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secondary legislation

text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 16. 10. 1996 KOM(96) 499 endg. 96/0249 (CNS) 96/0250 (CNS) Mitteilung an Europäisches Parlament, Rat und Europäisches Währungsinstitut Sekundärrechtliche Vorschriften über die Einführung des Euro und einige Bestimmungen der Einführung des Euro Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) DES RATES über einige Bestimmungen der Einführung des Euro Vorschlag für eine VERORDNUNG ŒGÏ DES RATES über die Einführung des Euro (von der Kommission vorgelegt) Sekundärrechtliche Vorschriften über die Einführung des Euro und einige Bestimmungen der Einführung des Euro (Mitteilung an Europäisches Parlament, Rat und Europäisches Währungsinstitut) Der Europäische Rat beschloß auf seiner Tagung in Madrid im Dezember 1995 ein Szenario für die Einführung der einheitlichen Währung und forderte, daß die technischen Vorarbeiten zu einer Ratsverordnung über den rechtlichen Rahmen für die Verwendung des Euro bis Ende 1996 abgeschlossen sein sollen. Mit Blick hierauf legt die Kommission hiermit zwei Vorschläge für Verordnungen des Rates vor. Beigefügte Verordnungsvorschläge wurden entsprechend den in Ziffer 9 des Referenzszenarios niedergelegten Grundzügen eines solchen rechtlichen Rahmens erstellt. Der Abfassung der Bestimmungen, die den rechtlichen Rahmen bilden, gingen eingehende Konsultationen mit Vertretern der Privatwirtschaft voraus; berücksichtigt wurden auch wertvolle Beiträge seitens des Europäischen Währungsinstituts. Wie die von den Kommissionsdienststellen durchgeführten Konsultationen gezeigt haben, setzen die konkreten Vorbereitungen auf den Übergang zur einheitlichen Währung in der Privatwirtschaft und öffentlichem Sektor voraus, daß der rechtliche Rahmen für den Euro frühzeitig geklärt wird, d. h. geraume Zeit vor Beginn der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion. In bezug auf bestimmte Aspekte der Euro-Einführung, insbesondere was die Kontinuität vertraglicher Rechtsverhältnisse und die Rundungsregeln anbetrifft, kann die für rechtzeitige Vorarbeiten erforderliche Rechtssicherheit nur dann geschaffen werden, wenn entsprechende Bestimmungen bereits längere Zeit vor Beginn der dritten Stufe erlassen werden und in Kraft treten. Artikel 1091 Absatz 4 Satz 3, aufgrund dessen "alle sonstigen Maßnahmen. für die rasche Einführung der einheitlichen Währung" getroffen werden können, steht als Rechtsgrundlage erst Anfang 1998 zur Verfügung, nachdem gemäß Artikel 109 j Absatz 4 festgelegt worden ist, welche Mitgliedstaaten die notwendigen Voraussetzungen für die Einführung der einheitlichen Währung erfüllen. Daher schlägt die Kommission vor, entsprechend der auf der informellen Tagung der Wirtschafts- und Finanzminister im / September 1996 in Dublin zustandegekommenen Einigung, den Erlaß derjenigen Rechtsvorschriften, für die aus Gründen der Rechtssicherheit dringender Bedarf besteht, auf Artikel 235 EG-Vertrag zu gründen und die sonstigen Bestimmungen des rechtlichen Rahmens auf der Grundlage von Artikel 109 I Absatz 4 EG-Vertrag zu erlassen. Die Kommission möchte anregen, daß eine politische Einigung über die beiden Verordnungsvorschläge auf der Tagung des Europäischen Rates im Dezember 1996 in Dublin angestrebt wird. Dieser Mitteilung sind Vorschläge für folgende Rechtsakte beigefügt: Verordnung des Rates über die Einführung des Euro (Artikel 109 I Absatz 4 EG- Vertrag). Mit dieser Verordnung sollen die währungsrechtlichen Vorschriften für die Mitgliedstaaten festgelegt werden, für die keine Ausnahmeregelung gilt. Die Verordnung würde am 1. Januar 1999 in Kraft treten. Sie sieht vor, daß der Euro an die Stelle der nationalen Währungen tritt. Für einen spätestens am 31. 12. 2001 endenden Übergangszeitraum werden die nationalen Währungen der teilnehmenden Mitgliedstaaten zu Untereinheiten des Euro umdefiniert. In diesem Zeitraum sind die Euro-Einheit und die nationalen Währungseinheiten rechtlich gleichwertig. Der Verordnungstext umfaßt Regeln für die Verwendung der nationalen Währungseinheit und des Euro in dessen eigener Einheit. Außerdem werden Bestimmungen über Euro-Banknoten und Euro-Münzen festgelegt; diese werden spätestens am 31. 12. 2001 in Umlauf gesetzt. Nach Artikel 1091 Absatz 4 EG-Vertrag ist die Anhörung der Europäischen Zentralbank erforderlich, doch kann diese Funktion nach Artikel 109 f Absatz 8 EG-Vertrag durch das Europäische Währungsinstitut ausgeübt werden. Die Anhörung des Europäischen Parlaments ist formell nicht erforderlich, aber in höchstem Maße wünschenswert. Verordnung des Rates über einige Bestimmungen der Einführung des Euro (Artikel 235 EG-Vertrag). Mit dieser Verordnung sollen die Bestimmungen festgelegt werden, für die im Zusammenhang mit der Einführung des Euro aus Gründen der Rechtssicherheit dringender Bedarf besteht. In der Vorlage wird bestätigt, daß die Einführung des Euro die Kontinuität von Verträgen und anderen Rechtsinstrumenten nicht berührt. Bestätigt wird außerdem, daß eine ECU in ihrer Zusammensetzung als Korb von Währungen am 01. 01. 1999 zu einem Euro wird. Darüber hinaus wird in dem Verordnungstext definiert, mit welchem Genauigkeitsgrad die Umrechnungskurse am 1. Januar 1999 festgelegt werden, und es werden Rundungsregeln für Umrechnungen zwischen Euro und nationalen Währungseinheiten aufgestellt. Nach Artikel 235 EG-Vertrag ist das Europäische Parlament anzuhören. Nach Artikel 109 f Absatz 6 EG-Vertrag ist das Europäische Währungsinstitut anzuhören. 3 BEGRÜNDUNG 1. EINFÜHRUNG - ALLGEMEINES Hauptziele der Verordnungsvorschläge Seitdem im Rahmen der Vorbereitung der WWU die praktischen Fragen intensiv angegangen werden, fordern immer mehr Wirtschaftsakteure, daß bereits geraume Zeit vor Beginn der dritten Stufe der WWU Rechtssicherheit über die Verwendung des Euro hergestellt wird. Der Europäische Rat von Madrid (Dezember 1995) erkannte an, daß die Schaffung von Rechtssicherheit dringend erforderlich ist, stellte ein Szenario für die Einführung der einheitlichen Währung auf und legte insbesondere fest, daß technische Vorarbeiten spätestens Ende 1996 eine Ratsverordnung, deren treten und den abgeschlossen werden sollen, am 1. Januar 1999 in Kraft rechtlichen Rahmen für die Verwendung des Euro bilden wird. Außerdem bestätigte der Europäische Rat das Prinzip der Fortgeltung von Verträgen und die Ersetzung von Bezugnahmen auf die ECU in ihrer Zusammensetzung als Korb von Währungen durch Bezugnahmen auf den Euro zum Kurs von 1:1. Die Kommision trägt der Forderung nach Rechtssicherheit Rechnung, indem sie in diesem Text die Annahme gesetzlicher Bestimmungen vorschlägt, die den rechtlichen Rahmen für die Verwendung des Euro bilden sollen. Die Bestimmungen sind aus folgendem Grunde in zwei getrennten Verordnungs entwürfen enthalten: Artikel 109 1 Absatz 4 Satz 3 legt fest, daß "alle sonstigen Maßnahmen, die für die rasche Einführung der einheitlichen Währung erforderlich sind" getroffen werden sollen. Dieser Artikel steht als Rechtsgrundlage jedoch erst Anfang 1998 zur Verfügung, wenn nach Artikel 109 j Absatz 4 beschlossen worden ist, welche Mitgliedstaaten die notwendigen Voraussetzungen für die Einführung der einheitlichen Währung erfüllen. Daher werden die Bestimmungen, für die es aus Gründen der Rechtssicherheit einen dringenden Bedarf gibt, auf Artikel 235 EG- Vertrag gestützt, während die anderen Bestimmungen, die das Währungsrecht der teilnehmenden Mitgliedstaaten definieren, auf Artikel 109 1 Absatz 4 EG-Vertrag basieren. Die Kommission schlägt diese Bestimmungen bereits in diesem Stadium vor, um die Möglichkeit für eine politische Einigung zu eröffnen, so daß die förmliche Annahme der Bestimmungen im Jahr 1998 nur noch eine Formalität sein wird. ^l Der Entwurf der Verordnung des Rates über einige Bestimmungen der Einführung des Euro zielt darauf ab, zu bestätigen, daß mit Wirkung vom 1. Januar 1999 jede Bezugnahme in Verträgen und sonstigen Rechtsinstrumenten auf die ECU durch eine Bezugnahme auf den Euro zum Kurs von 1 Euro für 1 ECU ersetzt wird; die Fortgeltung von Verträgen zu bestätigen, die in nationalen Währungen und in ECU denominiert sind und über den 1. Januar 1999 hinaus gelten; festzulegen, mit welchem Grad an Genauigkeit die Umrechnungskurse am 1. Januar 1999 unwiderruflich festgelegt werden: Rundungsregeln aufzustellen. Außerdem wird durch diesen Verordnungsentwurf der Name "Euro" in die Rechtsvorschriften der EG eingeführt. In den Erwägungsgründen wird auf den Beschluß des Europäischen Rates über den Namen der Währung verwiesen. Als Konsequenzen des Verordnungsentwurfs sind insbesondere hervorzuheben: Bestätigung und Versicherung an die Märkte, daß Verträge durch die Einführung des Euro nicht berührt werden: Bestätigung der Rechte und Pflichten, die sich aus in der Korb-ECU denominierten Verträgen ergeben; Erleichterung der technischen Vorarbeiten für die Umstellung auf den Euro, insbesondere im Bereich der Informationstechnologie. Der Entwurf der Verordnung über die Einführung des Euro zielt insbesondere darauf ab, den Zeitrahmen für den kompletten Übergang auf den Euro festzulegen; die nationalen Währungen mit Wirkung vom 1. Januar 1999 durch den Euro zu ersetzen; für den Zeitraum, in dem die Euro-Banknoten und -Münzen noch nicht in Umlauf sind, eine rechtlich durchsetzbare Äquivalenz zwischen dem Euro und den nationalen Währungseinheiten zu schaffen; sicherzustellen, daß es privaten Wirtschaftsakteuren während des Übergangszeitraums freigestellt ist, den Euro zu verwenden; gleichzeitig sollten sie nicht dazu verpflichtet werden; *T r Regeln für den Umlauf und den Schutz von Banknoten und Münzen aufzustellen. Außerdem verschafft dieser Verordnungsentwurf für die Wirtschaftsakteure mehr Gewißheit über den Zeitrahmen, innerhalb dessen der Übergang abgeschlossen sein wird; den Spielraum für die Verwendung des Euro während des Übergangszeitraums in seiner eigenen Denominierung und in Form von nationalen Währungseinheiten; den Austausch nationaler Banknoten und Münzen gegen auf Euro lautende Banknoten und Münzen am Ende des Übergangsprozesses. /f (/ 2. ERLÄUTERUNGEN ZUR RATSVERORDNUNG VOM [. ] ÜBER EINIGE BESTIMMUNGEN DER EINFÜHRUNG DES EURO Artikel 1 In diesem Artikel werden verschiedene verwendete Begriffe definiert. in diesem Verordnungsentwurf Unter den Begriff "Rechtsinstrumente" fallen alle rechtserheblichen Instrumente, die sich auf Währungen, Währungseinheiten oder Beträge von Währungseinheiten beziehen. Außerdem sind Zahlungsmittel wie Schecks - außer Banknoten und Münzen - ausdrücklich erfaßt. "nationalen Währungseinheiten" Die Mitgliedstaaten, Übergangszeitraum weiterhin verwendet. für die keine Ausnahme rege lung gilt; sind die Währungseinheiten der im sie werden Die Umrechnungskurse können nach Artikel 109 I Absatz 4 Satz 1 EG-Vertrag erst am 1. 1. 1999 angenommen werden (siehe Artikel 4). Artikel 2 Dieser Artikel hat deklaratorischen Charakter. Er bestätigt die Ersetzung der Bezugnahmen auf die ECU in ihrer Zusammensetzung als Korb von Währungen in der Definition der im Sinne von Artikel 109 g EG-Vertrag und Verordnung (EG) Nr. 3320/94 des Rates durch Bezugnahmen auf den Euro zum Kurs von 1 zu 1. gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften Diese Definition wird in den unmißverständlich verwendet. Für die Verwendung der ECU im Rahmen zivilrechtlicher Vereinbarungen gilt die Vermutung, daß Verträge, in denen auf die ECU Bezug genommen wird, ohne sie klar zu definieren, auf die ECU in der Definition des Gemeinschaftsrechts Bezug nehmen. Es ist davon auszugehen, daß die Parteien, die auf ECU lautende Verträge abgeschlossen haben, in der Regel eine Bezugnahme auf die offizielle ECU beabsichtigt haben, auch wenn dies in der Formulierung der einzelnen Verträge nicht immer deutlich zum Ausdruck kommt. Diese Vermutung entspricht dem Ansatz der Empfehlung 94/284/EG der Kommission zur rechtlichen Behandlung der ECU und auf ECU lautender im Hinblick auf die Einführung der einheitlichen europäischen Verträge Währung. Die Vermutungsregel respektiert vollständig das Prinzip der Vertragsfreiheit da es den Vertragsparteien gestattet, etwas anderes zu vereinbaren und so die Vermutung zu widerlegen. y f Dieser Artikel verwendet den Namen "Euro" für die einheitliche Währung. In den Erwägungsgründen wird auf den Beschluß des Europäischen Rates von Madrid verwiesen, mit dem dieser Name festgelegt wurde. Absatz 2 hebt die Verordnung (EG) Nr. 3320/94 des Rates auf. Diese Verordnung würde ohnehin durch die Vorschriften des EG-Vertrags und insbesondere die Artikel 109 g und 109 1 Absatz 4 mit Beginn der Stufe 3 gegenstandslos. Artikel 3 Mit diesem Artikel wird bestätigt, daß die Rechtsinstrumente und insbesondere die Verträge fortbestehen. Er hat nur deklaratorischen Charakter. Da die WWU weder als un vorhersehbares Ereignis bezeichnet werden kann, noch eine schwerwiegende Veränderung der Umstände darstellt, rechtfertigt es die Einführung des Euro nicht, sich auf den Wegfall der Geschäftsgrundlage ("principle of frustration" bzw. "théorie de l'imprévision") oder Rechtsinstitute mit ähnlicher Wirkung zu berufen. Bereits der Europäische Rat von Madrid hat in seinem Übergangsszenario den Grundsatz der Kontinuität hervorgehoben. Unter die "Bestimmungen in Rechtsinstrumenten" fallen insbesondere Zinssätze in Finanzkontrakten, doch auch alle sonstigen Konditionen. Die Bestimmung gilt für in Währungen der teilnehmenden Mitgliedstaaten und in ECU denominierte Verträge, unabhängig davon, ob sie nach dem Recht teilnehmender oder nichtteilnehmender Mitgliedstaaten geschlossen sind. Der Artikel bezieht sich auf die "Einführung des Euro"; das Wort "Einführung" wird in Artikel 109 1 Absatz 4 EG-Vertrag verwendet und ist umfassender als "Ersetzung". Der Begriff schließt die Ersetzung der Bezugnahmen auf die ECU im Sinne von Artikel 2 dieser Verordnung durch Bezugnahmen auf den Euro ein. Die letzte Satz bestätigt, daß das allgemein anerkannte Prinzip der Vertrags freiheit gültig bleibt. Artikel 4 In diesem Artikel werden Regeln für die Umrechnungskurse aufgestellt. Nach dem ersten Satz von Artikel 109 I Absatz 4 können die Kurse selbst erst am 1. 1. 1999 angenommen werden. Im ersten Absatz wird die Zahl der signifikanten Stellen festgelegt; dies bedeutet, daß ein Kurs - von links gezählt und mit der ersten Stelle, die nicht eine Null ist, beginnend - sechs Ziffern hat (was nicht mit der Zahl der Dezimalpunkte zu verwechseln ist). Der Rat verpflichtet sich, die Kurse mit diesem Grad an y e Genauigkeit festzulegen. Die Wahl von sechs signifikanten Stellen entspricht der Praxis des EWS. Um Ungenauigkeiten bei den Umrechnungen zu vermeiden, werden bei der unwiderruflichen Festlegung nur die Umrechnungskurse zwischen dem Euro und den nationalen Währungseinheiten festgelegt. Die bilateralen Kurse zwischen den nationalen Währungseinheiten werden aus diesen Umrechnungskursen abgeleitet. Absatz 2 legt fest, daß die Wirtschaftsakteure die Umrechnungskurse bei Umrechnungen nicht runden dürfen. Absatz 3 untersagt die Verwendung inverser Kurse, weil diese eine Rundung der Kurse erfordern würden und infolge des Multiplikatoreffekts der Rundungen insbesondere bei hohen Währungsbeträgen erhebliche Ungenauigkeiten entstehen könnten. Absatz 4 sieht einen festen Algorithmus für Umrechnungen zwischen nationalen in Artikel 1 Währungseinheiten vor, da diese bilateralen Kurse mit der enthaltenen Definition der "Umrechnungskurse" nicht direkt festgelegt werden. Artikel 5 Dieser Artikel definiert verschiedene Rundungsregeln für die Umrechnung von Geldbeträgen zwischen dem Euro und den nationalen Währungseinheiten sowie zwischen nationalen Währungseinheiten. Auf Euro lautende Geldbeträge werden immer auf den nächstliegenden Cent gerundet. Auf nationale Währungseinheiten lautende Geldbeträge werden auf die nächstliegende Untereinheit bzw. die nächstliegende Einheit der nationalen Währungseinheit gerundet. Nationale Praktiken werden hiervon nicht berührt. Diese Flexibilität gestattet es den Ländern, in denen Währungsbeträge auf andere als die in diesem Artikel vorgesehenen Einheiten gerundet werden (beispielsweise Auf- oder Abrundung auf ein Mehrfaches der Währungseinheit) u. a. , diese Gepflogenheiten beizubehalten. Artikel 6 Dieser Artikel legt den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung fest. Die Verordnung tritt am Tage nach der Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft. Artikel 2 entfaltet erst ab 1. Januar 1999 Rechts Wirkungen. s 7 3. ERLÄUTERUNGEN ZUR RATSVERORDNI JNG ÜBER DIE EINFÜHRUNG DES EURO Artikel 1 In Artikel 1 werden die Begriffe "teilnehmende Mitgliedstaaten", "Rechtsinstrumente", "Umrechnungskurse", "Euro-Einheit", "nationale Währungseinheiten", "Übergangs zeitraum" und "organisierte Märkte" definiert. Der Begriff "teilnehmende Mitgliedstaaten" bezeichnet die Mitgliedstaaten, für die keine Ausnahmeregelung gilt. Wenngleich davon ausgegangen wird, daß prinzipiell alle EU- Mitgliedstaaten, wenn auch unterschiedlichen Regeln unterliegend, an der dritten WWU- Stufe teilnehmen werden, wird der Begriff "teilnehmende Mitgliedstaaten" verwendet, lesbarer zu machen. Durch die Aufzählung der um den Verordnungsentwurf teilnehmenden Mitgliedstaaten wird die Anerkennung der "lex monetae" in Drittländern erleichtert. Mit dem Begriff "Rechtsinstrumente" sollen alle rechtserheblichen Instrumente abgedeckt werden, die Bezugnahmen auf Währungen, Währungseinheiten oder Beträge von Währungseinheiten enthalten. Namentlich sollen hiermit sämtliche Arten von Verträgen, schriftliche und mündliche, stillschweigend geschlossene und durch faktisches Verhalten der Parteien begründete Verträge, erfaßt werden. Nach Artikel 1091 Absatz 4 EG-Vertrag können die Umrechnungskurse erst am 1. 1. 1999 angenommen werden. Regelungen für die Annahme der Umrechnungskurse wurden mit der Verordnung [. ] des Rates über einige Bestimmungen der Einführung des Euro verabschiedet. Um Rundungsprobleme zu vermeiden, werden nur die Umrechnungskurse für einen Euro, ausgedrückt in den einzelnen nationalen Währungen der Mitgliedstaaten, festgelegt. Bilaterale Kurse sind aus den Euro-Kursen abzuleiten; hierfür ist in der genannten Ratsverordnung ein fester Algorithmus vorgesehen. Inverse Kurse für eine nationale Währungseinheit, ausgedrückt in Euro-Einheiten, werden nicht festgelegt. die Während des Übergangszeitraums gibt es mehrere Einheiten des Euro als Währung der "nationalen teilnehmenden Mitgliedstaaten: Währungseinheiten". Der Begriff "Euro-Einheit" wird verwendet, um zwischen dezimalen Ausdrucksformen des Euro in Euro-Einheiten und nicht-dezimalen Ausdrucksformen des Euro in nationalen Währungseinheiten zu unterscheiden. Die "nationalen Währungseinheiten" beziehen sich auf die Währungen der teilnehmenden Mitgliedstaaten, die vor ihrer Ersetzung durch den Euro eigenständige Währungen darstellten. "Euro-Einheit" und die Das Ende des Übergangszeitraums wird später festgelegt werden. /r tC In der Definition des Begriffs "organisierte Märkte" wird auf die Richtlinie 93/22/EWG über Wertpapierdienstleistungen verwiesen. Der Begriff umfaßt Märkte für den regelmäßigen Austausch, die Verrechnung und Abrechnung von übertragbaren Anlagen, Organismen Wertpapieren, Geldmarktinstrumenten, Finanzterminkontrakten, Zinsterminkontrakten, Swapgeschäften sowie Optionen auf Finanz- und Zahlungsinstrumente. gemeinsame Anteilen für an Artikel 2 Durch den ersten Satz des Artikels 2 in Verbindung mit Artikel 17 wird der Euro ab 1. Januar 1999 als Währung der teilnehmenden Mitgliedstaaten eingeführt. Die Bezugnahme auf die Mitgliedstaaten (und nicht die Währungsunion) macht deutlich, daß der Euro die Währung jedes einzelnen Mitgliedstaats sein wird. Dies dürfte Unklarheiten in bezug auf die Fortgeltung von Verträgen, insbesondere auf internationaler Ebene, vermeiden helfen. (Euro) und der Es wird unterschieden zwischen der Währungsbezeichnung Rechnungseinheit (ein Euro), in der alle Währungsbeträge anzugeben sind. Nach dem auf der informellen Tagung vom April 1996 in Verona gefaßten Beschluß des Rats "Wirtschafts- und Finanzfragen" ist der Euro in 100 "Cent" unterteilt. Wie es in den Erwägungsgründen heißt, schließt die Bezeichnung "Cent" die Tolerierung der Verwendung von umgangssprachlichen Abwandlungen nicht aus, ohne daß damit das Prinzip in Frage gestellt würde, daß der Name der einheitlichen Währung und ihrer Untereinheiten nur auf Gemeinschaftsebene festgelegt werden kann. Artikel 3 Dieser Artikel sieht vor, daß der Euro zu den entsprechenden Umrechnungskursen die früheren nationalen Währungen ersetzt, und stellt auf diese Weise den "rekurrenten Anschluß" zwischen jeder einzelnen früheren Währung und der neuen Währung her. Damit sorgt er für die Fortgeltung von Verträgen und sonstigen Rechtsinstrumenten im Einklang mit dem Nominalismusprinzip. Die früheren nationalen Währungen der teilnehmenden Mitgliedstaaten werden ersetzt. Die Übergangsbestimmungen über den Rechtsstatus und die Verwendung der nationalen Währungseinheiten lassen diese Ersetzung im Rechtssinne unberührt. 1. Januar 1999 am Artikel 4 Mit diesem Artikel wird die Rechnungseinheit der ESZB bestimmt, die weder im Vertrag noch im ESZB-Protokoll festgelegt ist. Da diese Bestimmung erst am 1. Januar 1999 in Kraft tritt, wird hiermit wohlgemerkt nicht die Rechnungseinheit für den Zeitraum zwischen der Errichtung der EZB und dem Beginn der dritten WWU-Stufe festgelegt. Entscheidet man sich für die Verwendung der Korb-Ecu, die als Rechnungseinheit des Europäischen Währungsinstituts dient, so würde A // durch den vorliegenden Verordnungsentwurf sichergestellt, daß der Euro ab 1. 1. 1999 zur Rechnungseinheit würde; Artikel 4 hätte dann deklaratorischen Charakter. Artikel 5 Mit Artikel 5 wird die Anwendbarkeit der Artikel 6 bis" 9 auf den Übergangszeitraum beschränkt. Artikel 6 Artikel 6 greift den in Artikel 1 definierten Begriff der nationalen Währungseinheit auf. Mit Absatz 1 Satz 1 werden (zusätzlich zu der in Artikel 2 vorgesehenen dauerhaften Unterteilung) vorübergehend weitere Unterteilungen der einheitlichen Währungseinheit, des Euro, eingeführt. Mit diesem Satz nutzt der EG-Gesetzgeber seine Befugnis, beliebig viele Unterteilungen der einheitlichen Währung, über jeden beliebigen Bruchteil der einheitlichen Währung, mit einzuführen. Die Umrechnungsfaktoren können dabei auch kleiner als 1 sein. Die nationalen Untereinheiten werden beibehalten. jeder beliebigen Bezeichnung Der Artikel eröffnet die Möglichkeit, die einheitliche Währung nicht nur unter ihrem eigenen Namen zu verwenden, sondern auch unter den Bezeichnungen und in den Einheiten der früheren nationalen Währungen, die zu Ausdrucksformen des Euro werden. Der dritte Satz sorgt dafür, daß die mit der Verordnung zu vereinbarenden Bestimmungen der nationalen Währungsgesetze während des Übergangszeitraums weiter angewendet werden. Dies betrifft im wesentlichen Bestimmungen über Banknoten und Münzen. Absatz 2 macht deutlich, daß die Rechtsgültigkeit eines Rechts instrumentes nicht davon abhängt, ob es auf eine nationale Währungseinheit oder auf die Euro-Einheit Bezug nimmt. Kraft dieser Bestimmung sind Verträge mit Bezugnahmen auf die Euro-Einheit und Verträge mit Bezugnahmen auf eine nationale Währungseinheit gleichermaßen rechtsgültig. Das gleiche gilt für Rechtsvorschriften und sonstige Rechtsinstrumente. Artikel 7 In diesem Artikel geht es ausschließlich um Rechtsinstrumente, die vor dem 1. 1. 1999 begründet wurden. Ohne eine solche Bestimmung wäre beispielsweise unklar, ob eine am 31. 12. 1998 in einer nationalen Währung bestehende Forderung am 1. 1. 1999 als Euro- /f 11 Forderung zu betrachten wäre, die in Euro-Einheiten ausgedrückt wird, ocbr aber als Euro-Forderung, die in dieser nationalen Währungseinheit ausgedrückt wird. Gemäß Artikel 7 wird eine vertragliche Verpflichtung, beispielsweise zur Zahlung von 100 FF, am 1. 1. 1999 zu einer Verpflichtung zur Zahlung des entsprechenden Euro- Betrags (dies folgt aus Artikel 3), denominiert allerdings in 100 FF, die dann eine Untereinheit des Euro darstellen werden. Erst nach Ablauf des Übergangszeitraums sind Bezugnahmen auf nationale Währungseinheiten in Rechtsinstrumenten gemäß Artikel 14 als Bezugnahme auf die Euro-Einheit zu verstehen (und somit als Verpflichtungen, die in der Euro-Einheit zu erfüllen sind). Artikel 7 erhält den Status quo der Denominierungen; er verhindert nicht, daß Vertragsparteien eine Änderung der Denominierung vereinbaren oder der Gesetzgeber die Denominierung der Währung in einem Gesetz ändert. Auch hat er nicht zur Folge, die Gesetzgebung generell einzufrieren. Artikel 8 Der Artikel stellt das Gleichgewicht her zwischen dem Grundsatz "kein Zwang" und dem Grundsatz "keine Verbot" wie vom Europäischen Rat von Madrid im Referenzszenario festgelegt. Absatz 1 sieht vor, daß die Denominierung eines Rechtsinstruments - entweder in der Euro-Einheit oder in der nationalen Währungseinheit - einzuhalten ist. Er stellt sicher, daß die Währungseinheit, die in dem betreffenden Rechtsinstrument (z. B. einem Vertrag oder einem Gesetz) vorgesehen ist, auch bei allen Handlungen (Kontoauszügen, Rechnungen, Zahlungen usw. ), die aufgrund dieses Rechtsinstruments erfolgen, verwendet wird. Mit dem ersten Absatz wird daher ungeachtet der jene nachfolgenden Absätze gewährleistet, Währungseinheit - d. h. entweder die Euro-Einheit oder die nationale Währungseinheit - zu verwenden haben, die vereinbart wurde. daß die Wirtschaftsakteure nur Ebenso stellt Absatz 1 sicher, daß Gesetze, die die Verwendung einer bestimmten Währungseinheit beispielsweise für die Veröffentlichung von Rechnungsabschlüssen vorschreiben, entsprechend der hierin vorgesehenen Denominierung angewandt werden. Sofern eine bargeldlose Zahlung nicht ausdrücklich vereinbart wurde, hindert Absatz 1 einen Schuldner selbstverständlich nicht daran, eine auf die Euro-Einheit lautende Schuld durch Zahlung mit Banknoten oder Münzen in der nationalen Währungseinheit zu begleichen, die am Erfüllungsort gesetzliches Zahlungsmittel ist. Nach Absatz 2 können die Parteien die Verwendung einer anderen Denominierung als jener des Rechtsinstruments vereinbaren, das ihrer Vertragsbeziehung zugrunde liegt. Mit dem dritten Absatz soll die Fungibilität zwischen der Euro-Einheit und den nationalen Währungseinheiten für Zahlungen erhöht werden, die per Gutschrift auf das Konto des Gläubigers erfolgen. Er läßt dem Schuldner die Wahl, seine Schuld in der Euro-Einheit oder in der im Vertrag vorgesehenen nationalen Währungseinheit zu •» n begleichen. Mit dieser Bestimmung wird außerdem deutlich gemacht, daß eine Bank, die eine Gutschrift auf ein Euro-Konto erhält, die notwendige Umrechnung für die Gutschrift in der entsprechenden nationalen Währungseinheit bzw. umgekehrte Umrechnungen ohne voherige Einwilligung des Begünstigten vornehmen kann. Die Bestimmung ist auf innerstaatliche ZahlungsVorgänge beschränkt, die in Euro oder der nationalen Währungseinheit denominiert sind. Nach Absatz 4 können die Mitgliedstaaten in zwei Fällen Maßnahmen ergreifen, um die Verwendung der Euro-Einheit zu fördern, auch wenn diese Maßnahmen für bestimmte Wirtschaftakteure eine Verpflichtung zur Verwendung der Euro-Einheit beinhalten. Mit dem ersten Gedankenstrich werden öffentliche und private Schuldtitei erfaßt. Von der Anwendung dieser Bestimmungen ausgenommen sind nichtverbriefte Schulden wie Bankkonten, Darlehen etc. Der zweite Gedankenstrich betrifft organisierte Märkte in der Definition des Artikels 1. Mit Absatz 5 wird die Liste der Ausnahmen von dem in Absatz 1 niedergelegten Grundsatz abgeschlossen. Die Formulierung stützt sich auf Ziffer 12 des vom Euro päischen Rat von Madrid verabschiedeten Referenzszenarios, wonach der "Zeitrahmen (für die allgemeine Verwendung des Euro für Transaktionen der öffentlichen Hand) in gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften festgelegt werden (wird); dabei wird den einzelnen Teilnehmerstaaten möglicherweise ein gewisser Spielraum bleiben. " Mit Absatz 6 wird bestätigt, daß für Zwecke der Verrechnung, etc. , die Euro-Einheit und die nationalen Währungseinheiten wie gleiche Währungseinheiten zu behandeln sind. Artikel 9 Mit Artikel 9 wird bestätigt, daß die nationalen Banknoten und Münzen während des Übergangszeitraums gesetzliches Zahlungsmittel bleiben. als gesetzliches Zahlungsmittel beschränkt sich auf das Gebiet, in dem sie vor Beginn der dritten Stufe gesetzliches Zahlungsmittel waren. Er endet spätestens sechs Monate nach Ablauf des Übergangszeitraums (siehe Artikel 15). Ihre Eigenschaft Artikel 10 Dieser Artikel spiegelt die Bestimmungen des Artikels 105 a EG-Vertrag wider. Mit der Formulierung "in Umlauf setzen" wird der Entscheidung, ' wer die Banknoten ausgeben wird (die EZB oder die nationalen Zentralbanken), nicht vorgegriffen. Im Gegensatz zu den nationalen Banknoten werden nur die Euro-Banknoten in allen teilnehmenden Mitgliedstaaten gesetzliches Zahlungsmittel sein. Artikel 11 Dieser Artikel enthält die Regelungen für Münzen. Da der Vertrag keine Bestimmung über die Eigenschaft von Münzen als gesetzliches Zahlungsmittel vorsieht, wird ihnen vs \L durch den Artikel 11 ein solcher verliehen. Die seliukibefreiende Wirkung von Münzen wird unabhängig vom Nennwert der einzelnen Münzen auf 50 Münzen begrenzt. Der Artikel enthält keine Bestimmungen über die Befugnisse der Mitgliedstaaten in bezug auf die Ausgabe von Sammler- oder Gedenkmünzen. Artikel 12 Dieser Artikel regelt den Schutz von Banknoten und Münzen gegen Nachahmungen und Fälschungen. Er sondern verpflichtet die Mitgliedstaaten, für angemessene Strafen zu sorgen. Dies schließt nicht aus, daß zukünftig gemeinsame Schritte unternommen werden im Rahmen des ersten oder des dritten Pfeilers der Union. legt keine direkten Normen fest, Artikel 13 In diesem Artikel werden die Bestimmungen genannt, die erst ab Ende des Übergangszeitraums, für befristete oder unbegrenzte Zeit, gelten werden. Artikel 14 Nach Ablauf des Übergangszeitraums existieren die nationalen Währungseinheiten nicht mehr. In Artikel 14 wird bestätigt, daß Bezugnahmen auf die nationalen in Rechtsinstrumenten, die am Ende des Übergangszeitraums Währungseinheiten bestehen, von diesem Zeitpunkt an als Bezugnahmen auf die Euro-Einheit zu verstehen sind. Dies folgt aus den Artikeln 2 und 3. Artikel 14 macht deutlich, daß eine physische im Sinne einer Umschreibung von Rechtsinstrumenten, die noch Anpassung Bezugnahmen auf die früheren nationalen Währungseinheiten enthalten, nicht erforderlich ist, um die Rechtsgültigkeit zu gewährleisten. Eine solche physische Anpassung könnte allerdings aus anderen Gründen wünschenswert bzw. in bestimmten Fällen sogar unerläßlich sein. Bezugnahmen auf die nationalen Währungseinheiten in Gesetzen usw. müssen innerhalb einer vertretbaren Zeitspanne vom nationalen Gesetzgeber förmlich angepaßt werden. Nach Ablauf des Übergangszeitraums können die früheren nationalen Währungseinheiten nicht mehr für die Begründung rechtsgültiger Verträge u. a. verwendet werden, da jede Bezugnahme auf eine frühere nationale Währungseinheit in einem neuen Vertrag eine Bezugnahme auf einen Begriff darstellen würde, der währungsrechtlich nicht mehr anerkannt wäre. AT' rt Artikel 15 Mit diesem Artikel. soll der Austausch der allen gegen die neuen Banknoten und Münzen zum Ende des Ubergangszeitraums erleichtert werden. Nationale Banknoten und Münzen dürfen nach Beendigung des Ubergangszeitraums längstens noch sechs Monate als gesetzliches Zahlungsmittel im Umlauf bleiben. Um Flexibilität zu ermöglichen ist vorgesehen, daß die Mitgliedstaaten diesen Zeitraum je nach der Schnelligkeit des Austausches in ihrem jeweiligen Gebiet verkürzen können. Artikel 16 Gemäß Artikel 16 können die Mitgliedstaaten entscheiden, wie lange sie nach Ablauf des Ubergangszeitraums von ihnen ausgegebene auf die nationale Währungseinheit lautende Banknoten und Münzen noch annehmen. Je nach den Gesetzen und Gepflogenheiten der verschiedenen Mitgliedstaaten können sich diese Zeiträume unterscheiden. Die Mitgliedstaaten können sich auch dafür entscheiden, Noten und Münzen in der nationalen Währungseinheit auf unbegrenzte Zeit anzunehmen. pr /, Vorschlag für eine Verordnung des Rates über einige Bestimmungen der Einführung des Euro (VORGELEGT VON DER KOMMISSION) /? Vorschlag für eine Verordnung des Rates [ ] über einige Bestimmungen der Einführung des Euro 96/0249 (CNS) Der Rat der Europäischen Union - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, nach Stellungnahme des Europäischen Währungsinstituts, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung in Madrid am 15. und 16. Dezember 1995 bestätigt, daß die dritte Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion am 1. Januar 1999 beginnt, wie in Artikel 109 j Absatz 4 EG- Vertrag festgelegt. Nach Artikel 109 k EG-Vertrag sind die Mitgliedstaaten, die den Euro als die einheitliche Währung einführen, die Mitgliedstaaten, für die keine Ausnahmeregelung gilt. (2) Beschlossen wurde ebenfalls, der Europäischen Währung den Namen Euro zu geben. Der spezifische Name "Euro" wird anstelle der Gattungsbezeichnung "ECU" europäische verwendet, die Währungseinheit benutzt wird. Der Euro als Währung der Mitgliedstaaten, für die keine Ausnahmeregelung gilt, ist in hundert Untereinheiten mit dem Namen Cent unterteilt. zur Bezugnahme im EG-Vertrag auf die (3) Eine Verordnung des Rates, in der der rechtliche Rahmen für die Verwendung des Euro festgelegt wird, soll Anfang 1998 auf der Grundlage von Artikel 109 1 Absatz 4 Satz 3 EG-Vertrag erlassen werden, sobald die Mitgliedstaaten bekannt sind, für die keine Ausnahmeregelung gilt. Am ersten Tag der dritten Stufe legt der Rat gemäß Artikel 1091 Absatz 4 Satz 1 EG-Vertrag die Umrechnungskurse unwiderruflich fest. (4) Eür ein reibungsloses Funktionieren des gemeinsamen Marktes und den Übergang zur einheitlichen Währung ist es erforderlich, daß die Marktteilnehmer bereits geraume Zeit vor Beginn der dritten Stufe Rechtssicherheit im Hinblick auf bestimmte Aspekte der Einführung des Euros besteht. (5) Artikel 1091 Absatz 4 Satz 3, wonach der Rat aufgrund eines einstimmigen Beschlusses der Mitgliedstaaten, für die keine Ausnahmeregelung gilt, "alle A sonstigen Maßnahmen, die für die rasche Einführung der einheitlichen Währung erforderlich sind", treffen kann, steht als Rechtsgrundlage erst dann zur Verfügung, wenn nach Artikel 109 j Absatz 4 beschlossen worden ist, welche Mitgliedstaaten die notwendigen Voraussetzungen für die Einführung der einheitlichen Währung erfüllen. Daher muß Artikel 235 als Rechtsgrundlage für den Erlaß der Bestimmungen in Anspruch genommen werden, für die es aus Gründen der Rechtssicherheit einen dringenden Bedarf gibt. (6) Die ECU im Sinne von Artikel 109 g EG-Vertrag und in der Definition der Verordnung (EG) Nr. 3320/94 des Rates1 wird ab dem 1. Januar 1999 nicht mehr als Währungskorb definiert sein, und der Euro wird zu einer eigenständigen Währung. Die Festlegung von Umrechnungskursen durch den Rat ändert nicht als ihrer solche den Außenwert der ECU. Das bedeutet, daß eine ECU Zusammensetzung als Korb von Währungen zu einem Euro wird. Die Verordnung (EG) Nr. 3320/94 des Rates wird daher gegenstandslos und ist aufzuheben. Wird in Rechtsinstrumenten im Rahmen zivilrechtlicher Vereinbarungen auf die ECU Bezug genommen, so gilt die Vermutung, daß die Parteien vereinbart haben, auf die ECU im Sinne von Artikel 109 g EG-Vertrag und in der Definition der Verordnung (EG) Nr. 3320/94 des Rates Bezug zu nehmen. in (7) Es ist ein allgemein anerkannter Rechtsgrundsatz, daß die Einführung einer neuen Währung die Kontiniutät von Rechtsinstrumenten nicht berührt. Der Grundsatz der Vertragsfreiheit ist zu gewährleisten. Aus Gründen der Rechtssicherheit und -klarheit ist es angezeigt, ausdrücklich zu bestätigen, daß das Prinzip der Fortgeltung von Rechtsinstrumenten und insbesondere von Verträgen sowohl in bezug auf die ECU im Sinne von Artikel 109 g EG-Vertrag und in der Definition der Verordnung (EG) Nr. 3320/94 des Rates und den Euro als auch auf die Ersetzung ehemaliger nationaler Währungen durch den Euro Anwendung findet. Dies bedeutet namentlich, daß bei Festzins instrumenten der vom Schuldner zu zahlende nominale Zinssatz durch die Einführung des Euro nicht berührt wird. Die Bestimmungen über Kontinuität können nur dann ihren Zweck, den Märkten Rechtssicherheit zu bieten, erreichen, wenn sie möglichst bald in Kraft treten. (8) Die ausdrückliche Bestätigung des Grundsatzes der Kontinuität wird auch dazu beitragen, daß die Fortgeltung von Verträgen in der Rechtsprechung dritter Länder anerkannt wird. (9) Der für die Definition von Rechtsinstrumenten verwendete Begriff "Vertrag" bezeichnet u. a. schriftliche und mündliche Verträge, stillschweigend geschlossene Verträge sowie durch faktisches Verhalten der Parteien begründete Verträge. (10) Wird der Rat gemäß Artikel 109 1 Absatz 4 Satz 1 EG-Vertrag tätig, so legt er lediglich die Umrechnungskurse für einen Euro fest, ausgedrückt in den einzelnen nationalen Währungen der Mitgliedstaaten, für die keine Ausnahmeregelung gilt. 1 Verordnung (EG) Nr. 3320/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 zur Kodifizierung der geltenden Rcehtsvorschriften der Gemeinschaft zur Definition der Ecu nach Inkrafttreten des Vertrages über die Europäische Union (ABl. Nr. L 350 vom 31. 12. 1994, S. 27). AT h Diese Umrechnungskurse sind zwischen dem Euro und den nationalen Währungseinheiten sowie zwischen verschiedenen nationalen Währungseinheiten zu verwenden. Für Umrechnungen zwischen nationalen Währungseinheiten ist ein fester Algorithmus zu verwenden. (11) Die Einführung des Euro erfordert das Runden von Geldbeträgen. Eine frühzeitige Festlegung der Rundungsregeln ist wichtig für rechtzeitig anlaufende Vorbereitungen und einen reibungslosen Übergang zur Wirtschafts- und Währungsunion. (12) Die Umrechnungskurse sollen mit sechs signifikanten Stellen festgelegt werden, um einen hohen Grad an Genauigkeit bei Umrechnungen zu erreichen. Ein Umrechnungskurs mit sechs signifikanten Stellen ist ein Kurs, der ab der von links gezählt ersten Stelle, die nicht eine Null ist, sechs Ziffern hat. (13) Nach Artikel 109 f Absatz 6 EG-Vertrag ist das EWI zu allen Vorschlägen für Rechtsakte der Gemeinschaft in seinem Zuständigkeitsbereich anzuhören. HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Im Sinne dieser Verordnung gilt: - "Rechtsinstrumente" sind Rechtsvorschriften, Verwaltungsakte, Gerichtsurteile, Verträge, einseitige Rechtsgeschäfte, Zahlungsmittel - außer Banknoten und Münzen - sowie sonstige Instrumente mit Rechtswirkung. - "Umrechnungskurse" sind die vom Rat gemäß Artikel 109 1 Absatz 4 Satz 1 EG- Vertrag unwiderruflich festgelegten Umrechnungskurse. - "Nationale Währungseinheiten" sind die Währungseinheiten der Mitgliedstaaten, für die keine Ausnahmeregelung gilt, wie im jeweiligen Währungsrecht am Tage vor Beginn der dritten Stufe definiert. - "Euro-Einheit" ist die Währungseinheit der von den Mitgliedstaaten, für die keine Ausnahmeregelung gilt, am 1. 1. 1999 einzuführenden einheitlichen Währung. / 8< 20 Artikel 2 (1) Ab dem 1. 1. 1999 wird jede Bezugnahme in Rechtsinstrumenten auf die ECU im Sinne von Artikel 109 g EG-Vertrag und in der Definition der Verordnung (EG) Nr. 3320/94 des Rates durch eine Bezugnahme auf den Euro zum Kurs von 1 Euro für 1 ECU ersetzt. Bezugnahmen in einem Rechtsinstrument auf die ECU, die keine solche Definition enthalten, gelten als Bezugnahmen auf die ECU im Sinne von Artikel 109 g EG-Vertrag und in der Definition der Verordnung (EG) Nr. 3320/94 des Rates. (2) Die Verordnung (EG) Nr. 3320/94 des Rates wird mit Wirkung vom 1. 1. 1999 aufgehoben. Artikel 3 Die Einführung des Euro bewirkt weder eine Veränderung von Bestimmungen in Rechtsinstrumenten oder eine Schuldbefreiung oder eine Entschuldigung für die Nichterfüllung rechtlicher Verpflichtungen noch gibt sie einer Partei das Recht, ein Rechtsinstrument einseitig zu ändern oder zu beenden. Diese Bestimmung gilt vorbehaltlich etwaiger Vereinbarungen der Parteien. Artikel 4 (1) Die Umrechnungskurse werden als ein Euro, ausgedrückt in den einzelnen nationalen Währungen der Mitgliedstaaten, für die keine Ausnahmeregelung gilt, festgelegt. Sie werden mit sechs signifikanten Stellen festgelegt. (2) Die Umrechnungskurse werden bei Umrechnungen nicht gerundet oder um eine oder mehrere Stellen gekürzt. (3) Die Umrechnungskurse werden für Umrechnungen sowohl der Euro-Einheit in nationale Währungseinheiten als auch umgekehrt verwendet. Von den Umrechnungskursen abgeleitete inverse Kurse werden nicht verwendet. in eine andere (4) Geldbeträge, die von einer nationalen Währungseinheit umgerechnet werden, werden zunächst in einen auf die Euro-Einheit lautenden Geldbetrag umgerechnet, der auf mindestens drei Dezimalstellen gerundet ist, und dann in die andere nationale Währungseinheit umgerechnet. ^r dt Artikel 5 Zu zahlende oder zu verbuchende Geldbeträge werden bei einer Rundung, die nach in die Euro-Einheit gemäß Artikel 4 erfolgt, auf den einer Umrechnung nächstliegenden Cent auf- oder abgerundet. Geldbeträge, die in eine nationale Währungseinheit umgerechnet werden, werden auf die nächstliegende Untereinheit oder, gibt es keine Untereinheit, auf die nächstliegende Einheit oder, je nach nationalen Gepflogenheiten, auf ein Vielfaches oder einen Bruchteil der Untereinheit oder Einheit der nationalen Währungseinheit auf- oder abgerundet. Führt die Anwendung des Umrechnungskurses zu einem Resultat genau in der Mitte, so wird der Betrag aufgerundet. Artikel 6 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft. Diese Verordnung ist in allen Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. A- & Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Einführung des Euro (VORGELEGT VON DER KOMMISSION) 23 Vorschlag für eine Verordnung | \ des Rates über die Einführung des Euro 96/0250 (CNS) Der Rat der Europäischen Union - gestützt auf den Vertrag zur Gründung de: Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 1091 Absatz4 Satz3, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme der Europäischen Zentralbank, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mit dieser Verordnung werden währungsrechtliche Bestimmungen für die Mitgliedstaaten festgelegt, die den Euro einführen. Bestimmungen über die Kontinuität von Verträgen, die Ersetzung von Bezugnahmen auf die ECU in Rechtsinstrumenten durch Bezugnahmen auf den Euro und Rundungsregeln sind bereits in der Verordnung [. ] des Rates niedergelegt. Gegebenenfalls müssen in anderen Rechtsbereichen' Maßnahmen getroffen werden, beispielsweise betreffend doppelte Preisauszeichnung, Umrechnungs entgelte. (2) Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung in Madrid am 15 und 16. Dezember 1995 beschlossen, der Europäischen Währung den Namen Euro zu geben. Der spezifische Name "Euro" wird anstelle der Gattungsbezeichnung "ECU" verwendet, die im EG-Vertrag zur Bezugnahme auf die europäische Währungseinheit benutzt wird. Der Euro als Währung der Mitgliedstaaten, für die keine Ausnahmeregelung gilt, ist in hundert Untereinheiten mit dem Namen "Cent" zu unterteilen. Der Name "Cent" schließt nicht die Verwendung von umgangssprachlichen Abwandlungen in den Mitgliedstaaten aus. (3) Gemäß Artikel 109 1 Absatz 4 Satz 3 EG-Vertrag trifft der Rat alle Maßnahmen, die für die rasche Einführung des Euro erforderlich sind, mit Ausnahme der Festlegung der Um rechnungskurse. |' r f i | fr (4) Wird ein Mitgliedstaat gemäß Artikel 109 k Absatz 2 EG-Veitrag zu einem Mitgliedstaat, für den keine Ausnahmeregelung mehr gilt, so ergreift der Rat gemäß Artikel 109 1 Absatz 5 EG-Vertrag die sonstigen Maßnahmen, die zur Einführung des Euro als einheitliche Währung in dem betreffenden Mitgliedstaat erforderlich sind. (5) Gemäß Artikel 109 1 Absatz 4 EG-Vertrag nimmt der Rat am ersten Tag der dritten Stufe die Umrechnungskurse an, die für die Währungen der teilnehmenden Mitgliedstaaten unwiderruflich festgelegt und zu denen diese Währungen jeweils durch den Euro ersetzt werden. (6) Da weder zwischen der Euro-Einheit und den nationalen Währungseinheiten noch zwischen nationalen Währungseinheiten ein Wechselkursrisiko besteht, sind einschlägige Rechtsvorschriften entsprechend auszulegen (7) Der für die Definition von Rechtsinstrumenten verwendete Begriff "Vertrag" bezeichnet u. a. schriftliche und mündliche Verträge, stillschweigend geschlossene Verträge sowie durch faktisches Verhalten der Parteien begründete Verträge. (8) Zur Vorbereitung eines reibungslosen Übergangs auf den Euro bedarf es eines Ubergangszeitraums zwischen dem Zeitpunkt, zu dem der Euro an die Stelle der Währungen der teilnehmenden Mitgliedstaaten tritt, und der Einführung von Euro- Banknoten und Euro-Münzen. In diesem Übergangszeitraum gelten die nationalen Währungseinheiten als Untereinheiten des Kuro. Dadurch werden die Euro-Einheit und die nationalen Währungseinheiten rechtlich gleichwertig. (9) Der Euro ist die Rechnungseinheit der Europäischen Zentralbank (EZB) und der Zentralbanken der teilnehmenden Mitgliedstaaten. Dieser Umstand hindert die nationalen Zentralbanken nicht, jeweiligen nationalen in der Übergangszeit Konten Währungseinheit zu führen, insbesondere für ihr Personal und für staatliche Stellen. ihrer in (10) In dem Übergangszeitraum können Rechtsinstrumente sowohl unter Verwendung der Euro-Einheit als auch einer nationalen Währungseinheit begründet werden. Sofern nicht anders vereinbart, haben sich die Wirtschaftsakteure an die in einem Rechtsinstrument verwendete Währungsbezeichnung zu halten, wenn sie Handlungen aufgrund dieses Instrumentes ausführen. Ein reibungsloses Funktionieren der Zahlungssysteme erfordert Ausnahmen von dieser allgemeinen Regel. Die Mitgliedstaaten sollten in der Lage sein, wo notwendig, geeignete Mabnahmen zu ergreifen, um handelbare Verbindlichkeiten auf die Euro-Einheit umzustellen und die Rechnungseinheit für die operationeilen Verfahren organisierter Märkte zu ändern. r' Rh (11) Die teilnehmenden Mitgliedstaaten können die Venvendung der Euro-Einheit bei Transaktionen mit dem öffentlichen Sektor gestatten, ihn jedoch nur auf der Basis EG- rechtlicher Vorschriften vorschreiben. (12) Nach Artikel 105 a KG-Vertrag kann der Rat Maßnahmen erlassen, um Stückelung und technische Merkmale aller Münzen zu harmonisieren. (13) Banknoten und Münzen bedürfen eines angemessenen Schutzes vor Fälschungen. (14) Banknoten und Münzen in nationaler Wähmngseinheit verlieren spätestens sechs Monate nach Ende des Ubergangszeitraums die Eigenschaft eines gesetzlichen Zahlungsmittels. Aus praktischen Gründen könnte es angezeigt sein, die Euro-Banknoten und Euro-Münzen bereits kurze Zeit vor Ende des Ubergangszeitraums einzuführen (15) Nach dem Ende des Ubergangszeitraums sind Bezugnahmen auf nationale Währungs einheiten in Rechtsinstrumenten, die am Ende des Ubergangszeitraums bestehen, als Bezugnahmen auf den Euro entsprechend dem jeweiligen Umrechnungskurs zu verstehen Eine physische Anpassung bestehender rechtlicher Instrumente ist hierzu daher nicht notwendig. Die in der Verordnung [. ] des Rates festgelegten Rundungsregeln gelten auch für die zum Ende des Ubergangszeitraums oder nach dem Übergangszeitraum vorzunehmenden Umrechnungen. Aus Gründen der Klarheit kann es wünschenswert sein, die physische Anpassung durchzuführen, sobald dies angezeigt ist. Nach dem Ende des Ubergangszeitraums können die früheren nationalen Währungseinheiten nicht mehr zur Begründung neuer Rechtsinstrumente verwendet werden. HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Teil 1 DEFINITIONEN Artikel 1 Im Sinne dieser Verordnung gilt: - "Teilnehmende Mitgliedstaaten" sind die Mitgliedstaaien (Länder A, B. ). ~*~" *cO - "Rechtsinstrumente" sind Rechtsvorschriften, Verwaltungsakte, Gerichtsurteile, Verträge, einseitige Rechtsgeschäfte, Zahlungsmittel - außer Banknoten und Münzen - sowie sonstige Instrumente mit Rechtswirkung. - "Umrechnungskurse" sind die vom Rat gemäß Artikel 109 I Absatz 4 Satz 1 EG- Vertrag unwiderruflich festgelegten Umrechnungskurse für einen Euro. - "Euro-Einheit" ist die Rechnungseinheit im Sinne von Artikel 2 Satz 2 EG-Vertrag. teilnehmenden - "Nationale Währungseinheiten" Mitgliedstaaten, wie im jeweiligen Währungsrecht am Tage vor Beginn der dritten Stufe definiert sind die Währungseinheiten der - "Übergangszeitraum" ist der Zeitraum, der am 1. 1. 1999 beginnt und spätestens am 31. 12. 2001 endet. - "Organisierte Märkte" sind Märkte, auf denen regelmäßig Handel und Abwicklung von in Abschnitt B des Anhangs zur Richtlinie 93/22/EWG1 über Geschäften mit Wertpapierdienstleistungen aufgeführten Instrumenten stattfindet; zu den organisierten Märkten zählen auch Systeme, in denen regelmäßig Zahlungsinstrumente ausgetauscht und abgerechnet werden. Teil II ERSETZUNG DER WAHRUNGEN DER TEILNEHMENDEN MITGLIEDSTAATEN DURCH DEN EURO Artikel 2 Die Währung der teilnehmenden Mitgliedstaaten ist der Euro. Die Rechnungseinheit ist ein Euro. Ein Euro ist in 100 Cent unterteilt. Artikel 3 Der Euro tritt zu dem jeweiligen Umrechnungskurs an die Stelle der Währungen der teilnehmenden Mitgliedstaaten. 1 Richtlinie 93/22/EWG des Rates vom 10. Mni 1993 über Wcrtpapierdicnstlcistungen (ABl. Nr. L 141 vom 11. 6. 1993, S. 27). r ïïh Artikel 4 Der Euro ist die Rechnungseinheit der Europäischen Zentralbank (EZB) und der Zentralbanken der teilnehmenden Mitgliedstaaten Teil III ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN Artikel 5 Die Artikel 6 bis 9 gelten im Übergangszeitraum. Artikel 6 (1) Der Euro ist auch in die nationalen Währungseinheiten gemäß den Umrechnungskursen unterteilt. Alle Untereinheiten werden beibehalten. Vorbehaltlich der Bestimmungen dieser teilnehmenden Mitgliedstaaten weiterhin Verordnung anzuwenden. ist das Währungsrecht der (2) Bezugnahmen in rechtlichen Instrumenten auf eine nationale Währungseinheit sind genauso gültig wie Bezugnahmen auf die Euro-Einheit. Artikel 7 Die Ersetzung der Wähningen der teilnehmenden Mitgliedstaaten durch den Euro ändert als solche nicht die Denominierung der am Tag der Ersetzung bestehenden Rechtsinstrumente. Artikel 8 ( I ) Handlungen, die aufgrund von Rechtsinstrumenten erfolgen, in denen die Verwendung einer nationalen Währungseinheit vorgeschrieben wird, werden in dieser nationalen Währungseinheit ausgeführt. Handlungen, die aufgrund von Rechtsinstrumenten erfolgen, in denen die Verwendung der Euro-Einheit vorgeschrieben wird, werden in der Euro-Einheit ausgeführt. (2) Absatz 1 gilt vorbehaltlich etwaiger Vereinbarungen der Parteien. \3) Abweichend von Absatz 1 kann jeder Betrag, der in der Euro-Einheit oder der nationalen Währungseinheit eines bestimmten Mitgliedstaats denominiert ist und innerhalb dieses Mitgliedstaates durch Gutschrift auf das Konto des Gläubigers zahlbar ist, vom Schuldner entweder in der Euro-Einheit oder in dieser nationalen Währungseinheit gezahlt werden Der Betrag kann dem Konto des Gläubigers in der Denominierung seines Kontos gutgeschrieben werden, wobei Umrechnungen zum jeweiligen Umrechnungskurs erfolgen. (4) Abweichend von Absatz 1 können die Mitgliedstaaten etwaige erforderliche Maßnahmen treffen, um - Verbindlichkeiten, die in einer nationalen Währungseinheit denominiert sind, auf die Euro- Einheit umzustellen; diese Bestimmung gilt für Schuldverschreibungen und verbriefte Verbindlichkeiten; - organisierten Märkten die Möglichkeit zu geben, die Rechnungseinheit ihrer Operationellen Verfahren zu ändern. (5) Abweichend von Absatz 4 können sonstige Vorschriften, die die Verwendung der Euro- Einheit vorschreiben, von den teilnehmenden Mitgliedstaaten nur gemäß einem vom Rat festgelegten Zeitrahmen eingeführt werden. (6) Nationale Rechtsvorschriften, die eine Aufrechnung, eine Verrechnung oder Techniken gleicher Wirkung gestatten oder vorschreiben, finden auf Geldschulden unabhängig von deren Währungsbezeichung Anwendung, wenn diese auf Euro oder eine nationale Währungseinheit lautet, wobei Umrechnungen zu den Umrechnungskursen erfolgen. M Artikel 9 Banknoten und Münzen, die auf eine nationale Währungseinheit lauten, behalten die Eigenschaft eines gesetzlichen Zahlungsmittels innerhalb des jeweiligen Gültigkeitsgebietes vor Beginn der dritten Stufe. Teil IV EURO-BANKNOTEN UNI) EURO-MÜNZEN Artikel 10 Spätestens ab dem 1. Januar 2002 setzen die EZB und die Zentralbanken der teilnehmenden Mitgliedstaaten auf Euro lautende Banknoten in Umlauf. Unbeschadet des Artikels 15 haben diese Banknoten als einzige in allen diesen Mitgliedstaaten die Eigenschaft eines gesetzlichen Zahlungsmittels. Artikel 11 Spätestens ab dem 1. Januar 2002 geben die teilnehmenden Mitgliedstaaten Münzen aus, die auf Euro lauten und den Bezeichnungen und technischen Merkmalen entsprechen, die der Rat nach Artikel 105 a Absatz 2 Satz 2 EG-Vertrag festlegen kann. Unbeschadet Artikel 15 haben diese Münzen als einzige in allen diesen Mitgliedstaaten die Eigenschaft eines gesetzlichen Zahlungsmittels. Mit Ausnahme der ausgebenden Behörde und der Personen, die in den nationalen Rechtsvorschriften des ausgebenden Mitgliedstaats speziell benannt werden, ist niemand verpflichtet, mehr als fünfzig Münzen bei einer einzelnen Zahlung anzunehmen. Artikel 12 Die teilnehmenden Mitgliedstaaten stellen sicher, daß Nachahmungen und Fälschungen von Banknoten und Münzen angemessen bestraft werden. O Teil V SCHLUSSBESTIMMUNGEN Artikel 13 Artikel 14 bis 16 gelten ab Ende des Ubergangszeitraums. Artikel 14 Wird in Rechtsinstrumenten, die am Ende des Ubergangszeitraums bestehen, auf nationale Währungseinheiten Bezug genommen, so ist dies als Bezugnahme auf die Euro-Einheit entsprechend dem jeweiligen Umrechnungskurs und den in der Verordnung [. ] des Rates niedergelegten Rundungsregeln zu verstehen. Artikel 15 Banknoten und Münzen, die auf eine nationale Währungseinheit im Sinne von Artikel 6 Absatz l lauten, behalten die Eigenschaft eines gesetzlichen Zahlungsmittels in dem jeweiligen Gültigkeitsgebiet des Ubergangszeitraums; dieser Zeitraum kann durch nationale Rechtsvorschriften verkürzt werden. nach Beendigung sechs Monate noch für Artikel 16 Gemäß den Gesetzen und Gepflogenheiten der teilnehmenden Mitgliedstaaten tauschen die jeweiligen Ausgeber von Banknoten und Münzen die von ihnen früher ausgegebenen nationalen Banknoten und Münzen weiterhin zum Umrechnungskurs in Euro um. , 3/ Teil VI INKRAFTTRETEN Artikel 17 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1999 in Kraft. Diese Verordnung ist in allen Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat 32 Finanzbogen Die Vorlagen wirken sich nicht auf den Haushalt der Europäischen Gemeinschaft aus. (53 Anhang kleine und mittlere Unternehmen Die beiden Verordnungsentwürfe werden einen direkten Effekt für alle Bürger und alle Sektoren der Wirtschaft haben. Sie werden von besonderer Bedeutung für den Bankensektor und den Handel sein, wo die Bürger die wirtschaftlichen Effekte der Umstellung unmittelbar spüren werden. Die Bedeutung der für die Unternehmen notwendigen Umstellungen auf die neue Situation wird variieren. Bei kleinen und mittleren Unternehmen können die Anpassungskosten verhältnismäßig größer sein, wenn die Umstellung nicht rechtzeitig geplant ist. Die Kommission arbeitet eng mit den betroffenen Sektoren zusammen, um mögliche Probleme rechtzeitig zu identifizieren. 3^ ISSN 0254-1467 KOM(96) 499 endg. DOKUMENTE DE 69 10 01 Katalognummer : CB-C0-96-524-DE-C ISBN 92-78-10376-4 Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2915 Luxemburg &


title: Draft COMMON POSITION defined by the Council on the basis of Article J.2 of the Treaty on European Union with regard to the termination of the economic and financial embargo concerning the former Yugoslavia

eurovoc_concepts:
EU law
EU relations
UN resolution
Yugoslavia
economic sanctions
international sanctions

text: COMMISSION OF THE EUROPEAN COMMUNITIES Brussels, 16. 10. 1996 COM(96) 508 final Proposal for a COUNCIL REGULATION (EC) repealing Regulations (EEC) No 990/93 and (EC) No 2471/94 concerning the interruption of economic and financial relations with the Federal Republic of Yugoslavia (Serbia and Montenegro), the United Nations Protected Areas in the Republic of Croatia and those areas of the Republic of Bosnia and Herzegovina under the control of Bosnian Serb forces Draft DECISION OF THE REPRESENTATIVES OF THE GOVERNMENTS OF THE MEMBER STATES OF THE EUROPEAN COAL AND STEEL COMMUNITY. MEETING WITHIN THE COUNCIL repealing Decision 93/23 5/ECSC concerning trade between the European Coal and Steel Community and the Federal Republic of Yugoslavia (Serbia and Montenegro) Draft COMMON POSITION defined by the Council on the basis of Article J. 2 of the Treaty on European Union with regard to the termination of the economic and financial embargo concerning the former Yugoslavia (presented by the Commission) EXPLANATORY MEMORANDUM The Security Council of the United Nations has decided, in its Resolution 1022 (1995) paragraph 4, that it will terminate the embargo concerning the former Yugoslavia "on the tenth day following the occurrence of the first free and fair elections provided for in the Peace Agreement, provided that the Bosnian Serb forces have withdrawn from, and have continued to respect, the zones of separation as provided in the Peace Agreement. " Elections have taken place on 14 September 1996, and the Security Council has taken the above mentioned decision. Accordingly, the existing Community legislation regarding the embargo of the former Yugoslavia has to be repealed. This is the objective of the accompanying proposals for an EC Council Regulation, an ECSC Decision and a Common Position. The present proposals will not affect, in conformity with paragraph 7 of Resolution 1022 (1995), Council Regulation (EC) No 1733/94, dealing with the prohibition of satisfying certain claims resulting from the embargo. Proposal for a COUNCIL REGULATION (EC) repealing Regulations (EEC) No 990/93 and (EC) No 2471/94 concerning the interruption of economic and financial relations with the Federal Republic of Yugoslavia (Serbia and Montenegro), the United Nations Protected Areas in the Republic of Croatia and those areas of the Republic of Bosnia and Herzegovina under the control of Bosnian Serb forces THE COUNCIL OF THE EUROPEAN UNION, Having regard to the Treaty establishing the European Community, and in particular Articles 73g and 228a thereof, Having regard to the Common Position of 1996 defined by the Council on the basis of Article J. 2 of the Treaty on European Union, with regard to the repeal of the embargo concerning the former Yugoslavia '); Having regard to the proposal of the Commission, Whereas the Security Council of the United Nations has decided, in conformity with paragraph 4 of its Resolution 1022 (1995), to terminate the measures imposed by its Resolutions 757 (1992), 787 (1992), 820 (1993), 942 (1994), 943 (1994), 988 (1995), 992 (1995), 1003 (1995) and 1015 (1995); Whereas, in the circumstances, Council Regulation (EEC) No 990/93 2) and (EC) No 2471/94 3) have to be repealed, HAS ADOPTED THIS REGULATION: (^OJNoL. , p. (2) OJ No L 102, 28. 4. 1993, suspended by Regulation (EC) No 462/96 (OJ L 65, 15. 3. 96, p. l) (3) OJ No L 266, 15. 10. 1994, p. l, suspended by Regulation (EC) No 462/96 (OJ L 65, 15. 3. 96, p. l) Z Article 1 Regulations (EEC) No 990/93 and (EC) No 2471/94 are hereby repealed. Article 2 All assets and funds previously impounded or frozen pursuant to Regulations (EEC) No 990/93 and (EC) No 2471/94 may be released by Member States in accordance with the law, provided that any such assets that are subject to any claims, liens, judgments, or encumbrances, or which are the assets of any person, partnership, corporation, or other entity found or deemed to be insolvent under the law or the accounting principles prevailing in the relevant Member State, shall remain frozen or impounded until released in accordance with the applicable law. Article 3 This Regulation shall enter into force on the day of its publication in the Official Journal of the European Communities. It shall apply from 4 October 1996 This Regulation shall be binding in its entirety and directly applicable in all Member States. Done at Brussels, 1996 For the Council The President Draft DECISION OF THE REPJNSSENTATliVES OF THE TOVERNMENTS OF THE MEMBER STATES OF THE EUROPEAN COAL AND STEEL COMMUNITY. MEETOKr WITHIN THE COUNCIL repealing Decision 93/235/ECSC concerning trade between the European Coal and Steel Community and the Federal Republic of Yugoslavia (Serbia and Montenegro) (96/. /ECSC) THE REPRESENTATIVES OF THE GOVERNMENTS OF THE MEMBER STATES OF THE EUROPEAN COAL AND STEEL COMMUNITY, MEETING WITfflN THE COUNCIL, Having regard to the Common Position of 1996 defined by the Council on the basis of Article J. 2 of the Treaty on European Union, with regard to the repeal of the embargo concerning the former Yugoslavia l ); Whereas the Security Council of the United Nations has decided, in conformity with paragraph 4 of its Resolution 1022 (1995), to terminate the measures imposed by its Resolutions 757 (1992), 787 (1992), 820 (1993), 942 (1994), 943 (1994), 988 (1995), 992 (1995), 1003 (1995) and 1015 (1995); Whereas, in the circumstances, Decision 93/235/ECSC has to be repealed; In agreement with the Commission, MOJL. , 1996, p. HAVE DECIDED AS FOLLOWS: Article 1 Decision 93/235/ECSC is hereby repealed. Article 2 This Decision shall enter into force on the day of its publication in the Official Journal of the European Communities. It shall apply from 4 October 1996. Done at Brussels, 1996 The President ç Draft COMMON POSITION defined by the Council on the basis of Article J. 2 of the Treaty on European Union with regard to the termination of the economic and financial embargo concerning the former Yugoslavia (96/. /CFSP) THE COUNCIL OF THE EUROPEAN UNION, Having regard to the Treaty on European Union, and in particular Article J. 2 thereof, Having regard to paragraph 4 of Resolution 1022 (1995) and paragraph 2 of Resolution 1074 (1996) adopted by the United Nations Security Council, HAS DEFINED THE FOLLOWING COMMON POSITION: Article 1 The relevant restrictive measures concerning the former Yugoslavia, taken in accordance with Resolutions 757 (1992), 787 (1992), 820 (1993), 942 (1994), 943 (1994), 988 (1995), 992 (1995), 1003 (1995) and 1015 (1995) of the United Nations Security Council will be repealed. This Common Position shall be published in the Official Journal. Article 2 Done at Brussels, 1996 For the Council The President ISSN 0254-1475 COM(96) 508 final DOCUMENTS EN 02 11 Catalogue number : CB-CO-96-512-EN-C ISBN 92-78-10147-8 Office for Official Publications of the European Communities L-2985 Luxembourg ?


title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE Nr. 2568/96 von Iñigo MÉNDEZ DE VIGO an den Rat. Ministertreffen der WTO

eurovoc_concepts:
EU relations
Singapore
World Trade Organisation
conference proceedings
information technology
international trade
ministerial meeting
trade policy


title: WRITTEN QUESTION No. 2591/96 by Amedeo AMADEO to the Council. Disabled

eurovoc_concepts:
European social policy
anti-discriminatory measure
disabled person
equal treatment
intergovernmental conference (EU)
right to work
social assistance
social rehabilitation
vocational retraining
worker with disabilities

formats: html print


title: Dohoda vo forme výmeny listov medzi Európskym spoločenstvom a Tureckou republikou, ktorou sa od 1. januára 1994 stanovuje doplnková čiastka odpočítaná od poplatkov alebo ciel pri dovoze nespracovaného olivového oleja s pôvodom v Turecku do spoločenstva

eurovoc_concepts:
CCT duties
Türkiye
association agreement (EU)
import (EU)
import levy
olive oil
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text: 03/zv. 19 SK Úradný vestník Európskej únie 497 21996A1030(02) 30. 10. 1996 ÚRADNÝ VESTNÍK EURÓPSKYCH SPOLOČENSTIEV L 277/39 DOHODA VO FORME VÝMENY LISTOV medzi Európskym spoločenstvom a Tureckou republikou, ktorou sa od 1. januára 1994 stanovuje doplnková čiastka odpočítaná od poplatkov alebo ciel pri dovoze nespracovaného olivového oleja s pôvodom v Turecku do spoločenstva List č. 1 V Bruseli 16. októbra 1996 Vážený pane, príloha IV k rozhodnutiu č. 1/77 Asociačnej rady EHS – Turecko zo 17. mája 1977 o nových koncesiách na dovozy tureckých poľnohospodárskych produktov do spoločenstva stanovuje, že pre nespracovaný olivový olej spadajúci pod číselné znaky KN 1509 10 10, 1509 10 90 a 1510 00 10 čiastka, ktorá sa má odpočítať od čiastky poplatkov podľa článku 2 uvedeného rozhodnutia, sa zvýši o doplnkovú čiastku za rovnakých podmienok a opatrení, ktoré platia pre vyššie uvedené ustanovenia, s ohľadom na určité faktory a situáciu na trhu s olivovým olejom. Mám tú česť Vás informovať, že s ohľadom na kritériá špecifikované v horeuvedenej prílohe, spoločenstvo podnikne nevyhnutné kroky na zaistenie toho, aby doplnková čiastka platná pre obdobie od 1. januára 1994 do 31. januára 1995 bola 10,88 ECU na 100 kilogramov a 13,14 ECU na 100 kilogramov na obdobie od 1. februára 1995. Bol by som Vám zaviazaný, keby ste mi mohli potvrdiť prijatie tohto listu a súhlas Vašej vlády s jeho obsahom. Prijmite, prosím, výraz mojej najhlbšej úcty. Za Európske spoločenstvo 498 SK Úradný vestník Európskej únie 03/zv. 19 List č. 2 V Bruseli 16. októbra 1996 Vážený pane, mám čaesť potvrdiť príjem Vášho listu s dnešným dátumom, ktorý znie: „Príloha IV k rozhodnutiu č. 1/77 Asociačnej rady EHS – Turecko zo 17. mája 1977 o nových konce- siách na dovozy tureckých poľnohospodárskych produktov do spoločenstva stanovuje, že pre nespra- covaný olivový olej spadajúci pod číselné znaky KN 1509 10 10, 1509 10 90 a 1510 00 10 čiastka, ktorá sa má odpočítať od čiastky poplatkov podľa článku 2 uvedeného rozhodnutia, sa zvýši o dopln- kovú čiastku za rovnakých podmienok a opatrení, ktoré platia pre vyššie uvedené ustanovenia, s ohľadom na určité faktory a situáciu na trhu s olivovým olejom. Mám tú česť Vás informovať, že s ohľadom na kritériá špecifikované v horeuvedenej prílohe, spoločen- stvo podnikne nevyhnutné kroky na zaistenie toho, aby doplnková čiastka platná pre obdobie od 1. januára 1994 do 31. januára 1995 bola 10,88 ECU na 100 kilogramov a 13,14 ECU na 100 kilo- gramov na obdobie od 1. februára 1995. Bol by som Vám zaviazaný, keby ste mi mohli potvrdiť prijatie tohto listu a súhlas Vašej vlády s jeho obsahom. “ Potvrdzujem súhlas mojej vlády s uvedeným znením. Prijmite, prosím, výraz mojej najhlbšej úcty. Za vládu Tureckej republiky


title: REGLAMENTO (CE) N° 1987/96 DE LA COMISIÓN de 16 de octubre de 1996 por el que se determina la proporción en que se satisfarán las solicitudes de licencias de importación presentadas en octubre de 1996 de algunos productos del sector de la leche y los productos lácteos al amparo del régimen previsto en los Acuerdos europeos celebrados entre la Comunidad y la República de Polonia, la República de Hungría, la República Checa y la República Eslovaca

eurovoc_concepts:
Central and Eastern Europe
butter
cheese
import licence
milk product
tariff quota


title: SKRIFTLIG FORESPØRGSEL nr. 2813/96 af Philippe-Armand MARTIN til Kommissionen. Kontrol med transport af afgiftsbelagte produkter

eurovoc_concepts:
Spain
customs document
customs formalities
customs regulations
excise duty
fruit product
interpretation of the law
intra-EU trade
transport document
wine


title: 96/619/EY: Komission päätös, tehty 16 päivänä lokakuuta 1996, niiden kolmansien maiden, joista jäsenvaltiot sallivat elävän siipikarjan ja siitosmunien tuonnin, luettelosta tehdyn päätöksen 95/233/EY muuttamisesta (ETA:n kannalta merkityksellinen teksti)

eurovoc_concepts:
egg
health certificate
health control
import
poultry
third country

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title: Draft DECISION OF THE REPRESENTATIVES OF THE GOVERNMENTS OF THE MEMBER STATES OF THE EUROPEAN COAL AND STEEL COMMUNITY MEETING WITHIN THE COUNCIL repealing Decision 93/235/ECSC concerning trade between the European Coal and Steel Community and the Federal Republic of Yugoslavia (Serbia and Montenegro)

eurovoc_concepts:
EU law
EU relations
Montenegro
Serbia
UN resolution
economic sanctions


title: INTERROGAZIONE SCRITTA n. 2717/96 dell'on. Bartho PRONK alla Commissione. Volume acustico nelle discoteche

eurovoc_concepts:
leisure
noise
noise level
noise pollution
noise protection
nuisance
occupational health
occupational safety


title: Udkast til FÆLLES HOLDNING fastlagt af Rådet på grundlag af artikel J.2 i traktaten om Den Europæiske Union vedrørende afslutning af den økonomiske og finansielle embargo over for det tidligere Jugoslavien

text: KOMMISSIONEN FOR DE EUROPÆISKE FÆLLESSKABER * * * ** it ir Bruxelles, den 16. 10. 1996 KOM(96) 508 endelig udg. Forslag til RÅDETS FORORDNING (EF) om ophævelse af forordning (EØF) nr. 990/93 og (EF) nr. 2471/94 om afbrydelse af de økonomiske og finansielle forbindelser med Den Føderative Republik Jugoslavien (Serbien og Montenegro), de områder i Republikken Kroatien, der beskyttes af De Forenede Nationer, og de områder i Republikken Bosnien-Hercegovina, der kontrolleres af de bosniske serberes styrker Udkast til AFGØRELSE TRUFFET AF REPRÆSENTANTERNE FOR REGERINGERNE FOR DET EUROPÆISKE KUL- OG STÅLFÆLLESSKABS MEDLEMSSTATER. FORSAMLET I RÅDET om ophævelse af afgørelse 93/235/EKSF om handel mellem Det Europæiske Kul- og Stålfællesskab og Den Føderative Republik Jugoslavien (Serbien og Montenegro) Udkast til FÆLLES HOLDNING fastlagt af Rådet på grundlag af artikel J. 2 i traktaten om Den Europæiske Union vedrørende afslutning af den økonomiske og finansielle embargo over for det tidligere Jugoslavien (forelagt af Kommissionen) Ét JE II: mt BEGRUNDELSE De Forenede Nationers Sikkerhedsråd besluttede i resolution 1022 (1995), stk. 4, at det vil bringe embargoen over for det tidligere Jugoslavien til afslutning "på tiendedagen efter afholdelsen af det første frie og loyale valg i henhold til fredsaftalen, forudsat at de bosniske serberes styrker har trukket sig tilbage fra og er vedblevet med at respektere de adskillelseszoner, som er fastsat i fredsaftalen. " Valget fandt sted den 14. september 1996, og det må forventes, at Sikkerhedsrådet i konsekvens har træffet ovennævnte beslutning. Den gældende fællesskabsret vedrørende embargoen over for det tidligere Jugoslavien skal derfor ophæves. Dette er formålet med vedlagte forslag til en EF-forordning truffet af Rådet, en EKSF-afgørelse og en fælles holdning. Dette forslag berører i fuld overensstemmelse med stk. 7 i resolution 1022 (1995) ikke Rådets forordning (EF) nr. 1733/94, som angår forbud mod indfrielse af visse fordringer som følge af embargoen. Forslag til RÅDETS FORORDNING ŒFÎ om ophævelse af forordning (EØF) nr. 990/93 og (EF) nr. 2471/94 om afbrydelse af de økonomiske og finansielle forbindelser med Den Føderative Republik Jugoslavien (Serbien og Montenegro), de områder i Republikken Kroatien, der beskyttes af De Forenede Nationer, og de områder i Republikken Bosnien-Hercegovina, der kontrolleres af de bosniske serberes styrker RÅDET FOR DEN EUROPÆISKE UNION HAR - under henvisning til traktaten om oprettelse af Det Europæiske Fællesskab, særlig artikel 73 G og 228 A, under henvisning til fælles holdning af. 1996 fastlagt af Rådet på grundlag af artikel J. 2 i traktaten om Den Europæiske Union vedrørende ophævelse af embargoen over for det tidligere Jugoslavien1, under henvisning til forslag fra Kommissionen, og ud fra følgende betragtninger: De Forenede Nationers Sikkerhedsråd har i overensstemmelse med stk. 4 i sin resolution 1022 (1995) besluttet at bringe foranstaltningerne i henhold til resolution 757 (1992), 787 (1992), 820 (1993), 942 (1994), 943 (1994), 988 (1995), 992 (1995), 1003 (1995) og 1015 (1995) til afslutning; under disse omstændigheder skal Rådets forordning (EØF) nr. 990/932 og (EF) nr. 2471/943 ophæves - UDSTEDT FØLGENDE FORORDNING: Artikel 1 Forordning (EØF) nr. 990/93 og (EF) nr. 2471/94 ophæves. af , s EFTnr. L EFT nr. L 102 af 28. 4. 1993, suspenderet ved forordning (EF) nr. 462/96 (EFT nr. L 65 af 15. 3. 1996, s. 1). EFT nr. L 266 af 15. 10. 1994, s. 1, suspenderet ved forordning (EF) nr. 462/96 (EFTnr. L65 af 15. 3. 1996, s. 1). Artikel 2 Alle formuegoder, som tidligere er blevet beslaglagt i henhold til forordningerne (EØF) Nr. 990/93 og (EØF) Nr. 2471/94 kan frigives af medlemsstaterne i overensstemmelse med lovgivningen for så vidt sådanne formuegoder, som er omfattet af en fordring, en tilbageholdelsesret, et udlæg, en arrest eller en hæftelse, eller som tilhører en person, et interessentskab, et selskab eller en lignende enhed, som er erklæret insolvent i henhold til lovgivningen eller de gældende regnskabsprincipper i den berørte medlemsstat, forbliver beslaglagt indtil de frigives i henhold til den relevante lovgivning. Artikel 3 Denne forordning træder i kraft på dagen for offentliggørelsen Fællesskabers Tidende. i De Europæiske Den anvendes fra den 4 October 1996. Denne forordning er bindende i alle enkeltheder og gælder umiddelbart i hver medlemsstat. Udfærdiget i Bruxelles, den 1996 På Rådets vegne Formand 3 Udkast til AFGØRELSE TRUFFET AF REPRÆSENTANTERNE FOR REGERINGERNE FOR PET EWOPÆSKP KUi- QQ STALFÆUÆSSKAPS MEPMMSSTATCB. FORSAM1UBT l RÅPET om ophævelse af afgørelse 93/23 5/EKSF om handel mellem Det Europæiske Kul- og Stålfællesskab og Den Føderative Republik Jugoslavien (Serbien og Montenegro) (96/ /EKSF) REPRÆSENTANTERNE FOR REGERINGERNE FOR DET EUROPÆISKE KUL- OG STÅLFÆLLESSKABS MEDLEMSSTATER, FORSAMLET I RÅDET, HAR - under henvisning til den af Rådet på grundlag af artikel J. 2 i traktaten om Den 1996 vedrørende ophævelse af Europæiske Union fastlagte fælles holdning af embargoen over for det tidligere Jugoslavien1, og ud fra følgende betragtninger: De Forenede Nationers Sikkerhedsråd har i overensstemmelse med stk. 4 i sin resolution 1022 (1995) besluttet at bringe foranstaltningerne i henhold til resolution 757 (1992), 787 (1992), 820 (1993), 942 (1994), 943 (1994), 988 (1995), 992 (1995), 1003 (1995) og 1015 (1995) til afslutning; under disse omstændigheder skal afgørelse 93/235/EKSF ophæves; og i forståelse med Kommissionen - TRUFFET FØLGENDE AFGØRELSE: Afgørelse 93/235/EKSF ophæves. Artikel 1 Artikel 2 EFTnr. L af 1996, s. hr Denne afgørelse træder i kraft på dagen for offentliggørelsen i De Europæiske Fællesskabers Tidende. Den anvendes fra den 4 October 1996. Udfærdiget i Bruxelles, den 1996. Formand S Udkast til FÆLLES HOLDNING fastlagt af Rådet på grundlag af artikel J. 2 i traktaten om Den Europæiske Union vedrørende afslutning af den økonomiske og finansielle embargo over for det tidligere Jugoslavien RÅDET FOR DEN EUROPÆISKE UNION HAR - (96/ /FUSP) under henvisning til traktaten om Den Europæiske Union, særlig artikel J. 2, under henvisning til stk. 4 i resolution 1022 (1995) og stk. 2 i resolution 1074 (1996), som De Forenede Nationers Sikkerhedsråd vedtog. FASTLAGT FØLGENDE FÆLLES HOLDNING: Artikel 1 De relevante restriktive foranstaltninger, der er truffet vedrørende det tidligere Jugoslavien i henhold til De Forenede Nationers Sikkerhedsråds resolution 757 (1992), 787 (1992), 820 (1993), 942 (1994), 943 (1994), 988 (1995), 992 (1995), 1003 (1995) og 1015 (1995), vil blive ophævet. Artikel 2 Denne fælles holdning offentliggøres i De Europæiske Fællesskabers Tidende. Udfærdiget i Bruxelles, den 1996 På Rådets vegne Formand ISSN 0254-1459 KOM(96) 508 endelig udg. DOKUMENTER DA 02 11 Katalognummer : CB-CO-96-512-DA-C ISBN 92-78-10144-3 Kontoret for De Europæiske Fællesskabers Officielle Publikationer L-2985 Luxembourg T-


title: Enterprises in central and eastern Europe.

eurovoc_concepts:
Central and Eastern Europe
economic situation
economic statistics
type of business


title: SCHRIFTELIJKE VRAAG nr. 2711/96 van Klaus REHDER aan de Commissie. Hernieuwbare energie

eurovoc_concepts:
EU programme
Lomé Convention
developing countries
energy supply
renewable energy
solar energy
sub-Saharan Africa
technology transfer


title: INTERROGAZIONE SCRITTA n. 2718/96 dell'on. Annemarie KUHN alla Commissione. Ormoni per la crescita dei bovini rBST

eurovoc_concepts:
animal experimentation
cattle
hormone
import
livestock
marketing restriction
milk
milk product
third country
veterinary legislation