title: Entschließung zu dem Brand, der einen Teil des historischen Rathauses in Lissabon zerstörte

eurovoc_concepts:
Portugal
architectural heritage
fire


title: Resolution on the communication from the Commission on the review of the Community strategy for waste management and the draft Council resolution on waste policy (COM(96)0399 - C4-0453/96)

formats: html print


title: Kommissionens Forordning (EF) nr. 2186/96 af 14. november 1996 om ændring af forordning (EØF) nr. 536/93 om gennemførelsesbestemmelser for tillægsafgiften på mælk og mejeriprodukter

eurovoc_concepts:
agricultural levy
application of EU law
direct selling
milk
regulation of agricultural production
sanction (EU)

formats: html pdfa1b print


title: Resolution on the fire which has destroyed part of the historic 'Paços do Concelho' building in Lisbon


title: Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Republik Usbekistan andererseits - Protokoll über Amtshilfe im Zollbereich - Schlußakte - Gemeinsame Erklärungen - Erklärung der Republik Usbekistan

eurovoc_concepts:
EAEC
ECSC
European Community
Uzbekistan
interim agreement (EU)
trade agreement


title: Geänderter Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über ein Drittes Mehrjahresprogramm für kleine und mittlere Unternehmen in der Europäischen Union (1997-2000) - "DIE EUROPÄISCHEN UNTERNEHMEN UND IHR POTENTIAL FÜR BESCHÄFTIGUNG, WACHSTUM UND WETTBEWERBSFÄHIGKEIT - BEDINGUNGEN FÜR EINE OPTIMALE ENFALTUNG"

eurovoc_concepts:
EU programme
competitiveness
employment policy
handicrafts
small and medium-sized enterprises

formats: html pdf pdfa1b print

text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 14. 11. 1996 KOM(96) 591 endg. 96/0087 (CNS) "DIE EUROPÄISCHEN UNTERNEHMEN UND IHR POTENTIAL FÜR BESCHÄFTIGUNG, WACHSTUM UND WETTBEWERBSFÄHIGKEIT - BEDINGUNGEN FÜR EINE OPTIMAL! ENTFALTUNG " Geänderter Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über ein Drittes Mehrjahresprogramm für kleine und mittlere Unternehmen in der Europäischen Union (1997-2000) (gemäß Artikel 189 a, Absatz 2 des EG-Vertrages von der Kommission vorgelegt) BEGRÜNDUNG Das Ziel dieses überarbeiteten Vorschlags ist die Berücksichtigung der legislativen Entschließung, die die Meinung ein Drittes Mehrjahresprogramm (1997-2000) zum Ausdruck bringt. des Parlaments1 über den Kommissionsvorschlag fur Die Kommission Programmvorschlag, der zahlreiche Ziele des Programms bestätigt und unterstützt. legislative Entschließung des Parlaments begrüßt die über ihren Die Kommission schlägt daher vor, einige dieser Änderungsvorschläge der Entschließung des Parlaments in einem überarbeiteten Text des Programmvorschlags zu übernehmen. Die Kommission begrüßt die Mehrzahl der übrigen Änderungsvorschläge des Parlaments, die die Politik der Kommission zur Förderung der KMU unterstützen. In zahlreichen Fällen beziehen sich die Änderungsanträge eher auf die KMU-Dimension in anderen (u. a Sozialpolitik, Steuerpolitik, Wettbewerbspolitik, WirtschaUs-und Gemeinschaftspolitiken Währungsunion und finanzielle Instrumente zur Förderung von KMU) als auf Unternehmenspolitik Daher passen sie besser in den Rahmen des Integrierten Programms für KMU und wurden in der jüngsten Mitteilung2 der Kommission über die Aktualisierung und Weiterentwicklung des ersten Integrierten Programms'' aufgegriffen Die verbleibende kleine Anzahl von Änderungsvorschlägen wurden von der Kommission nicht übernommen, da sie mit dem Prinzip der Subsidiarität nicht in Einklang stehen oder nichts zu der wirkungsvollen Arbeit des Ausschusses, der im Rahmen von Artikel 4 des Programmvorschlags eingerichtet wurde, beitragen würden oder auch weil sie den Ansatz verschiedener Akionen in einer Weise verändern würden, die die Erreichung der Ziele der Unternehmenspolitik erschweren wurden Legislative Entschließung, die die Meinung des Parlaments über den Vorschlag an den Rat über die Entscheidung fur ein Drittes Mehrjahresprogramm für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in der Europäischen Union (1997-2000) zum Ausdruck bringt, KOM(96)0098 - C4-0232/96 - 96/0087(CNS) KOM(96) 329 endg. vom 10. 07. 1996 KOM(94) 207 endg. vom 03. 06. 1994 GEÄNDERTER VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES Drittes Mehrjahresprogramm für kleine und mittlere Unternehmen in der Europäischen Union (1997-2000) (. 7. /. /EWG) (Text von Bedeutung für den EWR) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - Gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, Artikel 130, insbesondere auf Auf Vorschlag der Kommission,' Nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,2 Nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses, Nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen,4 In Erwägung nachstehender Gründe 1. Der Rat hat am 14. Juni 1993 den Beschluß 93/379/EWG über ein mehrjähriges Aktionsprogramm der Gemeinschaft zum Ausbau der Schwerpunktbereiche und zur Sicherung der Kontinuität und Konsolidierung der Unternehmenspolitik in der Gemeinschaft, vor allem für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) angenommen5, 2. In Übereinstimmung mit dem Weißbuch über Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung hat die Kommission am 3. Juni 1994 eine Mitteilung über die Durchführung eines Integrierten Programms für die KMU und das Handwerk beschlossen,6 3. Am 29. November 1995 verabschiedete die Kommission einen Bericht über „KMU: Motor fur Beschäftigung, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit in der Europäischen Union", in dem die Kommission eine ehrgeizigere Unternehmenspolitik zur besseren Entfaltung der europäischen Unternehmen und ihres Potentials für Beschäftigung, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit forderte,7 3a. Die KMU leisten einen wichtigen Beitrag zur Verankerung der gewerblichen Wirtschaft in der Europäischen Union und wirken hierdurch dem Phänomen der Abwanderung von Unternehmen entgegen. Die Rollen, die die KMU in sozialer Hinsicht, namentlich durch die persönlichen Beziehungen zur Kundschaft und zu den Mitarbeitern, durch die Möglichkeit zur. S. ABl. C vom. S. ABl. C vom , S. ABl. C vom ABl. C vom. S. ABl. L 161 vom 2. 7. 1993, S. 68. KOM(94) 207 endg. vom 3. 6. 1994. CSE(95) 2087. Selbstentfaltung, die das selbständige Unternehmertum vielen Männern und Frauen bietet, und durch ihre Anwesenheit in ländlichen Gebieten spielen, darf nicht unterschätzt werden 4. Am 16. Dezember 1995 forderte der Europäische Rat von Madrid die Kommission auf, die Ziele des KMU-Berichts für Madrid sobald als möglich in die Tat umzusetzen; 5. Das Integrierte Programm für die KMU8 liefert den Rahmen für die gesamte Unternehmenspolitik der Gemeinschaft; 6. Der vorliegende Beschluß beschränkt sich darauf, die rechtlichen und haushaltstechnischen Grundlagen für besondere Ergänzungsmaßnahmen zu bieten, die nicht schon Bestandteil anderer Gemeinschaftspolitiken sind; 6a. Dieses Mehrjahresprogramm muß unter Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips durchgeführt werden. Dies darf nicht verhindern, daß KMU, die nicht über die Grenzen hinweg tätig sind, bei der Überwindung ihrer strukturellen Schwächen unterstützt werden 7. Die Kommission unterbreitete dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Wirtschafts- und Sozialausschuß sowie dem Ausschuß der Regionen einen externen Bewertungsbericht über die Durchführung des derzeitigen mehrjährigen Programms gemäß Artikel 5 des Beschlusses 93/379/EWG; 8. Die Kommission hat dem Rat in den letzten drei Jahren verschiedene Mitteilungen über im Zusammenhang mit diesem Beschluß vorgelegt (z. ß. Bericht über die über und Kooperationsnetze , Bericht Maßnahmen zukünftige Arbeitsweise Handwerksbetriebe und Kleinunternehmen)10; Informations- der 9. Dieser Beschluß gilt für alle Unternehmen, unabhängig von Sektor, Rechtsstruktur (einschließlich Genossenschaften, Gegenseitigkeitsgesellschaften, Vereine und Stiftungen) und geographischem Standort und richtet sich unmittelbar an die KMU11, das Handwerk und Unternehmen der Bereiche Handel und Vertrieb. 10. Die in diesem Beschluß dargelegten Maßnahmen haben zum Ziel: Förderung eines günstigen Umfelds für Initiativen und die Entwicklung von Unternehmen, insbesondere aber von KMU in der ganzen Europäischen Union Stärkung der Integration und Organisation der KMU, insbesondere der Kleinbetriebe und des Handwerks, innerhalb des Binnenmarkts. Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen, insbesondere von KMU, und Förderung ihrer Europäisierung und Internationalisierung. 11. Die Aktionen im Bereich der grenzüberschreitenden technologischen Entwicklung werden gemeinsam mit dem F&E-Gemeinschaftsprogramm unter Beachtung der einschlägigen Entscheidungsverfahren durchgeführt. 8 9 10 11 KOM(94 ) 207 endg. vom 3. 6. 1994. KOM(95) 435 endg. vom 5. 12. 1995. KOM(95) 502 vom 26. 10. 1995. vlg. die einheitliche KMU-Definition in der Empfehlung der Kommission vom 07. 02. 1996, C(96)261 12. Das Zweite Programm läuft am 31. Dezember 1996 aus, doch bleiben die Gründe hierfür zumindest in voraussehbarer Zukunft nach wie vor bestehen; 13. Deshalb muß ein Drittes Programm für einen Vierjahreszeitraum beschlossen und mit entsprechenden und dem Ziel angemessenen Mitteln ausgestattet werden; 14. Dabei wurde der externe Bewertungsbericht über die Durchführung des derzeitigen Mehrjahresprogramms berücksichtigt; 14a. Die verschiedenen KMU-Organisationen wurden zu diesem Mehrjahresprogramm angehört und werden im Rahmen seiner Durchführung erneut angehört werden. 15 Der Vertrag sieht für die Annahme dieses Beschlusses nur die in Artikel 130 angegebenen Befugnisse vor. BESCHLU&ST : Artikel I Hiermit wird ein Programm für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in der Gemeinschaft für einen Zeitraum von vier Jahren ab dem 1. Januar 1997 verabschiedet. Artikel 2 Mit dem in Artikel 1 erwähnten Programm und unter Bezugnahme auf die in Anlage 1 genannten Maßnahmen, werden folgende Ziele verfolgt. 1. Vereinfachung und Verbesserung des administrativen und unternehmerischen Umfelds, durch Sicherung der Interessen und Belange von KMU in den verschiedenen Gemeinschaftstätigkeiten und -politiken Vereinfachung und Verbesserung der Gemeinschaftsgesetzgebung Erhöhung der Transparenz und der Verbreitung der besten Praktiken über die Verbesserung des administrativen und unternehmerischen Umfelds • Verbesserung des Umfelds für transnationale Vorhaben von KMU 2. Verbesserung der finanziellen Rahmenbedingungen der Unternehmen Verbesserung des Zugangs zu Darlehensfinanzierungen Verstärkung der Anstrengungen zur Milderung des Problems der verspäteten Zahlungen Erleichterung der Entwicklung spezifischer Finanzinstrumente Förderung der Entwicklung von Kapitalmärkten für entwicklungsstarke KMU 3. Unterstützung der Europäisierung und Internationalisierung der Unternehmensstrategien von KMU, insbesondere durch bessere Information Entwicklung von Informationsdienstleistungen und Verbesserung ihrer Anpassung an den Bedarf der Unternehmen, Partnerschaft mit den bestehenden, anerkannten gewerblichen Organisationen für die Unterstützung der KMU einschließlich der Handwerksbetriebe entwickelt wird. insbesondere eine indem Verstärkte Unterstützung der Aktionen zugunsten von KMU im Rahmen der KMU- relevanten Politiken Unterstützung der Unternehmenskooperation Unterstützung direkter Unternehmenskontakte im Rahmen der Partnerschaftsprogramme Förderung von Partnerschaften im Zulieferwesen Verbesserung des Zugangs zu neuen Märkten und der Internationalisierung von KMU Förderung der Entwicklung von und des Zugangs zu Risikokapital Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der KMU und Verbesserung des Zugangs von KMU zu Forschung, Innovation und Ausbildung Förderung des Innovationspotentials von KMU *vr. * Förderung von Managementausbil4u$g«t. Verstärkte, Förderung der Beratung von KMU, insbesondere von Handwerksbetrieben und Kleinunternehmen Anpassung an die umweltspezifischen Anforderungen 5. Unterstützung des Unternehmertums sowie spezieller Zielgruppen Unternehmenskultur und Unternehmertum Handwerk, Kleinst- und kleine Unternehmen Handels- und Vertriebsunternehmen Unternehmerinnen, Jungunternehmer, Unternehmen von Angehörigen von Minderheiten Förderung der Aufnahme des Fachs Unternehmensführung als Unterrichtszweig an den Ausbildungseinrichtungen Entwicklung der Politik und Verbesserung des Wissens über KMU Sowohl bei der Festlegung der konkreten Maßnahmen zur Durchführung dieses Programms als auch bei ihrer Auswertung, wird, wo erforderlich, für jede einzelne Maßnahme die Zielgruppe nach Maßgabe der Betriebsgröße festgelegt. Artikel 3 1. Zur Verwirklichung der Ziele nach Artikel 1 und 2 ergreift die Kommission, sofern die entsprechenden Maßnahmen nicht besser auf der Ebene der Mitgliedstaaten durchgeführt werden können, die erforderlichen Maßnahmen, wobei den Ergebnissen etwaiger Evaluierungsberichte Rechnung getragen wird. 2. Das Verfahren nach Artikel 4 wird angewendet bei Beschlüssen über : _ _ _ die Annahme, Erprobung oder Erweiterung erforderlicher Projekte, die aufgrund dieses Beschlusses erstellt werden; die Festlegung von Inhalt, Zeitplan und Mittelausstattung für Aktionen und Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen; die regelmäßige Evaluierung der Projektergebnisse laut den in den jeweiligen Programmen vorgegebenen Zeitplänen. 3. Der Ausschuß nach Artikel 4 kann sich auch mit allen anderen Fragen im Zusammenhang mit dem Programm befassen. •• V •: 6 Artikel4 1. Der Kommission steht ein beratender Ausschuß zur Seite, bestehend aus Vertretern der Mitgliedstaaten unter dem Vorsitz eines Kommissionsvertreters. 2. Der Kommissionsvertreter legt dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen vor Der Ausschuß nimmt innerhalb einer bestimmten Frist zu dem Entwurf Stellung, wobei der Vorsitzende die Frist je nach Dringlichkeit der Angelegenheit festlegen kann, erforderlichenfalls nach Abstimmung. 3. Die Stellungnahme ist in das Protokoll aufzunehmen. Zusätzlich hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu beantragen, daß sein Standpunkt im Protokoll wiedergegeben wird. 4. Die Kommission hat der Stellungnahme des Ausschusses so weit wie möglich Rechnung zu tragen. Sie hat den Ausschuß darüber in Kenntnis zu setzen, wie seine Stellungnahme berücksichtigt wurde. Artikel 5 1. Die Kommission unterbreitet dem Ausschuß gemäß Artikel 4 jährliche Berichte über die Umsetzung des Beschlusses. 2. Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Wirtschafts- und Sozialausschuß einen jährlichen Bericht über die Entwicklung der Einbeziehung der KMU- Dimension in alle Gemeinschaftspolitiken und -programme. Artikel 6 Die Kommission legt dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Wirtschafts- und Sozialausschuß einen externen Evaluierungsbericht zur Durchführung dieses Beschlusses vor, der auch eine Evaluierung des Kosten/Nutzen-Verhältnisses umfaßt, sowie die von ihr aufgrund der Evaluierungen für erforderlich erachteten Vorschläge. Artikel 7 Dieses Programm steht den assoziierten Ländern Mittel- und Osteuropas (MOEL) im Einklang abzuschließenden mit den Voraussetzungen offen, die Zusatzprotokollen an zu Gemeinschaftsprogrammen erwähnt werden. in den mit diesen Ländern den Assoziationsabkommen die Teilnahme betreffend Dieses Programm steht Zypern und Malta auf der Grundlage zusätzlicher Mittel gemäß mit diesen Ländern zu vereinbarenden Verfahren nach denselben Maßgaben wie den für die EFTA- Länder geltenden offen. Artikel 8 7 1. Dieser Beschluß tritt am 1. Januar 199V**iri!Kraft und gilt für den Zeitraum bis zum 31. Dezember 2000. 2. Die Haushaltsbehorde legt die für jedes Haushaltsjahr verfügbaren Mittel fest, dabei wird dei Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung nach Artikel 2 der Haushaltsordnung zugrunde gelegt, der für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften gilt. Dieser Beschluß ersetzt bei seinem Inkrafttreten den Beschluß des Rates 93/379/EWG. Artikel 9 Geschehen zu Im Namen des Mates Der President 8 ANLAGE! MASSNAHMEN IM SINNE VON ARTIKEL 2 VEREINFACHUNG UND VERBESSERUNG DER VERWALTUNGS- UND A. UNTERNEHMENSSPEZIFISCHEN RAHMENBEPTNGUNGEN A. 1. Gewährleistung der Beachtung der Interessen der KMU in den unterschiedlichen Tätigkeitsbereichen und Politiken der EU Berücksichtigung der KMU-Dimension bei der Ausarbeitung neuer Gemeinschaftspolitiken Stärkung der Koordination der Gemeinschaftsaktionen zugunsten von KMU zur Ermöglichung ihrer ungehinderten Teilnahme an allen Aktionen und Programmen der EU, wie z. B. am Strukturfonds und an den Forschungs- und Entwicklungsprogrammen. A. 2. Vereinfachung und Verbesserung des administrativen und legislativen Umfeldes für Unternehmen Aktionen zur Verhinderung und Verringerung unnötiger administrativer Hindernisse und Verwaltungskosten im Gemeinschaftsrecht, die die Gründung und die Entwicklung von Unternehmen, insbesondere KMU, behindern, und zwar durch die Umsetzung eines pragmatischen Ansatzes zur Auswertung der Auswirkungen von Gesetzesvorschlägen (z. B. Verwendung eines verbesserten Folgenabschätzungssystems und, soweit angemessen, von Kosten-Nutzen-Analysen). A. 3. Förderung einer verbesserten Transparenz und Vermittlung der "besten Praktiken" bei der Vereinfachung und Verbesserung des Unternehmensumfeldes Aktionen zur Unterstützung der Verbreitung der auf dem Gebiet Verwaltungsvereinfachung; Unterstützung von Aktionen zur Unternehmensübertragunu, und Eigentumsvorbehaltsklauseln. "besten Praktiken" A. 4. Verbesserung des Umfelds für transnationale Vorhaben von KMU Unterstützung der Entwicklung von Alternativlösungen zur Streitbeilegung, um transnationale Streitigkeiten zwischen Unternehmen beilegen zu können; Stärkung geeigneter rechtlicher Strukturen für transnationale Vorhaben von KMU, insbesondere der Rechtsform der Europäischen Wirtschafts und Interessenvereinigung (REGIE-Projekt). B. VERBESSERUNG DES FINANZIELLEN UMFELDES FÜR UNTERNEHMEN B. 1. Verbesserung des Zugangs zu Darlehensfinanzierungen Förderung innovativer Praktiken beim Zugang zu Finanzierungen für KMU (z. B. Gesprächsrunde zwischen Banken und KMU, Factoring und Kreditversicherung). B. 2. Verstärkung der A nstrengungen zur Milderung des Problems verspäteter Zahlungen Weiterverfolgung der Empfehlung über Zahlungsfristen und Vorbereitung weiterer Vorschläge; Unterstützung von Aktionen zur Stärkung der finanziellen Managementfähigkeiten von KMU, insbesondere auf den Gebieten Information, Bildung und der Unterstützung für ein integriertes Cash Flow-Management. B. 3. Förderung der Entwicklung von spezifischen Finanzinstrumenten Unterstützung der Entwicklung geeigneter Finanzinstrumente im Interesse von KMU, insbesondere auf den Gebieten des Factoring und der Kreditversicherung. B. 4. Förderung der europäischen Kap itaIntäjfkte/ehigeschlössen EA SD A 0) für besonders entwicklungsstarke KMU. B. 4. a. Analyse des spezifischen Bedarfs der Klein- und Hanch\>erksbeiriebe und der Mittel zu seiner Deckung C. UNTERSTÜTZUNG DER EUROPAISIERUNG UND INTERNATIONALISIERUNG DER UNTERNEHMENSSTRATEGIEN VON KMU, INSBESONDERE DURCH BESSERE INFORMATION C. I. Entwicklung von Informationsdiensten (EURO-Info-Center als alleinige erste Anlaufstelle) als alleinige erste Anlaufstelle Besserer Zugang der Unternehmen zu Informationen über Gemeinschaftsaktionen: Ausbau des zwecks Weiterleitung der Netzes der Euro-Info-Center Auskunftsersuchen an die jeweils zuständigen Beratungsstellen; Verbesserung der Zusammensetzung des Netzes durch Anpassung der bestehenden Bewertungsmethoden, weitere Professionalisierung des Informationsdienstes unter Einbeziehung "provokativer" Informationsmittel; insbesondere in den Bereichen Binnenmarkt, Internationalisierung, Umwelt und Einführung der einheitlichen Währung; Erleichterung des Zugangs von KMU zu Marktinformationen. Maximierung der tatsächlichen Nutzung dieser Netze durch sämtliche Arten von KMU mittels der Ausnutzung von Synergien: Vertiefung und Verbesserung der Partnerschaft zwischen diesen Informationsnetz und den anerkannten berufsständischen Organisationen, die traditionell in engerem Kontakt mit den KMU stehen, und zwar insbesondere, was die Klein- und Handwerksbetriebe betrifft. C. 2. Verstärkte Unterstützung der Aktionen zugunsten von KMU im Rahmen der KMU-Politiken Allgemeine und dezentralisierte Informationskampagnen Veranstaltung von europäischen Wochen des Unternehmens. in Koordinierung mit dem ElC-Netz; C. 3. Unterstützung der Kooperation von Unternehmensnetzwerken Qualitative Verbesserung des vertraulichen Geschäftspartner-Suchservice (BC-Net) und des nichtvertraulichen Geschäftspartner-Suchservice (BRE), unter Definierung eines Qualitätsstandards für diese Dienstleistungen. C. 4. Unterstützung direkter Unternehmenskontakte im Rahmen der Partnerschaftsprogramme Fortführung der Entwicklung von Instrumenten, die den direkten Kontakt zwischen Unternehmen herstellen, (Europartenariat und Interprise-Programme). C. 5. Entwicklung von Subunternehmenspartnerschaften Weitere Ausweitung grenzüberschreitender SubUnternehmertätigkeit. C. 6. Verbesserung des Zugangs zu neuen Märkten und der Internationalisierung von KMU Die Prüfung innovativer Ansätze, insbesondere zur Förderung des Zugangs von KMU zu neuen Märkten und ihrer Ermunterung zur Internationalisierung. D. STEIGERUNG DER WETTBEWERBSFÄHIGKEIT DER KMU UND VERBESSERUNG D. 1. Förderung des Innovationspotentials von KMU Feststellung der bestbewährten Praktiken und Erprobung konkreter Ansätze durch Pilotaktionen, für die Fortentwicklung von Unternehmen mit Wachstumspotential und von insbesondere. :. • i- iv 10 Unternehmen im Bereich neuer Technologien (NTBF). Rasche und umfassende Verbrcitun» der Ergebnisse von Erprobungsmaßnahmen als Beispiele für gute Unternehmungserfahrungen D. 2. Förderung von Managementausbildung Hilfestellung zur Feststellung und Erprobung positiver Ansätze im Bereich der Management- Ausbildung und speziell auf die KMU ausgerichteter Beratung (hauptsächlich durch Pilotprojekte) und zur Förderung der Geschäftskultur und der Unternehmen. D. 3. Anpassung an die umweltspezifischen Anforderungen D. 3. a. Aufstockung der Beihilfen für die Beratung der KMU, insbesondere der Handwerks- und Kleinbetriebe E. UNTERSTÜTZUNG ZIELGRUPPEN DES UNTERNEHMERTUMS SOWIE SPEZIELLER E. 1. Geschäftskultur und Unternehmertum Verstärkung des Austauschs der "besten Praktiken" und die Unterstützung der Identifizierung von besonders dynamischen Unternehmern. E. 2. Handwerk und kleine und Kleinstunternehmen Feststellung des Bedürfnisses von Handwerksbetrieben und von kleinen Unternehmen sowie Erarbeitung von Projekten, u. a. auf Grundlage von Pilotprojekten, zur Ermöglichung ihrer Anpassung an strukturelle Veränderungen, zur besseren Integration in den Gemeinsamen Markt und in den Bereichen Standardisierung, zur besseren Nutzung dieser Vorteile, Zertifizierung, Umwelts- und Qualitätsmanagement. insbesondere E. 3. Handels- und Vertriebsunternehmen Erleichterung des Anpassungsprozesses von Einzelhandelsunternehmen an den Gemeinsamen Markt und an strukturelle Veränderungen, (COMMERCE 2000) Förderung der Zusammenarbeit zwischen KMU. Verbreitung der Ergebnisse von Pilotprogrammen Weitere Verfolgung des Grünbuches über Einzelhandel und Vertrieb. insbesondere neue Technologien E. 4. Unterstützung für weibliche und für junge Unternehmer Feststellung der speziellen Probleme weiblicher und junger Unternehmer und kleiner Unternehmen von Angehörigen von Minderheiten und Unterstützung innovativer Lösungen. Verbesserung der Situation des mitarbeitenden Ehegatten. VERBESSERUNG DER BERATUNG UND DER POLITISCHEN ENTWICKLUNG Verbesserung der Statistiken über KMU ohne erhöhte Belastung der Unternehmen; europäisches Beobachtungsnetz für KMU; Untersuchungen; Datenbank über politische Maßnahmen für KMU, Auswertung bestehender Politischer Aktionen und Entwicklung von Vorschlägen für neue Maßnahmen der EU in Bereichen mit Bezug zu Unternehmen. 4 ISSN 0254-1467 KOM(96) 591 endg. DOKUMENTE DE 08 10 Katalognummer : CB-CO-96-586-DE-C ISBN 92-78-11592-4 Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg


title: Resolution on the communication from the Commission on the European Community gas supply and prospects (COM(95)0478 - C4-0487/95)

eurovoc_concepts:
gas
security of supply
supply and demand


title: Ftehim temporanju dwar il-kummerċ u materji li għandhom x' jaqsmu mal-kummerċ bejn il-Komunità Ewropea, il-Komunità Ewropea tal-Faħam u l-Azzar u l-Komunità Ewropea għall-Enerġija Atomika, min-naħa l-waħda, u r-Repubblika ta' l-Użbekistan min-naħa l-oħra.

formats: html pdf print

text: 11/Vol. 27 MT Il-Ġurnal Uffiċjali ta’ l-Unjoni Ewropea 267 21998A0214(03) L 43/2 IL-ĠURNAL UFFIĊJALI TAL-KOMUNITAJIET EWROPEJ 14. 2. 1998 FTEHIM TEMPORANJU dwar il-kummerċ u materji li għandhom x’ jaqsmu mal-kummerċ bejn il-Komunità Ewropea, il-Komunità Ewropea tal-Faħam u l-Azzar u l-Komunità Ewropea għall-Enerġija Atomika, min-naħa l-waħda, u r-Repubblika ta’ l-Użbekistan min-naħa l-oħra. IL-KOMUNITÀ EWROPEA, IL-KOMUNITÀ EWROPEA DWAR IL-FAĦAM U L-AZZAR U L-KOMUNITÀ EWROPEA DWAR L-ENERĠIJA ATOMIKA, minn issa ’l quddiem imsejħin “IL-KOMUNITÀ”, minn naħa waħda, u IR-REPUBBLIKA TA’ L-UŻBEKISTAN, minn naħa l-oħra, BILLI fil-21 ta’ Ġunju 1996 ġie ffirmat Ftehim ta’ Assoċjazzjoni u Koperazzjoni bejn il-Komunitajiet Ewropej u l-Istati Membri tagħhom, minn naħa waħda u r-Repubblika ta’ l-Użbekistan minn naħa l-oħra BILLI l-għan tal-Ftehim ta’ Assoċjazzjoni u Koperazzjoni huwa li jsaħħaħ u jkabbar ir-relazzjonijiet stabbiliti minn qabel, b’mod partikolari bil-Ftehim bejn il-Komunità Ekonomika Ewropea u l-Komunità Ewropea dwar l-Enerġija Atomika u l-Unjoni tar-Repubbliki Sovetiċi Soċjalisti dwar il-Kummerċ u l-Koperazzjoni Kummerċjali u Ekonomika ffirmat fit-18 ta’ Diċembru 1989; BILLI huwa meħtieġ li jiġi żgurat żvilupp mgħaġġel tar-relazzjonijiet kummerċjali bejn il-Partijiet; jkun, permezz ta’ Ftehim Temporanju, jiġu implimentati malajr kemm jista’ BILLI għal dan il-għan huwa meħtieġ li id-disposizzjonijiet tal-Ftehim ta’ Assoċjazzjoni u Koperazzjoni li jirrigwardaw l-kummerċ u materji li għandhom x’ jaqsmu mal-kummerċ; BILLI d-disposizzjonijiet imsemmija għandhom, għaldaqstant, il-Kummerċ u l-Koperazzjoni Kummerċjali u Ekonomika; jieħdu post id-disposizjonijiet rilevanti tal-Ftehim dwar BILLI huwa meħtieħ li jiġi żgurat illi sad-dħul fis-seħħ tal-Ftehim ta’ Assoċjazzjoni u Koperazzjoni u t-twaqqif tal-Kunsill ta’ Koperazzjoni, il-Kumitat Konġunt imwaqqaf bil-Ftehim dwar il-Kummerċ u l-Koperazzjoni Kummerċjali u Ekonomika jista’ jeżerċita l-poteri assenjati mill-Ftehim ta’ Assoċjazzjoni u Koperazzjoni lill-Kunsill ta’ Koperazzjoni, li huma meħtieġa sabiex jimplimentaw il-Ftehim Temporanju; IDDEĊIDEW li jikkonkludu dan il-Ftehim u għal dan il-għan innominaw bħala l-plenipotenzarji tagħhom: IL-KOMUNITÀ EWROPEA: Denis O’LEARY Ambaxxatur, Rappreżentant Permanenti ta’ l-Irlanda, President tal-Kumitat tar-Rappreżentanti Permanenti François LAMOUREUX Deputat-Direttur Ġenerali tad-Direttorat Ġenerali għar-Relazzjonijiet Politiċi Barranin tal-Komunitajiet Ewropej 268 MT Il-Ġurnal Uffiċjali ta’ l-Unjoni Ewropea 11/Vol. 27 IL-KOMUNITÀ EWROPEA DWAR IL-FAĦAM U L-AZZAR: IL-KOMUNITÀ EWROPEA DWAR L-ENERĠIJA ATOMIKA: François LAMOUREUX Deputat-Direttur Ġenerali tad-Direttorat Ġenerali għar-Relazzjonijiet Esterni Politiċi tal-Kummissjoni tal-Komunitajiet Ewropej IR-REPUBBLIKA TA’ L-UŻBEKISTAN: Abdulażiż KAMILOV Ministru ta’ l-Affarijiet Barranin LI, wara li partu l-Pjeni Poteri tagħhom, li nstabu li kienu f’forma tajba u korretta, FTIEHMU KIF ĠEJ: TITOLU I PRINĊIPJI ĠENERALI Artikolu 1 Ir-rispett għad-demokrazija, il-prinċipji tal-liġijiet internazzjonali u tad-drittijiet tal-bniedem kif definiti b’mod partikolari fil-Karta tan-Nazzjonijiet Uniti, fl-Att Finali ta’ Ħelsinki u fil-Karta ta’ Pariġi għal Ewropa Ġdida, kif ukoll il-prinċipji ta’ l-ekonomija tas-suq, inklużi dawk imniżżla fid-dokumenti tal-Konferenza tal-CSCE ta’ tal-Partijiet u Bonn, jikkostitwixxu element essenzali ta’ assoċjazzjoni f’dan il-Ftehim. interna u esterna isejsu l-politika — ir-regoli li għandhom x’ jaqsmu mal-bejgħ, xiri, ġarr, tqassim u użu tal-merkanzija fis-suq domestiku. 2. Id-disposizzjonijiet tal-paragrafu 1 m’ għandhomx japplikaw għal: (a) vantaġġi mogħtija bil-għan li joħolqu għaqda doganali jew żona ta’ kummerċ ħieles jew skond il-ħolqien ta’ din l-għaqda jew żona; (b) il-vantaġġi mogħtija lil pajjiżi partikolari skond ir-regoli ta’ l-Organizzazzjoni Dinjija tal-Kummerċ (WTO) u skond arran- ġamenti oħra internazzjonali favur il-pajjiżi li qegħdin jiżvi- luppaw; (ċ) il-vantaġġi mogħtija lil pajjiżi li jmissu magħhom sabiex jiffa- ċilitaw it-traffiku fuq il-fruntiera. TITOLU II KUMMERĊ FIL-MERKANZIJA Artikolu 2 transizzjoni il-perjodu ta’ 3. Id-disposizzjonijiet tal-paragrafu 1 m’ għandhomx japplikaw, fiha matul r-Repubblika ta’ l-Użbekistan taċċedi għall-WTO jew fil-31 ta’ Diċembru 1998, liema waħda hija l-iktar bikrija, għall-vantaġġi definiti fl-Anness I mogħtija mir-Repubblika ta’ l-Użbekistan lill- Istati l-oħra li nħolqu wara x-xoljiment tal-USSR. fid-data li jiskadi li 1. Il-Partijiet għandhom jikkonċedu lil xulxin it-trattament ta’ nazzjon l-aktar favorit fl-oqsma kollha rigward: — id-dazji tad-dwana u l-ħlasijiet dovuti applikati għall- importazzjoni u l-esportazzjoni, inkluż il-metodu ta’ ġbir ta’ dawn id-dazji u ħlasijiet dovuti, — id-disposizzjonijiet li għandhom x’jaqsmu ma’ clearance mid- dwana, transitu, imħażen u trasbord, — it-taxxi u ħlasijiet dovuti ta’ kull tip applikati direttament jew indirettamet għall-merkanzija importata, — il-metodi ta’ ħlasijiet jew it-trasferiment ta’ dawn il-ħlasijiet li għandhom x’ jaqsmu mal-kummerċ fil-merkanzija, Artikolu 3 1. Il-Partijiet jaqblu illi l-prinċipju ta’ transitu ħieles huwa kon- dizzjoni essenzali sabiex jintlaħqu l-għanijiet immedjati ta’ dan il-Ftehim. In konnessjoni ma’ dan, kull waħda mill-Partijiet għandha tassi- gura t-transitu mingħajr restrizzjoni permezz ta’ jew minn ġot- territorju tagħha tal-merkanzija li toriġina fit-territorju tad-dwana l-oħra jew destinati għat-territorju tad-dwana ta’ din tal-parti il-Parti l-oħra. 11/Vol. 27 MT Il-Ġurnal Uffiċjali ta’ l-Unjoni Ewropea 269 2. Ir-regoli deskritti fil-paragrafi 2, 3, 4 u 5 tal-GATT japplikaw bejn il-Partijiet. liema minnhom tkun involuta, jistgħu jieħdu l-passi xierqa skond il-proċeduri u l-kondizzjonijiet li ġejjin. 3. Ir-regoli li jinsabu f’dan l-Artikolu huma mingħajr preġudiz- zju għal kull regola speċjali li jkollha x’taqsam ma’ setturi speċi- fiċi, b’mod partikolari bħalma huma t-trasport, jew il-prodotti miftiehma bejn il-Partijiet. 2. Qabel ma tittieħed kull miżura, jew fil-każijiet li għalihom jap- plika l-paragrafu 4, malajr kemm jista’ jkun wara, il-Komunità jew ir-Repubblika ta’ l-Użbekistan, skond kif ikun il-każ, għandhom jipprovdu lill-Kumitat Konġunt bit-tagħrif kollu rilevanti bil-ħsieb li tinstab soluzzjoni aċċettabbli għaż-żewġ Partijiet kif provvdut fit-Titolu IV. Artikolu 4 il-permess internazzjonali dwar Mingħajr preġudizzju għad-drittijiet u l-obbligi li joħorġu minn konvenzjonijiet tad-dħul temporanju ta’ merkanzija li jorbtu liż-żewġ Partijiet, kull waħda mill-Partijiet għandha barra minn hekk tikkonċedi lill-Parti l-oħra eżenzjoni mill-ħlasijiet dovuti u d-dazji bil-permess temporanju tad-dħul, stipulati b’kull konvenzjoni oħra internazzjonali dwar din il-materja li torbotha, skond il-leġislazzjoni tagħha. Għandhom jitqiesu l-kondizzjonijiet li bihom il-Parti in kwistjoni ikun aċċetta l-obbligi li joħorġu minn konvenzjoni bħal din. fil-każijiet u skond il-proċeduri Artikolu 5 1. Merkanzija li toriġina fir-Repubblika ta’ l-Użbekistan għandha tiġi importata fil-Komunità ħielsa mir-restrizzjonijiet kwantitat- tivi, mingħajr preġudizzju għad-disposizzjonijiet ta’ l-Artikoli 7, 10 u 11 ta’ dan il-Ftehim. 2. Merkanzija li toriġina fil-Komunità għandha tiġu importata fir- Repubblika ta’ l-Użbekistan ħielsa mir-restrizzjonijiet kwantitat- tivi kollha u mill-miżuri ta’ effett ekwivalenti, mingħajr preġudiz- zju għad-disposizzjonijiet ta’ l-Artikoli 7, 10 u 11 ta’ dan il-Ftehim. Artikolu 6 Il-merkanzija għandha tiġi nnegozjata bejn il-partijiet bi prezzijiet tas-suq. Artikolu 7 3. Jekk, bħala riżultat tal-konsultazzjonijiet, il-Partijiet ma jilħqux ftehim fi żmien 30 jum mir-riferiment lill-Kumitat Konġunt dwar azzjonijiet sabiex tiġi evitata s-sitwazzjoni, il-Parti li tkun talbet għall-konsultazzjonijiet għandha tkun ħielsa li tirrestrinġi l-importazzjoni tal-prodotti involuti safejn u sakemm u għat-tul taż-żmien kif ikun meħtieġ sabiex ma titħalliex jew tiġi rimedjata l-ħsara, jew li tadotta miżuri oħra xierqa. 4. F’ċirkostanzi kritiċi fejn id-dewmien x’aktarx li jikkawża ħsara li tkun diffiċli tissewwa, il-Partijiet jistgħu jieħdu l-miżuri qabel il-konsultazzjonijiet, bil-kondizzjoni illi l-konsultazzjonijiet jiġu offruti immedjatament wara li tittieħed din l-azzjoni. tal-miżuri 5. Fil-għażla il-Partijiet għandhom jagħtu prijorità lil dawk li joħolqu l-inqas tfixkil għall- kisba tal-għanijiet ta’ dan il-Ftehim. skond dan l-Artikolu, 6. Xejn f’dan l-Artikolu m’ għandu jippreġudika jew jaffettwa b’xi mod illi jittieħdu, minn waħda miż-żewġ Partijiet, miżuri ta’ anti- dumping jew kompensatorji skond l-Artikolu IV tal-GATT, mal- Ftehim dwar l-interpretazzjoni u l-applikazzjoni ta’ l-Artikoli VI, XVI and XXIII tal-GATT jew ma’ leġislazzjoni interna relatata. Artikolu 8 jippermettu ċ-ċirkostanzi, Il-Partijiet jimpenjaw ruħhom sabiex jikkunsidraw l-iżvilupp tad-disposizzjonijiet f’dan il-Ftehim dwar il-kummerċ bejniethom inkluża fil-merkanzija, skond kif ta’ s-sitwazzjoni l-Uzbekistan imsemmi fl-Artikolu 17 jista’ jagħmel rakkomandazzjonijiet dwar dawn l-iżviluppi lill-Partijiet li jistgħu jidħlu fis-seħħ, fejn aċċettati, bis-saħħa tal-ftehim bejn il-Partijiet skond il-proċeduri rispettivi tagħhom. li għall-WTO. tinħoloq mill-adeżjoni Il-Kumitat Konġunt tar-Repubblika 1. Fejn kull prodott jiġi importat fit-territorju ta’ waħda mill- Partijiet fi kwantitajiet hekk miżjuda jew skond tali kondizzjonijiet hekk illi jikkawżaw jew jheddu li jikkawżaw ħsara lill-produtturi domestiċi ta’ dawn il-prodotti jew ta’ prodotti f’kompetizzjoni diretta magħhom, il-Komunità jew ir-Repubblika ta’ l-Użbekistan, Artikolu 9 Il-Ftehim m’ restrizzjonijiet għandux fuq jipprekludi l-importazzjoni, projbizzjonijiet l-esportazzjoni jew jew 270 MT Il-Ġurnal Uffiċjali ta’ l-Unjoni Ewropea 11/Vol. 27 merkanzija in transitu ġustifikati fuq bażi ta’ moralità pubblika, politika pubblika jew sigurtà pubblika; il-protezzjoni tas-saħħa u tal-ħajja tal-bniedem, ta’ l-annimali jew tal-pjanti; il-protezzjoni tar-riżorsi naturali, il-protezzjoni ta’ teżori nazzjonali ta’ valur artistiku, storiku jew arkeoloġiku jew il-protezzjoni tal-proprjetà intellettwali, industrijali u kummerċjali jew ir-regoli li għandhom x’ dawn il-projbizzjonijiet jew restrizzjonijiet m’ għandhomx jkunu mezz ta’ diskriminazzjoni arbitrarja jew ta’ restrizzjoni moħbija għall-kummerċ bejn il-Partijiet. l-fidda. Madankollu, jaqsmu mad-deheb u jaqsmu mal-moviment x’ id-disposizzjonijiet ta’ dan il-Ftehim. tal-merkanzija, magħmula skond Artikolu 14 Il-Partijiet jaqblu li jeżaminaw metodi sabiex japplikaw il-liġijiet rispettivi tagħhom dwar il-kompetizzjoni fuq bażi miftiehma f’dawk il-każijiet fejn jiġi affettwat il-kummerċ ta’ bejniethom. Artikolu 10 Artikolu 15 li Dan it-Titolu m’ għandux japplika għall-kummerċ fil-prodotti tessili jaqgħu taħt il-Kapitoli 50 sa 63 tan-nomenklatura kombinata. Il-kummerċ f’dawn il-prodotti għandu jiġi regolat bi inizjalat fl-4 ta’ Diċembru 1995 u applikat ftehim separat, proviżorjament mill-1 ta’ Jannar 1996. Artikolu 11 1. Il-Kummerċ fil-prodotti koperti bit-Trattat jistabbilixxi l-Komunità Ewropea tal-Faħam u l-Azzar għandu jiġi regolat mid- disposizzjonijiet ta’ dan it-Titolu, għajr l-Artikolu 5. li 2. Għandu jitwaqqaf grupp ta’ kuntatt dwar materji li għandhom x’ jaqsmu mal-faħam u l-azzar, li jkun jikkonsisti f’rappreżentanti tal-Komunità, minn naħa waħda, u rappreżentanti tar-Repubblika ta’ l-Użbekistan, minn naħa l-oħra. Il-grupp ta’ kuntatt għandu jpartat, fuq bażi regolari, it-tagħrif dwar il-materji kollha dwar il-faħam u l-azzar ta’ interess lill- Partijiet. tad-drittijiet l-Użbekistan għandha tissokta li Skond id-disposizzjonijiet ta’ dan l-Artikolu u ta’ l-Anness II, ttejjeb ir-Repubblika ta’ il-protezzjoni intellettwali, dwar industrijali u kummerċjali sabiex tipprovdi, sa l-aħħar tal-ħames ta’ sena wara d-dħul protezzjoni fil-Komunità b’atti Komunitarji, b’ mod partikolari dawk msemmija fl-Anness II, inklużi sabiex jiġu infurzati dawn id-drittijiet. fis-seħħ ta’ dan il-Ftehim, għal simili għal dak provvdut l-mezzi komparabbli il-proprjetà livell Artikolu 16 L-awtoritajiet amministrattivi tal-Partijiet għandhom igħinu lil xulxin fil-materji jaqsmu mad-dwana skond il-Protokoll mehmuż ma’ dan il-Ftehim. li għandhom x’ TITOLU IV DISPOSIZZJONIJIET ISTITUZZJONALI, ĠENERALI U FINALI Artikolu 12 Artikolu 17 fil-materji nukleari Il-kummerċ għandu jkun bla ħsara għad-disposizzjonijiet ta’ Ftehim speċifiku li jrid jiġi konkluż bejn il-Komunità Ewropea dwar l-Enerġija Atomika u r-Repubblika ta’ l-Użbekistan. Il-Kumitat Konġunt imwaqqaf bil-Ftehim bejn il-Komunità Ekonomika Ewropea u l-Komunità Ewropea dwar l-Enerġija tar-Repubbliki Sovjetiċi Soċjalisti dwar Atomika u l-Unjoni il-kummerċ u l-koperazzjoni kummerċjali u ekonomika fit-18 ta’ Diċembru 1989 għandu jwettaq id-dmirijiet assenjati lilu b’ dan il-Ftehim sakemm jitwaqqaf il-Kunsill ta’ Koperazzjoni provvdut bl-Artikolu 81 tal-Ftehim ta’ Assoċjazzjoni u Koperazzjoni. TITOLU III Artikolu 18 ĦLASIJIET, KOMPETIZZJONI U DISPOSIZZJONIJIET OĦRA EKONOMIĊI Bil-għan li jikseb il-għanijiet immedjati tal-Ftehim, il-Kumitat Konġunt jista’ jagħmel rakkomandazzjonijiet fil-każijiet provvduti fih. Għandu jfassal ir-rakkomandazzjonijiet tiegħu bi ftehim bejn il-Partijiet. Artikolu 13 Artikolu 19 jimpenjaw ruħhom sabiex jawtorizzaw f’munita Il-Partijiet liberament, kull ħlas korrenti bejn ir-resident konvertibbli tal-Komunità u dawk tar-Repubblika ta’ l-Użbekistan li jkollhom Meta jkun qiegħed jeżamina kull kwistjoni li tinħoloq fil-qafas ta’ li tirreferi għal Artikolu dan il-Ftehim rigward disposizzjoni 11/Vol. 27 MT Il-Ġurnal Uffiċjali ta’ l-Unjoni Ewropea 271 tal-GATT u/jew l-WTO l-Kumitat Konġunt għandu kemm jista’ jkun iqis dik l-interpretazzjoni tingħata ġeneralment lill-Artikolu in kwistjoni mill-membri tal-GATT u/jew l-WTO. li ħsara lill-kondizzjonijiet tal-kompetizzjoni rigward il-prodotti mhux maħsuba speċifikament għal skopijiet militari. Artikolu 20 1. Fl-iskop ta’ dan il-Ftehim, kull waħda mill-Partijiet timpenja ruħha li tiżgura illi l-persuni naturali u ġuridiċi tal-Parti l-oħra jkollhom aċċess ħieles mid-diskriminazzjoni fejn għandhom x’ jaqsmu ċ-ċittadini tagħha stess fil-qrati kompetenti u l-organi d-drittijiet amministrattivi individwali u l-proprjetajiet tagħhom, inklużi dawk li għandhom x’ jaqsmu mal-proprjetà intellettwali, industrijali u kummerċjali. tal-Partijiet jiddefendu sabiex (ċ) li hija tikkunsidra essenzali għas-sigurtà tagħha stess f’każ ta’ inkwiet serju intern li jeffettwa ż-żamma tal-liġi u tal-bon ordni, fi żmien ta’ gwerra jew ta’ tensjoni serja internazzjonali li theddida ta’ gwerra jew sabiex twettaq l-obbligi li tkun aċċettat bil-għan li żżomm il-paċi u s-sigurtà internazzjonali; tikkostitwixxi (d) li tikkunsidra meħtieġa rigward l-obbligi u l-impenji internazzjonali tagħha dwar il-kontroll ta’ l-użu doppju ta’ merkanzija u teknoloġiji industrijali. 2. Fil-limitazzjonji tal-poteri rispettivi tagħhom, il-Partijiet: Artikolu 22 — għandhom jinkoraġġixxu l-adozzjoni ta’ l-arbitraġġ sabiex isolvu l-kontroversji li jqumu minn transazzjonijiet kummerċ- jali u ta’ koperazzjoni konklużi minn operaturi ekonomiċi tal- Komunità u dawk tar-Repubblika ta’ l-Użbekistan, — jiftiehmu li fejn kontroversja tiġi sottomessa għall-arbitraġġ, kull waħda mill-partijiet fil-kontroversja tista’, għajr fejn l-arbitraġġ magħżul mill- ir-regoli taċ-ċentru magħżul ta’ partijiet jipprovdi xorta oħra, tagħżel l-arbitratur tagħha, irrispettivament min-nazzjonalita tiegħu, u li t-tielet arbitratur li jippresjiedi jew l-arbitratur waħdieni jista’ jkun ċittadin ta’ Stat terz, — iridu jirrakkomandaw illi l-operaturi ekonomiċi tagħhom jagħżlu b’ kunsens bejniethom il-liġi li tapplika għall-kuntratti tagħhom, — għandhom jinkoraġġixxu r-rikors għar-regoli ta’ l-arbitraġġ tan-Nazzjonijiet Uniti dwar elaborati mill-Kummissjoni il-kummerċ internazzjonali (UNCITRAL) u għal arbitraġġ minn kull ċentru ta’ Stat firmatarju tal-Konvenzjoni dwar il-għarfien u l-infurzar tad-deċiżjonijiet ta’ arbitraġġi barranin magħmula fi New York fil-10 ta’ Ġunju 1958. 1. Fl-oqsma koperti minn dan il-Ftehim u mingħajr preġudizzju għad-disposizzjonijiet li jinsabu fih: — l-arranġamenti applikati mir-Repubblika ta’ il-Komunità m’ rigward għandhomx diskriminazzjoni bejn l-Istati membri, il-kumpanniji jew id-ditti tagħhom, l-Użbekistan joħolqu l-ebda jew iċ-ċittadini — l-arranġamenti applikati mill-Komunità rigward ir-Repubblika ta’ l-Użbekistan m’għandhom joħolqu l-ebda diskriminazzjoni bejn iċ-ċittadini Użbeki, jew kumpanniji jew ditti Użbeki. 2. Id-disposizzjonijiet tal-paragrafu 1 huma mingħajr preġudiz- zju għad-dritt tal-Partijiet li japplikaw id-disposizzjonijiet rilevanti dwar il-leġislazzjoni fiskali tagħhom fuq il-persuni li jħallsu t-taxxi u li ma jkunux f’sitwazzjonijiet identiċi rigward il-post tagħhom ta’ residenza. Artikolu 23 Artikolu 21 1. Kull waħda mill-Partijiet tista’ tirreferi lill-Kumitat Konġunt kull kontroversja li jkollha x’ taqsam ma’ l-applikazzjoni jew l-interpretazzjoni ta’ dan il-Ftehim. Xejn f’dan il-Ftehim m’ għandu jżomm kwalunkwe Parti milli tieħu xi miżura: 2. Il-Kumitat Konġunt jista’ jiddeċiedi l-kontroversja permezz ta’ rakkomandazzjoni. (a) li tikkunsidra meħtieġa sabiex tipprevjieni l-iżvelar ta’ tagħrif kuntrarju għall-interessi essenzali tas-sigurtà tagħha; (b) li jkollhom x’ jaqsmu mal-produzzjoni, jew il-kummerċ, ta’ l-armi, munizzjon jew materjali ta’ gwerra jew ta’ riċerka, jkunu indispensabbli għall- li żvilupp jew produzzjoni skopijiet ta’ difiża, basta iżda illi dawn il-miżuri ma jagħmlux 3. Fil-każ li ma jkunx possibbli li tiġi solvuta l-kontroversja skond il-paragrafu 2, kull waħda miż-żewġ Partijiet tista’ tinnotifika lill- Parti l-oħra trid il-Parti imbagħad taħtar it-tieni konċiljatur fi żmien xahrejn. l-oħra dwar il-ħatra ta’ konċiljatur, Il-Kumitat Konġunt għandu jaħtar it-tielet konċiljatur. 272 MT Il-Ġurnal Uffiċjali ta’ l-Unjoni Ewropea 11/Vol. 27 Ir-rakkomandazzjonijiet tal-konċiljaturi għandhom jittieħdu b’vot ta’ maġġoranza. Dawn ir-rakkomandazzjonijiet ma jorbtux lill- Partijiet. 4. Il-Kumitat Konġunt jista’ jistabbilixxi r-regoli ta’ proċedura għas-soluzzjoni tal-kontroversji. rilevanti meħtieġ għal eżami bir-reqqa tas-sitwazzjoni bil-ħsieb li tinstab soluzzjoni aċċettabbli għall-Partijiet. Fil-għażla ta’ dawn il-miżuri, għandha tingħata prijorità lil dawk illi jfixklu l-inqas il-funzjonament tal-Ftehim. Dawn il-miżuri għandhom jiġu noti- fikati mil-ewwel lill-Kumitat Konġunt jekk il-Parti l-oħra titlob hekk. Artikolu 24 Artikolu 29 Il-Partijiet jaqblu li jikkonsultaw lil xulxin mal-ewwel permezz ta’ mezzi xierqa fuq it-talba ta’ waħda miż-żewġ Partijiet sabiex jew jiddiskutu materji l-implimentazzjoni ta’ dan il-Ftehim u ta’ aspetti oħra rilevanti dwar ir-relazzjonijiet bejn il-Partijiet. Id-disposizzjonijiet ta’ dan l-Artikolu m’ għandhom bl-ebda mod jeffettwaw l-Artikoli 7, 23 u 28 u huma mingħajr preġudizzju għalihom. jirrigwardaw l-interpretazzjoni li Artikolu 25 It-trattament mogħti lir-Repubblika ta’ l-Użbekistan kif miġjub hawn taħt ma għandu bl-ebda mod ikun iktar favorevoli minn dak mogħti mill-Istati Membri lil xulxin. Artikolu 26 Sakemm u safejn il-materji koperti b’dan il-Ftehim ikunu koperti bit-Trattat dwar il-Karta dwar l-Enerġija u l-Protokolli ta’ miegħu, dawn it-Trattat u dawn il-Protokolli għandhom japplikaw mad-dħul fis-seħħ għal dawn il-materji iżda biss safejn u sakemm din l-applikazzjoni tkun provduta fihom. Artikolu 27 L-Annessi I u II, u l-Protokoll dwar il-għajnuna ta’ bejniethom bejn l-awtoritajiet amministrattivi f’materji li għandhom x’ jaqsmu mad-dwana, għandhom jiffurmaw parti integrali minn dan il-Ftehim. Artikolu 30 Dan il-Ftehim għandu japplika, minn naħa waħda, għat-territorji li fihom huma applikati t-Trattati li jwaqqfu l-Komunità Ewropea, il-Komunità Ewropea tal-Faħam u l-Azzar u l-Komunità Ewropea dwar l-Enerġija Atomika u skond il-kondizzjonijiet preskritti għat-territorju f’dawn it-Trattati u, minn naħa tar-Repubblika ta’ l-Użbekistan. l-oħra, Artikolu 31 Dan il-Ftehim huwa mfassal f’kopja duplikata f’dawn l-ilsna: id-Daniż, l-Olandiż, l-Ingliż, il-Finlandiż, il-Franċiż, il-Ġermaniż, it-Taljan, l-Ispanjol, l-Isvediż, il-Grieg, il-Portugiż u fl-Użbeki, kull test huwa awtentiku ndaqs. 1. Dan il-Ftehim għandu jibqa’ japplika sad-dħul fis-seħħ tal- Ftehim ta’ Assoċjazzjoni u Koperazzjoni fil-21 ta’ Ġunju 1996. ffirmat Artikolu 32 2. Kull waħda miż-żewġ partijiet tista’ tirrinunzja għal dan il-Ftehim billi tinnotifka lill-Parti l-oħra. Dan il-Ftehim għandu jie- qaf japplika sitt xhur wara d-data ta’ din in-notifika. Dan il-Ftehim għandu jiġi il-proċeduri tagħhom stess. approvat mill-Partijiet skond Artikolu 28 Dan il-Ftehim għandu jidħol fis-seħħ fl-ewwel jum tat-tieni xahar ta’ wara d-data li fiha l-Partijiet jinnotifikaw lis-Segretarju-Ġenerali tal-Kunsill ta’ l-Unjoni Ewropea illi jkunu tlestew il-proċeduri msemmija fl-ewwel paragrafu. 1. Il-Partijiet għandhom jieħdu kull miżura ġenerali jew speċifika meħtieġa sabiex iwettqu l-obbligi tagħhom skond dan il-Ftehim. Għandhom jaraw illi jinkisbu l-għanijiet immedjati dikjarati f’dan il-Ftehim. 2. Jekk xi waħda miż-żewġ Partijiet tikkunsidra illi l-Parti l-oħra tkun naqset milli twettaq obbligu skond dan il-ftehim, tista’ tieħu l-miżuri xierqa. Qabel tagħmel dan, għajr f’każijiet ta’ urġenza speċjali, għandha tipprovdi lill-Kumitat Konġunt bit-tagħrif kollu Mad-dħul tiegħu fis-seħħ, u safejn u sakemm jirrigwarda r-relazzjonijiet bejn ir-Repubblika ta’ l-Użbekistan u l-Komunità, dan il-Ftehim għandu jieħu post l-Artikolu 2, l-Artikolu 3, għajr ir-raba’ inċiż ta’ dan, u l-Artikoli 4 sa 16 tal-Ftehim bejn il-Komunità Ekonomika Ewropea, il-Komunità Ewropea dwar l-Enerġija Atomika u l-Unjoni tar-Repubbliki Sovjetiċi Soċjalisti dwar il-Kummerċ u l-Koperazzjoni Kummerċjali u Ekonomika ffirmat fi Brussel fit-18 ta’ Diċembru 1989. 11/Vol. 27 MT Il-Ġurnal Uffiċjali ta’ l-Unjoni Ewropea 273 Hecho en Bruselas, el catorce de noviembre de mil novecientos noventa y seis. Udfærdiget i Bruxelles den fjortende november nitten hundrede og seksoghalvfems. Geschehen zu Brüssel am vierzehnten November neunzehnhundertsechsundneunzig. Έγινε στις Βρυξέλλες, στις δέκα τέσσερις Νοεμβρίου χίλια εννιακόσια ενενήντα έξι. Done at Brussels on the fourteenth day of November in the year one thousand nine hundred and ninety-six. Fait à Bruxelles, le quatorze novembre mil neuf cent quatre-vingt-seize. Fatto a Bruxelles, addì quattordici novembre millenovecentonovantasei. Gedaan te Brussel, de veertiende november negentienhonderd zesennegentig. Feito em Bruxelas, em catorze de Novembro de mil novecentos e noventa e seis. Tehty neljäntenätoista tuhatyhdeksänsataayhdeksänkymmentäkuusi. Brysselissä päivänä marraskuuta vuonna Som skedde i Bryssel den fjortonde november nittonhundranittiosex Брюссел шахрида минг тўккиз юз тўксон олтинчи йилнинг ўн тўртинчи ноябрида тузилди. Por las Comunidades Europeas For De Europæiske Fællesskaber Für die Europäischen Gemeinschaften Για τις Ευρωπαϊκές Κοινότητες For the European Communities Pour les Communautés européennes Per le Comunità europee Voor de Europese Gemeenschappen Pelas Comunidades Europeias Euroopan yhteisöjen puolesta På Europeiska gemenskapernas vägnar Узбекистон Республикаси Хукумати номидан 274 MT Il-Ġurnal Uffiċjali ta’ l-Unjoni Ewropea 11/Vol. 27 LISTA TA’ DOKUMENTI MEHMUŻA Anness I Lista indikattiva tal vantaġġi mogħtija mir Repubblika ta’ l Użbekistan lill Istati Indipendenti skond l Artiklu 2 (3) Anness II proprjetà intellettwali, industrijali u kummerċjali msemmija fl Artikolu 15. Protokoll dwar il-għajnuna ta’ bejniethom bejn l-awtoritajiet amministrattivi f’materji mad-dwana. li għandhom x’jaqsmu 11/Vol. 27 MT Il-Ġurnal Uffiċjali ta’ l-Unjoni Ewropea 275 ANNESS I Lista indikattiva tal-vantaġġi mogħtija mir-Repubblika ta’ l-Użbekistan lill-Istati Indipendenti skond l-Artiklu 2 (3) Il-vantaġġi huma mogħtija lil dawk l-Istati Indipendenti li jagħmlu parti mill-ftehim li jwaqqaf żona ta’ kummerċ ħieles u li magħhom ġew iffirmati ftehim ta’ kummerċ ħieles ma’ l-Użbekistan. Rigward il-Belorussja, il-Ġeorġja, il-Każakstan, il-Kirgiżstan, il-Moldova, il-Federazzjoni Russa, it-Turkmenistan u l-Ukrajina: 1. Tassazzjoni fuq l-importazzjoni/esportazzjoni Ma jinġabar l-ebda dazju fuq l-importazzjoni. Ma jinġabar l-ebda dazju rigward merkanzija pprovduta skond il-ftehim inter-governmentali jew ta’ kreditu, fil-limiti kwantitattivi stabbiliti mill-Gvern ta’ l-Użbekistan fid-dawl tal-eżiġenzi nazzjonali. Ma tiġi applikata l-ebda VAT jew taxxa tas-sisa fuq l-kummerċ li jsir fil-kuntest ta’ ftehim ta’ koperazzjoni. 2. Allokazzjoni ta’ kwoti u proċeduri għal liċenzi. Kwoti ta’ esportazzjoni għal kunsinna ta’ prodotti Użbeki skond il-ftehim ta’ kummerċ u koperazzjoni annwali bilaterai ta’ bejn l-istati huma miftuħa bl-istess mod bħal dawk għall-“kunsinni skond l-eżiġenzi ta’ l-istat”. 3. Kondizzjonijiet tat-Trasport u ta’ Transitu Rigward il-Partijiet tal-Ftehim Multilaterali ’dwar il-prinċipji u l-kondizzjonijiet tar-relazzjonijiet fil-qasam tat-trasport’ u/jew fuq il-bażi ta’ arranġamenti bilaterali dwar it-trasportazzjoni u t-transitu, ma jiġu applikati l-ebda taxxi jew piżijiet fuq bażi reċiproka għat-trasportazzjoni u l-clearance tad-dwana għall-merkanzija (inkluża l-merkanzija fi transitu) u t-transitu ta’ vetturi. 4. Servizzi ta’ komunikazzjoni inklużi servizzi ta’ komunikazzjoni bil-posta, courier, telekomunikazzjoni, awdjo-viżivi u tipi oħra ta’ servizzi ta’ komunikazzjoni. 5. Aċċess għal sistemi tat-tagħrif u databases Fil-każ tal-Federazzjoni Russa, l-Ukrajina, il-Belorussja, il-Każakistan: il-ħlasijiet jistgħu jsiru bil-munita nazzjonali ta’ dawn il-pajjiżi. Fil-każ tal-Każakistan, il-Kirgiżstan: sistema simplifikata tal-proċeduri tad-dwana. 276 MT Il-Ġurnal Uffiċjali ta’ l-Unjoni Ewropea 11/Vol. 27 ANNESS II L-Atti dwar il-proprjetà intellettwali, industrijali u kummerċjali msemmija fl-Artikolu 15 1. L-Atti Komunitarji msemmija fl-Artikolu 15. — L-Ewwel Direttiva tal-Kunsill 89/104/KEE tal-21 ta’ Diċembru 1988 li tqarreb il-liġijiet ta’ l-Istati Membri li għandhom x’ jaqsmu ma’ trademarks. — Direttiva tal-Kunsill 87/54/KEE tas-16 ta’ Diċembru 1986 dwar il-protezzjoni legali tat-topografiji ta’ prodotti semi-kondutturi. — Direttiva tal-Kunsill 91/250/KEE tal-14 ta’ Mejju 1991 dwar il-protezzjoni legali tal-programmi tal-kompjuters. — Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 1786/92 tat-18 ta’ Ġunju 1992 li jirrigwarda l-ħolqien ta’ ċertifikat supplimentari ta’ protezzjoni għall-prodotti mediċinali. — Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 2081/92 tal-14 ta’ Lulju 1992 dwar il-protezzjoni ta’ l-identifikazzjoni u l-ismijiet ta’ l-oriġini għall-prodotti agrikoli u l-oġġetti ta’ l-ikel. — Direttiva tal-Kunsill 93/83/KEE tas-27 ta’ Settembru 1993 dwar il-kordinament ta’ ċerti regoli li jirrigwardaw il-proprjetà letterarja u d-drittijiet li għandhom x’ jaqsmu mal-proprjetà letterarja li japplikaw għax-xandir bis-satelliti u t-trasmissjoni mill-ġdid bil-kejbil. — Direttiva tal-Kunsill 93/98/KEE tad-29 ta’ Ottubru 1993 li tarmonizza t-terminu ta’ protezzjoni tal-proprjetà letterarja u ċerti drittijiet li għandhom x’jaqsmu magħha. — Direttiva tal-Kunsill 92/100/KEE tad-19 ta’ Novembru 1992 dwar id-drittijiet ta’ kiri u ta’ self u dwar ċerti drittijiet li għandhom x’ jaqsmu mal-proprjetà letterarja fil-qasam tal-proprjetà intellettwali. 2. Jekk jinqalgħu problemi fil-qasam tal-proprjetà intellettwali, industrijali u kummerċjali kif indirizzati fl-Atti Komunitarji msemmija hawn fuq u li tal-kummerċ, għandhom jsiru konsultazzjonijiet urġenti, fuq talba tal-Komunità jew tar-Repubblika ta’ l-Użbekistan, bil-ħsieb li jintlaħqu soluzzjonijiet sodisfaċenti bejniethom. jaffettwaw il-kondizzjonijiet 11/Vol. 27 MT Il-Ġurnal Uffiċjali ta’ l-Unjoni Ewropea 277 dwar il-għajnuna ta’ bejniethom bejn l-awtoritajiet amministrattivi f’materji li għandhom x’jaqsmu mad-dwana. PROTOKOLL Artikolu 1 Definizzjonijiet qiegħda tiġi applikata sew, inkluż it-tagħrif li jirrigwarda ħidmiet magħrufa jew maħsuba li jkunu jew jistgħu jmorru kontra din il-leġislazzjoni. Għall-iskopijiet ta’ dan il-Protokoll: (a) “leġislazzjoni tad-dwana” għandha tfisser kull disposizzjoni legali jew regolatorja li tapplika fit-territorju tal-Partijiet li tir- regola l-importazzjoni, l-esportazzjoni, it-transitu ta’ l-oġġetti u t-tqegħid tagħhom taħt kull preoċedura tad-dwana, inklużi l-miżuri ta’ projbizzjoni, restrizzjoni u kontroll; (b) “awtorità applikanti”, għandha tfisser awtorità amministrattiva kompetenti li tkun ġiet maħtura minn Parti għal dan il-għan u li tagħmel talba għall-għajnuna f’materji li għadhom x’jaqsmu mad-dwana; (c) “awtorità mitluba”, għandha tfisser awtorità amministrattiva kompetenti li tkun ġiet maħtura mill-Parti għal dan il-għan u li tirċievi talba għal-għajnuna dwar materji li għandhom x’jaqsmu mad-dwana; (d) “data personali”, għandha tfisser kull tagħrif li jkollu x’ jaqsam ma’ individwu identifikat jew identifikabbli. Artikolu 2 Skop 1. Il-Partijiet għandhom jgħinu lil xulxin, f’oqsma li jaqgħu taħt il-ġurisdizzjoni tagħhom, fil-manjiera u skond il-kondizzjonijiet preskritti jikxfu u jinvestigaw ħidmiet li jiksru l-liġijiet tad-dwana. sabiex jipprevjenu, f’dan il-Protokoll, tal-Partijiet 2. L-għajnuna f’materji li għandhom x’jaqsmu mad-dwana, kif provduta f’dan il-Protokoll, għandha tapplika għal kull awtorità amministrattiva għall- li applikazzjoni ta’ dan il-Protokoll. Din m’ għandhiex tippreġudika r-regoli li jirregolaw il-għajnuna ta’ bejniethom f’materji kriminali. Lanqas m’ għandha tkopri t-tagħrif miksub skond il-poteri eżer- ċitati fuq it-talba ta’ l-awtoritajiet ġudizzjarji, għajr jekk dawn l-awtoritajiet jaqblu dwar dan. kompetenti tkun Artikolu 3 Għajnuna fuq talba 2. Fuq talba ta’ l-awtorità applikanti, l-awtorità mitluba għandha tinforma lill-awtorità applikanti jekk il-merkanzija esportata mit- territorju ta’ waħda mill-Partijiet kenitx ġiet importata kif jixraq fit-territorju tal-Parti fejn xieraq, tispeċifika, il-proċedura tad-dwana applikata għall-merkanzija. l-oħra, billi 3. Fuq talba ta’ l-awtorità applikanti, l-awtorità mitluba għandha, fil-qafas tal-liġijiet tagħha, tieħu l-miżuri meħtieġa sabiex tiżgura illi tinżamm għassa speċjali fuq: (a) persuni naturali jew ġuridiċi li dwarhom ikun hemm suspetti raġonevoli li jkunu qed jiksru jew ikunu kisru l-liġijiet tad- dwana (b) postijiet fejn il-merkanzija tkun maħżuna b’mod li tagħti lok għal sospetti illi jkunu maħsuba sabiex tforni ħidmiet bi ksur tal-leġislazzjoni tad-dwana; (ċ) ċaqliq ta’ merkanzija notifikata li twassal possibbilment għal ksur tal-leġislazzjoni tad-dwana; (d) mezzi tat-trasport li dwarhom ikun hemm sospetti raġonevoli jew setgħu jkunu wżati f’ħidmiet bi ksur tal- illi kienu, leġislazzjoni tad-dwana. Artikolu 4 Għajnuna spontanea Il-Partijiet għandhom jipprovdu lil xulxin, safejn u sakemm jip- permettu l-liġijiet, ir-regoli u strumenti legali nazzjonali, għajnuna mingħajr talba minn qabel jekk jikkunsidraw illi din hija meħtieġa għall-applikazzjoni korretta tal-leġislazzjoni tad-dwana, b’ mod partikolari jekk jiksbu tagħrif dwar: — ħidmiet ta’ din li huma jew jidhru li huma bi ksur il-leġislazzjoni u li jistgħu jkunu ta’ interess għall-Parti l-oħra, — mezzi jew metodi ġodda wżati sabiex jitwettqu dawn il-ħidmiet, 1. Fuq it-talba ta’ l-awtorità mitluba l-awtorità applikanti, għandha tagħti lill-awtorità applikanti t-tagħrif kollu rilevanti li jista’ jgħinha sabiex tiżgura illi l-leġislazzjoni tad-dwana tkun — merkanzija magħrufa leġislazzjoni tad-dwana, li hija soġġetta għall-ksur tal- 278 MT Il-Ġurnal Uffiċjali ta’ l-Unjoni Ewropea 11/Vol. 27 — persuni naturali jew ġuridiċi li dwarhom ikun hemm sospetti raġonevoli illi huma jew jmorru kontra l-liġijiet ta-dwana, (f) riassunt tal-fatti rilevanti u ta’ l-investigazzjonijiet diġa mwettqa, għajr fil-każijiet provduti fl-Artikolu 5. — mezzi tat-trasport li dwarhom ikun hemm sospetti raġonevoli illi kienu, huma jew jistgħu jintużaw f’ħidmiet li jiksru l-liġijiet tad-dwana. 3. It-talbiet għandhom jiġu sottomessi l-awtorità mitluba jew f’ilsien aċċettat minn din l-awtorità. f’ilsien uffiċjali ta’ Artikolu 5 Kunsinna/Notifika 4. Jekk talba ma jkollhiex ir-rekwiżiti formali, tista’ tintalab li tiġi ikkoreġuta jew kompluta; madankollu, jistgħu jiġu ordnati miżuri ta’ prekawzjoni. Fuq it-talba ta’ l-awtorità applikanti, l-awtorità mitluba għandha, skond il-leġislazzjoni tagħha, tieħu l-passi meħtieġa kollha sabiex: Artikolu 7 It-twettieq ta’ talbiet — tikkunsinna d-dokumenti kollha, — tinnotifika d-deċiżjonijiet kollha, li jaqgħu taħt l-iskop ta’ dan il-Protokoll lil persuna indirizzata li tkun residenti jew stabbilita fit-territorju tagħha. F’dawn il-każijiet, għandu japplika l-Artikolu 6 (3) safejn u sakemm jirrigwarda t-talba nfisha. 1. Sabiex timxi fuq talba għall-għajnuna, l-awtorità mitluba għandha tipproċedi, fil-limiti tal-kompetenza tagħha u tar-riżorsi disponibbli, daqs li kieku qiegħda taġixxi minn rajha jew fuq it-talba ta’ awtoritajiet oħra ta’ din l-istess Parti, billi tagħti lill- awtorità applikanti t-tagħrif li hi diġa jkollha, billi twettaq l-investigazzjonijiet xierqa jew billi tieħu ħsieb li dawn jitwettqu. Din id-disposizzjoni għandha tapplika wkoll għad-dipartiment amministrattiv li lilu tkun indirizzata t-talba mill-awtorità mitluba meta din ta’ l-aħħar ma tkunx tista’ taġixxi minn rajha. Artikolu 6 2. It-talbiet għall-għajnuna għandhom isiru skond il-liġijiet, ir-regoli u l-istrumenti legali l-oħra tal-Parti mitluba. Il-għamla u s-sustanza tat-talbiet għall-għajnuna 1. It-talbiet skond dan il-Protokoll għandhom isiru bil-miktub. Għandhom ikunu akkompanjati mid-dokumenti meħtieġa sabiex jgħinu l-konformità mat-talba. Meta meħtieġa minħabba l-urġenza tas-sitwazzjoni, jistgħu jiġu aċċettati talbiet bil-fomm, iżda għandhom jiġu kkonfermati bil-miktub fil-pront. 2. It-talbiet skond il-paragrafu 1 għandhom jinkludu t-tagħrif li ġej: (a) l-awtorità applikanti li tagħmel it-talba; (b) il-miżura mitluba; (ċ) il-għan immedjat u r-raġuni tat-talba; (d) il-liġijiet, ir-regoli u l-elementai legali l-oħra involuti; 3. Uffiċjali awtorizzati kif mistħoqq ta’ xi Parti jistgħu, bi ftehim mal-Parti l-oħra involuta u bla ħsara għall-kondizzjonijiet presk- ritti minn din ta’ l-aħħar, jiksbu mill-uffiċċju ta’ l-awtorità mitluba jew minn għand awtorità oħra li tagħha tkun responsabbli l-awtorità mitluba, it-tagħrif li jkollu x’ jaqsam mal-ħidmiet li jkunu jew jistgħu jkunu bi ksur tal-leġislazzjoni tad-dwana li l-awtorità applikanti ta’ dan il-Protokoll. tkun teħtieġ għall-iskopijiet 4. L-uffiċjali ta’ xi Parti jistgħu, bi ftehim mal-Parti l-oħra invo- luta u bla ħsara għall-kondizzjonijiet preskritti minn din ta’ ikunu preżenti għall-investigazzjonijiet imwettqa fit- l-aħħar, territorju ta’ din il-Parti ta’ l-aħħar. Artikolu 8 L-għamla li fiha t-tagħrif għandu jiġi komunikat (e) indikazzjonijiet eżatti u komprensivi kemm jista’ jkun dwar ta’ jew ġuridiċi jkunu l-mira li il-persuni naturali l-investigazzjonijiet; ta’ 1. L-awtorità mitluba għandha tikkomunika r-riżultati l-investigazzjonijiet ta’ f’għamla dokumenti, kopji attestati tad-dokumenti, rapporti u affarjiet bħal dawn. lill-awtorità applikanti 11/Vol. 27 MT Il-Ġurnal Uffiċjali ta’ l-Unjoni Ewropea 279 2. Id-dokumenti provduti fil-paragrafu 1 jistgħu jiġu mibdula minn tagħrif kompjuterizzat prodott f’kull għamla għall-istess skop. Artikolu 9 Eċċezzjonijiet għall-obbligi li tiġi provduta l-għajnuna 1. Il-Partijiet jistgħu jirrifjutaw li jagħtu l-għajnuna kif provduta f’dan il-Protokoll, fejn dan il-egħmil jista’: 3. It-tagħrif miksub għandu jiġi wżat biss għall-iskopijiet ta’ dan il-Protokoll. Fejn waħda mill-Partijiet titlob l-użu ta’ dan it-tagħrif għal skopijiet oħra, għandha titlob il-kunsens minn qabel bil- miktub minn għand l-awtorità li tkun tat it-tagħrif. Barra minn hekk, dan it-tagħrif għandu jkun bla ħsara għal kull restrizzjoni preskritta minn din l-awtorità. 4. Il-paragrafu 3 m’ għandux jimpedixxi l-użu tat-tagħrif f’kull proċedura ġudizzjarja jew amministrattiva mibdija sossegwente- ment minħabba n-nuqqas ta’ konformità mal-leġislazzjoni tad- dwana. L-awtorità kompetenti li tkun tat dan it-tagħrif għandha tiġi notifikata b’ dan l-użu. (a) x’ aktarx jippreġudika ta’ l-Użbekistan jew ta’ dak l-Istat Membru ta’ l-Unjoni Ewropea li jkunu ġew mitluba l-għajnuna skond dan il-Protokoll; jew tar-Repubblika s-sovranità (b) x’ aktarx jippreġudika l-politika pubblika, is-sigurtà jew interessi oħra essenzali, b’ mod partikolari fil-każijiet msem- mija fl-Artikolu 10 (2); jew (ċ) jinvolvi r-regolamenti dwar il-munita jew dwar it-taxxi għajr il-leġislazzjoni tad-dwana; jew (d) jikser is-sigriet industrijali, kummerċjali jew professjonali. 5. Il-Partijiet jistgħu, fir-reġistrazzjonijiet tagħhom tax-xhieda, tar-rapporti u tat-testimonjanzi u fil-proċeduri u l-akkużi miġjuba jużaw bħala xhieda t-tagħrif miksub u quddiem il-qrati, d-dokumenti konsultati ta’ dan il-Protokoll. skond id-disposizzjonijiet Artikolu 11 L-esperti u x-xiehda 2. Fejn l-awtorità applikanti titlob għajnuna li hija stess ma tkunx kapaċi tipprovdi jew mitluba tagħmel dan, għandha tiġbed l-attenzjoni għal dan fit-talba tagħha. Għandu, imbagħad, jitħalla għall-awtorità mitluba li tiddeċiedi kif twieġeb għal talba bħal din. 3. Jekk tiġi rrifjutata l-għajnuna, iridu jiġu notifikati d-deċiżjoni u r-raġunijiet lill-awtorità applikanti mingħajr dewmien. 1. Uffiċjal ta’ l-awtorità mitluba jista’ jiġi awtorizzat li jidher, fil- limitazzjonijiet ta’ l-awtorizzazzjoni mogħtija, bħala espert jew xhud fi proċeduri ġudizzjarji jew amministrattivi li jirrigwardaw il-materji koperti b’dan il-Protokoll taħt il-ġurisdizzjoni tal-Parti l-oħra, u li jipproduċi dawn l-oġġetti, dokumenti jew kopji awten- tikati tagħhom, skond kif ikun meħtieġ għall-proċeduri. It-talba għal dehra trid tindika speċifikament liema materji l-uffiċjal ikun ser jiġi mistoqsi dwarhom u bis-saħħa ta’ liema titolu jew kwali- fika. Artikolu 10 L-iskambju u l-kunfidenzalità tat-tagħrif 2. L-uffiċjal awtorizzat għandu jgawdi l-protezzjoni garantita bil- leġislazzjoni eżistenti l-awtorità applikanti fit- territorju tagħha. lill-uffiċjali ta’ 1. Kull tagħrif komunikat f’għamla tkun li tkun skond dan il-Protokoll għandha tkun ta’ natura kunfidenzali jew ristretta, japplikaw f’kull waħda mill-Partijiet. jiddependi mir-regoli Għandu jkun kopert bl-obbligu tas-sigriet uffiċjali u għandu jgawdi l-protezzjoni estiża għal tagħrif bħal dan skond il-liġijiet prevalenti tal-Parti li tirċevih u skond id-disposizzjonijiet korris- pondenti li japplikaw għall-istituzzjonijiet Komunitarji. li Artikolu 12 L-ispejjeż ta’l-għajnuna 2. Data personali tista’ tiġi mibdula biss fejn il-Parti li tirċievi timpenja ruħha li tipproteġi din id-data b’tali mod li jkun mill- inqas ekwivalenti għal mod li jiġi applikat għal dan il-każ parti- kolari mill-Parti li qed tissuplixxi. Il-Partijiet għandhom jirrinunzjaw għall-pretensjonijiet kollha bejn xulxin dwar ir-rimborż ta’ l-ispejjeż skond dan il-Protokoll, għajr, kif xieraq, għall-ispejjeż lill-esperti u x-xiehda u lill-interpreti u t-tradutturi li ma jkunux impjegati tas-servizz pubbliku. 280 MT Il-Ġurnal Uffiċjali ta’ l-Unjoni Ewropea 11/Vol. 27 Artikolu 13 L-applikazzjoni 1. L-applikazzjoni ta’ dan il-Protokoll għandha tiġi fdata f’idejn l-awtoritajiet ċentrali tad-dwana tar-Repubblika ta’ l-Użbekistan tal- minn naħa waħda u f’idejn is-servizzi kompetenti Kummissjoni tal-Komunitajiet Ewropea u, fejn jixraq, f’idejn l-awtoritajiet tad-dwana ta’ l-Istati Membri ta’ l-Unjoni Ewropea minn naħa l-oħra. Dawn għandhom jiddeċiedu dwar il-miżuri u l-arranġamenti prattiċi kollha meħtieġa għall-applikazzjoni tal- Protokoll, filwaqt li jqisu r-regoli fis-seħħ fil-qasam tal-protezzjoni tad-data. Dawn jistgħu jirrakkomandaw lill-korpi kompetenti emendi li jikkunsidraw li għandhom isiru għal dan il-Protokoll. 2. Il-Partijiet għandhom jikkonsultaw lil xulxin u sossegwente- ment iżommu lil xulxin infurmati dwar ir-regoli dettaljati ta’ implimentazzjoni li jiġu adottati skond id-disposizzjonijiet ta’ dan il-Protokoll. Artikolu 14 Il-kumplimentarjetà ftehim dwar Mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 10, kull il-għajnuna ta’ bejniethom konkluż bejn Stat Membru jew iktar ta’ l-Użbekistan m’għandu l-Unjoni Ewropea u r-Repubblika ta’ jippreġudika d-disposizzjonijiet jirregolaw li il-komunikazzjoni bejn is-servizzi kompetenti tal-Kummissjoni tal-Komunitajiet Ewropej u l-awtoritajiet tad-dwana ta’ l-Istati Membri dwar kull tagħrif miksub f’materji li għandhom x’ jaqsmu mad-dwana li jistgħu jkunu fl-interess tal-Komunità. tal-Komunità 11/Vol. 27 MT Il-Ġurnal Uffiċjali ta’ l-Unjoni Ewropea 281 ATT FINALI Il-Plenipotenzarji tal-KOMUNITÀ EWROPEA, il-KOMUNITÀ EWROPEA DWAR IL-FAĦAM U L-AZZAR, u l-KOMUNITÀ EWROPEA DWAR L-ENERĠIJA ATOMIKA, minn issa ’l quddiem imsejħa “l-Komunità”, minn naħa waħda, u l-plenipotenzarji tar-REPUBBLIKA TA’ L-UŻBEKISTAN, minn naħa l-oħra, u li għandhom x’ li ltaqgħu fi Brussel fl-14 ta’ Novembru 1996 għall-firma tal-Ftehim Temporanju dwar il-kummerċ u materji il-Komunità Ewropea tal-Faħam u l-Azzar u l-Komunità Ewropea dwar l-Enerġija Atomika, minn naħa l-waħda, u r-Repubblika ta’ l-Użbekistan, minn naħa l-oħra, minn issa ’l quddiem imsejjaħ il-“Ftehim”, adottaw it-testi li ġejjini jaqsmu mal-kummerċ bejn il-Komunità Ewropea, l-Ftehim li jinkludi l-Annessi tiegħu u l-Protokoll li ġej: il-Protokoll dwar il-għajnuna ta’ bejniethom bejn l-awtoritajiet amministrattivi f’materji li għandhom x’ jaqsmu mad-dwana. Il-plenipotenzarji tal-Komunità u l-plenipotenzarji tar-Repubblika ta’ tad-Dikjarazzjonijiet Konġunti mniżżla fil-lista ta’ hawn taħt u mehmuż ma’ dan l-Att Finali: l-Użbekistan adottaw it-test Id-Dikjarazzjoni Konġunta rigward id-data personaliId-Dikjarazzjoni Konġunta li tirrigwarda t-Titolu II tal-Ftehim Id-Dikjarazzjoni Konġunta li tirrigwarda l-Artikolu 7 tal-Ftehim Id-Dikjarazzjoni Konġunta li tirrigwarda l-Artikolu 8 tal-Ftehim Id-Dikjarazzjoni Konġunta li tirrigwarda l-Artikolu 15 tal-Ftehim Id-Dikjarazzjoni Konġunta li tirrigwarda l-Artikolu 28 tal-Ftehim Barra minn hekk, il-plenipotenzarji tal-Komunità ħadu nota tad-Dikjarazzjonijiet imniżżla fil-lista ta’ hawn taħt u mehmuża ma’ dan l-Att Finali: Id-Dikjarazzjoni mir-Repubblika ta’ l-Użbekistan li tirrigwarda l-protezzjoni tad-drittijiet dwar il-protezzjoni tal-proprjetà intellettwali, industrijali u kummerċjali. 282 MT Il-Ġurnal Uffiċjali ta’ l-Unjoni Ewropea 11/Vol. 27 Hecho en Bruselas, el catorce de noviembre de mil novecientos noventa y seis. Udfærdiget i Bruxelles den fjortende november nitten hundrede og seksoghalvfems. Geschehen zu Brüssel am vierzehnten November neunzehnhundertsechsundneunzig. Έγινε στις Βρυξέλλες, στις, δέκα τέσσερις Νοεμβρίου χίλια εννιακόσια ενενήντα έξι. Done at Brussels on the fourteenth day of November in the year one thousand nine hundred and ninety-six. Fait à Bruxelles, le quatorze novembre mil neuf cent quatre-vingt-seize. Fatto a Bruxelles, addì quattordici novembre millenovecentonovantasei. Gedaan te Brussel, de veertiende november negentienhonderd zesennegentig. Feito em Bruxelas, em, catorze de Novembro de mil novecentos e noventa e seis. Tehty tuhatyhdeksänsataayhdeksänkymmentäkuusi. Brysselissä neljäntenätoista päivänä marraskuuta vuonna Som skedde i Bryssel den fjortonde november nittonhundranittiosex Брюссел шахрида минг тўккиз юз тўксон олтинчи йилнинг ўн тўртинчи ноябрида тузилди. Por las Comunidades Europeas For De Europæiske Fællesskaber Für die Europäischen Gemeinschaften Για τις Ευρωπαϊκές Κοινότητες For the European Communities Pour les Communautés européennes Per le Comunità europee Voor de Europese Gemeenschappen Pelas Comunidades Europeias Euroopan yhteisöjen puolesta På Europeiska gemenskapernas vägnar Ўзбекистон Республикаси Хукумати номидан 11/Vol. 27 MT Il-Ġurnal Uffiċjali ta’ l-Unjoni Ewropea 283 DIKJARAZZJONI KONĠUNTA DWAR ID-DATA PERSONALI Fl-applikazzjoni tal-ftehim, il-partijiet huma konxji tal-ħtieġa ta’ protezzjoni adekwata ta’ l-individwi rigward l-ipproċessar ta’ data personali u dwar il-moviment ħieles ta’ din id-data. DIKJARAZZJONI KONĠUNTA LI TIRRIGWARDA T-TITOLU II TAL-FTEHIM Ir-referenzi kollha għall-GATT huma għat-test tal-GATT kif modifikat fis-sena 1994. DIKJARAZZJONI KONĠUNTA LI TIRRIGWARDA L-ARTIKOLU 7 TAL-FTEHIM Il-Komunità u r-Repubblika ta’ tikkonċedix it-trattament tal-GATT dwar is-salvagwardji. l-Użbekistan jiddikjaraw illi t-test tal-klawsola tas-salvagward ma DIKJARAZZJONI KONĠUNTA LI TIRRIGWARDA L-ARTIKOLU 8 TAL-FTEHIM il-Partijiet għandhom iżommu Sakemm ir-Repubblika ta’ konsultazzjonijiet fil-Kumitat Konġunt dwar il-politika tagħhom rigward it-tariffi tagħhom fuq l-importazzjoni, inklużi t-tibdil fil-protezzjoni tat-tariffi. Dawn il-konsultazzjonijiet għandhom jiġu offruti b’ mod partikolari min qabel iż-żieda fil-protezzjoni tat-tariffi. l-Użbekistan taċċedi għall-WTO, DIKJARAZZJONI KONĠUNTA LI TIRRIGWARDA L-ARTIKOLU 15 TAL-FTEHIM Fil-limiti tal-kompetenzi rispettivi tagħhom, il-Partijiet jaqblu illi għall-iskop tal-Ftehim, il-proprjetà intellettwali, industrijali u kummerċjali tinkludi b’mod partikolari l-proprjetà letterarja fil-programmi tal-kompjuters, u d-drittijiet qrib, id-drittijiet li għandhom x’ jaqsmu mal-patenti, id-disinji industrijali, l-indikazzjonijiet ġeografiċi, inklużi l-ismijiet ta’ l-oriġini, trademarks u marki ta’ servizzi, topografiji ta’ integrated circuits kif ukoll protezzjoni min-nuqqas ta’ kompetizzjoni korretta kif msemmija fl-Artikolu 10a tal-Konvenzjoni ta’ Pariġi dwar il-protezzjoni tal-proprjetà industrijali u l-protezzjoni tat-tagħrif mhux żvelat dwar il-kompetenza fis-sengħa. DIKJARAZZJONI KONĠUNTA LI TIRRIGWARDA L-ARTIKOLU 28 TAL-FTEHIM 1. Il-Partijiet jaqblu, għall-għan ta’ l-interpretazzjoni korretta u l-applikazzjoni prattika tiegħu, illi t-terminu “każijiet ta’ urġenza speċjali” inkluż fl-Artikolu 28 tal-Ftehim ifisser każijiet ta’ ksur materjali tal-Ftehim minn waħda mill-Partijiet. Ksur materjali tal-Ftehim jikkonsisti f’: (a) ċaħda tal-Ftehim mhix sanzjonata mir-regoli ġenerali tal-liġijiet internazzjonali; jew (b) il-ksur ta’ l-elementi essenzali tal-Ftehim dikjarati fl-Artikolu 1. 2. Il-Partijiet jaqblu illi l-“miżuri xierqa” msemmija fl-Artikolu 28 huma miżuri meħuda skond il-liġijiet internazzjonali. Jekk parti tieħu miżuri fil-każ ta’ urġenza speċjali kif provdut fil-Artikolu 28, il-parti l-oħra tista’ tieħu l-opportunità mill-proċedura li tirrigwarda s-soluzzjoni tal-kontroversji. 284 MT Il-Ġurnal Uffiċjali ta’ l-Unjoni Ewropea 11/Vol. 27 DIKJARAZZJONI UNILATERALI MIR-REPUBBLIKA TA’ L-UŻBEKISTAN LI TIRRIGWARDA L-PROTEZZJONI TAD-DRITTIJIET DWAR IL-PROPRJETÀ INTELLETTWALI, INDUSTRIJALI U KUMMERĊJALI Ir-Repubblika ta’ l-Użbekistan tiddikjara illi: 1. Sa egħluq il-ħames sena mid-dħul fis-seħħ tal-Ftehim, ir-Repubblika ta’ l-Użbekistan għandha taċċedi għall-konvenzjonijiet multilaterali dwar id-drittijiet għall-proprjetà intellettwali, industrijali u kummerċjali msemmija fil-paragrafu 2 ta’ din id-dikjarazzjoni li tagħha l-Istati Membri tal-Komunità huma parti jew li huma applikati de facto mill-Istati Membri skond id-disposizzjonijiet rilevanti li jinsabu fil-konvenzjonijiet. 2. Il-paragrafu 1 ta’ din id-Dikjarazzjoni jirrigwarda l-konvenzjonijiet multilaterali li ġejjin: — il-Konvenzjoni ta’ Berna dwar il-protezzjoni tax-xogħlijiet letterarji u artistiċi (l-Att ta’ Pariġi, 1971), — il-Konvenzjoni Internazzjonali dwar il-protezzjoni ta’ l-artisti, il-produtturi ta’ fonogrammi u l-organizzazzjonijiet tax-xandir (Ruma, 1961), — il-Protokoll li għandu x’ internazzjonali tal-marki (Madrid, 1989), jaqsam mal-Ftehim ta’ Madrid li jirrigwarda r-reġistrazzjoni — il-Ftehim ta’ Nizza li jirrigwarda l-klassifika internazzjonali ta’ merkanzija u servizzi għall-iskopijiet tar-reġistrazzjoni tal-marki (Ġinevra 1977, emendat fl-1979), — it-Trattat ta’ Budapest dwar il-għarfien internazzjonali għall-iskopijiet ta’ proċeduri dwar patenti (1977, modifikat fl-1980), tad-depożitu ta’ mikro-organiżmi — il-Konvenzjoni Internazzjonali dwar il-protezzjoni ta’ tipi ġodda ta’ pjanti (UPOV) (l-Att ta’ Ġinevra, 1991). 3. Ir-Repubblika ta’ l-Użbekistan tikkonferma l-importanza tal-obbligi li joħorġu mill-konvenzjonijiet multilaterali li ġejjin: — il-Konvenzjoni ta’ Pariġi dwar il-protezzjoni tal-propjetà industrijali (l-Att ta’ Stokkolma, 1967 u emendat fl-1979), — il-Ftehim ta’ Madrid li jirrigwarda r-reġistrazzjoni internazzjonali tal-marki (l-Att ta’ Stokkolma, 1967, u emendat fl-1979), — it-Trattat dwar l-Koperazzjoni fil-Patenti (Washington, 1970, emendat u modifikat fl-1979 u 1984). 4. Mad-dħul fis-seħħ ta’ dan il-Ftehim, ir-Repubblika ta’ l-Użbekistan għandha tikkonċedi lill-kumpanniji u liċ-ċittadini Komunitarji, rigward il-għarfien u l-protezzjoni tal-proprjetà intellettwali, industrijali u kummerċjali, trattament mhux inqas favorevoli minn dak mogħti minnha lil kull pajjiż terz skond ftehim bilaterali. 5. Id-disposizzjonijiet japplikaw għall-vantaġġi mogħtija mir-Repubblika ta’ l-Użbekistan lil kull pajjiż terz fuq bażi effettiv reċiproku jew għall-vantaġġi mogħtija mir-Repubblika ta’ l-Użbekistan lil pajjiż ieħor ta’ dik li qabel kienet l-USSR. tal-paragrafu 4 m’ għandhomx