text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN •U •k •it it * -tt Brüssel, den 02. 10. 1996 KOM(96) 460 endg 96/0228 (CNS) 96/0229 (CNS) Vorschlag für eine VERORDNUNG (KG) DES RATES zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) DES RATES über die Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen (von der Kommission vorgelegt) BEGRÜNDUNG Einleitung Das BSE-bedingte Verbrauchermißtrauen gegenüber der Rindfleischwirtschaft hat Lücken in der Gesetzgebung über die Aufmachung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen und die Nachweisführung über Herkunft und Verbleib von Tieren hervorgehoben. Es liegt auf der Hand, daß zur Wiederherstellung des Verbrauchervertrauens in die Qualität des angebotenen Erzeugnisses sowohl Rindfleisch als auch Rindfleischerzeugnisse besser etikettiert werden müssen. Damit sich der Verbraucher der Richtigkeit der Angaben auf den Erzeugnisetiketten sicher sein kann, muß ein zuverlässiges System zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern eingeführt werden. Es wird vorgeschlagen, die Kennzeichnung und Registrierung von Rindern sowie die separaten Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen Verordnungen zu regeln. in zwei Beide Verordnungen Gemeinschaftshaushalt. haben keine finanziellen Auswirkungen auf den 1. Kennzeichnung und Registrierung von Rindern Die Richtlinie 92/102/EWG des Rates1 regelt die Kennzeichnung und Registrierung von Rindern, Schafen, Ziegen und Schweinen. Es hat sich jedoch gezeigt, daß diese Richtlinie in der Praxis nicht zufriedenstellend angewendet wurde, und insbesondere aufgrund der BSE-Krise wirde klar, daß das Kennzeichungs- und Registriersystem für Rinder verbessert werden muß. Die wesentlichen Lücken in der Gesetzgebung betreffen insbesondere die mangelhafte Nachweisführung über Herkunft und Verbleib von Tieren, die im wesentlichen darauf zurückzuführen ist, daß Tierumsetzungen nicht in einer zentralen Datenbank erfasst werden und die Begleitpapiere unzulänglich sind. ABl. Nr. L 355 vom 5. 12. 1992, S. 32. Die Richtlinie 92/102/EWG verfolgt zwei grundlegende Ziele: von Tieren der - die Ermittlung Tierseuchenbekämpfung, d. h. der Herkunftsbetrieb eines Tieres oder Schlachtkörpers und seine Umsetzung innerhalb der Gemeinschaft müssen zur Verhütung der weiteren Verschleppung von Tierseuchen rasch und zuverlässig ermittelt werden können; zu Veterinärzwecken Interesse im - die Verwaltung und Überwachung der Tierprämienregelungen im Rahmen der Reform der Agrarpolitik. Damit Tierprämien ordnungsgemäß verwaltet, ihre Auszahlung überwacht, Tierseuchen bekämpft, Tiere bei Ausbruch einer Seuche rasch ermittelt und Betrugsfalle verhütet werden können, müssen Nutztierbestände gemeinschaftsweit einheitlich gekennzeichnet und registriert werden. Es wird vorgeschlagen, die geltenden Richtlinienbestimmungen durch eine Verordnung über die Kennzeichnung und Registrierung von Rindern zu verstärken und in den einzelnen Mitgliedstaaten insbesondere informatisierte Datenbanken und Rinderpässe einzuführen, anhand derer im Seuchenfall Herkunft und Verbleib von Tieren ermittelt und auch die gemeinschaftlichen Beihilferegelungen kontrolliert werden können. Der Verordnungsvorschlag enthält Mindestanforderungen, d. h. die Mitgliedstaaten können die Vorschriften ausdehnen. Das vorgeschlagene Kennzeichnungs- und Registriersystem sieht Ohrmarken zur Einzelkennzeichnung von Rindern, eine zentrale informatisierte Datenbank, individuelle Rinderpässe und ein betriebliche Buchführung über den Tierbestand vor. Die Ohrmarken, von denen mindestens eine aus Kunststoff bestehen muß, sind an beiden Ohren anzubringen. Werden die Angaben auf der Ohrmarke unleserlich oder geht eine Ohrmarke verloren, so muß eine neue Ohrmarke angebracht werden, die jedoch dieselben codierten Angaben tragen muß wie die ursprüngliche Marke. Aufgrund der bei der Kennzeichnung aufgetretenen Probleme hat die Kommission mit technischer Unterstützung der GFS einen Feldgroßversuch, genannt das IDEA-Vorhaben, eingeleitet, um die Möglichkeit zu prüfen, elektronische Kennzeichnungssysteme einzusetzen und so die Verläßlichkeit der Tierkennzeichnung zu verbessern. Der Versuch, der drei Jahre dauern wird, umfaßt den Einsatz von elektronischen Transpondern, die entweder am Tier selbst angebracht oder Teil einer Ohrmarke sein werden. Das Vorhaben soll Anfang 1997 beginnen und über eine Million Tiere in der gesamten Gemeinschaft betreffen. Auf der Grundlage der Schlußfolgerungen aus diesem Versuch wird die Kommission möglicherweise Vorschläge zur Änderung der Vorschriften für Ohrmarken unterbreiten. Zur effizienten und raschen Ermittlung von Tieren und zur Kontrolle der gemeinschaftlichen Beihilferegelungen wird vorgeschlagen, daß in der informatisierten Datenbank Angaben über sämtliche Betriebe im Gebiet des Mitgliedstaats sowie Angaben zur Identifizierung von Rindern und ihrer Umsetzungen erfaßt werden. Um dies zu ermöglichen, müssen Rinder bei jeder Umsetzung mit einer Ohrmarke gekennzeichnet sein und einen Rinderpaß mitführen. 3 Die vorgeschlagene Verordnung zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung sieht vor, daß die Kommission nach dem Verwaltungsausschußverfahren ausführliche DurchftÜirungsvorschriflen mit Einzelheiten betreffend die Ohrmarken, den Rinderpaß und das betriebliche Buchführungssystem erläßt. von Rindern 2. Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen Zur Verbesserung ihrer Effizienz sind auch die Vorschriften über die Etikettierung von Fleisch zu verschärfen. Der Verordnungsvorschlag über die Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen regelt, daß alle am Rindfleischhandel beteiligten Betriebe oder Einrichtungen eine Spezifikation vorlegen müssen, aus der die auf dem Etikett aufgeführten Angaben sowie die Maßnahmen hervorgehen, die getroffen werden, um die Zuverlässigkeit dieser Angaben zu gewährleisten. Darüber hinaus muß in der Spezifikation angeben sein, welche Kontrollen durchgeführt und welche Maßnahmen gegenüber Unternehmen getroffen werden, die die Verordnungsbestimmungen offensichtlich nicht einhalten. In der Spezifikation muß das Nachweis erbracht werden, daß ein bestimmter Schlachtkörper und seine Teilstücke oder daraus gewonnene Fleischerzeugnisse von einem bestimmten Tier stammen. Der Verordnungsvorschlag regelt ferner, welche Angaben auf dem Etikett gemacht werden können (z. B. Angaben zum Tier, zur Mastmethode oder sonstige Angaben zur Fütterung). M VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG (EG). DES RATES 9 & / o 2 2 S ( o JS \ ^ zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, auf Vorschlag der Kommission1, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments2, nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses3, in Erwägung nachstehender Gründe: Gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c) der Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt4 müssen für den innergemeinschaftlichen Handel bestimmte Tiere nach den Vorschriften der Gemeinschaftsregelung gekennzeichnet und in der Weise registriert sein, daß der Betrieb, das Zentrum oder die Einrichtung, aus denen die Tiere stammen bzw. in denen sie sich aufgehalten haben, festgestellt werden kann, und die Mitgliedstaaten müssen vor dem 1. Januar 1993 geeignete Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, daß die für den innerstaatlichen Handel geltenden Kennzeichnungs- und Registriersysteme auf das Verbringen von Tieren innerhalb ihres Gebiets ausgedehnt werden. Gemäß Artikel 14 der Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren und zur Änderung der Richtlinie 89/662/EWG, 90/425/EWG und 90/675/EWG5 müssen Tiere, ausgenommen Schlachttiere und registrierte Equiden, nach den genannten Kontrollen gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c) der Richtlinie 90/425/EWG gekennzeichnet und registriert werden. 1 ABl. Nr. C 2 ABl. Nr. C 3 ABl. Nr. C 4 ABl. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 29. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG (ABl. Nr. L 62 vom 15. 3. 1992, S. 49). 5 ABl. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 56. Richtlinie zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens. r Zur ordnungsgemäßen Verwaltung bestimmter Beihilferegelungen der Gemeinschaft zugunsten der Landwirtschaft ist die Einzelkennzeichnung bestimmter Arten landwirtschaftlicher Nutztiere erforderlich. Die Kennzeichnungs- und Registriersysteme müssen daher zur Anwendung und Kontrolle derartiger Maßnahmen geeignet sein. ein zügiger sachgemäßen Anwendung Zur effizienter dieser Richtlinie muß Informationsaustausch zwischen den Mitglicdstaaten gewährleistet sein. Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1468/81 des Rates vom 19. Mai 1981 betreffend die gegenseitige Unterstützung der Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten und die Zusammenarbeit dieser Behörden mit der Kommission, um die ordnungsgemäße Anwendung der Zoll- und der Agrarregelung zu gewährleisten^, und der Richtlinie 89/608/EWG des Rates vom 21. November 1989 betreffend die gegenseitige Unterstützung der Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten und die Zusammenarbeit dieser Behörden mit der Kommission, um die ordnungsgemäße Anwendung der tierärztlichen und tierzuchtrechtlichen Vorschriften zu gewährleisten^, wurden entsprechende Gemeinschaftsvorschriften erlassen. und Die geltenden Vorschriften für die Kennzeichnung und Registrierung von Rindern sind Gegenstand der Richtlinie 92/102/EWG des Rates über die Kennzeichnung und Registrierung von Tieren(8). Diese Richtlinie hat sich, was Rinder anbelangt, in der Praxis als unzulänglich erwiesen und muß verbessert werden. Entsprechend empfiehlt es sich, eine Verordnung speziell für Rinder zu erlassen, um die Vorschriften der genannten Richtlinie zu verschärfen. Zur zügigen und akkuraten Ermittlung von Tieren im Seuchenfall und zur Kontrolle der informatisierte gemeinschaftlichen Beihilferegelungen sollten in den einzelnen Mitgliedstaaten Datenbanken geschaffen werden, in denen Angaben zur Identifizierung der einzelnen Tiere, alle im nationalen Hoheitsgebiet ansässigen Betriebe sowie alle Tierumsetzungen erfaßt werden. Um Umsetzungen von Rindern ermitteln zu können, müssen die Tiere bei jeder Umsetzung an beiden Ohren mit Ohrmarken gekennzeichnet sein und einen Paß mitführen. Form und Codierung der Ohrmarke und die Vorgaben für die Rinderpässe sind auf Gemeinschaftsebene festzulegen. Jedes Rind, das mit einer Ohrmarke gekennzeichnet wurde, muß über einen Paß verfügen. Werden die Angaben auf der Ohrmarke unleserlich oder geht eine Ohrmarke verloren, so muß eine neue Ohrmarke angebracht werden, die jedoch dieselbe Codierung aufweisen muß wie die ursprüngliche Marke. Auf der Grundlage von Arbeiten der GFS prüft die Kommission derzeit die Möglichkeit, die Tiere auf elektronische Weise zu kennzeichnen. Tierhalter müssen über ihren Tierbestand Buch führen und diese Aufzeichnungen auf dem neuesten Stand halten. Die Kriterien für diese Buchführung sind auf Gemeinschaftsebene festzulegen. Tierhändler müssen über ihre Transaktionen Buch führen. Diese Aufzeichnungen sind der zuständigen Behörde auf Anfrage vorzulegen. (6) ABl. Nr. L 144 vom 2. 6. 1981, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 945/87 (ABI. Nr. L 90 vom 2. 4. 1987, S. 3). (7) ABl. Nr. L 351 vom 2. 12. 1989, S. 34. l8) ABl. Nr. L 355 vom 5. 12. 1992, S. 32. G I)I7(W<X)/()7X3()I0I. I»(M) (UN) AM/Ali/AW Die besonderen Bestimmungen der Entscheidung 89/153/EWG der Kommission vom 13. Februar 1989 über die Beziehung zwischen den zur Feststellung von Rückständen entnommenen ihren Ursprungsbetrieben(9> oder die einschlägigen Stichproben und den Tieren und Durchfuhrungsvorschriften gemäß der Richtlinie91/496/EWG dürfen von dieser Verordnung nicht berührt werden. Die Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 des Rates vom 27. November 1992 zur Einführung eines gemeinschaftliche integrierten Verwaltungs- Beihilferegelungen(l0) muß angepaßt werden - und Kontroll system s bestimmte für HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 1. Nach Maßgabe der Vorschriften dieser Verordnung schafft jeder Mitgliedstaat ein System zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern (im folgenden "Tiere" genannt) im Sinne des Artikels 2 der Richtlinie 64/432/EWG des Rates zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen00. 2. Die Vorschriften dieser Verordnung gelten unbeschadet jeglicher Seuchentilgungs- oder Seuchenbekämpfungsvorschriften der Gemeinschaft und unbeschadet der Bestimmungen der Richtlinie 91/496/EWG und der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92. Die Vorschriften der Richtlinie 92/102/EWG werden jedoch aufgehoben, soweit sie speziell Rinder betreffen. Zum Zwecke dieser Verordnung gelten folgende Definitionen: Artikel 2 Betrieb: Anlage, Gebäude oder jeder andere Ort im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats, an dem Tiere im Sinne dieser Verordnung gehalten oder anderweitig behandelt werden. Tierhalter: jede natürliche oder juristische Person, die vorübergehend oder ständig, auch beim Tiertransport oder auf dem Viehmarkt, für Tiere verantwortlich ist. Zuständige Behörde: die in dem betreffenden Mitgliedstaat für die Durchfuhrung der Veterinärkontrollen, die Durchsetzung dieser Verordnung oder die Durchsetzung der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 verantwortliche Behörde. (9) (10) ABl. Nr. L 59 vom 2. 3. 1989, S. 33. ABI. Nr. L 355 vom 5. 12. 1992, S. 1 (,1) ABI. Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 1977/64. } I)IV(K>/96/()7K3() 101. POO (l-N) Ali/AIi/AW Das System zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern beruht auf folgenden Elementen: Artikel 3 a) Ohrmarken zur Einzelkcnnzcichnung von Tieren, b) informatisierten Datenbanken, c) Rinderpässen, d) betrieblichen Buchführungssystemen. Die Kommission und die zuständige Behörde des betreffenden Mitgliedstaats haben freien Zugang zu allen unter diese Verordnung fallenden Informationen. Sie treffen geeignete Maßnahmen, um den Datenschutz und die Zugänglichkeit dieser Informationen für alle betroffenen Parteien zu gewährleisten, fur diese Informationen besonders von Belang sind. insbesondere für national anerkannte Verbraucherorganisationen, Artikel 4 1. Alle Tiere eines Betriebs werden mit behördlich zugelassenen Ohrmarken in beiden Ohren gekennzeichnet. Die Ohrmarken sind einheitlich alpha-numerisch codiert. Die beiden ersten Zeichen identifizieren den Mitgliedstaat des Betriebs, in dem das Tier zum ersten Mal mit dem aus 2 Buchstaben bestehenden Landescode im Sinne der Entscheidung 93/317/EWG gekennzeichnet wurde; der folgende aus nicht mehr als 12 Zeichen bestehende numerische Code ermöglicht die Identifizierung der einzelnen Tiere und ihrer Geburtsbetriebe. 2. Die Ohrmarke wird innerhalb von 14 Tagen nach der Geburt eines Tieres angebracht, in jedem Falle jedoch, bevor das Tier seinen Geburtsbetrieb verläßt. Tiere dürfen einen Betrieb nur verlassen, sofern sie nach den Vorschriften dieses Artikels gekennzeichnet sind. dieser Kontrolle, 3. Aus Drittländern eingeführte Tiere, die gemäß der Richtlinie 91/496/EWG kontrolliert wurden und die im Hoheitsgebiet der Gemeinschaft verbleiben, werden innerhalb von 14 Tagen nach Durchfuhrung des Bestimmungsbetriebs, im Bestimmungsbetrieb mit einer Ohrmarke gekennzeichnet, die den Anforderungen dieses Artikels entspricht. Die Kennzeichnung erübrigt sich jedoch, wenn es sich beim Bestimmungsbetrieb um einen Schlachthof handelt und dieser Schlachthof in dem Mitgliedstaat liegt, in dem die Einfuhrkontrolle durchgeführt wurde, und sofern die betreffenden Tiere innerhalb der genannten 14 Tage effektiv geschlachtet werden. vor Verlassen jedem Falle jedoch in DI7W>/%/07X30101. VW) (I:N) AM/AB/AW Die ursprüngliche Kennzeichnung des Ausfuhrdrittlandes wird zusammen mit dem vom Bestimmungsmitgliedstaat zugeteilten Kenncode in der informatisierten Datenbank gemäß Artikel 5 erfaßt. 4. Tiere aus anderen Mitgliedstaaten behalten ihre ursprüngliche Ohrmarke. 5. Ohrmarken dürfen nur mit Genehmigung der zuständigen Behörde entfernt oder ersetzt werden. Werden die Angaben auf der Ohrmarke unleserlich oder geht eine Ohrmarke verloren, so muß nach den Vorschriften dieses Artikels eine neue Ohrmarke angebracht werden, die jedoch dieselbe Codierung aufweisen muß wie die ursprüngliche Marke. 6. Ohrmarken sind stets bestimmten Betrieben zugeteilt. Sie werden von der zuständigen Behörde vergeben und nach deren Anweisung an den Ohren der betreffenden Tiere befestigt. 7. Ohrmarken, die den Anforderungen dieses Artikels nicht genügen, werden bis spätestens 31. 12. 1997 ersetzt. 8. Spätestens am 31. Dezember 2000 beschließt der Rat auf der Grundlage eines Berichts der Kommission, ob in Anbetracht der in diesem Bereich gemachten Fortschritte elektronische Kennzeichnungsvorrichtungen eingeführt werden können. Artikel 5 Die zuständige Behörde legt eine informatisierte Datenbank an, in der zumindest folgende Informationen erfaßt werden: 1. Für die einzelnen Tiere:. alpha-numerischer Kenncode, Geburtsdatum, - Geschlecht, - Rasse, - Kenncode des Muttertieres, Kennummer des Geburtsbetriebs, Kennummern aller späteren Haltungsbetriebe, Umsetzungsdaten, - Todes- oder Schlachtdatum. 3 I )K/06/96/07X. l()i01 POO (I-LN) AB/AB/AW 2. Für die einzelnen Betriebe: Kennummer (bestehend aus einem Code von maximal 12 Zeichen), Name und Anschrift des Tierhalters. 3. Auf folgende Informationen muß jederzeit zugegriffen werden können: ein aktuelles Verzeichnis aller in einem Betrieb gehaltenen Tiere, ein Verzeichnis aller Umsetzungen eines Tieres ab seinem Geburtsbetrieb. Nach dem Tod eines Tieres bleiben alle dieses Tier betreffenden Informationen noch für 3 Jahre ununterbrochen in der Datenbank abgespeichert. Die Datenbanken sind spätestens am 31. 12. 1997 Operationen und mit allen einschlägigen Daten gespeist. Artikel 6 1. Die zuständige Behörde stellt für jedes Rind, dem eine Ohrmarke zugeteilt wurde, binnen 7 Tagen nach Anzeige seiner Geburt bzw. - bei aus Drittländern eingeführten Tieren - binnen 7 Tagen nach Mitteilung der Neukennzeichnung durch den betreffenden Mitgliedstaat gemäß Artikel 4 Absatz 3 einen Paß aus. Die zuständige Behörde kann unter den gleichen Bedingungen Pässe für Tiere aus anderen Mitgliedstaaten ausstellen. In diesem Falle wird der von dem betreffenden Tier bei seiner Ankunft mitgeführte Paß der zuständigen Behörde ausgehändigt, die ihn alsdann an den Ausstellungsmitgliedstaat zurücksendet. 2. Der Rinderpaß begleitet das Tier bei jeder Umsetzung. 3. Beim Tod eines Tieres reicht der Tierhalter den Rinderpaß binnen 3 Arbeitstagen nach dem Ableben des Tieres bei der zuständigen Behörde ein. Wird das Tier zu einem Schlachthof verbracht, so ist der Schlachthofbetreiber gehalten, den Paß der zuständigen Behörde zuzusenden. 4. Bei der Ausfuhr von Tieren nach Drittländern reicht der letzte Tierhalter die Rinderpässe bei der zuständigen Behörde des Ausfuhrortes ein. I )i:/06/96/07X30101. POO (HN) AB/AB/AW 1. Tierhalter müssen folgende Anforderungen erfüllen: Artikel 7 Sie gewährleisten eine aktuelle Buchführung über ihren Tierbestand; sie teilen der zuständigen Behörde die genauen Daten jeder Umsetzung von Tieren in den oder aus dem Betrieb sowie die Daten aller Tiergeburten und Todesfälle im Betrieb binnen 3 Arbeitstagen nach dem betreffenden Ereignis mit; sie ergänzen die Rinderpässe unmittelbar nach jedem Zugang und unmittelbar vor jedem Abgang von Tieren und tragen dafür Sorge, daß der Paß das betreffende Tier stets begleitet. 2. Tierhalter legen der zuständigen Behörde auf Anfrage alle relevanten Informationen über Herkunft, Kennzeichnung und gegebenenfalls Bestimmung von Tieren vor, die sie besessen, gehalten, befördert, vermarktet oder geschlachtet haben. 3. Die Buchführung erfolgt in einer von der zuständigen Behörde genehmigten Form und ist zur Einsicht durch die zuständige Behörde für einen von der zuständigen Behörde festzulegenden Zeitraum, zumindest jedoch für 3 Jahre, im Betrieb zur Verfügung zu halten. Artikel 8 Die Mitgliedstaaten benennen die zur Überwachung der Einhaltung dieser Verordnung zuständige Behörde und unterrichten die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission darüber. -1\ i)i;/()6/9()/()7X3()l()!. i'0() (I. N) A l i / A B / AW Artikel 9 Die Kommission legt nach dem Verfahren des Artikels 13 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 ausführliche Durchführungsvorschriften zu dieser Verordnung fest, die insbesondere folgendes betreffen: a) Vorschriften für Ohrmarken, b) Vorschriften für die Rinderpässe, c) Buchführungsvorschriften, d) Festlegung einer Mindestkontrollregelung, e) Festlegung von Strafmaßnahmen, f) Festlegung von Übergangsbestimmungen für die Anlaufzeit des Systems. Artikel 10 Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um die Einhaltung der Vorschriften dieser Verordnung zu gewährleisten. Diese Maßnahmen erfolgen unbeschadet der Kontrollen, die die Kommission gemäß Artikel 9 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 durchführen kann. Etwaige Strafmaßnahmen, die die Mitgliedstaaten über Tierhalter verhängen, müssen in einem angemessenen Verhältnis zur Schwere des Verstoßes stehen. Sofern gerechtfertigt, können die Straffolgen eine Beschränkung des Tierverkehrs aus dem oder zum Betrieb des Tierhalters beinhalten. Artikel 11 In Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 werden folgende Worte eingefügt: ". und Verordnung (EG) Nr. ". / I)l706/96/07X30101. POO (I !N) AB/AB/AW Artikel 12 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt ab dem 1. Januar 1997. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates Der Präsident •M t <. -, Vorschlag 9 6 | o Z e g( CNS>} VERORDNUNG (EG) Nr vom über die Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen /96 DES RATES DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, auf Vorschlag der Kommission1, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments2, nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses3, in Erwägung nachstehender Gründe: Um die Information der Verbraucher über verbraucherrelevante Aspekte von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen zu verbessern, ist im Rindfleischsektor ein besonderes Etikettierungssystem einzuführen. Unter Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen sind bestimmte Erzeugnisse zu verstehen, die in Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch4 aufgeführt sind. Die Mitgliedstaaten können beschließen, das Etikettierungssystem auf andere Rindfleisch enthaltende Erzeugnisse auszudehnen. Ein solches Etikettierungssystem sollte fakultativ für die Rindfleisch und Rindfleischerzeugnisse vermarktenden Marktbeteiligten und Organisationen sein, d. h. diejenigen von ihnen, die ihr Rindfleisch und ihre Rindfleischerzeugnisse etikettieren wollen, können dies gemäß dieser Verordnung tun. Die Bestimmungen dieser Verordnung müssen vereinbar sein mit den bestehenden Rechtsvorschriften der Gemeinschaft in den Bereichen Etikettierung und Überwachung der Lebensmittel, Schutz der geographischen Angaben und der Ursprungsbezeichnungen, Maßnahmen zur Förderung des Absatzes und des Verbrauchs von hochwertigem Rindfleisch sowie Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Fleisch und Fleischerzeugnissen. Ein wirksames Etikettierungssystem beruht auf der Möglichkeit, das etikettierte Rindfleisch und die etikettierten Rindfleischerzeugnisse zum Ursprungstier bzw. den Ursprungstieren zurückverfolgen zu können. Die Etikettierung durch einen Marktbeteiligten bzw. eine Organisation wird nur anerkannt, wenn eine Spezifikation der zuständigen Behörde vorgelegt und von ihr genehmigt wurde. ä4l • •,;. C :°58, :•. ?. & "'-•:-•. ,. v. '->. Verordnung (EG) Um die Person, die fiir die Angaben auf dem Etikett verantwortlich ist, ordnungsgemäß zu identifizieren, dürfen die Marktbeteiligten und Organisationen nur dann Rindfleisch und Rindfleischerzeugnisse etikettieren, wenn das Etikett Name und Zeichen des Marktbeteiligten bzw. der Organisation trägt. Es wird genau festgelegt, welche Art der Angaben das Etikett enthalten darf. Auch Marktbeteiligte und Organisationen, die Rindfleisch und Rindfleischerzeugnisse aus Drittländern in die Gemeinschaft einführen, wollen ihre Erzeugnisse möglicherweise gemäß dieser Verordnung etikettieren. Daher ist vorzusehen, daß das Etikettierungssystem auch für eingeführtes Rindfleisch gilt. Dabei muß gewährleistet werden, daß die Etikettierungsvorschriften für eingeführtes Rindfleisch und eingeführte Rindfleischerzeugnisse genau so zuverlässig sind wie für Gemeinschaftserzeugnisse. Um die Zuverlässigkeit der festgelegten Etikettierungsvorschriften zu gewährleisten, müssen die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, angemessene und wirksame Kontrollen durchzuführen. Diese Kontrollen erfolgen unbeschadet jeglicher Kontrollen, die die Kommission entsprechend Artikel 9 der Verordnung (EG, EURATOM) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften5 durchführt. Die zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten werden ermächtigt, die Genehmigung jeglicher Spezifikation im Falle von Unregelmäßigkeiten zu entziehen - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 1. Will ein Marktbeteiligter oder eine Organisation gemäß der Begriffsbestimmung von Artikel 2 Rindfleisch oder Rindfleischerzeugnisse an der Verkaufsstätte detailliert etikettieren, so muß er/sie dabei dieser Verordnung entsprechen. 2. Abweichend von Absatz 1 finden folgende Rechtsvorschriften weiterhin Anwendung: Verordnung Nr. 26 des Rates vom 4. April 1962 zur Anwendung bestimmter Wettbewerbsregeln auf die Produktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse und den Handel mit diesen Erzeugnissen6, Richtlinie 64/433/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch7, Richtlinie 77/99/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Fleischerzeugnissen8, Richtlinie 79/112/EWG des Rates vom 18. Dezember 1978 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von für den Endverbraucher bestimmten Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür9, ABL Nr. L 312 vom 23. 12. 1995, S. 1. ABl. Nr. 30 vom 20. 4. 1962, S. 993/62. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung Nr. 49, ABL Nr. 53 vom 1. 7. 1962, S. 1571/62. ABl. Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 2012/64. ABl. Nr. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 85. ABl. Nr. L 33 vom 8. 2. 1979, S. 1. -1M Richtlinie 93/99/EWG des Rates vom 29. Oktober 1993 über zusätzliche Maßnahmen im Bereich der amtlichen Lebensmittelüberwachung10, Richtlinie 94/65/EWG des Rates vom 14. Dezember 1994 zur Festlegung von Vorschriften Inverkehrbringen von Hackfleisch/Faschiertem und fur die Herstellung und das Fleischzubereitungen11, - Verordnung (EWG) Nr. 1208/81 des Rates vom 28. April 1981 zur Bestimmung des gemeinschaftlichen Handelsklassenschemas für Schlachtkörper ausgewachsener Rinder12, Verordnung (EWG) Nr. 1186/90 des Rates vom 7. Mai 1990 zur Erweiterung des Anwendungsbereichs des gemeinschaftlichen Handelsklassenschemas für ausgewachsene Rinder13, Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates vom 14. Juli 1992 zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel14, - Verordnung (EWG) Nr. 2082/92 des Rates vom 14. Juli 1992 über Bescheinigungen besonderer Merkmale von Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln15, - Verordnung (EWG) Nr. 2067/92 7/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über Maßnahmen zur Förderung des Absatzes und des Verbrauchs von hochwertigem Rindfleisch16. Zum Zweck dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen: Artikel 2 "Rindfleisch und Rindfleischerzeugnisse" sind die Erzeugnisse gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 außer denjenigen der KN-Codes 0102 90 05 bis 0102 90 79 und 0102 10. "Etikett" ist ein Etikett, das an einem Einzelstück oder mehreren Stücken Fleisch oder ihrer Verpackung angebracht ist, oder die Information, die der Verbraucher an der Verkaufsstätte erhält. Organisation ist eine Gruppe Marktbeteiligter in demselben oder verschiedenen Zweigen des Rindfleischhandels. Die Mitgliedstaaten können beschließen, dieses System auf Verarbeitungserzeugnisse auszudehnen, die im ersten Gedankenstrich genannte Erzeugnisse enthalten, einschließlich Kosmetika und Arzneimittel. Artikel 3 1. Jeder Marktbeteiligte bzw. jede Organisation legt der zuständigen Stelle jedes Mitgliedstaats, in dem die Erzeugung oder der Verkauf des betreffenden Rindfleisch bzw. der betreffenden Rindfleischerzeugnisse stattfindet, eine Spezifikation zur Genehmigung vor. Diese Spezifikation muß folgendes enthalten: die auf dem Etikett aufzuführenden Angaben; die Maßnahmen, die zur Gewährleistung der Genauigkeit der Angaben getroffen werden müssen; ABl. Nr. L 290 vom 24. 1. 1993, S. 14. ABl. Nr. L 368 vom 31 12. 1994, S. 10. ABl. Nr. L 123 vom 7. 5. 1981, S. 3. ABl. Nr. L 119 vom 11. 5. 1990, S. 32. ABl. Nr. L 208 vom 24. 7. 1992, S. 1. AB'. Nr. L 20? v rr 2-*. 7. 1992, ••" "•". " ~: /':. -•. L. ::;:: •. •• 30. '. :992, '. ' " das Kontrollsystem, das auf allen Erzeugungs- und Verkaufsstufen angewendet wird, einschließlich der Kontrollen, die von einer vom Marktbeteiligten bzw. der Organisation noch zu bezeichnenden unabhängigen Stelle durchzuführen sind; im Falle einer Organisation die Maßnahmen, die hinsichtlich jedes Mitglieds getroffen werden, das die Spezifikation nicht einhält. 2. Die Genehmigung jeder Spezifikation hängt davon ab, daß die sich zuständige Stelle auf der Grundlage einer gründlichen Untersuchung der gemäß Absatz 1 darin enthaltenen Angaben davon überzeugt, daß das geplante Etikettierungssystem und insbesondere das Kontrollsystem ordnungsgemäß funktionieren. Eine Spezifikation, in der kein Verband hergestellt wird zwischen der Identifizierung des Schlachtkörpers, Schlachtkörperviertels, der Fleischstücke und Fleischerzeugnisse und dem Einzeltier oder im Falle von Fleischstücken und Fleischerzeugnissen den betreffenden Tieren, wird abgelehnt. 3. Erfolgen die Erzeugung und/oder der Verkauf von Rindfleisch bzw. Rindfleischerzeugnissen in zwei oder mehr Mitgliedstaaten, so prüfen und genehmigen die zuständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten die vorgelegten Spezifikationen, insoweit sich die darin enthaltenen Angaben auf Vorgänge beziehen, die in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet stattfinden. In diesem Fall erkennt jeder betreffende Mitgliedstaat die von einem anderen Mitgliedstaat erteilte Genehmigung an. 4. Genehmigen die zuständigen Stellen aller betreffenden Mitgliedstaaten die vorgelegte Spezifikation, so ist der betreffenden Marktbeteiligte bzw. der betreffende Organisation zur Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen befugt, sofern das Etikett seinen/ihren Namen oder sein/ihr Zeichen trägt. Jede Befugnis gilt unbeschadet von Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 und Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 2082/92. Artikel 4 1. Findet die Erzeugung von Rindfleisch oder Rindfleischerzeugnissen ganz oder teilweise in einem Drittland statt, so dürfen die Marktbeteiligten bzw. Organisationen das Rindfleisch und die Rindfleischerzeugnisse nur dann gemäß dieser Verordnung etikettieren, wenn sie nicht nur die Anforderungen von Artikel 3 erfüllen, sondern ihre Spezifikationen auch von der zuständigen Behörde genehmigt wurden, die zu diesem Zweck von jedem der betreffenden Drittländer bezeichnet wurde. 2. Damit die von einem Drittland erteilten Genehmigung in der Gemeinschaft gültig ist, muß das Drittland der Kommission vorher folgendes mitteilen: die bezeichnete zuständige Behörde; die Verfahren und Kriterien, die die zuständige Behörde bei der Prüfung der Spezifikation einhalten muß; jeden Marktbeteiligten und jede Organisation, dessen/deren Spezifikation die zuständige Behörde genehmigt hat. Die Kommission leitet diese Mitteilungen an die Mitgliedstaaten weiter. -IG Kommt die Kommission auf der Grundlage der vorgenannten Mitteilungen zu dem Schluß, daß die in einem Drittland geltenden Verfahren und/oder Kriterien den Normen dieser Verordnung nicht entsprechen, so beschließt die Kommission nach Anhörung des betreffenden Drittlandes, daß die von dem betreffenden Drittland erteilten Genehmigungen in der Gemeinschaft nicht gültig sind. 1. Ein Etikett darf nur nachstehend aufgeführte Angaben über das Tier enthalten, von dem das Rindfleisch oder die Rindfleischerzeugnisse stammen: Artikel 5 Mitgliedstaat, Region eines Mitgliedstaats oder Drittland, in dem/der das Tier geboren wurde, Geschlecht des Tieres; Mastverfahren; weitere Angaben über die Fütterung; Mitgliedstaaten, Regionen eines Mitgliedstaats oder Drittländer, in denen die gesamte Mast oder zumindest 80% davon stattgefunden haben; Angaben über die Schlachtung, wie z. B. Mitgliedstaat, Region eines Mitgliedstaats oder Drittland, in dem/der die Schlachtung stattgefunden hat, Schlachtalter und Schlachtdatum oder Zeitraum, den das Rindfleisch hängend verbrachte; Angaben über die Entbeinungs- und Zerlegungsverfahren wie mechanische Rückgewinnung, Art des Fleisches und Gehalt; jede weiter Information, die der betreffende Marktbeteiligte bzw. die betreffende Organisation mitteilen möchte und die von der betreffenden zuständigen Behörde genehmigt wurde. 2. Besteht das Rindfleisch bzw. bestehen die Rindfleischerzeugnisse aus vermischtem Fleisch verschiedener Tiere, so darf das Etikett nur solche Angaben gemäß Absatz 1 enthalten, die auf alles Fleisch zutreffen. Artikel 6 Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Verwaltungs- und KontraIImaßnahmen, um zu gewährleisten, daß die Vorschriften dieser Verordnung eingehalten werden. Diese Maßnahmen erfolgen unbeschadet jeglicher Kontrollen, zu deren Durchführung die Kommission entsprechend Artikel 9 der Verordnung (EG, EURATOM) Nr. 2988/95 befugt sein kann. Artikel ? Wird festgestellt, daß ein Marktbeteiligter bzw. eine Organisation die in Artikel 3 Absatz 1 genannte Spezifikation nicht eingehalten hat, so kann der Mitgliedstaat seine Genehmigung gemäß Artikel 3 Absatz3 entziehen oder zusätzliche Bedingungen vorschreiben, die im Falle der Beibehaltung der Genehmigung erfüllt werden müssen. -H Artikel 8 Die Kommission erläßt nach dem Verfahren des Artikels 27 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 Durchfuhrungsbestimmungen zu dieser Verordnung. Die Durchführungsbestimmungen können sich insbesondere auf die Informationen beziehen, die gemäß Artikel 5 in den Etiketten enthalten sein dürfen. Artikel 9 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung Gemeinschaften in Kraft. im Amtsblatt der Europäischen Sie gilt ab 1. Januar 1997. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates Der Präsident A<£ ISSN 0254-1467 KOM(96) 460 endg. DOKUMENTE DE 03 10 Katalognummer : CB-CO-96-471-DE-C ISBN 92-78-09056-5 Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg 4 3


title: Verordening (EG) nr. 1910/96 van de Commissie van 2 oktober 1996 tot opening van de procedure voor de toewijzing van uitvoercertificaten voor kaas die, in 1997 op grond van de GATT-Overeenkomsten, in het kader van een extra contingent naar de Verenigde Staten mag worden uitgevoerd

eurovoc_concepts:
GATT
United States
cheese
export licence
quantitative restriction

formats: html pdfa1b print


title: 96/596/EY: Komission päätös, tehty 2 päivänä lokakuuta 1996, yhteisöön suuntautuvaan naudansukuisten eläinten alkioiden vientiin kolmansissa maissa hyväksyttyjen alkionsiirtoryhmien ja alkiontuotantoryhmien luettelosta tehdyn päätöksen 92/452/ETY muuttamisesta (ETA:n kannalta merkityksellinen teksti)

eurovoc_concepts:
New Zealand
United States
cattle
embryo and foetus
import
veterinary inspection


title: Direct participation and organizational change : fashionable but misunderstood? : an analysis of recent research in Europe, Japan and the USA.

eurovoc_concepts:
EU Member State
Japan
United States
organisation of work
worker participation


title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) DES RATES über die gemäß Artikel 1 Absatz 7 der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 des Rates am 1.1.1998 in das GATT 1994 einzubeziehenden Textil- und Bekleidungswaren und zur Änderung des Anhangs X der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 des Rates und des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 3285/94 des Rates

eurovoc_concepts:
GATT
clothing
import policy
quantitative restriction
textile product

text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 02. 10. 1996 K( )M(%) 473 einig. 96/ 0242 (ACC) Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) DES RATES über die gemäß Artikel 1 Absatz 7 der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 des Rates am 1. 1. 1998 in das GATT 1994 einzubeziehenden Textil- und Bekleidungswaren und zur Änderung des Anhangs X der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 des Rates und des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 3285/94 des Rates (von der Kommission vorgelegt) Begründung 1. Einbeziehung in die allgemeinen Regeln des GATT 1994 gemäß dem Übereinkommen über Textilwaren und Bekleidung Gemäß Artikel 2 des Übereinkommens über Textilwaren und Bekleidung (ÜTB) der Welthandelsorganisation (WTO), der auf die sogenannten MFV-Beschränkungen Anwendung findet, sind alle WTO-Mitglieder verpflichtet, innerhalb der zehnjährigen Übergangszeit Textil- und Bekleidungswaren nach und nach aus dem Geltungsbereich der spezifischen Übergangsregeln des ÜTB herauszunehmen und in die allgemeinen Regeln und Disziplinen des GATT 1994 einzubeziehen. Sobald eine Ware 'einbezogen' wurde, können weder die bestehenden mengenmäßigen Beschränkungen aufrechterhalten noch die spezifischen Schutzklauseln des ÜTB in Anspruch genommen werden, um für diese Ware mengenmäßige Beschränkungen wiedereinzuführen. Gemäß Artikel 2 Absatz 8 ÜTB hat diese Einbeziehung spätestens zu folgenden Zeitpunkten zu erfolgen: Die Waren, auf die 1990 nicht weniger als 16 v. H. der gesamten Einfuhren des betreffenden WTO-Mitglieds der unter das ÜTB fallenden Waren entfielen, mußten bereits am 1. 1. 95 einbezogen werden (erste Stufe der Einbeziehung); diejenigen Waren, auf die nicht weniger als 17 v. H. entfielen, sind am 1. 1. 98 einzubeziehen (zweite Stufe); diejenigen Waren, auf die nicht weniger als 18 v. H. entfielen, sind am 1. 1. 2002 einzubeziehen (dritte Stufe), und die restlichen Waren sind am 1. 1. 2005 einzubeziehen (vierte und letzte Stufe). Die einzubeziehenden Waren schließen Waren aus jeder der folgenden vier Gruppen ein: Kammzüge und Garne, Gewebe, konfektionierte Textilwaren und Bekleidung. Gemäß Artikel 2 Absatz 11 wird die Liste der einzubeziehenden Waren dem Textilaufsichtsorgan (TMB) mindestens 12 Monate im voraus notifiziert. Deshalb muß der Beschluß darüber, welche Waren während der zweiten Stufe einbezogen werden sollen, vor dem 1. 1. 1997 vom Rat getroffen und dem TMB notifiziert werden. Mit diesem Vorschlag sollen (a) diejenigen Waren festgelegt werden, die mit Wirkung vom 1. 1. 98 in die allgemeinen Regeln des GATT 1994 einzubeziehen sind, (b) dieselben Waren aus dem Geltungsbereich der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 des Rates1 , in der die Regeln für die Einfuhren von Textilwaren, die Abkommen, Protokollen oder Vereinbarungen unterliegen, festgelegt sind, herausgenommen und (c) in die Verordnung der Gemeinschaft über die Einfuhrregelung für Waren mit Ursprung in WTO- Mitgliedstaaten, die keiner spezifischen Einfuhrregelung unterliegen,2 eingefügt werden. 2. Konzept der Kommission für die Einbeziehung Die Kommission hat alle Beteiligten öffentlich aufgefordert, Vorschläge darüber zu. Zahlreiche unterbreiten, welche Waren einbezogen werden sollten3 1 2 3 Anhang X der Verordnung (EWG) Nr 3030/93 des Rates Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 3285/94 des Rates ABl Nr. C 81 vom 19. 3. 96 <L Wirtschaftsbeteiligte, darunter die Industrie, die Einführer und die Einzelhändler sowie einige Lieferländer, sind dieser Aufforderung nachgekommen. Die in diesen Vorschlägen vertretenen Auffassungen weichen stark voneinander ab und widersprechen sich zum Teil, aber dennoch war die Kommission bemüht, bei der Formulierung ihres Vorschlags diesen Ansichten in vollem Umfang Rechnung zu tragen. Die Vereinigten Staaten haben bereits ihre Liste der Textil- und Bekleidungswaren für alle drei Stufen der Einbeziehung gemäß dem ÜTB vorgelegt. Aus der Liste geht hervor, daß für die meisten Waren bis zum Ende des für die Einbeziehung gemäß dem ÜTB vorgesehenen Zeitraums mengenmäßige Beschränkungen aufrechterhalten werden. Aus den nachstehend dargelegten Gründen ist die Kommission der Ansicht, daß die Gemeinschaft die Aufhebung der bestehenden Beschränkungen auf keinen Fall bis zum letzten Moment aufschieben sollte; während die Liste der Gemeinschaft mit den Waren für die erste Stufe der Einbeziehung keine Waren enthielt, für die bilaterale Höchstmengen galten, wählte die Kommission für die zweite Stufe der Einbeziehung ein anderes Konzept. Dabei wurde sichergestellt, daß dieses Verfahren stufenweise und in einer Art vorgenommen wird, daß es weitgehend für die Industrie akzeptabel ist. In der bereits bedeutende Anstrengungen der Tat hat die Gemeinschaftsindustrie Restrukturierung und Modernisierung unternommen und tut dies auch weiterhin. Zieht man dies und andere Faktoren, die die Entwicklung in diesem Sektor beeinflussen, in Betracht, so wurde dieser Vorschlag so gestaltet, daß das Risiko negativer Folgen für die Produktion und Beschäftigung auf europäischer als auch auf regionaler Ebene verringert wird. 3. Analyse der bestehenden Beschränkungen und Auswahl der einzubeziehenden Waren In Vorbereitung der zweiten Stufe der Einbeziehung unterzog die Kommission das bestehende Höchstmengensystem der Gemeinschaft einer gründlichen Analyse. Dabei zeigte sich, daß einige Höchstmengen der Gemeinschaftsindustrie nach wie vor wirksamen Schutz bieten, während es viele andere Höchstmengen gibt, die wirtschaftlich wenig sinnvoll erscheinen. Dies ist darauf zurückzuführen, daß sich der internationale Textilhandel seit dem Abschluß der Multifaservereinbarung (MFV) Anfang der siebziger Jahre sehr stark verändert hat und gleichzeitig die inländische Produktion einem Strukturwandel unterlag. So haben zahlreiche frühere Lieferanten ihre Produktion zu Lasten der Textilindustrie stärker diversifiziert, während wichtige Lieferanten wie die Türkei (und ab 1. Januar 1998 auch die assoziierten Länder Mittel- und Osteuropas) unbeschränkten Zugang zum EU-Markt haben. Ferner darf nicht vergessen werden, daß durch die erhöhten Steigerungsraten des ÜTB viele Höchstmengen schon vor Ablauf des zehnjährigen Einbeziehungszeitraums hinfallig geworden sind bzw. werden. Bei der Auswahl der Waren für die zweite Stufe der Einbeziehung gemäß dem ÜTB ließ sich die Kommission von einer Reihe von Faktoren leiten: Empfindlichkeit der Ware für "*, insbesondere insgesamt und deren Unternehmen in den einzelnen die Gemeinschaftsindustrie Regionen, im Hinblick auf die Wettbewerbsfähigkeit und die Beschäftigungssituation; Fähigkeit der Gemeinschaftsindustrie, sich dem verstärkten Wettbewerb bei Waren, die zur Zeit mengenmäßigen Beschränkungen unterliegen, anzupassen; Wunsch, daß sich während der gesamten zehnjährigen Übergangszeit in angemessenem Tempo eine Anpassung der Industrie vollzieht, was zum Teil durch die erhöhten Steigerungsraten für Höchstmengen erreicht wird; Auswirkungen auf den Verbraucher; Auswirkungen auf Drittländer; Gelegenheit, die Einfuhrregelung der Gemeinschaft für Textilwaren und Bekleidung zu vereinfachen. Darüber hinaus maß die Kommission der Frage, wie wirksam der Schutz durch Höchstmengen insgesamt ist, große Bedeutung bei. Die Wirksamkeit wurde für die einzelnen Kategorien anhand folgender Faktoren beurteilt: Anteil der Einfuhren, die Höchstmengen unterliegen, an den Gesamteinfuhren, und Grad der Ausnutzung der Höchstmengen durch die Lieferländer. So bestehen beispielsweise bei Badeanzügen und Badehosen (Textilwaren der Kategorie 72) nur für einen einzigen Lieferanten, nämlich Hongkong, Beschränkungen. Hongkong ist jedoch nicht mehr der wichtigste Lieferant dieser Waren. Die Einfuhren aus Hongkong machen 11% der gesamten Gemeinschaftseinfuhren aus. Außerdem nutzt Hongkong nur weniger als die Hälfte der Höchstmenge aus. Dies hat die Kommission zu dem Vorschlag veranlaßt, diese Kategorie einzubeziehen. Die Analyse ergab, daß 24 Warenkategorien für die Einbeziehung vorgeschlagen werden sollten. Die Liste dieser Kategorien ist in Anhang 1 dieses Verordnungsentwurfs beigefügt. Sie machen zusammen 17,83 v. H. der Einfuhren der EU-15 im Jahr 1990 aus. In Übereinstimmung mit Artikel 2 (8) des ÜTB umfaßt der die zweite Stufe betreffende Vorschlag der Gemeinschaft Produkte der folgenden vier Gruppen: Oberteile und Garne (Kategorien 41, 46, 124, 126), Stoffe (Kategorien 50, 61, 65, 96, 100), Bekleidung 88), 77, 70, Fertigware/Konfektionsware (Kategorien 58, 84, 90, 91, 110, 111). (Kategorien 67, 87, 72, 86, 74, 10, 5 der 24 für die Einbeziehung vorgeschlagenen Kategorien unterliegen zur Zeit keinerlei Beschränkungen, aber die übrigen 19 Kategorien unterliegen insgesamt 51 bilateralen Beschränkungen. 17 dieser Beschränkungen richten sich gegen WTO-Mitglieder. Diese würden ab 1. Januar 1998 wegfallen, wenn die zweite Stufe der Einbeziehung gemäß dem ÜTB in Kraft tritt4. Zur Zeit besteht ein den Marktzugang betreffender Streit zwischen der Gemeinschaft und Argentinien, um die Einfuhren nach Argentinien aus der Europäischen Gemeinschaft stammenden Textilien und Bekleidung. Nach Ansicht der Gemeinschaft seine während der Uruguay Runde eingegangenen hat Argentinien gegen Weitere 5 Beschränkungen bestehen gegenüber den Ländern Mittel- und Osteuropas (für die gemäß den Europa-Abkommen bis 1. 1. 1998 alle Höchstmengen beseitigt werden), und 29 Beschränkungen richten sich gegen Nicht WTO-Mitglieder (und werden so lange in Kraft bleiben, bis sie durch bilaterale Verhandlungen aufgehoben werden oder bis die jeweiligen Länder der WTO beitreten). Verpflichtungen bezüglich des Marktzuganges verstoßen. Der Vorschlag, die unter die Kategorie 46 fallenden Produkte in die üblichen Vorschriften des GATT 1994 einzubeziehen, wurde unter der Annahme gemacht, daß der Streit mit Argentinien bis zum 29. 11. 1996 zur völligen Zufriedenheit der Kommission beigelegt sein wird. 4. Zollunion mit der Türkei Im Rahmen der Zollunion zwischen der EG und der Türkei hat sich letztere zu einer Anpassung an die Handelspolitik der EG verpflichtet. Daher muß die Türkei in der zweiten Stufe dieselben Waren einbeziehen wie die Gemeinschaft (dasselbe galt übrigens fur die erste Stufe). Für die EU-15 und die Türkei zusammen sieht der Vorschlag für Stufe II eine Einbeziehung von 18. 78 v. H. der Einfuhren von 1990 vor. T Vorschlag der Kommission für eine Verordnung des Rates über die gemäß Artikel 1 Absatz 7 der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 des Rates am 1. 1. 1998 in das GATT 1994 einzubeziehenden Textil- und Bekleidungswaren und zur Änderung des Anhangs X der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 des Rates und des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 3285/94 des Rates DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, gestützt auf Artikel 1 Absatz 7 der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 des Rates1 , zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3053/95 der Kommission2, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Die Europäische Gemeinschaft hat das Übereinkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation3 (im folgenden 'WTO' genannt) unterzeichnet, dem das Übereinkommen über Textilwaren und Bekleidung (im folgenden 'ÜTB' genannt) beigefügt ist. Gemäß Artikel 2 Absatz 8 Buchstabe a) und Absatz 11 ÜTB hat die Gemeinschaft am 1. Januar 1998 diejenigen Waren, auf die 1990 nicht weniger als 17 v. H. der gesamten Einfuhren aller unter das ÜTB fallenden Textil- und Bekleidungswaren in die -Disziplinen Gemeinschaft entfielen, einzubeziehen und ferner die Liste der einbezogenen Waren dem Textilaufsichtsorgan der WTO vor dem 1. Januar 1997 zu notifizieren. in die allgemeinen GATT-Regeln und Bei der Auswahl der einzubeziehenden Waren ließ sich der Rat unter anderem von folgenden Faktoren leiten: Empfindlichkeit der Ware für die Gemeinschaftsindustrie insgesamt und deren Unternehmen in den einzelnen Regionen, insbesondere im Hinblick auf die Wettbewerbsfähigkeit und die Beschäftigungssituation; Wirksamkeit der mengenmäßigen Beschränkungen für die Ware; Fähigkeit der Gemeinschaftsindustrie, sich dem verstärkten Wettbewerb bei Waren anzupassen, für die zur Zeit gegenüber einem oder mehreren Lieferländern mengenmäßige Beschränkungen gelten; Wunsch, daß sich während der gesamten zehnjährigen Übergangszeit in angemessenem Tempo eine Anpassung der Industrie vollzieht; Auswirkungen auf den Verbraucher; Auswirkungen auf Drittländer; Gelegenheit, die Einfuhrregelung der Gemeinschaft für Textilwaren und Bekleidung zu vereinfachen. 1 2 3 ABl. Nr. L 275 vom 8. 11. 1993, S. 'l ABl. Nr. L 323 vom 30. 12. 1995, S. 1. ABl. Nr. L 336 vom 23. Dezember 1994, S. 3. & Den Stellungnahmen, die die Beteiligten auf eine entsprechende im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften4 der Kommission unterbreiteten, wurde in dieser Hinsicht Rechnung getragen. veröffentlichte Aufforderung Die Liste der Waren in Anhang X der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 des Rates muß geändert werden, um die am 1. Januar 1998 einzubeziehenden Waren herauszunehmen. Die Liste der den allgemeinen GATT-Regeln und -Disziplinen unterliegenden Textil- und Bekleidungswaren in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 3285/94 des Rates5 , zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 139/96 der Kommission6 , muß geändert werden, um die am 1. Januar 1998 in die allgemeinen GATT-Regeln und -Disziplinen einzubeziehenden Waren hinzuzufügen - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Die am 1. Januar 1998 in die allgemeinen Regeln des GATT 1994 einzubeziehenden Waren sind in Anhang 1 aufgeführt. (2) Anhang X der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 des Rates wird ab 1. Januar 1998 durch Anhang 2 ersetzt. (3) Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 3285/94 des Rates wird ab 1. Januar 1998 durch Anhang 3 ersetzt. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung Europäischen Gemeinschaften in Kraft. im Amtsblatt der Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am 1996 Im Namen des Rates 4 5 6 ABl. Nr. C 81 vom 19. 3. 1996, letzte Umschlagseite. ABl. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 53. ABl. Nr. L 21,27. 1. 1996, p. 7 ? Liste der in die allgemeinen Regeln des GATT 1994 einzubeziehenden Text!!- und Bekleidungswaren (Zweite Stufe) ANHANG 1 Kategorie Warenbezeichnung^ | j | | j 10 41 46 50 58 Sl 65 67 70 72 74 77 84 86 87 88 90 91 96 100 110 111 124 126 \ Handschuhe aus Gewirken Garne aus synthetischen Filamenten, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf, andere als nicht texturierte Garne, ungezwirnt, ungedreht, oder Garne mit nicht mehr als 50 Drehungen je Meter Wolle und feine Tierhaare, gekrempelt oder gekämmt Gewebe aus Wolle oder feinen Tierhaaren Geknüpfte Teppiche, auch konfektioniert Bänder und schusslose Bänder aus parallelgelegten und geklebten Garnen oder Fasern (bolducs), ausgenommen Etiketten und ähnliche Waren der Kategorie 62 Gummielastische Gewebe (ausgenommen Gewirke) Gewirke, andere als Waren der Kategorien 38 A und 63, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen Bekleidung und Bekleidungszubehör, andere als für Säuglinge, aus Wirkwaren; Wäsche aller Art, aus Gewirken; Gardinen, Vorhänge und Innenrollos; Schabracken und Bettvorhänge und andere Waren zur Innenausstattung, aus Gewirken; Decken aus Gewirken; andere Waren aus Gewirken, einschliesslich Bekleidungsteile und Bekleidungszubehör Strumpfhosen aus synthetischen Spinnstoffen, mit einem Titer der Einfachfäden von weniger als 67 Decitex (6,7 Tex) Strümpfe, für Fraün, aus synthetischen Spinnfasern Badeanzüge und Badehosen, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen Kostüme und Kombinationen, aus Gewirken, für Fraün und Mädchen, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen, ausgenommen Skianzüge Kombinationen und Skianzüge, andere als aus Gewirken Schals, Umschlagtücher, Halstücher, Kragenschoner, Kopftücher, Schleier und ähnliche Waren, andere als aus Gewirken, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen Büstenhalter, Hüftgürtel, Korsette, Hosenträger, Strumpfhalter, Strumpfbänder und ähnliche Waren, sowie ihre Teile, auch aus Gewirken Handschuhe, andere als aus Gewirken Strümpfe, Socken und Söckchen, nicht gewirkt; anderes Bekleidungszubehör, Teile von Bekleidung oder von Bekleidungszubehör, ausgenommen für Säuglinge, nicht gewirkt Bindfäden, Seile und Tau, auch geflochten, aus synthetischen Spinnstoffen Zelte Vliesstoffe und Waren daraus, auch getränkt oder bestrichen Gewebe, mit Zellulosederivaten oder anderen Kunststoffen getränkt, bestrichen oder überzogen oder mit Lagen aus diesen Stoffen versehen Luftmatratzen, aus Geweben Zeltlagerausrüstungen, aus Geweben, andere als Luftmatratzen und Zelte Synthetische Spinnfasern Künstliche Spinnfasern Die vollständige Beschreibung der Kategorien enthält Anhang 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93. Liste der noch nicht In die allgemeinen Regeln des GATT 1994 einbezogenen Textil- und Bekleidungswaren" "ANHANG X ANHANG II Kategorie | Warenbezeichnung"^ ' GRUPPE IA Baumwollgame, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf Gewebe aus Baumwolle, andere als Drehergewebe, Schlingengewebe (Frottiergewebe), Bänder, Samt, Plüsch, Schlingengewebe, Chenillegewebe, Tülle und geknüpfte Netzstoffe Gewebe aus synthetischen Spinnfasern, andere als Bänder, Samt, Plüsch, Schlingengewebe (einschliesslich Frottiergewebe) und Chenillegewebe GRUPPE IB Oberhemden, T-Shirts, Unterziehpullis (andere als aus Wolle oder feinen Tierhaaren), Unterhemden und ähnliche Waren, aus Gewirken Pullover, Slipover, Twinsets, Westen und Strickjacken (andere als zugeschnitten und genäht); Anoraks, Windjacken und ähnliche Waren, aus Gewirken Shorts und andere kurze Hosen (andere als Badehosen) und lange Hosen, aus Geweben, für Männer und Knaben; lange Hosen aus Geweben für Fraün und Mädchen, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen; Unterteile von Trainingsanzügen, gefüttert, andere als der Kategorien 16 oder 29, aus Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen Blusen und Hemdblusen, aus Gewirken und andere als aus Gewirken, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen, für Fraün und Mädchen Oberhemden, andere als aus Gewirken, für Männer und Knaben, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen _^ GRUPPE II A Schlingengewebe (Frottiergewebe); Wäsche zur Körperpflege oder Haushaltswäsche, andere als aus Gewirken, aus Schlingengewebe (Frottiergewebe), aus Baumwolle Bettwäsche, andere als aus Gewirken Game aus synthetischen Spinnfasern, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf Game aus künstlichen Spinnfasern, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf Samt, Plüsch, Schlingengewebe und Chenillegewebe (ausgenommen Frottiergewebe aus Baumwolle und Bänder), und Nadelflorgewebe, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen Tischwäsche, Wäsche zur Körperpflege und Haushaltswäsche, andere als aus Gewirken, andere als aus Frottiergewebe, aus Baumwolle GRUPPE II B Strümpfe, Strumpfhosen, Unterziehstrümpfe, Socken, Söckchen, Strumpfschoner und ähnliche Wirkwaren, andere als für Säuglinge, einschliesslich Krampfaderstrümpfe, ausgenommen Waren der Kategorie 70 Slips und andere Unterhosen, für Männer und Knaben; Slips und andere Unterhosen für Fraün und Mädchen, aus Gewirken, Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen Mäntel und Umhänge, für Männer und Knaben, aus Gewebe, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen (ausgenommen Parkas der Kategorie 21) (einschliesslich Kurzmäntel) Mäntel (einschliesslich Kurzmäntel) (einschliesslich Umhänge) und Jacken für Fraün und Mädchen, aus Gewebe, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen (ausgenommen Parkas der Kategorie 21) Anzüge und Kombinationen, andere als aus Gewirken, für Männer und Knaben, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen, ausgenommen Skianzüge; Trainingsanzüge, gefüttert, mit Aussenseite aus ein und demselben Flächenerzeugnis, für Männer und Knaben, aus Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen Sakkos und Jacken, andere als aus Gewirken, für Männer und Knaben, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen Unterhemden, Slips und andere Unterhosen, Nachthemden, Schlafanzüge, Bademäntel und -Jacken, Hausmäntel und ähnliche Waren, für Männer und Knaben, andere als aus Gewirken Unterhemden, Unterkleider, Unterröcke, Slips und andere Unterhosen, Nachthemden, Schlafanzüge, Negliges, Bademäntel und -Jacken, Hausmäntel und ähnliche Waren, für Fraün und Mädchen, andere als aus Gewirken Taschentücher und Ziertaschentücher, andere als aus Gewirken Parkas; Anoraks, Windjacken und dergleichen, andere als aus Gewirken, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen; Oberteile von Trainingsanzügen, gefüttert, andere als der Kategorie 16 oder 29, aus Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen Nachthemden, Schlafanzüge, Bademäntel und -jacken, Hausmäntel und ähnliche Waren für Männer und Knaben, aus Gewirken Nachthemden, Schlafanzüge, Negliges, Bademäntel und -jacken, Hausmäntel und ähnliche Waren für Fraün und Mädchen, aus Gewirken Kleider für Fraün und Mädchen, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen Röcke, einschliesslich Hosenröcke, für Fraün und Mädchen Lange Hosen (einschliesslich Kniebundhosen und ähnliche Hosen), Latzhosen und kurze Hosen, andere als Badehosen, aus Gewirken, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen ^___ " •. 9 20 22 23 32 39 12 13 14 15 16 17 18 19 21 24 26 27 28 Die vollständige Beschreibung der Kategorien enthält Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93. Die vollständige Beschreibung der Zolltarife enthält die Verordnung (EG) Nr. 1359/95. 6 [~ 29 31 68 73 76 78 83 Kostüme und Kombinationen, andere als aus Gewirken, für Fraün und Mädchen, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen, ausgenommen Skianzüge; Trainingsanzüge, gefüttert, mit Aussenseite aus ein und demselben Flächenerzeugnis, für Fraün und Mädchen, aus Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen Büstenhalter, aus Geweben oder aus Gewirken Säuglingskleidung und Bekleidungszubehör für Säuglinge, ausgenommen Handschuhe für Säuglinge der Kategorien 10 und 87, und Strümpfe, Socken und Söckchen für Säuglinge, andere als aus Gewirken, der Kategorie 88 Trainingsanzüge aus Gewirken, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen Arbeits- und Berufskleidung, für Männer und Knaben, andere als aus Gewirken; Schürzen, Kittel und andere Arbeits- und Berufskleidung für Fraün und Mädchen, andere als aus Gewirken Bekleidung, andere als aus Gewirken, ausgenommen Bekleidung der Kategorien 6, 7, 8, 14, 15, 16, 17, 18, 21, 26, 27, 29, 68, 72, 76 und 77 Mäntel (einschliesslich Kurzmäntel), Jacken und andere Bekleidung, einschliesslich Skianzüge, aus Gewirken, ausgenommen Bekleidung der Kategorien 4, 5, 7, 13, 24, 26, 27, 28, 68, 69, 72, 73, 74, 75 yU> 33 34 35 36 37 38 A 38 B 40 42 43 47 48 49 51 53 54 55 56 59 60 62 63 66 93 95 97 98 101 109 112 113 114 115 117 118 120 121 122 123 GRUPPE III A Gewebe aus Garnen sus synthetischen Filamenten aus Streifen oder dergleichen, aus Polyäthylen oder Polypropylen, mit einer Breite von weniger als 3 m; Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken, andere als aus Gewirken, aus Streifen oder dergleichen Gewebe aus Garnen aus synthetischen Filamenten aus Streifen oder dergleichen, aus Polyäthylen oder Polypropylen, mit einer Breite von 3 m oder mehr Gewebe aus synthetischen Spinnfäden, andere als für die Reifenherstellung der Kategorie 114 Gewebe aus künstlichen Spinnfäden, andere als für die Reifenherstellung der Kategorie 114 Gewebe aus künstlichen Spinnfasern Gewirke aus synthetischen Spinnfasern, für Vorhänge und Gardinen Gardinen, andere als aus Gewirken Gardinen, Vorhänge und Innenrollos; Schabracken und Bettvorhänge und andere Waren zur Innenausstattung, andere als aus Gewirken, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen Garne aus synthetischen und künstlichen Spinnfäden, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf: Garne aus künstlichen Spinnfäden: Garne aus künstlichen Filamenten, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf, andere als Garne, ungezwirnt, ungedreht, aus Viskose oder mit nicht mehr als 250 Drehungen je Meter und nicht texturierte Garne, ungezwirnt, aus Zelluloseacetat Garne aus synthetischen oder künstlichen Filamenten, Garne aus künstlichen Spinnfasern, Garne aus Baumwolle, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf Garne aus Wolle oder feinen Tierhaaren, gekrempelt, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf Garne aus Wolle oder feinen Tierhaaren, gekämmt, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf Garne aus Wolle oder feinen Tierhaaren, in Aufmachungen für den Einzelverkauf Baumwolle, gekrempelt oder gekämmt Drehergewebe aus Baumwolle Künstliche Spinnfasern und Abfälle, gekrempelt, gekämmt oder anders für die Spinnerei vorbereitet Synthetische Spinnfasern und Abfälle, gekrempelt, gekämmt oder anders für die Spinnerei vorbereitet Garne aus synthetischen Spinnfasern (einschliesslich Abfälle), in Aufmachungen für den Einzelverkauf Teppiche und andere Bodenbeläge aus Spinnstoffen, andere als Teppiche der Kategorie 58 Tapisserien, handgewebt (Gobelins, Flandrische Gobelins, Aubusson, Beauvais und ähnliche), und Tapisserien als Nadelarbeit (z. B. Petit Point, Kreuzstich), auch konfektioniert Chenillegarne, Gimpen (andere als umsponnene Garne aus Rosshaar) Tülle, Bobinetgardinenstoff und geknüpfte Netzstoffe, Spitzen (maschinen- oder handgefertigt), als Meterware oder als Motiv Etiketten, Abzeichen und ähnliche Waren, aus Spinnstoffen, als Meterware oder zugeschnitten, nicht bestickt, gewebt Geflechte und sonstige Posamentierwaren, als Meterware; Quasten, Troddeln, Oliven, Nüsse, Pompons und dergleichen Stickereien, als Meterware oder als Motiv Gewirke aus synthetischen Spinnfasern mit einem Anteil an Elastomer-Fäden von mehr als 5 Gewichtshundertteilen und Gewirke mit einem Anteil an gummielastischen Fäden, von mehr als 5 Gewichtshundertteilen Raschelspitzen und hochflorige Gewirke, aus synthetischen Spinnfasern Decken, andere als aus Gewirken, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen GRUPPE III B Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken, andere als aus Streifen oder dergleichen, aus Polyäthylen oder Polypropylen Filze und Waren daraus, auch getränkt oder bestrichen, andere als Bodenbeläge Netze, in Stücken oder als Meterware, aus Bindfäden, Seilen oder Taün; konfektionierte Fischernetze, aus Bindfäden, Seilen oder Taün Waren aus Bindfäden, Seilen oder Taün, ausgenommen Gewebe, Waren aus Geweben und Waren der Kategorie 97 Bindfäden, Seile und Tau, auch geflochten, andere als aus synthetischen Chemiefasern Planen, Segel und Markisen Andere konfektionierte Waren, aus Geweben, andere als Waren der Kategorien 113 und 114 Scheürtücher, Spültücher und Staubtücher, andere als aus Gewirken Gewebe und Waren für technische Zwecke GRUPPE IV Leinengarne und Ramiegarne Gewebe aus Flachs oder Ramie Bettwäsche, Tischwäsche, Wäsche zur Körperpflege und andere Haushaltswäsche, aus Leinen oder Ramie, andere als aus Gewirken , Gardinen, Vorhänge und Innenrollos; Schabracken und Bettvorhänge und andere Waren zur Innenausstattung, andere als aus Gewirken, aus Flachs oder Ramie Bindfäden, Seile und Tau, auch geflochten, aus Flachs oder Ramie Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken, aus Flachs, andere als aus Gewirken Samt- und Plüschgewebe, Schlingengewebe (Frottiergewebe), und Chenillegewebe, aus Flachs oder Ramie, ausgenommen aus Bändern Schals, Umschlagtücher, Kragenschoner, Kopftücher, Schleier und ähnliche Waren, aus Flachs oder Ramie, andere als aus Gewirken slfi 125 A 125 B 127 A 127 B 128 129 130 A 130 B 131 132 133 135 136 137 138 139 140 141 142 144 145 146 A 146 B 146 C 147 151 A 151 B 152 154 156 157 159 160 161 163 GRUPPE V Garne aus synthetischen Filamenten, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf, andere als Garne der Kategorie 41 Monofile, Streifen (künstliches Stroh und dergleichen) und Katgutnachahmungen, aus synthetischer oder künstlicher Spinnmasse Garne aus künstlichen Filamenten, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf, andere als Garne der Kategorie 42 Monofile, Streifen (künstliches Stroh und dergleichen) und Katgutnachahmungen, aus künstlicher Spinnmasse Grobe Tierhaare, gekrempelt oder gekämmt Garne aus groben Tierhaaren oder Rosshaar Seidengarne, andere als Schappeseidengarne oder Bourretteseidengame Seidengarne, andere als die der Kategorie 130 A; Messinahaar Garne aus anderen pflanzlichen Spinnstoffen Papiergarne Hanfgame Gewebe aus groben Tierhaaren oder aus Rosshaar Gewebe aus Seide, Schappeseide oder Bourretteseide Samt und Plüsch, gewebt, und Chenillegewebe sowie Bänder aus Seide, Schappeseide oder Bourretteseide Gewebe aus Papiergarnen und aus anderen Spinnstoffen, andere als aus Ramie Gewebe aus Metallfäden, Gewebe aus Metallgarnen oder aus metallisierten Garnen Gewirke und Gestricke aus Spinnstoffen, andere als Wolle oder feinen Tierhaaren, Baumwolle oder Chemiefasern Decken aus Spinnstoffen, andere als Wolle oder feinen Tierhaaren, Baumwolle oder Chemiefasern Teppiche und andere Fussbodenbeläge, aus Spinnstoffen, aus Sisal, anderen Agavefasern oder Manilahanf Filz aus groben Tierhaaren Bindfäden, Seile und Tau, auch geflochten: aus Abaca (Manilahanf) oder aus anderen harten Blattfasern Bindegarne und Pressengarne für landwirtschaftliche Maschinen, aus Sisal oder anderen Agavefasern Bindfäden, Seile und Tau aus Sisal oder anderen Agavefasern, andere als die Waren der Kategorie 146 A Bindfäden, Seile und Tau, auch geflochten, aus Jute oder anderen textilen Bastfasern der Position 5303 Abfälle von Seide (einschliesslich nicht abhaspelbare Kokons, Garnabfälle und Reissspinnstoff), andere als weder gekrempelt noch gekämmt Fussbodenbeläge aus Kokosfasem Teppiche und andere Fussbodenbeläge, aus Jute oder anderen textilen Bastfasern, andere als getuftet oder beflockt Nadelfilze aus Jute oder anderen textilen Bastfasern, weder getränkt noch bestrichen, andere als Fussbodenbeläge Seidenraupenkokons, zum Abhaspeln geeignet Grège, weder gedreht noch gezwirnt Abfälle von Seide (einschliesslich nicht abhaspelbare Kokons, Garnabfälle und Reissspinnstoff), weder gekrempelt noch gekämmt Wolle, weder gekrempelt noch gekämmt Feine oder grobe Tierhaare, weder gekrempelt noch gekämmt Abfälle von Wolle oder feinen oder groben Tierhaaren (einschliesslich Garnabfälle), ausgenommen Reissspinnstoff Reissspinnstoff aus Wolle oder feinen oder groben Tierhaaren Flachs, roh oder bearbeitet, jedoch nicht vesponnen; Werg und Abfälle von Flachs (einschliesslich Garnabfälle und Reissspinnstoff) Ramie und andere pflanzliche Spinnstoffe, roh oder bearbeitet, jedoch nicht versponnen; Werg und Abfälle, andere als Kokos und Abaca der Position 5304 Baumwolle, weder gekrempelt noch gekämmt Abfälle von Baumwolle (einschliesslich Garnabfälle und Reissspinnstoffe) Hanf (Cannabis sativa L. ), roh oder bearbeitet, jedoch nicht versponnen; Werg und Abfälle von Hanf (einschliesslich Garnabfälle und Reissspinnstoff) Abaca (Manilahanf oder Musa textilis Nee), roh oder bearbeitet, jedoch nicht versponnen; Werg und Abfälle von Abaca (einschliesslich Garnabfälle und Reissspinnstoff) Jute und andere textile Bastfasern (ausgenommen Flachs, Hanf und Ramie), roh oder bearbeitet, jedoch nicht versponnen; Werg und Abfälle von diesen Spinnstoffen (einschliesslich Garnabfälle und Reissspinnstoff) Andere pflanzliche Spinnstoffe, roh oder bearbeitet, jedoch nicht versponnen; Werg und Abfälle von diesen Spinnstoffen (einschliesslich Garnabfälle und Reissspinnstoff) Blusen und Pullover, aus Gewirken oder Gestricken, aus Seide, Schappeseide oder Bourretteseide, für Fraün oder Mädchen Bekleidung aus Gewirken oder Gestricken, andere als die der Kategorien 1 bis 123 und der Kategorie 156 - Kleider, Blusen und Hemdblusen, andere als aus Gewirken oder Gestricken, aus Seide, Schappeseide oder Bourretteseide i Schals, Umschlagtücher, Halstücher, Kragenschoner, Kopftücher, Schleier und ähnliche Waren, andere als aus Gewirken oder Gestricken, aus Seide, Schappeseide oder Bourretteseide | Krawatten, Schleifen (z. B. Qürbinder) und Krawattenschals Taschentücher und Ziertaschentücher I Bekleidung, andere als aus Gewirken oder Gestricken, andere als die der Kategorien 1 bis 123 oder der Kategorie 159 Sonstige Watte und Wahren daraus in Aufmachungen für den Einzelverkauf H Nicht kategorisiert CN 59050050 HS EX 640520 HS 660110 HS 870821 HS EX 940490 Liste der in die allgemeinen Regeln des GATT 1994 einbezogenen Textil- und Bekleidungswaren ANHANG III Kategorie Warenbezeichnung'J 10 41 46 50 58 61 65 67 69 70 72 74 75 77 84 85 86 87 88 90 91 94 96 99 100 110 111 124 126 134 148 A 148 B 149 150 153 -. ,. __ Handschuhe aus Gewirken Garne aus synthetischen Filamenten, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf, andere als nicht texturierte Game, ungezwirnt, ungedreht, oder Game mit nicht mehr als 50 Drehungen je Meter Wolle und feine Tierhaare, gekrempelt oder gekämmt Gewebe aus Wolle oder feinen Tierhaaren Geknüpfte Teppiche, auch konfektioniert Bänder und schusslose Bänder aus parallelgelegten und geklebten Garnen oder Fasern (bolducs), ausgenommen Etiketten und ähnliche Waren der Kategorie 62 Gummielastische Gewebe (ausgenommen Gewirke) Gewirke, andere als Waren der Kategorien 38 A und 63, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen Bekleidung und Bekleidungszubehör, andere als für Säuglinge, aus Wirkwaren; Wäsche aller Art, aus Gewirken; Gardinen, Vorhänge und Innenrollos; Schabracken und Bettvorhänge und andere Waren zur Innenausstattung, aus Gewirken; Decken aus Gewirken; andere Waren aus Gewirken, einschliesslich Bekleidungsteile und Bekleidungszubehör Unterkleider und Unterröcke, aus Gewirken, für Fraün und Mädchen Strumpfhosen aus synthetischen Spinnstoffen, mit einem Titer der Einfachfäden von weniger als 67 Decitex (6,7 Tex) Strümpfe, für Fraün, aus synthetischen Spinnfasern Badeanzüge und Badehosen, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen Kostüme und Kombinationen, aus Gewirken, für Fraün und Mädchen, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen, ausgenommen Skianzüge Anzüge und Kombinationen, aus Gewirken, für Männer und Knaben, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen, ausgenommen Skianzüge Kombinationen und Skianzüge, andere als aus Gewirken Schals, Umschlagtücher, Halstücher, Kragenschoner, Kopftücher, Schleier und ähnliche Waren, andere als aus Gewirken, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen Krawatten, Qürbinder und Krawattenschals, andere als aus Gewirken, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen Büstenhalter, Hüftgürtel, Korsette, Hosenträger, Strumpfhalter, Strumpfbänder und ähnliche Waren, sowie ihre Teile, auch aus Gewirken Handschuhe, andere als aus Gewirken Strümpfe, Socken und Söckchen, nicht gewirkt; anderes Bekleidungszubehör, Teile von Bekleidung oder von Bekleidungszubehör, ausgenommen für Säuglinge, nicht gewirkt Bindfäden, Seile und Tau, auch geflochten, aus synthetischen Spinnstoffen Zelte Watte und Waren daraus, aus Spinnstoffen; Spinnfasern mit einer Breite von 5 mm oder weniger (Scherstaub), Knoten und Noppen, aus Spinnstoffen Vliesstoffe und Waren daraus, auch getränkt oder bestrichen Gewebe, mit Leim oder stärkehaltigen Zurichtestoffen bestrichen, wie sie üblicherweise zum Einbinden von Büchern, zum Herstellen von Futteralen und anderen Kartonagen oder zu ähnlichen Zwecken verwendet werden. Pausleinwand; präparierte Malleinwand; Bougram und ähnliche Erzeugnisse für die Hutmacherei Linoleum, auch zugeschnitten; Bodenbeläge, bestehend aus einer Spinnstoffunterlage mit einer Deckschicht oder einem Überzug, auch zugeschnitten Kautschutierte Gewebe, andere als aus Gewirken, mit Ausnahme von Geweben für die Reifenherstellung Andere Gewebe, getränkt oder bestrichen; bemalte Gewebe für Theaterdekorationen, Atelierhintergründe und dergleichen, andere als Waren der Kategorie 100 Gewebe, mit Zellulosederivaten oder anderen Kunststoffen getränkt, bestrichen oder überzogen oder mit Lagen aus diesen Stoffen versehen Luftmatratzen, aus Geweben Zeltlagerausrüstungen, aus Geweben, andere als Luftmatratzen und Zelte Synthetische Spinnfasern Künstliche Spinnfasern Metallgarne und metallisierte Garne Garne aus Jute oder anderen textilen Bastfasern der Position 5303 Kokosgame Gewebe aus Jute oder anderen textilen Bastfasern mit einer Breite von mehr als 150 cm Gewebe aus Jute oder anderen textilen Bastfasern mit einer Breite von 150 cm oder weniger Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken, aus Jute oder anderen textilen Bastfasern, andere als gebraucht Gebrauchte Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken, aus Jute oder anderen textilen Bastfasern der Position __________________. ] ' _^ l 5303 „ [ Die vollständige Beschreibung der Kategorien enthält Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93. Die vollständige Beschreibung der Zolltarife enthält die Verordnung (EG) Nr. 1359/95. I /^ Nicht kategorisiert HS ex 392112 HS ex 392113 HS ex 392190 HS ex 420212 HS ex 420222 HS ex 420232 HS ex 420292 HS 560410 HS 630900 HS ex 640610 HS ex 640699 HS 650100 HS 650200 HS 650300 HS 650400 HS 650590 HS 660191 HS 660199 HS ex 701910 HS ex 701920 HS 880400 HS 911390 HS 950291 HS ex 961210 ISSN 0254-1467 KOM(96) 473-endg. DOKUMENTE DE 11 10 Katalognummer : CB-CO-96-493-DE-C ISBN 92-78-09759-4 Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg


title: 97/238/EG: Entscheidung der Kommission vom 2. Oktober 1996 über die staatliche Beihilfe Frankreichs zugunsten des Unternehmens für audiovisuelle Produktionen Société française de Production (Nur der französische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR)

eurovoc_concepts:
France
State aid
audiovisual production
control of State aid
national production
restriction on competition


title: Směrnice Komise 96/64/ES ze dne 2. října 1996, kterou se přizpůsobuje technickému pokroku směrnice Rady 77/389/EHS o sbližování právních předpisů členských států týkajících se odtahových úchytů motorových vozidel

eurovoc_concepts:
administrative formalities
approximation of laws
commercial vehicle
marketing
motor vehicle
safety standard

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text: 13/sv. 17 CS Úřední věstník Evropské unie 31996L0064 L 258/26 ÚŘEDNÍ VĚSTNÍK EVROPSKÝCH SPOLEČENSTVÍ SMĚRNICE KOMISE 96/64/ES ze dne 2. října 1996, kterou se přizpůsobuje technickému pokroku směrnice Rady 77/389/EHS o sbližování právních předpisů členských států týkajících se odtahových úchytů motorových vozidel (Text s významem pro EHP) 423 11. 10. 1996 KOMISE EVROPSKÝCH SPOLEČENSTVÍ, s ohledem na Smlouvu o založení Evropského společenství, směrnici ohledem na dne s 17. května 1977 o sbližování právních předpisů členských států týkajících se odtahových úchytů motorových vozidel (1), a zejména na článek 4 uvedené směrnice, 77/389/EHS Rady ze vzhledem k tomu, že směrnice 77/389/EHS je jednou ze zvláštních směrnic týkajících se postupu ES schvalování typu zavedeného směrnicí 70/156/EHS (2) naposledy pozměněnou směrnicí 96/27/ES (3); směrnice částí 70/156/EHS týkající a samostatných technických celků vozidel vztahují i na směr- nici 77/389/EHS; se proto ustanovení systémů, konstrukčních že se vzhledem k tomu, že podle čl. 3 odst. 4 a čl. 4 odst. 3 směrnice 70/156/EHS je zejména nutné, aby byl ke každé zvláštní směrnici připojen informační dokument obsahující od- povídající body přílohy I a certifikát schválení typu podle přílohy VI uvedené směrnice, aby schválení typu mohlo být zpracováno výpočetní technikou; — poslední slova v článku 1 se nahrazují slovy „. s výjimkou kolejových vozidel, zemědělských a lesnických traktorů a všech pojízdných strojů. “, — v článku 2 se slova „v příloze“ nahrazují slovy „v příloze II“, — v článku 3 se slova „v příloze“ nahrazují slovy „v příloze II“, — v článku 4 se slovo „přílohy“ nahrazuje slovem „příloh“. Příloha 2. s přílohou této směrnice. směrnice 77/389/EHS se mění v souladu Článek 2 Od 1. října 1997 členské státy — nesmějí již udělit ES schválení směrnice 70/156/EHS a typu podle čl. 4 odst. 1 vzhledem k tomu, že se tyto změny týkají pouze správních ustanovení obsažených ve směrnici 77/389/EHS; že proto není nutné rušit typu, která již byla podle směrnice 77/389/EHS udělena, ani bránit registraci, prodeji a uvedení do provozu nových vozidel, kterým bylo toto schválení typu uděleno; schválení — mohou odmítnout udělit vnitrostátní schválení typu pro nový typ vozidla z důvodů týkajících se jeho odtahových úchytů, pokud tento typ nesplňuje požadavky směrnice 77/389/EHS ve znění této směrnice. vzhledem k tomu, že opatření této směrnice jsou v souladu se stanoviskem Výboru pro přizpůsobování technickému pokroku, zřízeného směrnicí 70/156/EHS, typu, která již byla Tato směrnice neruší platnost schválení udělena podle směrnice 77/389/EHS, ani nebrání rozšíření těchto schválení typu v souladu s podmínkami stanovenými směrnicí, podle které byla původně udělena. PŘIJALA TUTO SMĚRNICI: Článek 1 1. Články směrnice 77/389/EHS se mění takto: (1) Úř. věst. L 145, 13. 6. 1977, s. 41. (2) Úř. věst. L 42, 23. 2. 1970, s. 1. (3) Úř. věst. L 169, 8. 7. 1996, s. 1. Článek 3 Členské státy uvedou v účinnost právní a správní před- touto směrnicí do 1. pisy nezbytné pro dosažení 1. října 1997. Neprodleně o nich uvědomí Komisi. souladu s Tato opatření přijatá členskými státy musí obsahovat odkaz na tuto směrnici nebo musí být takový odkaz učiněn při jejich úředním vyhlášení. Způsob odkazu si stanoví členské státy. 424 CS Úřední věstník Evropské unie 13/sv. 17 Členské státy sdělí Komisi znění hlavních ustanovení 2. vnitrostátních právních předpisů, které přijmou v oblasti pů- sobnosti této směrnice. Článek 5 Tato směrnice je určena členským státům. Článek 4 V Bruselu dne 2. října 1996. Tato směrnice vstupuje v platnost dvacátým dnem po vyhlášení v Úředním věstníku Evropských společenství. Za Komisi Martin BANGEMANN člen Komise 13/sv. 17 CS Úřední věstník Evropské unie 425 PŘÍLOHA ZMĚNY PŘÍLOHY SMĚRNICE 77/389/EHS 1. Mezi články a přílohu se vkládá seznam příloh: „SEZNAM PŘÍLOH Příloha I: Příloha II: Správní ustanovení pro schválení typu Dodatek 1: Informační dokument Dodatek 2: Certifikát schválení typu Odtahové úchyty“ 2. Vkládá se tato nová příloha I: „PŘÍLOHA I SPRÁVNÍ USTANOVENÍ PRO SCHVÁLENÍ TYPU 1. 1. 1 1. 2 ŽÁDOST O ES SCHVÁLENÍ TYPU PRO TYP VOZIDLA Žádost o ES schválení typu podle čl. 3 odst. 4 směrnice 70/156/EHS pro typ vozidla z hlediska jeho odtahových úchytů podává výrobce. Vzor informačního dokumentu je uveden v dodatku 1. Technické zkušebně provádějící zkoušky pro schválení typu se předloží: 1. 3 1. 3. 1 vozidlo představující typ, který má být schválen. 2. 2. 1 2. 2 2. 3 3. 3. 1 ES SCHVÁLENÍ TYPU VOZIDLA Jsou-li splněny odpovídající požadavky, udělí se ES schválení typu podle čl. 4 odst. 3 a popřípadě čl. 4 odst. 4 směrnice 70/156/EHS. Vzor certifikátu ES schválení typu je uveden v dodatku 2. Pro každý schválený typ vozidla se přidělí číslo schválení typu podle přílohy VII směrnice 70/156/EHS. Tentýž členský stát nesmí přidělit stejné číslo jinému typu vozidla. ÚPRAVY TYPU A ZMĚNY SCHVÁLENÍ TYPU V případě úprav typu schváleného podle této směrnice se použije článek 5 směrnice 70/156/EHS. SHODNOST VÝROBY 4. 4. 1 Opatření k zajištění shodnosti výroby jsou obecně přijímána v souladu s článkem 10 směrnice 70/156/EHS. “ 426 CS Úřední věstník Evropské unie 13/sv. 17 3. Vkládají se nové dodatky, které znějí: „Dodatek 1 13/sv. 17 CS Úřední věstník Evropské unie 427 Dodatek 2 VZOR [Maximální formát: A4 (210 × 297 mm)] CERTIFIKÁT ES SCHVÁLENÍ TYPU 428 CS Úřední věstník Evropské unie 13/sv. 17 Doplněk k certifikátu ES schválení typu č. ……… týkajícímu se schválení typu vozidla podle směrnice 77/389/EHS naposledy pozměněné směrnicí…/…/ES1. 4. Dosavadní příloha se označuje jako příloha II. V bodu 1. 2 se slova „„v příloze I““ nahrazují slovy „„v příloze II části A““


title: ΓΡΑΠΤΗ ΕΡΩΤΗΣΗ αριθ. 2627/96 του Xaver MAYER προς την Επιτροπή. Περικοπή προμήθειας εκ μέρους του κατασκευαστή, για πωλήσεις αυτοκινήτων σε κράτη εκτός ΕΕ

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