title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES ÜBER DEN ABSCHLUSS DES INTERIMSABKOMMENS ÜBER HANDEL UND HANDELSFRAGEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT, DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL UND DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT EINERSEITS UND DER REPUBLIK ASERBAIDSCHAN ANDERERSEITS DURCH DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT

eurovoc_concepts:
Azerbaijan
cooperation agreement (EU)
economic cooperation
trade agreement (EU)
trade cooperation

text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN •d ix -it it Brüssel, den 27. 11. 1996 KOM(96)613 endg. 96/0299 (ACC) Vorschlag fur einen BESCHLUSS DES RATES ÜBER DEN ABSCHLUSS DES INTERIMSABKOMMENS ÜBER HANDEL UND HANDELSFRAGEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT, DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL UND DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT EINERSEITS UND DER REPUBLIK ASERBAIDSCHAN ANDERERSEITS DURCH DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT (Vorlage der Kommission) Entwurf eines BESCHLUSSES DER KOMMISSION ÜBER DEN ABSCHLUSS DES INTERIMSABKOMMENS ÜBER HANDEL UND HANDELSFRAGEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT, DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL UND DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT EINERSEITS UND DER REPUBLIK ASERBAIDSCHAN ANDERERSEITS IM NAMEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL UND DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT Begründung 1. 2. 3. 4. Die beigefugten Beschlußvorschläge sind das rechtliche Instrument für den Abschluß des Interimsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Aserbaidschan andererseits. Für die Zeit bis zur Ratifikation des am 22. April 1996 in Luxemburg unterzeichneten Partnerschafts- und Kooperationsabkommens mit der Republik Aserbaidschan hat die Kommission gemäß den vom Rat am 18. Juli 1994 erlassenen Verhandlungsdirektiven ein Interimsabkommen mit der Republik Aserbaidschan ausgehandelt. Das Interimsabkommen, das die vorläufige Inkraftsetzung der Bestimmungen über Handel und Handelsfragen des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens vorsieht, wurde am 20. September 1996 in Brüssel paraphiert und wird für den Zeitraum bis zum Inkrafttreten des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens geschlossen. Das Interimsabkommen ersetzt die Handelsbestimmungen des am 18. Dezember 1989 unterzeichneten Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken andererseits über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit, soweit sie die Republik Aserbaidschan betreffen. 5. Für die Unterzeichnung und den Abschluß des Abkommens gelten fur die EG, die EGKS und die EAG unterschiedliche Verfahren. Das Abkommen wird wie folgt geschlossen: der Rat schließt das Abkommen im Namen der Europäischen Gemeinschaft gemäß Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1 EG-Vertrag durch Annahme des unter I beigefügten Beschlusses; die Kommission schließt das Abkommen im Namen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl gemäß Artikel 95 EGKS-Vertrag mit einstimmiger Zustimmung des Rates und nach Anhörung des Beratenden Ausschusses durch Annahme des unter II beigefügten Beschlusses; *r / die Kommission schließt das Abkommen im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft gemäß Artikel 101 EAG-Vertrag mit Zustimmung des Rates, der mit qualifizierter Mehrheit beschließt, durch Annahme des unter II beigefügten Beschlusses. 6. Die Kommission ersucht daher den Rat, den unter I beigefügten Vorschlag anzunehmen und seine Zustimmung zu dem unter II beigefügten Beschluß zu erteilen. tf ol für Vorschlag einen Beschluß des Rates über den Abschluß des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Republik Aserbaidschan andererseits durch die Europäische Gemeinschaft jr 3 Vorschlag BESCHLUSS DES RATES vom. ÜBER DEN ABSCHLUSS DES INTERIMSABKOMMENS ÜBER HANDEL UND HANDELSFRAGEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT, DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL UND DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT EINERSEITS UND DER REPUBLIK ASERBAIDSCHAN ANDERERSEITS DURCH DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT 96/0299 (ACC) (. /. /EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1, auf Vorschlag der Kommission, in der Erwägung, daß es notwendig ist, bis zum Inkrafttreten des am 22. April 1996 in Luxemburg unterzeichneten Partnerschafts- und Kooperationsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Aserbaidschan andererseits das Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Republik Aserbaidschan andererseits zu genehmigen - BESCHLIESST: Artikel 1 Das Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Republik Aserbaidschan andererseits sowie seine Anhänge, das Protokoll und die Erklärungen werden im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt. Der Wortlaut des Abkommens, der Anhänge, des Protokolls und der Erklärungen ist diesem Beschluß beigefügt. A ty ArtikeH Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Interimsabkommen zu unterzeichnen. für die Europäische Gemeinschaft rechtsverbindlich Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 32 des Interimsabkommens vorgesehene Notifikation im Namen der Europäischen Gemeinschaft vor. Geschehen zu Brüssel am. A^r II eines Beschlusses der Kommission über den Abschluß des Entwurf Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Republik Aserbaidschan andererseits im Namen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft - «- 6> Entwurf BESCHLUSS DER KOMMISSION vom. ÜBER DEN ABSCHLUSS DES INTERIMSABKOMMENS ÜBER HANDEL UND HANDELSFRAGEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT, DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL UND DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT EINERSEITS UND DER REPUBLIK ASERBAIDSCHAN ANDERERSEITS IM NAMEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL UND DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT (. /. /EGKS/EAG) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION - gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 95 Absatz 1, gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 101 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: und Kooperationsabkommens Es ist notwendig, bis zum Inkrafttreten des am 22. April 1996 in Luxemburg unterzeichneten Partnerschafts- den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Aserbaidschan andererseits das am 20. September 1996 paraphierte Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Republik Aserbaidschan andererseits zu genehmigen. zwischen Der Abschluß des Interimsabkommens ist erforderlich, um die insbesondere in den Artikeln 2 und 3 des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl näher bezeichneten Ziele der Gemeinschaft zu erreichen. In dem Vertrag sind nicht alle Fälle vorgesehen, die unter diesen Beschluß fallen, nach Anhörung des Beratenden Ausschusses und mit Zustimmung des Rates - Jfr 7- BESCHLIESST: Artikel 1 Das Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Republik Aserbaidschan andererseits sowie seine Anhänge, das Protokoll und die Erklärungen werden im Namen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft genehmigt. Der Wortlaut des Abkommens, der Anhänge, des Protokolls und der Erklärungen ist diesem Beschluß beigefügt. Artikel 2 Der Präsident der Europäischen Kommission wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Interimsabkommen rechtsverbindlich für die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl und die Europäische Atomgemeinschaft zu unterzeichnen. fVrtiKci i? Der Präsident der Kommission nimmt die in Artikel 32 des Interimsabkommens vorgesehene Notifikation im Namen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft vor. Brüssel, den. -rf <? SCHLUSSAKTE Die Bevollmächtigten der EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT, der EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL und der EUROPÄISCHEN ATOM GEMEINSCHAFT (im folgenden "Gemeinschaft" genannt) einerseits und die Bevollmächtigten DER REPUBLIK ASERBAIDSCHAN andererseits,. in die am. zur Unterzeichnung des Interimsabkommen über Handel und der Europäischen Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Republik Aserbaidschan andererseits (im folgenden "Abkommen" genannt) zusammengetreten sind, haben folgende Texte angenommen: das Interimsabkommen und das Protokoll über die gegenseitige Amtshilfe Zollbereich. im Die Bevollmächtigten der Gemeinschaft und die Bevollmächtigten der Republik Aserbaidschan haben folgende, dieser Schlußakte beigefügte Gemeinsame Erklärungen angenommen: Gemeinsame Erklärung zu Titel II des Abkommens, Gemeinsame Erklärung zu Artikel 7 des Abkommens, Gemeinsame Erklärung zu Artikel 8 des Abkommens, Gemeinsame Erklärung zu Artikel 15 des Abkommens, Gemeinsame Erklärung zu Artikel 28 des Abkommens. Die Bevollmächtigten der Gemeinschaft haben folgende, dieser Schlußakte beigefügte Erklärung zur Kenntnis genommen: Erklärung der Republik Aserbaidschan über den Schutz der Rechte an geistigem, gewerblichem und kommerziellem Eigentum. Geschehen zu Brüssel am. Für die Europäische Gemeinschaft, die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl und die Europäische Atomgemeinschaft Für die Republik Aserbaidschan >< cj INTERIMSABKOMMFN ÜBER HANDEL UND HANDELSFRAGEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT, DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL UND DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT EINERSEITS UND DER REPUBLIK ASERBAIDSCHAN ANDERERSEITS Die EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT, die EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL und die EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT, im folgenden die "GEMEINSCHAFT" genannt, einerseits und die REPUBLIK ASERBAIDSCHAN andererseits, in der Erwägung, daß am 22. April 1996 ein Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Aserbaidschan andererseits unterzeichnet wurde, in der Erwägung, daß durch das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen die bisherigen Beziehungen gestärkt und ausgebaut werden sollen, die insbesondere mit dem am 18. Dezember 1989 unterzeichneten Abkommen über den Handel und die handels politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschafts gemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft und der UdSSR hergestellt wurden, in der Erwägung, daß eine rasche Entwicklung der Handelsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien gewährleistet werden muß, in der Erwägung, daß hierzu die Bestimmungen des Partnerschafts- und Kooperations abkommens über Handel und Handelsfragen so schnell wie möglich mittels eines Interimsabkommens durchgeführt werden müssen, in der Erwägung, daß diese Bestimmungen folglich die Handelsbestimmungen des Abkommens über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammen arbeit ersetzen sollen, in der Erwägung, daß gewährleistet werden muß, daß der Gemischte Ausschuß, der durch das Abkommen über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit eingesetzt worden ist, bis zum Inkrafttreten des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens und bis zur Einsetzung des Kooperationsrates die Befugnisse wahrnehmen kann, die dem Kooperationsrat durch das Partnerschafts- und Kooperations- x là abkommen übertragen werden und die zur Durchführung des Interimsabkommens notwendig sind, haben beschlossen, dieses Abkommen zu schließen und haben zu diesem Zweck zu ihren Bevollmächtigten ernannt: DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT:. DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL:. DIE EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT:. DIE REPUBLIK ASERBAIDSCHAN:. Diese sind nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten wie folgt übereingekommen: TITEL I: ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE [PKA Aserbaidschan; Titel l] Artikel l [PKA Aserbaidschan: Artikel 2] Die Wahrung der Demokratie und der Grundsätze des Völkerrechts und die Achtung der Menschenrechte, wie sie insbesondere in der Charta der Vereinten Nationen, in der Schlußakte von Helsinki und in der Pariser Charta für ein neues Europa definiert sind, sowie die Grundsätze der Marktwirtschaft, wie sie unter anderem in den Dokumenten der KSZE-Konferenz in Bonn aufgestellt werden, sind die Grundlage der Innen- und der Außenpolitik der Vertragsparteien und wesentliche Bestandteile der Partnerschaft und dieses Abkommens. ^ // TITEL II: WARENVERKEHR [PKA Aserbaidschan: Titel III] Artikel 2 [PKA Aserbaidschan; Artikel 9] (1) Die Vertragsparteien Meistbegünstigung in bezug auf gewähren einander in allen Bereichen die Zölle und Abgaben auf Einfuhren und Ausfuhren, einschließlich der Erhebungsverfahren für diese Zölle und Abgaben; Vorschriften über Zollabfertigung, Transit, Lagerhäuser und Umladung; Steuern und sonstige interne Abgaben jeder Art, die unmittelbar oder mittelbar auf eingeführte Waren erhoben werden; Zahlungsweisen und Transfer dieser Zahlungen; Vorschriften über Verkauf, Kauf, Transport, Verteilung und Verwendung von Waren auf dem Binnenmarkt. (2) Absatz 1 gilt nicht für a) b) c) Vorteile, die mit dem Ziel der Errichtung einer Zollunion oder einer Freihandelszone oder aufgrund der Errichtung einer Zollunion oder Freihandelszone gewährt werden; Vorteile, die bestimmten Ländern nach den WTO-Regeln oder nach anderen internationalen Vereinbarungen zugunsten von Entwicklungs ländern gewährt werden; Vorteile, die benachbarten Ländern zur Erleichterung des Grenzverkehrs gewährt werden. (3) Absatz 1 gilt während einer Übergangszeit, die zu dem Zeitpunkt, zu dem die Republik Aserbaidschan der WTO beitritt, oder am 31. Dezember 1998 endet, sofern letzterer der frühere Zeitpunkt ist, nicht für die Vorteile des Anhangs I, die die Republik Aserbaidschan den anderen Nachfolgestaaten der UdSSR gewährt. Artikel 3 [PKA Aserbaidschan: Artikel 10] (1) Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, daß der Grundsatz der freien Durchfuhr eine wesentliche Voraussetzung für die Erreichung der Ziele dieses Abkommens ist. In diesem Zusammenhang stellt jede Vertragspartei die unbeschränkte Durchfuhr über oder durch ihr Gebiet für Waren sicher, die aus dem Zollgebiet der anderen ^r (l~ Vertragspartei stammen oder die für das Zollgebiet der anderen Vertragspartei bestimmt sind. Die Regeln des Artikels V Absätze 2, 3, 4 und 5 des GATT finden zwischen den beiden Vertragsparteien Anwendung. Die Regeln dieses Artikels lassen zwischen den Vertragsparteien vereinbarte Sonderregeln für bestimmte Sektoren, insbesondere für den Verkehr, oder für bestimmte Waren sowie Artikel 21 unberührt. (2) (3) Artikel 4 [PKA Aserbaidschan; Artikel U] Unbeschadet der Rechte und Pflichten aus internationalen Übereinkünften über die vorübergehende Einfuhr von Waren, die für beide Vertragsparteien verbindlich sind, gewährt jede Vertragspartei der anderen Vertragspartei ferner Befreiung von den Einfuhrzöllen und -abgaben auf die Waren, die im Einklang mit ihren Rechtsvorschriften in den Fällen und nach den Verfahren vorübergehend eingeführt werden, die in sie bindenden internationalen Übereinkünften auf diesem Gebiet vereinbart wurden. Dabei ist den Bedingungen Rechnung zu tragen, zu denen die Pflichten aus einer solchen Übereinkunft von der betreffenden Vertragspartei übernommen wurden. Artikel 5 [PKA Aserbaidschan; Artikel 12] (1) (2) Ursprungswaren der Republik Aserbaidschan werden in die Gemeinschaft unbeschadet der Artikel 7, 10 und 11 frei von mengenmäßigen Beschränkungen eingeführt. Ursprungswaren der Gemeinschaft werden in die Republik Aserbaidschan unbeschadet der Artikel 7, 10 und 11 frei von allen mengenmäßigen Beschrän kungen und Maßnahmen gleicher Wirkung eingeführt. Artikel 6 [PKA Aserbaidschan: Artikel 13] Im Warenverkehr zwischen den Vertragsparteien gelten marktorientierte Preise. >K 12 Artikel 7 [PKA Aserbaidschan: Artikel 14] (1) Wird eine Ware in derart erhöhten Mengen oder unter solchen Bedingungen in das Gebiet einer Vertragspartei eingeführt, daß den inländischen Herstellern gleichartiger oder unmittelbar konkurrierender Waren ein Schaden zugefügt wird oder droht, so können die Gemeinschaft und die Republik Aserbaidschan, je nachdem, welche Vertragspartei betroffen ist, nach den folgenden Verfahren und unter den folgenden Voraussetzungen geeignete Maßnahmen treffen. (2) (3) (4) (5) (6) Vor dem Ergreifen von Maßnahmen beziehungsweise in den Fällen des Absatzes 4 so bald wie möglich danach stellt die Gemeinschaft beziehungsweise die Republik Aserbaidschan dem Gemischten Ausschuß alle zweckdienlichen Angaben zur Verfügung, um, wie in Titel IV vorgesehen, eine für beide Vertragsparteien annehmbare Lösung zu ermöglichen. Erzielen die Vertragsparteien bei den Konsultationen innerhalb von 30 Tagen nach Befassung des Gemischten Ausschusses keine Einigung über Abhilfe, so steht es der Vertragspartei, die die Konsultationen beantragt hat, frei, die Einfuhr der betreffenden Waren so weit und so lange zu beschränken, wie dies zur Abwendung oder Behebung des Schadens erforderlich ist, oder sonstige geeignete Maßnahmen zu treffen. In Fällen besonderer Dringlichkeit, in denen eine Verzögerung schwer wiedergutzumachenden Schaden verursachen würde, können die Vertragsparteien die Maßnahmen vor den Konsultationen ergreifen, sofern Konsultationen unmittelbar nach dem Ergreifen dieser Maßnahmen angeboten werden. Bei der Auswahl der Maßnahmen nach diesem Artikel haben die Vertragsparteien den Maßnahmen den Vorrang zu geben, die die Erreichung der Ziele dieses Abkommens am wenigsten beeinträchtigen. Dieser Artikel berührt nicht das Ergreifen von Antidumping- oder Ausgleichs maßnahmen durch die Vertragsparteien gemäß Artikel VI des GATT, dem Über einkommen zur Durchführung des Artikels VI des GATT, dem Übereinkommen zur Auslegung und Anwendung der Artikel VI, XVI und XXIII des GATT oder gemäß diesbezüglichen internen Rechtsvorschriften. Artikel 8 [PKA Aserbaidschan: Artikel 15] Die Vertragsparteien verpflichten sich, soweit es die Umstände erlauben, die Weiterentwicklung der Bestimmungen dieses Abkommens über den Warenverkehr zu prüfen und dabei die sich aus dem Beitritt der Republik Aserbaidschan zur Welthandelsorganisation ergebende Situation zu berücksichtigen. Der in Artikel 17 AT in genannte Gemischte Ausschuß kann Empfehlungen für diese Weiterentwicklung an die Vertragsparteien richten, die, sofern sie angenommen wird, aufgrund eines Abkommens zwischen den Vertragsparteien nach ihren Verfahren wirksam werden könnte. Artikel 9 [PKA Aserbaidschan: Artikel 16] Das Abkommen steht Einfuhr-, Ausfuhr- und Durchfuhrverboten oder -beschränkungen nicht entgegen, die aus Gründen der öffentlichen Sittlichkeit, Ordnung und Sicherheit und zum Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren oder Pflanzen, der natürlichen Ressourcen, des nationalen Kulturguts von künstlerischem, geschichtlichem oder archäologischem Wert oder des geistigen, gewerblichen oder kommerziellen Eigentums gerechtfertigt sind; ebensowenig steht es Regelungen betreffend Gold und Silber entgegen. Diese Verbote oder Beschränkungen dürfen jedoch weder ein Mittel der willkürlichen Diskriminierung noch eine verschleierte Beschränkung des Handels zwischen den Vertragsparteien darstellen. Artikel IQ [PKA Aserbaidschan: Artikel 17] Dieser Titel gilt nicht für den Handel mit den Textilwaren, die unter die Kapitel 50 bis 63 der Kombinierten Nomenklatur fallen. Der Handel mit diesen Waren unterliegt einem Sonderabkommen, das am 18. Dezember 1995 paraphiert wurde und seit 1. Januar 1996 vorläufig angewandt wird, sowie allen Folgeabkommen. Artikel 11 [PKA Aserbaidschan: Artikel 18] (1) (2) Der Handel mit den Erzeugnissen, die unter den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallen, unterliegt den Bestimmungen dieses Titels, mit Ausnahme des Artikels 5. Es wird eine Kontaktgruppe für Kohle- und Stahlfragen eingesetzt, die sich aus Vertretern der Gemeinschaft einerseits und Vertretern der Republik Aserbaidschan andererseits zusammensetzt. Die Kontaktgruppe tauscht regelmäßig Informationen über alle Kohle- und Stahlfragen aus, die für die Vertragsparteien von Interesse sind. r /<> Artikel XI [PKA Aserbaidschan; Artikel 19] Der Handel mit Kernmaterial richtet sich nach den Bestimmungen des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft. Gegebenenfalls unterliegt er einem zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft und der Republik Aserbaidschan zu schließenden Sonderabkommen. y /(* TITFX III: ZAHLUNGEN. WETTBEWERB UND ANDERE WIRTSCHAFTSPOLITISCHE BESTIMMUNGEN [PKA Aserbaidschan; Titel IV] Artikel 13 [PKA Aserbaidschan: Artikel 41 Absatz 1] Die Vertragsparteien verpflichten sich, alle laufenden Zahlungen zwischen Gebiets ansässigen der Gemeinschaft und der Republik Aserbaidschan in frei konvertierbarer Währung zu genehmigen, die im Zusammenhang mit dem Warenverkehr gemäß diesem Abkommen geleistet werden. Artikel 14 [PKA Aserbaidschan: Artikel 43 Absatz 4] Die Vertragsparteien vereinbaren zu prüfen, wie sie in den Fällen, in denen der Handel zwischen ist, ihr Wettbewerbsrecht aufeinander abgestimmt anwenden können. ihnen beeinträchtigt Artikel 15 [PKA Aserbaidschan: Artikel 42 Absatz 1] Gemäß diesem Artikel und Anhang II wird die Republik Aserbaidschan den Schutz der Rechte an geistigem, gewerblichem und kommerziellem Eigentum weiter verbessern, um am Ende des fünften Jahres nach Inkrafttreten des Abkommens ein vergleichbares Schutzniveau zu bieten, wie es in der Gemeinschaft besteht; dazu gehören auch wirksame Mittel zur Durchsetzung dieser Rechte. Artikel 16 Die gegenseitige Amtshilfe der Verwaltungsbehörden der Vertragsparteien Zollbereich wird durch das diesem Abkommen beigefügte Protokoll geregelt. im *r /> TITEL IV: INSTITUTIONELLE. ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN ÏPKA Aserbaidschan: Titel XI] Artikel 17 Der Gemischte Ausschuß, der durch das am 18. Dezember 1989 unterzeichnete Abkommen über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammen arbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der UdSSR eingesetzt worden ist, nimmt die ihm durch dieses Abkommen übertragenen Aufgaben wahr, bis der in Artikel 81 des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens vorgesehene Kooperationsrat eingesetzt ist. Artikel 18 Zur Erreichung der Ziele dieses Abkommens und in den darin vorgesehenen Fällen kann der Gemischte Ausschuß Empfehlungen aussprechen. Die Empfehlungen des Gemischten Ausschusses werden von den Vertragsparteien einvernehmlich ausgearbeitet. Artikel 19 [PKA Aserbaidschan: Artikel 85] Bei der Prüfung einer Frage, die sich im Rahmen dieses Abkommens in bezug auf eine Bestimmung ergibt, die auf einen GATT/WTO-Artikel verweist, berücksichtigt der Gemischte Ausschuß soweit wie möglich die Auslegung, die der betreffende GATT/WTO-Artikel im allgemeinen durch die Vertragsparteien der WTO erfährt. Artikel 20 [PKA Aserbaidschan: Artikel 89] (1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, im Geltungsbereich dieses Abkommens dafür zu sorgen, daß natürliche und juristische Personen der anderen Vertrags partei ohne Benachteiligung gegenüber den eigenen Staatsangehörigen die zuständigen Gerichte und Verwaltungsorgane der Vertragsparteien anrufen können, um ihre persönlichen Rechte und ihre Eigentumsrechte, einschließlich der Rechte an geistigem, gewerblichem und kommerziellem Eigentum, geltend zu machen. (2) Im Rahmen ihrer Zuständigkeiten und Befugnisse < ff fördern die Vertragsparteien die Annahme von Schiedsverfahren zur Beilegung von Streitigkeiten, die sich aus den Geschäften oder aus der Zusammenarbeit zwischen den Wirtschaftsteilnehmern der Gemeinschaft und der Republik Aserbaidschan ergeben; kommen die Vertragsparteien überein, daß, wenn für eine Streitigkeit ein Schiedsverfahren eingeleitet wird, jede Streitpartei ihren Schiedsrichter ohne Rücksicht auf seine Staatsangehörigkeit wählen kann und daß der den Vorsitz führende dritte Schiedsrichter oder der Einzelschiedsrichter Staatsangehöriger eines Drittstaates sein kann, sofern die Schiedsordnung der von den Parteien gewählten Schiedsstelle nichts anderes bestimmt; empfehlen die Vertragsparteien ihren Wirtschaftsteilnehmern, die für ihre Verträge maßgebliche Rechtsordnung im gegenseitigen Einvernehmen zu wählen; Inanspruchnahme der von der fördern die Vertragsparteien die Kommission der Vereinten Nationen für internationales Handelsrecht (UNCITRAL) ausgearbeiteten Schiedsordnung und der Schiedsstellen der Unterzeichnerstaaten des am 10. Juni 1958 in New York angenommenen Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche. Artikel ZX [PKA Aserbaidschan; Artikel 9Q] Das Abkommen hindert eine Vertragspartei nicht daran, alle Maßnahmen zu ergreifen, a) b) c) d) die sie für notwendig erachtet, um die Weitergabe von Informationen zu verhindern, die ihren wesentlichen Sicherheitsinteressen widerspricht; die die Herstellung von oder den Handel mit Waffen, Munition und Kriegs material oder eine für Verteidigungszwecke unentbehrliche Forschung, Entwick lung oder Produktion betreffen; diese Maßnahmen dürfen die Wettbewerbs bedingungen hinsichtlich der nicht eigens für militärische Zwecke bestimmten Waren nicht beeinträchtigen; die sie zur Wahrung ihrer eigenen Sicherheitsinteressen im Falle schwer wiegender innerstaatlicher Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, im Kriegsfall, bei einer ernsten, eine Kriegsgefahr darstellenden internationalen Spannung oder in Erfüllung der von ihr übernommenen Verpflichtungen zur Wahrung des Friedens und der internationalen Sicherheit für notwendig erachtet; die sie für notwendig erachtet, um ihre internationalen Verpflichtungen und Zusagen zur Überwachung von gewerblichen Waren und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck einzuhalten. ^tfT h Artikel 22 [PKA Aserbaidschan: Artikel 91] (1) In den unter dieses Abkommen fallenden Bereichen und unbeschadet der darin enthaltenen besonderen Bestimmungen dürfen die von der Republik Aserbaidschan gegenüber der Gemeinschaft angewandten Regelungen keine Diskriminierung zwischen den Mitglied staaten, deren Staatsangehörigen oder deren Gesellschaften oder Firmen bewirken; dürfen die von der Gemeinschaft gegenüber der Republik Aserbaidschan angewandten Regelungen keine Diskriminierung zwischen aserbaidscha nischen Staatsangehörigen oder Gesellschaften oder Firmen bewirken. (2) Absatz 1 berührt nicht das Recht der Vertragsparteien, ihre Steuervorschriften auf Steuerpflichtige anzuwenden, die sich hinsichtlich ihres Wohnsitzes nicht in einer gleichartigen Situation befinden. Artikel 23 [PKA Aserbaidschan: Artikel 92] (1) Jede Vertragspartei kann den Gemischten Ausschuß mit jeder Streitigkeit über die Anwendung oder die Auslegung dieses Abkommens befassen. (2) Der Gemischte Ausschuß kann die Streitigkeit durch Empfehlung beilegen. (3) Kann die Streitigkeit nicht gemäß Absatz 2 beigelegt werden, so kann die eine Vertragspartei der anderen Vertragspartei notifizieren, daß sie einen Schlichter bestellt hat; die andere Vertragspartei ist dann verpflichtet, binnen zwei Monaten einen zweiten Schlichter zu bestellen. Der Gemischte Ausschuß bestellt einen dritten Schlichter. Die Empfehlungen der Schlichter ergehen mit Stimmenmehrheit. Diese Empfehlungen sind für die Vertragsparteien nicht bindend. (4) Der Gemischte Ausschuß kann eine Verfahrensordnung für die Streitbeilegung erlassen. x obb Artikeln [PKA AserbaidscJtian; Artikel 93] Die Vertragsparteien kommen überein, auf Antrag einer Vertragspartei umgehend auf geeignetem Wege Konsultationen aufzunehmen, um Fragen der Auslegung oder der Durchfuhrung dieses Abkommens oder sonstige Aspekte der Beziehungen zwischen den Vertragsparteien zu erörtern. Dieser Artikel läßt die Artikel 7, 23 und 28 unberührt. Artikel. 25 [PKA Aserbaidschan; Artikel 94] Die Behandlung, die der Republik Aserbaidschan gemäß diesem Abkommen gewährt wird, ist nicht günstiger als diejenige, die die Mitgliedstaaten einander gewähren. Arükelle [PKA Aserbaidschan; Artikel %] Soweit unter dieses Abkommen fallende Fragen unter den Vertrag über die Energiecharta und die dazugehörigen Protokolle fallen, finden auf diese Fragen dieser Vertrag und diese Protokolle mit ihrem Inkrafttreten nur insoweit Anwendung, als dies darin vorgesehen ist. Artikel 27 (1) (2) Dieses Abkommen gilt bis zum Inkrafttreten des am 22. April 1996 unterzeich neten Partnerschafts- und Kooperationsabkommens. Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch Notifikation an die andere Vertragspartei kündigen. Dieses Abkommen tritt sechs Monate nach dieser Notifikation außer Kraft. Artikel 28 [PKA Aserbaidschan; Artikel 981 (1) Die Vertragsparteien treffen alle allgemeinen oder besonderen Maßnahmen, die zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus dem Abkommen erforderlich sind. Sie sorgen dafür, daß die Ziele des Abkommens erreicht werden. - j^ «Y (2) Ist die eine Vertragspartei der Auffassung, daß die andere Vertragspartei einer Verpflichtung aus dem Abkommen nicht nachgekommen ist, so kann sie geeignete Maßnahmen treffen. Abgesehen von besonders dringenden Fällen unterbreitet sie dem Gemischten Ausschuß vor Ergreifen dieser Maßnahme alle zweckdienlichen Informationen für eine gründliche Prüfung der Situation, um eine für die Vertragsparteien annehmbare Lösung zu finden. Es sind mit Vorrang solche Maßnahmen zu wählen, die das Funktionieren des Abkommens am wenigsten stören. Diese Maßnahmen werden unverzüglich dem Gemischten Ausschuß notifiziert, sofern die andere Vertragspartei dies beantragt. Artikel 29 [PKA Aserbaidschan: Artikel 99] Die Anhänge I und II sowie das Protokoll über die gegenseitige Amtshilfe der Verwaltungsbehörden im Zollbereich sind Bestandteil dieses Abkommens. Artikel 3Q [PKA Aserbaidschan: Artikel 1Q1] Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, der Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft angewandt werden, nach Maßgabe dieser Verträge einerseits sowie für das Gebiet der Republik Aserbaidschan andererseits. Arilkeill Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer, spanischer und aserbaidschanischer Sprache abgefaßt, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. W öloL Artikel^ Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren genehmigt. Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Tag in Kraft, an dem die Vertragsparteien einander notifiziert haben, daß die in Absatz 1 genannten Verfahren abgeschlossen sind. Dieses Abkommen ersetzt mit seinem Inkrafttreten Artikel 2, Artikel 3 mit Ausnahme des vierten Gedankenstrichs und die Artikel 4 bis 16 des am 18. Dezember 1989 in Brüssel unterzeichneten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschafts gemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit, soweit es die Beziehungen zwischen der Republik Aserbaidschan und der Gemeinschaft betrifft. yr K-J VERZEICHNIS DER BEIGEFUGTEN DOKUMENTE Anhang I Nicht bindendes Verzeichnis der den Unabhängigen Staaten von der Republik Aserbaidschan gemäß Artikel 2 Absatz 3 gewährten Vorteile Anhang II In Artikel 15 genannte Übereinkünfte über geistiges, gewerbliches und kommerzielles Eigentum Protokoll über die gegenseitige Amtshilfe der Verwaltungsbehörden im Zollbereich ^ ^ Den Unabhängigen Staaten von der Republik Aserbaidschan gemäß Artikel 2 Absatz 3 gewährte Vorteile ANHANG I Es werden keine Einfuhrzölle erhoben. Es werden keine Ausfuhrzölle auf die Waren erhoben, die nach den jährlichen bilateralen zwischenstaatlichen Handels- und Kooperationsvereinbarungen im Rahmen der darin festgelegten Nomenklatur geliefert werden. Bei der Einfuhr wird keine Mehrwertsteuer erhoben. Bei der Einfuhr werden keine Verbrauchsteuern erhoben. j*r otf In Artikel 15 genannte Übereinkünfte über geistiges, gewerbliches und kommerzielles Eigentum ANHANG II In Artikel 15 genannte Rechtsakte der Gemeinschaft: Erste Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken Richtlinie 87/54/EWG des Rates vom 16. Dezember 1986 über den Rechtsschutz der Topographien von Halbleitererzeugnissen Richtlinie 91/250/EWG des Rates vom H. Mai 1991 über den Rechtsschutz von Computerprogrammen Verordnung (EWG) Nr. 1768/92 des Rates vom 18. Juni 1992 über die Schaffung eines ergänzenden Schutzzertifikats für Arzneimittel Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates vom 14. Juli 1992 zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel Richtlinie 93/83/EWG des Rates vom 27. September 1993 zur Koordinierung bestimmter urheber- und leistungsschutzrechtlicher Vorschriften betreffend Satellitenrundfunk und Kabelweiterverbreitung Richtlinie 93/98/EWG des Rates vom 29. Oktober 1993 zur Harmonisierung der Schutzdauer des Urheberrechts und bestimmter verwandter Schutzrechte Richtlinie 92/100/EWG des Rates vom 19. November 1992 zum Vermietrecht und Verleihrecht sowie zu bestimmten dem Urheberrecht verwandten Schutzrechten im Bereich des geistigen Eigentums 2. Sollten in den in den genannten Rechtsakten der Gemeinschaft behandelten Bereichen des geistigen, gewerblichen und kommerziellen Eigentums Probleme auftreten, die die Handelsbedingungen beeinflussen, so werden auf Ersuchen der Gemeinschaft oder der Republik Aserbaidschan umgehend Konsultationen aufgenommen, um beide Seiten befriedigende Lösungen zu finden. /TT d& PROTOKOLL ÜBER DIE GEGENSEITIGE AMTSHILFE DER VERWALTUNGSBEHÖRDEN IM ZOLLBEREICH *sr j> ARTIKEL 1 Begriffsbestimmungen Im Sinne dieses Protokolls bezeichnet der Ausdruck a) b) c) d) (1) (2) "Zollrecht" jede im Gebiet der Vertragsparteien geltende Rechts- oder Verwal tungsvorschrift über die Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr von Waren und deren Überführung in ein Zollverfahren, einschließlich der Verbote, Beschränkungen und Kontrollen; "ersuchende Behörde" die von einer Vertragspartei zu diesem Zweck bezeichnete zuständige Verwaltungsbehörde, die ein Amtshilfeersuchen im Zollbereich stellt; "ersuchte Behörde" die von einer Vertragspartei zu diesem Zweck bezeichnete zuständige Verwaltungsbehörde, an die ein Amtshilfeersuchen im Zollbereich gerichtet wird; "personenbezogene Daten" alle Informationen, die eine bestimmte oder bestimm bare natürliche Person betreffen. ARTIKEL 2 Sachlicher Geltungsbereich Die Vertragsparteien leisten einander in den unter ihre Zuständigkeit fallenden Bereichen in der Form und unter den Voraussetzungen, die in diesem Protokoll vorgesehen sind, Amtshilfe bei der Verhütung und Aufdeckung von Zuwider handlungen gegen das Zollrecht und bei Ermittlungen im Zollbereich. im Zollbereich Die Amtshilfe im Sinne dieses Protokolls betrifft alle Verwaltungsbehörden der Vertragsparteien, die für die Anwendung dieses Protokolls zuständig sind. Sie berührt weder die Vorschriften über die gegenseitige Amtshilfe in Strafsachen, noch betrifft sie Erkenntnisse, die bei der Ausübung von Befugnissen auf Antrag der Justizbehörden gewonnen werden, es sei denn, daß letztere ihre Zustimmung geben. ARTIKEL 3 Amtshilfe auf Ersuchen (1) Auf Antrag erteilt die ersuchte Behörde der ersuchenden Behörde alle sach dienlichen Auskünfte, die es dieser ermöglichen, sich davon zu überzeugen, daß das Zollrecht ordnungsgemäß angewandt wird, insbesondere Auskünfte über r 2? festgestellte oder beabsichtigte Handlungen, die gegen das Zollrecht verstoßen oder verstoßen könnten. (2) Auf Antrag teilt die ersuchte Behörde der ersuchenden Behörde mit, ob die aus dem Gebiet einer Vertragspartei ausgeführten Waren ordnungsgemäß in das Gebiet der anderen Vertragspartei eingeführt worden sind, gegebenenfalls unter Angabe des für die Waren geltenden Zollverfahrens. (3) Auf Antrag der ersuchenden Behörde veranlaßt die ersuchte Behörde im Rahmen ihrer Rechtsvorschriften die Überwachung von a) b) c) d) natürlichen oder juristischen Personen, bei denen Grund zu der Annahme besteht, daß sie Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht begehen oder begangen haben; Örtlichkeiten, an denen Warenlager in einer Weise errichtet werden, daß Grund zu der Annahme besteht, daß sie Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht begünstigen sollen; Warenbewegungen, zufolge möglicherweise Gegenstand von Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht sind; vorliegenden Angaben den die Beförderungsmitteln, bei denen Grund zu der Annahme besteht, daß sie bei Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht benutzt worden sind, benutzt werden oder benutzt werden könnten. ÀR1IKEL4 Arotshüfc ohne vorhergehendes Ersuchen Die Vertragsparteien leisten einander im Einklang mit ihren Rechts- und Verwaltungs- vorschriften Amtshilfe, sofern dies ihres Erachtens zur ordnungsgemäßen Anwendung des Zollrechts notwendig ist, inbesondere wenn sie über Erkenntnisse verfügen über Handlungen, die gegen das Zollrecht verstoßen oder ihres Erachtens verstoßen und die für eine andere Vertragspartei von Interesse sein können; neue Mittel oder Methoden zur Begehung solcher Handlungen; Waren, die bekanntermaßen Gegenstand von Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht sind; natürliche oder juristische Personen, bei denen Grund zu der Annahme besteht, daß sie Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht begehen oder begangen haben; Beförderungsmittel, bei denen Grund zu der Annahme besteht, daß sie bei Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht benutzt worden sind, benutzt werden oder benutzt werden könnten. *r tf ARTIKEL 5 Zustellung/Bekanntgabe Auf Antrag der ersuchenden Behörde veranlaßt die ersuchte Behörde im Einklang mit den für sie geltenden Vorschriften die Zustellung aller Schriftstücke, die Bekanntgabe aller Entscheidungen, die in den sachlichen Geltungsbereich dieses Protokolls fallen, an einen Adressaten mit Sitz oder Wohnsitz in ihrem Gebiet. Auf das Ersuchen findet Artikel 6 Absatz 3 Anwendung. ARTIKEL 6 Form und Inhalt der Amtshilfeersuchen (1) Amtshilfeersuchen nach diesem Protokoll sind schriftlich zu stellen. Dem Ersuchen sind alle Unterlagen beizufügen, die für seine Erledigung erforderlich sind. In dringenden Fällen können mündliche Ersuchen zulässig sein, die jedoch der unverzüglichen schriftlichen Bestätigung bedürfen. (2) Amtshilfeersuchen nach Absatz 1 müssen folgende Angaben enthalten: a) b) c) d) e) f) Bezeichnung der ersuchenden Behörde; Maßnahme, um die ersucht wird; Gegenstand und Grund des Ersuchens; betroffene Rechts- und Verwaltungsvorschriften; möglichst genaue und umfassende Angaben über die natürlichen und juristischen Personen, gegen die sich die Ermittlungen richten; Zusammenfassung des Sachverhalts und der bereits durchgeführten Ermittlungen, außer in den Fällen des Artikels 5. (3) (4) Amtshilfeersuchen werden in einer Amtssprache der ersuchten Behörde oder in einer von dieser zugelassenen Sprache gestellt. Entspricht ein Amtshilfeersuchen nicht den Formvorschriften, so kann seine Berichtigung oder Ergänzung beantragt werden; die Anordnung vorsorglicher Maßnahmen wird dadurch nicht berührt. ARTIKEL 7 Erledigung von Amtshüfeersuchen (1) (2) (3) Bei der Erledigung von Amtshilfeersuchen verfahrt die ersuchte Behörde im Rahmen ihrer Zuständigkeit und Mittel so, als ob sie in Erfüllung eigener Aufgaben oder auf Ersuchen anderer Behörden der eigenen Vertragspartei handelte; zu diesem Zweck hat sie bei ihr bereits verfügbare Angaben zu liefern oder zweckdienliche Ermittlungen anzustellen beziehungsweise zu veranlassen. Dies gilt auch für die Behörde, die von dieser Behörde mit dem Ersuchen befaßt wurde, wenn diese nicht selbst tätig werden kann. Die Erledigung von Amtshilfeersuchen erfolgt im Einklang mit den Rechts- und Verwaltungsvorschriften der ersuchten Vertragspartei. Ordnungsgemäß bevollmächtigte Beamte der einen Vertragspartei können im Einvernehmen mit der anderen Vertragspartei und unter den von dieser fest gelegten Voraussetzungen bei der ersuchten Behörde oder einer dieser nach geordneten Behörde Auskünfte über Handlungen einholen, die gegen das Zollrecht verstoßen oder verstoßen könnten, welche die ersuchende Behörde zu den in diesem Protokoll niedergelegten Zwecken benötigt. (4) Beamte der einen Vertragspartei können im Einvernehmen mit der anderen Vertragspartei und unter den von dieser festgelegten Voraussetzungen bei auf deren Gebiet durchgeführten Ermittlungen zugegen sein. ARTIKEL 8 Form der Auskunftserteilung (1) (2) Die ersuchte Behörde teilt der ersuchenden Behörde das Ergebnis ihrer Ermittlungen in Form von Schriftstücken, beglaubigten Kopien, Berichten oder dergleichen mit. Die in Absatz 1 genannten Schriftstücke können durch Angaben ersetzt werden, die mittels Datenverarbeitung in beliebiger Form zum gleichen Zweck erstellt werden. ^ C7 ARTIKEL 9 Ausnahmen von der Verpflichtung zur Amtshilfe (1) Die Vertragsparteien können Amtshilfe nach Maßgabe dieses Protokolls ablehnen, sofern diese a) b) c) d) die Souveränität der Republik Aserbaidschan oder eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, der gemäß diesem Protokoll Amtshilfe leisten müßte, beeinträchtigen könnte oder die öffentliche Ordnung, Sicherheit oder andere wesentliche Interessen beeinträchtigen könnte, insbesondere in den in Artikel 10 Absatz 2 genannten Fällen, oder Steuer- oder Währungsvorschriften außerhalb des Zollrechts betrifft oder ein Betriebs-, Geschäfts- oder Berufsgeheimnis verletzen würde. (2) Ersucht eine Behörde um Amtshilfe, die sie selbst im Fall eines Ersuchens nicht leisten könnte, so weist sie in ihrem Ersuchen auf diesen Umstand hin. Die Erledigung eines derartigen Ersuchens steht im Ermessen der ersuchten Behörde. (3) Wird die Amtshilfe abgelehnt, so ist diese Entscheidung der ersuchenden Behörde unter Angabe der Gründe unverzüglich mitzuteilen. Informationsaustausch und Datenschutz (1) (2) Sämtliche Auskünfte nach Maßgabe dieses Protokolls sind nach den in jeder Vertragspartei geltenden Rechtsvorschriften vertraulich oder nur für den Dienst gebrauch bestimmt, gleichgültig, in welcher Form sie erteilt werden. Sie unterliegen dem Dienstgeheimnis und genießen den Schutz sowohl der für derartige Auskünfte geltenden Rechtsvorschriften der Vertragspartei, die sie erhalten hat, als auch der entsprechenden für die Gemeinschaftsorgane geltenden Rechtsvorschriften. Personenbezogene Daten dürfen nur ausgetauscht werden, wenn die empfangende Vertragspartei sich verpflichtet, für einen Schutz dieser Daten zu sorgen, der dem in diesem Fall in der übermittelnden Vertragspartei geltenden Schutz mindestens gleichwertig ist. (3) Die erlangten Auskünfte dürfen nur für die Zwecke dieses Protokolls verwendet werden. Ersucht eine Vertragspartei darum, solche Auskünfte zu anderen 7^ 32 (4) (5) (1) Zwecken zu verwenden, so beantragt sie die vorherige schriftliche Zustimmung der die Auskünfte erteilenden Behörde. Die Verwendung unterliegt den gegebenenfalls von dieser auferlegten Beschränkungen. Absatz 3 steht der Verwendung von Auskünften bei späteren Gerichts- oder Verwaltungsverfahren wegen Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht nicht entgegen. Die zuständige Behörde, welche die Auskünfte erteilt hat, wird von einer derartigen Verwendung unterrichtet. Die Vertragsparteien können die nach Maßgabe dieses Protokolls erlangten Auskünfte und eingesehenen Schriftstücke als Beweismittel in Protokollen, Berichten und für Zeugenvernehmungen sowie in gerichtlichen Verfahren und Ermittlungen verwenden. ARTIKEL 11 Sachverständige und Zeugen Beamte der ersuchten Behörde einer Vertragspartei können bevollmächtigt werden, im Rahmen der erteilten Vollmacht in Gerichts- oder Verwaltungs verfahren, die unter dieses Protokoll fallende Angelegenheiten betreffen, als Sachverständige oder Zeugen im Bereich der Gerichtsbarkeit der anderen Vertragspartei aufzutreten und dabei Gegenstände und Schriftstücke oder beglaubigte Kopien davon vorzulegen, sofern dies für das Verfahren erforderlich ist. In der Ladung ist genau anzugeben, in welcher Angelegenheit und in welcher Eigenschaft oder mit welcher Berechtigung die Beamten befragt werden sollen. (2) Die bevollmächtigten Beamten genießen den Schutz, den das geltende Recht den Beamten der ersuchenden Behörde in deren Gebiet gewährt. ARTIKEL 12 Kosten der Amtshilfe Die Vertragsparteien verzichten auf alle gegenseitigen Ansprüche auf Erstattung der bei der Anwendung dieses Protokolls angefallenen Kosten; hiervon ausgenommen sind gegebenenfalls Aufwendungen für Zeugen und Sachverständige sowie für Dolmetscher und Übersetzer, die nicht dem öffentlichen Dienst angehören. s* 22 ARTIKEL 13 Anwendung (1) Die Anwendung dieses Protokolls wird den zentralen Zolldienststellen der Republik Aserbaidschan einerseits und den zuständigen Dienststellen der Europäischen Kommission und gegebenenfalls den Zollbehörden der Mitglied staaten der Europäischen Union andererseits übertragen. Sie beschließen alle zu seiner Anwendung notwendigen praktischen Maßnahmen und Vereinbarungen unter Berücksichtigung der Datenschutzbestimmungen. Sie können den zuständigen Gremien Änderungen empfehlen, die ihres Erachtens an diesem Protokoll vorgenommen werden sollen. (2) Die Vertragsparteien konsultieren und unterrichten einander über die Einzelheiten der Durchführungsbestimmungen, die sie nach diesem Protokoll erlassen. ARTIKEL 14 Ergänzender Charakter des Protokolls Unbeschadet des Artikels 10 berühren die zwischen einem oder mehreren Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Republik Aserbaidschan geschlossenen Abkommen über gegenseitige Amtshilfe nicht die Gemeinschaftsvorschriften über die Übermittlung von Auskünften zwischen den zuständigen Dienststellen der Kommission und den Zoll behörden der Mitgliedstaaten im Zollbereich, die für die Gemeinschaft von Interesse sein könnten. ^ GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZV TITEL II Alle Bezugnahmen auf das GATT betreffen den Wortlaut des GATT in der Fassung von 1994. «tir ?t GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU ARTIKEL 7 Die Gemeinschaft und die Republik Aserbaidschan erklären, daß durch den Wortlaut der Schutzklausel nicht der Schutz nach dem GATT gewährt wird. ^7 Où GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZV ARTIKEL 8 Bis zum Beitritt der Republik Aserbaidschan zur WTO konsultieren die Vertragsparteien einander im Gemischten Ausschuß über ihre Einfuhrzollpolitik, einschließlich über Änderungen im Zollschutz. Solche Konsultationen werden insbesondere vor der Erhöhung des Zollschutzes angeboten. j* 3? GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU ARTIKEL IS Im Rahmen ihrer Zuständigkeiten vereinbaren die Vertragsparteien, daß das "geistige, gewerbliche und kommerzielle Eigentum" im Sinne des Abkommens insbesondere das Urheberrecht einschließlich des Urheberrechts an Computerprogrammen und die verwandten Schutzrechte, die Patente, die gewerblichen Muster, die geographischen Angaben einschließlich der Ursprungsangaben, die Marken für Waren und Dienstleistungen, die Topographien integrierter Schaltkreise sowie den Schutz gegen unlauteren Wettbewerb im Sinne des Artikels 10b,s der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums und den Schutz vertraulicher Informationen über Know-how umfaßt. /*> 3? GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZV ARTIKEL 28 Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, daß für die Zwecke der richtigen Auslegung und der praktischen Anwendung die in Artikel 28 genannten "besonders dringenden Fälle" die Fälle erheblicher Verletzung des Abkommens durch eine der Vertragsparteien sind. Eine erhebliche Verletzung des Abkommens Hegt a) in einer nach den allgemeinen Regeln des Völkerrechts nicht zulässigen Ablehnung des Abkommens oder b) im Verstoß gegen die in Artikel 1 niedergelegten wesentlichen Bestand teile des Abkommens. Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, daß die in Artikel 28 genannten "geeigneten Maßnahmen" Maßnahmen sind, die im Einklang mit dem Völkerrecht getroffen werden. Trifft eine Vertragspartei nach Artikel 28 eine Maßnahme in einem besonders dringenden Fall, so kann die andere Vertragspartei das Verfahren für die Streitbeilegung in Anspruch nehmen. XT' a1 Einseitige Erklärung der Republik Aserbaidschan über den Schutz der Rechte an geistigem, gewerblichem und kommerziellem Eigentum Die Republik Aserbaidschan erklärt: 1. Am Ende des fünften Jahres nach Inkrafttreten des Abkommens tritt die Republik Aserbaidschan den unter Nummer 2 aufgeführten multilateralen Übereinkünften über die Rechte an geistigem, gewerblichem und kommerziellem Eigentum bei, an denen die Mitgliedstaaten beteiligt sind oder die von ihnen gemäß den Bestimmungen dieser Übereinkünfte de facto angewandt werden. 2. Absatz 1 dieser Erklärung betrifft die folgenden multilateralen Übereinkünfte: Berner Übereinkunft über den Schutz von Werken der Literatur und Kunst (Pariser Fassung von 1971); Internationales Abkommen über den Schutz der ausübenden Künstler, der Hersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen (Rom 1961); Protokoll zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken (Madrid 1989); Abkommen von Nizza über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken (Genfer Fassung von 1977, geändert 1979); Budapester Vertrag über die internationale Anerkennung der Hinterlegung von Mikroorganismen für die Zwecke von Patentverfahren (1977, geändert 1980); Internationales Übereinkommen zum Schutz von Pflanzenzüchtungen (UPOV) (Genfer Fassung von 1991). 3. Die Republik Aserbaidschan bekräftigt, daß sie der Einhaltung der Verpflich tungen, die sich aus den folgenden multilateralen Übereinkünften ergeben, besondere Bedeutung einräumt: Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums (Stockholmer Fassung von 1967, geändert 1979); Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken (Stockholmer Fassung von 1967, geändert 1979); Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (Washington 1970, geändert 1979 und 1984). 4. Ab Inkrafttreten dieses Abkommens gewährt die Republik Aserbaidschan den Gesellschaften und Staatsangehörigen der Gemeinschaft hinsichtlich der Anerkennung und des Schutzes von geistigem, gewerblichem und kommerziellem Eigentum eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die von ihr einem Drittland gemäß einem bilateralen Abkommen gewährte Behandlung. - 3T HO 5. Absatz 4 gilt nicht für die von der Republik Aserbaidschan einem Drittland auf der Grundlage tatsächlicher Gegenseitigkeit gewährten Vorteile und für die von der Republik Aserbaidschan einem anderen Nachfolgestaat der UdSSR gewährten Vorteile. *-& m ISSN 0254-1467 KOM(96)613endg. DOKUMENTE DE 11 02 12 Katalognummer : CB-CO-96-628-DE-C ISBN 92-78-12864-3 Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg ^2


title: Commission Decision of 27 November 1996 approving the programme for the eradication of contagious bovine pleuropneumonia for 1997 presented by Spain and fixing the level of the Community's financial contribution (Only the Spanish text is authentic)

eurovoc_concepts:
EU financing
Spain
action programme
animal disease
cattle
national implementing measure

formats: html pdfa1b print


title: Det Økonomiske og Sociale Udvalgs udtalelse om »De nye teknologiers konsekvenser for beskæftigelsen«

eurovoc_concepts:
employment policy
job creation
labour market
new technology


title: Decizia nr. 65/96 a Comitetului mixt al SEE din 27 noiembrie 1996 de modificare a anexei XIV (Concurență) la Acordul SEE

eurovoc_concepts:
European Economic Area
agreement (EU)
air freight rate
air transport
competition
transport planning

formats: html pdf print xhtml

text: (cid:19)(cid:24)(cid:21) (cid:51)(cid:48) (cid:43)(cid:86)(cid:83)(cid:79)(cid:66)(cid:77)(cid:86)(cid:77) (cid:48)(cid:71)(cid:74)(cid:68)(cid:74)(cid:66)(cid:77) (cid:66)(cid:77) (cid:54)(cid:79)(cid:74)(cid:86)(cid:79)(cid:74)(cid:74) (cid:38)(cid:86)(cid:83)(cid:80)(cid:81)(cid:70)(cid:79)(cid:70) (cid:18)(cid:18)(cid:16)(cid:87)(cid:80)(cid:77)(cid:15) (cid:22)(cid:22) (cid:19)(cid:18)(cid:26)(cid:26)(cid:24)(cid:37)(cid:17)(cid:20)(cid:18)(cid:20)(cid:9)(cid:17)(cid:23)(cid:10) (cid:18)(cid:20)(cid:15)(cid:20)(cid:15)(cid:18)(cid:26)(cid:26)(cid:24) (cid:43)(cid:54)(cid:51)(cid:47)(cid:34)(cid:45)(cid:54)(cid:45) (cid:48)(cid:39)(cid:42)(cid:36)(cid:42)(cid:34)(cid:45) (cid:34)(cid:45) (cid:36)(cid:48)(cid:46)(cid:54)(cid:47)(cid:42)(cid:53)(cid:227)(cid:323)(cid:42)(cid:45)(cid:48)(cid:51) (cid:38)(cid:54)(cid:51)(cid:48)(cid:49)(cid:38)(cid:47)(cid:38) (cid:45) (cid:24)(cid:18)(cid:16)(cid:20)(cid:25) (cid:37)(cid:38)(cid:36)(cid:42)(cid:59)(cid:42)(cid:34) (cid:47)(cid:51)(cid:15) (cid:23)(cid:22)(cid:16)(cid:26)(cid:23) (cid:34) (cid:36)(cid:48)(cid:46)(cid:42)(cid:53)(cid:38)(cid:53)(cid:54)(cid:45)(cid:54)(cid:42) (cid:46)(cid:42)(cid:57)(cid:53) (cid:34)(cid:45) (cid:52)(cid:38)(cid:38) (cid:69)(cid:74)(cid:79) (cid:19)(cid:24) (cid:79)(cid:80)(cid:74)(cid:70)(cid:78)(cid:67)(cid:83)(cid:74)(cid:70) (cid:18)(cid:26)(cid:26)(cid:23) (cid:69)(cid:70) (cid:78)(cid:80)(cid:69)(cid:74)(cid:71)(cid:74)(cid:68)(cid:66)(cid:83)(cid:70) (cid:66) (cid:66)(cid:79)(cid:70)(cid:89)(cid:70)(cid:74) (cid:57)(cid:42)(cid:55) (cid:9)(cid:36)(cid:80)(cid:79)(cid:68)(cid:86)(cid:83)(cid:70)(cid:79)(cid:324)(cid:228)(cid:10) (cid:77)(cid:66) (cid:34)(cid:68)(cid:80)(cid:83)(cid:69)(cid:86)(cid:77) (cid:52)(cid:38)(cid:38) (cid:36)(cid:48)(cid:46)(cid:42)(cid:53)(cid:38)(cid:53)(cid:54)(cid:45) (cid:46)(cid:42)(cid:57)(cid:53) (cid:34)(cid:45) (cid:52)(cid:38)(cid:38)(cid:13) (cid:66)(cid:87)(cid:195)(cid:79)(cid:69) (cid:207)(cid:79) (cid:87)(cid:70)(cid:69)(cid:70)(cid:83)(cid:70) (cid:34)(cid:68)(cid:80)(cid:83)(cid:69)(cid:86)(cid:77) (cid:81)(cid:83)(cid:74)(cid:87)(cid:74)(cid:79)(cid:69) (cid:52)(cid:81)(cid:66)(cid:324)(cid:74)(cid:86)(cid:77) (cid:38)(cid:68)(cid:80)(cid:79)(cid:80)(cid:78)(cid:74)(cid:68) (cid:38)(cid:86)(cid:83)(cid:80)(cid:81)(cid:70)(cid:66)(cid:79)(cid:13) (cid:66)(cid:84)(cid:85)(cid:71)(cid:70)(cid:77) (cid:68)(cid:86)(cid:78) (cid:66) (cid:71)(cid:80)(cid:84)(cid:85) (cid:78)(cid:80)(cid:69)(cid:74)(cid:71)(cid:74)(cid:68)(cid:66)(cid:85) (cid:81)(cid:83)(cid:74)(cid:79) (cid:49)(cid:83)(cid:80)(cid:85)(cid:80)(cid:68)(cid:80)(cid:77)(cid:86)(cid:77) (cid:69)(cid:70) (cid:66)(cid:69)(cid:66)(cid:81)(cid:85)(cid:66)(cid:83)(cid:70) (cid:66) (cid:34)(cid:68)(cid:80)(cid:83)(cid:69)(cid:86)(cid:77)(cid:86)(cid:74) (cid:81)(cid:83)(cid:74)(cid:87)(cid:74)(cid:79)(cid:69) (cid:52)(cid:81)(cid:66)(cid:324)(cid:74)(cid:86)(cid:77) (cid:38)(cid:68)(cid:80)(cid:79)(cid:80)(cid:78)(cid:74)(cid:68) (cid:38)(cid:86)(cid:83)(cid:80)(cid:81)(cid:70)(cid:66)(cid:79)(cid:13) (cid:69)(cid:70)(cid:79)(cid:86)(cid:78)(cid:74)(cid:85) (cid:207)(cid:79) (cid:68)(cid:80)(cid:79)(cid:85)(cid:74)(cid:79)(cid:86)(cid:66)(cid:83)(cid:70) (cid:1353)(cid:66)(cid:68)(cid:80)(cid:83)(cid:69)(cid:86)(cid:77)(cid:1352)(cid:13) (cid:207)(cid:79) (cid:84)(cid:81)(cid:70)(cid:68)(cid:74)(cid:66)(cid:77) (cid:66)(cid:83)(cid:85)(cid:74)(cid:68)(cid:80)(cid:77)(cid:86)(cid:77) (cid:26)(cid:25)(cid:13) (cid:207)(cid:79)(cid:85)(cid:83)(cid:86)(cid:68)(cid:195)(cid:85) (cid:66)(cid:79)(cid:70)(cid:89)(cid:66) (cid:57)(cid:42)(cid:55) (cid:77)(cid:66) (cid:66)(cid:68)(cid:80)(cid:83)(cid:69) (cid:66) (cid:71)(cid:80)(cid:84)(cid:85) (cid:78)(cid:80)(cid:69)(cid:74)(cid:71)(cid:74)(cid:68)(cid:66)(cid:85)(cid:228) (cid:81)(cid:83)(cid:74)(cid:79) (cid:37)(cid:70)(cid:68)(cid:74)(cid:91)(cid:74)(cid:66) (cid:79)(cid:83)(cid:15) (cid:21)(cid:23)(cid:16)(cid:26)(cid:23) (cid:66) (cid:36)(cid:80)(cid:78)(cid:74)(cid:85)(cid:70)(cid:85)(cid:86)(cid:77)(cid:86)(cid:74) (cid:78)(cid:74)(cid:89)(cid:85) (cid:66)(cid:77) (cid:52)(cid:38)(cid:38) (cid:9)(cid:18)(cid:10)(cid:28) (cid:207)(cid:79)(cid:85)(cid:83)(cid:86)(cid:68)(cid:195)(cid:85) (cid:51)(cid:70)(cid:72)(cid:86)(cid:77)(cid:66)(cid:78)(cid:70)(cid:79)(cid:85)(cid:86)(cid:77) (cid:9)(cid:36)(cid:38)(cid:10) (cid:79)(cid:83)(cid:15) (cid:18)(cid:22)(cid:19)(cid:20)(cid:16)(cid:26)(cid:23) (cid:66)(cid:77) (cid:36)(cid:80)(cid:78)(cid:74)(cid:84)(cid:74)(cid:70)(cid:74) (cid:69)(cid:74)(cid:79) (cid:19)(cid:21) (cid:74)(cid:86)(cid:77)(cid:74)(cid:70) (cid:18)(cid:26)(cid:26)(cid:23) (cid:69)(cid:70) (cid:78)(cid:80)(cid:69)(cid:74)(cid:71)(cid:74)(cid:68)(cid:66)(cid:83)(cid:70) (cid:66) (cid:51)(cid:70)(cid:72)(cid:86)(cid:77)(cid:66)(cid:78)(cid:70)(cid:79)(cid:85)(cid:86)(cid:77)(cid:86)(cid:74) (cid:9)(cid:36)(cid:38)(cid:38)(cid:10) (cid:79)(cid:83)(cid:15) (cid:18)(cid:23)(cid:18)(cid:24)(cid:16)(cid:26)(cid:20) (cid:69)(cid:70) (cid:66)(cid:81)(cid:77)(cid:74)(cid:68)(cid:66)(cid:83)(cid:70) (cid:66) (cid:66)(cid:83)(cid:85)(cid:74)(cid:68)(cid:80)(cid:77)(cid:86)(cid:77)(cid:86)(cid:74) (cid:25)(cid:22) (cid:66)(cid:77)(cid:74)(cid:79)(cid:70)(cid:66)(cid:85)(cid:86)(cid:77) (cid:9)(cid:20)(cid:10) (cid:69)(cid:74)(cid:79) (cid:53)(cid:83)(cid:66)(cid:85)(cid:66)(cid:85) (cid:66)(cid:79)(cid:86)(cid:78)(cid:74)(cid:85)(cid:80)(cid:83) (cid:68)(cid:66)(cid:85)(cid:70)(cid:72)(cid:80)(cid:83)(cid:74)(cid:74) (cid:69)(cid:70) (cid:66)(cid:68)(cid:80)(cid:83)(cid:69)(cid:86)(cid:83)(cid:74) (cid:84)(cid:13)(cid:74) (cid:81)(cid:83)(cid:66)(cid:68)(cid:85)(cid:74)(cid:68)(cid:74) (cid:68)(cid:80)(cid:79)(cid:68)(cid:70)(cid:83)(cid:85)(cid:66)(cid:85)(cid:70) (cid:81)(cid:83)(cid:74)(cid:87)(cid:74)(cid:79)(cid:69) (cid:81)(cid:77)(cid:66)(cid:79)(cid:74)(cid:71)(cid:74)(cid:68)(cid:228)(cid:83)(cid:74)(cid:77)(cid:70) (cid:84)(cid:13)(cid:74) (cid:68)(cid:80)(cid:80)(cid:83)(cid:69)(cid:80)(cid:79)(cid:66)(cid:83)(cid:70)(cid:66) (cid:207)(cid:79) (cid:68)(cid:80)(cid:78)(cid:86)(cid:79) (cid:66) (cid:80)(cid:83)(cid:66)(cid:83)(cid:70)(cid:77)(cid:80)(cid:83)(cid:13) (cid:80)(cid:81)(cid:70)(cid:83)(cid:66)(cid:324)(cid:74)(cid:86)(cid:79)(cid:74)(cid:77)(cid:80)(cid:83) (cid:68)(cid:80)(cid:78)(cid:86)(cid:79)(cid:70)(cid:13) (cid:68)(cid:80)(cid:79)(cid:84)(cid:86)(cid:77)(cid:85)(cid:228)(cid:83)(cid:74)(cid:77)(cid:80)(cid:83) (cid:81)(cid:70)(cid:79)(cid:85)(cid:83)(cid:86) (cid:85)(cid:66)(cid:83)(cid:74)(cid:71)(cid:70)(cid:77)(cid:70) (cid:69)(cid:70) (cid:85)(cid:83)(cid:66)(cid:79)(cid:84)(cid:81)(cid:80)(cid:83)(cid:85) (cid:69)(cid:70) (cid:81)(cid:66)(cid:84)(cid:66)(cid:72)(cid:70)(cid:83)(cid:74) (cid:84)(cid:13)(cid:74) (cid:78)(cid:228)(cid:83)(cid:71)(cid:86)(cid:83)(cid:74) (cid:81)(cid:70)(cid:79)(cid:85)(cid:83)(cid:86) (cid:84)(cid:70)(cid:83)(cid:87)(cid:74)(cid:68)(cid:74)(cid:74)(cid:77)(cid:70) (cid:66)(cid:70)(cid:83)(cid:74)(cid:70)(cid:79)(cid:70) (cid:83)(cid:70)(cid:72)(cid:86)(cid:77)(cid:66)(cid:85)(cid:70) (cid:84)(cid:13)(cid:74) (cid:66)(cid:77)(cid:80)(cid:68)(cid:66)(cid:83)(cid:70)(cid:66) (cid:84)(cid:77)(cid:80)(cid:85)(cid:86)(cid:83)(cid:74)(cid:77)(cid:80)(cid:83) (cid:207)(cid:79) (cid:66)(cid:70)(cid:83)(cid:80)(cid:81)(cid:80)(cid:83)(cid:85)(cid:86)(cid:83)(cid:74) (cid:9)(cid:19)(cid:10) (cid:84)(cid:70) (cid:207)(cid:79)(cid:68)(cid:80)(cid:83)(cid:81)(cid:80)(cid:83)(cid:70)(cid:66)(cid:91)(cid:228) (cid:207)(cid:79) (cid:66)(cid:68)(cid:80)(cid:83)(cid:69)(cid:13) (cid:37)(cid:38)(cid:36)(cid:42)(cid:37)(cid:38)(cid:27) (cid:34)(cid:83)(cid:85)(cid:74)(cid:68)(cid:80)(cid:77)(cid:86)(cid:77) (cid:18) (cid:45)(cid:66) (cid:81)(cid:86)(cid:79)(cid:68)(cid:85)(cid:86)(cid:77) (cid:18)(cid:18)(cid:67) (cid:60)(cid:51)(cid:70)(cid:72)(cid:86)(cid:77)(cid:66)(cid:78)(cid:70)(cid:79)(cid:85)(cid:86)(cid:77) (cid:9)(cid:36)(cid:38)(cid:38)(cid:10) (cid:79)(cid:83)(cid:15) (cid:18)(cid:23)(cid:18)(cid:24)(cid:16)(cid:26)(cid:20) (cid:66)(cid:77) (cid:36)(cid:80)(cid:78)(cid:74)(cid:84)(cid:74)(cid:70)(cid:74)(cid:62) (cid:69)(cid:74)(cid:79) (cid:66)(cid:79)(cid:70)(cid:89)(cid:66) (cid:57)(cid:42)(cid:55) (cid:77)(cid:66) (cid:66)(cid:68)(cid:80)(cid:83)(cid:69) (cid:84)(cid:70) (cid:66)(cid:69)(cid:66)(cid:86)(cid:72)(cid:228) (cid:86)(cid:83)(cid:78)(cid:228)(cid:85)(cid:80)(cid:83)(cid:86)(cid:77) (cid:85)(cid:70)(cid:89)(cid:85)(cid:27) (cid:1353) (cid:66)(cid:84)(cid:85)(cid:71)(cid:70)(cid:77) (cid:68)(cid:86)(cid:78) (cid:66) (cid:71)(cid:80)(cid:84)(cid:85) (cid:78)(cid:80)(cid:69)(cid:74)(cid:71)(cid:74)(cid:68)(cid:66)(cid:85) (cid:81)(cid:83)(cid:74)(cid:79)(cid:27) (cid:1343) (cid:20)(cid:26)(cid:23) (cid:51) (cid:18)(cid:22)(cid:19)(cid:20)(cid:27) (cid:51)(cid:70)(cid:72)(cid:86)(cid:77)(cid:66)(cid:78)(cid:70)(cid:79)(cid:85)(cid:86)(cid:77) (cid:9)(cid:36)(cid:38)(cid:10) (cid:79)(cid:83)(cid:15) (cid:18)(cid:22)(cid:19)(cid:20)(cid:16)(cid:26)(cid:23) (cid:66)(cid:77) (cid:36)(cid:80)(cid:78)(cid:74)(cid:84)(cid:74)(cid:70)(cid:74) (cid:69)(cid:74)(cid:79) (cid:19)(cid:21) (cid:74)(cid:86)(cid:77)(cid:74)(cid:70) (cid:18)(cid:26)(cid:26)(cid:23) (cid:69)(cid:70) (cid:78)(cid:80)(cid:69)(cid:74)(cid:71)(cid:74)(cid:68)(cid:66)(cid:83)(cid:70) (cid:66) (cid:51)(cid:70)(cid:72)(cid:86)(cid:77)(cid:66)(cid:78)(cid:70)(cid:79)(cid:85)(cid:86)(cid:77)(cid:86)(cid:74) (cid:9)(cid:36)(cid:38)(cid:38)(cid:10) (cid:79)(cid:83)(cid:15) (cid:18)(cid:23)(cid:18)(cid:24)(cid:16)(cid:26)(cid:20) (cid:9)(cid:43)(cid:48) (cid:45) (cid:18)(cid:26)(cid:17)(cid:13) (cid:20)(cid:18)(cid:15)(cid:24)(cid:15)(cid:18)(cid:26)(cid:26)(cid:23)(cid:13) (cid:81)(cid:15) (cid:18)(cid:18)(cid:10)(cid:15)(cid:1352) (cid:53)(cid:70)(cid:89)(cid:85)(cid:70)(cid:77)(cid:70) (cid:51)(cid:70)(cid:72)(cid:86)(cid:77)(cid:66)(cid:78)(cid:70)(cid:79)(cid:85)(cid:86)(cid:77)(cid:86)(cid:74) (cid:9)(cid:36)(cid:38)(cid:10) (cid:79)(cid:83)(cid:15) (cid:18)(cid:22)(cid:19)(cid:20)(cid:16)(cid:26)(cid:23) (cid:207)(cid:79) (cid:77)(cid:74)(cid:78)(cid:67)(cid:74)(cid:77)(cid:70) (cid:74)(cid:84)(cid:77)(cid:66)(cid:79)(cid:69)(cid:70)(cid:91)(cid:228) (cid:84)(cid:13)(cid:74) (cid:79)(cid:80)(cid:83)(cid:87)(cid:70)(cid:72)(cid:74)(cid:66)(cid:79)(cid:228)(cid:13) (cid:66)(cid:79)(cid:70)(cid:89)(cid:66)(cid:85)(cid:70) (cid:77)(cid:66) (cid:85)(cid:70)(cid:89)(cid:85)(cid:70)(cid:77)(cid:70) (cid:207)(cid:79) (cid:77)(cid:74)(cid:78)(cid:67)(cid:74)(cid:77)(cid:70) (cid:83)(cid:70)(cid:84)(cid:81)(cid:70)(cid:68)(cid:85)(cid:74)(cid:87)(cid:70) (cid:66)(cid:77)(cid:70) (cid:81)(cid:83)(cid:70)(cid:91)(cid:70)(cid:79)(cid:85)(cid:70)(cid:74) (cid:69)(cid:70)(cid:68)(cid:74)(cid:91)(cid:74)(cid:74)(cid:13) (cid:84)(cid:86)(cid:79)(cid:85) (cid:66)(cid:86)(cid:85)(cid:70)(cid:79)(cid:85)(cid:74)(cid:68)(cid:70)(cid:15) (cid:34)(cid:83)(cid:85)(cid:74)(cid:68)(cid:80)(cid:77)(cid:86)(cid:77) (cid:19) (cid:49)(cid:83)(cid:70)(cid:91)(cid:70)(cid:79)(cid:85)(cid:66) (cid:69)(cid:70)(cid:68)(cid:74)(cid:91)(cid:74)(cid:70) (cid:74)(cid:79)(cid:85)(cid:83)(cid:228) (cid:207)(cid:79) (cid:87)(cid:74)(cid:72)(cid:80)(cid:66)(cid:83)(cid:70) (cid:77)(cid:66) (cid:18) (cid:69)(cid:70)(cid:68)(cid:70)(cid:78)(cid:67)(cid:83)(cid:74)(cid:70) (cid:18)(cid:26)(cid:26)(cid:23)(cid:13) (cid:68)(cid:86) (cid:68)(cid:80)(cid:79)(cid:69)(cid:74)(cid:324)(cid:74)(cid:66) (cid:84)(cid:228) (cid:84)(cid:70) (cid:71)(cid:74) (cid:70)(cid:71)(cid:70)(cid:68)(cid:85)(cid:86)(cid:66)(cid:85) (cid:79)(cid:80)(cid:85)(cid:74)(cid:71)(cid:74)(cid:68)(cid:228)(cid:83)(cid:74)(cid:77)(cid:70) (cid:81)(cid:83)(cid:70)(cid:87)(cid:228)(cid:91)(cid:86)(cid:85)(cid:70) (cid:77)(cid:66) (cid:66)(cid:83)(cid:85)(cid:74)(cid:68)(cid:80)(cid:77)(cid:86)(cid:77) (cid:18)(cid:17)(cid:20) (cid:66)(cid:77)(cid:74)(cid:79)(cid:70)(cid:66)(cid:85)(cid:86)(cid:77) (cid:9)(cid:18)(cid:10) (cid:69)(cid:74)(cid:79) (cid:66)(cid:68)(cid:80)(cid:83)(cid:69) (cid:68)(cid:228)(cid:85)(cid:83)(cid:70) (cid:36)(cid:80)(cid:78)(cid:74)(cid:85)(cid:70)(cid:85)(cid:86)(cid:77) (cid:78)(cid:74)(cid:89)(cid:85) (cid:66)(cid:77) (cid:52)(cid:38)(cid:38)(cid:15) (cid:34)(cid:83)(cid:85)(cid:74)(cid:68)(cid:80)(cid:77)(cid:86)(cid:77) (cid:20) (cid:49)(cid:83)(cid:70)(cid:91)(cid:70)(cid:79)(cid:85)(cid:66) (cid:69)(cid:70)(cid:68)(cid:74)(cid:91)(cid:74)(cid:70) (cid:84)(cid:70) (cid:81)(cid:86)(cid:67)(cid:77)(cid:74)(cid:68)(cid:228) (cid:207)(cid:79) (cid:84)(cid:70)(cid:68)(cid:324)(cid:74)(cid:86)(cid:79)(cid:70)(cid:66) (cid:52)(cid:38)(cid:38) (cid:84)(cid:13)(cid:74) (cid:207)(cid:79) (cid:84)(cid:86)(cid:81)(cid:77)(cid:74)(cid:78)(cid:70)(cid:79)(cid:85)(cid:86)(cid:77) (cid:52)(cid:38)(cid:38) (cid:66)(cid:77)(cid:70) (cid:43)(cid:86)(cid:83)(cid:79)(cid:66)(cid:77)(cid:86)(cid:77)(cid:86)(cid:74) (cid:48)(cid:71)(cid:74)(cid:68)(cid:74)(cid:66)(cid:77) (cid:66)(cid:77) (cid:36)(cid:80)(cid:78)(cid:86)(cid:79)(cid:74)(cid:85)(cid:228)(cid:324)(cid:74)(cid:77)(cid:80)(cid:83) (cid:38)(cid:86)(cid:83)(cid:80)(cid:81)(cid:70)(cid:79)(cid:70)(cid:15) (cid:34)(cid:83)(cid:85)(cid:74)(cid:68)(cid:80)(cid:77)(cid:86)(cid:77) (cid:21) (cid:34)(cid:69)(cid:80)(cid:81)(cid:85)(cid:66)(cid:85)(cid:228) (cid:77)(cid:66) (cid:35)(cid:83)(cid:86)(cid:89)(cid:70)(cid:77)(cid:77)(cid:70)(cid:84)(cid:13) (cid:19)(cid:24) (cid:79)(cid:80)(cid:74)(cid:70)(cid:78)(cid:67)(cid:83)(cid:74)(cid:70) (cid:18)(cid:26)(cid:26)(cid:23)(cid:15) (cid:49)(cid:70)(cid:79)(cid:85)(cid:83)(cid:86) (cid:36)(cid:80)(cid:78)(cid:74)(cid:85)(cid:70)(cid:85)(cid:86)(cid:77) (cid:78)(cid:74)(cid:89)(cid:85) (cid:66)(cid:77) (cid:52)(cid:38)(cid:38) (cid:49)(cid:83)(cid:70)(cid:84)(cid:13)(cid:70)(cid:69)(cid:74)(cid:79)(cid:85)(cid:70)(cid:77)(cid:70) (cid:41)(cid:15) (cid:41)(cid:34)(cid:39)(cid:52)(cid:53)(cid:38)(cid:42)(cid:47) (cid:9)(cid:18)(cid:10) (cid:9)(cid:19)(cid:10) (cid:43)(cid:48) (cid:45) (cid:19)(cid:26)(cid:18)(cid:13) (cid:18)(cid:21)(cid:15)(cid:18)(cid:18)(cid:15)(cid:18)(cid:26)(cid:26)(cid:23)(cid:13) (cid:81)(cid:15) (cid:20)(cid:26)(cid:15) (cid:43)(cid:48) (cid:45) (cid:18)(cid:26)(cid:17)(cid:13) (cid:20)(cid:18)(cid:15)(cid:24)(cid:15)(cid:18)(cid:26)(cid:26)(cid:23)(cid:13) (cid:81)(cid:15) (cid:18)(cid:18)(cid:15)


title: Parecer do Comité Económico e Social sobre a «Proposta de decisão do Conselho relativa à conclusão, em nome da Comunidade, da Convenção sobre a Cooperação para a Protecção e Utilização Sustentável do Danúbio»

eurovoc_concepts:
environmental protection
international convention
pollution control measures
sustainable development
watercourse


title: Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu: - dem "Zweiten Bericht der Kommission über eine Revision der Gemeinschaftsrechtsvorschriften im Energiebereich", und - der "Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat zur Aufhebung verschiedener gemeinschaftlicher Rechtsakte im Bereich Energiepolitik"

eurovoc_concepts:
amendment of a law
energy law
energy policy
energy supply
energy use


title: Det Økonomiske og Sociale Udvalgs udtalelse om: - »Kommissionens forslag til Rådets direktiv om fastsættelse af principperne for tilrettelæggelse af veterinærkontrollen for tredjelandsprodukter, der føres ind i Fællesskabet«, og - »Kommissionens forslag til Rådets direktiv om ændring af direktiv 71/118/EØF, 72/462/EØF, 85/73/EØF, 91/67/EØF, 91/492/EØF, 91/493/EØF, 92/45/EØF og 92/118/EØF for så vidt angår tilrettelæggelse af veterinærkontrollen for tredjelandsprodukter, der føres ind i Fællesskabet«

eurovoc_concepts:
animal product
health control
intra-EU trade
third country
veterinary inspection


title: Talous- ja sosiaalikomitean lausunto aiheesta "Ehdotus Euroopan parlamentin ja neuvoston direktiiviksi elintarvikkeiden ja elintarvikkeiden ainesosien valmistamisessa käytettäviä uuttamisliuottimia koskevan jäsenvaltioiden lainsäädännön lähentämisestä annetun direktiivin 88/344/ETY muuttamisesta kolmannen kerran"

eurovoc_concepts:
approximation of laws
consumer protection
environmental protection
foodstuff
solvent


title: Decisão da Comissão de 27 de Novembro de 1996 que aprova o programa de erradicação da peripneumonia contagiosa dos bovinos apresentado pela Espanha para 1997 e que fixa o nível da participação financeira da Comunidade (Apenas faz fé o texto em língua espanhola)


title: 96/710/EC: Commission Decision of 27 November 1996 in application, at the request of Germany, of Article 5 (4) of Council Directive 93/75/EEC of 13 September 1993 concerning minimum requirements for vessels bound for or leaving Community ports and carrying dangerous or polluting goods (The German text alone is authentic)

eurovoc_concepts:
Germany
derogation from EU law
maritime transport
prevention of pollution
transport document
transport of dangerous goods


title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE Nr. 3438/96 von Ingo FRIEDRICH an die Kommission. Liste von KMU, die an Forschungsprogrammen der EU teilgenommen haben

eurovoc_concepts:
EU programme
database
dissemination of EU information
industrial research
research programme
scientific research
small and medium-sized enterprises

formats: html print


title: Det Økonomiske og Sociale Udvalgs udtalelse om »Kommissionens forslag til Rådets forordning (EF) om oprettelse af et europæisk veterinær- og plantesundhedsagentur«

eurovoc_concepts:
Food and Veterinary Office
application of EU law
institutional activity
plant health control
veterinary inspection


title: Decisión del Comité Mixto del EEE nº 69/96 de 27 de noviembre de 1996 por la que se modifica el Anexo XX (Medio ambiente) del Acuerdo EEE

eurovoc_concepts:
European Economic Area
agreement (EU)
environmental protection
public health
waste disposal
waste management


title: Decisión de la Comisión de 27 de noviembre de 1996 por la que se aprueba el programa de erradicación de la perineumonía contagiosa bovina para 1997 presentado por Portugal y por la que se fija la cuantía de la participación financiera comunitaria (El texto en lengua portuguesa es el único auténtico)

eurovoc_concepts:
EU financing
Portugal
action programme
animal disease
cattle
national implementing measure


title: Det Økonomiske og Sociale Udvalgs udtalelse om: - »Meddelelse fra Kommissionen om lige muligheder for handicappede - En ny handicapstrategi for Det Europæiske Fællesskab«, og - »Udkast til resolution vedtaget af Rådet og repræsentanterne for medlemsstaternes regeringer, forsamlet i Rådet, om lige muligheder for handicappede«

eurovoc_concepts:
EU policy
disabled person
equal treatment
reintegration into working life
social integration


title: KOMISSION ASETUS (EY) N:o 2270/96, annettu 27 päivänä marraskuuta 1996, tuontitullien muuttamisesta riisialalla

eurovoc_concepts:
CCT duties
import
product quality
rice
third country


title: Rozhodnutie Spoločného výboru EHP č. 66/96 z 27. novembra 1996, ktorým sa mení a dopĺňa príloha XVIII k Dohode o EHP (Zdravie a bezpečnosť pri práci, pracovné právo a rovnaké zaobchádzanie s mužmi a ženami)

eurovoc_concepts:
European Economic Area
agreement (EU)
industrial equipment
occupational health
occupational safety
safety standard

formats: html pdf print

text: 11/zv. 2 SK Úradný vestník Európskej únie 215 21997D0313(07) 13. 3. 1997 ÚRADNÝ VESTNÍK EURÓPSKYCH SPOLOČENSTIEV L 71/39 ROZHODNUTIE SPOLOČNÉHO VÝBORU EHP č. 66/96 z 27. novembra 1996, ktorým sa mení a dopĺňa príloha XVIII k Dohode o EHP (Zdravie a bezpečnosť pri práci, pracovné právo a rovnaké zaobchádzanie s mužmi a ženami) SPOLOČNÝ VÝBOR EHP, so zreteľom na Dohodu o Európskom hospodárskom priestore, v znení protokolu, ktorým sa upravuje Dohoda o Európskom hospodárskom priestore, ďalej len „dohoda“ a najmä na jej článok 98, keďže príloha XVIII k dohode bola zmenená a doplnená rozhodnutím Spoločného výboru EHP č. 3/96 (1); keďže smernica Rady 95/63/ES z 5. decembra 1995, ktorou sa mení a dopĺňa smernica 89/655/EHS o minimálnych požiadavkách na bezpečnosť a ochranu zdravia pri používaní pracovných prostriedkov pracovníkmi pri práci (druhá samostatná smernica v zmysle článku 16 ods. 1 smernice 89/391/EHS) (2), sa má včleniť do dohody, ROZHODOL TAKTO: V prílohe XVIII k dohode sa v bode 10 (smernica Rady 89/655/EHS) pridáva toto: „,zmenené a doplnené: Článok 1 — 395 L 0063: smernica Rady 95/63/ES z 5. decembra 1995 (Ú. v. ES L 335, 30. 12. 1995, s. 28). “ Texty smernice 95/63/ES v islandskom a nórskom jazyku, ktoré sú priložené k príslušnej jazykovej verzii tohto rozhodnutia, sú autentické. Článok 2 Toto rozhodnutie nadobúda účinnosť 1. decembra 1996 za predpokladu, že Spoločnému výboru EHP boli predložené všetky notifikácie podľa článku 103 ods. 1 dohody. Článok 3 Toto rozhodnutie sa uverejní v časti EHP Úradného vestníka Európskych spoločenstiev a v dodatku EHP k uvedenému vestníku. Článok 4 V Bruseli 27. novembra 1996 Za Spoločný výbor EHP predseda H. HAFSTEIN (1) Ú. v. ES L 90, 11. 4. 1996, s. 41. (2) Ú. v. ES L 335, 30. 12. 1995, s. 28


title: Dictamen del Comité Económico y Social sobre la «Propuesta de Decisión del Consejo por la que se modifica el Anexo de la Decisión 93/383/CEE del Consejo, de 14 de junio de 1993, relativa a los laboratorios de referencia para el control de biotoxinas marinas»

eurovoc_concepts:
fishery product
health control
mollusc
research body
toxic substance


title: VERORDNUNG (EG) Nr. 2262/96 DER KOMMISSION vom 27. November 1996 zur Festsetzung der repräsentativen Preise und der zusätzlichen Einfuhrzölle für Melasse im Zuckersektor

eurovoc_concepts:
CCT duties
customs regulations
import
molasses
representative price


title: Decisão do Comité Misto do EEE nº 65/96 de 27 de Novembro de 1996 que altera o anexo XIV (Concorrência) do Acordo EEE


title: Commission Regulation (EC) No 2266/96 of 27 November 1996 amending Council Regulation (EC) No 1981/94 of 25 July 1994, opening and providing for the administration of Community tariff quotas for certain products originating in Algeria, Cyprus, Egypt, Israel, Jordan, Malta, Morocco, the West Bank and the Gaza Strip, Tunisia and Turkey, and providing detailed rules for extending and adapting these tariff quotas

eurovoc_concepts:
World Trade Organisation
citrus fruit
customs duties
import price
tariff quota
third country


title: Decisión de la Comisión de 27 de noviembre de 1996 por la que se aprueba el programa de erradicación de la tuberculosis bovina para 1997 presentado por España y por la que se fija la cuantía de la participación financiera comunitaria (El texto en lengua española es el único auténtico)

eurovoc_concepts:
EU financing
Spain
action programme
animal tuberculosis
national implementing measure
slaughter of animals


title: Komission asetus (EY) N:o 2265/96, annettu 27 päivänä marraskuuta 1996, yhteisössä viljeltyjen humalalajikkeiden ryhmiä koskevasta luettelosta annetun asetuksen (ETY) N:o 1517/77 muuttamisesta

eurovoc_concepts:
EU production
aromatic plant
directory
hops
industrial plant


title: Talous- ja sosiaalikomitean lausunto aiheesta "Ehdotus neuvoston direktiiviksi eläinten terveyttä ja kansanterveyttä koskevista vaatimuksista sellaisten tuotteiden sisäisessä kaupassa ja yhteisöön tuonnissa, joita eivät koske direktiivin 89/662/ETY ja, taudinaiheuttajien osalta, direktiivin 90/425/ETY liitteessä A olevassa luvussa 1 mainittujen erityisten yhteisön säädösten kyseiset vaatimukset, 17 päivänä joulukuuta 1992 annetun neuvoston direktiivin 92/118/ETY muuttamisesta"

eurovoc_concepts:
animal disease
health control
health risk
import (EU)
public health


title: Γνωμοδότηση της Οικονομικής και Κοινωνικής Επιτροπής για την «Πρόταση οδηγίας του Συμβουλίου για την τροποποίηση της οδηγίας 92/118/ΕΟΚ του Συμβουλίου της 17ης Δεκεμβρίου 1992 για τον καθορισμό των όρων υγειονομικού ελέγχου καθώς και των υγειονομικών όρων που διέπουν το εμπόριο και τις εισαγωγές στην Κοινότητα προϊόντων που δεν υπόκεινται, όσον αφορά τους προαναφερόμενους όρους, στις ειδικές κοινοτικές ρυθμίσεις που αναφέρονται στο κεφάλαιο Ι του παραρτήματος Α της οδηγίας 89/662/ΕΟΚ και, όσον αφορά τους παθογόνους παράγοντες, της οδηγίας 90/425/ ΕΟΚ»


title: Ehdotus neuvoston päätökseksi Euroopan talousyhteisön ja Senegalin tasavallan hallituksen välisen Senegalin rannikon edustalla harjoitettavaa kalastusta koskevan sopimuksen liitteenä olevan pöytäkirjan voimassaolon väliaikaisesta pidentämisestä 2 päivän lokakuuta 1996 ja 1 päivän marraskuuta 1996 välisenä aikana kirjeenvaihtona tehdystä sopimuksesta

eurovoc_concepts:
Senegal
fishing agreement
fishing season
protocol to an agreement
ratification of an agreement

formats: html pdf pdfa1b print

text: EUROOPAN YHTEISÖJEN KOMISSIO Bryssel, 27. 11. 1996 JCOM(96)611 lopull. 96/0287 (CNS) Ehdotus NEUVOSTON PÄÄTÖKSEKSI Euroopan talousyhteisön ja Senegalin tasavallan hallituksen välisen Senegalin rannikon edustalla harjoitettavaa kalastusta koskevan sopimuksen liitteenä olevan pöytäkirjan voimassaolon väliaikaisesta pidentämisestä 2 päivän lokakuuta 1996 ja 1 päivän marraskuuta 1996 välisenä aikana kirjeenvaihtona tehdystä sopimuksesta (komission esittämä) PERUSTELUT EY:n ja Senegalin välisen kalastussopimuksen liitteenä olevan pöytäkirjan soveltaminen päättyy 1 päivänä lokakuuta 1996. Euroopan yhteisön ja Senegalin tasavallan hallituksen välisen sopimuksen liitteenä olevan pöytäkirjan voimassaolon väliaikaisesta pidentämisestä yhden kuukauden ajaksi on tehty kirjeenvaihtona tehty sopimus. Tämä voimassaolon pidentäminen on osoittautunut välttämättömäksi, sillä tällä tavoin neuvotteluja voidaan jatkaa keskeyttämättä yhteisön kalastusalusten (yli kuusikymmentä alusta) toimia Senegalin yksinomaisella talousvyöhykkeellä. Komissio esittää tällä perusteella, että neuvosto hyväksyy: päätöksellä luonnoksen pöytäkirjan voimassaolon väliaikaisesta pidentämisestä sopimukseksi uuden pöytäkirjan hyväksymistä kirjeenvaihtona odotettaessa. tehdyksi XIV/670/96 (Ver. 1) - FI Ehdotus: KOMISSION PÄÄTÖS tehty Euroopan talousyhteisön ja Senegalin tasavallan hallituksen välisen Senegalin rannikon edustalla harjoitettavaa kalastusta koskevan sopimuksen liitteenä olevan pöytäkirjan voimassaolon väliaikaisesta pidentämisestä 2 päivän lokakuuta 1996 ja 1 päivän marraskuuta 1996 välisenä aikana kirjeenvaihtona tehdystä sopimuksesta EUROOPAN UNIONIN NEUVOSTO, joka ottaa huomioon Euroopan yhteisön perustamissopimuksen ja erityisesti sen 43 artiklan sekä 228 artiklan 2 kohdan ja 3 kohdan ensimmäisen alakohdan, ottaa huomion komission ehdotuksen, ottaa huomioon Euroopan parlamentin lausunnon, sekä katsoo, että yhteisö ja Senegalin tasavalta ovat käynnistäneet Senegalin rannikon edustalla harjoitettavaa kalastusta koskevan 15 päivänä kesäkuuta 1979 tehdyn sopimuksen 17 artiklan toisessa alakohdassa määrätyt neuvottelut tehdäkseen päätöksen sopimuksen liitteenä olevan pöytäkirjan soveltamisen päättymispäivän, 1 päivän lokakuuta 1996, jälkeen sovellettavasta järjestelmästä, ja jatkavansa kyseisen sopimuksen sopimuspuolet ovat 27 päivänä syyskuuta 1996 sopineet voimassaoloaikaa väliaikaisesti 2 päivän lokakuuta 1996 ja I päivän marraskuuta 1996 välisenä aikana odottaessaan edellä tarkoitettujen neuvottelujen tuloksia, ON PÄÄTTÄNYT SEURAAVAA: l artikla Hyväksytään yhteisön puolesta Euroopan talousyhteisön ja Senegalin tasavallan hallituksen välisen Senegalin rannikon edustalla harjoitettavaa kalastusta koskevan sopimuksen liitteenä olevan pöytäkirjan voimassaolon väliaikaisesta pidentämisestä 2 päivän lokakuuta 1996 ja 1 päivän marraskuuta 1996 välisenä aikana kirjeenvaihtona tehty sopimus. Sopimusteksti on tämän päätöksen liitteenä. 1 2 artikla Neuvoston puheenjohtajalla on oikeus nimetä henkilöt, joilla on valtuudet allekirjoittaa kirjeenvaihtona tehty sopimus yhteisöä sitovasti. Tehty Neuvoston puolesta Puheenjohtaja Euroopan yhteisön ja Senegalin tasavallan hallituksen välillä Senegalin rannikon edustalla harjoitettavaa kalastusta koskevan sopimuksen liitteenä olevan pöytäkirjan voimassaolon väliaikaisesta pidentämisestä 2 päivän lokakuilta 1996 ja 1 päivän marraskuuta 1996 väUseni aikana kirjeenvaihtona tehty SOPIMUS A. Yhteisön kirje Arvoisa herra, Minulla on kunnia ilmoittaa, että olemme sopineet seuraavasta väliaikaisesta järjestelmästä Senegalin tasavallan hallituksen ja Euroopan yhteisön välisen kalastussopimuksen jatkamisen varmistamiseksi odotettaessa kalastussopimuksen liitteenä olevaan pöytäkirjaan tehtäviä muutoksia koskevien neuvottelujen päättymistä: 1) 2 päivän lokakuuta 1996 ja 1 päivän marraskuuta 1996 väliseksi ajaksi otetaan uudelleen käyttöön kahtena viime vuonna sovellettu järjestelmä. Yhteisön myöntämä taloudellinen korvaus sekä osallistuminen Senegalin tieteellisen ohjelman ja 5 artiklassa määrättyjen väliaikaisen järjestelmän mukaisten ohjelmien rahoitukseen vastaa ajan mittaan suhteellisesti tällä hetkellä sovellettavan pöytäkirjan 2, 3 ja S artiklassa määrättyä korvausta. Kyseistä aikaan perustuvaa suhteellisuussääntöä voidaan soveltaa pöytäkirjan 4 artiklassa määrättyyn tukijärjestelmään. 2) Lisenssit myönnetään väliaikana tällä hetkellä sovellettavan pöytäkirjan 1 artiklassa vahvistettujen rajoitusten mukaisesti sellaisia maksuja ja ennakkoja vastaan, jotka vastaavat ajan mittaan suhteellisesti pöytäkirjan liitteessä I olevassa A ja B kohdassa vahvistettuja maksuja ja ennakkoja. Edellä 1 kohdassa määrätyt erilaiset maksut suoritetaan 31 päivään joulukuuta 1996 mennessä alkuperäisessä pöytäkirjassa määrättyjen muotojen mukaisesti. Toivoisin, että voisitte ilmoittaa vastaanottaneenne tämän kirjeen ja vahvistaa hyväksyvänne sen sisällön. Kunnioittavasti Euroopan unionin neuvoston puolesta B. Senegalin tasavallan hallituksen kirje Arvoisat herrat, Olen vastaanottanut tänään päivätyn seuraavan kirjeenne: "Minulla on kunnia ilmoittaa, että olemme sopineet seuraavasta väliaikaisesta järjestelmästä Senegalin tasavallan hallituksen ja Euroopan yhteisön välisen kalastussopimuksen jatkamisen varmistamiseksi odotettaessa kalastussopimuksen liitteenä olevaan hyväksyttävään pöytäkirjaan tehtäviä muutoksia koskevien neuvottelujen päättymistä: 4- 1) 2 päivän lokakuuta 1996 ja 1 päivän marraskuuta 1996 väliseksi ajaksi otetaan uudelleen käyttöön kahtena viime vuonna sovellettu järjestelmä. Yhteisön myöntämä taloudellinen korvaus sekä osallistuminen Senegalin tieteellisen ohjelman ja 5 artiklassa määrättyjen väliaikaisen järjestelmän mukaisten ohjelmien rahoitukseen vastaa ajan mittaan suhteellisesti tällä hetkellä sovellettavan pöytäkirjan 2, 3 ja 5 artiklassa määrättyä korvausta. Kyseistä aikaan perustuvaa suhteellisuussääntöä voidaan soveltaa pöytäkirjan 4 artiklassa määrättyyn tukijärjestelmään. 2) Lisenssit myönnetään väliaikana tällä hetkellä sovellettavan pöytäkirjan 1 artiklassa vahvistettujen rajoitusten mukaisesti sellaisia maksuja ja ennakkoja vastaan, jotka vastaavat ajan mittaan suhteellisesti pöytäkirjan liitteessä I olevassa A ja B kohdassa vahvistettuja maksuja ja ennakkoja. Edellä 1 kohdassa määrätyt erilaiset maksut suoritetaan 31 päivään joulukuuta 1996 mennessä alkuperäisessä pöytäkirjassa määrättyjen muotojen mukaisesti. Toivoisin, että voisitte ilmoittaa vastaanottaneenne tämän kirjeen ja vahvistaa hyväksyvänne sen sisällön. " Minulla on kunnia vahvistaa, että Senegalin tasavallan hallitus hyväksyy kirjeenne sisällön ja että teidän kirjeenne sekä tämä kirje muodostavat ehdotuksenne mukaisesti sopimuksen. Kunnioittavasti Senegalin tasavallan hallituksen puolesta S" RAHorrussELvrrYS 1. 2. 3. TOIMENPITEEN NIMI: EY:n/Senegalin välisen rahoitusta koskevan pöytäkirjan voimassaolon väliaikainen pidentäminen yhden kuukauden ajaksi KYSEINEN BUDJETTIKOHTA: B7-800 OIKEUDELLINEN PERUSTA: Perustamissopimuksen 43 artikla sekä EY/Senegalin -sopimuksen 228 artiklan 2 kohta ja 3 kohdan ensimmäinen alakohta (EYVL N:o L 226, 29. 8. 1980, s. 17) 4. TOIMENPITEEN KUVAUS: 4. 1 4. 2 Toimenpiteen yleinen tavoite: voimassa olevan 1 päivänä lokakuuta 1996 päättyvän pöytäkirjan voimassaolon pidentäminen yhden kuukauden ajaksi kesto ja sen pidentämisestä määrätyt Toimenpiteen yksityiskohtaiset säännöt Ajanjakso: 2. 10. 1996 - 1. 11. 1996 Yksityiskohtaiset säännöt neuvottelujen uudelleen käynnistämisestä ennen jatketun pöytäkirjan voimassaolon päättymistä 5. MENO-/TULOLUOKAT 5. 1 PAKOLLISET MENOT 5. 2 JAKSOTETUT MENOT 5. 3 Tarkoitetut tulolajit 6. MENOLAJI Muut: taloudellinen korvaus kolmannelle maalle sen myöntämistä pöytäkirjassa määrätyistä kalastusmahdollisuuksista 7. TALOUDELLISET VAIKUTUKSET 7. 1 Toimenpiteen (yksikkökustannusten määrittäminen) katso pöytäkirjan liite kokonaiskustannusten laskutapa 7. 2 Toimenpiteen kustannusten erittely osa-alueittain Erittely (käypinä ecuina) Talousarvio N:o 1996 n + 1 n + 2 Pöytäkirjan 2 artikla Pöytäkirjan 3 artikla Pöytäkirjan 4 artikla Pöytäkirjan 5 artikla YHTEENSÄ 658 333 19 083 9 584 63 000 750 000 EY käypinä ecuina YH TEEN SÄ 658 333 19 083 9 584 63 000 750 000 7. 3. Uutta toimenpidettä koskevan ehdotuksen yhteydessä täytettävä erään tymisaikataulu 1996 1997 1998 750 000 käypinä ecuina YH TEEN SÄ 750 000 750 000 750 000 Maksusitou musmäärä rahat Maksumäärä rahat 1996 1997 1998 YHTEENSÄ 750 000 750 000 8. PETOSTEN TORJUNTAA KOSKEVAT MÄÄRÄYKSET TÄYTÄNTÖÖNPANOSTA SAADUT TULOKSET) (JA NIIDEN Koska kyse on etuutta (kalastusmahdollisuudet) koskevasta maksusta, kolmannen maan taloudelliset korvaukset parhaaksi viranomaiset katsomallaan tavalla toimittamalla yhteisölle kuitenkin tiettyjen määrärahojen käyttöä käyttävät yhteisön maksamat ^ (tieteellisen ohjelman tuki) koskevat kertomukset kussakin sopimuksessa määrättyjen yksityiskohtaisen sääntöjen mukaisesti. Lisäksi jäsenvaltioiden on vahvistettava komissiolle alusten vetoisuutta koskevissa todistuksissa olevien tietojen paikkansapitävyys taloudellisten korvausten (ja maksujen) laskuperustan kiistattomuuden varmistamiseksi. Tätä varten sopimuksessa määrätään yhteisön aluksia koskevista saalisilmoituksista. 9. KUSTANNUS-HYÖTYANALYYSIN OSATEKIJÄT Voimassaolon jatkaminen (1) kuukaudella on välttämätöntä; sen ansiosta neuvotteluja voidaan jatkaa aiheuttamatta haittaa yhteisön laivastolle, joka voi jatkaa kalastusta yhden kuukauden ajan Senegalin yksinomaisella talousvyöhykkeellä: Vältymme näin useiden kymmenien alusten kalastustoiminnan pysäyttämiseltä ja kaikilta siitä aiheutuvilta seurauksilta. Lisäksi kyseinen voimassaolon pidentäminen antaa tietyille aluksille, joita koskee Mauritanian biologisista syistä johtuva seisokki, mahdollisuuden kalastaa väliaikana Senegalissa. Saaliista saadun välittömän kaupallisen hyödyn seuraavanlaista hyötyä: lisäksi sopimuksesta on myös työllisyyden takaaminen kalastusaluksilla, kerrannaisvaikutus kyseisten alueiden työllisyyteen satamissa, huutokaupoissa, jalostuslaitoksissa, telakoilla ja palvelualoilla, nämä työpaikat syntyvät alueille, missä kalastus on ainoa vaihtoehto, yhteisön markkinoiden kalatuotteiden hankinnan turvaaminen. Näiden etujen lisäksi on tietenkin otettava huomioon myös Senegalin suhteidemme merkitys sekä kalastuksen alalla että politiikassa. Tämän voimassaolon pidentäminen yhdellä (1) kuukaudella antaa mahdollisuuden jatkaa uuden pöytäkirjan tekemiseen tähtääviä neuvotteluja kalastustoimia keskeyttämättä. 10. HALLINNOLLISET MENOT Ei vaikutusta hallinnollisiin menoihin. g ISSN 1024-4492 KOM(96)611 lopullinen ASIAKIRJAT FI 11 03 01 Luettelonumero : CB-CO-96-610-FI-C ISBN 92-78-11864-8 Euroopan yhteisöjen virallisten julkaisujen toimisto L-2985 Luxemburg °\


title: Commission Regulation (EEC) No 3554/90 of 10 December 1990 adopting provisions for the establishment of the list of vessels exceeding eight metres length overall which are permitted to fish for sole within certain areas of the Community using beam trawls of an aggregate length exceeding nine metres(OJ No L 346, 11.12.1990, p. 11) : 390 R 3554.,Komission asetus (ETY) N:o 3554/90, annettu 10 päivänä joulukuuta 1990, yksityiskohtaisista säännöistä luttelon laatimiseksi kokonaispituudeltaan kahdeksan metriä ylittävistä aluksista, joilla on lupa kalastaa kielikampelaa tietyillä yhteisön vyöhykkeillä kokonaispituudeltaan yhdeksän metriä ylittävien puomitroolien avulla(EYVL N:o L 346, 11.12.1990, s. 11)(EP. 04/NIDE 03, s. 155) : 390 R 3554.,Kommissionens forordning (EØF) nr. 3554/90 om fastlæggelse af reglerne for udarbejdelsen af listen over fartøjer med en længde overalt på over 8 m, der ved fiskeri efter tunge i visse af Fællesskabets områder har tilladelse til at anvende bomtrawl, hvis samlede bomlængde overstiger 9 m(EFT nr L 346 af 11.12.1990, s. 11) : 390 R 3554.,Kommissionens förordning (EEG) nr 3554/90 av den 10 december 1990 om fastställande av bestämmelser för förteckningen över fartyg med en största längd som överstiger åtta meter vilka vid fiske efter tunga inom vissa av gemenskapens områden har tillstånd att använda bomtrålar vars sammanlagda bomlängd överstiger nio meter(EGT nr L 346, 11.12.1990, s. 11)(SU 4/Vol. 3, s. 155) : 390 R 3554.,Reglamento (CEE) n̊ 3554/90 de la Comisión de 10 de diciembre de 1990 por el que se establece el procedimiento para la elaboración de la lista de barcos cuya eslora total excede los ocho metros y a los que se permite la pesca del lenguado dentro de determinadas zonas de la Comunidad utilizando artes de arrastre de vara cuya longitud total supere los nueve metros(DO n̊ L 346 de 11.12.1990, p. 11) : 390 R 3554.,Regolamento (CEE) n. 3554/90 della Commissione del 10 dicembre 1990 che fissa le modalità dell'elenco dei pescherecci di lunghezza fuori tutto superiore a otto metri, autorizzati a pescare la sogliola in determinate zone della Comunità con reti a strascico a pali, di lunghezza complessiva superiore a 9 metri(GU n. L 346 del 11.12.1990, pag. 11) : 390 R 3554.,Regulamento (CEE) n̊ L 3554/90 da Comissão de 10 de Dezembro de 1990 que estabelece as regras de composição da lista dos navios com mais de oito metros de comprimento de fora a fora autorizados a pescar linguado em determinadas zonas da Comunidade utilizando redes de arrasto de vara em que o comprimento total das varas seja superior a nove metros(JO n̊ L 346 de 11.12.1990, p. 11) : 390 R 3554.,Règlement (CEE) n̊ 3554/90 de la Commission du 10 décembre 1990 établissant les modalités pour l'établissement de la liste des bateaux dont la longueur hors tout dépasse huit mètres, qui sont autorisés à pêcher la sole dans certaines zones de la Communauté à l'aide de chaluts à perches dont la longueur totale dépasse neuf mètres(JO n̊ L 346 du 11.12.1990, p. 11) : 390 R 3554.,Verordening (EEG) nr. 3554/90 van de Commissie van 10 december 1990 houdende nadere bepalingen voor de vaststelling van de lijst van vaartuigen met een lengte over alles van meer dan 8 meter en die in bepaalde zones van de Gemeenschap met boomkorren waarvan de totale boomlengte meer dan 9 meter bedraagt, op tong mogen vissen(PB nr. L 346 van 11.12.1990, blz. 11) : 390 R 3554.,Verordnung (EWG) Nr. 3554/90 der Kommission vom 10. Dezember 1990 zur Festlegung der Vorschriften zur Erstellung der Liste der Schiffe mit einer Länge über alles von mehr als 8 m, die in bestimmten Gebieten der Gemeinschaft mit Baumkurren, deren Gesamtbaumlänge mehr als 9 m beträgt, auf Seezunge fischen dürfen(ABl. Nr. L 346 vom 11.12.1990, S. 11) : 390 R 3554.,Κανονισμός (ΕΟΚ) αριθ. 3554/90 της Επιτροπής της 10ης Δεκεμβρίου 1990 για τις λεπτομέρειες για την κατάρτιση του καταλόγου των σκαφών συνολικού μήκους άνω των οκτώ μέτρων τα οποία επιτρέπεται να αλιεύουν γλώσσες σε ορισμένες περιοχές της Κοινότητας χρησιμοποιώντας δοκότρατες των οποίων το συνολικό μήκος υπερβαίνει τα εννέα μέτρα(ΕΕ αριθ. L 346 της 11.12.1990, σ.11) : 390 R 3554.

eurovoc_concepts:
common fisheries policy
consolidation of EU law
fishing net
fishing permit
fishing vessel


title: SCHRIFTELIJKE VRAAG nr. 3435/96 van Per GAHRTON aan de Commissie. Milieuvriendelijke auto's

eurovoc_concepts:
EU law
Sweden
air quality
environmental protection
environmental standard
motor vehicle
tax incentive
technical standard