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text: * -et KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 16. 10. 1996 KOM(96) 475 endg. Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) DES RATES zur Statistik über Höhe und Struktur der Arbeitskosten (von der Kommission vorgelegt) BEGRÜNDUNG insbesondere ihre Aufgaben im Wirtschafts- und Sozialbereich, Um im Zusammenhang mit der Beschäftigung und den Arbeitsbedingungen, erfüllen zu können, benötigt die Kommission Daten über Arbeitskosten und Arbeitnehmerverdienste in der Gemeinschaft, die eine brauchbare Basis für Ländervergleiche abgeben. Aus diesem Grund wird seit 1960 eine Reihe einzelner Gemeinschaftserhebungen über die Arbeitskosten im produzierenden Gewerbe1, im Handel sowie im Banken- und Versicherungssektor2 durchgeführt, die auf Verordnungen des Rates beruhen. Diese Erhebungen wurden von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in Zusammenarbeit mit den nationalen statistischen Diensten in den Mitgliedstaaten durchgeführt. Die auf dem Essener Gipfel gefaßten Beschlüsse haben die Mitgliedstaaten veranlaßt, verschiedene Aktionsprogramme aufzustellen, die insbesondere die Flexibilisierung des Arbeitsmarkts, die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit betreffen. Um den Rahmen für die Durchführung dieser Maßnahmen genauer abzustecken und die Voraussetzungen für ein Follow-up der nationalen Beschäftigungsprogramme zu schaffen, werden die Dienststellen der Kommission in den kommenden Jahren statistische Informationen über die verschiedenen Aspekte der Verdienste und der Arbeitskosten benötigen. Durch die Weiterentwicklung der Europäischen Gemeinschaft und das Bestehen des Binnenmarktes steigt der Bedarf an vergleichbaren Daten über Höhe, Entwicklung und Struktur der Arbeitskosten der Arbeitgeber und der Verdienste insbesondere als Mittel zur Analyse von Wachstum, der Arbeitnehmer, Verordnung Nr. 10 (ABl. Nr. 56 vom 31. 8. 1960, S. 1199/60) Verordnung Nr. 14 (ABl. Nr. 55 vom 16. 8. 1961, S. 154/61) Verordnung Nr. 28 (ABl. Nr. 41 vom 28. 5. 1962, S. 1277/62) Verordnung Nr. 151 (ABl. Nr. 133 vom 13. 12. 1962, S. 2841/62) Verordnung Nr. 101/66/EWG (ABl. Nr. 134 vom 22. 7. 1966, S. 2540/66) Verordnung (EWG) Nr. 1899/68 (ABl. Nr. L 289 vom 29. 11. 1968, S. 4) Verordnung (EWG) Nr. 2259/71 (ABl. Nr. L 238 vom 23. 10. 1971, S. 1) Verordnung (EWG) Nr. 328/75 (ABl. Nr. L 37 vom 12. 2. 1975, S. 1) Verordnung (EWG) Nr. 494/78 (ABl. Nr. L 68 vom 10. 3. 1978, S. 1) Verordnung (EWG) Nr. 1596/81 (ABl. Nr. L 159 vom 17. 6. 1981, S. 1) Verordnung (EWG) Nr. 3149/83 (ABl. Nr. L 309 vom 10. 11. 1983, S. 2) Verordnung (EWG) Nr. 1612/88 (ABl. Nr. L 145 vom 11. 6. 1988, S. 1 Verordnung (EWG) Nr. 3949/92 (ABl. Nr. L 404 vom 31. 12. 1992, S. 7) Verordnung (EWG) Nr. 2053/69 (ABl. Nr. L 263 vom 21. 10. 1969, S. 8) Verordnung (EWG) Nr. 3192/73 (ABL Nr. L 326 vom 27. IL 1973, S. i) Verordnung (EWG) Nr. 494/78 (ABl. Nr. L 68 vom 10. 3. 1978, S. 1) Verordnung (EWG) Nr. 1596/81 (ABI. Nr. L 159 vom 17. 6. 1981, S. I) Verordnung (EWG) Nr. 3149/83 (ABl. Nr. L 309 vorn 10. 11. 1983, S. 2) Verordnung (EWG) Nr. 1612/88 (ABL Nr. L 145 vom 11. 6. 1988, S. 1) Verordnung (EWG) Nr. 3949/92 (ABI. Nr. L 404 vom 31. 12. 1992, S. 7) g ^ ^ w ^ - f l ^^ 4. 5. 6. 7. Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung und Fortschritten beim wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt sowie zur Erstellung zuverlässiger Vergleiche zwischen den Mitgliedstaaten und den Regionen der Europäischen Gemeinschaft. Die geplante Statistik wird daher ausfuhrliche Daten über die Aufwendungen der Arbeitgeber fur Löhne, Gehälter und Lohnnebenkosten sowie über die Arbeitszeit und die Gesamtzahl der Beschäftigten liefern. Die vergleichende Analyse von Höhe und Zusammensetzung der Arbeitskosten in den Mitgliedstaaten setzt voraus, daß die Daten auf der Grundlage gemeinsamer Definitionen und harmonisierter statistischer Methoden erhoben werden. Diese Voraussetzungen erfüllt die gemeinschaftliche Arbeitskostenstatistik, die bislang als einzige europäische Quelle für statistische Daten über Löhne und Gehälter eine zuverlässige Basis für Vergleiche liefert. Aus diesem Grund werden die von Eurostat veröffentlichten Ergebnisse von den Dienststellen der Kommission, den Entscheidungsträgern in Im Verordnungsentwurf wurde Wissenschaftskreisen berücksichtigt, Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene in der Europäischen Gemeinschaft (ESVG 95)3 den Bezugsrahmen für Normen, Definitionen und Verbuchungspraktiken dem den Mitgliedstaaten Gemeinschaftsbedarf entsprochen werden kann. im Wirtschafts- hoch geschätzt. das Europäische Sozialbereich darstellt, System damit und und daß in Für ihre Tätigkeiten in verschiedenen Bereichen benötigt die Kommission aktuelle Zahlen über Lohn- und Gehaltskosten. Eurostat hat in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen in den Mitgliedstaaten Methoden zur Aktualisierung der wichtigsten Ergebnisse der Arbeitskostenstatistik erarbeitet. Da jedoch die Aufwendungen der Unternehmen für Löhne, Gehälter und Lohnnebenkosten erheblichen Veränderungen unterworfen sind, kann eine solche Aktualisierung nur in den unmittelbar auf die Erstellung der Statistik folgenden Jahren aussagekräftige Ergebnisse liefern; danach muß eine neue Gemeinschaftsstatistik erstellt werden, um die Ergebnisse der Erhebung von 1992 auf den neuesten Stand zu bringen. Im Laufe der Erörterungen des Rates über die Verordnung zur Erhebung des Jahres 1984 wurde beschlossen, den Zeitabstand zwischen den Erhebungen auf vier Jahre festzusetzen, so daß die nachfolgenden Statistiken mit den Bezugsjahren 1988 und 1992 erstellt wurden. Diese Periodizität muß beibehalten und die nächste Statistik mit dem Bezugsjahr 1996 erstellt werden. Nach dem Subsidiaritätsprinzip sind für die Gesamtplanung der Statistik über Arbeitskosten auf EU-Ebene die Kommission und die Mitgliedstaaten gemeinsam zuständig. Ziel ist die Harmonisierung der Konzepte und Systematiken für die erhobenen Daten und die Ermittlung der von den wichtigsten Benutzern (Gemeinschaftsinstitutionen, nationale, regionale und lokale Verwaltungen, internationale Organisationen, Arbeitgeberverbände, Gewerkschaften und Forschungseinrichtungen) benötigten Informationen. Die Datenerhebung selbst Verordnung Nr. xxxx/96/EWG, ABl. Nr. L xxx vom xx. xx. 1996, S. x. 8. 9. 10. 11. und die Anwendung der entsprechenden Methoden fallen unter die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten. Die Statistik erfaßt alle Wirtschaftszweige der Abschnitte C (Bergbau und Gewinnung von Steinen und Erden), D (Verarbeitendes Gewerbe), E (Energie- und Wasserversorgung), F (Baugewerbe), G (Handel; Instandhaltung und Reparatur von Kraftfahrzeugen und Gebrauchsgütern) und H (Gastgewerbe), der Gruppe 63. 3 (Reisebüros und Reiseveranstalter) von Abschnitt I (Verkehr und Nachrichtenübermittlung), der Abteilungen 65 (Kreditgewerbe) und 66 (Versicherungsgewerbe) von Abschnitt J (Kredit- und Versicherungsgewerbe) und des Abschnitts K (Grundstücks- und Wohnungswesen, Vermietung beweglicher Sachen, Erbringung von Dienstleistungen überwiegend für Unternehmen) der durch die Verordnung (EWG) N. 3037/904 eingeführten Statistischen Systematik der Wirtschaftszweige (NACE Rev. 1), vorbehaltlich der besonderen Bestimmungen im Anhang der Verordnung. in der Europäischen Gemeinschaft Vorgesehen ist nicht eine Vollerhebung bei sämtlichen Unternehmen, sondern eine Erhebung bei einer repräsentativen Stichprobe. Dementsprechend ist es Ländern mit ausreichenden statistischen Datenquellen, insbesondere administrativer Art, gestattet, diese Daten zu verwenden (oder gegebenenfalls in vereinfachter Form in Fragebogen aufzunehmen), wenn dieses Verfahren mit den verwendeten Definitionen und Methoden vereinbar ist und Angaben über alle Variablen liefert. Unter den gleichen Voraussetzungen haben die Mitgliedstaaten die Möglichkeit, die erforderlichen Daten mit Hilfe von Verfahren der statistischen Schlußfolgerung zu schätzen, wenn einige oder alle Merkmale nicht für alle Einheiten beobachtet wurden, für die die Statistik zu erstellen ist. Die Verordnung berücksichtigt die besondere Situation kleiner und mittlerer Unternehmen. Die Belastung für die Unternehmen, insbesondere die kleinen und mittleren Unternehmen, und die Repräsentativitätserfordernisse sind von den Mitgliedstaaten bei der Auswahl und Kombination der Datenquellen und bei der Verwendung von Schätzungen zu berücksichtigen. Die Expertengruppe "Arbeitskosten und Verdienste" hat sich nachdrücklich dafür ausgesprochen, so bald wie möglich ein Rechtsinstrument fur diese Statistik zu schaffen, damit die zuständigen Stellen in den Mitgliedstaaten wie auch die in die Stichprobe einzubeziehenden Unternehmen die erforderlichen Maßnahmen zur Vorbereitung und erfolgreichen Durchführung dieser Aktion ergreifen können. 12. Daher legt die Kommission dem Rat den beigefügten Verordnungsentwurf zur Annahme vor. ABl. Nr. L 293 vom 24. 10. 1990, S. 1, geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 761/93 vom 24. 3. 1993, ABl. Nr. L 83 vom 3. 4. 1993, S. 1. ^rap^m^ftftwü^ttft^*?'?^^ VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG (EG) DES RATES zur Statistik über Höhe und Struktur der Arbeitskosten DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION, gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gremeinschaft, insbesondere auf Artikel 213, nach Kenntnisnahme des Verordnungsentwurfs der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe; Die Europäische Union muß zur Erfüllung der ihr obliegenden Aufgaben über die Situation in den Mitgliedstaaten im Hinblick auf Höhe, Entwicklung und Struktur der Arbeitskosten der Arbeitgeber und der Verdienste der Arbeitnehmer unterrichtet sein; Durch die Weiterentwicklung der Europäischen Gemeinschaft und das Bestehen des Binnenmarktes steigt der Bedarf an vergleichbaren Daten über Höhe, Entwicklung und Struktur der Arbeitskosten der Arbeitgeber und der Verdienste der Arbeitnehmer, insbesondere als Mittel zur Analyse von Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung und Fortschritten beim wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt sowie zur Erstellung zuverlässiger Vergleiche zwischen den Mitgliedstaaten und den Regionen der Europäischen Gemeinschaft; Das beste Verfahren zur Beurteilung der Situation, was die Höhe, Entwicklung und Struktur der Arbeitskosten der Arbeitgeber und der Verdienste der Arbeitnehmer anbelangt, besteht in der Erstellung einer spezifischen Statistik, wie dies zuletzt 1993 (EWG) Nr. 3949/921 gemäß der Verordnung auf der Grundlage von Buchführungsangaben des Jahres 1992 geschehen ist; Da die Aufwendungen der Unternehmen an Löhnen und Gehältern sowie an Lohnnebenkosten sowohl ihrer Zusammensetzung Veränderungen unterworfen sind, ist es angebracht, eine neue Gemeinschaftsstatistik auf der Grundlage der Buchführungsdaten für 1996 zu erstellen, um die Ergebnisse der vorangegangenen Erhebung auf den neuesten Stand zu bringen; in ihrer Höhe als auch in Nach der Verordnung Nr. xxxx/96/EG2 bildet das Europäische System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene in der Europäischen Gemeinschaft (ESVG 95) den Bezugsrahmen für Normen, Definitionen und Verbuchungspraktiken in den Mitgliedstaaten, um dem Gemeinschaftsbedarf zu entsprechen; hierzu müssen vollständige, zuverlässige und vergleichbare statistische Quellen auf nationaler und regionaler Ebene geschaffen werden; 1 2 ABl. Nr. L 404 vom 31. 12. 1992, S. 1 ABl. Nr. L xxxx vom xx. xx. 1996, S. x \ Die in den einzelnen Mitgliedstaaten verfügbaren statistischen Informationen stellen insbesondere wegen der Unterschiede in den Rechtsvorschriften, Regelungen und Verwaltungspraktiken der Mitgliedstaaten keine brauchbare Vergleichsbasis dar. Infolgedessen müssen Gemeinschaftsstatistiken auf der Grundlage einheitlicher Definitionen und harmonisierter Methodiken erstellt und aufbereitet werden; Nach dem Subsidiaritätsprinzip handelt es sich bei der Erstellung gemeinsamer statistischer Normen zur Bereitstellung harmonisierter Informationen um eine Maßnahme, die nur auf Gemeinschaftsebene effizient durchgeführt werden kann; mit der Umsetzung dieser Normen in den einzelnen Mitgliedstaaten sind die Behörden und Einrichtungen zuständig, die mit der Erstellung der amtlichen Statistik betraut sind; Nach der Entscheidung 93/464/EWG3 ist die Erstellung einer Gemeinschaftsstatistik über Arbeitskosten eine der prioritären Maßnahmen des Statistischen Programms 1993-1997; Für Länder, die über administrative oder sonstige geeignete statistische Quellen verfügen, ist die Benutzung dieser Quellen oder gegebenenfalls ihre Kombination mit einem vereinfachten Fragebogen zulässig, wenn dieses Verfahren mit den genehmigten Definitionen und Methoden vereinbar ist und die Gesamtheit der geforderten Variablen abdeckt; insbesondere die kleineren für die Unternehmen, Die Verwaltungsverfahren Unternehmen, müssen vereinfacht werden, unter anderem durch die Förderung neuer Technologien für die Datenerhebung und -aufbereitung. Es kann auch weiterhin erforderlich sein, die zur Aufbereitung der Arbeitskostenstatistik benötigten Daten direkt bei den Unternehmen zu erheben, wobei die angewandten Methoden gewährleisten müssen, daß sie vollständig, zuverlässig und zeitnah sind, ohne daß den Beteiligten, insbesondere den kleinen und mittleren Unternehmen, dadurch ein Aufwand entsteht, der im Verhältnis zu den Ergebnissen, die die Nutzer dieser Statistik berechtigterweise erwarten können, unangemessen hoch ist; für bestimmte Mitgliedstaaten Ausnahmeregelungen Es erscheint angebracht, vorzusehen, um den besonderen technischen Schwierigkeiten dieser Länder bei der Erhebung bestimmter Arten von Informationen Rechnung zu tragen, jedoch unter der Voraussetzung, daß die Qualität der statistischen Information dadurch nicht beeinträchtigt wird; Der durch den Beschluß 89/382/EWG, Euratom des Rates4 eingesetzte Ausschuß für das Statistische Programm hat sich nach Konsultation durch die Kommission gemäß Artikel 3 des obigen beschlusses befürwortend zum Vorschlag der Kommission geäußert, HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 3 4 ABl. Nr. L 219 vom 28. 8. 1993, S. 1 ABl. Nr. L 181 vom 28. 6. 1989, S. 47 ^ MMMMBMMIIMMMltf*^^ Artikel J Allgemeine Bestimmungen Die Mitgliedstaaten und die Kommission jeweiligen Zuständigkeitsbereich eine Gremeinschaftsstatistik über Höhe und Struktur der Arbeitskosten in den in Artikel 3 festgelegten Wirtschaftszweigen. erstellen ihrem in Artikel 2 Bezugszeitraum Die Statistik wird auf der Grundlage statistischer Angaben für das Geschäftsjahr 1996 erstellt, vorbehaltlich der besonderen Bestimmungen im Anhang dieser Verordnung. Artikel 3 Erfassungsbereich und Reiseveranstalter) (Verarbeitendes Gewerbe), E Die Statistik erfaßt alle Wirtschaftszweige der Abschnitte C (Bergbau und Gewinnung von Steinen und Erden), D (Energie- und Wasserversorgung), F (Baugewerbe), G (Handel; Instandhaltung und Reparatur von Kraftfahrzeugen und Gebrauchsgütern) und H (Gastgewerbe), der Gruppe 63. 3 und (Reisebüros 66 Nachrichtenübermittlung), (Versicherungsgewerbe) von Abschnitt J (Kredit- und Versicherungsgewerbe) und des Abschnitts K (Grundstücks- und Wohnungswesen, Vermietung beweglicher Sachen, Erbringung von Dienstleistungen überwiegend für Unternehmen) der durch die (EWG) Nr. 3037/905 eingeführten Statistischen Systematik der Verordnung Wirtschaftszweige in der Europäischen Gemeinschaft, nachfolgend "NACE Rev. 1 " genannt, vorbehaltlich der besonderen Bestimmungen im Anhang dieser Verordnung. von Abschnitt 65 I (Kreditgewerbe) der Abteilungen (Verkehr- und Artikel 4 TAX liefernde Informationen Die Erstellung der Statistik über Arbeitskosten beruht auf den in der Verordnung (EWG) Nr. 696/936 definierten statistischen Einheiten und liefert Informationen über örtliche Einheiten, die klassifiziert sind nach ihrer eigenen Haupttätigkeit, nach Regionen mindestens der Ebene 1 der von der Kommission (Eurostat) erstellten Systematik für die Gebietseinheiten der Statistik (NUTS 1) und nach Größenklassen, 5 6 ABl. Nr. L 293 vom 24. 10. 1990, S. 1; geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 761/9: vom 24. 3. 1993, ABl. Nr. L 83 vom 3. 4. 1993, S. 1 ABl. Nr. L 76 vom 30. 3. 1993, S. 1 bezogen auf die Beschäftigtenzahl des Unternehmens, von dem die örtlichen Einheiten abhängen. Informationen sind nur für Unternehmen mit mindestens 10 Beschäftigten zu liefern. Artikel 5 Merkmale der zu liefernden Informationen Es werden folgende Angaben erfaßt: 1. 2. 3. arbeitsfreier Arbeitskosten insgesamt, einschließlich: Löhne und Gehälter; Prämien und Zulagen; Vergütung Tage; Entlassungsentschädigungen; Naturalleistungen; alle Nebenkosten, insbesondere gesetzliche und freiwillige soziale Beiträge der Arbeitgeber zur Sozialversicherung und direkte Leistungen; Kosten der beruflichen Bildung; sonstige Aufwendungen und unmittelbar mit den Arbeitskosten zusammenhängende Steuern und Subventionen; die Gesamtzahl der Beschäftigten und die Arbeitszeit, vorbehaltlich der besonderen Bestimmungen im Anhang dieser Verordnung. Artikel 6 Datensammlung Die zuständigen statistischen Dienste der Mitgliedstaaten führen eine Erhebung durch und erarbeiten die geeigneten Methoden für die Datensammlung. Arbeitgeber und andere Personen, die zur Auskunftserteilung herangezogen werden, sind verpflichtet, die Fragen wahrheitsgemäß, vollständig und ergreifen geeignete fristgerecht Maßnahmen, um Verstöße gegen die Pflicht zur Erteilung der in Artikel 5 genannten Auskünfte zu ahnden. zu beantworten. Die Mitgliedstaaten Auf die Durchführung der Erhebung kann verzichtet werden, wenn die Mitgliedstaaten bereits über Informationen aus anderen geeigneten Quellen "'erfu^en oder in der Lage sind, Schätzungen der erforderlichen Daten mit ~f 'SoVt V •: 's?H^ji c\f V ^ 'V *~M '0 v*rzuneh'(^ ,\ ver >. c'« j: -<d *r 1. 2. 3. ode« "»e Schätzung!- dtrr e>forde '«f/. o D^fe* k^n^er _,tJ »c:' r,n <• „ • weiden, wears sie »n bezug ac^Genat g<eii, Qudit^t x~C AL*im] tv. gleichwertig mit den Erhebungsanfcrderungen sind. -e inun \. • \ —wnwww»wiwr»wnww«un'u<w'v*H*-'i*'«w«»»i. » » •• •' » — » *i iiiiM)iii>mjuu'j'. "min»miini'n'»» Die Belastung für die Unternehmen, insbesondere die kleinen und mittleren Unternehmen, und die in Artikel 7 festgelegten Repräsentativitätserfordernisse sind von den Mitgliedstaaten bei der Auswahl und Kombination der Datenquellen und bei der Verwendung von Schätzungen gemäß Absatz 3 zu berücksichtigen. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission (Eurostat) nach entsprechender Aufforderung alle für die Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Angaben, insbesondere zu den Methodiken. Artikel 7 Repräsentativität Zuverlässigkeit und Vergleichbarkeit auf einem hohen Qualitätsniveau werden durch einen Stichprobenumfang sichergestellt, der gewährleistet, daß der relative Standardfehler für die Variable "Arbeitskosten je Stunde" nach Abteilungen der NACE Rev. 1 einen Wert von 3 % nicht überschreitet. Artikel 8 Aufbereitung der Ergebnisse Die statistischen Dienste der Mitgliedstaaten verarbeiten die Antworten auf die in Artikel 6 Absatz 2 genannten Fragen oder die in Artikel 6 Absatz 3 erwähnten, aus anderen Quellen stammenden Angaben so, daß vergleichbare Ergebnisse erzielt werden. Artikel 9 Übermittlung der Ergebnisse Die Ergebnisse einschließlich der von den Mitgliedstaaten gemäß den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten im Bereich der statistischen Geheimhaltung für vertraulich erklärten Daten werden nach den Bestimmungen der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1588/907 über die Übermittlung von unter die Geheimhaltungspflicht Informationen an das Statistische Amt der Europäischen Gemeinschaften innerhalb eines Zeitraums von 18 Monaten nach Ablauf des Kalenderjahres des Bezugszeitraums übermittelt. fallenden 7 ABl. Nr. L 151 vom 15. 6. 1990, S. 1 S Artikel 10 Durchführungsmodalitäten Die Modalitäten für die Durchführung dieser Verordnung, insbesondere: die zu verwendenden Definitionen, die Untergliederungsebenen für die Variablen, die Leitlinien für Genauigkeit und Qualität, die geeignete Form der übermittelten Variablen und die zu übermittelnden Ergebnisse werden nach dem Verfahren von Artikel 11 festgelegt. Artikeln Verfahren Die Kommission wird von dem durch den Beschluß 89/382/EWG, Euratom des Rates8 eingesetzten Ausschuß für das Statistische Programm, nachfolgend "der Ausschuß" genannt, unterstützt. Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf ist. Bei der Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen Abstimmung werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil. Die Kommission erläßt Maßnahmen, die unmittelbar gelten. Stimmen sie jedoch mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein, so werden diese Maßnahmen sofort von der Kommission dem Rat mitgeteilt. In diesem Falle gilt, daß die Kommission die Durchführung der von ihr beschlossenen Maßnahmen um einen Zeitraum von drei Monaten von dieser Mitteilung an verschieben kann. Der Rat kann innerhalb des in dem vorstehenden Absatz genannten Zeitraums mit qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden Beschluß fassen. ABl. Nr. L 181 vom 28. 6. 1989, S. 47 W U M M M I U U U U U I U U U U ^^ Artikel 12 Inkrafttreten Die vorliegende Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates Der Präsident \o ANHANG BESONDERE BESTIMMUNGEN I. Ausnahmen vom Bezugszeitraum (Artikel 2) Für Schweden: das Geschäftsjahr 1997 unter der Voraussetzung, daß Schätzungen für das Bezugsjahr 1996 geliefert werden. n. Ausnahmen vom Erfassungsbereich der Erhebung (Artikel 3) 1. Für alle Mitgliedstaaten: Klasse 65. 11; 2. 3. 4. 5. 6. 7. Für Deutschland: Abschnitt K, Gruppe 63. 3 von Abschnitt I; Für Griechenland: Abschnitt K; Für Frankreich: Abteilung 73 von Abschnitt K; Für Irland: Abschnitt H; Für Österreich: die Abschnitte F, G und H, Klasse 63. 3 von Abschnitt I; Für Portugal: Abschnitt K. HI. Ausfuhrlichere Angaben (Artikel 5) Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß ausführlichere Angaben zu machen sind, indem insbesondere zwischen Arbeitern und Angestellten unterschieden wird oder Einheiten mit weniger als zehn Arbeitnehmern erfaßt werden. Um den besonderen Gegebenheiten im Zusammenhang mit der Aggregation der Ergebnisse auf nationaler Ebene Rechnung zu tragen, kann Deutschland, sofern die Qualität der statistischen Information dadurch nicht beeinträchtigt wird, getrennte Statistiken für die Bundesrepublik Deutschland einschließlich Berlin- West im Gebietsstand vor dem 3. Oktober 1990 und für die neuen Bundesländer einschließlich Berlin-Ost erstellen. Die Bestimmungen von Artikel 7 über die Repräsentativität sind dabei auf jedes Aggregat getrennt anzuwenden. 11 FINANZBOGEN NR. 1 1. BEZEICHNUNG DER MASSNAHME Entwurf einer Verordnung des Rates zur Statistik über Niveau und Struktur der Arbeitskosten 2. HAUSHALTSLINIE Linie B5-6000 3. RECHTSGRUNDLAGE Artikel 213 des Vertrages 4. BESCHREIBUNG DER MASSNAHME 4. 1 Allgemeines Ziel der Maßnahme Ziel dieser Ratsverordnung ist es, Gemeinschaftsstatistiken über Niveau und Struktur der Arbeitskosten in der Europäischen Union allen Nutzern zur Verfügung zu stellen. Diese Daten sind von entscheidender Bedeutung für die Ausarbeitung, die Überwachung und die Bewertung auf wirtschafts-, regionaler, nationaler und Gemeinschaftsebene. Eine Reihe spezieller Arbeitskostenerhebungen ist für die Industrie, den Handel, Banken und Versicherungen seit 1959 gemäß Verordnungen des Rates durchgeführt worden. arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen sozial- und Die Durchführung dieser Erhebung auf der Ebene der Union gehört zu den der vorrangigen Projekten Gemeinschaft 1993 - 1997 (ABl. L 219, 28. 8. 1993). des Statistischen Rahmenprogramms 4. 2. Dauer der Maßnahme und ggf. Bestimmungen hinsichtlich ihrer Erneuerung oder Verlängerung Punktuelle Maßnahme gemäß dem Entwurf einer Verordnung (Euratom, EWG) des Rates zur Statistik über Niveau und Struktur der Arbeitskosten (Datenerhebung und -aufbereitung und Übermittlung der Ergebnisse an Eurostat), die den Zeitraum 1997 - 1999 betrifft. 11 5. EINSTUFUNG DER AUSGABEN/EINNAHMEN 5. 1. Nichtobligatorische Ausgaben 5. 2. Getrennte Mittel 5. 3. Betroffene Einnahmen Die Produktionskosten werden zum Teil durch den Verkauf statistischer Produkte (Datenbanken, Veröffentlichungen) gedeckt. 6. ART DER AUSGABEN/EINNAHMEN Der Beitrag der Kommission zu den Ausgaben der Mitgliedstaaten deckt nur einen Teil der Kosten der Datenerhebung (rund 26%), da bei der statistischen Tätigkeit der Kommission in hohem Maße das Subsidiaritätsprinzip zur Anwendung kommt und so die Sach- und Verwaltungskosten nahezu vollständig von den Mitgliedstaaten getragen werden. Von den geplanten Ausgaben werden jedoch entscheidende Impulse für die Standardisierung der erhobenen Daten und ihre Aufbereitung und Übermittlung an Eurostat ausgehen. Kofinanzierung mit dem öffentlichen Sektor (Haushalte der nationalen statistischen Dienste) und dem privaten Sektor (Einnahmen aus dem Verkauf statistischer Produkte). 7. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN AUF DIE OPERATIONELLEN MITTEL (TEIL B DES HAUSHALTSPLANS) 7. 1 Berechnungsweise für die Gesamtkosten der Maßnahme (Angabe der Kosten je Einheit) Soweit vorhandene Datenerhebungsysteme ausgeweitet oder neue Erhebungen über die Arbeitskosten durchgeführt werden müssen, berechnet sich der Beitrag aus dem EU-Haushalt wie folgt: 26% der Verwaltungskosten während der zwei/drei Jahre der Durchführung der Maßnahme: Durchführung der Erhebung (1997) und Übermittlung der Ergebnisse an Eurostat (1998/1999). Art der von den Mitgliedstaaten zu tragenden Ausgaben: Erstellung der Fragebogen, Beitrag zu den Kosten der Datenerhebung, -aufbereitung und -Verbreitung und anderen Verwaltungskosten. Insgesamt repräsentiert die Maßnahme Ausgaben von rund 7,2 Millionen ECU für die Gesamtheit der Mitgliedstaaten. \2> Gesamter Beitrag an die Mitgliedstaaaten (26% der Gesamtausgaben): 1,872 Mio. ECU 7. 2. Untergliederung der Kosten der Maßahme (Mio. ECU) Mitgliedstaat Insgesamt 1997 1,872 1,872 1998 1999 Insgesamt 1,872 1,872 7. 3. Verwaltungskosten für Studien, Experten, etc. , die in Teil B des Budgets eingeschlossen sind (Mio. ECU) Expertensitzungen und Information Veröffentlichung Insgesamt 1997 0,05 0,05 1998 0,05 0,05 0,1 1999 0,05 0,05 0,1 Insgesamt 0,15 0,1 0,25 7. 4. Indikativer Fälligkeitsplan für Verpflichtungs- und Zahlungs ermächtigungen Die Erhebung wird 1997, die Datenübermittlung an Eurostat 1998/1999 stattfinden. Der Beitrag soll in drei Tranchen gezahlt werden, wobei die ersten beiden Tranchen eine Beteiligung an den Kosten der Datenerhebung und -aufbereitung darstellen sollen (1997) während die dritte Tranche bei Erhalt der Ergebnisse zur Verfügung gestellt wird. Die Zahlung dieser letzten Tranche könnte, je nachdem, ob die Daten Eurostat 1998 oder 1999 übermittelt werden, 1998 oder 1999 erfolgen. 1997 1,872 Mio. ECU V E. 1998 1999 Z. E. 0,561 Mio. ECU 3 0% 0,750 Mio ECU 4 0% 0,561 Mio. ECU 3 0% Total 1,872 Mio. ECU • 1,872 Mio. ECU 8. VORGESEHENE BETRUGSBEKÄMPFUNGSMASSNAHMEN (UND GEGEBENENFALLS ERGEBNISSE) Die Zahlungen im Rahmen der von der Kommission abgeschlossenen Verträge und Vereinbarungen erfolgen ausschließlich auf der Basis ausführlicher Berichte über die Durchführung der vorgesehenen Maßnahmen oder auf Ergebnisbasis. IH- 9. ANGABEN ZUR KOSTEN-WIRKSAMKEITS-ANALYSE 9. 1. Quantifizierbare Einzelziele, Zielgruppe über Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit Die vorliegende Ratsverordnung dient der Erstellung vergleichbarer Statistiken über Niveau und Struktur der arbeitgeberseitigen Arbeitskosten in der Europäischen Union. In Anbetracht der Leitlinien des Weißbuchs und Beschäftigung sowie der Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Essen sind derartige Statistiken unverzichtbar für die Ausarbeitung, Überwachung und gemeinschaftlicher Politiken, insbesondere als ein Instrument zur Analyse von Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung, Fortschritten im Hinblick auf wirtschaftliche und soziale Kohäsion und zur Durchführung verläßlicher Vergleiche zwischen den Mitgliedstaaten und den Regionen der Europäischen Gemeinschaft. Bewertung regionaler, nationaler und 9. 2. Begründung der Maßnahme Die vorgeschlagene Maßnahme wird im wesentlichen von den Mitgliedstaaten finanziert (vgl. Ziffer 6), die über ein gut eingeführtes System zur Datenerhebung und -aufbereitung verfügen. Für ; die Mitgliedstaaten, die eine derartige Erhebung zum ersten Mal durchführen oder ihre Erhebungen an den Gemeinschaftsbedarf anpassen müssen, ist jedoch ein Finanzbetrag aus dem EU-Haushalt erforderlich. Aus ihm soll ein Teil der Ausgaben für die Datenerhebung und -aufbereitung mitfinanziert werden. Die Maßnahme hat folgende vier Ziele: - Den EU-Institutionen sollen quantitative Daten zur Verfügung gestellt werden, die es ihnen ermöglichen, sämtliche Aktionsprogramme gemäß Artikel 3, Absatz 2, der Haushaltsordnung zu erarbeiten, überwachen und zu bewerten. Damit soll zu einem effektiveren und zielorientierteren Einsatz der Mittel des Gemeinschaftshaushalts beigetragen werden; - Den einzelstaatlichen Verwaltungen sollen vergleichbare Statistiken über alle Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt werden, die es ihnen ermöglichen, den Fortgang der Gemeinschaftspolitiken zu überwachen und zu bewerten; - Den Entscheidungsträgern des politischen, wirtschaftlichen und sozialen Lebens in der Gemeinschaft sollen statistische Informationen an die Hand gegeben werden, auf deren Grundlage sie ihre Entscheidungen in ihren jeweiligen Tätigkeitsbereichen treffen und IS bewerten können. Die Maßnahme Bestandteil des europäischen Informationsmarktes; ist daher ein wesentlicher - Der Wissenschaft sollen die Informationen an die Hand gegeben werden, die sie benötigt, um das Wissen über das wirtschaftliche und soziale Leben in der Gemeinschaft voranzubringen. Durch die Ergebnisse der Maßnahme werden sich die statistischen Informationen verbessern, die für die Arbeiten im Zusammenhang mit der Sozialpolitik, dem wirtschaftlichen Zusammenhalt und der Konvergenz im Binnenmarkt verwendet werden. Bei der Erhebung der statistischen Informationen kommt das Subsidiaritätsprinzip sehr weitgehend zur Anwendung, so daß die nationalen Systeme auf der Ebene der einzelnen Mitgliedstaaten zuständig sind. Das statistische Programm der EU wird zum integralen Bestandteil der nationalen statistischen Programme und trägt so zur Schaffung eines europäischen Statistikraums bei. Das Potential für Multiplikatoreffekte ist relativ begrenzt. Allerdings werden die in dem Verordnungsentwurf vorgesehenen Daten insofern größeres Interesse finden, als den Benutzern ein Datensatz zur Verfügung stehen wird, der internationale Vergleiche von Niveau und Struktur der Arbeitskosten ermöglicht. Sollten einige Mitgliedstaaten -oder die Kommission- nicht in der Lage sein, die für den Erfolg der Maßnahme erforderlichen Ressourcen bereitzustellen, könnte dies die Ergebnisse der Maßnahme beeinträchtigen. 9. 3. Überwachung und Bewertung der Maßnahme Die Maßnahme ist Teil des statistischen Programms der EU, dessen Fortschritte anhand eines Durchführungsschemas, in dem für jedes Projekt die Ziele und die erforderlichen Ressourcen ausgehend von einem Soll-Ist-Vergleich aufgeführt sind, kontinuierlich überwacht werden. Zu Beginn jedes Jahres legt Eurostat einen Bericht über den Fortschritt des Programms im vorangegangenen Jahr vor. Dieser Bericht besteht aus drei Teilen: Der erste Teil faßt für jeden Politikbereich die wichtigsten Ergebnisse des betreffenden Jahres zusammen; Der zweite Teil beschreibt die für die einzelnen Projekte gesetzten Ziele und die erreichten Ergebnisse; Der dritte Teil enthält Statistiken über den Einsatz von Personal, Haushaltsmitteln, Informationstechnologien und Verwaltungsmitteln im vorangegangenen Jahr. l<* 10. VERWALTUNGSBEZOGENE AUSGABEN (TEIL A VON ABSCHNITT DOE DES ALLGEMEINEN HAUSHALTSPLANS) 10. 1. Auswirkung auf den Personalbestand Art des Personals Personal Unbefri stet Befristet A B C Unbefristet oder befristet Andere Ressourcen Insgesamt 0,5 0,5 0 1 0 0 0 0 0 Dauer 1997-98 davon auf Grundlage von Mitteln derGD oder des betroffe nen Dienstes 0,5 0,5 0 0 1 auf Grund lage zusätz licher Mittel 0 0 0 0 0 10. 2. Gesamte finanzielle Auswirkung zusätzlichen Personals Unbefristet Beschäftigte Befristet Beschäftigte Andere Ressourcen Insgesamt | Betrag 0 0 0 0 | Berechnungsmethode (ECU 10. 3. Auswirkung auf andere operationeile Kosten Budget-Linie Betrag Berechnungsmethode (ECU Insgesamt 1 0 | ti FOLGENABSCHÄTZUNG DIE AUSWIRKUNGEN DES VORSCHLAGS AUF DIE UNTERNEHMEN UNTER BESONDERER BERÜCKSICHTIGUNG DER K MU TITEL DES VORSCHLAGS: DER VORSCHLAG: ENTWURF EINER VERORDNUNG DES RATES ZUR DER STATISTIK ARBEITSKOSTEN IM PRODUZIERENDEN GEWERBE UND IM DIENSTLEISTUNGSSEKTOR ÜBER HÖHE STRUKTUR UND 1 sind Warum des Subsidiaritätsprinzips gemeinschaftliche Vorschriften erforderlich, und worin besteht ihr wesentlicher Zweck? unter Berücksichtigung diesem Bereich in ihre Aufgaben im Wirtschafts- und Sozialbereich, Um im Zusammenhang mit der Beschäftigung und den Arbeitsbedingungen, erfüllen zu können, benötigt die Kommission vergleichbare Daten über Höhe und Struktur der Arbeitskosten in den Mitgliedstaaten der EU. Dieser Bedarf ist um so dringender im Weißbuch über Wachstum, angesichts der neuen Leitlinien, die Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung enthalten sind. insbesondere Daten über Arbeitskosten sind unerläßlich für die Konzeption sozialpolitischer Maßnahmen und die Bewertung ihrer Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt sowohl auf nationaler als auch auf gemeinschaftlicher Ebene. Das in den Mitgliedstaaten vorhandene statistische Datenmaterial ermöglicht vor allem aufgrund von Unterschieden bei den Erhebungen und den bestehenden Datenquellen, den Rechtssystemen und den administrativen Gepflogenheiten keine aussagekräftigen Vergleiche. Nach dem Subsidiaritätsprinzip sind für die Gesamtplanung der Statistik über Arbeitskosten auf EU-Ebene die Kommission und die Mitgliedstaaten gemeinsam zuständig. Ziel der Erhebung ist die Erlangung vergleichbarer Daten durch eine gemeinsame Definition der Konzepte und Systematiken sowie die Ermittlung der von den wichtigsten Benutzern lokale Verwaltungen, (Gemeinschaftsinstitutionen, nationale, internationale Organisationen, Arbeitgeberverbände, Gewerkschaften und Forschungseinrichtungen) benötigten Daten. Dies bedeutet jedoch nicht, daß die Datenerhebungssysteme der Mitgliedstaaten harmonisiert werden sollen. Die Datenerhebung selbst und die entsprechenden Verfahren sind Sache der Mitgliedstaaten. regionale und 1ST AUSWIRKUNGEN AUF DIE UNTERNEHMEN: 2 Wer sind die von diesem Vorschlag Betroffenen? Welche Wirtschaftszweige? Die Statistik erfaßt die Wirtschaftszweige der Abschnitte C (Bergbau und Gewinnung von Steinen und Erden), D (Verarbeitendes Gewerbe), E (Energie- und Wasserversorgung), F (Baugewerbe), G (Handel; Instandhaltung und Reparatur von Kraftfahrzeugen und Gebrauchsgütern) und H (Gastgewerbe), der Gruppe 63. 3 (Reisebüros und Reiseveranstalter) von Abschnitt I (Verkehr und Nachrichtenübermittlung), 66 (Versicherungsgewerbe) von Abschnitt J (Kredit- und Versicherungsgewerbe) und des Abschnitts K (Grundstücks- und Wohnungswesen, Vermietung beweglicher Sachen, Erbringung von Dienstleistungen überwiegend für Unternehmen) der Statistischen Systematik der Wirtschaftszweige in der Europäischen Gemeinschaft (NACE Rev. 1), vorbehaltlich der besonderen Bestimmungen im Anhang dieser Verordnung. 65(Kreditgewerbe) der Abteilungen und Welche Größenklassen von Unternehmen (Anteil der kleinen und mittleren Unternehmen)1} Unternehmen mit weniger als 10 Beschäftigten werden nicht in die Erhebung Informationen werden nur für Unternehmen mit mindestens einbezogen. 10 Beschäftigten verlangt. Es sollen Ergebnisse fur verschiedene Größenklassen ermittelt werden. Um die Belastung der Unternehmen und der nationalen statistischen Ämter zu verringern, werden die Daten durch Stichprobenerhebungen gesammelt. Die Stichprobenpläne werden von den nationalen statistischen Ämtern aufgestellt, die im allgemeinen unterschiedliche Auswahlsätze je nach Größe der statistischen Einheiten verwenden. Ein beträchtlicher Teil der in den Fragebogen verlangten Angaben liegt in den Verwaltungsregistern der Unternehmen bereits vor, so daß der Meldeaufwand nicht hoch sein wird. Ferner enthalten auch die Register der Unternehmen/örtlichen Einheiten einen Teil der verlangten Informationen. In Mitgliedstaaten, die in unterschiedlichem Umfang bereits vorhandene Datenquellen nutzen, ist die Belastung für die Unternehmen wesentlich geringer, da die Angaben über bestimmte Variablen aus diesen Quellen abgeleitet werden können. Die Erhebung braucht nicht durchgeführt zu v/erden, falls Mitgliedstaaten über Informationen aus anderen geeigneten Quellen verfugen, die mindestens gleichwertig sind bezüglich Genauigkeit, Qualität und Aktualität. Die Verordnung besagt, daß Mitgliedstaaten die erforderlichen Daten mit Methoden der statistischen Schlußfolgerung schätzen können, wenn einige oder alle Merkmale n nicht für alle Einheiten, für die die Statistik zu erstellen ist, beobachtet worden sind. Selbst wenn alle benötigten Informationen bei den Unternehmen erhoben werden, hält sich deren Belastung in vernünftigen Grenzen, da die Liste der Variablen begrenzt ist auf eine Auswahl leicht zu berechnender Jahresaggregate. Befinden sich diese Unternehmen Europäischen Union? in bestimmten Gebieten der Grundsätzlich befinden sich Unternehmen in allen Regionen und Mitgliedstaaten. In bestimmten Teilen der EU sind jedoch kleine und mittlere Unternehmen besonders stark vertreten. Damit detailliertere Tabellen über die Arbeitskosten auf regionaler Ebene erstellt werden können, werden einige Angaben auf der Ebene NUTS 1 verlangt. Welche Verpflichtungen Unternehmen? ergeben sich aus dem Vorschlag für die Die zum Erhebungsbereich gehörenden Einheiten werden aufgefordert werden, die Fragebogen, die ihnen von ihren nationalen statistischen Diensten zugesandt werden, wahrheitsgemäß und vollständig (innerhalb der vorgesehenen Fristen) auszufüllen. In den Mitgliedstaaten, die in unterschiedlichem Umfang bereits vorhandene Datenquellen nutzen, wird jedoch die Mehrbelastung fur die Unternehmen wesentlich geringer sein. Welche wirtschaftlichen Auswirkungen sind zu erwarten? Der Vorschlag hat offenkundig Kosten der Datenerhebung bei den nationalen statistischen Ämtern und den in der Stichprobe vertretenen Unternehmen zur Folge. Diese Kosten werden jedoch bei weitem überwogen von den positiven Auswirkungen: auf die Beschäftigungssituation auf Investitionen und die Gründung neuer Unternehmen auf die Wettbewerbsfähigkeit Zeitnahe, genaue und vergleichbare Daten über Höhe und Struktur der Arbeitskosten sind für die Durchfuhrung und Bewertung der Wirtschafts-, Sozial- und Handelspolitik unerläßlich. In dieser Hinsicht wird die vorgeschlagene und der Statistik ein besseres Verständnis der Beschäftigungssituation auf Bekämpfung der Arbeitslosigkeit den Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit auswirken. Wenn ermöglichen und sich vorteilhaft lo sozialpolitischen Bereichs Entscheidungsträgern des wirtschaftlichen und zuverlässige und aktuelle Daten zur Verfugung gestellt werden, können sie sich das sozioökonomische Umfeld ihrer Tätigkeit besser erschließen, und die Arbeitgeber sind besser in der Lage, die allgemeine Unternehmenspolitik festzulegen. Die Bedeutung der Gemeinschaftsmaßnahmen, deren Durchfuhrung und Follow- up von der Verfügbarkeit aktueller statistischer Daten über Arbeitskosten profitieren würden, deutet darauf hin, daß die Kosten der geplanten Maßnahme durch die mit ihr verbundenen Vorteile mehr als aufgewogen werden. Enthält der Vorschlag Maßnahmen, mit denen die besondere Situation der KMU berücksichtigt wird? als nicht 10 Beschäftigten Ja. Um die Zahl der in die Erhebung einzubeziehenden Einheiten zu reduzieren, gehören Unternehmen mit weniger zum Erfassungsbereich. Darüber hinaus ist der Anteil der befragten kleinen und mittleren Unternehmen aufgrund der auf nationaler Ebene angewandten Stichprobenverfahren generell wesentlich niedriger als der der Großunternehmen. Schließlich wird in Artikel 6 Absatz 4 des Verordnungsentwurfs ausdrücklich die besondere Situation kleiner und mittlerer Unternehmen berücksichtigt. Die Belastung für die Unternehmen, insbesondere die kleinen und mittleren Unternehmen, und die Repräsentativitätserfordernisse sind von den Mitgliedstaaten bei der Auswahl und Kombination der Datenquellen sowie bei der in der Verordnung vorgesehenen Verwendung von Schätzungen zu berücksichtigen. in den Erwägungen sowie Konsultierung Der Europäische Arbeitgeberverband (UNICE) hat von Anfang an an den Sitzungen der Arbeitsgruppe "Verdienststatistik" teilgenommen, die während der Ausarbeitung des Verordnungsentwurfs stattfanden. Seine Vertreter haben aufgrund der bereits mehrfach erwähnten Bedeutung, die die Arbeitgeberverbände Angaben über Höhe und Struktur der Lohnkosten beimessen, aktiv an der Festlegung der Erhebungsmerkmale mitgewirkt. Der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) befürwortet das Projekt ebenfalls. Die Hauptbenutzer innerhalb der Kommission (GD II und GD V) sind im Verlauf der Ausarbeitung des Entwurfs mehrfach konsultiert worden. Ihr Datenbedarf wurde in den Sitzungen der Arbeitsgruppe entsprechend dargelegt, was die Annahme ihrer Vorschläge durch die Vertreter der statistischen Dienste erleichtert hat. Bei der Konzeption des vorgeschlagenen Entwurfs konnte in hohem Umfang auf die Erfahrungen bei früheren Erhebungen zurückgegriffen werden. Ziel der Arbeitsgruppe war es dabei, zu vermeiden, daß sich die in der Vergangenheit aufgetretenen größeren Probleme wiederholen. i\ AUSWIRKUNGEN FÜR DIE EFTA-LÄNDER DES EWR B R Z F T Ç H N T J NG D ES V O R G E S C H L A G E N EN R E C H T S A K TS Vorschlag für eine Verordnung zur Statistik über Höhe und Struktur der Arbeitskosten. AUSWIRKUNGEN AUF DIE EFTA-LÄNDER PES EWR Die EFTA-Länder des EWR haben ein Interesse an der vorgeschlagenen Verordnung und wurden in die Erörterung dieses Vorschlags einbezogen. Alle EFTA-Länder des EWR haben an den Arbeitsgruppensitzungen zum Verordnungsentwurf teilgenommen. FINANZBOGEN Der diesem Dokument beigefügte Finanzbogen betrifft die Mitgliedstaaten der Europäischen Union. ZL ISSN 0254-1467 KOM(96) 475 endg. DOKUMENTE DE 17 Katalognummer : CB-CO-96-484-DE-C ISBN 92-78-09670-9 Amt fur amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg 23


text: COMMISSION OF THE EUROPEAN COMMUNITIES Brussels, 16. 10. 1996 COM(96) 475 final Proposal for a COUNCIL REGULATION (EC) on statistics on the level and structure of labour costs (presented by the Commission) EXPLANATORY MEMORANDUM 1. 2. 3. In order to carry out its tasks in the field of economic and social affairs, particularly with regard to employment and working conditions, the Commission needs to have at its disposal data on labour costs and employees' earnings in the Community providing a valid basis for comparison between countries. For this reason, a series of specific Community surveys on labour costs in industry1, commerce, banking and insurance2 has been carried out since 1960 in pursuance of Council Regulations. These surveys were conducted by the Commission of the European Communities in cooperation with the National Statistical Services in the Member States. In line with the decisions taken at the Essen summit, the Member States have taken measures to put in place various action programmes concerning in particular labour market flexibility, job-creation and fighting unemployment. In order to set out more clearly the context in which these policies are implemented and to provide the means for a follow-up to the national employment programmes, the Commission departments will in the coming years have the need to have statistical information available on the various aspects of earnings and labour costs. The development of the European Community and the operation of the single market increase the need for comparable data on the level, trend and structure of employers' labour costs and employees' earnings, particularly as a means of analysing growth, competitiveness, employment, the progress of economic and social cohesion and for establishing reliable comparisons between the Member States and the regions of the European Community. The planned statistics will therefore provide detailed data on employers' expenditure on wages, salaries and related contributions, as well as on hours worked and the total staff employed. Regulation No. 10 (OJ No. 56, 31. 8. 1960 p. 1199/60) Regulation No. 14 (OJNo. 55,16. 8. 1961 p. 154/61) Regulation No. 28 (OJ No. 41, 28. 5. 1962 p. 1277/62) Regulation No. 151 (OJNo. 133, 13. 12. 1962 p. 2841/62) Regulation No. 101/66/EEC(OJNo. 134, 22. 7. 1966, p. 2540/66) Regulation (EEC) No. 1899/68 (OJ No. L 289, 29. 11. 1968, p. 4) Regulation (EEC) No. 2259/71 (OJNo. L 238, 23. 10. 1971, p. l) Regulation (EEC) No. 328/75 (OJ No. L 37, 12. 2. 1975, p. l) Regulation (EEC) No. 494/78 (OJ No. L 68, 10. 3. 1978, p. l) Regulation (EEC) No. 1596/81 (OJNo. L 159,17. 6. 1981, p. l) Regulation (EEC) No. 3149/83 (OJ No Regulation (EEC) No. 1612/88 (OJ No Regulation (EEC) No. 3949/92 (OXNo L 309, 10. 11. 1983, p. 2) L145, 11. 6. 1988, p. l) L 404, 31. 12. 1992, p. 7) Régulation (EEC) No. 2053/69 (OJ No Regulation (EEC) No. 3192/73 (OJ No Regulation (EEC) No. 494/78 (OJ No. : Regulation (EEC) No. 1596/81 (OJ No, Regulation (EEC) No. 3149/83 (OJNo Regulation (EEC) No. 1612/88 (OJNo Regulation (EEC) No. 3949/92 (OJ No L 263, 21. 10. 1969, p. 8) L 326, 27. 11. 1973, p. l). 68, 10. 3. 1978, p. l) L 159, 17. 6. 1981, p. l) L309, 10. 11. 1983, p. 2) L 145, 11. 6. 1988, p. l) L 404, 31. 12. 1992, p. 7) 1 J U U U U W W U W U U W U U U U U U U U l ^^ 4. 5. 6. 7. 8. The comparative analysis of the level and composition of labour costs in the Member States requires that data be obtained on the basis of common definitions and harmonised statistical methods. These conditions are met by Community statistics on labour costs, which to date constitute the sole European source of statistics on wages and salaries providing a valid basis for comparison. This is why the results published by Eurostat are valued highly by the Commission departments, economic and social decision makers and researchers. In the drafting of the Regulation it was taken into account that the European System of National and Regional Accounts in the European Community (ES A-95)3 is the term of reference for standards, definitions and accounting practices in the Member States in order to meet the Community needs. The Commission's activities in various domains require up-to-date figures on wage and salary costs. Eurostat, in cooperation with the competent authorities in the Member States, has worked out methods of updating the main results of the statistics on labour costs. However, since enterprises' expenditure on wages, salaries and related employers' contributions is subject to substantial change, such updating can only furnish valid results in the years directly following the production of the statistics; thereafter, new Community statistics need to be produced in order to bring up to date the results of the 1992 survey. In the course of the Council discussion on the Regulation relating to the 1984 survey, it was decided to set the interval between surveys at four years, so that the subsequent statistics were produced with reference to 1988 and 1992. It is necessary to maintain this periodicity and to produce the next statistics with reference to 1996. In keeping with the principle of subsidiarity, responsibility for the overall planning of the statistics on labour costs at EU level is shared between the Commission and the Member States, in order to achieve harmonisation of concepts and classifications in the data collected, and to identify the information required by the principal users, i. e. Community institutions, national governments, regional and local authorities, international organisations, employers' associations, trade unions and research bodies. The actual collection of data and the implementation of methods used to do this are the responsibility of the Member States. The statistics shall cover all economic activities defined in sections C (Mining and quarrying), D (Manufacturing), E (Electricity, gas and water supply), F (Construction), G (Wholesale and retail trade; repair of motor vehicles, motorcycles and personal and household goods), H (Hotels and restaurants), group 63. 3 (Activities of travel agencies and tour operators; tourist assistance activities not elsewhere covered) of section I (Transport, storage and communications), divisions 65 (Financial intermediation, except insurance and pension funding) and 66 (Insurance and pension funding, except compulsory social security) of section J (Financial intermediation) and section K (Real estate, renting and business activities) of the Classification of Economic Activities in the European Community (NACE Rev. 1) established by Regulation. (EEC) No 3037/90 (4), subject to the special provisions mentioned in the Annex to the Regulation. (3) Regulation No xxxx/96/EEC OJ No Lxxx, XX. XX. 1996, p. x (4)OJNoL293,24. 10. 1990,p. 1. Regulation as amended by Regulation (EEC) No 761/93 of24 March 1993, OJNo L83, 03. 04. 1993, p. 1. 9. 10. 11. It is not intended that all businesses be covered as part of an exhaustive survey, but rather that a representative sample be taken. Accordingly, in countries with sufficient sources of statistical data, especially data gathered by public authorities, it will be acceptable for such data to be used (or possibly set out in a simplified form on questionnaires), provided that this approach is compatible with the definitions and methodology being used and meets all requirements concerning variables. On the same condition, Member States are allowed to estimate necessary data using statistical inference methods where some or all of the characteristics have not been observed for all the units for which the statistics are to be compiled. The specific situation of small and medium sized firms is taken into account in the Regulation. The burden on enterprises, particularly on small and medium sized entrprises, and representativeness requirements shall be taken into account by the Member States in their choice and combination of the sources and the use of estimations. The group of experts on Earnings and Labour Costs Statistics has emphasised the need to establish a legal instrument for these statistics as soon as possible, so that the competent authorities in the Member States, as well as the businesses to be included in the sample, can take the appropriate measures to organise and carry out successfully the exercise. 12. To this end, the Commission submits the attached draft Regulation for the approval of the Council. Mr twwunwuwww^nimnnH'utn. n. na"1'"-"-'^" " M^i. 'i'<. l<. '<,lui. '',. ",. ". ". 'i. ". ,^. '',. '',N". n^^. 't. ||ij^!i'n»,;<,i\. ii„nM. ^'}js PROPOSAL FOR A COUNCIL REGULATION (EC) on statistics on the level and structure of labour costs THE COUNCIL OF THE EUROPEAN UNION, Having regard to the Treaty establishing the European Community, and in particular Article 213 thereof, Having regard to the proposal submitted by the Commission, Whereas, in order to carry out the tasks assigned to it, the European Union must be kept informed of the level, trend and structure of employers' labour costs and employees' earnings in the Member States; Whereas the development of the European Community and the operation of the single market increase the need for comparable data on the level, trend and structure of employers' labour costs and employees' earnings, particularly as a means of analysing growth, competitiveness, employment, the progress of economic and social cohesion and for establishing reliable comparisons between the Member States and the regions of the European Community; Whereas the best method of assessing the situation as regards the level, trend and structure of employers' labour costs and employees' earnings is to produce specific statistics on labour costs, as was most recently done in 1993 pursuant to Regulation No 3949/92/EEC<1) referring to accounting data of 1992; Whereas, because of the variations in the position and composition of expenditure by enterprises on wages and related employers' contributions, new community statistics need to be produced based on accounting data for 1996 in order to bring up to date the results of the previous survey; Whereas, pursuant to Regulation No xxxx/96/EC(2) the European System of National and Regional Accounts in the European Community (ESA-95) is the term of reference for standards, definitions and accounting practices in the Member States in order to meet the Community needs; whereas this necessitates the establishment of complete, reliable and comparable statistical sources at national and regional level; Whereas the statistical information available in each Member State does not provide a valid basis for comparisons, in particular because of the differences between laws, regulations and administrative practices of the Member States, and whereas Community statistics must therefore be produced and the results processed on the basis of common definitions and harmonised methodologies; Whereas, in accordance with the principle of subsidiarity, the creation of common statistical standards enabling harmonised information to be produced is action which can only be effectively undertaken at Community level; whereas these standards will be implemented in (1) OJ No L404, 31. 12. 1992, p. 1 (2) OJ No Lxxx, xx. xx. 1996, p. x each Member State on the authority of the agencies and institutions appointed to compile official statistics; Whereas, pursuant to Decision No 93/464/EEC(3), the production of Community statistics on labour costs is one of the priority actions of the Statistical Programme 1993 to 1997; Whereas it may be acceptable for the countries which have administrative sources or other appropriate statistical sources to use these or perhaps link them up with a simplified questionnaire if this method is compatible with the definitions and methods approved and corresponds to the whole set of variables required; Whereas it is necessary to simplify the administrative procedures for enterprises, particularly smaller enterprises, including the promotion of new technologies for data collection and compilation; Whereas it may still be necessary to collect directly from businesses the data necessary to compile labour cost statistics, using methods that are exhaustive, reliable and up to date, without giving rise for the parties concerned, in particular for small and medium-sized businesses, to a burden out of proportion to the results which the users of the said statistics can reasonably expect; Whereas it seems appropriate to make provisions for exceptions for certain Member States, in order to take account of particular technical difficulties encountered by such States on the collection of certain types of information, provided that the quality of the statistical information is not affected; Whereas the Statistical Programme Committee established by Council Decision 89/382/EEC, Euratom(4), consulted by the Commission in accordance with article 3 of the aforesaid Decision, has declared itself in favour of the present proposal, HAS ADOPTED THIS REGULATION: (3) OJ No L 219, 28. 08. 1993, p. 1 (4) OJ N0LI8I, 28. 06. 1989, p. 47 ^ ^. - ^ ^ ^ ^. w,. 1»,^ «il. II. null. II. un 'I. il il il il i. i If H un il» i l »« Il ii'ii'» » Il I M W I II il UK il H • » » j um H II. il H!)i. Ji. ». H. H„H. n,iUl. |i. ,»JtJUW/1 ". ". "„", ,",AA. Article 1 General provisions The Member States and the Commission, within their respective fields of competencies, shall produce Community statistics on the level and structure of employers' labour costs in the area of economic activities defined in Article 3. Article 2 Reference period The statistics shall be produced on the basis of statistical information for the financial year of 1996, subject to the special provisions mentioned in the Annex to this Regulation. Article 3 Scope The statistics shall cover all economic activities defined in sections C (Mining and quarrying), D (Manufacturing), E (Electricity, gas and water supply), F (Construction), G (Wholesale and retail trade; repair of motor vehicles, motorcycles and personal and household goods), H (Hotels and restaurants), group 63. 3 (Activities of travel agencies and tour operators; tourist assistance activities not elsewhere covered) of section storage and communications), divisions 65 (Financial intermediation, except insurance and pension funding) and 66 (Insurance and pension funding, except compulsory social security) of section J (Financial intermediation) and section K (Real estate, renting and business activities) of the Classification of Economic Activities in the European Community, hereinafter referred to as "NACE Rev. l" established by Regulation (EEC) No 3037/90 (5), subject to the special provisions mentioned in the Annex to this Regulation. (Transport, I Article 4 Information requirements The compilation of statistics on labour costs shall be based on any of the statistical units defined in the Regulation (EEC) No 696/93 (6) and shall provide information referring to local units classified by their own principal activity, by region at least at level 1 of the Nomenclature of Territorial Units for Statistics (NUTS 1), established by the Commission (Eurostat), and by (5)OJNoL293, 24. 10. 1990, p. 1. Regulation as amended by Regulation (EEC) No 761/93 of 24 March 1993 OJ No L83, 03. 04. 1993, p. 1. (6) OJ No L76, 30. 03. 1993, p. 1 size class in terms of employment of the enterprise on which the local units are dependent. Information is required only for enterprises with at least 10 persons occupied. Article 5 Characteristics of the required information Data shall be collected on: 1. total labour costs, including: direct remuneration; bonuses and allowances; payments for days not worked; severance pay; benefits in kind; all incidental expenditure, including employers' statutory and customary contributions to social security and direct social benefits; vocational training costs; other expenditure and any taxes and subsidies directly related to labour costs; 2. the total staff employed and 3. working time, subject to the special provisions mentioned in the Annex to this Regulation. Article 6 Data collection 1. A survey shall be carried out through the appropriate statistical services of the Member States which shall draw up the appropriate methods for collecting the information. 2. Employers and other persons required to supply information shall reply to the questions truthfiilly, completely and within the time limits set. The Member States shall take appropriate measures to avoid any infringement of the obligation to supply the information referred to in Article 5. 3. The survey need not be carried out if the Member States have information from other appropriate sources or Member States are able to produce estimates of necessary data using statistical inference methods where some or all of the characteristics have not been observed for all the units for which the statistics are to be compiled. The information from other appropriate sources or the estimates of necessary data can only be used if they are at least equivalent to survey requirements as regards accuracy, quality and timeliness. 4. The burden on enterprises, particularly on small and medium-sized enterprises, and representativeness requirements according to Article 7 shall be taken into account by the Member States in their choice and combination of the sources and the use of estimations mentioned in paragraph 3. ?f 5. The Member States shall transmit to the Commission (Eurostat) at its request all information, particularly concerning methodologies, needed for the application of this Regulation. Article 7 Representativeness The reliability and comparability on a high quality level shall be attained by the use of sample sizes allowing that the relative standard error for the variable "hourly labour costs" by division of NACE Rev. 1 does not exceed 3 %. Article 8 Processing of results The statistical services of the Member States shall process the replies to the questions referred to in Article 6(2) or the information from other sources, as referred to in Article 6(3), so as to obtain comparable results. Article 9 Transmission of results The results shall be transmitted within a period of 18 months from the end of the calendar year corresponding to the reference period, including data declared confidential by the Member States pursuant to domestic legislation or practice concerning statistical confidentiality, in accordance with the provisions of Regulation (Euratom, EEC) No 1588/90 (7) on the transmission of data subject to statistical confidentiality to the Statistical Office of the European Communities. Article 10 Arrangements for implementation The arrangements for implementing the present regulation, in particular: definitions to be used, the levels of breakdown to be applied to the variables, guidelines on accuracy and the aspects of quality, the appropriate forms of the transmitted variables and the results to be transmitted shall be laid down in accordance with the procedure set out in Article 11. (7) OJ No L151, 15. 06. 1990, p. 1 9 Article 11 Procedure The Commission shall be assisted by the Statistical Programme Committee set up by Council Decision No 89/382/EEC, Euratom (8), hereinafter referred to as "the Committee". The representative of the Commission shall submit to the Committee a draft of the measures to be taken. The Committee shall deliver its opinion on the draft within a time limit which the Chairman may lay down according to the urgency of the matter. The opinion shall be delivered by the majority laid down in Article 148(2) of the Treaty in the case of decisions which the Council is required to adopt on a proposal from the Commission. The votes of the representatives of the Member States within the Committee shall be weighted in the manner set out in that Article. The Chairman shall not vote. The Commission shall adopt measures which shall apply immediately. However, if these measures are not in accordance with the opinion of the Committee, they shall be communicated by the Commission to the Council forthwith. In that event, the Commission shall defer application of the measures which it has decided for a period of three months from the date of communication. The Council, acting by a qualified majority, may take a different decision within the time limit referred to in the previous paragraph. Article 12 Entry in force This Regulation shall enter into force on the twentieth day after its publication in the Official Journal of the European Communities. This Regulation shall be binding in its entirety and directly applicable in all Member States. Done at Brussels, For the Council The President (8) OJ No L181, 28. 06. 1989, p. 47 10 ANNEX SPECIAL PROVISIONS I. Exceptions to the reference period (Article 2) For Sweden: the financial year 1997 on the condition of providing estimates for the reference year 1996. n. Exceptions to the scope of the survey (Article 3) 1. For all the Member States: class 65. 11. 2. For Germany, section K, group 63. 3 of section I. 3. For Greece: section K. 4. For France: division 73 of section K. 5. For Ireland: section H. 6. For Austria: sections F, G, H, class 63. 3 of section I. 7. For Portugal: section K. IH. More detailed information (Article 5) Member States may provide for the supply of more detailed information, notably by making a distinction between manual and non-manual workers or by covering units with fewer than 10 employees. In order to take account of the particular circumstances regarding the aggregation of the results at national level, provided that the quality of the statistical information is not affected, Germany may compile distinct statistics for the Federal Republic of Germany, including West Berlin, as constituted prior to 3 October 1990, and for the new Lander, including East Berlin. The provisions of Article 7 on representativeness shall be applied separately on each aggregate. ii FINANCIAL STATEMENT NO 1 1. TITLE OF THE ACTION Draft Council Regulation on statistics on the level and structure of labour costs 2. BUDGET LINES INVOLVED Line B5-6000 3. LEGAL BASIS Article 213 of the Treaty 4. DESCRIPTION OF THE ACTION 4. 1 General purpose of the action The purpose of the present Council Regulation is to make Community statistics on the level and structure of labour costs in the European Union available to all users. These data are essential for defining, monitoring and assessing economic, social and labour market policies at the regional, national and Community levels. A series of specific Community surveys on labour costs in industry, commerce, banking and insurance has been carried out since 1959 in pursuance of Council Regulations. Conducting this survey at European Union level is one of the priority projects of the 1993-1997 framework statistical programme of the Community (OJL 219, 28. 8. 1993). 4. 2 Period covered by the action and procedures for renewing or extending it Once only action in accordance with the draft Council Regulation (Euratom, EEC) on statistics concerning the level and structure of labour costs (collection and processing of data and forwarding of the results to Eurostat) covering the period 1997-1999. 13L nnniwTwnnxn 5. CLASSIFICATION OF EXPENDITURE/INCOME 5. 1. Non-compulsory expenditure 5. 2. Differentiated appropriations 5. 3. Type of income envisaged Sales of statistical products (database data and publications) cover some of the production costs. 6. TYPE OF EXPENDITURE/INCOME The Commission's contribution to Member States' expenditure represents only part of the real cost of collecting data - of the order of 26% - since the Commission's statistical work is devolved to a large extent, the operating and administrative costs being borne almost exclusively by the national governments. Nevertheless, the expenditure envisaged is essential to promote standardization of the data collected, and for these data to be processed and sent to Eurostat. Cofinancing by the public sector (out of the budgets of the national statistical offices) and the private sector (income from sales of statistical products). 7. FINANCIAL EFFECT ON (PART B OF THE BUDGET) INTERVENTION APPROPRIATIONS 7. 1 Method of calculating the total cost of the action (definition of unit costs) The amount to be taken from the Community budget for the project to extend the existing systems for collecting data or setting up new surveys on labour costs is calculated as follows: 26% of the- operating costs for the two/three years of the project: conducting to Eurostat (1998/1999). the survey (1997) and sending the data Type of expenditure to be borne by the Member States: production of questionnaires, contribution to the costs of collecting, processing, and disseminating the data and other operating costs. The total action represents an average expenditure of approximately ECU 7,2 million for all the Member States. Total contribution to the Member States (26% of total) (ECU 1,872 million) L2> 7. 2. Breakdown of cost of action (MIO ECUs) Member State Total 1997 1. 872 1. 872 1998 1999 7. 3. Operational costs of studies, experts, etc. included in part B of the budget (MIO ECUs) of and Meetings experts Information publication Total 1997. 05. 05 1998. 05. 05. 1 1999. 05. 05. 1 7. 4. Indicative timetable for commitment and payment appropriations Total 1. 872 1. 872 Total. 15. 1. 25 The survey will be conducted in 1997 and the results sent to Eurostat in 1998/1999. It is proposed that payment be made in three phases: the first two tranches as a contribution to the cost of collecting and processing the data (1997) and a third tranche once the results have been received. The last tranche will be payable in either 1998 or 1999 depending on whether the data are sent to Eurostat in 1998 or 1999. C. A. P. A 1997 ECU 1,872 million 1998 1999 ECU 0,561 million 3 0% ECU 0,750 million 4 0% ECU 0,561 million 3 0% Total ECU 1,872 million ECU 1,872 million 8. ANTI-FRAUD PROVISIONS (AND RESULTS OF IMPLEMENTING THEM) Payment for the contracts and agreements concluded by the Commission is made only on the basis of detailed reports on the completion of the operations concerned or the results obtained. H COST/EFFTCDENCY ANALYSIS ITEMS 9. 1. Specific and quantifiable objectives, target population The purpose of this Council Regulation is to establish comparable statistics on the level and structure of employers' labour costs in the European Union. Following the guidelines in the White Paper on Growth, Competitiveness and Employment, and the conclusions of the Essen Summit, these statistics are indispensable for establishing, monitoring and assessing regional, national and Community policies, particularly as a means of analysing growth, competitiveness, employment, the progress of economic and social cohesion and for establishing reliable comparisons between the Member States and the regions of the European Community. 9. 2. Grounds for the action The responsibility for financing this action rests mainly on the Member States (cf. 6 above), which have a well-established structure for collecting and processing data. Nevertheless, funds from the Community budget appear to be necessary, both for countries which are going to carry out this type of survey for the first time, and for those which must adjust existing surveys to Community -needs. The purpose of this financial contribution is to co-finance part of the costs of collecting and processing data. The purpose of this action is to achieve four results, viz. : - to provide the Community Institutions with the quantitative data for drawing up, monitoring and evaluating any programme of action pursuant to Article 3 (2) of the Financial Regulation: "it therefore contributes to more effective and relevant use of the Community budget"; - to provide the national governments with comparable statistics on all the Member States for evaluating and monitoring the progress of Community policies; - to provide political, economic and social decision-makers in the Community with the data necessary to take and assess decisions in their respective fields of action: it is therefore a key component of the European information market; - to provide the scientific community with the information necessary to further study and obtain more information on economic and social life in the Community. \S The results of the action will contribute to improving the statistical information used in the work linked to social policy, economic cohesion and convergence in the internal market. Statistical information is collected using a system largely based on the principle of subsidiarity, in which the national systems have a responsibility as regards each Member State. The Community Statistical Programme will become an integral part of the national statistical programmes, thus contributing to creating a European statistical area. The potential of multiplier effects is fairly small. Nevertheless, the data concerned by the draft regulation will be of increased interest in that users will have access to a set of data which will enable them to make international comparisons of labour costs. The specific results of the action could be affected if some of the Member States - or the Commission - did not succeed in releasing the resources needed for the action to succeed. 9. 3. Monitoring and assessing the action The action forms part of the Community Statistical Programme, which is monitored continuously by means of a general table which determines the objectives and resources required for each project as a function of the objective/performance ratio. At the beginning of each year, Eurostat produces a progress report on the programme as at the end of the previous year. It comprises three parts as follows: the first summarizes the main achievements of the year in respect of each policy; the second describes the objective of each project and the results achieved; the third gives statistics on the use of human, budgetary, computer and administrative resources in the course of the previous year. (4, * ^«*WOWWCS««7*>' 10. ADMINISTRATIVE EXPENDITURE (PART A OF THE SECTION HI OF THE GENERAL BUDGET) 10. 1. Effect on number of staff? Type of staff Staff to be Permanent allocated Temporary A B C Permanent staff or temporary agents Other resources Total. 5. 5 0 1 0 0 0 0 0 of which By using resources present in the DG or service concerned. 5. 5 0 0 1 duration By using additional sources 1997-98 0 0 0 0 0 10. 2. Overall financial impact of additional human resources Amount Method of calculation (ECU) Permanent staff Temporary agents Other resources Total 10. 3. Impact on other operational costs Budget-line Amount Method of calculation (ECU) Total O IMPACT ASSESSMENT FORM THE IMPACT OF THE PROPOSAL ON BUSINESS, WITH SPECIAL REFERENCE TO SMALL AND MEDIUM-SIZED ENTERPRISES TITLE OF THE PROPOSAL: DRAFT COUNCIL REGULATION ON STATISTICS ON THE LEVEL AND STRUCTURE OF LABOUR COSTS IN INDUSTRY AND THE SERVICES SECTOR THE PROPOSAL: Taking account of the principle of subsidiarity, why is Community legislation necessary in this area and what are its main aims? In order to carry out its tasks in the field of economic and social affairs, particularly with regard to employment and working conditions, the Commission needs to have at its disposal comparable information on the level and structure of labour costs in the Member States of the EU. This need has become more pressing because of the new policies set out in the White Paper on Growth, Competitiveness and Employment. Labour cost data are indispensable for defining and assessing the effect of social policies and measures on the labour market at both national and community level. The statistical information available in the Member States is an inadequate basis for valid comparisons, for reasons which include, in particular, the differences in the nature of the surveys and the existing data sources, legal systems and administrative practices. In keeping with the principle of subsidiarity, responsibility for the overall planning of the statistics on labour costs at EU level is shared between the Commission and the Member States. The aim is to achieve comparability of the data, through a common definition of concepts and classifications, and to identify the information required by the principal users, i. e. Community institutions, national governments, regional and local authorities, international organisations, employers' associations, trade unions and research bodies. This has to be done without attempting to harmonise the Member States' arrangements for the collection of data. The actual collection of data and the methods used to do this are the responsibility of the Member States. (% THE IMPACT ON BUSINESS: 2 Who will be affected by the proposal? - which sectors of business The statistics will cover businesses in sections C (Mining and quarrying), D (Manufacturing), E (Electricity, gas and water supply), F (Construction), G (Wholesale and retail trade; repair of motor vehicles, motorcycles and personal and household goods), H (Hotels and restaurants), group 63. 3 (Activities of travel agencies and tour operators; tourist assistance activities not elsewhere covered) of section I (Transport, storage and communications), divisions 65 (Financial intermediation, except insurance and pension funding) and 66 (Insurance and pension funding, except compulsory social security) of section J (Financial intermediation) and section K (Real estate, renting and business activities) of the Classification of Economic Activities in the European Community (NACE Rev. 1), subject to the special provisions mentioned in the Annex to this Regulation. - which sizes of business (what is the concentration of small and medium-sized firms) The survey will not include enterprises with less than 10 employees. Information is required only for enterprises with at least 10 persons occupied. It is intended that results be obtained for various sizes of business. To reduce the burdens on businesses and National Statistical Institutes , the statistics will be carried out by sampling. The sampling plans will be drawn up by the NSIs, which generally use different sampling ratios depending on the size of the statistical units to be used. A large proportion of the information requested on the questionnaires is available in businesses' administrative files, which means that the inconvenience will not be great. Likewise, the registers of businesses/local units also contain some of the information required. In Member States using to different extents existing data sources, the burden on businesses will be considerably less because some variables will be derived from these sources. The regulation states that the survey need not be carried out if the Member States have information from other appropriate sources which is at least equivalent as regards accuracy, quality and timeliness. On the same condition, Member States are allowed to estimate necessary data using statistical inference methods where some or all of the characteristics have not been observed for all the units for which the statistics are to be compiled. Even if all the information needed has to be obtained from the enterprises, the workload is kept within reasonable bounds by limiting the list of variables to a selection of easily- calculated annual aggregates. - are there particular geographical areas of the Community where these businesses are found? In principle, businesses are located in all Regions and Member States. However, small and medium-sized enterprises predominate in certain areas of the EU. In order to draw up more detailled tables on labour costs at regional level, some data are requested at NUTS 1 level. What will business have to do to comply with the proposal? The units which are to be included in the surveys will be called on to give accurate and complete information on the questionnaires which will have been sent to them by their national statistical offices (and to return the questionnaires within the given deadline). However, in the Member States which will use to different extents existing data sources the extra effort required of businesses will be considerably reduced. What economic effects is the proposal likely to have? The proposal obviously implies some expenditure in the data collection, for the national statistical offices and the enterprises sampled. However these costs are far outweighed by the positive effects : - on employment - on investment and the creation of new businesses - on the competitive position of businesses Timely, accurate and comparable data on the level and structure of labour costs are necessary for implementing and assessing economic, social and business policies. In this respect, the proposed statistics will allow a better understanding of the situation of employment and the fight against unemployment and will have beneficial effects on investment and competitiveness. The access to reliable, up-to-date data provided to those responsible for economic and social-policy decisions will enable them to better appreciate the socio-economic conditions in which they have to work, and will allow employers to define general business policies more clearly. The importance of the Community measures which would benefit in terms of both implementation and follow-up from the availability of up-to-date statistics on labour costs would indicate that the resulting benefits will more than justify the costs involved. Does the proposal contain measures to take account of the specific situation of small and medium-sized firms? Yes. In order to reduce the number of units to be covered by the survey, enterprises with fewer than 10 employees will not fall within its scope. Furthermore, the percentage of small and medium-sized enterprises included in the survey is generally much lower than that of large enterprises because of the sampling methods used at national level. Finally, the considerata and article 6. 4 of the draft Regulation take account explicitly of the specific situation of small and medium-sized firms. The burden on enterprises, particularly on small and medium-sized enterprises, and representativeness requirements shall be taken into account by the Member States in their choice and combination of the sources and the use of estimations foreseen on the Regulation. lo Consultation The Union of Industrial and Employers' Confederations of Europe (UNICE) took part from the outset in meetings organised by the "Earnings Statistics" working party throughout the phase during which the proposal was being formulated. Given the importance (which was mentioned several times) to employers' associations of information on the level and structure of labour costs, the representatives of this organisation made an active contribution to defining the nature of the survey. The European Trade Union Confederation (ETUC) also supports this project. The main users in the Commission (DG II and DG V) were consulted on a number of occasions while the draft was being prepared. Accordingly, their requirements were made known at the meetings of the working party, thereby enabling the representatives of the statistical services to take better account of their suggestions. The overall planning of the proposed draft has greatly benefited from the experience of previous surveys. In this respect, the aim of the working party has been to prevent the reoccurrence of the major problems which arose in the past. 21 ADDITIONAL STATEMENT CONCERNING THE EFTA MEMBERS OF THE EEA TITLE OF THE PROPOSED LEGISLATION Proposal for a Regulation on statistics on the level and structure of labour costs IMPACT ON THE EFTA MEMBERS OF THE EEA The EFTA members of the EEA have an interest in the proposed Regulation, and have been associated in its discussion. All the EFTA members of the EEA took part in the meetings of the Working Party relating to this matter. FINANCIAL STATEMENT The financial statement annexed to this document concerns the Member States of the European Union. 22. ISSN 0254-1475 COM(96) 475 final DOCUMENTS EN 17 Catalogue number : CB-C0-96-484-EN-C ISBN 92-78-09672-5 Office for Official Publications of the European Communities L-2985 Luxembourg 23


title: SCHRIFTELIJKE VRAAG nr. 2830/96 van Bill MILLER aan de Commissie. Het Britse Private Finance Initiative en de structuurfondsen

eurovoc_concepts:
EU programme
European Community
European Regional Development Fund
United Kingdom
aid system
application of EU law
co-financing
private sector

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title: 96/618/CE: Decisión de la Comisión de 16 de octubre de 1996 por la que se autoriza a los Estados miembros a establecer excepciones a determinadas disposiciones de la Directiva 77/93/CEE del Consejo respecto de las patatas originarias de la República de Senegal que no sean para siembra

eurovoc_concepts:
Senegal
derogation from EU law
labelling
plant disease
plant health legislation
potato

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