eurovoc_concepts:
Denmark
Faroe Islands
agreement (EU)
customs duties
trade agreement

text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 25. 10. 1996 KOM(96) 503 endg. 96/0253 (ACC) Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Regierung von Dänemark und der Landesregierung der Färöer andererseits (von der Kommission vorgelegt) BEGRÜNDUNG Am 29. Juni 1995 ermächtigte der Rat die Kommission, anläßlich des Beitritts Österreichs, Finnlands und Schwedens ein Protokoll zum Handelsabkommen zwischen der Gemeinschaft und Dänemark/den Färöern auszuhandeln. Ferner ermächtigte der Rat die Kommission am 17. Juli 1995, mit Dänemark/den Färöem weitere Änderungen dieses Abkommens auszuhandeln und insbesondere ein neues Protokoll über die gegenseitige Amtshilfe der Vertragsparteien im Zollbereich beizufügen; die Bestimmungen des Abkommens über Erdölerzeugnisse zu aktualisieren; den im Abkommen vorgesehenen Gemischten Ausschuß zu ermächtigen, die Bestimmungen der dem Abkommen beigefügten Protokolle zu ändern. In diesen Verhandlungen ist vereinbart worden, der Klarheit halber alle Änderungen in einem neuen Abkommen zusammenzufassen, das an die Stelle des bestehenden tritt. Die neuen Bestimmungen über die Einfuhr bestimmter Fischereierzeugnisse der Färöer in die Gemeinschaft tragen den Einfuhren der neuen Mitgliedstaaten von den Färöem Rechnung. Der Rat wird ersucht, den Abschluß des neuen Abkommens so rechtzeitig zu genehmigen, daß es am 1. Januar 1997 in Kraft treten kann. VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Regierung von Dänemark und der Landesregierung der Färöer andererseits DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaft ein neues Abkommen ausgehandelt, das an die Stelle des am 2. Dezember 1991 unterzeichneten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und der Regierung von Dänemark und der Landesregierung der Färöer andererseits1, geändert durch das am 8. März 1995 unterzeichnete Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Regierung von Dänemark und der Landesregierung der Färöer andererseits2 tritt. Dieses neue Abkommen sollte genehmigt werden - BESCHLBESST: Artikel 1 Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Regierung von Dänemark und der Landesregierung der Färöer andererseits wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt. Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt. Artikel 2 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die beftigt sind, da Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen, und die in Artikel 40 des Abkommens vorgesehene Notifikation vorzunehmen. Geschehen zu Brüssel am. Im Namen des Rates Der Präsident 1 2 ABl. Nr. L 371 vom 31. 12. 1991, S. 1. ABl. Nr. L 54 vom 10. 3. 1995, S. 25. 1/ A B K O M M EN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT EINERSEITS UND DER REGIERUNG VON DÄNEMARK UND DER LANDESREGIERUNG DER FÄRÖER ANDERERSEITS DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT einerseits und DDE REGIERUNG VON DÄNEMARK UND DIE LANDESREGIERUNG DER FÄRÖER andererseits, IN ANBETRACHT der Rechtsstellung der Färöer als sich selbst verwaltender Bestandteil eines Mitgliedstaates der Gemeinschaft, IN ANBETRACHT der Entschließung des Rates vom 4. Februar 1974 über die Probleme der Färöer, IN DER ERWÄGUNG, daß der Fischfang als bedeutendste Wirtschaftstätigkeit für die Färöer von lebenswichtiger Bedeutung ist, da Fisch und Fischereierzeugnisse ihre Hauptexportartikel sind, IN DER ERWÄGUNG, wie wichtig die im Fischereiabkommen festgelegten Beziehungen zwischen den Vertragsparteien im Bereich der Fischerei sind; die Vertragsparteien bekräftigen, daß die Handelsaspekte dieses Abkommens das Funktionieren des Fischereiabkommens nicht beeinträchtigen sollten und folglich die im Rahmen des genannten Abkommens gegenseitig zugestandenen Fangmengen weiterhin auf einem zufriedenstellenden Niveau gehalten werden sollten, IN DEM WUNSCH, die bestehenden Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Gemeinschaft und den Färöern zu festigen und auszuweiten und unter Wahrung gerechter Wettbewerbs bedingungen die ausgewogene Entwicklung des Handels sicherzustellen, um so zum Aufbau Europas beizutragen, ENTSCHLOSSEN, in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 über die Errichtung von Freihandelszonen die Hemmnisse annähernd für ihren gesamten Handel schrittweise zu beseitigen, ihre Bereitschaft ERKLÄREND, unter Berücksichtigung aller erheblichen Faktoren, insbesondere der Entwicklung der Gemeinschaft, die Möglichkeit eines Ausbaus und einer Vertiefung ihrer Beziehungen zu prüfen, wenn deren Ausdehnung auf Bereiche, die nicht unter dieses Abkommen fallen, im Interesse ihrer Volkswirtschaften nützlich erscheinen sollte, IN DER ERWÄGUNG, daß zu diesem Zweck am 2. Dezember 1991 ein Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und der Regierung von Dänemark und der Landesregierung der Färöer andererseits (im folgenden das "ursprüngliche Abkommen" genannt) unterzeichnet wurde, IN DER ERWÄGUNG, daß am 8. März 1995 ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Regierung von Dänemark und der Landesregierung der Färöer andererseits zur Änderung der Tabellen I und II im Anhang des Protokolls Nr. 1 zu dem ursprünglichen Abkommen (im folgenden das "Abkommen in Form eines Briefwechsels" genannt) unterzeichnet wurde, IN DER ERWÄGUNG, daß infolge des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union am 1. Januar 1995 die Vereinbarungen über den Handel mit Fisch und Fischereierzeugnissen zwischen den Färöem und der Gemeinschaft angepaßt werden sollten, um die Handelsströme zwischen den Färöern einerseits und den neuen Mitgliedstaaten andererseits aufrechtzuerhalten, IN DER ERWÄGUNG, daß wegen der von der Gemeinschaft angenommenen gemeinsamen Begriffsbestimmung des Ursprungs für Erdölerzeugnisse Änderungen der diese Erzeugnisse betreffenden Bestimmungen notwendig sind, IN DER ERWÄGUNG, daß es notwendig ist, die Regeln für die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen anzupassen, um bestimmten Entwicklungen im Handel zwischen der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten der EFTA Rechnung zu tragen, IN DER ERWÄGUNG, daß es notwendig ist, die Bestimmungen über die Einfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse anzupassen, um der spezifischen Herstellung von Fischfutter auf den Färöern Rechnung zu tragen, <r IN DER ERWÄGUNG, daß in dieses Abkommen ein Protokoll über die gegenseitige im Zollbereich aufgenommen werden sollte, um sein ordnungsgemäßes Amtshilfe Funktionieren sicherstellen zu helfen, IN DER ERWÄGUNG, daß es notwendig ist, die zolltarifliche Nomenklatur bestimmter im ursprünglichen Abkommen genannten Waren zu aktualisieren, damit sie der geänderten Nomenklatur der Zolltarife der Vertragsparteien entspricht, IN DER ERWÄGUNG, daß es im Interesse der größeren Flexibilität zweckdienlich ist, den Gemischten Ausschuß zu ermächtigen, über Änderungen der Protokolle zu diesem Abkommen zu beschließen, IN DER ERWÄGUNG, daß der Klarheit halber das ursprüngliche Abkommen und das Abkommen in Form eines Briefwechsels durch einen neuen Gesamtwortlaut in Form dieses Abkommens ersetzt werden sollten, EINGEDENK DESSEN, daß die bilateralen Handelsabkommen zwischen Finnland bzw. Schweden und den Färöern mit Inkrafttreten diesen Abkommens außer Kraft treten, HABEN BESCHLOSSEN, zur Erreichung dieser Ziele und in der Erwägung, daß dieses Abkommen nicht so ausgelegt werden kann, als entbände es die Vertragsparteien von ihren Verpflichtungen aus anderen internationalen Übereinkünften, DIESES ABKOMMEN ZU SCHLÜSSEN: <f Zweck dieses Abkommens ist es, Artikel 1 a) b) c) durch die Ausweitung des Handels zwischen der Gemeinschaft und den Färöern die ausgewogene Entwicklung ihrer Wirtschaftsbeziehungen zu fördern und damit in der Gemeinschaft und auf den Färöern den Aufschwung des Wirtschaftslebens, die Verbesserung der Lebensbedingungen und der Beschäftigungslage, die Steigerung der Produktivität und die finanzielle Stabilität zu begünstigen; im Handel zwischen den Vertragsparteien gleiche Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten; auf diese Weise durch die Beseitigung von Handelshemmnissen zur ausgewogenen Entwicklung und zur Ausweitung des Welthandels beizutragen. Artikel 2 Dieses Abkommen gilt für Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft und der Färöer, i) die unter die Kapitel 25 bis 97 des Harmonisierten Systems fallen, mit Ausnahme der in Anhang II zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und der in Anhang I aufgeführten Erzeugnisse; ii) die in den Protokollen Nrn. 1, 2 und 4 genannt sind, unter Berücksichtigung der dort getroffenen Vereinbarungen. Artikel 3 Im Handel zwischen der Gemeinschaft und den Färöern werden keine neuen Einfuhrzölle eingeführt. Artikel 4 ( 1 ) Die Gemeinschaft beseitigt die Zölle auf Einfuhren von den Färöern. Die Färöer beseitigen die Zölle auf Einfuhren aus der Gemeinschaft; zu diesem Zweck (2) sind in Anhang II die Bestimmungen der Zoll- und Steuervorschriften der Färöer aufgeführt. Artikel 5 Die Bestimmungen über die Beseitigung der Einfuhrzölle gelten auch für die bei der Einfuhr erhobenen Finanzzölle. Die Färöer können einen bei der Einfuhr erhobenen Finanzzoll oder den Finanzanteil eines Einfuhrzolls durch eine interne Abgabe ersetzen. 6 Artikel 6 Im Handel zwischen der Gemeinschaft und den Färöem werden keine neuen Abgaben mit gleicher Wirkung wie Zölle eingeführt. Die im Handel zwischen der Gemeinschaft und den Färöem erhobenen Abgaben mit gleicher Wirkung wie Einfuhrzölle werden beseitigt. Artikel 7 Im Handel zwischen der Gemeinschaft und den Färöem werden keine Ausfuhrzölle oder Abgaben gleicher Wirkung eingeführt. Die Ausführzölle und die Abgaben gleicher Wirkung werden beseitigt. Artikel 8 Die Zollregelung und die Vereinbarungen für bestimmte Fische und Fischereierzeugnisse, die in der Gemeinschaft in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt oder nach den Färöem eingeführt werden, sind in Protokoll Nr. 1 festgelegt. Artikel 9 Die Zollregelung und die Vereinbarungen für bestimmte landwirtschaftliche Verarbei tungserzeugnisse sind in Protokoll Nr. 2 festgelegt. Artikel 10 (1) Führt eine Vertragspartei im Rahmen ihrer Agrarpolitik eine besondere Regelung ein oder ändert sie die bestehende Regelung, so kann sie die sich aus diesem Abkommen ergebende Regelung für die betreffenden Erzeugnisse anpassen. (2) In diesem Fall trägt die betreffende Vertragspartei in angemessener Weise den Interessen der anderen Vertragspartei Rechnung. Die Vertragsparteien können hierzu in dem durch Artikel 31 eingesetzten Gemischten Ausschuß Konsultationen abhalten. Artikel 11 Die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen sind in Protokoll Nr. 3 festgelegt. % Artikel 12 Beabsichtigt eine Vertragspartei, ihre tatsächlich erhobenen Zölle oder Abgaben gleicher Wirkung gegenüber Drittländern, für die die Meistbegünstigung gilt, zu senken oder auszusetzen, so notifiziert sie diese Senkung oder Aussetzung, sofern dies praktisch durchführbar ist, spätestens dreißig Tage vor ihrem Inkrafttreten dem Gemischten Ausschuß. Sie nimmt Kenntnis von den Bemerkungen der anderen Vertragspartei über Verzerrungen, die aus der Senkung oder Aussetzung entstehen könnten. Artikel 13 Im Handel zwischen der Gemeinschaft und den Färöem werden keine neuen (1) mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung eingeführt. Die Vertragsparteien beseitigen die mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen und die (2) Maßnahmen gleicher Wirkung. Artikel 14 (1) Die Gemeinschaft behält sich das Recht vor, die Regelung für Erdölerzeugnisse der Positionen 2710, 2711, ex 2712 (ausgenommen Ozokerit, Montanwachs und Torfwachs) und 2713 der Kombinierten Nomenklatur bei Beschlüssen im Rahmen der gemeinsamen Handelspolitik für Erdölerzeugnisse oder bei Einführung einer gemeinsamen Energiepolitik zu ändern. In diesem Fall trägt die Gemeinschaft den Interessen der Färöer in angemessener Weise Rechnung; hierzu unterrichtet sie den Gemischten Ausschuß, der nach Artikel 33 Absatz 2 zusammentritt. Die Färöer behalten sich das Recht vor, in vergleichbaren Situationen entsprechend (2) vorzugehen. Unbeschadet der Absätze 1 und 2 berührt dieses Abkommen nicht die bei der Einfuhr (3) von Erdölerzeugnissen angewandten nichttarifären Regelungen. Artikel 15 (1) Die Vertragsparteien erklären ihre Bereitschaft, unter Beachtung ihrer Agrarpolitik die ausgewogene Entwicklung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, auf die dieses Abkommen keine Anwendung findet, zu fördern. (2) Auf dem Gebiet des Veterinärwesens und des Gesundheits- und des Pflanzenschutzes wenden die Vertragsparteien ihre Regelungen in nichtdiskriminierender Weise an und treffen keine neuen Maßnahmen, die eine unangemessene Behinderung des Handels zur Folge haben. (3) Die Vertragsparteien prüfen nach Artikel 35 die Schwierigkeiten, die in ihrem Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen auftreten könnten, und bemühen sich, geeignete Lösungen zu finden. T Artikel 16 Die Landesregierung der Färöer trifft die erforderlichen Kontrollmaßnahmen zur Gewährleistung der ordnungsgemäßen Anwendung der von der Gemeinschaft festgesetzten oder festzusetzenden Referenzpreise nach Artikel 2 des Protokolls Nr. 1. Die Vertragsparteien gewährleisten die ordnungsgemäße Anwendung der Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und der Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen nach Protokoll Nr. 3. Artikel 17 Die besonderen Bestimmungen für die Einfuhr bestimmter nicht in Protokoll Nr. 1 aufgeführter landwirtschaftlicher Erzeugnisse sind in Protokoll Nr. 4 festgelegt. Artikel 18 Die Bestimmungen über die gegenseitige Amtshilfe der Verwaltungsbehörden im Zollbereich sind in Protokoll Nr. 5 festgelegt. Artikel 19 Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Verpflichtung, einander nach dem Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen 1994 die Meistbegünstigung zu gewähren. Diese Abkommen steht der Aufrechterhaltung oder der Errichtung von Freihandelszonen oder Grenzverkehrsregelungen nicht entgegen, soweit diese keine Änderung der in diesem Abkommen vorgesehenen Handelsregelung und insbesondere der Bestimmungen über die Ursprungsregeln bewirken. Artikel 20 Die Vertragsparteien wenden keine Maßnahmen oder Praktiken interner steuerlicher Art an, die unmittelbar oder mittelbar eine diskriminierende Behandlung der Erzeugnisse der einen Vertragspartei und gleichartiger Ursprungserzeugnisse der anderen Vertragspartei bewirken. Für die Waren, die in das Gebiet einer Vertragspartei ausgeführt werden, darf keine Erstattung inländischer Abgaben gewährt werden, die höher ist als die auf diese Waren erhobenen direkten oder indirekten Abgaben. Artikel 21 Die mit dem Warenverkehr verbundenen Zahlungen und die Überweisung der entsprechenden Beträge in den Mitgliedstaat der Gemeinschaft, in dem der Gläubiger ansässig ist, oder nach den Färöem sind keinen Beschränkungen unterworfen. Artikel 22 Dieses Abkommen steht Einfuhr-, Ausfuhr- und Durchfuhrverboten oder -beschränkungen nicht entgegen, die aus Gründen der öffentlichen Sittlichkeit, Ordnung und Sicherheit, zum Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren oder Pflanzen, des nationalen Kulturguts von künstlerischem, geschichtlichem oder archäologischem Wert oder des gewerblichen und kommerziellen Eigentums gerechtfertigt sind; ebensowenig steht es Regelungen betreffend Gold und Silber entgegen. Diese Verbote oder Beschränkungen dürfen jedoch weder ein Mittel der willkürlichen Diskriminierung noch eine verschleierte Beschränkung des Handels zwischen den Vertragsparteien darstellen. Artikel 23 Das Abkommen hindert eine Vertragspartei nicht daran, alle Maßnahmen zu ergreifen, a) b) c) die sie für notwendig erachtet, um die Weitergabe von Informationen zu verhindern, die ihren wesentlichen Sicherheitsinteressen widerspricht; die den Handel mit Waffen, Munition und Kriegsmaterial oder eine für Verteidi gungszwecke unentbehrliche Forschung, Entwicklung oder Produktion betreffen; diese Maßnahmen dürfen die Wettbewerbsbedingungen hinsichtlich der nicht eigens für militärische Zwecke bestimmten Waren nicht beeinträchtigen; die sie im Kriegsfall oder bei einer ernsten internationalen Spannung als wesentlich für ihre eigene Sicherheit erachtet. Artikel 24 Die Vertragsparteien treffen keine Maßnahmen, die geeignet sind, die Erreichung der (1) Ziele dieses Abkommens zu gefährden. Die Vertragsparteien treffen alle allgemeinen oder besonderen Maßnahmen, die zur (2) Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus diesem Abkommen erforderlich sind. Ist die eine Vertragspartei der Auffassung, daß die andere Vertragspartei eine Verpflichtung aus diesem Abkommen nicht erfüllt hat, so kann sie unter den Voraussetzungen und nach den Verfahren des Artikels 29 geeignete Maßnahmen treffen. yio Artikel 25 (1) Soweit sie geeignet sind, den Handel zwischen der Gemeinschaft und den Färöem zu beeinträchtigen, sind mit dem ordnungsgemäßen Funktionieren dieses Abkommens unvereinbar i) ii) alle Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unterneh mensvereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs hinsichtlich der Warenherstellung oder des Warenverkehrs bezwecken oder bewirken; die mißbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung im Gebiet der Vertragsparteien oder auf einem wesentlichen Teil desselben durch ein oder mehrere Unternehmen; iii) staatliche Beihilfen, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen. (2) Ist eine Vertragspartei der Auffassung, daß eine bestimmte Praktik mit diesem Artikel unvereinbar ist, so kann sie unter den Voraussetzungen und nach den Verfahren des Artikels 29 geeignete Maßnahmen treffen. Artikel 26 Wenn die Erhöhung der Einfuhren einer bestimmten Ware einen Produktionszweig im Gebiet einer Vertragspartei schwerwiegend schädigt oder zu schädigen droht und wenn diese Erhöhung zurückzuführen ist i) ii) auf die in diesem Abkommen vorgesehene Senkung oder Beseitigung der von der einführenden Vertragspartei auf diese Ware erhobenen Zölle und Abgaben gleicher Wirkung und auf die Tatsache, daß die von der ausführenden Vertragspartei auf die Einfuhren der zur Herstellung der betreffenden Ware verwendeten Rohstoffe oder Zwischen erzeugnisse erhobenen Zölle und Abgaben gleicher Wirkung erheblich niedriger sind als die von der einführenden Vertragspartei erhobenen entsprechenden Zölle und Abgaben, kann die betroffenen Vertragspartei unter den Voraussetzungen und nach den Verfahren des Artikels 29 geeignete Maßnahmen treffen. Artikel 27 Stellt eine Vertragspartei im Handel mit der anderen Vertragspartei Dumpingpraktiken im Sinne des Artikels VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 fest, so kann sie unter den Voraussetzungen und nach den Verfahren des Artikels 29 geeignete Maßnahmen gegen diese Praktiken treffen. S" Artikel 28 Bei schwerwiegenden Störungen in einem Wirtschaftszweig oder bei Schwierigkeiten, die eine schwerwiegende Verschlechterung der Wirtschaftslage einer Region bewirken könnten, kann die betroffene Vertragspartei unter den Voraussetzungen und nach den Verfahren des Artikels 29 geeignete Maßnahmen treffen. Artikel 29 Legt eine Vertragspartei für die Einfuhren von Waren, die die in den Artikeln 26 und (1) 28 genannten Schwierigkeiten hervorrufen könnten, ein Verwaltungsverfahren fest, um schnell Informationen über die Entwicklung der Handelsströme zu erhalten, so teilt sie dies der anderen Vertragspartei mit. (2) Die betroffene Vertragspartei stellt in den Fällen der Artikel 24 bis 28 vor Einführung der darin vorgesehenen Maßnahmen oder in den Fällen des Absatzes 3 Buchstabe d dem Gemischten Ausschuß so schnell wie möglich alle zweckdienlichen Angaben zur Verfügung, um eine für die Vertragsparteien annehmbare Lösung zu ermöglichen. Mit Vorrang sind die Maßnahmen zu treffen, die das Funktionieren dieses Abkommens am wenigsten beeinträchtigen. Die Schutzmaßnahmen werden dem Gemischten Ausschuß unverzüglich mitgeteilt und sind dort insbesondere im Hinblick auf die Aufstellung eines Zeitplans für ihre möglichst baldige Aufhebung Gegenstand regelmäßiger Konsultationen. (3) Für die Durchführung des Absatzes 2 gilt folgendes: a) Bezüglich des Artikels 25 kann jede Vertragspartei den Gemischten Ausschuß mit der Angelegenheit befassen, wenn ihres Erachtens eine bestimmte Praktik im Sinne des Artikels 25 Absatz 1 mit den ordnungsgemäßen Funktionieren dieses Abkommens unvereinbar ist. Zur Prüfung des Falls und gegebenenfalls zur Beseitigung der beanstandeten Praktik erteilen die Vertragsparteien dem Gemischten Ausschuß alle zweckdienlichen Auskünfte und leisten ihm die erforderliche Hilfe. Hat die betreffende Vertragspartei innerhalb der vom Gemischten Ausschuß festgesetzten Frist der beanstandeten Praktik nicht ein Ende gesetzt oder kommt innerhalb von drei Monaten nach Befassung des Gemischten Ausschusses in diesem keine Einigung zustande, so kann die betroffene Vertragspartei die von ihr für erforderlich erachteten Schutzmaßnahmen treffen, um die aus der genannten Praktik entstehenden schwerwiegenden Schwierigkeiten zu beheben; sie kann insbesondere Zollzugeständnisse zurückziehen. s**s b) Bezüglich des Artikels 26 wird der Gemischte Ausschuß mit der Prüfung der Schwierigkeiten befaßt, die sich aus der dort beschriebenen Lage ergeben; er kann alle zweckdienlichen Beschlüsse zur Behebung dieser Schwierigkeiten fassen. Hat der Gemischte Ausschuß oder die ausführende Vertragspartei binnen dreißig Tagen nach Befassung des Gemischten Ausschusses keinen Beschluß zur Behebung der Schwierigkeiten gefaßt, so ist die einführende Vertragspartei berechtigt, auf die eingeführte Ware eine Ausgleichsabgabe zu erheben. Diese Ausgleichsabgabe wird unter Berücksichtigung der Auswirkungen der für die verarbeiteten Rohstoffe oder Zwischenprodukte festgestellten Zolldisparitäten auf den Wert der betreffenden Ware berechnet. Bezüglich des Artikels 27 findet Konsultationen im Gemischten Ausschuß statt, bevor die betroffenen Vertragspartei geeignete Maßnahmen trifft. Schließen außergewöhnliche Umstände, die ein sofortiges Eingreifen erforderlich machen, eine vorherige Prüfung aus, so kann die betroffene Vertragspartei in den Fällen der Artikel 26, 27 und 28 sowie im Fall von Ausfuhrbeihilfen, die unmittelbare und sofortige Auswirkungen auf den Handel haben, unverzüglich die zur Abhilfe unbedingt erforderlichen Sicherungsmaßnahmen treffen. c) d) Artikel 30 Bei bereits eingetretenen oder bei ernstlich drohenden Zahlungsbilanzschwierigkeiten eines oder mehrerer Mitgliedstaaten oder der Färöer kann die betroffene Vertragspartei die erforderlichen Schutzmaßnahmen treffen. Sie unterrichtet hiervon unverzüglich die andere Vertragspartei. Artikel 31 (1) Es wird ein Gemischter Ausschuß eingesetzt, dem die Verwaltung dieses Abkommens obliegt und der für dessen ordnungsgemäße Durchführung sorgt. Zu diesem Zweck spricht er Empfehlungen aus und faßt in den in diesem Abkommen vorgesehenen Fällen Beschlüsse. Die Vertragsparteien führen diese Beschlüsse nach ihren eigenen Vorschriften aus. Zur ordnungsgemäßen Durchführung dieses Abkommens tauschen die Vertrags (2) parteien Informationen aus und halten auf Antrag einer Vertragspartei Konsultationen im Gemischten Ausschuß ab. (3) Der Gemischte Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung. Artikel 32 (1) Der Gemischte Ausschuß setzt sich aus Vertretern der Vertragsparteien zusammen. (2) Der Gemischte Ausschuß handelt in gegenseitigem Einvernehmen. ^l Artikel 33 Den Vorsitz im Gemischten Ausschuß führen die Vertragsparteien abwechselnd nach (1) Maßgabe der Geschäftsordnung. Der Vorsitzende beruft den Gemischten Ausschuß mindestens einmal jährlich zu einer (2) Prüfung des allgemeinen Funktionierens dieses Abkommens ein. Der Gemischte Ausschuß tritt femer auf Antrag einer Vertragspartei nach Maßgabe seiner Geschäftsordnung jedesmal zusammen, wenn besondere Umstände dies erfordern. Der Gemischte Ausschuß kann die Einsetzung von Arbeitsgruppen beschließen, die (3) ihm bei der Erfüllung seiner Aufgaben unterstützen. Artikel 34 Der Gemischte Ausschuß kann die Bestimmungen der Protokolle zu diesem (1) Abkommen ändern. (2) Wird die Nomenklatur der Zolltarife der Vertragsparteien für bestimmte in diesem Abkommen genannte Waren geändert, so kann der Gemischte Ausschuß die zolltarifliche Nomenklatur dieser Waren anpassen. Artikel 35 (1) Ist eine Vertragspartei der Auffassung, daß der Ausbau der durch dieses Abkommen hergestellten Beziehungen durch ihre Ausdehnung auf Bereiche, die nicht unter dieses Abkommen fallen, im gemeinsamen Interesse der beiden Vertragsparteien nützlich wäre, so unterbreitet sie der anderen Vertragspartei einen mit einer Begründung versehenen Antrag. Die Vertragsparteien können den Gemischten Ausschuß mit der Prüfung dieses Antrags und gegebenenfalls mit der Unterbreitung von Empfehlungen, insbesondere zur Einleitung von Verhandlungen, beauftragen. (2) Die Übereinkünfte, die aus den in Absatz 1 genannten Verhandlungen hervorgehen, bedürfen der Ratifikation oder der Genehmigung durch die Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren. /*<< Auf Antrag der Färöer wird die Gemeinschaft erwägen, Artikel 36 die Zugangsmöglichkeiten für bestimmte Waren zu verbessern; im Nordatlantik stationierten und dort operierenden die Zollzugeständnisse für die färöischen Fischereierzeugnisse zu erweitern, um neue von den färöischen Fischereifahrzeugen gefangene Fischarten oder daraus hergestellte Fischereierzeugnisse einzubeziehen, die zur Zeit von der färöischen Fischwirtschaft nicht hergestellt werden. Diese neuen Fischarten oder Fischereierzeugnisse könnten zollfrei in die Gemeinschaft jedoch vorbehaltlich der erforderlichen mengenmäßigen eingeführt werden, in der Beschränkungen, falls die neuen Fischarten oder Fischereierzeugnisse Gemeinschaft empfindliche Waren sind. Die Anhänge und Protokolle sind Bestandteil dieses Abkommens. Artikel 37 Artikel 38 Jede Vertragspartei kann diese Abkommen durch Notifikation an die andere Vertragspartei kündigen. Dieses Abkommen tritt zwölf Monate nach dem Tag der Notifikation außer Kraft. Artikel 39 Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft angewandt wird, nach Maßgabe dieses Vertrags einerseits sowie für das Gebiet der Färöer andererseits. Artikel 40 Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, jeder Wortlaut (1) finnischer, französischer, griechischer, schwedischer, gleichermaßen verbindlich ist. färöischer Sprache abgefaßt, wobei spanischer und (2) Es wird von den Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren genehmigt. (3) Es tritt am 1. Januar 1997 in Kraft, sofern die Vertragsparteien einander vor diesem Zeitpunkt notifiziert haben, daß die für diesen Zweck erforderlichen Verfahren abgeschlossen sind. Erfolgt die Notifikation nach diesem Zeitpunkt, so tritt dieses Abkommen am ersten Tag des dritten Monats in Kraft, der auf die Notifikation folgt. si* (4) Mit dem Inkrafttreten dieses Abkommens treten folgende Abkommen außer Kraft: das am 2. Dezember 1991 unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und der Regierung von Dänemark und der Landesregierung der Färöer andererseits; das am 8. März 1995 unterzeichnete Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Regierung von Dänemark und der Landesregierung der Färöer andererseits zur Änderung der Tabellen I und II im Anhang des Protokolls Nr. 1 zu dem vorgenannten Abkommen; die bilateralen Handelsabkommen zwischen Finnland bzw. Schweden und den Färöem. Geschehen zu Brüssel am neunzehnhundertsechsundneunzig. Für die Europäische Gemeinschaft Für die Regierung von Dänemark und die Landesregierung der Färöer s«> ANHANGI Liste der in Artikel 2 Ziffer i dieses Abkommens genannten Erzeugnisse KN-Code 3502 Warenbezeichnung (einschließlich Konzentrate Albumine oder mehr Molkenproteinen, die mehr als 80 GHT Molkenproteine, bezogen auf die Trockenmasse, enthalten), Albuminate und andere Albuminderivate: zwei aus — Eieralbumin: 3502 11 — getrocknet: 3502 1190 — anderes 3502 19 ~ anderes: 3502 19 90 3502 20 — anderes — Molkenproteine (Lactalbumin), einschließlich Konzentrate aus zwei oder mehr Molkenproteinen: — andere: 3502 20 91 — getrocknet (in Blättern, Flocken, Kristallen, Pulver usw. ) 3502 20 99 — andere ^ ANHANG II Für die Zwecke des Artikels 4 Absatz 2 dieses Abkommens enthalten die Zoll- und Steuervorschriften der Färöer folgende Bestimmungen: a) b) einen Zolltarif auf der Grundlage des Harmonisierten Systems und im Einklang mit den GATT-Verpflichtungen Dänemarks; Zollfreiheit für Ursprungswaren der Gemeinschaft mit Ausnahme der in den Protokollen Nm. 2 und 4 aufgeführten Waren; c) ein System indirekter Steuern auf der Grundlage einer Mehrwertsteuer (MWSt. ) nach den gleichen Grundsätzen, wie sie in der Gemeinschaft gelten, einschließlich der Nichtdiskriminierung eingeführter Waren, und eines Systems von Verbrauchsteuern, die gleichermaßen auf die inländische Produktion und die eingeführten Waren erhoben werden. ^ PROTOKOLL NR. 1 mit der Zollregelung und den Vereinbarungen für bestimmte in der Gemeinschaft in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführte oder nach den Färöern eingeführte Fische und Fischereierzeugnisse Artikel 1 Für die im Anhang dieses Protokolls aufgeführten Ursprungserzeugnisse der Färöer gilt folgendes: 1. 2. Im Handel zwischen der Gemeinschaft und den Färöem werden keine neuen Zölle eingeführt. Die Zölle und die anderen Bedingungen, die bei der Einfuhr in die Gemeinschaft gelten, sind im Anhang dieses Protokolls aufgeführt. Artikel 2 Die im Anhang angegebenen Präferenzzollsätze gelten nur, wenn der Frei-Grenze-Preis, der von den Mitgliedstaaten nach Artikel 22 der Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 (ABl. Nr. L 388 vom 31. 12. 1992), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3318/94 (ABl. Nr. L 350 vom 31. 12. 1994), festgelegt wird, mindestens dem von der Gemeinschaft festgesetzten oder festzu setzenden Referenzpreis für die betreffenden Erzeugnisse oder Warenkategorien entspricht. Artikel S Zur AbschafRing der Zölle werden im Anhang für bestimmte Ursprungserzeugnisse der Färöer Plafonds festgelegt. Überschreiten die Einfuhren dieser Erzeugnisse den Plafond, so kann die Gemeinschaft den Zoll in voller Höhe einführen. Artikel 4 Die Färöer beseitigen die Einfuhrzölle auf Fisch und Fischereierzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft. ,-YS ANHANG Die Zölle und die anderen Bedingungen, die bei der Einfuhr von Ursprungserzeugnissen der Färöer in die Gemeinschaft gelten, sind nachstehend aufgeführt TABELLE I KN-Code Warenbezeichnung Zollsatz Zollkontingent (ZK) Plafond (P) (1) 0301 Fische, lebend: (2) (3) (4) ex 0301 91 90 — Forellen der Art Oncorhynchus mykiss 0301 92 00 — Aale (Anguilla-Arten) ex 030199 11 —Atlantischer Lachs (Salmo salar) 0 0 0 ZK Nr. 1 ZK Nr. 2 £0 (1) 0302 (2) (3) (4) Fische, frisch oder gekfihlt, ausgenommen Fischfilets und anderes Fischfleisch der Position 0304: ex 0302 1190 — Forellen der Art Oncorhynchus mykiss ex 0302 12 00 — Atlantischer Lachs (Salmo salar) 0302 19 00 — andere 0302 21 10 — Schwarzer Heilbutt (Reinhardtius hippoglossoides) 0302 21 30 — Atlantischer Heilbutt (Hippoglossus hippoglossus) 0302 22 00 — Schollen oder Goldbutt (Pleuronectes platessa) 0302 23 00 — Seezungen (Solea-Arten) 0302 29 10 — Scheefschnut (Lepidorhombus-Arten) 0302 29 90 — andere 0302 40 — Heringe (Clupea harengus, Clupea pallasii), ausgenommen Fisch lebern, Fischrogen und Fischmilch: 0302 40 05 — vom 1. Januar bis 14. Februar 0302 40 98 — vom 16. Juni bis 31. Dezember 0302 50 10 — Kabeljau der Art Gadus morhua 0302 62 00 —vom Köhler (Pollachius virens) 0302 63 00 — Köhler (Pollachius virens) ex 0302 64 05 — Makrelen der Art Scomber scombrus, vom 1. Januar bis 14. Februar ex 0302 64 98 — Makrelen der Art Scomber scombrus, vom 16. Juni bis 31. Dezember 0302 65 ~ Haie: 0302 65 20 — Dornhaie (Squalus acanthias) 0302 65 50 — Katzenhaie (Scyliorhinus-Arten) 0302 65 90 — andere 0302 66 00 — Aale (Anguilla-Arten) ZK Nr. 1 ZK Nr. 2 Statistische Aufsicht Statistische Aufsicht PNr. 1 PNr. 1 PNr. 2 PNr. 2 LA (1) (2) (3) (4) —Rotbarsche, Goldbarsche oder Tiefenbarsche (Sebastes-Arten): 0302 69 31 der Art Sebastes marinus ex 0302 69 33 der Art Sebastes mentella 0302 69 41 —Merlan (Merlangus merlangus) 0302 69 45 —Leng (Molva-Arten) ex 0302 69 65 —Seehechte der Art Merluccius merluccius 0302 69 81 —Seeteufel (Lophius- Arten) 0302 69 85 —Blauer Wittling (Micromesistius poutassou oder Gadus poutassou) 0302 69 99 —andere 0302 70 00 - Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch PNr. 6 PNr. 6 Statistische Aufsicht 0 0 0 0 0 0 0 0 0 lis (1) 0303 (2) (3) (4) Fische, gefroren, ausgenommen Fischfilets und anderes Fischfleisch der Position 0304: ZK Nr. 1 ZK Nr. 2 PNr. 1 PNr. 1 ex 0303 21 90 — Forellen der Art Oncorhynchus mykiss ex 0303 22 00 — Atlantischer Lachs (Salmo salar) 0303 29 00 — andere 0303 31 10 — Schwarzer Heilbutt (Reinhardtius hippoglossoides) 0303 31 30 — Atlantischer Heilbutt (Hippoglossus hippoglossus) 0303 32 00 — Schollen oder Goldbutt (Pleuronectes platessa) 0303 33 00 — Seezungen (Solea-Arten) 0303 39 10 — Flundern (Platichthys flesus) 0303 39 30 — Fische der Rhombosolea-Arten 0303 39 80 — andere 0303 50 — Heringe (Clupea harengus, Clupea pallasii), ausgenommen Fisch lebern, Fischrogen und Fischmilch: 0303 50 05 — vom 1. Januar bis 14. Februar 0303 50 98 — vom 16. Juni bis 31. Dezember 0303 60 11 — Kabeljau der Art Gadus morhua 0303 73 00 — Köhler (Pollachius virens) ex 0303 74 10 — Makrelen der Art Scomber scombrus, vom 1. Januar bis 14. Februar ex 0303 74 20 — Makrelen der Art Scomber scombrus, vom 16. Juni bis 31. Dezember 0303 75 — Haie: 0303 75 20 — Dornhaie (Squalus acanthias) 0303 75 50 — Katzenhaie (Scyliorhinus- Arten) 0303 75 90 — andere 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 U (1) 0303 79 -- andere: (2) (3) (4) —Rotbarsche, Goldbarsche oder Tiefenbarsche (Sebastes-Arten): 0303 79 35 der Art Sebastes marinus ex 0303 79 37 der Art Sebastes mentella 0303 79 45 —Merlan (Merlangus merlangus) 0303 79 51 —Leng (Molva-Arten) 0303 79 81 —Seeteufel (Lophius-Arten) 0303 79 83 —Blauer Wittling (Micromesistius poutassou oder Gadus poutassou) 0303 79 96 —andere 0303 80 00 - Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch PNr. 6 PNr. 6 Statistische Aufsicht 0 0 0 0 0 0 0 0 IH (1) 0304 (2) (3) (4) Fischfilets und anderes Fischfleisch (auch fein zerkleinert), frisch, gekühlt oder gefroren: 0304 10 — frisch oder gekühlt: — Filets: — von Süßwasserfischen: ex 0304 10 11 —von Forellen der Art Oncorhynchus mykiss ex 0304 10 13 —vom Atlantischen Lachs (Salmo salar) — andere: ex 0304 10 31 —vom Kabeljau der Art Gadus morhua 0304 10 33 —vom Köhler (Pollachius virens) 0304 10 35 —vom Rotbarsch, Goldbarsch oder Tiefenbarsch (Sebastes-Arten) 0304 10 38 —andere — anderes Fischfleisch (auch fein zerkleinert): 0304 10 91 — von Süßwasserfischen: — andere: —Heringslappen: 0304 10 94 vom 1. Januar bis 14. Februar 0304 10 96 vom 16. Juni bis 31. Dezember 0304 10 98 —anderes 0304 20 — gefrorene Fischfilets: — von Süßwasserfischen: ex 0304 20 11 — von Forellen der Art Oncorhynchus mykiss ex 0304 20 13 — vom Atlantischen Lachs (Salmo salar) 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 ZK Nr. 1 ZK Nr. 2 PNr. 7 PNr. 6 PNr. 7 ZK Nr. 1 ZK Nr. 2 1* (1) (2) (3) (4) ~ vom Kabeljau (Gadus morhua, Gadus macrocephalus, Gadus ogac) und von Fischen der Art Boreogadus saida: ex 0304 20 29 — vom Kabeljau der Art Gadus morhua 0304 20 31 ~ vom Köhler (Pollachius virens) 0304 20 33 — vom Schellfisch (Melanogrammus aeglefinus) — vom Rotbarsch, Goldbarsch oder Tiefenbarsch (Sebastes-Arten): 0304 20 35 — der Art Sebastes marinus ex 0304 20 37 — der Art Sebastes mentella 0304 20 41 — vom Merlan (Merlangus merlangus) 0304 20 43 — vom Leng (Molva-Arten) ex 0304 20 53 — von Makrelen der Art Scomber scombrus 0304 20 57 — von Seehechten der Merluccius-Arten 0304 20 71 — von Schollen oder Goldbutt (Pleuronectes platessa) 0304 20 75 — von Heringen (Clupea harengus, Clupea pallasii) 0304 20 96 — andere: — vom Blauen Wittling (Micromesistius poutassou oder Gadus poutassou) PNr. 3 PNr. 6 PNr. 6 PNr. 8 ZK Nr. 3 PNr. 1 PNr. 9 — andere als vom Blauen Wittling (Micromesistius poutassou oder Statistische Aufsicht Gadus poutassou) 0304 90 — anderes: 0304 90 05 — Surimi — anderes: ex 0304 90 10 — von Süßwasserfischen: —von Forellen der Art Oncorhynchus mykiss —vom Atlantischen Lachs (Salmo salar) Statistische Aufsicht ZK Nr. 1 ZK Nr. 2 IQ> (1) (2) (3) (4) — anderes: —von Heringen (Clupea harengus, Clupea pallasii): 0304 90 20 0304 90 27 0304 90 38 vom 1. Januar bis 14. Februar vom 16. Juni bis 31. Dezember vom Kabeljau der Art Gadus morhua 0304 90 41 —vom Köhler (Pollachius virens) 0304 90 45 —vom Schellfisch (Melanogrammus aeglefinus) 0304 90 47 von Seehechten der Merluccius-Arten 0304 90 57 —vom Seeteufel (Lophius-Arten) 0304 90 59 —vom Blauen Wittling (Micromesistius poutassou oder Gadus poutassou) 0304 90 97 —anderes 0 0 0 0 0 0 0 0 0 PNR. 1 PNr. 1 PNr. 3 ZK Nr. 3 PNr. 9 Statistische Aufsicht *A (1) 0305 (2) (3) (4) Fische, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; Fische, geräuchert, auch vor oder während des Räucherns gegart; Mehl, Pulver und Pellets von Fischen, genießbar: 0305 10 00 — Mehl, Pulver und Pellets von Fischen, genießbar 0305 20 00 — Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch, getrocknet geräuchert, gesalzen oder in Salzlake 0305 30 — Fischfilets, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake, jedoch nicht geräuchert: ex 0305 30 19 — vom Kabeljau der Art Gadus morhua ex 0305 30 30 — vom Atlantischen Lachs (Salmo salar) 0305 30 50 — Schwarzer Heilbutt (Reinhardtius hippoglossoides), gesalzen oder in Salzlake 0305 30 90 — andere — Fische, geräuchert, einschließlich Fischfilets: ex 0305 41 00 ~ Atlantischer Lachs (Salmo salar) 0305 42 00 — Heringe (Clupea harengus, Clupea pallasii) 0305 49 10 — Schwarzer Heilbutt (Reinhardtius hippoglossoides) 0305 49 20 — Atlantischer Heilbutt (Hippoglossus hippoglossus) ex 0305 49 30 — Makrelen der Art Scomber scombrus ex 0305 49 45 — Forellen der Art Oncorhynchus mykiss 0305 49 50 — Aale (Anguilla-Arten) 0305 49 80 — andere: — Fische, getrocknet, auch gesalzen, jedoch nicht geräuchert: ex 0305 51 10 — Kabeljau der Art Gadus morhua, getrocknet, nicht gesalzen (Stockfisch) ex 0305 51 90 — Kabeljau der Art Gadus morhua, getrocknet und gesalzen (Klippfisch) 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 PNr. 4 PNr. 4 PNr. 5 PNr. 5 PNr. 5 PNr. 5 PNr. 5 PNr. 5 PNr. 5 LZ (1) (2) (3) (4) - Fische, gesalzen, jedoch weder getrocknet noch geräuchert, und Fische in Salzlake: 0305 61 00 - Heringe (Clupea harengus, Clupea pallasii) ex 0305 62 00 - Kabeljau der Art Gadus morhua 0305 69 - andere: 0305 69 90 - andere 0 0 0 P Nr. 12 P Nr. 10. e* (1) 0306 (2) (3) (4) Krebstiere, auch ohne Panzer, lebend, frisch, gekfihlt, gefroren, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; Krebstiere in ihrem Panzer, in Wasser oder Dampf gekocht, auch gekfihlt, gefroren, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; Mehl, Pulver und Pellets von Krebstieren, genießbar: — gefroren: 0306 13 — Garnelen: 0306 13 10 — der Familie Pandalidae 0306 13 90 — andere 0306 19 30 — Kaisergranate (Nephrops norvegicus) — nicht gefroren: 0306 29 30 — Kaisergranate (Nephrops norvegicus) PNr. 11 0 0 0 0 3o (1) 0307 (2) (3) (4) Weichtiere, auch ohne Schale, lebend, frisch, gekfihlt, gefroren, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; wirbellose Wassertiere, andere als Krebstiere und Weichtiere, lebend, frisch, gekfihlt, gefroren, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; Mehl, Pulver und Pellets von wirbellosen Wassertieren, anderen als Krebstieren, genießbar: — Kamm-Muscheln und Pilger-Muscheln der Gattungen Pecten, Chlamys oder Placopecten: 0307 21 00 — lebend, frisch oder gekühlt 0307 29 — andere: 0307 29 10 — große Pilger-Muscheln (Pecten maximus), gefroren 0307 29 90 — andere 0 0 0 zd (1) 1604 (2) (3) (4) Fische, zubereitet oder haltbar gemacht; Kaviar und Kaviarersatz, aus Fischeiern gewonnen: — Fische, ganz oder in Stücken, jedoch nicht fein zerkleinert: ex 1604 1100 — Atlantischer Lachs (Salmo salar) ZK Nr. 4 1604 12 — Heringe: 1604 12 10 — Filet, roh, lediglich mit Teig umhüllt oder mit Paniermehl bestreut ZK Nr. 5 (paniert), auch in Öl vorgebacken, gefroren — andere: 1604 12 91 — in luftdicht verschlossenen Behältnissen 1604 12 99 —andere 1604 15 — Makrelen: ex 1604 15 11 —Filets von Makrelen der Art Scomber scombrus ex 1604 15 19 —andere von Makrelen der Art Scomber scombrus 1604 19 — andere: ex 1604 19 10 — Forellen der Art Oncorhynchus mykiss 1604 19 91 —Filet, roh, lediglich mit Teig umhüllt oder mit Paniermehl bestreut (paniert), auch in öl vorgebacken, gefroren —andere: 1604 19 92 1604 19 93 1604 19 94 1604 19 95 — — — — Kabeljau (Gadus morhua, Gadus ogac, Gadus macrocephalus) Köhler (Pollachius virens) Seehechte (Merluccius-Arten, Urophycis-Arten) Pazifischer Pollack (Theragra chalcogramma) und Pollack (Pollachius pollachius) 1604 19 98 — andere 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 P Nr. 12 P Nr. 12 ZK Nr. 5 ZK Nr. 5 ZK Nr. 4 ZK Nr. 6 ZK Nr. 6 ZK Nr. 6 ZK Nr. 6 ZK Nr. 6 IKy (1) (2) (3) (4) 1604 20 — Fische, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht: 1604 20 05 — Surimizubereitungen ~ andere: ex 1604 20 10 — Atlantischer Lachs (Salmo salar) ex 1604 20 30 — Forellen der Art Oncorhynchus mykiss ex 1604 20 50 — Makrelen der Art Scomber scombrus 1604 20 90 — andere: —Heringe —andere als Heringe 0 0 0 0 0 0 ZK Nr. 6 ZK Nr. 4 ZK Nr. 4 ZK Nr. 5 ZK Nr. 5 ZK Nr. 6 11 (1) 1605 (2) (3) (4) Krebstiere, Weichtiere und andere wirbellose Wassertiere, zubereitet oder haltbar gemacht: 1605 20 - Garnelen: 1605 20 10 - in luftdicht verschlossenen Behältnissen - andere: 1605 20 91 - in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 2 kg oder weniger 1605 20 99 - andere ex 1605 40 00 - Kaisergranate (Nephrops norvegicus) 0 0 0 0 ZK Nr. 7 ZK Nr. 7 ZK Nr. 7 ZK Nr. 7 3</ (1) 2301 (2) (3) (4) Mehl und Pellets von Fleisch, von Schlachtnebenerzeugnissen, von Fischen oder von Krebstieren, von Weichtieren oder anderen wirbellosen Wassertieren, ungenießbar; Grieben/Grammeln: 2301 20 00 - Mehl und Pellets von Fischen oder von Krebstieren, von Weichtieren oder anderen wirbellosen Wassertieren 0 ZT Zollkontingent (ZK) in Tonnen Plafond (P) (4) ZK Nr. I1 700 TABELLE n KN-Code Warenbezeichnung Zollsatz (D 0301 Fische, lebend: (2) (3) ex 0301 91 90 — Forellen der Art Oncorhynchus mykiss 0302 Fische, frisch oder gekühlt, ausgenommen Fischfilets und anderes Fischfleisch der Position 0304: ex 0302 1190 — Forellen der Art Oncorhynchus mykiss 0303 Fische, gefroren, ausgenommen Fischfilets und anderes Fischfleisch der Position 0304: ex 0303 21 90 — Forellen der Art Oncorhynchus mykiss 0304 Fischfilets und anderes Fischfleisch (auch fein zerkleinert), frisch, gekfihlt oder gefroren: 0304 10 - frisch oder gekühlt: - Filets: ex 0304 10 11 —von Forellen der Art Oncorhynchus mykiss 0304 20 - gefrorene Fischfilets: ex 0304 20 11 — von Forellen der Art Oncorhynchus mykiss 0304 90 - anderes: ex 0304 90 10 —von Forellen der Art Oncorhynchus mykiss 0 0 0 0 0 0 Die Zahlenangaben gelten für die handelsübliche Aufmachung "ganz, ausgenommen". Für Einfuhren von unter HS-Code 0304 fallenden Waren wird der Koeffizient 2 auf die Mengen angewandt, die auf dieses Kontingent oder auf diesen Plafond angerechnet werden. 36 (1) 0301 Fische, lebend: (2) (3) (4) ZK Nr. 21 4. 925 ex 030199 11 —Atlantischer Lachs (Salmo salar) 0302 Fische, frisch oder gekühlt, ausgenommen Fischfilets und anderes Fischfleisch der Position 0304: ex 0302 12 00 - Atlantischer Lachs (Salmo salar) 0303 Fische, gefroren, ausgenommen Fischfilets und anderes Fischfleisch der Position 0304: ex 0303 22 00 ~ Atlantischer Lachs (Salmo salar) 0304 Fischfilets und anderes Fischfleisch (auch fein zerkleinert), frisch, gekühlt oder gefroren: 0304 10 - frisch oder gekühlt: - Filets: ex 0304 10 13 -—vom Atlantischen Lachs (Salmo salar) 0304 20 - gefrorene Fischfilets: - vom Atlantischen Lachs (Salmo salar) 0304 90 - anderes: - von Süßwasserfischen: 0304 90 10 —-vom Atlantischen Lachs (Salmo salar) 0 0 0 0 0 0 Die Zahlenangaben gelten für die handelsübliche Aufmachung "ganz, ausgenommen". Für Einfuhren von unter HS-Code 0304 fallenden Waren wird der Koeffizient 2 auf die Mengen angewandt, die auf dieses Kontingent oder auf diesen Plafond angerechnet werden. *>? (1) 0304 (2) Fischfilets und anderes Fischfleisch (auch fein zerkleinert), frisch, gekfihlt oder gefroren: 0304 20 - gefrorene Fischfilets: 0304 20 57 — von Seehechten der Merluccius-Arten 0304 90 - anderes: 0304 90 47 — von Seehechten der Merluccius-Arten (4) ZK Nr. 3 110 (3) 0 0 11 (1) 1604 (2) Fische, zubereitet oder haltbar gemacht; Kaviar und Kaviarersatz, aus Fischeiern gewonnen: — Fische, ganz oder in Stücken, jedoch nicht fein zerkleinert: ex 1604 1100 — Atlantischer Lachs (Salmo salar) 1604 19 — andere: ex 1604 19 10 — Forellen der Art Oncorhynchus mykiss 1604 20 — Fische, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht: — andere: ex 1604 20 10 — Atlantischer Lachs (Salmo salar) ex 1604 20 30 — Forellen der Art Oncorhynchus mykiss (3) 0 0 0 0 (4) ZK Nr. 4 400 3^ (1) 1604 (2) (3) Fische, zubereitet oder haltbar gemacht; Kaviar und Kaviarersatz, aus Fischeiern gewonnen: — Fische, ganz oder in Stücken, jedoch nicht fein zerkleinert: (4) ZK Nr. 5 150 1604 12 -- Heringe: 1604 12 10 — Filet, roh, lediglich mit Teig umhüllt oder mit Paniermehl bestreut (paniert), auch in öl vorgebacken, gefroren 1604 15 — Makrelen: ex 1604 15 11 —Filets von Makrelen der Art Scomber scombrus ex 1604 15 19 —andere von Makrelen der Art Scomber scombrus 1604 20 — Fische, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht: ex 1604 20 50 — Makrelen der Art Scomber scombrus — andere: ex 1604 20 90 —Heringe 0 0 0 0 0 //O (1) 1604 (2) (3) Fische, zubereitet oder haltbar gemacht; Kaviar und Kaviarersatz, aus Fischeiern gewonnen: - Fische, ganz oder in Stücken, jedoch nicht fein zerkleinert: (4) ZK Nr. 6 1. 200 1604 19 92 Kabeljau (Gadus morhua, Gadus ogac, Gadus macrocephalus) 1604 19 93 Köhler (Pollachius virens) 1604 19 94 - Seehechte (Merluccius-Arten, Urophycis-Arten) 1604 19 95 Pazifischer Pollack (Theragra chalcogramma) und Pollack 1604 19 98 1604 20 1604 20 05 (Pollachius pollachius) andere - Fische, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht: - Surimizubereitungen ex 1604 20 90 ~ andere: - andere: —andere als Heringe 0 0 0 0 0 0 0 4* (1) 1605 (2) Krebstiere, Weichtiere und andere wirbellose Wassertiere, zubereitet oder haltbar gemacht: 1605 20 - Garnelen: 1605 20 10 - in luftdicht verschlossenen Behältnissen — andere: 1605 20 91 — in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 2 kg oder weniger 1605 20 99 — andere ex 1605 40 00 - Kaisergranate (Nephrops norvegicus) (3) 0 0 0 0 (4) ZK Nr. 7 2. 000 w (1) 0302 (2) (3) Fische, frisch oder gekfihlt, ausgenommen Fischfilets und anderes Fischfleisch der Position 0304: (4) P Nr. I2 2. 000 0302 40 - Heringe (Clupea harengus, Clupea pallasii), ausgenommen Fisch lebern, Fischrogen und Fischmilch: 0302 40 05 - vom 1. Januar bis 14. Februar 0302 40 98 - vom 16. Juni bis 31. Dezember 0303 Fische, gefroren, ausgenommen Fischfilets und anderes Fischfleisch der Position 0304: - Heringe (Clupea harengus, Clupea pallasii), ausgenommen Fisch 0303 50 lebern, Fischrogen und Fischmilch: 0303 50 05 - vom 1. Januar bis 14. Februar 0303 50 98 - vom 16. Juni bis 31. Dezember 0304 Fischfilets und anderes Fischfleisch (auch fein zerkleinert), frisch, gekfihlt oder gefroren: 0304 20 - gefrorene Fischfilets: 0304 20 75 -- von Heringen (Clupea harengus, Clupea pallasii) 0304 90 - anderes: - von Heringen (Clupea harengus, Clupea pallasii) 0304 90 20 - vom 1. Januar bis 14. Februar 0304 90 27 - vom 16. Juni bis 31. Dezember 0 0 0 0 0 0 0 Die Zahlenangaben gelten für die handelsübliche Aufmachung "ganz, ausgenommen". Für Einfuhren von unter HS-Code 0304 fallenden Waren wird der Koeffizient 2 auf die Mengen angewandt, die auf dieses Kontingent oder auf diesen Plafond angerechnet werden. 4$ (1) 0302 (2) Fische, frisch oder gekfihlt, ausgenommen Fischfilets und anderes Fischfleisch der Position 0304: ex 0302 64 05 — Makrelen der Art Scomber scombrus, vom 1. Januar bis 14. Februar ex 0302 64 98 — Makrelen der Art Scomber scombrus, vom 16. Juni bis 31. Dezember (4) PNr. 2 3. 000 (3) 0 0 w (1) 0304 (2) Fischfilets und anderes Fischfleisch (auch fein zerkleinert), frisch, gekfihlt oder gefroren: 0304 20 - gefrorene Fischfilets: 0304 20 31. - vom Köhler (Pollachius virens) 0304 90 - anderes: 0304 90 41 —vom Köhler (Pollachius virens) (4) PNr. 3 25. 000 (3) 0 0 f,r (1) 030S (2) Fische, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; Fische, geräuchert, auch vor oder wahrend des Räuchern« gegart; Mehl, Pulver und Pellets von Fischen, genießbar: 0305 30 - Fischfilets, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake, jedoch nicht geräuchert: 0305 30 50 - Schwarzer Heilbutt (Reinhardtius hippoglossoides), gesalzen oder in Salzlake 0305 30 90 - andere (3) 0 0 (4) PNr. 4 5. 000 w (4) PNr. 5 1. 000 (1) 0305 (2) Fische, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; Fische, geräuchert, auch vor oder während des Räucherns gegart; Mehl, Pulver und Pellets von Fischen, genießbar: — Fische, geräuchert, einschließlich Fischfilets: ex 0305 41 00 — Atlantischer Lachs (Salmo salar) 0305 49 10 — Schwarzer Heilbutt (Reinhardtius hippoglossoides) 0305 49 20 — Atlantischer Heilbutt (Hippoglossus hippoglossus) ex 0305 49 30 — Makrelen der Art Scomber scombrus ex 0305 49 45 — Forellen der Art Oncorhynchus mykiss 0305 49 50 — Aale (Anguilla-Arten) 0305 49 80 — andere: (3) 0 0 0 0 0 0 0 rt (1) 0302 (2) (3) Fische, frisch oder gekfihlt, ausgenommen Fischfilets und anderes Fischfleisch der Position 0304: —Rotbarsche, Goldbarsche oder Tiefenbarsche (Sebastes-Arten): (4) P Nr. 63 12. 600 0302 69 31 - der Art Sebastes marinus ex 0302 69 33 der Art Sebastes mentella 0303 Fische, gefroren, ausgenommen Fischfilets und anderes Fischfleisch der Position 0304: —Rotbarsche, Goldbarsche oder Tiefenbarsche (Sebastes-Arten): 0303 79 35 - der Art Sebastes marinus ex 0303 79 37 der Art Sebastes mentella 0304 Fischfilets und anderes Fischfleisch (auch fein zerkleinert), frisch, gekfihlt oder gefroren: 0304 10 - frisch oder gekühlt: - Filets: 0304 10 35 —vom Rotbarsch, Goldbarsch oder Tiefenbarsch (Sebastes-Arten): 0304 20 - gefrorene Fischfilets: —vom Rotbarsch, Goldbarsch oder Tiefenbarsch (Sebastes-Arten): 0304 20 35 der Art Sebastes marinus ex 0304 20 37 der Art Sebastes mentella 0 0 0 0 0 0 0 Die Zahlenangaben gelten für die handelsübliche Aufmachung "ganz, ausgenommen". Für Einfuhren von unter HS-Code 0304 fallenden Waren wird der Koeffizient 3 auf die Mengen angewandt, die auf dieses Kontingent oder auf diesen Plafond angerechnet werden. 4* (1) 0304 (2) Fischfîlets und anderes Fischfleisch (auch fein zerkleinert), frisch, gekfihlt oder gefroren: 0304 10 - frisch oder gekühlt: -- Filets: 0304 10 33 —vom Köhler (Pollachius virens) 0304 10 38 —andere (4) PNr. 7 3. 000 (3) 0 0 w (1) 0304 (2) Fischfilets und anderes Fischfleisch (auch fein zerkleinert), frisch, gekfihlt oder gefroren: 0304 20 - gefrorene Fischfilets: 0304 20 43 — vom Leng (Molva-Arten) (4) PNr. 8 550 (3) 0 50 (1) 0304 (2) Fischfilets und anderes Fischfleisch (auch fein zerkleinert), frisch, gekfihlt oder gefroren: 0304 20 - gefrorene Fischfilets: ex 0304 20 96 - andere: - vom Blauen Wittling (Micromesistius poutassou oder Gadus poutassou) 0304 90 - anderes: 0304 90 59 vom Blauen Wittling (Micromesistius poutassou oder Gadus poutassou) (3) 0 0 (4) PNr. 9 1. 800 SA œ 0305 (2) (3) Fische, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; Fische, geräuchert, auch vor oder während des Rauchen» gegart; Mehl, Pulver und Pellets von Fischen, genießbar: - Fische, gesalzen, jedoch weder getrocknet noch geräuchert, und Fische in Salzlake: (4) P Nr. 10 1. 400 0305 69 90 — andere *L (1) 0306 (2) (3) Krebstiere, auch ohne Panzer, lebend, frisch, gekühlt, gefroren, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; Krebstiere in ihrem Panzer, in Wasser oder Dampf gekocht, auch gekühlt, gefroren, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; Mehl, Pulver und Pellets von Krebstieren, genießbar: (4) PNr. 11 11. 000 - gefroren: 0306 13 - Garnelen: 0306 13 10 - der Familie Pandalidae 0 6*> (1) 0305 (2) (3) Fische, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; Fische, geräuchert, auch vor oder während des Räucherns gegart; Mehl, Pulver und Pellets von Fischen, genießbar: - Fische, gesalzen, jedoch weder getrocknet noch geräuchert, und Fische in Salzlake: (4) P Nr. 12 500 0305 61 00 - Heringe (Clupea harengus, Clupea pallasii) 1604 Fische, zubereitet oder haltbar gemacht; Kaviar und Kaviarersatz, aus Fischeiern gewonnen: - Fische, ganz oder in Stücken, jedoch nicht fein zerkleinert: 1604 12 - Heringe: - andere: 1604 12 91 — in luftdicht verschlossenen Behältnissen 1604 12 99 —andere 0 0 0 *v (1) 0302 (2) (3) (4) Fische, frisch oder gekühlt, ausgenommen Fischfilets und anderes Fischfleisch der Position 0304: Statistische Aufsicht 0302 29 10 — Scheefschnut (Lepidorhombus-Arten) 0302 29 90 — andere 0302 69 99 —andere 0303 Fische, gefroren, ausgenommen Fischfilets und anderes Fischfleisch der Position 0304: 0303 79 96 —andere 0304 Fischfilets und anderes Fischfleisch (auch fein zerkleinert), frisch, gekfihlt oder gefroren: 0304 20 — gefrorene Fischfilets: ex 0304 20 96 — andere: — andere als vom Blauen Wittling (Micromesistius poutassou oder Gadus poutassou) 0304 90 — anderes: 0304 90 05 — Surimi 0304 90 97 —anderes 0 0 0 0 0 0 0 es PROTOKOLL NR. 2 mit der Zollregelung und den Vereinbarungen für bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse Artikel 1 Dieses Abkommen steht folgenden Maßnahmen zur Berücksichtigung der Preisunterschiede bei den landwirtschaftlichen Erzeugnissen, die in den in der Tabelle aufgeführten Waren verarbeitet sind, nicht entgegen: i) der Erhebung eines Agrarteilbetrags oder eines Pauschbetrags oder der Anwendung interner Preisausgleichsmaßnahmen bei der Einfuhr; ii) Maßnahmen bei der Ausfuhr. Artikel 2 Die Gemeinschaft erhebt auf Einfuhren mit Ursprung auf den Färöem die im Anhang dieses Protokolls aufgeführten Zölle. Artikel 3 Die Färöer beseitigen vorbehaltlich der in Artikel 2 des Protokolls Nr. 4 aufgeführten Ausnahmen die Zölle auf Einfuhren landwirtschaftlicher Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft. Führen die Färöer für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse Maßnahmen nach Artikel 1 ein, so teilen sie dies der Gemeinschaft ordnungsgemäß mit. 5<o TABELLE EUROPAISCHE GEMEINSCHAFT KN-Code 0403 Warenbezeichnung Zollsatz1 Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Joghurt, Kefir und andere fermentierte oder gesäuerte Milch (einschließlich Rahm), auch eingedickt oder aromatisiert, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln, Früchten, Nüssen oder Kakao: 0403 10 - Joghurt: 0403 10 51 -- aromatisiert oder mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder Kakao bis 99 0403 90 - andere: 0403 90 71 - aromatisiert oder mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder Kakao bis 99 0710 Gemüse, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren: 0710 40 0711 - Zuckermais Gemüse, vorläufig haltbar gemacht (z. B. durch Schwefeldioxid oder in Wasser, dem Salz, Schwefeldioxid oder andere vorläufig konservierend wirkende Stoffe zugesetzt sind), zum unmittelbaren Genuß nicht geeignet: 0711 90 - anderes Gemüse; Mischungen von Gemüse. - Gemüse: 071190 30 — Zuckermais 1702 Andere Zucker, einschließlich chemisch reine Lactose, Maltose, Glucose und Fructose, fest; Zuckersirupe, ohne Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen; Invertzuckercreme, auch mit natürlichem Honig vermischt; Zucker und Melassen, karamelisiert: 1702 50 - chemisch reine Fructose 1702 90 - andere, einschließlich Invertzucker: 1702 90 10 -- chemisch reine Maltose EA EA EA EA frei frei "5-9- KN-Code 1704 1704 10 Warenbezeichnung Zuckerwaren ohne Kakaogehalt (einschließlich weiße Schokolade): - Kaugummi, auch mit Zucker überzogen Zollsatz1 EA max. 1704 90 - andere: 1704 90 10 - Süßholzauszug mit einem Gehalt an Saccharose von mehr als 10 GHT, ohne Zusatz frei anderer Stoffe 1704 90 10 ~ weiße Schokolade 1704 90 51 bis 99 — andere 1806 Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen: 1806 10 — Kakaopulver mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln 1806 20 — andere Zubereitungen in Blöcken, Stangen oder Riegeln mit einem Gewicht von mehr als 2 kg oder flüssig, pastenförmig, als Pulver, Granulat oder in ähnlicher Form, in Behältnissen oder unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht von mehr als 2 kg: 1806 20 10 — mit einem Gehalt an Kakaobutter von 31 GHT oder mehr oder mit einem Gesamtgehalt an Kakaobutter und Milchfett von 31 GHT oder mehr 1806 20 30 — mit einem Gesamtgehalt an Kakaobutter und Milchfett von 25 GHT oder mehr, jedoch weniger als 31 GHT — andere: 1806 20 50 — mit einem Gehalt an Kakaobutter von 18 GHT oder mehr 1806 20 70 "chocolate-milk-crumb" genannte Zubereitungen 1806 20 95 andere EA max. + AD S/Z EA max. + AD S/Z EA EA max. + AD S/Z EA max. + AD S/Z EA max. + AD S/Z EA EA max. + AD S/Z fl KN-Code Warenbezeichnung andere, in Form von Tafeln, Stangen oder Riegeln: 1806 3100 gefüllt 1806 32 nicht gefüllt 1806 90 1806 90 11 bis 39 1806 90 50 andere: Schokolade und Schokoladeerzeugnisse kakaohaltige Zuckerwaren und entsprechende kakaohaltige Zubereitungen auf der Grundlage von Zuckeraustauschstoffen 1806 90 60 kakaohaltige Brotaufstriche 1806 90 70 kakaohaltige Zubereitungen zum Herstellen von Getränken 1806 90 90 andere 1901 1902 Malzextrakt; Lebensmittelzubereitungen aus Mehl, Grieß, Stärke oder Malzextrakt, ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von weniger als 40 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Lebensmittelzubereitungen aus Waren der Positionen 0401 bis 0404, ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von weniger als 5 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen Teigwaren, auch gekocht oder gefüllt (mit Fleisch oder anderen Stoffen) oder in anderer Weise zubereitet, z. B. Spaghetti, Makkaroni, Nudeln, Lasagne, Gnocchi, Ravioli, Cannelloni; Couscous, auch zubereitet: - Teigwaren, weder gekocht oder gefüllt noch in anderer Weise zubereitet: 1902 11 - Eier enthaltend 1902 19 - andere Zollsatz1 EA max. + AD S/Z EA max. + AD S/Z EA max. + AD S/Z EA max. + AD S/Z EA max. + AD S/Z EA max. + AD S/Z EA max. + AD S/Z EA EA EA fe> KN-Code Warenbezeichnung Zollsatz1 1902 20 - Teigwaren, gefüllt (auch gekocht oder in anderer Weise zubereitet): 1902 20 91 bis 99 - andere 1902 30 - andere Teigwaren 1902 40 - Couscous 1903 1904 1905 Tapiokasago und Sago aus anderen Stärken, in Form von Flocken, Graupen, Perlen, Krümeln und dergleichen Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von Getreide oder Getreideerzeugnissen hergestellt (z. B. Corn Flakes); Getreide (ausgenommen Mais) in Form von Körnern oder Flocken oder anders bearbeiteten Körnern, ausgenommen Mehl und Grieß, vorgekocht oder in anderer Weise zubereitet, anderweit weder genannt noch inbegriffen Backwaren, auch kakaohaltig; Hostien, leere Oblatenkapseln der für Arzneiwaren verwendeten Art, Siegeloblaten, getrocknete Teigblätter aus Mehl oder Stärke und ähnliche Waren: 1905 10 - Knäckebrot 1905 20 - Leb-und Honigkuchen und ähnliche Waren 1905 30 - Kekse und ähnliches Kleingebäck, gesüßt; Waffeln 1905 40 - Zwieback, geröstetes Brot und ähnliche geröstete Waren 1905 90 - andere: 1905 90 10 - ungesäuertes Brot (Matzen) 1905 90 20 ~ Hostien, leere Oblatenkapseln von der für Arznei waren verwendeten Art, Siegeloblaten, getrocknete Teigblätter aus Mehl oder Stärke und ähnliche Waren 1905 90 - andere: 1905 90 30 — Brot ohne Zusatz von Honig, Eiern, Käse oder Früchten, auch mit einem Gehalt an Zuckern oder Fetten, bezogen auf die Trockenmasse, von jeweils 5 GHT oder weniger EA EA EA EA EA EA max. 24 % + AD F/M EA EA max. 35 % + AD S/Z EA EA max. 20 % + AD F/M EA EA £o KN-Code Warenbezeichnung 1 1905 90 40 — Waffeln mit einem Wassergehalt von mehr als 10 GHT 1905 90 45 — Kekse und ähnliches Kleingebäck 1905 90 55 — extrudierte und expandierte Erzeugnisse, gesalzen oder aromatisiert — andere: 1905 90 60 —gesüßt 1905 90 90 —andere 2001 Gemüse, Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzenteile, mit Essig zubereitet oder haltbar gemacht: 2001 90 - andere: 2001 90 30 - Zuckermais (Zea mays var. saccharata) 2004 Anderes Gemüse, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht, gefroren, ausgenommen Erzeugnisse der Position 2006: 2004 10 - Kartoffeln: ~ andere: 2004 10 91 - in Form von Mehl, Grieß oder Flocken 2004 90 - anderes Gemüse und Mischungen von Gemüsen: 2004 90 10 - Zuckermais (Zea mays var. saccharata) Zollsatz1 EA max. + AD F/M EA max. + AD F/M EA max. + AD F/M EA max. + AD S/Z EA max. + AD F/M EA EA EA ê4 KN-Code 2005 Warenbezeichnung Zollsatz1 Anderes Gemüse, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren, ausgenommen Erzeugnisse der Position 2006: 2005 20 - Kartoffeln: 2005 20 10 — in Form von Mehl, Grieß oder Flocken 2005 80 - Zuckermais (Zea mays var. saccharata) EA EA 2008 Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzenteile, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Alkohol, anderweit weder genannt noch inbegriffen: - andere, einschließlich Mischungen, ausgenommen Mischungen der Unterposition 2008 19: 2008 99 — andere: — ohne Zusatz von Alkohol: —ohne Zusatz von Zucker: 2008 99 85 2101 Mais, ausgenommen Zuckermais (Zea mays var. saccharata) EA Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Kaffee, Tee oder Mate und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Waren oder auf der Grundlage von Kaffee, Tee oder Mate; geröstete Zichorien und andere geröstete Kaffeemittel sowie Auszüge, Essenzen und Konzentrate hieraus: - Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Kaffee und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Auszüge, Essenzen und Konzentrate oder auf der Grundlage von Kaffee: 2101 12 - Zubereitungen auf der Grundlage von Auszügen, Essenzen und Konzentraten aus Kaffee: 2101 12 98 - andere 2101 20 - Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Tee oder Mate und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Auszüge, Essenzen und Konzentrate oder auf der Grundlage von Tee oder Mate: - Zubereitungen: 210120 98 - andere EA EA t>t/ KN-Code Warenbezeichnung Zollsatz1 2101 30 - geröstete Zichorien und andere geröstete Kaffeemittel sowie Auszüge, Essenzen und Konzentrate hieraus: geröstete Zichorien und andere geröstete Kaffeemittel: 2101 30 19 — andere - Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus gerösteten Zichorien oder aus anderen gerösteten Kaffeemitteln: 210130 99 — andere 2102 Hefen (lebend oder nicht lebend); andere Einzeller-Mikroorganismen, nicht lebend (ausgenommen Vaccine der Position 3002); zubereitete Backtriebmittel in Pulverform: 2102 10 - Hefen, lebend: 2102 10 31 bis 39 - Backhefen 2102 20 - Hefen, nicht lebend; andere Einzeller-Mikroorganismen, nicht lebend: 2102 20 11 bis 19 2103 - Hefen, nicht lebend Zubereitungen zum Herstellen von Würzsoßen und zubereitete Würzsoßen; zusammengesetzte Würzmittel; Senfmehl, auch zubereitet, und Senf: 2103 10 - Sojasoße 2103 20 - Tomatenketchup und andere Tomatensoßen 2103 90 - andere 2104 Zubereitungen zum Herstellen von Suppen oder Brühen; Suppen und Brühen; zusammengesetzte homogenisierte Lebensmittelzubereitungen: 2104 10 - Zubereitungen zum Herstellen von Suppen oder Brühen 2105 Speiseeis, auch kakaohaltig 2106 Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen: 2106 10 - Eiweißkonzentrate und texturierte Eiweißstoffe: 2106 10 80 - andere EA EA EA frei frei frei frei frei EA max. + AD S/Z EA éS KN-Code Warenbezeichnung Zollsatz1 2106 90 - andere: 2106 90 10 - "Käsefondue" genannte Zubereitungen — andere: ex 2106 90 92 — kein Milchfett und keine Saccharose, Isoglucose, Stärke oder Glucose enthaltend, oder weniger als 1,5 GHT Milchfett, 5 GHT Saccharose oder Isoglucose, 5 GHT Glucose oder Stärke enthaltend: —Proteinhydrolysate; Hefe-Autolysate 2106 90 98 —andere EA max. 25 ECU/ 100 kg/net frei EA 2202 Wasser, einschließlich Mineralwasser und kohlensäurehaltiges Wasser, mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Aromastoffen, und andere nichtalkoholhaltige Getränke, ausgenommen Frucht- und Gemüsesäfte der Position 2009: 2202 10 - Wasser, einschließlich Mineralwasser und kohlensäurehaltiges Wasser, mit Zusatz von frei Zucker, anderen Süßmitteln oder Aromastoffen 2202 90 - andere: ex 2202 90 10 ~ keine Erzeugnisse der Positionen 0401 bis 0404 und keine Fette aus Erzeugnissen der Positionen 0401 bis 0404 enthaltend: — Zucker (Saccharose oder Invertzucker) enthaltend 2202 90 91 bis 99 - andere 2203 2205 Bier aus Malz Wermutwein und andere Weine aus frischen Weintrauben, mit Pflanzen oder anderen Stoffen aromatisiert frei EA frei frei ^ KN-Code 2208 Warenbezeichnung Zollsatz1 Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von weniger als 80 % vol, unvergällt; Branntwein, Liköre und andere Spirituosen: 2208 90 - andere: - anderer Branntwein und andere Spirituosen, in Behältnissen mit einem Inhalt von: - 21 oder weniger: ex 2208 90 60 —andere Spirituosen: Ei oder Eigelb und/oder Zucker (Saccharose oder Invertzucker) enthaltend 1 ECU/% vol/hl + 6 ECU/hl - mehr als 2 1: ex 2208 90 78 —andere Spirituosen: Ei oder Eigelb und/oder Zucker (Saccharose oder Invertzucker) enthaltend 1 ECU/% vol/hl 2905 Acyclische Alkohole, ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate: 2905 43 2905 44 2915 - andere mehrwertige Alkohole: - Mannitol - D-Glucitol (Sorbit) Gesättigte acyclische einbasische Carbonsäuren und ihre Anhydride, Halogenide, Peroxide und Peroxysäuren; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate: - Ameisensäure, ihre Salze und Ester: ex 2915 13 - Ester der Ameisensäure: - Mannitester und Sorbitester - Ester der Essigsäure: EA EA frei 6-T KN-Code Warenbezeichnung Zollsatz1 2915 39 -- andere: ex 2915 39 90 - andere: - Mannitester und Sorbitester ex 2915 90 - andere: -- Mannitester und Sorbitester 2916 Ungesättigte acyclische einbasische Carbonsäuren, cyclische einbasische Carbonsäuren, ihre Anhydride, Halogenide, Peroxide und Peroxysäuren; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate: - ungesättigte acyclische einbasische Carbonsäuren, ihre Anhydride, Halogenide, Peroxide, Peroxysäuren und ihre Derivate: 2916 19 -- andere: ex 2916 19 90 - andere —Mannitester und Sorbitester 2917 Mehrbasische Carbonsäuren, ihre Anhydride, Halogenide, Peroxide und Peroxysäuren; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate: - acyclische mehrbasische Carbonsäuren, ihre Anhydride, Halogenide, Peroxide und Peroxysäuren und ihre Derivate: 2917 19 - andere: ex 2917 19 90 - andere —Itaconsäure, ihre Salze und Ester 2918 Carbonsäuren mit zusätzlichen Sauerstofrunktionen und ihre Anhydride, Halogenide, Peroxide und Peroxysäuren; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate: - Carbonsäuren mit Alkoholfunktion, jedoch ohne andere Sauerstofrunktion, ihre Anhydride, Halogenide, Peroxide und Peroxysäuren und ihre Derivate: 2918 11 2918 14 - Milchsäure, ihre Salze und Ester ~ Citronensäure 2918 15 - Salze und Ester der Citronensäure frei frei frei frei frei frei frei u KN-Code Warenbezeichnung Zollsatz1 2918 19 — andere: ex 2918 19 90 — andere: —Glycerinsäure, Glycolsäure, Saccharinsäure, Isosaccharinsäure, Heptasaccharinsäure, frei ihre Salze und Ester 2932 Heterocyclische Verbindungen, nur mit Sauerstoff als Heteroatom(e): — Verbindungen, die einen nichtkondensierten Furanring (auch hydriert) in der Struktur enthalten: ex 2932 19 — andere: — wasserfreie Verbindungen von Mannitol oder Sorbit, ausgenommen Maltol und frei Isomaltol 2932 99 — andere: ex 2932 99 70 — andere cyclische Acetate und innere Halbacetate, auch mit anderen Sauerstofrunktionen, und ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate: — ot-Methylglucoside ex 2932 99 90 ~ andere: — wasserfreie Verbindungen von Mannitol oder Sorbit, ausgenommen Maltol und Isomaltol 2940 Chemisch reine Zucker, ausgenommen Saccharose, Lactose, Maltose, Glucose und Fructose (Lävulose); Ether und Ester von Zuckern und ihre Salze, ausgenommen Erzeugnisse der Positionen 2937, 2938 oder 2939: 2940 00 90 — andere 2941 Antibiotika: 2941 10 — Penicilline und ihre Derivate mit Penicillansäurestruktur; Salze dieser Erzeugnisse frei frei frei frei 6T KN-Code 3001 Warenbezeichnung Zollsatz1 Drüsen und andere Organe zu organtherapeutischen Zwecken, getrocknet, auch als Pulver; Auszüge aus Drüsen oder anderen Organen oder ihren Absonderungen zu organtherapeutischen Zwecken; Heparin und seine Salze; andere menschliche oder tierische Stoffe zu therapeutischen oder prophylaktischen Zwecken zubereitet, anderweit weder genannt noch inbegriffen: 300190 - andere: ~ andere: 3001 90 91 - Heparin und seine Salze 3501 Casein, Caseinate und andere Caseinderivate; Caseinleime: 3501 10 - Casein: 3501 10 10 - zum Herstellen von künstlichen Spinnstoffen2 3501 10 50 - zu industriellen Zwecken, ausgenommen zum Herstellen von Lebens- und Futtermitteln2 3501 10 90 - anderes 3501 90 - andere 3505 Dextrine und andere modifizierte Stärken (z. B. Quellstärke oder veresterte Stärke); Leime auf der Grundlage von Stärken, Dextrinen oder anderen modifizierten Stärken: 3505 10 - Dextrine und andere modifizierte Stärken: 3505 10 10 - Dextrine - andere modifizierte Stärken: 3505 10 50 - veretherte Stärken und veresterte Stärken 3505 10 90 - andere 3505 20 - Leime frei frei frei frei frei EA frei EA EA max. u KN-Code 3506 Warenbezeichnung Zollsatz1 Zubereitete Leime und andere zubereitete Klebstoffe, anderweit weder genannt noch inbegriffen; zur Verwendung als Klebstoff geeignete Erzeugnisse aller Art in Aufmachungen für den Einzelverkauf mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger: ex 3506 10 00 — zur Verwendung als Klebstoff geeignete Erzeugnisse aller Art in Aufmachungen für den Einzelverkauf mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger: — auf der Grundlage von emulgiertem Natriumsilicat oder von emulgierten Harzen — andere: ex 3506 99 00 — andere: 3809 — auf der Grundlage von emulgiertem Natriumsilicat oder von emulgierten Harzen Appretur- oder Endausrüstungsmittel, Beschleuniger zum Färben oder Fixieren von Farbstoffen und andere Erzeugnisse und Zubereitungen (z. B. zubereitete Schlichtemittel und Zubereitungen zum Beizen), von der in der Textilindustrie, Papierindustrie, Lederindustrie oder ähnlichen Industrien verwendeten Art, anderweit weder genannt noch inbegriffen: 3809 10 — auf der Grundlage von Stärke oder Stärkederivaten — andere: ex 3809 91 — von der in der Textilindustrie oder in ähnlichen Industrien verwendeten Art: — Stärke oder Stärkederivate enthaltend ex 3809 92 — von der in der Papierindustrie oder in ähnlichen Industrien verwendeten Art: — Stärke oder Stärkederivate enthaltend ex 3809 93 — von der in der Lederindustrie oder in ähnlichen Industrien verwendeten Art: — Stärke oder Stärkederivate enthaltend 3823 Technische einbasische Fettsäuren; saure öle aus der Raffination; technische Fettalkohole: — technische einbasische Fettsäuren; saure öle aus der Raffination: 3823 13 — Tallölfettsäuren frei frei EA max. frei frei frei frei 66 KN-Code 3824 Warenbezeichnung Zollsatz1 Zubereitete Bindemittel für Gießereiformen oder -kerne; chemische Erzeugnisse und Zubereitungen der chemischen Industrie oder verwandter Industrien (einschließlich Mischungen von Naturprodukten), anderweit weder genannt noch inbegriffen; Rückstände der chemischen Industrie oder verwandter Industrien, anderweit weder genannt noch inbegriffen: ex 3824 10 - zubereitete Bindemittel für Gießereiformen oder -kerne: 3824 60 3824 90 - auf der Grundlage von Kunstharzen - Sorbit, ausgenommen Waren der Unterposition 2905 44 - andere: ex 3824 90 25 - Pyrolignite (z. B. Calciumpyrolignit); rohes Calciumtartrat; rohes Calciumcitrat: - rohes Calciumcitrat - andere: ex 3824 90 90 - andere: —Erzeugnisse des Krackens von Sorbit 3911 Petroleumharze, Cumaron-Inden-Harze, Polyterpene, Polysulfide, Polysulfone und andere Erzeugnisse im Sinne der Anmerkung 3 zu diesem Kapitel, anderweit weder genannt noch inbegriffen, in Primärformen: ex 3911 10 - Petroleumharze, Cumaronharze, Indenharze oder Cumaron-Inden-Harze und Polyterpene: - Klebstoffe auf der Grundlage von emulgierten Harzen 391190 - andere: ex 391190 10 ~ Kondensationspolymerisations- und Umlagerungspolymerisationserzeugnisse, auch chemisch modifiziert: - Klebstoffe auf der Grundlage von emulgierten Harzen ex 391190 90 -- andere: - Klebstoffe auf der Grundlage von emulgierten Harzen frei EA frei frei frei frei frei To KN-Code 3913 Warenbezeichnung Zollsatz1 Natürliche Polymere (z. B. Alginsäure) und modifizierte natürliche Polymere (z. B. gehärtete Eiweißstoffe, chemische Derivate von Naturkautschuk), anderweit weder genannt noch inbegriffen, in Primärformen: 3913 90 - andere: ex 3913 90 90 - andere: — Dextrane — andere, ausgenommen gehärtete Eiweißstoffe frei frei Die Agrarteilbeträge (EA), auf die ein bestimmter Höchstzoll erhoben werden kann, sind im Gemeinsamen Zolltarif in Form eines spezifischen Betrags oder einer Verweisung auf Anhang I des Gemeinsamen Zolltarifs (Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 vom 23. Juli 1987 in ihrer neuesten Fassung) aufgeführt. Die Zulassung zu dieser Unterposition erfolgt nach den in den einschlägigen Gemeinschafts bestimmungen festgesetzten Voraussetzungen. V PROTOKOLL NR. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen INHALTSÜBERSICHT TITEL I ALLGEMEINES Artikel 1 Begriffsbestimmungen TITEL H BESTIMMUNG DES BEGRIFFS "ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN" ODER "URSPRUNGSERZEUGNISSE" Artikel 2 Artikel 3 Artikel 4 Artikel 5 Artikel 6 Artikel 7 Artikel 8 Artikel 9 Artikel 10 Allgemeines Bilaterale Ursprungskumulierung Vollständig gewonnene oder hergestellte Erzeugnisse In ausreichendem Maße be- oder verarbeitete Erzeugnisse Nicht ausreichende Be- oder Verarbeitungen Maßgebende Einheit Zubehör, Ersatzteile und Werkzeuge Warenzusammenstellungen Neutrale Elemente TITEL ffl TERRITORIALE AUFLAGEN Artikel 11 Artikel 12 Artikel 13 Territorialitätsprinzip Unmittelbare Beförderung Ausstellungen TITEL IV ZOLLRUCK VERGÜTUNG ODER ZOLLBEFREIUNG Artikel 14 Verbot der Zollrückvergütung oder Zollbefreiung TITEL V NACHWEIS DER URSPRUNGSEIGENSCHAFT Artikel 15 Artikel 16 Artikel 17 Artikel 18 Artikel 19 Artikel 20 Allgemeines Verfahren für die Ausstellung von Warenverkehrsbescheinigungen EUR. 1 Nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigungen EUR. 1 Ausstellung eines Duplikats der Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 Ausstellung von Warenverkehrsbescheinigungen EUR. 1 auf der Grundlage vorher ausgestellter oder ausgefertigter Ursprungsnachweise Voraussetzungen für die Ausfertigung einer Erklärung auf der Rechnung ]i/ Artikel 21 Artikel 22 Artikel 23 Artikel 24 Artikel 25 Artikel 26 Artikel 27 Artikel 28 Artikel 29 Ermächtigter Ausführer Geltungsdauer der Ursprungsnachweise Vorlage der Ursprungsnachweise Einfuhr in Teilsendungen Ausnahmen vom Ursprungsnachweis Belege Aufbewahrung von Ursprungsnachweisen und Belegen Abweichungen und Formfehler In ECU ausgedrückte Beträge TITEL VI METHODEN DER ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGEN Artikel 30 Artikel 31 Artikel 32 Artikel 33 Artikel 34 Amtshilfe Prüfung der Ursprungsnachweise Streitbeilegung Sanktionen Freizonen TITEL VH CEUTA UND MELILLA Artikel 35 Artikel 36 Durchführung des Protokolls Besondere Voraussetzungen n TITEL I ALLGEMEINES Artikel 1 Begriffsbestimmungen Im Sinne dieses Protokolls bedeuten a) b) c) d) e) f) g) h) i) j) k) der Begriff "Herstellen" jede Be- oder Verarbeitung einschließlich Zusammenbau oder besondere Vorgänge; der Begriff "Vormaterial" jegliche Zutaten, Rohstoffe, Komponenten oder Teile usw. , die beim Herstellen des Erzeugnisses verwendet werden; der Begriff "Erzeugnis" die hergestellte Ware, auch wenn sie zur späteren Verwendung in einem anderen Herstellungsvorgang bestimmt ist; der Begriff "Waren" sowohl Vormaterialien als auch Erzeugnisse; der Begriff "Zollwert" den Wert, der gemäß dem Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (WTO- Übereinkommen über den Zollwert) festgelegt wird; der Begriff "Ab-Werk-Preis" den Preis der Ware ab Werk, der dem Hersteller in der Gemeinschaft oder auf den Färöern gezahlt wird, in dessen Unternehmen die letzte Be- oder Verarbeitung durchgeführt worden ist, sofern dieser Preis den Wert aller verwendeten Vormaterialien umfaßt, abzüglich aller inländischen Abgaben, die erstattet werden oder erstattet werden können, wenn das hergestellte Erzeugnis ausgeführt wird; der Begriff "Wert der Vormaterialien" den Zollwert der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft zum Zeitpunkt der Einfuhr oder, wenn dieser nicht bekannt ist und nicht festgestellt werden kann, den ersten feststellbaren Preis, der in der Gemeinschaft oder auf den Färöern für die Vormaterialien gezahlt wird; der Begriff "Wert der Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft" den Wert dieser Vormaterialien gemäß Buchstabe g, der sinngemäß anzuwenden ist; der Begriff "Wertzuwachs" den Ab-Werk-Preis der Erzeugnisse abzüglich des Zollwerts aller verwendeten Vormaterialien, die nicht Ursprungserzeugnisse des Landes sind, in dem diese Erzeugnisse hergestellt worden sind; die Begriffe "Kapitel" und "Position" die Kapitel und Positionen (vierstellige Codes) der Nomenklatur des Harmonisierten Systems zur Bezeichnung und Codierung der Waren (in diesem Protokoll als "Harmonisiertes System" oder "HS" bezeichnet); der Begriff "einreihen" die Einreihung von Erzeugnissen oder Vormaterialien in eine bestimmte Position; *4 1) der Begriff "Sendung" Erzeugnisse, die entweder gleichzeitig von einem Ausführer an einen Empfänger oder mit einem einzigen Frachtpapier oder - bei Fehlen eines solchen Papiers - mit einer einzigen Rechnung vom Ausführer an den Empfänger versandt werden; m) der Begriff "Gebiete" die Gebiete einschließlich der Küstenmeere. 1* TITEL II BESTIMMUNG DES BEGRIFFS "ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN" ODER "URSPRUNGSERZEUGNISSE" Artikel 2 Allgemeines (1) Im Sinne dieses Abkommens gelten als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft: a) b) Erzeugnisse, die im Sinne des Artikels 4 vollständig in der Gemeinschaft gewonnen oder hergestellt worden sind; Erzeugnisse, die in der Gemeinschaft unter Verwendung von Vormaterialien hergestellt worden sind, die dort nicht vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind, vorausgesetzt, daß diese Vormaterialien in der Gemeinschaft im Sinne des Artikels 5 in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden sind. (2) Für die Zwecke dieses Abkommens gelten als Ursprungserzeugnisse der Färöer: a) b) Erzeugnisse, die im Sinne des Artikels 4 vollständig auf den Färöem gewonnen oder hergestellt worden sind; Erzeugnisse, die auf den Färöern unter Verwendung von Vormaterialien hergestellt worden sind, die dort nicht vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind, vorausgesetzt, daß diese Vormaterialien auf den Färöern im Sinne des Artikels 5 in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden sind. Artikel 3 Bilaterale Ursprungskumulierung (1) (2) Vormaterialien, die Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft sind, gelten als Vormaterialien mit Ursprung auf den Färöern, wenn sie dort zur Herstellung eines Erzeugnisses verwendet worden sind. Solche Vormaterialien brauchen nicht in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden zu sein, sofern die durchgeführten Be- oder Verarbeitungen über die Behandlungen im Sinne des Artikels 6 Absatz 1 hinausgehen. Vormaterialien, die Ursprungserzeugnisse der Färöer sind, gelten als Vormaterialien mit Ursprung in der Gemeinschaft, wenn sie dort zur Herstellung eines Erzeugnisses verwendet worden sind. Solche Vormatenalien brauchen nicht in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden zu sein, sofern die durchgeführten Be- oder Verarbeitungen über die Behandlungen im Sinne des Artikels 6 Absatz 1 hinausgehen. U Artikel 4 Vollständig gewonnene oder hergestellte Erzeugnisse (1) Als in der Gemeinschaft oder auf den Färöem vollständig gewonnen oder hergestellt gelten a) b) c) d) e) f) g) h) i) j) dort aus dem Boden oder dem Meeresgrund gewonnene mineralische Erzeugnisse; dort geerntete pflanzliche Erzeugnisse; dort geborene oder ausgeschlüpfte und dort aufgezogene lebende Tiere; Erzeugnisse von dort gehaltenen lebenden Tieren; dort erzielte Jagdbeute und Fischfänge; Erzeugnisse der Seefischerei und andere von Schiffen der Gemeinschaft oder der Färöer außerhalb der eigenen Küstenmeere aus dem Meer gewonnene Erzeugnisse; Erzeugnisse, die an Bord von Fabrikschiffen der Gemeinschaft oder der Färöer ausschließlich aus den unter Buchstabe f genannten Erzeugnissen hergestellt werden; dort gesammelte Altwaren, die nur zur Gewinnung von Rohstoffen verwendet werden können, einschließlich gebrauchte Reifen, die nur zur Runderneuerung oder als Abfall verwendet werden können; bei einer dort ausgeübten Produktionstätigkeit anfallende Abfalle; aus dem Meeresboden oder Meeresuntergrund außerhalb des eigenen Küstenmeeres gewonnene Erzeugnisse, sofern die Gemeinschaft oder die Färöer zum Zwecke der Nutzbarmachung Ausschließlichkeitsrechte über diesen Teil des Meeresbodens oder Meeresuntergrunds ausüben; k) dort ausschließlich aus Erzeugnissen gemäß den Buchstaben a bis j hergestellte Waren. (2) Der Begriff "Schiffe der Gemeinschaft oder der Färöer" und "Fabrikschiffe der Gemeinschaft oder der Färöer" in Absatz 1 Buchstaben fund g ist nur anwendbar auf Schiffe und Fabrikschiffe, a) die in einem EG-Mitgliedstaat oder auf den Färöem ins Schiffsregister eingetragen oder dort angemeldet sind; b) die die Flagge eines EG-Mitgliedstaats oder der Färöer führen; n c) d) e) die mindestens zur Hälfte Eigentum von Staatsangehörigen der EG- Mitgliedstaaten oder der Färöer oder einer Gesellschaft sind, die ihren Hauptsitz in einem dieser Staaten hat, bei der oder die Geschäftsführer, der Vorsitzende des Vorstands oder Aufsichtsrats und die Mehrheit der Mitglieder dieser Organe Staatsangehörige der EG-Mitgliedstaaten oder der Färöer sind im Falle von Personengesellschaften oder Gesellschaften mit und - beschränkter Haftung - außerdem das Geschäftskapital mindestens zur Hälfte den betreffenden Staaten oder öffentlich-rechtlichen Körperschaften oder Staatsangehörigen dieser Staaten gehört; deren Schiffsführung aus Staatsangehörigen der EG-Mitgliedstaaten oder der Färöer besteht; deren Besatzung zu mindestens 75 v. H. aus Staatsangehörigen der EG- Mitgliedstaaten oder der Färöer besteht. Artikel 5 In ausreichendem Maße be- oder verarbeitete Erzeugnisse (1) Für die Zwecke des Artikels 2 gelten Vormaterialien, die nicht vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind, als in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet, wenn die Bedingungen der Liste des Anhangs II dieses Protokolls erfüllt sind. In diesen Bedingungen sind für alle unter dieses Abkommen fallenden Erzeugnisse die Be- oder Verarbeitungen festgelegt, die an den bei der Herstellung der Erzeugnisse verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden müssen; sie gelten nur für diese Vormaterialien. Ein Erzeugnis, das entsprechend den Bedingungen der Liste die Ursprungseigenschaft erworben hat und zur Herstellung eines anderen Erzeugnisses verwendet wird, hat die für das andere Erzeugnis geltenden Bedingungen nicht zu erfüllen; die gegebenenfalls zur Herstellung des ersten Erzeugnisses verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft bleiben demnach unberücksichtigt. (2) Vormaterialien, die gemäß den in der Liste festgelegten Bedingungen nicht zur Herstellung eines Erzeugnisses verwendet werden dürfen, können abweichend von Absatz 1 dennoch verwendet werden, wenn a) b) ihr Gesamtwert 10 v. H. des Ab-Werk-Preises des hergestellten Erzeugnisses nicht überschreitet; die gegebenenfalls in der Liste aufgeführten Vomhundertsätze für den höchsten zulässigen Wert von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft durch die Anwendung dieses Absatzes nicht überschritten werden. Dieser Absatz gilt nicht für Waren der Kapitel 50 bis 63 des Harmonisierten Systems. (3) Die Absätze 1 und 2 gelten vorbehaltlich des Artikels 6. W Artikel 6 Nicht ausreichende Be- oder Verarbeitungen (1) Unbeschadet des Absatzes 2 gelten folgende Be- oder Verarbeitungen ohne Rücksicht darauf, ob die Vorausssetzungen des Artikels 5 erfüllt sind, als nicht ausreichend, um die Ursprungseigenschaft zu verleihen: a) Behandlungen, die dazu bestimmt sind, die Ware während des Transports oder der Lagerung in ihrem Zustand zu erhalten (Lüften, Ausbreiten, Trocknen, Kühlen, Einlegen in Salzlake oder in Wasser mit Schwefel oder mit einem Zusatz von anderen Stoffen, Entfernen verdorbener Teile und ähnliche Behandlungen); b) einfaches Entstauben, Sieben, Aussondern, Einordnen, Sortieren (einschließlich des Zusammenstellens von Sortimenten), Waschen, Anstreichen, Zerschneiden; c) i) Auswechseln von Umschließungen, Teilen oder Zusammenstellen von Packstücken; ii) einfaches Abfüllen in Flaschen, Fläschchen, Säcke, Etuis, Schachteln, Befestigen auf Brettchen usw. sowie alle anderen einfachen Behandlungen zur verkaufsmäßigen Aufmachung; d) e) f) g) Anbringen von Warenmarken, Etiketten oder anderen gleichartigen Unter scheidungszeichen auf den Waren selbst oder auf ihren Umschließungen; einfaches Mischen von Waren, auch verschiedener Arten, wenn ein oder mehrere Bestandteile der Mischung nicht den in diesem Protokoll festgelegten Voraussetzungen entsprechen, um als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft oder der Färöer zu gelten; einfaches Zusammenfügen von Teilen eines Erzeugnisses zu einem vollständigen Erzeugnis; Zusammentreffen von zwei oder mehr der unter den Buchstaben a bis f genannten Behandlungen; h) Schlachten von Tieren. (2) Bei der Beurteilung, ob die an einem Erzeugnis vorgenommenen Be- oder Verarbeitungen als nicht ausreichend im Sinne des Absatzes 1 gelten, sind alle in der Gemeinschaft oder auf den Färöem an diesem Erzeugnis vorgenommenen Be- oder Verarbeitungen insgesamt in Betracht zu ziehen. Ii Artikel 7 Maßgebende Einheit (1) Maßgebende Einheit für die Anwendung dieses Protokolls ist die für die Einreihung in die Position des Harmonisierten Systems maßgebende Einheit jedes Erzeugnisses. Daraus ergibt sich, daß a) b) jede Gruppe oder Zusammenstellung von Erzeugnissen, die nach dem Harmonisierten System in eine einzige Position eingereiht wird, als Ganzes die maßgebende Einheit darstellt; bei einer Sendung mit gleichen Erzeugnissen, die in dieselbe Position des Harmonisierten Systems eingereiht werden, jedes Erzeugnis für sich betrachtet werden muß. (2) Werden Umschließungen gemäß der Allgemeinen Vorschrift 5 zum Harmonisierten System wie das darin enthaltene Erzeugnis eingereiht, so werden sie auch für die Bestimmung des Ursprungs wie das Erzeugnis behandelt. Artikel 8 Zubehör, Ersatzteile und Werkzeug Zubehör, Ersatzteile und Werkzeuge, die mit Geräten, Maschinen oder Fahrzeugen geliefert werden, werden mit diesen zusammen als Einheit angesehen, wenn sie als Bestandteil der Normalausrüstung in deren Preis enthalten sind oder nicht gesondert in Rechnung gestellt werden. Artikel 9 Warenzusammenstellungen Warenzusammenstellungen im Sinne der Allgemeinen Vorschrift 3 zum Harmonisierten System gelten als Ursprungserzeugnisse, wenn alle Bestandteile Ursprungserzeugnisse sind. Jedoch gilt eine Warenzusammenstellung, die aus Bestandteilen mit Ursprungseigenschaft und Bestandteilen ohne Ursprungseigenschaft besteht, in ihrer Gesamtheit als Ursprungserzeugnis, sofern der Wert der Bestandteile ohne Ursprungseigenschaft 15 v. H. des Ab-Werk-Preises der Warenzusammenstellung nicht überschreitet. Vo Artikel 10 Neutrale Elemente Bei der Feststellung, ob ein Erzeugnis Ursprungserzeugnis ist, braucht der Ursprung folgender gegebenenfalls bei seiner Herstellung verwendeten Erzeugnisse nicht berücksichtigt zu werden: a) b) c) d) (1) (2) Energie und Brennstoffe, Anlagen und Ausrüstung, Maschinen und Werkzeuge, Erzeugnisse, die nicht in die endgültige Zusammensetzung des Erzeugnisses eingehen oder nicht eingehen sollen. TITEL III TERRITORIALE AUFLAGEN Artikeln Territorialitätsprinzip Die in Titel II genannten Bedingungen für den Erwerb der Ursprungseigenschaft müssen ohne Unterbrechung in der Gemeinschaft oder auf den Färöem erfüllt werden. Ursprungswaren, die aus der Gemeinschaft oder von den Färöem in ein Drittland ausgeführt und anschließend wiedereingeführt werden, gelten als Erzeugnisse ohne Ursprungseigenschaft, es sei denn, den Zollbehörden wird glaubhaft dargelegt, daß a) b) die wiedereingeführten Waren dieselben wie die ausgeführten Waren sind und diese Waren während ihres Aufenthalts in dem betreffenden Drittland oder während des Transports keine Behandlung erfahren haben, die über das zur Erhaltung ihres Zustands erforderliche Maß hinausgeht. M Artikel 12 Unmittelbare Beförderung (1) Die im Rahmen des Abkommens vorgesehene Präferenzbehandlung gilt nur für den Voraussetzungen dieses Protokolls entsprechende Erzeugnisse, die unmittelbar zwischen der Gemeinschaft und den Färöem befördert werden. Jedoch können Erzeugnisse, die eine einzige Sendung bilden, über andere Gebiete befördert werden, gegebenenfalls auch mit einer Umladung oder vorübergehenden Einlagerung in diesen Gebieten, sofern sie unter der zollamtlichen Überwachung der Behörden des Durchfuhr- oder Einlagerungslands bleiben und dort nur ent- oder verladen werden oder eine auf die Erhaltung ihres Zustands gerichtete Behandlung erfahren. Ursprungserzeugnisse können in Rohrleitungen durch andere Gebiete als das Gebiet der Gemeinschaft oder der Färöer befördert werden. (2) Der Nachweis, daß die in Absatz 1 genannten Voraussetzungen erfüllt sind, ist erbracht, wenn den Zollbehörden des Einfuhrlands eines der folgenden Papiere vorgelegt wird: a) b) ein durchgehendes Frachtpapier, mit dem die Beförderung vom Ausfuhrland durch das Durchfuhrland erfolgt ist; oder eine von den Zollbehörden des Durchführlands ausgestellte Bescheinigung mit folgenden Angaben: i) ii) genaue Warenbeschreibung, Zeitpunkt des Ent- und Wiederverladens der Waren oder der Ein- oder Ausschiffung unter Angabe der benutzten Schiffe oder sonstigen Beförderungsmittel und iii) Bescheinigung über die Bedingungen des Verbleibs der Waren im Durchführland, oder c) falls diese Papiere nicht vorgelegt werden können, alle sonstigen beweiskräftigen Unterlagen. IS/ Artikel 13 Ausstellungen (1) Werden Ursprungserzeugnisse zu einer Ausstellung in ein anderes Land versandt und nach der Ausstellung zur Einfuhr in die Gemeinschaft oder nach den Färöem verkauft, so erhalten sie bei der Einfuhr die Begünstigungen des Abkommens, sofern den Zollbehörden glaubhaft dargelegt wird, daß a) b) c) d) ein Ausführer diese Erzeugnisse aus der Gemeinschaft oder von den Färöem in das Ausstellungsland versandt und dort ausgestellt hat; dieser Ausführer die Erzeugnisse einem Empfänger in der Gemeinschaft oder auf den Färöem verkauft oder überlassen hat; die Erzeugnisse während oder unmittelbar nach der Ausstellung in dem Zustand, in dem sie zur Ausstellung versandt worden waren, versandt worden sind; und die Erzeugnisse ab dem Zeitpunkt, zu dem sie zur Ausstellung versandt wurden, nicht zu anderen Zwecken als zur Vorführung auf dieser Ausstellung verwendet worden sind. Nach Maßgabe des Titels V ist ein Ursprungsnachweis auszustellen oder auszufertigen und den Zollbehörden des Einführlands unter den üblichen Voraussetzungen vorzulegen. Darin sind Bezeichnung und Anschrift der Ausstellung anzugeben. Falls erforderlich, kann ein zusätzlicher Nachweis über die Umstände verlangt werden, unter denen die Erzeugnisse ausgestellt worden sind. Absatz 1 gilt für alle Handels-, Industrie-, Landwirtschafts- und Handwerksmessen oder -ausstellungen und ähnlichen öffentlichen Veranstaltungen, bei denen die sind Erzeugnisse unter zollamtlicher Überwachung bleiben; ausgenommen Veranstaltungen zu privaten Zwecken für den Verkauf ausländischer Erzeugnisse in Läden oder Geschäftslokalen. (2) (3) TITEL IV ZOLLRÜCKVERGÜTUNG ODER ZOLLBEFREIUNG Artikel 14 Verbot der Zollrückvergütung oder Zollbefreiung (1) Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die in der Gemeinschaft oder auf den Färöem zur Herstellung von Ursprungserzeugnissen verwendet worden sind, für die ein Ursprungsnachweis nach Maßgabe des Titels V ausgestellt oder ausgefertigt wird, dürfen in der Gemeinschaft oder auf den Färöem nicht Gegenstand einer wie auch immer gearteten Zollrückvergütung oder Zollbefreiung sein. ts (2) (3) (4) (5) Das Verbot nach Absatz 1 betrifft alle in der Gemeinschaft oder auf den Färöem geltenden Maßnahmen, durch die Zölle und Abgaben gleicher Wirkung auf verwendete Vormaterialien vollständig oder teilweise erstattet, erlassen oder nicht erhoben werden, sofern die Erstattung, der Erlaß oder die Nichterhebung ausdrücklich oder faktisch gewährt wird, wenn die aus den betreffenden Vormaterialien hergestellten Erzeugnisse ausgeführt werden, nicht dagegen, wenn diese Erzeugnisse in der Gemeinschaft oder auf den Färöem in den freien Verkehr übergehen. Der Ausführer von Erzeugnissen mit Urspmngsnachweis hat auf Verlangen der Zollbehörden jederzeit alle zweckdienlichen Unterlagen vorzulegen, um nachzuweisen, daß für die bei der Herstellung dieser Erzeugnisse verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft keine Zollrückvergütung gewährt worden ist und sämtliche für solche Vormaterialien geltenden Zölle oder Abgaben gleicher Wirkung tatsächlich entrichtet worden sind. Die Absätze 1 bis 3 gelten auch für Umschließungen im Sinnes des Artikels 7 Absatz 2, für Zubehör, Ersatzteile und Werkzeuge im Sinnes des Artikels 8 sowie für Warenzusammenstellungen im Sinnes des Artikels 9, wenn es sich dabei um Erzeugnisse ohne Ursprungseigenschaft handelt. Die Absätze 1 bis 4 gelten nur für Vormaterialien, die unter das Abkommen fallen. für Femer landwirtschaftliche Erzeugnisse nicht entgegen, das nach Maßgabe dieses Abkommens bei der Ausführ gilt. eines Ausführerstattungssystems sie der Anwendung stehen TITEL V NACHWEIS DER URSPRUNGSEIGENSCHAFT Artikel 15 Allgemeines (1) Urspmngserzeugnisse der Gemeinschaft erhalten bei der Einführ nach den Färöem und Ursprungserzeugnisse der Färöer erhalten bei der Einführ in die Gemeinschaft die Begünstigungen des Abkommens, sofern a) b) eine Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 nach dem Muster in Anhang III vorgelegt wird oder in den in Artikel 20 Absatz 1 genannten Fällen vom Ausführer eine Erklärung mit dem in Anhang IV angegebenen Wortlaut auf einer Rechnung, einem Lieferschein oder anderen Handelspapieren abgegeben wird, in der die Erzeugnisse so genau bezeichnet sind, daß die Feststellung der Nämlichkeit möglich ist (nachstehend "Erklärung auf der Rechnung " genannt). (2) Abweichend von Absatz 1 erhalten Urspmngserzeugnisse im Sinne dieses Protokolls in den in Artikel 25 genannten Fällen die Begünstigungen des Abkommens, ohne daß einer der oben genannten Nachweise vorgelegt werden muß. %H Artikel 16 Verfahren für die Ausstellung von Warenverkehrsbescheinigungen EUR. 1 (1) (2) (3) (4) (5) (6) (7) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 wird von den Zollbehörden des Ausführlands auf schriftlichen Antrag erteilt, der vom Ausführer oder unter der Verantwortung des Ausführers von seinem bevollmächtigten Vertreter gestellt worden ist. Der Ausführer oder sein bevollmächtigter Vertreter füllt zu diesem Zweck das Formblatt der Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 und des Antrags nach dem Muster in Anhang III aus. Die Formblätter sind gemäß den Rechtsvorschriften des Ausfuhrlands in einer der Sprachen auszufüllen, in denen dieses Abkommen abgefaßt ist. Werden sie handschriftlich ausgefüllt, so muß dies mit Tinte in Druckschrift erfolgen. Die Warenbezeichnung ist in dem dafür vorgesehenen Feld ohne Zeilenzwischenraum einzutragen. Ist das Feld nicht vollständig ausgefüllt, so ist unter der letzten Zeile der Warenbezeichnung ein waagerechter Strich zu ziehen und der nicht ausgefüllte Teil des Feldes durchzustreichen. Der Ausführer, der die Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 beantragt, hat auf Verlangen der Zollbehörden des Ausführlands, in dem die Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 ausgestellt wird, jederzeit alle zweckdienlichen Unterlagen zum Nachweis der Ursprungseigenschaft der betreffenden Erzeugnisse sowie der Erfüllung der übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls vorzulegen. Eine Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 wird von den Zollbehörden eines EG- Mitgliedstaats oder der Färöer ausgestellt, wenn die betreffenden Erzeugnisse als Urspmngserzeugnisse der Gemeinschaft oder der Färöer angesehen werden können und die übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls erfüllt sind. Die Zollbehörden, die die Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 ausstellen, treffen die erforderlichen Maßnahmen, um die Ursprungseigenschaft der Erzeugnisse und die Erfüllung der übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls zu überprüfen. Zu diesem Zweck sind sie berechtigt, alle Beweismittel zu verlangen und jede Art von Überprüfung der Buchführung des Ausführers oder sonstige von ihnen für zweckdienlich erachtete Kontrollen vorzunehmen. Die Zollbehörden, die die Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 ausstellen, achten auch darauf, daß die in Absatz 2 genannten Formblätter ordnungsgemäß ausgefüllt sind. Sie prüfen insbesondere, ob das Feld mit der Warenbezeichnung so ausgefüllt ist, daß jede Möglichkeit eines mißbräuchlichen Zusatzes ausgeschlossen ist. In Feld 11 der Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 ist der Zeitpunkt der Ausstellung anzugeben. Die Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 wird von den Zollbehörden des Ausfuhrlands ausgestellt und zur Verfügung des Ausführers gehalten, sobald die Ausführ tatsächlich erfolgt oder sichergestellt ist. £•5" Artikel 17 Nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigungen EUR1 (1) Abweichend von Artikel 16 Absatz 7 kann die Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 ausnahmsweise nach der Ausfuhr der Erzeugnisse, auf die sie sich bezieht, ausgestellt werden, a) b) wenn sie infolge eines Irrtums, eines unverschuldeten Versehens oder besonderer Umstände bei der Ausführ nicht ausgestellt worden ist oder wenn den Zollbehörden glaubhaft dargelegt wird, daß eine Waren verkehrsbescheinigung EUR. 1 ausgestellt, aber bei der Einführ aus formalen Gründen nicht angenommen worden ist. (2) (3) In Fällen nach Absatz 1 hat der Ausführer in seinem Antrag Ort und Zeitpunkt der Ausführ der Erzeugnisse, auf die sich die Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 bezieht, sowie die Gründe für den Antrag anzugeben. Die Zollbehörden dürfen eine Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 nachträglich erst ausstellen, nachdem sie geprüft haben, ob die Angaben im Antrag des Ausführers mit den entsprechenden Unterlagen übereinstimmen. (4) Nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigungen EUR. 1 müssen einen der folgenden Vermerke tragen: "NACHTRÄGLICH AUSGESTELLT", "DELIVRE A POSTERIORI", "RILASCIATO A POSTERIORI", " AFGEGEVEN A POSTERIORI", "ISSUED RETROSPECTIVELY", "UDSTEDT EFTERF0LGENDE", "EKA0EN EK TON YITEPfiN", "EXPEDIDO A POSTERIORI", "EMITIDO A POSTERIORI", "ANNETTU JÄLKIKÄTEEN", "UTFÄRDATIEFTERHAND", "GIVTN EFTIRFYLGJANDI". (5) Der in Absatz 4 genannte Vermerk wird in das Feld "Bemerkungen" der Waren verkehrsbescheinigung EUR. 1 eingetragen. Artikel 18 Ausstellung eines Duplikats der Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 (1) Bei Diebstahl, Verlust oder Vernichtung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 kann der Ausführer bei den Zollbehörden, die die Bescheinigung ausgestellt haben, schriftlich ein Duplikat beantragen, das anhand der in ihrem Besitz befindlichen Ausfuhrpapiere ausgefertigt wird. (2) Dieses Duplikat ist mit einem der folgenden Vermerke zu versehen: "DUPLIKAT", "DUPLICATA", "DUPLICATO", "DUPLICAAT", "DUPLICATE", "ANTirPAOO", "DUPLICADO", "SEGUNDA VIA", "KAKSOISKAPPALE", "TVITAK". n (3) Der in Absatz 2 genannte Vermerk wird in das Feld "Bemerkungen" der Waren- verkehrsbescheinigung EUR. 1 eingetragen. (4) Das Duplikat trägt das Datum des Originals und gilt mit Wirkung von diesem Tag. Artikel 19 Ausstellung von Warenverkehrsbescheinigungen EUR. 1 auf der Grundlage vorher ausgestellter oder ausgefertigter Ursprungsnachweise Werden Urspmngserzeugnisse in der Gemeinschaft oder auf den Färöem der Überwachung einer Zollstelle unterstellt, so kann der ursprüngliche Urspmngsnachweis im Hinblick auf den Versand sämtlicher oder eines Teils dieser Erzeugnisse zu anderen Zollstellen in der Gemeinschaft oder auf den Färöem durch eine oder mehrere Warenverkehrsbescheinigungen EUR. 1 ersetzt werden. Diese Warenverkehrsbescheinigungen EUR. 1 werden von der Zollstelle ausgestellt, unter deren Überwachung sich die Erzeugnisse befinden. Artikel 20 Voraussetzungen für die Ausfertigung einer Erklärung auf der Rechnung (1) Die in Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe b genannte Erklärung auf der Rechnung kann ausgefertigt werden: a) b) von einem ermächtigten Ausführer im Sinne des Artikels 21 ; von jedem Ausführer für Sendungen von einem oder mehreren Packstücken, die Urspmngserzeugnisse enthalten, deren Wert 6. 000 ECU je Sendung nicht überschreitet. (2) (3) (4) Eine Erklärung auf der Rechnung kann ausgefertigt werden, wenn die betreffenden Erzeugnisse als Urspmngserzeugnisse der Gemeinschaft oder der Färöer angesehen werden können und die übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls erfüllt sind. Der Ausführer, der eine Erklärung auf der Rechnung ausfertigt, hat auf Verlangen der Zollbehörden des Ausführlands jederzeit alle zweckdienlichen Unterlagen zum Nachweis der Ursprungseigenschaft der betreffenden Erzeugnisse sowie der Erfüllung der übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls vorzulegen. Die Erklärung ist vom Ausführer maschinenschriftlich oder mechanographisch auf der Rechnung, dem Lieferschein oder einem anderen Handelspapier mit dem Wortlaut und in einer der Sprachfassungen des Anhangs IV nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Ausführlands auszufertigen. Die Erklärung kann auch handschriftlich ausgefertigt werden; in diesem Falle ist sie mit Tinte in Druckschrift zu erstellen. n (5) (6) (1) (2) (3) (4) (5) (1) (2) Erklärungen auf der Rechnung sind vom Ausführer handschriftlich zu unterzeichnen. Ein ermächtigter Ausführer im Sinne des Artikels 21 braucht jedoch solche Erklärungen nicht zu unterzeichnen, wenn er sich gegenüber den Zollbehörden des Ausführlands schriftlich verpflichtet, die volle Verantwortung für jede Erklärung auf der Rechnung zu übernehmen, die ihn so identifiziert, als ob er sie handschriftlich unterzeichnet hätte. Eine Erklärung auf der Rechnung kann vom Ausführer bei der Ausfuhr der Erzeugnisse oder nach deren Ausführ ausgefertigt werden, vorausgesetzt, daß sie im Einführland spätestens zwei Jahre nach der Einführ der betreffenden Erzeugnisse vorgelegt wird. Artikel 21 Ermächtigter Ausführer Die Zollbehörden des Ausfuhrlands können einen Ausführer, der häufig unter dieses Abkommen fallende Erzeugnisse ausführt, dazu ermächtigen, ohne Rücksicht auf den Wert dieser Erzeugnisse Erklärungen auf der Rechnung auszufertigen. Ein Ausführer, der eine solche Bewilligung beantragt, muß jede von den Zollbehörden für erforderlich gehaltene Gewähr für die Kontrolle der Ursprungseigenschaft der Erzeugnisse und der Erfüllung der übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls bieten. Die Zollbehörden können die Bewilligung des Status eines ermächtigten Ausführers von allen ihnen zweckdienlich erscheinenden Voraussetzungen abhängig machen. Die Zollbehörden erteilen dem ermächtigten Ausführer eine Bewilligungsnummer, die in der Erklärung auf der Rechnung anzugeben ist. Die Zollbehörden überwachen die Verwendung der Bewilligung durch den ermächtigten Ausführer. Die Zollbehörden können die Bewilligung jederzeit widerrufen. Sie widerrufen sie, wenn der ermächtigte Ausführer die in Absatz 1 genannte Gewähr nicht mehr bietet, die in Absatz 2 genannten Voraussetzungen nicht erfüllt oder von der Bewilligung in unzulässiger Weise Gebrauch macht. Artikel 22 Geltungsdauer der Ursprungsnachweise Die Urspmngsnachweise bleiben vier Monate nach dem Datum der Ausstellung im Ausführland gültig und sind innerhalb dieser Frist den Zollbehörden des Einführlands vorzulegen. Urspmngsnachweise, die den Zollbehörden des Einführlands nach Ablauf der in Absatz 1 genannten Vorlagefrist vorgelegt werden, können zur Gewährung der Präferenzbehandlung angenommen werden, wenn die Frist aufgrund außer gewöhnlicher Umstände nicht eingehalten werden konnte. n (3) In allen anderen Fällen können die Zollbehörden des Einführlands die Urspmngs nachweise annehmen, wenn ihnen die Erzeugnisse vor Ablauf der Vorlagefrist gestellt worden sind. Artikel 23 Vorlage der Ursprungsnachweise Urspmngsnachweise sind den Zollbehörden des Einfuhrlands nach den dort geltenden Verfahrensvorschriften vorzulegen. Diese Behörden können eine Übersetzung des Ursprungsnachweises verlangen; sie können außerdem verlangen, daß die Einfuhr- zollanmeldung durch eine Erklärung des Einführers ergänzt wird, aus der hervorgeht, daß die Erzeugnisse die Voraussetzungen für die Anwendung des Abkommens erfüllen. Artikel 24 Einfuhr in Teilsendungen Werden auf Antrag des Einführers und unter den von den Zollbehörden des Einfuhrlands festgesetzten Voraussetzungen zerlegte oder noch nicht zusammengesetzte Erzeugnisse der Abschnitte XVI und XVII oder der Positionen 7308 und 9406 des Harmonisierten Systems im Sinne der Allgemeinen Vorschrift 2 a zum Harmonisierten System in Teilsendungen eingeführt, so ist den Zollbehörden bei der Einfuhr "der ersten Teilsendung ein einziger Urspmngsnachweis vorzulegen. Artikel 25 Ausnahmen vom Ursprungsnachweis (1) (2) Erzeugnisse, die in Kleinsendungen von Privatpersonen an Privatpersonen versandt werden oder die sich im persönlichen Gepäck von Reisenden befinden, werden ohne Vorlage eines förmlichen Ursprungsnachweises als Urspmngserzeugnisse angesehen, sofern es sich um Einfuhren nichtkommerzieller Art handelt und erklärt wird, daß die Voraussetzungen für die Anwendung dieses Abkommens erfüllt sind, wobei an der Richtigkeit dieser Erklärung kein Zweifel bestehen darf. Bei Postversand kann diese Erklärung auf der Zollinhaltserklärung C2/CP3 oder einem dieser beigefügten Blatt abgegeben werden. Als Einfuhren nichtkommerzieller Art gelten solche, die gelegentlich erfolgen und ausschließlich aus Erzeugnissen bestehen, die zum persönlichen Ge- oder Verbrauch der Empfänger oder Reisenden oder zum Ge- oder Verbrauch in deren Haushalt bestimmt sind; dabei dürfen diese Erzeugnisse weder durch ihre Beschaffenheit noch durch ihre Menge zu der Vermutung Anlaß geben, daß ihre Einfuhr aus kommerziellen Gründen erfolgt. (3) Außerdem darf der Gesamtwert der Erzeugnisse bei Kleinsendungen 500 ECU und bei den im persönlichen Gepäck von Reisenden enthaltenen Waren 1. 200 ECU nicht überschreiten. S3 Artikel 26 Belege Bei den in Artikel 16 Absatz 3 und Artikel 20 Absatz 3 genannten Unterlagen zum Nachweis dafür, daß Erzeugnisse, für die eine Warenverkehrsbescheinigungen EUR. 1 oder eine Erklärung auf der Rechnung vorliegt, tatsächlich als Urspmngserzeugnisse der Gemeinschaft oder der Färöer angesehen werden können und die übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls erfüllt sind, kann es sich unter anderem um folgende Unterlagen handeln: a) b) c) unmittelbarer Nachweis der vom Ausführer oder Lieferanten angewendeten Verfahren zur Herstellung der betreffenden Waren, z. B. aufgrund seiner geprüften Bücher oder seiner internen Buchführung; Belege über die Ursprungseigenschaft der zur Herstellung der betreffenden Waren verwendeten Vormaterialien, die in der Gemeinschaft oder auf den Färöem ausgestellt oder ausgefertigt worden sind, wo sie nach den dort geltenden internen Rechtsvorschriften verwendet werden; Belege über in der Gemeinschaft oder auf den Färöem an den betreffenden Vormaterialien vorgenommene Be- oder Verarbeitungen, sofern diese Belege in der Gemeinschaft oder auf den Färöem ausgestellt oder ausgefertigt worden sind, wo sie nach den dort geltenden internen Rechtsvorschriften verwendet werden; d) Warenverkehrsbescheinigungen EUR. 1 oder Erklärungen auf der Rechnung zum Nachweis für die Ursprungseigenschaft der zur Herstellung verwendeten Vor materialien, die in der Gemeinschaft oder auf den Färöem nach Maßgabe dieses Protokolls ausgestellt oder ausgefertigt worden sind. Artikel 27 Aufbewahrung von Ursprungsnachweisen und Belegen (1) (2) (3) (4) Ein Ausführer, der die Ausstellung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 beantragt, hat die in Artikel 16 Absatz 3 genannten Belege mindestens drei Jahre lang aufzubewahren. Ein Ausführer, der eine Erklärung auf der Rechnung ausfertigt, hat eine Abschrift dieser Erklärung auf der Rechnung sowie die in Artikel 20 Absatz 3 genannten Belege mindestens drei Jahre lang aufzubewahren. Die Zollbehörden des Ausführlands, die eine Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 ausstellen, haben das in Artikel 16 Absatz 2 genannte Antragsformular mindestens drei Jahre lang aufzubewahren. Die Zollbehörden des Einführlands haben die ihnen vorgelegten Warenverkehrs bescheinigungen EUR. 1 und Erklärungen auf der Rechnung mindestens drei Jahre lang aufzubewahren. «>o Artikel 28 Abweichungen und Formfehler (1) Bei geringfügigen Abweichungen zwischen den Angaben in den Ursprungsnachweisen und den Angaben in den Unterlagen, die der Zollstelle zur Erfüllung der Eiriführförmlichkeiten für die Erzeugnisse vorgelegt werden, ist die Waren verkehrsbescheinigung EUR. 1 oder die Erklärung auf der Rechnung nicht allein dadurch ungültig, sofern einwandfrei nachgewiesen wird, daß dieses Papier sich auf die gestellten Erzeugnisse bezieht. (2) Eindeutige Formfehler wie Tippfehler in einem Urspmngsnachweis dürfen nicht zur Ablehnung dieses Nachweises führen, wenn diese Fehler keinen Zweifel an der Richtigkeit der Angaben in den Papier entstehen lassen. Artikel 29 In ECU ausgedrückte Beträge (1) (2) (3) (4) Beträge in der Wähmng des Ausführlands, die den in ECU ausgedrückten Beträgen entsprechen, werden durch das Ausführland festgelegt und den Einfuhrländern durch die Europäische Kommission mitgeteilt. Sind die Beträge höher als die betreffenden durch den Einführland festgelegten Beträge, so erkennt das Einführland sie an, wenn die Erzeugnisse in der Wähmng des Ausführlands in Rechnung gestellt werden. Werden die Erzeugnisse in der Wähmng eines anderen EG-Mitgliedstaats in Rechnung gestellt, so erkennt das Einführland den vom betreffenden Land mitgeteilten Betrag an. Für die Umrechnung der in ECU ausgedrückten Beträge in die jeweiligen Landes wähmngen gilt der ECU-Kurs der jeweiligen Landeswährung am ersten Arbeitstag des Monats Oktober 1996. Die in ECU ausgedrückten Beträge und deren Gegenwert in den Landeswähmngen der EG-Mitgliedstaaten und der Färöer werden auf Antrag der Gemeinschaft oder der Färöer vom Gemischten Ausschuß überprüft. Bei dieser Überprüfung sorgt der Gemischte Ausschuß dafür, daß sich die in den Landeswähmngen ausgedrückten Beträge nicht verringern; femer erwägt er, ob es erstrebenswert ist, die Auswirkungen dieser Beschränkungen in realen Werten zu erhalten. Zu diesem Zweck kann er beschließen, die in ECU ausgedrückten Beträge zu ändern. 64 TITEL VI METHODEN DER ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGEN Artikel 30 Amtshilfe ( 1 ) (2) (1) (2) (3) (4) Die Zollbehörden der EG-Mitgliedstaaten und der Färöer übermitteln einander über die Europäische Kommission die Musterabdrücke der Stempel, die ihre Zollstellen bei der Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigungen EUR. 1 verwenden; gleichzeitig teilen sie einander die Anschriften der Zollbehörden mit, die für die Prüfung dieser Bescheinigungen und der Erklärungen auf der Rechnung zuständig sind. Um die ordnungsgemäße Durchfühmng dieses Protokolls zu gewährleisten, leisten die Gemeinschaft und die Färöer einander durch ihre Zollverwaltungen Amtshilfe bei der Prüfung der Echtheit der Warenverkehrsbescheinigungen EUR. 1 und der Erklärungen auf der Rechnung sowie der Richtigkeit der in diesen Nachweisen enthaltenen Angaben. Artikel 31 Prüfung der Ursprungsnachweise Eine nachträgliche Prüfung der Urspmngsnachweise erfolgt stichprobenweise oder immer dann, wenn die Zollbehörden des Einführlands begründete Zweifel an der Echtheit des Papiers, der Ursprungseigenschaft der betreffenden Erzeugnisse oder der Erfüllung der übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls haben. In Fällen nach Absatz 1 senden die Zollbehörden des Einführlands die Waren verkehrsbescheinigung EUR. 1 und die Rechnung, wenn sie vorgelegt worden ist, die Erklärung auf der Rechnung oder eine Abschrift dieser Papiere an die Zollbehörden des Ausführlands zurück, gegebenenfalls unter Angabe der Gründe, die eine Untersuchung rechtfertigen. Zur Begründung des Antrags auf nachträgliche Prüfung übermitteln sie alle Unterlagen und teilen alle bekannten Umstände mit, die auf die Unrichtigkeit der Angaben in dem Urspmngsnachweis schließen lassen. Die Prüfung wird von den Zollbehörden des Ausführlands durchgeführt. Diese sind berechtigt, zu diesem Zweck die Vorlage von Beweismitteln zu verlangen und jede Art von Überprüfung der Buchführung des Ausfuhrers oder sonstige von ihnen für zweckdienlich erachtete Kontrollen durchzuführen. Beschließen die Zollbehörden des Einführlands, bis zum Eingang des Ergebnisses der Nachprüfung die Präferenzbehandlung für die betreffenden Erzeugnisse nicht zu gewähren, so können sie dem Einführer vorbehaltlich der für notwendig erachteten Sicherungsmaßnahmen die Erzeugnisse freigeben. 5^ (5) (6) Das Ergebnis dieser Prüfung ist den Zollbehörden, die die Prüfung beantragt haben, so bald wie möglich mitzuteilen. Anhand dieses Ergebnisses muß sich eindeutig feststellen lassen, ob die Nachweise echt sind und ob die Waren als Urspmngserzeugnisse der Gemeinschaft oder der Färöer angesehen werden können und die übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls erfüllt sind. Ist bei begründeten Zweifeln nach Ablauf von zehn Monaten nach dem Zeitpunkt des Ersuchens um nachträgliche Prüfung noch keine Antwort erfolgt oder enthält die Antwort keine ausreichenden Angaben, um über die Echtheit des betreffenden Papiers oder den tatsächlichen Urspmng der Erzeugnisse entscheiden zu können, so lehnen die ersuchenden Zollbehörden die Gewährung der Präferenzbehandlung ab, es sei denn, daß außergewöhnliche Umstände vorliegen. Artikel 32 Streitbeilegung Streitigkeiten in Verbindung mit dem Prüfüngsverfahren des Artikels 31, die zwischen den Zollbehörden, die eine Prüfung beantragen, und den für die Prüfung zuständigen Zollbehörden entstehen, oder Fragen zur Auslegung dieses Protokolls sind dem Gemischten Ausschuß vorzulegen. In allen Fällen erfolgt die Beilegung von Streitigkeiten zwischen dem Einführer und den Zollbehörden des Einführlands gemäß den Rechtsvorschriften des genannten Landes. Artikel 33 Sanktionen Sanktionen werden gegen denjenigen angewendet, der ein Schriftstück mit sachlich falschem Angaben anfertigt oder anfertigen läßt, um die Präferenzbehandlung für ein Erzeugnis zu erlangen. Artikel 34 Freizonen (1) Die Gemeinschaft und die Färöer treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um zu verhindern, daß von einem Urspmngsnachweis begleitete Erzeugnisse, die während ihrer Beförderung zeitweilig in einer Freizone auf ihrem Gebiet verbleiben, dort ihrer Erhaltung bestimmten üblichen ausgetauscht oder anderen als den zu Behandlungen unterzogen werden. <*>*> (2) Unbeschadet des Absatzes 1 stellen in Fällen, in denen Urspmngserzeugnisse der Gemeinschaft oder der Färöer, die von einem Urspmngsnachweis begleitet sind, in eine Freizone eingeführt und dort einer Behandlung oder Bearbeitung unterzogen werden, die betreffenden Zollbehörden auf Antrag des Ausführers eine neue Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 aus, wenn die Behandlung oder Bearbeitung den Bestimmungen dieses Protokoll entspricht. TITEL VH CEUTA UND MELILLA Artikel 35 Durchführung des Protokolls (1) (2) Im Sinne des Artikels 2 schließt der Begriff "Gemeinschaft" Ceuta und Melilla nicht ein. Erzeugnisse mit Urspmng auf den Färöem erhalten bei der Einführ nach Ceuta oder Melilla die gleiche Zollbehandlung wie diejenige, die nach Maßgabe des Protokolls Nr. 2 zur Akte über den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu den Europäischen Gemeinschaften für Erzeugnisse mit Urspmng im Zollgebiet der Gemeinschaft gewährt wird. Die Färöer gewähren bei der Einführ von unter dieses Abkommen fallenden Erzeugnissen mit Urspmng in Ceuta und Meilila die gleiche Zollbehandlung wie diejenige, die für aus der Gemeinschaft eingeführte Urspmngserzeugnisse der Gemeinschaft gewährt wird. (3) Zur Durchfühmng des Absatzes 2 betreffend Erzeugnisse mit Urspmng in Ceuta und Mellila gilt dieses Protokoll vorbehaltlich der besonderen Bestimmungen des Artikels 36 sinngemäß. Artikel 36 Besondere Voraussetzungen (1) Vorausgesetzt, daß sie gemäß Artikel 12 unmittelbar befördert worden sind, gelten 1. als Urspmngserzeugnisse Ceutas und Melillas: a) b) Erzeugnisse, die vollständig in Ceuta und Melilla gewonnen oder hergestellt worden sind; Erzeugnisse, die in Ceuta und Melilla unter Verwendung von anderen als den unter Buchstabe a genannten Erzeugnissen hergestellt worden sind, vorausgesetzt, daß i) diese Erzeugnisse im Sinne des Artikels 5 in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden sind oder 3M ii) diese Erzeugnisse im Sinne dieses Protokolls Urspmngs erzeugnisse der Färöer oder der Gemeinschaft sind, sofern sie Be- oder Verarbeitungen unterzogen worden sind, die über die nicht ausreichenden Be- oder Verarbeitungen im Sinne des Artikels 6 Absatz 1 hinausgehen; 2. als Urspmngserzeugnisse der Färöer a) b) Erzeugnisse, die vollständig auf den Färöem gewonnen oder her gestellt worden sind, Erzeugnisse, die auf den Färöem unter Verwendung von anderen als den unter Buchstabe a genannten Erzeugnissen hergestellt worden sind, vorausgesetzt, daß i) ii) diese Erzeugnisse im Sinne des Artikels 5 in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden sind oder diese Erzeugnisse im Sinne dieses Protokolls Urspmngs erzeugnisse Ceutas und Melillas oder der Gemeinschaft sind, sofern sie Be- oder Verarbeitungen unterzogen worden sind, die über die nicht ausreichenden Be- oder Verarbeitungen im Sinne des Artikels 6 Absatz 1 hinausgehen. (2) Ceuta und Melilla gelten als ein Gebiet. (3) Der Ausführer oder sein bevollmächtigter Vertreter ist verpflichtet, in Feld 2 der Warenverkehrsbescheinigungen EUR. 1 die Vermerke "Färöer" und "Ceuta und Melilla" einzutragen. Bei Ursprungserzeugnissen Ceutas und Melillas ist femer die Urspmngseigenschaft in Feld 4 der Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 oder in der Erklärung auf der Rechnung einzutragen. (4) Die spanischen Zollbehörden gewährleisten die Durchfühmng dieses Protokolls in Ceuta und Melilla. 3^ ANHANG I Einleitende Bemerkungen zur Liste in Anhang II Bemerkung 1 In der Liste sind für alle unter das Abkommen fallenden Erzeugnisse die Bedingungen festgelegt, die zu erfüllen sind, damit diese Erzeugnisse als in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet im Sinne des Artikels 5 des Protokolls gelten können. Bemerkung 2 2. 1. Die ersten beiden Spalten in der Liste beschreiben die hergestellten Erzeugnisse. In der ersten Spalte steht die Position oder das Kapitel nach dem Harmonisierten System, in der zweiten Spalte die Warenbezeichnung, die im Harmonisierten System für diese Position oder dieses Kapital verwendet wird. Für jede Eintragung in den ersten beiden Spalten ist in Spalte 3 oder 4 eine Regel vorgesehen. Steht vor der Eintragung in der ersten Spalte ein "ex", so bedeutet dies, daß die Regel in Spalte 3 oder 4 nur für jenen Teil der Position oder des Kapitels gilt, der in Spalte 2 genannt ist. 2. 2. In Spalte 1 sind in bestimmten Fällen mehrere Positionen zusammengefaßt oder Kapitel angeführt; dementsprechend ist die zugehörige Warenbezeichnung in Spalte 2 in allgemeiner Form enthalten. Die entsprechende Regel in Spalte 3 oder 4 bezieht sich dann auf alle Waren, die nach dem Harmonisierten System in die Positionen des Kapitels oder in jede der Positionen einzureihen sind, die in Spalte 1 zusammengefaßt sind. 2. 3. Wenn in der Liste verschiedene Regeln angeführt sind, die auf verschiedene Erzeugnisse einer Position anzuwenden sind, enthält jede Eintragung die Bezeichnung jenes Teils der Position, auf die sich die entsprechende Regel in Spalte 3 oder 4 bezieht. 2. 4. Sind zu einer Eintragung in den ersten beiden Spalten Urspmngsregeln sowohl in Spalte 3 als auch in Spalte 4 angeführt, so kann der Ausführer zwischen der Regel in Spalte 3 und der Regel in Spalte 4 wählen. Ist in Spalte 4 keine Urspmngsregel angeführt, so ist die Regel in Spalte 3 anzuwenden. Bemerkung 3 3. 1. Die Bestimmungen des Artikels 5 des Protokolls für Erzeugnisse, die die Urspmngseigenschaft erworben haben und zur Herstellung anderer Erzeugnisse verwendet werden, gelten ohne Rücksicht darauf, ob die Urspmngseigenschaft in dem Unternehmen erworben wurde, in dem diese Erzeugnisse verwendet werden oder in einem anderen Unternehmen in der Gemeinschaft oder auf den Färöem. 36 Beispiel: Ein Motor der Position 8407, für den die Regel vorsieht, daß der Wert der verwendbaren Vormaterialien ohne Urspmngseigenschaft 40 v. H. des Ab-Werk- Preises nicht übersteigen darf, wird aus vorgeschmiedetem, legiertem Stahl der Position 7224 hergestellt. Wenn dieser vorgeschmiedete Stahl in der Gemeinschaft aus einem Ingot ohne Urspmngseigenschaft geschmiedet wurde, hat er bereits die Urspmngseigenschaft durch die Regel der Position ex 7224 der Liste erworben. Bei der Berechnung der Wertanteile für den Motor kann der geschmiedete Stahl daher als Ursprungserzeugnis angerechnet werden, ohne Rücksicht darauf, ob er im selben Unternehmen oder in einem anderen Unternehmen in der Gemeinschaft hergestellt wurde. Der Wert des Ingots ohne Urspmngseigenschaft wird daher nicht zu den bei der Herstellung des Motors verwendeten Vormaterialien ohne Urspmngseigenschaft gerechnet. 3. 2. Die Regel in der Liste legt das Mindestausmaß der erforderlichen Be- oder Ver arbeitungen fest, ein darüber hinausgehender Herstellungsvorgang verleiht gleichfalls die Urspmngseigenschaft; umgekehrt verleiht ein weniger weit gehender Herstellungsvorgang nicht die Urspmngseigenschaft. Wenn daher eine Regel vorsieht, daß Vormaterial ohne Urspmngseigenschaft einer bestimmten Verarbeitungsstufe verwendet werden kann, ist auch die Verwendung von Vormaterial dieser Art auf einer niedrigeren Verarbeitungsstufe zulässig, nicht aber die Verwendung von solchem Vormaterial auf einer höheren Verarbeitungsstufe. 3. 3. Wenn eine Regel besagt, daß "Vormaterialien jeder Position" verwendet werden können, können unbeschadet der Bemerkung 3. 2 Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware ebenfalls verwendet werden, wenn die besonderen Beschränkungen beachtet werden, die die Regel gegebenenfalls enthält. Jedoch bedeutet der Ausdmck "Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich anderer Vormaterialien der Position. ", daß nur Vormaterialien derselben Position wie hergestellte Ware mit einer anderen Warenbeschreibung als der, die sich aus Spalte 2 ergibt, verwendet werden können. 3. 4. Wenn eine Regel in der Liste vorsieht, daß ein Erzeugnis aus mehr als einem Vormaterial hergestellt werden kann, bedeutet dies, daß eines oder mehrere dieser Vormaterialien verwendet werden können; es müssen aber nicht alle verwendet werden. Beispiel: Die Regel für Gewebe der HS-Positionen 5208 bis 5212 sieht vor, daß natürliche Fasern verwendet werden können, daß aber chemische Vormaterialien - neben anderen - ebenfalls verwendet werden können. Das bedeutet nicht, daß beide verwendet werden müssen; man kann sowohl die einen als auch die anderen oder beide verwenden. 3. 5. Wenn eine Regel in der Liste vorsieht, daß ein Erzeugnis aus einem bestimmten Vormaterial hergestellt werden muß, so schließt diese Bedingung selbstverständlich die Verwendung anderer Vormaterialien nicht aus, die ihrer Natur nach nicht unter diese Regel fallen können (bezüglich Textilien siehe auch Bemerkung 6. 2). 34 Beispiel: Die Regel für zubereitete Lebensmittel der Position 1904 schließt die Verwendung von Getreide und seinen Folgeprodukten ausdrücklich aus, verhindert aber nicht die Verwendung von Salzen, Chemikalien und anderen Zusätzen, die nicht aus Getreide hergestellt werden. Dies gilt jedoch nicht für Erzeugnisse, die zwar nicht aus einem bestimmten in der Liste aufgeführten Vormaterial hergestellt werden können, wohl aber aus einem gleichartigen Vormaterial auf einer niedrigeren Verarbeitungsstufe. Beispiel: Bei einem aus Vliesstoff hergestellten Kleidungsstück des ex-Kapitels 62 ist die Verwendung nur von Garnen ohne Urspmngseigenschaft zulässig; obwohl Vliesstoffe normalerweise nicht aus Garnen hergestellt werden können, darf man jedoch nicht von Vliesstoffen ausgehen. In solchen Fällen müßte das zulässige Vormaterial normalerweise eine Stufe vor dem Garn liegen, d. h. auf der Stufe der Fasern. 3. 6. Sind in einer Regel in der Liste als Höchstwert für die zulässigen Vormaterialien ohne Urspmngseigenschaft zwei Vomhundertsätze vorgesehen, so dürfen diese nicht ohne zusammengezählt werden. Der Gesamtwert Urspmngseigenschaft darf den höchsten der vorgesehenen Vomhundertsätze niemals überschreiten. Darüber hinaus dürfen die einzelnen Vomhundertsätze bezüglich der jeweiligen Vormaterialien, für die sie vorgesehen sind, nicht überschritten werden. aller Vormaterialien Bemerkung 4 4. 1. Der in der Liste verwendete Begriff "natürliche Fasern" bezieht sich auf alle Fasern, die nicht künstlich oder synthetisch sind; er ist auf die Verarbeitungsstufen vor dem Spinnen beschränkt und schließt auch Abfälle ein. Sofern nichts anderes bestimmt ist, umfaßt er daher auch Fasern, die gekrempelt, gekämmt oder auf andere Weise bearbeitet, aber noch nicht gesponnen sind. 4. 2. Der Begriff "natürliche Fasern" umfaßt Roßhaar der Position 0503, Seide der Positionen 5002 und 5003, Wolle, feine und grobe Tierhaare der Positionen 5101 bis 5105, Baumwolle der Positionen 5201 bis 5203 und andere pflanzliche Spinnstoffe der Positionen 5301 bis 5305. 4. 3. Die Begriffe "Spinnmasse", "chemische Materialien" und "Materialien für die Papierherstellung" stehen in der Liste als Beispiel für alle nicht in die Kapitel 50 bis 63 einzureihenden Vormaterialien, die für die Herstellung künstlicher oder synthetischer Fasern oder Game oder solcher aus Papier verwendet werden können. 4. 4. Der in der Liste verwendete Begriff "synthetische oder künstliche Spinnfasern" bezieht sich auf synthetische oder künstliche Spinnfasern oder auf Abfälle der Positionen 5501 bis 5507. U Bemerkung 5 5. 1. Wird bei einem Erzeugnis in der Liste auf diese Bemerkung verwiesen, so werden die in Spalte 3 vorgesehenen Bedingungen auf alle bei der Herstellung dieses Erzeugnisses verwendeten textilen Grundmaterialien nicht angewendet, die zusammengenommen 10 v. H. oder weniger des Gesamtgewichts aller verwendeten textilen Grundmaterialien ausmachen (siehe auch die Bemerkungen 5. 3 und 5. 4). 5. 2. Diese Toleranz kann jedoch nur auf Mischerzeugnisse angewendet werden, die aus zwei oder mehr textilen Grundmaterialien hergestellt sind. Textile Grundmaterialien sind Seide, Wolle, grobe Tierhaare, feine Tierhaare, Roßhaar, Baumwolle, Materialien für die Papierherstellung und Papier, Flachs, Hanf, Jute und andere textile Bastfasern, Sisal und andere textile Agavefasern, Kokos, Abaca, Ramie und andere pflanzliche Spinnstoffe, synthetische Filamente, künstliche Filamente, synthetische Spinnfasern aus Polypropylen, synthetische Spinnfasern aus Polyester, synthetische Spinnfasern aus Polyamid, synthetische Spinnfasern Polyacrylnitril, synthetische Spinnfasern aus Polyimid, synthetische Spinnfasern aus Polytetrafluorethylen, S3 synthetische Spinnfasern aus Polyphenylensulfid, synthetische Spinnfasern aus Polyvinylchlorid, andere synthetische Spinnfasern, künstliche Spinnfasern aus Viskose, andere künstliche Spinnfasern, Polyurethangame mit Zwischenstücken aus elastischen Polyethersegmenten, auch umsponnen, Polyurethangame mit Zwischenstücken aus elastischen Polyestersegmenten, auch umsponnen, Erzeugnisse der Position 5605 (Metallgame) aus Streifen mit einer Breite von nicht mehr als 5 mm, bestehend aus einer Seele aus Aluminiumfolie oder aus einem Kunststoffllm, auch mit Aluminiumpulver beschichtet, die mit durchsichtigem oder gefärbtem Leim zwischen zwei Lagen Kunststoff geklebt ist, andere Erzeugnisse der Position 5605. Beispiel: Ein Garn der Position 5205, das aus Baumwollfasem der Position 5203 und aus synthetischen Spinnfasern der Position 5506 hergestellt ist, ist ein Mischgarn. Daher können synthetische Spinnfasern ohne Urspmngseigenschaft, die die Ursprungsregeln nicht erfüllen (die das Herstellen aus chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse verlangen), bis zu 10 v. H. des Gewichts des Garns verwendet werden. Beispiel: Ein Kammgamgewebe aus Wolle der Position 5112, das aus Kammgarn aus Wolle der Position 5107 und aus Garn aus synthetischen Spinnfasern der Position 5509 hergestellt ist, ist ein Mischgewebe. Daher kann synthetisches Garn, das die Ursprungsregeln nicht erfüllt (die das Herstellen aus chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse verlangen), oder Kammgarn aus Wolle, das den Ursprungsregeln nicht entspricht (die das Herstellen aus Naturfasern, weder gekrempelt noch gekämmt oder anderweit für das Spinnen vorbereitet, verlangen) oder eine Mischung aus diesen beiden Garnarten bis zu 10 v. H. des Gewichts des Gewebes verwendet werden. Beispiel: Ein getuftes Spinnstofferzeugnis der Position 5802, das aus Baumwollgarn der Position 5205 und aus Baumwollgewebe der Position 5210 hergestellt ist, ist nur dann ein Mischerzeugnis, wenn das Baumwollgewebe selbst ein Mischgewebe aus Garnen ist, die in zwei verschiedenen Positionen eingereiht werden, oder wenn die verwendeten Baumwollgame selbst Mischerzeugnisse sind. ^A*0 Beispiel: Wenn das betreffende getuftete Spinnstofferzeugnis aus Baumwollgarn der Position 5205 und aus synthetischem Gewebe der Position 5407 hergestellt worden ist, sind die verwendeten Game zwei verschiedene textile Grundmaterialien und ist das getuftete Spinnstofferzeugnis folglich ein Mischerzeugnis. Beispiel: Ein getufteter Teppich, der aus künstlichen Garnen und aus Baumwollgarnen und einem Grundgewebe aus Jute hergestellt ist, ist ein Mischerzeugnis, weil drei textile Grundmaterialien verwendet worden sind. Daher können alle anderen Vormaterialien ohne Urspmngseigenschaft einer höheren Verarbeitungsstufe, als die Regel erlaubt, verwendet werden, wenn ihr Gesamtgewicht 10 v. H. des Gewichts der textilen Vormaterialien des Teppichs nicht überschreitet. Das Grundgewebe aus Jute und/oder die künstlichen Game können in dieser Verarbeitungsstufe eingeführt werden, vorausgesetzt, die Gewichtsgrenze wird eingehalten. 5. 3. Diese Toleranz erhöht sich auf 20 v. H. für Gewebe aus Polyurethangamen mit Zwischenstücken aus elastischen Polyethersegmenten, auch umsponnen. 5. 4. Diese Toleranz erhöht sich auf 30 v. H. für Erzeugnisse aus Streifen mit einer Breite von nicht mehr als 5 mm, bestehend aus einer Seele aus Aluminiumfolie oder aus einem Kunststoffilm, auch mit Aluminiumpulver beschichtet, die mit durchsichtigem oder gefärbtem Leim zwischen zwei Lagen Kunststoff geklebt ist. Bemerkung 6 6. 1. Im Falle von Spinnstofferzeugnissen, die in der Liste mit einer auf diese Bemerkung verweisenden Fußnote bezeichnet sind, können textile Vormaterialien, ausgenommen Futter und Einlagestoffe, die nicht die Regel erfüllen, die in Spalte 3 der Liste für die betreffenden Konfektionswaren vorgesehen ist, dennoch verwendet werden, vorausgesetzt, daß sie zu einer anderen Position gehören als das hergestellte Erzeugnis und ihr Wert 8 v. H. des Ab-Werk-Preises des hergestellten Erzeugnisses nicht überschreitet. 6. 2. Vormaterialien, die nicht zu den Kapiteln 50 bis 63 gehören, können ohne Rücksicht darauf, ob sie Spinnstoffe enthalten oder nicht, unbeschränkt verwendet werden. Beispiel: Wenn eine Regel in der Liste vorsieht, daß für ein bestimmtes Textilerzeugnis, wie etwa lange Hosen, Garn verwendet werden muß, schließt dies nicht die Verwendung von Metallgegenständen wie etwa Knöpfen aus, weil die Knöpfe nicht zu den Kapiteln ist auch die Verwendung von 50 bis 63 gehören. Aus demselben Grund Reißverschlüssen nicht ausgeschlossen, obwohl diese in der Regel Spinnstoffe enthalten. 6. 3. Der Wert der nicht zu den Kapiteln 50 bis 63 gehörenden Vormaterialien muß aber bei der Berechnung ohne Urspmngseigenschaft berücksichtigt werden, wenn eine Prozentregel gilt. verwendeten Vormaterialien des Werts der ^Ao* Bemerkung 7 7. 1. Als "begünstigte Verfahren" im Sinne der Positionen ex 2707, 2713 bis 2715, ex 2901, ex 2902 und ex 3403 gelten: a) b) c) d) e) f) g) h) i) die Vakuumdestillation; die Redestillation zur weitgehenden Zerlegung '; das Kracken; das Reformieren; die Raffination mit Selektiv-Lösungsmitteln; die Behandlung mit konzentrierter Schwefelsäure, Oleum oder Schwefelsäureanhydrid und anschließender Neutralisation mit Alkalien sowie Bleichen und Reinigen mit von Natur aktiven Erden, mit Bleicherde oder Aktivkohle und Bauxit; die Polymerisation; die Alkylierung; die Isomerisation. 7. 2. Als "begünstigte Verfahren" im Sinne der Positionen 2710, 2711 und 2712 gelten: a) b) c) d) e) f) g) h) i) die Vakuumdestillation; die Redestillation zur weitgehenden Zerlegung!; das Kracken; das Reformieren; die Raffination mit Selektiv-Lösungsmitteln; die Behandlung mit konzentrierter Schwefelsäure, Oleum oder Schwefelsäureanhydrid und anschließender Neutralisation mit Alkalien sowie Bleichen und Reinigen mit von Natur aktiven Erden, mit Bleicherde oder Aktivkohle oder Bauxit; die Polymerisation; die Alkylierung; die Isomerisation; i Siehe die zusätzliche Anmerkung 4 b zu Kapitel 27 der Kombinierten Nomenklatur. k) 1) m) n) o) nur für Schweröle der Unterposition ex 2710: das Entschwefeln unter Verwendung von Wasserstoff, wenn dabei der Schwefelgehalt der Erzeugnisse um mindestens 85 % vermindert wird (Methode ASTM D 1266-59 T); nur für Erzeugnisse der Position 2710: das Entparaffinieren, ausgenommen einfaches Filtern; nur für Schweröle der Unterposition ex 2710: die Behandlung mit Wasserstoff bei einem Dmck über 20 bar und einer Temperatur über 250 °C mit Hilfe eines Katalysators zu anderen Zwecken als zum Entschwefeln, wenn dabei der Wasserstoff aktiv an einer chemischen Reaktion beteiligt ist. Die Nachbehandlung von Schmierölen der Unterposition ex 2710 mit Wasserstoff (zum Beispiel Hydrofinishing oder Entfärbung) zur Verbesserung insbesondere der Farbe oder der Stabilität gilt jedoch nicht als begünstigtes Verfahren; nur für Heizöl der Unterposition ex 2710: die atmosphärische Destillation, wenn bei der Destillation der Erzeugnisse nach ASTM D 86 bis 300 °C einschließlich der Destillationsverluste weniger als 30 RHT übergehen; nur für Schweröle, andere als Gasöl und Heizöl der Unterposition ex 2710: die Bearbeitung durch elektrische Hochfrequenz-Entladung. 7. 3. Im Sinne der Positionen ex 2707, 2713 bis 2715, ex 2901, ex 2902 und ex 3403 verleihen einfache Behandlungen wie Reinigen, Klären, Entsalzen, Abscheiden des Wassers, Filtern, Färben, Markieren, Erzielung eines bestimmten Schwefelgehalts durch Mischen von Erzeugnissen mit unterschiedlichem Schwefelgehalt, alle Kombinationen dieser Behandlungen oder ähnliche Behandlungen nicht die Urspmngseigenschaft. ^ oS ANHANG II LISTE DER BE- ODER VERARBEITUNGEN, DIE AN VORMATERIALIEN OHNE URSPRUNGSEIGENSCHAFT VORGENOMMEN WERDEN MÜSSEN. UM DEN HERGESTELLTEN ERZEUGNISSEN DIE URSPRUNGSEIGENSCHAFT ZU VERLEIHEN Nicht alle in der Liste aufgeführten Waren fallen unter das Abkommen. Es ist daher erforder lich, die anderen Teile des Abkommens zu konsultieren. ^(ot, HS- Position (1) Warenbezeichnung (2) Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen (3) oder (4) Kapitel 01 Lebende Tiere Kapitel 02 Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse Kapitel 03 Fische und Krebstiere, Weich tiere und andere wirbellose Wassertiere ex Kapitel 04 0403 Milch und Milchnebenerzeug nisse; Vogeleier; natürlicher Honig; genießbare Waren tierischen Ursprungs, ander weit weder genannt noch inbegriffen, ausgenommen: Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Joghurt, Kefir und andere fermentierte oder gesäuerte Milch (einschließlich Rahm), auch eingedickt oder aromatisiert, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süß mitteln, Früchten Nüssen oder Kakao ex Kapitel 05 ex 0502 Andere Waren tierischen Ursprungs, anderweit weder genannt noch inbegriffen, ausgenommen: Borsten von Hausschweinen oder Wildschweinen, zubereitet Kapitel 06 Lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels Kapitel 07 Gemüse, Pflanzen, Wurzeln und Knollen, die zu Ernäh rungszwecken verwendet werden Alle verwendeten Tiere des Kapitels 1 müssen vollständig gewonnen oder hergestellt sein Herstellen, bei dem alle ver wendeten Vormaterialien der Kapitel 1 und 2 vollständig gewonnen oder hergestellt sein müssen Herstellen, bei dem alle ver wendeten Vormaterialien des Kapitels 3 vollständig gewonnen oder hergestellt sein müssen Herstellen, bei dem alle ver wendeten Vormaterialien des Kapitels 4 vollständig gewonnen oder hergestellt sein müssen Herstellen, bei dem - alle verwendeten Vormateria lien des Kapitels 4 vollständig gewonnen oder hergestellt sein müssen - die verwendeten Fruchtsäfte (ausgenommen Ananas-, Limonen-, Limetten- und Pampelmusensäfte) der Posi tion 2009 Ursprungswaren sein müssen und - der Wert der verwendeten Vormaterialien des Kapi tels 17 30 v. H. des Ab-Werk- Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem alle ver wendeten Vormaterialien des Kapitels 5 vollständig gewonnen oder hergestellt sein müssen Reinigen, Desinfizieren, Sortie ren und Gleichrichten von Bor sten Herstellen, bei dem - alle verwendeten Vormateria lien des Kapitels 6 vollständig gewonnen oder hergestellt sein müssen und - der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge stellten Ware nicht über schreitet Herstellen, bei dem alle ver wendeten Vormaterialien des Kapitels 7 vollständig gewonnen oder hergestellt sein müssen ^/o-r HS- Position (1) Warenbezeichnung (2) Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen (3) oder (4) Kapitel 08 Genießbare Früchte und Nüsse; Schalen von Zitrus früchten oder von Melonen ex Kapitel 09 Kaffee, Tee und Gewürze, ausgenommen: 0901 Kaffee, auch geröstet oder entkoffeiniert; Kaffeeschalen und Kaffeehäutchen; Kaffee mittel mit beliebigem Kaffee gehalt 0902 Tee, auch aromatisiert ex 0910 Gewürzmischungen Kapitel 10 Getreide ex Kapitel 11 Müllereierzeugnisse; Malz; Stärke; Inulin; Kleber von Weizen, ausgenommen: ex 1106 Kapitel 12 1301 1302 Mehl, Grieß und Pulver von trockenen, ausgelösten Hül senfrüchten der Position 0713 Ölsamen und ölhaltige Früchte; verschiedene Samen und Früchte; Pflanzen zum Gewerbs- oder Heilgebrauch; Stroh und Futter Schellack; natürliche Gummen, Harze, Gummiharze und Oleo- resine (z. B. Balsame) Pflanzensäfte und Pflanzenaus züge; Pektinstoffe, Pektinate und Pektate; Agar-Agar und andere Schleime und Ver- dickungsstoffe von Pflanzen, auch modifiziert: - Schleime und Verdickungs- stoffe von Pflanzen, modifiziert Herstellen, bei dem - alle verwendeten Früchte vollständig gewonnen oder hergestellt sein müssen und - der Wert der verwendeten Vormaterialien des Kapi tels 17 30 v. H. des Ab-Werk- Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem alle ver wendeten Vormaterialien des Kapitels 9 vollständig gewonnen oder hergestellt sein müssen Herstellen aus Vormaterialien jeder Position Herstellen aus Vormaterialien jeder Position Herstellen aus Vormaterialien jeder Position Herstellen, bei dem alle ver wendeten Vormaterialien des Kapitels 10 vollständig gewon nen oder hergestellt sein müssen Herstellen, bei dem alle ver wendeten Getreide, Gemüse, Wurzeln und Knollen der Posi tion 0714 oder Früchte voll ständig gewonnen oder herge stellt sein müssen Trocknen und Mahlen von Hül senfrüchten der Position 0708 Herstellen, bei dem alle ver wendeten Vormaterialien des Kapitels 12 vollständig gewon nen oder hergestellt sein müssen Herstellen, bei dem der Wert der verwendeten Vormaterialien der Position 1301 50 v. H. des Ab Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen aus nicht modifizier ten Schleimen und Verdickungs- stoffen von Pflanzen ^ o£ HS- Position (1) Warenbezeichnung (2) andere Kapitel 14 Flechtstoffe und andere Waren pflanzlichen Ursprungs, ander weit weder genannt noch inbegriffen ex Kapitel 15 1501 Tierische und pflanzliche Fette und öle; Erzeugnisse ihrer Spaltung; genießbare verarbei tete Fette; Wachse tierischen und pflanzlichen Ursprungs, ausgenommen: Schweinefett (einschließlich Schweineschmalz) und Geflü gelfett, ausgenommen solches der Position 0209 oder 1503: - Knochenfett und Abfallfett anderes 1502 Fett von Rindern, Schafen oder Ziegen, ausgenommen solches der Position 1503: - Knochenfett und Abfallfett anderes 1504 Fette und öle sowie deren Fraktionen, von Fischen oder Meeressäugetieren, auch raffi niert, jedoch nicht chemisch modifiziert: - feste Fraktionen Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen (3) oder (4) Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormateria lien 50 v. H. des Ab-Werk-Prei- ses der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem alle ver wendeten Vormaterialien des Kapitels 14 vollständig gewon nen oder hergestellt sein müssen Herstellen, bei dem alle ver wendeten Vormaterialien in eine andere Position als die herge stellte Ware einzureihen sind Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Posi tion 0203, 0206 oder 0207 oder aus Knochen der Posi tion 0506 Herstellen aus Fleisch oder genießbaren Schlachtneben erzeugnissen von Schweinen der Position 0203 oder 0206 oder aus Fleisch oder genieß baren Schlachtnebenerzeug nissen von Hausgeflügel der Position 0207 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Posi tion 0 2 0 1, 0202, 0204 oder 0206 oder aus Knochen der Position 0506 Herstellen, bei dem alle ver wendeten Vormaterialien des Kapitels 2 vollständig gewonnen oder hergestellt sein müssen Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich aus anderen Vormaterialien der Position 1504 ^lo% HS- Position (1) Warenbezeichnung (2) andere ex 1505 Lanolin, raffiniert 1506 Andere tierische Fette und Öle sowie deren Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht che misch modifiziert: - feste Fraktionen 1507 bis 1515 andere Pflanzliche öle und ihre Frak tionen: - Sojaöl, Erdnußöl, Palmöl, Kokosöl (Kopraöl), Palm- kernöl und Babassuöl, Tungöl (Holzöl), Oiticicaöl, Myrtenwachs, Japanwachs, Fraktionen von Jojobaöl und öle zu technischen oder industriellen Zwecken, ausgenommen zum Her stellen von Lebensmitteln feste Fraktionen, ausge nommen von Jojobaöl - - andere 1516 Tierische und pflanzliche Fette und öle sowie deren Frak tionen, ganz oder teilweise hydriert, umgeestert, wieder- verestert oder elaidiniert, auch raffiniert, jedoch nicht weiter verarbeitet Be- oder Verarbeitungen von Vormateriaiien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen (3) oder (4) Herstellen, bei dem alle ver wendeten Vormaterialien der Kapitel 2 und 3 vollständig gewonnen oder hergestellt sein müssen Herstellen aus Wollfett der Position 1505 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich aus anderen Vormaterialien der Position 1506 Herstellen, bei dem alle ver wendeten Vormaterialien des Kapitels 2 vollständig gewonnen oder hergestellt sein müssen Herstellen, bei dem alle ver wendeten Vormaterialien in eine andere Position als die herge stellte Ware einzureihen sind Herstellen aus anderen Vor materialien der Positionen 1507 bis 1515 Herstellen, bei dem alle ver wendeten pflanzlichen Vormate rialien vollständig gewonnen oder hergestellt sein müssen Herstellen, bei dem - alle verwendeten Vormateria lien des Kapitels 2 vollständig gewonnen oder hergestellt sein müssen - alle verwendeten pflanzlichen Vormaterialien vollständig gewonnen oder hergestellt sein müssen. Jedoch dürfen Vormaterialien der Positionen 1507, 1508, 1511 und 1513 verwendet werden sl°1 Warenbezeichnung (2) Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen (3) oder (4) HS- Position (1) 1517 Margarine; genießbare Mischungen und Zubereitun gen von tierischen oder pflanz lichen Fetten und ölen sowie von Fraktionen verschiedener Fette und öle dieses Kapitels, ausgenommen genießbare Fette und öle sowie deren Fraktionen der Position 1516 Kapitel 16 Zubereitungen von Fleisch, Fischen oder von Krebstieren, Weichtieren und anderen wir bellosen Wassertieren ex Kapitel 17 Zucker und Zuckerwaren, ausgenommen: ex 1701 1702 Rohr- und Rübenzucker sowie chemisch reine Saccharose, fest, mit Zusatz von Aroma oder Farbstoffen Andere Zucker, einschließlich chemisch reine Lactose, Mal tose, Glucose und Fructose, fest; Zuckersirupe, ohne Zusatz von Aroma- oder Farb stoffen; Invertzuckercreme, auch mit natürlichem Honig vermischt; Zucker und Melas sen, karamelisiert: - chemisch reine Maltose und Fructose andere Zucker, fest, mit Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen andere ex 1703 Melassen aus der Gewinnung oder Raffination von Zucker, mit Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen Herstellen, bei dem - alle verwendeten Vormateria lien der Kapitel 2 und 4 vollständig gewonnen oder hergestellt sein müssen - alle verwendeten Vormateria lien vollständig gewonnen oder hergestellt sein müssen. Jedoch dürfen Vormaterialien der Positionen 1507, 1508, 1511 und 1513 verwendet werden Herstellen aus Tieren des Kapi tels 1. Alle verwendeten Vor materialien des Kapitels 3 müssen vollständig gewonnen oder hergestellt sein Herstellen, bei dem alle ver wendeten Vormaterialien in eine andere Position als die herge stellte Ware einzureihen sind Herstellen, bei dem der Wert der verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich aus anderen Vormaterialien der Position 1702 Herstellen, bei dem der Wert der verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem alle ver wendeten Vormaterialien Ursprungswaren sein müssen Herstellen, bei dem der Wert der verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet ^°^ Warenbezeichnung (2) Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen (3) oder (4) HS- Position (1) 1704 Zuckerwaren ohne Kakao gehalt (einschließlich weiße Schokolade) Herstellen, bei dem - alle verwendeten Vormateria lien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind und - der Wert der verwendeten Vormaterialien des Kapi tels 17 30 v. H. des Ab-Werk- Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem - alle verwendeten Vormateria lien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind und - der Wert der verwendeten Vormaterialien des Kapi tels 17 30 v. H. des Ab-Werk- Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen aus Getreide des Kapitels 10 Herstellen, bei dem - alle verwendeten Vormateria lien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind und - der Wert der verwendeten Vormaterialien des Kapi tels 17 30 v. H. des Ab-Werk- Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Kapitel 18 Kakao und Zubereitungen aus Kakao 1901 Malzextrakt; Lebensmittel zubereitungen aus Mehl, Grieß, Stärke oder Malzextrakt, ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entölter Kako, von weniger als 40 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Lebensmittelzubereitungen aus Waren der Positionen 0401 bis 0404, ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entölter Kakao, von weniger als 5 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen - Malzextrakt - andere 1902 Teigwaren, auch gekocht oder gefüllt (mit Fleisch oder ande ren Stoffen) oder in anderer Weise zubereitet, z. B. Spaghetti, Makkaroni, Nudeln, Lasagne, Gnocchi, Ravioli, Canneloni; Couscous, auch zubereitet: s*-fstO HS- Position (1) Warenbezeichnung (2) Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen (3) oder (4) 20 GHT oder weniger Fleisch, Schlachtneben erzeugnisse, Fische, Krebs tiere oder andere wirbellose Wassertiere enthaltend 20 GHT oder mehr Fleisch, Schlachtnebenerzeugnisse, Fische, Krebstiere oder andere wirbellose Wasser tiere enthaltend 1903 1904 Tapiokasago und Sago aus anderen Stärken, in Form von Flocken, Graupen, Perlen, Krümeln und dergleichen Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von Getreide oder Getreiderzeugnissen hergestellt (z. B. Corn Flakes); Getreide (ausgenommen Mais) in Form von Körnern oder Flocken oder anders bearbeiteten Körnern, ausgenommen Mehl und Grieß, vorgekocht oder in anderer Weise zubereitet, anderweit weder genannt noch inbegriffen 1905 ex Kapitel 20 ex 2001 Backwaren, auch kakaohaltig; Hostien, leere Oblatenkapseln der für Arzneiwaren verwen deten Art, Siegeloblaten, ge trocknete Teigblätter aus Mehl oder Stärke und ähnliche Waren Zubereitungen von Gemüse, Früchten, Nüssen oder anderen Pflanzenteilen, ausgenommen: Yamswurzeln, Süßkartoffeln und ähnliche genießbare Pflan zenteile, mit einem Stärke gehalt von 5 GHT oder mehr, mit Essig zubereitet oder halt bar gemacht Herstellen, bei dem die verwen deten Getreide und ihre Folge produkte (ausgenommen Hart weizen und seine Folge produkte) vollständig gewonnen oder hergestellt sein müssen Herstellen, bei dem - die verwendeten Getreide und ihre Folgeprodukte (aus genommen Hartweizen und seine Folgeprodukte) voll ständig gewonnen oder hergestellt sein müssen und - alle verwendeten Vormateria lien der Kapitel 2 und 3 vollständig gewonnen oder hergestellt sein müssen Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Kartoffelstärke der Posi tion 1108 Herstellen - aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position 1806, - bei dem die verwendeten Getreide und das verwendete Mehl (ausgenommen Hart weizen und seine Folge produkte) vollständig gewon nen oder hergestellt sein müssen und - bei dem der Wert der ver wendeten Vormaterialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab Werk-Preises der hergestell ten Ware nicht überschreitet Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien des Kapi tels 11 Herstellen, bei dem die verwen deten Früchte und Gemüse vollständig gewonnen oder hergestellt sein müssen Herstellen, bei dem alle ver wendeten Vormaterialien in eine andere Position als die herge stellte Ware einzureihen sind S*A Warenbezeichnung (2) Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen (3) oder (4) HS- Position (1) ex 2004 und ex 2005 2006 2007 Kartoffeln, in Form von Mehl, Grieß oder Flocken, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht Gemüse, Früchte, Nüsse, Fruchtschalen und andere Pflanzenteile, mit Zucker halt bar gemacht (durchtränkt und abgetropft, glasiert oder kan diert) Konfitüren, Fruchtgelees, Mar meladen, Fruchtmuse und Fruchtpasten, durch Kochen hergestellt, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süß mitteln ex 2008 Schalenfrüchte ohne Zusatz von Zucker oder Alkohol Erdnußmark; Mischungen auf der Grundlage von Getreide; Parlmherzen; Mais andere, ausgenommen Früchte (einschließlich Schalenfrüchte), in anderer Weise als in Wasser oder Dampf gekocht, ohne Zusatz von Zucker, gefroren 2009 Fruchtsäfte (einschließlich Traubenmost) und Gemüse säfte, nicht gegoren, ohne Zusatz von Alkohol, auch mit Zusatz von Zucker oder ande ren Süßmitteln ex Kapitel 21 Verschiedene Lebensmittel zubereitungen, ausgenommen: Herstellen, bei dem alle ver wendeten Vormaterialien in eine andere Position als die herge stellte Ware einzureihen sind Hersteilen, bei dem der Wert der verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem - alle verwendeten Vormateria lien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind und - der Wert der verwendeten Vormateriaiien des Kapi tels 17 30 v. H. des Ab-Werk- Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert der verwendeten Schalenfrüchte und Ölsarnen mit Ursprungseigenschaft der Posi tionen 0 8 0 1, 0802 und 1202 bis 1207 60 v. H. des Ab-Werk- Preises der hergestellten Ware überschreitet Herstellen, bei dem alle ver wendeten Vormaterialien in eine andere Position als die herge stellte Ware einzureihen sind Herstellen, bei dem - alle verwendeten Vormateria lien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind und - der Wert der verwendeten Vormaterialien des Kapi tels 17 30 v. H. des Ab-Werk- Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem - alle verwendeten Vormateria lien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind und - der Wert der verwendeten Vormaterialien des Kapi tels 17 30 v. H. des Ab-Werk- Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem alle ver wendeten Vormaterialien in eine andere Position als die herge stellte Ware einzureihen sind ^SfAL Warenbezeichnung (2) Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen (3) oder (4) HS- Position (1) 2101 2103 Auszüge, Essenzen und Kon zentrate aus Kaffee, Tee oder Mate und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Waren oder auf der Grundlage von Kaffee, Tee oder Mate; geröstete Zichorien und andere geröstete Kaffeemittel sowie Auszüge, Essenzen und Konzentrate hieraus: Zubereitungen zum Herstellen von Würzsoßen und zuberei tete Würzsoßen; zusammen gesetzte Würzmittel; Senf mehl, auch zubereitet, und Senf: - Zubereitungen zum Her stellen von Würzsoßen und zubereitete Würzsoßen; zusammengesetzte Würz mittel ex 2104 Senfmehl, auch zubereitet, und Senf Zubereitungen zum Her stellen von Suppen oder Brühen; Suppen und Brühen 2106 Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen ex Kapitel 22 Getränke, alkoholische Flüssig keiten und Essig, ausge nommen: Herstellen, bei dem - alle verwendeten Vormateria lien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind und - die verwendeten Zichorien vollständig gewonnen oder hergestellt sein müssen Herstellen, bei dem alle ver wendeten Vormaterialien in eine andere Position als die herge stellte Ware einzureihen sind. Jedoch darf Senfmehl, auch zubereitet, oder Senf verwendet werden Herstellen aus Vormaterialien jeder Position Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus zubereiteten oder haltbar gemachten Gemüsen der Posi tionen 2002 bis 2005 Herstellen, bei dem - alle verwendeten Vormateria lien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind und - der Wert der verwendeten Vormaterialien des Kapi tels 17 30 v. H. des Ab-Werk- Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem - alle verwendeten Vormateria lien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind und - die verwendeten Wein trauben und ihre Folge produkte vollständig gewon nen oder hergestellt sein müssen >*3 Warenbezeichnung (2) Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen (3) oder (4) HS- Position (1) 2202 Wasser, einschließlich Mineral wasser und kohlensäurehal tiges Wasser, mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Aromastoffen und andere nichtalkoholhaltige Getränke, ausgenommen Frucht und Gemüsesäfte der Posi tion 2009 2208 Ethylalkohol mit einem Alko holgehalt von weniger als 80 % vol, unvergällt; Brannt wein, Liköre und andere Spiri tuosen ex Kapitel 23 Rückstände und Abfälle der Lebensmittelindustrie; zuberei tetes Futter, ausgenommen: ex 2301 ex 2303 ex 2306 Mehl von Walen; Mehl und Pellets von Fischen oder von Krebstieren, von Weichtieren oder anderen wirbellosen Wassertieren, ungenießbar Rückstände aus der Mais stärkegewinnung (ausge nommen eingedicktes Mais quellwasser) mit einem auf die Trockenmasse bezogenen Proteingehalt von mehr als 40 GHT Olivenölkuchen und andere Rückstände aus der Gewin nung von Olivenöl, mit einem Gehalt an Olivenöl von mehr als 3 GHT Herstellen, bei dem - alle verwendeten Vormateria lien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind, - der Wert der verwendeten Vormaterialien des Kapi tels 17 30 v. H. des Ab-Werk- Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und - die verwendeten Fruchtsäfte (ausgenommen Ananas-, Limonen-, Limetten- und Pampelmusensäfte) Ursprungswaren sein müssen Herstellen - aus Vormaterialien, die nicht in die Position 2207 oder 2208 einzureihen sind - bei dem die verwendeten Weintrauben und ihre Folge produkte vollständig gewon nen oder hergestellt sein müssen oder bei dem, wenn alle anderen verwendeten Vormaterialien Ursprungs waren sind, Arrak bis zu einem Anteil von 5 % vol verwendet werden darf Herstellen, bei dem alle ver wendeten Vormaterialien in eine andere Position als die herge stellte Ware einzureihen sind Herstellen, bei dem alle ver wendeten Vormaterialien der Kapitel 2 und 3 vollständig gewonnen oder hergestellt sein müssen Herstellen, bei dem der verwen dete Mais vollständig gewonnen oder hergestellt sein muß Herstellen, bei dem die verwen deten Oliven vollständig gewon nen oder hergestellt sein müssen yf'*f HS- Position (1) Warenbezeichnung (2) Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen (3) oder (4) 2309 Zubereitungen der zur Fütte rung verwendeten Art ex Kapitel 24 Tabak und verarbeitete Tabak ersatzstoffe, ausgenommen: 2402 Zigarren (einschließlich Stum pen), Zigarillos und Zigaretten, aus Tabak oder Tabakersatz stoffen ex 2403 Rauchtabak ex Kapitel 25 Salz, Schwefel, Steine und Erden; Gips, Kalk und Zement, ausgenommen: ex 2504 ex 2515 ex 2516 ex 2518 Natürlicher, kristalliner Graphit, mit Kohlenstoffangereichert, gereinigt und gemahlen Marmor, durch Sägen oder auf andere Weise lediglich zerteilt, in Blöcken oder quadratischen oder rechteckigen Platten mit einer Dicke von 25 cm oder weniger Granit, Porphyr, Basalt, Sand stein und andere Werksteine, durch Sägen oder auf andere Weise lediglich zerteilt, in Blöcken oder quadratischen oder rechteckigen Platten mit einer Dicke von 25 cm oder weniger Dolomit, gebrannt Herstellen, bei dem - das verwendete Getreide, der verwendete Zucker, die verwendeten Melassen, das verwendete Fleisch und die verwendete Milch Ursprungs waren sein müssen und - alle verwendeten Vormateria lien des Kapitels 3 vollständig gewonnen oder hergestellt sein müssen Herstellen, bei dem alle ver wendeten Vormaterialien des Kapitels 24 vollständig gewon nen oder hergestellt sein müssen Herstellen, bei dem mindestens 70 GHT des verwendeten unverarbeiteten Tabaks oder der verwendeten Tabakabfälle der Position 2401 Ursprungswaren sein müssen Herstellen, bei dem mindestens 70 GHT des verwendeten unverarbeiteten Tabaks oder der verwendeten Tabakabfälle der Position 2401 Ursprungswaren sein müssen Herstellen, bei dem alle ver wendeten Vormaterialien in eine andere Position als die herge stellte Ware einzureihen sind Anreicherung des Kohlenstoff gehalts, Reinigen und Mahlen von kristallinem Rohgraphit Zerteilen von Marmor, auch bereits zerteilten, mit einer Dicke von mehr als 25 cm, durch Sägen oder auf andere Weise Zerteilen von Steinen, auch bereits zerteilten, mit einer Dicke von mehr als 25 cm, durch Sägen oder auf andere Weise Brennen von nicht gebranntem Dolomit Sf'* Warenbezeichnung (2) Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen (3) oder (4) Natürliches Magnesium- carbonat (Magnesit), gebro chen, in luftdicht verschlos senen Behältnissen; Magne siumoxid, auch chemisch rein, ausgenommen geschmolzene Magnesia und totgebrannte (gesinterte) Magnesia Gips, zu zahnärztlichen Zwecken besonders zubereitet Asbestfasern Glimmerpulver Farberden, gebrannt oder gemahlen Erze sowie Schlacken und Aschen Mineralische Brennstoffe, Mineralöle und Erzeugnisse ihrer Destillation; bituminöse Stoffe; Mineral wachse, ausgenommen: Öle, in denen die aromatischen Bestandteile gegenüber den nichtaromatischen Bestand teilen gewichtsmäßig über wiegen und die ähnlich sind den Mineralölen und anderen Erzeugnissen der Destillation des Hochtemperatur-Stein kohlenteers, bei deren Destilla tion bis 250 °C mindestens 65 RHT übergehen (einschließ lich der Benzin-Benzol-Gemi sche), zur Verwendung als Kraft- oder Heizstoffe öl aus bituminösen Mineralien, roh Herstellen, bei dem alle ver wendeten Vormaterialien in eine andere Position als die herge stellte Ware einzureihen sind. Jedoch darf natürliches Magnesiumcarbonat (Magnesit) verwendet werden Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormateria lien 50 v. H. des Ab-Werk-Prei- ses der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen aus Asbestkonzentrat Mahlen von Glimmer und Glim merabfall Brennen oder Mahlen von Farb erden Herstellen, bei dem alle ver wendeten Vormaterialien in eine andere Position als die herge stellte Ware einzureihen sind Herstellen, bei dem alle ver wendeten Vormaterialien in eine andere Position als die herge stellte Ware einzureihen sind Raffination und/oder ein oder mehrere begünstigte(s) Ver fahren ( ' oder andere Verfahren, bei denen alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormateria lien derselben Position verwen det werden, wenn ihr Wert 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Schwelung bituminöser Minera lien HS- Position (1) ex 2519 ex 2520 ex 2524 ex 2525 ex 2530 Kapitel 26 ex Kapitel 27 ex 2707 ex 2709 (1) Die begünstigten Verfahren sind in den Bemerkungen 7. 1 und 7. 3 aufgeführt. yt<(l> Warenbezeichnung (2) Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen (3) oder (4) HS- Position (1) 2710 Erdöl und öl aus bituminösen Mineralien, ausgenommen rohe öle; Zubereitungen mit einem Gehalt an Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien von 70 GHT oder mehr, in denen diese Öle den Charakter der hergestellten Waren bestimmen, anderweit weder genannt noch inbegriffen 2711 Erdgas und andere gasförmige Kohlenwasserstoffe 2712 Vaselin; Paraffin, mikrokristalli nes Erdölwachs, paraffinische Rückstände ("slack wax"), Ozokerit, Montanwachs, Torf wachs, andere Mineralwachse und ähnliche durch Synthese oder andere Verfahren gewon nene Erzeugnisse, auch gefärbt Raffination und/oder ein oder mehrere begünstigte(s) Ver fahren ( ' oder andere Verfahren, bei denen alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormateria lien derselben Position verwen det werden, wenn ihr Wert 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Raffination und/oder ein oder mehrere begünstigte(s) Ver fahren l ' oder andere Verfahren, bei denen alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormateria lien derselben Position verwen det werden, wenn ihr Wert 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Raffination und/oder ein oder mehrere begünstigte(s) Ver fahren ( ' oder andere Verfahren, bei denen alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormateria lien derselben Position verwen det werden, wenn ihr Wert 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet (1) Die begünstigten aufgeführt. Verfahren sind in der Bemerkung 7. 2 st^t HS- Position ID 2713 Warenbezeichnung (2) Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen (3) oder (4) Petrolkoks, Bitumen aus Erdöl und andere Rückstände aus Erdöl oder öl aus bituminösen Mineralien Raffination und/oder ein oder mehrere begünstigte(s) Ver fahren ( 1) 2714 Naturbitumen und Natur asphalt; bituminöse oder ölhal tige Schiefer und Sande; Asphaltite und Asphaltgestein 2715 Bituminöse Mischungen auf der Grundlage von Natur asphalt oder Naturbitumen, Bitumen aus Erdöl, Mineralteer oder Mineralteerpech oder andere Verfahren, bei denen alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormateria lien derselben Position verwen det werden, wenn ihr Wert 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Raffination und/oder ein oder mehrere begünstigte(s) Ver fahren l ' oder andere Verfahren, bei denen alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormateria lien derselben Position verwen det werden, wenn ihr Wert 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Raffination und/oder ein oder mehrere begünstigte(s) Ver fahren ( ' oder andere Verfahren, bei denen alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormateria lien derselben Position verwen det werden, wenn ihr Wert 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet (1) Die begünstigten Verfahren sind in den Bemerkungen 7. 1 und 7. 3 aufgeführt. ^fAT Herstellen, bei dem der Wert aller ver wendeten Vormateria lien 40 v. H. des Ab Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller ver wendeten Vormateria lien 40 v. H. des Ab Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller ver wendeten Vormateria lien 40 v. H. des Ab Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der WMI I alla \w wendeten Vormateria lien 40 v. H. des Ab Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Warenbezeichnung (2) Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen (3) oder (4) HS- Position (1) ex Kapitel 28 Anorganische chemische Erzeugnisse; anorganische oder organische Verbindungen von Edelmetallen, von Selten erdmetallen, von radioaktiven Elementen oder von Isotopen; ausgenommen: ex 2805 "Mischmetair ex 2811 Schwefeltrioxid Herstellen, bei dem alle ver wendeten Vormaterialien in eine andere Position als die herge stellte Ware einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge stellten Ware nicht überschreitet Herstellen durch elektrolytische oder thermische Behandlung, bei dem der Wert aller verwen deten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge stellten Ware nicht überschreitet Herstellen aus Schwefeldioxid ex 2833 Aluminiumsulfate ex 2840 Natriumperborat Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormateria lien 50 v. H. des Ab-Werk-Prei ses der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen aus Dinatriumtetra- boratpentahydrat Kapitel JJ) Ofoanisnhe nhemischa Erzeug Misse, êiusuenummftM: Herstellen, bei dem alle ver wpmlttlpii VtHiiifll ei tollen in MIIIM andere Position als die herge stellte Ware einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge stellten Ware nicht überschreitet yfAt HS- Position (1) ex 2901 Warenbezeichnung (2) Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen (3) oder (4) Acyclische Kohlenwasser stoffe, zur Verwendung als Kraft- oder Heizstoffe Raffination und/oder ein oder mehrere begünstigte(s) Ver fahren ( ' oder andere Verfahren, bei denen alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormateria lien derselben Position verwen det werden, wenn ihr Wert 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Raffination und/oder ein oder mehrere begünstigte(s) Ver fahren ( ' oder andere Verfahren, bei denen alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormateria lien derselben Position verwen det werden, wenn ihr Wert 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich aus anderen Vormaterialien der Posi tion 2905. Jedoch dürfen Metallalkoholate dieser Position verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk- Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen aus Vormaterialien jeder Position. Jedoch darf der Wert aller verwendeten Vor materialien der Positionen 2915 und 2916 insgesamt 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge stellten Ware nicht überschrei ten ex 2902 Cyclane und Cyclene (ausge nommen Azulene), Benzol, Toluol, Xylole, zur Verwen dung als Kraft- oder Heizstoffe ex 2905 Metallalkoholate von Alkoholen dieser Position oder von Ethanol oder Glycerin 2915 Gesättigte acyclische einbasi sche Carbonsäuren und ihre Anhydride, Halogenide, Per oxide und Peroxysäuren; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate Herstellen, bei dem der Wert aller ver wendeten Vormateria lien 40 v. H. des Ab Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller ver wendeten Vormateria lien 40 v. H. des Ab Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet (1) Die begünstigten Verfahren sind in den Bemerkungen 7. 1 und 7. 3 aufgeführt. yfiyO Herstellen, bei dem der Wert aller ver wendeten Vormateria lien 40 v. H. des Ab Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller ver wendeten Vormateria lien 40 v. H. des Ab Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller ver wendeten Vormateria lien 40 v. H. des Ab Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller ver wendeten Vormateria lien 40 v. H. des Ab Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Warenbezeichnung (2) Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen (3) oder (4) HS- Position (1) ex 2932 Innere Ether und ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate Cyclische Acetale und innere Halbacetale und ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate Herstellen aus Vormaterialien jeder Position. Jedoch darf der Wert aller verwendeten Vor materialien der Position 2909 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreiten Herstellen aus Vormaterialien jeder Position Herstellen aus Vormaterialien jeder Position. Jedoch darf der Wert aller verwendeten Vor materialien der Positionen 2932 und 2933 insgesamt 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge stellten Ware nicht überschrei ten Herstellen aus Vormaterialien jeder Position. Jedoch darf der Wert aller verwendeten Vor materialien der Positionen 2932, 2933 und 2934 insgesamt 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreiten Herstellen, bei dem alle ver wendeten Vormaterialien in eine andere Position als die herge stellte Ware einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge stellten Ware nicht überschreitet 2933 Heterocyclische Verbindungen, nur mit Stickstoff als Hetero- atom(e) 2934 Nukleinsäuren und ihre Salze; andere heterocyclische Ver bindungen ex Kapitel 30 Pharmazeutische Erzeugnisse, ausgenommen: 3002 Menschliches Blut; tierisches Blut, zu therapeutischen, pro phylaktischen oder diagnosti schen Zwecken zubereitet; Antisera und andere Blutfrak tionen sowie modifizierte immunologische Erzeugnisse, auch in einem biotechnologi schen Verfahren hergestellt; Vaccine, Toxine, Kulturen von Mikroorganismen (ausgenom men Hefen) und ähnliche Erzeugnisse: ^tU HS- Position (1) Warenbezeichnung (2) Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen (3) oder (4) - Waren bestehend aus zwei oder mehr Bestandteilen, die zu therapeutischen oder prophylaktischen Zwecken gemischt worden sind, oder ungemischte Waren zu diesen Zwecken, dosiert oder in Aufmachungen für den Einzelverkauf - andere: -- menschliches Blut tierisches Blut, zu therapeu tischen oder prophylakti schen Zwecken zubereitet Blutfraktionen, andere als Antisera, Hämoglobin und Serumglobine Hämoglobin, Blutglobuline und Serumglobuline andere Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich aus anderen Vormaterialien der Position 3002. Jedoch dürfen Vormaterialien dieser Beschrei bung verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk- Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich aus anderen Vormaterialien der Position 3002. Jedoch dürfen Vormaterialien dieser Beschrei bung verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk- Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich aus anderen Vormaterialien der Position 3002. Jedoch dürfen Vormaterialien dieser Beschrei bung verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk- Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich aus anderen Vormaterialien der Position 3002. Jedoch dürfen Vormaterialien dieser Beschrei bung verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk- Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich aus anderen Vormaterialien der Position 3002. Jedoch dürfen Vormaterialien dieser Beschrei bung verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk- Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich aus anderen Vormaterialien der Position 3002. Jedoch dürfen Vormaterialien dieser Beschrei bung verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk- Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet 3003 und 3004 Arzneiwaren (ausgenommen Erzeugnisse der Positio nen 3002, 3005 und 3006): ^1AV HS- Position (1) Warenbezeichnung (2) Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen (3) oder (4) hergestellt aus Amicatin der Position 2941 -- andere ex Kapitel 31 Düngemittel, ausgenommen: ex 3105 Mineralische oder chemische Düngemittel, zwei oder drei der düngenden Stoffe Stickstoff, Phosphor und Kalium enthaltend; andere Dünge mittel; Erzeugnisse dieses Kapitels in Tabletten oder ähnlichen Formen oder in Packungen, mit einem Rohge wicht von 10 kg oder weniger, ausgenommen: - Natriumnitrat - Calciumcyanamid - Kaliumsulfat - Kaliummagnesiumsulfat Herstellen, bei dem alle ver wendeten Vormaterialien in eine andere Position als die herge stellte Ware einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien der Positionen 3003 oder 3004 verwendet werden, wenn ihr Wert insgesamt 20 v. H. des Ab Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreit Herstellen, bei dem - alle verwendeten Vormateria lien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien der Positionen 3003 oder 3004 verwendet werden, wenn ihr Wert insgesamt 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge stellten Ware nicht über schreit und - der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge stellten Ware nicht über schreitet Herstellen, bei dem alle ver wendeten Vormaterialien in eine andere Position als die herge stellte Ware einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge stellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem - alle verwendeten Vormateria lien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien dersel ben Position verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und - der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge stellten Ware nicht über schreitet JW Herstellen, bei dem der Wert aller ver wendeten Vormateria lien 40 v. H. des Ab Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller ver wendeten Vormateria lien 40 v. H. des Ab Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Warenbezeichnung (2) Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen (3) oder (4) HS- Position (1) ex Kapitel 32 Gerb- und Farbstoffauszüge; Tannine und ihre Derivate; Farbstoffe, Pigmente und andere Farbmittel; Anstrich farben und Lacke; Kitte; Tinten, ausgenommen: ex 3201 Tannine und ihre Salze, Ether, Ester und andere Derivate 3205 Farblacke; Zubereitungen im Sinne der Anmerkung 3 zu die sem Kapitel auf der Grundlage von Farblacken ex Kapitel 33 Etherische öle und Resinoide; zubereitete Riech-, Körper pflege oder Schönheitsmittel, ausgenommen: 3301 Etherische Öle (auch terpenfrei gemacht), einschließlich "kon krete" oder "absolute" öle; Resinoide; Konzentrate etheri scher Öle in Fetten, nichtflüch tigen Ölen, Wachsen oder ähn lichen Stoffen, durch Enfleu- rage oder Mazeration gewon nen; terpenhaltige Neben erzeugnisse aus etherischen Ölen; destillierte, aromatische Wässer und wäßrige Lösungen etherischer öle Herstellen, bei dem alle ver wendeten Vormaterialien in eine andere Position als die herge stellte Ware einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge stellten Ware nicht überschreitet Herstellen aus Gerbstoffaus zügen pflanzlichen Ursprungs Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Positio nen 3203, 3204 und 3205. Jedoch dürfen Vormaterialien der Position 3205 verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der her gestellten Ware nicht über schreitet Herstellen, bei dem alle ver wendeten Vormaterialien in eine andere Position als die herge stellte Ware einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge stellten Ware nicht überschreitet Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich aus Vormaterialien einer anderen Warengruppe Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Warengruppe verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk- Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet dieser Position. Herstellen, bei dem der Wert aller ver wendeten Vormateria lien 40 v. H. des Ab Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller ver wendeten Vormateria lien 40 v. H. des Ab Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller ver wendeten Vormateria lien 40 v. H. des Ab Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller ver wendeten Vormateria lien 40 v. H. des Ab Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller ver wendeten Vormateria lien 40 v. H. des Ab Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet (1) Anmerkung 3 zu Kapitel 32 besagt, daß es sich bei diesen Zubereitungen um solche handelt, wie sie zum Färben beliebiger Stoffe oder zum Herstellen von Farbzubereitungen verwendet werden, vorausgesetzt, sie sind nicht in eine andere Position des Kapitels 32 einzureihen. (2) Als Warengruppe gilt jeder Teil der Position, der von den übrigen Waren durch einen Strichpunkt getrennt ist. SJL<4 Warenbezeichnung (2) Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen (3) oder (4) HS- Position (1) ex Kapitel 34 ex 3403 Seifen, organische grenz flächenaktive Stoffe, zuberei tete Waschmittel, zubereitete Schmiermittel, künstliche Wachse, zubereitete Wachse, Schuhcreme, Scheuerpulver und dergleichen, Kerzen und ähnliche Erzeugnisse, Model liermassen, "Dentalwachs" und Zubereitungen für zahnärzt liche Zwecke auf der Grundlage von Gips, ausge nommen: Zubereitete Schmiermittel, weniger als 70 GHT an Erdöl oder Öl aus bituminösen Mine ralien enthaltend 3404 Künstliche Wachse und zube reitete Wachse: - auf der Grundlage von Paraffin, von Erdölwachsen oder von Wachsen aus bituminösen Mineralien oder von paraffinischen Rück ständen -- andere Herstellen, bei dem alle ver wendeten Vormaterialien in eine andere Position als die herge stellte Ware einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge stellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller ver wendeten Vormateria lien 40 v. H. des Ab Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Raffination und/oder ein oder mehrere begünstigte(s) Ver fahren ( ' oder andere Verfahren, bei denen alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormateria lien derselben Position verwen det werden, wenn ihr Wert 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem alle ver wendeten Vormaterialien in eine andere Position als die herge stellte Ware einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position verwendet werden, wenn ihr Wert 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge stellten Ware nicht überschreitet Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus - hydrierten Ölen, die den Charakter von Wachsen haben, der Position 1516 - Fettsäuren von chemisch nicht eindeutig bestimmter Konstitution und technischen Fettalkoholen, die den Cha rakter von Wachsen haben, der Position 3823 - Vormaterialien der Position 3404. Herstellen, bei dem der Wert aller ver wendeten Vormateria lien 40 v. H. des Ab Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet (1) Die begünstigten Verfahren sind in den Bemerkungen 7. 1 und 7. 3 aufgeführt. ^/%r HS- Position (1) Warenbezeichnung (2) Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen (3) oder (4) ex Kapitel 35 Eiweißstoffe, modifizierte Stär ken; Klebstoffe; Enzyme, ausgenommen: 3505 Dextrine und andere modifi zierte Stärken, ausgenommen veretherte oder veresterte Stärken; Leime auf der Grund lage von Stärken, Dextrinen oder anderen modifizierten Stärken - Veretherte und veresterte Stärken andere ex 3507 Zubereitete Enzyme, anderweit weder genannt noch inbe griffen Kapitel 36 Pulver und Sprengstoffe; pyro technische Artikel; Zündhölzer; Zündmetallegierungen; leicht entzündliche Stoffe Jedoch dürfen diese Vor materialien verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem alle ver wendeten Vormaterialien in eine andere Position als die herge stellte Ware einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge stellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller ver wendeten Vormateria lien 40 v. H. des Ab Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Posi tion 3505 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Posi tion 1108 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormateria lien 50 v. H. des Ab-Werk-Prei ses der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem alle ver wendeten Vormaterialien in eine andere Position als die herge stellte Ware einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge stellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller ver wendeten Vormateria lien 40 v. H. des Ab Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller ver wendeten Vormateria lien 40 v. H. des Ab Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller ver wendeten Vormateria lien 40 v. H. des Ab Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet s>U, Warenbezeichnung (2) Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen (3) oder (4) HS- Position (1) ex Kapitel 37 3701 Erzeugnisse zu photographi schen oder kinematographi- schen Zwecken, ausge nommen: Lichtempfindliche photographi sche Platten und Planfilme, nicht belichtet, aus Stoffen aller Art (ausgenommen Papier, Pappe oder Spinnstoffe); lichtempfindliche pho tographische Sofortbild-Planfil me, nicht belichtet, auch in Kassetten - Sofortbild-Planfilme für Farbaufnahmen andere 3702 3704 Lichtempfindliche photographi sche Filme in Rollen, nicht be lichtet, aus Stoffen aller Art (ausgenommen Papier, Pappe oder Spinnstoffe); licht empfindliche photographische Sofortbild-Rollfilme, nicht belichtet Photographische Platten, Filme, Papiere, Pappen und Spinnstoffwaren, belichtet, jedoch nicht entwickelt Herstellen, bei dem alle ver wendeten Vormaterialien in eine andere Position als die herge stellte Ware einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge stellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller ver wendeten Vormateria lien 40 v. H. des Ab Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem alle ver wendeten Vormaterialien in eine andere Position als die Position 3701 oder 3702 einzureihen sind. Jedoch dürfen Vor materialien der Position 3702 verwendet werden, wenn ihr Wert 30 v. H. des Ab-Werk- Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem alle ver wendeten Vormaterialien in eine andere Position als die Position 3701 oder 3702 einzureihen sind. Jedoch dürfen Vor materialien der Position 3702 verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk- Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem alle ver wendeten Vormaterialien in eine andere Position als die Posi tion 3701 oder 3702 einzu reihen sind Herstellen, bei dem alle ver wendeten Vormaterialien in eine andere Position als die Posi tion 3701 bis 3704 einzureihen sind Herstellen, bei dem der Wert aller ver wendeten Vormateria lien 40 v. H. des Ab Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller ver wendeten Vormateria lien 40 v. H. des Ab Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller ver wendeten Vormateria lien 40 v. H. des Ab Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller ver wendeten Vormateria lien 40 v. H. des Ab Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet J*X HS- Position (1) Warenbezeichnung (2) Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen (3) oder (4) ex Kapitel 38 Verschiedene Erzeugnisse der chemischen Industrie, ausge nommen: ex 3801 Kolloider Graphit in öliger Suspension; halbkolloider Graphit; kohlenstoffhaltige Pasten für Elektroden Graphit in Form von Pasten, aus einer Mischung von mehr als 30 GHT von Graphit mit Mineralölen bestehend Herstellen, bei dem alle ver wendeten Vormaterialien in eine andere Position als die herge stellte Ware einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge stellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormateria lien 50 v. H. des Ab-Werk- Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormateria lien der Position 3403 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge stellten Ware nicht überschreitet ex 3803 Tallöl, raffiniert Raffinieren von rohem Tallöl ex 3805 Sulfatterpentinöl, gereinigt Reinigen durch Destillieren oder Raffinieren von rohem Sulfat terpentinöl ex 3806 Harzester Raffinieren von Harzsäuren ex 3807 Schwarzpech, auch lediglich Pech genannt Destillieren von Holzteer Herstellen, bei dem der Wert aller ver wendeten Vormateria lien 40 v. H. des Ab Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller ver wendeten Vormateria lien 40 v. H. des Ab Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller ver wendeten Vormateria lien 40 v. H. des Ab Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller ver wendeten Vormateria lien 40 v. H. des Ab Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller ver wendeten Vormateria lien 40 v. H. des Ab Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller ver wendeten Vormateria lien 40 v. H. des Ab Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet ^(Z,l HS- Position (1) 3808 3809 3810 3811 Warenbezeichnung (2) Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen (3) oder (4) Insektizide, Rodentizide, Fungi zide, Herbizide, Keim hemmungsmittel und Pflanzen- wuchsregulatoren, Desinfek tionsmittel und ähnliche Erzeugnisse, in Formen oder Aufmachungen für den Einzel verkauf oder als Zubereitungen oder hergestellten Waren (z. B. Schwefelbänder, Schwefel fäden, Schwefelkerzen und Fliegenfänger) Appretur- oder Endaus- rüstungsmittel, Beschleuniger zum Färben oder Fixieren von Farbstoffen und andere Erzeugnässe und Zubereitungen (z. B. zubereitete Schlichte mittel und Zubereitungen zum Beizen), von der in der Textil industrie, Papierindustrie, Lederindustrie oder ähnlichen Industrien verwendeten Art, anderweit weder genannt noch inbegriffen Zubereitungen zum Abbeizen von Metallen; Flußmittel und andere Hilfsmitte! zum Schweißen oder Löten von Metallen; Pasten und Pulver zum Schweißen oder Löten, aus Metall und anderen Stoffen; Zubereitungen von der als Überzugs- oder Füll masse für Schweißelektroden oder Schweißstäbe verwende ten Art Zubereitete Antiklopfmittel, Antioxidantien, Antigums, Vis kositätsverbesserer, Anti- korrosivadditives und andere zubereitete Additives für Mine ralöle (einschließlich Kraft stoffe) oder für andere, zu denselben Zwecken wie Mine ralöle verwendete Flüssig keiten: - zubereitete Additives für Schmieröle, Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien enthaltend - andere Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormateria lien 50 v. H. des Ab-Werk- Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormateria lien 50 v. H. des Ab-Werk- Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormateria lien 50 v. H. des Ab-Werk- Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormateria lien 50 v. H. des Ab-Werk- Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aüer verwendeten Vormateria lien 50 v. H. des Ab-Werk- Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet ^ « ta HS- Position (1) 3812 3813 3814 3818 3819 3820 3822 3823 Warenbezeichnung (2) Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen (3) oder (4) Zubereitete Vulkanisationsbe schleuniger; zusammenge setzte Weichmacher für Kautschuk oder Kunststoffe, anderweit weder genannt noch inbegriffen; zubereitete Anti- oxidationsmittel und andere zusammengesetzte Stabili satoren für Kautschuk und Kunststoffe Gemische und Ladungen für Feuerlöschgeräte; Feuerlösch granaten und Feuerlösch bomben Zusammengesetzte organische Lösungs- und Verdünnungsmit tel, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Zubereitungen zum Entfernen von Farben oder Lacken Chemische Elemente, zur Ver wendung in der Elektronik do tiert, in Scheiben, Plättchen oder ähnlichen Formen; chemi sche Verbindungen zur Ver wendung in der Elektronik dotiert Flüssigkeiten für hydraulische Bremsen und andere zuberei tete Flüssigkeiten für hydrauli sche Kraftübertragung, kein Erdöl oder öl aus bituminösen Mineralien enthaltend oder mit einem Gehalt an Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien von weniger als 70 GHT Zubereitete Gefrierschutzmittel und zubereitete Flüssigkeiten zum Enteisen Diagnostik- oder Laborreagen zien auf einem Träger und zubereitete Diagnostik- oder Laborreagenzien, auch auf einem Träger, ausgenommen Waren der Position 3002 oder 3006 Technische einbasische Fett säuren; saure Öle aus der Raffination; technische Fett alkohole: - technische einbasische Fettsäuren; saure Öle aus der Raffination Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormateria lien 50 v. H. des Ab-Werk- Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormateria lien 50 v. H. des Ab-Werk- Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormateria lien 50 v. H. des Ab-Werk- Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormateria lien 50 v. H. des Ab-Werk- Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormateria lien 50 v. H. des Ab-Werk- Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormateria lien 50 v. H. des Ab-Werk- Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormateria lien 50 v. H. des Ab-Werk- Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem alle ver wendeten Vormaterialien in eine andere Position als die herge stellte Ware einzureihen sind ^ < to HS- Position (1) Warenbezeichnung (2) Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen (3) oder (4) technische Fettalkohole Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich aus anderen Vormaterialien der Position 3823 3824 Zubereitete Bindemittel für Gießereiformen oder -kerne; chemische Erzeugnisse und Zubereitungen der chemischen Industrie oder verwandter Industrien (einschließlich Mischungen von Natur produkten), anderweit weder genannt noch inbegriffen; Rückstände der chemischen Industrie oder verwandter Industrien, anderweit weder genannt noch inbegriffen: folgende Waren dieser - Position: zubereitete Bindemittel für Gießereiformen oder Gießerei kerne auf der Grundlage von natürlichen Harzprodukten Naphtensäuren, ihre wasser unlöslichen Salze und ihre Esther Sorbit, ausgenommen Sorbit der Position 2905 Petroleumsulfonate, ausge nommen solche des Ammo niums, der Alkalimetalle oder der Ethanolamine; thiopenhal- tige Sulfosäuren von Öl aus bituminösen Mineralien und ihre Salze Ionenaustauscher Absorbentien zum Vervoll ständigen des Vakuums in elektrischen Röhren nicht ausgebrauchte Gasreini gungsmassen Ammoniakwasser und ausge brauchte Gasreinigungsmassen Sulfonaphtensäuren und ihre wasserunlöslichen Salze und ihre Ester Fuselöle und Dippelöle Mischungen von Salzen mit verschiedenen Anionen Kopierpasten auf der Grund lage von Gelatine, auch auf Unterlagen aus Papier oder Textilien Herstellen, bei dem alle ver wendeten Vormaterialien in eine andere Position als die herge stellte Ware einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge stellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller ver wendeten Vormateria lien 40 v. H. des Ab Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet ^J%4 HS- Position (1) 3901 bis 3915 Warenbezeichnung (2) andere Kunststoffe in Primärformen, Abfälle, Schnitzel und Bruch von Kunststoffen, ausge nommen Waren der Positio nen 3907 und 3912, für die die folgenden Regeln fest gelegt sind: - Additionshomopolymerisa- tionserzeugnisse mit einem Anteil eines Monomers am Gesamtgehalt des Polymers von mehr als 99 GHT andere ex 3907 Copolymere aus Polycarbonat und Acrylnitrilbutadienstyrol- copolymeren (ABS) Polyester 3912 Cellulose und ihre chemischen Derivate, anderweit weder genannt noch inbegriffen, in Primärformen Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen (3) oder (4) Herstellen, bei dem der Wert aller ver wendeten Vormateria lien 25 v. H. des Ab Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormateria lien 50 v. H. des Ab-Werk- Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem - der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-WerkPreises der herge stellten Ware nicht über schreitet und dl - der Wert der verwendeten Vormaterialien des Kapi tels 39 20 v. H. des Ab-Werk- Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert der verwendeten Vormaterialien des Kapitels 39 20 v. H. des Ab Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem alle ver wendeten Vormaterialien in eine andere Position als die herge stellte Ware einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position verwendet werden, wenn ihr Wert 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge stellten Ware nicht über schreitet Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormateria lien des Kapitels 39 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge stellten Ware nicht überschreitet und/oder Herstellen aus Tetrabrompolycarbonat (Bisphenol A) Herstellen, bei dem der Wert der Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die Ware einzureihen sind, 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge stellten Ware nicht überschreitet (1) Bei Erzeugnissen, die aus Vormaterialien der Positionen 3901 bis 3906 einerseits und aus Vormaterialien der Positionen 3907 bis 3911 andererseits zusammengesetzt sind, gilt diese Beschränkung nur für jene Gruppe von Vormaterialien, die in der hergestellten Ware gewichtsmäßig überwiegt. ^1K Warenbezeichnung (2) Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen (3) oder (4) HS- Position (1) ex 3916 bis 3921 Halb- und Fertigerzeugnisse aus Kunststoffen, ausge nommen Waren der Positionen ex 3916, ex 3917, ex 3920 und ex 3 9 2 1, für die die fol genden Regeln festgelegt sind: - Flacherzeugnisse, weiter bearbeitet als nur mit Ober flächenbearbeitung oder anders als nur quadratisch oder rechteckig zuge schnitten; andere Erzeug nisse, weiter bearbeitet als nur mit Oberflächenbear beitung - andere -- Additionshomopolymerisa- tionserzeugnisse mit einem Anteil eines Monomers am Gesamtgehalt des Polymers von mehr als 99 GHT andere Profile, Rohre und Schläuche ex 3916 und ex 3917 Herstellen, bei dem der Wert aller ver wendeten Vormateria lien 25 v. H. des Ab Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller ver wendeten Vormateria lien 25 v. H. des Ab Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller ver wendeten Vörmateria- lien 25 v. H. des Ab Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller ver wendeten Vormateria lien 25 v. H. des Ab Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormateria lien des Kapitels 39 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestell ten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem - der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge stellten Ware nicht über schreitet und - der Wert aller verwendeten Vormaterialien des Kapi tels 39 20 v. H. des Ab-Werk- Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert der verwendeten Vormaterialien des Kapitels 39 20 v. H. des Ab Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet (1) Herstellen, bei dem - der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge stellten Ware nicht über schreitet, und - der Wert der Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die Ware einzureihen sind, 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet (1) Bei Erzeugnissen, die aus Vormaterialien der Positionen 3901 bis 3906 einerseits und aus Vormaterialien der Positionen 3907 bis 3911 andererseits zusammengesetzt sind, gilt diese Beschränkung nur für jene Gruppe von Vormaterialien, die in der hergestellten Ware gewichtsmäßig überwiegt. s(K HS- Position (1) Warenbezeichnung (2) Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen (3) oder (4) Herstellen, bei dem der Wert aller ver wendeten Vormateria lien 25 v. H. des Ab Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller ver wendeten Vormateria lien 25 v. H. des Ab Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet ex 3920 - Folien und Filme aus lono- meren - Folien aus regenerierter Cellulose, aus Polyamid oder Polyethylen ex 3921 Bänder aus Kunststoffen, metallisiert 3922 bis 3926 Fertigerzeugisse aus Kunst stoffen ex Kapitel 40 Kautschuk und Waren daraus, ausgenommen: ex 4001 4005 Geschichtete Platten aus Kautschuk für Sohlenkrepp Kautschukmischungen, nicht vulkanisiert, in Primärformen oder in Platten, Blättern oder Streifen 4012 Luftreifen aus Kautschuk, runderneuert oder gebraucht; Vollreifen oder Hohlkammer reifen, auswechselbare Über reifen und Felgenbänder, aus Kautschuk: - Luftreifen, Vollreifen oder Hohlkammerreifen, rund erneuert, aus Kautschuk - andere Waren aus Hartkautschuk Herstellen aus einem Salz eines thermoplastischen Kunststoffs, der ein Mischpolymer aus Ethy- len und Metacrylsäure, teilweise neutralisiert durch metallische Ionen, hauptsächlich Zink und Natrium, ist Herstellen, bei dem der Wert der Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die Ware einzureihen sind, 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestell ten Ware nicht überschreitet Herstellen aus hochtransparen ten Polyesterfolien mit einer Dicke von weniger als 23 Mikron m Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormateria lien 50 v. H. des Ab-Werk-Prei ses der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem alle ver wendeten Vormaterialien in eine andere Position als die herge stellte Ware einzureihen sind Aufeinanderschichten von Platten aus Naturkautschuk Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormateria lien, ausgenommen Natur kautschuk, 50 v. H. des Ab Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Runderneuern von gebrauchten Reifen Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Posi tion 4011 oder 4012 Herstellen aus Hartkautschuk (1) Folgende Folien gelten als hochtransparent: Folien, deren ex 4017 optische Trübung - gemessen nach ASTM-D 1003-16 mit dem Gardner-Nephelometer (d. h. Haze-Faktor) - weniger als 2 v. H. beträgt. JÏH HS- Position (1) Warenbezeichnung (2) Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen (3) oder (4) ex Kapitel 41 Rohe Häute und Felle (andere als Pelzfelle) und Leder, ausge nommen: ex 4102 4104 bis 4107 Rohe Felle von Schafen oder Lämmern, enthaart Leder, enthaart, ausgenommen Leder der Position 4108 oder 4109 4109 Lackleder und folienkaschierte Lackleder; metallisierte Leder Kapitel 42 ex Kapitel 43 Lederwaren; Sattlerwaren; Reiseartikel, Handtaschen und ähnliche Behältnisse; Waren aus Därmen Pelzfeüe und künstliches Pelz werk; Waren daraus, ausge nommen: Pelzfelle, gegerbt oder zuge richtet, zusammengesetzt: in Platten, Kreuzen oder - ähnlichen Formen ex 4302 - andere Bekleidung, Bekleidungs zubehör und andere Waren, aus Pelzfellen ex Kapitel 44 4303 Holz und Holzwaren; Holz kohle, ausgenommen: ex 4403 ex 4407 Rohholz, zwei- oder vierseitig grob zugerichtet Holz, in der Längsrichtung ge sägt oder gesäumt, gemessert oder geschält, auch gehobelt, geschliffen oder keilverzinkt, mit einer Dicke von mehr als 6 mm Herstellen, bei dem alle ver wendeten Vormaterialien in eine andere Position ais die herge stellte Ware einzureihen sind Enthaaren von Schaffellen oder Lammfellen Nachgerben von vorgegerbtem Leder oder Herstellen, bei dem aile ver wendeten Vormaterialien in eine andere Position als die herge stellte Ware einzureihen sind Herstellen aus Leder der Positio nen 4104 bis 4107, wenn sein Wert 50 v. H des Ab-Werk- Preises äer hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem alle ver wendeten Vormaterialien in eine andere Position als die herge stellte Wäre einzureihen sind Herstellen, bei dem alle ver wendeten Vormaterialien in eine andere Position als die herge stellte Ware einzureihen sind Bleichen oder Färben mit Zuschneiden und Zusammen setzen von nicht zusammen gesetzten gegerbten oder zuge richteten Pelzfellen Herstellen aus nicht zusammen gesetzten gegerbten oder zugerichteten Pelzfellen Herstellen aus nicht zusammen gesetzten gegerbten oder zuge richteten Pelzfeü^n der Posi tion 4302 Herstellen, bei dem aile ver wendeten Vormaterialien in eine andere Position als die herge stellte Ware einzurennen sind Herstellen aus Rohholz, auch entrindet oder vom Splint befreit Hobeln, Schleifen oder Keil verzinken ^ 3 *~ Warenbezeichnung (2) Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen (3) oder (4) HS- Position (1) ex 4408 ex 4409 ex 4410 bis ex 4413 ex 4415 ex 4416 ex 4418 Furnierblätter oder Blätter für Sperrholz, zusammengefügt, und anderes Holz, in der Längsrichtung gesägt, gemessert oder geschält, auch gehobelt, geschliffen oder keilverzinkt, mit einer Dicke von 6 mm oder weniger Holz, entlang einer oder mehrerer Kanten oder Flächen profiliert, auch gehobelt, geschliffen oder keilverzinkt: - geschliffen oder keilverzinkt - gefrieste oder profilierte Leisten und Friese Geflieste oder profilierte Holz leisten und Holzfriese für Möbel, Rahmen, Innen ausstattungen, elektrische Leitungen oder für ähnliche Zwecke Kisten, Kistchen, Verschlage, Trommeln und ähnliche Ver packungsmittel, aus Holz Fässer, Tröge, Bottiche, Eimer und andere Böttcherwaren und Teile davon, aus Holz - Bautischler- und Zimmer mannsarbeiten, aus Holz ex 4421 - gefrieste oder profilierte Leisten und Friese Holz für Zündhölzer, vorgerich tet; Holznägel für Schuhe ex Kapitel 45 Kork und Korkwaren, ausge nommen 4503 Waren aus Naturkork Kapitel 46 Flechtwaren und Korbmacher waren Kapitel 47 Halbstoffe aus Holz oder anderen cellulosehaltigen Faserstoffen; Papier oder Pappe (Abfälle und Ausschuß) zur Wiedergewinnung Zusammenfügen, Hobeln, Schleifen oder Keilverzinken Schleifen oder Keilverzinken Friesen oder Profilieren Friesen oder Profilieren Herstellen aus noch nicht auf die erforderlichen Maße zuge schnittenen Brettern Herstellen aus Faßstäben, auch auf beiden Hauptflächen gesägt, aber nicht weiter bearbeitet Herstellen, bei dem alle ver wendeten Vormaterialien in eine andere Position als die herge stellte Ware einzureihen sind. Jedoch dürfen Verbundplatten mit Hohlraummittellagen und Schindeln ("shingles" und "shakes") verwendet werden Friesen oder Profilieren Herstellen aus Holz jeder Posi tion, ausgenommen aus Holz draht der Position 4409 Herstellen, bei dem alle ver wendeten Vormaterialien in eine andere Position als die herge stellte Ware einzureihen sind Herstellen aus Kork der Posi tion 4501 Herstellen, bei dem alle ver wendeten Vormaterialien in eine andere Position als die herge stellte Ware einzureihen sind Herstellen, bei dem alle ver wendeten Vormaterialien in eine andere Position als die herge stellte Ware einzureihen sind JW> HS- Position (1) Warenbezeichnung (2) Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen (3) oder (4) ex Kapitel 48 Papier und Pappe; Waren aus Papierhalbstoff, Papier oder Pappe, ausgenommen: ex 4811 Papier und Pappe, nur liniert oder kariert 4816 4817 Kohlepapier, präpariertes Durchschreibepapier und anderes Vervielfältigungs- und Umdruckpapier (ausgenommen Waren der Position 4809), vollständige Dauerschablonen und Offsetplatten aus Papier, auch in Kartons Briefumschläge, Einstückbriefe, Postkarten (ohne Bilder) und Briefkarten, aus Papier oder Pappe; Zusammenstellungen solcher Schreibwaren, in Schachteln, Taschen und ähnlichen Behältnissen, aus Papier oder Pappe ex 4818 Toilettenpapier ex 4819 Schachteln, Kartons, Säcke, Beutel, Tüten und andere Ver packungsmittel, aus Papier, Pappe, Zellstoffwatte oder Vliesen aus Zellstoffasern ex 4820 Briefpapierblöcke ex 4823 ex Kapitel 49 Andere Papiere, Pappen, Zell stoffwatte und Vliese aus Zell- stoffasern, zugeschnitten Bücher, Zeitungen, Bilddrucke und andere Erzeugnisse des graphischen Gewerbes; hand- oder maschinengeschriebene Schriftstücke und Pläne, aus genommen: Herstellen, bei dem alle ver wendeten Vormaterialien in eine andere Position als die herge stellte Ware einzureihen sind Herstellen aus Vormateriaiien für die Papierherstellung des Kapitels 47 Herstellen aus Vormaterialien für die Papierherstellung des Kapitels 47 Herstellen, bei dem - alle verwendeten Vormateria lien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind und - der Wert alier verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge stellten Ware nicht über schreitet Herstellen aus Vormaterialien für die Papierhersteliung des Kapitels 47 Herstellen, bei dem - alle verwendeten Vormateria lien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind und - der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge stellten Ware nicht über schreitet Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormateria lien 50 v. H. des Ab-Werk- Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen aus Vormaterialien für die Papierherstellung des Kapitels 47 Herstellen, bei dem alle ver wendeten Vormaterialien in eine andere Position als die herge stellte Ware einzureihen sind JiVk Warenbezeichnung (2) Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen (3) oder (4) HS- Position (1) 4909 4910 Bedruckte oder illustrierte Postkarten; Glückwunsch karten und bedruckte Karten mit Glückwünschen oder per sönlichen Mitteilungen, auch illustriert, auch mit Umschlä gen oder Verzierungen aller Art Kalender aller Art, bedruckt, einschließlich Blöcke von Abreißkalendern: - Dauerkalender oder Kalen der, deren auswechselbarer Block auf einer Unterlage angebracht ist, die nicht aus Papier oder Pappe besteht - andere Seide, ausgenommen: Abfälle von Seide (einschließ lich nicht abhaspelbare Kokons, Garnabfälle und Reiß spinnstoff), gekrempelt oder gekämmt Seidengarne, Schappeseiden- garne oder Bouretteseiden- garne ex Kapitel 50 ex 5003 5004 bis ex 5006 5007 Gewebe aus Seide, Schappe- seide oder Bouretteseide: in Verbindung mit - Kautschukfäden - andere Herstellen aus Vormaterialien, die nicht in die Position 4909 oder 4911 einzureihen sind Herstellen, bei dem - alle verwendeten Vormateria lien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind und - der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge stellten Ware nicht über schreitet Herstellen aus Vormaterialien, die nicht in die Position 4909 oder 4911 einzureihen sind Herstellen, bei dem alle ver wendeten Vormaterialien in eine andere Position als die herge stellte Ware einzureihen sind Krempeln oder Kämmen von Abfällen von Seide (1) Herstellen aus - Grège oder Abfällen von Seide, gekrempelt oder gekämmt oder anders für die Spinnerei bearbeitet - anderen natürlichen Spinn fasern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet - chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder - Vormaterialien für die Papier herstellung Herstellen aus einfachen Garnen Herstellen aus l " - Kokosgarnen - natürlichen Fasern (1) Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus siehe Vormaterialien bestehen, textilen verschiedenen Bemerkung 5. JW HS- Position (1) Warenbezeichnung (2) Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen (3) oder (4) - synthetischen oder künst lichen Spinnfasern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet - chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder - Papier oder Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merze risieren, Thermofixieren, Aufhel len, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessern und Noppen), wenn der Wert des verwendeten unbedruckten Gewebes 47,5 v. H. des Ab-WerkPreises der herge stellten Ware n!cht überschreitet Herstellen, bei dem alle ver wendeten Vormaterialien in eine andere Position als die herge stellte Ware einzureihen sind Herstellen aus - Grège oder Abfällen von Seide, gekrempelt oder gekämmt oder anders für die Spinnerei bearbeitet - anderen natürlichen Fasern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet - chemischen Vormaterialien oder Spinnmass« oder - Vormaterialien für die Papier- hersteliung Herstellen aus einfachen Garnen Herstellen aus - Kokosgarnen - natürlichen Fasern 11) ex Kapitel 51 Wolle, feine und grobe Tier haare; Garne und Gewebe aus Roßhaar, ausgenommen: 5106 bis 5110 Garne aus Wolle, feinen oder groben Tierhaaren oder Roß haar 5111 bis 5113 Gewebe aus Wolle, feinen oder groben Tierhaaren oder Roßhaar: - in Verbindung mit Kautschukfäden - andere (1) Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus siehe Vormaterialien bestehen, textilen verschiedenen Bemerkung 5. 415 HS- Position (1) Warenbezeichnung (2) Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen (3) oder (4) - synthetischen oder künst lichen Spinnfasern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet - chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder - Papier oder Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merze risieren, Thermofixieren, Aufhel len, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessern und Noppen), wenn der Wert des verwendeten unbedruckten Gewebes 47,5 v. H. des Ab Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem alle ver wendeten Vormaterialien in eine andere Position als die herge stellte Ware einzureihen sind Herstellen aus - Grège oder Abfällen von Seide, gekrempelt oder gekämmt oder anders für die Spinnerei bearbeitet - natürlichen Spinnfasern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet - chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder - Vormaterialien für die Papier herstellung 1) Herstellen aus einfachen ~ Garnen Herstellen aus - Kokosgarnen - natürlichen Fasern (1) ex Kapitel 52 Baumwolle, ausgenommen: 5204 bis 5207 Nähgarne und andere Garne aus Baumwolle 5208 bis 5212 Gewebe aus Baumwolle: - in Verbindung mit Kautschukfäden - andere (1) Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus siehe Vormaterialien bestehen, textilen verschiedenen Bemerkung 5. ^Ako HS- Position (1) Warenbezeichnung (2) Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen (3) oder (4) - synthetischen oder künst lichen Spinnfasern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet - chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder - Papier oder Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merze risieren, Thermofixieren, Aufhel len, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessern und Noppen), wenn der Wert des verwendeten unbedruckten Gewebes 47,5 v. H. des Ab Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem alle ver wendeten Vormaterialien in eine andere Position ais die herge stellte Ware einzureihen sind Herstellen aus - Grège oder Abfällen von Seide, gekrempelt oder gekämmt oder anders für die Spinnerei bearbeitet - natürlichen Spinnfasern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet - chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder - Vormaterialien für die Papier herstellung ex Kapitel 53 Andere pflanzliche Spinnstoffe; Papiergarne und Gewebe aus Papiergarnen, ausgenommen: 5306 bis 5308 Garne aus anderen pflanzlichen Spinnstoffen; Papiergarne 5309 bis 5311 Gewebe aus anderen pflanz lichen Spinnstoffen; Gewebe aus Papiergarnen: - in Verbindung mit Kautschukfäden Herstellen aus einfachen Garnen (1) Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus siehe Vormaterialien bestehen, textilen verschiedenen Bemerkung 5. sikJ HS- Position (1) Warenbezeichnung (2) andere 5401 bis 5406 Garne, Monofile und Nähgarne aus synthetischen oder künst lichen Filamenten Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen (3) oder (4) Herstellen aus - Kokosgarnen - natürlichen Fasern - synthetischen oder künst lichen Spinnfasern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet - chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder - Papier oder Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merze risieren, Thermofixieren, Aufhel len, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessern und Noppen), wenn der Wert des verwendeten unbedruckten Gewebes 47,5 v. H. des Ab Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen aus - Grège oder Abfällen von Seide, gekrempelt oder gekämmt oder anders für die Spinnerei bearbeitet - natürlichen Spinnfasern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet - chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder - Vormaterialien für die Papier herstellung 5407 und 5408 Gewebe aus Garnen aus syn thetischen oder künstlichen Filamenten: - in Verbindung mit Kautschukfäden Herstellen aus einfachen Garnen (1) Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus siehe Vormaterialien bestehen, textilen verschiedenen Bemerkung 5. ytuv HS- Position (1) Warenbezeichnung (2) andere 5501 bis 5507 5508 bis 5511 Synthetische oder künstliche Spinnfasern Garne und Nähgarne aus syn thetischen oder künstlichen Spinnfasern Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen (3) oder (4) Herstellen aus - Kokosgamen - natürlichen Fasern - synthetischen oder künst lichen Spinnfasern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet - chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder - Papier oder Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merze risieren, Thermofixieren, Aufhel len, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessern und Noppen), wenn der Wert des verwendeten unbedruckten Gewebes 47,5 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge stellten Ware nicht überschreitet Herstellen aus chemischen Vormaterialien oder aus Spinn masse Herstellen aus - Grège oder Abfällen von Seide, gekrempelt oder gekämmt oder anders für die Spinnerei bearbeitet - natürlichen Spinnfasern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet - chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder - Vormaterialien für die Papier herstellung 5512 bis 5516 Gewebe aus synthetischen oder künstlichen Spinnfasern: - in Verbindung mit Kautschukfäden Herstellen aus einfachen Garnen (1) Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus siehe Vormaterialien bestehen, textilen verschiedenen Bemerkung 5. ^s«*> HS- Position (1) Warenbezeichnung (2) andere ex Kapitel 56 Watte, Filze und Vliesstoffe; Spezialgarne; Bindfäden, Seile und Taue, Seilerwaren, ausge nommen: 5602 Filze, auch getränkt, bestrichen, überzogen oder mit Lagen versehen Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen (3) oder (4) Herstellen aus - Kokosgarnen - natürlichen Fasern - synthetischen oder künst lichen Spinnfasern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet - chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder - Papier oder Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merze risieren, Thermofixieren, Aufhel len, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessern und Noppen), wenn der Wert des unbedruckten Gewebes 47,5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen aus - Kokosgarnen - natürlichen Fasern - chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder (1) - Vormaterialien für die Papier herstellung (1) Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus siehe Vormaterialien bestehen, textilen verschiedenen Bemerkung 5. sfw HS- Position (1) Warenbezeichnung (2) Nadelfilze 5604 andere Fäden und Kordeln aus Kautschuk, mit einem Überzug aus Spinnstoffen; Streifen und dergleichen der Position 5404 oder 5405, Garne aus Spinn stoffen, mit Kautschuk oder Kunststoff getränkt, bestrichen, überzogen oder umhüllt: - Kautschukfäden und -kordein, mit einem Überzug aus Spinnstoffen - andere Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen (3) oder (4) Herstellen aus - natürlichen Fasern, chemi schen Vormaterialien oder Spinnmasse. Jedoch dürfen - Monofile aus Polypropylen der Position 5402 - Spinnfasern aus Polypropylen der Position 5503 oder 5506 oder • Spinnkabel aus Filamenten aus Polypropylen der Position 5 5 0 1, bei denen jeweils eine Faser oder ein Filament einen Titer von weniger als 9 dtex aufweist, verwendet werden, wenn ihr Wert 40 v. H. des Ab-Werk-Preises nicht über schreitet (1) Herstellen aus - natürlichen Fasern - Spinnfasern aus Kasein oder - chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse Herstellen aus Kautschukfäden und -kordein, nicht mit einem Überzug aus Spinnstoffen Herstellen aus - natürlichen Fasern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet - chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder - Vormaterialien für die Papier herstellung (1) Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus siehe Vormaterialien bestehen, textilen verschiedenen Bemerkung 5. -St*4* Warenbezeichnung (2) Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen (3) oder (4) HS- Position (1) 5605 5606 Metallgarne und metallisierte Garne, auch umsponnen, bestehend aus Streifen und dergleichen der Position 5404 oder 5405 oder aus Garnen aus Spinnstoffen, in Verbin dung mit Metall in Form von Fäden, Streifen oder Pulver oder mit Metall überzogen Gimpen, umsponnene Streifen und dergleichen der Position 5404 oder 5405 (ausge nommen Waren der Position 5605 und umsponnene Garne aus Roßhaar); Chenillegarne; "Maschengarne" Kapitel 57 Teppiche und andere Fuß bodenbeläge, aus Spinn stoffen: - aus Nadelfilz Herstellen aus - natürlichen Fasern - synthetischen oder künst lichen Spinnfasern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet - chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder - Vormaterialien für die Papier herstellung Herstellen aus - natürlichen Fasern - synthetischen oder künst lichen Spinnfasern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet - chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder - Vormaterialien für die Papier herstellung Herstellen aus - natürlichen Fasern - chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse Jedoch dürfen - Monofile aus Polypropylen der Position 5402, Spinn fasern aus Polypropylen der Position 5503 oder 5506 oder - Spinnkabel aus Filamenten aus Polypropylen der Position 5 5 0 1, bei denen jeweils eine Faser oder ein Filament einen Titer von weniger als 9 dtex aufweist, verwendet werden, wenn ihr Wert 40 v. H. des Ab-Werk-Preises nicht über schreitet (1) Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus siehe Vormaterialien bestehen, textilen verschiedenen Bemerkung 5. ^ V£ HS- Position (1) Warenbezeichnung (2) Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen (3) oder (4) aus anderem Filz andere Herstellen aus - natürlichen Fasern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet - chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse Herstellen aus - Kokosgarnen - Garnen aus synthetischen oder künstlichen Filamenten - natürlichen Fasern oder - synthetischen oder künst lichen Spinnfasern, nicht kardiert oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet ex Kapitel 58 Spezialgewebe; getuftete Spinnstofferzeugnisse; Spitzen, Tapisserien; Posa mentierwaren; Stickereien, ausgenommen: - in Verbindung mit Kautschukfäden - andere 1) (1) Herstellen, aus einfachen Garnen ' Herstellen aus - natürlichen Fasern - synthetischen oder künst- lu. fion Sfrinntowm, ni». |it gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet - chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merze risieren, Thermofixieren, Aufhel len, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessern und Noppen), wenn der Wert des verwendeten unbedruckten Gewebes 47,5 v. H. des Ab Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet (1) Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus siehe Vormaterialien bestehen, textilen verschiedenen Bemerkung 5. ^jql- Warenbezeichnung (2) Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen (3) oder (4) HS- Position (1) 5805 5810 5901 5902 Tapisserien, handgewebt (Gobelins, Flandrische Gobe lins, Aubusson, Beauvais und ähnliche), und Tapisserien als Nadelarbeit (z. B. Petit Point-, Kreuzstich), auch konfek tioniert Stickereien als Meterware, Streifen oder als Motive Gewebe, mit Leim oder stärke haltigen Stoffen bestrichen, von der zum Einbinden von Büchern, zum Herstellen von Futteralen, Kartonagen oder zu ähnlichen Zwecken verwende ten Art; Pausleinwand; präpa rierte Malleinwand; Bougram und ähnliche steife Gewebe, von der für die Hutmacherei verwendeten Art Reifencordgewebe aus hoch festen Garnen aus Nylon oder anderen Polyamiden, Poly- estern oder Viskose: - mit einem Anteil an textilen Vormaterialien von nicht mehr als 90 GHT - andere 5903 Gewebe, mit Kunststoff getränkt, bestrichen, über zogen oder mit Lagen aus Kunststoff versehen, andere als solche der Position 5902 Herstellen, bei dem alle ver wendeten Vormaterialien in eine andere Position als die herge stellte Ware einzureihen sind Herstellen, bei dem - alle verwendeten Vormateria lien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind - der Wert der verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der her gestellten Ware nicht über schreitet Herstellen aus Garnen Herstellen aus Garnen Herstellen aus chemischen Vormaterialien oder aus Spinn masse Herstellen aus Garnen oder Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merze risieren, Thermofixieren, Aufhel len, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessern und Noppen), wenn der Wert des verwendeten unbedruckten Gewebes 47,5 v. H. des Ab Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet ^f^t HS- Position (1) Warenbezeichnung (2) Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen (3J oder (4) 5904 5905 Linoleum, auch zugeschnitten; Fußbodenbeläge, aus einer Spinnstoffunterlage mit einer Deckschicht oder einem Über zug bestehend, auch zuge schnitten Wandverkleidungen aus Spinn stoffen: - mit Kunststoff getränkt, bestrichen, überzogen oder mit Lagen aus Kautschuk, Kunststoff oder anderem Material versehen - andere 5906 Kautschutierte Gewebe, andere als solche der Position 5902: - aus Gewirken oder Gestricken Herstellen aus Garnen (1) Herstellen aus Garnen Herstellen aus - Kokosgarnen - natürlichen Fasern - synthetischen oder künst lichen Spinnfasern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet - chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merze risieren, Thermofixieren, Aufhel len, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessern und Noppen), wenn der Wert des unbedruckten Gewebes 47,5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen aus - natürlichen Fasern - synthetischen oder künst lichen Spinnfasern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet - chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse (1) Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus siehe Vormaterialien bestehen, textilen verschiedenen Bemerkung 5. sfW HS- Position (1) Warenbezeichnung (2) Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen (3) oder (4) 5907 5908 - andere Gewebe aus syn thetischem Filamentgarn, mit einem Anteil an textilen Materialien von mehr als 90 GHT - andere Andere Gewebe, getränkt, bestrichen oder überzogen; bemalte Gewebe für Theater dekorationen, Atelierhinter gründe oder dergleichen Dochte, gewebt, geflochten, gewirkt oder gestrickt, aus Spinnstoffen, für Lampen, Kocher, Feuerzeuge, Kerzen oder dergleichen; Glüh strümpfe und schlauchförmige Gewirke oder Gestricke für Glühstrümpfe, auch getränkt: - Glühstrümpfe, getränkt - andere 5909 bis 5911 Waren des technischen Bedarfs aus Spinnstoffen: - Polierscheiben und -ringe, andere als aus Filz der Posi tion 5911 Herstellen aus chemischen Vormaterialien Herstellen aus Garnen Herstellen aus Garnen oder Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merze risieren, Thermofixieren, Aufhel len, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessern und Noppen), wenn der Wert des verwendeten unbedruckten Gewebes 47,5 v. H. des Ab Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen aus schlauchförmigen Gewirken für Glühstrümpfe Herstellen, bei dem alle ver wendeten Vormaterialien in eine andere Position als die herge stellte Ware einzureihen sind Herstellen aus Garnen, Abfällen von Geweben oder Lumpen der Position 6310 HS- Position (1) Warenbezeichnung (2) Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen (3) oder (4) Gewebe, auch verfilzt, von der auf Papiermaschinen oder zu anderen techni schen Zwecken verwende ten Art, auch getränkt oder bestrichen, schlauchförmig oder endlos, mit einfacher oder mehrfacher Kette und/oder einfachem oder mehrfachem Schuß oder flach gewebt, mit mehr facher Kette und/oder mehrfachem Schuß der Position 5911 andere Herstellen aus - Kokosgarnen - -- Garne aus Polytetrafluor- , folgenden Vormaterialien: ethylen -- Garne aus Polyamid, gezwirnt und bestrichen, getränkt oder überzogen mit Phenolharz, -- Garne aus aromatischem Polyamid, hergestellt durch Polykondensation von Meta- phenylendiamin und Iso- phthalsäure, -- Monofile aus Polytetrafluor- ethylen -- Garne aus synthetischen Spinnfasern aus Poly-p- Phenyientetraphthalamid, -- Garne aus Glasfasern, bestrichen mit Phenoplast und umsponnen mit Acryl- fasern ', -- Monofile aus Copolyester, aus einem Polyester, einem Terephthalsäureharz, 1,4- Cyciohexandinathanol und Isophthalsäure bestehend, - natürlichen Fasern, - synthetischen oder künst lichen Spinnfasern, nicht kardiert oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet, oder - chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse Herstellen aus - Kokosgarnen - natürlichen Fasern - synthetischen oder künst lichen Spinnfasern, nicht kardiert oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet, oder - chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse (1) Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus siehe Vormaterialien bestehen, textilen verschiedenen Bemerkung 5. (2) Die Verwendung dieser Ware ist auf die Herstellung von Geweben von der auf Papiermaschinen verwendeten Art beschränkt. y^ HS- Position (1) Warenbezeichnung (2) Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen (3) oder (4) Kapitel 60 Gewirke und Gestricke Kapitel 61 Bekleidung und Bekleidungs zubehör, aus Gewirken oder Gestricken: - hergestellt durch Zusam mennähen oder sonstiges Zusammenfügen von zwei oder mehr zugeschnittenen oder abgepaßten gewirkten oder gestrickten Teilen - andere ex Kapitel 62 ex 6202 ex 6204 ex 6206 ex 6209 und ex 6211 Bekleidung und Bekleidungs zubehör, ausgenommen aus Gewirken oder Gestricken, ausgenommen: Bekleidung für Frauen, Mäd chen oder Kleinkinder, bestickt; anderes konfektio niertes Bekleidungszubehör für Kleinkinder, bestickt ex 6210 und ex 6216 Feuerschutzausrüstung aus Geweben, mit einer Folie aus aluminisiertem Polyester über zogen Herstellen aus - Kokosgarnen - natürlichen Fasern - synthetischen oder künst lichen Spinnfasern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet, oder - chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse Herstellen aus Garnen (1) (2) Herstellen aus - natürlichen Fasern - synthetischen oder künst lichen Spinnfasern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet, oder - chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse Herstellen aus Garnen t iw Herstellen aus Garnen (2) oder Herstellen aus nicht über zogenen Geweben,wenn der Wert der verwendeten nicht überzogenen Gewebe 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der her gestellten Ware nicht über schreitet (2) Herstellen aus Garnen oder Herstellen aus nicht überzogenen Geweben, wenn der Wert der verwendeten nicht überzogenen Gewebe 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet (1) Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus siehe Vormaterialien bestehen, textilen verschiedenen Bemerkung 5. (2) Siehe Bemerkung 6. ^y«' HS- Position (1) 6213 und 6214 Warenbezeichnung (2) Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Urspmngseigenschaft, die Ursprung verleihen (3) oder (4) Taschentücher und Zier taschentücher, Schals, Umschlagtücher, Halstücher, Kragenschoner, Kopftücher, Schleier und ähnliche Waren: - bestickt andere h" *f Herstellen aus rohen, einfachen Garnen oder Herstellen aus nicht bestickten Geweben, wenn der Wert der verwendeten nicht bestickten Gewebe 40 v. H. des Ab-Werk- Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen aus rohen, einfachen Garnen ï l l f tï oder Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merze risieren, Thermofixieren, Aufhei len, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessern und Noppen), wenn der Wert des verwendeten unbedruckten Gewebes der Positionen 6213 und 6214 47,5 v. H. des Ab Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet 6217 Anderes konfektioniertes Bekleidungszubehör; Teile von Bekleidung oder von Beklei dungszubehör, ausgenommen solche der Position 6212: - bestickt Feuerschutzausrüstung aus Geweben, mit einer Folie aus aluminisiertem Polyester überzogen (1) Herstellen aus Garnen oder Herstellen aus nicht bestickten Geweben, wenn der Wert der verwendeten nicht bestickten Gewebe 40 v. H. des Ab-Werk- Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet ' Herstellen aus Garnen oder Herstellen aus nicht bestickten Geweben, wenn der Wert der verwendeten nicht bestickten Gewebe 40 v. H. des Ab-Werk- Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet ( 1 ) (1) Siehe Bemerkung 6. (2) Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, bestehen, die aus siehe verschiedenen Bemerkung 5. textilen Vormaterialien ^ T3 HS- Position (1) Warenbezeichnung (2) Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen (3) oder (4) Einlagen für Kragen und Manschetten, zugeschnitten ex Kapitel 63 6301 bis 6304 andere Andere konfektionierte Spinn stoffwaren; Warenzusammen stellungen; Altwaren und Lum pen, ausgenommen: Decken, Bettwäsche usw. ; Gardinen usw. ; andere Waren zur Innenausstattung: - aus Filz oder Vliesstoffen - andere -- bestickt -- andere 6305 Säcke und Beutel zu Ver packungszwecken Herstellen, bei dem - alle verwendeten Vormateria lien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind und - der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge stellten Ware nicht über schreitet Herstellen aus Garnen (11 Herstellen, bei dem alle ver wendeten Vormaterialien in eine andere Position als die herge stellte Ware einzureihen sind (2) Herstellen aus - natürlichen Fasern oder - chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse Herstellen aus rohen, einfachen G a r n e nt l ) f tï oder Herstellen aus nicht bestickten Geweben (andere als gewirkte oder gestrickte), wenn der Wert der verwendeten nicht bestick ten Gewebe 40 v. H. des Ab Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen aus rohen, einfachen Garnen Herstellen aus - natürlichen Fasern - synthetischen oder künst lichen Spinnfasern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet, oder - chemischen Vormaterialien (2) oder Spinnmasse (1) (2) (3) Siehe Bemerkung 6. Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5. Für Waren aus Gewirken oder Gestricken, weder gummielastisch noch sonstiges Zusammenfügen der gewirkten (zugeschnittenen oder abgepaßten) Teile hergestellt, siehe Bemerkung 6. kautschutiert, Zusammennähen durch oder ^ " T </ Warenbezeichnung (2) Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen (3) oder (4) HS- Position (1) 6306 6307 6308 Planen und Markisen; Zelte; Segel für Wasserfahrzeuge, für Surfbretter und für Land fahrzeuge; Campingaus rüstungen: - aus Vliesstoffen - andere Andere konfektionierte Waren, einschließlich Schnittmuster zum Herstellen von Bekleidung Warenzusammenstellungen, aus Geweben und Garn, auch mit Zubehör, für die Herstel lung von Teppichen, Tapisse rien, bestickten Tischdecken oder Servietten oder ähnlichen Spinnstoffwaren, in Auf machungen für den Einzel verkauf ex Kapitel 64 Schuhe, Gamaschen und ähn liche Waren, ausgenommen: 6406 ex Kapitel 65 6503 Schuhteile; Einlegesohlen, Fersenstücke und ähnliche herausnehmbare Waren; Gamaschen und ähnliche Waren sowie Teile davon Kopfbedeckungen und Teile davon, ausgenommen: Hüte und andere Kopf bedeckungen, aus Filz, aus Hutstumpen oder Hutplatten der Position 6501 hergestellt, auch ausgestattet Herstellen aus m ( 2) - natürlichen Fasern oder - chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse Herstellen aus rohen, einfachen Garnen m ( 2) Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormateria lien 40 v. H. des Ab-Werk- Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Jede Ware in der Warenzusam menstellung muß die Regel erfüllen, die anzuwenden wäre, wenn sie nicht in der Waren zusammenstellung enthalten wäre. Jedoch dürfen Waren ohne Ursprungseigenschaft mitverwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 15 v. H. des Ab Werk-Preises der Warenzusam menstellung nicht überschreitet Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Zusammensetzungen von Oberteilen, an Brandsohlen oder andern Sohlenteilen befestigt, der Position 6406 Herstellen, bei dem alle ver wendeten Vormaterialien in eine andere Position als die herge stellte Ware einzureihen sind Herstellen, bei dem alle ver wendeten Vormaterialien in eine andere Position als die herge stellte Ware einzureihen sind Herstellen aus Garnen oder (2) Spinnfasern (1) Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus siehe Vormaterialien bestehen, textilen verschiedenen Bemerkung 5. (2) Siehe Bemerkung 6. s** Warenbezeichnung (2) Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen (3) oder (4) HS- Position (1) 6505 ex Kapitel 66 6601 Kapitel 67 ex Kapitel 68 ex 6803 ex 6812 ex 6814 Kapitel 69 Hüte und andere Kopf bedeckungen, gewirkt oder gestrickt oder aus Stücken (ausgenommen Streifen) von Spitzen, Filz oder anderen Spinnstofferzeugnissen herge stellt, auch ausgestattet; Haar netze aus Stoffen aller Art, auch ausgestattet Regenschirme, Sonnenschirme, Gehstöcke, Sitzstöcke, Peitschen, Reitpeitschen und Teile davon, ausgenommen: Regenschirme und Sonnen schirme (einschließlich Stock schirme, Gartenschirme und ähnliche Waren) Zugerichtete Federn und Daunen und Waren aus Federn oder Daunen; künstliche Blumen; Waren aus Menschen haaren Waren aus Steinen, Gips, Zement, Asbest, Glimmer oder ähnlichen Stoffen, ausge nommen: Waren aus Tonschiefer oder aus Preßschiefer Waren aus Asbest oder aus Mischungen auf der Grundlage von Asbest oder auf der Grundlage von Asbest und Magnesiumcarbonat Waren aus Glimmer, ein schließlich agglomerierter oder rekonstitutierter Glimmer, auf Unterlagen aus Papier, Pappe oder aus anderen Stoffen Keramische Waren ex Kapitel 70 Glas und Glaswaren, ausge nommen: Glas mit absorbierender Schicht ex 7003 ex 7004 und ex 7005 Herstellen aus Garnen oder Spinnfasern Herstellen, bei dem alle ver wendeten Vormaterialien in eine andere Position als die herge stellte Ware einzureihen sind Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormateria lien 50 v. H. des Ab-Werk- Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem alle ver wendeten Vormaterialien in eine andere Position als die herge stellte Ware einzureihen sind Herstellen, bei dem alle ver wendeten Vormaterialien in eine andere Position als die herge stellte Ware einzureihen sind Herstellen aus bearbeitetem Schiefer Herstellen aus Vormaterialien jeder Position Herstellen aus bearbeitetem Glimmer (einschließlich agglo meriertem oder rekonstituiertem Glimmer) Herstellen, bei dem alle ver wendeten Vormaterialien in eine andere Position als die herge stellte Ware einzureihen sind Herstellen, bei dem alle ver wendeten Vormaterialien in eine andere Position als die herge stellte Ware einzureihen sind Herstellen aus Vormaterialien der Position 7001 (1) Siehe Bemerkung 6. yf^U Warenbezeichnung (2) Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen (3) oder (4) HS- Position (1) 7006 7007 7008 7009 7010 7013 Glas der Positionen 7003, 7004 oder 7005, gebogen, mit bearbeiteten Kanten, graviert, gelocht, emailliert oder anders bearbeitet, jedoch weder gerahmt noch in Verbindung mit anderen Stoffen Vorgespanntes Einschichten- Sicherheitsglas und Mehr schichten-Sicherheitsglas (Verbundglas) Mehrschichtige Isolier- verglasungen Spiegel aus Glas, auch gerahmt, einschließlich Rück spiegel Flaschen, Glasballons, Korb flaschen, Flakons, Krüge, Töpfe, Röhrchen, Ampullen und andere Behältnisse aus Glas, zu Transport- oder Ver packungszwecken; Konserven gläser; Stopfen, Dekel und andere Verschlüsse aus Glas Glaswaren zur Verwendung bei Tisch, in der Küche, bei der Toilette, im Büro, zur Innenausstattung oder zu ähnlichen Zweken (ausge nommen Waren der Position 7010 oder 7018) ex 7019 Waren aus Glasfasern (ausge nommen Garne) ex Kapitel 71 Echte Perlen oder Zuchtperlen, Edelsteine oder Schmuck steine, Edelmetalle, Edelmetall- plattierungen und Waren daraus; Phantasieschmuck; Münzen, ausgenommen: Herstellen aus Vormaterialien der Position 7001 Herstellen aus Vormaterialien der Position 7001 Herstellen aus Vormaterialien der Position 7001 Herstellen aus Vormaterialien der Position 7001 Herstellen, bei dem alle ver wendeten Vormaterialien in eine andere Position als die herge stellte Ware einzureihen sind oder Schleifen von Glaswaren, wenn ihr Wert 50 v. H. des Ab-Werk- Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem alle ver wendeten Vormaterialien in eine andere Position als die herge stellte Ware einzureihen sind oder Schleifen von Glaswaren, wenn ihr Wert 50 v. H. des Ab-Werk- Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet oder mit der Hand ausgeführtes Verzieren (ausgenommen Sieb druck) von mundgeblasenen Glaswaren, wenn ihr Wert 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen aus - ungefärbten Glasstapel fasern, Glasseidensträngen (Rovings) oder Garnen, geschnittenem Textilglas oder - Glaswolle Herstellen, bei dem alle ver wendeten Vormaterialien in eine andere Position als die herge stellte Ware einzureihen sind J*r Warenbezeichnung (2) Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen (3) oder (4) Echte Perlen oder Zuchtperlen, einheitlich zusammengestellt, zur Erleichterung der Versen dung vorübergehend aufge reiht Edelsteine und Schmucksteine (natürliche, synthetische oder rekonstituierte), bearbeitet Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormateria lien 50 v. H. des Ab-Werk- Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen aus nicht bearbei teten Edelsteinen oder Schmucksteinen (natürliche, synthetische oder rekonsti tuierte) HS- Position (1) ex 7101 ex 7102, ex 7103 und ex 7104 7106, 7108 und 7110 Edelmetalle: in Rohform Herstellen aus Vormaterialien, die nicht in die Position 7106, 7108 oder 7110 einzureihen sind oder elektrolytisches, thermisches oder chemisches Trennen von Edelmetallen der Position 7106, 7108 oder 7110 oder Legieren von Edelmetallen der Position 7106, 7108 oder 7110 untereinander oder mit unedlen Metallen Herstellen aus Edelmetallen in Rohform Herstellen aus mit Edelmetallen plattierten Metallen, in Rohform Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormateria lien 50 v. H. des Ab-Werk- Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem alle ver wendeten Vormaterialien in eine andere Position als die herge stellte Ware einzureihen sind oder Herstellen aus Teilen aus unedlen Metallen, nicht ver goldet, versilbert oder platiniert, wenn der Wert aller verwen deten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge stellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem alle ver wendeten Vormaterialien in eine andere Position als die herge stellte Ware einzureihen sind Herstellen aus Vormaterialien der Position 7 2 0 1, 7202, 7203, 7204 oder 7205 s^* - als Halbzeug oder Pulver Metalle, mit Edelmetallen plattiert, als Halbzeug Waren aus echten Perlen oder Zuchtperlen, aus Edelsteinen, Schmucksteinen, syntheti schen oder rekonstituierten Steinen Phantasieschmuck ex 7107, ex 7109 und ex 7111 7116 7117 ex Kapitel 72 Eisen und Stahl, ausge nommen: 7207 Halbzeug aus Eisen oder nicht legiertem Stahl HS- Position (1) Warenbezeichnung (2) Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen (3) oder (4) 7208 bis 7216 7217 Flachgewalzte Erzeugnisse, Walzdraht, Stabstahl und Profile aus Eisen oder nicht legiertem Stahl Draht aus Eisen oder nicht legiertem Stahl ex 7218, 7219 bis 7222 7223 Halbzeug, flachgewalzte Erzeugnisse, Walzdraht, Stab stahl und Profile aus nicht rostendem Stahl Draht aus nichtrostendem Stahl ex 7224, 7225 bis 7228 7229 Halbzeug, flachgewalzte Erzeugnisse, Walzdraht, Stab stahl und Profile aus anderem legierten Stahl, Hohlbohrer stäbe aus legiertem oder nicht legiertem Stahl Draht aus anderem legierten Stahl ex Kapitel 73 Waren aus Eisen oder Stahl, ausgenommen: ex 7301 Spund wanderzeugnisse 7302 7304, 7305 und 7306 ex 7307 Oberbaumaterial für Bahnen, aus Eisen oder Stahl, wie Schienen, Leitschienen und Zahnstangen, Weichenzungen, Herzstücke, Zungenver bindungsstangen und anderes Material für Kreuzungen oder Weichen, Bahnschwellen, Laschen, Schienenstühle, Win kel, Unterlagsplatten, Klemm platten, Spurplatten und Spur stangen, und anderes für das Verlegen, Zusammenfügen oder Befestigen von Schienen besonders hergerichtetes Material Rohre und Hohlprofile, aus Eisen (ausgenommen Guß eisen) oder Stahl Rohrformstücke, Rohr verschlußstücke und Rohr verbindungsstücke aus nicht rostendem Stahl (ISO Nr. X5 CrNiMo 1712), aus mehreren Teilen bestehend Herstellen aus Eisen oder nicht legiertem Stahl in Rohblöcken (Ingots) oder anderen Roh formen der Position 7206 Herstellen aus Halbzeug aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl der Position 7207 Herstellen aus nichtrostendem Stahl in Rohblöcken (Ingots) oder anderen Rohformen der Position 7218 Herstellen aus Halbzeug aus nichtrostendem Stahl der Posi tion 7218 Herstellen aus Stahl in Roh blöcken (Ingots) oder anderen Rohformen der Position 7206, 7218 oder 7224 Herstellen aus Halbzeug aus anderem legierten Stahl der Position 7224 Herstellen, bei dem alle ver wendeten Vormaterialien in eine andere Position als die herge stellte Ware einzureihen sind Herstellen aus Vormaterialien der Position 7206 Herstellen aus Vormaterialien der Position 7206 Herstellen aus Vormaterialien der Position 7206, 7207, 7218 oder 7224 Drehen, Bohren, Aufreiben, Gewindeschneiden, Entgraten und Sandstrahlen von Schmie derohlingen, deren Wert 35 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge stellten Ware nicht überschreitet ^ /« Warenbezeichnung (2) Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen (3) oder (4) HS- Position (1) 7308 ex 7315 Konstruktionen und Konstruk tionsteile (z. B. Brücken und Brückenelemente, Schleusen tore, Türme, Gittermaste, Pfeiler, Säulen, Gerüste, Dächer, Dachstühle, Tore, Türen, Fenster und deren Rahmen und Verkleidungen, Tor- und Türschwellen, Tür- und Fensterläden, Geländer), aus Eisen oder Stahl, ausge nommen vorgefertigte Gebäude der Position 9406; zu Konstruktionszwecken vorgearbeitete Bleche, Stäbe, Profile, Rohre und dergleichen, aus Eisen oder Stahl Gleitschutzketten ex Kapitel 74 Kupfer und Waren daraus, ausgenommen: 7401 7402 7403 7404 Kupfermatte, Zementkupfer (gefälltes Kupfer) Nicht raffiniertes Kupfer; Kupferanoden zum elektrolyti schen Raffinieren Raffiniertes Kupfer und Kupfer legierungen, in Rohform: raffiniertes Kupfer - - Kupferlegierungen und raffiniertes Kupfer, das andere Elemente enthält, in Rohform Abfälle und Schrott, aus Kupfer 7405 Kupfervorlegierungen Herstellen, bei dem alle ver wendeten Vormaterialien in eine andere Position als die herge stellte Ware einzureihen sind. Jedoch dürfen durch Schweißen hergestellte Profile der Position 7301 nicht verwendet werden Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormateria lien der Position 7315 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge stellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem - alle verwendeten Vormateria lien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind, und - der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge stellten Ware nicht über schreitet Herstellen, bei dem alle ver wendeten Vormaterialien in eine andere Position als die herge stellte Ware einzureihen sind Herstellen, bei dem alle ver wendeten Vormaterialien in eine andere Position als die herge stellte Ware einzureihen sind Herstellen, bei dem alle ver wendeten Vormaterialien in eine andere Position als die herge stellte Ware einzureihen sind Herstellen aus raffiniertem Kupfer, in Rohform, oder aus Abfällen und Schrott, aus Kupfer Herstellen, bei dem alle ver wendeten Vormaterialien in eine andere Position als die herge stellte Ware einzureihen sind Herstellen, bei dem alle ver wendeten Vormaterialien in eine andere Position als die herge stellte Ware einzureihen sind ^Àko HS- Position (1) Warenbezeichnung (2) Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen (3) oder (4) ex Kapitel 75 Nickel und Waren daraus, ausgenommen: 7501 bis 7503 ex Kapitel 76 Nickelmatte, Nickeloxidsinter und andere Zwischenerzeug nisse der Nickelmetallurgie; Nickel in Rohform; Abfälle und Schrott, aus Nickel Aluminium und Waren daraus, ausgenommen: 7601 Aluminium in Rohform 7602 Abfälle und Schrott aus Alumi nium ex 7616 Andere Waren aus Aluminium, ausgenommen Gewebe, Gitter und Geflechte, aus Aluminium draht, und Streckbleche aus Aluminium Kapitel 77 Reserviert für eine eventuelle künftige Verwendung im Har monisierten System Herstellen, bei dem - alle verwendeten Vormateria lien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind und - der Wert der verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge stellten Ware nicht über schreitet Herstellen, bei dem alle ver wendeten Vormaterialien in eine andere Position als die herge stellte Ware einzureihen sind Herstellen, bei dem - alle verwendeten Vormateria lien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind und - der Wert der verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge stellten Ware nicht über schreitet Herstellen durch thermische oder elektrolytische Behandlung von nichtlegiertem Aluminium oder Abfällen und Schrott, aus Aluminium Herstellen, bei dem alle ver wendeten Vormaterialien in eine andere Position als die herge stellte Ware einzureihen sind Herstellen, bei dem - alle verwendeten Vormateria lien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind. Jedoch dürfen Gewebe, Gitter und Geflechte aus Aluminium draht oder Streckbleche aus Aluminium verwendet werden, und - der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge stellten Ware nicht über schreitet y(t>A HS- Position (1) Warenbezeichnung (2) Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen (3) oder (4) ex Kapitel 78 Blei und Waren daraus, ausge nommen: 7801 Blei in Rohform: - raffiniertes Blei - anderes 7802 Abfälle und Schrott, aus Blei ex Kapitel 79 Zink und Waren daraus, aus genommen: Herstellen, bei dem - alle verwendeten Vormateria lien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind und - der Wert der verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge stellten Ware nicht über schreitet Herstellen aus Barrenblei oder Werkblei Herstellen, bei dem alle ver wendeten Vormaterialien in eine andere Position als die herge stellte Ware einzureihen sind. Jedoch dürfen Abfälle und Schrott der Position 7802 nicht verwendet werden Herstellen, bei dem alle ver wendeten Vormaterialien in eine andere Position als die herge stellte Ware einzureihen sind Herstellen, bei dem - alle verwendeten Vormateria lien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind und - der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge stellten Ware nicht über schreitet ytt>V HS- Position Warenbezeichnung (1) 7901 (2) Zink in Rohform 7902 Abfälle und Schrott, aus Zink exj Kapitel 80 Zinn und Waren daraus, aus genommen: 8001 Zinn in Rohform 8002 und 8007 Abfälle und Schrott, aus Zinn; andere Waren aus Zinn Kapitel 81 Andere unedle Metalle; Cermets; Waren daraus: - andere unedle Metalle, bearbeitet; Waren daraus - andere ex Kapitel 82 Werkzeuge, Schneidewaren und Eßbestecke, aus unedlen Metallen; Teile davon, aus unedlen Metallen, ausgenom men: Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen oder (4) (3) • % Herstellen, bei dem alle ver wendeten Vormaterialien in eine andere Position als die herge stellte Ware einzureihen sind. Jedoch dürfen Abfälle und Schrott der Position 7902 nicht verwendet werden Herstellen, bei dem alle ver wendeten Vormaterialien in eine andere Position als die herge stellte Ware einzureihen sind Herstellen, bei dem - alle verwendeten Vormateria lien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind, und - der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge stellten Ware nicht über schreitet Herstellen, bei dem alle ver wendeten Vormaterialien in eine andere Position als die herge stellte Ware einzureihen sind. Jedoch dürfen Abfälle und Schrott der Position 8002 nicht verwendet werden Herstellen, bei dem alle ver wendeten Vormaterialien in eine andere Position als die herge stellte Ware einzureihen sind Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormateria lien, die in dieselbe Position wie die Ware einzureihen sind, 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem alle ver wendeten Vormaterialien in eine andere Position als die herge stellte Ware einzureihen sind Herstellen, bei dem alle ver wendeten Vormaterialien in eine andere Position als die herge stellte Ware einzureihen sind s(M> HS- Position (1) 8206 8207 8208 ex 8211 8214 Warenbezeichnung (2) Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen (3) oder (4) Zusammenstellungen von Werkzeugen aus zwei oder mehr der Positionen 8202 bis 8205, in Aufmachungen für den Einzelverkauf Auswechselbare Werkzeuge zur Verwendung in mecha nischen oder nichtmechani schen Handwerkzeugen oder in Werkzeugmaschinen (z. B. zum Tiefziehen, Gesenkschmieden, Stanzen, Lochen, zum Herstellen von Innen- und Außengewinden, Bohren, Rei ben, Räumen, Fräsen, Drehen, Schrauben), einschließlich Ziehwerkzeuge und Preß matrizen zum Ziehen oder Strangpressen von Metallen, und Erd-, Gesteins- oder Tief bohrwerkzeuge Messer und Schneidklingen, für Maschinen oder mecha nische Geräte Messer mit schneidender Klinge (ausgenommen Messer der Position 8208), auch gezahnt (einschließlich Klapp messer für den Gartenbau) Andere Schneidwaren (z. B. Haarschneide- und Scherappa rate, Spaltmesser, Hack messer, Wiegemesser für Metzger oder für den Küchen gebrauch und Papiermesser); Instrumente und Zusammen stellungen, für die Hand- oder Fußpflege (einschließlich Nagelfeilen) Herstellen, bei dem alle ver wendeten Vormaterialien in eine andere Position als die Posi tionen 8202 bis 8205 einzu reihen sind. Jedoch darf die Warenzusammenstellung auch Waren der Positionen 8202 bis 8205 enthalten, wenn ihr Wert 15 v. H. des Ab-Werk-Preises der Warenzusammenstellung nicht überschreitet Herstellen, bei dem - alle verwendeten Vormateria lien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind, und - der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge stellten Ware nicht über schreitet Herstellen, bei dem - alle verwendeten Vormateria lien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind, und - der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge stellten Ware nicht über schreitet Herstellen, bei dem alle ver wendeten Vormaterialien in eine andere Position als die herge stellte Ware einzureihen sind. Jedoch dürfen Klingen und Griffe aus unedlen Metallen verwendet werden Herstellen, bei dem alle ver wendeten Vormaterialien in eine andere Position als die herge stellte Ware einzureihen sind. Jedoch dürfen Griffe aus un edlen Metallen verwendet werden sflH Warenbezeichnung (2) Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen (3) oder (4) HS- Position (1) 8215 Löffel, Gabeln, Schöpfkellen, Schaumlöffel, Tortenheber, Fischmesser, Buttermesser, Zuckerzangen und ähnliche Waren ex Kapitel 83 Verschiedene Waren aus unedlen Metallen, ausgenom men: ex 8302 Beschläge und ähnliche Waren, für Gebäude; automatische Türschließer ex 8306 Statuetten und andere Zier gegenstände, aus unedlen Metallen ex Kapitel 84 Kernreaktoren, Kessel, Maschi nen, Apparate und mechanische Geräte; Teile davon; ausgenommen: ex 8401 Brennstoffelemente für Kern reaktoren Herstellen, bei dem alle ver wendeten Vormaterialien in eine andere Position als die herge stellte Ware einzureihen sind. Jedoch dürfen Klingen und Griffe aus unedlen Metallen verwendet werden Herstellen, bei dem alle ver wendeten Vormaterialien in eine andere Position als die herge stellte Ware einzureihen sind Herstellen, bei dem alle ver wendeten Vormaterialien in eine andere Position als die herge stellte Ware einzureihen sind. Jedoch dürfen andere Vormate rialien der Position 8302 ver wendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem alle ver wendeten Vormaterialien in eine andere Position als die herge stellte Ware einzureihen sind. Jedoch können andere Vorma terialien der Position 8306 verwendet werden, wenn ihr Wert 30 v. H. des Ab-Werk- Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem - alle verwendeten Vormateria lien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind, und - der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge stellten Ware nicht über schreitet Herstellen, bei dem alle ver wendeten Vormaterialien in eine andere Position als die herge stellte Ware einzureihen sind (1) Herstellen, bei dem der Wert aller ver wendeten Vormateria lien 30 v. H. des Ab Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller ver wendeten Vormateria lien 30 v. H. des Ab Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet (1) Diese Regel gilt bis zum 31. Dezember 1998 y<(>* Warenbezeichnung (2) Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen (3) oder (4) HS- Position (1) 8402 Dampfkessel (Dampferzeuger), ausgenommen Zentralhei zungskessel, die sowohl heißes Wasser als auch Nie derdruckdampf erzeugen können; Kessel zum Erzeugen von überhitztem Wasser 8403 und ex 8404 Zentralheizungskessel, ausge nommen solche der Posi tion 8402; Hilfsapparate für Zentralheizungskessel 8406 Dampfturbinen 8407 8408 8409 8411 Hub- und Rotationskolbenver brennungsmotoren, mit Fremd zündung Kolbenverbrennungsmotoren mit Selbstzündung (Diesel oder Halbdieselmotoren) Teile, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für Motoren der Position 8407 oder 8408 bestimmt Turbo-Strahltriebwerke, Turbo- Propellertriebwerke und andere Gasturbinen 8412 Andere Motoren und Kraft maschinen Herstellen, bei dem der Wert aller ver wendeten Vormateria lien 25 v. H. des Ab Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller ver wendeten Vormateria lien 40 v. H. des Ab Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller ver wendeten Vormateria lien 25 v. H. des Ab Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem - alle verwendeten Vormateria lien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind, und - der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge stellten Ware nicht über schreitet Herstellen, bei dem alle ver wendeten Vormaterialien in eine andere Position als die Posi tion 8403 oder 8404 einzu reihen sind Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormateria lien 40 v. H. des Ab-Werk- Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormateria lien 40 v. H. des Ab-Werk-Prei ses der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormateria lien 40 v. H. des Ab-Werk- Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormateria lien 40 v. H. des Ab-Werk- Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem - alle verwendeten Vormateria lien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind, und - der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge stellten Ware nicht über schreitet Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormateria lien 40 v. H. des Ab-Werk- Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet siU HS- Position (1) Warenbezeichnung (2) Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen (3) oder (4) ex 8413 Rotierende Verdrängerpumpen ex 8414 Ventilatoren für industrielle Zwecke 8415 8418 Klimageräte, bestehend aus einem motorbetriebenen Venti lator und Vorrichtungen zur Änderung der Temperatur und des Feuchtigkeitsgehalts der Luft, einschließlich solcher, bei den der Luftfeuchtigkeitsgrad nicht unabhängig von der Lufttemperatur reguliert wird Kühl- und Gefrierschränke, Gefrier- und Tiefkühltruhen und andere Einrichtungen, Maschinen, Apparate und Geräte zur Kälteerzeugung, mit elektrischer oder anderer Aus rüstung; Wärmepumpen, aus genommen Klimageräte der Position 8415 Herstellen, bei dem der Wert aller ver wendeten Vormateria lien 25 v. H. des Ab Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller ver wendeten Vormateria lien 25 v. H. des Ab Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem - alle verwendeten Vormateria lien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind, und - der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge stellten Ware nicht über schreitet Herstellen, bei dem - alle verwendeten Vormateria lien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind, und - der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge stellten Ware nicht über schreitet Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormateria lien 40 v. H. des Ab-Werk- Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem - alle verwendeten Vormateria lien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind, Herstellen, bei dem der Wert aller ver wendeten Vormateria lien 25 v. H. des Ab Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge stellten Ware nicht über schreitet und der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert der Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet Jtf HS- Position (1) ex 8419 Warenbezeichnung (2) Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen (3) oder (4) Maschinen für die Holz-, Papierhalbstoff-, Papier- und Pappindustrie Herstellen, bei dem - der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge stellten Ware nicht über schreitet und - Vormaterialien, die in die Herstellen, bei dem der Wert aller ver wendeten Vormateria lien 30 v. H. des Ab Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet selbe Position wie die herge stellte Ware einzureihen sind, innerhalb der obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert von 25 v. H. des Ab Werk-Preises der hergestell ten Ware verwendet werden 8420 Kaiander und Walzwerke (aus genommen Metallwalzwerke und Glaswalzmaschinen) sowie Walzen für diese Maschinen Herstellen, bei dem - der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge stellten Ware nicht über schreitet und - Vormaterialien, die in die Herstellen, bei dem der Wert aller ver wendeten Vormateria lien 30 v. H. des Ab Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet 8423 Waagen (einschließlich Zähl- und Kontrollwaagen), ausge nommen Waagen mit einer Empfindlichkeit von 50 mg oder feiner; Gewichte für Waagen aller Art 8425 bis 8428 Maschinen, Apparate und Geräte zum Heben, Beladen, Entladen oder Fördern selbe Position wie die herge stellte Ware einzureihen sind, innerhalb der obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert von 25 v. H. des Ab Werk-Preises der hergestell ten Ware verwendet werden Herstellen, bei dem - alle verwendeten Vormateria lien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind, und - der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge stellten Ware nicht über schreitet Herstellen, bei dem - der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge stellten Ware nicht über schreitet und - Vormaterialien, die in Posi tion 8431 einzureihen sind, innerhalb der obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert von 10 v. H. des Ab Werk-Preises der hergestell ten Ware verwendet werden Herstellen, bei dem der Wert aller ver wendeten Vormateria lien 25 v. H. des Ab Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller ver wendeten Vormateria lien 30 v. H. des Ab Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet 8429 Selbstfahrende Planiermaschi nen (Bulldozer und Angle- dozer), Erd- oder Straßenhobel (Grader), Schürfwagen (Scraper), Bagger, Schürf- und andere Schaufellader, Straßen walzen und andere Boden verdichter: s{U HS- Position (1) Warenbezeichnung (2) Straßenwalzen andere Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen (3) oder (4) Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormateria lien 40 v. H. des Ab-Werk- Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem - der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge stellten Ware nicht über schreitet und - Vormaterialien, die in Posi tion 8431 einzureihen sind, innerhalb der obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert von 10 v. H. des Ab Werk-Preises der hergestell ten Ware verwendet werden Herstellen, bei dem der Wert aller ver wendeten Vormateria lien 30 v. H. des Ab Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet 8430 Andere Maschinen, Apparate und Geräte zur Erdbewegung, zum Planieren, Verdichten oder Bohren des Bodens oder zum Abbauen von Erzen oder anderen Mineralien; Rammen und Pfahlzieher; Schneeräumer Herstellen, bei dem - der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge stellten Ware nicht über schreitet und - Vormaterialien, die in Posi Herstellen, bei dem der Wert aller ver wendeten Vormateria lien 30 v. H. des Ab Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet ex 8431 Teile, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für Straßenwalzen bestimmt 8439 Maschinen und Apparate zum Herstellen von Halbstoff aus cellulosehaltigen Faserstoffen oder zum Herstellen oder Fertigstellen von Papier oder Pappe Herstellen, bei dem der Wert aller ver wendeten Vormateria lien 30 v. H. des Ab Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet tion 8431 einzureihen sind, innerhalb der obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert von 10 v. H. des Ab Werk-Preises der hergestell ten Ware verwendet werden Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormateria lien 40 v. H. des Ab-Werk- Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem - der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge stellten Ware nicht über schreitet und - Vormaterialien, die in die selbe Position wie die Ware einzureihen sind, innerhalb der obenstehenden Begren zung nur bis zu einem Wert von 25 v. H. des Ab-Werk- Preises der hergestellten Ware verwendet werden sfW Warenbezeichnung (2) Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen (3) oder (4) HS- Position (1) 8441 Andere Maschinen und Appa rate zum Be- oder Verarbeiten von Papierhalbstoff, Papier oder Pappe, einschließlich Schneidemaschinen aller Art 8444 bis 8447 Maschinen für die Textil industrie aus diesen Positionen ex 8448 Hilfsmaschinen und -apparate für Maschinen der Posi tion 8444 oder 8445 8452 Nähmaschinen, andere als Fadenheftmaschinen der Posi tion 8440; Möbel, Sockel und Deckel, für Nähmaschinen be sonders hergerichtet; Nähma schinennadeln: - Steppstichnähmaschinen, deren Kopf ohne Motor 16 kg oder weniger oder mit Motor 17 kg oder weniger wiegt andere Herstellen, bei dem der Wert aller ver wendeten Vormateria lien 30 v. H. des Ab Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem - der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet und - Vormaterialien, die in die selbe Position wie die herge stellte Ware einzureihen sind, innerhalb der obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert von 25 v. H. des Ab Werk-Preises der hergestell ten Ware verwendet werden Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormateria lien 40 v. H. des Ab-Werk- Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormateria lien 40 v. H. des Ab-Werk- Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem - der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge stellten Ware nicht über schreitet - der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die zum Zusammenbau des Kopfes (ohne Motor) ver wendet werden, den Wert der verwendeten Vormateria lien mit Ursprungseigen schaft nicht überschreitet und - der Mechanismus für die Oberfadenführung, der Greifer mit Antriebsmecha nismus und die Steuerorgane für den Zick-Zack-Stich Ursprungswaren sind Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormateria lien 40 v. H. des Ab-Werk- Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet J%* HS- Position (1) Warenbezeichnung (2) Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen (3) oder (4) 8456 bis 8466 Werkzeugmaschinen und Maschinen, Teile und Zubehör, aus diesen Positionen 8469 bis 8472 8480 8482 8484 8485 ex Kapitel 85 Büromaschinen und -apparate (Schreibmaschinen, Rechenma schinen, automatische Datenverarbeitungsmaschinen, Vervielfältigungsmaschinen, Büroheftmaschinen) Gießerei-Formkästen; Grund platten für Formen; Gießerei modelle; Formen für Metalle (andere als solche zum Gießen von Ingots, Masseln oder dergleichen), Hartmetalle, Glas, mineralische Stoffe, Kautschuk oder Kunststoffe Wälzlager (Kugellager, Rollen lager und Nadellager) Metalloplastische Dichtungen; Sätze oder Zusammenstel lungen von Dichtungen ver schiedener stofflicher Beschaf fenheit, in Beuteln, Kartons oder ähnlichen Umschließun gen; mechanische Dichtungen Teile von Maschinen, Appa raten oder Geräten, in Kapi tel 84 anderweit weder genannt noch inbegriffen, ausgenommen Teile mit elek trischer Isolierung, elektrischen Anschlußstücken, Wicklungen, Kontakten oder anderen charakteristischen Merkmalen elektrotechnischer Waren Elektrische Maschinen, Appa rate, Geräte und andere elek tronische Waren, Teile davon; Tonaufnahme- oder Ton wiedergabegeräte, Bild- und Tonaufzeichnungs- oder -Wiedergabegeräte, für das Fernsehen, Teile und Zubehör für diese Geräte; ausgenom men: Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormateria lien 40 v. H. des Ab-Werk- Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormateria lien 40 v. H. des Ab-Werk- Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormateria lien 50 v. H. des Ab-Werk- Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem - alle verwendeten Vormateria lien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind und - der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge stellten Ware nicht über schreitet Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormateria lien 40 v. H. des Ab-Werk- Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormateria lien 40 v. H. des Ab-Werk- Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller ver wendeten Vormateria lien 25 v. H. des Ab Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem - alle verwendeten Vormateria lien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind und - der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge stellten Ware nicht über schreitet Herstellen, bei dem der Wert aller ver wendeten Vormateria lien 30 v. H. des Ab Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet JU Warenbezeichnung (2) Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen (3) oder (4) HS- Position (1) 8501 Elektromotoren und elektrische Generatoren, ausgenommen Stromerzeugungsaggregate 8502 Stromerzeugungsaggregate und elektrische rotierende Umformer ex 8504 Stromversorgungseinheiten für automatische Datenverarbei tungsmaschinen ex 8518 Mikrophone und Haltevorrich tungen dafür; Lautsprecher, auch in Gehäusen; elektrische Tonfrequenzverstärker; elek trische Tonverstärkereinrich tungen 8519 Plattenspieler, Schallplatten- Musikautomaten, Kassetten- Tonbandabspielgeräte und andere Tonwiedergabegeräte, ohne eingebaute Tonauf nahmevorrichtung Herstellen, bei dem der Wert aller ver wendeten Vormateria lien 30 v. H. des Ab Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller ver wendeten Vormateria lien 30 v. H. des Ab Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller ver wendeten Vormateria lien 25 v. H. des Ab Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller ver wendeten Vormateria lien 30 v. H. des Ab Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem - der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge stellten Ware nicht über schreitet, - Vormaterialien, die in die Position 8503 einzureihen sind, innerhalb der oben stehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert von 10 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware ver wendet werden Herstellen, bei dem - der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge stellten Ware nicht über schreitet, - Vormaterialien, die in die Positionen 8501 oder 8503 einzureihen sind, insgesamt und innerhalb der obenste henden Begrenzung nur bis zu einem Wert von 10 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware verwen det werden Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormateria lien 40 v. H. des Ab-Werk- Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem - der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge stellten Ware nicht über schreitet und - der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert der Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet Herstellen, bei dem - der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge stellten Ware nicht über schreitet und - der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert der Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet M^ Warenbezeichnung (2) Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen (3) oder (4) HS- Position (1) 8520 Magnetbandgeräte und andere Tonaufnahmegeräte, auch mit eingebauter Tonwiedergabe vorrichtung 8521 Videogeräte zur Bild- und Ton aufzeichnung oder -wiedergäbe 8522 8523 8524 Teile und Zubehör, erkennbar ausschließlich oder hauptsäch lich für Geräte der Positio nen 8519 bis 8521 bestimmt Tonträger und ähnliche zur Aufnahme vorgerichtete Auf zeichnungsträger, ohne Auf zeichnung, ausgenommen Waren des Kapitels 37 Schallplatten, Magnetbänder und andere Tonträger und ähnliche Aufzeichnungsträger, mit Aufzeichnung, einschließ lich der zur Schallplattenher stellung dienenden Matrizen und Galvanos, ausgenommen Waren des Kapitels 37: - Matrizen und Galvanos, für die Schallplattenherstellung Herstellen, bei dem der Wert aller ver wendeten Vormateria lien 30 v. H. des Ab Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller ver wendeten Vormateria lien 30 v. H. des Ab Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem - der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge stellten Ware nicht über schreitet und - der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert der Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet Herstellen, bei dem - der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge stellten Ware nicht über schreitet und - der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert der Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormateria lien 40 v. H. des Ab-Werk- Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormateria lien 40 v. H. des Ab-Werk- Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormateria lien 40 v. H. des Ab-Werk- Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet jCtt HS- Position (1) Warenbezeichnung (2) andere 8525 Sendegeräte für den Funk- sprech- oder Funktelegraphie- verkehr, den Rundfunk oder das Fernsehen, auch mit ein gebautem Empfangsgerät, Tonaufnahmegerät oder Ton wiedergabegerät; Fernsehka meras; Videokameras und Camcorder 8526 Funkmeßgeräte (Radargeräte) Funknavigationsgeräte und Funkfernsteuergeräte 8527 Empfangsgeräte für den Funk- sprech- oder Funktelegraphie- verkehr oder den Rundfunk, auch in einem gemeinsamen Gehäuse mit einem Tonauf nahme- oder Tonwiedergabe gerät oder einer Uhr kombiniert Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen (3) oder (4) Herstellen, bei dem der Wert aller ver wendeten Vormateria lien 30 v. H. des Ab Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller ver wendeten Vormateria lien 25 v. H. des Ab Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller ver wendeten Vormateria lien 25 v. H. des Ab Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller ver wendeten Vormateria lien 25 v. H. des Ab Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem - der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge stellten Ware nicht über schreitet und - Vormaterialien, die in die Position 8523 einzureihen sind, innerhalb der oben stehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert von 10 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware ver wendet werden Herstellen, bei dem - der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge stellten Ware nicht über schreitet und - der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert der Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet Herstellen, bei dem - der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge stellten Ware nicht über schreitet und - der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert der Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet Herstellen, bei dem - der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge stellten Ware nicht über schreitet und - der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert der Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet M*f Warenbezeichnung (2) Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen (3) oder (4) HS- Position (1) 8528 8529 Fernsehempfangsgeräte, auch mit eingebautem Rundfunk empfangsgerät oder Ton- oder Bildaufzeichnungs- oder -wie dergabegerät; Videomonitore und Videoprojektoren Teile, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für Geräte der Positionen 8525 bis 8528 bestimmt: - erkennbar ausschließlich für Videogeräte zur Bild- und Tonaufzeichnung oder -wie dergäbe bestimmt - andere 8535 und 8536 Elektrische Geräte zum Schließen, Unterbrechen, Schützen oder Verbinden von elektrischen Stromkreisen Herstellen, bei dem der Wert aller ver wendeten Vormateria lien 25 v. H. des Ab Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller ver wendeten Vormateria lien 25 v. H. des Ab Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller ver wendeten Vormateria lien 30 v. H. des Ab Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem - der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge stellten Ware nicht über schreitet und - der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert aller verwendeten Vor materialien mit Ursprungs eigenschaft nicht über schreitet Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormateria lien 40 v. H. des Ab-Werk- Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem - der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge stellten Ware nicht über schreitet und - der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert aller verwendeten Vor materialien mit Ursprungs eigenschaft nicht über schreitet Herstellen, bei dem - der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge stellten Ware nicht über schreitet und - Vormaterialien, die in die Position 8538 einzureihen sind, innerhalb der oben stehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert von 10 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware ver wendet werden M* Warenbezeichnung (2) Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen (3) oder (4) HS- Position (1) 8537 ex 8541 Tafeln, Felder, Konsolen, Pulte, Schränke und andere Träger, mit mehreren Geräten der Position 8535 oder 8536 ausgerüstet, zum elektrischen Schalten oder Steuern oder für die Stromverteilung, ein schließlich solcher mit einge bauten Instrumenten oder Geräten des Kapitels 90, sowie numerische Steuerungen, ausgenommen Ver mittlungseinrichtungen der Position 8517 Dioden, Transistoren und ähn liche Halbleiterbauelemente, ausgenommen noch nicht in Mikroplättchen zerschnittene Scheiben (Wafers) 8542 Elektronische integrierte Schal tungen und zusammengesetzte elektronische Mikro- schaltungen (Mikrobausteine) 8544 8545 Isolierte (auch lackisolierte oder elektrolytisch oxidierte) Drähte, Kabel (einschließlich Koaxialkabel) und andere isolierte elektrische Leiter, auch mit Anschlußstücken; Kabel aus optischen, einzeln umhüllten Fasern, auch elek trische Leiter enthaltend oder mit Anschlußstücken versehen Kohleelektroden, Kohlebürsten, Lampenkohlen, Batterie- und Elementekohlen und andere Waren für elektrotechnische Zwecke aus Graphit oder ande rem Kohlenstoff, auch in Ver bindung mit Metall Herstellen, bei dem der Wert aller ver wendeten Vormateria lien 30 v. H. des Ab Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller ver wendeten Vormateria lien 25 v. H. des Ab Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller ver wendeten Vormateria lien 25 v. H. des Ab Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem - der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge stellten Ware nicht über schreitet und - Vormaterialien, die in die Position 8538 einzureihen sind, innerhalb der oben stehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert von 10 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware ver wendet werden Herstellen, bei dem - alle verwendeten Vormateria lien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind und - der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge stellten Ware nicht über schreitet Herstellen, bei dem - der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge stellten Ware nicht über schreitet und - Vormaterialien, die in die Position 8541 oder 8542 einzureihen sind, insgesamt und innerhalb der obenste henden Begrenzung nur bis zu einem Wert von 10 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware verwen det werden Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormateria lien 40 v. H. des Ab-Werk- Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormateria lien 40 v. H. des Ab-Werk- Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Mb HS- Position (1) Warenbezeichnung (2) Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen (3) oder (4) 8546 Elektrische Isolatoren aus Stoffen aller Art 8547 8548 ex Kapitel 86 8608 ex Kapitel 87 Isolierteile, ganz aus Isolier stoffen oder nur mit in die Masse eingepreßten einfachen Metallteilen zum Befestigen (z. B. mit eingepreßten Hülsen mit Innengewinde), für elek trische Maschinen, Apparate, Geräte oder Installationen, ausgenommen Isolatoren der Position 8546; Isolierrohre und Verbindungsstücke dazu, aus unedlen Metallen, mit Innen isolierung Abfälle und Schrott von elek trischen Primärelementen, Primärbatterien und Akkumu latoren; ausgebrauchte elek trische Primärelemente, Primärbatterien und Akkumu latoren; elektrische Teile von Maschinen, Apparaten und Geräten, in Kapitel 85 ander weit weder genannt noch inbegriffen Schienenfahrzeuge und orts festes Gleismaterial, Teile davon; mechanische (auch elektromechanische) Signal geräte für Verkehrswege, ausgenommen: Ortsfestes Gleismaterial; mechanische (auch elektro mechanische) Signal-, Siche- rungs-, Überwachungs- oder Steuergeräte für Schienen wege oder dergleichen, Straßen, Binnenwasserstraßen, Parkplätze oder Parkhäuser, Hafenanlagen oder Flughäfen; Teile davon Zugmaschinen, Kraftwagen, Krafträder, Fahrräder und andere nicht schienenge bundene Landfahrzeuge, Teile davon und Zubehör, ausge nommen: Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormateria lien 40 v. H. des Ab-Werk- Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormateria lien 40 v. H. des Ab-Werk- Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormateria lien 40 v. H. des Ab-Werk- Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormateria lien 40 v. H. des Ab-Werk- Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem - alle verwendeten Vormateria lien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind und - der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge stellten Ware nicht über schreitet Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormateria lien 40 v. H. des Ab-Werk- Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet MI Herstellen, bei dem der Wert aller ver wendeten Vormateria lien 30 v. H. des Ab Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Warenbezeichnung (2) Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen (3) oder (4) HS- Position (1) 8709 Kraftkarren ohne Hebevorrich tung, von der in Fabriken, Lagerhäusern, Hafenanlagen oder auf Flugplätzen zum Kurzstreckentransport von Waren verwendeten Art; Zug kraftkarren, von der auf Bahn höfen verwendeten Art; Teile davon 8710 Panzerkampfwagen und andere selbstfahrende gepanzerte Kampffahrzeuge, auch mit Waffen; Teile davon 8711 Krafträder (einschließlich Mo peds) und Fahrräder mit Hilfs motor, auch mit Beiwagen; Beiwagen: - mit Hubkolbenverbren nungsmotor mit einem Hubraum von: - 50 cm3 oder weniger mehr als 50 cm3 Herstellen, bei dem - alle verwendeten Vormateria lien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind und - der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge stellten Ware nicht über schreitet Herstellen, bei dem - alle verwendeten Vormateria lien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind und - der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge stellten Ware nicht über schreitet Herstellen, bei dem der Wert aller ver wendeten Vormateria lien 30 v. H. des Ab Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller ver wendeten Vormateria lien 30 v. H. des Ab Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller ver wendeten Vormateria lien 20 v. H. des Ab Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller ver wendeten Vormateria lien 25 v. H. des Ab Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem - der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge stellten Ware nicht über schreitet und - der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert aller verwendeten Vor materialien mit Ursprungs eigenschaft nicht über schreitet Herstellen, bei dem - der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge stellten Ware nicht über schreitet und - der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert aller verwendeten Vor materialien mit Ursprungs eigenschaft nicht über schreitet Mi HS- Position (1) Warenbezeichnung (2) andere ex 8712 Fahrräder, ohne Kugellager 8715 Kinderwagen und Teile davon 8716 Anhänger, einschließlich Sat telanhänger, für Fahrzeuge aller Art; andere nicht selbst fahrende Fahrzeuge; Teile davon ex Kapitel 88 Luftfahrzeuge; Raumfahrzeuge und Teile davon, ausgenom men: ex 8804 Routierende Fallschirme Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen (3) oder (4) Herstellen, bei dem - der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge stellten Ware nicht über schreitet und - der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert aller verwendeten Vor materialien mit Ursprungs eigenschaft nicht über schreitet Herstellen aus Vormaterialien, die nicht in die Position 8714 einzureihen sind Herstellen, bei dem - alle verwendeten Vormateria lien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind und - der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge stellten Ware nicht über schreitet Herstellen, bei dem - alle verwendeten Vormateria lien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind und - der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge stellten Ware nicht über schreitet Herstellen, bei dem alle ver wendeten Vormaterialien in eine andere Position als die herge stellte Ware einzureihen sind Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich anderer Vormaterialien der Position 8804 Herstellen, bei dem der Wert aller ver wendeten Vormateria lien 30 v. H. des Ab Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller ver wendeten Vormateria lien 30 v. H. des Ab Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller ver wendeten Vormateria lien 30 v. H. des Ab Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller ver wendeten Vormateria lien 30 v. H. des Ab Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller ver wendeten Vormateria lien 40 v. H. des Ab Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller ver wendeten Vormateria lien 40 v. H. des Ab Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet siW Herstellen, bei dem der Wert aller ver wendeten Vormateria lien 30 v. H. des Ab Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller ver wendeten Vormateria lien 40 v. H. des Ab Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller ver wendeten Vormateria lien 30 v. H. des Ab Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Warenbezeichnung (2) Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen (3) oder (4) HS- Position (1) 8805 Startvorrichtungen für Luft fahrzeuge; Abbremsvorrich- tungen für Schiffsdecks und ähnliche Landehilfen für Luft fahrzeuge; Bodengeräte zur Flugausbildung; Teile davon Herstellen, bei dem alle ver wendeten Vormaterialien in eine andere Position als die herge stellte Ware einzureihen sind Kapitel 89 Wasserfahrzeuge und schwim mende Vorrichtungen ex Kapitel 90 9001 9002 9004 Optische, photographische oder kinematographische Instrumente, Apparate und Geräte; Meß-, Prüf- und Präzi sionsinstrumente, -apparate und -gerate; medizinische und chirurgische Instrumente, Apparate und Geräte; Teile und Zubehör für diese Instrumente, Apparate und Geräte, ausgenommen: Optische Fasern und Bündel aus optischen Fasern; Kabel aus optischen Fasern, ausge nommen solche der Posi tion 8544; polarisierende Stoffe in Form von Folien oder Platten; Linsen (einschließlich Kontaktlinsen), Prismen, Spie gel und andere optische Ele mente, aus Stoffen aller Art, nicht gefaßt (ausgenommen solche aus optisch nicht be arbeitetem Glas) Linsen, Prismen, Spiegel und andere optische Elemente, aus Stoffen aller Art, für Instru mente, Apparate und Geräte, gefaßt (ausgenommen solche aus optisch nicht bearbeitetem Glas) Brillen (Korrektionsbrillen, Schutzbrillen und andere Bril len) und ähnliche Waren Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Position als die hergestellte Ware einzu reihen sind. Jedoch dürfen Rümpfe der Position 8906 nicht verwendet werden Herstellen, bei dem - alle verwendeten Vormateria lien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind und - der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge stellten Ware nicht über schreitet Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormateria lien 40 v. H. des Ab-Werk- Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormateria lien 40 v. H. des Ab-Werk- Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormateria lien 40 v. H. des Ab-Werk- Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Jto Warenbezeichnung (2) Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen (3) oder (4) HS- Position (1) ex 9005 Ferngläser, Fernrohre, optische Teleskope und Montierungen hierfür ex 9006 Photoapparate; Blitzlichtgeräte und -Vorrichtungen für photo graphische Zwecke sowie Photoblitzlampen, ausgenom men Photoblitzlampen mit elektrischer Zündung 9007 Filmkameras und Filmvorführ apparate, auch mit eingebau ten Tonaufnahme- oder Ton wiedergabegeräten Herstellen, bei dem der Wert aller ver wendeten Vormateria lien 30 v. H. des Ab Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller ver wendeten Vormateria lien 30 v. H. des Ab Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller ver wendeten Vormateria lien 30 v. H. des Ab Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Hersteilen, bei dem - alle verwendeten Vormateria lien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind, - der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge stellten Ware nicht über schreitet und - der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert der Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet Herstellen, bei dem - alle verwendeten Vormateria lien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind, - der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge stellten Ware nicht über schreitet und - der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ur Sprungseigenschaft den Wert der Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet Herstellen, bei dem - alle verwendeten Vormateria lien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind, - der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge stellten Ware nicht über schreitet und - der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert der Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet siU Warenbezeichnung (2) Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen (3) oder (4) HS- Position (1) 9011 Optische Mikroskope, ein schließlich solcher für Mikro photographie, Mikrokinemato- graphie oder Mikroprojektion Herstellen, bei dem der Wert aller ver wendeten Vormateria lien 30 v. H. des Ab Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem - alle verwendeten Vormateria lien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind, - der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge stellten Ware nicht über schreitet und - der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert aller verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormateria lien 40 v. H. des Ab-Werk- Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormateria lien 40 v. H. des Ab-Werk- Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormateria lien 40 v. H. des Ab-Werk- Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormateria lien 40 v. H. des Ab-Werk- Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Mb ex 9014 Andere Navigationsinstru mente, -apparate und -gerate 9015 9016 9017 9018 Instrumente, Apparate und Geräte für die Geodäsie, Topo graphie, Photogrammetrie, Hydrographie, Ozeanographie, Hydrologie, Meteorologie oder Geophysik, ausgenommen Kompasse; Entfernungsmesser Waagen mit einer Empfindlich keit von 50 mg oder feiner, auch mit Gewichten Zeichen-, Anreiß- oder Recheninstrumente und -gerate (z. B. Zeichenmaschinen, Pantographen, Winkelmesser, Reißzeuge, Rechenschieber und Rechenscheiben); Längenmeßinstrumente und - gerate, für den Handgebrauch (z. B. Maßstäbe und Maß bänder, Mikrometer, Schieb lehren und andere Lehren), in Kapitel 90 anderweit weder genannt noch inbegriffen Medizinische, chirurgische, zahnärztliche oder tierärztliche Instrumente, Apparate und Geräte, einschließlich Szinti graphien und andere elektro- medizinische Apparate und Geräte sowie Apparate und Geräte zum Prüfen der Seh schärfe: HS- Position (1) Warenbezeichnung (2) Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen (3) oder (4) Herstellen, bei dem der Wert aller ver wendeten Vormateria lien 40 v. H. des Ab Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller ver wendeten Vormateria lien 25 v. H. des Ab Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor materialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller ver wendeten Vormateria lien 25 v. H. des Ab Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet zahnärztliche Behandlungs stühle mit zahnärztlichen Vorrichtungen oder Spei fontänen Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich anderer Vormaterialen der Posi tion 9018 andere Apparate und Geräte für Mechanotherapie; Massage apparate und -gerate; Apparate und Geräte für Psychotechnik; Apparate und Geräte für Ozon therapie, Sauerstofftherapie oder Aeorosoltherapie, Beatmungsapparate zum Wiederbeleben und andere Apparate und Geräte für Atmungstherapie Andere Atmungsapparate und -gerate und Gasmasken, aus genommen Schutzmasken ohne mechanische Teile und ohne auswechselbares Filter element Maschinen, Apparate und Geräte zum Prüfen der Härte, Zugfestigkeit, Druckfestigkeit, Elastizität oder anderer mecha nischer Eigenschaften von Materialien (z. B. von Metallen, Holz, Spinnstoffen, Papier oder Kunststoffen) Dichtemesser (Aräometer, Senkwaagen) und ähnliche schwimmende Instrumente, Thermometer, Pyrometer, Barometer, Hygrometer und Psychrometer auch mit Regi striervorrichtung, auch mitein ander kombiniert Herstellen, bei dem - alle verwendeten Vormateria lien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind und - der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge stellten Ware nicht über schreitet Herstellen, bei dem - alle verwendeten Vormateria lien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind und - der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge stellten Ware nicht über schreitet Herstellen, bei dem - alle verwendeten Vormateria lien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind und - der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge stellten Ware nicht über schreitet Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormateria lien 40 v. H. des Ab-Werk- Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormateria lien 40 v. H. des Ab-Werk- Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet An 9019 9020 9024 9025 Warenbezeichnung (2) Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen (3) oder (4) HS- Position (1) 9026 9027 9028 Instrumente, Apparate und Geräte zum Messen oder Überwachen von Durchfluß, Füllhöhe, Druck oder anderen veränderlichen Größen von Flüssigkeiten oder Gasen (z. B. Durchflußmesser, Flüssigkeits stand- oder Gasstandanzeiger, Manometer, Wärmemengen zähler), ausgenommen Instru mente, Apparate und Geräte der Position 9014, 9015, 9028 oder 9032 Instrumente, Apparate und Geräte für physikalische oder chemische Untersuchungen (z. B. Polarimeter, Refrakto meter, Spektrometer und Untersuchungsgeräte für Gase oder Rauch); Instrumente, Apparate und Geräte zum Bestimmen der Viskosität, Porosität, Dilatation, Ober flächenspannung oder der gleichen oder für kalorimetri sche, akustische oder photo metrische Messungen (ein schließlich Belichtungsmesser); Mikrotome Gaszähler, Flüssigkeitszähler oder Elektrizitätszähler, ein schließlich Eichzähler dafür: - Teile und Zubehör andere 9029 Andere Zähler (z. B. Tourenzäh ler, Produktionszähler, Taxa meter, Kilometerzähler oder Schrittzähler); Tachometer und andere Geschwin digkeitsmesser, ausgenommen solche der Position 9014 oder 9015; Stroboskope Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormateria lien 40 v. H. des Ab-Werk- Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormateria lien 40 v. H. des Ab-Werk- Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormateria lien 40 v. H. des Ab-Werk- Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem - der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge stellten Ware nicht über schreitet oder - der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert der Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormateria lien 40 v. H. des Ab-Werk- Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet sfM Herstellen, bei dem der Wert aller ver wendeten Vormateria lien 30 v. H. des Ab Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Warenbezeichnung (2) Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen (3) oder (4) HS- Position (1) 9030 9031 9032 9033 ex Kapitel 91 Oszilloskope, Spektralanalysa- toren und andere Instrumente, Apparate und Geräte zum Messen oder Prüfen elektri scher Größen; Instrumente, Apparate und Geräte zum Messen oder zum Nachweis von Alpha-, Beta-, Gamma-, Röntgenstrahlen, kosmischen oder anderen ionisierenden Strahlen Instrumente, Apparate, Geräte und Maschinen zum Messen oder Prüfen, in Kapitel 90 anderweit weder genannt noch inbegriffen; Profilprojektoren Instrumente, Apparate und Geräte zum Regeln Teile und Zubehör (in Kapi tel 90 anderweit weder genannt noch inbegriffen) für Maschinen, Apparate, Geräte, Instrumente oder andere Waren des Kapitels 90 Uhrmacherwaren, ausgenom men: 9105 Andere Uhren 9109 Andere Uhrwerke (ausgenom men Kleinuhr-Werke), voll ständig und zusammengesetzt Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormateria lien 40 v. H. des Ab-Werk- Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormateria lien 40 v. H. des Ab-Werk- Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormateria lien 40 v. H. des Ab-Werk- Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormateria lien 40 v. H. des Ab-Werk- Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormateria lien 40 v. H. des Ab-Werk- Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem - der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge stellten Ware nicht über schreitet und - der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert aller verwendeten Vor materialien mit Ursprungs eigenschaft nicht über schreitet Herstellen, bei dem - der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge stellten Ware nicht über schreitet und - der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert aller verwendeten Vor materialien mit Ursprungs eigenschaft nicht über schreitet AV* Herstellen, bei dem der Wert aller ver wendeten Vormateria lien 30 v. H. des Ab Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller ver wendeten Vormateria lien 30 v. H. des Ab Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Warenbezeichnung (2) Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen (3) oder (4) HS- Position (1) 9110 Nicht oder nur teilweise zu sammengesetzte, vollständige Uhrwerke (Schablonen), unvoll ständige, zusammengesetzte Uhrwerke, Uhrrohwerke Herstellen, bei dem der Wert aller ver wendeten Vormateria lien 30 v. H. des Ab Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller ver wendeten Vormateria lien 30 v. H. des Ab Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller ver wendeten Vormateria lien 30 v. H. des Ab Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem - der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge stellten Ware nicht über schreitet und - Vormaterialien, die in die Position 9114 einzureihen sind, innerhalb der oben stehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert von 10 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware ver wendet werden Herstellen, bei dem - alle verwendeten Vormateria lien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind und - der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge stellten Ware nicht über schreitet Herstellen, bei dem - alle verwendeten Vormateria lien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind und - der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge stellten Ware nicht über schreitet Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormateria lien 40 v. H. des Ab-Werk- Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormateria lien 50 v. H. des Ab-Werk- Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormateria lien 40 v. H. des Ab-Werk- Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormateria lien 50 v. H. des Ab-Werk- Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet AU 9111 Gehäuse für Uhren der Position 9101 oder 9102, Teile davon 9112 Gehäuse für andere Uhr macherwaren, Teile davon 9113 Uhrarmbänder, Teile davon: - aus unedlen Metallen, auch vergoldet oder versilbert oder aus Edelmetallplattie- rungen - andere Kapitel 92 Musikinstrumente; Teile und Zubehör für diese Instrumente Kapitel 93 Waffen und Munition; Teile davon und Zubehör Warenbezeichnung (2) Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen (3) oder (4) HS- Position (1) ex Kapitel 94 ex 9401 und ex 9403 Möbel; medizinisch-chirurgi sche Möbel; Bettausstattungen und ähnliche Waren; Beleuchtungskörper, anderweit weder genannt noch inbe griffen; Reklameleuchten, Leuchtschilder, beleuchtete Namensschilder und der gleichen; vorgefertigte Gebäude, ausgenommen: Möbel aus unedlen Metallen, mit nicht gepolsterten Baum wollgeweben mit einem Qua dratmetergewicht von 300 g oder weniger 9405 9406 Beleuchtungskörper (ein schließlich Scheinwerfer) und Teile davon, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Reklameleuchten, Leuchtschil der, beleuchtete Namensschil der und dergleichen, mit fest angebrachter Lichtquelle, und Teile davon, anderweit weder genannt noch inbegriffen Vorgefertigte Gebäude ex Kapitel 95 Spielzeug, Spiele, Unterhal tungsartikel und Sportgeräte; Teile davon und Zubehör, ausgenommen: Herstellen, bei dem der Wert aller ver wendeten Vormateria lien 40 v. H. des Ab Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller ver wendeten Vormateria lien 40 v. H. des Ab Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem alle ver wendeten Vormaterialien in eine andere Position als die herge stellte Ware einzureihen sind Herstellen, bei dem alle ver wendeten Vormaterialien in eine andere Position als die herge stellte Ware einzureihen sind oder Herstellen aus gebrauchsfertig konfektionierten Baumwollge weben der Positionen 9401 oder 9403, wenn - ihr Wert 25 v. H. des Ab Werk-Preises der hergestell ten Ware nicht überschreitet und - alle anderen verwendeten Vormaterialien Ursprungs erzeugnisse sind und in eine andere Position einzureihen sind als die Position 9401 oder 9403 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormateria lien 50 v. H. des Ab-Werk- Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormateria lien 50 v. H. des Ab-Werk- Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem alle ver wendeten Vormaterialien in eine andere Position als die herge stellte Ware einzureihen sind Art HS- Position (1) 9503 Warenbezeichnung (2) Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen (3) oder (4) Anderes Spielzeug; maßstab getreu verkleinerte Modelle und ähnliche Modelle für Spiele und zur Unterhaltung, auch mit Antrieb; Puzzles aller Art Herstellen, bei dem - alle verwendeten Vormateria lien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind und ex 9506 Golfschläger und Teile davon ex Kapitel 96 Verschiedene Waren, ausge nommen: ex 9601 und ex 9602 ex 9603 9605 Waren aus tierischen, pflanz lichen und mineralischen Schnitzstoffen Besen, Bürsten und Pinsel (einschließlich solcher, die Teile von Maschinen, Apparaten oder Fahrzeugen sind), von Hand zu führende mechanische Fußbodenkehrer ohne Motor, Mops und Staubwedel; Pinselköpfe; Kissen und Roller zum Anstreichen; Wischer aus Kautschuk oder ähnlichen geschmeidigen Stoffen, ausge nommen Reisigbesen und der gleichen sowie Bürsten und Pinsel aus Marder- oder Eich hörnchenhaar Zusammenstellungen für die Reise, von Waren zur Körper pflege, zum Nähen, zum Reini gen von Schuhen oder Beklei dung 9606 Knöpfe, Druckknöpfe; Knopf formen und andere Teile; Knopfrohlinge - der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge stellten Ware nicht über schreitet Herstellen, bei dem alle ver wendeten Vormaterialien in eine andere Position als die herge stellte Ware einzureihen sind. Jedoch dürfen Rohformen zum Herstellen von Golfschlägern verwendet werden Herstellen, bei dem alle ver wendeten Vormaterialien in eine andere Position als die herge stellte Ware einzureihen sind Herstellen aus bearbeiteten Vormaterialien derselben Posi tion Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormateria lien 50 v. H. des Ab-Werk- Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Jede Ware in der Warenzusam menstellung muß die Regel erfüllen, die anzuwenden wäre, wenn sie nicht in der Waren zusammenstellung enthalten wäre. Jedoch dürfen Waren ohne Ursprungseigenschaft mitverwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 15 v. H. des Ab Werk-Preises der Warenzusam menstellung nicht überschreitet Herstellen, bei dem - alle verwendeten Vormateria lien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind und AZ% HS- Position (1) Warenbezeichnung (2) Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen (3) oder (4) 9612 Farbbänder für Schreibmaschi nen und ähnliche Farbbänder, mit Tinte oder anders für Abdrucke präpariert, auch auf Spulen oder in Kassetten; Stempelkissen, auch getränkt, auch mit Schachteln ex 9613 Feuerzeuge mit piezoelektri scher Zündung ex 9614 Kapitel 97 Tabakpfeifen, einschließlich Pfeifenköpfe Kunstgegenstände, Samm lungsstücke und Antiquitäten - der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge stellten Ware nicht über schreitet Herstellen, bei dem - alle verwendeten Vormateria lien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind und - der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge stellten Ware nicht über schreitet Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormateria lien der Position 9613 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge stellten Ware nicht überschreitet Herstellen aus Pfeifenrohformen Herstellen, bei dem alle ver wendeten Vormaterialien in eine andere Position als die herge stellte Ware einzureihen sind Ate ANHANG in Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 und Antrag auf eine Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 Druckanweisungen 1. Jedes Formblatt hat das Format 210 x 197 mm, wobei die Länge höchstens 5 mm weniger und 8 mm mehr betragen darf. Es ist weißes, holzfreies, geleimtes Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von mindesten 25 g zu verwenden. Dieses ist mit einem grünen, guillochierten Überdruck zu versehen, auf dem jede mechanisch oder chemisch vorgenommene Verfälschung sichtbar wird. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und der Färöer 2. können sich den Druck der Formblätter vorbehalten oder ihn Druckereien überlassen, die sie hierzu ermächtigt haben. Im letzteren Fall muß auf jedem Formblatt auf diese Ermächtigung hingewiesen werden. Jedes Formblatt muß den Namen und die Anschrift oder das Kennzeichen der Druckerei enthalten. Es trägt ferner zur Kennzeichnung eine Seriennummer, die auch aufgedruckt sein kann. A^o 1. Ausführer/Exporteur (Name, vollständige Anschrift, Staat) WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG EUR. 1 Nr. A 000. 000 3. Empfinger (Name, vollständige Anschrift. Staat) (Ausführung freigestellt) Vor dem Ausfüllen Anmerkungen auf der Ruckseite beachten 2. Bescheinigung für den Präferenzverkehr zwischen und (Angabe der betreffenden Staaten, Staatengruppen oder Gebiete) 4. Staat, Staatengruppe oder Gebiet, als dessen bzw. deren Ursprungswaren die Waren gelten 5. Bestimmungsstaat, -Staatengruppe oder-gebiete 6. Angaben über die Beförderung (Ausfüllung freigestellt) 7. Bemerkungen 8. Laufende Nr. ; Zeichen, Nummern, Anzahl und Art der Packstücke ('); Warenbezeichnung 9. Roh 10. Rech gewicht (kg) oder andere Maße (I, m' usw. ) nungen (Ausfüllung freigestellt) 11. SICHTVERMERK DER ZOLLBEHÖRDE Die Richtigkeit der Erklärung wird bescheinigt. Ausfuhrpapier (') Art/Muster vom Zollbehörde Ausstellender/s Staat/Gebiet Nr (Ort und Datum) (Unterschrift) 12. ERKLÄRUNG DES AUSFÜHRERS/ EXPORTEURS Der Unterzeichner erklärt, daß die vorgenann ten Waren die Voraussetzungen erfüllen, um diese Bescheinigung zu erlangen. Stempel IQ À (Ort und Datum) (Unterschrift) 13. ERSUCHEN UM NACHPRÜFUNG, zu übersenden an: 14. ERGEBNIS DER NACHPRÜFUNG Die Nachprüfung hat ergeben, daß diese Bescheinigung (') von der auf ihr angegebenen Zollbehörde ausgestellt l worden ist und daß die darin enthaltenen Angaben I richtig sind. nicht den Erfordernissen für ihre Echtheit und für die l Richtigkeit der darin enthaltenen Angaben entspricht I (siehe beigefügte Bemerkungen). ^ Es wird um Überprüfung dieser Bescheinigung auf ihre Echt heit und Richtigkeit ersucht. (Ort und Datum) (Ort und Datum) Stempel Stempel (Unterschrift) (Unterschrift) (') Zutreffendes Feld ankreuzen. ANMERKUNGEN 1. Die Warenverkehrsbescheinigung darf weder Rasuren noch Übermalungen aufweisen. Etwaige Änderungen sind so vorzuneh men, daß die irrtümlichen Eintragungen gestrichen und gegebenenfalls die beabsichtigten Eintragungen hinzugefügt werden. Jede so vorgenommene Änderung muß von demjenigen, der die Bescheinigung ausgefüllt hat, gebilligt und von der Zollbehörde des ausstellenden Staates oder Gebietes bestätigt werden. 2. Zwischen den in der Warenverkehrsbescheinigung angeführten Warenposten dürfen keine Zwischenräume bestehen, jeder Wa renposten muß mit einer laufenden Nummer versehen sein. Unmittelbar unter dem letzten Warenposten ist ein waagerechter Schlußstrich zu ziehen. Leerfelder sind durch Streichungen unbrauchbar zu machen. 3. Die Waren sind nach dem Handelsbrauch so genau zu bezeichnen, daß die Feststellung der Nämlichkeit möglich ist. A**s ANTRAG AUF AUSSTELLUNG EINER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG 1. A u s f ü h r e r / E x p o r t e ur (Name, vollständige Anschrift. Staat) 3. E m p f ä n g er (Name, vollständige Anschrift. Staat) (Ausfüllung freigestellt) EUR. 1 Nr. A 000. 000 Vor dem AutfttMen Anmerkungen auf der Rückseite beachten 2. Antrag auf Ausstellung einer Bescheinigung für den. Präferenzverkehr zwischen und (Angabe der betreffenden Staaten, Staatengruppen oder Gebiete) 4. Staat, Staatengruppe oder Gebiet, als dessen bzw. deren Ursprungswaren die Waren gelten 5. Bestimmungsstaat, -Staatengruppe oder -gebiete 6. Angaben über die Beförderung (Ausfüllung freigestellt) 7. Bemerkungen 8. Laufende Nr. ; Zeichen, Nummern, Anzahl und Art der Packstücke ('); Warenbezeichnung 9. Roh gewicht (kg) oder andere Maße (l, m' usw. ) 10. Rech nungen (Ausfüllung freigestellt) Ate ERKLÄRUNG DES AUSFÜHRERS/EXPORTEURS Der Unterzeichner, Ausführer/Exporteur der auf der Vorderseite beschriebenen Waren, ERKLÄRT, daß diese Waren die Voraussetzungen erfüllen, um die beigefügte Bescheinigung zu erlangen; BESCHREIBT den Sachverhalt, aufgrund dessen diese Waren die vorgenannten Voraussetzungen erfüllen, wie folgt: LEGT folgende Nachweise VOR ('): VERPFLICHTET SICH, auf Verlangen der zuständigen Behörden alle zusätzlichen Nachweise zu erbringen, die für die Ausstellung der beigefügten Bescheinigung erforderlich sind, und gegebenenfalls jede Kontrolle seiner Buchführung und der Herstellungsbedingungen für die obengenannten Waren zu dulden; BEANTRAGT die Ausstellung der beigefügten Bescheinigung für diese Waren. (Ort und Datum) (Unterschrift) (') Zum Beispiel: Einfuhrpapiere, Warenverkehrsbescheinigungen, Rechnungen, Erklirungen des Herstellers usw. über die verwendeten Erzeugnisse oder die In unverändertem Zustand wieder ausgeführten Waren. A<m ANHANG IV Erklärung auf der Rechnung Die Erklärung auf der Rechnung, deren Wortlaut nachstehend wiedergegeben ist, ist gemäß den Fußnoten auszufertigen. Die Fußnoten brauchen jedoch nicht wiedergegeben zu werden. Deutsche Fassung Der Ausfuhrer (Ermächtigter Ausfuhrer; Bewilligungs-Nr. l) der Waren, auf die sich dieses Handelspapier bezieht, erklärt, daß diese Waren, soweit nichts anderes angegeben ist, präferenzbegünstigte Ursprungswaren. sind2. Spanische Fassung El exportador de los productos incluidos en el présente documento (autorizaciôn aduanera n°. l) déclara que, salvo indicaciôn en sentido contrario, estos productos gozan de un origen preferencial. 2. Dänische Fassung Eksportoren af varer, der er omfattet af naervasrende dokument (toldmyndighedemes tilladelse nr. !), erklaerer, at varerne, medmindre andet tydeligt er angivet, har praeferenceoprindelse i Griechische Fassung O eÇavcoYéaç TCÜV JIQO IÖVTOOV KOV xaX^Jtiovtai ajtö xo JiaQÖv eyycaqpo (àôeia TeXtDvetov im ' aQi6. (1)) ôr)Xa)vei o u, exioç eàv ôriXœvexaL aaqpcoç 6Xk<s>ç, xa jiQoïovra a md eivai jtQOTiu,r|aiaxiiç xaïaytoYilç. (2). Wird die Erklärung auf der Rechnung durch einen ermächtigten Ausführer im Sinne des Artikels 21 des Protokolls ausgefertigt, so ist die Bewilligungsnummer des ermächtigten Ausführers an dieser Stelle einzutragen. Wird die Erklärung auf der Rechnung nicht durch einen ermächtigten Ausführer ausgefertigt, so können die Wörter in Klammern weggelassen beziehungsweise der Raum leergelassen werden. Der Ursprung der Erzeugnisse muß angegeben werden. Betrifft die Erklärung auf der Rechnung ganz oder teilweise Erzeugnisse mit Ursprung in Ceuta und Mellila im Sinne des Artikels 36 des Protokolls, so bringt der Ausführer deutlich sichtbar die Kurzbezeichnung "CM" an. A^ Französische Fassung L'exportateur des produits couverts par le présent document (autorisation douanière n°. ) déclare que, sauf indication claire du contraire, ces produits ont l'origine préférentielle. 2. Italienische Fassung L'esportatore délie merci contemplate nel présente documento (autorizzazione doganale n. l) dichiara che, salvo indicazione contraria, le merci sono di origine preferenziale. 2. Niederländische Fassung De exporteur van de goederen waarop dit document van toepassing is (douanevergunning nr. l) verklaart dat, behoudens uitdrukkelijke andersluidende vermelding, deze goederen van preferentiële. oorsprong zijn2. Portugiesische Fassung O abaixo assinado, esportador dos productos cobertos pelo présente documento (autorizaçao aduaneira n°. l) déclara que, salvo expressamente indicado em contrario, estes produtos sâo de origem preferencial. 2. Finnische Fassung Tässä asiakirjiassa mainittujen tuotteiden viejä (tullin lupan:o. l) ilmoittaa, että nämä tuotteet ovat, ellei toisin ole selvästi merkitty, etuuskohteluun oikeutettuja. alkuperätuotteita2. Schwedische Fassung Exportören av de varor som omfattas av detta dokument (tullmyndighetens tillstând nr. l) fbrsäkrar att dessa varor, om inte annat tydligt markerats, har fbrmânsberattigande. Ursprung 2 Färöische Fassung Utflytarin av vorunum, sum hetta skjal fevnir um (tollvaldsins loyvi nr. l) vattar, at um ikki nakaö annaö työiliga er tlskilaö, eru hesar verur upprunavorur2. Wird die Erklärung auf der Rechnung durch einen ermächtigten Ausführer im Sinne des Artikels 21 des Protokolls ausgefertigt, so ist die Bewilligungsnummer des ermächtigten Ausführers an dieser Stelle einzutragen. Wird die Erklärung auf der Rechnung nicht durch einen ermächtigten Ausführer ausgefertigt, so können die Wörter in Klammern weggelassen beziehungsweise der Raum leergelassen werden. Der Ursprung der Erzeugnisse muß angegeben werden. Betrifft die Erklärung auf der Rechnung ganz oder teilweise Erzeugnisse mit Ursprung in Ceuta und Meilila im Sinne des Artikels 36 des Protokolls, so bringt der Ausführer deutlich sichtbar die Kurzbezeichnung "CM" an. A^b (Ort und Datum) (Unterschrift des Ausfuhrers und Name des Unterzeichners in Druckschrift) Diese Angaben können entfallen, wenn sie in dem Papier selbst enthalten sind. Siehe Artikel 20 Absatz 5 des Protokolls. In Fällen, in denen der Ausführer nicht unterzeichnen muß, entfällt auch der Name des Unterzeichners. A^ PROTOKOLL NR. 4 mit besonderen Bestimmungen für die Einfuhr bestimmter nicht in Protokoll Nr. 1 aufgeführter landwirtschaftlicher Erzeugnisse Die Gemeinschaft gewährt für Ursprungserzeugnisse der Färöer folgende Zollkontingente: Artikel 1 KN-Code Warenbezeichnung Zollsatz Zoll kontingent in Tonnen 0204 Fleisch von Schafen oder Ziegen, frisch, gekühlt oder gefroren 0206 80 99 Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Schafen oder Ziegen, frisch oder gekühlt 0206 90 99 Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Schafen oder Ziegen, gefroren 0210 90 11 Fleisch von Schafen oder Ziegen, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert, mit Knochen 0210 90 19 0210 90 60 Fleisch von Schafen oder Ziegen, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert, ohne Knochen Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Schafen oder Ziegen, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert ex 1601 Würste und ähnliche Erzeugnisse, aus Fleisch, Schlachtnebenerzeugnissen oder Blut; Lebensmittel zubereitungen auf der Grundlage dieser Erzeugnisse: - von Schafen oder Ziegen ex 1602 Fleisch, Schlachtnebenerzeugnisse oder Blut, anders zubereitet oder haltbar gemacht: - von Schafen oder Ziegen ex 2309 90 10 Fischfutter ex 2309 90 31 ex 2309 90 41 0 0 0 0 0 0 0 0 0 20 5. 000 J*% Artikel 2 Die Färöer gewähren für Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft der Kapitel 1 bis 24 des Harmonisierten Systems vorbehaltlich der nachstehenden Ausnahmen Zollfreiheit: KN-Code Warenbezeichnung 0204 Fleisch von Schafen oder Ziegen, frisch, gekühlt oder gefroren 0206 80 99 Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Schafen oder Ziegen, frisch oder gekühlt 0206 90 99 Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Schafen oder Ziegen, gefroren 0210 90 11 Fleisch von Schafen oder Ziegen, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert, mit Knochen 0210 90 60 Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Schafen oder Ziegen, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert ex 0210 90 90 Genießbares Mehl von Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnissen, von Schafen oder Ziegen 0401 0402 0403 Milch und Rahm, weder eingedickt noch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln Milch und Rahm, eingedickt oder mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Joghurt, Kefir und andere fermentierte oder gesäuerte Milch (einschließlich Rahm), auch eingedickt oder aromatisiert, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln, Früchten, Nüssen oder Kakao ex 1601 Würste und ähnliche Erzeugnisse, aus Fleisch, Schlachtnebenerzeugnissen oder Blut; Lebensmittelzubereitungen auf der Grundlage dieser Erzeugnisse: - von Schafen oder Ziegen ex 1602 Fleisch, Schlachtnebenerzeugnisse oder Blut, anders zubereitet oder haltbar gemacht: - von Schafen oder Ziegen stto PROTOKOLL NR. 5 über die gegenseitige Amtshilfe der Verwaltungsbehörden im Zollbereich Artikel 1 Begriffsbestimmungen Im Sinne dieses Protokolls bezeichnet der Ausdruck a) b) c) d) (1) (2) "Zollrecht" jede von den Vertragsparteien erlassene Rechts- oder Verwaltungs vorschrift über die Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr von Waren und deren Überführung in ein Zollverfahren, einschließlich der Verbote, Beschränkungen und Kontrollen; "ersuchende Behörde" die von einer Vertragspartei zu diesem Zweck bezeichnete zuständige Verwaltungsbehörde, die ein Amtshilfeersuchen im Zollbereich stellt; "ersuchte Behörde" die von einer Vertragspartei zu diesem Zweck bezeichnete zuständige Verwaltungsbehörde, an die ein Amtshilfeersuchen im Zollbereich gerichtet wird; "personenbezogene Daten" alle Informationen, die eine bestimmte oder bestimmbare natürliche Person betreffen. Artikel 2 Sachlicher Geltungsbereich Die Vertragsparteien leisten einander in den unter ihre Zuständigkeit fallenden Bereichen in der Form und unter den Voraussetzungen, die in diesem Protokoll vorgesehen sind, Amtshilfe bei der Sicherstellung der ordnungsgemäßen Anwendung des Zollrechts, insbesondere bei der Verhütung und der Aufdeckung von Zuwider handlungen gegen das Zollrecht und bei Ermittlungen im Zollbereich. Die Amtshilfe im Zollbereich im Sinne dieses Protokolls betrifft alle Verwal tungsbehörden der Vertragsparteien, die für die Anwendung dieses Protokolls zuständig sind. Sie berührt weder die Vorschriften über die gegenseitige Amtshilfe in Strafsachen, noch betrifft sie Informationen, die bei der Ausübung von Befugnissen auf Antrag der Justizbehörden erlangt werden, es sei denn, daß letztere der Weitergabe dieser Informationen zuvor zustimmen. cZùO Artikel 3 Amtshilfe auf Ersuchen (1) (2) Auf Antrag erteilt die ersuchte Behörde der ersuchenden Behörde alle sachdienlichen Auskünfte, die es dieser ermöglichen, die Einhaltung des Zollrechts sicherzustellen, insbesondere Auskünfte über festgestellte oder beabsichtigte Handlungen, die gegen das Zollrecht verstoßen oder verstoßen könnten. Auf Antrag teilt die ersuchte Behörde der ersuchenden Behörde mit, ob die aus dem Gebiet einer Vertragspartei ausgeführten Waren ordnungsgemäß in das Gebiet der anderen Vertragspartei eingeführt worden sind, gegebenenfalls unter Angabe des für die Waren geltenden Zollverfahrens. (3) Auf Antrag der ersuchenden Behörde veranlaßt die ersuchte Behörde im Rahmen ihrer Rechtsvorschriften die Überwachung von a) b) c) d) natürlichen oder juristischen Personen, bei denen Grund zu der Annahme besteht, daß sie Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht begehen oder begangen haben; örtlichkeiten, an denen Warenlager in einer Weise errichtet werden, daß Grund zu der Annahme besteht, daß sie Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht begünstigen sollen; Warenbewegungen, die den vorliegenden Angaben zufolge möglicherweise Gegenstand von Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht sind; Beförderungsmitteln, bei denen Grund zu der Annahme besteht, daß sie bei Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht benutzt worden sind, benutzt werden oder benutzt werden könnten. Artikel 4 Amtshilfe ohne vorhergehendes Ersuchen Die Vertragsparteien leisten einander von sich aus im Einklang mit ihren Rechts- und Verwaltungsvorschriften Amtshilfe, sofern dies ihres Erachtens zur ordnungsgemäßen Anwendung des Zollrechts notwendig ist, inbesondere wenn sie über Erkenntnisse verfügen über Handlungen, die gegen das Zollrecht verstoßen oder ihres Erachtens verstoßen und die für eine andere Vertragspartei von Interesse sein können; neue Mittel oder Methoden zur Begehung solcher Handlungen; Waren, die bekanntermaßen Gegenstand von Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht sind. <ioÀ Artikel 5 Zustellung/Bekanntgabe Auf Antrag der ersuchenden Behörde veranlaßt die ersuchte Behörde im Einklang mit den fiir sie geltenden Vorschriften die Zustellung aller Schriftstücke, die Bekanntgabe aller Entscheidungen, die in den sachlichen Geltungsbereich dieses Protokolls fallen, an einen Adressaten mit Sitz oder Wohnsitz in ihrem Gebiet. Artikel 6 Absatz 3 findet Anwendung. Artikel 6 Form und Inhalt der Amtshilfeersuchen (1) Amtshilfeersuchen nach diesem Protokoll sind schriftlich zu stellen. Dem Ersuchen sind alle Unterlagen beizufügen, die für seine Erledigung erforderlich sind. In dringenden Fällen können mündliche Ersuchen zulässig sein, die jedoch der unverzüglichen schriftlichen Bestätigung bedürfen. (2) Amtshilfeersuchen nach Absatz 1 müssen folgende Angaben enthalten: a) b) c) d) e) f) Bezeichnung der ersuchenden Behörde; Maßnahme, um die ersucht wird; Gegenstand und Grund des Ersuchens; betroffene Rechts- und Verwaltungsvorschriften; möglichst genaue und umfassende Angaben über die natürlichen und juristischen Personen, gegen die sich die Ermittlungen richten; Zusammenfassung des Sachverhalts und der bereits durchgeführten Ermittlungen, außer in den Fällen des Artikels 5. (3) (4) Amtshilfeersuchen werden in einer Amtssprache der ersuchten Behörde oder in einer von dieser zugelassenen Sprache gestellt. Entspricht ein Amtshilfeersuchen nicht den Formvorschriften, so kann seine Berichtigung oder Ergänzung beantragt werden; die Anordnung vorsorglicher Maßnahmen wird dadurch nicht berührt. &oL Artikel 7 Erledigung von Amtshilfeersuchen (1) (2) (3) Bei der Erledigung von Amtshilfeersuchen verfahrt die ersuchte Behörde oder, wenn diese nicht selbst tätig werden kann, die von ihr mit dem Ersuchen befaßte Behörde im Rahmen ihrer Zuständigkeit und Mittel so, als ob sie in Erfüllung eigener Aufgaben oder auf Ersuchen anderer Behörden der eigenen Vertragspartei handelte; zu diesem Zweck hat sie bei ihr bereits verfügbare Angaben zu liefern oder zweckdienliche Ermittlungen anzustellen beziehungsweise zu veranlassen. Die Erledigung von Amtshilfeersuchen erfolgt im Einklang mit den Rechts- und Verwaltungsvorschriften der ersuchten Vertragspartei. Ordnungsgemäß bevollmächtigte Beamte der einen Vertragspartei können im Ein vernehmen mit der anderen Vertragspartei und unter den von dieser festgelegten Voraussetzungen bei der ersuchten Behörde oder einer dieser nachgeordneten Behörde Auskünfte über Handlungen einholen, die gegen das Zollrecht verstoßen oder verstoßen könnten, welche die ersuchende Behörde zu den in diesem Protokoll niedergelegten Zwecken benötigt. (4) Beamte der einen Vertragspartei können im Einvernehmen mit der anderen Vertragspartei und unter den von dieser festgelegten Voraussetzungen bei auf deren Gebiet durchgeführten Ermittlungen zugegen sein. Artikel 8 Form der Auskunftserteilung (1) (2) (3) Die ersuchte Behörde teilt der ersuchenden Behörde das Ergebnis ihrer Ermittlungen in Form von Schriftstücken, beglaubigten Kopien, Berichten oder dergleichen mit. Die in Absatz 1 genannten Schriftstücke können durch Angaben ersetzt werden, die mittels Datenverarbeitung in beliebiger Form zum gleichen Zweck erstellt werden. Um die Übermittlung von Originalakten und -dokumenten kann nur in Fällen ersucht werden, in denen die Vorlage beglaubigter Kopien nicht ausreichen würde. Die übermittelten Originale werden so bald wie möglich zurückgesandt. Artikel 9 Ausnahmen von der Verpflichtung zur Amtshilfe (1) Die Vertragsparteien können Amtshilfe nach Maßgabe dieses Protokolls ablehnen, sofern diese a) die Souveränität der Färöer oder eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft, der nach diesem Protokoll um Amtshilfe ersucht wurde, beeinträchtigen könnte oder Loi b) c) d) die öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder andere wesentliche Interessen beeinträchtigen könnte, insbesondere in den Fällen des Artikels 10 Absatz 2, oder Steuer- oder Währungsvorschriften außerhalb des Zollrechts betrifft oder ein Betriebs-, Geschäfts- oder Berufsgeheimnis verletzen würde. (2) Ersucht eine Behörde um Amtshilfe, die sie selbst im Fall eines Ersuchens nicht leisten könnte, so weist sie in ihrem Ersuchen auf diesen Umstand hin. Die Erledigung eines derartigen Ersuchens steht im Ermessen der ersuchten Behörde. (3) Wird die Amtshilfe abgelehnt, so ist diese Entscheidung der ersuchenden Behörde unter Angabe der Gründe unverzüglich mitzuteilen. Artikel 10 Informationsaustausch und Datenschutz (1) (2) (3) (4) (5) Sämtliche Auskünfte nach Maßgabe dieses Protokolls sind nach den in jeder Vertragspartei geltenden Rechtsvorschriften vertraulich oder nur für den Dienst gebrauch bestimmt, gleichgültig, in welcher Form sie erteilt werden. Sie unterliegen dem Dienstgeheimnis und genießen den Schutz sowohl der für derartige Auskünfte geltenden Rechtsvorschriften der Vertragspartei, die sie erhalten hat, als auch der entsprechenden für die Gemeinschaftsorgane geltenden Rechtsvorschriften. Personenbezogene Daten dürfen nur ausgetauscht werden, wenn die empfangende Vertragspartei sich verpflichtet, für einen Schutz dieser Daten zu sorgen, der dem in diesem Fall in der übermittelnden Vertragspartei geltenden Schutz mindestens gleichwertig ist. Die erlangten Auskünfte dürfen nur für die Zwecke dieses Protokolls verwendet werden. Ersucht eine Vertragspartei darum, solche Auskünfte zu anderen Zwecken zu verwenden, so beantragt sie die vorherige schriftliche Zustimmung der die Auskünfte erteilenden Behörde. Die Verwendung unterliegt den von dieser auferlegten Beschränkungen. Absatz 3 steht der Verwendung von Auskünften bei späteren Gerichts- oder Verwaltungsverfahren wegen Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht nicht entgegen. Die zuständige Behörde, welche die Auskünfte erteilt hat, wird von einer derartigen Verwendung unterrichtet. Die Vertragsparteien können die nach Maßgabe dieses Protokolls erlangten Auskünfte und eingesehenen Schriftstücke als Beweismittel in Protokollen, Berichten und für Zeugenvernehmungen sowie in gerichtlichen Verfahren und Ermittlungen verwenden. LbU Artikel 11 Sachverständige und Zeugen Beamte der ersuchten Behörde einer Vertragspartei können bevollmächtigt werden, im Rahmen der erteilten Vollmacht in Gerichts- oder Verwaltungsverfahren, die unter dieses Protokoll fallende Angelegenheiten betreffen, als Sachverständige oder Zeugen im Bereich der Gerichtsbarkeit der anderen Vertragspartei aufzutreten und dabei Gegenstände und Schriftstücke oder beglaubigte Kopien davon vorzulegen, sofern dies für das Verfahren erforderlich ist. In der Ladung ist genau anzugeben, in welcher Angelegenheit und in welcher Eigenschaft oder mit welcher Berechtigung die Beamten befragt werden sollen. Artikel 12 Kosten der Amtshilfe Die Vertragsparteien verzichten auf alle gegenseitigen Ansprüche auf Erstattung der bei der Anwendung dieses Protokolls angefallenen Kosten; hiervon ausgenommen sind gegebenenfalls Aufwendungen für Zeugen und Sachverständige sowie für Dolmetscher und Übersetzer, die nicht dem öffentlichen Dienst angehören. Artikel 13 Anwendung (1) Die Anwendung dieses Protokolls wird den zentralen Zolldienststellen der Färöer einerseits und den zuständigen Dienststellen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und gegebenenfalls den Zollbehörden der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft andererseits übertragen. Sie beschließen alle zu seiner Anwendung notwendigen praktischen Maßnahmen und Vereinbarungen und tragen dabei den Datenschutzbestimmungen Rechnung. (2) Die Vertragsparteien konsultieren und unterrichten einander über die Einzelheiten der Durchführungsbestimmungen, die sie nach diesem Protokoll erlassen. Artikel 14 Ergänzender Charakter des Protokolls Unbeschadet des Artikels 10 berühren die zwischen einem oder mehreren Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und den Färöern geschlossenen Abkommen über gegenseitige Amtshilfe nicht die Gemeinschaftsvorschriften über die Übermittlung von Auskünften zwischen den zuständigen Dienststellen der Kommission und den Zollbehörden der Mitgliedstaaten im Zollbereich, die für die Gemeinschaft von Interesse sein könnten. lo* Gemeinsame Erklärung zur Überprüfung des Abkommens im Zuge der Entwicklung der Handelsbeziehungen zwischen der EG und der EFT A Gewährt die Gemeinschaft - im Rahmen des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum - den EWR-EFTA-Staaten Zugeständnisse, die über die den Färöern in den unter dieses Abkommen fallenden Bereichen gewährten Zugeständnisse hinausgehen, so prüft sie auf Antrag der Färöer wohlwollend Fall für Fall, inwieweit und auf welcher Grundlage den Färöern entsprechende Zugeständnisse gewährt werden können. Werden zwischen den Färöern und den Mitgliedstaaten der EFTA Abkommen geschlossen oder Vereinbarungen getroffen, in denen die Färöer den EFTA-Staaten Zugeständnisse gewähren, die über die der Gemeinschaft in den unter dieses Abkommen fallenden Bereichen gewährten Zugeständnisse hinausgehen, so prüfen die Färöer auf Antrag der Gemeinschaft wohlwollend Fall für Fall, inwieweit und auf welcher Grundlage der Gemeinschaft entsprechende Zugeständnisse gewährt werden können. Gemeinsame Erklärungen zu Protokoll Nr. 3 zum Abkommen I. Möglichkeit der Kumulierung mit Vormaterialien aus den EFTA-Staaten Die Vertragsparteien kommen überein zu prüfen, ob es zweckmäßig und wirtschaftlich von Interesse wäre, Bestimmungen über die Möglichkeit der Kumulierung mit Vormaterialien aus den EFTA-Staaten in das Protokoll Nr. 3 aufzunehmen. XL Übergangszeit für die Ausstellung oder Ausfertigung von Ursprungsnachweisen 1. Bis zum 31. Dezember 1997 nehmen die zuständigen Zollbehörden der Gemeinschaft und der Färöer folgende Papiere als gültige Ursprungsnachweise im Sinne des Protokolls Nr. 3 an: i) Warenverkehrsbescheinigungen EUR. 1, die im vorhinein mit dem Stempelabdruck der zuständigen Zollstelle des Ausführlands versehen worden sind; ii) Warenverkehrsbescheinigungen EUR. 1, die im Rahmen dieses Abkommens ausgestellt und von einem ermächtigten Ausführer mit dem Abdruck eines von den Zollbehörden des Ausfuhrlands anerkannten Sonderstempels versehen worden sind; iii) Formblätter EUR. 2, die im Rahmen dieses Abkommens ausgestellt worden sind. 2. Anträgen auf nachträgliche Prüfung der obengenannten Papiere wird von den zuständigen Zollbehörden der Gemeinschaft und der Färöer zwei Jahre nach der Ausstellung oder Ausfertigung des betreffenden Ursprungsnachweises stattgegeben. Diese Prüfungen werden nach Maßgabe des Titels VI des Protokolls Nr. 3 zu diesem Abkommen durchgeführt. <to(o HI. Fürstentum Andorra 1. Erzeugnisse der Kapitel 25 bis 97 des Harmonisierten Systems mit Ursprung im Fürstentum Andorra werden von den Färöern als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft im Sinne des Abkommens anerkannt. 2. Das Protokoll Nr. 3 gilt sinngemäß für die Bestimmung der Ursprungseigenschaft der vorgenannten Erzeugnisse. IV. Republik San Marino 1. 3. Erzeugnisse mit Ursprung in der Republik San Marino werden von den Färöem als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft im Sinne des Abkommens anerkannt. Das Protokoll Nr. 3 gilt sinngemäß für die Bestimmung der Ursprungseigenschaft der vorgenannten Erzeugnisse. Erklärung der Gemeinschaft zu Artikel 24 Absatz 1 des Abkommens Die Gemeinschaft erklärt, daß sie im Rahmen der den Vertragsparteien obliegenden autonomen Anwendung des Artikels 24 Absatz 1 des Abkommens die diesem Artikel zuwiderlaufenden Praktiken auf der Grundlage von Kriterien beurteilen wird, die sich aus der Anwendung der Artikel 85, 86, 90 und 92 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft ergeben. Erklärung der Gemeinschaft zur regionalen Anwendung bestimmter Vorschriften des Abkommens Die Gemeinschaft erklärt, daß die Anwendung der Maßnahmen, die sie gegebenenfalls auf der Grundlage der Artikel 24, 25, 26, 27 oder 28 des Abkommens nach dem Verfahren und den Modalitäten des Artikels 29 oder auf der Grundlage des Artikels 30 trifft, nach ihren eigenen Regeln auf eine ihrer Regionen beschränkt werden kann. Erklärung Dänemarks und der Färöer zu Artikel 36 des Abkommens Nach Artikel 36 wird die Gemeinschaft auf Antrag der Färöer erwägen, die Zugangs möglichkeiten für bestimmte Waren zu verbessern. Nach Auffassung der Färöer bedarf dieser Artikel einer Präzisierung, damit er seinen Zweck, den schrittweisen Ausbau des Handels zwischen den Vertragsparteien, erfüllen kann; die Färöer fordern daher die Gemeinschaft auf, eine Verbesserung der Zugangsmöglichkeiten ernsthaft in Erwägung zu ziehen, wenn die Kontingente und Plafonds für die betreffenden Waren erwiesenermaßen erschöpft sind. Jtol FINANZBOGEN 1. BEZEICHNUNG DER MASSNAHME Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Regierung von Dänemark und der Landesregierung der Färöer andererseits 2. HAUSHALTSLINIE Kapitel 12 - Artikel 120 3. RECHTSGRUNDLAGE Artikel 113 EGV 4. BESCHREIBUNG DER MASSNAHME 4. 1. Allgemeines Ziel Ersetzung des bestehenden Handelsabkommens zwischen der Gemeinschaft und Dänemark/den Färöern, insbesondere, um den Folgen der Erweiterung Rechnung zu tragen; um ein neues Protokoll über die gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich beizufügen; um die Bestimmungen des Abkommens über Erdölerzeugnisse zu aktualisieren; um den im Abkommen vorgesehenen Gemischten Ausschuß zu ermächtigen, die Bestimmungen der dem Abkommen beigefügten Protokolle zu ändern. 4. 2. Dauer der Maßnahme Abschluß auf unbestimmte Zeit, Inkrafttreten am 1. Januar 1997. Das bestehende Abkommen sowie die von Finnland und Schweden vor ihrem Beitritt mit den Färöem geschlossenen bilateralen Handelsabkommen treten mit Inkrafttreten des vorgeschlagenen Abkommens außer Kraft. V ©^ 5. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN Der vorliegende Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den Gemeinschaftshaushalt. Seit dem 1. 1. 1995 gelten im Handel der Gemeinschaft mit den Färöem zwei Einfuhrregelungen: für die 12 Mitgliedstaaten: die Bestimmungen des bestehenden Handels abkommens. Darin ist bereits die zollfreie Einführ bestimmter Erzeugnisse der Färöer in die Gemeinschaft vorgesehen (für einige dieser Erzeugnisse gelten Zollkontingente oder Plafonds); für Finnland und Schweden1: die Bestimmungen der von den beiden Ländern vor ihrem Beitritt geschlossenen bilateralen Abkommen. Da diese Abkommen, in denen unbeschränkter Freihandel mit Fisch und Fischereierzeugnissen vorgesehen ist, bisher nicht gekündigt worden sind, bleiben sie in Kraft. fast ein Ziel des Vorschlags ist daher im wesentlichen, den Handel zwischen Finnland und Schweden und den Färöem in das Abkommen der Gemeinschaft einzubeziehen. Die neuen Bestimmungen über die Einführ bestimmter Fischereierzeugnisse der Färöer in die Gemeinschaft tragen den traditionellen Einfuhren Finnlands und Schwedens von den Färöem vor dem 1. 1. 1995 Rechnung. 6. BETRUGSBEKÄMPFUNGSVORKEHRUNGEN In den Artikeln 30 bis 32 des Protokolls Nr. 3 ist die Zusammenarbeit der Verwaltungen bei der Überprüfung der Echtheit und der Richtigkeit der Ursprungsnachweise sowie der Erfüllung der übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls und seiner Anhänge vorgesehen. Femer ist in dem neuen Protokoll Nr. 5 gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich vorgesehen, damit die richtige Anwendung des Zollrechts im Handel zwischen den Vertragsparteien gewährleistet werden kann. Das bilaterale Abkommen zwischen Österreich und Dänemark/den Färöern war beim Beitritt Österreichs noch nicht in Kraft getreten. Überdies waren die Handelsbeziehungen zwischen Österreich und den Färöern vor dem 1. 1. 1995 zu vernachlässigen. ISSN 0254-1467 KOM(96) 503 endg. DOKUMENTE DE 02 11 12 Katalognummer : CB-CO-96-505-DE-C ISBN 92-78-09957-0 Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg cir/tO