title: PERGUNTA ESCRITA n. 2612/96 do Deputado Peter CRAMPTON ao Conselho. Encerramento dos aeroportos de Florença e de Pisa

eurovoc_concepts:
European Council
Tuscany
air safety
airport
cessation of trading
competence of the Member States
head of State
head of government
public safety
transport safety

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title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE Nr. 2713/96 von Patricia McKENNA an die Kommission. Förderung des Radfahrens in der EU

eurovoc_concepts:
ecology
environmental protection
health policy
means of public conveyance
non-polluting vehicle
pollution control measures
public awareness campaign
sport
town
two-wheeled vehicle


title: Entwurf für eine ENTSCHEIDUNG DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL IM RAHMEN DER RATSVERSAMMLUNG über die Aufhebung des Beschlusses 93/235/EGKS betreffend den Handel swischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Bundesrepublik Jugoslawien (Serbien und Montenegro)

eurovoc_concepts:
EU law
EU relations
Montenegro
Serbia
UN resolution
economic sanctions

text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 16. 10. 1996 KOM(96) 508 endg. Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) DES RATES zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 990/93 und (EG) Nr. 2471/94 betreffend die Aussetzung der wirtschaftlichen und finanziellen Beziehungen zur Bundesrepublik Jugoslawien (Serbien und Montenegro), zu den Schutzzonen der Vereinten Nationen in der Republik Kroatien und zu den von den bosnisch-serbischen Einheiten kontrollierten Gebieten der Republik Bosnien-Herzegowina Entwurf für eine ENTSC3HEIPUNG PER VERTRETER PER REGELUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR RQflLE VW STÀflU IM RAHMEN PER RATSVERSAMMUJNG über die Aufhebung des Beschlusses 93/23 5/EGKS betreffend den Handel zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Bundesrepublik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) Entwurf GEMEINSAMER STANDPUNKT des Rates gemäß Artikel J. 2 des Vertrags über die Europäische Union betreffend die Aufhebung des Wirtschafts- und Finanzembargos gegenüber dem ehemaligen Jugoslawien (von der Kommission vorgelegt) BEGRÜNDUNG Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen beschloß in seiner Resolution 1022 (1995) Absatz 4, das Embargo gegen Jugoslawien und die von bosnisch-serbischen Truppen besetzten Gebiete in Bosnien und Herzegowina am zehnten Tag nach der Abhaltung der ersten in dem Friedensabkommen vorgesehenen freien und fairen Wahlen aufzuheben, vorausgesetzt, die bosnisch-serbischen Truppen haben sich im Einklang mit dem Friedensabkommen endgültig aus den von ihnen besetzten Gebieten zurückgezogen. Am 14. September 1996 fanden Wahlen statt, und der Sicherheitsrat hat den genannten Beschluß gefasst. Entsprechend sind die bestehenden Rechtsvorschriften der Gemeinschaft über das Embargo aufzuheben. Diesem Zweck dienen die beigefügten Vorschläge für eine Verordnung (EG) des Rates, einen EGKS-Beschluß und einen gemeinsamen Standpunkt. Im Einklang mit Absatz 7 der Resolution 1022 (1995) lassen diese Vorschläge die Verordnung (EG) Nr. 1733/94 des Rates zum Verbot der Erfüllung bestimmter Ansprüche im Zusammenhang mit dem Embargo unberührt. Vorschlag für eine VERQRPNUNG (EG) PES RATES zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 990/93 und (EG) Nr. 2471/94 betreffend die Aussetzung der wirtschaftlichen und finanziellen Beziehungen zur Bundesrepublik Jugoslawien (Serbien und Montenegro), zu den Schutzzonen der Vereinten Nationen in der Republik Kroatien und zu den von den bosnisch-serbischen Einheiten kontrollierten Gebieten der Republik Bosnien-Herzegowina DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION- » gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 73g und 228a, gestützt auf den vom Rat am. 1996 auf der Grundlage des Artikels J. 2 des Vertrags über die Europäische Union festgelegten gemeinsamen Standpunkt betreffend die Aufhebung des Embargos gegenüber dem ehemaligen Jugoslawien1, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat im Einklang mit Absatz 4 seiner Resolution 1022 (1995) beschlossen, die in seinen Resolutionen 757 (1992), 787 (1992), 820 (1993), 942 (1994), 943 (1994), 988 (1995), 992 (1995), 1003 (1995) und 1015 (1995) verhängten Maßnahmen aufzuheben. In Anbetracht dessen müssen die Verordnung (EWG) Nr. 990/93 des Rates2 und die Verordnung (EG) Nr. 2471/94 des Rates3 aufgehoben werden - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 'ABl. Nr. L. 2AB1. Nr. L 102 vom 28. 4. 1993, ausgesetzt durch die Verordnung (EG) Nr. 462/96 (ABl. Nr. L 65 vom 15. 3. 96, S. l). 3AB1. Nr. L 266 vom 15. 10. 1994, S. 1, ausgesetzt durch die Verordnung (EG) Nr. 462/96 (ABl. Nr. L 65 vom 15. 3. 96, S. l). Die Verordnungen (EWG) Nr. 990/93 und (EG) Nr. 2471/94 werden aufgehoben. Artikel 1 Artikel 2 Die Mitgliedstaaten können gemäß den gesetzlichen Bestimmungen alle Gelder und Vermögenswerte freigeben, die aufgrund der Verordnungen (EWG) Nr. 990/93 und (EG) Nr. 2471/94 des Rates eingefroren oder beschlagnahmt worden waren; Gelder oder Vermögenswerte, die Gegenstand von Forderungen, Pfandrechten, gerichtlichen Entscheidungen oder dinglichen Belastungen sind oder einder natürlichen oder juristischen Person, einer Gesellschaft oder einem sonstigen Rechtsträger gehören, welche nach den Rechtsvorschriften oder den Grundsätzen ordnungmäßiger Buchführung des betreffenden Mitgliedsstaat für zahlungsunfähig erklärt wurden oder als zahlungsunfähig gelten, bleiben jedoch solange eingefroren oder beschlagnahmt, bis sie nach den einschlägigen Rechtsvorschriften freigegeben werden. Artikel 3 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt ab 4 Oktober 1996. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am. 1996 Im Namen des Rates Der Präsident Entwurf für eine ENTSCHEIDUNG DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL IM RAHMEN DER RATSVERSAMMLUNG über die Aufhebung des Beschlusses 93/235/EGKS betreffend den Handel zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Bundesrepublik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) (96/. /EGKS) IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER DIE MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL- gestützt auf den vom Rat am. 1996 auf der Grundlage des Artikels J. 2 des Vertrags über die Europäische Union festgelegten gemeinsamen Standpunkt betreffend die Aufhebung des Embargos gegenüber dem ehemaligen Jugoslawien4, im Einvernehmen mit der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat im Einklang mit Absatz 4 seiner Resolution 1022 (1995) beschlossen, die in seinen Resolutionen 757 (1992), 787 (1992), 820 (1993), 942 (1994), 943 (1994), 988 (1995), 992 (1995), 1003 (1995) und 1015 (1995) verhängten Maßnahmen aufzuheben. In Anbetracht dessen muß der Beschluß 93/235/EGKS aufgehoben werden - BESCHLÜSSEN: 4AM. Nr. L Der Beschluß 93/235/EGKS wird aufgehoben. Artikel 1 Artikel 2 Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Er gilt ab 4 Oktober 1996. Geschehen zu Brüssel am. 1996 Der Präsident Entwurf GEMEINSAMER STANDPUNKT des Rates gemäß Artikel J. 2 des Vertrags über die Europäische Union betreffend die Aufhebung des Wirtschafts- und Finanzembargos gegenüber dem ehemaligen Jugoslawien (96/. /GASP) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel J. 2 - gestützt auf Absatz 4 der Resolution 1022 (1995) und Absatz 2 des Resolution 1074 (1996) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen - HAT FOLGENDEN GEMEINSAMEN STANDPUNKT FESTGELEGT: Artikel 1 Die einschlägigen Zwangsmaßnahmen gegenüber dem ehemaligen Jugoslawien, die im Einklang mit den Resolutionen 757 (1992), 787 (1992), 820 (1993), 942 (1994), 943 (1994), 988 (1995), 992 (1995), 1003 (1995) und 1015 (1995) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen verhängt wurden, werden aufgehoben. Dieser gemeinsame Standpunkt wird im Amtsblatt veröffentlicht. Artikel 2 Geschehen zu Brüssel,. 1996 Im Namen des Rates Der Präsident ISSN 0254-1467 KOM(96) 508 endg. DOKUMENTE DE 02 11 Katalognummcr : CB-CO-96-512-DE-C ISBN 92-78-10145-1 Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europaischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg -\


title: Κανονισμός (ΕΚ) αριθ. 1984/96 της Επιτροπής της 16ης Οκτωβρίου 1996 για τροποποίηση του κανονισμού (ΕΟΚ) αριθ. 2165/92 σχετικά με τις λεπτομέρειες εφαρμογής ειδικών μέτρων προς όφελος των Αζορών και της Μαδέρας σχετικά με τα γεώμηλα και το κιχώριο

eurovoc_concepts:
Azores
Madeira
aid system
leaf vegetable
potato
supply balance sheet

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title: REGULAMENTO (CE) Nº 1988/96 DA COMISSÃO de 16 de Outubro de 1996 que estabelece os valores forfetários de importação para a determinação do preço de entrada de certos frutos e produtos hortícolas

eurovoc_concepts:
citrus fruit
fruit vegetable
grape
import price


title: 96/618/CE: Decisão da Comissão de 16 de Outubro de 1996 que autoriza os Estados-membros a prever derrogações de certas disposições da Directiva 77/93/CEE do Conselho relativamente às batatas, com excepção das batatas destinadas à plantação, originárias da República do Senegal

eurovoc_concepts:
Senegal
derogation from EU law
labelling
plant disease
plant health legislation
potato


title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE Nr. 2828/96 von Honor FUNK an die Kommission. Entwicklung des Milcherzeugerpreises und des Handels mit Milchquotenlieferrechten

eurovoc_concepts:
EU Member State
agricultural quota
common agricultural policy
dairy production
producer price
quantitative restriction
reform of the CAP


title: SKRIFTLIG FORESPØRGSEL nr. 2711/96 af Klaus REHDER til Kommissionen. Vedvarende energi

eurovoc_concepts:
EU programme
Lomé Convention
developing countries
energy supply
renewable energy
solar energy
sub-Saharan Africa
technology transfer


eurovoc_concepts:
EU statistics
exchange of information
intra-EU trade
statistical method
telematics

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text: COMISSÃO DAS COMUNIDADES EUROPEIAS Bruxelas, 16. 10. 1996 COM(96) 484 final 96/0173 (SYN) Proposta alterada de DECISÃO DO CONSELHO relativa às redes telemáticas entre administrações para as estatísticas das trocas comerciais de bens entre Estados-membros (EDICOM) (apresentada pela Comissão em conformidade com o disposto no n° 2 do artigo 189°-A do Tratado CE) EXPOSIÇÃO DE MOTIVOS As acções EDICOM têm como objectivo apoiar o sistema de recolha das estatísticas das trocas de bens entre Estados-membros (INTRASTAT). Aquando do lançamento do programa em 1993, estas acções integravam- se no âmbito das políticas prioritárias necessárias à realização do mercado interno. O novo considerando apresentado pelo Parlamento Europeu, que sublinha o carácter prioritário dessas acções e a necessidade de assegurar a coordenação, é aceitável para a Comissão. A decisão EDICOM poderia, portanto, ser adoptada oficialmente a breve trecho, condição necessária à prossecução dos trabalhos e ao lançamento das acções relativas ao programa do ano de 1996, interrompido na sequência da decisão do Tribunal de Justiça de 26 de Março de 1996. Na sequência da adopção, em 20 de Setembro de 1996, do parecer do Parlamento Europeu em primeira leitura sobre o projecto de decisão do Conselho relativa às redes telemáticas entre administrações para as estatísticas das trocas comerciais de bens entre Estados-membros (EDICOM) e em aplicação do n° 2 do artigo 189° A do Tratado, a proposta inicial da Comissão^ tal como consta do documento COM(96) 0319a é modificada da seguinte forma: i Proposta alterada de DECISÃO DO CONSELHO relativa às redes telemáticas entre administrações para as estatísticas das trocas comerciais de bens entre Estados-membros (EDICOM) (Alteração 1) Décimo considerando bis (novo) Considerando que as acções destinadas a garantir a interoperabilidade das redes telemáticas entre aotainistrações se inscrevem no quadro de prioridades aprovadas para as orientações relativas às redes transeuropeias de telecomunicações. 3 ISSN 0257-9553 COM(96) 484 final DOCUMENTOS PT 15 17 N. ° de catálogo : CB-CO-96-495-PT-C ISBN 92-78-09787-X Serviço das Publicações Oficiais das Comunidades Europeias L-2985 Luxemburgo «v


title: 96/618/EG: Beschikking van de Commissie van 16 oktober 1996 tot machtiging van de Lid-Staten om voor niet voor opplant bestemde aardappelen van oorsprong uit de Republiek Senegal afwijkingen van sommige bepalingen van Richtlijn 77/93/EEG van de Raad toe te staan


eurovoc_concepts:
Community budget
Economic and Monetary Union
coordination of EMU policies
economic convergence
economic policy
multilateral surveillance

text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 16. 10. 1996 KOM(96) 496 endg. 96/0247 (SYN) 96/0248 (CNS) Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) DES RATES über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und Koordinierung Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) DES RATES über die Klärung und Beschleunigung des "Verfahrens bei einem übermäßigen Defizits1 (von der Kommission vorgelegt) / STABILITATSPAKT ZUR GEWAHRLEISTUNG VON HAUSHALTSDISZIPLIN IN DER DRITTEN STUFE DER WWU Begründung HAUSHALTSDISZIPLIN FÖRDERT WACHSTUMUND BESCHÄFTIGUNG Gesunde, solide geführte öffentliche Finanzen sind eine wesentliche Voraussetzung fur dauerhaftes, kräftiges Wachstum und eine stärkere Schaffung von Arbeitsplätzen. Sind die Haushaltsdefizite niedrig, so nimmt der Staat einen geringeren Teil vom Volkseinkommen in Anspruch, und die Geldpolitik hat weniger Belastung zu tragen. Außerdem begründen niedrige Defizite die Erwartung, daß die Inflation niedrig und stabil bleibt. In einem solchen Umfeld kann die Geldpolitik niedrige Zinsen beisteuern. Dies wirkt Wachstums- und beschäftigungsfbrdemd, da mehr Sparkapital für private Investitionen zur Verfugung steht, was sich günstig auf die Angebotsbedingungen auswirkt. Hinzu kommt, daß Haushaltsdisziplin eine Verringerung der Schuldenquote und damit eine niedrigere Belastung aus Zinsen auf die Staatsschuld bewirkt, wodurch Staatsausgaben umgeschichtet werden und stärker politischen Prioritäten wie Infrastrukturvorhaben und Bildung und Erziehung zugutekommen können, die für die langfristige Sicherung von Wachstum und Beschäftigung wesentlich sind. DAtJERHAFTE HAUSHALTSPOLITISCHE KONVERGENZ IN DER W WU Damit die Nutzeffekte der einheitlichen Währung zum Tragen kommen können, muß die wirtschaftliche und monetäre Konvergenz in der WWU von Dauer sein. Das setzt u. a. anhaltend niedrige Haushaltsdefizite voraus. Diese Auffassung, die auch durch zahlreiche Bestimmungen des EG-Vertrages gedeckt ist, veranlaßte die deutsche Bundesregierung, einen "Stabilitätspakt fur Europa" zur Gewährleistung von Haushaltsdisziplin in der letzten Stufe der WWU vorzuschlagen. Der Europäische Rat betonte auf seiner Madrider Tagung im Dezember 1995 die zentrale Bedeutung von Haushaltsdisziplin und nahm die Absicht der Kommission zur Kenntnis, n Schlußfolgerungen zur der Frage vorzulegen, aufweiche Weise Haushaltsdisziplin und haushaltspolitische Koordinierung in der Währungsunion sicherzustellen sind". Zu der Thematik laufen seither intensive Diskussionen. Diesen liegt u. a. der Zwischenbericht ("Bericht über den Stand der Arbeiten") zugrunde, den die Kommission dem Europäischen Rat von Juni 1996 in Florenz übermittelte; nach diesem Text sollten neue Regelungen auf folgenden Grundsätzen beruhen: i) Sie wären im Rahmen des EG-Vertrages zu beschließen; ii) die Voraussetzungen für eine Teilnahme an der WWU (sowohl für die von Anfang an teilnehmenden als auch die später hinzukommenden Staaten) dürften in keiner Weise geändert werden; iii) neue Regelungen müßten auf EU-Ebene beschlossen werden, selbst wenn ihre volle Umsetzung nur die Mitgliedstaaten betreffen würde, die an der einheitlichen Währung teilnehmen. Die auf dem Zwischenbericht aufbauenden Vorschläge der Kommission für einen Stabilitätspakt werden diesen Grundsätzen gerecht. Die Vorlagen haben die Form von sekundärrechtlichen Vorschriften, durch die die Regelungen des EG-Vertrags zur multilateralen Überwachung und zur Haushaltsdisziplin ausgebaut und geklärt werden. Damit die Wirksamkeit dieser Regeln sichergestellt ist, muß hinzukommen, daß alle Beteiligten ihren festen politischen Willen bekunden, die im EG-Vertrag vorgesehenen- und durch sekundärrechtliche Vorschriften näher geregelten und geklärten - Verfahren strikt anzuwenden. Eine entsprechende Selbstverpflichtung könnte im Rahmen einer Erklärung des Europäischen Rates ausgesprochen werden. DAS KONZEPT: PRÄVENTION UND ABSCHRECKUNG Der Haushaltspolitik der Mitgliedstaaten muß in der dritten Stufe der WWU ein Rahmen vorgegeben werden, der Handlungsspielraum für die Anpassung an außergewöhnliche und konjunkturbedingte Störungen bietet und die Entstehung übermäßiger Defizite verhindert. Des weiteren muß die nationale Haushaltspolitik die stabilitätsorientierte einheitliche Geldpolitik stützen. Damit die Haushaltspolitik in den einzelnen Mitgliedstaaten einer solchen umfassenden Aufgabe gerecht werden kann, muß als mittelfristiges Haushaltsziel ein sehr geringes Defizit oder ein Überschuß angestrebt werden. Der Referenzwert von 3 % des BIP ist daher als Obergrenze unter normalen Umständen anzusehen. Um sicherzustellen, daß keine übermäßigen Defizite entstehen, schlägt die Kommission ein zweigleisiges Vorgehen vor: zum einen präventiv durch ein Frühwarnsystem zur Feststellung und Korrektur von Abweichungen vom Haushaltsziel, bevor das Defizit die 3 %-Marke überschreitet, und zum anderen zur Abschreckung ein Regelwerk, durch das die Mitgliedstaaten ausreichend unter Druck gesetzt werden, übermäßige Defizite zu vermeiden oder, sollten sie doch auftreten, rasch Abhilfemaßnahmen zu ergreifen. Bessere Prävention: Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung Durch Nutzung der von Artikel 103 Absatz 5 gebotenen Möglichkeiten zum Erlaß sekundärrechtlicher Vorschriften müssen die haushaltsmäßigen Aspekte der multilateralen Überwachung so ausgebaut werden, daß sie ein Frühwarnsystem bilden. Grundlage dieser verstärkten Überwachung wären Stabilitätsprogramme, die die Mitgliedstaaten, die die einheitliche Währung eingeführt haben, vorzulegen haben und in denen sie ihre mittelfristigen Haushaltsziele darlegen und andere wichtige Informationen übermitteln. Für die nationalen Haushaltssalden sollte ein sehr geringes Defizit oder ein Überschuß als mittelfristiges Ziel vorgegeben werden, doch wäre eine gewisse Differenzierung zwischen den einzelnen Ländern angebracht. Dies widerspricht durchaus nicht den historischen Erfahrungen, hatten doch die meisten Mitgliedstaaten vor der ersten Ölkrise einen nahezu ausgeglichenen Haushalt. Diese mittelfristigen Zielvorgaben würden die Mitgliedstaaten in die Lage versetzen, stets unter der 3-%-Obergrenze zu bleiben, von ungewöhnlich schweren Konjunkturabschwüngen und sonstigen außergewöhnlichen Umständen abgesehen. Die Stabilitätsprogramme sollten veröffentlicht werden. Bei Abweichungen von den im Stabilitätsprogramm vorgegebenen Haushaltszielen (eines sehr geringen Defizits oder Überschusses) würde die Kommission eine Warnung abgeben. Daraufhin könnte der Rat an den betreffenden Mitgliedstaat eine Empfehlung richten, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um der Gefahr einer Überschreitung der 3-%- Obergrenze abzuhelfen. Durch den Ausbau der Überwachungsverfahren auf Gemeinschaftsebene kann auch die haushaltspolitische Koordinierung auf WWU-Ebene stärker in den Blickpunkt rücken, so daß gewährleistet werden kann, daß die Haushaltspositionen der einzelnen Mitgliedstaaten insgesamt ein kohärentes Bild abgeben. Wirksamere Abschreckung: Ausbau des "Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit" Die Anwendung des "Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit" (einschließlich des letzten Schrittes der Verhängung von Sanktionen) muß klarer geregelt und zügiger vor sich gehen, so daß dem Verfahren eine echte Abschreckungsfunktion zukommt. Die wichtigsten vorgeschlagenen Regelungen betreffen: Festlegung von Fristen fur die wichtigsten Verfahrensschritte, so daß Sanktionen gegebenenfalls noch in dem Kalenderjahr verhängt würden, das auf das Jahr folgt, in dem das übermäßige Defizit auftrat; in diesem Zusammenhang Definition der "außergewöhnlichen und vorübergehenden" Umstände, unter denen der Referenzwert überschritten werden darf; Festlegung einer Berechnungsregel fur den Umfang pekuniärer Sanktionen. Nach Auffassung der Kommission erfordern ihre Vorschläge für sekundäre Rechtsvorschriften die Inanspruchnahme von Artikel 104 c Absatz 14 Unterabsatz 2 als Rechtsgrundlage. Nach dieser Bestimmung, unter die alle Aspekte des "Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit" fallen, hat der Rat einstimmig nach Anhörung sowohl des Europäischen Parlaments als auch der EZB zu entscheiden. Die Kommission ist überzeugt, daß die Glaubwürdigkeit des Stabilitätspakts, bei dem sich alle Länder auf die Wahrung von Haushaltsstabilität verpflichten, durch einstimmiges Votum der Mitgliedstaaten gestärkt würde. Dementsprechend wird die vorgeschlagene Verordnung zusammen mit Protokoll Nr. 5, dessen Bestimmungen unverändert bleiben, ein neues einheitliches Regelwerk bilden. Erheblich beschleunigen läßt sich das "Verfahren bei einem übermäßigen Defizit" dadurch, daß für den Vollzug der entscheidenden Schritte Fristen festgelegt werden. Nach dem Standardszenario (siehe Anhang 1) sollten bei Entstehung eines übermäßigen Defizits die Feststellung, daß ein solches Defizit vorliegt, und entsprechende Empfehlungen spätestens im Mai des Folgejahres ausgesprochen werden. Sollte der Rat daraufhin zu dem Urteil gelangen, daß der betreffende Mitgliedstaat nicht wirkungsvoll genug vorgeht, um das übermäßige Defizit abzubauen, dann sollten die übrigen Schritte des Verfahrens und die Verhängung von Sanktionen bis spätestens Dezember desselben Jahres erfolgen. Eine noch frühzeitigere Auslösung des Verfahrens wäre möglich, wenn bereits die geplanten Defizite über der 3~%- Grenze Hegen und/oder der Rat bereits im Rahmen des Frühwarnsystems nach Artikel 103 Empfehlungen zur Vornahme von Korrekturmaßnahmen ausgesprochen hat. Jedoch sollte die Entscheidung, daß ein übermäßiges Defizit vorliegt, auf der Basis der Daten erfolgen, die im März mitgeteilt werden. Im Zusammenhang mit der Feststellung des Vorliegens eines übermäßigen Defizits können einige der in Artikel 104 c enthaltenen Definitionen, zur Beseitigung von Unsicherheiten, genauer formuliert werden, doch müßte dem Rat stets ein gewisser Ermessensspielraum bleiben. Insbesondere läßt sich der Ausdruck "ausnahmsweise und vorübergehend" bis zu einem gewissen Grade genauer klären. Obwohl kaum alle in Frage kommenden Konstellationen ausdrücklich benannt werden können, wird versucht, zahlenmäßig zu illustrieren, was unter einem schweren Wirtschaftsabschwung verstanden werden kann. Eine Beschleunigung der späteren Verfahrensschritte wird entscheidend davon abhängen, nach welchen Kriterien darüber entschieden wird, ob "wirksame Maßnahmen" ergriffen wurden. Die Kommission schlägt vor, öffentlich angekündigte Regierungsbeschlüsse bei der Bewertung, ob die Korrekturmaßnahmen angemessen sind, zugrundezulegen. Die eventuell durch nationales Gesetz vorgeschriebene Verabschiedung durch das nationale Parlament abzuwarten, würde die Anwendung des "Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit" zwangsläufig hinauszögern, und die gebotene Dringlichkeit wäre weniger offensichtlich. Daher wird vorgeschlagen, eine relativ kurze Zeitspanne festzulegen, nach deren Ablauf die betreffende Regierung Maßnahmen beschlossen haben sollte (z. B. längstens vier Monate, nachdem der Rat seine Empfehlung nach Artikel 104c Absatz? abgegeben hat). Hat die Regierung innerhalb dieser Frist keine Maßnahmen beschlossen oder sind die geplanten Maßnahmen nach Auffassung des Rates nicht ausreichend, so würde zum nächsten Verfahrensschritt übergegangen. Hat der Rat die beschlossenen Maßnahmen positiv beurteilt und werden diese dann von der Regierung zurückgezogen oder vom Parlament nicht verabschiedet, ohne daß gleichwertige Maßnahmen an ihre Stelle treten, dann könnte der Rat unmittelbar entscheiden, daß zum nächsten Verfahrensschritt übergegangen wird. Auf jeden Fall sollte das Verfahren insgesamt nicht länger als zehn Monate dauern. Die vorstehend genannten Fristen mögen auf erste Sicht kurz erscheinen, doch sollte bedacht werden, daß die Abgabe einer Empfehlung durch den Rat oder der Übergang zu späteren Verfahrensschritten für die betreffende Regierung nicht überraschend kämen; diese hätte in Wirklichkeit sehr viel längere Zeit gehabt, Korrekturmaßnahmen vorzubereiten. Auch wäre es angesichts des Ernstes der Lage, die durch das Entstehen eines übermäßigen Defizits in Stufe 3 gegeben ist, nur angebracht, daß alle Beteiligten schnell handeln. Näher festgelegt werden muß auch, auf welche Weise die Sanktionen ausgeführt würden. Hierzu wird vorgeschlagen, daß in der Regel bei jeder Verhängung von Sanktionen die Hinterlegung einer unverzinslichen Einlage verlangt wird, möglicherweise kombiniert mit den im EG-Vertrag vorgesehenen nichtpekuniären Sanktionen, deren Verhängung im Ermessen des Rates liegt. Um abschreckend zu wirken, sollte die - als Prozentsatz des BIP zu berechnende - Zwangseinlage ausreichend hoch sein, ohne allerdings untragbar und dadurch unglaubwürdig zu werden oder kontraproduktiv zu wirken. Dementsprechend schlägt die Kommission vor, daß die Zwangseinlage aus einer festen Komponente in Höhe von 0,2 % des BIP und einer variablen Komponente in Höhe von einem Zehntel der Differenz zwischen dem Defizit und der 3-%-Marke besteht und höchstens 0,5 % des BIP beträgt. Nach diesen Werten hätte ein Defizit über 6% des BIP keine proportional höhere Sanktion mehr zur Folge. In dem Schaubild im Anhang wird dargestellt, wie sich die vorgeschlagene Regel auf den Betrag der Zwangseinlage auswirken würde. Der zunächst als Einlage hinterlegte Geldbetrag würde als Geldbuße einbehalten, wenn innerhalb von zwei Jahren keine ausreichenden Maßnahmen zur Korrektur des übermäßigen Defizits ergriffen worden sind. Einlagen wären bei der Gemeinschaft zu hinterlegen; Erlöse aus der Verzinsung von Einlagen und Geldbußen würden dem allgemeinen Haushalt der Europäischen Gemeinschaften zufließen. Ablauf des "Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit" bei einem Anlaufen im März Anhang 1 JahrN Mitgliedstaaten Währ. übermitteln Daten 1) Ecofin stellt übermäßiges Aussen, gibt Stelhmgn. ab. Defizit fest und gibt Empfehlung ab Komm, erstellt Komm. erstellt Bericht Bericht Frist für besondere Ecofin bewertet Ecofin setzt "wirksame Maßnahmen" und beschließt Maßnahmen möglicherw. VerörTentl. der Empfehl. Mitgliedstaaten übermitteln Daten 1) Ecofin beschließt Sanktionen te\ Jahr N+1 (und spätere Jahre) mÊ^^m^^^^mÊ^^^w^^^^mmm^^ ^'^'y^^^r^^^-A*& ~"^m&: i. :?. : ou. :« ^ Km* -:tm. Mitglied- Staaten übermitteln Daten 1) Ecofin beschließt Aufhebung oder Verschärf. von Sankt Mitglied staaten übermitteln Daten 1) 1) Gemäß Verordnung (EG) Nr. 3605/93 des Rates haben die Mitgliedstaaten zweimal jährlich Haushaltsdaten mitzuteilen: Das erste Mal bis zum 1. März, danach bis zum 1. September. Berechnung pekuniärer Sanktionen nach der von der Kommission vorgeschlagenen Regel 3 2 Haushaltsdefizit (in % des BIP) 4 5 Vorschlag fur eine VERORDNUNG ŒG) DES RATES 96/0247 (SYN) über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und Koordinierung DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 103 Absatz 5, auf Vorschlag der Kommission, in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Wahrung einer gesunden Haushaltslage in den Mitgliedstaaten schafft geeignete Bedingungen für anhaltendes Wachstum von Produktion und Beschäftigung. In der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion muß zur Sicherstellung monetärer Stabilität Haushaltsdisziplin gewährleistet sein. (2) Der Haushaltspolitik der Mitgliedstaaten muß ein Rahmen vorgegeben werden, der Handlungsspielraum für die Anpassung an außergewöhnliche und konjunkturbedingte Störungen bietet und die Entstehung übermäßiger Defizite verhindert (3) Im Kontext der einheitlichen Währung kommt einer engeren Koordinierung der Haushaltspolitik und anderer Bereiche der Wirtschaftspolitik eine noch größere Bedeutung zu. (4) Der Referenzwert für das öffentliche Defizit von 3 % des BIP im Sinne von Artikel 1 des Protokolls (Nr. 5) über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit ist unter normalen Umständen als Obergrenze anzusehen. Daher sollte angestrebt werden, daß die öffentlichen Haushalte mittelfristig ein sehr geringes Defizit oder einen Oberschuß aufweisen, unter gebührender Berücksichtigung besonderer nationaler Gegebenheiten. (5) Das Verfahren der multilateralen Überwachung nach Artikel 103 Absatz 3 und 4 EG-Vertrag sollte zu einem Frühwarnsystem weiterentwickelt werden, in dessen Rahmen der Rat gegebenenfalls einen Mitgliedstaat darauf aufmerksam macht, daß KoiTekturmaßnahmen ergriffen werden müssen, damit kein übermäßiges öffentliches Defizit entsteht Dieses Verfahren der multilateralen Überwachung sollte weiterhin zur Beobachtung der ganzen Breite der wirtschaftlichen Entwicklung in den einzelnen Mitgliedstaaten und in der Gemeinschaft insgesamt sowie dei Konsistenz der Wirtschaftspolitik mit den Grundzügen gemäß Artikel 103 Absatz 2 benutzt werden. (6) Diese Verordnung ist Teil des Stabilitätspakts zur Gewährleistung von Haushaltsdisziplin in Stufe 3 der WWU. Der Pakt bezweckt vor allem zweierlei: (i) Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und Koordinierung und (ii) Klärung und Beschleunigung des "Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit". Der zweite Aspekt beinhaltet die Festlegung von Fristen für die Abwicklung des "Verfahrens bei einem Übermäßigen Defizit" und Bestimmungen über die Verhängung von Sanktionen. (7) Die Regeln für Klärung und Beschleunigung des "Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit" sind in der Verordnung [. ] des Rates niedergelegt P (8) Für die Mitgliedstaaten, die die einheitliche Währung einführen, ist gemäß Artikel 109 j EG-Vertrag festgestellt worden, daß sie einen hohen Grad an dauerhafter Konvergenz und insbesondere eine auf Dauer tragbare Finanzlage der öffentlichen Hand erreicht haben. Die Wahrung einer gesunden Haushaltslage in den genannten Mitgliedstaaten ist erforderlich, um monetäre Stabilität zu gewährleisten und geeignete Bedingungen für anhaltendes Wachstum von Produktion und Beschäftigung zu schaffen. Auf die genannten Mitgliedstaaten ist gemäß Artikel 109 k EG-Vertrag als Mitgliedstaaten, für die keine Ausnahmeregelung gilt Bezug zu nehmen. (9) An die wertvollen Erfahrungen aus den ersten beiden Stufen der Wirtschafts- und Währungsunion mit Konvergenzprogrammen zur Vorgabe von Zielen und als Grundlage der Überwachung ist anzuknüpfen Die Mitgliedstaaten, für die keine Ausnahmeregelung gilt sollten verpflichtet werden, mittelfristige Haushaltsprogramme (Stabilitätsprogramme genannt) vorzulegen; die wichtigsten Angaben, die derartige Programme zu enthalten haben, müssen definiert werden. Für die Vorlage von Stabilitätsprogrammen und deren aktualisierten Fassungen müssen Fristen gesetzt werden (10) Im Interesse der Transparenz und einer wohlinformierten Öffentlichkeit sollten die Mitgliedstaaten, für die keine Ausnahmeregelung gilt verpflichtet werden, ihre Stabilitätsprogramme zu veröffentlichen. (11) Für die Prüfung der Stabilitätsprogramme durch den Rat sind Regeln festzulegen. (12) Die Überwachung der Umsetzung der Stabilitätsprogramme sollte im Rahmen der multilateralen Überwachung erfolgen Besondere Aufmerksamkeit sollte einem etwaigen Verfehlen der vorgegebenen Ziele für den öffentlichen Haushaltssaldo gegeben werden Damit sich ein öffentliches Defizit in einem Mitgliedstaat für den keine Ausnahmeregelung gilt nicht erheblich versclüimmert sollte der Rat dem Mitgliedstaat empfehlen, Korrekturmaßnahmen zu ergreifen. Bei einem anhaltenden Verfehlen des vorgegebenen Haushaltsziels sollte der Rat es für angezeigt halten, seine Empfehlung zu verschärfen und zu veröffentlichen. (13) Ahnliche Regeln sind auch für die Programme der anderen Mitgliedstaaten und die Überwachung der Umsetzung dieser Programme festzulegen - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: ABSCHNITT 1 Stabilitätsprogramme Artikel 1 1. Jeder Mitgliedstaat, "Stabilitätsprogramm" vor. für den keine Ausnahmeregelung gilt legt Rat und Kommission ein 2. Stabilitätsprogramme enthalten folgende Angaben: (a) (b) (c) (d) mittelfristiges Ziel und Anpassungspfad für den öffentlichen Haushaltssaldo, ausgedrückt im Verhältnis zum BIP; erwarteter Anpassungspfad für die öffentliche Schuldenquote; die wichtigsten Annahmen für die erwartete Wirtschaftsentwicklung, wie reales BIP-Wachstum, Beschäftigung bzw. Arbeitslosigkeit, Inflation und andere wichtige ökonomische Variablen; Darstellung der haushaltspolitischen Maßnahmen, die zur Erreichung der Programmvorgaben unternommen werden; Zusagen, gegebenenfalls zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen, um ein Verfehlen der vorgegebenen Ziele zu verhindern. 3. Die Angaben über die geplante Entwicklung der Haushaltssaldoquote und der Schuldenquote sowie die wichtigsten ökonomischen Annahmen im Sinne von Absatz 2 Buchstabe a) und Buchstabe b) sind auf Jahresbasis und beziehen sich neben dem laufenden Jahr und dem Vorjahr auf mindestens die drei folgenden Jahre. * 1 Artikel 2 1. Stabilitätsprogramme sind bis zum 1. Januar 1999 vorzulegen. Danach sind alljährlich aktualisierte Programme vorzulegen, und zwar spätestens zwei Monate, nachdem der jahrliche Haushaltsplanentwurf der Regierung dem nationalen Parlament vorgelegt wurde. Ein Mitgliedstaat für den ursprünglich eine Ausnahmeregelung galt die anschließend nach Artikel 109 k Absatz 2 EG-Vertrag aufgehoben wurde, legt innerhalb von sechs Monaten nach dem Beschluß über die Aufhebung ein Stabilitätsprogramm vor. 2. Die Mitgliedstaaten veröffentlichen ihre Stabilitätsprogramme und aktualisierten Programme. ABSCHNITT 2 Überwachung der Haushaltslage und Frühwarnsystem Artikel 3 1. 2. 3. 1. 2. 3. 4. Auf der Grundlage von Bewertungen durch die Kommission und den Ausschuß nach Artikel 109 c EG- Vertrag prüft der Rat ob, unter Berücksichtigimg besonderer nationaler Gegebenheiten, das Stabilitätsprogramm als mittelfristiges Haushaltsziel ein sehr geringes Defizit oder einen Überschuß aufweist ob die ökonomischen Annahmen, auf denen das Programm beruht realistisch sind und ob die laufenden und geplanten Maßnahmen ausreichen, um den angestrebten Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Ziel sicherzustellen. Die Prüfung eines Stabilitätsprograrnms durch den Rat im Sinne von Absatz 1 erfolgt innerhalb von zwei Monaten nach Vorlage des Programms. Der Rat kann, auf Empfehlung der Kommission und nach Anhörung des Ausschusses nach Artikel 109 c EG-Vertrag, das Stabiütätsprogramm billigen Gelangt der Rat zu der Auffassung, Ziele und andere Inhalte eines Programms sollten verstärkt werden, so richtet er im allgemeinen gemäß Artikel 103 Absatz 4 EG-Vertrag eine Empfehlung an den betreffenden Mitgliedstaat das Programm entsprechend anzupassen Aktualisierte Stabilitätsprogramme werden von dem Ausschuß nach Artikel 109 c EG-Vertrag auf der Grundlage von Bewertungen durch die Kommission geprüft; gegebenenfalls können aktualisierte Programme auch vom Rat gemäß dem Verfahren der Absätze 1 und 2 geprüft werden Artikel 4 Gestützt auf Angaben der Mitgliedstaaten und Bewertungen durch die Kommission und den Ausschuß nach Artikel 109 c EG-Vertrag, beobachtet der Rat im Rahmen der multilateralen Überwachung gemäß Artikel 103 Absatz 3 EG-Vertrag die Umsetzung der Stabilitätsprogramme, insbesondere um festzustellen, ob möglicherweise von dem im Stabilitätsprogramm vorgegebenen rmttelfristigen Ziel für den öffentlichen Haushaltssaldo (oder von dem entsprechenden Anpassungspfad) abgewichen worden ist oder abgewichen werden könnte. Ist eine Abweichung vom mittelfristigen Ziel (oder Abweichung vom entsprechenden Anpassungspfad) festzustellen, so richtet der Rat im allgemeinen gemäß Artikel 103 Absatz 4 EG-Vertrag eine Empfehlung an den betreffenden Mitgliedstaat entsprechende Haushaltsanpassungsmaßnahmen zu ergreifen Ist aufgrund der Beobachtung der weiteren Entwicklung der Haushaltslage festzustellen, daß die Abweichung vom mittelfristigen Ziel (oder Abweichung vom entsprechenden Anpassungspfad) anhält oder sich verahlimmert, so richtet der Rat im allgemeinen eine Empfehlung an den betreffenden Mitgliedstaat besondere Korrekturmaßnahmen zu ergreifen, und kann gemäß Artikel 103 Absatz 4 EG-Vertrag seine Empfehlung veröffentlichen. Im Rahmen der multilateralen Überwachung gemäß Artikel 103 Absatz 3 EG-Vertrag nimmt der Rat ebenfalls eine Bewertung der Gesamthaushaltslage vor, die in dem gesamten WWU-Raum vorliegt oder sich aufgrund der nationalen Stabilitätsprogramme oder aktualisierten Programme ergeben könnte. s iö Artikel 5 In ihre Berichte an das Europäische Parlament gemäß Artikel 103 Absatz 4 Unterabsatz 2 EG-Vertrag nehmen der Präsident des Rates und die Kommission die Ergebnisse der im Rahmen dieser Verordnung durchgeführten Überwachung auf. Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1998 in Kraft Artikel 6 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich urdgikururntteloar m jedem Mitgliedstaat s II Vorschlag fur eine VERORDNUNG (EGÏ DES RATES 96/0248 (CNS) über die Klärung und Beschleunigung des ^Verfahrens bei einem übermäßigen Defizits" DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 104 c Absatz 14 Unterabsatz 2, auf Vorschlag der Kornmission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, nach Stellungnahme des Europäischen Währungsinstituts, in Erwägung nachstehender Grunde: (1) Die Wahrung einer gesunden Haushaltslage in den Mitgliedstaaten schafft geeignete Bedingungen für anhaltendes Wachstum von Produktion und Beschäftigung. In der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion muß zur Sicherstellung monetärer Stabilität Haushaltsdisziplin gewährleistet sein. (2) Der Haushaltspolitik der Mitgliedstaaten muß ein Rahmen vorgegeben werden, der Handlungsspielraum für die Anpassung an außergewöhnliche und konjuifctuibedingte Störungen bietet und die Entstehung übermäßiger Defizite verhindert Vieles spricht dafür, das Konzept der außergewöhnlichen und vorübergehenden Umstände streng auszulegen, was eine Quantifizierung des Konzeptes des signifikant negativen realen Wachstums mit sich bringen könnte. (3) Das Protokoll Nr. 5 über das "Verfahren bei einem "übermäßigen Defizit" enthält Vorgaben für die Ausführung des gemäß Artikel 104 EG-Vertrag vorgesehenen Verfahrens. Zusätzliche Ausführungsvorgaben sind erforderlich. Gemäß Artikel 104 c Absatz 14, zweiter Unterabsatz, wird der Rat zu diesem Zweck angemessene Vorgaben erlassen. Die Vorgaben der vorliegenden Verordnung in Verbindung mit denen des Protokolls stellen einen neues Geamtregelungsrahmenwerk dar. (4) Gemäß Artikel 109 k Absatz 3 sind Artikel 104 c Absätze 9 und 11 nur auf diejenigen Mitgliedstaaten anwendbar, die die gemeinsame Währung eingeführt haben. (5) Für die Anwendung des "Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit" müssen Fristen festgesetzt werden, damit eine zügige und wirksame Anwendung gewährleistet ist Um die wirksame Anwendung des "Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit" zu gewährleisten, muß außerdem festgelegt werden, aufweiche Weise die in Artikel 104 c EG- Vertrag vorgesehenen Sanktionen gegen Mitgliedstaaten verhängt werden können, die es beharrlich unterlassen, einem übermaßigen Defizit abzuhelfen. (6) Diese Verordnung ist Teil des Stabilitätspakts zur Gewährleistung von Haushaltsdisziplin in Stufe 3 der WWU. Der Pakt bezweckt vor allem zweierlei: (i) Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und Koordinierung und (ii) Klärung und Beschleunigung des "Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit". Der erste Aspekt beinhaltet den Aufbau eines Frühwarnsystems, in dessen Rahmen Abweichungen vom mittelfristigen Haushaltsentwicklungspfad der f l- einzelnen Mitgliedstaaten festgestellt werden und der Rat bereits geraume Zeit bevor ein Defizit als übermäßig erscheint Empfehlungen im Hinblick auf Kontktunnaßnahmen abgeben kann. (7) Die Regeln für den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und Koordinierung sind in der Verordnung [. ] des Rates niedergelegt (8) Die ausgebaute Überwachung im Sinne der Verordnung [. ] bietet zusammen mit der haushaltspolitischen Überwachung durch die Kommission im Sinne von Artikel 104 c Absatz 2 EG-Vertrag eine Grundlage für eine rasche Anwendung des "Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit". (9) In Anbetracht dessen erscheint ein Gesamtzeitraum von längstens zehn Monaten ab dem Tage, an dem das Verfahren durch Mitteilung der Haushaltsdaten oder auf andere Weise ausgelöst worden ist, bis, falls erforderlich, zur Verhängung von Sanktionen als sowohl möglich als auch angemessen, um Druck auf den Mitgliedstaat auszuüben, damit er Maßnahmen zur Abhilfe ergreift Sollte das Verfahren im März anlaufen, so könnten Sanktionen damit noch im Kalenderjahr des Verfahrensbeginns verhängt werdea (10) Die Abgabe einer Empfehlung durch den Rat oder der Vollzug späterer Schritte im Rahmen des "Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit" käme für die betreffende Regierung nicht überraschend; in Wirklichkeit hätte sie sehr viel länger Zeit gehabt, Korrekturmaßnahmen vorzubereiten Angesichts des Ernstes der Lage, die durch das Entstehen eines übermäßigen Defizits in Stufe 3 gegeben wäre, ist schnelles Handeln aller Beteiligten geboten. (11) Wird die Regierung des betreffenden Mitgliedstaats tätig, um dem übermäßigen Defizit abzuhelfen, so wird sie bei den entsprechenden Maßnahmen das nationale Parlament heranziehen, falls das nationale Recht dies verlangt Ein nationaler Entscheidungsprozeß im Sinne des Artikels 3 von Protokoll Nr. S sollte nicht als solcher die zügige Anwendung des "Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit" behindern. (12) Um einen ausreichenden Abschreckungseffekt des "Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit" zu gewährleisten, erscheint es als angezeigt, bei einem Beschluß des Rates, eine Sanktion zu verhängen, von dem betreffenden Mitgliedstaat eine unverzinsliche Einlage von angemessenem Umfang zu verlangen (13) Die Definition von Sanktionen anhand einer festen Berechnungsregel beseitigt Unsicherheiten, so daß die an dem Verfahren Beteiligten über alle einschlägigen Informationen verfügen. Es ist angemessen, den zu hinterlegenden Betrag an das BIP des betreffenden Mitgliedstaats zu knüpfen Es ist angemessen, daß die Zwangseinlage aus einer festen Komponente besteht die in allen Fällen der Verhängung pekuniärer Sanktionen fällig wird, und einer variablen Komponente, die zu der Differenz zwischen dem Defizit und dem Referenzwert von 3 % des BIP proportional ist Außerdem ist es angemessen, einen Höchstbetrag in Prozent des BIP für die Sanktionen festzusetzen, damit diese nicht kontraproduktiv wirken. (14) Veranlaßt die Hinterlegung einer unverzinslichen Zwangseinlage den betreffenden Mitgliedstaat nicht zu einer Korrektur des übermäßigen Defizits, so ist es angemessen, die Sanktionen zu verschärfen. Hierzu ist es angemessen, in diesem Falle die Zwangseinlage in eine Geldbuße umzuwandeln und von dem betreffenden Mitgliedstaat zu verlangen, eine neue unverzinsliche Einlage zu hinterlegen (15) Unternimmt der betreffende Mitgliedstaat Maßnahmen zur Korrektur seines übermäßigen Defizits, so ist dies der erste Schritt zu einer Aufhebung von Sanktionen Werden bei der Korrektur des Übermäßigen Defizits erhebliche Fortschritte erzielt, so sollte die Möglichkeit bestehen, die Sanktionen gemäß Artikel 104 c Absatz 12 in gewissem Umfang aufzuheben. Eine Aufhebung sämtlicher Sanktionen sollte erst dann erfolgen, wenn dem übermäßigen Defizit abgeholfen wurde. (16) In der Verordnung (EG) Nr. 3605/93 des Rates über die Anwendung des dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit1 sind genaue Regeln für die Mitteilung von Haushaltsdaten durch die Mitgliedstaaten niedergelegt ABl. Nr. L 332 vom 31. 12. 1993, S. 7. n (17) Nach Artikel 109 f Absatz 8 EG-Vertrag ist in den Fällen, in denen der EG-Vertrag eine beratende Funktion für die Europäische Zentralbank (EZB) vorsieht, vor der Errichtung der EZB unter dieser das Europäische Währungsinstitut zu verstehen - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: ABSCHNITT 1 Beschleunigung des "Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit" Artikel 1 1. 2. 1. 2. Der Rat entscheidet gemäß Artikel 104 c Absatz 6 EG-Vertrag innerhalb von drei Monaten nach den Terminen für Mitteilungen im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 3605/93 des Rates, ob ein übermäßiges Defizit vorliegt Stellt der Rat gemäß Artikel 104 c Absatz 6 EG-Vertrag fest, daß ein übermäßiges Defizit vorliegt, so spricht er gleichzeitig gemäß Artikel 104 c Absatz 7 EG-Vertrag Empfehlungen an den betreffenden Mitgliedstaat aus. Überschreitet ein öffentliches Defizit den Referenzwert so gilt der Referenzwert als ausnahmsweise und vorübergehend überschritten im Sinne von Artikel 104 c Absatz 2 Buchstabe a) zweiter Spiegelstrich EG- Vertrag, wenn dies auf ein ungewöhnliches Ereignis zurückzuführen ist das sich der Kontrolle des betreffenden Mitgliedstaats entzieht und die gesamtstaatliche Finanzlage schwerwiegend beeinträchtigt oder wenn dies durch einen schweren Wirtschaftsabschwung verursacht wurde, insbesondere bei signifikant negativem realen Wachstum auf Jahresbasis. Außerdem müssen, falls das ungewöhnliche Ereignis oder der schwere Wirtschaftsabschwung beendet sind oder vorausgeschätzt wird, daß es oder er in dem Kalenderjahr beendet sein wird, das auf das Jahr folgt in dem das Defizit den Referenzweit überschritt die Haushaltsvorausschatzungen der Kommission darauf hindeuten, daß das Defizit in demselben Folgejahr unter den Referenzwert sinken wird. Artikel 2 Hat der Rat festgestellt, daß keine wirksamen Maßnahmen im Sinne von Artikel 104 c Absatz 8 EG-Vertrag getroffen wurden, und beschließt er aufgrunddessen, seine Empfehlungen zu veröffentlichen, so ergeht dieser Beschluß innerhalb von vier Monaten nach der Feststellung eines übermäßigen Defizits gemäß Artikel 104 c Absatz 6 und der Abgabe von Empfehlungen gemäß Artikel 104 c Absatz 7 EG-Vertrag. Bei der Entscheidung darüber, ob seine Empfehlungen nach Artikel 104 c Absatz 7 EG-Vertrag wirksame Maßnahmen ausgelöst haben, kann sich der Rat auf amtliche öffentliche Beschlüsse der Regierung des betreffenden Mitgliedstaats stützen Werden diese amtlichen öffentlichen Beschlüsse - wenn dies erforderlich ist - nicht durch den nationalen Gesetzgeber innerhalb einer Frist verabschiedet die der Rat in seinen Empfehlungen nach Artikel 104 c Absatz 7 festgelegt hat, oder werden die Beschlüsse im Zuge der Verabschiedung erheblich abgeändert, so prüft der Rat erneut, ob wirksame Maßnahmen getroffen wurden. Artikel 3 Beschließt der Rat, den Mitgliedstaat mit der Maßgabe in Verzug zu setzen, gemäß Artikel 104 c Absatz 9 Maßnahmen zum Defizitabbbau zu treffen, so ergeht dieser Beschluß innerhalb eines Monats, nachdem der Rat gemäß Artikel 104 c Absatz 8 EG-Vertrag festgestellt hat, daß keine wirksamen Maßnahmen ergriffen wurden. " Artikel 4 Sind die Voraussetzungen für die Anwendung von Artikel 104 c Absatz 11 EG-Vertrag erfüllt so entscheidet der Rat in der Regel, Sanktionen gemäß Artikel 104 c Absatz 11 EG-Vertrag zu verhängen Ergeht ein entsprechender Beschluß, so geschieht dies innerhalb von zwei Monate nach dem Beschluß des Rates gemäß Artikel 104 c Absatz 9 EG-Vertrag, den Mitgliedstaat mit der Maßgabe in Verzug zu setzen, Maßnahmen zum Defizitabbau zu treffen. Artikel 5 Zwischen den in Artikel 1 genannten Berichtsterminen und einer Verhängung von Sanktionen durch den Rat im Sinne von Artikel 4 liegen höchstens zehn Monate. Artikel 6 Beschließt der Rat, Sanktionen gemäß Artikel 104 c Absatz 11 EG-Vertrag zu verschärfen (abgesehen von der Verhängung von Geldbußen, die in Artikel 9 geregelt ist) oder einige oder sämtliche seiner Beschlüsse gemäß Artikel 104 c Absatz 12 EG-Vertrag aufzuheben, so ergeht dieser Beschluß innerhalb von zwei Monaten nach dem in der Verordnung (EG) 3605/93 des Rates vorgesehenen Berichtstermin. ABSCHNITT 2 Sanktionen Artikel 7 Beschließt der Rat Sanktionen gegen einen Mitgliedstaat gemäß Artikel 104 c Absatz 11 EG-Vertrag, wird in der Regel eine unverzinsliche Zwangseinlage verlangt Der Rat kann beschließen, diese Einlage durch, die in Artikel 104 c Absatz 11 erster und zweiter Spiegelstrich EG-Vertrag vorgesehenen Maßnahmen zu ergänzen. Artikel 8 Beruht das übermäßige Defizit auf einer Nichteinhaltung des Kriteriums bezüglich des öffentlichen Defizits gemäß Artikel 104 c Absatz 2 Buchstabe a) EG-Vertrag, so setzt sich der Betrag der Einlage aus einer festen Komponente in Höhe von 0,2 % des BIP und einer variablen Komponente in Höhe von einem Zehntel der Differenz zwischen dem als Prozentsatz des BIP ausgedrückten Defizit des Jahres, in dem dieses Defizit als übermäßig bewertet wurde, und dem Referenzwert zusammen Der jährliche Gesamtbetrag der Zwangseinlage darf 0,5 % des BIP nicht überschreiten. Beruht das übermäßige Defizit nur auf einer Nichteinhaltung des Kriteriums bezüglich des öffentlichen Schuldenstands gemäß Artikel 104 c Absatz 2 Buchstabe b) EG-Vertrag, so ist der Betrag der Einlage gleich 0,2 % des BIP. Artikel 9 Die ursprüngliche Zwangseinlage wird in der Regel in eine Geldbuße umgewandelt, wenn das Defizit nach Auffassung des Rates in den zwei darauffolgenden Jahren nicht korrigiert wurde. Der Rat kann beschließen, diese Geldbuße durch die in Artikel 104 c Absatz 11 erster und zweiter Spiegelstrich EG-Vertrag vorgesehenen Maßnahmen zu ergänzen, falls diese bei der Verhängung der Sanktionen noch nicht angewandt wurden Gleichzeitig sollte der MitgUedstaat dazu verpflichtet werden, eine neue unverzinsliche Einlage zu hinterlegen, die nach der in Artikel 8 genannten Regel berechnet wird. Artikel 10 Gemäß Artikel 104 c Absatz 12 EG-Vertrag kann der Rat einige oder sämtliche der in Artikel 104 c Absatz 11 erster und zweiter Spiegelstrich EG-Vertrag genannten Sanktionen aufheben, soweit der Mitgliedstaat erhebliche, jedoch nicht ausreichende, Fortschritte bei der Korrektur des übermäßigen Defizits erzielt K Artikel J J Gemäß Artikel 104 c Absatz 12 EG-Vertrag hebt der Rat sämtliche Sanktionen auf, werm der Beschluß über das Vorliegen eines übermäßigen Defizits aufgehoben worden ist Wurden gemäß Artikel 9 Geldbußen verhängt so werden die entsprechenden Beträge nicht an den betreffenden Mitgliedstaat lucküberwicsen. Artikel 12 Einlagen im Sinne von Artikel 8 werden bei der Kommission hinterlegt Zinsen auf diese Einlagen und Geldbußen im Sinne von Artikel 9 fließen dem Gesamthaushalt der Europäischen Gemeinschaften zu. Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1999 in Kraft Artikel 13 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen veibindlkh und gut unrmttelbar in jedem Mitgliedstaat ISSN 0254-1467 KOM(96) 496 endg. DOKUMENTE DE 09 Ol 10 Katalognummer : CB-CO-96-523-DE-C ISBN 92-78-10365-9 Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg


title: Proposta di REGOLAMENTO (CE) DEL CONSIGLIO per l'accelerazione e il chiarimento della modalità d'attuazione della procedura per i disavanzi eccessivi

text: COMMISSIONE DELLE COMUNITÀ' EUROPEE Bruxelles, 16. 10. 1996 COM(96) 496 def. 96/0247 (SYN) 96/0248 (CNS) Proposta di REGOLAMENTO (CEÌ DEL CONSIGLIO per il rafforzamento della sorveglianza e del coordinamento delle posizioni di bilancio Proposta di REGOLAMENTO (CE) DEL CONSIGLIO per l'accelerazione e il chiarimento delle modalità d'attuazione della procedura per i disavanzi eccessivi (presentati dalla Commissione) PATTO DI STABILITA PER GARANTIRE LA DISCIPLINA DI BILANCIO NELLA TERZA FASE DELL'UNIONE MONETARIA Relazione EFFETTI FAVOREVOLI DELLA DISCIPLINA DI BILANCIO PER LA CRESCITA E L'OCCUPAZIONE Finanze pubbliche sane e soggette ad una rigorosa disciplina costituiscono condizioni essenziali per una crescita forte e sostenibile accompagnata da una maggiore creazione di occupazione. Un disavanzo di bilancio modesto riduce la quota del prodotto nazionale destinata al settore pubblico e alleggerisce l'onere imposto alla politica monetaria, contribuendo inoltre a suscitare aspettative di inflazione bassa e stabile. In un simile contesto la politica monetaria può consentire bassi tassi d'interesse. Ciò favorisce la crescita e l'occupazione creando spazio per l'investimento privato, con effetti benefici sul lato dell'offerta. Inoltre la disciplina di bilancio, facendo scendere il rapporto tra debito pubblico e PIL e riducendo quindi il peso degli interessi sul debito stesso, consente di ristrutturare la spesa pubblica destinandone una maggior quota ad obiettivi politicamente prioritari quali le infrastrutture e l'istruzione, che costituiscono fattori importanti per sostenere la crescita e l'occupazione a lungo termine. UNA CONVERGENZA DI BILANCIO DUREVOLE NELL'UEM Per cogliere i frutti della moneta unica, occorre una convergenza durevole sotto il profilo economico e monetario all'interno dell'UEM. Ciò implica tra l'altro disavanzi di bilancio persistentemente bassi. Questo presupposto, largamente condiviso e sancito dal trattato, ha indotto il governo tedesco a proporre un "patto di stabilità per l'Europa" per garantire la disciplina di bilancio nella fase finale dell'UEM. Nel dicembre 1995, a Madrid, il Consiglio europeo ha confermato l'importanza cruciale della disciplina di bilancio ed ha preso atto dell'intenzione della Commissione di "presentare le proprie conclusioni sulle modalità per garantire la disciplina di bilancio e il coordinamento nell'unione monetaria Da allora la questione è stata oggetto di intenso dibattito sulla base, tra l'altro, della relazione presentata dalla Commissione al Consiglio europeo svoltosi a Firenze nel giugno 1966, secondo la quale eventuali nuove disposizioni dovrebbero: i) essere definite ne! quadro del trattato; ii) non modificare in alcun modo i requisiti necessari per la partecipazione all'UEM (nell'ambito del primo gruppo di paesi o in un momento successivo) e iii) essere concordate a livello dell'Unione, anche se destinate &ô essere pienamente applicate solo agli Stati membri partecipanti alla moneta unica. Al Consiglio Ecofìn informale di Dublino, nel settembre 1996, questi principi fondamentali e i principali lineamenti del futuro patto di stabilità sono stati largamente accettati. Le proposte della Commissione per il patto dì stabilità, in linea con la relazione sullo stato di avanzamento presentata a Firenze, rispettano i principi di cui sopra. Esse si presentano come atti di diritto derivato che rafforzano e chiariscono le disposizioni del trattato relative alla sorveglianza multilaterale e alla disciplina di bilancio. Perché siano efficaci, occorrerà che tali disposizioni siano accompagnate da un forte impegno politico di tutti gli interessati ad applicare rigorosamente le procedure del trattato, quali saranno state specificate e chiarite nel diritto derivato. Questo impegno potrebbe essere sancito da una dichiarazione del Consiglio europeo. UNA IMPOSTAZIONE PREVENTIVA E DISSUASIVA Le politiche di bilancio nazionali nella terza fase dell'UEM devono essere impostate in modo da lasciare un margine di manovra per far fronte a perturbazioni eccezionali e cicliche e per evitare disavanzi eccessivi. Inoltre le politiche di bilancio nazionali devono sostenere la politica monetaria unica orientata alla stabilità. Perché le politiche di bilancio degli Stati membri possano assolvere una funzione così ampia, è opportuno che perseguano un obiettivo di bilancio a medio termine che preveda un saldo vicino al pareggio o positivo. Il valore di riferimento del 3 % del PIL indicato per il disavanzo va interpretato, in circostanze normali, come un massimale. Per garantire che vengano evitati disavanzi eccessivi, la Commissione propone una strategia articolata su due fronti: un sistema di allarme preventivo per individuare e correggere gli slittamenti di bilancio prima che facciano salire il disavanzo sopra il tetto del 3% e un insieme di regole dissuasive che abbiano un effetto deterrente sufficiente per indurre gli Stati membri ad evitare disavanzi eccessivi o ad adottare provvedimenti per correggerli tempestivamente qualora essi si manifestino. Migliorare la prevenzione: il rafforzamento della sorveglianza Sfruttando la possibilità di adottare strumenti di diritto derivato offerta dall'articolo 103, paragrafo 5, occorre rafforzare la sorveglianza multilaterale per quanto riguarda i parametri di bilancio in modo da dar vita ad un sistema di allarme preventivo. La sorveglianza rafforzata si fonderebbe sull'obbligo imposto agli Stati membri che hanno adottato la moneta unica di presentare programmi di stabilità che fissino obiettivi di bilancio a medio termine e altri parametri pertinenti. Gli obiettivi di bilancio a medio termine nazionali dovrebbero essere un saldo vicino al pareggio o positivo, ma è opportuno consentire una certa differenziazione tra un paese e l'altro. Una simile obiettivo non sarebbe contrario all'esperienza storica, visto che la maggioranza degli Stati membri aveva un saldo di bilancio vicino al pareggio prima della prima crisi petrolifera. Gli obiettivi a medio termine dovrebbero consentire agli Stati membri di rispettare il massimale del 3% in qualsiasi circostanza, salvo recessioni economiche insolitamente gravi o altri eventi eccezionali. I programmi di stabilità dovrebbero essere resi pubblici. Lo scostamento dagli obiettivi di bilancio di un saldo prossimo al pareggio o positivo fìssati nei programmi di stabilità darebbe luogo ad un avvertimento da parte della Commissione, a seguito del quale il Consiglio potrebbe decidere di formulare allo Stato membro interessato raccomandazioni affinché prenda i provvedimenti necessari per evitare di superare il massimale del 3%. Il rafforzamento della sorveglianza al livello comunitario consentirà anche di dedicare maggiore attenzione al coordinamento delle politiche di bilancio nell'ambito dell'UEM per garantire la coerenza delle diverse posizioni di bilancio. Incrementare la capacità di dissuasione: il rafforzamento della procedura per i disavanzi eccessivi L'applicazione della procedura per i disavanzi eccessivi (comprese le sanzioni che ne rappresentano lo stadio finale) deve essere chiarita ed accelerata in modo che funzioni da deterrente efficace. Le disposizioni legislative proposte includono i seguenti principali elementi: • la fissazione di termini per i principali passi della procedura in modo che le sanzioni siano applicate, se necessario, entro l'anno civile successivo a quello nel quale il disavanzo eccessivo viene riscontrato; • in tale contesto, la definizione delle circostanze "eccezionali e temporanee" nelle quali è ammesso il superamento del valore di riferimento; • la predeterminazione dell'ammontare delle sanzioni pecuniarie. La Commissione ritiene che le sue proposte di atti di diritto derivato debbano, per la loro portata, avere per base giuridica l'articolo 104 C, paragrafo 14, secondo comma. Ai sensi di detta disposizione, che si riferisce all'attuazione della procedura per i disavanzi eccessivi in generale, il Consiglio delibera all'unanimità, previa consultazione del Parlamento europeo e della BCE. La Commissione ritiene che la credibilità del patto di stabilità, con il quale tutti i paesi si impegnano a perseguire la stabilità di bilancio, sarà consolidata dal voto unanime degli Stati membri. Di conseguenza, il regolamento proposto e le disposizioni del protocollo n. 5, il cui contenuto attuale rimane immutato, formeranno un nuovo insieme integrato di norme. La procedura per i disavanzi eccessivi può essere accelerata sostanzialmente fissando termini precisi per i passi fondamentali. Si suggerisce che, nello scenario standard (cfr. allegato 1) la decisione sull'esistenza del disavanzo eccessivo e la formulazione delle raccomandazioni abbiano luogo entro il mese di maggio dell'anno successivo a quello nel quale il disavanzo eccessivo si manifesta; qualora il Consiglio ritenga che lo Stato membro non abbia preso misure sufficienti per correggere il disavanzo, i passi rimanenti della procedura e l'imposizione delle sanzioni dovrebbero essere compiuti entro il mese di dicembre dello stesso anno. Sarebbe possibile avviare la procedura anche prima se il disavanzo programmato fosse superiore al limite del 3% o se il Consiglio avesse già raccomandato azioni correttive nell'ambito del sistema di allarme preventivo a norma dell'articolo 103; tuttavia la decisione che esiste un disavanzo eccessivo dovrebbe normalmente essere adottata sulla base dei dati comunicati nel mese di marzo. Ai fini dell'individuazione di un disavanzo eccessivo, alcune delle definizioni di cui all'articolo 104 C possono essere chiarite per rimuovere ogni incertezza, anche se il Consiglio dovrà sempre mantenere un margine discrezionale. In particolare è possibile chiarire in qualche misura l'interpretazione dei termini "eccezionale e temporaneo": è improbabile che si possano prevedere esplicitamente tutti i fattori pertinenti, ma si compie un tentativo di illustrare quantitativamente ciò che si intende per severa flessione economica. L'accelerazione delle fasi successive della procedura dipende in modo cruciale dal modo in cui si valuterà se lo Stato membro abbia dato o meno "seguito effettivo" alle raccomandazioni rivoltegli. La Commissione propone di prendere le decisioni del governo pubblicamente annunciate come base per la valutazione dell'adeguatezza delle misure correttive. La partecipazione dei Parlamenti nazionali alla messa in atto di tali misure, se richiesta dalla legislazione nazionale, non dovrebbe ostacolare la tempestiva applicazione della procedura per i disavanzi eccessivi e diminuirne l'urgenza. Si suggerisce perciò di stabilire un termine relativamente breve entro il quale il governo deve adottare le misure (ad esempio quattro mesi a partire dalla data nella quale il Consiglio ha formulato le raccomandazioni a norma dell'articolo 104 C, paragrafo 6). Se il governo non prendesse provvedimenti entro il termine impartito o se i provvedimenti fossero giudicati insufficienti dal Consiglio, si passerebbe al passo successivo della procedura. Se, dopo il giudizio positivo del Consiglio sul pacchetto di misure proposto, alcune di esse fossero ritirate o respinte dal Parlamento nazionale senza essere sostituite da altre misure equivalenti, il Consiglio potrebbe decidere subito di compiere il passo successivo. In qualsiasi caso la durata massima della procedura nel suo complesso, inclusa l'eventuale decisione di infliggere sanzioni, non dovrebbe superare i dieci mesi. Se a prima vista i tempi suggeriti sopra possono sembrare brevi, si dovrebbe riconoscere che la formulazione di raccomandazioni da parte del Consiglio e le misure previste nelle fasi successive della procedura non potrebbero certo cogliere di sorpresa un governo, che di fatto avrà avuto a disposizione un tempo assai più lungo per mettere a punto misure correttive. Inoltre, la gravità del determinarsi di un disavanzo eccessivo nella terza fase giustifica un intervento urgente di tutti gli interessati. È inoltre necessario specificare meglio come sarebbero applicate le sanzioni. A tal fine si propone che, di norma, le sanzioni comportino in ogni caso l'obbligo di costituire un deposito infruttifero, eventualmente integrato da una o più delle sanzioni non pecuniarie previste dal trattato, a discrezione del Consiglio. L'ammontare del deposito, da calcolarsi in % del PIL, deve essere sufficientemente elevato da avere un effetto deterrente, senza tuttavia diventare insostenibile e perdere quindi credibilità o avere effetti controproducenti. In base a questi principi, la Commissione propone che il deposito sia costituito di un elemento fisso, pari allo 0,2% del PIL, e di un elemento variabile pari ad un decimo della differenza tra il disavanzo e il valore di riferimento del 3%; l'ammontare annuo del deposito dovrebbe essere limitato ad un massimale dello 0,5% del PIL. Questi valori implicano che un disavanzo superiore al 6% del PIL non darebbe luogo ad una sanzione proporzionalmente maggiore. Il grafico in allegato illustra le implicazioni quantitative della regola proposta. Il deposito iniziale verrebbe trasformato in ammenda se entro due anni non venissero presi provvedimenti sufficienti per correggere il disavanzo eccessivo. I depositi verrebbero costituiti presso la Commissione e gli interessi sui medesimi e le ammende costituirebbero risorse del bilancio generale delle Comunità europee. Allegato 1 - Come funzionerebbe la procedura per i disavanzi eccessivi iniziando in marzo oN WHÊÊ mm 1 e successivi wm Wffî WÊÊÈ Gli Stati membri comunicano i dati (1) WM Il comitato monetario formula il suo parere Ecofin decide se il disavanzo è eccessivo e formula raccoman dazioni Comm. prepara relazione Comm. prepara parere t l i ii Gli Stati membri comunicano i dati (1) WÊÊÊÈÊÈ Ecofin decide se abrogare o intensificare sanzioni mm Ecofin intima misure specifiche mm Ecofin decide di applicare sanzioni mm •Ì: 'mm W&M Ecofin valuta se sia stato dato "effettivo seguito" e decide se pubblicare raccom. GliStati membri comunicano i dati (1) ::£MSEEO: GliStati membri comunicano i dati (1) mm l l É l; A norma del regolamento (CE) n. 3605/93 gli Stati membri devono comunicare i dati di bilancio due volte l'anno, la prima entro il 1° marzo e la seconda entro il 1° settembre. Calcolo delle sanzioni pecuniarie secondo la regola proposta 0. 6 1 2 ,3 4 5 6 Disavanzo di bilancio (in % del PIL) Proposta di REGOLAMENTO (CE) DEL CONSIGLIO per il rafforzamento della sorveglianza e del coordinamento delle posizioni di bilancio 96/0247 (SYN) IL CONSIGLIO DELL'UNIONE EUROPEA, visto il trattato che istituisce la Comunità europea, in particolare l'articolo 103, paragrafo 5, vista la proposta della Commissione, in cooperazione con il Parlamento europeo, (1) considerando che il mantenimento di posizioni di bilancio sane negli Stati membri assicura condizioni propizie alla crescita sostenuta della produzione e dell'occupazione; che nella terza fase dell'Unione economica e monetaria è necessaria una disciplina di bilancio per garantire la stabilità monetaria; (2) considerando che le politiche di bilancio nazionali devono essere impostate in modo da conservare un margine di manovra per l'adattamento a turbolenze eccezionali e cicliche e per evitare disavanzi eccessivi; (3) considerando che nel contesto della moneta unica lo stretto coordinamento della politica di bilancio e delle altre politiche economiche assume maggiore importanza; (4) considerando che il valore di riferimento del 3% del PIL specificato per il disavanzo pubblico nell'articolo 1 del protocollo n. 5 sulla procedura per i disavanzi eccessivi va considerato, in circostanze normali, come un massimale; che pertanto i bilanci statali dovrebbero mirare, nel medio periodo, ad un saldo vicino al pareggio o positivo, tenendo debitamente conto della diversità delle situazioni nazionali; (5) considerando che la procedura di sorveglianza multilaterale di cui all'articolo 103, paragrafi 3 e 4, va sviluppata in modo da dar vita ad un sistema di allarme preventivo che consenta al Consiglio di avvertire uno Stato membro della necessità di prendere misure correttive per evitare che il disavanzo pubblico diventi eccessivo; che la procedura di sorveglianza multilaterale dovrebbe continuare a sorvegliare in tutti i suoi aspetti l'evoluzione economica in ciascuno degli Stati membri e nella Comunità nonché la coerenza delle politiche economiche con gli indirizzi di massima di cui all'articolo 103, paragrafo 2; (6) considerando che il presente regolamento costituisce parte del patto di stabilità inteso ad assicurare la disciplina di bilancio nella terza fase dell'UEM; che il patto comporta due elementi principali, ossia i) il rafforzamento della sorveglianza e del coordinamento delle posizioni di bilancio e ii) l'accelerazione e il chiarimento delle modalità d'attuazione della procedura per i 1- disavanzi eccessivi; che, sotto il secondo di tali aspetti, vengono fissati dei termini per l'applicazione della procedura per i disavanzi eccessivi e vengono specificate le sanzioni che possono essere inflitte; (7) considerando che le disposizioni relative all'accelerazione e al chiarimento delle modalità d'attuazione della procedura per i disavanzi eccessivi sono contenute nel regolamento. del Consiglio; (8) considerando che gli Stati membri che adotteranno la moneta unica sono quelli per i quali sarà stato accertato, a norma dell'articolo 109 J, che hanno realizzato un alto grado di convergenza sostenibile e, in particolare, una situazione sostenibile della finanza pubblica; che il mantenimento di sane posizioni di bilancio in detti Stati membri è indispensabile per assicurare la stabilità monetaria e per creare condizioni propizie alla crescita sostenuta della produzione e dell'occupazione; che per detti Stati membri va impiegata la denominazione di Stati membri senza deroga, conformemente all'articolo 109 K; (9) considerando che è opportuno sfruttare l'utile esperienza maturata nelle prime due fasi dell'Unione economica e monetaria nell'uso dei programmi di convergenza come strumenti per stabilire obiettivi e parametri di riferimento per l'azione di sorveglianza; che è opportuno imporre agli Stati membri senza deroga l'obbligo di presentare programmi di bilancio a medio termine (da denominarsi programmi di stabilità) ed è quindi necessario definire i principali contenuti di detti programmi; che occorre stabilire i termini per la presentazione dei programmi di stabilità e dei loro aggiornamenti; (10) considerando che, nell'interesse della trasparenza e di un dibattito pubblico informato, è opportuno richiedere agli Stati membri senza deroga di rendere pubblici i rispettivi programmi di stabilità; (11) considerando che occorre stabilire norme per l'esame dei programmi di stabilità da parte del Consiglio; (12) considerando che la sorveglianza dei programmi di stabilità va svolta nell'ambito della sorveglianza multilaterale; che occorre dedicare particolare attenzione allo scostamento dagli obiettivi del programma in materia di avanzo o disavanzo pubblico; che per evitare un grave deterioramento della posizione di bilancio di uno Stato membro senza deroga è opportuno che il Consiglio possa raccomandare allo Stato membro interessato di intraprendere azioni correttive; che nell'eventualità che lo slittamento di bilancio persista il Consiglio dovrebbe rafforzare e rendere pubbliche le sue raccomandazioni; (13) considerando che è necessario stabilire norme analoghe per i programmi e la sorveglianza degli altri Stati membri, / f HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO: SEZIONE 1 Programmi di stabilità Articolo 1 1. Ciascuno Stato membro senza deroga presenta al Consiglio e alla Commissione un programma di stabilità. 2. Il programma di stabilità contiene. a) b) e) d) l'obiettivo a medio termine e il sentiero di adeguamento prospettati per l'avanzo/il disavanzo pubblico espresso in percentuale del PIL nonché l'andamento previsto del rapporto debito pubblico/PIL; ipotesi sul previsto andamento dell'economia, con proiezioni per i principali parametri, quali la variazione del PIL in termini reali, i tassi di occupazione e disoccupazione, l'inflazione e altre variabili economiche fondamentali; la descrizione dei provvedimenti di bilancio presi per conseguire gli obiettivi del programma; l'impegno a prendere ulteriori provvedimenti se necessario per evitare lo scostamento dagli obiettivi. d 3. Le informazioni sui sentieri prospettati per il rapporto tra avanzo/disavanzo pubblico e PIL e per il rapporto tra debito pubblico e PIL e le principali ipotesi economiche di cui al paragrafo 2, lettere a) e b), sono espresse su base annua e abbracciano, oltre all'anno in corso e a quello precedente, almeno i tre anni successivi. Articolo 2 1. I programmi di stabilità vengono presentati prima del 1° gennaio 1999. Successivamente vengono presentati programmi aggiornati ogni anno, al più tardi due mesi dopo la presentazione della proposta di bilancio annuale da parte del governo dello Stato membro interessato al rispettivo Parlamento nazionale. Gli Stati membri che abbiano inizialmente beneficiato di una deroga successivamente abolita in conformità dell'articolo 109 K, paragrafo 2 presentano il loro programma di stabilità entro sei mesi dalla decisione di abolizione. 2. Gli Stati membri rendono pubblici i programmi di stabilità ed i programmi aggiornati. y t\ SEZIONE 2 Sorveglianza delle posizioni di bilancio e sistema di allarme preventivo Articolo 3 1. Sulla base della valutazione della Commissione e del comitato di cui all'articolo 109 C, il Consiglio verifica che, considerata la specifica situazione nazionale, l'obiettivo di bilancio a medio termine del programma di stabilità sia un saldo vicino al pareggio o positivo, che le ipotesi economiche sulle quali il programma è fondato siano realistiche e che le misure prese o proposte siano sufficienti per seguire il sentiero di adeguamento indicato verso l'obiettivo a medio termine. 2. H Consiglio procede all'esame dei programmi di stabilità di cui al paragrafo 1 entro due mesi dalla presentazione del programma. Il Consiglio, su raccomandazione della Commissione e previa consultazione del comitato di cui all'articolo 109 C, può approvare il programma di stabilità. Se invece ritiene che gli obiettivi e i contenuti del programma debbano essere resi più rigorosi, il Consiglio, secondo quanto previsto dall'articolo 103, paragrafo 4, rivolge di norma allo Stato membro le opportune raccomandazioni affinché aggiusti il suo programma. in questione 3. I programmi di stabilità aggiornati sono esaminati dal comitato di cui all'articolo 109 C sulla base della valutazione della Commissione; se necessario i programmi aggiornati possono essere esaminati anche dal Consiglio secondo la procedura di cui ai precedenti paragrafi 1 e 2. Articolo 4 1. Nel quadro della sorveglianza multilaterale di cui all'articolo 103, paragrafo 3 il Consiglio verifica l'applicazione dei programmi di stabilità, fondandosi sulle informazioni fomite dagli Stati membri e sulle valutazioni della Commissione e del comitato di cui all'articolo 109 C, in particolare allo scopo di individuare scostamenti, in atto o probabili, dall'obiettivo a medio termine (o dal sentiero di adeguamento al medesimo) definito nel programma di stabilità in materia di avanzo/disavanzo pubblico. 2. Qualora individui uno scostamento dall'obiettivo a medio termine (o dal sentiero di adeguamento al medesimo) il Consiglio provvede di norma, conformemente all'articolo 103, paragrafo 4, a rivolgere allo Stato membro interessato le opportune raccomandazioni perché prenda le necessarie misure di aggiustamento del bilancio. 3. Qualora dalla successiva sorveglianza risulti che lo scostamento dall'obiettivo a medio termine (o dal sentiero di adeguamento al medesimo) persiste o si aggrava, il Consiglio rivolge di norma allo Stato membro interessato le opportune raccomandazioni perché intraprenda azioni correttive specifiche e, conformemente all'articolo 103, paragrafo 4, può rendere pubbliche le proprie raccomandazioni. 4. Nel quadro della sorveglianza multilaterale di cui all'articolo 103, paragrafo 3 il Consiglio valuta inoltre le posizioni di bilancio complessive, effettive e previste, per la zona ^ /e dell'UEM nel suo insieme, quali risultano dai programmi nazionali di stabilità e dai relativi aggiornamenti. Articolo 5 Nel riferire al Parlamento europeo conformemente all'articolo 103, paragrafo 4, secondo comma, il Presidente del Consiglio e la Commissione comunicano anche i risultati della sorveglianza svolta nel quadro del presente regolamento. Il presente regolamento entra in vigore il 1° luglio 1998. Articolo 6 Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri. r // Proposta di REGOLAMENTO (CE). DEL CONSIGLIO per l'accelerazione e il chiarimento delle modalità d'attuazione della procedura per i disavanzi eccessivi 96/0248 (CNS) IL CONSIGLIO DELL'UNIONE EUROPEA, visto il trattato che istituisce la Comunità europea, in particolare l'articolo 104 C, paragrafo 14, secando comma, vista la proposta della Commissione, visto û parere del Parlamento europeo, visto il parere dell'Istituto monetario europeo, (1) considerando che il mantenimento di posizioni di bilancio sane negli Stati membri assicura condizioni propizie alla crescita sostenuta della produzione e dell'occupazione; che nella terza fase dell'unione economica e monetaria è necessaria una disciplina di bilancio per garantire la stabilità monetaria; (2) considerando che le politiche di bilancio nazionali devono essere impostate in modo da conservare un margine di manovra per l'adattamento a perturbazioni eccezionali e cicliche e per evitare disavanzi eccessivi; che è opportuno dare un'interpretazione rigorosa del concetto di circostanze eccezionali e temporanee, che potrebbe comportare una quantificazione del concetto di crescita negativa, in termini reali, di entità significativa; (3) considerando che il protocollo n. 5 sulla procedura per i disavanzi eccessivi contiene disposizioni di attuazione della procedura di cui all'articolo 104 C; che sono necessarie ulteriori disposizioni di attuazione; che, ai sensi dell'articolo 104 C, paragrafo 14, secondo comma, il Consiglio adotta le opportune disposizioni a tal fine; che le disposizioni del presente regolamento costituiscono, insieme a quelle del protocollo, un nuovo insieme integrato di regole; (4) considerando che, in virtù dell'articolo 109 K, paragrafo 3, l'articolo 104 C, paragrafi 9 e 11, si applica soltanto agli Stati membri che abbiano adottato la moneta unica; (5) considerando che occorre stabilire dei termini per l'applicazione della procedura per i disavanzi eccessivi per assicurarne il tempestivo ed efficace funzionamento; che occorre specificare le modalità di applicazione delle sanzioni di cui all'articolo 104 C del trattato a carico degli Stati membri che persistono nel non correggere una situazione di disavanzo il eccessivo, al fine di assicurare l'efficace applicazione della procedura per i disavanzi eccessivi; (6) considerando che il presente regolamento costituisce parte del patto di stabilità inteso ad assicurare la disciplina di bilancio nella terza fase dell'UEM; che il patto comporta due elementi principali, ossia i) il rafforzamento della sorveglianza e del coordinamento delle posizioni di bilancio e ii) l'accelerazione e il chiarimento delle modalità d'attuazione della procedura per i disavanzi eccessivi; che, sotto il primo di tali aspetti, viene instaurato un sistema di allarme preventivo nell'ambito del quale vengono individuati gli eventuali scostamenti dai sentieri di bilancio a medio termine degli Stati membri, in modo che il Consiglio possa rivolgere agli Stati interessati le opportune raccomandazioni affinché prendano misure correttive prima che il disavanzo assuma dimensioni eccessive; (7) considerando che le disposizioni relative al rafforzamento della sorveglianza e del coordinamento delle posizioni di bilancio sono contenute nel regolamento. del Consiglio; (8) considerando che la sorveglianza rafforzata ai sensi del regolamento. e la sorveglianza da parte della Commissione delle situazioni di bilancio di cui all'articolo 104 C, paragrafo 2 forniscono una base per la rapida attuazione della procedura per i disavanzi eccessivi; (9) considerando che, alla luce di quanto precede, un tempo massimo complessivo di dieci mesi dalla data della relazione della Commissione o di un altro atto di attivazione della procedura fino all'eventuale applicazione delle sanzioni, qualora esse si rendano necessarie, sembra realistico ed appropriato ai fini di esercitare sullo Stato membro interessato la pressione necessaria ad indurlo a prendere misure correttive; che, qualora la procedura si avviasse nel mese di marzo, le sanzioni potrebbero essere applicate entro l'anno civile nel quale la procedura stessa ha preso inizio; (10) considerando che la raccomandazione del Consiglio o le misure prese nelle fasi successive della procedura per i disavanzi eccessivi non coglierebbero di sorpresa un governo che, di fatto, avrebbe avuto a disposizione un tempo molto più lungo per preparare misure correttive; che il determinarsi di un disavanzo eccessivo nella terza fase dell'unione monetaria costituisce un fatto grave al quale tutti gli interessati dovranno reagire tempestivamente; (11) considerando che, ai fini della correzione del disavanzo eccessivo, il governo dello Stato membro interessato dovrà prendere, se la sua legislazione lo richiede, misure alla cui approvazione dovrà essere associato il Parlamento nazionale; che il processo decisionale nazionale, conformemente all'articolo 3 del protocollo n. 5, non dovrebbe in sé ritardare la tempestiva attuazione della procedura per i disavanzi eccessivi; (12) considerando che, perché la procedura per i disavanzi eccessivi abbia sufficiente forza dissuasiva, occorre, a titolo di prima sanzione decisa dal Consiglio, richiedere allo Stato membro interessato di costituire un deposito infruttifero di entità adeguata; (13) considerando che la definizione delle sanzioni, secondo una scala prestabilita, fa venir meno l'incertezza e consente pertanto a tutte le parti interessate dalla procedura di agire con piena cognizione di causa; che è appropriato che l'entità del deposito sia commisurata al l^ PIL del paese interessato; che è opportuno che il deposito si componga di un elemento fisso, dovuto in tutti i casi nei quali sia imposta una sanzione pecuniaria, e di un elemento variabile proporzionale alla misura nella quale il disavanzo supera il valore di riferimento del 3 % del PIL; che è opportuno fissare anche un massimale, in percentuale del PIL, per evitare che le sanzioni abbiano effetto controproducente; (14) considerando che, qualora la costituzione del deposito infruttifero non induca lo Stato membro interessato a correggere il disavanzo eccessivo, occorre intensificare le sanzioni; che in tale eventualità è opportuno trasformare il deposito in ammenda e chiedere allo Stato membro interessato di costituire un nuovo deposito infruttifero; (15) considerando che l'adozione da parte dello Stato membro interessato di misure intese a correggere il disavanzo eccessivo costituisce il primo presupposto per l'abrogazione delle sanzioni; che significativi progressi nella correzione del disavanzo eccessivo possono comportare l'alleggerimento delle sanzioni, conformemente all'articolo 104 C, paragrafo 12; che l'abrogazione dell'insieme delle sanzioni può aver luogo solo dopo che il disavanzo eccessivo sia stato corretto; (16) considerando che il regolamento (CE) n. 3605/93 del Consiglio relativo all'applicazione del protocollo sulla procedura per i disavanzi eccessivi, allegato al trattato che istituisce la Comunità europea1, stabilisce disposizioni dettagliate in merito alla comunicazione dei dati di bilancio da parte degli Stati membri; (17) considerando che, a norma dell'articolo 109 F, paragrafo 8, nei casi in cui il trattato prevede un ruolo consultivo della Banca centrale europea (BCE), i riferimenti alla BCE vanno intesi, prima dell'istituzione della BCE, come riferimenti all'Istituto monetario europeo, HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO: SEZIONE! Accelerazione della procedura per i disavanzi eccessivi Articolo 1 1. Il Consiglio decide in merito airesistenza di un disavanzo eccessivo in conformità dell'articolo 104 C, paragrafo 6 entro tre mesi dalle date stabilite per la comunicazione dei dati dall'articolo 4, paragrafi 2 e 3 del regolamento (CE) n. 3605/93 del Consiglio. Se decide, in conformità dell'articolo 104 C, paragrafo 6, che esiste un disavanzo eccessivo, il Consiglio formula contemporaneamente allo Stato membro interessato le raccomandazioni di cui all'articolo 104 C, paragrafo 7. ì QV n. L 332 del 31. 12. 1993, pag. 7. 4 /i 2. Il superamento del valore di riferimento per il disavanzo pubblico è considerato eccezionale e temporaneo, ai sensi dell'articolo 104 C, paragrafo 2, lettera a), secondo trattino, se è provocato da un evento inabituale che non è soggetto al controllo dello Stato membro interessato ed ha forti ripercussioni sulla situazione finanziaria delle amministrazioni pubbliche oppure se è provocato da una grave recessione economica, in particolare in caso di crescita annua negativa, in termini reali, di entità significativa. Inoltre, se l'evento inabituale o la grave recessione economica cessano, o si prevede che debbano cessare, entro l'anno civile successivo a quello nel quale il disavanzo supera il valore di riferimento, le previsioni di bilancio elaborate dalla Commissione devono indicare che il disavanzo scenderà sotto il valore di riferimento nel medesimo anno successivo. Articolo 2 1. L'eventuale decisione del Consiglio di rendere pubbliche le sue raccomandazioni, conformemente all'articolo 104 C, paragrafo 8, qualora determini che non vi è stato dato seguito effettivo, viene presa entro quattro mesi dalla decisione sull'esistenza di un disavanzo eccessivo adottata a norma dell'articolo 104 C, paragrafo 6 e dalla formulazione delle raccomandazioni di cui all'articolo 104 C, paragrafo 7. 2. Il Consiglio, nel determinare se sia stato dato seguito effettivo alle raccomandazioni formulate a norma dell'articolo 104 C, paragrafo 7, può fondare la sua decisione su decisioni ufficiali e pubbliche del governo dello Stato membro interessato. Se queste decisioni pubbliche ed ufficiali non vengono tradotte in legge, qualora ciò sia necessario, dagli organi legislativi nazionali entro il termine definito dal Consiglio nelle raccomandazioni [formulate a norma dell'articolo 104 C, paragrafo 71 o se le decisioni stesse vengono sostanzialmente modificate nel corso del processo di approvazione, il Consiglio determina nuovamente se sia stato dato seguito effettivo alle proprie raccomandazioni. Articolo 3 La decisione del Consiglio che intima ad uno Stato membro di prendere misure volte alla riduzione del disavanzo di bilancio, di cui all'articolo 104 C, paragrafo 9, è adottata entro un mese dalla decisione del Consiglio che determina, in conformità dell'articolo 104 C, paragrafo 8, che non è stato dato seguito effettivo alle sue raccomandazioni. Articolo 4 Se sussistono le condizioni per l'applicazione dell'articolo 104 C, paragrafo 11, il Consiglio decide, di norma, di applicare le misure ivi contemplate. La decisione viene adottata entro due mesi dalla decisione del Consiglio che intima allo Stato membro di prendere misure di cui all'articolo 104 C, paragrafo 9. x t< Articolo 5 Tra le date di comunicazione dei dati, di cui all'articolo 1 del presente regolamento, e la decisione del Consiglio di applicare sanzioni, di cui all'articolo 4 del presente regolamento, non deve intercorrere un periodo di tempo complessivamente superiore a dieci mesi. Articolo 6 La decisione del Consiglio di intensificare le sanzioni (ad eccezione dell'imposizione di ammende, disciplinata dall'articolo 9 del presente regolamento) in conformità dell'articolo 104 C, paragrafo 11, o di abrogare alcune o tutte le decisioni adottate in precedenza, in conformità dell'articolo 104 C, paragrafo 12, è adottata entro due mesi dalle date di comunicazione dei dati di cui al regolamento (CE) n. 3605/93 del Consiglio. SEZIONE 2 Sanzioni Articolo 7 Se decide di applicare sanzioni ad uno Stato membro in conformità dell'articolo 104 C, paragrafo 11, il Consiglio richiede, di norma, la costituzione di un deposito infruttifero. Oltre ad imporre la costituzione di tale deposito, esso può decidere di applicare le misure di cui al primo e al secondo trattino del medesimo paragrafo. Articolo 8 Se il disavanzo eccessivo deriva dalla mancata osservanza del criterio relativo al rapporto tra il disavanzo pubblico ed il prodotto interno lordo di cui all'articolo 104 C, paragrafo 2, lettera a), l'ammontare del deposito è costituito di un elemento fisso, pari allo 0,2% del PIL, e di un elemento variabile pari ad un decimo della differenza tra il disavanzo, espresso in percentuale del PIL, dell'anno nel quale il disavanzo è stato ritenuto eccessivo e il valore di riferimento. L'ammontare annuo del deposito non può superare lo 0,5 % del PIL. Se il disavanzo eccessivo deriva solamente dalla mancata osservanza del criterio relativo al rapporto tra il debito pubblico ed il prodotto interno lordo di cui all'articolo 104 C, paragrafo 2, lettera b), l'ammontare del deposito è uguale ad un elemento fisso, pari allo 0,2% del PIL. Articolo 9 Il deposito iniziale viene, di norma, convertito in ammenda se entro i due anni successivi il disavanzo eccessivo, a giudizio del Consiglio, non è stato corretto. Il Consiglio può decidere di applicare, in aggiunta all'ammenda, le misure di cui all'articolo 104 C, x /L-, paragrafo 11, primo e secondo trattino, qualora queste non siano state applicate al momento in cui sono state decise le prime sanzioni. Contemporaneamente lo Stato membro è invitato a costituire un nuovo deposito infruttifero calcolato secondo le modalità stabilite all'articolo 8 del presente regolamento. Articolo 10 Conformemente all'articolo 104 C, paragrafo 12, il Consiglio può decidere di abrogare alcune o tutte le sanzioni di cui all'articolo 104 C, paragrafo 11, primo e secondo trattino qualora lo Stato membro stia compiendo progressi significativi, ma non ancora sufficienti nella correzione del disavanzo eccessivo. Articolo 11 Conformemente all'articolo 104 C, paragrafo 12, il Consiglio abroga tutte le sanzioni ancora in atto se la decisione sull'esistenza di un disavanzo eccessivo viene abrogata. Le ammende percepite in conformità dell'articolo 9 del presente regolamento non vengono rimborsate allo Stato membro interessato. Articolo 12 I depositi di cui all'articolo 8 del presente regolamento vengono costituiti presso la Commissione. Gli interessi sui depositi e le ammende di cui all'articolo 9 del presente regolamento costituiscono risorse del bilancio generale delle Comunità europee. Il presente regolamento entra in vigore il 1° luglio 1999. Artìcolo 13 Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri. jr o ISSN 0254-1505 COM(96) 496 def. DOCUMENTI 09 01 16 N. di catalogo : CB-CO-96-523-IT-C ISBN 92-78-10369-1 Ufficio delle pubblicazioni ufficiali delle Comunità europee L-2985 Lussemburgo H


title: PREGUNTA ESCRITA n. 2815/96 del Monica BALDI a la Comisión. Situación en Namibia

eurovoc_concepts:
EDF
EU financing
Namibia
ex-serviceman
project evaluation
social rehabilitation


text: COMISIÓN DE LAS COMUNIDADES EUROPEAS Bruselas, 16. 10. 1996 COM(96) 484 final 96/0173 (SYN) Propuesta modificada de DECISION DEL CONSEJO relativa a las redes telemáticas entre administraciones para las estadísticas de intercambios de bienes entre los Estados miembros (EDICOM) (presentada por la Comisión con arreglo al apartado 2 del artículo 189 A del Tratado CE) EXPOSICIÓN DE MOTIVOS Las acciones EDICOM persiguen sostener el sistema de recogida de estadísticas sobre los intercambios de bienes entre los Estados miembros (INTRASTAT). Estas se inscribían por consiguiente en el lanzamiento del programa en 1993 dentro del marco de las políticas prioritarias necesarias para la realización del mercado interior. El nuevo considerando presentado por el Parlamento que subraya el carácter prioritario de estas acciones y la necesidad de asegurar la coordinación es aceptable por la Comisión En consecuencia, la adopción formal de la decisión EDICOM podría tener lugar a la mayor brevedad posible, condición ésta necesaria para la continuación de los trabajos y para el compromiso de las acciones relativas al programa del año 1996 interrumpido como consecuencia de la sentencia del Tribunal de Justicia del 26 de marzo de 1996. Como consecuencia de la adopción, el 20 de septiembre de 1996, del aviso del Parlamento europeo, en primera lectura, sobre el proyecto de decisión del Consejo referido a las redes telemáticas entre administraciones para las estadísticas de los intercambios de bienes entre Estados miembros (EDICOM) y en aplicación del artículo 189A, apartado 2 del tratado, la proposición inicial de la Comisión tal y como esta definida en el documento COM (96) 0319 se modifica como sigue: Propuesta modificada de DECISIÓN DEL CONSEJO relativa a las redes telemáticas entre administraciones para las estadísticas de intercambios de bienes entre los Estados miembros (EDICOM) (Enmienda 1) Considerando 10 bis (nuevo) Considerando que las acciones destinadas a garantizar la interoperabilidad de las redes telemáticas entre administraciones se inscriben en el marco de las prioridades establecidas para las orientaciones relativas a las redes transeuropeas de telecomunicaciones. s ISSN 0257-9545 C0M(96) 484 final DOCUMENTOS ES 15 17 N° de catálogo : CB-CO-96-495-ES-C ISBN 92-78-09779-9 Oficina de PubUcaciones Oficiales de las Comunidades Europeas L-2985 Luxemburgo H-


title: QUESTION ECRITE no 2711/96 de Klaus REHDER à la Commission. Énergie renouvelable


title: ΚΑΝΟΝΙΣΜΟΣ (ΕΚ) αριθ. 1987/96 ΤΗΣ ΕΠΙΤΡΟΠΗΣ της 16ης Οκτωβρίου 1996 για τον καθορισμό σε ποιο βαθμό μπορούν να γίνουν αποδεκτές οι αιτήσεις αδειών εισαγωγής που υποβάλλονται τον Οκτώβριο 1996 για ορισμένα προϊόντα στον τομέα του γάλακτος και γαλακτοκομικών προϊόντων στα πλαίσια του καθεστώτος που προβλέπεται από τις ευρωπαϊκές συμφωνίες που έχουν συναφθεί από την Κοινότητα με τη Δημοκρατία της Πολωνίας, τη Δημοκρατία της Ουγγαρίας, την Τσεχική Δημοκρατία και τη Σλοβακική Δημοκρατία

eurovoc_concepts:
Central and Eastern Europe
butter
cheese
import licence
milk product
tariff quota


title: SCHRIFTELIJKE VRAAG nr. 2712/96 van Bill MILLER aan de Commissie. Verworven rechten

eurovoc_concepts:
Italy
anti-discriminatory measure
occupational status
pay cut
teacher
university


title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE Nr. 2710/96 von Klaus REHDER an die Kommission. Spanisches Schiffsregister

eurovoc_concepts:
Canary Islands
Spain
crew
harbour installation
nationality
public order
public safety
ship's flag


title: Euroopan yhteisön ja Turkin tasavallan välinen kirjeenvaihtona tehty sopimus käsittelemättömän, Turkista peräisin olevan oliiviöljyn yhteisöön tuonnissa perittävästä tuontimaksusta tai -tullista vähennettävän lisämäärän vahvistamisesta 1 päivästä tammikuuta 1994

eurovoc_concepts:
CCT duties
Türkiye
association agreement (EU)
import (EU)
import levy
olive oil
originating product