendig. Nach Berücksichtigung aller Aspekte ist die Kommission zu dem Schluß gekommen, daß es möglich sein müßte, so zu verfahren, daß Junglandwirte ihre Tätigkeit unter Bedingungen wirtschaftlicher Stabilität und finanzieller Sicherheit aufnehmen können. Die bereits niedergelassenen Erzeuger spielen dabei eine Rolle, da sie es sind, die am meisten von der Stabilität der Preise und den Direktbeihilfen im Zusammenhang mit den Maßnahmen zur Angebotsbegrenzung profitieren. Das vorgeschlagenen Vorgehen würde in der Praxis erfordern, daß die Mitgliedstaaten auf Dauer eine ausreichende Menge von Rechten bereitstellen, die nach der Zahl der Landwirte mit Vorrang und des Mindestumfangs der als lebensfähig betrachteten landwirtschaftlichen Erzeugung berechnet werden. Dieser Fonds von Produktionsrechten müßte aus den bestehenden Reserven gebildet werden. Von der Gesamtmenge der aufzuteilenden Rechte müßte ein Mindestanteil Junglandwirten mit absoluter Priorität vorbehalten bleiben. Einige Mitgliedstaaten könnten wenig geneigt sein, die nötigen verwaltungsmäßigen Ressourcen bereitzustellen, um ein System der Umverteilung der Produktionsrechte wie vorgesehen zu verwalten. Bei dieser Einstellung können sie dadurch beeinflußt werden, daß bereits eine günstige Situation hinsichtlich der Altersstruktur der landwirtschaftlichen Bevölkerung und der Möglichkeiten des Zugangs zur Landwirtschaft in den betreffenden Sektoren besteht. Sie könnten ebenfalls anführen, daß das Vorhandensein eines Marktes, auf dem die Produktionsrechte bereits aktiv und zu angemessenen Kosten zirkulieren, Junglandwirten und anderen Landwirten mit Schwierigkeiten ausreichende Gelegenheiten bietet. Die Kommission zweifelt ernsthaft daran, daß die Probleme der vorrangigen Kategorien, einschließlich der Junglandwirte, zufriedenstellend gelöst werden können, ohne daß das vorgeschlagene System angewendet wird. Es erscheint jedoch möglich zu zeigen, daß in bestimmten Sektoren die Kosten dieses Ansatzes den voraussichtlichen Nutzen weit übersteigen würden, und daß die Ziele mit anderen Mitteln erreicht werden könnten, zum Beispiel durch Tarifverträge. Die Kommission würde nicht ausschließen, solche Möglichkeiten in Erwägung zu ziehen. Es ist daran zu erinnern, daß die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften bereits Unterstützung für die berufsständischen Organisationen vorsehen, die eingesetzt werden könnten, um die nötigen Verwaltungsstrukturen für die Realisierung solcher Initiativen zu schaffen. 2. EinzelstaatUche Maßnahmen 2. 1. Erbrecht Es ist wichtig zu unterstreichen, daß die in bestimmten Bereichen getroffenen Entscheidungen, die erheblichen Einfluß auf die Niederlassung von Junglandwirten haben, ausschließlich der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten unterstehen. Betrachtet man die Schwierigkeiten der Junglandwirte, die sich niederlassen, so zeigt sich, daß es sich meist um die gleichen Hindernisse handelt, vor denen auch die kleinen und mittleren Unternehmen bei der Übertragung stehen: Erbrecht, Steuerwesen, Kreditaufnahme1. Die Analyse dieser Probleme und ihrer wirtschaftlichen Folgen zeigt, daß eine 1 Die Übertagung von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) war Gegenstand der 14 Koordinierung der Politik der Mitgliedstaaten ebenso sinnvoll ist wie die Schaffung der Möglichkeit, eine Reihe von Maßnahmen auf rechtlicher und steuerlicher Ebene zu ergreifen, um die Übertragung von Unternehmen, insbesondere von landwirtschaftlichen Betrieben, zu erleichtem. Im Erbfall folgen die Rechtssysteme wie auch die familiären Gepflogenheiten unterschiedlichen landwirtschaftlichen Betriebs und verstärken diese. In einigen Vorstellungen hinsichtlich des Mitgliedstaaten führen die starken patrimonialen Vorstellungen im Erbfàll zu einer Aufteilung der landwirtschaftlichen Güter zu gleichen Teilen, was zu einer Zerstückelung des Betriebs und damit des Bodenbesitzes führt. In anderen Ländern spiegelt das Erbrecht den Grundsatz der Erhaltung des landwirtschaftlichen Betriebs und in einigen Fällen die wirtschaftliche Absicherung der Miterben wider. Die Kommission empfiehlt den Mitgliedstaaten, im Rahmen ihrer Zuständigkeit mögliche Lösungen für die Probleme der Junglandwirte bei der Erbfolge zu prüfen. Zum Beispiel ist es in den Fällen, in denen die Auszahlung der Miterben erforderlich ist, wünschenswert, daß diese Auszahlung über mehrere Jahre verteilt werden kann, damit der landwirtschaftliche Betrieb weitergeführt werden kann, ohne daß er seiner finanziellen Ressourcen beraubt wird, oder sogar um zu vermeiden, daß der Junglandwirt die landwirtschaftliche Tätigkeit aufgibt. 2. 2. Steuerwesen Die Steuerlast bei der Übertragung (oder der Niederlassungsbeihilfe) erweist sich als eines der Hauptprobleme für Junglandwirte. Die Steuerregelungen bei der Übertragung unterschieden sich stark von Staat zu Staat - einige haben eine Sonderregelung für die Landwirtschaft - je nach Art der Übertragung (Erbschaft oder Übertragung zu Lebzeiten wie Verkauf oder Schenkung). Den Mitgliedstaaten wird daher empföhlen, im Rahmen ihrer Wirtschaftspolitik die Möglichkeit zu prüfen, Ausnahmeregelungen oder Steuersenkungen für die Übertragung von landwirtschaftlichen Betrieben zu erlassen. Als Bedingung für die Übertragung könnte die Verpflichtung eingefühlt werden, die landwirtschaftliche Tätigkeit über einen bestimmten Zeitraum hinweg auszuüben. Das wirtschaftliche Überleben einer größeren Zahl von Betrieben führt zu einer Verringerung der Verluste von wirtschaftlicher Aktivität und Arbeitsplätzen sowie zur Erhaltung einer Quelle von Steuereinnahmen und Sozialbeiträgen. Außerdem könnten die Mitgliedstaaten das Prinzip der steuerlichen Neutralität für die Vorbereitung einer wirksamen Betriebsübertragung anerkennen: Gründung einer Gesellschaft, Fusion, Aufspaltung, Aktienaustausch oder anderes. 2. 3. Pâchl Die Rolle der gesetzlichen Regelungen zur Pacht bei der Niederlassung junger Landwirte, insbesondere der Familienpacht als schrittweiser Übertragung des Betriebs, verdient größere Aufmerksamkeit von Seiten der Mitgliedstaaten. Die den Pachtzins betreffende Gesetzgebung unterscheidet sich in den einzelnen Mitgliedstaaten beträchtlich. Flexible wie strenge Regelungen der Pacht bieten gleichermaßen Vor- und Nachteile. Im Falle eines flexiblen Systems genießt der Landwirt geringeren Schutz, erhält jedoch eher Grund und Boden zur Bewirtschaftung, wohingegen im Falle größeren Schutzes des Landwirtes der Eigentümer benachteiligt ist und weniger Anreize erhält, seinen Boden an Junglandwirte zu verpachten. Kommissionsempfehlung vom 7. Dezember 1994, ABl. L 385 vom 31. 12. 1994, Seiten 14 ff. 15 2. 4. Vorbereitung der Übertragung: neue Formen der Partnerschaft zwischen Eltern und Nachkommen (oder anderen Erbberechtigten^ Die Kommission empfiehlt den Mitgliedstaaten zu erwägen, in ihre Rechtsformen eine Partnerschaft zwischen Eltern und Nachkommen (oder anderen) aufzunehmen. Diese gäben dem Elternteil die Möglichkeit, den erbberechtigten Nachfolger in die Leitung des Betriebs einzubinden, und letzterem, in den Betrieb hineinzuwachsen, bevor er diesen übernimmt. Wenn diese Partnerschaft in genügend großen Betrieben praktiziert wird, ermöglicht sie dem Junglandwirt eine angemessene Bezahlung und vor allem eine schrittweise Übertragung des Eigentums, damit der Junglandwirt sich ohne unüberwindliche finanzielle Schwierigkeiten niederlassen kann. Die Partnerschaft gewährleistet außerdem die schrittweise Übertragung des von den Eltern erwirtschafteten Betriebskapitals, dessen Kosten von beiden Parteien gemeinsam getragen werden. 2. 5 Vertretungsdienste Die Mitgliedstaaten können dem niedergelassenen Junglandwirt auch bei anderen Problemen helfen. Insbesondere die Möglichkeit, auch im Falle der Abwesenheit den Betrieb weiterführen zu können, ist ein Faktor bei der Berufswahl der jungen Generation. Die Mitgliedstaaten sollten die Entwicklung von Vertretungsdiensten fördern, die derzeit hohen Zuwachs verzeichnen. Eine der Möglichkeiten, die bereits in den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften vorgesehen sind, ist die Gewährung von Beihilfen zur Einrichtung solcher Dienste. Ein anderer Weg zur Förderung der Vertretungsdienste ist die Schaffung verschiedener Formen von Flexibilität durch die öffentliche Hand bei den Arbeitsverträgen, insbesondere hinsichtlich der häufigsten Formen der Vertretungsdienste: Teilzeitarbeit, Gelegenheitsarbeit oder Saisonarbeit, unbezahlte "Hilfeleistung", gesetzliche Formen der Einstellung eines Arbeitnehmers durch mehrere Leiter landwirtschaftlicher Betriebe. 2. 6. Niederlassung junger Landwirte, die nicht aus dem ländlichen Raum kommen Um in allen Regionen eine ausreichende Zahl von Niederlassungswilligen zu sichern, ist es wünschenswert, den Beruf auch jungen Menschen aus anderen Umfeldern zugänglich zu machen. Zwar ist der Berufsstart für Junglandwirte, die nicht aus dem landwirtschaftlichen Umfeld stammen, schwieriger, denn bei der Niederlassung in einem entsprechenden Betrieb und in den folgenden Jahren muß ein Junglandwirt, der diesen Betrieb nicht von den Eltern übernehmen kann, viel mehr investieren. Dennoch zeigen die Ergebnisse einzelner Untersuchungen, daß diese Art Betrieb schließlich wächst und die gleichen Erfolgschancen hat. In Frankreich wird erfolgreich ein Netz von Kontakten zwischen älteren Betriebsleitern, die keine Nachkommen haben, und Junglandwirten aus nichtlandwirtschaftlichem Umfeld erprobt. Es stützt sich auf die Einrichtung von Verzeichnissen in den Departements, die das Zusammentreffen von Betriebsleitern mit niederlassungswilligen Junglandwirten fördern. Ob ein Junglandwirt aus nichtlandwirtschaftlichem Umfeld eine landwirtschaftliche Tätigkeit aufnehmen kann, hängt offensichtlich von der wirtschaftlichen Lage der betreffenden Region ab. In dieser Hinsicht ist es notwendig, daß die zu treffenden Initiativen kohärent sind und das Ziel haben, die Entwicklung von dauerhaft lebensfähigen Betrieben zu fördern. 3. Verbesserung der Information Schließlich ist es ebenfalls wünschenswert, alle Aktionen zur Information und Valorisierung des Berufes bei Jugendlichen zu fördern. In einer Reihe von Regionen der Union gibt es bereits "Niederlassungsverzeichnisse" oder andere Möglichkeiten, deren Ziel es ist, zur Betriebsaufgabe bereite Landwirte und Niederlassungswillige zusammenzubringen und Junglandwirten durch geeignete 16 Informationen, insbesondere über nationale und gemeinschaftliche Beihilfen zu unterstützen. Die Kommission ist bereit, über Möglichkeiten zur Begleitung solcher Initiativen nachzudenken. Was die bestehenden, die Übertragung und Niederlassung von Junglandwirten betreffenden Rechtsvorschriften in den Mitgliedstaaten angeht, so läßt sich ebenfalls ein Informationsdefizit auf beiden Seiten bezüglich der verschiedenen Möglichkeiten zur gemeinsamen Lösung bestimmter Probleme reststellen. Um hier Abhilfe zu schaffen, ist die Kommission bereit, Informationsmaßnahmen zu organisieren oder zu koordinieren, und mithilfe von Seminaren, die auf Gemeinschaftsebene die Diskussion über die erzielten Ergebnisse ermöglichen, die "besten Verfahren" der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten zu verbreiten. 17 ISSN 0254-1467 KOM(96) 398 endg. DOKUMENTE DE 03 04 Katalognummer : CB-CO-96-393-DE-C ISBN 92-78-07631-7 Amt für amtliche YBröffentlichuiigen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg 42


title: Social exclusion : A major challenge for public welfare services: European conference report, Santiago de Compostela, 18-20 October 1995.

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European social policy
conference proceedings
marginalisation
social services


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Greenland
authorised catch
catch quota
fishing agreement
sea fish

text: COMMISSION OF THE EUROPEAN COMMUNITIES Brussels, 04. 09. 1996 COM(96) 409 final Proposal for a COUNCIL REGULATION (EC) amending Council Regulation (EC) No. 3079/95 allocating, for 1996, Community catch quotas in Greenland waters (presented by the Commission) EXPLANATORY MEMORANDUM Pursuant to the provisions of Article 1 paragraph 2 of the Third EC/Greenland Protocol (1\ the Community is entitled to 70% of the Greenland share of the capelin TAC minus 10,000 tonnes to the Faroe Islands. Council Regulation (EC) No. 3079/95 (2) established the corresponding Community catch quota on the basis of a provisional TAC of 950,000 tonnes. This TAC has been revised in the meantime and set at 1,100,000 tonnes. Consequently, the quota available to the Community has increased to 62,050 tonnes. The objective of this proposal is to implement the measures resulting from the variation of the underlying TAC. (,) m OJ No. L 351, 31. 12. 1994, p. I OJ No. L 330, 30. 12. 1995, p. 64 Proposal for a COUNCIL REGULATION (EC) No amending Council Regulation (EC) No. 3079/95 allocating, for 1996, Community catch quotas in Greenland waters THE COUNCIL OF THE EUROPEAN UNION, Having regard to the Treaty establishing the European Community, Having regard to Council Regulation (EEC) No. 3760/92 of 20 December 1992 establishing a Community system for fisheries and aquaculture1, as amended by the Act of Accession of Austria, Finland and Sweden, and in particular Article 8(4) thereof, Having regard to the proposal from the Commission, Whereas Council Regulation (EC) No. 3079/95 2 established, for 1996, the Community catch quota for capelin in Greenland waters on the basis of a provisional TAC; Whereas a revision of the relevant TAC in the meantime has resulted in an increase in the share available to the Community; Whereas Council Regulation (EC) No. 3079/95 has to be amended accordingly; HAS ADOPTED THIS REGULATION Article 1 In the Annex I to Council Regulation (EC) No. 3079/95, the part dealing with capelin shall be amended as given in the Annex to this Regulation. Article 2 This Regulation shall enter into force on the day following its publication in the Official Journal of the European Communities. This Regulation shall be binding in its entirety and directly applicable in all Member States. Done at Brussels,. For the Council The President 1 O J N oL 389,31. 12. 1992, p. 1. 2 OJ No. L 330, 30. 12. 1995, p. 64 vi ANNEX Allocatiois of Community catch quotas in Greenland waters for 1996 Species Geographical area Commonity catch quotas (in tonnes) Quotas allocated to Member States Quantities allocated to Norway Quantities allocated to Iceland Faroese quotas under EC/ Greenland Capelin ICES XIV/V 127 050<6) Community 62 050 25 000 30 000 10 000 (6) 70% of the Greenland share of the TAC for capelin minus 10 000 tonnes to the Faroe Islands. Calculated on the basis of a revised provisional TAC of 1,100,000 tonnes. Upon a further revision of this TAC in the course of 1996, the Community quota shall be revised accordingly. ISSN 0254-1475 COM(96) 409 final DOCUMENTS EN 03 li Catalogue number : CB-CO-96-407-EN-C ISBN 92-78-07777-1 Office for Official Publications of the European Communities L-2985 Luxembourg


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text: COMISIÓN DE LAS COMUNIDADES EUROPEAS Bruselas, 04. 09. 1996 COM(96)411 final Propuesta de DECISION DEL CONSEJO por la que se amplía la protección jurídica de las topografías de productos semiconductores a las personas físicas y jurídicas de la Isla de Man (presentada por la Comisión) Exposición de motivos Contexto jurídico comunitario e internacional La Directiva 87/54/CE del Consejo de 16 de diciembre de 1986, sobre la protección jurídica de las topografías de los productos semiconductores1 contiene los principios básicos que deberán respetar los Estados miembros para la protección de la propiedad intelectual de estas topografías. Dicha Directiva establece que tal protección deberá aplicarse tanto a las personas físicas originarias de un Estado miembro o que tengan su residencia habitual en su territorio como a las sociedades u otras personas jurídicas que posean un establecimiento industrial o comercial efectivo en el territorio de un Estado miembro. Esta Directiva ha sido incorporada a la legislación de todos los Estados miembros. En virtud del Acuerdo sobre el Espacio Económico Europeo, la Directiva se aplica igualmente, a partir del 1 de enero de 1994, en los países de la AELC en los cuales dicho Acuerdo ha entrado ya en vigor, como acto obligatorio integrante del ordenamiento jurídico interno de dichos países2. Una serie de decisiones del Consejo, igualmente recogidas en el Acuerdo sobre el Espacio Económico Europeo, como actos obligatorios, amplían la protección jurídica de las topografías de productos semiconductores establecida por la Directiva 87/54/CEE a personas físicas y jurídicas de otros países o territorios que no pertenecen a la Comunidad. Dicha protección se concede sobre una base de reciprocidad a personas físicas y jurídicas, de forma permanente o por un período limitado de tiempo. Según lo dispuesto en los apartados 1 y 2 del artículo 4 del Protocolo 28 del Acuerdo sobre el Espacio Económico Europeo, las partes contratantes de este acuerdo podrán decidir sobre la ampliación de la protección jurídica de las topografías de los productos semiconductores a personas físicas y jurídicas de terceros países o territorios que no sean partes contratantes en el Acuerdo y que no puedan acogerse a la protección en virtud de lo previsto en el mismo. También podrán celebrar acuerdos en este sentido. Al extender una parte contratante el derecho de protección de topografías de productos semiconductores a un país que no es parte contratante, la primera hará lo necesario para garantizar que dicho país reconozca el derecho de protección a las demás partes DO L 24 de 27. 01. 1987, p. 36. Apartado 2 del artículo 65 y apartado 1 del anexo XVI1 del Acuerdo sobre el Espacio Económico Europeo. contratantes del Acuerdo en condiciones equivalentes a las reconocidas a la parte contratante en cuestión. Por otro lado, el Acuerdo sobre los aspectos de los derechos de propiedad intelectual relacionados con el comercio, que se inscribe en los resultados de las negociaciones comerciales multilaterales de la Ronda Uruguay, recogidos en el Acta final de Marrakech de 15 de abril de 1994, impone a los Estados miembros la obligación de otorgar protección a las topografías de circuitos integrados de conformidad con las disposiciones de dicho Acuerdo y con las del Tratado sobre la propiedad intelectual respecto de los circuitos integrados, a las que remite. Este acuerdo, al igual que el Acuerdo por el que se establece la Organización Mundial del Comercio, del cual el primero forma parte como anexo, entró en vigor el 1 de enero de 1995. La Decisión 94/824/CE del Consejo de 22 de diciembre de 19943 prevé la ampliación de la protección jurídica de las topografías de productos semiconductores a los nacionales de Estados miembros de la Organización Mundial del Comercio. Actualmente, la isla de Man no forma parte de la Organización Mundial del Comercio. Relaciones entre la Comunidad y la isla de Man Desde el 7 de noviembre de 1987, la Comunidad ha concedido una protección jurídica, con arreglo a los principios recogidos en la Directiva 87/54/CEE, a las personas físicas y jurídicas de los territorios que tienen un vínculo particular con el Reino Unido, como la isla de Man, mediante decisiones de alcance provisional4. En virtud de la Decisión 94/828/CEE del Consejo, esta protección se ha ampliado hasta el 31 de diciembre de 1995. La protección instaurada por ese conjunto de decisiones se concedía a las personas físicas originarias de uno de los territorios considerados o que tuvieran su residencia habitual en ellos. En cambio, la protección sólo se concedía a las sociedades y demás personas jurídicas de estos territorios que tuvieran en ellos un establecimiento industrial o comercial efectivo, siempre que la Comisión comprobase que las sociedades y otras DO L 349 de 31 de diciembre de 1994, p. 201. Decisión 87/532/CEE del Consejo, de 26 de octubre de 1987, relativa a la ampliación de la protección jurídica de las topografías de los productos semiconductores a las personas originarias de determinados países o territorios (DO L 313 de 4. 11. 1987, p. 22); segunda Decisión 90/511/CEE del Consejo, de 9 de octubre de 1990, relativa a la ampliación de la protección jurídica de las topografías de los productos semiconductores a personas de determinados países y territorios (DO L 285 de 17. 10. 1990, p. 31 ); Decisión 93/16/CEE del Consejo, de 21 de diciembre de 1992, sobre la ampliación de la protección jurídica de las topografías de productos semiconductores a personas de los Estados Unidos de América y de determinados territorios (DO L 11 de 19. 01. 1993, p. 20); Decisión 93/520/CEE, de 27 de septiembre de 1993, por la que se modifica la Decisión 93/16/CEE del Consejo, de 21 de diciembre de 1992, sobre la ampliación de la protección jurídica de las topografías de productos semiconductores a personas de los Estados Unidos de América y de determinados territorios (DO L 246 de 2. 10. 1993); Decisión 94/828/CE del Consejo, de 19 de diciembre de 1994, por la que se amplía la protección jurídica de las topografías de productos semiconductores a personas de determinados territorios (DO L 351 de 31. 12. 1994, p. 12). 0> personas jurídicas de un Estado miembro que tengan derecho a la protección en virtud de la Directiva 87/54/CEE gozaban de una protección en dicho territorio. Las Decisiones antes mencionadas, de validez temporal limitada, se basaban en la estimación de que aquellos territorios que no disponían todavía de una legislación específica adoptarían una al respecto y la ampliarían, en cuanto fuera posible, a las personas físicas y jurídicas de los Estados miembros de la Comunidad que gozan del derecho a la protección en virtud de la Directiva 87/54/CEE. La isla de Man ha respondido a esta expectativa al adoptar la Orden de 1993 de Derechos de Diseño sobre topografías de semiconductores, en virtud de la cual las topografías de productos semiconductores reciben protección en el territorio de la isla de Man. Este acto, que entró en vigor el 1 de enero de 1994, aplica los principios de la Directiva 87/54/CEE. Las personas físicas, así como las sociedades y demás personas jurídicas de la Comunidad, pasan a beneficiarse expresamente, a partir de ahora, del derecho de protección en el territorio de la isla de Man. La isla de Man prevé adherirse a la Organización Mundial del Comercio y aplicar el Acuerdo sobre los aspectos de los derechos de propiedad intelectual relativos al comercio. Conviene subrayar que el actual sistema de protección establecido por la Comunidad, basado en una exigencia de reciprocidad, no podrá aplicarse ya, a partir del momento en que se aplique el Acuerdo sobre los aspectos de los derechos de propiedad intelectual relacionados con el comercio, a las otras partes contratantes de este Acuerdo. Dado que todavía no se ha fijado la fecha de adhesión de la Isla de Man a la Organización Mundial del Comercio y al Acuerdo sobre los aspectos de los derechos de propiedad intelectual relativos al comercio, su Gobierno ha solicitado el mantenimiento de la protección otorgada por la Comunidad hasta que se produzca dicha adhesión, a fin de evitar cualquier interrupción de la protección. Propuesta Habida cuenta de que, en la isla de Man, continuarán vigentes las disposiciones que se aplican actualmente destinadas a garantizar la protección a las personas físicas y jurídicas de la Comunidad en el sector de las topografías, se propone al Consejo ampliar a las personas físicas y jurídicas de la isla de Man, retroactivamente a partir del 1 de enero de 1996, la protección, con arreglo a la Directiva 87/54/CEE, hasta que la isla de Man se una a la Organización Mundial del Comercio y ponga en vigor el Acuerdo sobre los aspectos de los derechos de propiedad intelectual relativos al comercio. Medidas que deberán aprobarse en el marco del Acuerdo sobre el Espacio Económico Europeo La Decisión cuya aprobación se propone al Consejo se refiere, como ya se ha indicado, a una materia cubierta por el Acuerdo sobre el Espacio Económico Europeo. Su objetivo es ampliar, para las personas físicas originarias de la isla de Man, la aplicación de un mecanismo de protección ya utilizado en su favor, en virtud de una serie de decisiones del Consejo ya recogidas, como actos obligatorios, en el apartado 3 del Anexo XVII del H citado Acuerdo. En consecuencia, la aplicación de esta decisión debería ampliarse a los países de la AELC en los que está en vigor el Acuerdo sobre el Espacio Económico Europeo. Por otro lado, con el fin de respetar el apartado 2 del artículo 4 del Protocolo 28 del Acuerdo, la Comunidad hará lo necesario para garantizar que la isla de Man reconozca el derecho de protección a las demás partes contratantes del Acuerdo en unas condiciones equivalentes a las concedidas a la Comunidad. 3~ Propuesta de Decisión del Consejo por la que se amplía la protección jurídica de las topografías de productos semiconductores a las personas físicas y jurídicas de la Isla de Man EL CONSEJO DE LA UNIÓN EUROPEA, Visto el Tratado constitutivo de la Comunidad Europea, Vista la Directiva 87/54/CEE del Consejo, de 16 de diciembre de 1986, sobre protección jurídica de las topografías de productos semiconductores5 y, en particular, el apartado 7 de su artículo 3, Vista la propuesta de la Comisión, Considerando que el derecho a la protección jurídica de las topografías de productos semiconductores en la Comunidad se aplica a las personas físicas y jurídicas que pueden acogerse a dicha protección en virtud de los apartados 1 a 5 del artículo 3 de la Directiva 87/54/CEE; Considerando que este derecho puede ampliarse, por Decisión del Consejo, a personas físicas y jurídicas a quienes dicha protección no alcance con arreglo a tales disposiciones; Considerando que la ampliación de la protección debe ser decidida por la Comunidad en su conjunto; Considerando que, desde el 7 de noviembre de 1987, la Comunidad ha ampliado esta protección a las personas físicas y jurídicas de la isla de Man, con arreglo a una serie de Decisiones del Consejo de alcance provisional, de las cuales la última es la Decisión 94/828/CEE de 19 de diciembre de 19946; Considerando que dicha Decisión era de aplicación hasta el 31 de diciembre de 1995; DO L 24 de 27. 1. 1987, p. 36. Decisión 87/532/CEE del Consejo, de 26 de octubre de 1987, relativa a la ampliación de la protección jurídica de las topografías de los productos semiconductores a las personas originarias de determinados países o territorios (DO L 313 de 4. 11. 1987, p. 22); segunda Decisión 90/511/CEE del Consejo, de 9 de octubre de 1990, relativa a la ampliación de la protección jurídica de las topografías de los productos semiconductores a personas de determinados países y territorios (DO L 285 de 17. 10. 1990, p. 31); Decisión 93/16/CEE del Consejo, de 21 de diciembre de 1992, sobre la ampliación de la protección jurídica de las topografías de productos semiconductores a personas de los Estados Unidos de América y de determinados territorios (DO L 11 de 19. 01. 1993, p. 20), modificada por la Decisión 93/520/CEE (DO L 246 de 2. 10. 1993); Decisión 94/828/CE del Consejo, de 19 de diciembre de 1994, por la que se amplía la protección jurídica de las topografías de productos semiconductores a personas de determinados territorios (DO L 351 de 31. 12. 1994, p. 12). 6 Considerando que la isla de Man dispone de una legislación apropiada7 en el ámbito de la protección de las topografías de productos semiconductores; que esta reglamentación entró en vigor el 1 de enero de 1994; que la misma aplica la Directiva 87/54/CEE y da efecto a las Decisiones previas del Consejo en la materia; que la isla de Man extiende la aplicación de esta legislación a los nacionales de los Estados miembros de la Comunidad; Considerando que el Acuerdo sobre los aspectos de los derechos de propiedad intelectual relacionados con el comercio, de 15 de abril de 1994, impone a los Estados miembros de la Organización Mundial del Comercio la obligación de proteger las topografías de circuitos integrados de conformidad con sus propias disposiciones y con las del Tratado en materia de propiedad intelectual en el ámbito de los circuitos integrados, a las que remite; Considerando que dicho Acuerdo sobre los aspectos de los derechos de propiedad intelectual relativos al comercio, así como el constitutivo de la Organización Mundial del Comercio del que forma parte como anexo, entró en vigor el 1 de enero de 1995; Considerando que cabe prever que la isla de Man se adhiera a la Organización Mundial del Comercio y ponga en vigor el Acuerdo sobre los aspectos de los derechos de propiedad intelectual relativos al comercio; Considerando que actualmente se mantienen vigentes, en la isla de Man, las disposiciones que garantizan una protección a las personas físicas y jurídicas de la Comunidad en el sector de las topografías; Considerando que, a partir del 1 de enero de 1996, conviene continuar ampliando la protección, con arreglo a la Directiva 87/54/CEE, a la isla de Man, hasta que la isla de Man se adhiera a la Organización Mundial del Comercio y ponga en vigor el Acuerdo sobre los aspectos de los derechos de propiedad intelectual relativos al comercio, HA ADOPTADO LA PRESENTE DECISIÓN: Artículo primero Los Estados miembros ampliarán el derecho a la protección jurídica con arreglo a la Directiva 87/54/CEE a las personas siguientes: las personas físicas originarias de la isla de Man o que tengan su residencia a) habitual en el territorio de la isla de Man recibirán el mismo tratamiento que los nacionales de un Estado miembro; b) las sociedades y otras personas jurídicas de la isla de Man que tengan un establecimiento industrial o comercial efectivo en dicho país serán tratadas como si tuvieran un establecimiento industrial o comercial efectivo en el territorio de un Estado miembro; Orden de 14 de diciembre de 1993 relativa al derecho sobre los diseños (topografías de semiconductores) y reglamentaciones de 1993 relativas al derecho sobre los diseños (topografías de semiconductores) de 18 de enero de 1994. ¥ Artículo 2 La presente Decisión será aplicable a partir del 1 de enero de 1996. Los Estados miembros ampliarán a las personas contempladas en el artículo primero el derecho a la protección, con arreglo a la presente Decisión, hasta que la isla de Man se adhiera a la Organización Mundial del Comercio y ponga en vigor el Acuerdo sobre los aspectos de los derechos de propiedad intelectual relativos al comercio. Cualquier derecho exclusivo adquirido en virtud de las Decisiones 87/532/CEE, 90/511/CEE, según ha sido modificada por la Decisión 93/828/CEE, o la presente Decisión, continuará surtiendo efecto durante el período establecido en la Directiva 87/54/CEE. Artículo 3 Los destinatarios de la presente Decisión son los Estados miembros. Hecho en Bruselas, el Por el Consejo El Presidente ISSN 0257-9545 COM(96) 411 final DOCUMENTOS ES 08 il N° de catálogo : CB-CO-96-409-ES-C ISBN 92-78-07795-X Oficina de Publicaciones Oficiales de las Comunidades Europeas L-2985 Luxemburgo


title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE Nr. 2423/96 von Clive NEEDLE an die Kommission. Besteuerung der Einkünfte ausländischer Künstler in der Bundesrepublik Deutschland

eurovoc_concepts:
EU national
Germany
artistic profession
basis of tax assessment
deduction at source
economic discrimination
tax

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title: Results of the Pilot Action of the European School Partnerships 1992-94.

eurovoc_concepts:
cooperation policy
education policy
educational exchange
teaching
testing


title: Komisijas Lēmums (1996. gada 4. septembris) par dzīvnieku veselības prasībām un veterināro sertifikāciju zirgu olšūnu un embriju ievešanai KopienāTeksts attiecas uz EEZ

eurovoc_concepts:
animal breeding
equidae
health certificate
import
veterinary inspection

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text: 398 LV Eiropas Savienības Oficiālais Vēstnesis 03/19. sēj. 31996D0540 L 230/28 EIROPAS KOPIENU OFICIĀLAIS VĒSTNESIS 11. 9. 1996. KOMISIJAS LĒMUMS (1996. gada 4. septembris) par dzīvnieku veselības prasībām un veterināro sertifikāciju zirgu olšūnu un embriju ievešanai Kopienā (Teksts attiecas uz EEZ) (96/540/EK) EIROPAS KOPIENU KOMISIJA, ņemot vērā Eiropas Kopienas dibināšanas līgumu, tā kā šajā lēmumā paredzētie pasākumi ir saskaņā ar Pastāvīgās veterinārijas komitejas atzinumu, 13. vērā Padomes 1992. gada ņemot jūlija Direktīvu 92/65/EEK par dzīvnieku veselības prasībām, kas regulē dzīv- nieku, spermas, olšūnu un embriju tirdzniecību un ievešanu Kopienā, uz kuriem neattiecas Direktīvas 90/425/EEK (1) A pie- likuma I punktā minētajos īpašajos Kopienas noteikumos paredzētās dzīvnieku veselības prasības, kurā jaunākie grozī- jumi izdarīti ar Komisijas Lēmumu 95/176/EK (2), un jo īpaši tās 17. un 18. pantu, tā kā ar Lēmumu 94/63/EK (3) Komisija ir izveidojusi to trešo valstu pagaidu sarakstu, no kurām dalībvalstis atļauj ievest aitu, kazu un zirgu spermu, olšūnas un embrijus un cūku olšūnas un embrijus; tā kā Direktīvas 92/65/EEK D pielikumā Padome ir noteikusi olšūnu un embriju savākšanas, apstrādes, uzglabāšanas un transportēšanas sanitāros nosacījumus un veselības prasības, ko piemēro donorķēvēm; tā kā tomēr zirgu olšūnu un embriju ievešanai Kopienā ir jāpieprasa papildu garantijas, jo īpaši attie- cībā uz ieguves grupu oficiālu veterināro uzraudzību; tā kā dzīvnieku veselības prasībās attiecībā uz zirgu olšūnu un embriju ievedumiem ir jāņem vērā atšķirīgie apstākļi, kādos iegūst savāc, apstrādā un uzglabā olšūnas un embrijus vai embrijus; tā kā dažas zirgu infekcijas slimības tiek pārnēsātas ar olšūnām vai embrijiem; tā kā tādēļ ir vajadzīgi īpaši dzīvnieku veselības testi šādu slimību identificēšanai, kas jāveic pirms olšūnu un embriju savākšanas; IR PIEŅĒMUSI ŠO LĒMUMU. 1. pants Dalībvalstis atļauj ievest zirgu olšūnas un embrijus, kas atbilst prasībām, kas noteiktas pielikumā sniegtajā dzīvnieka veselības sertifikāta paraugā, un kam pievienots šāds sertifikāts, kas ir pienācīgi aizpildīts. 2. pants Šo lēmumu piemēro no 1996. gada 1. oktobra. 3. pants Šis lēmums ir adresēts visām dalībvalstīm. Briselē, 1996. gada 4. septembrī Komisijas vārdā — Komisijas loceklis Franz FISCHLER (1) OV L 268, 14. 9. 1992. , 54. (2) OV L 117, 24. 5. 1995. , 23. (3) OV L 28, 2. 2. 1994. , 47. lpp. lpp. lpp. 03/19. sēj. LV Eiropas Savienības Oficiālais Vēstnesis 399 PIELIKUMS 400 LV Eiropas Savienības Oficiālais Vēstnesis 03/19. sēj. 03/19. sēj. LV Eiropas Savienības Oficiālais Vēstnesis 401


title: Propuesta de REGLAMENTO (CE, EURATOM, CECA) DEL CONSEJO por el que se modifica el Reglamento (Euratom, CECA, CEE) nº 549/69 que determina las categorías de 12llos funcionarios y agentes de las Comunidades Europeas a las que se aplicarán las disposiciones del artículo 12, del párrafo segundo del artículo 13 y del artículo 14 del Protocolo sobre los privilegios y las immunidades de las Comunidades

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European official
parliamentary immunity
privilege
regulations for civil servants
servant (EU)
termination of employment

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text: COMISIÓN DE LAS COMUNIDADES EUROPEAS Bruselas, 04. 09. 1996 COM(96) 400 final 96/0214 (CNS) 96/0215 (CNS) Propuesta de REGLAMENTO (CE. EURATOM CECA) DEL CONSEJO por el que se modifica el Reglamento (Euratom, CECA, CEE) n°549/69 que determina las categorías de "los funcionarios y agentes de las Comunidades Europeas a las que se aplicarán las disposiciones del artículo 12, del párrafo segundo del artículo 13 y del artículo 14 del Protocolo sobre los privilegios y las inmunidades de las Comunidades Propuesta de REGLAMENTO (CE EURATOM. CECA) DEL CONSEJO por el que se modifica el Reglamento (CEE, Euratom,CECA) n° 260/68, por el que se fijan las condiciones y el procedimiento de aplicación, del impuesto establecido en beneficio de las Comunidades Europeas (presentadas por la Comisión) EXPOSICIÓN DE MOTIVOS El objetivo de los dos proyectos de reglamento que se presentan a continuación es incluir en las disposiciones de aplicación del impuesto establecido en beneficio de las Comunidades así como en la categoría de funcionarios y agentes de las Comunidades Europeas beneficiarios de las disposiciones del segundo párrafo del articulo 13 del Protocolo sobre los privilegios e inmunidades de las Comunidades, a los funcionarios y agentes temporales afectados por las medidas de cese definitivo de funciones, establecidas con motivo de la adhesión de Austria, Suecia y Finlandia. Las modificaciones que se propone introducir en los Reglamentos (CEE, Euratom, CECA) n° 260/68 y n° 549/69 son idénticas a las que se introdujeron con motivo de la adopción de los Reglamentos anteriores por los que se establecían medidas específicas relativas al cese definitivo en sus funciones de determinados funcionarios y agentes temporales de las Comunidades. Dichos Reglamentos serán aplicables desde la fecha de entrada en vigor de las medidas de cese de funciones anteriormente mencionadas. Propuesta de REGLAMENTO (CE. EURATOM. CECA) DEL CONSEJO *\ü o^ Çao£) por el que se modifica el Reglamento (Euratom, CECA, CEE) n°549/69 que determina las categorías de 12los funcionarios y agentes de las Comunidades Europeas a las que se aplicarán las disposiciones del artículo 12, del párrafo segundo del artículo 13 y del artículo 14 del Protocolo sobre los privilegios y las inmunidades de las Comunidades EL CONSEJO DE LA UNIÓN EUROPEA, Visto el Tratado por el que se constituye un Consejo único y una Comisión única de las Comunidades Europeas y, en particular, el párrafo primero de su artículo 28, Visto el Protocolo sobre los privilegios y las inmunidades de las Comunidades Europeas y, en particular, sus artículos 16 y 22, Vista la propuesta de la Comisión, Visto el dictamen del Parlamento Europeo1, Visto el dictamen del tribunal de Justicia2, Visto el dictamen del Tribunal de Cuentas3, 2 1 DOn° 2D O n° 3DOn° Considerando que resulta pertinente modificar el Reglamento (Euratom, CECA, CEE) n° 549/694modificado en último lugar por el reglamento (CECA, CEE, Euratom) n° 35205, con objeto de tener en cuenta los siguientes Reglamentos: Reglamento (CE, Euratom, CECA) n° 2688/95 del Consejo, de 17. 11. 1995, por el que se establecen medidas específicas relativas al cese definitivo en sus funciones de determinados funcionarios de las Comunidades Europeas con motivo de la adhesión de Austria, Suecia y Finlandia6, Reglamento (CE, Euratom, CECA) n° 2689/95 del Consejo, de 17. 11. 1995 , por el que se establecen medidas específicas relativas al cese en sus funciones de determinados agentes temporales de las Comunidades Europeas7, HA ADOPTADO EL PRESENTE REGLAMENTO: Artículo 1 En el artículo 2 del Reglamento (Euratom, CECA, CEE) n° 549/69 se añadirán las letras siguientes: Mn) los beneficiarios de la indemnización prevista, para el caso de cese definitivo de funciones, en el artículo 4 del Reglamento (CE, Euratom, CECA) n° 2688/95, o) los beneficiarios de la indemnización prevista, para el caso de cese de funciones, en el artículo 4 del Reglamento (CE, Euratom, CECA) n° 2689/95 " 4 DO n° L 74 de 27. 03. 1969, pág. 1 5 DO n° L 335 de 13. 12. 1985, pág. 60. 6 DO n° L 280 de 23. 11. 1995, pág. 1 7 DO n° L 280 de 23. 11. 1995, pág. 4. Artículo 2 El presente Reglamento entrará en vigor el día siguiente al de su publicación en el Diario Oficial de las Comunidades Europeas. Será aplicable desde la fecha respectiva de entrada en vigor de cada Reglamento a que hacen referencia las letras n) y o) del artículo 1. El presente Reglamento será obligatorio en todos sus elementos y directamente aplicable en cada Estado miembro. Hecho en Bruselas, el Por el Consejo El Presidente Propuesta de REGLAMENTO (CE. EURATOM. CECA) DEL CONSEJO • * ( c * \5 (Q%$) por el que se modifica el Reglamento (CEE, Euratom,CECA) n° 260/68, por el que se fijan las condiciones y el procedimiento de aplicación del impuesto establecido en beneficio de las Comunidades Europeas EL CONSEJO DE LA UNIÓN EUROPEA, Visto el Tratado por el que se constituye un Consejo único y una Comisión única de las Comunidades Europeas, Visto el Protocolo sobre los privilegios y las inmunidades de las Comunidades Europeas y, en particular, su artículo 13, Vista la propuesta de la Comisión, Visto el dictamen del Parlamento Europeo1, Visto el dictamen del Tribunal de Justicia2, Visto el dictamen del Tribunal de Cuentas3, Considerando que resulta pertinente modificar el Reglamento (CEE, Euratom, CECA) n° 260/684, modificado en último lugar por el Reglamento (CECA, CEE, Euratom) n° 3519/855, con objeto de tener en cuenta los siguientes Reglamentos. ' D O n° 2 DO n° 3DOn° 4 DO n° L 56 de 04. 03. 1968, pág. 8. 5 DO n° L 335 de 13. 12. 1985 pág. 59. 5 - Reglamento (CE, Euratom, CECA) n° 2688/95 del Consejo, de 17. 11. 1995, por el que se establecen medidas específicas relativas al cese definitivo en sus funciones de determinados funcionarios de las Comunidades Europeas con motivo de la adhesión de Austria, Suecia y Finlandia6, - Reglamento (CE, Euratom, CECA) n° 2689/95 del Consejo, de 17. 11. 1995, por el que se establecen medidas específicas relativas al cese en sus funciones de determinados agentes temporales de las Comunidades Europeas7, HA ADOPTADO EL PRESENTE REGLAMENTO: Artículo 1 En el artículo 2 del Reglamento (CEE, Euratom; CECA) n° 260/68 se añadirán los apartados decimocuarto y decimoquinto siguientes: "- los beneficiarios de la indemnización prevista, para el caso de cese definitivo de funciones, en el artículo 4 del Reglamento (CE, Euratom, CECA) n° 2688/95, los beneficiarios de la indemnización prevista, para el caso de cese de funciones, en el artículo 4 del Reglamento (CE, Euratom, CECA) n° 2689/95". Artículo 2 El presente Reglamento entrará en vigor el día siguiente al de su publicación en el Diario Oficial de las Comunidades Europeas. 6 DO n° L 280 de 23. 11. 1995, pág. 1. 7 DO n° L 280 de 23. 11. 1995, pág. 4. Será aplicable desde la fecha respectiva de entrada en vigor de cada Reglamento a que hacen referencia los dos apartados del artículo 1. El presente Reglamento será obligatorio en todos sus elementos y directamente aplicable en cada Estado miembro. Hecho en Bruselas, el Por el Consejo El Presidente FICHA DE FINANCIACIÓN 1. DENOMINACIÓN DE LA MEDIDA Reglamento (CECA, CE, Euratom) n° del Consejo por el que se modifica el Reglamento (CECA, CE, Euratom) n° 549/69 que determina las categorías de los funcionarios y agentes de las Comunidades Europeas a las que se aplicarán las disposiciones del artículo 12, del párrafo segundo del artículo 13 y del artículo 14 del Protocolo sobre los privilegios y las inmunidades de las Comunidades. 2. LÍNEAS PRESUPUESTARIAS Presupuesto General de la Unión Europea Sección I. Parlamento. Estado de ingresos. Capitulo 40 Retenciones efectuadas sobre las remuneraciones del personal Artículo *uu Producto del impuesto sobre los sueldos, salarios e indemnizaciones de los funcionarios v otros agentes 5'",»vuJo. 40J. Contribución del personal a la financiación del régimen de pensiones Presupuesto General de la Unión Europea $ecc;ón 1. Parlamento, Estado de gastos. Capitulo 12 Indemnizaciones en caso de excedencia forzosa, cese v despido Artipujo. l il Indemnizaciones en caso de excedencia forzosa, cese y despido Partida t i l7 Indemnizaciones por cese definitivo de las funciones [Reglamentos (CE, Euratom, CECA) ne 2b88/95 y (CE, Euratom, CECA) n° 2689/95J f FUNDAMENTO JURÍDICO Reglamentos (CE, Euratom, CECA) n° 268$/95 y (CE, Euratom, CECA) n° 2689/95 4, DESCRIPCIÓN DE LA MEDIDA 4. 1 Objetivo general Ampliación de las disposiciones del artículo 2 del Reglamento (CE, Euratom, CECA) n° 149/69 a los beneficiarios de los Reglamentos (CE, Euratom, CECA) n° 2688/95 y (CE, Euratom. CECA) 2689/95. 8 Nota: El artículo 2 establece la lista de las categorías de personal que se benefícian de lo dispuesto en el segundo apartado del artículo 13 del Protocolo sobre los privilegios y las inmunidades (PPI) de las Comunidades. Dicho artículo dispone que "Los funcionarios y otros agentes de las Comunidades estarán sujetos, en beneficio de estas últimas, a un impuesto sobre los sueldos, salarios y emolumentos abonados por ellas. (. ) Estarán exentos de los impuestos nacionales sobre los sueldos, salarios y emolumentos abonados por las Comunidades. " 4. 2 Período abarcado y modalidades previstas para la renovación Periodo ilimitado. 5. CLASIFICACIÓN DEL GASTO O DEL INGRESO 5. 1 5. 2 GO CND 5. 3 Categorías de ingresos Impuestos varios, exacciones y cánones comunitarios. 6. NATURALEZA DEL GASTO Subvención del 100% ¿Implica la medida propuesta una modificación del nivel de ingresos? Sí En caso afírmativo, ¿cuáles son la naturaleza de la modificación y el tipo de ingreso afectado? Tipo de ingreso: consúltese el punto 5. 3 anterior. Incremento de ingresos: - +2,8 millones de ecus de 1996 a 2000 en concepto de producto del impuesto sobre las indemnizaciones, con arreglo al artículo A-400. - +1,5 millones de ecus de 1996 a 2000 en concepto de contribuciones a la financiación del régimen de pensiones, con arreglo al artículo 401. (cf. : ficha de cálculo de la División de Presupuestos del Parlamento Europeo adjunta en anexo). 7. INCIDENCIA FINANCIERA SIN OBJETO 7. 1 Método de cálculo del coste total (relación entre los costes unitaríos y el coste total) 7. 2 Desglose del coste por elementos 7. 3 Calendarío indicativo de vencimientos de los créditos de compromiso o pago 8. DISPOSICIONES ANTIFRAUDE PREVISTAS SIN OBJETO 9. ELEMENTOS DE ANÁLISIS COSTE-EFICACIA SIN OBJETO 9. 1 9. 2 9. 3 Objetivos específicos y cuantifícables, población destinataria Justificación de la medida Seguimiento y evaluación de la medida k FICHA DE FINANCIACIÓN 1. DENOMINACIÓN DE LA MEDIDA Reglamento (CECA, CE, EURATOM) n° del Consejo de. de de 19. que modifica el Reglamento (CEE, Euratom, CECA) n° 260/68 por el que se fijan las condiciones y el procedimiento de aplicación del impuesto establecido en beneficio de las Comunidades Europeas. 2. LÍNEAS PRESUPUESTARIAS Presupuesto General de la Unión Europea Sección I. Parlamento. Estado de ingresos. Capítulo 40 Retenciones efectuadas sobre las remuneraciones del personal Artículo 400 Producto del impuesto sobre los sueldos, salaríos e indemnizaciones de los funcionaríos y otros agentes Artículo 401 Contribución del personal a la financiación del régimen de pensiones Presupuesto General de la Unión Europea Sección I. Parlamento. Estado de gastos. Capítulo 12 Indemnizaciones en caso de excedencia forzosa, cese y despido Artículo 121 Indemnizaciones en caso de excedencia forzosa, cese y despido Partida 1217 Indemnizaciones por cese definitivo de las funciones [Reglamentos (CE, Euratom, CECA) n° 2688/95 y (CE, Euratom, CECA) n° 2689/95] 3. FUNDAMENTO JURÍDICO Reglamentos (CE, Euratom, CECA) n° 2688/95 y (CE, Euratom, CECA) 2689/95 4. DESCRIPCIÓN DE LA MEDIDA 4. 1 Objetivo general Ampliación de las disposiciones del artículo 2 del Reglamento (CE, Euratom, CECA) n° 260/68 a los beneficiarios de los Reglamentos (CE, Euratom, CECA) n° 2688/95 y (CE, Euratom, CECA) 2689/95. Nota: El artículo 2 del Reglamento (CEE, Euratom, CECA) n° ¿60/68 del Consejo establece la lista de las personas que son sujeto pasivo del impuesto comunitario. M 4. 2 Periodo abarcado y modalidades previstas para la renovación Periodo ilimitado. 5. CLASIFICACIÓN DEL GASTO O DEL INGRESO 5. 1 5. 2 GO CND 5. 3 Categorías de ingresos Impuestos varios, exacciones y cánones comunitarios. 6. NATURALEZA DEL GASTO O DEL INGRESO Subvención del 100% ¿Implica la medida propuesta una modificación del nivel de ingresos? SÍ Tipo de ingreso: consúltese el punto 5. 3 anterior. Incremento de ingresos. - +2,8 millones de ecus de 1996 a 2000 en concepto de producto del impuesto sobre las indemnizaciones, con arreglo al artículo A-400. - +1,5 millones de ecus de 1996 a 2000 en concepto de contribuciones a la financiación del régimen de pensiones, con arreglo al artículo 401. (cf. : ficha de cálculo de la División de Presupuestos del Parlamento Europeo adjunta en anexo). 7. INCIDENCIA FINANCIERA SIN OBJETO 7. 1 Método de cálculo del coste total (relación entre los costes unitarios y el coste total) 7. 2 7. 3 Desglose del coste por elementos Calendario indicativo de vencimientos de los créditos de compromiso o pago M 8. DISPOSICIONES ANTIFRAUDE PREVISTAS SIN OBJETO 9. ELEMENTOS DE ANÁLISIS COSTE-EFICACIA SIN OBJETO 9. 1 9. 2 9. 3 Objetivos específicos y cuantificables, población destinataria Justificación de la medida Seguimiento y evaluación de la medida 43 ISSN 0257-9545 COM(96) 400 final DOCUMENTOS ES 01 N° de catálogo : CB-CO-96-394-ES-C ISBN 92-78-07640-6 Ofícina de Publicaciones Oñciales de las Comunidades Europeas L-2985 Luxcmburgo /11


title: APAS : Maritime transport: Structure and organization of maritime transport.

eurovoc_concepts:
EU research policy
maritime transport
organisation of transport