title: BERICHT DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT ÜBER DIE DURCHFÜHRUNG DES MATTHAEUS-TAX PROGRAMMS VOM 1.JANUAR 1995 BIS ZUM 31.DEZEMBER 1995 (ARTIKEL 11 DER ENTSCHEIDUNG DES RATES VOM 29.OKTOBER 1993)

eurovoc_concepts:
action programme
administrative cooperation
civil servant
tax system
vocational training

text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 04. 11. 1996 KOM(96) 543 cndg. BERICHT DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT ÜBER DIE DURCHFÜHRUNG DES MATTHAEUS-TAX-PROGRAMMS VOM 1. JANUAR 1995 BIS ZUM 31. DEZEMBER 1995 (ARTIKEL 11 DER ENTSCHEIDUNG DES RATES VOM 29. OKTOBER 1993) EINFUHRUNG 1. Das Matthaeus-Tax-Programm ist ein kleines, aber wichtiges Rädchen im Getriebe des Binnenmarktes. Seit Juli 1993 hat es sich als wirksames Instrument zur Stärkung der gegenseitigen Unterstützung einzelstaatlichen Steuerverwaltungen erwiesen, ohne die der Binnenmarkt im Bereich der indirekten Steuern nicht funktionieren würde. und Zusammenarbeit zwischen den HINTERGRUND die Steuern Der Vollendung des Binnenmarktes zum 1. Januar 1993 liegen im Bereich der 2. MwSt. -Übergangsregelung1, indirekten harmonisierte Verbrauchsteuerregelung2 und die Verordnung über die Verwaltungszusammenarbeit im MwSt. -Bereich3 zugrunde. Damit die mit dem Binnenmarkt einhergehende Beseitigung der Grenzkontrollen nicht Steuerhinterziehung und -umgehung sowie Wettbewerbsverzerrungen fördert, mußte eine intensive, ständige Zusammenarbeit aller für indirekte Steuern zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten aufgebaut werden. Gegenseitiges Verständnis, das zu intensiveren gegenseitigem Vertrauen Zusammenarbeit. Daher galt es, bei den mit indirekten Steuern befaßten Beamten der Mitgliedstaaten das Verständnis für die Gemeinschaftsdimension ihrer Tätigkeit sowie die Kenntnis der einschlägigen Strukturen und Verfahren der anderen Mitgliedstaaten zu vertiefen. ein Kernelement solchen führt, einer die ist 3. In diesem Sinne unterbreitete die Kommission einen Vorschlag für ein Pilotprojekt zur Veranstaltung von Seminaren und zum Austausch von Beamten aus dem Bereich der indirekten Steuern4, das zwischen 1991 und 1993 durchgeführt wurde. Aufgrund der Erfahrungen aus diesem Projekt und dem Matthaeus-Programm - dem Gegenstück im Zollbereich - schlug die Kommission ein Aktionsprogramm zur Aus- und Fortbildung von mit indirekten Steuern befaßten Beamten vor. Dieses "Matthaeus-Tax"-Programm wurde am 29. Oktober 1993 vom Rat angenommen5. 4. Laut Artikel 3 der Entscheidung dient das Programm folgenden Zielen: Vorbereitung der einzelstaatlichen Beamten auf die Auswirkungen des Binnenmarktes und die Verwaltungszusammenarbeit; Verdeutlichung der einzelstaatlichen Beamten und Entwicklung gegenseitigen Vertrauens zwischen den Verwaltungen; der Gemeinschaftsdimension Tätigkeit der zusätzliche Aus- und Fortbildung der Beamten; Vermittlung von Einblicken in die Tätigkeit der einschlägigen einzelstaatlichen Verwaltungen zwecks Verbesserung der Verwaltung des Binnenmarktes; Förderung der Zusammenarbeit auf allen Verwaltungsebenen. 1 2 3 4 5 Richtlinie 91/680/EWG des Rates vom 16. 12. 1991, ABl. Nr. L 376 vom 31. 12. 1991 Richtlinie 92/12/EWG des Rates vom 25. 2. 1992, ABl. Nr. L 76 vom 23. 2. 1992 Verordnung (EWG) Nr. 218/92 des Rates vom 27. 1. 1992, ABl. Nr. L 24 vom 1. 2. 1992 Interfisc-Programm KOM(89) 422 Entscheidung des Rates vom 29. 10. 1993, ABl. Nr. L 280 vom 13. 11. 1993 5. Diese Ziele sollten auf den folgenden vier Wegen erreicht werden: Beamtenaustausch, Fortbildungsseminare, aufeinander abgestimmte Aus- und Fortbildungsprogramme und Sprachkurse für Beamte, die an Austauschmaßnahmen teilnehmen sollen. 6. Das Programm begann am 1. Juli 1993. Der Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament KOM(95) 663 deckte den Zeitraum vom 1. Juli 1993 bis 31. Dezember 1994 ab. MASSNAHMEN IM RAHMEN VON MATTHAEUS-TAX 1995 7. Die wichtigste Neuerung bestand 1995 in der vollständigen Integrierung der drei neuen Mitgliedstaaten in das Programm. Einzelheiten dazu werden nachstehend im Rahmen der einzelnen Maßnahmen erläutert. Austauschmnßnahmen Ziele 8. Der Beamtenaustausch zielt in erster Linie darauf ab, die Kenntnisse der mit indirekten Steuern befaßten Beamten über Organisation, Methoden und Verfahren der einschlägigen Verwaltungen in anderen Mitgliedstaaten in Theorie und Praxis zu fördern. Auf diese Weise wird eine bessere Zusammenarbeit und die Verbreitung optimaler Vorgehensweisen gefördert. Organisation Für 1993 und 1994 hatten Kommission und Mitgliedstaaten vereinbart, wie viele 9. Beamte jeder Mitgliedstaat entsendet und aufnimmt. Für 1995 hingegen beschlossen Kommission und Mitgliedstaaten, nur für die Hälfte der Austauschmaßnahmen die entsendende und aufnehmende Dienststelle im voraus festzulegen. Die Zuweisung der übrigen Austauschbeamten erfolgte auf Pro-rata-Basis, wobei die Wahl der Aufnahmedienststelle den betreffenden Mitgliedstaaten überlassen blieb. Dieses im Jahresbericht 1993-94 bereits erläuterte flexiblere System ermöglichte es den Mitgliedstaaten, das Austauschprogramm zielgerichteter auf ihre jeweiligen Prioritäten abzustimmen. 10. Um zu gewährleisten, daß die Austauschmaßnahmen besser an den Bedürfhissen der teilnehmenden Beamten ausgerichtet werden, haben Kommission und Mitgliedstaaten Änderungen an den Vor- und Nachbereitungsbögen vorgenommen. Auf diese Weise will man sich bereits im voraus ein besseres Bild von den Zielen der teilnehmenden Beamten machen und die tatsächliche Erreichung dieser Ziele besser überwachen. Ergebnis 11. 1995 fanden insgesamt 116 Austauschmaßnahmen statt (1994 waren es 95 und 1993 88). Der wesentlichste Aspekt dabei ist, daß die drei neuen Mitgliedstaaten reibungslos in das Austauschprogramm integriert wurden. So entfiel fast die gesamte Erweiterung des Austauschprogramms gegenüber dem Vorjahr auf die insgesamt 20 Beamten aus den neuen Mitgliedstaaten. Weitere Einzelheiten zu den Austauschbeamten sind Anhang A dieses Berichts zu entnehmen. Bewertung Eine Überwachung der Austauschmaßnahmen erfolgt das ganze Jahr über sowohl 12. durch die Kommission als auch die Mitgliedstaaten. Überdies liefern die von den teilnehmenden Beamten ausgefüllten Bewertungsbögen wertvolle Anhaltspunkte für die Statistik und zur Beurteilung ihrer Erfahrungen. Diese Informationen wurden bei der Aufstellung des Programms 1996 bereits berücksichtigt. Weitere Einzelheiten in Anhang A. Generell geht aus den Bewertungen 13. der Teilnehmer hervor, daß die Austauschmaßnahmen das gegenseitige Verständnis durchaus gefordert haben. Die Maßnahmen sind nunmehr stärker an den Ansprüchen der Teilnehmer ausgerichtet, und die gewonnenen Erfahrungen sind mittlerweile praxisorientierter und besser auf die Heimatbehörden übertragbar. Als Folge zeichnen sich inzwischen auch interne Veränderungen bei den Heimatbehörden ab. Die schriftlichen Anmerkungen der teilnehmenden Beamten enthielten verschiedene konkrete Beispiele und Anregungen für Verbesserungen. Dabei wurden eine bessere Vorbereitung der Austauschmaßnahmen durch die Aufnahmedienststellen wie auch die Herkunftsdienststellen gefordert, sowie praxisorientiertere und zielgerichtetere Programme mit Schwerpunkt auf den jeweiligen Fachbereichen der Teilnehmer. Perspektiven (zweiwöchige Kommission und Mitgliedstaaten haben eine Reihe erheblicher Änderungen an der 14. Organisation des Austauschprogramms vorgenommen, um den kritischen Bemerkungen der teilnehmenden Beamten Rechnung zu tragen. Ab 1996 soll der "Gruppenaustausch" von der Beamten in die Verwaltungstätigkeit Aufhahmedienststelle) stärker treten. Dieses System hatte zwar verschiedene verwaltungsmäßige Vorteile und förderte Kontakte zwischen Beamten aus mehreren Mitgliedstaaten, doch bot es nicht die Möglichkeit, die Austauschmaßnahmen inhaltlich präzise auf die Anforderungen der teilnehmenden Beamten abzustimmen. Im übrigen war es nicht ausreichend praxisoriertiert. allgemeine Einführung in den Hintergrund 15. Ab 1996 werden die Beamten verstärkt an "individuellen" oder "zielgerichteten" Austauschmaßnahmen teilnehmen, wobei die individuellen Programme dem Beamten die Möglichkeit bieten, während des Austauschs mit einem geeigneten Kollegen der Partnerbehörde zusammenzuarbeiten, während er sich beim zielgerichteten Programm in der Aufhahmedienststelle mit speziellen Fragen auseinandersetzen kann, die für ihn von besonderem Interesse sind. Die präzisen Anforderungen des einzelnen Beamten werden künftig klarer definiert, und auf dieser Grundlage stellt die Aufnahmedienststelle sodann ein individueller gestaltetes Programm zusammen. Ferner wird die Kommission einen neuen Bewertungsbögen vorschlagen, mit dem sechs Monate nach dem Austausch ermittelt werden soll, wie die Vorgesetzten der Teilnehmer den Austausch beurteilen. 16. Ab 1996 bleibt den Mitgliedstaaten die Wahl des Aufnahmelandes für alle ihre Austauschbeamten überlassen, wobei allerdings bestimmte Bedingungen hinsichtlich einer ausgewogenen geographischen Verteilung erfüllt werden müssen. Auf diese Weise können die Mitgliedstaaten die Austauschkandidaten und Aufnahmeländer besser unter Berücksichtigung ihrer Prioritäten und ihres Personals festlegen und so einen maximalen Nutzen des Programms gewährleisten. Ein weiteres Anliegen für die Zukunft besteht darin, Gemeinschaftsprioritäten zu setzen, um ein gewisses Niveau des Austauschprogramms in denjenigen Bereichen der Verwaltung der indirekten Steuern zu gewährleisten, die in der Gemeinschaft Vorrang genießen. Dies wird 1996 in Form eines Pilotprogramms im Bereich Verbrauchsteuern eingeleitet. 17. ist im Ab 1996 wird der Umfang des Austauschprogramms erweitert. Dies wesentlichen auf den besseren Einsatz der Mittel zurückzuführen, worauf wir nachstehend im Abschnitt über die organisatorischen Aspekte noch näher eingehen werden. Allerdings ist die Kommission grundsätzlich der Ansicht, daß der Umfang des Austauschprogramms weiter ausgebaut werden sollte. Die Beamten, die gegenwärtig an Austauschmaßnahmen teilnehmen, sind schließlich nur ein Bruchteil der Beamten in den Mitgliedstaaten, deren Tätigkeit eine gemeinschaftliche Komponente aufweist. Da diese gemeinschaftliche Komponente immer weiter zunimmt, wird auch die Forderung nach einer besseren Kenntnis der anderen Mitgliedstaaten immer nachhaltiger. Schon heute übersteigt die Zahl der Bewerber für Austauschprogramme bei weitem die verfügbaren Mittel. Seminare Ziel 18. Ziel der Matthaeus-Tax-Seminare ist es, das geeignete Forum für einen strukturierten Gedankenaustausch zwischen im Bereich der indirekten Steuern tätigen Beamten aus den Verwaltungen der Mitgliedstaaten zu bieten. Die Seminare sollen Gelegenheit bieten, optimale Vorgehensweisen in den Mitgliedstaaten vorzustellen, gemeinsame Probleme und deren Lösungen zu analysieren, die Beamten mit der Gemeinschaftsdimension ihrer Tätigkeit vertraut zu machen und die Verwaltungszusammenarbeit zu verbessern. Darüber hinaus geltenden können Gemeinschaftsvorschriften vermitteln. zur Verbesserung auch Anregungen Seminare der die Organisation 19. Kommission und Mitgliedstaaten sprechen Inhalte, Termine und Organisation der Seminare ab. Jeder Mitgliedstaat ist in den Seminaren mit mindestens zwei Beamten vertreten, die zum Teil auch Vorträge halten. Die Kommission und die ausrichtende Verwaltung sind ebenfalls vertreten, insbesondere um die aktive Teilnahme der Anwesenden zu fördern und Schlußfolgerungen aus den Veranstaltungen zu ziehen. Alle Teilnehmer erstatten ihren Dienststellen anschließend Bericht und füllen Bewertungsbögen aus. Die Kommission gibt zu gegebener Zeit einen Bericht über das betreffende Seminar samt Arbeitsunterlagen heraus, um die Ergebnisse aufzuarbeiten und weiteren Kreisen zu vermitteln. Nach sechs Monaten wird jedes Seminar von den Mitgliedstaaten hinsichtlich seiner längerfristigen Auswirkungen bewertet. Ergebnis Im Berichtszeitraum fanden 10 Seminare statt. Eines dieser Seminare war 20. ausschließlich Beamten aus den drei neuen Mitgliedstaaten vorbehalten. Doch auch an den anderen Seminaren waren die neuen Mitgliedstaaten voll beteiligt. Zwei weitere Seminare wurden auf Anfang 1996 verschoben, werden jedoch ebenfalls in diesem Bericht behandelt, da sie aus dem Haushalt 1995 finanziert wurden. Ein weiteres Seminar wurde 1995 gemeinsam mit dem Matthaeus-(Zoll)-Programm veranstaltet. Die Vergleichszahlen der Vorjahre: im zweiten Halbjahr 1993 fanden sechs und 1994 acht Seminare statt. Nähere Einzelheiten dieser Seminare sind in Anhang B wiedergegeben. An den Seminaren, die allen Mitgliedstaaten offenstanden, haben insgesamt rund 350 Beamte teilgenommen. Zusätzlich besuchten rund 300 Beamte die Seminare, die eigens für die neuen Mitgliedstaaten veranstaltet wurden. Bewertung aufrechterhalten werden. Aus den von den Teilnehmern Generell konnte bei den Seminaren nach Angaben der Teilnehmer das hohe Niveau der 21. Vorjahre ausgefüllten Bewertungsbögen ging hervor, daß eine 1995 eingeführte Neuerung ganz besonders erfolgreich war. Es bestand die Gefahr, daß die Seminare zu passiv verlaufen. Daher wurde bei 8 dieser Seminare der überwiegende Teil der verfügbaren Zeit für "Workshops" genutzt. Nach einer fachlichen Einführung durch einen Redner wurden die Seminarteilnehmer unter sprachlichen Aspekten in drei Gruppen eingeteilt, die sich mit den wichtigsten Fragen auseinandersetzten: Diese Formel erwies sich als besonders wirksam, um eine aktive Beteiligung aller Delegierten zu fördern. Weitere Einzelheiten über die Bewertung der Seminare sind Anhang B zu entnehmen. Auf fachlicher Ebene erwiesen sich die Seminare sowohl für die Mitgliedstaaten als 22. auch für die Kommission als unschätzbare Gelegenheit, Lösungskonzepte für gemeinsame Probleme auszutauschen. Die Beamten gewannen erheblich mehr Einblick in die Kontrollsysteme der Mitgliedstaaten, was sich positiv auf das Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten auswirkte. Auf persönlicher Ebene vermittelten die Seminare zahlreiche Kontakte zwischen Experten verschiedenster Fachrichtungen. Viele der Teilnehmer hatten nie zuvor an einer Veranstaltung auf Gemeinschaftsebene teilgenommen. Die einschlägigen Berichte der Kommission und der Teilnehmern selbst runden den Nutzen des Seminars weiter ab. Der Erfolg dieser Seminare wird auch an ihrer intensiven Nachbereitung deutlich. Einige Mitgliedstaaten haben zusätzliche bilaterale Besuche durchgeführt, um sich über bestimmte Systeme und Verfahren zu informieren. Bestimmte noch nicht abgeschlossene Fälle sind auf bilateraler Ebene weiterverfolgt worden. Gemeinschaftsweit haben diese Seminare verschiedene fachliche Diskussionen ausgelöst und zu konkreten Vorschlägen geführt. Für die Kommission boten die Seminare überdies eine unschätzbare Gelegenheit, ihre Kenntnis der einzelstaatlichen Verwaltungen zu vertiefen und gemeinsame Probleme gemeinsam mit den Mitgliedstaaten eingehender zu behandeln. Die Seminare, die ausschließlich für die Beamten aus den neuen Mitgliedstaaten 23. veranstaltet wurden, leisteten einen wesentlichen Beitrag zur Verwirklichung des Binnenmarktes im Bereich der indirekten Steuern in diesen Ländern. In allen Fällen jedoch hatte ein beträchtlicher Teil der Beamten aus diesen Mitgliedstaaten so die Möglichkeit, von der Kommission und Experten aus den "alten" Mitgliedstaaten Einzelheiten über das Funktionieren des Binnenmarktes zu erfahren und gezielte Fragen zu stellen. Perspektiven die Seminare 1995 wurden einem wesentlich 24. anspruchsvolleren zu Fortbildungsinstrument ausgebaut, was sowohl für die Kommission als auch für die ausrichtenden Mitgliedstaaten und Teilnehmer mit sehr viel größeren Anstrengungen verbunden war. Die Kommission beabsichtigt, künftig noch mehr Wert auf die Vorbereitung, zum Durchführung Austauschprogramm ist hier geplant, die Zahl der Seminare nicht zu erhöhen, sondern die Anstrengungen der Kommission und der Mitgliedstaaten auf weitere qualitative Verbesserungen zu konzentrieren, nicht zuletzt auch wegen der beschränkten verfügbaren Mittel der Kommission (Bereitstellung von Dolmetschern und Verwaltungsaufwand). und Nachbereitung der Seminare zu Im Gegensatz legen. 25. Die Kommission hält es für sinnvoll, künftig eine bessere Koordinierung zwischen den Themenbereichen der Seminare und den Sachgebieten der Austauschprogramme zu gewährleisten. In diesem Sinne wird die Kommission ab 1997 einen Jahresplan für das Programm vorlegen, in dem die Schlüsselbereiche der Gemeinschaft sowohl für die Seminare als auch für den Austausch ausgewiesen werden. Dabei hat sie sich in gewisser Weise davon leiten lassen, daß die Verwaltungszusammenarbeit und die Kontrollregelungen der Mitgliedstaaten bereits von Anfang an den Schwerpunkt des Programms gebildet haben. Diese Zusammenhänge sollen künftig stärker in den Vordergrund treten. Gemeinsame Aus- und Fortbildungsnrogramme Ziel Nach Konsultationen mit den Mitgliedstaaten hat die Kommission eine Entscheidung6 26. über gemeinsame Aus- und Fortbildungsprogramme für die mit indirekten Steuern befaßten Beamten angenommen, wie dies gemäß Artikel 4 Buchstabe c) der Matthaeus-Tax- Entscheidung in den Erstausbildungsprogrammen und Fortbildungsprogrammen der Mitgliedstaaten zu vermitteln sind. Ziel des Programms ist es, den für indirekte Steuern zuständigen Beamten der Mitgliedstaaten die Grundlage für eine gemeinsame Ausbildung zu bieten, die für ein umfassendes Verständnis ihrer Aufgaben und deren Ausübung unerläßlich ist. ihre Aufgabe war. Dieses Programm umfaßt die Inhalte, die Ergebnis 27. Die Entscheidung trat erst zum 1. Juni 1995 in Kraft und ist daher noch nicht vollends durchgeführt. Allerdings haben die meisten Mitgliedstaaten bereits erhebliche Anstrengungen unternommen, um das gemeinsame Aus- und Fortbildungsprogramm 1996 durchzuführen. Einzelheiten der Durchführung dieses Programms sind Anhang C zu entnehmen. Bewertung Selbstverständlich wirkte sich das gemeinsame Aus- und Fortbildungsprogramm nicht 28. in Form einer grundlegenden Änderung in der Ausbildung der für indirekte Steuern zuständigen Beamten aus. Wichtige Bestandteile des Programms, vor allem das Steuerrecht der Gemeinschaft (Grundsätze und Anwendung der gemeinschaftlichen MwSt. - und Verbrauchsteuergesetze) waren ohnehin bereits ein Kernelement der Beamtenausbildung in den Mitgliedstaaten. Die wesentlichste Auswirkung des gemeinsamen Aus- und Fortbildungsprogramms bestand darin, die Grundzüge der Organisation und Politiken der Gemeinschaft, der Quellen des Gemeinschaftsrechts und der nach dem Gemeinschaftsrecht vorgeschriebenen Verwaltungszusammenarbeit und Amtshilfe verstärkt in die Ausbildung einzubeziehen. Perspektiven Das 1995 verabschiedete gemeinsame Aus- und Fortbildungsprogramm stellt einen 29. ersten Schritt dar. Die Kommission und die Mitgliedstaaten werden nun überlegen, welche Vorteile weitere Aus- und Fortbildungsprogramme erbringen könnten, in denen die Grundzüge der Erstausbildung aller Beamten deutlicher festgelegt werden. Zuständig für die Ausbildung der Beamten sind gemäß der Matthaeus-Tax-Entscheidung jedoch auch weiterhin die Mitgliedstaaten. Sprachkurse Ziel indirekte Steuern 30. Die Erfahrungen der Kommission mit der Funktionsweise des Binnenmarktes im im allgemeinen und mit dem Matthaeus-Tax-Programm im Bereich besonderen haben gezeigt, daß der Abbau von Sprachbarrieren ein zentrales Anliegen sein muß. Sprachkurse sind zwar für alle Aspekte der Verwaltung des Binnenmarktes wichtig, doch von geradezu ausschlaggebender Bedeutung sind fundierte Sprachkenntnisse aller Entscheidung 95/279/EG der Kommission vom 12. Juli 1995 - ABl. Nr. L 172 vom 22. 7. 95, S. 24 Teilnehmer vor allem für die Austauschprogramme und in geringerem Maße die Seminare des Matthaeus-Tax-Programms. 8 Ergebnis Der Anteil der Beamten, die die Sprache des Aufnahmelandes fließend sprechen, ist 31. seit 1993-94 zurückgegangen. Wie aus der Tabelle in Anhang D hervorgeht, bestehen zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten nach wie vor erhebliche Unterschiede hinsichtlich der Durchführung von Sprachkursen. Allerdings ergaben die von den Beamten ausgefüllten ihrem Austausch an einem Sprachkurs Bewertungsbögen, daß 2 1% von teilgenommen haben, und daß die meisten dies als nützlich empfanden. ihnen vor Bewertung 32. Für die rückläufigen Zahlen der Austauschbeamten, die sich während ihres Austauschs in der jeweiligen Landessprache verständigen können, gibt es eine plausible Erklärung: das anfangliche Angebot von Austauschkandidaten, die bereits über Sprachkenntnisse verfügten, ist mittlerweile erschöpft. Die Kommission hat die Mitgliedstaaten, die ja für die Sprachkurse zuständig sind, wiederholt mit Nachdruck aufgefordert, einen Grundbestand von entsprechend ausgebildeten Beamten heranzubilden, die die Austauschmöglichkeiten nutzen können. Die Tatsache, daß 21% der Austauschbeamten an Sprachkursen teilgenommen hatten und dies als nützlich empfanden, stimmt jedoch hoffnungsvoll. Generell ebenfalls erfreulich ist die Feststellung, daß die Finanzierung von Sprachkursen für Beamte in allen Mitgliedstaaten vorgesehen ist. Dies reicht von einem Angebot an Sprachkursen auf freiwilliger Ebene für Beamte in Schlüsselpositionen in einigen Mitgliedstaaten bis zu Zielvorgaben für jede einzelne Steuerdirektion in anderen. Perspektiven 33. Die Kommission wird die Mitgliedstaaten anhalten, das Angebot an Sprachkursen für ihre Beamten längerfristig zu planen. Auf diese Weise läßt sich ein Grundstock entsprechend ausgebildeter Kandidaten heranbilden. Aufgrund der größeren Flexibilität, über die die Mitgliedstaaten heute bei der Auswahl der Aufnahmedienststellen für ihre Beamten verfügen, lohnt es sich auch eher, längerfristig zu planen. Ferner wird die Kommission im Rahmen ihrer weiter gefaßten Aufgabe der Förderung der Verwaltungszusammenarbeit Möglichkeiten für die Entwicklung steuerspezifischer Sprachhilfen prüfen. ORGANISATORISCHE UND HAUSHALTSRECHTLICHE ASPEKTE Organisation 34. Die 1993-94 erstellte Organisationsstruktur wurde im wesentlichen beibehalten. Das Programm wird von einem zentralen Koordinator in jedem Mitgliedstaat (in denjenigen Ländern, wo Verbrauchsteuer- und MwSt. -Behörden getrennt sind, in der Regel zwei Koordinatoren) und den Diensten der Kommission verwaltet. Die Kommission und die Koordinatoren zusammen. Die Haupttätigkeit des Ausschusses bestand in der Planung und Überwachung des Austausch- und Seminarprogramms 1995 und in der Ausarbeitung des Programms für 1996. Der Ausschuß erörterte ferner den Entwurf für die Entscheidung der Kommission über das gemeinsame Aus- und Fortbildungsprogramm. im Matthaeus-Tax-Ausschuß 1995 dreimal trafen Haushalt 35. Aus verfahrenstechnischen Gründen deckt die Haushaltslinie B5-3051 sowohl das Matthaeus-(Zoll)-Programm und das Matthaeus-Tax-Programm ab. Für 1995 wurden dieser Haushaltslinie 3. 500. 000 ECU zugewiesen. Davon wies die Kommission 712. 000 ECU dem Matthaeus-Tax-Programm zu. Die Mittelbindung für das Matthaeus-Tax-Programm betrug 100%. Finanzregelung 36. Ebenso wie im Berichtszeitraum 1993-94 haben die Mitgliedstaaten den größten Teil der Mittel für Austauschmaßnahmen und Seminare zu Beginn des Jahres erhalten und sind für deren Verwaltung verantwortlich. Am Ende des Jahres übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission eine Aufstellung ihrer Kosten mit den entsprechenden Belegen. Perspektiven und Mitgliedstaaten gestellt. Kommission Anhand der Erfahrungen aus den ersten drei Jahren wird das Programm ab 1996 auf 37. eine ein solidere Grundlage Verfahrenshandbuch erstellt, das alle praktischen Aspekte im Zusammenhang mit den Austausch- und Seminarprogrammen umfaßt. Bei diesem Handbuch handelt es sich im wesentlichen um ein Nachschlagewerk für die Matthaeus-Tax-Koordinatoren, doch enthält es auch umfassende Anleitungen und Ratschläge für alle an den Programmen Beteiligten: potentielle der Aufnahmedienststellen, Veranstalter von Seminaren und Vorsitzende der Seminare. Diese Zusammenstellung bewährter Vorgehens weisen war bei der Ausführung der Programme ausgesprochen hilfreich und hat deren Qualität verbessert. tatsächliche Austauschbeamte, ihre Vorgesetzten, Beamte haben und Für 1996 haben Kommission und Mitgliedstaaten überdies eine flexiblere Verwaltung 38. der Mittel des Programms vereinbart, um diese möglichst sinnvoll einsetzen zu können. Entsprechend der größeren Flexibilität, über die die Mitgliedstaaten bei der Auswahl der Aufhahmeländer für ihre Austauschprogramme verfügen (s. o. ), werden die Mittel für die in verschiedenen nationalen Währungen Austauschprogramme 1996 zugewiesen. Die Mitgliedstaaten werden angehalten, mit diesen Mitteln so viele Austauschmaßnahmen wie möglich zu finanzieren, zumindest jedoch ein vorgegebenes Minimum. Auf diese Weise wird das Problem vermieden, daß die Kosten pro Austauschmaßnahme erheblich schwanken können. Dank dieser Neuregelung ist es bereits gelungen, im Rahmen des Programms einige Austauschmaßnahmen mehr zu finanzieren, als dies sonst möglich gewesen wäre. in ECU anstatt 39. Die Verfahren der Finanzkontrolle sind ebenfalls umstrukturiert worden. Die Mitgliedstaaten sind heute in höherem Maße für die Verwendung der Mittel verantwortlich. Allerdings müssen sie zweimal pro Jahr ausführliche Finanzübersichten auf speziellen von der Kommission zur Verfügung gestellten EDV-Bögen einreichen. Der erste dieser EDV-Bögen wird zum Ende des ersten Halbjahrs abgeliefert und enthält Kostenvoranschläge für die Ausgaben des ganzen Jahres sowie die tatsächlich bis dato getätigten Ausgaben. Der zweite Bogen enthält eine endgültige Aufschlüsselung aller Ausgaben. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, alle Ausgabenbelege fünf Jahre lang zu Kontrollzwecken aufzubewahren. 40. Durch dieses Verfahren läßt sich rechtzeitig feststellen, welche Haushaltsmittel noch nicht ausgeschöpft sind, und diese können sodann anderen Mitgliedstaaten zugewiesen werden, die einsetzen können. Auch den Finanzregelungspflichten der Kommission wird mit diesem Verfahren vollauf Genüge getan. für Austauschmaßnahmen sie besser 10 41. Im Hinblick auf eine bessere Kontrolle und Bewertung des Programms insgesamt haben Kommision und Mitgliedstaaten für jeden Teil des Programms eine Reihe von Zielen und Vorgaben vereinbart. Dabei handelt es sich um Operationelle Ziele, die aus den höheren Zielen des Programms abgeleitet wurden, jedoch eng mit den Anmerkungen aus den im Anschluß an Austauschmaßnahmen und Seminare ausgefüllten Fragebögen zusammenhängen. Diese Zielvorgaben spiegeln die Verpflichtung wider, bei der Ausführung des Programms ein bestimmtes Qualitätsniveau anzustreben, das auf die Klientel - die teilnehmenden Beamten - zugeschnitten ist. Die Kommission wird so überdies in der Lage sein, das relative Abschneiden der einzelnen Mitgliedstaaten zu vergleichen. Die Kommission wird auch weiterhin eng mit den Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, um neue Bewertungsmethoden zu entwickeln, insbesondere um den Erfolg des Programms gemessen an den Zielen der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft besser quantifizieren zu können. 42. Schließlich wird 1996 insofern eine neue Entwicklung in dem Programm eintreten, als Beamte aus den assoziierten Ländern Mittel- und Osteuropas, Malta und Zypern im Rahmen eines Pilotvorhabens an den Austauschmaßnahmen und Seminaren teilnehmen werden. Damit kommt die Kommission ihrer Verpflichtung nach, Vorbereitungen für die Ausweitung des Programms auf diese Länder zu treffen, wie dies im Weißbuch über die Vorbereitung der assoziierten Länder Mittel- und Osteuropas in den Binnenmarkt der Union sowie in den Gemeinsamen Entschließungen über die Aufnahme eines strukturierten Dialogs zwischen der Europäischen Union und Malta bzw. Zypern gefordert wird. im Hinblick auf ihre Integration Über die Auswirkungen dieser gesamten Entwicklung wird 43. Jahresbericht ausführlich berichtet. im nachfolgenden SCHLUSS in ihrer Gesamtheit zugutekommt. Die 44. Das Jahr 1995 war ein Jahr der Konsolidierung des Matthaeus-Tax-Programms auf der Grundlage der Erfahrungen aus den ersten beiden Jahren. Die Seminare und Austauschprogramme haben den teilnehmenden Beamten einen echten Nutzen gebracht. Doch darüber hinaus hat das Programm noch mehr geleistet: die gewonnenen Erkenntnisse wurden an alle einzelstaatlichen Behörden weitergeleitet, was den Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft Integration der drei neuen Mitgliedstaaten und die Entwicklung und Durchführung eines gemeinsamen Aus- und Fortbildungsprogramms sind ebenfalls reibungslos vonstatten gegangen. Der Beweis dafür sind die Reaktionen der Mitgliedstaaten und der Teilnehmer. Objektiv läßt sich der Erfolg des Programms schwerer nachweisen. Doch hat der Einsatz der Gemeinschaftsinstrumente für die Verwaltungszusammenarbeit (die Bereitstellung von Informationen über Kontrolle und Nacherhebung) in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen. Die Kommission ist der Ansicht, daß das Matthaeus-Tax-Programm in gewisser Weise zu dieser vermehrten Nutzung und größeren Wirksamkeit beigetragen hat. 45. Das Programm steht auch für ein gutes Preis-Leistungs-Verhältnis. Der Einsatz der verhältnismäßig begrenzten verfügbaren Mittel für das Programm wurde auf verschiedene Weise maximiert. Mit Hilfe von Follow-up-Berichten über die Seminare und Austauschmaßnahmen ließ sich ein vielfacher Nutzen aus den ursprünglichen Reise- und Unterhaltsaufwendungen für die Teilnehmer für die gesamten einzelstaatlichen Behörden ziehen. Das Programm hat reale Veränderungen bei den nationalen Behörden bewirkt. Das Jahr 1995 war überdies vom Blick nach vorn gekennzeichnet. Es wurden 46. verschiedene neue Initiativen konzipiert, die 1996 erste Früchte tragen werden. Diese Initiativen waren auf ein doppeltes Ziel ausgerichtet: zum einen das Programm stärker auf die Anforderungen der teilnehmenden Beamten, ihrer Verwaltungen und des Binnenmarkts 11 zuzuschneiden, und zum anderen die knappen verfügbaren Mittel durch umsichtiges Ausgabeverhalten und über eine Multiplikatorwirkung der Ausgaben optimal einzusetzen. 1996 steht das Programm darüber hinaus vor der Herausforderung der Teilnahme von Nicht- EU-Ländern. Die Rechtsgrundlage für das Programm besteht nur noch bis Juni 1997. Die 47. Kommission ist überzeugt, daß das Programm unbedingt verlängert werden sollte und wird im zweiten Halbjahr 1996 entsprechende Vorschläge vorlegen. Diese Vorschläge werden auf die bisherigen Erfolge des Programms und die neuen für 1996 geplanten Initiativen aufbauen. 48. Das neue Programm wird überdies ein Schlüsselelement in der ersten Phase des gemeinsamen MwSt. -Systems für den Binnenmarkt darstellen. Der erfolgreiche Einsatz dieses neuen Systems wird entscheidend von einer intensiven Zusammenarbeit zwischen einzelnen Wirtschaftsteilnehmern abhängen. Diese Zusammenarbeit muß zu einem festen Bestandteil der Arbeitsgewohnheiten der Verwaltungen werden. Dies muß natürlich vor der Einführung des neuen Systems geschehen, denn dieser Teil des neuen Systems wird gerade auf den Geist der Zusammenarbeit aufbauen, der im Zuge des laufenden Systems geschaffen wurde. Es geht daher nicht um einen Neubeginn, sondern vielmehr um einen Ausbau der derzeitigen Ziele. Die breit angelegten Maßnahmen zur Förderung dieser Zusammenarbeit, die im Rahmen des Matthaeus-Tax-Programms Anwendung finden (strukturierte Kontakte zwischen Beamten auf allen Ebenen in Form von Seminaren oder Austauschmaßnahmen, gemeinsame Aus- und Fortbildungsprogramme und Sprachkurse) werden die Grundlage des neuen Programms bilden. Schließlich würde der Nutzen eines solchen erneuerten Programms auch direkt der Funktionsweise des derzeitigen MwSt- und Verbrauchsteuersystems zugutekommen, bis ein neues MwSt. -System eingeführt wird. 12 Anhang A: Austauschmaßnahmen In Tabelle 1 ist die Aufschlüsselung der Austauschmaßnahmen nach Mitgliedstaaten für das Jahr 1995 ausgewiesen, wobei die bereits im voraus vereinbarten und die von den Mitgliedstaaten selbst ausgewählten Maßnahmen zusammengefaßt sind. In Tabelle 2 sind die Zahlen von 1993 und 1994 sowie von 1995 berücksichtigt, um ein Gesamtbild seit der Aufnahme des Programms zu vermitteln. Man kann wohl davon ausgehen, daß bis zum Abschluß des Austauschprogramms 1996 fast alle Mitgliedstaaten Austauschmaßnahmen mit jedem anderen Mitgliedstaat durchgeführt haben werden. im vorhergehenden Berichtszeitraum) Die Aufschlüsselung der teilnehmenden Beamten entspricht in etwa dem gleichen Muster wie 1993-94, jedoch mit einigen Abweichungen. 30 % der Teilnehmer waren Frauen (gegenüber (Tabelle 3). Das Durchschnittsalter der 23 % Teilnehmer betrug wiederum rund 40 Jahre (Tabelle 4). Auch in diesem Jahr entfielen 80% der Austauschmaßnahmen auf den Bereich MwSt. , die verbleibenden 20 % auf die Verbrauchsteuern (Tabelle 5). Die Aufschlüsselung der Beamten nach Funktionen und Dienstgraden blieb im wesentlichen unverändert, wobei alle Kategorien in ausgewogener Weise beteiligt waren (Tabelle 6). Die 1995 verwendeten neuen Bewertungsbögen vermittelten einen tieferen Einblick in die Tätigkeitsbereiche der Teilnehmer (Tabelle 7). Der überwiegende Teil der Teilnehmer ist erwartungsgemäß in den Bereichen Steuer- und Wirtschaftsprüfung tätig, was als durchaus sinnvoll zu bewerten ist. Die zweitgrößte Gruppe arbeitet in der zentralen Verwaltung und umfaßte rund 20 % der Teilnehmer. Damit wurde eine geradezu optimale Aufteilung zwischen Beamten auf zentraler Ebene und Bediensteten im praxisnahen Bereich erreicht. Auch die Kriterien, nach denen die Kandidaten ausgewählt wurden, weisen ein sinnvolles Spektrum auf (Tabelle 8). Bewertung In den Tabellen 9-18 sind die Antworten der Teilnehmer auf die im Bewertungsbögen gestellten Fragen zusammengefaßt. Die Ergebnisse waren äußerst positiv, und einiges deutet darauf hin, daß die Bemühungen um eine Verbesserung des Programms Früchte getragen haben. Der Anteil derer, die angegeben haben, das Programm sollte in seiner gegenwärtigen Form (ohne Änderungen) fortgeführt werden, ist sprunghaft von 26 % auf 58 % angestiegen (Tabelle 18). Dazu haben die wichtigsten Ergebnisse der Austauschprogramme ihren Beitrag geleistet: die Erfolgsquote bei der Erreichung der Ziele (Tabelle 10), die Verbindung zwischen Austausch und eigener Tätigkeit (Tabelle 11), die Nützlichkeit der gewonnenen Erfahrungen (Tabelle 12) und der Gesamtnutzen des Austauschprogramms für die eigene Verwaltung (Tabelle 17). Positiv zu bewerten ist ferner, daß 99 % der Teilnehmer der Ansicht sind, ihre Erfahrungen in ihrer Behörde auf die eine oder andere Weise anwenden zu können. Eine weitere positive Entwicklung gegenüber 1993-94 ist die Zunahme derer, die mit verwaltungsinternen Veränderungen bei ihren Behörden rechnen (von 12 auf 27%). 7 0% der Teilnehmer fanden zwei Wochen gerade die richtige Länge für einen Austausch, und nur wenige empfanden dies als zu lang (Tabelle 16). Zwei weitere Verbesserungen sind für 1996 bereits geplant. So sollen die Verwaltungen schon vor dem Austausch konkrete Ziele festlegen (Tabelle 9). 1996 werden sich alle Teilnehmer demnach im voraus auf bestimmte Zielvorgaben einigen. Außerdem sollen alle einen schriftlichen Bericht über ihren Austausch anfertigen (Tabelle 15). t 13 Die schriftlichen Anmerkungen zum Fragebogen vermitteln einen Überblick über die In der Frage der voraussichtlichen konkreten Ergebnisse der Austauschmaßnahmen. Änderungen infolge des Austauschs beispielsweise ging eine enorme Vielfalt von Antworten ein. So gab ein finnischer Beamter an, daß man den Vorschlag, den finnischen Beamten ein Handbuch für Verbrauchsteuern zur Verfügung zu stellen, weiterverfolgen werde. Ein des Vereinigten britischer Beamter erwähnte, daß das Einzelhandelsausfuhrsystem Königreichs vollständig überdacht werden soll. Ein belgischer Beamter wies darauf hin, daß man Verbesserungen bei der Kontrolle der Mineralölgesellschaften vornehmen werde. Weit verbreitet war die Ansicht, daß die Nutzung der innergemeinschaftlichen Datenbanken (im wesentlichen des Systems für den Austausch von MwSt. -Informationen - MIAS) gefordert und der Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten verbessert würde. für das Die Teilnehmer wurden ausdrücklich aufgefordert, Verbesserungsvorschläge Programm zu unterbreiten. Dennoch äußerten sich mehrere Teilnehmer bedingungslos positiv: "Das Programm ist perfekt, so wie es ist", meinte ein griechischer Beamter. "Der Aufenthalt. entsprach genau meinen Erwartungen", erklärte ein belgischer Beamter. Die meisten Verbesserungsvorschläge beinhalteten eine bessere Vorbereitung, praxisorientiertere Inhalte und eine bessere Ausrichtung an den individuellen Anforderungen der teilnehmenden Beamten. Viele empfanden auch die Zusammenlegung ihres Austauschs mit Beamten aus anderen Mitgliedstaaten als nützlich. Bei den Neuerungen am Austauschprogramm werden diese Vorschlägen berücksichtigt. Die Schlüsse aus diesen Fragebögen und die daraus gezogenen Lehren wurden noch vor Beginn des Programms 1996 an die Mitgliedstaaten weitergeleitet. Tabelle 1: Übersicht über Austauschmaßnahmen 1995 Aufnahmeland Herkunfts land Anzahl der entsendeten Beamten B DK D EL E F IRL I L NL A P FIN S UK Insgesamt 8 7 11 9 8 8 5 11 3 7 7 8 6 7 11 116 B DK D EL E F IRL I L NL A P FIN S UK 1 0 1 0 1 1 0 0 0 0 0 1 1 1 1 0 0 1 0 0 2 1 0 3 0 2 1 1 0 0 0 1 0 0 1 0 0 0 0 0 1 1 7 12 4 0 1 0 0 1 0 0 1 1 0 2 1 0 0 7 Anzahl der aufgenommenen Beamten 0 1 2 1 1 0 1 0 0 0 0 0 0 1 7 1 1 0 1 1 0 1 0 0 1 1 0 0 1 8 1 1 1 0 0 1 0 0 0 1 1 0 1 0 7 0 1 2 3 1 0 0 0 1 0 1 0 0 1 0 0 1 0 0 0 0 0 I 1 0 0 0 0 1 1 1 1 1 0 1 1 0 0 1 1 1 1 10 3 11 1 0 1 0 0 1 0 1 1 0 0 0 1 0 6 1 0 0 0 0 1 0 2 0 1 0 0 0 1 6 1 0 l 0 0 0 1 1 0 2 0 0 0 1 7 0 1 0 1 2 1 1 1 0 0 0 2 1 1 0 1 1 1 1 1 1 0 0 1 1 0 0 2 10 11 14 Tabelle 2: Übersicht über Austauschmaßnahmen 1993-95 Aufnahmeland Herkunfts land Anzahl der entsendeten Beamten B DK D EL E F IRL I L NL A P FIN S UK Anzahl der aufgenommenen Beamten B DK D EL E F IRL I L NL A P FIN S UK 24 21 29 23 24 26 18 31 11 21 7 18 6 7 33 2 2 1 0 I 1 0 0 0 0 0 1 1 1 3 1 2 3 2 3 4 2 2 3 0 2 1 3 1 1 2 2 2 2 3 0 1 0 0 0 1 2 2 2 2 2 3 1 2 0 1 0 1 0 0 3 3 3 2 3 3 1 4 0 2 1 3 0 0 5 2 2 4 0 1 2 2 1 1 1 2 0 1 1 1 2 4 5 2 2 2 0 3 0 2 0 0 3 0 1 1 0 1 0 0 1 1 1 0 0 0 1 2 3 2 3 3 2 2 3 1 0 2 1 1 4 1 3 1 2 4 1 2 2 2 0 3 1 0 3 Insgesamt 299 25 20 31 17 19 30 20 26 7 29 | j 1 0 1 0 0 1 0 1 1 0 0 0 1 0 6 2 0 1 1 0 2 1 5 1 2 0 0 0 3 18 1 0 1 0 0 0 1 1 0 2 0 0 0 1 7 4 4 3 3 5 2 1 2 2 2 0 4 1 1 0 1 1 1 1 1 1 0 0 1 1 0 0 2 10 34 15 Tabellen 3-18: Profil und Bewertung der Austauschbeamten NB: Für die mit einem gekennzeichneten Indikatoren liegen keine Vergleichszahlen für den Berichtszeitraum 1993-94 vor. 16 Tabelle 3: Aufteilung nach Geschlecht I | I I Männlich Weiblich Tabelle 4: Durchschnittsalter 1995 41 Tabelle 5: Tätigkeitsbereich MwSt. Verbrauchst. Beide Tabelle 6: Funktionskategorien 1995 70% 30% I | 1993-94 77% 23% 1993-94 39 1995 79% 18% 3% 1993-94 80% 20% 0% | Beamte in Führungspositionen Beamte mit Leitungsaufgaben und Weisungsbefugnis, die aber auch in der Sachbearbeitung tätig sind Bedienstete Sachbearbeiterfunktion mit Entscheidungsbefugnis im Einzelfall und 1995 23% 48% 30% 1993-94 24% 40% 36% Tabelle 7: Tätigkeit in der eigenen Verwaltung und beim Austausch 1995 Tätigkeit bei der Tätigkeit beim Steuerprüfung Steuerbeitreibung Zentralverwaltung Amtsleitung Betrugsbekämpfung Ausbildung Sonstige7' eigenen Verwaltung 47% 5% 20% 9% 4% 1% 14% 1 | Austausch 50% 10% 23% 4% 1% 2% 10% einschließlich Sachverständige für Rechtsfragen, Verwaltungszusammenarbeit und Publikumsverkehr Tabelle 8: Warum sind Sie Ihrer Meinung nach ausgewählt worden? 17 Freiwillige Meldung Fachwissen Sprachkenntnisse Funktionsprofil sonstige I | 1995 28% 22% 18% 26% 5% I | 1993-94 26% 24% 25% 23% 2% Tabelle 9: Haben Sie für Ihre Vei'waltung im voraus bestimmte Ziele für den Austausch abgesteckt? Ja Nein I | 74% 26% Tabelle 10: Wenn ja, wurden diese Ziele erreicht? ja, vollends überwiegend teilweise 26% 61% 9% nein, überhaupt nicht 4% Tabelle 11: Wie eng hing der Austausch mit Ihrer Tätigkeit zusammen? Sehr eng 36% 42% 18% 5% 0% überhaupt nicht Tabelle 12: Wie nützlich waren die beim Austausch gewonnenen Erfahrungen? Sehr nützlich 50% 37% 12% 1% 0% überhaupt nicht nützlich Tabelle 13: Wieviele dieser Erfahrungen konnten Sie in Ihrer eigenen Vei'waltung anwenden? Alle 11% 26% 47% 15% 1% überhaupt keine Tabelle 14: Ei'warten Sie in Ihrer Vei'waltung irgendwelche Veränderungen als Folge des Austauschs? I Ï 9 9 5 I 1 9 9 3 - 94 Ja Nein 27% 73% 1 | 12% 88% Tabelle 15: Haben Sie über Ihren Austausch berichtet? - schriftlich? - mündlich? - beides? INSGESAMT I | 1995 52% U% 37% 100% 1993-94 64% 10% 26% 100% | 18 Tabelle 16: Wie beurteilen Sie die Länge des Austauschs? gerade richtig zu lang 0% 7% 70% 12% 10% zu kurz Tabelle 17: Wie würden Sie insgesamt den Nutzen des Austauschs für Ihre Vei'waltung bewerten? sehr hoch | 28% 28% | 39% 39% | 27% 27% | 6% 6% | ï% 1% | sehr gering Tabelle 18: Finden Sie, daß das Programm fortgeführt werden sollte? Ja, so wie es ist Ja, mit gewissen Veränderungen Nein I [ 1995 58% 42% 0% I [ 1993-94 26% 74% 0% Anhang B: Seminare Übersicht 19 (Deutschland). 25-27. Brühl gemeinschaftlichen Anforderungen in die einzelstaatlichen Kontrollen" Januar 1995: "MwSt. -Kontrolle: Einbeziehung der Bei diesem Seminar wurde eingehend geprüft, auf welche Weise die Mitgliedstaaten gemeinschaftliche Aspekte in ihre einzelstaatlichen Kontrollsysteme einbezogen haben. Mit der Verwirklichung des Binnenmarktes wurde es möglich, den innergemeinschaftlichen Handel in die Kontrolle des inländischen Handels mit einzubeziehen, wodurch eine wirksamere Unternehmenskontrolle gewährleistet wird. Das System für den Austausch von MwSt- Informationen ist in diesem Zusammenhang das wichtigste Instrument. Bei dem Seminar wurde untersucht und verglichen, in die einzelstaatlichen Kontrollsysteme integriert worden sind. inwieweit die MIAS-Daten Nevers (Frankreich). 3. -4. Mai 1995: "Die Ausbildung von MwSt. -Beamten" An diesem Seminar nahmen die Leiter der Ausbildungszentren und Ausbilder aus verschiedenen Mitgliedstaaten teil und verglichen die jeweiligen Erstausbildungs- und Fortbildungsprogramme. Das Seminar leistete einen wichtigen Beitrag zur Konzipierung des ersten gemeinsamen Aus- und Fortbildungsprogramms. Bad-Hofgastein (Österreich). 15. -18- Mai 1995. Stockholm (Schweden). 4. -7- September 1995. Helsinki (Finnland). 11. -14. September 1995: "Einführung für Beamte aus den neuen Mitgliedstaaten in die Gemeinschaft" Die Serie dieser drei Seminare kam im wesentlichen den neuen Mitgliedstaaten zugute. Sie umfaßten zwei Tage zum Thema Verbrauchsteuern und zwei Tage zum Thema MwSt. Vertreter aus einigen Mitgliedstaaten (Deutschland, Spanien, Niederlande, Vereinigtes Königreich) und der Kommission erläuterten, wie das Gemeinschaftsrecht in den Mitgliedstaaten angewendet wird. Dabei lag der Schwerpunkt auf den einzelstaatlichen Kontrollsystemen und der praktischen Verwaltungszusammenarbeit und Amtshilfe zwischen den Verwaltungen. Den Beamten aus den neuen Mitgliedstaaten wurde ein umfassendes Bild vom tagtäglichen Umgang mit den MwSt- und Verbrauchsteuerregelungen der Gemeinschaft vermittelt. Helsingor (Dänemark). 18. -20. September 1995: "Der Oualitätsaspekt in der Verwaltung der indirekten Steuern" Bei diesem Seminar wurden die verschiedenen Systeme untersucht und verglichen, die in den einzelnen Mitgliedstaaten zur Sicherung der Qualität und Leistungsfälligkeit Anwendung finden. Vertreter verschiedener Mitgliedstaaten beschrieben, wie auf den verschiedenen Ebenen im Hinblick auf eine bessere Erreichung der Ziele überdacht wird. Das Seminar teilte sich in Workshops auf, bei denen unterschiedliche Konzepte für die Zielstzung, Leistungskontrolle, Bewertung und konsequente Mittelzuweisung untersucht und verglichen wurden. Zum Vergleich der verschiedenen Konzepte wurden Fallstudien aus bestimmten Verwaltungsbereichen hinzugezogen. ihrer Verwaltung das Führungsinstrumentarium 20 Ravenna (Italien). 18. -20. Oktober 1995: "Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten im Bereich Verbrauchsteuern" An diesem Seminar nahmen Experten aus dem Bereich Verbrauchsteuern teil und erörterten Wege, wie sich die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten bei der Kontrolle der Verbrauchsteuern verbessern ließe. Das Seminar teilte sich in Workshops auf, bei denen die Entwicklung gleichzeitiger Kontrollen von in mehreren Mitgliedstaaten tätigen multinationalen Unternehmen, die Zusammenstellung und Analyse von Informationen zur Entwicklung zielgerichteter Kontrollen und der Aufbau eines breiter angelegten, systematischeren Dialogs zwischen den Mitgliedstaaten erörtert wurden. Estoril (Portugal). 19-20. Oktober 1995: "Leiter der zentralen Verbindungsbüros" trafen die Leiter der zentralen Verbindungsbüros Bei diesem Seminar (CLO) der Mitgliedstaaten zusammen, um die zunehmenden Amtshilfeersuchen und die damit verbundenen Auswirkungen für die Mitgliedstaaten zu analysieren. Überdies wurde über den Informationsbedarf und die verfügbaren Mittel der Mitgliedstaaten gesprochen und ein Vergleich der Aufgabenbereiche und Bewertungssysteme der zentralen Verbindungsbüros vorgenommen. Crawlev (Vereinigtes Königreich). 23-25. Oktober 1995: "MwSt. -Kontrolle im Textilsektor" Auf diesem Seminar, an dem Fachleute aus dem Bereich der MwSt. -Kontrolle teilnahmen, wurden spezielle Probleme im Zusammenhang mit der Kontrolle des Textilsektors erörtert. Dabei wurden die gängigsten Betrugsmethoden im Textilsektor und Wege zu deren Bekämpfung diskutiert. Im Vordergrund stand dabei die Bedeutung einer intensiveren Zusammenarbeit verstärkten Informationsaustausch und gleichzeitige Kontrollen. den Mitgliedstaaten, beispielsweise zwischen durch Heisinger (Dänemark). 20. -22. November 1995: "Die Rolle der Informationspolitik in der Zoll-. MwSt. - und Verbrauchsteuerprüfung von Unternehmen" Hierbei handelte es sich um ein gemeinsamem Seminar des Matthaeus- Tax- und des Matthaeus-Programms, an dem Experten aus dem Bereich der Informationspolitik teilnahmen. Das Seminar fand überwiegend in Form von Workshops statt und befaßte sich mit den Grundprinzipien einer Informationspolitik, der Einbeziehung einer Informationspolitik in die Kontrollmaßnahmen und der Bewertung der Informationspolitik. Viterbo (Italien). 14. -15. Dezember 1995: "Im MwSt. -Bereich anwendbare Sanktionen" An diesem Seminar nahmen Experten für die Anwendung von Sanktionen im MwSt. -Bereich teil. Im Rahmen von Workshops wurden dabei die verschiedenen einschlägigen Konzepte der Mitgliedstaaten verglichen, wobei schwerpunktmäßig Sanktionen behandelt wurden, die gewährleisten sollen, daß die Marktteilnehmer ihren Verpflichtungen nachkommen, sowie Sanktionen zur Abschreckung von Steuerhinterziehung. Das Seminar befaßte sich ferner mit den Auswirkungen von Sanktionen auf die weiteren Beziehungen zu dem Marktteilnehmer. 21 Malmö (Schweden). 7. -9. Februar 1996: "MwSt-Kontrolle mittels EDV" spezialisiert haben. Das Seminar führte Fachleute zusammen, die sich auf die Kontrolle von Unternehmen mit computergestützten Buchungssystemen und den Einsatz der EDV bei der Durchführung der Kontrollen Im Rahmen verschiedener Workshops wurden die verschiedenen Konzepte für die Kontrolle von Unternehmen mit computergestützten Buchungssystemen und deren Auswirkungen auf den Informationsaustausch und die Personalausbildung verglichen. Ferner wurden die drei gängigsten Computersysteme geprüft, die derzeit in den Mitgliedstaaten bei der computergestützten Kontrolle verwendet werden, wobei auch die rechtlichen Aspekte im Zusammenhang mit dem Einsatz dieser Systeme berücksichtigt wurden. Rovaniemi (Finnland). 28-29. März 1996 diesem nahmen Seminar An der Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren teil. Im Rahmen von Workshops befaßte sich das Seminar bei der Kontrolle des mit der Rolle des begleitenden Verwaltungsdokuments innergemeinschaftlichen Warenverkehrs, mit Problemen im Zusammenhang mit dem Mißbrauch dieses Papiers, den verschiedenen Lösungswegen und Sanktionsmöglichkeiten. dem Bereich Fachleute aus Bewertung Im wesentlichen erfolgt die Bewertung der Seminare über einen einseitigen Bewertungsbögen, den die Teilnehmer am Ende des Seminars ausfüllen. In der nachstehenden Tabelle 19 sind die Antworten auf den Fragebogen für die Seminare des Jahres 1995 gegenüber denen aus den Jahren 1993-94 zusammengefaßt. Bei diesem Vergleich ist allerdings zu beachten, daß für den Zeitraum 1993-94 lediglich Daten für sechs der vierzehn veranstalteten Seminare vorlagen, während die Daten für neun der zwölf reinen Matthaeus-Seminare in den Zahlen für 1995 enthalten sind. Der Fragebogen als Bewertungsmethode hat Vor- und Nachteile. Der wichtigste Vorteil ist, daß es sich dabei um ein sehr einfaches Verfahren handelt, das eine rasche Erhebung und Verarbeitung der Daten gewährleistet. Allerdings ist der Aussagewert der Antworten über das Seminar begrenzt. Grundsätzlich läßt sich sagen, daß die Fragebögen einen Hinweis auf die Qualität des Produkts Seminar in den Augen der wichtigsten Kunden - der Teilnehmer - bieten. Die Kommission vergleicht diese Ergebnisse mit ihren Seminarunterlagen und berücksichtigt überdies die Eindrücke der Vertreter der Kommission, um eine unmittelbare Bewertung des Seminars vorzunehmen. Diese Bewertung geht sodann in die laufende Verwaltung des Seminarprogramms durch Kommission und Mitgliedstaaten ein. Der Übergang zu einem mehr auf Workshops ausgerichteten Konzept beispielsweise ist zum Teil auf diese Entwicklung zurückzuführen. Dennoch sind die in Tabelle 19 ausgewiesenen Ergebnisse der Bewertung alles in allem durchaus interessant. Die Schlüsselfragen (1,2 und 7), die sich auf eine Gesamteinschätzung des Seminars beziehen, wurden von einer breiten Mehrheit der Teilnehmer positiv beantwortet. Gegenüber 1993-94 waren die Antworten entweder konstant geblieben oder hatten sich leicht zum Positiven hin verschoben. Großen Anklang fand auch die Entwicklung (Frage 3), daß man von reinen Vorträgen immer mehr zu Workshops überging. Ein geringfügiger Rückgang im Grad der Zufriedenheit mit einigen organisatorischen Aspekten (Fragen 4, 5 und 6) deutet daraufhin, daß in dieser Hinsicht noch mehr Anstrengungen unternommen werden müssen. 22 für sich zwischen Mitgliedstaaten, und -techniken anderer Mitgliedstaaten Im übrigen hat sich gezeigt, daß sich die Seminare unmittelbar auf die Politik der Gemeinschaft wie auch der Mitgliedstaaten auswirken. So hat beispielsweise das Seminar in Estoril eine Diskussion über die Finanzierung der CLO ausgelöst, die ja für die Amtshilfe von zentraler Bedeutung sind. Das Seminar in Malmö führte zu verschiedenen bilateralen von die Kontakten Wirtschaftsprüfungssoftware interessieren. Die Kommission verfolgt dies im übrigen auf Gemeinschaftsebene weiter. Dem Seminar in Heisinger ist es zu verdanken, daß sich die Mitgliedstaaten gegenseitig dabei weiterhelfen, in ihren Verwaltungen mehr auf Qualitätssicherung zu achten. Dazu wurden auch mehrere Nachbereitungstreffen veranstaltet. Auf dem Seminar in Rovaniemi wurde der Grundstein für die Entwicklung eines Amtshilfe-Verbindungsnetzes für Verbrauchsteuern gelegt. Das Seminar von Crawley führte zu einem bilateralen Informationsaustausch zwischen zwei Mitgliedstaaten über verdächtige Textilunternehmen, die in diesen beiden Ländern tätig sind. Schließlich leisteten die Seminare für die neuen Mitgliedstaaten einen wesentlichen Beitrag zur Aus- und Fortbildung ihrer Beamten und damit zur reibungslosen Eingliederung dieser Länder in den Binnenmarkt im Bereich der indirekten Steuern. die Entwicklungen für 1995 wurde vereinbart, daß die Mitgliedstaaten jedes Seminar einen weiteren Bewertungsbögen ausfüllen, der die Meinung der Verwaltung wiedergibt. Dieser Bogen wird sechs Monate nach dem Ende des Seminars ausgefüllt und dient der Ermittlung des langfristigen Nutzens des Seminars und der Folgemaßnahmen. Aufgrund dieser Sechsmonatsfrist liegen die Ergebnisse dieser Bewertungen für das Seminarprogramm 1995 für diesen Bericht noch nicht vor. Die Ergebnisse werden jedoch von der Kommission und den im Hinblick auf die Vorbereitung des Mitgliedstaaten ausgewertet, Seminarprogramms für 1997. Mit diesem neuen Bewertungsinstrument wird sich der längerfristige Nutzen des Programms in den Mitgliedstaaten noch besser messen lassen. insbesondere Tabelle 19: Bewertung der Seminare durch die Tcilnehiiier (in %) 23 ja überwiegend partly nein 93-94 74 95 67 93-94 22 95 27 67 72 25 23 19 70 71 85 74 82 69 4 60 63 63 72 87 56 4 16 16 7 17 15 17 2 21 21 16 21 12 21 93-94 4 9 8 9 9 7 9 3 7 95 6 5 7 12 11 14 6 1 14 93-94 1 0 68 5 4 0 0 0 6 95 0 1 87 7 5 7 0 0 9 1. Hat das Seminar Dire Erwartungen erfüllt (oder übertroffen)? 2. Hat das Seminar inhaltlich Ihren Erwartungen entsprochen? 3. Gab es zu viele Vorträge? 4. Gab es genügend Zeit für Diskussionen? 5. Gab es genügend Zeit, um mit den Delegierten aus anderen Mitgliedstaaten zu sprechen? 6. Standen genügend Unterlagen zur Verfügung? 7. Würden Sie sagen, daß das Seminar insgesamt für Ihre Verwaltung nützlich war? 8. War der Veranstaltungsort gut gewählt? 9. Waren Sie mit den Dolmetscheinrichtungen zufrieden? 24 Anhang C: Das gemeinsame Aus- und Fortbildungsprogramm Nach umfassenden Konsultationen auf dem Seminar von Nevers haben die Dienststellen der Kommission einen Entwurf für ein gemeinsames Aus- und Fortbildungsprogramm aufgestellt, wie dies in Artikel 4 Buchstabe (c) der Matthaeus-Tax-Entscheidung vorgesehen ist. Der Matthaeus-Tax-Ausschuß wurde dazu konsultiert und nahm den Entwurf einstimmig an. Die Entscheidung wurde am 12. Juli 19958 von der Kommission verabschiedet. Die Entscheidung zielt im wesentlichen auf für indirekte Steuern zuständige Beamte in der Erstausbildung ab. Diesen Beamten soll eine vergleichbare Ausbildung gewährleistet werden, die ihnen die gemeinschaftliche Dimension ihrer Aufgaben besser zu Bewußtsein bringt. Die Entscheidung umfaßt eine Aufstellung der Ausbildungsinhalte für alle Beamten, die ihre Erstausbildung im Bereich der indirekten Steuern absolvieren. Diese Inhalte werden auch Gegenstand der Fortbildungsmaßnahmen für Beamte sein. Obgleich die Entscheidung erst im Laufe des Jahres 1995 in Kraft trat, wurde sie doch bis zum Jahresende von nahezu allen Mitgliedstaaten angewendet. Alle Mitgliedstaaten hatten bereits den überwiegenden Teil der Inhalte des Programms in ihr Aus- und Fortbildungsprogramm aufgenommen, insbesondere das Recht der Gemeinschaft im Bereich der indirekten Steuern. Die wesentlichste Konsequenz des Programms bestand darin, daß die generellen Rahmenbedingungen der Gemeinschaft (die Quellen des Gemeinschaftsrechts, die Organe und Politiken für der Gemeinschaft Verwaltungszusammenarbeit und Amtshilfe stärker in den Vordergrund gestellt wurden. der Gemeinschaft) die Rechtsmittel sowie Tabelle 20 vermittelt einen Überblick über den derzeitigen Grad der Anwendung des Programms in den einzelnen Mitgliedstaaten. Zwar haben einige Mitgliedstaaten Schwierigkeiten, darüber umfassende Zahlenangaben zusammenzustellen, doch hat es den Anschein, daß bereits 1995 ein erheblicher Anteil der in der Erstausbildung befindlichen Beamten des gemeinsamen Aus- und Fortbildungsprogramms erhalten hat. Man kann mit Genugtuung feststellen, daß nur sehr wenige Beamte eine Ausbildung erhalten haben, die nicht im Zusammenhang mit dem gemeinsamen Aus- und Fortbildungsprogramm stand. seine Ausbildung anhand Inhalte der Die Zahlen für den Bereich Fortbildung sind noch bruchstückhafter und schwieriger zu deuten. Einzelne Erfahrungsberichte weisen jedoch darauf hin, daß die Mitgliedstaaten durchaus ihrer Beamten die Anstrengungen unternommen haben, um bei der Fortbildung gemeinschaftliche Dimension stärker in den Vordergrund zu stellen, insbesondere über den Einsatz der Instrumente der Amtshilfe und Verwaltungszusammenarbeit, die von unmittelbarem praktischem Nutzen sind. In Zukunft wird sich die Kommission gemeinsam mit den Mitgliedstaaten um eine bessere statistische Grundlage für die Bewertung der gemeinsamen Aus- und Fortbildungsprogramme bemühen. Eine solche bessere Bewertung wird auch mit Möglichkeiten verbunden sein, Überlegungen im Hinblick auf die nächste Phase der gemeinsamen Aus- und Fortbildungsprogramme anzustellen, vor allem darüber, ob das gemeinsame Aus- und Fortbildungsprogramm dahingehend vertieft werden soll, daß es sogar die genauen Einzelheiten der jeweiligen Ausbildungsinhalte umfaßt. 8 Entscheidung 95/279/EG der Kommission vom 12. Juli 1995, ABl. Nr. L 172 vom 22. Juli 1995, S. 24 Tabelle 20: Erstausbildung und Fortbildung in den Mitgliedstaaten 1995 ERSTAUSBILDUNG FORTBILDUNG ZU INHALTEN DES GEMEINSAMEN PROGRAMMS Gesamtzahl der Beamten in der Erstausbildung Nach dem gemeinsamen Programm ausgebildete Beamte Anwärter B DK D EL E f ab IRL Ie Ld NL A P FIN S UK 622 114 4800 nicht bekannt (n/b) 483 449 52 1607 39 255 775 0 100 n/b 84 622 114 4800 n/b 483 388 0 407 20 255 190 0 100 100 84 2300 1400 n/b n/b n/b 7800 69 b n/b 0a n/b 2000 n/b 300 e n/b n/b Beamte, die an Fortbildungsmaßnahmen teilgenommen haben 2300 350 n/b 950 2751 n/b 69 b 713 0a n/b 820 n/b 120 e 2013 n/b nur für MwSt. zuständige Beamte für indirekte Steuern und für MwSt. zuständige Beamte, da sie nicht getrennt ermittelt werden können nur für MwSt. zuständige Beamte des Finanzministeriums und der Guardia di Finanza für Zölle zuständige Beamte sowie für MwSt. und Verbrauchsteuern zuständige Beamte nur für Verbrauchsteuern zuständige Beamte 1 1 25 26 Anhang D: Sprachkurse Laut Artikel 6 der Matthaeus-Tax-Entscheidung sind die Mitgliedstaaten dafür zuständig, geeignete Sprachkurse für diejenigen Beamten einzurichten, die für eine Teilnahme am Programm vorgesehen sind. Aus den von den Teilnehmern 1995 ausgefüllten Fragebögen (Tabelle 21) geht hervor, daß die Zahl derer, die die Sprache des aufnehmenden Landes fließend beherrschen, zurückgegangen ist. Dennoch ist der Anteil derer, die sich verständigen können, recht hoch (Tabelle 24). 21% der Teilnehmer (Tabelle 22) nahmen vor dem Austausch an Sprachkursen teil und empfanden diese Kurse als sehr wichtig (Tabelle 23). Tabelle 25 vermittelt einen Überblick über die Sprachkurse, die die Mitliedstaaten ihren Beamten anbieten. Zwar sind diese Zahlen unvollständig und nur schwer zu vergleichen, doch geht aus der Übersicht deutlich hervor, daß sich einige Mitgliedstaaten konstant um eine Förderung des Sprachausbildung bemühen. In allen Mitgliedstaaten ist die Sprachausbildung vorgesehen. Dies beschränkt sich in einigen Mitgliedstaaten auf ein Programmangebot auf freiwilliger Basis, in anderen hingegen werden für alle Verwaltungseinheiten Zielvorgaben aufgestellt. Das Angebot an spezifischen Sprachkursen eigens für Matthaeus-Tax-Kandidaten ist unterschiedlich. In den meisten Mitgliedstaaten ist dies einfach Bestandteil der allgemeinen Ausbildung. Andere bieten Spezialkurse auf freiwilliger Basis an, vor allem wenn die Sprache des Aufnahmelandes zu den weniger verbreiteten Sprachen der Gemeinschaft gehört. Auch hier wird die Kommission enger mit den Mitgliedstaaten zusammenarbeiten müssen, um eine bessere statistische Grundlage für die Bewertung der einschlägigen Anstrengungen aufzubauen. Die Kommission wird auch weiterhin ein langfristiges Sprachkurskonzept fördern, um eine ausreichende Reserve an Kandidaten für die Austauschprogramme heranzubilden. Profil der sprachlichen Fähigkeiten der Austauschteilnehmer Tabelle 21: Konnten Sie die Sprache des Aufnahmelandes sprechen? Ja, fließend Nur Grundkenntniss Nein 1 1995 45% 26% 29% I | 1993-94 66% 13% 21% Tabelle 22: Haben Sie vor der Teilnahme am Matthaeus-Tax-Programm einen Sprachkurs besucht? Ja Nein 21% 79% | Tabelle 23: Wenn Sie einen Sprachkurs besucht haben, wie nützlich war er für Ihren Austausch? sehr nützlich 52% 26% 4% 15% 4% überhaupt nicht nützlich Tabelle 24: Wie konnten Sie sich Ihrem Empfinden nach verständigen? im Aufnahmeland sehr gut 1 54% 1 33% | 12% 1 1%"~ 0% | überhaupt nicht Tabelle 25: Sprachkurse in den Mitgliedstaaten insgesamt 1995 Anzahl der Beamten Stunden pro Beamten Anzahl der Beamten Stunden pro Beamten Anzahl der Beamten Stunden pro Beamten Anzahl der Beamten Stunden pro Beamten Anzahl der Beamten Stunden pro Beamten Anzahl der Beamten Stunden pro Beamten Englisch Französisch Deutsch Spanisch Sonstige Insgesamt Durch schnitt B 103 50 75 75 35 58 20 112 29 80 262 66 DK n/b n/b n/b n/b n/b n/b n/b n/b n/b n/b n/b n/b D n/b n/b n/b n/b - - n/b n/b n/b n/b 1200a n/b E La 15 n/b 3 n/b 1 n/b n/b n/b 4 n/b 22 n/b E 183 92 66 130 3 88 - - - - 252 102 p bc n/b n/b - - n/b n/b n/b n/b n/b n/b 80 n/b I R Lb - - 58 118 17 118 9 118 5 118 89+66? 118 H 437 n/b 116 n/b 87 n/b 93 n/b - - 733 n/b Le 4 300 - - - - 2 300 - - 6 300 NL n/b n/b n/b n/b n/b n/b n/b n/b n/b n/b n/b n/b A n/b n/b n/b n/b n/b n/b n/b n/b n/b n/b 150 n/b P 88 n/b 41 n/b n/b n/b n/b n/b n/b n/b 129 n/b F I Na 143 30 67 30 29 30 2 30 n/b n/b 241 30 s 'f 80 31 n/b n/b n/b n/b n/b n/b n/b n/b 80 31 UK - - 346 60 20 80 107 80 10 65 527 60 nur für Verbrauchsteuern zuständige Beamte nur für MwSt. zuständige Beamte für indirekte Steuern und für MwSt. zuständige Beamte, da sie nicht getrennt ermittelt werden können nur für MwSt. zuständige Beamte des Finanzministeriums und der Guardia di Finanza für Zölle zuständige Beamte sowie für MwSt. und Verbrauchsteuern zuständige Beamte einschließlich 6 Monate des Jahres 1994 66 für Verbrauchsteuern zuständige Beamte 27 £X ISSN 0254-1467 KOM(96) 543 endg. DOKUMENTE DE 16 09 04 10 Katalognummer : CB-CO-96-549-DE-C ISBN 92-78-10739-5 Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg


title: INTERROGAZIONE SCRITTA n. 2868/96 dell'on. Alex SMITH al Consiglio. Pubblicazione di uno studio sull'accesso del pubblico ai documenti

eurovoc_concepts:
Council of the European Union
EC Decision
EU publication
access to EU information
documentation centre
report


title: KOMMISSIONENS FÖRORDNING (EG) nr 2121/96 av den 4 november 1996 om ändring av de representativa priserna och tilläggsbeloppen för import av vissa sockerprodukter

eurovoc_concepts:
CCT duties
import
raw sugar
representative price
sugar product
white sugar


title: ΚΑΝΟΝΙΣΜΟΣ (ΕΚ) αριθ. 2119/96 ΤΗΣ ΕΠΙΤΡΟΠΗΣ της 4ης Νοεμβρίου 1996 για την τροποποίηση των δασμών κατά την εισαγωγή στον τομέα των σιτηρών

eurovoc_concepts:
CCT duties
United States
cereals
import


title: REGOLAMENTO (CE) N. 2115/96 DELLA COMMISSIONE del 4 novembre 1996 relativo alla fornitura di cereali a titolo di aiuto alimentare

eurovoc_concepts:
award of contract
cereal flour
food aid


title: ΚΑΝΟΝΙΣΜΟΣ (ΕΚ) αριθ. 2115/96 ΤΗΣ ΕΠΙΤΡΟΠΗΣ της 4ης Νοεμβρίου 1996 περί χορηγήσεως σιτηρών ως επισιτιστική βοήθεια