title: ALLGEMEINE UND BERUFLICHE BILDUNG - FORSCHUNG HINDERNISSE FÜR DIE GRENZÜBERSCHREITENDE MOBILITÄT - GRÜNBUCH

eurovoc_concepts:
EU programme
education
geographical mobility
research
vocational training

text: KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN *** * * * * * * *** Brussel, den 02. 10. 1996 KOM(96) 462 endg. UND BERUFllCBE BIIDUNG- FORSCHUNG •• GRUNBUCH (von der Kommission vorgelegt) INHALTSVERZEICHNIS Zusammenfassung Teil A Inhalt der grenziiberschreitenden Mobilitat 1. Mobilitat und Europabiirgerschaft 2. Die Bedeutung der Mobilitat fiir die allgemeine und die berufliche Bildung und die F orschung 3. Die Mobilitat in den Initiativen der Kommission 4. Was bisher erreicht wurde 5. Die Ziele des Griinbuchs 6. Definition der Zielgruppen TEa B Mobilitatshindemisse 1. Schwierigkeiten im Zusammenhang mit dem Aufenthaltsrecht 2. Nationale Unterschiede im Status der Wissenschaftler in Ausbildung 3. Steuem und Abgaben 4. Soziale Sicherheit 5. Anerkennung, Zertifizierung, Validation 6. Das Territorialprinzip bei einzelstaatlichen Stipendien 7. Soziookonomische Hindemisse 8. Administrative Hindemisse 9. Sprachliche und kulturelle Hindemisse 10. Praktische Hindemisse Teil C Aktionslinien Aktionslinie 1: Anerkennung des Praktikanten- und des Freiwilligenstatus innerhalb der Europai schen Gemeinschaft Aktionslinie 2: Gleiche Behandlung von Wissenschaftlem mit Gemeinschaftsstipendien Aktionslinie 3: Sicherstellung des sozialen Schutzes fiir jeden, der im Rahmen einer Ausbildung Moglichkeiten der grenziiberschreitenden Mobilitat wahrnimmt 29. 09. 1996 Aktionslinie 4: Schaffung eines europaischen Raums der Qualifikationen Aktionslinie 5: Aufhebung des Territorialprinzips bei einzelstaatlichen Stipendien und Beihilfen Aktionslinie 6: Erleichterung der Situation von rechtma. Big in der Europaischen Gemeinschaft ansassigen Biirgem aus Drittlandem beztiglich der Bildung Aktionslinie 7: Abbau der soziookonomischen Hindemisse Aktionslinie 8: Abbau der sprachlichen und kulturellen Hindemisse Aktionslinie 9: Verbesserung der verfugbaren Informationen und der Verwaltungspraktiken ANHANGE 1. Definition der Zielgruppen 2. a Transnationale Mobilitat im Rahmen der Gemeinschaftsprogramme 2. b Beschreibung der Gemeinschaftsprogramme auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung 3. Hintergrund und Gemeinschaftsprogramme im Bereich Gemeinschaftssti pendien fur Ausbildung und Mobilitat von Wissenschaftlem (Marie-Curie-Sti pendien) Bericht der Expertengruppe fur "Gemeinschaftsstipendien fur Berufsbildung durch Forschung und Mobilitat" 4. Quellenangaben 5. Gemeinsame Stellungnahmen der Sozialpartner 6. Hindemisse, denen sich von gemeinschaftlichen Forderungen Begtinst!ge aus Drittlandem in Mittel- und Osteuropa gegentibersehen 7. Abktirzungen 29. 09. 1996 ZUSAMMENFASSUNG Der Abbau der Hemmnnisse fiir die Freiziigigkeit gilt seit den Romischen Vertragen als eines der Hauptziele der europaischen Konstruktion. Es liegt auf der Hand, <lass die Bewegungs- und Aufenthaltsfreiheit eine der wesentlichen Komponenten fiir ein wirkliches Europa der Bilrger darstellt. Ohne diese Freiziigigkeit kann von einem gemeinsamen europaischen sozialen Raum nicht gesprochen werden. Die Mobilitat stellt auch eine der Antworten auf die als Konsequenz der Schaffung des stattfindenden Binnenmarktes und der Verflechtungen am Weltmarkt gerade wirtschaftlichen Veranderungen und deren soziale Auswirkungen dar. Es handelt sich um eine dringende Notwendigkeit fiir die europaische Forschung, die aufgrund der Aufsplitterung und Verzettelung ihrer Anstrengungen benachteiligt ist und somit darum, die Innovationsfahigkeit der Europaischen Gemeinschaft zu starken, die bisweilen - besonders im Bereich der Anwendung von Hochtechnologien - nicht genug ausgepragt ist. Warum ein Griinbuch ? Diese Problemstellungen werden von einer standig zunehmenden Anzahl von Unionsbiirgem klar erkannt. Der Wunsch nach Mobilitat nimmt immer weiter zu, wie die Erfolge der gemeinschaftlichen Programme zur Forderung des Austausches und der grenziiberschreitenden Mobilitat von Wissenschaftlem, Studenten, Lehrkraften, Ausbildem und Arbeitnehmem sowie Arbeitslosen in Schulungsmassnahmen zeigt. Im Zeitraum 1987/88 wurden im Programm ERASMUS Mobilitatsantrage von 3. 000 Studenten und 745 Lehrkraften genehmigt; diese Zahlen haben sich 1995/96 auf 170. 000 bzw. 14. 000 vervielfacht. taglich Es muss jedoch festgestellt werden, dass die Mobilitat auch heute noch durch zu viele Hindemisse eingeschrankt ist, und dass sich Kapital, Waren und Dienstleistungen innerhalb der Europaischen Gemeinschaft leichter bewegen als die Menschen. Darunter leidet die Wertschatzung, die die Burger dem europaischen Einigungsprozess entgegenbringen. Nahezu treten bei der Umsetzung von gemeinschaftlichen Bildungs-, Berufsbildungs- und Forschungsprogrammen Hindemisse auf und bremsen deren Entfaltung. In vielen Berichten von Teilnehmem wird daraufBezug genommen. Anzufuhren sind sowohl brachliegende Ausbildungsmoglichkeiten, wie auch ungeniitzte Chancen fur Austauschmassnahmen, Erfahrungsaustausch und Zusammenarbeit von europaischen ·dieser Studenten, Lehrkraften und Wissenschaftlern. Die Auswirkungen Mo bilitatshindemisse treff en vor all em J ugendliche aus armeren Bevolkerungsschichten und aus dem Mittelstand sowie Arbeitslose. Gemass dem Vertrag der Europaischen Gemeinschaft ist die Mobilitat in den Bereichen Bildung, Berufsbildung und Forschung <lurch gemeinschaftliche Vorgangsweisen zu fOrdem. Vor diesem Hintergrund hat die Kommission ein Griinbuch zur transnational en Mobilitat erarbeitet. Dieses Dokument listet die Mobilitatshindemisse auf und schlagt Vorgehensweisen zur weiteren Uberlegung und Diskussion vor, die dazu geeignet sein konnen, diese Hindemisse aus dem W eg zu raumen. Auf diese Art wird einer wichtigen Forderung nachgekommen, die der Rat zum Beispiel mit der Schaffung des PETRA II Programmes am 21. Juli 1991 ausgedriickt hat, das sich mit Mobilitatshindemissen fur Jugendliche in Erstausbildung beschaftigt. 29. 09. 1996 I /) /. ,. Welche Hindemisse gibt es ? Welche Llisungen konnen vorgeschlagen wenlen ? Das Griinbuch· schlagt zu diesen Hindernissen an Hand von konkreten Fallstudien Aktionslinien als Losungsansatze vor, deren Umsetzung unrter Wahrung der Kompetenzen aller Beteiligten (Europaische Gemeinschaft, Mitgliedstaaten, andere Instanzen und zustandige Oragisationen) ins Auge zu fassen sein wird. Festzustellen sind fiinf Haupthindemisse: 1. Hindemisse fiir die transnationale Berufsbildung von Arbeitslosen Fallbeispiel: Ein Arbeitsloser, der in einem anderen Mitgliedsland eine Ausbildung absolvieren will, verliert seinen Anspruch auf Arbeitslosenunterstiitzung und seine soziale Absicherung, wenn diese Ausbildung einen Zeitraum von drei Monaten iiberschreitet. In einigen Mitgliedslandem hat er bei seiner Riickkehr vor dem Wiederaufleben seiner Anspriiche (emeut) eine Wartefrist einzuhalten. Dariiber hinaus gibt es Mitgliedstaaten, wo Arbeitslose, wenn sie das Hoheitsgebiet fiir langer als drei Monate verlassen, alle Anspriiche verlieren. Vorschlag: Die gemeinschaftliche Regelung, die in einem Zeitraum von sechs Monaten die Arbeitssuche in einem anderen Mitgliedsland ohne Verlust von Rechten ermoglicht, ist auf Arbeitslose in Aus- und Weiterbildung auszudehnen. V orzusehen ist, dass Arbeitslosen, die in einem anderen Mitgliedsland absolvieren, die Arbeitslosenunterstiitzung weiter ausbezahlt wird. Berufsbildungsmassnahmen 29. 09. 1996 II 2. Probleme der rechtlichen Stellung von Praktikanten und jungen Freiwilligen F allbeispiele: a) Ein Student, der ein Firmenpraktikum in einem anderen Mitgliedsland absolvieren will, ist in einigen Landero dazu angehalten aufnehmende Firmen zu finden, da er aufgrund der nationalen Gesetzeslage in diesen Mitgliedstaaten als Arbeitnehmer gilt, dem in jedem Fall der Mindestlohn zusteht und fiir den entsprechende Sozialabgaben zu entrichten sind. b) Ein junger (Universitats-) Absolvent, der ein unbezahltes Berufspraktikum (weder Geldmittel noch andere Zuwendungen) in einem anderen Mitgiedstaat absolviert, fallt nicht unter die sozialrechtlichen Regelungen des Gemeinschaftsrechtes, zumal es sich weder um einen Arbeitnehmer, noch um ein Familienmitglied eines Arbeitnehmers, noch um einen Studenten handelt. Diese Rechtsliicke bewirkt, dass der Zugang zu die soziale Sicherheit betreffenden Regelungen verwehrt bleibt und kann bei langer als drei Monate dauemden Praktika zu aufenthaltsrechtlichen Problemen fiihren c) In einer ahnlichen Situation befinden sich Freiwillige, die Hinger als drei Monate einer unbezahlten Tatigkeit nachgehen. Auch dieser Fall wird vom Gemeinschaftsrecht nicht umfasst. In einigen Mitgliedstaaten sind sogar die Aufwandsentschadigungen und die Tagegelder, die solche Personen fiir Kost und Logis erhalten, einer Besteuerung unterworfen V orschlag: Fiir Praktika und Volontariate bzw. Freiwilligendienste innerhalb der Europaischen Unionist ein (gemeinschafts-) rechtlicher Rahmen vorzusehen. 3. Das Territorialprinzip bei Stipendien Fallbeispiel: In den meisten Mitgliedstaaten gilt, <lass Studenten im Falle der F ortsetzung ihrer Ausbildung in einem anderen Mitgliedsland der Europaischen Gemeinschaft Stipendien und nationale Beihilfen verlieren. Stipendien werden our fiir Studien im zuerkennenden Land selbst zur Verfiigung gestellt. Diese Regelung trifft vor allem Jugendliche aus weniger wohlhabenden Fanilien, die die Kosten fiir Auslandsaufenthalte ihrer Kinder nicht aufbringen konnen. Vorschlag: Die Bindung von Stipendien an die Absolvierung von Studien im zuerkennenden Land ist abzuschaffen. 29. 09. 1996 m 4. Steuer- und abgabenrechtliche Regelun2en betreffend Forschungsstipendien Fallbeispiel: Gemeinschaftliche Forschungsstipendien werden in der Europaischen Gemeinschaft auf verschiedene Weise vergeben, und zwar entsprechend dem jeweiligen Status, den das aufnehmende Land den Begilnstigten zuerkennt (Studenten, Arbeitnehmer oder selbstandig Erwerbstatige ). Daraus ergeben sich unterschiedliche steuer- und abgabenrechtliche Behandlungen, was wiederum direkte Rilckwirkungen auf die Mobilitat der Wissenschafter hat. In einigen Mitgliedstaaten filhrt die Anwendung dieser V orschriften dazu, dass 50 % des Stipendiums (filr Lohn-und Einkommensteuer und Sozialabgaben) abgefilhrt werden mtissen. Diese Situation hat nattirlich auch Auswirkungen auf die gemein·schaftliche Forschungspolitik. Bei der Umsetzung des IV. Rahmenprogrammes hat die Kommission entschieden, Einbussen bei den Gehaltem der Wissenschafter <lurch eine Anpassung der Stipendien abzugelten. Das bedeutet jedoch, <lass ein Teil des zur Finanzierung der europaischen i~ orschung bestimmten Budgets filr den beschriebenen finanziellen Ausgleich auf gewendet wird und nicht dire kt zur Abdeckung von Ausgaben im Forschungsbereich zur Verfiigung steht, somit diese Gelder zu einer steuerlichen Einnahmequelle der Mitgliedstaaten umgewidmet \\erden. Diese Umstande haben dazu gefilhrt, <lass die Anzahl der Forschungsstipendiaten rticklaufig ist. V orschlag: Wissenschafter mit Gemeinschaftsstipendien sind in allen Mitgliedstaaten der Union gleich zu behandeln, d. h. entweder sind diese Stipendien von Steuem und Abgaben zu befreien oder alle Mitgliedslander haben gleiche Satze anzuwenden. 5. Probleme der gegenseitigen Anerkennung von Studienabschltissen und Berufsausbildungen Fallbeispiel: Fur Arbeitnehmer, die in einem anderen als ihrem Heimatland eine Ausbildung absolvieren wollen, stellt sich das Problem der fehlenden gegenseitigen Anerkennung von Qualifikationen, Ausbildungsabschnitten (Modulen) und Praktika. Diese mangelnde Anerkennung halt viele vom Schritt ins Ausland ab und wirkt als starker Bremseff ekt Iandertibergreifenden fiir die dauerhafte Schaffung von Ausbildungen, sowie in der Falge fiir die berufliche Mobilitat in der Union. Vorschlag: Ausrichtung auf die gegenseitige Anerkennung von Praktika und Ausbildungsabschnitten in der Bernfsbildung, Ausdehnung des Europaischen Systems zur Anrechnung von Studienleistungen (ECTS) auf den Bereich der Berufsbildung. (Modulen) 29. 09. 1996 IV Es gibt noch eine Reihe von Hindernissen, die die Mobilitat in den Bereichen Bildung, Berufsbildung und Forschung beeintrachtigen. Manche sind eher allgemeiner Natur, wie zum Beispiel zu geringe Fremdsprachenkenntnisse oder niedrige Lohne, die als Haupthindernis fiir den Zugang zu transnationalen Ausbildungen gesehen werden konnen. Andere Hindernisse bestehen in komplexeren Problemen, wie zum Beispiel dem Zugang zu Bildungs- und Berufsbildungsmassnahmen von legal in einem Mitgliedstaat ansassigen Staatsangehorigen von Drittlandern (Schiller, Studenten, Arbeitnehmer), wenn diese Massnahmen in einem anderen als dem aufnehmenden Staat durchgefiihrt werden. Das Griinbuch unterstreicht schliesslich die Notwendigkeit einer Informationsoffensive im Bereich der Mobilitat, denn oftmals kennen die Unionsbilrger gar nicht alle Moglichkeiten, die ihnen offenstehen, und miissen informiert werden! Ein Informationsbedarfbesteht aber auch bei den verschiedenen Behorden der Mitgliedstaaten und deren mit der Anwendung des Gemeinschaftsrechts befassten Vertretern. Denn mangelnde Kenntnisse des Gemeinschaftsrechts und der Vorschriften, die auf die transnationale Mobilitat anzuwenden sind, konnen ebenfalls ein Mobilitatshindernis fiir sich darstellen. Fiir diese Hindemisse gibt es Losungsvorschlage als Anregungen fiir weitere Uberlegungen, Debatten und Vorgangsweisen mit allen Akteuren. 29. 09. 1996 v Teil A: Inhalt der grenziiberschreitenden Mobilitat 1. Mobilitiit und Europabilrgerschqft Europa ist zu einem offenen Raum geworden, in dem die Moglichkeit, sich von einem Staat in den anderen zu begeben, grundsatzlich allen EG-Biirgem offensteht und in dem jeder sich als Teil eines Ganzen fiihlt. Es ist von grundlegender Bedeutung, daB die Freizligigkeit fiir jedermann uneingeschrankt gewahrleistet wird. Die <lurch die zunehmende Nutzung neuer Technologien hervorgerufene virtuelle Mobilitat, wie z. B. die Femarbeit kann eine Erganzung der Mobilitat darstellen. Dennoch ist man genotigt festzustellen, daB die Mittel der Informationsgesellschaft die effektive Mobilitat nicht ersetzen konnen. Die Mobilitat tragt <lurch ein besseres Kennenlemen der anderen und <lurch das Entdecken neuer sozialer und kultureller Wirklichkeiten zum Entstehen eines europaischen Bewusstseins bei. Sie muss zur Herausbildung einer Solidaritat beitragen, die alle Europaer umfasst und soll die Chancen dafur verbessem, dass in einem Europa wachsenden Wohlstands jetzt und in Zukunft allen entsprechende Lebensmoglichkeiten offenstehen. 2. Die Bedeutung der Mobilitdl fiir allgemeine und berufiiche Bi/dung und Forschung Der freie Personenverkehr ist das Kemsttick der Investition in die Humanressourcen, die eine der Prioritaten der Europaische Gemeinschaft darstellen. Ein wichtiges Element ist hierbei die grenzi. iberschreitende Mobilitat v0n Personen, die sich zum Zwecke der beruflichen Aus- oder Weiterbildung, des Entdeckens neuer Horizonte, oder zur Mitwirkung an BildungsmaBnahmen in ein anderes Mitgliedsland begeben wollen. Die Mobilitat fordert in der Tat die Verbesserung der sozialen Kompetenzen des einzelnen, indem dieser lemt, innerhalb der Gesellschaft zu kommunizieren und zu leben und das Anderssein zu respektieren. Dari. iber hinaus fordert sie auch die Entwicklung sprachlicher Fahigkeiten und tragt dazu bei, daB sich erganzend zur Staatsangehorigkeit des Herkunfts landes eine "Europabi. irgerschaft" herausbildet. Im i. ibrigen fordert die grenzi. iberschreitende Mobilitat die Zusammenarbeit zwischen Bildungs- und Forschungseinrichtungen und der Arbeitswelt, wodurch sich die Qualitat der allgemeinen und beruflichen Bildung sowie der Forschung verbessem HiBt. Sie eroffnet zusatzliche Chancen und ermoglicht die Weitergabe von beruflichen Fertigkeiten und von Wissen, vor allem in Bereichen wie neuen Technologien, neuen Methoden des Managements und der Arbeitsorganisation. Sie fordert auch Kreativitat, Initiativ- und Untemehmergeist und bietet all jenen, die sie nutzen, bessere Zukunftschancen, indem sie sie in die Lage versetzt, sich den standig neuen Anforderungen des Arbeitsmarktes besser anzupassen. Im beruflichen Bereich ist die Mobilitat ein besonders geeignetes Mittel zur Herstellung eines Beschaftigungs- und Arbeitsraumes. Sie bietet jedem die Moglichkeit, theoretisches und praktisches Wissen und Verhaltensweisen sowie im weitesten Sinne Kompetenzen und Qualifikationen zu erwerben, die diesem Raum ohne Grenzen, wie ihn der Binnenmarkt darstellt, angemessen sind. 29. 09. 1996 1 Indem die Mobilitat zur Verbreitung der bedeutendsten Innovationen auf technologischem und organisatorischem Gebiet sowie auf der Ebene der Produktion beitragt, wird sie zu einem erstrangigen Faktor der Wettbewerbsfa. higkeit. ~- Das Parlament1 bezeichnete eine groBere Mobilitat der Studenten als unerlaBlich, wn iiber hoher qualifizierte Absolventen zu verfugen, die in anderen Mitgliedstaaten studiert, gelebt und gearbeitet haben. Es unterstrich des weitem mehrfach die Bedeutung des Erlemens von Fremdsprachen im Zusammenhang mit der Mobilitat. Der Rat2 forderte mehrfach: • eine Zusammenarbeit, die vorrangig auf die Forderung der Mobilitat der Studenten und Lehrkrafte gerichtet ist, vor allem <lurch Abbau der administrativen und sozialen Hemmnisse sowie <lurch die Verbesserung des Fremdsprachenunterrichts, • die Forderung von MaBnahmen zur Anregung von Begegnungen zwischen Schiilem und Lehrem aus verschiedenen Landem. Die Sozialpartner auf europaischer Ebene haben ebenfalls das Interesse unterstrichen, <lurch den Erwerb von Qualifikationen, die auf einer ausreichend breiten Basis aufbauen und deren Transparenz und Ubertragbarkeit im europaischen Rahmen gesichert sind, die geographische und berufliche Mobilitat zu fdrdem. Diese Qualifikationen sollten die Moglichkeit eroffnen, den Bedtirfnissen des Beschaftigungsmarktes, dem anhaltenden ProzeB des technologischen und strukturellen Wandels sowie den Wtinschen der Menschen zu entsprechen. 3 Entschliefiung zum Memorandum der Kommission zur Hochschulbildung in der Europaischen Gemeinschaft, 15. Juli 1993, ABL Nr. C 2551161. Entschliefiung zum Fremdsprachenunterricht in der Europaischen Gemeinschaft, ABI. C 68/105 vom 14. 3. 1993 und Entschliefiung zur Verbreitung der Sprachen in der Gemeinschaft, ABI. C 127/39 vom 14. 5. 1984 Entschlief3ung des Europaischen Parlaments vom 22. September 1995 zur Schaffung eines europaischen Zivildienstes, ABI. C 269/232 vom 16. 10. 1995. 2 Entschlief3ung der Bildungsminister vom 16. November 1971 Ober die Zusammenarbeit im Bereich des Bildungswesens (veroffentlicht in "Texte zur europaischen Bildungspolitik", Rat der Europai schen Gemeinschaften, Generalsekretariat, 3. Auflage, Juni 1987, Luxemburg, Amt fur Amtliche Veroffentlichungen der Europaischen Gemeinschaften, 1988). Entschlief3ung der im Rat vereinigten Minister fur Bildungswesen vom 6. Juni 1974 Ober die Zusammenarbeit im Bereich des Bildungswesens, ABI. C 98 vom 20. 8. 1974. SchluBfolgerungen des Rates und der im Rat vereinigten Minister filr das Bildungswesen vom 27. November 1992 betreffend Maf3nahmen zum Ausbau der europaischen Dimension in der Hoch schulbildung, ABI. C 336 vom 19. 12. 1992. Schluf3folgerungen des Rates und der im Rat vereinigten Minister fur das Bildungswesen vom 6. Oktober 1989 Uber die Zusammenarbeit und die Gemeinschaftspolitik im Bildungswesen im Hinblick auf 1993, ABI. C 277 vom 31. 10. 1989. EntschlieJ3ung des Rates und der im Rat vereinigten Minister filr das Bildungswesen zur europai schen Dimension im Bildungswesen vom 24. Mai 1988, ABI. C 177 vom 6. 7. 1988. 29. 09. 1996 2 3. Mobilitdt in den lnitiativen der Kommission Unterstrichen wird die Bedeutung der Mobilitat auch <lurch die Vorschlage im Weiflbuch "W achstum, W ettbewerbsfiihigkeit, Beschiiftigung: Herausforderungen derGegenwart und Wege ins 21. Jahrhundert" (1993). Dabei setzt man aufzweierlei Faktoren, zum einen auf das Humankapital als wichtigste Ressource der Europaischen Gemeinschaft und Wett bewerbsplus gegenilber den Drittlandem und zum anderen auf die Vielfalt der Kulturen, der Traditionen, der Sprachen, der Forschung und der Bildung, die das Anpassungspotential und die Entwicklungschancen der Gemeinschaft vergroBem. Im W eiflbuch uber die europaische Sozialpolitik wird unterstrichen, welcher Heraus forderung sich die Europaische Gemeinschaft stellen muB, um einen echten europaischen Raum ftir Mobilitat zu schaffen, in dem die Freizilgigkeit nicht nur verbrieftes Recht, sondem auch Reali tat wird. 4 Speziell in dem von der Kommission am 29. November 1995 beschlossenen W eiflbuch zur allgemeinen und beruflichen Bi/dung "Lehren und Lemen: A uf dem W eg zur kognitiven Gesellschqft'6 wird unterstrichen, daB ein breiter Zugang zur allgemeinen und beruflichen Bildung die Mobilitat zwischen den Bildungseinrichtungen voraussetzt und daB diese Mobilitat zwischen den Mitgliedstaaten, die sich bereits deutlich entwickelt hat,jedoch noch weiter ausgebaut werden muB. Die Mobilitat milsse dem einzelnen die Moglichkeit geben, seiner Verantwortung ftir den Erwerb der eigenen Qualifikation gerecht zu werden. Weiterhin wird in dem WeiBbuch festgestellt: "Die Mobilitat hat sich auch auf europaischer Ebene entwickelt, und die Gemeinschaft hat starken Anteil daran. Sie ist aber nach wie vor unbefriedigend. " Im Grnnbuch zur Jnnovation 6 schlagt die Kommission als eine Richtung ihres Handelns vor, "die Mobilitat von Studenten, Ingenieuren und Forschem im Rahmen der Programme Leonardo da Vinci und Ausbildung und Mobilitat von Wissenschaftlem (FMC)" zu fdrdem. In ihrem Arbeitsdokument ,,Leitlinien ftir einen europaischen Freiwilligendienst ftir Jugend liche" weist die Kommission darauf hin, daB junge Freiwillige keinerlei Status auf europaischer Ebene haben. Dies steht der Freizilgigkeit junger Menschen entgegen und wirft zahlreiche Probleme bezi. iglich der Besteuerung und der sozialen Absicherung auf. Ziel der Initiative "Citizens first", die von der Kommission Ende 1996 eingeftihrt werden ist es, den Bilrgern Europas mit Broschi. iren und nationalen Informationsblattem wird, 3 4 "Gemeinsame Stellungnahme betreffend Aktionen und ktinftige Rolle der Gemeinschaft im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung unter Berticksichtigung der Rolle der Sozialpartner", SEK(94) 1758 vom 24. 10. 1994 KOM(94) 333 vom 27. 7. 1994 Veroffentlicht durch das Amt ftir Amtliche Veroffentlichungen der Europaischen Gemeinschaften (ISBN - 92 - 827 - 5699 - 8) 6 Grtinbuch zur Innovation, KOM(95) 688 endg. vom 20. Dezember 1995 7 Arbeitsdokument der Kommission, XXII/24/96. 29. 09. 1996 3 nUtzliche Informationen Uber ihre Rechte und Moglichkeiten zukommen zu lassen, under anderem Uber Arbeit, Studium, Reisen und Niederlassung in der Europaischen Gemeinschaft. - Genannt sei hier auch die Tatigkeit der von der Kommission eingesetzten hochrangigen Expertengruppe8 unter Vorsitz von Simone Veil, die damit beauftragt ist, die Hemmnisse zu untersuchen, die der Freiziigigkeit von Arbeitnehmem und Personen noch entgegen stehen. Im AnschluB an den Bericht, den die Gruppe bis Februar 1997 vorlegen soll, wird die Kommission ein WeiBbuch herausgeben, in dem sie Losungen zur Uberwindung aller Freiziigigkeitshemmni~se rechtlicher, verwaltungstechnischer und praktischer Art vorschlagen wird. SchlieBlich werden in der von der Kommission am 5. Juni 1996 angenommenen Mitteilung Uber einen "Europaischen Vertrauenspakt fiir Beschaftigung" -die vom Rat von Florenz am 20. und 21. Juni 1996 im groBen und ganzen gebilligt wurde - eine Reihe von Aktionen genannt, die zur wirksameren Bekampfung der Arbeitslosigkeit und Ausgrenzung und fiir ein starker zukunftsorientiertes und beschaftigungswirksames Wachstum durchgefiihrt werden sollen. Die vorgesehene Globalstrategie, mit der die Wettbewerbsfahigkeit der Untemehmen erhoht und zugleich die Beschaftigung gefordert werden soll, muB auch die Qualifikatiorien und die sektorale sowie die geographische Mobilitat berticksichtigen. 4. Was bisher en·eicht wurde Die Gemeinschaftsprogramme auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung und der Forschung haben einen Beitrag zur Entwicklung der Mobilitat innerhalb der Gemein schaft geleistet, indem sie unter anderem einer zunehmenden Anzahl von Jugendlichen, Studenten, Arbeitnehmem und Wissenschaftlem die Moglichkeit zur Ausbildung in einem anderen Mitgliedstaat geboten haben (s. Anhange 2 und 3). Der freie Personenverkehr ist eine der Grundlagen des Vertrages von Rom (nachstehend EG-Vertrag) [Artikel 3 Buchstabe c]. Die Mobilitat ist Gegenstand verschiedener Bestimmungen des Vertrages. So gewahrt Artikel 8a jedem Unionsbtirger das Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten vorbehaltlich der in diesem Vertrag und in den Durchfiihrungsvorschriften vorgesehenen Beschrankungen und Bedingungen frei zu bewegen und aufzuhalten. In Abhangigkeit von der jeweiligen Personenkategorie und der Rechtsmaterie wird das Recht auf innergemeinschaftliche Mo bi Ii tat <lurch die Bestimmun gen zur Freiztigigkeit der Arbeitnehmer, zur freien Niederlassung, zum freien Dienst leistungsverkehr sowie <lurch verschiedene abgeleitete Rechtsakte geregelt. 9 8 9 Mitteilung an die Kommission vom 24. 1. 1996 "Hochrangige Expertengruppe fur die Freiztigigkeit. " Ftir den Personenkreis, auf den sich das vorliegende Grtinbuch bezieht, konnen in erster Linie die nachstehend genannten Rechtsinstrumente gelten: Richtlinie 68/360 vom 15. Oktober 1968 zur Aufhebung der Reise- und Aufenthaltsbeschrankungen fur Arbeitnehmer der Mitgliedstaaten und ihre Familienangehorigen innerhalb der Gemeinschaft, ABl. L 257 vom 19. 10. 1968; Verordnung Nr. 1612/68 des Rates tiber die Freizilgigkeit der Arbeitnehmer in der Gemeinschaft, ABI. L 257 vom 19. 10. 1968; Richtlinie 73/148 des Rates vom 21. Mai 1973 zur Aufhebung der Reise- und Aufenthaltsbeschran kungen fur Staatsangehorige der Mitgliedstaaten innerhalb der Gemeinschaft auf dem Gebiet der Niederlassung und des Dienstleistungsverkehrs, ABI. L 172 vom 28. 6. 1973; Richtlinie 90/364 vom 28. Juni 1990 Uber das Aufenthaltsrecht, ABI. L 180 vom 13. 7. 1990; 29. 09. 1996 4 Die Wichtigkeit grenziiberschreitender Mobilitat wurde im EG-Vertrag festgeschrieben. In den Artikeln 126, 127 und 130g Buchstabe d wird erstmals gefordert, die grenziiberschreitende Mobilitat zu festen Bestandteil der Gemeinschaftspolitik auf den Gebieten allgemeine und berufliche Bildung und Forschung zu machen. fordern und zum So wird in Artikel 126 Absatz 2 hinsichtlich der Entwicklung einer qualitativ hochstehenden Bildung in der Gemeinschaft als eines der Ziele der Tatigkeit der Gemeinschaft die "Forderung der Mobilitat von Lernenden und Lehrenden, wie auch die Forderung der akademischen Anerkennung der Diplome und Studienzeiten" genannt. Nach Artikel 127, der die Umsetzung einer Politik der beruflichen Bildung <lurch die Gemeinschaft vorsieht, gehort zu den Zielen der Tatigkeit der Gemeinschaft auch die "Forderung der Mobilitat der Ausbilder und der in beruflicher Bildung befindlichen Personen, insbesondere der Jugendlichen". Mit dem Ziel, die wissenschaftlichen und technologischen Grundlagen der Industrie der Gemeinschaft zu starken und die Entwicklung ihrer internationalen Wettbewerbsfahigkeit zu fordern sowie alle F orschungsmaBnahmen zu unterstiitzen, besagt Artikel 13 O g Buchstabe d: "Zur Erreichung dieser Ziele trifft die Gemeinschaft folgende MaBnahmen, welche die in den Mitgliedstaaten durchgefiihrten Aktionen erganzen:. Forderung der Ausbildung und der Mobilitat der Forscher aus der Gemeinschaft". 5. Ziele des Grilnbuchs Trotz des einmiitigen Willens, die Mobilitat zu fordem und der zahlreichen Rechtsvor schriften im Rahm en des Binnenmarktes, stOBt die tatsachliche Umsetzung der Freiziigigkeit fiir Personen, die sich in Ausbildung befinden oder die beruflich im Bildungsbereich tatig sind, nach wie vor auf Hindemisse. Die grenziiberschreitende Mobilitat, wie sie in diesem Griinbuch verstanden wird, ist nicht auf die Initiativen beschrankt, die im Rahmen von Gemeinschaftsaktionen ergriffen werden, sondern es werden auch alle sogenannten "spontanen" MaBnahmen der grenziiber schreitenden Mobilitat beriicksichtigt. MobilitatsmaBnahmen konnen bilateraler oder multilateraler Art sein, auf verschiedener (regionaler oder lokaler) Ebene organisiert werden, auf eine offentliche (Regionen, Lander), halboffentliche oder private (Handelskammern, Stiftungen, Sozialpartner usw) oder individuelle Initiative zuriickgehen. Zu den Akteuren gehoren sowohl Lehreinrichtungen, Bildungs- und Ausbildungstrager, Forschungseinrichtungen, Sozialpartner als auch Jugendbewegungen oder Freiwilligenverbande. Festgestellt werden muss auch, dass flir Personen, die "spontan" eine Ausbildung in einem anderen Mitgliedstaat absolvieren wollen, diese Hindernisse nur mit zusatzlichen Schwierigkeiten zu iiberwinden sind. Das vorliegende Griinbuch beschrankt sich nicht auf die bloBe Feststellung der Schwierig keiten, auf die die Mobilitat von Personen im Rahmen ihrer Ausbildung noch immer stOBt. Richtlinie 93/96 vom 29. 10. 1993 Uber das Aufenthaltsrecht der Studenten, ABI. L 317 vom 18. 12. 1993. 29. 09. 1996 s Die Betonung liegt unter Wahrung der Subsidiaritat in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung und Forschung auf einigen Problemen im Kompetenzbereich der Gemeinschaft und in jenem der Mitgliedstaaten. Es bietet auch Vorschlage a. rl um auf Gemeinschaftsebene und auf der Ebene der Mitgliedstaaten Debatten in Gang zu setzen und Uberlegungen anzuregen, damit Losungen fiir die Beseitigung der Hindemisse gefunden werden konnen, denen sich die Betroffenen noch ausgesetzt sehen. Die Kommission beabsichtigt, die mit diesem Griinbuch unterstiltzten Beratungen im Anschluss in ihrem Kompetenzbereich mit konkreten Initiativen weiterzutragen. 6. Definition der Zielgrupven In diesem Griinbuch werden die Personen beriicksichtigt, die die Staatsbilrgerschaft eines EG-Mitgliedstaates oder eines Staates des Europaischen Wirtschaftsraumes (EWR) 10 besitzen, sowie Personen, die nicht Burger dieser Staaten sind, sich aber standig und rechtmaBig in der Europaischen Gemeinschaft aufhalten. Der Situation der Staatsangehorigen der zehn assoziierten mittel- und osteuropaischen Lander, Zypems und Maltas, die ab 1997 an den Gemeinschaftsprogrammen teilnehmen werden, ist in Zukunft besondere Aufmerksamkeit zu widmen. Diese Staaten sind Beitrittskandidaten. Es bezieht sich sowohl aufSchiiler, Studenten, Jugendliche, einschlieBlichjunge Hochschul absolventen, als auch aufFremdsprachenassistenten, Wissenschaftler, Lehrkrafte, Ausbilder oder Freiwillige. Zahfreiche der den genannten Zielgruppen zugehorigen Personen sind Arbeitnehmer 1 im Sinne von Artikel 48 des EG-Vertrages und konnen als solche die entsprechenden Rechte in Anspruch nehrnen (insbesondere Recht auf gleichen Zugang zur Beschaftigung, auf Gleichbehandlung hinsichtlich der Lebens- und Arbeitsbedingungen sowie Aufenthalts recht). Um als Arbeitnehmer nach Gemeinschaftsrecht eingestuft zu werden, muB der Betreffende eine EG-Staatsangehorigkeit besitzen und die folgenden drei Voraussetzungen erfiillen: tatsachliche Erbringung von Leistungen, Bestehen eines Unterordnungsverhaltnisses und Beziehen einer Vergiltung. Filr Kinder von Wanderarbeitnehmem, die oftmals seit langem im Gastland ansassig sind, bedeutet innergemeinschaftliche Mobilitat nicht, daB sie in dem Land ansassig sind oder studieren, in dem die Eltem arbeiten, sondem daB sie sich in einen anderen Mitgliedstaat begeben, unter Umstanden auch in das Herkunftsland der Familie. 12 10 Island, Lichtenstein, Norwegen 11 Der Begriff "Arbeitnehmer" ist hier im gemeinschaftsrechtlichen Sinne zu verstehen, wie ihn der Gerichtshof der Europaischen Gemeinschaften prazisiert hat, unabhangig davon, ob die jeweilige Person nach einzelstaatlichem Recht als nichtselbstandig Beschaftigter, selbstandig Beschaftigter oder sogar als Student eingestuft wird. Unter Arbeitsloser ist jede Person zu verstehen, die ihre Enverbstatigkeit verloren hat und /oder die eine Beschaftigung sucht. 12 Vgl. hierzu Urteil vom 13. 11. 1990, RS C-308/89, di Leo. 29. 09. 1996 6 Teil B: Mobilitatshindemisse Personen, die MobilitatsmaBnahmen in Anspruch nehmen, sind, unabhangig davon, ob dies im Rahmen von Gemeinschaftsprogrammen oder auBerhalb solcher Programme erfolgt, normalerweise <lurch die Grundsatze des Gemeinschaftsrechts geschiitzt. Die Gemeinschaftsregelungen gelten fiir Arbeitnehmer aus den Mitgliedstaaten sowie ihre Familienangehorigen bei der Wahrnehmung ihres Rechts auf Freiziigigkeit sowohl als individuelles Recht als auch im Rahmen eines Gemeinschaftsprogramms. Die Staatsbiirger der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft haben das Recht, eine Ausbildung oder ein Studium an jedem beliebigen Ort innerhalb der Gemeinschaft aufzunehmen, unabhangig davon, ob sie sich zu diesem Zweck in einen anderen Mitgliedstaat begeben oder ob sie selbst oder ihre Eltem bereits in einem Mitgliedstaat als nichtselbstandig oder selbstandig Erwerbstatige ansassig sind. Die Unionsbiirger haben also das Recht auf Zugang zur Bildung, wobei dieses Recht allcrdings nicht in alien Fallen den gleichen Umfang hat. Zunachst ist - wie vom Gerichtshof der Eurnpaischen Gemeinschaften mehrfach bestatigt - zu sagen, da13 der Zugang zu berufsbildenden Ma13nahmen in den Anwendungsbereich des EG-Vertrages fallt 13 • Der Grundsatz, da13 "jede Diskriminierung aus Grunden der Staats angehorigkeit verboten" ist, gilt als Grundprinzip des Gemeinschaftsrechts und erfahrt somit eine weitergehende Auslegung, indem der Begriff der "indirekten Diskriminierung" eingefiihrt wird, womit jede Ma13nahme gemeint ist, die - obwohl sie an sich keine Ungleichbehandlung zwischen Inlandem und Staatsbi. irgem anderer Mitgliedstaaten vorsieht - zur Folge hat, da13 de facto fi. ir letztere eine spezifische Beeintrachtigung entsteht. Jedenfalls bestehen Hindemisse. Und zwar sowohl solche, die die Mobilitat verhindem, als auch soche, die sie erschweren. Dabei handelt es sich sowohl um Hemmnisse, die rein juristischer Art sind oder aus Gesetzestexten herri. ihren, als auch um Probleme, die sich aus der mehr oder weniger strikten Anwendung von Rechtsakten oder einer falschen bzw. zu restriktiven Auslegung des Gemeinschaftsrechts in den Mitgliedstaaten ergeben, oder auch um administrative "Schwierigkeiten". Dari. iber hinaus wird die grenzi. iberschreitende Mobilitat aber auch noch <lurch andere Hemmnisse wirtschaftlicher, sprachlicher, prakti scher oder schlichtweg psychologischer Natur auf die eine oder andere Weise beeintrachtigt. Mobilitatshemmend konnen sich in gewisser Weise auch die Verschiedenartigkeit der nationalen Situationen sowie der Mangel an Koordinierung und Information in den Mitgliedstaaten, der sich manchmal auf europaischer Ebene niederschlagt, auswirken. 13 Hier gelten nunmehr die Artikel 126 und 127 des Vertrages. Verwiesen sei in diesem Zusammen hang auf eine wichtige Rechtsprechnung des Gerichtshofes (u. a. Urteile Forcheri und Gravier Uber die direkte Anwendbarkeit von Artikel 7 - neu Artikel 6 des Vertrages). 29. 09. 1996 7 1. SCHWIERIGKEITEN IM ZUSAI\1MENHANG MIT DEM AUfENTHALTSRECHT EU-Bilrger, die sich zum Zwecke der Ausbildung, der Ausbildung <lurch Forschung oder als Ausbilder in einem anderen Mitgliedstaat aufhalten, konnen filr sich nicht die gleichen Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts in Anspruch nehmen wie Erwerbstatige. Studenten, die sich in einer beruflichen Ausbildung befinden, fallen unter die Richtlinie 93196 tiber das Aufenthaltsrecht der Studenten. 14 Sie milssen jedoch die in dieser Richtlinie vorgesehenen Voraussetzungen erfilllen: d. h. der Betreffende muB bei einer anerkannten Lehranstalt zum Erwerb einer beruflichen Bildung als Hauptzweck eingeschrieben sein, einen Krankenversicherungsschutz genieBen und gegentiber der einzelstaatlichen Behorde glaubhaft machen, daB er tiber ausreichende Existenzmittel verfilgt, so daB er nicht die Sozialhilfe des Aufnahmemitgliedstaats in Anspruch nehmen muB. Studenten, die diese Voraussetzungen erfilllen, haben ein Aufenthaltsrecht filr die Dauer ihrer Ausbildung. Dieses Recht wird <lurch die Ausstellung einer Aufenthaltserlaubnis gegen V orlage eines Personalausweises oder eines Reisepasses sowie <lurch die Erklarung tiber Existenzmittel und Vorlage eines Nachweises tiber den Abschlu13 einer Krankenversicherung und tiber die Einschreibung an einer zugelassenen Lehranstalt bescheinigt. Betragt die Ausbildungszeit mehr als ein Jahr, so kann die Aufenthaltserlaubnis auf ein Jahr befristet und dann verlangert werden. Es ist jedoch anzunehmen, daB eine Reihe von auszubildenden Personen sich nicht auf die Richtlinie 93/96 berufen konnen, weil sie nicht bei einer "anerkannten Lehranstalt" im Sinne der Richtlinie eingeschrieben sind. Bei anderen Unionsbiirgem, die sich zum Zwecke der Ausbildung oder als Ausbilder in einem anderen Mitgliedstaat aufhalten, ist zu prilfen, ob sie nicht als Arbeitnehmer im Sinne von Art. ikel 48 EG-Vertrag gelten. In einigen Fallen wird die Einstufung als Arbeitnehmer jedoch nicht einfach und nicht offenkundig sein. So obliegt es der einzelstaatlichen Rechtsprechung, gegebenenfalls auf der Grundlage eines Musterurteils des Gerichtshofes, nach den Umstanden im Einzelfall zu prtifen, ob die Tatigkeit einer Person tatsachlich die wesentlichen Merkmale eines Beschaftigungsverhaltnisses aufweist. So konnen Praktikanten und Wissenschaftler als Arbeitnehmer nach Artikel 48 betrachtet werden, wenn sie fiir eine bestimmte Zeit fiir einen anderen nach <lessen W eisung Leistungen erbringen, fiir die sie als Gegenleistung eine Vergiltung erhalten. 15 14 Richtlinie 93/96 vom 29. Oktober 1993 Uber das Aufenthaltsrecht der Studenten, ABI. L 137 vom 18. 12. 1993. Es sei daraufverwiesen, cfaB Kinder von Wanderarbeitnehmem bis zum Alter von 21 Jahren bzw. solange sie gegentiber ihren Eltern unterhaltsberechtigt sind, hinsichtlich ihres Aufenthaltsrechts im Gastland der Eltern durch die Aufenthaltsbestimmungen filr Arbeitnehmer und Selbstandige abgedeckt sind. Ftir sie gelten ebenfalls die Bestimmungen hinsichtlich des Rechts auf Gleichbe handlung gegentiber inlandischen Staatsbilrgern. 15 Die Aufenthaltserlaubnis wird gegen Vorlage eines Reisepasses oder eines Personalausweises sowie einer Arbeitsbescheinigung ausgestellt. 29. 09. 1996 8 Es ist auch nicht ausgeschlossen, daB eine in Ausbildung befindliche Person ihren Anspruch auf Aufenthaltsrecht im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen gema. B Richtlinie 73/148 vom 21. Mai 1973 geltend macht. Die betreffenden Personen konnen sowohl Erbringer von Dienstleistungen (z. B. jemand, der in einer Bildungseinrichtung wahrend eines begrenzten Zeitraums gegen eine Vergi. itung Unterricht erteilt) als auch Empfanger von Dienstleistungen (z. B. eine Person, die gegen Entrichtung einer Teilnahmegebtihr an einer BildungsmaBnahme teilnimmt) sein. Das Aufenthaltsrecht des Erbringers oder Empfangers von Dienstleistungen besteht fiir die Dauer der BildungsmaBnahme. Uber einen Zeitraum von drei Monaten hinaus wird das Aufenthaltsrecht <lurch die Ausstellung einer Aufenthaltserlaubnis gegen Vorlage des Personalausweises oder Reisepasses sowie eines Nachweises tiber die zu erbringende oder zu empfangende Leistung <lurch den Betreff enden bescheinigt. SchlieBlich kann eine Person, auf die die vorstehend genannten Falle nicht zutreffen, sich bei Beanspruchung eines Aufenthaltsrechts auf Richtlinie 90/364 berufen. Auf der Grundlage dieser Richtlinie kann der Betreffende Anspruch auf Aufenthaltsrecht haben, vorausgesetzt er verfiigt tiber ausreichende Existenzmittel und eine Krankenversicherung, die samtliche Risiken im Aufnahmemitgliedstaat abdeckt. Der Inhalt dieser doppelten Auflage betreffend Existenzmittel und Krankenversicherung wurde bei der Umsetzung dieser Richtlinie in einzelstaatliches Recht <lurch die jeweiligen nationalen Rechts bestimmungen konkretisiert. Diese Auflage konnte bisweilen ein Hindemis darstellen, vomehmlich fiir Personen in schwieriger sozialer Lage. Es kommt namlich in einigen wenigen Fallen vor, daf3 auf den Betreffenden keine der im Sekundarrecht vorgesehenen Situationen zutrifft. Dies gilt beispielsweise fiir Personen, die keine ausreichenden Einktinfte nachweisen konnen, um von der Richtlinie 90/364 erfaf3t zu werden. Bei einem Aufenthalt von mehr als drei Monaten - und viele Ausbildungsgange sind langer als drei Monate - mtissen Studenten bei den zustandigen Stellen des Aufenthaltslandes eine Aufenthaltsgenehmigung beantragen. Dabei mtissen sie eine Bescheinigung tiber die Einschreibung an einer Lehranstalt sowie eine Erklarung tiber ihre Existenzmittel und den Abschluf3 einer Krankenversicherung vorlegen. a) Praktikanten und Freiwillige In Ermangelung eines spezifischen rechtlichen Rahmens stoBen Praktikanten, die ein Betriebspraktikum in einem anderen Mitgliedstaat ableisten, d. h. junge Menschen, die weder Studenten noch Erwerbstatige oder anerkannte Erwerbslose sind ( ohne Anspruch auf Leistungen bei Arbeitslosigkeit) auf emste Schwierigkeiten oder bleiben von der grenztiberschreitenden Mobilitat vollig ausgeschlossen. Nach dem Gemeinschaftsrecht obliegt es der einzelstaatlichen Rechtsprechung, nach den Umstanden im Einzelfall zu prtifen, ob die Tatigkeit im Praktikum die wesentlichen Merkmale eines Beschaftigungsverhaltnisses aufweist, d. h. tatsachliche Erbringung von Leistungen, Bestehen eines Unterordnungsverhaltnisses und Beziehen einer Vergtitung. Das Gemeinschaftsrecht gestattet es jedem Btirger der Europaischen Union, sich als Tourist (gemaB Richtlinie 73/148 als "Empfanger von Dienstleistungen") lediglich mit einem Personalausweis oder einem ReisepaB bis zu drei Monaten in einem anderen Mitgliedstaat 29. 09. 1996 9 aufzuhalten. Allerdings mlissen die Jugendlichen, wenn sie ihren Auslandsaufenthalt iiber drei Monate hinaus verlangem wollen, was in den Aktionsprogrammen der EuroQ_aischen Gemeinschaft16 gefordert wird, bei den zustandigen Stellen des Aufenthaltslarides eine Aufenthaltsgenehmigung beantragen. Dabei mlissen sie eine Bescheinigung liber die Auslibung einer Erwerbstatigkeit bzw. iiber die Einschreibung an einer Lehranstalt sowie den Nachweis iiber Existenzmittel und den AbschluB einer Krankenversicherung vorlegen - was aber schwierig ist, wenn sie keine Studenten mehr sind und ein unbezahltes Praktikum absolvieren. Diese Probleme konnen sich auch Fremdsprachenassistenten im Rahmen der Programme SOK. RA TES und LINGUA stellen. Die bei Praktikanten festgestellten Probleme treffen auch auf junge Freiwillige zu, da auch sie keinen speziellen Status besitzen. Fiir Praktikanten und Freiwillige schlagt das Griinbuch die Aktionslinie 1 vor. siehe Seite 28 b) Staatsangehorige von Drittlandem, die rechtmaBig in einem Mitgliedstaat der Europfilschen Gemeinschaft ansassig sind Die Situation von Staatsangehorigen von Drittlandem, die zu Studienzwecken in einen Mitgliedstaat einreisen wollen, wird gegenwartig durch einzelstaatliches Recht der Mitglied staaten geregelt. Diese sind allerdings gehalten, sich von den Grundsatzen leiten zu lassen, die in der "EntschlieBung des Rates vom 30. November 1994 iiber die Zulassung von Staats angehorigen von Drittlandem zum Studium auf dem Staatsgebiet der Mitgliedstaaten" festgelegt wurden. Grundsatzlich IaBt sich aus dem Recht auf Aufenthalt in einem Mitgliedstaat keinerlei besonderer Anspruch auf Beantragung eines Aufenthaltsrecht in einem anderen Mit gliedstaat herleiten. Im allgemeinen konnen allerdings diese Personen fiir einen Zeitraum von bis zu drei Monaten Ge nach Nationalitat mit oder ohne Visum) in einen anderen Mitgliedstaat als ihr Aufenthaltsland einreisen. Dies hat nicht den Verlust des Aufenthalts rechts im ersten Mitgliedstaat zur Falge. Solche Personen konnen wahrend dieser drei Monate keine entgeltliche Tatigkeit ausliben, sind aber normalerweise berechtigt, an bestimmten BildungsmaBnahmen (Sommerkurse, Sprachkurse usw. ) teilzunehmen. Das Schengener Ubereinkommen17 enthalt den Grundsatz der Gleichwertigkeit Z. Wischen Aufenthaltsgenehmigung und Sichtvermerk. Nach diesem Grundsatz kann ein Dritt auslander, der im Besitz einer von einem Unterzeichnerstaat des Schengener Ubereinkom mens ausgestellten Aufenthaltsgenehmigung ist, sich in die anderen Unterzeichnerstaaten begeben, ohne vorher einen Sichtvermerk des oder der Staaten, in deren Hoheitsgebiet er einreisen will, einholen zu mlissen. Er muB bei der Einreise in einen anderen Unter zeichnerstaat im Besitz eines Identitatsdokuments und seiner Aufenthaltsgenehmigung sein. 16 Praktika in Untemehmen konnen bis zu 12 Monate dauem, insbesondere im Rahmen des Gemein schaftsprogramms LEONARDO DA VINCI. 17 Bisher wird das Schengener Obereinkommen von sieben Mitgliedstaaten angewandt: B, D, FR, ESP, LUX, NL und P 29. 09. 1996 10 Dieser Grundsatz der Gleichwertigkeit schlieBt ein, daB Drittauslander mit Aufenthalts genehmigung bei einer Reise in einen anderen Mitgliedstaat unabhangig vom Z\\{eck der Reise filr einen Kurzaufenthalt keinen Sichtvermerk mehr benotigen. Dies gilt gleichfalls fiir Reisen zu Bildungszwecken. Das Schengener Ubereinkommen regelt allerdings insbesondere Kurzaufenthalte und erstreckt sich weder auf Aufenthalte von langerer Dauer ( d. h. von mehr als drei Monaten) noch auf den Zugang zur Beschaftigung oder zur Austibung einer selbstandigen Tatigkeit usw. Hier sei auf den Vorschlag filr eine Richtlinie des Rates tiber die Reisefreiheit Staats angehoriger von Drittlandem innerhalb der Gemeinschaft (KOM (95)346 endg. ) verwiesen. Darin ist der Grundsatz der Gleichwertigkeit zwischen Aufenthaltstitel und Visum bei Aufenthalten von weniger als drei Monaten ebenfalls verankert. Dieser Vorschlag der Kommission wird derzeit im Parlament und im Rat erortert. Sollte dieser Vorschlag angenommen werden, so wtirde die Gleichwertigkeit zwischen Aufenthaltstitel und Sichtvermerk fiir Drittauslander mit Aufenthaltstitel bei einer Reise in einen anderen Mitgliedstaat filr eine Dauer von weniger als drei Monaten gelten, ein schlieBlich Reisen zu Bildungszwecken. Fur Staatsbtirger von Drittllandem mit Aufenthaltserlaubnis, die sich - auch zu Bildungszwecken - fiir die Dauer von weniger als drei Monaten in einem anderen Mitgliedstaat aufhalten, brachte dies die Gleichwertigkeit von Aufenthaltserlaubnis und Visum mit sich. Fiir Staatsangehorige von Drittlandem schlagt das Griinbuch die Aktionslinie 6 vor. siehe Seite 31 2. Nationale Unterschiede bei der Behandlung von Wissenschaftlem in Ausbildung Wissenschaftler, die sich als Empfanger von Marie-Curie-Stipendien (gemeinschaftliche Mobilitatsbeihilfen) im Rahmen der Mobilitat in Ausbildung befinden, haben nicht in allen Mitgliedstaaten den gleichen Status. Hinsichtlich der Erhebung von Sozialabgaben und direkten Steuem gelten filr diese Wissenschaftler in jedem Mitgliedstaat gesonderte Regelungen. In den meisten Fallen gelten sie als Arbeitnehmer, haben manchmal aber auch den Status von Studenten oder selbstandig Erwerbstatigen. Diese Unterschiede hinsichtlich des Status der Forscher und der ihnen gezahlten Stipendien haben Auswirkungen in zweierlei Hinsicht. Sie betreffen zum einen den Effekt der fiir Forschungszwecke bereitgestellten Gemeinschaftsmittel. So wird bei Gemeinschafts stipendien, unabhangig davon, ob sie iiber die Tragereinrichtung oder direkt an den Stipendiaten gezahlt werden, die Hohe des nach Entrichtung der Abgaben entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen des Gastlandes tatsachlich in die Forschung flieBenden Anteils der Mittel unmittelbar <lurch die im Gastland geltenden Regelungen tiber die entsprechen den Abgaben bestimmt. Die zweite Auswirkung betrifft die Attraktivitat der Gemeinschaftsstipendien im Rahmen von von der Gemeinschaft finanzierten gemeinsamen F orschungsproj ekten in den einzelnen Mitgliedstaaten. Es besteht die Gefahr, dal3 Mobilitatsentscheidungen der Forscher nicht 29. 09. 1996 11 unwesentlich von finanziellen Erwagungen beeinflul3t werden, wahrend die Auswahl der Aufnahmeeinrichtung <loch vorrangig <lurch wissenschaftliche Kriterien bestil1}111t sein sollte. Langfristig konnte das Fortbestehen der Unterschiede die Kandidaten sogar davon abhalten, Gemeinschaftsstipendien fiir Forschungsprojekte in einem anderen Mitgliedstaat zu beantragen, und gegebenenfalls sogar dazu fiihren, daB Wissenschaftler in Drittlander abwandem, die gilnstigere Bedingungen bieten. Fur die Umsetzung des FMC-Programms (Ausbildung und Mobilitat von Wissenschaftlem) hat die Kommission auf der Grundlage der Schlul3folgerungen des Rates "Forschung" vom 1. 12. 94 eine vorlaufige Regelung beschlossen, um den Stipendiaten rechtliche, finanzielle und soziale Bedingungen zu sichem, die mit denen vergleichbar sind, die fiir Wissen schaftler auf entsprechendem Niveau auf nationaler Ebene im Aufenthaltsland gel ten, ohne daB dadurch die Statusunterschiede zwischen den Mitgliedstaaten verschwinden. In den SchluBfolgerungen wird auBerdem vorgeschlagen, eine einheitliche Regelung einzufiihren, um Bedingungen fiir die Stipendiaten zu schaffen, die in den einzelnen Mitgliedstaaten gleich sind sowie denen entsprechen, die filr Wissenschaftler auf entsprechendem Niveau im Aufnahmeland gelten. Diese Regelung erfolgte auf der Grundlage von Artikel 130 i (Annahme des Rahmenprogiamms) und laut der Stellungnahme des Europaischen Parlaments zum Vorschlag der Kommission iiber ein Programm zur ,,Ausbildung und Mobilitat von Wissenschaftlem" (FMC). 18 Die Kommission hatte eine geanderte Fassung 19 dieses Vorschlags vorgelegt, in der vorgesehen war, kiinftig einheitliche Gemeinschaftzuschiisse fiir wissenschaftliche Zwecke zu vergeben und die den Wisschenschaftlem direkt von der Gemeinschaft gewahrten Zuschiisse von der nationalen Einkommenssteuer zu befreien. In den BeschluB des Rates20 zur Annahme des FMC-Programms ist weder der Grundsatz der einheitlichen Zuschiisse noch der der Befreiung von der nationalen Einkommenssteuer iibemommen worden. Die gegenwartige Situation des Wissenschaftlers mit EU-Stipendium miiBte also verbessert und nach Losungen gesucht werden. Dies macht zweifellos Veranderungen in einigen Bereichen erforderlich, so im Arbeitsrecht und bei der Besteuerung, die beim derzeitigen Stand des Gemeinschaftsrechts in erster Linie in der Zustandigkeit der nationalen Politiken liegen. Fiir Wissenschaftler mit Gemeinschaftsstipendien schlagt das Griinbuch die Aktionslinie 2 vor. (siehe Seite 28) 18 KOM(94)68 endg vom 30. 4. 1994 19 KOM(94)243 endg. vom 3. 6. 1994 20 Beschluss 94/16/EG vom 15. 12. 1994 29. 09. 1996 12 3. STEUERN UND ABGABEN Zu den Abgaben gehoren sowohl Steuem als auch Sozialabgaben. Die in den elnzelnen Mitgliedstaaten geltenden Besteuerungsgrundsatze stellen an sich kein Mobilitatshindemis dar, soweit sie nicht den wesentlichen Prinzipien des Gemeinschaftsrechts zuwiderlaufen. Man muss sichjedoch mogliche Benachteiligungen vor Augen halten, die daraus entstehen konnen, dass ein und dieselbe Person dem Steuerrecht dieses und dem Sozialrecht jenes Landes unterworfen ist. In diesem Fall kann die Koharenz der Bestimmungen, die innerhalb der nationalen Rechtsordnungen zwischen dem Steuerrecht und dem Sozialrecht bestehen, nicht garantiert werden. 3. 1 Besteuenmg Die Steuerpolitik liegt, was die direkten Steuem anbelangt, grundsatzlich in der Zustiindig keit der Mitgliedstaaten. Diese mussen jedoch die wesentlichen Bestimmungen des Gemein schaftsrechts einhalten, insbesondere hinsichtlich des freien Personenverkehrs, des Verbots der Diskriminierung aus Grunden der Staatsangehorigkeit und der Gleichbehandlung. Unterschiede in der steuerlichen Behandlung von Staat zu Staat konnen darauf zuruckzufilh ren sein, daB die zur Auszahlung gelangenden Betrage unterschiedlich eingestuft werden. In zahlreichen Staaten werden die Stipendien und andere von den Teilnehmern an Bildungs maBnahmen bezogenen Beihilfen mit Arbeitseinkommen gleichgesetzt und unterliegen dementsprechend der Einkommensteuer. Andere Mitgliedstaaten hingegen betrachten diese Zahlungen als Aufwandsentschadigung und nicht als steuerpflichtiges Einkommen. AuBerdem besteht die Gefahr der Doppelbesteuerung filr Arbeitnehmer, die ihr Recht auf Mobilitat wahrnehmen. Nach dem internationalen Steuerrecht erfolgt die Besteuerung nach dem Prinzip des steuerlichen Wohnsitzes. So unterliegen Personen, die ihren steuerlichen Wohnsitz in einem Staat haben, im allgemeinen dort mit ihrem gesamten Einkommen der Besteuerung, unabhangig davon, ob dieses im Inland oder im Ausland erworben wurde, wahrend Personen mit steuerlichem Wohnsitz auBerhalb des Staates im allgemeinen nur filr ihr im Lande erzieltes Einkommen steuerpflichtig sind. Dieses konkurrierende Steuerrecht kann eine Doppelbesteuerung21 zur Folge haben. Bei in Ausbildung befindlic~en Personen kann es also vorkommen, daB ihre Stipendien sowohl in ihrem Herkunftsland als auch im Aufenthaltsland besteuert werden. Im allgemeinen wird die Doppelbesteuerung <lurch internationale Abkommen verrµieden, die entsprechende Besteuerungsregelungen enthalten. Die meisten dieser Abkommen rich ten sich nach dem OECD-Musterabkommen22 • Mit diesen Abkommen !assen sich allerdings 21 Man spricht von juristischer Doppelbesteuerung, wenn eine Person fur dasselbe Einkommen <lurch mehrere Staaten zur Steuer herangezogen wird; von wirtschaftlicher Doppelbesteuerung ist die Rede, wenn zwei verschiedene Personen fUr dasselbe Einkommen zur Steuer herangezogen werden. 22 Der SteuerausschuB der OECD hat im Jahre 1963 ein "Muster fUr Doppelbesteuerungsabkommen fUr Steuem vom Einkommen und Vermogen" erarbeitet. Dieser als OECD-Musterabkommen bezeichnete Text, der regelmaBig tiberarbeitet wurde, soll der Harmonisierung der Besteuerungs abkommen zwischen den Mitgliedstaaten dienen und einheitliche Grundsatze, Definitionen, Regeln und Auslegungen festlegen. Der Rat der OECD hat die Regierungen der Mitgliedstaaten in einer Empfehlung aufgefordert, sich bei AbschluB oder Oberarbeitung ihrer Steuerabkommen nach diesem Musterabkommen zu richten. Alie EU-Staaten sind Mitglied der OECD. 29. 09. 1996 13 nicht alle denkbaren Falle einer Doppelbesteuerung lOsen, so beispielsweise nicht solche, die aus einer unterschiedlichen Auslegung bestimmter Bestimmungen <lurch die bet_roffenen Staaten resultieren. AuBerdem bestehen nicht in allen Fallen solche Abkommen. Innerhalb der Gemeinschaft decken die Abkommen nicht samtliche 105 moglichen Beziehungen ab. Etwa 1 O Abkommen stehen noch aus bzw. sind noch nicht in Kraft getreten. a) Studenten Studenten sind im Aufnahmestaat fiir die van demjeweiligen Land zur Bestreitung ihrer Kosten erhaltenen Betrage van der Einkommensteuer befreit. Das OECD Musterabkommen, <las im allgemeinen zugrundegelegt wird, enthalt in Artikel 20 <las Prinzip der Nichtbesteuerung der Zahlungen, die ein Student oder Praktikant erhalt, sofem diese Zahlungen zur Deckung der Kosten fiir seinen Unterhalt, sein Studium oder seine Ausbildung bestimmt sind und aus Quellen auBerhalb dieses Staates stammen. Die Steuerbefreiung gilt nur fiir Personen, die sich in einem Vertragsstaat ausschlieBlich zum Studium oder zur Ausbildung aufhalten und die im anderen Vertragsstaat ansassig sind oder dart unmittelbar var der Einreise in den erstgenannten Staat ansassig waren. Die Steuerbefreiung gilt hingegen nicht, wenn die Zahlungen aus Quellen innerhalb des Aufnahmestaates stammen, d. h. wenn <las Stipendium vom Aufnahmestaat oder van einer dart ansassigen Institution oder Untemehmung gezahlt wird. In diesem Falle kann im Aufnahmestaat nach den geltenden einzelstaatlichen <las Stipendium Rechtsvorschriften besteuert werden. 23 b) Freiwillige In einigen Mitgliedstaaten werden Zahlungen an Freiwillige fur Aufwandsentschadigun gen, Unterkunft und Unterhalt als Einkommen besteuert. Die Freiwilligen konnen einer Quellenbesteuerung unterliegen, und auch wenn sie in den GenuB einer spateren Rlickzahlung der zuviel einbehaltenen Steuem kommen, weil ihr Gesamteinkommen unterhalb der Besteuerungsgrenze liegt, konnen sich daraus kurzfristig Schwierigkeiten ergeben. Nach den zwischen dem Gastland und dem Herkunftsland bestehenden Doppelbesteuerungsabkommen konnen die Freiwilligen im Gastland aufgrund van neben ihrer Beteiligung am Freiwilligendienst bestehenden Einkommen steuerpflichtig sein, wenn sie nach dem dortigen Steuerrecht als ansassig gelten. Moglicherweise mlissen die Freiwilligen im Gastland komplizierte Verwaltungsverfahren ein)1alten, beispielsweise die Formalitaten fiir die Riickzahlung zuviel einbehaltener Steuem oder die Erbringung des Nachweises ihres Wohnsitzes in ihrem normalen Aufenthaltsland. 23 Interessant ist in diesem Zusammenhang ein Urteil des danischen Finanzgerichtshofes vom 12. Juni 1991 (650-8896-00014), in dem der Versuch des Wirtschaftsministeriums als ungesetzlich angesehen wird, <las ERASMUS-Stipendium dem Einkommen der Studenten aus ihrem "Gehalt" zuzuschlagen (in Danemark beziehen die Studenten normalerweise ein "Gehalt"), wodurch die Betroffenen in eine hohere Steuerklasse gelangen wilrden. Nach dem Urteil des danischen Gerichtshofes hat der danische Staat ein Gesetz verabschiedet, aufgrund <lessen Mobilitats stipendien, einschlief3lich ERASMUS-Stipendien, von der Steuer befreit werden, und damit anerkannt, daI3 das Stipendium kein Gehalt, sondem zur Bestreitung der Aufenthalts- und Reisekosten bestimmt ist. 29. 09. 1996 14 Die Gleichsetzung der Aufnahmeorganisationen mit Arbeitgebem wiirde bedeuten, daB fiir die Freiwilligen Sozialabgaben geleistet werden milssen und daB komplizierte Verwaltungsverfahren einzuhalten sind, beispielsweise die Abgabe einer Jahressteuer erklarung. Fiir Freiwillige schlagt das Griinbuch die Aktionslinie 1 vor. siehe Seite 28 c) Lehrl<riif te Spezifische steuerliche Hemmnisse bestehen fiir Lehrkrafte bei einem langerfristigen Einsatz im Rahmen der Mobilitat. Aus mehreren im Jahre 1993 vom VerbindungsausschuB der Rektorenkonferenzen erstellten Studien wurde deutlich, welche Schwierigkeiten sich aus den substantiellen Unterschieden im Nettoeinkommen aufgrund der unterschiedlichen einzelstaatlichen Rechtsvorschriften ergeben24 • d) Wissenschaftler mit Gemeinschaftsstipendien Wissenschaftler sehen sich entsprechend dem ihnen zuerkann~en Status steuerlichen (siehe Pkt. 3. 2). Es wird daran erinnert, <lass die von der Hindemissen gegenilber Kommission eingefiihrte vorlaufige Regelung den Nachteil hat, einen Teil der Mittel aus dem gemeinschaftlichen F orschungsbudget abzuziehen. Fiir Wissenschaftler mit Gemeinschaftsstipendien schHigt das Griinbuch die Aktionslinie 2 vor. siehe Seite 28 3. 2 Sozialabgaben Die gemeinschaftsrechtlichen Regelungen zur sozialen Sicherheit, einschliel3lich der Erhebung von Sozialabgaben sind in der Verordnung 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbstandige sowie deren Familienangehorige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandem, 25 enthalten. Seit dem 1. Januar 1994 gelten diese Regelungen fiir die Staatsangehorigen und die Systeme der sozialen Sicherheit der 18 Mitgliedstaaten des EWR. Diese Gemeinschaftsverordnung dient lediglich der Koordinierung und beri. ihrt keineswegs die Freiheit der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Festlegung ihres Systems der sozialen Sicherheit. Ihr Ziel besteht darin, Erwerbstatige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandem, dem Regime der sozialen Sicherheit eines einzigen Mitgliedstaats zu unterwerfen, um die Kumulierung anwendbarer einzelstaatlicher Rechtsvorschriften und daraus erwachsende Komplikationen zu vermeiden. Dara us fol gt weiterhin, daI3 kein anderer Mitgliedstaat als der, <lessen Rechtsvorschriften anwendbar sind, befugt ist, von der betreffenden Person Sozialabgaben zu erheben. 24 Rektorenkonferenz, Verbindungsausschuf3 der Rektorenkonferenz, Brtissel, 1993 25 Eine konsolidierte Fassung wurde in ABI. Nr. C 325 vom I 0. 12. 1992 veroffentlicht. 29. 09. 1996 15 Die in dieser Verordnung enthaltenen Regelungen haben einen verbindlichen Charakter. Das heiBt, daB weder die betroff enen Personen die anwendbaren Rechtsvorschriften frei wahlen konnen noch die Mitgliedstaaten berechtigt sind, festzulegen, in welchem Malle ihr-eigenes Recht oder das eines anderen Mitgliedstaates anwendbar ist. Die nationalen Rechtsvorschriften werden nach dem Ausschlussprinzip festgelegt, was bedeutet, dass Betroffenen fiir ein und denselben Zeitraum nicht der V ersicherung nach den Rechtsvorschriften von zwei oder mehreren Mitgliedstaaten unterworfen werden konnen. Ausgangspunkt der Kollisionsbestimmungen der Verordnung 1408/71 ist das Prinzip "lex loci lahoris ". Das heiBt, ein Arbeitnehmer, der im Ge bi et eines Mitgliedstaats beschaftigt ist, unterliegt den Rechtsvorschriften dieses Staates, und zwar auch dann, wenn er im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats wohnt oder sein Arbeitgeber oder das Untemehmen, das ihn beschaftigt, seinen Geschafts- oder Betriebssitz im Gebiet eines mderen Mitgliedstaats hat. Von diesem Grundsatz gibt es auch Ausnahmen, die in der Verordnung ausdrticklich geregelt sind. So unterliegt ein Arbeitnehmer, der im Gebiet eines Mitgliedstaats von einem Untemehmen beschaftigt wird, dem er gewohnlich angehort und von diesem Untemehmen zur Ausfiihrung einer Arbeit auf <lessen Rechnung in das Gebiet eines anderen Mitglied staats entsandt wird, weiterhin den Rechtsvorschriften des ersten Staates, sofem die voraussichtliche Dauer dieser Arbeit zwolfMonate nicht iiberschreitet. Im iibrigen konnen zwei oder mehr Mitgliedstaaten oder die zustandigen Behorden dieser Staaten im Interesse bestimmter Arbeitnehmer oder Arbeitnehmergruppen weitere Ausnahmen vereinbaren. Daher stehen die anzuwendenden Rechtsvorschriften zur sozialen Sicherheit nicht immer im Einklang mit den steuerrechtlichen Bestimmungen (siehe Pkt. 3. 1). Im iibrigen gelten die vorstehend genannten Regelungen nur fiir Staatsangehorige der Mitgliedstaaten, die in den Anwendungsbereich der Verordnung 1408/71 fallen, d. h die als Arbeitnehmer oder Selbstandige versichert sind, sowie deren Familienangehorige. Samit sind einige Kategorien der Zielgruppen des vorliegenden Grtinbuchs ausgeschlossen, ins. besondere alle erwerbstatigen Staatsangehorigen von Drittlandem, auch wenn sie ihren rechtmaBigen W ohnsitz in einem Mitgliedstaat haben. Nach der derzeitigen Fassung der Verordnung 1408/71 fallen Studenten nur unter die Verordnung, wenn sie im Rahmen des Systems der sozialen Sicherheit eines Mitgliedstaates als Arbeitnehmer (z. B. in Deutschland) oder als Familienangehoriger eines Arbeitnehmers versichert sind. Die Kommission hat am 13. Dezember 1991 einen V orschlag vorgelegt, der vorsieht, den personlichen Anwendungsbereich der V erordnung auf alle versicherten Personen auszudehnen, einschlieBlich Personen, die <lurch spezielle Systeme fiir Studenten versichert sind. 26 Manchmal sind Freiwillige oder Praktikanten im Sozialver:icherungssystem eines Mitgliedstaates iiberhaupt nicht versichert. Sie wilrden daher auch im Falle der Ar. nahme in den des zit. Vorschlags der Kommission vom 13. Dezember 1991 nicht Anwendungsbereich der Verordnung fallen. 26 Vorschlag vom 13. Dezember 1991, ABI. C 46 vom 20. 02. 1992. 29. 09. 1996 16 Was Lelukrlifte und Wissenschaftler betrifft, so unterliegen sie, wenn sie im offentlichen Dienst eines Mitgliedstaates (oder als gleichgestellte Bedienstete) beschaftigt sind, den Rechtsvorschriften, die fiir die Verwaltung gelten, die sie beschaftigt (und demzufolge die Sozialabgaben entrichtet). In den ilbrigen Fallen gelten sie als Arbeitnehmer oder Selbstandige und unterliegen demzufolge im Prinzip den Rechtsvorschriften zur sozialen Sicherheit des Mitgliedstaates, auf <lessen Gebiet sie tatig sind. Die Verlagerung ihrer beruflichen Tatigkeit in einen anderen Mitgliedstaat bewirkt im allgemeinen einen Wechsel des Systems der sozialen Sicherheit. Um verwaltungstechnische Komplikationen zu vermeiden, wenn die Situation keine umfangreichen Verfahren rechtfertigt (z. B. bei MobilitatsmaBnahmen von kurzer Dauer), konnen die vorstehend genannten Ausnahmen geltend gemacht werden, die die erforderlichen Erleichterungen vorsehen. Das Griinbuch schlagt die Aktionslinien 1 und 3b vor. (siehe Seiten 28 u. 29) 4. DIE SOZIALE SICHERHEIT Die Einhebung von Sozialabgaben (siehe Pkt. 3. 2) bedingt den Anspruch auf soziale Sicherheit. Es istjedoch festzustellen, <lass die vorgesehenen Massnahmen fiir Personen in transnationaler Mobilitat bisweilen unzureichend sind. 4. 1 Verlust des Anspruchs aufLeistungen bei Arbeitslosigkeitftir Arbeitslose bei Teilnahme an grenziiberschreitenden Bildungsmaflnahmen Erwerbslose Personen, die an einem grenzliberschreitenden Lehrgang oder Betriebsprakti kum teilnehmen, verlieren in einigen Mitgliedstaaten ihren Status als Arbeitslose, der ihnen die Inanspruchnahme von Sozialversicherungsleistungen und den Bezug von Arbeitslosen untersttitzung ermoglicht. In allen Mitgliedstaaten ist der Arbeitslosenstatus Personen vorbehalten, die in dem jeweiligen Staat ansassig und entsprechend den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und tiblichen Praktiken als arbeitsuchend gemeldet sind. Eine Regelung des Gemeinschaftsrechts zur sozialen Sicherheit27 gestattet jedoch EG Btirgem die Fortsetzung des Bezugs von Arbeitslosenuntersttitzung fiir maximal drei Monate, wenn sie ihre Arbeitsuche auf einen anderen Mitgliedstaat ausdehnen und sich dort als Arbeitsuchender registrieren lassen. Auf Person en, die an einer landertibergreifenden BildungsmaBnahme teilnehmen, trifft dies nicht zu, da sie im Aufenthaltsland nicht arbeitsuchend sind. Sie haben also nicht die Moglichkeit, wahrend dieses Zeitraums ihren Status als Arbeitsloser sowie den damit verbundenen Anspruch auf Leistungen und Sozialversicherungsschutz beizubehalten. In einigen Mitgliedstaaten wurden jedoch dank einer flexiblen Au:>legung der geltenden Rechtsvorschriften Ausnahmeregelungen fiir Teilnehmer an Gemeinschaftsprogrammen getroffen. 27 Artikel 69 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971. Eine konsolidierte Fassung wurde im ABI. Nr. C 325 vom 10. 12. 1992 veroffentlicht. 29. 09. 1996 17 In einigen Mitgliedstaaten kann ein anderes Problem auftreten, wenn diese Personen bei ihrer Riickkehr ins Herkunftsland (emeut) eine Wartefrist durchlaufen milssen,~um ihre Anspriiche wiederzuerlangen. Der Verlust ihrer Anspriiche auf Leistungen bei Arbeitslosigkeit ist ein entscheidendes Hemmnis fiir die Beteiligung von Arbeitslosen an grenzilberschreitenden Bildungs maBnahmen oder Untemehmenspraktika. Diesen Personen werden damit die Erfahrung, die Kompetenzund die Qualifikationen vorenthalten, die solche MaBnahmen vermittelnkonnen. Fiir Arbeitslose in tnmsnationaler Berufsausbildung schlagt das Griinbuch die Aktionslinie 3. a vor. (siehe Seite 29) 4. 2 Mangelnde soziale Absicherung im Auf enthaltsstaat Die Verordnung 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit (siehe 4. 2) ist nicht auf Sondersysteme fiir Beamte und ihnen Gleichgestellte anwendbar. Demzufolge sind Lehrl<riifte und Wissenschafdermit Beamtenstatus als Versicherte abgesichert, konnen die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit aber nur in Anspruch nehmen, wenn sie einem allgemeinen System der Sozialversicherung in ihrem Herkunftsland angehoren oder angehort haben, was bei weitem nicht immer der Fall ist. Daraus folgt, daB Lehrkrafte und Wissenschaftler, die einem Sondersystem fiir Beamte angehoren, Leistungen im Herkunftsland, nicht aber im Aufenthaltsland beziehen. Es sei daran erinnert, daB Studenten als solche vom Anwendungsbereich der V erordnung 1408/71 ausgeschlossen sind. Eine kiirzlich verabschiedete Anderung dieser Verordnung ermoglicht es allen Staatsangehorigen von Mitgliedstaaten, die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaates versichert sind, sowie den ihrem Haushalt angehorenden Familienangehorigen, dringende Gesundheitsleistungen in Anspruch zu nehmen, die <lurch den zustandigen Trager am Aufenthalts- oder Wohnort gewahrt werden28 • Dies gilt auch fiir Praktikanten und Freiwillige. Die Kommission hat gerade einen Vorschlag prasentiert, der darauf abzielt, fiir Studenten und Personen in Berufsausbildung die Bedingung der unaufschiebbaren Dringlichkeit der Behandlung aufzuheben, wobei jedoch <lass diese Personen vom personlichen Anwendungsvoraussetzung bleibt, Anwendungsbereich der Verordnung umfasst sind. 29 Was Biirger von Drittstaaten betrifft, die legal in einem Mitgliedstaat der Europ~ischen Gemeinschaft oder des Europaischen Wirtschaftsraumes ansassig sind, so sehen sie sich einer anderen nicht unerheblichen praktischen Schwierigkeit gegeniiber, wenn sie an einer grenziiberschreitenden MaBnahme teilnehmen wollen. Die Rechtsvorschriften der Gemein schaft zur sozialen Sicherheit30 gelten nur fiir EG-Staatsangehorige. 28 (zu verwenden ist das Formular E 111) Mit der Verordnung (EG) Nr. 3095/95 ist ein neuer Artikel 22a in Verordnung (EWG) Nr. 1408171 eingeftlgt worden (siehe ABI. L 335 vom 30. 12. 1995) 29 KOM(96)452 endg 30 Artikel 2 von Verordnung 1408/71/EWG 29. 09. 1996 18 In der Praxis wtirde das bedeuten, dal3 diese Burger wahrend einer Austauschmal3nahme, der Teilnahme an einer grenziiberschreitenden Ausbildung oder eines Betriebspraktik~s nicht unter die Bestimmungen der sozialen Sicherheit fallen, auch nicht was dringende-gesund heitliche Versorgung betrifft. 31 Das Griinbuch schlagt die Aktionslinien 3. b und 6 vor. (siehe Seiten 29 u. 31) 5. ANERKENNUNG, ZERTIFIZIERUNG, VALIDATION Die mangelnde Anerkennung, aber auch die mangelnde Transparenz von Diplomen und Ausbildungszeugnissen sowie die fehlende Zertifizierung bzw. Validation von Praktikums zeiten in einem anderen Mitgliedstaat konnen sich als Nachteile fiir Teilnehmer an Mobilitatsmal3nahmen erweisen. 32 Die fehlende Anerkennung der Ausbildungszeit bei der Riickkehr stellt ein Hemmnis fiir die Mobilitat dar und kann dazu fiihren, <lass die im Ausland durchlaufenen Ausbildungszeiten wiederholt werden miissen. Dies kann auch Auswirkungen auf <las Erlangen eines Arbeitsplatzes im Heimatstaat bzw. im Aufnahmestaat haben. a. SchiiletiStudenten/ Jugendliche Im Rahmen des Gemeinschaftsprogramms SOK. RA TES/ERASMUS ist die Anerkennung von Hochschulabschliissen eine unabdingbare Voraussetzung fiir die Mobilitat. Das ECTS (European Credit Transfer System - Europaisches System zur Anrechnung von Studienleistungen) ist ein interessantes Modell. Es basiert voll und ganz auf der Kooperation der Hochschulen, die aus eigenem Antrieb zusammenarbeiten, um die akademische Anerkennung von in einer Einrichtung eines anderen Mitgliedstaates absolvierten Studienzeiten zu erleichtem. 31 Was ausschlieBlich dringende gesundheitliche Versorgung wahrend eines Aufenthalts im Hoheits gebiet eines anderen Mitgliedstaates als des zustandigen Staates betrifft, so hat die Kommission nach Stellungnahme des Europaischen Parlaments zum Vorschlag "Diverse Veranderungen 1994" (wurde Verordnung (EWG) Nr. 3095195) einen veranderten Vorschlag flir eine Verordnung vorgelegt, der vorsieht, daf3 die Bestimmungen aus Artikel 22 Absatz 1 Buchstaben a und c auf Arbeitnehmer aus Drittlandem ausgedehnt werden sollen. Der Rat hat diesen Vorschlag im Dezember 1995 nicht berticksichtigt. 32 In den Debatten des Europaischen Parlaments (ABI. Nr. 4. 4 70/14 vom 13. 11. 1995) wurde zwischen mehreren Formen der Anerkennung unterschieden: - Anerkennung von Studienzeiten bzw. -leistungen - Anerkennung von Abschltissen fiir ein weiterflihrendes Studium - Anerkennung auslandischer Abschltisse zur Ftihrung eines entsprechenden nationalen Titels - Anerkennung von Hochschulabschlilssen zum Zwecke der Berufsaustibung 29. 09. 1996 19 Dagegen ist auBerhalb des genannten Programms die Anerkennung von Hochschul abschlilssen, soweit sie in die Zustandigkeit der Mitgliedstaaten fallt, bei weitem noch nicht allgemein durchgesetzt. Es kannjedoch auf die Informationsarbeit des NARIC-Netzwerkes ("Network of National Academic Recognition Information Centres") verwiesen werden. 33 Noch schwieriger ist die Situation im Berufsbildungsbereich. 34 Wenn auch die Validation der in einem anderen Staat absolvierten Praktikums- und Ausbildungszeiten problematisch bleibt, so sind doch von der Europaischen Gemeinschaft mehrere Initiativen zugunsten der Transparenz und der unionsweiten beruflichen An erkennung von Qualifikationen ergriffen worden. Im Bereich der nichtreglementierten Berufe besteht kein juristisches Hindemis fur die Mobilitat, doch ist die unzureichende transnationale Vergleichbarkeit der Qualifikationen ein betrachtliches Hemmnis. Daher hat die Europaische Gemeinschaft bereits 1985 - mit Unterstiltzung <lurch das CEDEFOP - eine Reihe von Aktionen eingeleitet, die auf bessere Vergleichbarkeit, bessere Transparenz und Anerkennung von Kompetenzen und Qualifika tionen abstellen35. Im Rahmen des Programms Leonardo da Vinci werden diese Ziele weiterverfolgt. 33 Das 1984 auf Initiative der Kommission der Europaischen Gemeinschaften eingerichtete NARIC Netz hat zum Ziel, die akademische Anerkennung von in anderen EU- und EWR-Landem erworbenenAbschltissen bzw. zuriickgelegten Studienzeiten zu erleichtem. Das Netz gehort zum Gemeinschaftsprogramm SOKRA TES/ERASMUS. 34 Eine 1994 auf Ersuchen des beratenden Ausschusses fur das PETRA-Programm durchgefuhrte Studie tiber die "Anerkennung und Validation der Ausbildungszeiten und Untemehmenspraktika in einem anderen Mitgliedstaat" erstellt warden war, sttitzte sich auf einzelstaatliche Untersuchungen in den 12 Mitgliedstaaten tiber die Anerkennung und Validation der Praktika, die in der beruflichen Erstausbildung befindliche Jugendliche im Rahmen des Programms PETRA in einer Bildungseinrichtung oder einem Untemehmen eines anderen Mitgliedstaates abgeleistet haben. Aus den SchluBfolgerungen dieses Berichts geht hervor, daB die Mitgliedstaaten noch nicht bereit seien, diese MobilitatsmaBnahmen zu integrieren und anzuerkennen. Es wurde jedoch eingeraumt, daB die Nachfrage von ausbildungswilligen Personen die nationalen Behorden dazu anregen konnte anzuerkennen, daB landertibergreifende AusbildungsmaBnahmen einen offiziellen Status erhalten mtissen und ihre Integration und schrittweise Anerkennung <lurch die Systeme akzeptiert werden mul3. 35 Das Vorhaben zur Ermoglichung der Vergleichbarkeit der Qualifikationen fuhrte dazu, daB von 1989 bis 1993 im Amtsblatt vergleichende Tabellen fur 209 Berufe in der Ausbildungsstufe "Fach arbeiter", aufgeschlilsselt auf 19 Wirtschaftsbereiche, veroffentlicht werden konnten. Aul3erdem wurde ein Muster eines "personlichen Befiihigungsausweises" zur Forderung der transnationalen Transparenz von beruflichen Kompetenzen und Qualifikationen entwickelt und europaweit getestet (vgl. "Individual portfolio project: final report", NCVQ 1995). 1994 konnten aufgrund einer Ausschreibung zur "Forderung von Initiativen zur gegenseitigen Anerkennung der Qualifikationen" 35 grenzilberschreitende Projekte zum Vergleich, zur Trans parenz bzw. zur Anerkennung von Qualifikationen unterstiltzt werden. 29. 09. 1996 20 Im tibrigen wird in einer erst unlangst veroffentlichten Mitteilung der Kommission36 auf die Synergieeffekte und die umzusetzenden Massnahmen zur Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Anerkennung der Diplome eingegangen. 37 b. Lehrlaiifte und Ausbilder Der Lehrerberuf - vor allem in offentlichen Bildungseinrichtungen - ist in den meisten Landero der Europaischen Gemeinschaft reglementiert38 • Seit Inkrafttreten der Richtlinie 89/48/EWG zur gegenseitigen Anerkennung der Diplome Ende des Jahres 1994 haben mindestens 11. 000 Personen, darunter 5. 000 Lehrkrafte (sowohl der Primar- und Sekundarstufe, als auch des Hochschulbereichs) die Anerkennung ihrer Diplome in einem anderen Mitgliedstaat erwirkt. Dennoch traten im Zuge der Anwendung dieser Richtlinie einige Hemmnisse zutage. Diese Richtlinie haben noch nicht alle Lander ilbemommen. Belgien und Griechenland sind mit der vollen Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht noch nicht zum AbschluB gekommen. In diesen beiden Landem bleiben die von Lehrkraften aus anderen Mitgliedstaaten eingereichten Antrage auf Anerkennung unbearbeitet, bis die entsprechenden UmsetzungsmaBnahmen getroffen sind. In Deutschland haben drei Bundeslander (Baden-Wilrttemberg, Brandenburg und Sachsen-Anhalt) noch keine Bestimmungen fur die Umsetzung der Richtlinie 89/48/EWG im Hinblick auf Lehrkrafte erlassen. 36 KOM(94)596 endg. vom 13. 12. 1994. Das eigentliche Gebiet der Mitteilung ist auf die Qualifikatio nen aufHochschulebene begrenzt, doch in dem Dokument wird diese Problematik im umfassenden Kontext der Anerkennung von Qualifikationen in der Europaischen Gemeinschaft angesprochen. fordem, die filr die Weitergabe von 37 "Der Rat der Bildungsminister hat in seinen Schlussfolgerungen vom 6. Mai 1996 die Mitgliedstaaten und die Kommission ersucht, eine bessere Koordinierung der einzelstaatlichen Strukturen zu Informationen Uber die beiden Anerkennungsbereiche (StudienabschlUsse und Berufsausbildungen) zustandig sind, wie die NARIC, die Euro-Infozentren usw. und die Datenbanken, wie Ortelius, auszubauen, um die Hochschulsysteme transparenter zu machen. Der Rat hat weiters die Kommission ersucht, in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten die Durchfilhrbarkeit eines auf freiwilliger Grundlage einzufiihrenden europaischen "Nachtrags" als administrativer Anhang zum Diplom zu priifen. Dieser Anhang wUrde in einer Beschreibung des vom Inhaber des Diploms absolvierten Studiums bestehen und die Transparenz und die Anerkennung dieses Studiums in den Mitgliedstaaten, die nicht der Ausbildungsstaat waren, erleichtem; bei dem Anhang wUrden die einschlagigen Erfahrungen anderer Organisationen, wie des Europarats und der Unesco, beriicksichtigt; weiters hat der Rat die Kommission in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten ersucht, zu priifen, ob auf einzelstaatlicher oder gemeinschaftlicher Ebene Verfahren zu ermitteln und besser bekannt zu machen seien, die das BemUhen um eine gUtliche Beilegung von Streitigkeiten betreffend die Anerkennung von Ausbildungsnachweisen bei Einzelantragen, die unmittelbar oder vorzugsweise Uber das Naric-Netz oder Uber das Netz der Koordinatoren der verschiedenen Richtlinien gestellt werden, erleichtem konnte. " 38 Auf dem Gebiet der sogenannten "reglementierten" Berufe sind allerdings zahlreiche Fortschritte auf der Grundlage der Artikel 57, 49 und 66 des EG-Vertrages erzielt worden. Diese Artikel ermoglichten der Europaischen Gemeinschaft, "Richtlinien fur die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Priifungszeugnisse und sonstigen Beflihigungsnachweise" anzunehmen. So wurde mit den Richtlinien 89/48/EWG und 92/51/EWG ein allgemeines System der Anerkennung von Abschlilssen eingefilhrt, das Mobilitatswillige in die Lage versetzt, ihre Qualifikation in einem anderen Mitgliedstaat als dem geltend zu machen, in dem sie sie erworben haben. 29. 09. 1996 21. An anderen Hochschuleinrichtungen als an Universitaten erworbene Lehrerdiplome (Lehramtszeugnisse) werden in Deutschland nicht anerkannt. Die Richtlinie setzt zwar hinsichtlich der Anerkennung die an Universitaten, Hochschuleinrichtungen oder anderen Einrichtungen mit gleichwertigem Ausbildungsniveau erworbenen Diplome gleich. Dennoch wird Inhabem von Lehrerdiplomen (Lehramtsprilfungszeugnissen) osterreichischer Padagogischer Akademien, bestimmter britischer "Colleges" und anderer ahnlicher Institutionen der Niederlande und Danemarks die Anerkennung dieser Abschliisse in Deutschland verwehrt. Die Richtlinie wird auch in Frankreich auf Lehrkrafte nicht angewandt. In einigen Mitgliedstaaten kann die Forderung nach wenigstens "zwei Unterrichtsfachem" ein Hemmnis darstellen (z. B. Mathematik und Physik, Geschichte und Geographie). SchlieBlich ist in manchen Fallen eine gewisse indirekte Diskriminierung festzustellen. Auch wenn fiir eine Lehrtatigkeit Kenntnisse der Sprache des Aufnahmelandes eigentlich vorausgesetzt werden diirften, enthalten einige einzelstaatliche Rechtsvorschriften, so in Deutschland und Griechenland, unverhaltnismaBig ho he sprachliche Anforderungen, die auf eine indirekte Diskriminierung hinauslaufen. Geradezu pardox sind derartige Regelungen im Falle von Lehrkraften, die an den Schulen des Aufnahmestaates ihre Muttersprache als Fremdsprache lehren sollen. Das Griinbuch schlagt die Aktionslinien 4 und 8 vor. (siehe Seiten 30, 31 u. 33) 6. DAS TERRITORIALPRINZIP BEi EINZELSTAATLICHEN STIPENDIEN Bei "spontaner" Mobilitat kann die Anwendung des Territorialprinzips bei einzelstaatlichen Stipen~ien, abgesehen vom Programm SOKRA TES/ERASMUS, wo die Aufhebung des Territorialprinzips ausdriicklich vorgesehen ist, ein grosses Hemmnis darstellen, da es fiir alle anderen Studierenden in den meisten Mitgliedstaaten schwierig ist, sich ihr Stipendium zur Absolvierung eines gesamten Studiums im Ausland auszahlen zu !assen. Festzustellen ist eine starkere Offnung der Mitgliedstaaten hin zu geographisch nahegelegenen Regionen. Diese Schwierigkeit schrankt den Zugang zur Mobilitat vor allem fiir benachteiligte Personen betrachtlich ein. Das Griinbuch schlagt die Aktionslinie 5 vor. (siehe Seite 31) 29. 09. 1996 22 7. Soz1oOKQNOMISCUE HEMMNISSE 7. 1 Sicherlteit des Arl>eitsplatzes Ein Arbeitnehmer, der einen Bildungs-/Weiterbildungsaufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat beabsichtigt, hat nicht immer die Gewahr, bei seiner Rilckkehr den gleichen frilheren Arbeitsplatz wiedereinnehmen zu konnen. Wenn eine solche Gewahr vorgesehen ist, erstreckt sie sich nicht in immer auf Praktikanten, die aus einem anderen Mitgiedsland zuriickkommen. 7. 2 Unzureichende finanzielle Unterstiitzung Die auBergewohnliche Entwicklung der Mobilitat im Zusammenhang mit ERASMUS zeigt die Begeisterung flir den Studentenaustausch. Auf grund der iiblichen Begrenzung der Betrage haben bisweilen bereits ausgewahlte Studenten wegen fehlender Mittel letztendlich keinen Zugang zur Mobilitat. Diese Analyse trifft ebenfalls auf Lehrer zu, die allzu oft eine unzureichende finanzielle Unterstiitzung erhalten. Da die meisten von ihnen ihren Wonnsitz im Heimatstaat beibehalten, sind filr sie die Kosten fur die Mobilitat oft nur schwer zu verkraften. AuBerhalb der Gemeinschaftsprogramme hangt die Situation der Lehrkrafte natiirlich von den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und gegebenenfalls von Vereinbarungen ab, in denen beispielsweise die Entgeltfortzahlung wahrend der Mobilitat festgelegt ist. ist die Lage fur Arbeitslose, die sich dem Verlust Besonders unsicher ihrer Leistungsanspriiche im Heimatstaat gegeniibersehen. Noch schwieriger ist die Situation fur junge Absolventen unabhangig vom erlangten Ausbildungsniveau, wenn sie sich erstmals am Arbeitsmarkt bewegen. Das Griinbuch schHigt die Aktionslinie 7 vor. (siehe Seite 32) 8. Administrative Hemmnisse durch die inteme Organisation von Schulen und Hochschulen 8. 1 Struktur des Schul-/Studienjahres Die Struktur des Studienjahres wird aufLandesebene oder auch von der Bildungseinrichtung selbst festgelegt. Diese Struktur kann durchaus problematisch werden, sobald zwischen Herkunftsmitgliedstaat und Aufnahrnemitgliedstaat keine Obereinstimmung herrscht. 39 39 So beginnt z. B. der Student aus einem nordlichen Land das neue Studienjahr an seiner Herkunftsuniversitat normalerweise im Monat August. Dagegen beginnt in den west- und stideuropaischen Landero der Studienbetrieb im allgemeinen im Oktober. "Rektorenkonferenz "Organisation des akademischen Jahres", Verbindungsausschuf3 der Rektoren konferenzen Brussel Mai 1993 29. 09. 1996 23 Dazu hat der Ministerrat40 bereits erklart, dass es wlinschenswert ware "die Termine fiir den Beginn des akademischen Jahres in Hochschuleinrichtungen einander anzunahem, ~as auch eine gewisse zeitliche Abstimmung der Semester innerhalb des akademischen Jahres ermoglichen wiirde. II 8. 2 Priifungen Ein weiteres Problem liegt darin, daB Studenten in Mobilitat mitunter nicht mehr die Moglichkeit haben, sich im Aufnahmeland aufzuhalten, wenn dort die Priifungen stattfinden. Oder es ist ihnen auf Grund ihrer Abwesenheit nicht moglich, Priifungen an der urspriinglichen Ausbildungsstatte abzulegen, was zu Schwierigkeiten bei der Erlangung des. Abschlussdiploms filhrt. Dazu kommt, dass die in den Aufnahmelandem abgelegten Prilfungen in den Heimatlandem nicht immer anerkannt werden. Weiters hangt in einigen Mitgliedstaaten die Moglichkeit der Ablegung von Priifungen an Ausbildungsstatten von der Stundenanzahl der Lehrveranstaltungen ab, die im Studienjahr besucht wurden. Schiilem ist es in einigen Mitgliedstaaten untersagt, in den Vorpriifungs- und Prilfungszeiten abwesend zu sein, was die Moglichkeiten filr eine Mobilitat - vor allem von langerer Dauer - stark einschrankt. 8. 3 Nicht im Lehqnugramm enthaltene Praktika Einige Mitgliedstaaten erkennen die "Praktika" von Schill em in der beruflichen Ausbildung nicht als festen Bestandteil des Lehrprogramms an. Mobilitatsaktionen mtissen folglich mit den Ferien verbunden werden, andemfalls wird das Jahr nicht anerkannt und am Ende der Ausbildung das AbschluBzeugnis nicht erteilt. 8. 4 Keine V ertretung bei Abwesenheit In den meisten Fallen werden Lehreri Ausbilder in Zeiten der Abwesenheit nicht vertreten. Das hat zur F olge, daB sie nach ihrer Rtickkehr den entsprechenden Stoff nachholen mtissen, was eine zusatzliche Belastung filr sie selbst wie auch filr die Auszubildenden darstellt. Das Griinbuch schHigt die Aktionslinie 9 vor. (siehe Seite 34) 40 RatsbeschluB (ABI. 321 vom 12. 12. 1991) 29. 09. 1996 24 9. SPRACHLICHE UND KULIURELLE IIEMMNISSE Die Nichtbeherrschung von Fremdsprache bleibt eines der Haupthindemisse fiir die Mobilitat. Gleiches gilt auch fiir gewisse Aspekte des kulturellen Umfeldes, die mit besserer Vorbereitung zu bewaltigen sind, um zur Mobilitat zu ermutigen und den vollen Nutzen des Auslandsaufenthalts zu gewahrleisten. Es ist festzustellen, <lass die Mobilitiit zum groBen Teil auf das Dreieck Deutschland/Frankreich/V ereinigtes Konigreich konzentriert ist. Eine bessere Diversifizierung der Studentenstrome fordert das Erlemen der weniger verbreiteten Sprachen und filhrt zu einer Bereicherung der Austauschbeziehungen. 41 Das Griinbuch schHigt die Aktionslinie 8 vor. (siehe Seite 33) 10. Praktische Hindemisse Diese Hemmnisse sind verschiedenster Natur. Sie stehen oftmals einer qualitatsgerechten Mobilitat entgegen und wirken sich bisweilen so aus, daB entmutigte Teilnehmer gar nicht erst anreisen oder in ihr Herkunftsland zuriickgehen, ohne die ihnen gebotenen Moglichkei ten der Mobilitiit in Anspruch zu nehmen. Solche Schwierigkeiten ergeben sich fiir die Teilnehmer vor und nach dem Aufenthalt wie auch wahrend dieser Zeit: a) Es kann sich beispielsweise vor der Abreise in das Ausland um Probleme im Zusammenhang mit fehlenden Infonnationen handeln (mangelnde Kenntnis der Ausbildungsmoglichkeiten, der verwaltungsrechtlichen Erfordemisse, der Lebens bedingungen im Aufnahmeland, usw. ). Dieser Aspekt ist besonders bei Personen mit korperlichen Behinderungen zu bedenken, wenn keine Empfangs- und Betreuungseinrichtungen zur V erfiigung stehen und keine Unterkunftsmoglichkeit angeboten werden kann. 42 41 Mit dieser Zielstellung ist eine Reihe von Pilotprojekten zur sprachlichen Intensivvorbereitung von Studenten, die im Rahmen von SOKRA TES/ERASMUS nach Portugal, Griechenland, Italien, Danemark und Finnland gehen sollen, fur das Hochschuljahr 1996/97 in Angriff genommen worden. 42 Im ubrigen kann festgestellt werden, daB Einrichtungen, die inzwischen ein ERASMUS-Buro haben, oftmals leichter mit dem Programm-Management und der umfassenden Information von Interessenten zurechtkommen. Die Bildung eines sogenannten "Europa-Pools", in dem mehrere Lehreinrichtungen sowie die Iokalen und regionalen Stellen zusammengefaBt sind, kann praktische Ergebnisse zeitigen und betrachtliche Skalenertrage bringen. 29. 09. 1996 25 b) Fehlende Aufnahmeuntemehmen sind filr Personen, die eine Ausbildung und/oder ein Praktikum absolvieren wollen, nach wie vor ein Hauptproblem. Die Unternerunen sind nicht in jedem Fall zur Aufnahme eines Praktikanten bereit ( organisatorische und sprachliche Griinde, Betreuung, usw. ). Fiir Wissenschaftler mit Gemeinschaftsstipendien, die eine AusbildungsmaBnahme in der Industrie wahrnehmen, besteht ein Problem in der begrenzten Auswahl von Forschungsprojekten, die van den Untemehmen angeboten werden, sowie in Schwierig keiten mit der Veroffentlichung der oftmals als vertraulich eingestuften Ergebnisse. c) Das Fehlen von geeignetem und erschwinglichem Wohnraum (Miete, Kaution) kann ein Problem sein. Desweiteren sind die Kapazitaten in Studentenwohnheimen oder in Schulzentren oft nur begrenzt. In vielen Fallen konnen Studenten oder Lehrkrafte, die fiir einen kiirzeren/mittleren Zeitraum ins Ausland gehen, ihre Wohnung im eigenen Land nicht aufgeben, da sie bei ihrer Rtickkehr keine vergleichbare Wohnung zu erschwinglichen Preisen finden wiirden. d) In vielen Fallen mtissen im Rahmen der Mobilitat zusatzliche Versicherungen abgeschlossen werden (Rtickfilhrung in das Herkunftsland bei Krankheit/Unfall, Haftpflicht usw. ). e) Die Mobilitat vieler Kandidaten/Kandidatinnen ist van familiaren Erfordernissen beeintrachtig, wie zum Beispiel Krippen und Kindergarten, Schulbesuch der Kinder, Beschaftigung der Partnerin/der Partners u. a. f) Bankkosten bzw. Wechselgebtihren konnen bis zu 20 % des Stipendiums betragen. Ebenfalls in Rechnung gestellt werden mtissen die Kosten, die aus Verzogerungen <lurch schwerfallige V erfahren entsehen. Alle diese praktischen Hindernisse fallen bei benachteiligten oder behinderten Personen noch starker ins Gewicht. Das Griinbuch schlagt die Aktionslinie 9 vor. (siehe Seite 34) 29. 09. 1996 26 Teil C: Aktionslinien Die zu ergreifenden Initiativen liegen auf mehreren Ebenen. Es kommt darauf an, zu versuchen, die "Grauzonen" in den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft zu beseitigen, den Grad der Umsetzung der gemeinschaftlichen Regelungen in den Mitgliedstaaten zu ermitteln und MaBnahmen zu priifen, mit denen die Umsetzung angeregt werden kann. Ferner ist es im Sinne der Subsidiaritat unerlaBlich, daB sich die Mitgliedstaaten, die Kommission und die anderen Instanzen der Gemeinschaft gemeinsam mit samtlichen Akteuren mit weiteren Mitteln und Moglichkeiten befassen, die in den geeigneten Bereichen einzusetzen sind, um die grenziiberschreitende Mobilitat einer moglichst groBen Anzahl von Personen zu fordern und zu erleichtem. Die Kommission will die Meinungen der betroffenen Personen und Gruppen (Behorden, Sozialpartner, di verse Vereinigungen, Lehranstalten Ausbildungs- und Forschungseinrichtungen, usw. ) einholen. Eine Folge von Veramtaltungen (Symposien, Konferenzen, Treffen) auf alien Ebenen soll die Wirkung dieses Griinbuches und <lessen weite Verbreitung unterstreichen. Sie werden zur Abgabe von Stellungnahmen und Anregungen an folgende Adresse eingeladen: Europaische Kommission Generaldirektion XXII - B2 Allgemeine und berufliche Bildung und Jugend Griinbuch "Allgemeine und berufliche Bildung - Forschung: Hindernisse fur die grenziiberschreitende Mobilitat" 200, rue de la Loi 1049 Bruxelles E-Mail: Alice. Copette@dg22. cec. be Fax: +32/2-295. 78. 30 Die neun Aktionslinien sollen, ohne Anspruch aufVollstandigkeit zu erheben, die Debatte in Gang setzen, in deren Veraufweitere Probleme oder Hindernisse an Hand von konkreten Beispielen aufzuzeigen sein werden. Nach AbschluB des sechsmonatigen Konsultationsprozesses wird die Kommission einen zusammenfassenden Bericht mit Empfehlungen erstellen. 29. 09. 1996 27 Aktionslinie 1: Anerkennung des Praktikanten- und Freiwilligenstatus innerbalb der Europfilschen Gemeinschaft (siehe Situationsanalysen Pkt. B. 1. aund b, B 3. 1. b und 3. 2, Seiten JO, 11, 15, 16) • Ein spezifischer rechtlicher Rahmen, der sowohl im Herkunftsland als auch im Aufnahmestaat anerkannt wird, wiirde Praktikanten und Freiwilligen die gleichen Voraussetzungen fiir die Mobilitat garantieren wie anderen Burgern der Europaischen Union. • Die Mitgliedstaaten sollten bestrebt sein, die notwendigen MaBnahmen in den Bereichen Aufenthaltsrecht, soziale Sicherheit und Steuern zu treffen, damit Praktikanten und Freiwillige unter bestmoglichen Umstanden an grenzilbergreifenden Aktivitaten teilnehmen konnen. So wiirde zum Beispiel die Durchfuhrung des Pilotprojekts eines europaischen Freiwilligendienstes erleichtert werden, das von der Kommission 1996 vorgestellt wurde. • Die Information und die Sensibilisierung der Praktikanten uber ihre Rechte und Pflichten milssen auf allen Ebenen verbessert werden. • Mit der Weiterentwicklung der dualen Berufsausbildung auf europaischer Ebene milsste die Schaffung des Status eines europaischen Lehrlings einhergehen. • Zur Forderung der Eingliederung junger Menschen ware ein Mobilitatsprogramm fur Lehrlinge (eine Art "Erasmus in der Lehrausbildung") von grossem Nutzen, mit dem die Bindungen zwischen Schule und Untemehmen ausgebaut werden sollen. Aktionslinie 2: Gleiche Behandlung von Wissenschaftlem in Ausbildung mit Gemein schaftsstipendien (siehe Situationsanalyse Pkt. B. 2 und B. 3. 1, Seiten 11 u. 13) Es muss eine Losung zur Vermeidung der landerweisen Unterschiede bei der Behandlung von Gemeinschaftsstipendien gefunden werden, die darin bestehen konnte • daB die Stipendien bereits im Rahmen des Rechtsinstruments zu ihrer Finanzierung von Steuern befreit werden, oder • in den einzelnen Mitgliedstaaten geltenden Regelungen fur daB die nichtselbstandige Wissenschaftler sowohl hinsichtlich der Direktbesteuerung als auch hinsichtlich der Sozialabgaben aufeinander abgestimmt werden. 29. 09. 1996 28 Aktionslinie 3: Gewahrleistung von sozialem Schutz fiir jeden, der im Rahmen einer Ausbildungsma8nahme die grenziiberschreitende Mobilitat wahmimmt (siehe Analyse der Hindernisse, Pkt. B. 4. 1 und 4. 2, Seiten 17 u. 18) a. Aufrechtemaltung der Anspriiche auf Leistungen bei Arbeitslosigkeit fiir Arbeitslose. in Ausbildung in einem anderen Mitgliedstaat • Um die Anspriiche von Arbeitslosen in Ausbildung in einem anderen ist die umgehende Annahme des Mitgliedsland zu wahren, Kommissionsvorschlages43 erforderlich, nach dem der Anspruch auf Leistungen tiber einen ersten Dreimonatszeitraum hinaus aufrechterhalten werden soil, wobei jedoch die Gesamtdauer der Leistungsgewahrung oder die Hohe der Leistungen den Zeitraum bzw. den Betrag nicht nur nach den Rechtsvorschriften des Heimatstaates, sondem auch nach den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in <lessen Gebiet der Arbeitslose eine Beschaftigung sucht, nicht tiberschreiten dtirfen. b. Gewahrleistung von Sozialversicherungsschutz im Aufnahmeland • Um die soziale Sicherheit im Aufnahmeland zu garantieren, sollten Personen in Ausbildung - insbesondere Studenten - den gleichen Regelungen unterworfen werden wie Arbeitnehmer, Selbstandige und deren Familienangehorige. Dariiber hinaus ware auch entsprechend dem V orschlag der Kommission der Anwendunsbereich der Verordnung 1408/71 auf alle Personen auszudehen, die gemass den sozialversicherungsrechtlichen V orschriften eines Mitgliedstaates versichert sind. 44 • Desweiteren hat die Kommission dem Rat hinsichtlich der Verordnung 1408171 vorgeschlagen45 , die Dringlichkeit als Vorbedingung fur die arztliche Behandlung der vom vorliegenden Grtinbuch umfassten Personengruppen, die sich zu Z wecken der Ausbildung in einem anderen als dem zustandigen Mitgliedstaat aufhalten, aufzuheben. 43 KOM(95) 734 endg vom 10. Januar 1996. 44 ABI. Nr. C 46 vom 20. 02. 1992. 45 KOM (96) 452 vom 20. September 1996 29. 09. 1996 29 Aktionslinie 4: Schaffung eines europfilschen Rawns der Qualifikationen (siehe Analyse der Hindemisse, Pkt. B. 5, Seite 19) • Die gegenseitige Anerkennung von Hochschul- und Berufsabschltissen muss zu einer allgemeinen Einfiihrung des Systems von "Werteinheiten" in der Ausbildung fiihren. 46 • • Im Bereich der beruflichen Bildung mtissen ahnliche Methoden angewandt werden, um zu einer gegenseitigen Anerkennung von Ausbildungsmodulen zu gelangen, wobei das Schwergewicht auf Vereinbarungen zwischen allgemeinen und beruflichen Bildungseinrichtungen und zwischen Berufszweigen liegen sollte. 47 Im gleichen Sinne muss die gegenseitige Anerkennung der Praktika in den einzelnen Mitgliedstaaten der Europaischen Gemeinschaft sowie die Anerkennung des Praktikums als festen Bestandteil des Lehrplans erfolgen. • Alle V orschlage auf europaischer Ebene sind zu untersttitzen, die dazu geeignet sind, den lebenslangen Zugang zum Erwerb von Wissen und Fertigkeiten sowie deren An erkennung und Validation zu erleichtem. • Zusammen mit allen beteiligten Akteuren ist die weitere Reflexion dariiber wichtig, mit welchen Methoden Kompetenzen und Qualifikationen am effizientesten transparent zu machen sind, damit jedem die Moglichkeit offensteht tiberall in der Europaischen Union einen Beruf gemass seinen Fahigkeiten ausiiben zu konnen. • Es sollten spezifische Aktionen eingeleitet werden, um die Anerkennung der beruflichen Qualifikationen in den verschiedenen Mitgliedstaaten zu erleichtem. Die Arbeitnehmer sollten dazu angeregt werden, an Ausbildungsmal3nahmen aul3erhalb ihres eigenen Landes teilzunehmen. • Ferner sollte die Moglichkeit erwogen werden, in die Richtlinie iiber reglementierte Berufe fur den Aufnahmestaat aufzunehmen, die nach Erlangung des Diploms erworbene Erfahrung zu beriicksichtigen. (Richtlinie 89/48/EWG) die Verpflichtung 46 Im Sinne des ECTS-Systems (European Credit Transfer System - Europaisches System zur Anrechnung von Studienleistungen) 47 Weissbuch der Europaischen Kommission "Lehren und Lemen: Auf dem Weg zur kognitiven Gesellschaft", S. 58, Amt ftlr Amtliche Veroffentlichungen der Europaischen Gemeinschaften (ISBN 92-827-5699-8) 29. 09. 1996 30 Forlsetz ung A ktionsline 4 • Die Kommission und die Mitgliedstaaten sollten gemeinsam prilfen48 , mit Hilfe welcher Verfahren auf einzelstaatlicher oder gemeinschaftlicher Ebene Meinungsver schiedenheiten im Zusammenhang mit der Anerkennung der Abschliisse in Be antwortung personlicher Beschwerden giitlich geregelt werden konnen. • SchlieBlich ware es sinnvoll, den im Griinbuch zur Innovation49 enthaltenen Vorschlag umzusetzen, der die Zuerkennung der Bezeichnung 'Europaischer Forscher' fiir Wissenschaftler vorsieht, die in wesentlichem Umfang an Gemeinschaftsprogrammen beteiligt waren. Aktionslinie 5: Aufbebung des Tenitorialprinzips bei einzelstaatlichen Stipendien und Beihilfen (siehe Analyse der Hindernisse, Pkt. B. 6, Seite 22) • Wie in den Gemeinschaftsprogrammen iiblich (Anspruch und Auszahlung auch bei Auslandsaufenthalt), sollen Stipendien von offentlicher oder anderer Seite m em anderes Mitgliedsland transferiert werden konnen. Aktionslinie 6: Erleichterung der Situation im Bildungsbereich von rechtmafiig in der EU ansassigen Biirgem aus Drittlandem (siehe Analyse der Hindernnisse, Pkt. B. 1. b und B. 4. 2, Seiten JO u. 18) • Die Kommission hat in der Mitteilung von Februar 1994 zur Wanderungs- und Asyl politik die Notwendigkeit unterstrichen, die Situation von legal in einem Mitgliedstaat ansassigen Biirgem aus Drittlandem zu verbessem. Sie hob insbesondere die Bedeutung von gemeinsamen Regelungen betreffend den Aufenthalt von Biirgem aus Drittlandem hervor, inklusive zu Studien- und Berufsausbildungszwecken sowie im Falle einer dauerhaften Ansassigkeit. Diese Regelungen sollten zu einem verbindlichen Rechtsinstrument zusammengefasst werden. 48 Auszug aus den SchluBfolgerungen des Ministerrates Bildung, Brussel, 6. Mai 1996 49 "Gri. inbuch zur Innovation", Mitteilung angenommen durch die Kommission am 20. Dezember 1995, KOM(95)688 endg. 29. 09. 1996 31 Aktionslinie 7: Abbau der soziookonomischen Hindemisse (siehe Analyse der Hindemisse, Pkt. B. 7, Seite 23) • Die Mobilitat sollte <lurch den Ausbau verschiedener nationaler und gemeinschaftlicher Systeme finanzielle Unterstiltzung (Zuwendungen, Stipendien, Zuschilsse, Darlehen usw. ) auf allen Ebenen (national, regional, lokal, privat usw. ) unter der Berilcksichtigung der budgetaren Zwange aller gef6rdert werden. fiir Beihilfen und • Erforderlich ist eine echte nationale Vergabepolitik filr SOK. RA TES/ERASMUS Stipendien, und zwar unter Berilcksichtigung der nationalen Besonderheiten und in Verknilpfung der nationalen Systeme filr Studienbeihilfen mit dem SOK. RA TES/ERASMUS-Stipendium. Das milI3te ermoglichen, den vom Studenten wahrend seiner Mobilitat bezogenen Gesamtbetrag optimal festzulegen und somit eine Vergabe nach dem der Mobilitat abtraglichen "GieI3kannenprinzip" zu vermeiden. • Filr jugendliche Teilnehmer an gemeinschaftlichen Berufsbildungsprogrammen sollen verstarkt Finanzierungsbeitrage <lurch Bildungseinrichtungen, aufnehmende Untemehmen und auch <lurch Verbande, Gewerkschaften, regionale Behorden oder Banken angeregt werden. • Um Untemehmen zur Aufnahme von Praktikanten oder Auszubildenden zu ermutigen, konnten ihnen von den zustandigen Behorden bestimmte steuerliche Vorteile eingeraumt werden. • Alle mit dem Austausch befaI3ten Stellen milI3ten ilber besondere Mittel verfilgen, die sie in die Lage versetzen, die entsprechenden Strukturen for Betreuung, Begleitung und Bewertung zu schaffen, damit gr6I3tmogliche Erfolgsaussichten filr die Mobilitat - insbesonders junger Menschen - bestehen. 29. 09. 1996 32 Aktionslinie 8: Abbau der spmchlichen und kulturellen Hindemisse (siehe Situationsanalyse, Pkt. B. 9, Seite 25) • Das Erlemen von wenigstens zwei Gemeinschaftssprachen ist zu einer unabdingbaren Voraussetzung dafilr geworden, daB die Burger der Union die beruflichen und personlichen Moglichkeiten nutzen konnen, die ihnen der Binnenmarkt bietet. • Jeder Mobilitatsmassnahme sollte eine sprachliche Vorbereitung vorangehen. • Die Berufsausbildung muss einhergehen mit der Einfiihrung in die Kultur und die Lebens- und Arbeitswelt des Aufnahmelandes. • In den Mitgliedstaaten milssen Pilotaktionen durchgeflihrt werden, urn vor all em junge Menschen flir die "Europabiirgerschaft" und flir die Achtung der kulturellen und sozialen Unterschiede zu sensibilisieren. • Die mit der Durchflihrung der Gemeinschaftsprogramme beauftragten nationalen Stellen milssen verstarkt dazu beitragen, Personen zu unterstiltzen, die eine trans nationale AusbildungsmaBnahme in einem Mitgliedstaat mit einer "weniger verbreiteten und seltener unterrichteten Sprache" wahmehmen wollen. 29. 09. 1996 33 Aktionslinie 9: Verl>esserung der verfiigbaren Infonnationen und der Venvaltungs- praktiken -- (siehe Situationsanalyse, Pkt. B. 10. , Seite 25) • Qualitat und Vollstandigkeit der in der Gemeinschaft verfiigbaren Informationen in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung und Forschung erfordem die bessere Koordinierung der zustandigen nationalen Stellen. • Verfligbare Informationen flir die Inanspruchnahme der grenzliberschreitenden Mobilitat mlissen verstarkt verbreitet werden und sind den unterschiedlichen Zielgruppen anzupassen. tiber Moglichkeiten und Bedingungen • Alle nlitzlichen Informationen tiber Ausbildung und Mobilitat, sowie europaische , ORTELIUS, EURODESC, CORDIS, NARIC, Datenbanken wie EURES50 EURYDICE, mlissen tiber INTERNET zuganglich sein. • Der Gebrauch der Werkzeuge der Informationsgesellschaft muss gefdrdert werden. • Leitfaden und nationalen Informationsblatter tiber die Rechte und Pflichten der Burger im Rahmen der Initiative "Citizens first" sind einer umfassenden Verbreitung zuzuftihren. • Zu fOrden ist eine gute Ausbildung im Gemeinschaftsrecht und seiner Umsetzung fur Verantwortliche und Mitarbeiter der Verwaltungen in jedem Mitgliedstaat, wobei auf den Erfahrungen der entsprechenden Kommissionsprogramme aufgebaut werden kann. • Lehranstalten sind dazu anzuhalten, Qualitat und Ziele der erteilten Berufsausbildung europaweit besser bekannt zu machen. • Falls notwendig, soll Studenten aus anderen Mitgliedslandem die Moglichkeit offen stehen, bestimmte Priifungen im Korrespondenzsystem abzulegen, wobei jedoch die Eigenstandigkeit der Priifungsarbeit mit geeigneten Mitteln sicherzustellen ist. • Die Partnerschaften zwischen Universitaten und Untemehmen sollten gefdrdert werden. 51 50 Dartiber hinaus konnen auch Instrumente wie die EURES-Datenbank, die von den Euroberatem abgefragt werden kann, zur Forderung der Mobilitat beitragen, indem sie zweckdienliche Ausktinfte Uber die Arbeitsmoglichkeiten in verschiedenen Mitgliedstaaten vermittelt. 51 Siehe Empfehlungen der IRDAC (Industrial Research and Development Advisory Committee - von der Kommission 1984 eingerichtet) im Bericht "Qualitlit und Ubereinstimmung" 25. 03. 1994 29. 09. 1996 34 ANHANGE Anhang 1: Definition der Zielgruppen Die Definitionen der einzelnen hier genannten Kategorien von Personen sind schwer ilberschneiden, da sie fiir bestimmte festzulegen. Sie konnen sich manchmal Rechtsinstrumente geschaffen wurden, deren Geltungsbereiche sich zum Teil ilberdecken. Die vorgeschlagenen Definitionen sind den Beschlilssen des Rates zur Einsetzung der Gemeinschaftsprogramme entnommen. A. Schiller: alle Personen, die als Lernende an einer Schule registriert sind52 Studenten: In dem BeschluB des Rates und des Europaischen Parlaments ilber die Aufstellung des Programms SOKRATES53 bezeichnet der Begriff "Student" alle "Personen, die ungeachtet ihres Studienfachs mit dem Ziel an Hochschulen eingeschrieben sind, einen anerkannten Titel oder einen StudienabschluB, einschlieBlich der Promotion, zu erlangen". 52 Diese Definition findet sich im Beschlul3 des Europaischen Parlaments und des Rates zur Ein setzung des gemeinschaftlichen Aktionsprogramms SOKRA TES (Artikel 2), ebenso wie die Definition "Schule": alle Arten von Einrichtungen des schulischen Bildungswesens im allgemeinbil denden, berufsbildenden oder technischen Bereich sowie in Ausnahmefallen nichtschulische Einrichtungen (Lehrbetriebe ), die auf die Forderung von Ma13nahmen im Rahm en von Vorhaben im Fremdsprachenbereich, insbesondere auf den Austausch von Schtilem, abzielen, ABI. L 87 vom 20. 4. 1995 In der Richtlinie 93/96 Uber das Aufenthaltsrecht der Studenten hei13t es in Artikel 1: ,,In dem Bemtihen, die Voraussetzungen fiir eine leichtere Austibung des Aufenthaltsrechts zu prazisieren und fiir einen Angehorigen eines Mitgliedstaats, der zu einer Berufsausbildung in einem anderen Mitgliedstaat zugelassen worden ist, den nichtdiskriminierenden Zugang zur beruflichen Bildung zu gewahrleisten, erkennen die Mitgliedstaaten das Aufenthaltsrecht jedem Studenten· zu, der Angehoriger eines Mitgliedstaats ist und dem dieses Recht nicht aufgrund einer anderen Bestimmung des Gemeinschaftsrechts zusteht, sowie seinen Ehemgatten und unterhaltsberechtigten Kindem, sofem der betreffende Student <lurch eine Erklarung oder <lurch andere, zumindest gleichwertige Mittel, die er selbst wahlt, der einzelstaatlichen Behorde glaubhaft macht, dal3 er tiber Existenzmittel verfiigt, so dal3 er und seine Familie wahrend ihres Aufenthalts nicht die Sozialhilfe des Aufnahmemitgliedstaats in Anspruch nehmen milssen; dies gilt unter der Bedingung, dal3 er bei einer anerkannten Lehranstalt zum Erwerb einer beruflichen Bildung als Hauptzweck eingeschrieben ist und dal3 er einen Krankenversicherungsschutz geniel3t, der samtliche Risiken im Aufnahmemitgliedstaat abdeckt. ", ABI. L 317 vom 18. 12. 1993 53 BeschluJ3 des Europaischen Parlaments und des Rates zur Einsetzung des gemeinschaftlichen Ak tionsprogramms SOKRA TES vom 14. Marz 1995, ABI. L 87 vom 20. 4. 1995 "Universitat": Aile Arten von hoherer Ausbildungstatten, die entsprechend den nationalen Gesetzgebungen und/oder Praktiken Qualifikationen oder Abschlilsse von hoheren Niveau erteilen, und zwar unabhangig davon wie diese Ausbildungstatten in den Mitgliedstaaten benannt werden. 29. 09. 1996 35 Jedoch ist auch die weiter gefaBte Definition im Rahmen der sozialen Sicherheit der Wanderarbeitnehmer zu beriicksichtigen, nach der der Begriff "Student" 54 jede Person bezeichnet, die nicht zur Kategorie der Arbeitnehmer und Selbstandigen sowie deren Familienangehorigen gehort und regular in einer von den nationalen Behorden eines Mitgliedstaates anerkannten oder zugelassenen Einrichtung eingeschrieben ist, um dort eine Ausbildung oder Berufsausbildung zu absolvieren, und die im Rahmen eines fiir Studenten geltenden speziellen Systems der sozialen Sicherheit versichert ist. B. Junge Menschen: Das Programm JUGEND FUR EUROPA wendet sich an die Jugendlichen von 15 bis 25 Jahren mit standigem Wohnsitz in der Europaischen Union sowie in Island, Norwegen und Liechtenstein. Auf diese Altersgruppe bezieht sich die Kommission i. iblicherweise, wenn von "Jungen Menschen" bzw. "Jugendlichen" die Rede ist (EURO ST AT-Statistik). Im Programm LEONARDO da VINCl55 versteht man unter "Jungen Menschen"alle Personen unter 28 Jahren, die sich in der Ausbildung befinden, erwerbstatig oder auf Arbeitssuche sind. Das Programm wendet sich sowohl an Jugendliche in der beruflichen Erstausbildung als auch an junge Erwerbstatige. Des weiteren kann es sich im Rahmen der Untersti. itzung von Programmen zur Vermittlung von Betriebspraktika auch um "in einer Hochschulausbildung befindliche Personen oder bereits diplomierte Personen, die noch keine erste Anstellung haben", handeln. Diese Programme sind Bestandteil von Vereinbarungen i. iber eine Zusammen arbeit zwischen Hochschulen und Wirtschaft. Bei dem Studenten, Schiller oder Jugendlichen kann es sich auch um einen Familien angehorigen eines Unionsbi. irgers handeln, der sein Recht aufFreizi. igigkeit wahrnimmt. Damit steht ihm das Recht auf Gleichbehandlung mit den Bi. irgem des Aufnahmelandes zu (insbesondere Gleichstellung mit den Bi. irgem des jeweiligen Staates bei der Gewah rung von Stipendien und sonstigen sozialen Leistungen). C. Freiwillige Der Freiwilligendienst ist eine eigenstandige Tatigkeit, die von der entgeltlichen Arbeit und den klassischen Berufsbildungssystemen unterschieden werden muB. Er erm9glicht den Erwerb von Ausbildungserfahrungen <lurch die freiwillige Teilnahme an gemeinni. itzigen Arbeiten oder personenbezogenen Dienstleistungen. Obwohl die Freiwilligentatigkeit Teilnehmer aller Altersgruppen anzieht, werden in mehreren Mitgliedstaaten speziell die Tatigkeiten des Freiwilligendienstes fiir Jugend liche anerkannt. Diese Tatigkeiten sind zumeist von begrenzter Dauer und mi. inden nicht 54 Diese Definition fand die Zustimmung der Delegationen des Verwaltungsausschusses filr die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer (CASSTM) im Jahre 1988. 55 BeschluB "Leonardo da Vinci" 94/819/EG des Rates vom 6. Dezember 1994, ABI. L340 vom 29. 12. 1994; Definition der Altersgrenze im Leitfaden filr Betreuer, Ausgabe 1995. 29. 09. 1996 36 in multilaterale MaBnahmen. Dennoch erfuhren grenziibergreifende Aktivitaten des Europaischen Freiwilligendienstes filr Jugendliche in den letzten Jahren einen gewissen Aufschwung56 ~ • D. Fremcbpracbenassistepten: Bei einem LINGUA- bzw. SOK. RA TES-Assistenten handelt es sich um einen kiinftigen Fremdsprachenlehrer (Student oder junger Absolvent), der in einer Einrichtung eines anderen Mitgliedstaates fiir einen Zeitraum von mindestens drei und hochstens acht Monaten unterrichtet. Dies dient seiner eigenen Weiterbildung und dem Erwerb beruflicher Erfahrungen, um bessere Voraussetzungen filr seine spatere Tatigkeit als Fremdsprachenlehrer zu haben57 • E. Wissenschaftler In diesem Griinbuch werden nur die Wissenschaftler beriicksichtigt, die sich in der Aus bildung befinden oder die Mobilitat in Anspruch nehmen. In den FTE-Gemeinschafts programmen werden die in Ausbildung oder Mobilitat befindlichen Wissenschaftler, die sogenannten "Marie-Curie-Stipendiaten" gemaB der Entscheidung des Rates zur Annahme des Programms Ausbildung und Mobilitat von Wissenschaftlem (FMC) 58 einer der folgenden Kategorien zugeordnet: graduierte junge Wissenschaftler, die Inhaber eines AbschluBzeugnisses einer Universitat oder Hochschule sind, das unmittelbar zur Promotion oder zur Erlangung eines gleichwertigen Grades berechtigt; promovierte junge Wissenschaftler, die ihre Promotion abgeschlossen haben oder fiber einen gleichwertigen Ausbildungsstand verfiigen oder ohne Promotion eine mindestens vierjahrige Vollzeittatigkeit als graduierte Wissenschaftler in der F orschung nachweisen konnen; anerkannte Wissenschaftler, die eine mindestens achtjahrige Vollzeittatigkeit als graduierte Wissenschaftler in der F orschung nachweisen konnen. 56 Auf Gemeinschaftsebene ennoglichte das Programm Jugend fur Europa seit 1992 einige Versuchs projekte auf diesem Gebiet. Auf der Grundlage dieser Projekte startete die Kommission 1996 die Aktion "Europaischer Freiwilligendienst fur Jugendliche". Diese Aktion hat das Ziel, etwa 2. 500 Jugendlichen aus den EU-Mitgliedstaaten die Ausfilhrung einer gemeinniitzigen Tatigkeit in einem anderen Mitgliedstaat im Rahmen eines Projekts auf lokaler Ebene filr die Dauer von sechs Monaten bis zu einem Jahr zu ennoglichen. Die Kommis sion beabsichtigt, diese Aktion weiter auszubauen und insbesondere ein Mehrjahresprogramm fur den Europaischen Freiwilligendienst fur Jugendliche einzurichten. 57 vgl. Beschlu13 des Parlaments und des Rates Uber das gemeinschaftliche Aktionsprogramm - SOKRATES. 58 Programm Ausbildung und Mobilitat von Wissenschaftlem (FMC), Entscheidung 94/916/EG des Rates vom 15. Dezember 1994, ABl. L 361 vom 31. 12. 1994 29. 09. 1996 37 Neben dem im Rahmen des FMC-Programms organisierten und strukturierten Stipen diensystem sind viele Wissenschaftler, insbesondere junge, auch an Bildungs- und Mobilitatsma13nahmen der Gemeinschaft innerhalb von Konsortien oder von spezifi schen FTE-Netzen beteiligt. F. Lehrlaiifte und Ausbilder Unter ''Lehrlaiiften/Lehrpersonal' 09 versteht man Personen, die entsprechend der Gestal tung des jeweiligen Bildungssystems in den Mitgliedstaaten aufgrund ihrer Funktion un mittelbar in den BildungsprozeB einbezogen sind. Der Begriff "Ausbilder"0 bezeichnet sowohl Lehrkrafte in der berufsbildenden und technischen Ausbildung und im Sekundar- und Hochschulbereich als auch Ausbilder in Lehrbetrieben oder in Untemehmen. 59 Programm SOKRA TES, Beschluf3 819/95/EG des Europaischen Parlaments und des Rates vom 14. Marz 1995, ABI. L 87 vom 20. 4. 95 60 Programm LEONARDO DA VINCI - Beschluf3 94/819/EG des Rates vom 6. 12. 94, ABI. L 340 vom 29. 12. 94 29. 09. 1996 38 -- Anhang 2a: Die transnationale Mobilitiit im Rahmen der Gemeinschaftsprogramme Die nachstehenden Zahlenbeispiele sprechen fiir sich selbst. Sie machen deutlich, daB die Zahl derjenigen, die im Rahmen von Gemeinschaftsprogrammen die grenzilberschreitende Mobilitat selbst praktiziert haben, standig wachst. * ERASMUS BeschluB des Rates: Teilnehmer: 1987 1987-1988: 3. 000 Studenten 1988-1989: 1995-1996: 1995-1996: 745 Lehrkrafte 170. 000 Studenten 14. 000 Lehrkrafte * LINGUA (Lehrer-Schiller) Besch! uB des Rates: Fortbildung fiir Lehrer: 1989 1990-1991 (Pilotphase) 1994-1995 Jugendliche im Rahmen eines Europaischen Bildungsprojekts (EBP): Lehrer im Rahmen eines Europaischen Bildungsprojekts: 1990-1991 1994-1995 1990-1991 1994-1995 516 7. 450 4. 018 32. 109 317 3. 580 29. 09. 1996 39 * SOKRATES Im Zeitrawn 1996/97 wurden 150. 482 Mobilitatsantrage von Studenten und 12. 775 Mobilitatsantrage von Lehrkraften genehmigt. Ab 1997 /98 werden diese Aktivitaten anders organisiert. Da sie in den Bereich der Politik der einzelnen Hochschulen fallen, wird die Zusammenarbeit <lurch einen "institutionellen Vertrag" zwischen der jeweiligen Hochschuleinrichtung und der Europaischen Kommission geregelt. In das Programm SOK. RATES wurde eine neue Aktion zur Forderung des Sprachunterrichts und des Erlemens von Fremdsprachen aufgenommen. Diese Aktion gibt ki. inftigen Sprachlehrem die Moglichkeit, sich filr eine bestimmte Zeit als Fremdsprachenassistent an einer Gasteinrichtung in einem anderen als ihrem Heimatland wei terzubilden. Wahrend des Pilotjahres 1995/1996 wurde diese Aktion von mehr als 200 Fremdsprachenassistenten wahrgenommen. Im Studienjahr 1996/1997 di. irfte sich diese Zahl auf 600 erhohen. 1995/1996 fanden im Rahmen der SOKRA TES/COMENIUS-Partnerschaftsaktion zwischen schulischen Einrichtungen 689 Lehreraustausche und 215 Betrieb spraktika von Lehrem statt. Ab Sommer 1996 haben Lehrer aus den EG-Staaten und den drei EWR-Landem die Moglichkeit, in anderen EG- und EWR-Landem an Weiterbildungskursen teilzunehmen, bei denen der Unterricht von europaischen Ausbilderteams erteilt wird. JUGEND FOR EUROPA III (BeschluB des Europaischen Parlaments und des Rates, 1995 Austauschpro j ekte 1995 50 000 Teilnehmer* Initiativen fur Jugendliche 1995 930 Teilnehmer Freiwilligendienst Austauschprojekte mit Drittlandern (* vorlaufige Zahl) 1995 1995 75 Teilnehmer 2805 Teilnehmer EUROPAISCHER FREIWILLIGENDIENST FOR JUGENDLICHE (Pilotaktion) Junge Freiwillige 1996/1997 rd. 2 500 Teilnehmer 29. 09. 1996 40 * COMETT II (Zusammenarbeit zwischen Hochschulen und Wirtschaft und betriebliche Praktika) BeschluB des Rates: 1988 Teilnehmer: 1990: 4. 400 Studenten in transnationalen Praktika 1994: 8. 700 Studenten in transnationalen Praktika 75 % der an den COMETT-Projekten beteiligten Untemehmen waren KMU. * PETRA II (Berufliche Erstausbildung Jugendlicher und Weiterbildung junger Arbeitnehmer) Beschl uB des Rates: 1991 Teilnehmer: 1992-1994: 23. 566 Jugendliche in der beruflichen Erst ausbildung junge Arbeitnehmer 13. 053 * LEONARDO DA VINCI Teilnehmer: 1995: 11. 564 4. 825 5. 175 2. 300 Teilnehmer: Vorschau 1996 11. 564 4. 826 5. 175 2. 369 Jugendliche in der beruflichen Erst ausbildung junge Arbeitnehmer Hochschulstudenten und -absolven- ten Ausbilder Jugendliche in der beruflichen Erst ausbildung junge Arbeitnehmer Hochschulstudenten und -absolven- ten Ausbilder 29. 09. 1996 41 AUSBILDUNG UND MOBILIIA I VON WISSENSCHAFILERN * * 2. Rahmenprogramm 1987/1991 2. 300 Stipendien im Rahmen ver- schiedener spezieller FIE- Programme 3. Rahmenprogramm 1990/ 1994: - Programm Humankapital und Mobilitat: 1. 800 Einzelstipendien und - sonstige spezielle FIE-Programme: * 4. Rahmenprogramm 199411998 Marie-Curie-Stipendien: - Programm Ausbildung und Mobilitat von Wissenschaftlem (FMC): - sonstige spezielle FIE-Programme: 760 Stipendien fiir Institutionen ( d. h. ca. 2. 000 Forschungssti- pendiaten) 700 Stipendien 1. 300 Stipendien bereits gewahrt: 200 Stipendien bereits gewahrt 29. 09. 1996 42 Anhang 2b: Beschreibung und Ergebnisse derGemeinschaftsprogramme auf dem Ge bi et der allgemeinen und beruflichen Bildung A. ALLGEMEINE BILDUNG Bereits im Jahre 1976 ging die Kommission von den "joint study programmes", die die ersten Meilensteine der Zusammenarbeit aufGemeinschaftsebene setzten, zu den Program men ERASMUS. und LINGUA iiber, die auf die physische Mobilitat der Studenten und Dozenten ausgerichtet waren. Inzwischen wurde die Mobilitat in die europaische Dimension der allgemeinen Bildung integriert und genieBt einen besonderen Stellenwert in dem heute geltenden Gemeinschaftsprogramm SOKRA TES: I. ERASMUS (1987-1994) BeschluB des Rates vom 15. Juni 1987, ABI. L 166 vom 25. 6. 1987, BeschluB des Rates vom 14. Dezember 1989, ABI. L 395 vom 30. 12. 1989, BeschluB des Rates vom 28. Oktober 1991, ABI. L 322 vom 3. 12. 1991. Das gemeinschaftliche Aktionsprogramm zur Forderung der Mobilitat von Hochschul studenten und -dozenten ERASMUS ermoglichte die Forderung der Zusammenarbeit zwischen den Hochschulen und damit die Verbesserung der gegenseitigen Anerkennung der Qualifikationen und die Forderung einer groBeren Mobilitat der Studenten61 und Dozenten innerhalb der Europaischen Gemeinschaft. Seit 1992 steht das Programm auch den Landem der Europaischen Freihandelsassoziation (EFT A) off en. Den Schwerpunkt des Programms bildeten folgende Aktionen: Aktion 1: Schaffung eines europaischen Netzwerks fur die Hochschulkooperation <lurch die Kofinanzierung von interuniversitaren Kooperationsprogrammen, die die Mobilitat von Studenten von drei bis zwolf Monaten und die Durchfuhrung von Mobilitatsprogrammen fur Dozenten von einer Woche bis zu einem Jahr vorsehen. Aktion 2: Unmittelbare finanzielle Unterstutzung fur Studenten <lurch ERASMUS Stipendien zur Deckung der <lurch die Mobilitat entstehenden Kosten (sprachliche Vorbereitung, Reisekosten und Lebenshaltungskosten). Aktion 3: Das Pilotprojekt ECTS ("Europaisches System zur Anrechnung von Studienlei stungen" innerhalb aller Mitgliedslander) wurde gestartet, um die akademische Anerkennung von im Ausland absolvierten Studienzeiten zu erleichtern. Phase 1: Mittelausstattung 1987-1989: 93,7 Mio. ECU Phase 2: Mittelausstattung 1990-1994: 426, 1 Mio. ECU 61 Filr behinderte Studenten im Rahmen des ERASMUS-Programms finden die Aspekte Anleitung, Unterbringung, behindertengerechter Zugang, padagogische und technische Betreuung sowie Finan zierung des Mehraufwandes besondere Beachtung. V gl. Leitfaden der guten Durchflihrungspraxis zu ERASMUS. Diese Aspekte werden auch im Rahmen des Programms SOKRA TES berilcksich tigt, um eine echte europaweite Mobilitat filr behinderte Studenten zu ennoglichen. 29. 09. 1996 43 II. LINGUA BeschluB des Rates vom 28. Juli 1989, ABI. L 239 vom 16. 8. 1989 Das gemeinschaftliche Aktionsprogramm zur Forderung der Fremdsprachenkenntnisse in der Europaischen Gemeinschaft, LINGUA, sah die folgenden Aktionen vor: Aktion 1: Forderung der Fortbildung von Fremdsprachenlehrem und Lehrerausbildem Aktion 2: Forderung des Erlemens von Fremdsprachen an der Hochschule und insbesondere Forderung der Erstausbildung von Fremdsprachenlehrem Aktion 3: Forderung der Kenntnisse in Fremdsprachen, die im Berufsleben und in der Wirtschaft verwendet werden Aktion 4: Forderung des Austauschs von in der Berufsausbildung stehenden Jugendlichen. Dieser Austausch wird im Rahmen von Vorhaben zwischen den einzelnen Ausbildungsein richtungen organisiert. Mittelausstattung 1990-1994: 153,893 Mio. ECU III. SOKRATES (1995-1999) Beschlul3 des Rates und des Europaischen Parlaments vom 14. Marz 1995, ABI. L 87 vom 20. 4. 1995 Das Aktionsprogramm SOKRA TES fdrdert die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaa ten auf dem Gebiet der schulischen Bildung (COMENIUS/Partnerschaften zwischen schuli schen Einrichtungen) und der Hochschulbildung (ERASMUS/Forderung der Mobilitat von Studenten), Forderung der Fremdsprachenkenntnisse (LINGUA) sowie der Fortbildung von Lehrkraften. Das Programm wendet sich an Schiller, Studenten, Lehrkrafte, Verwaltungs personal der Hochschulen, Ausbilder und Kinder von Wanderarbeitnehmem, von Sinti und Roma sowie von Eltem, die einem Wandergewerbe nachgehen, und von Nichtsel3haften. Mittelausstattung 1995-1999: 850 Mio. ECU IV. JUGEND FUR EUROPA (1988-1999) Beschlul3 des Rates vom 16. Juni 1988, ABI. L 158 vom 26. 6. 1988, Beschlul3 des Rates vom 29. Juli 1991, ABI. L 217 vom 6. 8. 1991, Beschlul3 des Rates und des Europaischen Parlaments vom 14. Marz 1995, ABL L 87 vom 20. 4. 1995 Das Hauptziel des Programms JUG END FUR EUROPA besteht darin, insbesondere im Wege einer verstarkten Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten <lurch Forderung des Austauschs und damit zusammenhangender Aktivitaten aul3erhalb der formalen Ein richtungen fiir die allgemeine und berufliche Bildung einen erzieherischen Beitrag zur Jugendbildung zu leisten. Das Programm ermoglicht den Austausch vonjungen Menschen, die ihren standigen Wohnsitz in der Europaischen Gemeinschaft (sowie in Island, 29. 09. 1996 44 Liechtenstein oder Norwegen) haben, oder Jugendlichen aus f6rderfahigen Drittstaaten (Aktivitaten, die in den Mitgliedstaaten oder in den Drittstaaten durchgefilhrt _!Verden: Lander Mittel- und Osteuropas, Gemeinschaft Unabhangiger Staaten, Mittelmeerlander, Lander Zentral- und Mittelamerikas, AKP-Lander), Eigeninitiativen von Jugendlichen, MaBnahmen des Freiwilligendienstes (klinftig hauptsachlich kurzfristiger Art, um Verwechslungen mit dem Europaischen Freiwilligendienst zu vermeiden) sowie die Ausbildung von Jugendbetreuern. Besonders wird darauf geachtet, daB benachteiligte Jugendliche- junge Menschen, filr die es aus kulturellen, soziookonomischen, physischen oder geographischen Grlinden am schwierigsten ist, an den bestehenden Austauschprogrammen auf Gemeinschaftsebene sowie auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene teilzunehmen - einen leichteren Zugang zum Programm erhalten. Weitere Zielgruppen des Programms sind Jugendbetreuer, Verantwortliche von Jugend oranisationen, Jugendausbilder und -forscher Mittelausstattung filr das Jahr 1994: 11 Mio. ECU Mittelausstattung filr das Jahr 1995: 24,4 Mio. ECU Mittelausstattung 1995-1999: 126 Mio. ECU V. TEMPUS (1990-1995) Hauptziel von TEMPUS sind der Aufbau und die Forderung der internationalen Zusammen arbeit in der Hochschulbildung zwischen der Europaischen Union und den Landem Mittel und Osteuropas (MOEL), den aus der ehemaligen Sowjetunion hervorgegangenen unabhangigen Staaten und der Mongolei. TEMPUS ist bei der Umstrukturierung des tertiaren Bildungswesens und bei der Ausarbeitung nationaler und institutioneller bildungspolitischer Strategien in den MOEL und den neuen unabhangigen Staaten prasent. Es ist ein flexibles Programm, das sich einerseits neuen Bedilrfnissen wie Qualitatssicherung, Ausbildung und Management der Mitarbeiter von Universitaten und Projektmanagement anpaBt und andererseits an neu hinzugekommene Lander wie Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Turkmenistan. Seit 1990 sind rund 12 000 Projekte und 500 Einrichtungen und Fakultaten von TEMPUS unterstiltzt worden. AuBerdem hat TEMPUS die Schaffung beziehungsweise Anpass~g von rund 15 000 Studiengangen und die Erstellung von etwa 6 000 padagogischen Dokumenten ermoglicht. Mittelausstattung TEMPUS PHARE (1990-1996): 601,8 Mio. ECU Mittelausstattung TEMPUS T ACIS (1993-1995): 52 Mio. ECU 29. 09. 1996 45 B. BERUFLICHE BILDUNG I. PETRA (1988-1994) BeschluJ3 des Rates vom 1. Dezember 1987, ABI. L 346 vom 10. 12. 1987, BeschluJ3 des Rates vom 21. Juli 1991, ABI. L 214 vom 2. 8. 1991 Das gemeinschaftliche Aktionsprogramm fiir die Berufsbildung Jugendlicher und zur Vor bereitung der Jugendlichen auf das Erwachsenen- und Erwerbsleben, PETRA, war darauf gerichtet, die Politiken der Mitgliedstaaten zur Verbesserung des Niveaus und der Qualitat der beruflichen Erstausbildung zu erganzen und zu unterstiltzen. Den Schwerpunkt des Programms bildeten vier Aktionen: Aktion 1 a: Aufenthalte von Jugendlichen in der beruflichen Erstausbildung Fur die Jugendlichen in der beruflichen Erstausbildung sollte der Austausch dazu dienen, ihrer Ausbildung eine europaische Dimension zu geben, um sie mit neuen Ausbildungs methoden oder -geraten, neuen Inhalten und verschiedenen Formen der Ausbildung in Berlihrung zu bringen. Aktion 1 b: Aufenthalte von jungen Arbeitnehmem, jungen Arbeitsuchenden und Jugend lichen, die an einer WeiterbildungsmaJ3nahme teilnehmen Die Aufenthalte vonjungen Arbeitnehmem,jungen Arbeitsuchenden und Jugendlichen, die an einer Weiterbildungsmal3nahme teilnehmen, sollte dazu dienen, ihre Berufskenntnisse zu erweitern, ihre praktische Erfahrung zu bereichem und ihnen die Probleme der Arbeitswelt bewuBt zu machen. Aktion 2: Finanzielle und fachliche Unterstlitzung fiir Vorhaben der grenzlibergreifenden Zusammenarbeit, die von Bildungseinrichtungen, Untemehmen und Sozialpartnem zur Schaffung eines europaischen Netzes fiir Ausbildungspartnerschaften entwickelt wurden, mit <lessen Hilfe gemeinsam Ausbildungseinheiten flir die Jugendlichen sowie flir die Ausbildung von Ausbildem erarbeitet werden konnten. Aktion 3: Herstellung von Arbeitsbeziehungen zwischen den einzelstaatlichen Systemen im Bereich der Berufsberatung und der Ausbildung von Berufsberatem. II. COMETI (1987-1994) Beschlul3 des Rates, ABl. L 222 vom 8. 8. 1986 Beschlul3 des Rates, ABl. L 13 vom 17. 1. 1989 Das Programm liber Zusammenarbeit zwischen Hochschule und Wirtschaft im Bereich der Aus- und Weiterbildung auf dem Gebiet der Technologie, COMETT, zielte darauf ab, mit Hilfe gemeinsamer Initiativen von Hochschule und Wirtschaft die Aus- und Weiterbildung im Bereich der fortgeschrittenen Technologie, die Entwicklung eines hochqualifizierten Arbeitskraftepotentials und damit die Wettbewerbsfahigkeit der europaischen Industrie zu verbessem. Aktion I: Europaisches Netz 29. 09. 1996 46 Die Entwicklung von Partnerschaften Hochschule-Wirtschaft erfolgte auf regionaler und sektoraler Ebene; es sollte eine Art Bildungskonsortium, d. h. Ausbildungspartnerschaften zwischen den Hochschulen und der Wirtschaft entstehen. -= Aktion 2: Grenzliberschreitender Austausch Umsetzung eines Programms fiir Aufenthalte von Studenten in Untemehmen sowie von Absolventen fiir eine weiterfiihrende Ausbildung und fiir den Austausch von Wissen schaftlem an Universitaten und Fachkraften in Untemehmen. Aktion 3: Gemeinsame grenziiberschreitende Programme zur beruflichen Weiterbildung Entwicklung von gemeinsamen grenziiberschreitenden Weiterbildungsprogrammen, sei es in Form von Intensivkursen oder in Form von Lehrmaterialien unter Nutzung vorhandener Medien und Technologien. Mittelausstattung 1987-1992: 206,6 Mio. ECU Mittelausstattung 1990-1994: 230 Mio. ECU III. EUROTECNET (1990-1994) BeschluB des Rates vom 18. Dezember 1989, ABI. L vom 30. 12. 1989. Das EUROTECNET-Programm zielte auf die Forderung von Innovationen in der beruflichen Erstausbildung und der beruflichen Weiterbildung ab, um dem derzeitigen und kilnftigen technologischen Wandel und seinen Auswirkungen aufBeschaftigung, Arbeit und die erforderlichen Qualifikationen' und Kenntnisse Rechnung zu tragen. Das Programm umfaBt zweierlei sich erganzende MaBnahmen: a)Einleitung und Durchfiihrung einer Reihe innovativer Projekte durch die Mitgliedstaaten, um die BerufsbildungsmaBnahmen und -systeme auszubauen und zu verbessem; b)Forderung dieser Projekte seitens der Europaischen Kommission <lurch Vemetzung auf europaischer Ebene, was den Austausch, den Transfer von Erfahrung und Wissen sowie die Herstellung von Synergien zwischen den Projekten vorangebracht hat. IV. FORCE (1991-1994) BeschluB des Rates vom 29. Mai 1990, ABI. L vom 21. 6. 1990 Das Aktionsprogramm zur Forderung der beruflichen Weiterbildung FORCE sollte das Angebot und die Qualitat der beruflichen \Veiterbildung fiir Arbeitnehmer im Untemehmen <lurch Innovation und Erfahrungsaustausch verbessem helfen. Das Programm umfaBte zwei einander erganzende Teile: a)einen gemeinsamen Rahmen von Leitlinien zur Untersttitzung und Erganzung der MaBnahmen der Mitgliedstaaten, um die koharente Entwicklung der beruflichen Weiterbildung zwischen den Mitgliedstaaten zu fdrdern; b )verschiedene grenztibergreifende MaBnahmen aufGemeinschaftsebene zur Unterstiltzung und Erganzung der MaBnahmen von und in den Mitgliesdstaaten. Mittelausstattung: 83,4 Mio. ECU. 29. 09. 1996 47 V. LEONARDO DA VINO(l995-1999) BeschluB des Rates vom 6. Dezember 1994, ABI. L 340 vom 29. 12. 1994 Das Aktionsprogramm zur Durchfiihrung einer Berufsbildungspolitik der Europaischen Gemeinschaft, LEONARDO, dient dem Ziel, die Berufsbildungssysteme und -maBnahmen in der Europaischen Gemeinschaft unter anderem <lurch die Zusammenarbeit Hochschule Untemehmen zu verbessem. Das Programm fdrdert zugleich den Ausbau der Sprachkennt nisse, des Wissensstands und die Verbreitung von Innovationen im Berufsbildungsbereich. Das Programm wendet sich an alle Erwerbstatigen und Erwerbslosen sowie an die Ver antwortlichen fiir die berufliche Erstausbildung und Weiterbildung. Teilbereich I: Unterstiitzung bei der Verbesserung der Berufsbildungssysteme und-maBnah men in den Mitgliedstaaten Die transnationalen Pilotprojekte betreffen die Zusammenarbeit bei der Verbesserung der beruflichen Erstausbildung und Weiterbildung, die Forderung der Chancengleichheit von Frauen und Mannem und die qualitative Verbesserung von BerufsbildungsmaBnahmen fur auf dem Arbeitsmarkt benachteiligte Personen. Durch die Gemeinschaft unterstiitzt werden transnationale Vermittlungs- und Austausch programme fur Jugendliche in der beruflichen Erstausbildung und junge Arbeitnehmer sowie transnationale Austauschprogramme fi. ir Ausbilder. Teilbereich 2: Unterstiltzung bei der Verbesserung der BerufsbildungsmaBnahmen fur Untemehmen und Arbeitnehmer, einschlieBlich der Zusammenarbeit Hochschule-Unter nehmen Die transnationalen Pilotprojekte betreffen die Innovationen in der Berufsbildung zur Beriicksichtigung der technologischen Veranderungen und ihrer Auswirkungen auf die Arbeit sowie die erforderlichen Qualifikationen und Fertigkeiten. LEONARDO DA VINCI fordert dariiber hinaus die grenziiberschreitende Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Investitionen in die berufliche Weiterbildung der Arbeitnehmer, den Transfer technologi scher Innovationen im Rahmen einer Zusammenarbeit zwischen Unternehmen und Hochschulen und die Forderung der Chancengleichheit von Mannem und Frauen in der Berufsbildung. Durch die Gemeinschaft unterstiitzt werden transnationale Vermittlungs- und Austausch programme zwischen Unternehmen auf der einen Seite und Hochschulen oder Bildungsein richtungen auf der anderen Seite sowie der transnationale Austausch von V erantwortlichen fiir Berufsbildung. Teilbereich 3: Unterstiltzung beim Ausbau der Sprachkenntnisse sowie der Kenntnisse tiber die Berufsbildung und der Verbreitung von Innovationen im Berufsbildungsbereich Dieser Teilbereich untersttitzt die Zusammenarbeit zur Verbesserung der Sprachkenntnisse <lurch die Planung und Durchfiihrung transnationaler Pilotprojekte und Austausch programme, den Ausbau der Kenntnisse <lurch Erhebungen und Analysen sowie <lurch den Austausch vergleichbarer Daten zur Berufsbildung. Ziel dieses Teilbereichs ist auch die Verbreitung von Innovationen in der beruflichen Bildung <lurch Projekte mit Multiplikator wirkung und transnationale Austauschprogramme. Diese neuesten Austauschprogramme werden im Rahmen des vom CEDEFOP verwalteten Programms fiir Studienaufenthalte d urchgeftihrt. 29. 09. 1996 48 Teilbereich 4: BegleitmaBnahmen Hierunter fallt die Stimulierung und Begleitung des Programms <lurch eine Vemetzung unter den beteiligten Landem sowie <lurch Informations-, Begleit-und EvaluierungsmaBnahmen. Mittelausstattung 1995-1999:620 Mio. ECU 29. 09. 1996 49 Anhang3: Hintergnmd und Gemeinschaftsprogramme zum Thema Gemeinschaftssti pendien fiir Ausbildung und Mobilitiit von Wissenschaftlem (Marie-Curie Stipendien) A. Gemeinschaftsaktionen fiir Ausbildung durch Fon;chung und Mobilitiit von Wissenschaftlem 1. Uberl>Iick iiber die Entwicklung der Aktionen Die Europaische Gemeinschaft hat auf dem Gebiet der Ausbildung und der Mobilitat von Wissenschaftlem eine lange Tradition, die bis an ihre Anfange zuriickgeht, insbesondere im Rahmen von EURA TOM. Die Tatigkeit im Bereich Ausbildung und Mobilitat von Wissen schaftlem entwickelte sich in drei Phasen, die <lurch unterschiedliche politische und organisatorische Konzepte sowie <lurch standig steigende Mittelzuwendungen gekenn zeichnet waren. -Die en;te Phase erstreckte sich von den Anfangen der FTE-Aktivitaten von EURA TOM bis 1985. In diesem Zeitraum wurdenjahrlich etwa 50 Stipendien gewahrt und <lurch eine spezielle Haushaltslinie finanziert. Die Forschungsprojekte decken die Themenbereiche der FTE-Programme der Gemeinschaft ab. -Die zweite Phase begann nach dem BeschluB der Haushaltsbehorde, die MaBnarunen der Ausbildung <lurch Forschung zu "sektoralisieren", in <lessen Ergebnis 1986 ein einheitliches Instrumentarium fur alle FTE-Programme eingeftihrt wurde. Diese Phase fiillt im wesentli chen mit der Laufzeit des Zweiten Rahmenprogramms zusammen (1987-1991), aus dem etwa 2. 300 Stipendiaten finanziert wurden, was einer Mittelbindung von ca. 100 Mio. ECU, verteilt auf die einzelnen Programme, entspricht. Wahrend dieser Phase stieg die Zahl der Stipendien auf etwa 460 jahrlich. -Die dritte Phase begann mit der Umsetzung des Dritten Rahmenprogramms im Jahre 1992. In dieser Zeit wurde ein spezielles Programm fiir die Ausbildung und Mobilitat von For schem beschlossen, <las Programm "Humankapital und Mobilitat". Mit Hilfe dieses Pro gramms konnten *ca. 1. 800 Einzelstipendien und *ca. 760 Stipendien fur Institutionen (<las entspricht etwa 2. 000 Wissenschaftlem, die finanziell unterstlitzt wurden) finanziert werden. Neben diesem Programm konnen die iibrigen spezifischen FTE-Programme, einschlieBlich der GFS, einen bestimmten Prozentsatz ihrer Haushaltsmittel fiir MaBnahmen filr die Ausbildung und Mobilitat von Wissenschaftlem ausgeben. Seit 1992 haben diese Programme etwa 700 Stipendien finanziert. Insgesamt konnten aus dem Dritten Rahmenprogramm jahrlich etwa 2. 000 Stipendien filr Forscher filr eine durchschnittliche Dauer von etwa zwei Jahren finanziert werden. Im Laufe der letzten filnf Jahre (1990-1995) kam es zu einem raschen Anstieg der Gemein schaftsaktivitaten filr die Ausbildung und Mobilitat der Wissenschaftler sowohl hinsichtlich der aufgewendeten Mittel als auch der Zahl der gewahrten Stipendien. Die Gemeinschafts- 29. 09. 1996 50 aufwendungen auf diesem Ge bi et machen einen relativ ho hen Prozentsatz (rd. 10 o/<rj der von den Mitgliedstaaten fiir dieses Ziel aufgewendeten Mittel aus. 2. Die Aktionen fiir die Ausbildung und Mobilitat der Fo~cher im Vierten Rahmen pmgramm (1994~ 1998) Alle speziellen FTE-Programme des Vierten Rahmenprogramms sehen die Finanzierung von MaBnahmen der Ausbildung und Forschung und der Mobilitat von Forschem vor, und zwar -entweder als flankierende MaBnahme fiir den ersten, zweiten und dritten Aktionsbereich; -oder als vorrangige MaBnahme des Programms filrden viertenAktionsbereich (Ausbildung und Mobilitat von Forschem - FMC). Das letztgenannte Programm ist auf diesem Gebiet das Leit- und Referenzprogramm, in dem die Durchfilhrungsmodalitaten filr das einheitliche Instrumentarium festgelegt werden, das auf die anderen FTE-Programme, insbesondere den ersten Aktionsbereich, an wend bar ist. 62 3. Das spezifische Pmgramm Ausbildung und Mobilitatvon Fo~chem (1994-1998) 63 Mittelausstattung:792 Mio. ECU Vierter Aktionsbereich des Vierten Rahmenprogramms der Europaischen Gemeinschaft Ziele: -qualitative und quantitative Entwicklung der Humanressourcen in Europa -Bereitstellung hochqualifizierten wissenschaftlichen Personals filr die Gemeinschaft -Forderung der Beteiligung junger Forscher (unter 35 Jahren) an den verschiedenen Tatigkeiten des Programms. Die Haupttatigkeiten sind: VERNETZUNG DER AUSBILDUNG DURCH FORSCHUNG Ziele: -Die europaischen Forschungseinrichtungen mlissen die Moglichkeit haben,junge Wissen- 62 Beschlu13 des Parlaments und des Rates tiber das vierte Rahmenprogramm der Europaischen Gemeinschaft im Bereich Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration ( 1994-1998), ABI. L 126/32 vom 18. 5. 1994. 63 Entscheidung des Rates zur Annahme des Programms ,,Ausbildung und Mobilitat von Wissen schaftlem" (FMC) (1994-1998), ABI. L 361 vom 31. 12. 1994. 29. 09. 1996 51 schaftler mit Doktorgrad fiir Projekte aufhohem Niveau auszutauschen bzw. zu gewinnen. -Forderung der Zusammenarbeit zwischen europaischen Laboratorien Zahl derProjekte: *Vorhergehendes Programm (Humankapital und Mobilitat): 700 finanzierte Netzwerke mit 6. 000 Forschern. *Derzeitiges Programm (Ausbildung und Mobilitat von Forschem): 200 Netzwerke mit 1. 200 Forschem. FORSCHUNGSSTIPENDIEN (Marie-Curie-Stipendien) Hauptziel Jungen Forschem (unter 35 Jahren) vorzugsweise mit Doktorgrad soll die Arbeit an einem Forschungsprojekt in einem anderen Mitgliedstaat ermoglicht werden. 4. Die Ubergangsregelung fiir das FMC-Programm Nach der geltenden Ubergangsregelung werden die Netto- und Bruttobetrage der Stipendien festgelegt, die die Stipendiaten erhalten, um vergleichbare Bedingungen zu den Forschem des jeweiligen Staates auf entsprechendem Niveau zu sichem. Diese Betrage wurden von den nationalen Delegationen des FMC-Programmausschusses festgelegt. Sie weisen deutliche Unterschiede von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat auf,je nach dem Rechtsstatus der Stipendiaten (vor allem hinsichtlich des Bruttobetrages) und der einzelstaatlichen Lohnpolitik fiir Wissenschaftler (vor allem hinsichtlich des Nettobetrages). Je nach den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften im Aufnahmeland und dem Niveau der Forscher konnen die EU-Stipendiaten einer der nachstehenden Kategorien zugerechnet werden: -Student en -nichtsel bstandige Erwerbstatige -sel bstandige Erwerbstatige Das EU-Stipendium, das im Rahmen eines Ausbildungsvertrages an die Aufnahmee inrichtung gezahlt wird, setzt sich zusammen aus: a)einem Betrag, der an den Studenten ausgezahlt wird, mit folgenden Bestandteilen: -einem Bruttobetrag zur Deckung des Lebensunterhalts, einschlieBlich Steuer und Sozialabgaben; -einem Mobilitatsausgleich ( 400 ECU/Monat flir promovierte Wissenschaftler und 300 ECU/Monat for Doktoranden); 29. 09. 1996 52 -einer pauschalen Einmalzahlung als Erstattung der Reisekosten; b )einem Pauschalbeitrag in Hohe von 830 ECU/Monat, der an die Aufnahmeeinrichtung zur Deckung der Forschungs- und Verwaltungskosten gezahlt wird. In einigen Landem konnen der Mobilitatsausgleich und die Reisekostenerstattung einem Einkommen gleichgesetzt und mit entsprechenden Abgaben belegt werden. Betrlige in ECU/Monat LAND KAT. 20 (Stip. flir graduierte Wiss. ) Status KAT. 30 (Stip. flir promovierte Wiss. ) Status Brutto Netto (Richtwert) Brutto Netto (Richtwert) Deutsch land Osterreich Belgien Dan em ark Spanien Finni and Frankreich Griechenland Irland ltalien Luxemburg Niederlande Portugal Vereinigtes Konigreich Schweden Island Norwegen Schweiz 2194 2547 3797 3439 1301 2748 2397 1622 1523 1505 2781 2584 2258 1071 1236 2158 2540 2956 1050 1450 1400 1500 1100 1200 1200 950 900 1050 1800 1500 1150 1050 1200 1200 1450 1900 s s s s B s s s s s s s B B s s s 4388 3057 4947 4251 3111 3765 3390 2206 2944 2468 3951 3336 3377 2546 1905 3150 3245 4714 2100 1700 1700 1700 1600 1550 1600 1300 1500 1800 2300 1800 1700 1400 1900 1800 1750 2990 s s s s s s s s s s s s s B s s s nichtselbstandiger Erwerbstatiger = S, Stipendiat = B, Selbstandiger = I Diese von der Kommission am 31. 10. 1992 beschlossene Regelung gilt fiir alle im 4. Rah menprogramm (1994-1998) vorgesehenen Mal3nahmen der Ausbildung <lurch Forschung und der Mobilitat von Forschem. 29. 09. 1996 53 Im Rahmen dieser Regelung bedeuten: Stipendium fill- Ausbildung durch Forschung (Marie-Curie-Stipendien): pauschale Geldbetrage aus Mitteln der Gemeinschaftsprogramme fiir Forschung und technologische Entwicklung (FTE), die im Rahmen eines Vertrages an eine Einrichtung filr die Aufnahme, die Ausbildung <lurch Forschung und die Mobilitat eines Forschers (des Stipendiaten) gezahlt werden. Stipendiat: der Forscher, der von der Einrichtung aufgenommen wird, um im Rahmen eines zwischen den Beteiligten zu schliel3enden Vertrages ein Projekt durchzufiihren, und dem ein Teil des Stipendiums ausgezahlt wird. Vertrag: der zwischen der Kommission und der Einrichtung geschlossene Vertrag fiir die Finanzierung und Durchfiihrung des Projekts. Assoziierter Staat: ein Drittstaat, der sich nach Mal3gabe eines mit der Gemeinschaft geschlossenen Vertrages finanziell an einem spezifischen FTE-Programm beteiligt. Aufnahmeeinrichtung: eine juristische Person, die insbesondere auf dem Gebiet der Forschung tatig ist, wie beispielsweise eine Hochschule, ein Forschungszentrum oder ein Untemehmen, und die den Stipendiaten aufnimmt und den Forderkriterien entspricht. Aufnahmelaboratorium: eine Forschungseinheit, die juristisch der Einrichtung untersteht und ihren Sitz entweder innerhalb der Niederlassung derselben oder im Niederlassungsstaat derselben oder in einem anderen Mitgliedstaat oder einem assoziierten Staat hat. Die Forschungseinheit mul3 die notwendigen Voraussetzungen for die Durchfiihrung des Projekts bieten. Teilnehmer: der Stipendiat und die Einrichtung, die an der Durchfiihrung des Projekts beteiligt sind. Aufnahmestaat: der Mitgliedstaat oder assoziierte Stat, in dem <las Projekt durchgefiihrt werden soll. Projekt: <las FTE-Projekt ftir Ausbildung <lurch Forschung, an dem der Stipendiat arbeitet. 29. 09. 1996 54 B. 1. Bericht der Expertengruppe fiber die ''EU-Stipendien ftir Ausbildung durch Foischung und Mobilitiit" Um die Definition einer einheitlichen Regelung zu erarbeiten und in Ubereinstim mung mit den Erklarungen im Protokoll des Rates "Forschung" vom 1. Dezember 1994 hat die Europaische Kommission im Oktober 1994 eine Gruppe von Experten gebildet, die <lurch die Mitgliedstaaten benannt wurden (Vertreter des CREST unter dem Vorsitz von Dr. H. Pfeiffer unter Mitwirkung von Vertretem der Forschungs und Finanzministerien der Mitgliedstaaten). Der Bericht und die Empfehlungen dieser Expertengruppe wurden am 4. Mai 1995 bestatigt. Nachstehend s~ine SchluB folgerungen. 2. Zusammenfassung Dieser Be~icht an die Kommission wurde von einer Expertengruppe erarbeitet, die sich aus Vertretem der Ministerien fur Finanzen sowie Wissenschaft und Technik der 15 Mitglied staaten und der assoziierten Staaten (Norwegen) (MS/AS) zusammensetzt. Die Experten gruppe wurde ins Leben gerufen, um die Moglichkeiten eines neuen Konzepts fur die Gewahrung von Stipendien an Wissenschaftler zu priifen, das bei der 3. Tatigkeit "Ausbildung <lurch Forschung" des FMC-Programms zum Einsatz kommen soll. Von der Expertengruppe wurde angemerkt, daB sich die endgiiltige Konzeption fur die Umsetzung dieser Tatigkeit auf denfolgenden, vom Rat definierten Grundsatz stiitzen sollte: Es sollte eine einheitliche Regelung getroffen bzw. entsprechende Maj3nahmen eingeleitet lverden, um fiir die Stipendiaten Bedingungen zu schqffen, die zwischen ihnen bzw. mit denen fiir Forscher auf der gleichen Ebene im Gast/and vergleichbar sind. Die Expertengruppe fuhrte vier Plenarsitzungen <lurch. Dabei informierten die Vertreter der MS/ AS iiber die in ihrem Lande herrschenden steuerrechtlichen und Sozialversicherungs systeme. Es wurden mehrere mogliche Systeme besprochen, die grob in solche untergliedert werden konnen, die die best~henden einzelstaatlichen Rechtsvorschriften beriicksichtigen, und solche, die eine Gesetzesinitiative der Gerneinschaft voraussetzen. Die Expertengruppe kam zu folgenden SchluBfolgernngen: Die zwischen den einzelnen MS/AS bestehenden Unterschiede in der steuerlichen Behandlung behindem im allgemeinen die Mobilitat nicht und werfen keine Probleme auf, die ein Eingreifen der Gemeinschaft erfordem; <las auf der einzelstaatlichen Rechtsprechung basierende "Interimsprogramm" stellt nach moglichen Verbesserungen das gegenwartig praktikabelste Programm fur die Ausbildung und Mobilitat von Wissenschaftlem dar. Allerdings haben die meisten Mitglieder der Expertengruppe auch bestatigt, daB <las Tatigwerden der Gemeinschaft dahingehend von Nutzen sein kann, daB einerseits ein einheitliches Regime eingeftihrt wird_, <las die Vergleichbarkeit der EU-Stipendiaten gewahrleistet und die Verwaltung der Stipendien vereinfacht. Ein solches Konzept sollte ftir das Fiinfte Rahmenprogramm ins Auge gefaBt werden. 29. 09. 1996 55 Von der Expertengruppe wurde folgendes empfohlen: In der endgilltigen Fassung des FMC-Programms sollten die nationalen steuerrecht-. lichen und Sozialversicherungssysteme Berilcksichtigung finden und das "Interims programm" des Jahres 1995 zugrunde gelegt werden. Dieses "Interimsprogramm" sollte 1996 iiberarbeitet werden und damit eine Mog lichkeit bieten, die finanziellen Bestimmungen aus dem Jahre 1995 zu iiberarbeiten und den Verwaltungsmechanismus einer nochmaligen Prilfung zu unterziehen. Die Kommission sollte dringend alle Anstrengungen untemehmen, eine einheitliche Losung fiir den Status der EU-Stipendiaten vorzuschlagen, der mit Beginn des Fiinften Rahmenprogramms Anwendung findet. D, DK und FR sprachen sich entschieden gegen eine Gesetzesinitiative der Gemein schaft zur Einfiihrung eines einheitlichen Rechtsstatus der EU-Stipendiaten aus. Es sollten MaI3nahmen zur weiteren Verbesserung der Transparenz und Identitat des EG-Programms fiir Ausbildung <lurch Forschung eingeleitet werden. 29. 09. 1996 56 Anhang 4: Bezugsquellen Rechtshandlungen, Veronlnungen, Richtlinien, gemeinsame Stellungnahmen der Sozialpartner, von der Kommission finanzierte Studien und Emebmigen AUFENTHALT _ 68/360/EWG: Richtlinie des Rates vom 15. Oktober 1968 zur Aufhebung der Reise- und Aufenthaltsbeschrankungen fiir Arbeitnehmer der Mitgliedstaaten und ihre Familien angehorigen innerhalb der Gemeinschaft, (ABI. Nr. L 257 vom 19. 10. 68); Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 Uber die Freizi. igigkeitder Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft; (ABI. Nr. L 257 vom 19. 10. 68); Richtlinie. 731148 vom 21. Mai 1973 zur Aufhebung der Reise- und Aufenthaltsbeschran kungen fiir Staatsangehorige der Mitgliedstaaten innerhalb der Gemeinschaft auf dem Ge bi et der Niederlassung und des Dienstleistungsverkehrs (ABI. L 172 vom 28. 6. 1973); Richtlinie 90/364 vom 28. Juni 1990 Uber das Aufenthaltsrecht (ABL L 180 vom 13. 7. 1990); Richtlinie 93/96 vom 29. Oktober 1993 Uber das Aufenthaltsrecht der Studenten (ABI. L 317 vom 18. 12. 1993). SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER V erordnungen * * Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandem, geandert und aktualisiert durch die Verord nung (EWG) Nr: 2091183 vom 2. Juni 1983 (ABI. Nr. L 230 vom 22. 08. 83) und spater geandert <lurch elfVerordnungen des Rates (1985 - 1992) Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. Marz 1972 Uber die Durchfiihrung der Verordnung (EWG) Nr. 1408171 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitn-ehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu und abwandem (ABI. Nr. L 074 vom 27. 03. 72) 29. 09. 1996 57 Anhang 5: Gemeinsame Stellungnahmen der Sozialpartner "Gemeinsame Stel/ungnahme betreffend die Schaffung eines europaischen Raums fur be rufliche und riiumliche Mobilitiit und die Verbesserung der Funktionsfiihigkeit des A rbeits marktes in Europa'~ 13. Februar 1990: "Die Teilnehmer heben hervor, daB die Gestaltung eines gemeinschaftlichen Raums der Mo bilitat der Arbeitskrafte filr die europaische Wirtschaft einen dynamischen Faktor darstellt, der zwei Dimensionen umfaBt: die berufliche und die raumliche, die beide ihre eigenen Me chanismen und Bestimmungsgriinde besitzen. Im Europa ohne Binnengrenzen, d. h. einem tatsachlichen europaischen Raum, innerhalb <lessen alle Arbeitnehmer <las Recht haben, frei ihren Tatigkeitsort zu wahlen, gibt es in dessen noch zahlreiche Behinderungen, die die Wahlmoglichkeiten begrenzen. Diese Hemmnisse sind: a) Rechts- und Verwaltungsvorschriften: im Bereich der Freiziigigkeit und der sozialen Sicherungssysteme (Nichtilbertragbarkeit von Zusatzrenten und bestimmten anderen Sozialleistungen), fehlende Entsprechung gleichwertiger Qualifikationen und gegen seitige Anerkennung von Diplomen, Beschrankungen beim Zugang zum Offentli chen Dienst, Unterschiede in den Besteuerungsregelungen, b) wirtschaftlicher und kultureller Art: mit dem Umzug und der Neueinrichtung verbundene Kosten, Sprachschwierigkeiten usw. Was die zu fdrdemden MaBnahmen beztiglich der Hilfen zur raumlichen und beruflichen Mobilitat, der Ubertragbarkeit von Zusatzrenten, der Entsprechung der Berufsqualifikatio nen, des Sprachunterrichts. betrifft, so erklaren sich die Sozialpartner bereit, im Rahmen ihres Kompetenzbereichs bei der Suche nach Losungen mitzuhelfen. Sie sind der Ansicht, daB Personen, die umzuziehen wi. inschen, iiber alle Informationen hinsichtlich der praktischen Modalitaten bei Mobilitat und der Lebens- und Arbeitsbedingungen im Gastland verfiigen miissen. " "Gemeinsame Stet/ungnahme zur A llgemeinbildung, Erstausbildung, berujlichen Bi/dung und Erwachsenenbildung" vom 19. Juni 1990: "Es mi. issen verstarkt Anstrengungen untemommen werden, um Lehrkrafte und Ausbilder zur Teilnahme an Austauschprogrammen und an praktischer Ausbildung zu veranlassen, die Lehrkrafte mit denji. ingsten Entwicklungen in den Untemehmen und den neuen Technolo gien vertraut zu machen. " "Gemeinsame Stellungnahme uber einen m6glichst breiten und wirksamen Zugang zur beruflichen W eiterbildung" vom 20. pezember 1991: "Der Erfolg des Binnenmarktes hangt zum groBen Teil von den Qualifikationen der Ar beitskrafte und der Wettbewerbsfahigkeit der Untemehmen ab. Das bedeutet, daB es fur die Arbeitskrafte in der Gemeinschaft wichtig ist, den breitestmoglichen Zugang zu beruflichen Weiterbildungsangeboten zu haben, um vorhandene Qualifikationen auf den neuesten Stand zu bringen tind neue zu erwerben. " 29. 09. 1996 58 Anhang 6: Hindemisse, denen sich von gemeinschaftlichen Fonlerungen Begiinstige aus DrittHindem in Mittel- und Osteuropa gegenilbersehen Zehn mittel- und o. steuropaische Lander (MOEL) (Polen, Tschechische Republik, Slowakei, Bulgarien, Rumanien, Lettland, Litauen, Estland, Slowenien) haben Assoziierungsabkommen mit der Europaischen Union abgeschlossen oder sind gerade dabei, diese zu schliessen. Im Rahmen der Vorbereitung auf den Beitritt sehen sich diese Staaten dem Problem der Anpassung an den Binnerunarkt gegeni. iber. In den J ahren 1990 bis 1996 haben etwa 23. 000 Stud en ten und 3 0. 000 Lehrkrafte aus diesen Landem an Mobilitatsmassnahmen in Landem der Europaischen Union teilgenommen. Das ist eine ausreichend hohe Anzahl, um hier einige der hauptsachlichen Schwierigkeiten anzufiihren, die diesen Massnahmen entgegenstehen. Diese Auflistung ist auch insofem gerechtfertigt, als diese Lander in immer umfangreicherem Ausmass an den Programmen Sokrates und Leonardo da Vinci teilnehmen werden. I. VISA Eine Vielzahl von verschiedenen Fallen ist festzustellen. Staatsangehorige einiger MOEL sind in einigen Landem der Europaischen Gemeinschaft von der Visumpflicht befreit. Dort wo Visa verlangt werden, werden sie bisweilen nach langen Wartefristen erteilt, was Mobilitatsmassnahmen gefahrden kann. Wenn es vor Ort keine Botschaft des Mitgliedslandes der Europaischen Gemeinschaft gibt, das als Aufnahmeland fungieren soll, sind die Kandidaten manchmal gezwungen in ein anderes Land zu gehen. II. SOZIALE SICHERHEIT Notwendig ist der Abschluss individueller Krankenversicherungen fiir die Dauer des Aufenthaltes, da zwischen mehreren der betroffenen Lander und den Mitgliedstaaten keine bilateralen Abkommen bestehen. Die nationalen Kontaktstellen und die zustandigen Universitatsstellen informieren die Stipendiaten in der Regel i. iber Anbote mit dem gi. instigsten Preis-Leistungsverhaltnis. III. STIPENDIEN Im allgemeinen wird die Hohe der Stipendien fur Studenten als ausreichend erachtet, wobei jedoch in den Landem der Europaischen Gemeinschaft mit ho hen Lebenshaltungskosten (D, NL, UK) Schwierigkeiten entstehen konnen. 29. 09. 1996 59 IV. ANERKENNUNG VON AUSBILDUNGSZEITEN Zu oft werden Studenten aus zentraleuropaischen Landero Ausbildungszeiten nicht vollstandig annerkannt, was dazu fiihrt, <lass sie ihre Ausbildungen im Heimatland verlangem miissen um ihr Abschlussdiplom zu erhalten, was bedauerlich ist. Das Problem ist gemildert, wenn die Mobilitatsmassnahme im letzten Ausbildungsjahr (in dem Diplomarbeiten und Dissertationen abgefasst werden) durchgefiihrt wird, aber diese Lo sung bleibt unbefriedigend, zumal Mobilitat in allen Ausbildungsphasen moglich sein muss. Anzuregen ist, <lass sich die entsendenden Institutionen bei der Organisation ihrer Lehrveranstaltungen flexibler und offener zeigen. Schliesslich soll die Einfiihrung des ECTS-Systems in der Folge den Studenten grossere Sicherheiten bieten. V. SPRACHKENNTNISSE Bei Mobilitatsmassnahmen von Personen aus MOEL in der Europaischen Gemeinschaft spielen sprachliche Probleme eine untergeordnete Rolle. Die Kenntnis von Fremdsprachen ist im universitaren Bereich dieser Lander stark verbreitet und gilt als Auswahlkriterium fur die Stipendien. Zwei Probleme sind jedoch anzufuhren: die geringe Zahl von Studenten aus MOEL, die andere Fremdsprachen sprechen als Englisch, Franzosisch oder Deutsch erschwert Mobilitatsmassnahmen in einigen Landern der Union; in der Gegenrichtung stellt das Sprachproblem fur Mobilitatsmassnahmen von Studenten aus der Gemeinschaft in MOEL, welche im beschrankten Masse in TEMPUS und nunmehr gefordert in SOKRA TES durchgefuhrt werden, ein Haupthinderniss dar. 29. 09. 1996 60 Anhang 7: Abkfuzungen CEDEFOP Europaisches Zentrum fur die Forderung der Berufsbildung ECTS Europaisches System zur Anrechung von Studienleistungen EG EU Etiropaische Gemeinschaft Europaische Union EURES European Employment Services-EURES-Netzwerk EWRES Europaischer Wirtschaftsraum FMC Programme de Formation et Mobilite des Chercheurs - Programm fiir die Ausbildung und Mobilitat von Wissenschaftlem FTE Forschung und technologische Entwicklung IRDAC Beratender AusschuB fiir Industrielle Forschung und Entwicklung NARIC Nationales Informationszentrum fiir die akademische Anerkennung OECD Organisation fiir wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung 29. 09. 1996 61 ISSN0254-1467 KOM(96) 462. endg. DOKUMENTE DE 16 15 04 Katalognummer CB-C0-96-491-DE-C ISBN 92. 78-09737-3 Amt fur amtli~he Vertsffentlichungen der Europlischcn Gemeinschaften L-2985 Luxemburg