text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 11. 11. 1996 KOM(96) 535 endg. 95/0207 (COD) STELLUNGNAHME DER KOMMISSION gemäß Artikel 189 b, Absatz 2, Buchstabe d) des EG-Vertrages, zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments des gemeinsamen Standpunkts des Rates betreffend den Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Zusammenschaltung in der Telekommunikation im Hinblick auf die Sicherstellung eines Universaldienstes und der Interoperabilität durch Anwendung der Grundsätze für einen offenen Netzzugang (ONP) ZUR ÄNDERUNG DES VORSCHLAGS DER KOMMISSION gemäß Artikel 189 a, Absatz 2 des EG-Vertrages BEGRÜNDUNG Gemäß Artikel 189 b Absatz 2 Buchstabe d) muß die Kommission zu den vom Parlament in der zweiten Lesung vorgeschlagenen Abänderungen des Europäischen Parlaments Stellung nehmen. Dieses Dokument enthält die Stellungnahme der Kommission zu diesen Abänderungen zum Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlaß einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zusammenschaltung in der Telekommunikation im Hinblick auf die Sicherstellung eines Universaldienstes und der Interoperabilität durch Anwendung der Grundsätze für einen offenen Netzzugang (ONP). Beigefügt ist ferner ein geänderter Vorschlag, in den die vom Europäischen Parlament in der zweiten Lesung vorgeschlagenen Abänderungen eingearbeitet wurden, die von der Kommission akzeptiert wurden. 1. a) b) c) d) e) f) STELLUNGNAHME DER KOMMISSION Hintergrund Die Kommission verabschiedete am 19. 7. 1995 ihren Vorschlag, der am 12. 9. 19951 an das Europäische Parlament und an den Rat weitergeleitet wurde. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß gab am 28. 2. 1996 eine befürwortende Stellungnahme ab2. Das Europäische Parlament verabschiedete in der ersten Lesung vom 14. 2. 1996 eine befürwortende Stellungnahme und schlug 69 Änderungen zum Vorschlag der Kommission vor3. Der Rat legte am 18. 6. 1996 seinen Gemeinsamen Standpunkt fest. Die Kommission nahm diesen Gemeinsamen Standpunkt an und unterrichtete das Europäische Parlament am 14. 6. 1996 entsprechend. Das Europäische Parlament stimmte in der zweiten Lesung vom 19. 9. 1996 ab und verabschiedete eine befürwortende Entschließung mit 31 Abänderungen zum Gemeinsamen Standpunkt4. ABl. Nr. C 313 vom 24. 11. 1995, S. 7 TRA/301 vom 28. 2. 1996 A4-0017/96, PV vom 14. 2. 1996 A4-276/96, PV vom 19. 9. 1996 2. Zweck der Richtlinie Die Richtlinie ist ein wichtiger Bestandteil des Regelungsrahmens für den künftigen Tele kommunikationsmarkt, dessen Liberalisierung am 1. 1. 1998 vollendet sein soll. Sie wird neuen Marktteilnehmern den Zugang zu Geschäfts- und Privatkunden erschließen und im Sektor der Telekommunikationsdienste günstige Voraussetzungen für Investitionen in einem berechenbaren und stabilen Regelungsrahmen schaffen. und Wachstum Gleichzeitig wird die Richtlinie die Zusammenschaltung und die Interoperabilität von Netzen und Diensten gewährleisten und sicherstellen, daß den Benutzern im Bereich der Telekommunikation ein europaweiter Universaldienst zur Verfügung steht. Die Richtlinie enthält harmonisierte Grundsätze für die Zusammenschaltung, die auf nationaler Ebene unter Aufsicht der nationalen Regulierungsbehörden gemäß dem Subsidiaritätsprinzip umzusetzen sind. 3. Standpunkt der Kommission zu den Abänderungen des Parlaments 3. 1 Abänderungen des Parlaments, die von der Kommission akzeptiert wurden Von den 31 Abänderungen, die das Parlament in der zweiten Lesung annahm, konnte die Kommission 12 vollständig und 9 zum Teil oder im Grundsatz (d. h. umformuliert) akzeptieren, also insgesamt 21. Die Kommission bleibt bei ihrer Haltung von der ersten Lesung und unterstützt Abänderungen, die den Gemeinsamen Standpunkt verbessern können. Der Standpunkt der Kommission zu den Abänderungen läßt sich wie folgt zusammenfassen: vollständig angenommen: 4, 5, 7, 13, 14, 21, 22, 23, 24, 27, 29, 30 zum Teil oder im Grundsatz angenommen: 1, 3, 8, 9, 10, 16, 17, 25, 31 Der Standpunkt der Kommission zu den einzelnen Abänderungen wird in der beiliegenden Tabelle wiedergegeben. Die wichtigsten von der Kommission angenommenen Abänderungen betreffen die folgenden acht Bereiche: Möglichkeit der Schaffung einer Europäischen Regulierungsbehörde Änderungsanträge 8 und 31 (zum Teil)] Die Kommission ist damit einverstanden, in Einklang mit den Änderungsanträgen 8 und 31 (letzter Teil), in dem Bericht, den die sie bis Ende 1999 vorzulegen hat, die Möglichkeit der Schaffung einer Europäischen Regulierungsbehörde für Telekommu nikation zu prüfen. Sie geht hält es jedoch für verfrüht, bereits jetzt die Aufgaben einer solchen Stelle festzulegen. Der Rat lehnte die Änderung ab, die das Europäische Parlament zu dieser Frage auf der ersten Lesung vorgeschlagen hatte. Um die Abänderung des Parlaments dennoch zu berücksichtigen, schlägt die Kommission vor, die Frage in dem fur 1999 vorgesehenen Bericht zu behandeln, auch wenn dies in der Richtlinie nicht ausdrücklich vorgesehen ist. Verfahren zur Beilegung grenzübergreifender Streitigkeiten [Änderungsanträge 5 und 27] Die Kommission begrüßt die Änderungsanträge 5 und 27 des Europäischen Parlaments, da sie das im ursprünglichen Vorschlag der Kommission vorgesehene verbindliche Schlichtungsverfahren auf EU-Ebene wieder einführen. Aufschiebung einiger Verpflichtungen der Richtlinie für einige Mitgliedstaaten [Änderungsanträge 7 und 29] Wie die Kommission in ihrer Mitteilung zum Gemeinsamen Standpunkt des Rates dargelegt, ist sie der Auffassung, daß der Text des Gemeinsamen Standpunktes die wichtigsten vom Parlament auf der ersten Lesung geäußerten Vorbehalte berücksichtigt, da er Aufschiebungen von Verpflichtungen der Richtlinie an die Übergangsfristen für die vollständige Liberalisierung der Telekommunikationsdienste koppelt und deutlich darauf hinweist, daß diese Aufschiebungen gelten, "solange und soweit" derartige Über gangsfristen genutzt werden. Die Kommission bevorzugt jedoch den vom Parlament vorgeschlagenen Wortlaut der Än derungsanträge 7 und 29, wonach den Mitgliedstaaten eine Übergangsfrist bis zur voll ständigen Liberalisierung gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie über die Einführung des vollständigen Wettbewerbs auf den Telekommunikationsmärkten (96/19/EG) zugestanden worden sein muß, bevor sie eine Aufschiebung einiger Verpflichtungen der Richtlinie beantragen können, soweit dies durch besondere oder ausschließliche Rechte im Telekommunikationssektor gerechtfertigt ist. Definition des Begriffs Zusammenschaltung [Änderungsantrag 10] Eines der Hauptziele der Richtlinie ist es, die Einführung eines effizienten Wettbewerbs auf allen Ebenen des Telekommunikationsmarktes zu erleichtern. Das bedeutet Wett bewerb bei Dienstleistungen und Netzinfrastrukturen. Darum kann die Kommission den Grundsatz von Änderungsantrag 10 unterstützen, Diensteanbieter in die Definition des Begriffs Zusammenschaltung einzuschließen. Allerdings ist der Wortlaut des ursprüng lichen Vorschlags der Kommission technisch korrekter als die Abänderung des Parlaments (d. h. Verbindung der Einrichtungen von Organisationen, die Telekommunikationsdienste bereitstellen, und nicht Verbindung von Telekommunikationsdiensten, wie es in der Abänderung heißt. Die Kommission lehnt jedoch den anderen Teil der Abänderung ab, in dem auf einen "Zusammenschaltungspunkt" Bezug genommen wird, da dieser Begriff in der Richtlinie weder definiert noch verwendet wird. Überprüfung der Notwendigkeit dieser Richtlinie, wenn ein effizienter Wettbewerb verwirklicht ist [Änderungsantrag 9] des Vertrags Vorrang Die Kommission stimmt dem Grundsatz des Änderungsantrags zu, „ wonach die Wettbewerbsvorschriften den Telekommunikationsmärkten ein effizienter Wettbewerb verwirklicht ist, und daß zu diesem Zeitpunkt die Notwendigkeit dieser Richtlinie überprüft werden sollte. Die Kommission ist jedoch der Auffassung, daß dieser Grundsatz nicht in einem Artikel formuliert werden sollte, wie das Parlament vorgeschlagen hat, sondern in einem Erwägungsgrund, da es sich nicht um eine rechtliche Anforderung handelt. Außerdem wäre es verfrüht, schon jetzt darüber zu urteilen, welche Bestimmungen in einem funktionierenden Wettbewerbsumfeld noch (oder nicht mehr) angebracht sein werden. haben, wenn auf Übertragbarkeit von Nummern [Änderungsanträge 25 und 31 (zum Teil)] Angesichts der Bedeutung dieser Einrichtungen für Telefonbenutzer stimmt die Kommission der Anforderung zu, Gespräche an die alte Nummer durchzustellen oder einem Anrufer die neue Nummer mitzuteilen, wenn eine Übertragbarkeit der Nummern noch nicht möglich ist. Die Kommission stimmt mit dem Parlament auch darin überein, daß derartige Leistungsmerkmale entweder zu einer von der von der nationalen Regulierungsbehörde genehmigten angemessenen Gebühr (Übertragung von Nummern oder Durchstellung von Gesprächen) oder kostenfrei (Mitteilung der neuen Nummer) angeboten werden sollten. Ablehnen muß die Kommission allerdings die Forderung des Parlaments nach Erweiterung der Übertragbarkeit von Nummern auf alle nationalen Nummern (anstatt der Nummern des festen öffentlichen Telefonnetzes), da hierdurch die Forderung nach Übertragbarkeit der Nummern übermäßig ausgedehnt und die Einführung dieses Leistungsmerkmals verzögert würde. Die Kommission unterstützt Änderungsantrag 31 des Europäischen Parlaments (erster Teil), in dem ausdrücklich von einer Beschleunigung des Zeitplans für die Einführung der Übertragbarkeit von Nummern die Rede ist. Position in internationalen Organisationen und Foren, in denen Beschlüsse zur Numerierung gefaßt werden [Änderungsanträge 4 und 23] Die Kommission unterstützt die oben genannten Änderungsanträge, in denen die Forderung nach einer Koordinierung der Standpunkte der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft in internationalen Organisationen und Foren, in denen Beschlüsse zur Numerierung gefaßt werden, stärker zum Ausdruck kommt. Leitlinien der Kommission [Änderungsanträge 3 (zum Teil) und 17] Leitlinien sind wohl zur Behandlung komplexer finanzieller Fragen am besten geeignet, da sie flexibel sind und sich leichter aktualisieren lassen als gemeinschaftliche Rechtsvorschriften. Das vorgeschlagene Ausschußverfahren wird sicherstellen, daß die Leitlinien die Zustimmung der Mitgliedstaaten haben. Die Kommission unterstützt daher die Änderungsanträge 3 (erster Teil) und 17 (erster Teil), in denen erneut gefordert wird, daß die Kommission Leitlinien für Kostenrechnungssysteme und Kostentrennung (eher diese als Transparenz) im Bereich der Zusammenschaltung erstellen soll. Derartige Leitlinien können jedoch keinen verbindlichen Charakter haben. 3. 2 Änderungsanträge des Europäischen Parlaments, die von der Kommission abgelehnt wurden Von den 31 Änderungsanträgen des Europäischen Parlaments konnte die Kommission 10 nicht akzeptieren. Es handelt sich dabei um folgende Änderungsanträge: 2, 6, 11, 12, 15, 18, 19,20,26,28 Die Gründe werden im folgenden erläutert, wobei die Änderungsanträge in vier Kategorien eingeordnet wurden. Universaldienst [Änderungsanträge 1 (zum Teil), 11, 12, 15 und 18] Die Kommission kann das Europäische Parlament nicht in seiner Forderung unterstützen, daß die Mitgliedstaaten einen Mechanismus zur Finanzierung der Nettokosten von Universaldienstverpflichtungen einrichten müssen (Änderungsanträge 1 (letzter Teil), 11, 12 und 18). Die Mitgliedstaaten müssen selbst entscheiden, ob ein System zur Finanzierung des Universaldienstes notwendig ist. Einige Mitgliedstaaten kommen vielleicht zu dem Schluß, daß angesichts der niedrigen Kosten kein System zur Verteilung der Nettokosten von Universaldienstverpflichtungen notwendig ist. Je nachdem, wie ein Mitgliedstaat Universaldienstverpflichtungen auferlegt, kann es günstiger sein, einzurichten oder Beiträge zu den Kosten des einen Universaldienstfonds Universaldienstes durch Zusatzentgelte von den zusammengeschalteten Parteien zu erheben. In beiden Fällen gelten die gleichen Anforderungen an Transparenz und Objektivität, und die Beiträge der Marktbeteiligten werden die gleichen sein. In ihrer Mitteilung über die Konsultation zum Grünbuch über die Liberalisierung der Telekommunikationsinfrastruktur hat die Kommission einem Universaldienstfonds den Vorzug gegeben. Angesichts der relativ geringen Kosten des Telefon-Universaldienstes in einigen Mitgliedstaaten lassen sich die Fixkosten eines unabhängig verwalteten Universaldienstfonds allerdings nicht in allen Fällen rechtfertigen. Auch Änderungsantrag 15 kann die Kommission nicht akzeptieren, wonach die Kommission bis zum 31. Oktober 1996 einen Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Kostenrechnung und Finanzierung im Universaldienst ausarbeiten soll. Wie in der Mitteilung über den Universaldienst vom März dieses Jahres5 angekündigt, wird die Kommission Leitlinien für Kostenrechnung und Finanzierung im Universaldienst erstellen, die genauere Anhaltspunkte für diesen Bereich liefern werden. Die Notwendigkeit einer eigenen Richtlinie über Kostenrechnung und Finanzierung im Universaldienst ist nach Ansicht der Kommission derzeit nicht gegeben. Getrennte Buchführung [Änderungsanträge 2, 19 und 20] allem soll vor für Transparenz bei Die getrennte Buchführung internen sorgen und Diskriminierungen vorbeugen. Die getrennte Kostenübertragungen Buchführung verhindert zwar Diskriminierungen nicht so effizient wie eine strukturelle Trennung, wirkt sich jedoch weniger störend aus. Die Abänderungen 2, 19 und 20 würden die Forderung nach getrennter Buchführung abschwächen, indem nur noch von "Transparenz" die Rede ist. Diese vom Parlament vertretene schwächere Forderung würde die Anforderungen an die nationalen Regulierungsbehörden sowohl im Hinblick auf Ressourcen wie Fachkenntnisse erheblich erhöhen, wenn diese prüfen muß, ob wettbewerbsfeindliche Quersubventionen stattgefunden haben. Ausschußverfahren [Änderungsanträge 6, 26 und 28] Wie in der Stellungnahme zum Gemeinsamen Standpunkt bereits dargelegt, bedauert die Kommission, daß der Rat für die Zwecke dieser Richtlinie auf der Einrichtung eines Regelungsausschusses vom Typ lila bestanden hat. Sie räumt jedoch ein, daß dadurch die Übereinstimmung mit anderen Richtlinien für den Bereich ONP sichergestellt wird, in denen das gleiche Regelungsverfahren verwendet wird. Die Kommission betont daher nochmals, daß sie zwar einem beratenden Ausschuß den Vorzug geben würde, aber dennoch das andere Verfahren akzeptiert hat, um dem Rat eine qualifizierte Mehrheit für die Verabschiedung des Gemeinsamen Standpunktes zu ermöglichen. 1994 wurde eine interinstitutionelle Vereinbarung zwischen Parlament, Rat und Kommission zur Komitologie erzielt, und für die Einsetzung von Regelungsausschüssen wurde ein Modus Vivendi ausgearbeitet. Aus diesen Gründen kann die Kommission den Änderungsanträgen 6, 26 und 28 nicht zustimmen. Sonstige Änderungen [Änderungsantrag 16 (zum Teil)] in Verbindung gebracht werden. Derartige Kosten Die Kommission kann den ersten Teil des genannten Änderungsantrags nicht akzeptieren, in dem Zusammenschaltungsentgelte mit Beiträgen zu den Nettofixkosten des lokalen Netzes - eine Form des Netzzugangsdefizits - sollten in Übereinstimmung mit dem Gemeinschaftsrecht so bald wie möglich abgeschafft werden und müssen, so lange sie fortbestehen, getrennt ausgewiesen werden. Sie dürfen nicht in die Zusammenschaltungsentgelte einbezogen werden. KOM(96) 73 vom 13. 3. 1996 4. SCHLUSSFOLGERUNG Die Kommission hat 21 der vom Europäischen Parlament auf der zweiten Lesung vorgeschlagenen Abänderungen ganz, teilweise oder im Grundsatz akzeptiert. Gemäß Artikel 189 a Absatz 2 EG-Vertrag wurden diese Abänderungen in den geänderten Vorschlag der Kommission eingearbeitet. GEÄNDERTER VORSCHLAG FÜR EINE RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Zusammenschaltung in der Telekommunikation im Hinblick auf die Sicherstellung eines Universaldienstes und der Interoperabilität durch Anwendung der Grundsätze für einen offenen Netzzugang (ONP) GEMEINSAMER STANDPUNKT GEÄNDERTER TEXT Erwägung 8 (gestützt auf Änderungsantrag 1 des EP) In der Entschließung des Rates vom 7. Februar 1994 werden Bedingungen für die Finanzierung eines universellen Sprachtele fondienstes genannt. Verpflichtungen zur Be reitstellung eines Universaldienstes tragen zum Gemeinschaftsziel des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts und zu territori aler Ausgewogenheit bei. In einem Mitglied staat kann es mehr als eine Organisation mit Verpflichtungen zur Bereitstellung eines Universaldienstes geben. Die Berechnung der Nettokosten des Universaldienstes sollte den Kosten und Einnahmen sowie den wirt schaftlichen externen Gegebenheiten und dem immateriellen Nutzen aus der Bereit stellung eines Universaldienstes gebührend Rechnung tragen, aber den laufenden Prozeß der Tarifrestrukturierung nicht behindern. Die Kosten der Universaldienstverpflichtun gen sollten nach transparenten Verfahren be rechnet werden. Finanzielle Beiträge im Zu sammenhang mit der Teilung von Universal dienstverpflichtungen sollten entbündelt von Zusammenschaitungsentgelten behandelt wer den. Stellt eine Verpflichtung zur Bereitstel lung des Universaldienstes eine ungerechte Belastung für eine Organisation dar, so ist es angebracht, den Mitgliedstaaten zu gestatten, Verfahren zur Teilung der Nettokosten der universellen Bereitstellung eines festen öffentlichen Telefonnetzes und eines festen öffentlichen Telefondienstes mit anderen Organisationen, die öffentliche Telekommu nikationsnetze und/oder der Öffentlichkeit zugängliche Sprachtelefondienste betreiben, einzuführen. Dabei sollten die Grundsätze des Gemeinschaftsrechts, insbesondere die Grundsätze der Nichtdiskriminierung und der Verhältnismäßigkeit, gewahrt und Arti kel 100a Absatz 2 des Vertrags nicht berührt werden. einzufuhren. Beim Verpflichtungen zur Bereitstellungeines Uni versaldienstes tragen zum Gemeinschaftsziel des wirtschaftlichen und sozialen Zusam menhalts und zu territorialer Ausgewo genheit bei. In einem Mitgliedstaat kann es mehr als eine Organisation mit Universal dienstverpflichtungen geben. Die Bestrebun gen müssen dahin gehen, neue Technologien, wie das diensteintegrierende digitale Fern meldenetz (ISDN), so zügig wie möglich auf möglichst breiter Grundlage in den Mitglied derzeitigen staaten Entwicklungsstand des ISDN in den Mit gliedstaaten ist dieses Netz nicht allen Be nutzern zugänglich und kann somit noch nicht Gegenstand einer Verpflichtung zur Bereitstellung eines Universaldienstes sein. Die Berechnung der Nettokosten des Univer saldienstes sollte den Kosten und Einnahmen sowie den wirtschaftlichen externen Gege benheiten und dem immateriellen Nutzen aus der Bereitstellung eines Universaldienstes ge bührend Rechnung tragen, aber den laufen den Prozeß der Tarifrestrukturierung nicht behindern. Die Kosten der Universaldienst verpflichtungen sollten nach transparenten Verfahren berechnet werden. Finanzielle Beiträge im Zusammenhang mit der Teilung von Universaldienstverpflichtungen sollten entbündelt von Zusammenschaitungsent gelten behandelt werden. Stellt eine des zur Bereitstellung Verpflichtung Universaldienstes eine ungerechte Belastung für eine Organisation dar, so ist es ange bracht, den Mitgliedstaaten zu gestatten, Verfahren zur Teilung der Nettokosten der universellen Bereitstellung eines festen öf fentlichen Telefonnetzes und eines festen öf fentlichen Telefondienstes mit anderen Orga nisationen, die öffentliche Telekommunika tionsnetze und/oder der Öffentlichkeit zu gängliche Sprachtelefondienste betreiben, ein zuführen. Dabei sollten die Grundsätze des Gemeinschaftsrechts, insbesondere die Grund sätze der Nichtdiskriminierung und der 10 Verhältnismäßigkeit, gewahrt und Artikel 100 a Absatz 2 des Vertrags nicht berührt werden. Erwägung 12 (gestützt auf Änderungsantrag 3 des EP) Die nationalen Regulierungsbehörden spielen bei der Förderung der Entwicklung eines wettbewerbsfähigen Marktes im Interesse der Benutzer in der Gemeinschaft und bei der Sicherstellung einer adäquaten Zusammen schaltung von Netzen und Interoperabilität von Diensten eine wichtige Rolle. Die Aus handlung von Zusammenschaltungsverein- barungen kann durch die nationalen Regu lierungsbehörden dadurch erleichtert werden, daß diese bestimmte Bedingungen im voraus festlegen und andere Bereiche ausweisen, die Zusammenschaltungsvereinbarungen in abzudecken sind. Bei Streitigkeiten über Zusammenschaltungsangelegenheiten zwi schen Parteien in ein und demselben Mit gliedstaat muß sich die beschwerdeführende Partei an die nationale Regulierungsbehörde wenden können, um den Streitfall beizule gen. Die nationalen Regulierungsbehörden müssen in der Lage sein, von Organisationen die Zusammenschaltung ihrer Einrichtungen zu verlangen, sofern nachweisbar ist, daß dies im Interesse der Benutzer liegt. Die nationalen Regulierungsbehörden spielen bei der Förderung der Entwicklung eines wettbewerbsfähigen Marktes im Interesse der Benutzer in der Gemeinschaft und bei der Sicherstellung einer adäquaten Zusammen schaltung von Netzen und Interoperabilität von Diensten eine wichtige Rolle. Die Aushandlung von Zusammenschaltungsver- einbarungen kann durch die nationalen Re gulierungsbehörden dadurch erleichtert wer den, daß diese bestimmte Bedingungen auf der Grundlage der von der Kommission zur Förderung der Entwicklung eines vollständig harmonisierten europäischen Binnenmarktes festgelegten gemeinsamen Leitlinien im vor aus festlegen und andere Bereiche auswei sen, die in Zusammenschaltungsvereinbarun- gen abzudecken sind. Bei Streitigkeiten über Zusammenschaltungsangelegenheiten zwi schen Parteien in ein und demselben Mit gliedstaat muß sich die beschwerdeführende Partei an die nationale Regulierungsbehörde wenden können, um den Streitfall beizule gen. Die nationalen Regulierungsbehörden müssen in der Lage sein, von Organisationen die Zusammenschaltung ihrer Einrichtungen zu verlangen, sofern nachweisbar ist, daß dies im Interesse der Benutzer liegt. Jeder Betreiber ist selbst für die Leitweglenkung und die Festsetzung der Tarife für seine Kunden bis zu dem am besten geeigneten Zusammenschaltungspunkt verantwortlich. Erwägung 15 (gestützt auf Änderungsantrag 4 des EP) Die Numerierung ist ein Schlüsselelement für den gleichberechtigten Zugang. Die na tionalen Regulierungsbehörden sollten die Zuständigkeit haben für die Verwaltung und Kontrolle der nationalen Numerierungspläne Die Numerierung ist ein Schlüsselelement für den gleichberechtigten Zugang. Die na tionalen Regulierungsbehörden sollten die Zuständigkeit haben für die Verwaltung und Kontrolle der nationalen Numerierungspläne 11 sowie für die Benennungs- und Adressie rungsaspekte von Telekommunikationsdien sten, für die eine Koordinierung auf nationa ler Ebene erforderlich ist, um einen effizien ten Wettbewerb sicherzustellen. Bei der Wahrnehmung dieser Zuständigkeit müssen die nationalen Regulierungsbehörden den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit berück sichtigen, insbesondere im Hinblick auf die Auswirkungen jeglicher Maßnahmen auf Netzbetreiber, Wiederverkäufer und Verbrau cher. Die Übertragbarkeit von Nummern ("Portabilität") ist ein wichtiges Leistungs merkmal für Benutzer; sie sollte eingeführt werden, sobald dies realisierbar ist. Nu merierungspläne sollten unter umfassender Konsultation aller Beteiligten und im Ein klang mit einem langfristigen europaweiten Numerierungsrahmen sowie mit internatio nalen Numerierungsplänen, wie dies im Rah men der Europäischen Konferenz der Ver waltungen für Post und Telekommunikation (CEPT) in Betracht gezogen wird, entwickelt werden. Die Numerierungserfordernisse in Europa, die Notwendigkeit der Bereitstellung transeuropäischer und neuer Dienste sowie die Globalisierung und Synergie des Telekommunikationsmarktes eine Koordinierung nationaler Standpunkte in internationalen Organisationen und Foren, in denen Numerierungsbeschlüsse gefaßt wer den, wünschenswert erscheinen. lassen sowie für die Benennungs- und Adressie rungsaspekte von Telekommunikationsdien sten, für die eine Koordinierung auf nationa ler Ebene erforderlich ist, um einen effizien ten Wettbewerb sicherzustellen. Bei der Wahrnehmung dieser Zuständigkeit müssen die nationalen Regulierungsbehörden den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit berück sichtigen, insbesondere im Hinblick auf die Auswirkungen jeglicher Maßnahmen auf Netzbetreiber, Wiederverkäufer und Ver braucher. Die Übertragbarkeit von Nummern ("Portabilität") ist ein wichtiges Lei stungsmerkmal für Benutzer; sie sollte ein geführt werden, sobald dies realisierbar ist. Numerierungspläne sollten unter umfassen der Konsultation aller Beteiligten und im Einklang mit einem langfristigen europawei ten Numerierungsrahmen sowie mit interna tionalen Numerierungsplänen, wie dies im Rahmen der Europäischen Konferenz der Verwaltungen für Post und Telekommunika tion (CEPT) in Betracht gezogen wird, ent wickelt werden. Die Numerierungserforder nisse in Europa, die Notwendigkeit der Be transeuropäischer und neuer reitstellung Dienste sowie die Globalisierung und Syner gie des Telekommunikationsmarktes erfor dern eine koordinierte Position der Mitglied staaten und der Gemeinschaft in internatio nalen Organisationen und Foren, in denen Numerierungsbeschlüsse gefaßt werden. Erwägung 18 (gestützt auf Änderungsantrag 5 des EP) Zusätzlich zu den Rechtsbehelfen nach natio nalem oder Gemeinschaftsrecht besteht ein Bedarf an Schlichtungsverfahren für grenz übergreifende Streitigkeiten, die außerhalb der Kompetenz einer einzelnen nationalen Regulierungsbehörde liegen. Diese von einer der betroffenen nationalen Regulierungsbe hörden einzuleitenden Verfahren sollten fle xibel, kostengünstig und transparent sein und alle betroffenen Parteien einbeziehen. Zusätzlich zu den Rechtsbehelfen nach natio nalem oder Gemeinschaftsrecht besteht ein Bedarf an einfachen Verfahren zur Beile gung von grenzübergreifenden Streitigkeiten, die außerhalb der Kompetenz einer einzelnen nationalen Regulierungsbehörde liegen. Die se von einer der betroffenen Parteien einzu leitenden Verfahren sollten flexibel, kosten günstig und transparent sein und alle betrof fenen Parteien einbeziehen. Erwägung 22 12 (gestützt auf Änderungsantrag 7 des EP) Die Erfüllung bestimmter Verpflichtungen muß mit dem Termin für die Liberalisierung der Telekommunikationsdienste und -infra struktur verknüpft werden und insbesondere in bezug auf die entsprechenden Mitglied staaten die in der Entschließung des Rates vom 22. Juli 1993 zur Prüfung der Lage im Bereich Telekommunikation und zu den not wendigen künftigen Entwicklungen in die sem Bereich und in der Entschließung des Rates vom 22. Dezember 1994 über die Grundsätze und den Zeitplan für die Libera lisierung der Telekommunikationsinfrastruk- turen(2) gewährten Übergangszeiten ein schließlich der Aufrechterhaltung besonderer oder ausschließlicher Rechte in Verbindung mit der direkten Zusammenschaltung zwi schen den mobilen Netzen dieser Mitglied staaten und den festen oder mobilen Netzen anderer Mitgliedstaaten in vollem Umfang berücksichtigen. Die Verpflichtung, eine Übertragbarkeit von Nummern zu ermögli chen, kann aufgeschoben werden, wenn die Kommission zustimmt, daß die Verpflich tung bestimmten Organisationen eine über mäßige Belastung auferlegen würde. Die Erfüllung bestimmter Verpflichtungen muß mit dem Termin für die Liberalisierung der Telekommunikationsdienste und -infra struktur verknüpft werden und insbesondere in bezug auf die entsprechenden Mitglied staaten die durch Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie 90/388/EWG der Kommission, ge ändert durch die Richtlinie 96/19/EG der Kommission(2) gewährten Übergangszeiten einschließlich der Aufrechterhaltung beson derer oder ausschließlicher Rechte in Verbin dung mit der direkten Zusammenschaltung zwischen den mobilen Netzen dieser Mit gliedstaaten und den festen oder mobilen Netzen anderer Mitgliedstaaten in vollem Umfang berücksichtigen. Die Verpflichtung, eine Übertragbarkeit von Nummern zu er möglichen, kann aufgeschoben werden, wenn die Kommission zustimmt, daß die Ver pflichtung bestimmten Organisationen eine übermäßige Belastung auferlegen würde. Erwägung 24 (gestützt auf Änderungsantrag 9 des EP) Das Funktionieren dieser Richtlinie sollte bis zum 31. Dezember 1999 überprüft werden, insbesondere hinsichtlich des Umfangs des Universaldienstes und des Zeitplans für die Übertragbarkeit von Nummern. Auch die La ge hinsichtlich der Zusammenschaltung mit Drittländern sollte in regelmäßigen Zeitab ständen überprüft werden, damit geeignete Maßnahmen ergriffen werden können. Das Funktionieren dieser Richtlinie sollte bis zum 31. Dezember 1999 überprüft werden, insbesondere hinsichtlich des Umfangs des Universaldienstes und des Zeitplans für die Übertragbarkeit von Nummern. Auch die La ge hinsichtlich der Zusammenschaltung mit Drittländern sollte in regelmäßigen Zeitab ständen überprüft werden, damit geeignete Maßnahmen ergriffen werden können. So bald ein wirklich wirkungsvoller Wettbewerb auf dem Markt verwirklicht ist werden die Wettbewerbsbestimmungen des Vertrags im wesentlichen ausreichen, um eine Expost- Kontrolle des lauteren Wettbewerbs durch zuführen, so daß die Notwendigkeit dieser Richtlinie neu überdacht werden muß. (2) ABl. Nr. C 379 vom 31. 12. 1994, S. 4 (2) ABl. Nr. L. 74 vom 22. 3. 1996, S. 13 13 Erwägung 25 (gestützt auf Änderungsantrag 8 des EP) Das Hauptziel der Zusammenschaltung von Netzen und der Interoperabilität von Dien sten in der Gemeinschaft kann auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden; es kann daher besser auf Gemein schaftsebene erreicht werden, und zwar durch diese Richtlinie. Das Hauptziel der Zusammenschaltung von Netzen und der Interoperabilität von Dien sten in der Gemeinschaft kann auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden; es kann daher besser auf Gemein schaftsebene erreicht werden, und zwar durch diese Richtlinie. Es ist wünschenswert, bei Überprüfung dieser Richtlinie die Mög lichkeit der Schaffung einer Europäischen Regulierungsbehörde ins Auge zu fassen, die die gemäß dieser Richtlinie von der Kom mission oder der jeweiligen nationalen Regu lierungsbehörde erledigten Aufgaben über- nehmen soll, die durch eine solche Euro päische Regulierungsbehörde effizienter er- füllt werden können. Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a) (gestützt auf Änderungsantrag 10 des EP) a) a) "Zusammenschaltung" die physische und logische Verbindung von Telekommu nikationsnetzen, die von derselben oder einer anderen Organisation genutzt werden, um Benutzern einer Organisation die Kommu nikation mit Benutzern derselben oder einer anderen Organisation oder den Zugang zu den von einer anderen Organisation ange botenen Diensten zu ermöglichen; "Zusammenschaltung" die physische und logische Verbindung der Ein richtungen von Organisationen, die Telekommunikationsnetze und/oder Kommunikationsdienste bereitstellen, die von derselben oder einer anderen Organisation genutzt werden, um Benutzern einer Organisation die Kommunikation mit Benutzern derselben oder einer anderen Or ganisation oder den Zugang zu den von einer anderen Organisation an gebotenen Diensten zu ermöglichen; Artikel 5 Absatz 5 Unterabsatz 1 (gestützt auf Änderungsantrag 13 des EP) 5. Wird ein Verfahren nach Absatz 4 festge legt, so stellen die nationalen Regulierungs behörden sicher, daß die Grundsätze der Ko stenteilung und die Einzelheiten des Verfah rens der Öffentlichkeit nach Artikel 14 Ab satz 2 zugänglich gemacht werden. 14 der Universaldienst 5. Wird ein Verfahren zur Teilung der Nettokosten verpflichtungen nach Absatz 4 festgelegt, so stellen die nationalen Regulierungsbehörden sicher, daß die Grundsätze der Kostenteilung und die Einzelheiten des Verfahrens der Öf fentlichkeit nach Artikel 14 Absatz 2 zugänglich gemacht werden. Artikel 5 Absatz 6 (gestützt auf Änderungsantrag 14 des EP) 6. Bis zur Einführung des in den Absätzen 3, 4 und 5 beschriebenen Verfahrens sind Ent gelte, die von einer zusammengeschalteten Partei zu entrichten sind und einen Beitrag zu den Kosten von Universaldienstverpflich tungen beinhalten oder darstellen, vor ihrer Einführung der nationalen Regulierungsbe hörde zu melden. Gelangt die nationale Re gulierungsbehörde von sich aus oder nach ei ner begründeten Eingabe einer beteiligten Partei zu der Auffassung, daß solche Entgel te überhöht sind, so wird die betreffende Or ganisation dazu aufgefordert, die relevanten Entgelte zu senken. Die Senkung der Entgel te wird rückwirkend - aber nicht vor dem 1. Januar 1998 - wirksam. 6. Bis zur Einführung des in den Absätzen 3, 4 und 5 beschriebenen Verfahrens sind Ent gelte, die von einer zusammengeschalteten Partei zu entrichten sind und einen Beitrag zu den Kosten von Universaldienstverpflich tungen beinhalten oder darstellen, vor ihrer Einführung der nationalen Regulierungsbe hörde zu melden. Gelangt die nationale Regulierungsbehörde unbeschadet des Arti kels 17 dieser Richtlinie von sich aus oder nach einer begründeten Eingabe einer betei ligten Partei zu der Auffassung, daß solche Entgelte überhöht sind, so wird die be treffende Organisation dazu aufgefordert, die relevanten Entgelte zu senken. Die Senkung der Entgelte wird rückwirkend - aber nicht vor dem 1. Januar 1998 - wirksam. Artikel 7 Absatz 2 (gestützt auf Änderungsantrag 16 des EP) 2. Die Zusammenschaltungsentgelte unterlie gen den Grundsätzen der Transparenz und Kostenorientierung. Die Beweislast, daß sich Entgelte aus den tatsächlichen Kosten ein schließlich einer vertretbaren Rendite herlei ten, liegt bei der Organisation, die die Zu sammenschaltung mit ihren Einrichtungen bereitstellt. Die nationalen Regulierungsbe hörden können die Organisation dazu auffor dern, ihre Zusammenschaltungsentgelte voll ständig zu begründen und gegebenenfalls ei ne Anpassung von Entgelten verlangen. Die ser Absatz gilt auch für die in Anhang I Ab schnitt 3 aufgeführten Organisationen, die über eine beträchtliche Marktmacht verfü gen. 2. Die Zusammenschaltungsentgelte unterlie gen den Grundsätzen der Transparenz und Kostenorientierung. Die Beweislast, daß die Entgelte sich aus den tatsächlichen Kosten einschließlich einer vertretbaren Rendite her leiten, liegt bei der Organisation, die die Zu sammenschaltung mit ihren Einrichtungen bereitstellt. Die nationalen Regulierungsbe hörden können eine Organisation dazu auf fordern, ihre Zusammenschaltungsentgelte vollständig zu begründen und gegebenenfalls eine Anpassung von Entgelten verlangen. Dieser Absatz gilt auch für die in Anhang I Abschnitt 3 aufgeführten Organisationen, die von den nationalen Regulierungsbehörden als Organisationen mit beträchtlicher Markt macht auf dem nationalen Zusammenschal- tungsmarkt gemeldet werden. Artikel 7 Absatz 5 erster Unterabsatz (gestützt auf Änderungsantrag 17 des EP) 5. Die nationalen Regulierungsbehörden stel len sicher, daß die von den betreffenden Or ganisationen zugrunde gelegten Kostenrech- 5. Die Kommission erstellt nach dem Ver fahren des Artikels 15 Leitlinien für die Ko- stenrechnungssvsteme und die Kostentren- 15 nungssysteme zur Umsetzung der Anforde rungen dieses Artikels geeignet und entspre chend Anhang V hinreichend genau doku mentiert sind. nung im Bereich der Zusammenschaltung. Die nationalen Regulierungsbehörden stellen sicher, daß die von den betreffenden Organi sationen zugrunde gelegten Kostenrech nungssysteme zur Umsetzung der Anforde rungen dieses Artikels geeignet sind, und entsprechend Anhang V hinreichend genau dokumentiert sind. Artikel 9 Absatz 1 (gestützt auf Änderungsantrag 21 des EP) 1. Die nationalen Regulierungsbehörden för dern und sichern eine adäquate Zusammen schaltung im Interesse aller Benutzer, indem sie ihre Zuständigkeiten in einer Art und Weise ausüben, die den größtmöglichen wirt schaftlichen Nutzen und den größtmöglichen Nutzen für die Endbenutzer erbringt. Die nationalen Regulierungsbehörden berück sichtigen dabei insbesondere 1. Die nationalen Regulierungsbehörden för dern und sichern eine adäquate Zusammen schaltung im Interesse aller Benutzer, indem sie ihre Zuständigkeiten in einer Art und Weise ausüben, die den größtmöglichen wirt schaftlichen Nutzen und den größtmöglichen Nutzen für die Endbenutzer erbringt. Die nationalen Regulierungsbehörden be rücksichtigen dabei insbesondere die Notwendigkeit, für die Benutzer eine zufriedenstellende Ende-zu-Ende- Kommunikation sicherzustellen; die Notwendigkeit, für die Benutzer eine zufriedenstellende Ende-zu-Ende- Kommunikation sicherzustellen; die Notwendigkeit, einen wettbewerbs orientierten Markt zu fördern; die Notwendigkeit, einen wettbewerbs orientierten Markt zu fördern; die Notwendigkeit, eine faire und geeig nete Entwicklung eines vollständig har monisierten europäischen Telekommuni- sicherzustellen kationsbinnenmarktes und deshalb ihre politischen Maßnah men. Leitlinien und Aktionen mit ihren Pendants in den anderen Mitgliedstaaten und mit der Kommission zu koordi nieren, und ihnen erforderlichenfalls Hilfe und Unterstützung zukommen zu lassen; die Notwendigkeit, den Auf- und Aus bau transeuropäischer Netze und Dien ste, die Zusammenschaltung nationaler Netze und die Interoperabilität von Diensten sowie den Zugang zu solchen Netzen und Diensten zu fördern; die Notwendigkeit, den Auf- und Aus bau transeuropäischer Netze und Dien ste, die Zusammenschaltung nationaler Netze und die Interoperabilität von Diensten sowie den Zugang zu solchen Netzen und Diensten zu fördern; den Grundsatz der Nichtdiskriminierung (einschließlich des gleichberechtigten den Grundsatz der Nichtdiskriminierung (einschließlich des gleichberechtigten 16 o/\/af Zugangs) und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit; Zugangs) und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit; die Notwendigkeit, einen Universal dienst aufrechtzuerhalten und zu ent wickeln. die Notwendigkeit, einen Universal dienst aufrechtzuerhalten und zu ent wickeln. Artikel 11 (gestützt auf Änderungsantrag 22 des EP) Wenn eine Organisation, die öffentliche Te lekommunikationsnetze und/oder für die Öf fentlichkeit zugängliche Telekommunika tionsdienste anbietet, nach nationalen Rechts vorschriften berechtigt ist, Einrichtungen auf, über oder unter öffentlichen oder privaten Grundstücken zu installieren oder in der Lage ist, ein Verfahren zur Enteignung oder Nutzung von Grundbesitz anzuwenden, wir ken die nationalen Regulierungsbehörden auf die gemeinsame Nutzung solcher Einrich tungen und/oder Grundstücke mit anderen Organisationen hin, die öffentliche Telekom munikationsnetze und/oder für die Öffent lichkeit zugängliche Telekommunikations dienste anbieten. nach anbietet, Wenn eine Organisation, die öffentliche Te lekommunikationsnetze und/oder für die Öf fentlichkeit zugängliche Telekommuhika- nationalen tionsdienste Rechtsvorschriften berechtigt ist, Einrichtun gen auf, über oder unter öffentlichen oder privaten Grundstücken zu installieren oder in der Lage ist, ein Verfahren zur Enteignung oder Nutzung von Grundbesitz anzuwenden, wirken die nationalen Regulierungsbehörden auf die gemeinsame Nutzung solcher Ein richtungen und/oder Grundstücke mit ande ren Organisationen hin, die öffentliche Tele kommunikationsnetze und/oder für die Öf fentlichkeit zugängliche Telekommunika tionsdienste anbieten, insbesondere wenn sich anderen Organisationen aufgrund we sentlicher Erfordernisse keine praktikablen Alternativen bieten. Vereinbarungen über Kollokation oder ge meinsame Nutzung von Einrichtungen sind in der Regel Gegenstand kommerzieller und technischer Vereinbarungen zwischen den betroffenen Parteien. Die nationale Regulie rungsbehörde kann wie in Artikel 9 vorgese hen eingreifen, um Streitigkeiten beizulegen. Vereinbarungen über Kollokation oder ge meinsame Nutzung von Einrichtungen sind in der Regel Gegenstand kommerzieller und technischer Vereinbarungen zwischen den betroffenen Parteien. Die nationale Regulie rungsbehörde kann wie in Artikel 9 vorgese hen eingreifen, um Streitigkeiten beizulegen. Insbesondere können Mitgliedstaaten Anord nungen über eine gemeinsame Nutzung von Einrichtungen und/oder Grundstücken (ein schließlich physischer Kollokation) erst nach Ablauf einer angemessenen Frist für öffentli che Konsultationen, bei denen alle interes sierten Parteien Gelegenheit zur Meinungs äußerung erhalten, treffen. Solche Anordnun gen können Regeln für die Umlegung der Kosten bei gemeinsamer Nutzung von Ein richtungen und/oder Grundstücken enthalten. Die Mitgliedstaaten können Anordnungen über eine gemeinsame Nutzung von Einrich tungen und/oder Grundstücken (einschließ lich physischer Kollokation) erst nach Ab laufeiner angemessenen Frist für öffentliche Konsultationen, bei denen alle interessierten Parteien Gelegenheit zur Meinungsäußerung erhalten, treffen. Solche Anordnungen kön nen Regeln für die Umlegung der Kosten bei gemeinsamer Nutzung von Einrichtungen und/oder Grundstücken enthalten. 17 Artikel 12 Absatz 2 (gestützt auf Änderungsantrag 23 des EP) 2. Um eine vollständige Interoperabilität eu ropaweiter Netze und Dienste sicherzustel len, treffen die Mitgliedstaaten alle erforder lichen Maßnahmen, um die Koordinierung ihrer Standpunkte in internationalen Organi sationen und Foren sicherzustellen, in denen Beschlüsse zur Numerierung gefaßt werden, und zwar unter Berücksichtigung möglicher künftiger Entwicklungen der Numerierung in Europa. 2. Um eine vollständige Interoperabilität eu ropaweiter Netze und Dienste sicherzustel len, sorgen die Mitgliedstaaten und die Ge meinschaft für die Koordinierung ihrer Stand punkte in internationalen Organisationen und Foren, in denen Beschlüsse zur Numerierung gefaßt werden, und zwar unter Be rücksichtigung möglicher künftiger Entwicklungen der Numerierung in Europa. Artikel 12 Absatz 3 (gestützt auf Änderungsantrag 24 des EP) 3. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß na tionale Numerierungspläne im Bereich Tele kommunikation von der nationalen Regulie rungsbehörde kontrolliert werden, um die Unabhängigkeit von Organisationen, die Telekommunikationsnetze oder -dienste be reitstellen, zu garantieren. Im Hinblick auf einen effizienten Wettbewerb stellen die na tionalen Regulierungsbehörden sicher, daß die Verfahren für die Zuweisung einzelner Nummern und/oder Numerierungsbereiche transparent, unparteiisch und fristgerecht durchführbar sind und daß die Zuweisung in objektiver, transparenter und nichtdiskrimi nierender Weise durchgeführt wird. Die na tionalen Regulierungsbehörden können Be dingungen für die Verwendung bestimmter Vorwahl- oder Kurzrufnummern festlegen, insbesondere wenn diese für Dienste von all gemeinem öffentlichen Interesse (z. B. ent geltfreie Dienste, Dienste mit "Kiosk"-Ab- rechnung, Dienste im Zusammenhang mit Teilnehmerverzeichnissen, Notrufdienste) oder zur Sicherstellung eines gleichwertigen Zugangs bestimmt sind. 3. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß na tionale Numerierungspläne im Bereich Tele kommunikation von der nationalen Regulie rungsbehörde kontrolliert werden, um die Unabhängigkeit von Organisationen, die Telekommunikationsnetze oder -dienste be reitstellen, zu garantieren und um die Über tragbarkeit der Nummern zu erleichtern. Im Hinblick auf einen effizienten Wettbewerb stellen die nationalen Regulierungsbehörden sicher, daß die Verfahren für die Zuweisung einzelner Nummern und/oder Numerierungs bereiche transparent, unparteiisch und frist gerecht durchfuhrbar sind und daß die Zu transparenter und weisung in objektiver, nichtdiskriminierender Weise durchgeführt wird. Die nationalen Regulierungsbehörden können Bedingungen für die Verwendung be stimmter Vorwahl- oder Kurzrufnummern festlegen, insbesondere wenn diese für Dien ste von allgemeinem öffentlichem Interesse (z. B. entgeltfreie Dienste, Dienste mit "Kiosk"-Abrechnung, Dienste im Zusam menhang mit Teilnehmerverzeichnissen, Not rufdienste) oder zur Sicherstellung eines gleichwertigen Zugangs bestimmt sind. Artikel 12 Absatz 5 (gestützt auf Änderungsantrag 25 des EP) 5. Die nationalen Regulierungsbehörden fördern die frühestmögliche Einführung der 5. Die nationalen Regulierungsbehörden fördern die frühestmögliche Einführung der Übertragbarkeit von Nummern, bei der der Endbenutzer auf Antrag seine Nummer(n) im festen öffentlichen Telefonnetz an einem bestimmten Standort beibehalten kann, und zwar unabhängig von der Organisation, die den Dienst erbringt; sie stellen sicher, daß dieses Leistungsmerkmal zumindest in allen größeren Bevölkerungszentren vor dem 1. Januar 2003 zur Verfügung steht. Übertragbarkeit von Nummern, bei der der Endbenutzer auf Antrag gegen Entrichtung einer von der nationalen Regulierungs behörde genehmigten angemessenen Gebühr seine Nummer(n) an einem bestimmten zwar Standort beibehalten kann, und unabhängig von der Organisation, die den Dienst erbringt; sie stellen sicher, daß dieses Leistungsmerkmal zumindest in allen größe ren Bevölkerungszentren vor dem 1. Januar 2003 zur Verfügung steht. Wird dieses System noch nicht eingesetzt, so sorgt die nationale Regulierungsbehörde dafür, daß ein an die alte Nummer eines Teilnehmers, der zu einem anderen Anbieter übergewechselt ist, gerichtetes Telefongespräch gegen Ent richtung einer von der nationalen Regulie rungsbehörde genehmigten angemessenen Gebühr an den betreffenden Teilnehmer durchgestellt wird bzw. dem Anrufer wäh rend eines angemessenen Zeitraums die neue Nummer mitgeteilt wird, ohne dem Teilneh mer oder dem Anrufer dafür Kosten in Rechnung zu stellen. Artikel 17 (gestützt auf Änderungsantrag 27 des EP) Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Organisationen, die im Rahmen von Genehmigungen unterschiedlicher Mit gliedstaaten tätig sind Beilegung von Streitigkeiten auf Gemeinschaftsebene ( 1 ) Unbeschadet (1) Unbeschadet a) b) jeder Maßnahme, die die Kommis sion oder ein Mitgliedstaat nach dem Vertrag ergreifen kann, der Rechte, die der Partei, die das Verfahren nach den Absätzen 2 und 3 in Anspruch nimmt, den be troffenen Organisationen oder jeder anderen Partei nach geltendem nationalen Recht zustehen, a) b) jeder Maßnahme, die die Kommis sion oder ein Mitgliedstaat nach dem Vertrag ergreifen kann, der Rechte, die der Partei, die das Verfahren nach den Absätzen 2 und 3 in Anspruch nimmt, den be troffenen Organisationen oder jeder anderen Partei nach geltendem nationalem Recht zustehen, gilt das in den Absätzen 2, 3 und 4 festge legte Verfahren bei Zusammenschaltungs- streitigkeiten zwischen Organisationen, die im Rahmen von Genehmigungen unter gilt das in den Absätzen 2, 3 und 4 festge legte Verfahren bei Zusammenschaltungs- streitigkeiten zwischen Organisationen, die im Rahmen von Genehmigungen unter- 19 schiedlicher Mitgliedstaaten tätig sind, sofern die Streitigkeit nicht in den Zuständigkeits bereich einer einzelnen nationalen Regu lierungsbehörde fällt, die ihre Befugnisse gemäß Artikel 9 ausübt. schiedlicher Mitgliedstaaten tätig sind, sofern die Streitigkeit nicht in den Zuständig keitsbereich einer einzelnen nationalen Re gulierungsbehörde fällt, die ihre Befugnisse gemäß Artikel 9 ausübt. 2. Jede Partei kann den Streitfall allen be troffenen nationalen Regulierungsbehörden vorlegen. Diese koordinieren ihre Bemühun gen um Beilegung des Streitfalls im Ein klang mit den Grundsätzen des Artikels 9 Absatz 1. 2. Jede Partei kann den Streitfall allen be troffenen nationalen Regulierungsbehörden vorlegen. Diese koordinieren ihre Bemühun gen um Beilegung des Streitfalls im Ein klang mit den Grundsätzen des Artikels 9 Absatz 1 und unterrichten die Kommission. 3. Einigen sich die betreffenden nationalen Regulierungsbehörden nicht binnen sechs Monaten nach ihrer Befassung auf eine Lö sung, so kann eine von ihnen das Verfahren gemäß Absatz 4 in Anspruch nehmen, indem sie ein Schreiben an die Kommission richtet und allen betroffenen Parteien und nationa len Regulierungsbehörden eine Kopie zusen det. Die Lösung hat nur Bindungswirkung, wenn sämtliche Beteiligten zustimmen. 4. Nach einer Benachrichtigung der Kom mission auf der Grundlage des Absatzes 3 leitet die Kommission den Fall an den Vor sitzenden des ONP-Ausschusses weiter. Der Vorsitzende des ONP-Ausschusses be ruft so bald wie möglich eine Arbeitsgruppe ein, der mindestens zwei Mitglieder des Aus schusses, je ein Vertreter der betreffenden nationalen Regulierungsbehörden und er selbst oder ein anderer, von ihm benannter Beamter der Kommission angehören. Die Arbeitsgruppe tritt in der Regel innerhalb von zehn Tagen zusammen. Der Vorsitzende kann auf Vorschlag eines Mitglieds der Ar beitsgruppe beschließen, höchstens zwei wei tere Personen als Sachverständige zu Rate zu ziehen. 3. Einigen sich die betreffenden nationalen Regulierungsbehörden nicht binnen sechs Monaten nach ihrer Befassung auf eine Lö sung, so kann jede der beteiligten Parteien oder nationalen Regulierungsbehörden das Verfahren gemäß Absatz 4 in Anspruch neh men, indem sie ein Schreiben an die Kom mission richtet und allen betroffenen Partei en und nationalen Regulierungsbehörden ei ne Kopie zusendet. Die Lösung hat nur Bin dungswirkung, wenn sämtliche Beteiligten zustimmen. 4. Nach einer Benachrichtigung der Kom mission auf der Grundlage des Absatzes 3 beruft die Kommission so bald wie möglich eine Arbeitsgruppe ein, der mindestens zwei Vertreter des ONP-Ausschusses, je ein Ver treter der betreffenden nationalen Regulie rungsbehörden und der Vorsitzende des ONP-Ausschusses oder ein anderer, von ihm benannter Beamter der Kommission angehö ren. Die Arbeitsgruppe tritt in der Regel in nerhalb von zehn Tagen zusammen. Der Vorsitzende kann auf Vorschlag eines Mit glieds der Arbeitsgruppe beschließen, höch stens zwei weitere Personen als Sachverstän dige zu Rate zu ziehen. Die Arbeitsgruppe gibt der Partei, die dieses Verfahren in Anspruch nimmt, den nationa len Regulierungsbehörden der Mitgliedstaa ten und den betreffenden Organisationen Ge legenheit, ihre Ansichten mündlich oder schriftlich darzulegen. Die Arbeitsgruppe gibt der Partei, die dieses Verfahren in Anspruch nimmt, den nationa len Regulierungsbehörden der Mitgliedstaa ten und den betreffenden Organisationen Ge legenheit, ihre Ansichten mündlich oder schriftlich darzulegen. 20 Die Arbeitsgruppe bemüht sich, eine Eini gung zwischen den Parteien herbeizuführen. Der Vorsitzende unterrichtet den ONP-Aus- schuß über die Ergebnisse dieses Verfahrens. Die Arbeitsgruppe bemüht sich, eine Eini gung zwischen den Parteien herbeizuführen oder ihren Standpunkt binnen drei Monaten festzulegen. Dieser Standpunkt ist Grundlage einer Lösung, die ohne Verzögerung auf na tionaler Ebene durchgeführt wird. Falls ein gemeinsamer Standpunkt nicht gefunden werden kann oder ein Standpunkt nicht in nerhalb einer angemessenen Frist, die außer in gerechtfertigten Fällen zwei Monate nicht überschreiten soll, umgesetzt wird, so wird die geeignete Lösung nach dem Verfahren des Artikels 15 von der Kommission erlas sen. Dadurch verliert eine Vertragspartei je doch nicht die im einzelstaatlichen Recht vorgesehene Möglichkeit die zuständigen Gerichte wegen der Leistung von Schadens ersatz anzurufen, wenn sich zeigt, daß das Verhalten einer anderen Partei zu finanziel len Verlusten infolge von Wettbewerbs Ver zerrungen geführt hat. Allerdings können Sachverhalte, die auf EU-Ebene bereits gere gelt wurden, im Rahmen einer solchen Klage nicht in Frage gestellt werden. Artikel 20 Absatz 1 (gestützt auf Änderungsantrag 29 des EP) 1, Eine Aufschiebung der Verpflichtungen nach Artikel 3 Absätze 1 und 2, Artikel 4 Absätze 1 und 2 und Artikel 9 Absätze 1 und 3, soweit diese Verpflichtungen die di rekte Zusammenschaltung zwischen den mo bilen Netzen eines Mitgliedstaats und den fe sten oder mobilen Netzen anderer Mitglied staaten betreffen, sowie gemäß Artikel 5 wird den in den Entschließungen des Rates vom 22. Juli 1993 und 22. Dezember 1994 genannten Mitgliedstaaten, denen eine zu sätzliche Übergangsfrist für die Liberalisie rung von Telekommunikationsdiensten ein- geräumt wurde, gewährt, solange und soweit sie diese Übergangsfristen nutzen. Die Mit gliedstaaten teilen der Kommission mit, ob sie von dieser Möglichkeit Gebrauch machen wollen. 1. Mitgliedstaaten mit weniger gut ent wickelten Netzen, denen ein zusätzlicher Zeitraum von bis zu fünf Jahren zur Erfül lung aller oder einiger Verpflichtungen der Richtlinie 96/19/EG gewährt wird, können eine entsprechende Aufschiebung aller oder einiger Verpflichtungen gemäß Artikel 3 Ab sätze 1 und 2, Artikel 4 Absätze 1 und 2 und Artikel 9 Absätze 1 und 3 beantragen, soweit diese Verpflichtungen die direkte Zusam menschaltung zwischen den mobilen Netzen eines Mitgliedstaats und den festen oder mobilen Netzen anderer Mitgliedstaaten be treffen, sowie gemäß Artikel 5, soweit dies durch besondere oder ausschließliche Rechte für die Bereitstellung von Telekommu nikationsdiensten und Infrastrukturen, die nach dem Gemeinschaftsrecht zulässig sind, gerechtfertigt ist. Artikel 20 Absatz 2 21 (gestützt auf Änderungsantrag 30 des EP) 2. Eine Aufschiebung der Verpflichtungen nach Artikel 12 Absatz 5 kann beantragt wer den, wenn der betreffende Mitgliedstaat in der Lage ist nachzuweisen, daß diese Ver pflichtung eine übermäßige Belastung für be stimmte Organisationen oder Gruppen von Organisationen darstellen würde. Der betref fende Mitgliedstaat unterrichtet die Kommis sion über die Gründe für den Antrag auf Aufschiebung, den Termin, bis zu dem die Anforderungen erfüllt werden können, und die Maßnahmen, die zur Einhaltung dieser Frist vorgesehen sind. Die Kommission prüft den Antrag unter Berücksichtigung der be sonderen Lage dieser Mitgliedstaaten und der Notwendigkeit, ein kohärentes ordnungs politisches Umfeld auf Gemeinschaftsebene zu gewährleisten; sie teilt den betreffenden Mitgliedstaaten mit, ob, und wenn ja, bis zu welchem Zeitpunkt ihre Lage eine Aufschie bung gerechtfertigt erscheinen läßt. 2. Eine Aufschiebung der Verpflichtungen nach Artikel 12 Absatz 5 kann beantragt werden, wenn der betreffende Mitgliedstaat in der Lage ist nachzuweisen, daß diese Ver pflichtung eine übermäßige Belastung für be stimmte Organisationen oder Gruppen von Organisationen darstellen würde. Der betref fende Mitgliedstaat unterrichtet die Kommis sion über die Gründe für den Antrag auf Aufschiebung, den Termin, bis zu dem die Anforderungen erfüllt werden können, und die Maßnahmen, die zur Einhaltung dieser Frist vorgesehen sind. Die Kommission prüft den Antrag unter Berücksichtigung der besonderen Lage dieser Mitgliedstaaten und der Notwendigkeit, ein kohärentes ordnungs politisches Umfeld auf Gemeinschaftsebene zu gewährleisten, sowie der bestehenden Möglichkeiten, diese Anforderungen in ande rer Weise zu erfüllen; sie teilt den betreffen den Mitgliedstaaten mit, ob, und wenn ja, bis zu welchem Zeitpunkt, ihre Lage eine Aufschiebung gerechtfertigt erscheinen läßt. Artikel 22 Absatz 2 (gestützt auf Änderungsantrag 31 des EP) 2. Die Kommission überprüft das Funktio nieren dieser Richtlinie und erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat in re gelmäßigen Abständen, erstmals spätestens am 31. Dezember 1999, darüber Bericht. Hierzu kann sie von den Mitgliedstaaten In formationen anfordern. 2. Die Kommission überprüft das Funktio nieren dieser Richtlinie und erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat in re gelmäßigen Abständen, erstmals spätestens am 31. Dezember 1999, darüber Bericht. Hierzu kann sie von den Mitgliedstaaten In formationen anfordern. In dem Bericht wird geprüft, welche Bestim mungen der Richtlinie aufgrund der Markt entwicklungen, der Entwicklung der Techno logie und der Veränderungen in der Nachfra ge der Benutzer angepaßt werden sollten; dies gilt insbesondere für In dem Bericht wird geprüft, welche Bestim mungen der Richtlinie aufgrund der Markt entwicklungen, der Entwicklung der Tech nologie und der Veränderungen in der Nach frage der Benutzer angepaßt werden sollten; dies gilt insbesondere für a) b) Artikel 5; die Bestätigung des Zeitplans gemäß Artikel 12 Absatz 5. Artikel 5; die Bestätigung oder die Beschleuni gung des Zeitplans gemäß Artikel 12 Absatz 5. a) b) 22 Die Kommission prüft in dem Bericht gleichzeitig die Möglichkeit, so bald wie möglich eine Europäische Regulierungsbe hörde einzusetzen, die die gemäß dieser Richtlinie von der Kommission oder den je weiligen nationalen Regulierungsbehörden erledigten Aufgaben übernehmen soll, die besser auf Gemeinschaftsebene durchgeführt werden können. 23 ISSN 0254-1467 KOM(96) 535 endg. DOKUMENTE DE 15 16 08 06 Katalognummer : CB-CO-96-543-DE-C ISBN 92-78-10673-9 Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg •^


title: SCHRIFTELIJKE VRAAG nr. 3011/96 van Carlos ROBLES PIQUER aan de Commissie. Technische steun voor de democratisering van Mongolië

eurovoc_concepts:
Democratic Party
EU aid
Mongolia
World Trade Organisation
democracy
election
market economy
technical cooperation

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title: Commission Regulation (EC) No 2162/96 of 11 November 1996 concerning the stopping of fishing for herring by vessels flying the flag of Sweden

eurovoc_concepts:
Sweden
authorised catch
catch quota
fishing area
sea fish
ship's flag

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title: Decizia Comisiei din 11 noiembrie 1996 de autorizare a statelor membre să permită temporar comercializarea materialelor forestiere de reproducere care nu îndeplinesc cerințele prevăzute de Directivele 66/404/CEE și 71/161/CEE ale Consiliului

eurovoc_concepts:
derogation from EU law
market approval
marketing
plant propagation
seed
seedling

formats: fmx4 pdf print xhtml

text: 22 RO Jurnalul Oficial al Uniunii Europene 03/vol. 20 31996D0653 20. 11. 1996 JURNALUL OFICIAL AL COMUNITĂȚILOR EUROPENE L 295/33 DECIZIA COMISIEI din 11 noiembrie 1996 de autorizare a statelor membre să permită temporar comercializarea materialelor forestiere de reproducere care nu îndeplinesc cerințele prevăzute de Directivele 66/404/CEE ș(cid:13)i 71/161/CEE ale Consiliului (96/653/CE) COMISIA COMUNITĂȚILOR EUROPENE, având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Europene, întrucât, din motive genetice, aceste materiale de reproducere trebuie recoltate în locurile de origine, în aria speciilor în cauză, ș(cid:13)i întrucât trebuie furnizate cele mai bune garanții posibile ale iden- tității acestor materiale; având în vedere Directiva 66/404/CEE a Consiliului din 14 iunie 1966 privind comercializarea materialelor forestiere de reproducere (1), modificată ultima dată de Actul de aderare a Austriei, Finlandei ș(cid:13)i Suediei, în special articolul 15, întrucât, de altfel, materialele de reproducere nu pot fi comercia- lizate decât dacă sunt însoțite de un document cuprinzând anumite indicații privind materialele de reproducere în cauză; având în vedere Directiva 71/161/CEE a Consiliului din 30 mar- tie 1971 privind normele de calitate organoleptică a materialelor forestiere de reproducere comercializate în Comunitate (2), modi- ficată ultima dată de Actul de aderare a Austriei, Finlandei ș(cid:13)i Suediei, în special articolul 15, având în vedere cererile prezentate de anumite state membre, întrucât producția de materialele de reproducere din speciile pre- zentate în anexe este în prezent deficitară în toate statele membre ș(cid:13)i întrucât nu permite satisfacerea nevoilor acestora în ceea ce pri- veș(cid:13)te materialele de reproducere care îndeplinesc cerințele din Directivele 66/404/CEE ș(cid:13)i 71/161/CEE; întrucât trebuie ca, în plus, fiecare stat membru să fie autorizat să permită comercializarea pe teritoriul său a semințelor ș(cid:13)i a mate- rialului săditor tânăr care intră sub incidența cerințelor mai puțin stricte privind originea, în conformitate cu Directiva 66/404/CEE, sau comercializarea semințelor pentru care se aplică cerințe mai puțin stricte în ceea ce priveș(cid:13)te puritatea specifică, în conformitate cu Directiva 71/161/CEE, dacă comercializarea unor asemenea materiale a fost autorizată în celelalte state membre în temeiul prezentei decizii; întrucât măsurile prevăzute în prezenta decizie sunt conforme cu avizul Comitetului permanent pentru semințe ș(cid:13)i material săditor agricol, horticol ș(cid:13)i forestier, întrucât țările terțe nu sunt în măsură să furnizeze în cantitate suficientă materiale de reproducere din speciile în cauză care pre- zintă aceleaș(cid:13)i garanții ca ș(cid:13)i materialele de reproducere obținute în cadrul Comunității ș(cid:13)i care să fie conforme cu dispozițiile prevă- zute în directivele menționate anterior; ADOPTĂ PREZENTA DECIZIE: Articolul 1 întrucât trebuie ca țările membre să fie autorizate să permită, pen- tru o perioadă limitată, comercializarea materialelor de reprodu- cere din speciile menționate conform unor cerințe mai puțin stricte, în scopul acoperirii deficitelor de materiale de reproducere care îndeplinesc cerințele prevăzute în Directivele 66/404/CEE ș(cid:13)i 71/161/CEE; (1) (2) JO 125, 11. 7. 1966, p. 2326/66. JO L 87, 17. 4. 1971, p. 14. (1) Statele membre sunt autorizate să permită comercializarea pe teritoriul lor a semințelor care nu respectă criteriile de proveni- ență prevăzute în Directiva 66/404/CEE, conform dispozițiilor din anexa I ș(cid:13)i cu condiția să se furnizeze justificarea, prevăzută în articolul 2, a locului de proveniență a semințelor în cauză ș(cid:13)i altitudinea la care au fost recoltate acestea. (2) Statele membre sunt autorizate să permită comercializarea pe teritoriul lor a materialului săditor tânăr, produs în Comunitate ș(cid:13)i obținut din semințele menționate anterior. 03/vol. 20 RO Jurnalul Oficial al Uniunii Europene 23 Articolul 2 „Semințe care nu îndeplinesc normele privind puritatea spe- cifică”. (1) Justificarea prevăzută în articolul 1 alineatul 1 ș(cid:13)i articolul 4 se consideră furnizată, dacă este vorba de materiale de reproducere din categoria „materiale de reproducere identificate” din cadrul sis- temului OCDE (Organizației de Cooperare ș(cid:13)i Dezvoltare Econo- mică) pentru controlul materialelor forestiere de reproducere destinate comerțului internațional sau din altă categorie din acest sistem. (2) Dacă sistemul OCDE menționat în alineatul 1 nu se aplică la locul de proveniență al materialelor de reproducere, se acceptă alte documente justificative oficiale. (3) Dacă nu se pot furniza documente justificative oficiale, statele membre pot accepta alte documente neoficiale. Articolul 3 Statele membre sunt autorizate, conform dispozițiilor din anexa II, să permită comercializarea pe teritoriul lor a semințelor care nu îndeplinesc condițiile privind puritatea specifică, prevăzute în anexa I la Directiva 71/161/CEE, cu condiția ca documentul prevăzut în articolul 9 din Directiva 66/404/CEE să conțină indicația: „Semințe care nu îndeplinesc normele privind puritatea speci- fică”. Articolul 4 Statele membre sunt autorizate, conform dispozițiilor din anexa III, să permită comercializarea pe teritoriul lor a materialelor de reproducere care nu îndeplinesc nici criteriile de proveniență pre- văzute în Directiva 66/404/CEE, nici cerințele privind puritatea specifică prevăzute în anexa I la Directiva 71/161/CEE, cu condi- ția ca: — dovada locului de proveniență a semințelor în cauză ș(cid:13)i a altitudinii la care sunt recoltate, prevăzută în articolul 2, să fie prezentată ș(cid:13)i — documentul prevăzut în articolul 9 din Directiva 66/404/CEE să conțină indicația: Articolul 5 Statele membre altele decât cele solicitante sunt, de asemenea, autorizate să permită comercializarea pe teritoriul lor a semințelor ș(cid:13)i a materialului săditor tânăr, a căror comercializare este autorizată în temeiul prezentei decizii, conform dispozițiilor din anexele I, II ș(cid:13)i III ș(cid:13)i în scopurile urmărite de statele membre solicitante. Articolul 6 Autorizațiile prevăzute în articolul 1 alineatul 1 ș(cid:13)i articolele 3 ș(cid:13)i 4 privind prima introducere pe piața comunitară a materialelor forestiere de reproducere expiră la 30 noiembrie 1997. Autorizațiile privind introducerea ulterioară pe piață expiră la 31 decembrie 1998. Articolul 7 În ceea ce priveș(cid:13)te prima introducere pe piață a materialelor forestiere de reproducere, prevăzută în articolul 6, statele membre comunică imediat Comisiei ș(cid:13)i celorlalte state membre cantitățile de materiale care îndeplinesc cerințe mai puțin stricte, a căror comercializare pe teritoriul lor a fost autorizată în temeiul prezentei decizii. Articolul 8 Prezenta decizie se adresează statelor membre. Adoptată la Bruxelles, 11 noiembrie 1996. Pentru Comisie Franz FISCHLER Membru al Comisiei 24 RO Jurnalul Oficial al Uniunii Europene 03/vol. 20 1. State membre A B D DK E EL F I IRL L NL P UK LEGENDĂ = Republica Austria = Regatul Belgiei = Republica Federală Germania = Regatul Danemarcei = Regatul Spaniei = Republica Elenă = Republica Franceză = Republica Italiană = Irlanda = Marele Ducat al Luxemburgului = Regatul Țărilor de Jos = Republica Portugheză = Regatul Unit 2. Țări sau regiuni de proveniență BG Ca. CDN CH CZ CE HR HU LV NO PL RO SI SK Sudètes TR USA Vallée de la Save = Bulgaria = Carpați = Canada = Elveția = Republica Cehă = Comunitatea Europeană = Croația = Ungaria = Letonia = Norvegia = Polonia = România = Slovenia = Republica Slovacă = Regiunea Sudetă = Turcia = Statele Unite ale Americii = Valea Savei 3. Alte abrevieri alt. max. OEP = altitudine maximă = proveniență echivalentă 03/vol. 20 RO Jurnalul Oficial al Uniunii Europene 25 ANEXO I — BILAG I — ANHANG I — ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ I — ANNEX I — ANNEXE I — ALLEGATO I — BIJLAGE I — ANEXO I — LIITE I — BILAGA I — ANEXA I Fagus sylvatica L Larix decidua Mill. Picea abies Karst. kg 5 40 50 – – 20 – Procedencia Oprindelse Herkunft Προέλευση Provenance Provenance Provenienza Herkomst Proveniência Alue Härkomst Proveniența PL. (Istebna) PL (Ca. ), RO (alt. max. 900 m), SK (alt. max. 900 m), CZ (alt. max. 900 m) CE (D/OEP), CZ, SK, RO, PL, HU PL (Zonele II 1, II 3 ș(cid:13)i VIII 5) – – – – Estado miembro Medlemsstat Mitgliedstaat Κράτος μέλος Member State État membre Stato membro Lid-Staat Estado-membro Jäsenmaa Medlemsstat Statul membru kg Procedencia Oprindelse Herkunft Προέλευση Provenance Provenance Provenienza Herkomst Proveniência Alue Härkomst Proveniența kg Procedencia Oprindelse Herkunft Προέλευση Provenance Provenance Provenienza Herkomst Proveniência Alue Härkomst Proveniența A B D 1 400 SI, HU, CZ, RO, HR 220 CZ, PL, HU, SI, HR 1 500 PL, RO (alt. max. 900 m) 40 PL (alt. max. 900 m) CZ (Regiunea Sudetă) – – 50 CE (D/OEP), CZ DK 20 000 CH (Atlisberg, Sihlwald), CZ, SK (Kakasovze), RO (Maramureș(cid:13)) – 900 CE (E/OEP) – – – – 2 000 CE (I/OEP) 750 CE (IRL/OEP), HU, SI, RO, CZ, SK 500 CE (L/OEP) 10 000 RO, CZ, SK 8 CE (P/OEP) CE (E/OEP), SK 190 EC (E/OEP) – (F, Seedorchard), CE PL (zonele VI 7 ș(cid:13)i VII 8), CZ (Regiunea Sudetă) – – – CZ, SK CE (P/OEP) 500 CZ, PL – 50 2 CZ EC (P/OEP) – 35 – 165 – – – 50 2 E El F I IRL L NL P UK 5 000 CE (UK/OEP), HU, SI, RO 200 CE (UK/OEP),, PL, CZ (Regiu- nea Sudetă) 500 EC (UK/OEP), RO, PL, CZ, SK Estado miembro Medlemsstat Mitgliedstaat Κράτος μέλος Member State État membre Stato membro Lid-Staat Estado-membro Jäsenmaa Medlemsstat Statul membru kg Pinus nigra Arn. Pinus sylvestris L. Quercus borealis Michx. Procedencia Oprindelse Herkunft Προέλευση Provenance Provenance Provenienza Herkomst Proveniência Alue Härkomst Proveniența kg Procedencia Oprindelse Herkunft Προέλευση Provenance Provenance Provenienza Herkomst Proveniência Alue Härkomst Proveniența kg Procedencia Oprindelse Herkunft Προέλευση Provenance Provenance Provenienza Herkomst Proveniência Alue Härkomst Proveniența A B D DK 520 SI, HU, HR 110 HU, SI, PL, CZ 3 800 SI, HU, PL, RO, CZ, SK, HR – PL, RO (alt. max. 900 m) 100 150 CE (D/OEP), SI SI, TR – 50 – 5 000 HR CE (D/OEP), PL – – 140 LV, NO (Vestlandet) 5 000 PL 26 RO Jurnalul Oficial al Uniunii Europene 03/vol. 20 Estado miembro Medlemsstat Mitgliedstaat Κράτος μέλος Member State État membre Stato membro Lid-Staat Estado-membro Jäsenmaa Medlemsstat Statul membru kg Pinus nigra Arn. Pinus sylvestris L. Quercus borealis Michx. Procedencia Oprindelse Herkunft Προέλευση Provenance Provenance Provenienza Herkomst Proveniência Alue Härkomst Proveniența kg Procedencia Oprindelse Herkunft Προέλευση Provenance Provenance Provenienza Herkomst Proveniência Alue Härkomst Proveniența kg Procedencia Oprindelse Herkunft Προέλευση Provenance Provenance Provenienza Herkomst Proveniência Alue Härkomst Proveniența 1 550 CE (E/OEP) 1 775 CE (E/OEP) 10 995 EC (E/OEP), USA – – – – 35 BG (Kuskandil) 35 PL (zonele II 1 ș(cid:13)i II 2) – – – 60 60 – – – – – HR, SI CE (P/OEP) – – – – – – – – – – – – – - 300 HU, SI, HR, SK, USA – – 10 000 RO, PL 20 CE (P/OEP) 18 000 EC (P/OEP) 300 CE (UK/OEP) 750 EC (UK/OEP), CDN, USA Quercus pendunculata Ehrh. Quercus sessiliflora Sal. Larix Leptolepis Grod kg Procedencia Oprindelse Herkunft Προέλευση Provenance Provenance Provenienza Herkomst Proveniência Alue Härkomst Proveniența kg Procedencia Oprindelse Herkunft Προέλευση Provenance Provenance Provenienza Herkomst Proveniência Alue Härkomst Proveniența 9 500 SI, HU, PL, RO, CZ, SK, HR 5 500 SI, HU, PL, RO, CZ, SK, HR 3 000 PL, SK, CZ, HR (Valea Savei), SI (Valea Savei) 3 000 PL, SK, CZ, HR (Valea Savei), SI (Valea Savei) – DK 12 000 NO, PL 11 605 CE (E/OEP) – – – – – – – 98 500 NO (Zona FO; Agder), PL 7 450 EC (E/OEP) – – – – 3 000 CE (I/OEP) 3 000 EC (I/OEP) 11 000 CE (IRL/OEP), PL, HU, SI, CZ, SK 4 500 EC (IRL/OEP), NO, PL, SI, CZ, HU 400 CE (L/OEP) 250 EC (L/OEP) 50 000 RO, PL 25 000 PL, RO 10 000 CE (P/OEP) 25 000 CE (UK/OEP), PL, HU, CZ, SK, SI – 25 000 – EC (UK/OEP), PL, HU, CZ, SK, SI, NO Procedencia Oprindelse Herkunft Προέλευση Provenance Provenance Provenienza Herkomst Proveniência Alue Härkomst Proveniența – – – – – – – – – – – – – kg – – – – – – – – – – – – – E El F I IRL L NL P UK Estado miembro Medlemsstat Mitgliedstaat Κράτος μέλος Member State État membre Stato membro Lid-Staat Estado-membro Jäsenmaa Medlemsstat Statul membru A B D E El F I IRL L NL P UK 03/vol. 20 RO Jurnalul Oficial al Uniunii Europene 27 ANEXO II — BILAG II — ANHANG II — ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ II — ANNEX II — ANNEXE II — ALLEGATO II — BIJLAGE II — ANEXO II — LIITE II — BILAGA II — ANEXA II Especies Arter Arten Είδη Species Espèces Specie Soorten Espécies Lajit Arter Specia Quercus pedunculata Ehrh. Quercus sessiliflora Sal. Estado miembro Medlemsstat Mitgliedstaat Κράτος μέλος Member State État membre Stato membro Lid-Staat Estado-membro Jäsenmaa Medlemsstat Statul membru A D A D kg 3 000 30 000 2 000 60 000 28 RO Jurnalul Oficial al Uniunii Europene 03/vol. 20 ANEXO III — BILAG III — ANHANG III — ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ III — ANNEX III — ANNEXE III — ALLEGATO III — BIJLAGE III — ANEXO III — LIITE III — BILAGA III — ANEXA II Especies Arter Arten Είδη Species Espèces Specie Soorten Espécies Lajit Arter Specia Quercus pedunculata Ehrh. Quercus sessiliflora Sal. Estado miembro Medlemsstat Mitgliedstaat Κράτος μέλος Member State État membre Stato membro Lid-Staat Estado-membro Jäsenmaa Medlemsstat Statul membru UK UK kg 5 000 5 000


title: 96/646/EG: Besluit van de Raad van 11 november 1996 houdende benoeming van drie gewone leden en twee plaatsvervangende leden van het Comité van de Regio's

eurovoc_concepts:
European Committee of the Regions
Italy
Spain
appointment of staff


title: ΓΡΑΠΤΗ ΕΡΩΤΗΣΗ αρ θ. 3009/96 του Carlos ROBLES PIQUER προς την Επ τροπή. Οι ασθένειες των βατράχων

eurovoc_concepts:
animal disease
chemical product
degradation of the environment
environmental monitoring
protection of animal life
wildlife


title: ΓΡΑΠΤΗ ΕΡΩΤΗΣΗ αρ θ. 3005/96 του Anita POLLACK προς την Επ τροπή. Χλωροφθοράνθρακες και ψυκτικές εγκαταστάσεις

eurovoc_concepts:
EU Member State
EU environmental policy
air quality
application of EU law
polluter pays principle
pollution control measures
soil pollution
toxic substance
waste incineration
waste management


title: Κανονισμός (ΕΚ) αριθ. 2160/96 του Συμβουλίου της 11ης Νοεμβρίου 1996 για την επιβολή οριστικών δασμών αντιντάμπινγκ στις εισαγωγές ελαστικοποιημένων νημάτων από πολυεστέρα, καταγωγής Ινδονησίας και Ταϊλάνδης, για την περάτωση της διαδικασίας με αντικείμενο τις εισαγωγές ελαστικοποιημένων νημάτων από πολυεστέρα, καταγωγής Ινδίας, και για την οριστική είσπραξη των επιβληθέντων προσωρινών δασμών

eurovoc_concepts:
India
Indonesia
Thailand
anti-dumping duty
plastics
textile fibre


title: Регламент (ЕВРАТОМ, ЕО) № 2185/96 на Съвета от 11 ноември 1996 година относно контрола и проверките на място, извършвани от Комисията за защита на финансовите интереси на Европейските общности срещу измами и други нередности

eurovoc_concepts:
Community budget
EAEC Regulation
EU control
application of EU law
fraud against the EU
implementation of the budget

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text: 24 BG Официален вестник на Европейския съюз 09/т. 2 31996R2185 15. 11. 1996 ОФИЦИАЛЕН ВЕСТНИК НА ЕВРОПЕЙСКИТЕ ОБЩНОСТИ L 292/2 РЕГЛАМЕНТ (ЕВРАТОМ, ЕО) № 2185/96 НА СЪВЕТА от 11 ноември 1996 година относно контрола и проверките на място, извършвани от Комисията за защита на финансовите интереси на Европейските общности срещу измами и други нередности СЪВЕТЪТ НА ЕВРОПЕЙСКИЯ СЪЮЗ, като взе предвид Договора за създаване на Европейската общност, и по-специално член 235 от него, като взе предвид Договора за създаване на Европейската общност за атомна енергия, и по-специално член 203 от него, като взе предвид предложението на Комисията (1), като взе предвид становището на Европейския парламент (2), (1) (2) (3) (4) (5) (6) като има предвид, че засилването на борбата срещу измамата и другите нередности, допуснати в ущърб на бюджета на Общността, е съществено за доверието в Общ- ността; като има предвид, че от член 209а от Договора за създаване на Европейската общност следва, че защитата на финансо- вите интереси на Общностите зависи на първо място от отговорността на държавите-членки, без да се нарушават други разпоредби на Договора; с Регламент (ЕО, ЕВРАТОМ) като има предвид, че № 2988/95 на Съвета от 18 декември 1995 г. относно защитата на финансовите интереси на Европейските общности (3) се създаде обща правна рамка за всички области на дейност на Общностите; съдържа дефиниция на като има предвид, че член 1, параграф 2 от споменатия по-горе регламент термина „нередност“ и че съгласно шестото съображение от посоче- съставляващо нередност, ния регламент поведението, включва измамни действия, така както са дефинирани в Конвенцията за защита на финансовите интереси на Евро- пейските общности (4); като има предвид, че в член 10 посочения регламент е пред- видено последващо приемане на допълнителни общи раз- поредби относно контрола и проверките на място; като има предвид, че без да се нарушават проверките, извър- швани от държавите-членки съгласно член 8 от Регламент (ЕО, Евратом) № 2988/95, и в интерес на ефикасността, подходящо е да се приемат допълнителни общи разпоредби относно контрола и проверките на място, извършвани от (1) ОВ C 84, 21. 3. 1996 г. , стр. 10. (2) ОВ C 166, 10. 6. 1996 г. , стр. 102, и становище от 23 октомври 1996 г. (все още непубликувано в Официален вестник). (3) ОВ L 312, 23. 12. 1995 г. , стр. 1. (4) ОВ C 316, 27. 11. 1995 г. , стр. 48. (7) (8) (9) (10) (11) (12) Комисията, които не засягат прилагането на общностните секторни правила, посочени в член 9, параграф 2 от посо- чения регламент; като има предвид, че изпълнението на разпоредбите на нас- тоящия регламент е подчинено на идентифицирането на целите, които оправдават прилагането им, особено когато поради размера на измамата, която не се ограничава до една-единствена страна и често пъти е дело на организи- рани мрежи, или поради особеността на ситуацията в една държава-членка, тези цели не могат, имайки предвид тежестта на щетата, нанесена на финансовите интереси на Общността или на доверието, с което се ползва Европей- ският съюз, да бъдат изцяло осъществени от държавите- членки сами и следователно могат по-добре да бъдат осъ- ществени на общностно равнище; като има предвид, че контролът и проверките на място не могат да надхвърлят необходимото за осигуряване правил- ното прилагане на правото на Общността; като има предвид, че в допълнение те следва да осъществя- ват, без да нарушават разпоредбите, приложими във всяка една държава-членка, относно защитата на основните инте- реси, свързани със сигурността на държавата; като има предвид, че съгласно общностния принцип на лоялно сътрудничество, залегнал в член 5 от Договора, и в светлината на юриспруденцията на Съда на Европейските общности, е важно администрациите на държавите-членки и службите на Комисията да си сътрудничат лоялно и да си оказват необходимата помощ в подготовката и изпълне- нието на контрола и проверките на място; като има предвид, че е уместно да се определят условията, в които инспекторите на Комисията упражняват правомо- щията си; като има предвид, че контролът и проверките на място се извършват, като се спазват основните права на съответните лица, както и правилата относно професионалната тайна и защитата на данните от личен характер; че, в това отноше- ние е важно Комисията да следи за спазването от инспек- торите на разпоредбите на Общността и на националните разпоредби относно защитата на данните от личен харак- тер, и по-специално тези, предвидени в Директива 95/46/ЕО на Европейския парламент и на Съвета от 24 октомври 1995 г. относно защитата на физическите лица при обработването на лични данни и за свободното движение на тези данни (5); (5) ОВ L 281, 23. 11. 1995 г. , стр. 31. 09/т. 2 BG Официален вестник на Европейския съюз 25 (13) (14) (15) като има предвид, че за да позволят ефикасна борба срещу измамата и другите нередности, проверките на Общността трябва да се извършват в помещенията на икономическите оператори, които могат да бъдат замесени, пряко или кос- вено, в съответната нередност, както и в помещенията на други икономически оператори, които могат да бъдат засег- нати от нея; като има предвид, че при прилагане на разпо- редбите на настоящия регламент е уместно Комисията да следи за това икономическите оператори да не бъдат подлагани едновременно, за едни и същи факти, на подо- бен контрол и проверки, осъществявани от Комисията или от държавите-членки на базата на общностни секторни правила или национални законодателства; като има предвид, че инспекторите на Комисията трябва да имат достъп до всички информации, свързани със съответ- ните операции, при същите условия, както националните административни инспектори; като има предвид, че докла- дите на инспекторите на Комисията, подписани, когато е подходящо, от националните инспектори, трябва да бъдат изготвени, като се отчитат процедурните изисквания, пред- видени в правото на съответната държава-членка; като има допуснати като да предвид, доказателствен материал в административните и съдебните процедури на държавата-членка, където използването им се оказва необходимо и да имат същата стойност както док- ладите, изготвени от националните административни инспектори; трябва бъдат че те като има предвид, че в случаите, в които съществува опасност от изчезване на доказателствения материал или когато икономическите оператори се противопоставят на контрол или на проверка на място от Комисията, държавите-членки са тези, които трябва да предприемат необходимите съгласно предохранителни или изпълнителни мерки; законодателства техните (16) като има предвид, че настоящият регламент не засяга нито компетенциите на държавите-членки по отношение наказателното преследване на престъпните деяния, нито правилата за правна взаимопомощ между държавите- членки по наказателноправни въпроси; (17) като има предвид, че Договорите не предвиждат за приема- нето на настоящия регламент други правомощия освен тези в член 235 от Договора за ЕО и в член 203 от Договора за Евратом, ПРИЕ НАСТОЯЩИЯ РЕГЛАМЕНТ: Без да се нарушават разпоредбите на секторните общностни правила, настоящият регламент се прилага във всички области на дейност на Общностите. засяга нито компетенциите на Настоящият регламент не държавите-членки по отношение наказателното преследване на престъпните деяния, нито правилата за правна взаимопомощ между държавите-членки по наказателноправни въпроси; Член 2 Комисията може да извършва контрол и проверки на място в изпълнение на настоящия регламент: — за откриване на сериозни или транснационални нередности или на нередности, в които може да бъдат замесени икономи- чески оператори, действащи в няколко държави-членки; или — когато за откриване на нередности ситуацията в дадена държава-членка налага в конкретен случай засилване на кон- трола и проверките на място, за да се подобри ефикасността на защитата на финансовите интереси и така да се осигури екви- валентно ниво на защита в Общността; или — по искане на заинтересованата държава-членка. Член 3 В случаите, когато Комисията решава да извърши контрол и проверка на място в изпълнение на настоящия регламент, тя следи за това подобен контрол и проверка да не бъдат извършвани едновременно, за едни и същи факти, относно съответните икономически оператори, на базата на общностните секторни правила. Освен това тя отчита контрола, който се извършва или е извършен за същите факти относно съответните икономически оператори от държавата-членка, на базата на нейното законодателство. Член 4 държава-членка, Контролът и проверките на място се подготвят и провеждат от Комисията в тясно сътрудничество с компетентните органи на своевременно съответната информирани за предмета, целта и правната основа на контрола и проверките, така че да могат да окажат необходимата помощ. За тази цел служителите на съответната държава могат да участват в контрола и проверките на място. които биват Освен това, ако съответната държава-членка желае, контролът и проверките на място се извършват съвместно от Комисията и нейните компетентни органи. Член 1 Член 5 регламент допълнителните Настоящият общи установява разпоредби по смисъла на член 10 от Регламент (ЕО, Евратом) № 2988/95, приложими за административния контрол и проверки на място, извършвани от Комисията, с цел защита на финансовите интереси на Общностите срещу нередностите така както са дефинирани в член 1 параграф 2 от посочения регламент. Контролът и проверките на място се извършват от Комисията при икономическите оператори, спрямо които могат да бъдат приложени административните мерки или санкциите на Общността по силата на член 7 от Регламент (ЕО, Евратом) № 2988/95, когато има причини да се смята, че са извършени нередности. 26 BG Официален вестник на Европейския съюз 09/т. 2 За да улеснят извършването на този контрол и проверки от Комисията, икономическите оператори са длъжни да разрешат достъп до помещенията, площите, транспортните средства и други места за професионално ползване. Доколкото това е стриктно необходимо за установяване наличието на нередност, Комисията може да извършва контрол и проверки на място при други заинтересовани икономически оператори с цел да има достъп до подходящата информация, която те притежават по повод на фактите, които са предмет на контрола и проверките на място. Член 6 1. Контролът и проверките на място се извършват под ръковод- ството и отговорността на Комисията, от нейните служители или представители, надлежно оправомощени, наричани по-долу „инспектори на Комисията“. При тези проверки и контрол могат да съдействат лица, поставени на разположение на Комисията от държавите-членки като командировани национални експерти. Инспекторите на Комисията изпълняват правомощията си при представяне на писмено пълномощно, в което са посочени само- личността и качеството им, придружено от документ, в който е посочен предметът и целта на контрола или проверката на място. При спазване на приложимото законодателство на Общността те са длъжни да следват процедурните правила, предвидени в пра- вото на съответната държава-членка. 2. Със съгласието на съответната държава-членка Комисията може да потърси съдействие от служители на други държави-членки като наблюдатели и да привлече за техническо съдействие външни организации, действащи под нейна отговорност. Комисията следва да гарантира, че представителите и организа- циите, посочени по-горе, предоставят всякакви гаранции, що се отнася до техническата компетентност, независимостта и опазва- нето на професионалната тайна. Член 7 1. Инспекторите на Комисията имат достъп, при същите условия както националните административни инспектори, до цялата информация и документация, свързани със съответните операции, които се явяват необходими за правилното провеждане на кон- трола и проверките на място. Те могат да използват същите мате- риални средства за контрол както националните административни инспектори, и по-специално да взимат копия от подходящите документи. Контролът и проверките на място могат, по-специално, да се отна- сят до: — професионалните книжа и документи като фактури, специфи- кации, бележки, заплати, извлечения от банкови сметки, притежавани от икономичес- ките оператори, съпровождащи фишове за — компютърни данни, — системи и методи за производство, опаковане и експедиране, — физически контрол на същността и обема на стоките или на провежданите действия, — взимане на проби и проверка на пробите, — степен на напредване на работите и на финансираните инвес- тиции, използване и разпределение на изпълнените инвести- ции, — бюджетни и счетоводни документи, — финансово и техническо изпълнение на субсидираните про- екти. 2. В случай на необходимост държавите-членки са тези, които по подходящите трябва искане предохранителни мерки, предвидени от националното законода- телство, по-специално за запазване на доказателствения материал. Комисията вземат на да Член 8 1. Информацията, съобщена или получена под каквато и да е форма по силата на настоящия регламент, е обект на професио- нална тайна и се ползва от защитата, осигурена за подобна инфор- мация от националното законодателство на държавата-членка, която я е получила, както и от съответните разпоредби, прило- жими за институциите на Общността. Тази информация не може да бъде съобщавана на други лица освен на тези, от които в институциите на Общността или на държавите- членки поради техните функции се изисква да ги знаят, нито да бъдат използвани от институциите на Общността за други цели освен за осигуряване на ефикасна защита на финансовите интереси на Общностите във всички държави-членки. Когато една държава- членка възнамерява да използва за други цели информацията, събрана от служители, които са ѝ(cid:65) подчинени и които участват в качеството на наблюдатели съгласно член 6, параграф 2 в контрол и проверки на място, тя иска съгласието на държавата-членка, в която е била събрана тази информация. 2. Комисията съобщава в най-кратки срокове на компетентния орган на държавата-членка, на чиято територия е извършен конт- рол или проверка на място, всеки факт или подозрение във връзка с нередност, за която тя е научила в рамките на изпълнението на контрола или проверката на място. При всяко едно положение Комисията е длъжна да информира посочения по-горе орган за резултатите от контрола и проверките. 3. Инспекторите на Комисията гарантират, че при изготвянето на техните доклади за контрола и проверката са взети предвид процедурните изисквания, предвидени в националното право на съответната държава-членка. Събраните доказателства и доку- менти, посочени в член 7, се прилагат към въпросните доклади. Така съставените доклади представляват, на същото основание и при същите условия както административните доклади, съставени 09/т. 2 BG Официален вестник на Европейския съюз 27 от националните административни инспектори, доказателствен материал, който може да бъде допуснат в административните или съдебните процедури на държавата-членка, където използването им се окаже необходимо. Те са обект на същите правила за оценка, приложими за административните доклади, съставени от нацио- налните административни инспектори и имат същата стойност като тях. Когато контролът се извършва съвместно съгласно член 4, втора алинея, националните инспектори, които са участвали в опе- рацията, следва да бъдат поканени да преподпишат доклада, изгот- вен от инспекторите на Комисията. 4. Комисията следи за спазването от инспекторите в рамките на изпълнението на настоящия регламент на разпоредбите на Общ- ността и на националните разпоредби, свързани със защитата на личните данни, и по-специално на тези, предвидени в Директива 95/46/ЕО на Европейския парламент и на Съвета. 5. Когато контролът и проверките на място се извършват извън територията на Общността, докладите се съставят от инспекторите на Комисията в условия, които биха им позволили да съберат доказателствен материал, който може да бъде допуснат в админис- тративните или съдебните процедури на държавата-членка, където тяхното използване се окаже необходимо. Член 9 на контрол Когато икономическите оператори, посочени в член 5, се противопоставят на място, заинтересованата държава-членка оказва на инспекторите на Комисията съгласно националните разпоредби съдействието, необходимо за да изпълнят своето задължение по контрола и проверката на място. проверка или В случай на необходимост държавите-членки следва да вземат необходимите мерки в съответствие с националното право. Член 10 Настоящият регламент влиза в сила на третия ден след публикуването му в Официален вестник на Европейските общности. Той се прилага от 1 януари 1997 г. Настоящият регламент е задължителен в своята цялост и се прилага пряко във всички държави-членки. Съставено в Брюксел на 11 ноември 1996 година. За Съвета Председател R. QUINN


title: 96/644/EC: Council Decision of 11 November 1996 on the extension of the legal protection of topographies of semiconductor products to persons from the Isle of Man

eurovoc_concepts:
Isle of Man
World Trade Organisation
designs and models
electronic component
industrial property

text: L_1996293EN. 01001801. xml 16. 11. 1996    EN Official Journal of the European Communities L 293/18 COUNCIL DECISION of 11 November 1996 on the extension of the legal protection of topographies of semiconductor products to persons from the Isle of Man (96/644/EC) THE COUNCIL OF THE EUROPEAN UNION, Having regard to the Treaty establishing the European Community, Having regard to Council Directive 87/54/EEC (1) of 16 December 1986 on the legal protection of topographies of semiconductor products, and in particular Article 3 (7) thereof, Having regard to the proposal from the Commission, Whereas the right to legal protection of topographies of semiconductor products in the Community applies to persons qualifying for protection under Article 3 (1) to (5) of Directive 87/54/EEC; Whereas this right can be extended by Council Decision to persons who do not benefit from protection under the said provisions; Whereas the extension of the protection in question should be decided by the Community as a whole; Whereas the Community has, since 7 November 1987, extended such protection to persons from the Isle of Man by successive Council Decisions taken on an interim basis, the latest of which is Decision 94/828/EC (2); Whereas that Decision applied until 31 December 1995; Whereas the Isle of Man has appropiate legislation (3) on the protection of topographies of semiconductor products; whereas that legislation entered into force on 1 January 1994; whereas it applies Directive 87/54/EEC and gives effect to the Council's previous Decisions on the topic; whereas the Isle of Man extends application of the legislation to nationals of Member States of the Community; Whereas the Agreement on trade-related aspects of intellectual property rights, concluded on 15 April 1994, requires Members of the World Trade Organization to grant protection to integrated-circuit topographies in compliance with its own provisions and with those of the Treaty on Intellectual Property in Respect of Integrated Circuits to which it refers; Whereas the Agreement, together with that establishing the World Trade Organization, to which it is annexed, entered into force on 1 January 1995; Whereas it is forseeable that the Government of the United Kingdom will apply the Agreement establishing the World Trade Organization to the Isle of Man and that the Agreement on trade-related aspects of intellectual property rights will be implemented in respect of the Isle of Man; Whereas the provisions guaranteeing protection of topographies in the Isle of Man for persons from the Community are still in force there; Whereas protection should continue to be extended under Directive 87/54/EEC to the Isle of Man, with effect from 1 January 1996, until such time as the Isle of Man is bound by the provisions of the Agreement on trade-related aspects of intellectual property rights following the extension of the Agreement establishing the World Trade Organization to the Isle of Man, HAS ADOPTED THIS DECISION: Article 1 Member States shall extend the right to legal protection under Directive 87/54/EEC as follows: (a) natural persons who are nationals of the Isle of Man or who have their habitual residence in the territory of the Isle of Man shall be treated in the same way as nationals of a Member State; (b) companies or other legal persons from the Isle of Man which have a real and effective industrial or commercial establishment there shall be treated as if they had a real and effective industrial or commercial establishment in the territory of a Member State. Article 2 This Decision shall apply from 1 January 1996. Member States shall extend the right to protection under this Decision to the persons referred to in Article 1 until such time as the Isle of Man is bound by the provisions of the Agreement on trade-related aspects of intellectual property rights following the exension of the Agreement establishing the World Trade Organization to the Isle of Man. Any exclusive rights acquired under Decisions 87/532/EEC, 90/511/EEC, 94/828/EC or under this Decision shall continue to produce their effects for the period laid down under Directive 87/54/EEC. Article 3 This Decision is addressed to the Member States. Done at Brussels, 11 November 1996. For the Council The President R. QUINN (1)  OJ No L 24, 27. 1. 1987, p. 36. (2)  Council Decision 87/532/EEC of 26 October 1987 on the extension of legal protection of topographies of semiconductor products in respect of persons from certain countries and territories (OJ No L 313, 4. 11. 1987, p. 22); Council Decision 90/511/EEC of 9 October 1990 on the extension of the legal protection of topographies of semiconductor products to persons from certain countries and territories (OJ No L 285, 17. 10. 1990, p. 31); Council Decision 93/16/EEC of 21 December 1992 on the extension of the legal protection of topographies of semiconductor products to persons from the United States of America and certain territories (OJ No L 11, 19. 1. 1993, p. 20), as amended by Decision 93/520/EEC (OJ No L 246, 2. 10. 1993, p. 31); Council Decision 94/828/EC of 19 December 1994 on the extension of the legal protection of topographies of semiconductor products to persons from certain territories (OJ No L 351, 31. 12. 1994, p. 12). (3)  Design Right (Semiconductor Topographies) Order of 14 December 1993 and Design Right (Semiconductor Topographies) Regulations of 18 January 1994


title: Regolamento (CE) n. 2155/96 della Commissione dell'11 novembre 1996 che stabilisce, per il periodo dal 1o luglio 1996 al 30 giugno 1997, le modalità di applicazione dei contingenti tariffari di carni bovine previsti dal regolamento (CE) n. 1926/96 del Consiglio per l'Estonia, la Lettonia e la Lituania

eurovoc_concepts:
Baltic States
beef
free-trade agreement
import licence
tariff quota


title: 96/645/EF, Euratom: Rådets Afgørelse af 11. november 1996 om beskikkelse af et medlem af Det Økonomiske og Sociale Udvalg

eurovoc_concepts:
European Economic and Social Committee
Luxembourg
appointment of staff


title: 388 R 4255 : Neuvoston asetus (ETY) N:o 4255/88, annettu 19 päivänä joulukuuta 1988, asetuksen (ETY) N:o 2052/88 soveltamisesta Euroopan sosiaalirahastoon(EYVL N:o L 374, 31.12.1988, s. 21).,388 R 4255 : Rådets Förordning (EEG) nr 4255/88 av den 19 december 1988 om genomförandebestämmelser till förordning (EEG) nr 2052/88 vad gäller Europeiska socialfonden(EGT nr L 374, 31.12.1988, s. 21).

eurovoc_concepts:
European Social Fund
consolidation of EU law
operation of the Institutions


title: Interim Agreement on trade and trade-related matters between the European Community, the European Coal and Steel Community and the European Atomic Energy Community, of the one part, and the Republic of Slovenia of the other part

eurovoc_concepts:
Slovenia
customs regulations
interim agreement (EU)
liberalisation of trade
protective clause
tariff policy


title: INTERROGAZIONE SCRITTA n. 3009/96 dell'on. Carlos ROBLES PIQUER alla Commissione. Malattie delle rane