title: BERICHT DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT ÜBER DIE ANWENDUNG DES "Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Anwendung ihrer Wettbewerbsregeln" - 10. April 1995 bis 30. Juni 1996

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United States
agreement (EU)
competition law
international cooperation
merger control

text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 08. 10. 1996 KOM(%) 479 endg. BERICHT DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT ÜBER DIE ANWENDUNG DES „Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Anwendung ihrer Wettbewerbsregeln " 10. April 1995 bis 30. Juni 1996 BERICHT DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT ÜBER DIE ANWENDUNG DES „Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Anwendung ihrer Wetibewerbsrègeln" 10. April 1995 bis 30. Juni 1996 1. Einleitung Die Europäische Kommission schloß am 23. September 1991 mit der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika ein Abkommen über die Anwendung ihrer Wettbewerbsregeln1, um die Zusammenarbeit zwischen ihren Wettbewerbsbehörden zu fördern. Der Gerichtshof stellte indes am 9. August 1994 in einem Urteil fest3, daß laut EWG- Vertrag der Rat für den Abschluß eines solchen Rechtsaktes zuständig ist. Da das Abkommen nicht von dem gemeinschaftsrechtlich zuständigen Organ geschlossen worden war, mußte dieser Fehler behoben werden. Dies geschah durch den gemeinsamen Beschluß des Rates und der Kommission vom 10. April 19954, mit dem das Abkommen genehmigt und als seit dem 23. September 1991 - dem Tag der ursprüglichen Unterzeichnung durch die Kommission - wirksam erklärt wurde. Außerdem einigten sich der Rat und die Kommission im Rahmen dieses Beschlusses auf den Wortlaut eines an die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika gerichteten interpretativen Schreibens, in dem die in dem Abkommen enthaltenen Bestimmungen über die Wahrung der Vertraulichkeit erläutert werden. Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Anwendung ihrer Wettbewerbsregeln, ABl. Nr. L 95 vom 27. 4. 1995, S. 47 - 50. Im Rahmen dieses Berichts stehen die Bezeichnungen „Kommission" oder „Europäische Kommission" Europäischen ist die die Antitrust Division des United States Gemeinschaften; „DoJ" Department of Justice und „FTC" die amerikanische Federal Trade Commission. Frankreich/Kommission, Rs. C-327/91. Siehe ABl. Nr. L 95 vom 27. 4. 1995, S. 45 f. Siehe ABl Nr L 131 vom 15 6 1995, S. 38 f. die Kommission der für 4 Ferner wurde, gemeinsam beschlossen, daß die Kommission dem Rat und dem Europäischen Parlament einen jährlichen Bericht zur Beurteilung der Anwendung des Abkommens vorlegt. Dieser erste Bericht bezieht sich auf den Zeitraum von der Genehmigung des Abkommens bis zum 30. Juni 1996. Nachdem die Rechtssicherheit hinsichtlich des Abkommens durch seine Genehmigung am 10. April 1995 gewährleistet war, konnte die Kommission ihre Bemühungen um eine Zusammenarbeit mit den amerikanischen Wettbewerbsbehörden forsetzen. Gleichwohl ist der Bezugszeitraum dieses ersten Berichts verhältnismäßig kurz, und insofern war es vielfach nicht möglich, eindeutige Trends festzustellen oder endgültige Schlußfolgerungen zu ziehen. Überdies hatte die bis zum 10. Aprii 1995 eingeschränkte Zusammenarbeit zur Folge, daß die für diesen Zeitraum verfügbaren Informationen keine gute Vergleichsbasis darstellen. Besonders nach dem Urteil des Gerichtshofs wurden die Notifizierungen nach dem Abkommen bis zu dessen Genehmigung durch den Rat ausgesetzt6 Es gab jedoch Notifizierungen nach der OECD-Empfehlung von 1986'. Viele der in dem Berichtszeitraum notifizierten Fälle sind immer noch anhängig, darunter vor allem diejenigen, die unter die Artikel 85 und 86 EGV fallen, und daher ist es nicht möglich, sie eingehend zu erörtern oder namentlich zu nennen, es sei denn, sie waren bereits Gegenstand einer Erklärung oder Mitteilung der Kommission. sind viele Fusionsfälle, bei denen es zu Notifizierungen und Demgegenüber Kooperationsmaßnahmen kam, jetzt aufgrund der in der Verordnung über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen8 vorgesehenen engen Fristen abgeschlossen, und diese Fälle können in diesem Bericht erörtert werden. Die Vertraulichkeit im Hinblick auf die in den Vereinigten Staaten laufenden Verfahren und die der Europäischen Gemeinschaft gemäß Artikel Vlli Absatz 2 des Abkommens obliegende Verpflichtung zur Wahrung der Verschwiegenheit hatten zur Folge, daß zwar die Europäische Kommission in einzelnen Fällen ihre Untersuchungen abschließen und die Verfahren einstellen konnte, nähere Ausführungen zu diesen spezifischen Fällen aber nur in beschränktem Maße möglich waren, wenn sie von den amerikanischen Behörden noch immer untersucht wurden oder sonstige Verschwiegenheitserfordernisse bestanden. Trotzdem enthält dieser Bericht einige Aussagen über Art und Ausmaß der zwischen der Kommission und den US-Behörden praktizierten Zusammenarbeit. 2. Das Abkommen Siehe XXIV, Wettbewerbsbericht, Ziffer 413. Empfehlung der OECD von 1979 ihrer Fassung von 1986 für eine in Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten in bezug auf den internationalen Handel beeinträchtigende wettbewerbsbeschränkende Geschäftspraktiken [(86) 44 final)]. Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates vom 21. Dezember 1989 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen, ABl. Nr. L 395 vom 30. 12. 1989, S. 1, berichtigt in ABl. Nr. L 257 vom 21. 9. 1990, S. 13. Zunächst sei kurz auf die wichtigsten Bestimmungen des Abkommens verwiesen. Es sieht u. a. folgendes vor: • • • • gegenseitige Unterrichtung, wenn die Wettbewerbsbehörden der Auffassung sind, daß Anwendungsmaßnahmen wichtige Belange der anderen Partei berühren könnten (Artikel II), und Austausch von Informationen über Fragen von beiderseitigem Interesse bei der Anwendung der Wettbewerbsbestimmungen (Artikel III); Zusammenarbeit und Abstimmung der von den Wettbewerbsbehörden beider Parteien ergriffenen Maßnahmen (Artikel IV); beiderseitiges Bemühen, die wichtigen Interessen der anderen Partei in allen Stufen ihrer Anwendungsmaßnahmen zu berücksichtigen („traditional comity") (Artikel VI); im Rahmen Kooperationsverfahren, bei dem jede der beiden Parteien die andere ersuchen ihrer Rechtsvorschriften geeignete Maßnahmen gegen kann, wettbewerbsbehindernde Verhaltensweisen ihrem Hoheitsgebiet praktiziert werden und wichtige Interessen der anderen Partei berühren („positive comity") (Artikel V). ergreifen, die zu in Außerdem enthält das Abkommen eine Klarstellung, derzufolge keine seiner Bestimmungen in einer Art und Weise auszulegen ist, die mit den in der Europäischen Union und in den Vereinigten Staaten von Amerika bestehenden Gesetzen unvereinbar wäre (Artikel IX). Vor allem braucht nach wie vor keine Wettbewerbsbehörde der ihren anderen Partei Informationen zur Verfügung zu stellen, wenn dies nach Rechtsvorschriften sie im Rahmen ihrer jeweiligen Untersuchungen gewonnen hat, unzulässig ist (Artikel VIII). zum Schutz der Vertraulichkeit von Informationen, die 3. Notifizierungen 3. 1 Zahl der Fälle9 Die Kommission hat Notifizierungen in 54 Fällen, die im Anhang 1 aufgeführt sind, vorgenommen. in der Zeit vom 10. April 1995 bis zum 30. Juni 1996 In demselben Zeitraum erhielt sie von den amerikanischen Behörden Notifizierungen in 44 Fällen, davon 24 vom DoJ und 20 von der FTC. Diese Fälle sind im Anhang II aufgeführt. beider Die meisten Notifizierungen Unternehmenszusammenschlüsse (44 in der EG und 22 in den USA). Vor allem auf seiten Parteien bezogen sich auf Angegeben wird die Zahl der Fälle, in denen Notifizierungen vorgenommen wurden, und nicht die Gesamtzahl der Notifizierungen. Artikel II des Abkommens sieht für mehrere Stadien der Untersuchung und des formellen Verfahrens in ein und demselben Fall Notifizierungen vor. der Kommission liegt diese Zahl sehr hoch: Aufgrund der Fusionskontrollverordnung veröffentlicht die Kommission, wenn bei ihr ein Unternehmenszusaminenschluß angemeldet wird, eine entsprechende Mitteilung im Amtsblatt. Dadurch wird ein geplanter Zusammenschluß von Anfang an bekannt, und alle Zusammenschlüsse, die die Voraussetzungen für eine Mitteilung an die amerikanischen Behörden erfüllen, werden notifiziert, selbst wenn sich bei der anschließenden Untersuchung ergibt, daß sie wettbewerbsrechtlich unbedenklich sind. Das einschlägige amerikanische Recht10 verlangt, daß die Anmeldung eines Unternehmenszusarrimenschlusses und ihr Inhalt vertraulich zu behandeln sind. Die amerikanischen Behörden machen der Kommission daher erst dann eine Mitteilung, wenn sie nach einer Vorabprüfung beschließen, zu dem geplanten Unternehmenszusammenschluß eine Untersuchung einzuleiten. Tabelle I Zahl der seit dem 23. September 1991 nach dem Abkommen und nach der OECD-Empfehlung vorgenommenen Notifizierungen Jahr Zahl der EG- Notifizierungen Zahl der US-Noti fizierungen FTC DoJ 1991 1992 1993 1994 1995 (bis 9. 4. ) 1995 (ab 10. 4. ) 1996 (bis 30. 6. ) 5 26 44 29 9 33 21 3. 2 Praktische Maßnahmen 2 20 10 20 22 16 3 11 9 Zahl der notifizierten Unternehmenszu- sammenschlüsse 3 (EG) + 9 (US) 11 (EG) + 31 (US) 20 (EG) + 28 (US) 18 (EG) + 20 (US) 4 (EG) + 6 (US) 27 (EG) + 12 (US) 17 ( E G )+ 10 (US) Innerhalb des Berichtszeitraums wurden von der Kommission einige praktische Maßnahmen ergriffen, um die interne Abstimmung zu verbessern und dafür zu sorgen, daß alle Fälle, die die Voraussetzungen für eine Notifizierung erfüllen, auch tatsächlich mitgeteilt werden. 10 Hart-Scott-Rodino Act, 1976, 15 U. S. C § 18A(h). 4 Als erstes erarbeitete die GD IV11 für die Prüfung von Einzelfällen durch ihre Beamten eine Reihe von Leitlinien. Dabei wurde festgelegt, unter welchen Voraussetzungen und in welchen Abschnitten des Verfahrens eine Notifizierung zu erfolgen hat. Diese Leitlinien wurden inzwischen in die internen Verfahrensvorschriften der GD IV aufgenommen. Als zweites entwickelte die GD IV eine Datenbank, in der die Einzelheiten über die im Rahmen des Abkommens erfolgten Notifizierungen gespeichert werden. Dies entspricht der Politik der GD IV, ihre Arbeit überall dort durch Computer zu unterstützen, wo dies sinnvoll erscheint. Dadurch können die Fallbearbeiter in den zuständigen Abteilungen die für eine Notifizierung erforderlichen Informationen eingeben. Hierzu werden die verschiedenen in der GD IV verwendeten Datenbanken miteinander verbunden. Die Datenbank für Notifizierungen enthält indes keine der vertraulichen Informationen, die der GD IV im Zuge ihrer Untersuchung der jeweiligen Fälle zur Kenntnis gelangen. Diese sind vielmehr in einer Datei enthalten, die einer Zugriffsbeschränkung unterliegt. Die neue Datenbank wird Notifizierungen erleichtern, d. h. sie dürften schneller und umfassender erfolgen; auch wird die Verlaufskontrolle in den notifizierten Fällen verbessert. 3. 3 Kopien der Notifizierungen an die Mitgliedstaaten In dem interpretativen Schreiben der Europäischen Gemeinschaften an die Regierung der Vereinigten Staaten ist vorgesehen, daß die Kommission nach Absprache mit den amerikanischen Wettbewerbsbehörden den (bzw. die) Mitgliedstaat(en), dessen (deren) Interessen berührt sind, von einer Notifizierung in Kenntnis setzt, die sie von den amerikanischen Kartellbehörden erhalten hat. Wenn also eine Notifizierung seitens der amerikanischen Behörden eingeht, wird sie unverzüglich an die zuständigen Dienststellen der GD IV weitergeleitet, und gleichzeitig gehen gegebenenfalls Kopien an die Mitgliedstaaten, deren Interessen berührt sind. Ebenso leitet die GD IV Kopien der den amerikanischen Behörden (bzw. die) zugegangenen Notifizierungen Mitgliedstaat(en), dessen/deren Interessen berührt sind, weiter. an den Welche Mitgliedstaaten eine Kopie der Notifizierung erhalten sollen, wird auf der Grundlage der Erklärung der Kommission an den Rat vom 10. April 1995 entschieden, deren Wortlaut weitgehend Artikel II Absatz 2 des Abkommens entspricht. Meistens informieren die amerikanischen Behörden die Mitgliedstaaten auch unmittelbar gemäß der OECD-Empfehlung12 4. Zusammenarbeit Die Generaldirektion für Wettbewerb der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, die in erster Linie für die Anwendung der gemeinsamen W e t t b e w e r b s b e s t i m m u n g en z u s t ä n d ig i s t. 12 Revidierte Empfehlung des Rates der OECD über eine Zusammenarbeit der in bezug auf den internationalen Handel beeinträchtigende Mitgliedstaaten wettbewerbsbeschränkende Verhaltensweisen, angenommen am 27/28. Juli 1995. Die Kommission hat seit dem 10. April 1995 in der Zusammenarbeit mit den amerikanischen Behörden bei Einzelfällen sehr positive Erfahrungen gesammelt. Viele der Fälle, in denen es zu Kontakten kam, werden allerdings, wie gesagt, noch immer auf der einen oder anderen Seite untersucht, weshalb sie hier nicht erörtert werden können. Von den jüngsten Fällen der Zusammenarbeit werden darum in diesem Bericht hauptsächlich die Fusionsfälle behandelt. Das heißt indes nicht, daß die übrigen Fälle von geringerer Bedeutung wären. Sie dürften sich für Zusammenarbeit und Koordinierung der Anwendungsmaßnahmen besonders eignen, weil die Wettbewerbsbehörden auf beiden Seiten des Atlantiks bei diesen Fällen den zeitlichen Ablauf besser kontrollieren können. Eine Abstimmung der Anwendungsmaßnahmen dürfte in den Nichtfusionsfällen letztlich besonders vorteilhaft sein, wenn die Untersuchung und Verfolgung von verkrusteten Kartellen durch eine verstärkte Zusammenarbeit erleichtert wird. Die Art der Zusammenarbeit hängt vom Einzelfall ab. Sie kann sich auf bloße Anfragen zum Zeitplan bestimmter Verfahren oder auf die Abstimmung der im jeweiligen Fall vorgesehenen Maßnahmen beziehen. 4. 1 Zeitplanung In den meisten Fällen der Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den amerikanischen Behörden wird für die jeweiligen Verfahren zunächst ein Zeitplan festgelegt. Die Antwort auf die Frage, wann jede Stufe des Verfahrens erreicht sein dürfte, ist für die Gestaltung der künftigen Zusammenarbeit und die Abstimmung der Anwendungsmaßnahmen entscheidend. Die kooperierenden Behörden müssen ungefähr wissen, wann bei ihren jeweiligen Verfahren wichtige Stufen erreicht werden, a) um zu gewährleisten, daß die Untersuchungen der anderen Seite nicht gestört werden; um feststellen zu können, ob die zeitliche Abstimmung für die Fallbearbeitung nicht an sich nützlich wäre; weil es in Fällen, die in beiden Rechtsräumen auf ein gemeinsames Interesse stoßen, zweifellos von Nutzen ist, abgestimmte Maßnahmen mehr oder weniger gleichzeitig zu ergreifen, wie es im Microsoft-Fall geschehen ist. b) c) Es mag vorkommen, daß ein Unternehmen auf eine Behörde Druck ausüben will, damit sie ihre Untersuchungen rasch abschließt, indem es unzutreffende Angaben über den auf der anderen Seite erreichten Stand der Untersuchungen macht. Um diesem Druck standhalten zu können, ist es daher nützlich, ungefähr den Zeitplan zu kennen, den die andere Behörde für das jeweilige Verfahren vorsieht. 4. 2 Beurteilung der auf beiden Seiten vertretenen Ansichten zu den Auswirkungen einer Transaktion oder bestimmter Verhaltensweisen auf den Wettbewerb 4. 2. 1 Produktmarkt Die Fallbearbeiter konzentrieren sich bei den von ihnen geführten Diskussionen oftmals auf den Produktmarkt, um festzustellen, ob beide Seiten zu ähnlichen Schlußfolgerungen gelangt sind. Diese Diskussionen stützen sich auf allgemeine, öffentlich zugängliche Informationen. Bei dieser Art von Aussprachen ergab sich eindeutig ein hoher Grad an Übereinstimmung zwischen den Marktanalysen der Kommission und denen der amerikanischen Behörden. Das ist für einen sinnvollen Gedankenaustausch und die Einhaltung der Vertraulichkeitsbestimmungen sehr wichtig. Falls die Kommission und die amerikanischen Behörden von Anfang an verschiedene Auffassungen von der Marktdefinition hätten, würden nicht unbedingt alle Gründe für die unterschiedlichen Ansätze offenbar, es sei denn, die Parteien würden vertrauliche Informationen, die ihnen von den Parteien zur Verfügung gestellt wurden, in die Diskussion einbeziehen. Nach den derzeitigen Vorschriften wäre dies nur mit Zustimmung der Parteien möglich. In der Sache Kimberly-Clark/Scott Paper waren die von der Fusion betroffenen unterschiedlichen Produktmärkte eine der ersten Fragen, über die diskutiert wurde. Man stellte mit großer Befriedigung fest, daß das DoJ und die Kommission unabhängig voneinander zur gleichen Definition der Produktmärkte gelangt waren. Da jedoch die betreffenden Märkte in räumlicher Hinsicht voneinander abwichen, hatte dies zur Folge, daß die mit den Produktmärkten zusammenhängenden wettbewerbsrechtlichen Probleme sich für die Behörden unterschiedlich darstellten. In der Entscheidung der Kommission wurden die Parteien aufgefordert, das WC-Papier der Marke „Kleenex" von Kimberly- Clark und die Gesichts- und Taschentücher der Marke „Andrex" von Scott Paper auf den Märkten des Vereinigten Königreichs und Irlands abzustoßen. In den USA sollte Scott Paper seine Tätigkeiten im Bereich Gesichts- und Babytücher aufgeben. In der Sache Glaxo/Wellcome waren mehrere Produktmärkte zu untersuchen. Bei den ersten Gesprächen konnten beide Seiten erfreulicherweise feststellen, daß sie ihre Untersuchungen auf den gleichen Produktmarkt konzentriert hatten: Kopfschmerzmittel. Zwar gab es zahlreiche Produkte, die mit denjenigen in Wettbewerb standen, die von Glaxo und Wellcome bereits vermarktet wurden, aber daneben waren auch die F&E- Programmezu berücksichtigen, die von den beiden Unternehmen jeweils zur Entwicklung neuer Medikamente betrieben wurden. Glaxo und Wellcome standen beide auf einer fortgeschrittenen Entwicklungsstufe vergleichbare Kopfschmerzmittel, und es wurde im Hinblick auf den hohen Zeit- und Kostenaufwand, den ein Wettbewerber benötigen würde, um auf den gleichen Entwicklungsstand zu kommen, für wichtig befunden, daß der Wettbewerb zwischen den beiden Produkten erhalten bleibt. Die zur Problemlösung von der Europäischen Kommission und von der FTC gewählten Ansätze waren verschieden: Die FTC untersuchte den horizontalen Markt für F&E bei Kopfschmerzmitteln als solchen, während die Kommission die Auswirkungen von F&E auf den gesamten Arzneimittelmarkt prüfte. In der Kommissionsentscheidung wurde daher dem fusionierten Unternehmen gestattet, eines der beiden in der Entwicklung befindlichen Kopfschmerzmittel in den Verkehr zu bringen, so daß ein potentieller Wettbewerber erhalten blieb, wohingegen die FTC verlangte, daß Wellcome seine gesamte F&E für dieses Kopfschmerzmittel aufgibt. auf miteinander in bezug 1995 kam es zu Kontakten zwischen Vertretern der Kommission und der amerikanischen Behörden, bei denen ein ganz allgemeiner Meinungsaustausch darüber erfolgte, wie die Produktmarkt-Analyse im pharmazeutischen Sektor durchzuführen ist, nachdem es hier eine ganze Reihe von Fusionen gegeben hatte {Hoechst Marion Merrill Dow, Glaxo/Wellcome und Upjohn/Pharmacia). 4. 2. 2 Räumlicher Markt Über den räumlichen Markt wird im allgemeinen weniger diskutiert, da die Kommission und die amerikanischen Behörden sich für gewöhnlich darauf beschränken, die wettbewerbsrechtlichen Auswirkungen einer Verhaltensweise oder einer Transaktion auf ihren eigenen Markt zu untersuchen, selbst wenn die fragliche Tätigkeit auf transatlantischer oder gar weltweiter Ebene ausgeübt wird, wie z. B. in den Fällen Microsoft und Shell/Montecatini. Die im Fall Kimberly Clark/Scott Paper festgestellten verschiedenen räumlichen Märkte hatten, wie gesagt, unterschiedliche Entflechtungserfordernisse zur Folge. der Sache Lockheed Martin/Loral wurden In des Unternehmenszusammenschlusses auf den Satelliten markt untersucht und die Frage des relevanten räumlichen Marktes erörtert. In ihren früheren Entscheidungen in bezug auf Satelliten hatte die Kommission den weltweiten Markt als den relevanten Markt angesehen, und so war es auch in diesem Fall. Die Vereinigten Staaten sahen hingegen letztlich den amerikanischen als den relevanten Markt an, u. a. aufgrund der zwischen amerikanischen und nichtamerikanischen Herstellern bestehenden preislichen, qualitativen und/oder technologischen Unterschiede. die Auswirkungen Auch in einem weiteren Fusionsfall tauchte wieder die Frage des räumlichen Marktes auf. Zwar sah die FTC in dem Unternehmenszusammenschluß letztlich keine Probleme, und auch die Kommission stimmte ihm schon in der ersten Phase zu, aber die Erörterungen zeigten, daß die Auffassungen zur Frage der räumlichen Märkte auseinandergingen: Während die Europäische Kommission die Gemeinschaft als den relevanten Markt ansah, gingen die Vereinigten Staaten von einem weltweiten Markt aus. 4. 2. 3 Wettbewerbswidrige A uswirkungen In der Sache Atlas, die für das DoJ wegen ihrer Auswirkungen auf das Anfang 1995 geprüfte Phoenix-Joint-venture wichtig war, übermittelte die Kommission dem DoJ Kopien der an die Deutsche Telekom und die France Telekom gerichteten Abmahnschreiben, aus denen alle vertraulichen Elemente entfernt worden waren. Dadurch konnte das DoJ die Besorgnis der Kommission in der ,4//as-Sache in vollem Umfang verstehen, zu der sie zuvor eine Pressemitteilung veröffentlicht hatte und zu der die Parteien öffentlich Stellung genommen hatten. Außerdem erhielten die amerikanischen Behörden mit Zustimmung der Parteien vorab Kopien von Artikel 19 Absatz 3 des Entwurfs der Mitteilungen in den Sachen Atlas und Phoenix. amerikanischen Antitrust-Bestimmungen In bestimmten Fällen nach den Artikeln 85 und 86 EGV konnten die Kommission und die amerikanischen Behörden mit Zustimmung der Beschwerdeführer die von diesen zum Nachweis eines wettbewerbsschädigenden Verhaltens angebotenen Beweismittel überprüfen. In einem noch nicht abgeschlossenen Fall nach den Artikeln 85 und 86 und den amerikanische Beschwerdeführer zu, daß die Kommission Kopien seiner Beschwerde erhält, um sie bei ihren Untersuchungen zu unterstützen. In demselben Fall konnte die Kommission der amerikanischen Seite Kopien von Auskunftsersuchen nach Artikel 11 der Verordnung des Rates Nr. 17/62 zur Verfügung stellen, die sich auf Informationen des Beschwerdeführers stützten, wobei dieser auch hier wieder seine Zustimmung gegeben hatte. stimmte der In einem weiteren noch nicht abgeschlossenen Fall im Rahmen der Artikel 85 und 86 und der amerikanischen Antitrust-Bestimmungen übermittelte der Beschwerdeführer allen Behörden eine Kopie der jeweils bei der anderen Behörde erhobenen Beschwerde. Dies war von Nutzen, als die Vertreter der Wettbewerbsbehörden zum ersten Mal zusammenkamen, um zu erörtern, wie der Beschwerde jeweils nachgegangen werden sollte. Im Bereich des Seeverkehrs konnten die Vertreter der Kommission und des DoJ bei der Erörterung verschiedener Fälle ihre Meinungen über die wettbewerbswidrigen oder sonstigen Auswirkungen einer Eventualklausel (für plötzliche Preisschwankungen aufgrund eines Ereignisses, das mit dem Vertrag in keinerlei Zusammenhang steht) austauschen. Diese Klausel tauchte in beiden Fällen in den Verträgen auf. Während die Presseberichte den Eindruck erweckten, als würden hier gleiche Probleme unterschiedlich geregelt, stellte sich bei näherer Untersuchung heraus, daß die wirtschaftliche Betrachtungsweise auf beiden Seiten die gleiche, die Problematik jedoch unterschiedlich war. 4. 3 Rechtliche und sachliche Informationen aus dem anderen Rechtsraum Eine nach ausländischem Recht zu beurteilende Frage in bezug auf die Auslegung eines Vertrages oder die Wirksamkeit einer Maßnahme kann durch eine Zusammenarbeit der Wettbewerbsbehörden ist es möglich, daß leichter beantwortet werden. Ebenso Informationsquellen nur einer Behörde offenstehen. Die bei anderen amerikanischen Behörden zugänglichen Archive können wertvolle Informationen beinhalten. Sie werden von den amerikanischen Behörden routinemäßig in ihre Untersuchungen einbezogen und können der Kommission wichtige Einsichten vermitteln. Ein Beispiel hierfür war die Fusion von Lockheed Mart in Loral. Die FTC wies die Kommission gleich zu Beginn der Untersuchungen amerikanischen Börsenaufsichtsamt („Securities and Exchange Commission") zugängliche Informationen hin. Dies erwies sich als nützlich für die Beurteilung der Auswirkungen der Fusion auf den Satellitenmarkt. auf beim Im selben Fall interessierte sich die Kommission für das Verhältnis zwischen dem fusionierten Unternehmen und einem, das im Zuge des Unternehmenszusammenschlusses abgestoßen worden war. Die Parteien legten der Kommission eine für sie im Hinblick auf die Fusionsverordnung zufriedenstellende schriftliche Vereinbarung vor, derzufolge das fusionierte Unternehmen keine Kontrolle über das abgestoßene Unternehmen haben wird. Da die Vereinbarung jedoch nach amerikanischem Recht geschlossen worden war, erwies es sich als nützlich, die Auswirkungen der einzelnen Bestimmungen dieser Vereinbarung mit der FTC zu erörtern. 4. 4 Maßnahmen Es ist natürlich am besten, wenn zwei Wettbewerbsbehörden, die mit dem gleichen Fall befaßt sind, weder im Rahmen ihrer gemeinsamen noch im Rahmen ihrer einzelnen Zuständigkeit zu widersprüchlichen Ergebnissen gelangen, und daß die von einer Behörde in ihrem eigenen Zuständigkeitsbereich ergriffene Maßnahme ceteris paribus in etwa ebenso streng ist wie die, die von der anderen Behörde in deren Zuständigkeitsbereich ergriffen wird. Gegenseitige Konsultationen können daher den Maßnahmen mehr Gewicht verleihen, insbesondere wenn es um Verpflichtungen der Unternehmen geht. Informationen preiszugeben, beschränkte Wenn die Fallbearbeiter keine Einzelheiten zu den vorgeschlagenen Maßnahmen nennen sich der konnten, ohne vertrauliche Informationsaustausch zwischen der Kommission und den amerikanischen Behörden auf diejenigen Maßnahmen, die von ihnen bei früheren Fällen mit ähnlichen Problemen ergriffen wurden. Bei den Joint-ventures von Atlas und Phoenix zum Beispiel stützte man sich bei der Erörterung der amerikanischen Untersuchungen des Phoenix-Falls zunächst auf das Ergebnis im Fall BT/MCI. Mit Zustimmung der Parteien war es indes möglich, die spezifischen Maßnahmen im einzelnen zu besprechen, wie z. B. bei den Fusionsfällen Lockheed Martin/Loral und Kimberly Clark/Scott Paper. 4. 5 Verzichtserklärungen Die positiven Erfahrungen im Fall Microsoft und ganz allgemein mit Verzichtserklärungen in bezug auf das Recht auf vertrauliche Behandlung der jeweiligen Informationen führten regelmäßig um derartige dazu, daß die Behörden auf beiden Seiten Verzichtserklärungen bemühten, wenn ihnen dies für ihre Ermittlungen zweckmäßig erschien. sich Verzichtserklärungen wurden zu folgenden Zwecken erbeten und gewährt: damit die Behörden Maßnahmen in bezug auf bestimmte Einzelfälle erörtern konnten {Kimberly Clark/Scott Paper, Lockheed Martin/Loral), um spezifische Dokumente auszutauschen, aus denen sich ein wettbewerbswidriges Verhalten ergibt (in zwei schwebenden Verfahren nach den Artikeln 85 und 86 EGV und den amerikanischen Antitrust-Bestimmungen ); um in einem Fall die noch nicht veröffentliche Entscheidung der Kommission darlegen zu können; um der Kommission zu ermöglichen, den amerikanischen Behörden Schreiben nach Artikel 11 mit vertraulichem Inhalt zur Verfügung zu stellen (in einem anhängigen Verfahren nach den Artikeln 85 und 86); um es der Kommission zu ermöglichen, vorab Kopien von offiziellen Mitteilungen mit ihren Analysen und den von ihr vorgeschlagenen Modalitäten zur Regelung des Falles {Atlas Phoenix) zur Verfügung zu stellen, um die Kommission und das DoJ in die Lage zu versetzen, eingehend sämtliche Aspekte eines anhängigen Falles nach den Artikeln 85 und 86 EGV und nach den amerikanischen Antitrust-Bestimmungen zu erörtern. der Vertraulichkeit Anfang 1995 ersuchte die Kommission die Beschwerdeführer in einem Fall, auf die Wahrung der zu verzichten Beschwerdemitteilung und der darin enthaltenen Dokumente zur Verfügung zu stellen. Dies wurde von den Beschwerdeführern jedoch abgelehnt. Die Auswirkungen dieser Ablehnung sind noch nicht in vollem Umfang abzusehen, auch wenn die mit den amerikanischen Behörden zu diesem Fall geführten Diskussionen dadurch stark eingeengt wurden. dem DoJ Kopien und 10 5. Vertraulichkeit Die Kommission ist sich bei der Anwendung des Abkommens völlig darüber im klaren, daß es wichtig ist, die EU-Bestimmungen über Vertraulichkeit zu wahren. Die Fallbearbeiter werden in den Leitlinien, die in die internen Verfahrensanweisungen der GD IV eingefügt wurden, an ihre Verpflichtungen in bezug auf die Vertraulichkeit von Informationen erinnert. Außerdem werden telephonische Kontakte mit den amerikanischen Behörden normalerweise in Gegenwart von mindestens zwei Beamten der GD IV geführt, von denen einer diejenige Einheit vertritt, die für die internationalen Aspekte der Wettbewerbspolitik zuständig ist. Dadurch können die Beamten sich gegenseitig kontrollieren und gewährleisten, daß die Vertraulichkeitsbestimmungen in jeder Hinsicht eingehalten werden. 6. Information der Mitgliedstaaten über eine Zusammenarbeit In dem interpretativen Schreiben der Europäischen Gemeinschaften an die Regierung der Vereinigten Staaten ist festgelegt, daß die Kommission nach Absprache mit den amerikanischen Wettbewerbsbehörden den (bzw. die) Mitgliedstaat(en), dessen (deren) jede Zusammenarbeit oder Abstimmung von Interessen berührt jedoch die Anwendungsmaßnahmen Wettbewerbsbehörden auf beiden Seiten an den ihnen gegenüber von der jeweils anderen Behörde zum Ausdruck gebrachten Wunsch auf Wahrung der Vertraulichkeit, es sei denn, es besteht eine anderslautende rechtliche Verpflichtung. setzt. Dabei halten in Kenntnis sind, über sich Wenn in einem bestimmten Fall Kontakte aufgenommen wurden, informierte die GD IV den (bzw. die) Mitgliedstaat(en), dessen (deren) Interessen berührt waren, schriftlich unter Nennung des Themas. Diese Schreiben haben den Zweck, den/die entsprechenden Mitgliedstaat(en) davon in Kenntnis zu setzen, daß seit der Notifizierung weitere Maßnahmen ergriffen wurden. Die amerikanische Seite hat die Kommission bislang nicht unter Hinweis auf das interpretative Schreiben ersucht, Informationen nicht oder erst später an einen Mitgliedstaat weiterzuleiten. 7. „Positive comity" Keine der beiden Parteien hat sich bislang förmlich auf diese Regel des Abkommens berufen, wenngleich beide Seiten wiederholt Fragen dieser Art berührt sahen. In vielen Fällen, die zur Zeit von der Kommission geprüft werden, haben die amerikanischen Behörden sich entschlossen, vorläufig nichts zu unternehmen und statt dessen mit der Kommission bis zum Abschluß ihrer Untersuchungen in regelmäßigem Kontakt zu bleiben, bevor sie unter Berücksichtigung der dabei erzielten Ergebnisse eigene Maßnahmen ergreifen. Die mit diesem Verfahren gewonnene Erfahrung hat gezeigt, daß ein förmliches Ersuchen im Sinne von Artikel V vielfach unnötig ist, wenn die Frage im Wege der Zusammenarbeit geregelt werden kann. Andererseits wäre eine Anwendung der Regelung insofern positiv zu beurteilen, als damit eine Partei die Verpflichtung übernimmt, keine einseitigen Maßnahmen zu ergreifen und es der anderen Partei zu überlassen, ihre Bestimmungen in Fällen anzuwenden, die in ihren Zuständigkeitsbereich fallen. Die Kommission hätte daher gegen eine Inanspruchnahme der Regelung des 11 Artikels V durch die amerikanischen Behörden nichts einzuwenden und würde sich ihrerseits auch auf Artikel V berufen, wenn wichtige Interessen der Gemeinschaft berührt sind. Es könnte sein, daß die Vereinigten Staaten für das Instrument der „positive comity" einen größeren Anwendungsbereich als die EU haben, weil der „extraterritoriale" Charakter ihrer Rechtsvorschriften Unternehmen dazu veranlaßt hat, sich bei den amerikanischen Behörden zu beschweren, wenn ihre Ausfuhren auf ausländischen Märkten durch wettbewerbsschädigende Maßnahmen behindert wurden. Demgegenüber sind die Wettbewerbsbestimmungen der Gemeinschaft eher nach innen gerichtet. Gleichwohl ist die Kommission der Auffassung, daß das in den Abkommen enthaltene Instrument der „positive comity" von beiden Seiten angewandt werden kann und daß die Gemeinschaft die amerikanischen Behörden ersuchen kann, tätig zu werden, wenn europäische Unternehmen Gefahr laufen, auf dem amerikanischen Markt durch ein wettbewerbsschädigendes Verhalten beeinträchtigt zu werden. Um tätig werden zu ihr derartige Vorfälle von können, würde die Kommission es begrüßen, wenn europäischen Unternehmen zur Kenntnis gebracht würden. 8. Bilaterale Zusammenkunft am 13. November 1995 Das am 13. November 1995 mit den amerikanischen Behörden auf hoher Ebene abgehaltene Treffen war die erste förmliche Zusammenkunft seit dem 20. September 1993. Da es sich außerdem um die erste Zusammenkunft seit der Annahme des Abkommens durch den Rat handelte, hielt man es für angebracht, vom bisherigen Schema abzuweichen und sich im wesentlichen auf die Mechanismen der Zusammenarbeit zu konzentrieren. Überprüfung des derzeitigen Notifizierungssystems sowie der Pünktlichkeit und des Inhalts der Notifizierungen, Feststellung, inwieweit den Kooperationsersuchen angemessen entsprochen wird, und mögliche Verbesserung der derzeitigen Praktiken, z. B. ggf. durch häufigere Verzichtserklärungen. vereinbarte mit Die Kommission in Presseveröffentlichungen über einzelne Fälle und in Vorträgen die Zusammenarbeit im Rahmen des Abkommens stärker herauszustellen, und zwar unter Berücksichtigung der beiderseitigen und der in dem Abkommen geregelten Vertraulichkeitsbestimmungen. amerikanischen Behörden, den Bei dem Zusammentreffen wurde auch die künftige internationale Zusammenarbeit kurz erörtert: sowohl im Rahmen des US International Antitrust Enforcement Assistance Act, den die amerikanische Delegation der Kommission unterbreitete, als auch im Hinblick auf die in dem Sachverständigenbericht mit dem Titel „Competition Policy in the New Trade Order: Strengthening Cooperation and Rules" („Die Wettbewerbspolitik im Rahmen der neuen Handelsordnung - Ausbau der Zusammenarbeit und Verschärfung der Bestimmungen") enthaltenen Empfehlungen. Die Kommission setzte die amerikanische Delegation bei dieser Gelegenheit davon in Kenntnis, daß die Generaldirektion für Wettbewerb und die Kommission eine Arbeitsgruppe mit dem Ziel eingerichtet hatten, die bilaterale Zusammenarbeit zu vertiefen. In multilateraler Hinsicht begrüßte die amerikanische Delegation die Bemühungen um eine Intensivierung der Diskussionen über Handels- und Wettbewerbsfragen. Sie bezweifelte allerdings, daß es möglich sein werde, 12 kurz- oder mittelfristig nennenswerte Erfolge zu erzielen. Die amerikanischen Behörden schlugen vor, daß sich alle Länder auf einen Kernbestand von Wettbewerbsgrundsätzen (z. B. Kartelle) und auf die dazugehörigen Ausnahmen einigen sollten. Am letzten Tag dieses Zusammentreffens wurden die Innovationsmärkte erörtert, diese sich rasch entwickelnden Sektoren, auf die sich die Wettbewerbsbehörden zunehmend konzentrieren. Dies war im Hinblick auf die in der zweiten Jahreshälfte 1995 von der FTC veranstalteten Anhörungen zum Thema Innovationen und Globalisierung besonders interessant. 9. Schlußfolgerungen Wie eingangs bereits festgestellt wurde, ist es schwierig, anhand der seit dem 10. April 1995 gewonnenen relativ begrenzten Erfahrungen konkrete Schlüsse zu ziehen. Insgesamt hat die Anwendung des Abkommens jedoch zu einer nützlichen Zusammenarbeit und einem Meinungsaustausch über die allgemeine Wettbewerbspolitik geführt, beispielsweise in Artikel im Rahmen der III Absatz 2 vorgesehenen Treffen, sowie zu einer Zusammenarbeit in Einzelfällen. Die auf diesem Gebiet seit dem 10. April 1995 gewonnen Erfahrungen dürften am aufschlußreichsten sein. 9. 1 Fälle, in denen die Fallbearbeitung durch Zusammenarbeit gefördert wurde auf in Einzelfällen eine beachtliche Wie bereits gesagt, hat die Zusammenarbeit Übereinstimmung in den Analysen der Kommission und ihrer amerikanischen Partner gezeigt. Die Meinungsunterschiede waren hier verhältnismäßig gering. Dies ist im die einheitliche wirtschaftliche wesentlichen Wettbewerbsbehörden zurückzuführen, aber auch auf die im Rahmen des Abkommens praktizierte Arbeitsmethode. Sobald festgestellt wird, daß ein Fall gemeinsame Interessen berührt, werden Kontakte zwischen der Kommission und den amerikanischen Behörden jeweilige Fall aufgenommen, unterschiedlich beurteilt wird. frühzeitig erkannt werden kann, ob der Bewertung so daß durch die Die in der EU für Fusionen geltenden Fristen bieten zwar nur begrenzten Raum für Zusammenarbeit, aber die in Fällen wie Lockheed Martin/Loral und Kimberly Clark Scott Paper gewonnene Erfahrung war sehr wertvoll, weil so der Produktrnarkt abgegrenzt werden konnte und gewährleistet war, daß die von den jeweiligen Behörden ergriffenen Maßnahmen nicht kollidieren. sind Bei Nichtfusionsfällen der die Möglichkeiten Anwendungsmaßnahmen besser. Auf beiden Seiten unterliegt dabei keine Behörde zeitlichen Zwängen wie bei Fusionsfällen. Es kommt allerdings auch vor, daß die Parteien einem Informationsaustausch zwischen den Wettbewerbsbehörden weniger aufgeschlossen gegenüberstehen, wenn dadurch eigenes wettbewerbswidriges Verhalten offenbar werden könnte und sie sich in beiden Rechtsräumen der Gefahr von Sanktionsmaßnahmen aussetzen würden. eine Abstimmung für 9. 2 „Positive comity" und Begrenzung von einseitigen Maßnahmen 13 Eines der wichtigsten Ziele des Abkommens besteht darin, die Zusammenarbeit zwischen den Wettbewerbsbehörden zu intensivieren und die Notwendigkeit zum Ergreifen einseitiger Maßnahmen zu verringern. Die Kommission hat bei ihren Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten festgestellt, daß die amerikanischen Behörden bereit sind, von engeren einseitigen Maßnahmen Abstand Zusammenarbeit mit ihr den Vorzug zu geben. In einer Reihe von Fällen wurden, wie gesagt, Fragen des „Positive comity" berührt, aber bislang kam es noch zu keiner förmlichen Anwendung von Artikel V. In mehreren der von der Kommission untersuchten Fälle haben die amerikanischen Behörden ihre Anwendungsmaßnahmen auf die der Kommission abgestimmt, weil das entsprechende wettbewerbswidrige Verhalten auf den europäischen Markt abzielt und die Nebenwirkungen auf den amerikanischen Markt durch eine Lösung des Problems innerhalb der EU auf indirektem Wege beseitigt werden können. zu nehmen und statt dessen einer 9. 3 Fälle, in denen die Zusammenarbeit aufgrund des begrenzten Anwendungsbereichs des Abkommens eingeschränkt war Die Zusammenarbeit setzt in verschiedener Hinsicht nicht den Austausch vertraulicher Informationen voraus. Dies betrifft z. B. den Zeitplan von Verfahren und Marktanalysen, wenn die Produktinformationen den Behörden bereits weitgehend bekannt sind (was namentlich im Bereich der pharmazeutischen und chemischen Industrie häufig vorkommt). Die Diskussionen werden jedoch durch eine Beschränkung der verfügbaren Informationen erschwert. Zwar gab es bei der Beurteilung der Fälle, die sowohl in die Zuständigkeit der europäischen als auch der amerikanischen Behörden fielen, keine nennenswerten Unterschiede, aber es wäre aufgrund der Vertraulichkeitsbestimmungen schwieriger, eingehend die Gründe dafür zu erörtern, weshalb man, ausgehend von der jeweiligen Beurteilung des Einzelfalls, zu widersprüchlichen Ergebnissen kommt. Die mit der Zusammenarbeit seit dem 10. April 1995 gesammelten Erfahren haben im Hinblick auf den Austausch vertraulicher gezeigt, daß die Beschränkungen Informationen in einer Reihe von Fällen spürbar wurden. Der zunehmende Einsatz von Verzichtserklärungen auf Seiten der Kommission und der amerikanischen Behörden bietet offenkundige Vorteile, weil dadurch beide Seiten in bezug auf einen jeweiligen Fall gemeinsam nutzen können. Die Ersuche um die Abgabe einer Verzichtserklärung waren verschiedentlich erfolgreich. Dabei lag es indes stets im Interesse der die Verzichtserklärung abgebenden Partei, daß die Untersuchungen fortgesetzt wurden bzw. daß die Angelegenheit baldmöglichst abgeschlossen wurde. ihr Wissen In einem Fall mag das Scheitern der Bemühungen, die Zustimmung des Beschwerdeführers zum Informationsaustausch zu erlangen, den Versuch der GD IV, die amerikanischen Behörden zur Untersuchung eines vermuteten wettbewerbswidrigen Verhaltens zu veranlassen, vereitelt haben. Es fällt auf, daß keiner der in diesem Bericht genannten Kooperationsfälle die Untersuchung eines Kartells betrifft. Gerade auf diesem Gebiet wird die Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten und der EU durch die Vertraulichkeitsbestimmungen eingeschränkt. Gleichwohl haben die Behörden beider Seiten wiederholt erklärt, daß sie der Beseitigung von Kartellen Vorrang einräumen. Die amerikanischen Behörden sind auf diesem Gebiet in den letzten Jahren besonders aktiv geworden, und die in der EU in 14 Kartellsachen verhängten Geldbußen erreichten Rekordniveau. Vielleicht sollte daher die Zusammenarbeit auf diesem Gebiet verbessert und vertieft werden, sofern es in einem Fall ein gemeinsames Interesse gibt. 15 ANHANG 1 NOTIFIZIERUNGEN DER EUROPÄISCHEN KOMMISSION AN DIE AMERIKANISCHEN BEHÖRDEN13 FUSIONSFALLE: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. IV/M. 269 - Shcll/Montecatini (Prüfung der Vereinbarung) IV/M. 551 - ATR/BAe IV/M. 553 - RTL/Veronica/Endemol IV/M. 560 - EDS/Lufthansa IV/M. 566 - CLT/Disncy/SupcrRTL IV/M. 573 - ING/Barings IV/M. 577 - GE/Power Controls B. V. IV/M. 580 - ABB/Daimler-Benz AG 1V/M. 587 - Hoechst A. G. /Marion Merrill Dow, US 10. IV/M. 588 - lngcrsoll-Rand Co. US/Clark Equipment, US 11. IV/M. 589 - Seagram Company Ltd. /MCA 12. IV/M. 591 - Dow Europe SA/Buna Sow Leuna 13 IV/M. 600 - Employers Reinsurance Corp AG/Frankona Rückvcrsichcning 14. IV/M. 601 - Employers Reinsurance Corp AG/Aachener Rückvcrsichcning 15. IV/M. 603 - Crown Cork & Scal/Carnaud Metalbox 16. IV/M. 612 - RWE-DEA-Enichcm-Augusta 17. 18. IV/M. 613 - Jefferson Smurfit Group plc/Munksjo AB IV/M. 615 - Rhone-Poulenc/Engelhard 19. IV/M. 617 - Credit Local de France/Hypothekenbank Berlin 20. IV/M. 623 - Kimberly-Clark Corporation/Scott Paper Co. 13 Diese Aufstellung beschränkt sich aus Vertraulichkeitsgründen auf diejenigen Untersuchungen bzw. Fälle, die veröffentlicht wurden. 16 ANHANG 1 (FORTSETZUNG) 21. IV/M. 631 - Upjohn/Pharmacia 22. IV/M. 632 - Rhone Poulcnc/Fisons 23. IV/M. 642 - Chase Manhattan/Chemical Banking 24. IV-M. 651- AT&T/Philips Electronics N. V 25. IV/M. 656 - Seagate/Conner 26. IV/M. 659 - GE Capital/Solvac 27. IV/M. 660 - RTZ/CRA 28. IV/M. 663 - Dow/Dupont 29. IV/M. 666 - Johnson Controls/Roth Frcrcs 30. IV/M. 675 - Alumix/AIcoa 31. IV/M. 673 - Channel Five 32. 33. 34. 35. 36. 37. 38. 39. 40. 41. 42. 43. 44. IV-M. 6&1- Royal Bank of Scotland/Bank of Ireland IV/M. 683 - GTS-Hcrmes Inc/HIT Rail BV IV/M. 689 - ADSB/Bclgacom IV-M. 697 - Lockheed Martin Corp/Loral Corp IV-M. 699 - Tomkins/Gates IV/M. 700 - Emerson/Caterpillar IV/M. 717 - Viacom/ Bear Stearns IV/M. 721-Tc. \tron/Valois IV/M. 726 - Bosch/Allied Signal IV/M. 737 - SandozyCiba-Gcigy IV/M. 741 -Ford/Ma/da IV/M. 758 - Sara Lce/Aostc Holding SA IV/M. 768 - Lucas/Variîv 17 ANHANG 1 (FORTSETZUNG) Nichtfusionsfällc: 1. 2. 3. 4. 5. 6. IV/35. 147-Microsoft IV/35. 239 - IRI/A. C. Nielsen IV/35. 652 - Europe On Line (Mcigher Communications Ltd. Partnership/Interchange Network Holding Co. ) IV/35. 836 - Austrian Airlines/Swissair/Sabena/Delta Airlines Inc. IV/35. 897 - American Express/Visa IV/35. 972 - Deutsche Lufthansa/United Airlines ANHANG 2 NOTIFIZIERUNGEN DER AMERIKANISCHEN BEHÖRDEN AN DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION'4 FUSIONSFALLE: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. 11. 12. 13. Ocrlikon-Buhrle/Toolcx Alpha (Abstoß von Vermögenswerten nach der Fusion) Kimberly-Clark Corporation/Scott Paper Co. British Petroleum Company, PLC, Britain/Campaign de Saint Gobain, France T&N PLC. UK/Kolbenschmidt AG, Deutschland Hoechst AG/Marion Merrill Dow. US Ingersoll-Rand Co. New Jersey/Clark Equipment. Indiana Dcvro International PLC. UK/Tccpak International, Inc. , US Lockheed Martin Corporation / Loral Corporation St. Gobain/Carborundum Company Gcnencor International Inc. /Solvay SA Koninklijke Ahold nv/ Stop and Shop Companies Inc. Fresenius AG. / National Medical Care T&N plc (Änderung des Beschlusses aufgnind der Zustimmung des Beschwerdeführers) 14 Diese Aufstellung beschränkt sich aus Vertraulichkeitsgründen auf diejenigen Untersuchungen bzw. Fälle, die von den amerikanischen Ai-titrust-Behöiden ANHANG 2 (FORTSETZUNG) NICHTFUSIONSFÄLLE: 1. 2. 3. 4. 5. 6. Lykes Bros. Steamship Co. , Inc. /Universal Shippers Association IBM International Association of Conference Interpreters („AMC") Delta Air Lines. Swissair, Austrian Airlines, Sabena Belgian World Airlines United Airlines Inc. / Deutsche Lufthansa AG American Airlines/British Airways 20 ISSN €254-1467 KOM(96) 479 endg. DOKUMENTE DE 11 08 Katalognuimner : CB-CO-96-486-DE-C ISBN 92-78-09692-X Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg in


title: KOMMISSIONENS FORORDNING (EF) Nr. 1943/96 af 8. oktober 1996 om ændring af eksportrestitutionerne for mælk og mejeriprodukter

eurovoc_concepts:
Montenegro
Serbia
export refund
processed cheese
trade restriction


title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE Nr. 2642/96 von Yiannis ROUBATIS an die Kommission. Ermordung kurdischer Häftlinge und Verletzung der Menschenrechte in der Türkei

eurovoc_concepts:
EU programme
EU relations
Kurdistan question
Türkiye
customs union
human rights
penal institution
political violence
prisoner


title: SCHRIFTELIJKE VRAAG nr. 2530/96 van Amedeo AMADEO aan de Commissie. Overheidssteun

eurovoc_concepts:
State aid
aid for restructuring
competition
control of State aid
intra-EU trade

formats: html print


title: Verordening (EG) nr. 1939/96 van de Commissie van 8 oktober 1996 tot vaststelling, voor het verkoopseizoen 1995/1996 van het door de suikerfabrikanten aan de suikerbietenverkopers uit te keren bedrag wegens het verschil tussen het maximumbedrag van de B-heffing en het bedrag van die heffing

eurovoc_concepts:
farm prices
marketing
product quality
sugar beet
sugar industry
sugar levy

formats: html pdfa1b print


title: PREGUNTA ESCRITA n. 2532/96 del Amedeo AMADEO a la Comisión. Política de competencia

eurovoc_concepts:
competition law
competition policy
market access
merger
monopoly
single market


title: REGOLAMENTO (CE) N. 1941/96 DELLA COMMISSIONE dell'8 ottobre 1996 recante fissazione dei valori forfettari all'importazione ai fini della determinazione del prezzo di entrata di alcuni ortofrutticoli

eurovoc_concepts:
citrus fruit
fruit vegetable
grape
import price
pip fruit


title: WRITTEN QUESTION No. 2543/96 by Amedeo AMADEO to the Commission. Utility models

eurovoc_concepts:
European patent
European undertaking
competitiveness
industrial property
innovation
patent law
right to justice
single market


title: SCHRIFTELIJKE VRAAG nr. 2541/96 van Amedeo AMADEO aan de Commissie. Groenboek over de gebruiksmodellen op de interne markt


title: PERGUNTA ESCRITA n. 2552/96 do Deputado John IVERSEN à Comissão. Rubrica orçamental B3-4103

eurovoc_concepts:
European social policy
association
budget
cooperation policy
financial aid
marginalisation
poverty


title: SCHRIFTELIJKE VRAAG nr. 2529/96 van Amedeo AMADEO aan de Commissie. Het "klonen" van zaktelefoons

eurovoc_concepts:
confidentiality
fraud
product quality
radio telecommunications
technical standard
telecommunications industry
telephone


title: Regulamento (CE) nº 1939/96 da Comissão de 8 de Outubro de 1996 que fixa, para a campanha de comercialização de 1995/1996, o montante a pagar pelos fabricantes de açúcar aos vendedores de beterrabas devido à diferença entre o montante máximo da quotização B e o montante dessa quotização


title: VERORDENING (EG) Nr. 2150/96 VAN DE COMMISSIE van 8 november 1996 inzake de levering van plantaardige olie als voedselhulp

eurovoc_concepts:
El Salvador
award of contract
food aid
vegetable oil


title: SKRIFTLIG FORESPØRGSEL nr. 2529/96 af Amedeo AMADEO til Kommissionen. "Klonede" mobiltelefoner


title: Uredba Evropskega parlamenta in Sveta (ES) št. 2061/96 z dne 8. oktobra 1996 o spremembi Uredbe (EGS) št. 1601/91 o določitvi splošnih pravil za opredelitev, opis in predstavitev aromatiziranih vin, aromatiziranih pijač na osnovi vina in aromatiziranih mešanih pijač iz vinskih proizvodov

eurovoc_concepts:
flavoured wine
fruit product
vinification

formats: html pdf print

text: 03/Zv. 19 SL Uradni list Evropske unije 31996R2061 30. 10. 1996 URADNI LIST EVROPSKIH SKUPNOSTI 479 L 277/1 UREDBA EVROPSKEGA PARLAMENTA IN SVETA (ES) št. 2061/96 z dne 8. oktobra 1996 o spremembi Uredbe (EGS) št. 1601/91 o določitvi splošnih pravil za opredelitev, opis in predsta- vitev aromatiziranih vin, aromatiziranih pijač na osnovi vina in aromatiziranih mešanih pijač iz vinskih proizvodov EVROPSKI PARLAMENT IN SVET EVROPSKE UNIJE STA ob upoštevanju Pogodbe o ustanovitvi Evropske skupnosti in zlasti členov 43 in 100a Pogodbe, ob upoštevanju predloga Komisije (1), ob upoštevanju mnenja Ekonomsko-socialnega odbora (2), ker je treba razjasniti besedilo določbe glede obdelav, ki se lahko uporabljajo pri pripravi različnih proizvodov, glede na to, da lahko v odsotnosti ustreznih predpisov Skupnosti države članice uporabijo posebna pravila na tem področju, če so združljiva z zakonodajo Skupnosti; ker je treba Uredbo (EGS) št. 1601/91 (5) ustrezno spremeniti in jo ob upoštevanju izkušenj prilagoditi v nekaterih tehničnih pogledih, v skladu s postopkom, določenim v členu 189b Pogodbe (3), SPREJELA NASLEDNJO UREDBO: je ker treba zaradi upoštevanja nekaterih tradicionalnih postopkov v nekaterih državah članicah določiti, da so lahko iz svežega grozdnega aromatizirana vina pripravljena tudi mošta, ki mu je bilo vrenje ustavljeno z dodatkom alkohola iz Priloge I točke 5 Uredbe Sveta (EGS) št. 822/87 z dne 16. marca 1987 o skupni ureditvi trga za vino (4); ker je uporabo določbe o najmanjšem deležu vina v aromatizi- ranem vinu pri obogatenih vinih, ki izvirajo iz različnih proiz- in nadzorovati; vodnih območij, skoraj nemogoče spremljati ker je zato treba prilagoditi to določbo; ker mora opredelitev tradicionalnega proizvoda, kakor je Glüh- wein, upoštevati določen razvoj v tem sektorju; ker mora biti zato dodajanje vode prepovedano, brez poseganja v dodajanje vode, ki je posledica kakršnega koli slajenja; (1) UL C 28, 1. 2. 1996, str. 8. (2) Mnenje z dne 27. marca 1996 (UL C 174, 17. 6. 1996, str. 32). (3) Mnenje Evropskega parlamenta z dne 14. marca 1996 (UL C 96, 1. 4. 1996, str. 235), Skupno stališče Sveta z dne 29. aprila 1996 (UL C 196, 6. 7. 1996, str. 130) in Sklep Evropskega parlamenta z dne 16. julija 1996 (UL C 261, 9. 9. 1996, str. 23). (4) UL L 84, 27. 3. 1987, str. 1. Uredba, kakor je bila nazadnje spreme- njena z Uredbo (ES) št. 1544/95 (UL L 148, 30. 6. 1995, str. 31). Člen 1 Uredba (EGS) št. 1601/91 se spremeni: 1. V členu 2(1)(a): (i) besedilo prve alinee se nadomesti z: „— dobljena iz enega ali več proizvodov iz grozdja in vina, opredeljenih v točkah od 5 in od 12 do 18 Priloge I k Uredbi (EGS) št. 822/87 (*), vključno s kakovostnimi vini, pridelanimi na določenem pride- lovalnem območju, opredeljenimi v členu 1(2) in z izjemo nami- Uredbe (EGS) št. 823/87 (**), znega vina retsina, in eventualno z dodatkom grozdnega mošta in/ali grozdnega mošta v vrenju; (*) UL L 84, 27. 3. 1987, str. 1. Uredba, kakor je z Uredbo (ES) spremenjena bila nazadnje št. 1544/95 (UL L 148, 30. 6. 1995, str. 31). (**) UL L 84, 27. 3. 1987, str. 59. Uredba, kakor je bila nazadnje spremenjena z Uredbo (ES) št. 3011/95 (UL L 314, 28. 12. 1995, str. 14). “; (5) UL L 149, 14. 6. 1991, str. 1. Uredba, kakor je bila nazadnje spre- št. 3378/94 (UL L 366, 31. 12. 1994, menjena z Uredbo (ES) str. 1). 480 SL Uradni list Evropske unije 03/Zv. 19 (ii) besedilo predzadnjega pododstavka se nadomesti z: (iii) v (fa) Viiniglögi/Vinglögg se prvi stavek nadomesti z: „delež vina in/ali svežega grozdnega mošta, ki mu je bilo vrenje ustavljeno z dodatkom alkohola, uporabljenega pri pripravi aromatiziranega vina, mora znašati pred obogatitvijo v gotovem proizvodu najmanj 75 %. Ne glede na člen 5 je najmanjši volumenski delež naravnega alkohola v uporabljenih proizvodih enak tistemu, ki je določen v členu 18(1) Uredbe (EGS) št. 822/87;“. 2. V členu 2(1)(b) se prva alinea nadomesti z naslednjim: „— dobljena iz enega ali več vin, opredeljenih v točkah od 11 do 13 in od 15 do 18 Priloge I k Uredbi (EGS) št. 822/87, vključno s kakovostnimi vini, pridelanimi na določenem pridelovalnem območju, opredeljenimi v členu 1(2) Uredbe (EGS) št. 823/87, ter z izjemo vin, proizvedenih z dodatkom alkohola, in namiznega vina retsina, eventualno z dodanim grozdnim moštom in/ali deloma prevretim grozdnim moštom,“. 3. V italijanski različici se v členu 2(2): (i) „(i)v(a), Vermut nadomestiz:“ „Vermut o Vermouth o Vermout“ (ii) v (b) Vino aromatizzato amaro se prva alinea nadomesti z: „— Vino alla china quando o Vino l'aromatizzazione principale è fatta con aroma natu- rale di china,“ chinato 4. V členu 2(3): (i) v (e) Kalte Ente, se besede „katerih okus mora prevlado- vati“ črtajo; (ii) v (f) Glühwein se prvi stavek nadomesti z: „aromatizirana pijača, dobljena izključno iz rdečega ali belega vina, aromatizirana v glavnem s cimetom in/ali klinčki, brez poseganja v količino vode, ki je posledica postopanja iz člena 3(a), je dodajanje vode prepove- dano“; „aromatizirana pijača, pridobljena izključno iz rdečega ali belega vina, aromatizirana v glavnem s cimetom in/ ali klinčki;“. 5. V italijanski različici se člena 2(5)(a) in (b) nadomestita z: „(a) extra secco o extra dry: per i prodotti il cui tenore di zuccheri è inferiore a 30 grammi per litro; (b) secco o dry: per i prodotti il cui tenore di zuccheri è inferiore a 50 grammi per litro;“. 6. Člen 5 se nadomesti z: „Člen 5 Enološki postopki 1. in obdelave, določene v skladu z Uredbo (EGS) št. 822/87, se uporabljajo za vina in mošt, ki so v sestavi proizvodov, navedenih v členu 1. 2. Postopki obdelave za vmesne proizvode pri pridobi- vanju enega od končnih proizvodov, navedenih v tej uredbi, se določijo v skladu s postopkom, določenim v členu 14. “ 7. V Prilogi II se za opis „Nürnberger Glühwein“ doda opis „Thüringer Glühwein“. Člen 2 Za proizvod Glühwein se sprejmejo ukrepi za odstopanje v skladu s postopkom, določenim v členu 13 Uredbe (EGS) št. 1601/91, za prehodno obdobje, ki se konča 31. januarja 1998. Člen 3 Ta uredba začne veljati tretji dan po objavi v Uradnem listu Evropskih skupnosti. Ta uredba je v celoti zavezujoča in se neposredno uporablja v vseh državah članicah. V Bruslju, 8. oktobra 1996 Za Evropski parlament Predsednik K. Hänsch Za Svet Predsednik P. RABBITTE


title: REGLAMENTO (CE) N° 2150/96 DE LA COMISIÓN de 8 de noviembre de 1996 relativo al suministro de aceite vegetal en concepto de ayuda alimentaria


title: SCHRIFTELIJKE VRAAG nr. 2533/96 van Amedeo AMADEO aan de Commissie. Concurrentie in de telematicasector

eurovoc_concepts:
competition
dominant position
liberalisation of the market
monopoly
restriction on competition
telecommunications


title: 96/604/EC: Commission Decision of 8 October 1996 allocating quotas for the placing on the market in the Community for hydrochlorofluorocarbons for the period 1 January to 31 December 1996 (Only the German, Greek, English, French, Italian and Dutch texts are authentic) (Text with EEA relevance)

eurovoc_concepts:
import restriction
marketing restriction
ozone
pollution control measures
stratospheric pollutant


title: Regolamento (CE) n. 1939/96 della Commissione dell'8 ottobre 1996 che fissa, per la campagna di commercializzazione 1995/96, l'ammontare che i fabbricanti di zucchero devono versare ai venditori di barbabietole in ragione della differenza tra l'importo massimo del contributo B e l'importo del contributo stesso


title: ΚΑΝΟΝΙΣΜΟΣ (ΕΚ) αριθ. 1940/96 ΤΗΣ ΕΠΙΤΡΟΠΗΣ της 8ης Οκτωβρίου 1996 σχετικά με την έκδοση πιστοποιητικών εισαγωγής για τα σκόρδα καταγωγής Κίνας

eurovoc_concepts:
China
bulb vegetable
exchange of information
import licence
originating product
quantitative restriction


title: PREGUNTA ESCRITA n. 2552/96 del John IVERSEN a la Comisión. Línea presupuestaria B3-4103


title: KOMMISSIONENS FORORDNING (EF) Nr. 1936/96 af 8. oktober 1996 om udstedelse af eksportlicenser for forarbejdede frugter og grøntsager

eurovoc_concepts:
export licence
export refund
fruit juice
fruit product
quantitative restriction
vegetable product


title: KOMMISSIONENS FÖRORDNING (EG) nr 1942/96 av den 8 oktober 1996 om ändring av de representativa priserna och tilläggsbeloppen för import av vissa sockerprodukter

eurovoc_concepts:
CCT duties
raw sugar
representative price
sugar product
white sugar


title: QUESTION ECRITE no 2528/96 de Amedeo AMADEO à la Commission. Contrôles vétérinaires

eurovoc_concepts:
animal product
animal production
frontier
import
supervisory body
third country
veterinary inspection


title: REGLAMENTO (CE) N° 1940/96 DE LA COMISIÓN de 8 de octubre de 1996 relativo a la expedición de certificados de importación para los ajos originarios de China


title: REGOLAMENTO (CE) N. 1935/96 DELLA COMMISSIONE dell'8 ottobre 1996 relativo al rilascio di titoli di esportazione senza fissazione anticipata della restituzione nel settore degli ortofrutticoli

eurovoc_concepts:
export refund
fruit
fruit vegetable
import licence


title: INTERROGAZIONE SCRITTA n. 2541/96 dell'on. Amedeo AMADEO alla Commissione. Libro verde sui modelli di utilità nel mercato interno


title: KOMMISSIONENS FORORDNING (EF) Nr. 1935/96 af 8. oktober 1996 om udstedelse af eksportlicenser uden forudfastsættelse af restitutionen i frugt- og grøntsagssektoren


title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE Nr. 2534/96 von Amedeo AMADEO an die Kommission. Wettbewerbsregeln

eurovoc_concepts:
European official
State aid
competition law
competition policy
economic concentration
enlargement of the Union
international trade


title: QUESTION ECRITE no 2546/96 de Amedeo AMADEO à la Commission. Protection de l'environnement

eurovoc_concepts:
EU environmental policy
action programme
environmental protection
financial aid
non-governmental organisation


title: COMMISSION REPORT TO THE COUNCIL AND THE EUROPEAN PARLIAMENT ON THE APPLICATION OF THE Agreement between the European Communities and the Government of the United States of America regarding the application of their competition laws - 10 APRIL 1995 TO 30 JUNE 1996

eurovoc_concepts:
United States
agreement (EU)
competition law
international cooperation
merger control

text: COMMISSION OF THE EUROPEAN COMMUNITIES Brussels, 08. 10. 1996 COM(96) 479 final COMMISSION REPORT TO THE COUNCIL AND THE EUROPEAN PARLIAMENT ON THE APPLICATION OF THE Agreement between the European Communities and the Government of the United Slates of America regarding the application of their competition laws 10 APRIL 1995 TO 30 JUNE 1996 a COMMISSION REPORT TO THE COUNCIL AND THE EUROPEAN PARLIAMENT ON THE APPLICATION OF THE Agreement between the European Communities and the Government of the United States of America regarding the application of their competition laws 10 APRIL 1995 TO 30 JUNE 1996 1. Introduction On 23 September 1991 the European Commission concluded an Agreement with the Government of the United States of America regarding the application of their competition laws1 ("the Agreement"), the aim of which is to promote cooperation between the competition authorities2. However, in a judgment of 9 August 1994, the Court of Justice held that, under the EEC Treaty, it was for the Council to conclude such an act. Because the Agreement had not been concluded by the competent institution under Community law, the defect had to be remedied. This was done by a joint Decision of the Council and the Commission of 10 April 19954 approving the Agreement and declaring it applicable from the date it was first signed by the Commission. On that occasion, the Council and the Commission also approved the text of an interpretative letter addressed to the Agreement between the Government of the United States of America and the Commission of the European Communities regarding the application of their competition laws. OJ L 95 of 27. 4. 95. pp. 47 - 50. In this Report, "the Commission" or "the European Commission" means the Commission of the European Communities: "the DoJ" means the Antitrust Division of the US Department of Justice; and, "the FTC" means the US Federal Trade Commission. France v. Commission. Case C-327/91 See OJ L 95 of 27. 4. 95. pp. 45 and 46. REPORT ON THE APPLICATION OF THE EC/US AUKKKMKNT Page 2 US clarifying the provisions of the Agreement relating to confidentiality5. It was also jointly agreed that the Commission should present an annual report evaluating the application of the Agreement to the Council and the European Parliament. This is the first of these reports, covering the period since the approval of the Agreement, up to 30 June 1996. The legal certainty regarding the status of the Agreement enjoyed since its approval on 10 April 1995 has allowed the European Commission to pursue its efforts to cooperate with its US counterparts. Nonetheless, the period covered by this first report is relatively short and therefore in many instances it has not been possible to identify significant trends or to draw definite conclusions. Moreover, the limited scope of cooperation during the period prior to 10 April 1995 has meant that the information available for that period does not provide a good basis for comparison. In particular, during the period following the judgment of the Court of Justice, notifications under the Agreement were suspended pending approval of the Agreement by the Council6. Notifications were made nonetheless, in accordance with the 1986 OECD Recommendation7. Many of the cases notified during the period under review are still active, particularly matters falling under Articles 85 and 86 of the EC Treaty and, therefore, it is not possible to discuss them in detail or to mention them by name, save where they have already been the subject of a Commission statement or notice. At the same time, many merger cases, which gave rise to notifications and cooperation under the Agreement, are now closed because of the strict deadlines applied under the Merger Regulation and these can therefore be discussed in this report. In addition, the confidentiality surrounding the US' own procedures and the obligation of confidentiality to which the European Communities are subject by virtue of Article VIII. 2 of the Agreement, has meant that even where the European Commission has completed its investigations and closed cases, references to specific cases which are still being pursued by the US authorities, or are otherwise covered by confidentiality requirements, have had to be limited. Despite these limitations, it is intended that this report will give some sense of the See OJ L 131 of 15. 6. 95, pp. 38-39 Twenty-fourth Competition Report, point 413. 1986 OECD Revised Recommendation concerning cooperation between Member countries on restrictive business practices affecting international trade [(86) 44 (Final)]. Council Regulation (EEC) No. 4064/89 of 21 December 1989 on the control of concentrations between undertakings, OJ L 395, 30. 12. 1989, p. 1: as corrected in OJ L 257, 21. 9. 90, p. 13. REPORT ON THE APPLICATION OF THE EC/US AGREEMENT Page 3 nature and degree of cooperation between the Commission and the US authorities. 2. The Agreement Q Q • Q As a brief reminder, the main provisions of the Agreement are recalled. They include: notification of cases handled by the competition authorities of one Party, when these cases concern the important interests of the other Party (Article II), and exchange of information on general matters relating to the implementation of the competition rules (Article III); cooperation and coordination of the actions of both Parties' competition authorities (Article IV) ; a "traditional comity" procedure by virtue of which each Party undertakes to take into account the important interests of the other Party when it takes measures to enforce its competition rules (Article VI); a "positive comity" procedure by virtue of which either Party can invite the other Party to take, on the basis of the latter's legislation, appropriate measures regarding anti-competitive behaviour implemented on its territory and which affects the important interests of the requesting Party (Article V). In addition, the Agreement makes clear that none of its provisions may be interpreted in a manner which is inconsistent with the legislation in force in the European Union and the United States of America (Article IX). In particular, the competition authorities remain bound by their internal rules regarding the protection of the confidentiality of information gathered by them during their respective investigations (Article VIII). 3. Notifications 3. 1 Number of cases notified* Notifications were made by the Commission in fifty-four cases during the period between 10 April 1995 and 30 June 1996. These cases are listed in Annex 1. During the same period, the Commission received notifications from the US authorities in forty-four cases, twenty-four from the DoJ and twenty from the FTC. These cases are listed in Annex 2. The figures given represent the number of cases in which notifications were made and not the total number of notifications. Under Article II of the Agreement, notifications are made at a number of specified stages of the investigation and formal procedure in a case. REPORT ON THE APPLICATION OF THE EC/US AGREEMENT Page 4 The majority of notifications in both directions concerned merger cases (44 EC and 22 US). The number is particularly high in the case of the notifications made by the Commission and reflects the procedure under the Merger Regulation whereby, on receipt of a notification, the Commission publishes a notice of the fact of the notification in the Official Journal. Thus the proposed merger is made public at the outset and all mergers meeting the criteria for notification to the US are notified, even where, on subsequent examination, they do not raise competitive concerns The corresponding US legislation10 requires that the fact of a merger filing, as well as its content, remain confidential. Thus the US authorities notify the Commission only when, after a preliminary examination, they decide to open an investigation into the proposed merger. Table 1 sets out in figures the notifications made under the Agreement and the OECD Recommendation since 23 September 1991. Table 1 NOTIFICATIONS Year No. of EC notifications No. of US notifications FTC DoJ No. of merger notifications 1991 1992 1993 1994 5 26 44 29 1995 (to 9/4) 9 10 20 22 16 3 2 20 18 19 5 3 (EC) + 9 (US) 11 (EC) + 31 (US) 20 (EC) + 28 (US) 18 (EC) + 20 (US) 4 (EC) + 6 (US) 1995 (from 10/4) 33 11 16 27 (EC) + 12 (US) 1996 (to 30/6) 21 9 8 17 (EC) + 10 (US) 10 Hart-Scott-Rodino Act. 1976. 15 U. S. C. § 18A(h) REPORT ON THE APPLICATION OF THE EC/US AGREEMENT Page 5 3. 2 Practical steps During the period under review, the Commission took some practical steps to improve internal coordination and to ensure that cases meeting the criteria for notification are duly notified. The first practical step taken by DG IVn was the elaboration of a set of guidelines for its case handlers, identifying the criteria which would trigger notification and the stages in the procedure when notification should be made. These guidelines have now been inserted in DG IV's internal manual of procedures. The second DG IV initiative was the development of a database recording the details of notifications made under the Agreement, in line with DG IV's policy of computerizing its work, wherever this brings efficiencies. This allows case handlers in the operational units to feed into the database the information necessary to make a notification. This is done by creating a link between the various databases used within DG IV. The notifications database does not, however, contain any of the confidential information collected by DG IV during the investigation of the case as this is contained in a file to which access has been restricted. The new database will facilitate making notifications - they should be made more quickly and be more complete - and following up on notified cases. 3. 3 Notifications to the Member Stales The text of the interpretative letter sent by the European Communities to the US provides that the Commission, after notice to the US competition authorities, will inform the Member State or Member States, whose interests are affected, of the notifications sent to it by the US antitrust authorities. Thus, when notifications are received from the US authorities, they are forwarded immediately to the relevant units of DG IV and at the same time copies are sent to the Member States, if any, whose interests were affected. Equally, at the same time that DG IV makes notifications to the US authorities, copies are sent to the Member State(s) whose interests are affected. The assessment of which Member State should be notified is made on the basis of the Commission's statement to Council of 10 April 1995, which largely reproduces the provisions In most instances, the US authorities also notify the of Article II. 2 of the Agreement. Member States directly, under the OECD Recommendation12. The Directorate General for Competition of the Commission of the European Communities, which is primarily responsible within the Commission stnicturc for the application of the Community's competition rules. Revised recommendation of the OECD Council concerning co-operation between Member countries on anti-competitive practices affecting international trade, adopted 27/28 July 1995 REPORT ON THE APPLICATION OF THE EC/US AGREEMENT Page 6 4. Cooperation The Commission's experience of cooperation with its US counterparts in individual cases since 10 April 1995 has been very positive. However, as stated above, many of the cases where there have been contacts are still under investigation, on one side or the other, and so cannot be discussed. Therefore, of the recent cases of cooperation, it is mainly the merger cases which are discussed in this report. This is not to say that non-merger cases are less important from the point of view of cooperation. In fact non-merger cases probably lend themselves to greater cooperation and coordination of enforcement activities because, on both sides of the Atlantic, the competition authorities have greater scope for control of timing. Indeed, there may ultimately be more to be gained from coordination of enforcement activities in non-merger cases, in particular if greater cooperation facilitates the investigation and prosecution of hard-core cartels. The nature of cooperation depends on the individual case, and can relate to such matters as simple enquiries regarding the timing of procedures or to coordination of the proposed remedy in a case. 4. 1 Timing Most cases of cooperation between the Commission and the US agencies start by a discussion of the timing of the respective procedures. Checking when each step in the procedure is likely to be taken is a key element in determining the evolution of future cooperation and the scope for coordination of enforcement activities. It is important that the cooperating authorities know approximately when important steps may be reached in their respective procedures, a) b) to ensure that they do not undermine the other side's investigation to see whether coordination in the timing of certain events can in itself be a useful tool in case handling and in cases having a common interest for both jurisdictions, it is clearly useful to arrive at a point where coordinated action may be taken at more or less the same time, as was done in the Microsoft case. c) On occasion, an undertaking may be tempted to put pressure on one authority to finish its enquiry quickly by misstating the stage reached in the enquiry on the other side: It is therefore useful to know the approximate timing of the other authority's procedure in order to resist such pressure. 4. 2 Assessing each other's view of the competitive effects of a transaction or certain kinds of behaviour 4. 2. 1 Product market Discussions between the case handlers frequently focus on the product market to determine whether both sides have arrived at similar conclusions. These discussions are based on general information which is publicly available. There is no doubt that exchanges of this REPORT ON THE APPLICATION OF THE EC/US AGREEMENT Page 7 sort have disclosed a high degree of similarity between the market analyses of the Commission and the US authorities. This is very important, given the need to have meaningful exchanges while observing the rules on confidentiality. If the Commission and the US authorities took different initial views on market definition, it might not be possible to explore fully the reasons for the different approaches without discussing confidential information which the parties had provided. Under our present rules, this could only be done with the agreement of the parties. In Kimberly-Clark/Scott Paper the different product markets involved in the merger were one of the first topics discussed. There was considerable satisfaction that the definition of the product markets reached independently in the DoJ and in the Commission was identical. However, the different geographical markets in question meant that the product In the Commission's markets presenting competition problems for each authority differed. decision the parties were required to divest the KC's Kleenex brand toilet tissue and Scott's Andrex brand facial tissue and hankies in the UK and Irish markets. In the US, divestiture of Scott's facial tissue and baby wipes business was required. In Glaxo/Wellcome there were numerous product markets to be considered. Initial contacts were useful to assure both sides that they had concentrated their analysis on the same product market - migraine treatments. While there were several competing products to those already marketed separately by Glaxo and Wellcome, the effect of the parties' individual R&D programmes in developing new drugs was also a factor which had to be taken into account. Both Glaxo and Wellcome had similar anti-migraine treatments at an advanced stage of development and it was considered that the time and cost involved for a competitor in reaching the same stage of development were such that it was essential to maintain both products in competition with each other. The approaches taken by the European Commission and the FTC to resolve this problem were different; the FTC considered a horizontal market for R&D for anti-migraine drugs on its own, while the Commission looked at the spill-over effects of R&D in the market for the sales of medicines. The Commission decision therefore provided for the merged company to license one of the two anti-migraine treatments in development and so retain a potential competitor, while the FTC requirecffull divestiture of Wellcome's R&D for this anti-migraine treatment. It is interesting to note that, during 1995, there have been contacts between Commission officials and their US counterparts outside the framework of a specific case to exchange views on the manner in which product market analysis is carried out in the pharmaceutical sector, following a series of mergers in that sector (Hoechst/Marion Merrill Dow, Glaxo/Wellcome and Upjohn Pharmacia). 4. 2. 2 Geographical market Discussion of the geographical market tends to be more limited, as usually the Commission and the US authorities are concentrating on the competitive effects of the behaviour or transaction on their own markets, even in cases where the activity under investigation is organized on a transatlantic or worldwide scale, as in the Microsoft or Shell/Montecatini cases. REPORT ON THE APPLICATION OF THE EC/US AGREEMENT Page 8 As already mentioned, the different geographical markets identified in the Kimberly Clark/Scott Paper case resulted in different divestiture requirements. In Lockheed Martin/Loral the effect of the merger on the satellites market was investigated and the question of the relevant geographical market discussed. The Commission had, in its previous decisions relating to satellites, considered the relevant market to be global and did so also in this case. However, the US ultimately considered the relevant market to be the US, because of, among other things, differences in price, quality and/or technology between US and non-US manufacturers. In another merger case, again the relevant geographical market was discussed. Although the merger ultimately raised no problems for the FTC, and was cleared by the European Commission in the first phase, the discussions demonstrated a different approach to geographical markets, with the European Commission considering the Community as the relevant market while the US considered the market to be global. 4. 2. 3 Anti-competitive effect In the Atlas case, which was of concern to the DoJ because of its implications for the Phoenix joint venture it was reviewing during 1995, the Commission provided the DoJ with a version of the warning letters to Deutsche Telekom and France Telecom, from which all the confidential elements had been removed. This enabled the DoJ to understand fully the Commission's concerns relating to the Atlas joint venture which had previously been the subject of a Commission press release and public comment by the parties. The US authorities also received advance copies of the draft Article 19(3) notices in the Atlas and Phoenix cases, with the consent of the parties. In certain cases under Articles 85 and 86 of the EC Treaty, with the consent of the complainants, the Commission and the US authorities have been able to discuss the evidence offered by complainants in relation to anti-competitive behaviour. In one case still pending under Articles 85 and 86 and the US antitrust legislation, the US complainant agreed to copies of its depositions being provided to the Commission to assist in its enquiries. In the same case, the Commission was able to provide the US side with copies of requests for information pursuant to Article 11 of Council Regulation No. 17/62 drawn up on the basis of information provided by the complainant, again with the complainant's consent. In another case pending under Articles 85 and 86 and under US legislation, the complainant provided each authority with copies of the complaint lodged with the other and so facilitated a first meeting between the competition authorities to discuss how each would deal with the complaint. In the shipping sector, Commission and DoJ officials considering distinct cases were able to exchange views on the anti-competitive effect or otherwise of a contingency clause (price changes dependent upon an event not connected with the contract) which was common to the contracts offered in both cases. What appeared from press reports to be different treatment of similar problems on further examination turned out to be a similar economic analysis applied to dissimilar problems. REPORT ON THE APPLICATION OF THE EC/US AGREEMENT Page 9 4. 3. Ascertaining law and fact in the other jurisdiction Cooperation between the competition authorities can help clarify a point of foreign law relevant to the interpretation of an agreement or to the efficacy of a remedy. Similarly news media may be readily available only to one authority. The public filing with other regulatory the US authorities examine this as a agencies in the US can supply valuable information; routine part of their enquiries and can direct the Commission's attention to relevant aspects. The Lockheed Martin/Loral merger was an example of this. Early in the investigation, the FTC was able to draw the Commission's attention to information filed with the Securities and Exchange Commission and thus on public record in the US. This proved helpful in evaluating the effects of the merger on the satellites market. In the same case, the Commission had concerns about the relationship between the merged company and a company which was being spun off in the course of the merger. The parties provided the Commission with a written agreement which satisfied the Commission, under the Merger Regulation, that the merged company would not have control over the spun- off company. However, as the agreement had been drafted in conformity with US law, it proved useful to discuss with the FTC the implications of its different provisions. 4. 4 Remedies It is clearly desirable that two competition authorities dealing with the same case should not reach conflicting results in a common jurisdiction, that the results in their respective jurisdictions should not be contradictory and that, all things being equal, the remedy imposed in its own jurisdiction by one authority should not be much more or much less rigorous than the remedy imposed /// its own jurisdiction by the other. Joint consultation on drafting can help to tighten remedies, particularly where undertakings are given by the parties. Where case handlers could not enter into detail on the proposed remedies without disclosing confidential information, discussions have been limited to the remedies the Commission and the US authorities have adopted in previous cases raising similar problems. For example, in the Atlas and Phoenix joint ventures, an early discussion of the US investigation of the Phoenix case was related to the outcome of the BT/MC1 case. However, with the consent of the parties, it has been possible to discuss the specific remedies in detail, as in the Lockheed Martin/Loral and Kimberly Clark/Scott Paper merger cases. 4. 5 Use of waivers The positive experience of the Microsoft case, and the use of waivers of confidentiality to permit the competition authorities to exchange information, encouraged both agencies to seek waivers wherever this would be helpful to the investigation. REPORT ON T HE APPLICATION OF T HE EC/US AGREEMENT Page 10 Waivers were requested and granted in order to permit agencies to discuss remedies in specific cases (Kimberly Clark/Scott Paper, Lockheed Martin/Loral) to exchange specific documents disclosing anti-competitive behaviour (in two pending cases under Articles 85 and 86 of the EC Treaty and under US antitrust legislation) to disclose the decision of the Commission is a case where it had not yet been made public to permit the Commission to provide Article 11 letters containing confidential information to the US agencies (in a case pending under Articles 85 and 86). to allow the Commission to provide advance copies of official notices setting out its analysis and the terms of the proposed settlement of a case (Atlas/Phoenix) to permit the Commission and the DoJ to discuss in detail all aspects of a case pending under Articles 85 and 86 and under US antitrust legislation. Early last year, the Commission requested the complainants in a case to waive confidentiality and to provide the DoJ with copies of the complaints and the incriminating documents they contained. The complainants refused however. The effects of this refusal cannot be fully assessed although it placed serious limitations on discussion of the case with the US authorities. 5. Confidentiality The Commission is very conscious in the application of the Agreement of the importance of respecting the EU's rules on confidentiality. In the guidelines introduced into DG IV's internal manual of procedures, case handlers are reminded of their obligation as regards the confidentiality of information. In addition, telephone contacts with the US agencies are normally conducted in the presence of at least two officials from DG IV, one of whom is from the unit responsible for the international aspects of competition policy. In this manner, officials can act as a check on one another and so ensure that the confidentiality rules are fully respected. 6. Information to Member States on cooperation In its interpretative letter to the US Government, the European Communities provide that the Commission, after consultation with the US competition authorities, will inform the Member State or Member States whose interest are affected of any cooperation or coordination of enforcement activities. However, as regards such activities, either competition authority will respect the other's request not to disclose the information which it provides when necessary to ensure confidentiality, subject to any contrary requirement of the applicable law. When there have been contacts on a particular case, DG IV has informed the Member State(s) whose interests are affected by letter of the contacts and their subject matter. These letters are intended to keep such Member State(s) informed that there has been a follow-up to the notification REPORT ON THE APPLICATION OF THE EC/US AGREEMENT Page 11 To date, the US has not relied on the terms of the interpretative letter to ask the Commission not to disclose information nor to defer the disclosure of information to a Member State. 7. Positive comity The positive comity provision of the agreement (Article V) has not been formally invoked by either side, although a number of matters have been identified by one side or the In several cases under active investigation by the other as raising comity questions. Commission, the US authorities have chosen to defer possible action of their own while maintaining regular contact with Commission pending the outcome of its investigations and any remedial action taken as a consequence. This experience shows that, in many instances, a formal request under Article V is unnecessary if a case can be dealt with through cooperation. At the same time, the use of the positive comity provisions can be seen in a positive light in that it marks a commitment by one Party to forego unilateral action in favour of the other Party enforcing its rules in cases falling within its jurisdiction. Therefore, the Commission would not be concerned by the use of Article V by the US authorities and would in its turn invoke Article V in cases affecting the Community's important interests. It may appear that the US has greater scope than the EU to apply the positive comity instrument in that the extraterritorial nature of its legislation has encouraged companies to complain to the US authorities when anti-competitive activity on foreign markets affects their exports. By contrast, the Community's competition rules have been more inward looking. Nonetheless, the Commission considers that the positive comity instrument in the Agreement can be applied in both directions and that the Community may ask the US authorities to take action where anti-competitive behaviour on the US market threatens European companies' ability to compete. In order to do this, the Commission would welcome European business bringing such situations to its attention. 8. Bilateral meeting of 13 November 1995 The high level meeting with the US authorities on 13 November was the first formal meeting since 20 September 1993. As this was the first meeting since the approval of the Agreement by the Council, it was felt appropriate to depart from the previous format and concentrate in the main on the mechanics of cooperation: reviewing the current notification system and the timeliness and content of notifications; determining whether requests for cooperation were being adequately dealt with; and, possible improvements to current practices, e. g. greater use of waivers where appropriate. It was agreed that, whenever possible, the Commission and the US authorities would give greater recognition to cooperation under the Agreement in press releases on individual cases and in speeches, while respecting each side's confidentiality rules and the provisions of the Agreement in this regard. REPORT ON THE APPLICATION OF THE EC/US AGREEMENT Page 12 The meeting also gave rise to a brief exchange of views on future international cooperation, both in the context of the US International Antitrust Enforcement Assistance Act, which the US delegation presented to the Commission, and the recommendations of the Report of the Group of Experts entitled, "Competition Policy in the New Trade Order: Strengthening Cooperation and Rules". In this regard, the Commission was able to inform the US of the creation of a working group by the Community's Directors General for Competition and the Commission in order to consider issues related to deeper bilateral cooperation. On the multilateral side, the US expressed its sympathy for efforts to promote greater debate on trade and competition, but had doubts about the likelihood of achieving much progress in the short to medium term. However, the US authorities proposed that it would be useful to identify the core of competition principles on which all countries agree (e. g. cartels) as well as identify the various exceptions which exist. The final session of the meeting was devoted to a discussion of innovation markets, the rapidly developing sectors on which competition authorities are increasingly concentrating. This was particularly interesting in the light of the FTC hearings on innovation and globalization, held in the latter part of 1995. 9. Conclusions As indicated at the outset, it is hard to draw firm conclusions from the relatively limited experience since 10 April 1995. However, an overall assessment of the application of the Agreement is that it has proved to be a useful vehicle for cooperation, for exchanging views on competition policy generally, e. g. at the meetings anticipated in its Article III. 2, and for cooperating in individual cases. It is probably in this latter area that the experience since 10 April 1995 has been most interesting. 9. 1 Cases where cooperation has improved case handling As previously stated, cooperation on individual cases has shown a remarkable similarity in the analyses of the Commission and its US counterparts. There have been relatively limited divergences of view. This is, in the main, attributable to the consistency of the economic analysis of the competition authorities, but also to the working method adopted under the Agreement. Once a case has been identified as being of common interest, there are contacts between officials in the Commission and the US authority dealing with the case and these contacts allow any potential differences in appreciation of the case to be identified at an early stage. Although EU merger deadlines offer only limited scope for cooperation, experience to date in cases such as Lockheed Martin Loral and Kimberly Clark Scot! Paper has proved to be very valuable, in assessing the product market and in ensuring that the remedies imposed by each authority do not conflict. Non-merger cases offer greater possibilities for coordination of enforcement activities. Neither agency is subject to the same time constraints as in merger cases. However, it is also the case that parties may be more reluctant to allow information to be shared between the REPORT ON THE APPLICATION OF THE EC/US AGREEMENT Page 13 competition authorities if it might disclose anti-competitive behaviour on their part and expose them to sanction in both jurisdictions. 9. 2 Positive comity and limitation of unilateral action One of the main aims of the Agreement is to promote greater cooperation between competition authorities and to reduce the need for unilateral action. In its dealings with the US, the Commission has seen evidence of the US authorities' preparedness to forego unilateral action in preference for closer cooperation with the Commission. As previously mentioned, a number of cases have raised comity questions, although Article V has not been formally invoked. In several of the cases investigated by the Commission, the US authorities have aligned their enforcement activity to that of the Commission, as the anti-competitive behaviour in question is targeted on the European market and the (secondary) effects on the US market may be resolved indirectly through a resolution of the problem within the EU. Cases where cooperation has been curtailed because of the limits of the 9. 3 Agreement Some aspects of cooperation do not require an exchange of confidential information, e. g. timing of procedures or market analysis where much of the product information has already been filed with public agencies (as frequently happens in the pharmaceutical and chemical sectors etc. ) However, restrictions on the information which can be provided make discussions more difficult, and although there have been no significant divergences of analysis in cases falling within both EU and US jurisdictions, the confidentiality rules would make it more difficult to discuss in detail the reasons why conflicting views might be arrived at, based on our respective analyses of a case. The experience of cooperation since 10 April 1995 has demonstrated that restrictions on the exchange of confidential information have been felt in a number of cases. The increasing use of waivers by the Commission and its US counterparts demonstrates that there are clear advantages to be obtained where both sides are able to share their knowledge in a case. Waivers have thus been successfully requested in a number of cases. In all these cases, however, it was clearly in the interests of the parties granting the waiver to see that the investigation was pursued or that there was a speedy resolution of the matter. In one case, the failure to obtain the complainants' consent to share information may have frustrated DG IV's attempts to engage fully the US authorities in an investigation of alleged anti-competitive conduct. It is interesting to note that none of the cases of cooperation cited in this report is a cartel investigation, and it is in this area particularly that the confidentiality rules restrict cooperation between the EU and the US. Yet, both the EU and US authorities have affirmed on numerous occasions that the elimination of cartels is a priority. US enforcement activity in this area increased significantly over recent years and the EU has imposed an unprecedented level of fines in cartel cases. It is therefore perhaps to this area that we must look to find a means of improving and deepening cooperation where there is a common interest in a case. REPORT ON THE APPLICATION OF THE EC/US AGREEMENT Page 14 ANNEX 1 NOTIFICATIONS BY THE EUROPEAN COMMISSION TO THE US AUTHORITIES13 MERGER CASES: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9 IV/M. 269 - Shell/Montecatini (review of commitment) IV/M. 551 - ATR/BAe IV/M. 553 - RTL/Veronica/Endemol IV/M. 560 - EDS/Lufthansa IV/M. 566 - CLT/Disney/SuperRTL IV/M. 573 - ING/Barings IV/M. 577 - GE/Power Controls B. V. IV/M. 580 - ABB/Daimler-Bcnz AG IV/M. 587 - Hocchst A. G. /Marion Merrill Dow. US 10. IV/M. 588 - Ingersoll-Rand Co , US/Clark Equipment, US 11. IV/M. 589 - Seagram Company Ltd/MCA 12. IV/M. 591 - Dow Europe S A/Buna Sow Lcuna 13 IV7M. 600 - Employers Reinsurance Corp AG/Frankona Ruckversichenmg 14. 15. 16. 17. 18. 19. 20. 21. IV/M. 601 - Employers Reinsurance Corp AG/Aachencr Ruckversichenmg IV/M. 603 - Crown Cork & Seal/Carnaud Mctalbox IV/M. 612 - RWE-DEA-Enichcm-Augusta IV/M. 613 - Jefferson Smurfit Group plc/Munksjo AB IV/M. 615 - Rhone-Poulenc/Engelhard IV/M. 617 - Crédit Local dc France/Hypothckcnbank in Berlin IV/M. 623 - Kimberly-Clark Corporation/Scott Paper Co. IV/M631-Upjohn/Pharmacia Due to confidentiality requirements, this list includes only those investigations or cases which have been made public. REPORT ON THE APPLICATION OF THE EC/US AGREEMENT Pane 15 ANNEX 1 (CONTINUED) 22. 23. 24. 25. 26. 27. 28. 29. 30. 31. 32. 33. 34. 35. 36. 37. 38. 39. 40. 41. 42. 43. IV/M. 632 - Rhone Poulcnc/Fisons IV/M. 642 - Chase ManhaUan/Chcmical Banking IV-M. 651- AT&T/Philips Electronics N. V. IV/M. 656 - Seagate/Conner IV/M. 659 - GE Capital/Solvac IV/M. 660 - RTZ/CRA IV/M. 663 - Dow/Dupont IV/M. 666 - Johnson Controls/Roth Frcrcs IV/M. 675 - Alumix/Alcoa IV/M. 673 - Channel Five IV-M. 681- Royal Bank of Scotland/Bank of Ireland IV/M. 683 - GTS-Hcrmes Inc/HIT Rail BV IV/M. 689 - ADSB/Belgacom IV-M. 697 - Lockheed Martin Corp/Loral Corp IV-M. 699 - Tomkins/Gates IV/M. 700 - Emerson/Caterpillar IV/M. 717 - Viacom/ Bear Steams IV/M. 721-Te. \tron/Valois IV/M. 726 - Bosch/Allied Signal IV/M. 737 - Sandoz/Ciba-Geigy IV/M. 741 - Ford/Mazda IV/M. 758 - Sara Lee/Aoste Holding SA 44. IV/M. 768 - Lucas/Varitv REPORT ON THE APPLICATION OF THE EC/US AGREEMENT Pane 16 ANNEX 1 (CONTINUED) NON-MERGER CASES: 1. 2. 3. 4. 5. 6. IV/35. 147-Microsoft IV/35. 239 - IRI/A. C. Nielsen IV/35. 652 - Europe On Line (Meigher Communications Ltd. Partnership/Interchange Network Holding Co. ) IV/35. 836 - Austrian Airlines/Swissair/Sabena/Delta Airlines Inc. IV/35. 897 - American Express/Visa IV/35. 972 - Deutsche Lufthansa/United Airlines REPORT ON THE APPLICATION OF THE EC/US AGREEMENT Page 17 ANNEX 2 NOTIFICATIONS BY THE US AUTHORITIES TO THE EUROPEAN COMMISSION14 MERGER CASES: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. 11. 12. 13. Oerlikon-Buhrle/Toolex Alpha (divestiture of assets following merger) Kimberly-Clark Corporation/Scott Paper Co. British Petroleum Company, PLC, Britain/Campaign de Saint Gobain, France T&N PLC, UK/Kolbenschmidt AG. Germany Hoechst A. G. /Marion Merrill Dow. U. S. Ingersoll-Rand Co. , New Jersey/Clark Equipment. Indiana Devro International PLC, UK/Teepak International. Inc. US Lockheed Martin Corporation / Loral Corporation St. Gobain/Carborundum Company Genencor International Inc. /Solvay SA Koninklijke Ahold nv/ Stop and Shop Companies Inc. Fresenius A. G. / National Medical Care T&N pic (modification of consent order) Due to confidentiality requirements, this list includes only those US investigations or cases which have been made public by the US antitrust authorities. REPORT ON THE APPLICATION OF THE EC/US AGREEMENT Page 18 ANNEX 2 (CONTINUED) NON-MER«;ER CASES: 1. 2. 3. 4: 5. 6, Lykes Bros. Steamship Co. , lac. /Universal Shippers Association IBM International Association of Conference Interpreters ("AIIC") Delta Air Lines. Swissair, Austrian Airlines. Sabcna Belgian World Airlines United Airlines Inc. / Deutsche Lufthansa AG AmericanAirlines/BritishAirwavs 43 ISSN 0254-1475 COM(96) 479 final DOCUMENTS 11 08 EN ^ Catalogué number : CB-CO-96-486-EN-C ISBN 92-78-09694-6 Office for Official Publications of the European Communities L-2985 Luxembourg


title: SKRIFTLIG FORESPØRGSEL nr. 2534/96 af Amedeo AMADEO til Kommissionen. Konkurrencereglerne


title: Règlement (CE) nº 1938/96 de la Commission du 8 octobre 1996 fixant, pour la campagne de commercialisation 1995/1996, les montants des cotisations à la production dans le secteur du sucre

eurovoc_concepts:
isoglucose
marketing
sugar levy
syrup
white sugar


title: SKRIFTLIG FORESPØRGSEL nr. 2552/96 af John IVERSEN til Kommissionen. Budgetkonto B3-4103


title: WRITTEN QUESTION No. 2533/96 by Amedeo AMADEO to the Commission. Competition in the telecommunications sector


title: PERGUNTA ESCRITA n. 2526/96 do Deputado Amedeo AMADEO à Comissão. Programa URBAN

eurovoc_concepts:
EU financing
EU initiative
EU programme
Italy
commitment of expenditure
town planning


title: ΓΡΑΠΤΗ ΕΡΩΤΗΣΗ αριθ. 2543/96 του Amedeo AMADEO προς την Επιτροπή. Υποδείγματα χρησιμότητας

eurovoc_concepts:
European patent
European undertaking
competitiveness
industrial property
innovation
patent law
right to justice
single market