text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 14. 11. 1996 KOM(96) 575 endg. BERICHT DER KOMMISSION über die Anwendung der Gemeinschaftsregelung für Maßnahmen der Mitgliedstaaten zugunsten des Steinkohlenbergbaus im Jahre 1994 1 - 1. Einleitung Nach Artikel 10 der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS(1) der Kommission vom 28. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsregelung für staatliche Beihilfen zugunsten des Steinkohlenbergbaus erstattet die Kommission dem Rat, dem. Europäischen Parlament und dem Beratenden Ausschuß jährlich Bericht über die Anwendung dieser Entscheidung. Im vorliegenden Bericht werden die finanziellen Maßnahmen Deutschlands, Frankreichs, Portugals, Spaniens und des Vereinigten Königreichs zugunsten des Steinkohlenbergbaus im Kalenderjahr 1994 analysiert. Alle Mitgliedstaaten, die für das Jahr 1994 Maßnahmen zugunsten des Steinkohlenbergbaus planten, mußten der Kommission bis zum 1. Januar 1994 sämtliche Angaben über die von ihnen vorgesehenen direkten oder indirekten Maßnahmen mitteilen. Diese Maßnahmen sind nur dann mit dem ordnungsgemäßen Funktionieren des Gemeinsamen Marktes vereinbar, wenn sie zur Verwirklichung von mindestens einem der folgenden Ziele beitragen: in Anbetracht der Weltmarktpreise fur Kohle Erzielung weiterer Fortschritte in Richtung auf die Wirtschaftlichkeit, um einen Abbau der Beihilfen zu erreichen; Lösung der sozialen und regionalen Probleme, die mit der völligen oder teilweisen Rücknahme der Fördertätigkeit verbunden sind; Erleichterung Um wel tschutznormen. der Anpassung des Kohlenbergbaus an die ABl. Nr. L 329 vom 30. 12. 1993, S. 12. - 2- Gemäß Artikel 8 der genannten Entscheidung teilten folgende Mitgliedstaaten der Kommission ihre Pläne zur Modernisierung, Rationalisierung und Umstrukturierung des Steinkohlenbergbaus mit: die Bundesrepublik Deutschland mit Schreiben vom 29. April 1994; Spanien mit Schreiben vom 30. Mai 1994; Frankreich mit Schreiben vom 9. Dezember 1994; Portugal mit Schreiben vom 5. August 1994; das Vereinigte Königreich mit Schreiben vom 30. März 1994. Nach Eingang der Pläne beurteilte die Kommission deren Vereinbarkeit mit den allgemeinen und spezifischen Zielen gemäß den Artikeln 2, 3 und 4 der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS; sie verabschiedete in diesem Zusammenhang ihre Entscheidungen vom 13. Dezember 1994(2) für die Bundesrepublik Deutschland und Spanien, ihre Entscheidung vom 19. Juli 1995(3) für Frankreich, ihre Entscheidung vom 3. November 1994(4) für Portugal und ihre Entscheidung vom 1. Juni 1994(5) für das Vereinigte Königreich. Die Mitgliedstaaten teilten außerdem gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS alle finanziellen Maßnahmen mit, die sie für das Jahr 1994 planten. Die Kommission befand in ihren Entscheidungen vom 1. Juni 1994(6), vom 13. Dezember 1994(7) und vom 19. Juli 1995(8) über die Maßnahmen der Bundesrepublik Deutschland, in ihren Entscheidungen vom 13. Dezember 1994(9) und vom 30. April 1996(10) über die Maßnahmen Spaniens, in ihrer Entscheidung vom 19. Juli 1995(11) über die Maßnahmen Frankreichs, in ihrer Entscheidung vom 3. November 1994(12) über die Maßnahmen Portugals und in ihren Entscheidungen vom 1. Juni 1994(13), vom 3. November 1994(14) und vom 30. November 1994(15) über die Maßnahmen des Vereinigten Königreichs. Die in diesem Bericht genannten finanziellen Maßnahmen entsprechen den von der Kommission gemäß der Entscheidung 3632/93/EGKS endgültig genehmigten Beträgen für das Jahr 1994. Der vorliegende Bericht ist der erste gemäß Artikel 10 dieser Entscheidung seit ihrem Inkrafttreten am 1. Januar 1994. 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 ABl. Nr. L 385 vom 31. 12. 1994 ABl. Nr. L 267 vom 9. 11. 1995, S. 46 ABl. Nr. L 379 vom 31. 12. 1994, S. 3 ABl. Nr. L 220 vom 25. 8. 1994, S. 12 ABl. Nr. L 220 vom 25. 8. 1994, S. 10 ABl. Nr. L 385 vom 31. 12. 1994, S. 18 ABl. Nr. L 287 vom 30. 11. 1995, S. 53 ABl. Nr. L 385 vom 31. 12. 1994, S. 31 ABl. Nr. L 259 vom 12. 10. 1996, S. 14 ABl. Nr. L 267 vom 9. 11. 1995, S. 46 ABl. Nr. L 379 vom 31. 12. 1994, S. 3 ABl. Nr. L 220 vom 25. 8. 1994, S. 12 ABl. Nr. L 379 vom 31. 12. 1994, S. 6 ABl. Nr. L 382 vom 31. 12. 1994, S. 1 2. Steinkohlenbergbau und Marktlage 2. 1. Produktion Die Steinkohlenförderung in der Europäischen Union belief sich 1994 auf 131,2 Mio. t, das sind 27,6 Mio. t weniger als im Jahre 1993 infolge der von den Mitgliedstaaten verfolgten Politik zur Umstrukturierung, Rationalisierung und Modernisierung. Die Produktion ging im Laufe des Jahres 1994 in allen Förderländern gegenüber 1993 zurück, wobei die stärksten Rückgänge in absoluten Zahlen im Vereinigten Königreich (-19,7 Mio. t) und in der Bundesrepublik Deutschland (-6,6 Mio. t) zu verzeichnen waren. 1995 dürfte die Produktion gegenüber 1994 wieder leicht steigen. Im Jahre 1996 wird sich jedoch der Abwärtstrend voraussichtlich wieder einstellen. Tabelle 1 Steinkohlenförderung (*1000 t) 1990 1991 1992 1993 1994 1995 Veränder. 1994/1993 % Veränder. 1995/94 % Bundesrepublik Deutschland 76 553 72 744 72 153 64 175 57 623 58 853 -10,2 +2,1 Spanien (1) 19 440 17 922 18 551 18 402 18 194 17 675 Frankreich 10 487 10 127 9 478 8 576 7 538 5 976 Portugal Vereinigtes Königreich Sonstige Europäische Union 281 270 221 197 147 0 89 301 92 712 83 987 67 463 47 717 51 937 1 139 661 330 11 1 0 197 201 194 436 184 720 158 824 131 220 134 441 -1,1 -12,1 -25,4 -29,3 -90,9 -17,4 -2,9 -20,7 -100,0 +8,8 -100,0 +3,2 Quelle: Eurostat (1) einschließlich "lignito negro" 2. 2. Beschäftigung Weitere Rationalisierungsmaßnahmen und Einschränkungen der Förderleistung in den meisten Förderländern haben die Belegschaften auf einen neuen Tiefststand schrumpfen lassen. Ende 1994 arbeiteten 93. 200 Beschäftigte unter Tage, das sind 14. 200 weniger als 1993. Die stärksten Rückgänge in absoluten Zahlen waren im Vereinigten Königreich (6. 400), in der Bundesrepublik Deutschland (5. 000) und in Spanien (1. 900) zu verzeichnen. Tabelle 2 Untertagebelegschaften Ende des Jahres (*1000) 1990 1991 1992 1993 1994 Bundesrepublik Deutschland 77,9 73,2 68,5 62,0 57,0 Spanien 30,6 29,8 27,0 24,0 22,1 10,1 0,6 50,7 8,9 0,5 8,3 0,5 7,9 0,4 42,3 30,5 13,0 7,4 0,0 6,6 Veränder. 1994/93 % -8,1 -7,9 -6,3 -100,0 -49,2 171,8 156,5 135,5 107,4 93,2 -13,2 Frankreich Portugal Vereinigtes Königreich Europäische Union Quelle: Eurostat 2. 3. Nachfrage nach Steinkohle und Handel 1994 blieb die Gesamtnachfrage nach Energie in der Europäischen Union gegenüber 1993 praktisch stabil (+ 0,7 %). Bei den festen Brennstoffen setzte sich der Rückgang der Nachfrage jedoch fort, und zwar bei der Braunkohle viel stärker (- 5,5 %) als bei der Steinkohle (- 0,8 %). Insgesamt ist bei den Steinkohlelieferungen innerhalb der Europäischen Union gegen über dem Vorjahr ein erneuter Rückgang um 20,6 Mio. t zu verzeichnen. Dies ist besonders schwerwiegend, da die Lieferungen schon in den Jahren 1993 und 1992 beträchtlich zurückgegangen waren. Dieser Rückgang ist in der Hauptsache auf eine schwächere Nachfrage in allen Verbrauchersektoren zurückzuführen, besonders aber im Elektrizitätssektor. Die stärksten Rückgänge verzeichneten das Vereinigte Königreich (- 15,7 Mio. t) und Frankreich (- 5,5 Mio. t). In den übrigen Mitgliedstaaten stabilisierte sich die Lage bzw. war sogar ein leichter Anstieg der innergemeinschaftlichen Lieferungen zu beobachten. Das Volumen von 258,2 Mio. t im Jahre 1994 ist die geringste Liefermenge, die bisher in der Europäischen Union erreicht wurde. Nach dem für 1995 erwarteten konjukturellen Aufschwung dürfte sich der Abwärtstrend in den kommenden Jahren wieder durchsetzen. Nach Sektoren betrachtet ergibt sich ein allgemeiner Rückgang. Die stärksten Rückgänge sind bei den öffentlichen Kraftwerken (- 13,9 Mio. t) und den Kokereien (- 2,4 Mio. t) zu beobachten. Nach Ländern betrachtet ist im Vereinigten Königreich ein besonders starker Rückgang (- 15,7 Mio. t) zu verzeichnen. Es ist auffällig, daß die Rückgänge in den wichtigsten Förderländern der Europäischen Union besonders hoch zu sein scheinen, obwohl - würden das Vereinigte Königreich und Frankreich nicht berücksichtigt - der Trend für 1994 wahrscheinlich nach oben weisen dürfte (+ 0,6 Mio. t). Tabelle 3 Innergemeinschaftliche Lieferungen - Steinkohle (Mio. t) 1990 1991 1992 1993 1994 1995 14,9 10,1 80,3 1,4 30,2 30,4 3,2 2,1 0,2 14,9 5,0 14,0 12,8 87,0 2,0 31,2 31,9 3,1 19,3 0,2 13,3 4,4 13,2 11,4 82,8 1,9 32,9 31,5 3,4 17,5 0,3 12,7 4,5 107,9 112,4 102,7 11,1 10,2 75,2 2,3 30,8 26,8 3,1 14,9 0,3 13,5 4,8 85,7 11,6 11,6 75,0 2,4 29,5 21,3 3,0 14,4 0,3 13,9 5,1 70,0 13,7 12,9 76,2 1,5 31,8 22,6 2,6 17,4 0,2 14,1 6,0 75,2 Veränder. 1994/93 % variation 1995/94 % +4,5 + 18,1 +13,7 + 11,2 -0,3 + 1,6 +4,3 -4,2 -20,5 -3,2 -3,4 0,0 +3,0 +6,3 -18,3 -37,5 +7,X +6. 1 -13,3 +20,8 -33,3 + 1,4 + 17,6 + 7. 4 Belgien Dänemark Bundesrepublik Deutschland Griechenland Spanien Frankreich Irland Italien Luxemburg Niederlande Portugal Vereinigtes Königreich Europ. Union 300,5 331,6 314,8 278,8 258,2 274,2 -7,4 +6,2 «. ! ! • — —— Quelle. Eurostat Die Kohleeinfuhren aus Drittländern sind 1994 leicht gestiegen, und zwar um 1,3 Mio. t auf 118,1 Mio. t. Dieser Anstieg ist auf einen höheren Verbrauch in bestimmten Sektoren zurückzufuhren, besonders in der Stahlindustrie, wovon der Steinkohlenbergbau der Gemeinschaft wegen seiner mangelnden Wettbewerbsfähigkeit zum größten Teil nicht profitieren konnte. Tabelle 4 Steinkohleeinfuhren aus Drittländern (Mio. t) 1990 1991 1992 1993 1994 1995 Veränder. 1994/93 % Veränder. 1995/94 % Belgien Dänemark Bundesrepublik Deutschland Griechenland Spanten Frankreich Irland Italien Luxemburg Niederlande Portugal Vereinigtes Königreich 13,2 9,7 8,6 1,4 9,8 17,3 2,6 19,5 0,2 16,5 4,5 12,7 13,3 12,6 13,7 1,4 12,0 13,1 H,8 14,2 2,1 13,7 20,2 21,4 2,7 2,7 11,4 10,3 12,6 1,3 12,3 13,9 2,7 19,2 17,6 14,3 0,2 0,3 0,2 15,2 14,7 14,9 4,1 19,1 4,4 19,8 4,8 18,1 13,5 10,0 13,9 1,4 12,2 12,0 2,2 15,4 0,2 16,0 5,3 16,0 13,6 12,8 15,0 1,3 12,4 9,8 2,5 18,8 0,1 17,1 5,9 14,9 Europ. Union 115,9 133,6 135,9 116,8 118,1 124,3 Quelle: Eurostat 18,4 -2,9 10,3 7,7 -0,8 -13,7 -18,5 7,7 0,0 7,4 10,4 -11,6 1,1 0,7 28,0 7,9 -7,1 1,6 -18,3 13,6 22,1 -50,0 6,9 11,3 -6,9 5,2 - 7- Tabelle 5 Innergemeinschaftliche Steinkohlelieferungen (Ausfuhren) (*1000 t) Jahr Belgien Bundes republik DeutscKland Spanien Frankreich Niederlande Vereinigtes Königreich Andere Insgos. 1990 1991 1992 1993 1994 1995 668 606 622 620 924 793 4 906 3 188 1 510 915 1 121 1 203 2 0 0 0 0 0 460 490 444 426 397 292 2 335 2 363 2 029 2 243 2 612 2 823 1 559 1 520 840 946 961 630 37 9 967 51 54 8 218 5 499 28 5 178 27 6 042 10 5 751 Quelle: Eurostat und Marktbericht Bei den Steinkohlelieferungen innerhalb der Europäischen Union haben der Handel zwischen den Mitgliedstaaten sowie die Lieferungen frei gebändelter Steinkohle aus Drittländern im Jahre 1994 praktisch um 0,9 Mio. t zugenommen. Dieser Trend erklärt sich im wesentlichen durch die gestiegenen Einfuhren (vgl. oben). 2. 4. Die finanzielle Lage der Steinkohleunternehmen in der Europäischen Union In der gesamten Europäischen Union sind die durchschnittlichen Produktionskosten im Jahre 1993 von 114 ECU/t SKE auf 119 ECU/t SKE im Jahre 1994 gestiegen (+ 5 %). Dabei glich der Anstieg in Frankreich die Kostensenkungen in anderen Förderländern weitgehend aus. Im Vereinigten Königreich war 1994 eine beträchtliche Senkung der Produktionskosten festzustellen. - 8- Tabelle 6 Finanzielle Lage des Steinkohlenbergbaus Produktionskosten (1) ECU/t SKE 1991 1992 1993 1994 Einnahmen ECU/t SKE Ergebnisse ECU/t SKE 1994/ 1993 % 1991 1992 1993 1994 1994/ 1993 % 1991 1992 1993 1994 138 143 • 151 154 + 2% 126 131 136 138 ( 2 % -12 -12 -15 - 16 154 91 103 147 100 121 74 71 131 110 112 62 127 125 107 52 - 3 % 109 109 + 13 % - 4% - 17 % 60 72 73 56 78 71 97 62 72 60 98 55 69 51 + 1 % - 11 % - 4% - 14 % -45 -32 -31 -0 -39 -45 -43 -0 -34 -49 -40 - 29 - 70 - 38 -2 - 1 109 112 114 119 + 5% 97 101 99 101 + 2 % -12 -12 15. Hundes republik Deutschland Spanien Frankreich Portugal Vereinigtes Königreich Mittelwert E. U. (1) Globalkosten, einschl. Kapitalverzinsungen und Amortisierungen Bei den Einnahmen ist 1994 in der gesamten Europäischen Union ein Anstieg um 2 % festzustellen. Da die durchschnittlichen Einnahmen gegenüber den um 5% gestiegenen Produktionskosten weniger gestiegen sind, fallen die durchschnittlichen Ergebnisse des Stein kohlenbergbaus im Jahre 1994 im Vergleich zu 1993 schlechter aus. Auffällig sind dabei die großen Unterschiede zwischen den einzelnen Förderländern. Sie lassen sich zum großen Teil durch die in einigen Ländern üblichen indirekten Beihilfen zum Verbrauch erklären. Gemäß den Bestimmungen von Artikel 2 Absatz 2 und Artikel 9 Absatz 7 de la Entscheidung müssen diese Beihilfen bis zum 31. Dezember 1996 abgeschafft werden. In weiten Teilen des Steinkohlenbergbaus der Europäischen Union sind oftmals spürbare Verbesserungen der Produktivität zu beobachten, die in erster Linie den Umstrukturierungs- und Rationalisierungsbemühungen der Industrie zu verdanken sind. Dabei werden einerseits zuerst die unrentabelsten Schachtanlagen stillgelegt, und andererseits, wenn die baldige Stillegung einer Schachtanlage vorgesehen ist, die Vorbereitungsarbeiten untertage auf das strikte Minimum begrenzt, wodurch Arbeitskräfte für die Förderung frei werden oder die Untertagebelegschaft reduziert werden kann. In beiden Fällen steigt dadurch die Produktivität. - 9- Tabelle 7 Untertageleistung Mann/Stunde (kg) 1990 1991 1992 1993 1994 Bundesrepublik Deutschland Spanien Frankreich Vereinigtes Königreich Europäische Union Quelle: Eurostat 673 681 341 634 704 315 727 801 628 665 698 328 743 919 703 1994/93 % 0,1 4,7 -20,8 31,1 706 402 824 707 421 653 1. 416 1. 857 743 773 4,0 3. Beschreibung der finanziellen Maßnahmen zugunsten des Steinkohlenbergbaus Dieser Bericht erfaßt Maßnahmen gemäß Artikel 1 der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS, d. h. : alle direkten oder indirekten Beihilfen der öffentlichen Hand, die mit der Produktion, dem Absatz und dem Außenhandel zusammenhängen, und selbst dann, wenn sie die öffentlichen Haushalte nicht belasten, den Unternehmen des Steinkohlenbergbaus einen wirtschaftlichen Vorteil verschaffen, indem sie die von diesen normalerweise zu tragenden Lasten verringern; die Verwendung der Abgaben, die durch das Eingreifen der öffentlichen Hand zum mittelbaren oder unmittelbaren Vorteil des Steinkohlenbergbaus zwingend vorge schrieben werden, wobei es unerheblich ist, ob die Beihilfe vom Staat oder von staat lichen oder privaten Einrichtungen, die er für deren Verwaltung benennt, gewährt wird; Beihilfeelemente, die eventuell in den Finanzierungsmaßnahmen der Mitgliedstaaten für Kohlenbergbauunternehmen enthalten sind und die nicht als Risikokapital gelten, das einem Unternehmen nach den üblichen Gepflogenheiten einer Marktwirtschaft zur Verfügung gestellt wird. In den Berichten gemäß der Entscheidung Nr. 2064/86/EGKS wurde lediglich zwischen Maßnahmen unterschieden, die mit der laufenden Förderung verbunden bzw. nicht mit ihr verbunden waren. Im vorliegenden Bericht wird die genauere Unterscheidung zwischen Beihilfen gemäß den Artikeln 3, 4, 5, 6 und 7 der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS eingeführt, also zwischen Betriebsbeihilfen, Beihilfen für die Rücknahme der Fördertätigkeit, Beihilfen für außergewöhnliche Belastungen, Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen und Beihilfen für den Umweltschutz. 10 Die Aufschlüssejung aller von den Mitgliedstaaten gewährten Beihilfen nach diesen Kategorien vermittelt ein recht klares Bild von der Kohlepolitik in den einzelnen Ländern und vom Fortschritt der Maßnahmen zur Modernisierung, Rationalisierung und Umstrukturierung. Tabelle 8 Aufschlüsselung der Beihilfen Entscheidung Nr. 2064/86/EGKS Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS 1990 1991 1992 1993 1994 Bundesrepublik Deutschland - an die laufende F ö r d e r u ng gebunden* - nicht an die laufende Förderung gebunden** Spanien - an die laufende F ö r d e r u ng gebunden* - nicht an die laufende Förderung gebunden** Frankreich - an die laufende F o r d e r u ng gebunden* - nicht an die laufende Förderung gebunden** Portugal - an die laufende F ö r d e r u ng gebunden* - nicht an die laufende Förderung gebunden** Vereinigtes Königreich - an die laufende F ö r d e r u ng gebunden* - nicht an die laufende Förderung gebunden** E. U. INSGESAMT - an die laufende F ö r d e r u ng gebunden* - nicht an die laufende Förderung gebunden** 4 576,5 200,6 4 502,7 247,5 4 497,7 246,7 4 462,6 256,3 4 845,8*** 181,4 499,2 0 166,2 792,2 4,6 0,0 0,0 103,5 667,4 267,0 1653 783,2 4,5 0,0 0,0 13,7 4 6 33 108,9 186,9 774,6 5,8 0,0 0,0 13,1 3 7 33 0 190,2 818,1 6,4 1,0 1,9 12,4 730,8 145,3 298,0 614,8 1,8 3,6 20,! 870,0 5 327,1 1 096,3 5 401,1 1 312,6 5 194,6 1 145,0 5 034,4 1 087,8 5 896,5 1 x n. i Beihilfen gemäß den Artikeln 3, 4, 5 und 6 der Entscheidung Nr. 2064/86/EGKS und gemäß den Artikeln 3 und 4 der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS Altlasten gemäß der Entscheidung Nr. 2064/86/EGKS und Beihilfen gemäß den Artikeln 5, 6 und 7 der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS Ohne Berücksichtigung der Inanspruchnahme eines Betrags von 5 350 Mio. DM (2 779 Mio. ECU) aus einer Kreditlinie für den Ausgleich von Verbindlichkeiten des Kompensationsfonds im Rahmen des deutschen Gesetzes vom 19. Juli 1994 zur Sicherung des Einsatzes von Steinkohle in der Verstromung - 11 - Gegenüber 1993 ist vor allem ein starker Anstieg der Beihilfen zur laufenden Förderung festzustellen. Die Ausnahme stellt Portugal dar, wo die Fördertätigkeit Ende 1994 völlig eingestellt wurde. Die Situation in den einzelnen Mitgliedstaaten wird im folgenden beschrieben. 3. 1. Bundesrepublik Deutschland 1993 beliefen sich die von der Kommission genehmigten Beihilfen zur laufenden Förderung auf 8 639 700 000 DM (4 462 600 000 ECU). 1994 genehmigte die Kommission Betriebsbeihilfen (Artikel 3 der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS) in Höhe von insgesamt 14 677 700 000 DM (7 624 800 000 ECU), was einen Anstieg um 71 % bedeutet. Die beiden wichtigsten Posten in dieser Gesamtsumme sind: eine finanzielle Maßnahme in Höhe von 5,8 Mio. DM im Rahmen des dritten Verstromungsgesetzes, mit der die im Rahmen des Jahrhundertvertrags zwischen Kohleproduzenten und Stromerzeugern vereinbarten Mengen abgedeckt werden; die Inanspruchnahme eines Betrags in Höhe von 5,350 Mio. DM aus einer Kreditlinie von 6 Mio. DM im Rahmen des deutschen Gesetzes vom 19. Juli 1994(16) zur Sicherung des Einsatzes von Steinkohle in der Verstromung, mit dem das dritte Verstromungsgesetz geändert wird. Diese Kreditlinie ist dazu bestimmt, das am 31. Dezember 1993 bestehende Defizit des Ausgleichsfonds zu beseitigen. Damit sollen Verbindlichkeiten dieses Fonds aus früheren Haushaltsjahren ausgeglichen werden. Obwohl die Inanspruchnahme dieser Kreditlinie nicht berücksichtigt wird, muß festgestellt werden, daß sich die Situation bei den Beihilfen nicht wirklich verbessert hat, trotz einer spürbaren Rücknahme der Förderung. In ihrer Entscheidung 94/1070/EGKS(17) vom 13. Dezember 1994 über die deutschen Beihilfen zugunsten des Steinkohlenbergbaus für das Jahr 1994 erinnert die Kommission im übrigen daran, daß Maßnahmen auf der Grundlage von Artikel 9 Absatz. 7 der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS getroffen werden sollten, um die Regelung der Beihilfen fur Kraftwerkskohle mit den Bestimmungen der neuen Rahmenentscheidung in Einklang zu bringen. Andererseits ist aber auch einzuräumen, daß der "Kohlepfennig" durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts Ende 1994 für verfassungswidrig erklärt wurde und seit dem 1. Januar 1996 nicht mehr erhoben werden darf. Der Bundesgerichtshof begründete seine Entscheidung folgendermaßen: Wählt der Gesetzgeber als Finanzierungsmittel die Sonderabgabe, so weicht er von drei grundlegenden Prinzipien der Finanzverfassung ab. Er beansprucht für abgabenrechtliche Regelungen eine Gesetzgebungskompetenz außerhalb der Finanzverfassung, gefährdet durch den haushaltsflüchtigen Ertrag der Sonderabgabc das Budgetrecht des Parlaments und verschiebt die Belastung der Abgabepflichtigen von der steuerlichen Gemeinlast zu einer Sonderlast, die das Prinzip der Belastungsgleichheit in Frage stellt. 16 BGBL vom 28. 7. 1994, S. 1618 17 ABl. Nr. L 385 vom 31. 12. 1994, S. 18 - 1 2- Eine derartige Sonderabgabe ist nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs nur unter engen verfassungsrechtlichen Voraussetzungen zulässig und darf nur eine Gruppe belasten, die der zu finanzierenden Aufgabe besonders nahesteht und die deshalb eine vorgefundene Finanzierungsverantwortlichkeit trifft. Fällt eine Finanzaufgabe nicht in die besondere Verantwortung einer bestimmten Gruppe, so muß sie von der Allgemeinheit, d. h. aus Steuererträgen finanziert werden. Der deutsche Bundestag hat inzwischen ein neues Gesetz zur Regelung der Beihilfen fur Kraftwerkskohle verabschiedet, wonach die Beihilfen in den Haushalt aufgenommen werden und der Kohlepfennig abgeschafft wird. Die Beihilfen für den Absatz von Kohle und Koks an die Stahlindustrie der Gemeinschaft im Jahre 1994 im Rahmen der Entscheidungen Nr. 94/1070/EGKS(,8) und Nr. 95/499/EGKS(19) sind gegenüber dem Vorjahr relativ stabil geblieben (insgesamt 3,232 Mio. DM gegenüber 3,248 Mio. DM im Jahre 1993). Die übrigen 1994 genehmigten Betriebsbeihilfen betreffen: eine Beihilfe zur Erhaltung der Untertagebelegschaft (Bergmannsprämie), in Höhe von 110 Mio. DM, eine Beihilfe für den Revierausgleich in Höhe von 127,8 Mio. DM, eine Beihilfe 57,9 Mio. DM. für niederflüchtige Kohle für den Ausgleich in Höhe von Angesichts ihres degressiven Charakters sind diese drei Maßnahmen mit den Zielen und Kriterien gemäß Artikel 2 der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS vereinbar. Außerdem genehmigte die Kommission in ihrer Entscheidung 94/573/EGKS(20) vom 1. Juni 1994 Beihilfen zur Deckung außergewöhnlicher Belastungen gemäß Artikel 5 der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS zugunsten des Unternehmens Ruhrkohle AG in Höhe von 179,1 Mio. DM, sowie zugunsten der Unternehmen Ruhrkohle AG, Saarbergwerke AG, in Höhe von Gewerkschaft Auguste Victoria, Sophia Jacoba GmbH und Preussag 170,1 Mio. DM. Diese außergewöhnlichen Belastungen betreffen: Sozialaufwendungen für die vorzeitige Pensionierung von Beschäftigten, Lieferungen von Deputatkohle an Beschäftigte, die infolge von Umstrukturierungs maßnahmen ausgeschieden sind, außergewöhnliche Zahlungen für Arbeitnehmer, die durch Umstrukturierungs maßnahmen ihren Arbeitsplatz verloren haben, außergewöhnliche Abschreibungen im Zuge der Umstrukturierungsmaßnahmen, Belastungen im Zusammenhang mit der Verfüllung von Schachtanlagen und Wasserhaltungskosten für Schachtanlagen, die seit 1967 stillgelegt wurden. 18 19 20 ABl. Nr. L 385 vom 31. 12. 1994, S. 18 ABI. Nr. L 287 vom 30. 11. 1995, S. 53 ABl. Nr. L 220 vom 25. 8. 1994, S. 10 3. 2. Spanien - 13 - Die von der Kommission für das Jahr 1994 genehmigten Betriebsbeihilfen und Beihilfen für die Rücknahme der Fördertätigkeit belaufen sich auf 39 581 Mio. PTA (249 Mio. ECU) bzw. 76 561 Mio. PTA (481,8 Mio. ECU). Daraus ergibt sich ein Gesamt betrag von 116 142 Mio. PTA gegenüber den Beihilfen zur laufenden Förderung in Höhe von 55 657 Mio. PTA für das Jahr 1993. In ihrer Entscheidung 94/1072/EGKS<21) vom 13. Dezember 1994 über die spanischen Spaniens zugunsten des Steinkohlenbergbaus für das Jahr 1994 beurteilte die Kommission diese Beihilfen im Kontext des Plans zur Modernisierung, Rationalisierung und Umstrukturierung sowie des Plans zur Rücknahme der Fördertätigkeit im Steinkohlenbergbau für den Zeitraum vom 1. Januar 1994 bis zum 31. Dezember 1997, die Spanien der Kommission mit Schreiben vom 30. Mai 1994 übermittelt und mit Schreiben vom 7. November 1994 geändert hatte. Der Plan für den Zeitraum 1994-1997 hat zum Ziel, die Wettbewerbsfähigkeit des Steinkohlenbergbaus zu verbessern, was zu einer Verringerung der Beihilfen führen wird. Er sieht Maßnahmen zur Umstrukturierung, Rationalisierung und Modernisierung vor, die von den Schachtanlagen durchgeführt werden müssen, um die Produktionskosten im Zeitraum 1994-1997 zu senken und Betriebsbeihilfen gemäß Artikel 3 der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS in Anspruch nehmen zu können. Die Unternehmen, die ihre Produktionskosten nicht senken können oder trotzdem keine Wirtschaftlichkeit erzielen, müssen gemäß Artikel 4 der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS in einen Plan zur Verringerung der Fördertätigkeit einbezogen werden. Für Unternehmen, die Betriebsbeihilfen gemäß Artikel 3 der genannten Entscheidung erhalten sollen, strebt Spanien für den Zeitraum 1994-1997 eine jährliche Verringerung der Produktionskosten von 2 % bei konstanten Preisen an. Die Beihilfen für diese Unternehmen werden wie in Deutschland durch einen Aufschlag auf die Elektrizitätsrechnung finanziert. Die Unternehmen oder Produktionseinheiten, die Beihilfen für die Rücknahme der Fördertätigkeit gemäß Artikel 4 erhalten, d. h. die Unternehmen Hunosa, Minas de Figaredo SA und Mina de la Camocha, müssen ihre Förderkapazität durch teilweise oder völlige Stillegungen schrittweise zurücknehmen. Diese Beihilfen werden aus dem Staatshaushalt finanziert. 21 ABI. Nr. L 385 du 31. 12. 1994, S. 31 - 14- Bei der Bewertung des von der spanischen Regierung übermittelten Plans kam die Kommission zu dem Schluß, daß eine spürbare Verringerung der Beihilfen angesichts der schwierigen geologischen Verhältnisse der spanischen Kohlereviere, die Möglichkeiten der Modernisierung und Rationalisierung zur Umstrukturierung oder eine schrittweise und stetige Rücknahme der Fördertätigkeit bei den betroffenen Unternehmen möglich ist. einschränken, nur durch Maßnahmen Die Kommission hat außerdem daran erinnert, daß Maßnahmen gemäß Artikel 9 Absatz 7 notwendig sind, um die Beihilferegelungen mit den Bestimmungen der Entscheidung in Einklang zu bringen. Die Kommission nahm ferner zur Kenntnis, daß Spanien sich verpflichtet hat, die geltenden Beihilferegelungen mit den genannten Bestimmungen in Einklang zu bringen. In ihrer Entscheidung genehmigte die Kommission im übrigen Beihilfen für außergewöhnliche Belastungen (Artikel 5): eine Beihilfe in Höhe von 14 715 Mio. PTA für besondere Aufwendungen in Form von Zahlungen an Arbeitnehmer, die ihre Beschäftigung im Zuge der Maßnahmen zur Umstrukturierung, Rationalisierung, und Modernisierung sowie der Rücknahme der Fördertätigkeit im spanischen Steinkohlenbergbau verloren haben, eine Beihilfe in Höhe von 8 374 Mio. PTA zur Deckung der technischen Kosten für die Stillegung von Schachtanlagen. Die Kommission betont, daß diese finanziellen Maßnahmen im Rahmen der Modernisierung, Rationalisierung und Umstrukturierung des spanischen Steinkohlenbergbaus notwendig sind und folglich nicht alsBeihilfen zur laufenden Förderung anzusehen sind. Es handelt sich vielmehr um Beihilfen für Altlasten. In ihrer Entscheidung Nr. 96/591/EGKS(22) vom 30. April 1996 genehmigte die Kommission außerdem eine zusätzliche finanzielle Maßnahme Spaniens zugunsten des Steinkohlenbergbaus für das Jahr 1994. Diese Beihilfe in Höhe von 10 362 Mio. PTA wurde mit Blick auf die Bestimmungen von Artikel 3 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS genehmigt, in dem eine jährliche Korrektur der Betriebsbeihilfen auf der Grundlage der tatsächlichen Kosten und Einnahmen vorgesehen ist 22 ABl. Nr. L 259 vom 12. 10. 1996, S. 14 3. 3. Frankreich - 15 - 1993 beliefen sich die von der Kommission genehmigten direkten Maßnahmen - d. h. alle Beihilfen zur laufenden Förderung - auf 1 262 Mio. FF (190,2 Mio. ECU) bzw. 147,15 FF (22,18 ECU) pro Tonne. Für das Jahr 1994 genehmigte die Kommission Beihilfen zur Deckung von Betriebsverlusten in Höhe von 1 962 Mio. FF (298 Mio. ECU). Auch wenn bei den Beihilfen zur laufenden Förderung ein deutlicher Anstieg zu beobachten ist, der durch die gestiegenen Produktionskosten infolge geologischer Probleme verursacht wurde, muß betont werden, daß sich die Genehmigung der Beihilfen für 1994 auf Artikel 4 der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS stützte, da die Beihilfen in den Plan zur Rücknahme der Fördertätigkeit des Unternehmens Charbonnages de France eingebettet waren. Die völlige Einstellung der Fördertätigkeit ist für 2005 vorgesehen. Frankreich hat der Kommission am 9. Dezember 1994 die Leitlinien des Plan zur Rücknahme der Fördertätigkeit im französischen Steinkohlenbergbau übermittelt. In ihrer Entscheidung Nr. 95/465/EGKS(23) vom 19. Juli 1995 über die französischen Beihilfen zugunsten des Steinkohlenbergbaus für das Jahr 1994 prüfte die Kommission die von Frankreich im Kontext des Plans zur Rücknahme der Fördertätigkeit vorgesehenen Maßnahmen. Die Kommission stellte fest, daß die französische Regierung im Bewußtsein der wirtschaftlichen und sozialen Konsequenzen, die sich aus der Anwendung der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS ergeben, eine Konzertierung mit allen Betroffenen des Steinkohlesektors durchgeführt hat, die zur Unterzeichnung eines nationalen Steinkohleabkommens zwischen dem Unternehmen Charbonnages de France und den Gewerkschaften führte. Dieser Plan sieht zwar erst zum Jahr 2005 die endgültige Stillegung der Förderung vor, die Kommission räumt jedoch ein, daß es der französischen Regierung aufgrund der in der schwerwiegenden sozialen und regionalen Probleme nicht möglich war, die Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS vorgesehene Frist des Jahres 2002 einzuhalten. Sie hat jedoch klar erkannt, daß der französische Steinkohlenbergbau langfristig keine Aussichten hat, seine Wettbewerbsfähigkeit wiederzuerlangen, und dementsprechend konsequente Maßnahmen zur Rücknahme der Fördertätigkeit und stufenweisen Stillegung der Förderkapazitäten eingeleitet. Dies war für die Kommission ausschlaggebend. Neben der Beihilfe für die Rücknahme der Fördertätigkeit hat die Kommission auch eine Beihilfe für außergewöhnliche Belastungen gemäß Artikel 5 der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS in Höhe von 4 032 Mio. FF und eine Beihilfe für Forschung und Entwicklung gemäß Artikel 6 der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS in Höhe von 15 Mio. FF genehmigt. Die Beihilfe für außergewöhnliche Belastungen (Altlasten) deckt folgende im Anhang der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS genannte Kosten ab: Sozialleistungen, soweit sie auf die Pensionierung von Beschäftigter vor Erreichung des gesetzlichen Pensionsalters zurückzuführen sind, in Höhe von 6?f'> Mio. FF; 23 ABl. Nr. L 267 vom 9. 11. 1995, S. 46 - 16- andere außergewöhnliche Aufwendungen, soweit sie auf die Auflösung von Arbeitsverhältnissen als Folge von Umstrukturierungs- und Rationalisierungs maßnahmen zurückzuführen sind, in Höhe von 252 Mio. FF; verbleibende Belastungen aufgrund von steuerlichen, gesetzlichen oder behördlichen Bestimmungen in Höhe von 64 Mio. FF; durch Umstrukturierungen verursachte zusätzliche Arbeiten 147 Mio. FF; Bergschäden, soweit sie auf früher in Betrieb befindliche Schachtanlagen zurückzu führen sind, in Höhe von 22 Mio. FF; außergewöhnliche Substanzverluste durch die Umstrukturierung der Industrie in Höhe von 44 Mio. FF; Erhöhung der Beiträge zur Deckung der Soziallasten außerhalb des gesetzlichen Systems, aufgrund einer Verminderung der Anzahl der Beitragspflichtigen infolge der Umstrukturierung in Höhe von 2 867 Mio. FF. in Höhe von Die Beihilfe für Forschung und Entwicklung betrifft die Verbesserung der Bergbautechnik, der Sicherheit und der Arbeitsbedingungen, den Ausbau der Fernüberwachungseinrichtungen sowie im Bereich der Kohleverwendung Aspekte wie die Valorisierung von Aschen, die Analyse gasförmiger Schadstoffe und die Entwicklung von Wirbelschichtbetten. 3. 4. Portugal 1993 genehmigte die Kommission Beihilfen für die laufende Förderung (direkte Beihilfen) in Höhe von 1 202,8 Mio. ESC (6,4 Mio. ECU) bzw. 6 106 ESC (32,49 ECU) pro Tonne. 1994 sank die Beihilfe zur Deckung von Betriebsverlusten auf 358,7 Mio. ESC (1,8 Mio. ECU) in Form einer Beihilfe für die Rücknahme der Fördertätigkeit gemäß Artikel 4 der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS. Portugal legte der Kommission mit Schreiben vom 5. August 1994 gemäß Artikel 8 der Entscheidung Nr. 3636/93/EGKS einen Plan zur Rücknahme der Fördertätigkeit im portugiesischen Steinkohlenbergbau vor. In ihrer Entscheidung Nr. 94/994/EGKSf24) vom 3. November 1994 über die portugiesischen Beihilfen zugunsten des Steinkohlenbergbaus für das Jahr 1994 beurteilte die Kommission diesen Plan positiv und genehmigte außerdem die von der portugiesischen Regierung mitgeteilten finanziellen Maßnahmen. Die Kommission stellt fest, daß nach den Angaben der portugiesischen Regierung die endgültige Einstellung der Fördertätigkeit spätestens Anfang 1995 erfolgen wird. Inzwischen haben die portugiesischen Behörden bestätigt, daß die letzte Schachtanlage am 31. Dezember 1994 ihren Betrieb eingestellt hat. - Die Beihilfe zur Deckung von Betriebsverlusten für das Jahr 1994 gestattete die Staffelung des Stillegungsprozesses und trug damit zur Lösung der sozialen und regionalen Probleme im Zusammenhang mit der Rücknahme der Fördertätigkeit gemäß Artikel 2 der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS bei. ABl. Nr. L 379 vom 31. 12. 1994, S. 3 - 17- Die zweite von der portugiesischen Regierung mitgeteilte finanzielle Maßnahme für das Jahr 1994 ist eine Beihilfe für außergewöhnliche soziale Aufwendungen in Höhe von 700 Mio. ESC (3,6 Mio. ECU). Sie dient zur teilweisen Deckung der Entschädigungszahlungen an etwa 450 Arbeitnehmer des Unternehmens Carbonifera do Douro, die ihren Arbeitsplatz infolge des Stillegungsplans bis zum 31. Dezember 1994 verloren haben. In ihrer Entscheidung unterstreicht die Kommission, daß diese finanzielle Maßnahme keine Beihilfe zur laufenden Förderung, sondern zur Deckung von Altlasten ist. Ab 1995 darf Portugal demnach keine Beihilfen zur Förderung mehr gewähren und muß seine finanziellen Maßnahmen auf außergewöhnliche Belastungen im Zusammenhang mit der Einstellung der Förderung beschränken. 3. 5. Vereinigtes Königreich Im Jahre 1994 blieben die tatsächlich gezahlten Beihilfen zur laufenden Förderung ausgesprochen niedrig und erreichten insgesamt lediglich 15,6 Mio. UKL gegenüber 118,8 Mio. UKL, die von der Kommission ursprünglich ihren Entscheidungen Nr. 94/574/EGKS(25) und 94/999/EGKS(26) genehmigt worden waren. in Auffällig ist im Jahre 1994 def Umfang der Beihilfen für außergewöhnliche Belastungen, die gemäß Artikel 5 der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS genehmigt wurden und die durch Kosten der Maßnahmen zur Modernisierung, Rationalisierung und Umstrukturierung des Steinkohlenbergbaus im Vereinigten Königreich entstanden sind. Dieser Prozeß wurde 1994 im Zuge des Privatisierungsprogramms erheblich beschleunigt. Die genannten Beihilfen beliefen sich auf 675 Mio. UKL (870 Mio. ECU). Sie müssen in Verbindung mit der Summe von 9,6 Mio. UKL (12,4 Mio. ECU) gesehen werden, die 1993 für Altlasten genehmigt wurde. und Umstrukturierung zur Modernisierung, Rationalisierung Mit Schreiben vom 30. März 1994 legte die britische Regierung der Kommission einen Plan des Steinkohlenbergbaus gemäß Artikel 8 der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS vor. In ihrer Entscheidung Nr. 94/574/EGKS(27) vom 1. Juni 1994 prüft die Kommission diesen Plan und genehmigte in diesem Zusammenhang erneut die oben genannten Betriebsbeihilfen. Die Kommission stellt fest, daß der vom Vereinigten Königreich mitgeteilte Plan, der darauf abzielt, die im Vereinigten Königreich geförderte Kohle dem freien Wettbewerb mit der Importkohle auszusetzen und alle Beihilfen zu streichen, der Zielsetzung gemäß Artikel 2 Absatz 1 erster Gedankenstrich der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS entspricht; d. h. unter Berücksichtigung der Kohlepreise am internationalen Markt weitere Fortschritte in Richtung auf die Wirtschaftlichkeit zu erzielen, um einen Abbau der Beihilfen zu erreichen. Dieser Abbau der Beihilfen ist tatsächlich gegeben, und die Kommission kommt zu dem Schluß, daß die im Rahmen des Plans vorgesehenen Betriebsbeihilfen nur vorübergehend bis zur Privatisierung von British Coal Corporation gezahlt werden sollen. In diesem Zeitraum sollten die Fördereinheiten gegenüber der Importkohle wettbewerbsfähig gemacht werden. 25 ABl. Nr. L 220 vom 25. 8. 1994, S. 12 26 ABl. Nr. L 382 vom 31. 12. 1994, S. 1 27 ABl. Nr. L 220 vom 25. 8. 1994, S. 12 - 18 - Bei den Beihilfen für außergewöhnliche Belastungen in Höhe von 675 Mio. UKL, die von der Kommission in ihrer Entscheidung 94/995/EGKS(28) vom 3. November 1994 genehmigt wurden, ist zu betonen, daß sie genehmigt wurden, weil die Regierung des Vereinigten Königreichs gezwungen war, vor der Privatisierung des Unternehmens British Coal Corporation für die Belastungen im Rahmen der Umstrukturierung, Rationalisierung und Modernisierung des Steinkohlenbergbaus aufzukommen, die nicht als Beihilfen zur laufenden Förderung anzusehen sind. Ziel dabei war es, Schachtanlagen mit Aussichten auf Wirtschaftlichkeit nicht durch Altlasten zu belasten, insbesondere solcher, die auf die enorme Größe des Unternehmens Unternehmen British Coal Corporation zurückzuführen sind. Auch ist hervorzuheben, daß die Umstrukturierung unvermeidlich war und selbst ohne Privatisierung Maßnahmen wie die in dieser Entscheidung genehmigten unumgänglich geworden wären, und daß die finanziellen Maßnahmen andererseits keine direkte oder indirekte Beihilfe für neue aus der Privatisierung hervorgegangene Unternehmen beinhalten. Es handelt sich im wesentlichen (635 Mio. UKL) um außergewöhnliche soziale Aufwendungen zur Entschädigung von Beschäftigten, die ihren Arbeitsplatz verloren haben und infolge der Umstrukturierungsmaßnahmen versetzt wurden, sowie um eine Maßnahme geringeren Umfangs (40 Mio. UKL) für Entschädigungen bei Umweltschäden (Bergschäden u. a. ) aus der Zeit von Untertagetätigkeiten vor der Privatisierung des Unternehmens British Coal Corporation. 4. Schlußfolgerungen Trotz beträchtlicher Rationali sierungs- und Umstrukturierungsanstrengungen im Steinkohlenbergbau ist festzustellen, daß die durchschnittlichen Produktionskosten der immer noch 119 ECU t/SKE betragen, während die Preise der Gemeinschaftskohle Importkohle kaum über 43 ECU t/SKE liegen. Besonders beunruhigend ist, daß nicht nur die Kosten seit Anfang der 90er Jahre erneut steigen, sondern auch die Beihilfen pro Tonne von 32 ECU/t im Jahre 1993 auf 45 ECU/t im Jahre 1994 gestiegen sind, obwohl dabei die deutsche Beihilfe im Rahmen einer Kreditlinie unberücksichtigt geblieben ist. Was die externen Faktoren betrifft, ist einerseits zu betonen, daß die realen Preise der Importkohle 1994 ihr niedrigstes Niveau seit den 70er Jahren erreicht haben, was einerseits auf die am internationalen Markt bestehenden Überschüsse sowie das Erscheinen neuer Exporteure auf dem Markt und andererseits auf die fast ständige Aufwertung des ECU gegenüber dem US-Dollar im genannten Zeitraum zurückzuführen ist. Trotz einer gewissen Stabilisierung der Preise haben die Mitgliedstaaten aber nur sehr begrenzte Möglichkeiten für ihre Kohlepolitik. Diese werden letztendlich durch die geologischen Verhältnisse und die daraus resultierenden Förderbedingungen sowie die Anforderungen der Sozial- und Regional politik bestimmt. 28 ABl. Nr. L 379 vom 31. 12. 1994, S. 6 - 19- Es gibt die Gruppe der Länder, in denen die heimische Kohle aus verschiedenen Gründen lediglich einen geringen Teil der Energiebilanz ausmacht oder in denen die geologischen Verhältnisse - im allgemeinen bei kleinen Kohlerevieren - keine Verbesserungen der Produktivität zulassen. Für diese Länder ist ein Stillegungsplan die gebotene Lösung. Dies trifft insbesondere für Frankreich und Portugal zu. Im letzteren Fall ist der Stillegungsplan bereits abgeschlossen, in Frankreich wird dies zum Anfang des nächsten Jahrhunderts der Fall sein. Nach dem gleichen Szenario wurde auch in den Niederlanden und in Belgien die Kohleförderung bereits eingestellt. Daneben gibt es die Gruppe der Länder mit großen Steinkohlevorkommen, wenn auch mit schwierigen geologischen Verhältnissen, in denen die heimische Kohle traditionell eine große Bedeutung gehabt hat oder im Steinkohlenbergbau relativ hoch geblieben ist, um den Strukturwandel in den Revieren sozial verträglich zu gestalten. Diese Länder, z. B. Deutschland und Spanien, müssen ihren Steinkohlenbergbau zu weiteren Fortschritten bei der Senkung der Produktionskosten motivieren und gleichzeitig den sozialen und regionalen Problemen Rechnung tragen. Diese Länder müssen ferner einen Zeitplan für den Abbau der Beihilfen und realistische Förderkapazitäten festlegen. in denen die Anzahl der Beschäftigten Eine Sonderstellung nimmt das Vereinigte Königreich ein, wo es dank drakonischer Umstrukturierungsmaßnahmen und eine Konzentration auf die rentablen Vorkommen möglich war, die Produktionskosten fast bis auf das Niveau der Weltmarktpreise zu senken. Paradoxerweise muß dabei jedoch festgestellt werden, daß in diesem Land wegen fehlender Absatzmöglichkeiten einige Schachtanlagen stillgelegt wurden, deren Produktionskosten unter dem Kostenniveau anderer Mitgliedstaaten lagen und die nur geringe Subventionen erhielten. Dagegen geht in anderen Ländern Europas die Förderung in Schachtanlagen mit hohen Kosten weiter, was zu einem starken Anstieg der Beihilfe pro Tonne auf Gemeinschaftsebene geführt hat. Zusammenfassend muß daher feststellt werden, daß die Entscheidung Nr. 2064/86/EGKS zwar die Grundlage für tiefgreifende Umstrukturierungen im Steinkohlenberg bau geliefert hat, daß der europäische Steinkohlenbergbau aber zum großen Teil nur mit hohen Beihilfen lebensfähig sein wird. Es läßt sich noch nicht sagen, ob die restriktiveren Bestimmungen der neuen Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS es ermöglichen werden, den am wenigsten verlustträchtigen Teil des europäischen Steinkohlenbergbau wieder rentabel zu machen oder ob sie lediglich den weiteren Verfall eines großen Teils des europäischen Steinkohlenbergbaus begleiten wird. ISSN 0254-1467 KOM(96) 575 endg. DOKUMENTE DE 12 Ol Katalognummer : CB-CO-96-576-DE-C ISBN 92-78-11500-2 Amt fiir amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg


title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE Nr. 3156/96 von Christian ROVSING an die Kommission. Wettbewerbsbedingungen im Autofährverkehr zwischen Dänemark und Schweden und Dänemark und Deutschland

eurovoc_concepts:
Denmark
Germany
Sweden
competition law
complaint to the Commission
ferryboat
reduced price
ticket

formats: html print


title: KOMMISSIONENS FÖRORDNING (EG) nr 2189/96 av den 14 november 1996 om tillfälligt upphörande med utfärdande av exportlicens för vissa mjölkprodukter och om i vilken utsträckning sådana kan beviljas

eurovoc_concepts:
cheese
common organisation of markets
export licence
restriction on competition


title: Resolución sobre Nigeria

eurovoc_concepts:
Nigeria
dictatorship
government violence
sanction (EU)


title: Resolución sobre la detención del Sr Wang Dan y la situación de los derechos humanos en la República Popular China

eurovoc_concepts:
China
dissidence
opposition
political prisoner
protection of freedoms


title: Résolution sur l'incendie qui a détruit une partie du bâtiment historique de l'hôtel de ville de Lisbonne

eurovoc_concepts:
Portugal
architectural heritage
fire


title: Rapport från kommissionen till rådet, Europaparlamentet, Ekonomiska och sociala kommittén och regionkommittén om reaktionerna på en resolution antagen av rådet och av mötet mellan medlemsstaternas ministrar för hälsofrågor inom rådet om förbud mot rökning på offentliga platser

eurovoc_concepts:
EU Member State
action programme
cancer
public health
smoking

text: EUROPEISKA GEMENSKAPERNAS KOMMISSION Bryssel den 14. 11. 1996 KOM(96) 573 slutlig RAPPORT FRÅN KOMMISSIONEN TILL RÅDET, EUROPAPARLAMENTET, EKONOMISKA OCH SOCIALA KOMMITTÉN OCH REGIONKOMMITTÉN om reaktionerna på en resolution antagen av rådet och av mötet mellan medlemsstaternas ministrar för hälsofrågor inom rådet om förbud mot rökning på offentliga platser 1. INLEDNING 1. 1 Allmän översikt Det finns för närvarande uppskattningsvis 1,1 miljarder rökare i världen. Världshälso organisationen (WHO) har offentliggjort siffror som visar att 41 % av männen och 21 % av kvinnorna i industriländerna röker1 regelbundet. I motsats till dessa siffror visar den Eurobarometer-enkät, som genomfördes inom ramen för programmet Europa mot cancer, att antalet rökare i medlemsstaterna under perioden 1987-1994 minskade från 37 % år 1987 till 34 % år 1994. Den största minskningen skedde bland männen. Vad gäller rökarnas ålder visar samma undersökning att inom ålderskategorin 15-39 röker fler kvinnor än män, medan det i ålderskategorin äldre än denna är fler män än kvinnor som röker. En omfattande undersökning2 om mortalitet som beror på tubaksrökning har visat att ungefär hälften av alla vanerökare så småningom kommer att dö på grund av sin vana. De senaste fullständiga statistiska uppgifterna är från 1990 och de visar att ungefär 510 000 dödsfall i de tolv första länderna i EG ansågs bero på tobak3. 1 industriländerna kommer 1995 uppskattningsvis tre miljoner dödsfall per år att bero på tobaksrelaterade orsaker. Av dessa kommer personer i åldern 35-69 år att dö i genomsnitt 22 år för tidigt3. På grundval av detta kommer tobak att orsaka ungefär 30 % av alla dödsfall bland personer i åldern 35-69 år, vilket gör den till den största enskilda dödsorsaken som skulle kunna förhindras. Om det nuvarande mönstret vad gäller rökning fortsätter, kommer siffran att stiga till 10 miljoner i hela världen år 2025, trots att beräkningen är inexakt4. Det finns starka och konsekventa bevis för att passiv rökning ökar den relativa risken för såväl lungcancer som kroniska respiratoriska sjukdomar hos vuxna (25 %) och för akuta respiratoriska sjukdomar hos barn (mellan 50 % och 100 %). Vidare är det sannolikt att passiv rökning ökar risken för hjärtsjukdomar, men det finns motsättningar mellan olika uppskattningar av dess storlek5. Den generella risken är emellertid tillräcklig för att motivera åtgärder som begränsar rökning på offentliga platser och arbetsplatser. WHO Tobacco and Health: The facts 1995 Doll, Peto et al, "Mortality in relation to smoking: 40 years observation on male British doctors. " 5M/8. 10. 94, s. 901. Peto, Lopez et al, "Mortality from smoking in developed countries 1950-2000. " Oxford Medical Publications 1994, s. A7. Peto et al, "Mortality from smoking worldwide. " British Medical Bulletin, vol. 52, 1996. Law, M. R. and Hackshaw, A. K. , "Environmental tobacco smoke". British Medical Journal, vol. 52, 1996. 1. 2 Gemenskapsåtgärder Rådet och medlemsstaternas ministrar med ansvar för hälsofrågor, som sammanträdde i rådet, antog den 18 juli 1989 en resolution om förbud mot rökning på offentliga platser6. De uppmanade medlemsstaterna att vidta följande åtgärder genom att införa lagstiftning eller genom andra metoder i överensstämmelse med nationell praxis och nationella förhållanden: 1. 2. 3. 4. Förbjuda rökning i slutna lokaler som är öppna för allmänheten och som utgör en del av de offentliga eller privata inrättningar som räknas upp i bilagan till resolutionen. Medlemsstaterna får göra tillägg till sagda förteckning. Utvidga rökförbudet till att gälla alla former av kollektivtrafik. Vid behov reservera tydligt utmärkta områden för rökare vid de ovanstående inrättningarna och om möjligt även inom kollektivtrafiken, särskilt för långa resor. I konfliktsituationer och ifråga om områden som inte reserverats för rökare, säkerställa att rätten till icke-rökarnas hälsa segrar över rökarnas rätt att röka, samt meddela kommissionen vartannat år om vilka åtgärder som vidtagits till följd av denna resolution. På grundval av information som erhållits från varje medlemsstat lade kommissionen fram en interimsrapport år 19927, vilken följdes av rådets ståndpunkt den 27 maj 19938. Rådet ansåg särskilt att en systematisk utvärdering på gemenskapsnivå av de åtgärder som vidtagits skulle göra det möjligt att till fullo beakta den erfarenhet som krävs och att utarbeta lämpliga lärdomar och riktlinjer för framtiden. I enlighet med den begäran som framfördes i ovan nämnda ståndpunkt från rådet har kommissionen nu utarbetat denna rapport om den nuvarande situationen. Rapporten bygger på information som berörda myndigheter i medlemsstaterna har lämnat till kommissionen på grundval av ett frågeformulär som beaktade unionens utvidgning under 1995. I bilaga I ges en kort översikt över de nationella bestämmelserna. En tabell som beskriver situationen i de olika medlemsstaterna presenteras i bilaga II, som sammanfattar tillämpningen av resolutionen. I denna rapport presenteras alla de olika alternativ som godkänts av medlemsstaterna som svar på det initiativ som efterlystes i resolutionen av den 18 juli 1989. EGT nr C 189, 26. 7. 1989, s. 1 SEC (92) 1979 slutlig EGT nr C 174, 25. 6. 1993, s. 4 ANALYS AV SITUATIONEN I MEDLEMSSTATERNA I samtliga medlemsstater pågår för närvarande åtgärder av varierande rättsligt slag med mål att begränsa rökning på offentliga platser. Med få undantag verkar de gällande bestämmelserna vara mer homogena än de som beskrivs i kommissionens senaste rapport från 1992, både vad gäller deras tillämpningsområde och metod, som i så gott som alla fall är skydd av icke-rökares hälsa. I rapporten från 1992 framkom att bestämmelser som förbjuder rökning på offentliga platser antogs i majoriteten av de dåvarande tolv medlemsstaterna kort före resolution C 189/01 antogs. I få fall, såsom i Förenade kungariket, finns ingen bestämmelse som har laga kraft och alla initiativ på detta område säkerställs på frivillig grund (rekommendation). De tre nya medlemsstaterna, nämligen Österrike, Finland och Sverige, utarbetade och tillämpade under perioden 1993 till 1995 nya bestämmelser i syfte att genomföra rådets resolution. 2. 1. Rättsliga medel a) b) c) d) Nationell lagstiftning (i vissa fall kompletterad av bestämmelser): Österrike, Danmark, Finland, Frankrike, Irland, Italien, Luxemburg, Portugal, Sverige. Nationella bestämmelser: Spanien och Belgien. Bestämmelser av annat slag, t. ex förordningar, föreskrifter eller cirkulär: Tyskland, Grekland, Nederländerna. Inga rättsliga medel: Förenade kungariket. 2. 2. Tillämpningsområde Till betydande del återspeglar de nationella medlen de åtgärder som fastställs i resolutionen och gäller de lokaler som nämns i dess bilaga. 2. 3. Kampanjer för att öka medvetenheten samt frivilliga avtal I samtliga medlemsstater har den ökade medvetenheten om de hälsoskador som tobaken orsakar gett upphov till information och kampanjer för att öka medvetenheten som antingen grundar sig på iakttagande av befintliga bestämmelser, på innehållet i rekommendationer eller på frivilliga avtal. Initiativ av detta slag har genomförts i samtliga länder, särskilt i Förenade kungariket (rekommendation), Tyskland (informationskampanjer riktade till allmänheten, barn och ungdomar samt till sjukhus), Grekl&nd (kampanjer mot rökning riktade till hälso- och sjukvårdspersonal, elever, lärare, arbetstagare, armén), Belgien, Irland, Italien (kampanjer riktade till allmänheten samt tillsättandet av en teknisk rådgivande kommitté för samordning av all verksamhet som gäller hindrande av rökning), Nederländerna (kampanj riktad till skolor och andra institutioner) och Spanien (kampanj för ungdomar år 1993). 3. PROGRAMMET EUROPA MOT CANCER Under den första och andra handlingsplanen för kampen mot cancer har flera anti rökprojekt startats som ett led i programmet Europa mot cancer, särskilt i sjukhusmiljöer, skolor och företag. Kampanjer mot tobaksrökning har däremot anordnats i syfte att informera allmänheten. I handlingsplanen för kampen mot cancer (1996-2000) hänvisas till utformningen av strategier som strävar till att skydda de mest utsatta grupperna, särskilt gravida kvinnor och barn, från de risker som passiv rökning medför9. Handlingsplanen bereder också möjlighet att starta ett projekt som ett pilotprojekt i media för att bekämpa passiv rökning. Dessa olika åtgärder skall behandlas under handlingsplanens gång. Dessutom kommer upplysningsprogram i skolor och för särskilda befolkningsgrupper (arbetsplatser, åldringar, sjukhus) att understödjas. 4. SLUTKOMMENTARER Den information som lämnats av medlemsstaterna ger en generell bild av hur rådets resolution tillämpats. Den visar också att medlemsstaterna tydligt föresatt sig att tillämpa den. I denna rapport behandlas emellertid inte frågan om tillämpningen av bestämmelser på nationell nivå, eftersom medlemsstaterna inte tillhandhöll någon information om detta. Denna fråga hör till de nationella myndigheternas ansvarsområde och kan vara avgörande för hur effektivt skyddet av icke-rökarnas hälsa blir i praktiken. Detta oaktat skall kommissionen arbeta för att fastställa den faktiska tillämpningen av medlemsstaternas bestämmelser med beaktande av insatser från samtliga berörda parter, vilket även tillkännages i den tredje handlingsplanen i programmet Europa mot cancer. EGT nr L 95, 16. 4. 1996, s. 9 BILAGA I Kort översikt över de nationella bestämmelserna (på grundval av uppgifter lämnade av myndigheterna i medlemsstaterna) institutioner ÖSTERRIKE Källa: Tobakslag, BGB1 431/1995, Lag om moderskapsskydd, BGB1 221/1979 och BGB1 257/1993, Lag om skydd av arbetstagare, BGB1 45/1994. Tobakslagen säkerställer skyddet av icke-rökare genom att den inför särskilda rökbud både i rum avsedda för särskilda ändamål (mötesrum, klassrum, sports* lar i skolor och allrum) och i allmänt tillgängliga rum i vissa institutioner (offentliga byggnader, skolor och liknande där barn och ungdomar vistas, övervakas eller bor, iör högre utbildning, yrkesutbildningsinstitutioner, teatrar och andra byggnader som utnyttjas för föreställningar och utställningar). Särskilda åtgärder för att skydda icke-rökare har vidtagits genom en ändring av skollagen 1995, vid sidan om tobakslagen, som inför rökbud på hela skolområdet. På övriga platser tillåts rökning under vissa villkor. Tobakslagen kräver också att det skall finnas rökfria utrymmen i byggnader som tillhör offentliga eller privata buss-, tåg-, flyg- och vattenleds -/sjötransportsystem. Övriga bestämmelser om rökning återfinns i lagen om moderskapsskydd (BGB1 221/1979 och BGB1 257/1993) och i lagen om skydd av arbetstagare. Rökförbud träder i kraft då rökare och icke-rökare av arbetsskäl måste dela arbetsrum och icke-rökarna inte kan skyddas tillräckligt genom ökad ventilation. Icke-rökare måste även skyddas i rekreationsrum och tjänsterum. Lagen som skyddar arbetstagare förbjuder uttryckligen rökning på läkarmottagningar och i omklädningsrum. För rökning på sjukhus gäller särskild (BGB1 1/1957, BGB1 801/1993). lagstiftning Bestämmelserna i tobakslagen går dock före i fråga om byggnader i vilka lagen helt förbjuder rökning. Några bestämmelser ingår i transportlagen (t. ex. kupéer för icke-rökare i tåg, rökförbud i den kommunala kollektivtrafiken) och i bestämmelserna om skydd av ungdomar som införts av delstaterna. BELGIEN Källa: Kunglig förordning av den 15 maj 1990 följd av ministerförordning av den 9 januari 1991 samt kunglig förordning av den 31 mars 1993. Den kungliga förordningen från 1990 fastställer, på grundval av bilagan till rådets resolution, de olika offentliga platser där rökförbud gäller. I de flesta fall (institutioner som erbjuder tjänster till allmänheten, ger hälso- och sjukvård, undervisar eller sköter barn eller där det arrangeras föreställning ar eller utställningar eller utövas sport) gäller ett allmänt rökförbud. Tydligt avgränsade utrymmen som reserverats för rökare får anordnas. Från och med den 1 januari 1993 far dessa utrymmen inte överskrida hälften av lokalens yta. Vad arbetsplatser beträffar, konstateras i den kungliga förordningen från 1993 att arbetsgivaren skall vidta åtgärder för att fastställa villkoren för rökning på arbetsplatsen med hänsyn till både rökarnas och icke-rökarnas förväntningar. Om en överenskommelse inte kan nås, skall icke-rökarna skyddas. DANMARK En ny lag har nyligen antagits av de danska myndigheterna. Den gäller rökfria miljöer i offentliga byggnader, inom kollektivtrafiken, på arbetsplatser, i skolor, på daghem och dygnet- runt-vårdinrättningar och sjukhus både på lokal och statlig nivå. Särskilt alla myndigheter på lokal nivå och länsnivå, Köpenhamns sjukhusorganisation samt den statliga myndigheten måste genomföra denna lag senast den 1 januari 1996. I alla dessa miljöer är rökning förbjuden med undantag av rum som är särskilt avsedda för rökare och, när det gäller statliga arbetsplatser, rum som innehas av personer som vill röka. Rökning är förbjuden vid möten om inte alla deltagare är överens om att det skall vara tillåtet att röka. FINLAND Källa: Tobakslagen 1995. Den nya tobakslagen som trädde i kraft förra året förbjuder rökning på följande platser: på daghem och alla skolor (inbegripet universitet) och områden som hör till dessa och där i huvudsak personer under 18 år vistas, i offenliga myndigheters eller motsvarande offentliga tjänsteinrättningars slutna lokaler som besöks av kunder och allmänheten, vid inomhus- evenemang för allmänheten, i kollektivtrafiksystemets slutna utrymmen, i utrymmen på arbetsplatsen vilka används för andra ändamål än arbete eller av kunder, i samtliga arbetsutrymmen utom restauranger, hotellrestauranger och hotellrum. Rökning tillåts dock endast i särskilda rökrum under förutsättning att röken inte sprider sig från dessa rum och att dessa rum inte inrättas i utrymmen som är avsedda för personer under 18 år. FRANKRIKE Källa: Lag 91-32 av den 10 januari 1991 och förordning 478 av den 29 maj 1992. I den franska lagen föreskrivs ett allmänt rökförbud på offentliga platser, särskilt i skolor och i kollektivtrafiken, med undantag av utrymmen reserverade för rökare. Förordningen från 1992 fastställer villkoren för att förbjuda rökning. Det viktigaste målet är att skydda icke-rökamas hälsa och förordningen fastställer var rökning är förbjuden. Rökförbudet gäller 1) allmänna kommunikationsmedel, med möjligheten att på fj ärrtåg reservera vissa utrymmen för rökare 2) arbetsplatser med undantag av egna arbetsrum 3) skolor, med rätt att reservera vissa rökutrymmen för rökare bland lärare och annan personal 4) barer och restauranger far ha särskilda områden för rökare. Dessa områden eller utrymmen för rökare fastställs av den person eller organisation som ansvarar för lokalen. I samtliga fall skall man försäkra sig om att ventilationen är god. TYSKLAND I de tyska bestämmelserna beaktas ansvarsfördelningen mellan olika förvaltningsorgan (den federala regeringen och delstaterna). På federal nivå skyddas icke-rökare genom civillagen. Särskilt vad gäller arbete, har arbetstagarna rätt till ett arbete som inte skadar deras hälsa och både arbetsgivaren och företagsrådet kan ta initiativ till avtal som skall skydda icke-rökare. Det tyska inrikesministeriet bidrog genom ett avgörande från 1975 till att lösa några av de problem som finns mellan rökare och icke-rökare inom den federala förvaltningen. Man försöker faktiskt i mån av möjlighet placera rökare och icke-rökare i skilda utrymmen. Även i armén åtnjuter icke-rökare ett tillfredställande skydd tack vare ett beslut av den federala förvaltningsdomstolen från 1993. Tyskland statsjärnväg har förbjudit rökning på slutna platser som biljettcentrum och små stationer. I fjärrtrafiken har vagnarna delats in i olika vagnar för rökare och icke-rökare och på de internationella tågen har rökfria utrymmen ställts i ordning. De tyska statsjärnvägarna ålägger också cateringföretagen vid järnvägsstationerna att anordna separata utrymmen för icke-rökare och rökare. Samma sak sker på serviceställen längs motorvägarna och det tyska flygbolaget har infört rökförbud på alla inrikesflyg och på vissa utvalda interkontinentala linjer. På delstatsnivå har den 66 :e konferensen för delstatsministrarna med ansvar för hälsofrågor framfört krav på begränsningar av reklam för tobak och på tobakens tillgänglighet, särskilt för att skydda barn och ungdomar. För närvarande pågår diskussioner om att begränsa utplaceringen av cigarettautomater på offentliga platser. En ökad offentlig diskussion om fördelarna och nackdelarna med att med hjälp av statliga medel skydda icke-rökare har lett till många ytterligare åtgärder. Följaktligen har hotell- och restaurangföreningen lovat att vidta åtgärder för att förbättra skyddet av icke-rökare på hotell och pensionat och den har även betonat att den föredrar särskilda arrangemang för vissa utrymmen och situationer. I enlighet med rådets resolution föredrog de tyska myndigheterna att fästa vikten vid information och kampanjer för att medvetandegöra människor. Det federala centrumet för sjuk- och hälsovårdsutbildning driver faktiskt sedan 1987 en kampanj för barn och ungdomar. Samma centrum har från 1994 lett en omfattande informationskampanj för allmänheten, med inriktning på skydd av icke-rökare. Ett projekt inom olika sjukhus har också planerats av det federala centrumet för hälso- och sjukvårdsutbildning. Trots att den undersökning som utfördes i de 16 delstaterna endast uppvisade några få nya bestämmelser om skyddet av icke-rökare på offentliga platser efter kommissionens förra rapport (1992), har det visat sig att de befintliga bestämmelserna säkerställer det skydd som behövs för icke-rökare och att dessa bestämmelser tillämpas. GREKLAND Sedan 1952 är rökning förbjuden på alla former av transport. Från 1980 är rökning förbjuden på slutna platser som tillhör statliga organ, offentliga och privata bolag samt andra inrättningar som t. ex. det grekiska telefonbolaget, elektricitetsföreningen, posttjänsten osv. Undantag kan ibland förekomma på platser där personer väntar lång tid, förutsatt att det finns särskilda rökområden. Rökning är sedan 1990 förbjuden på inrikesflyg. Dessutom är rökning förbjuden i alla utrymmen för hälso- och sjukvårdstjänster (från 1993). Det grekiska ministeriet för hälsa, socialvård och social trygghet genomför regelbundna kampanjer mot rökning på offentliga platser, med särskild tyngdpunkt på hälso- och sjukvårdspersonal, elever på högstadienivå, lärare, arbetstagare på arbetsplatser, armén. Kampanjerna drivs också genom många andra klubbar, föreningar och grupper. IRLAND Källa: Förordning om främjande och skydd av hälsan 1990. Rökning förbjuds enligt 1990 års förordning i alla allmänna utrymmen (korridorer, hissar, rum osv), i den offentliga förvaltningens byggnader och i offentliga kontor, på låg- och högstadier, universitet, sjukhus, hälsovårdscentraler, i livsmedelsaffärer, sportscentrum, på biografer och teatrar, i kök och bussar. Rökningen är begränsad i alla lokaler där man handhar hälso- och sjukvård, på restauranger, kaféer, barer, stationer och hamnar samt på tåg och flygplan. De personer som ansvarar för lokalen eller området i fråga är också ansvariga för alla överträdelser av dessa förordningar. Förslaget till förordning från 1995 skulle begränsa möjligheterna till rökning genom att inskränka eller förbjuda rökning i vissa utrymmen som inte redan omfattas av 1990 års förordning. Detta gäller banker, hypotek, försäkringsbolag, apotek, förskolor, daghem, taxiblar, frisörsalonger, bowlinghallar och bingohallar. Ett avtal har träffats angående genoiviförandet av rekommendationerna om rökning på arbetsplatsen. Avtalet skall börja genomföras fullt ut den 21 augusti 1996 och innebär totalförbud mot rökning i delade arbetsrum medan rökning fortfarande kommer att tillåtas i arbetsrum för en person om innehavaren så önskar. Rökning kommer inte att tillåtas under möten, inte ens i enskilda personers arbetsrum. Vidare kommer särskilda rökavdelningar att inrymmas i byggnader med stora serveringar medan byggnader med mindre serveringar bör ta till lokala lösningar för att göra det möjligt inrättningen. Antitobakskampanjer och hälsofrämjande program kommer att vara ett permanent inslag under de närmast följande åren. icke-rökare att använda rökare och för både ITALIEN Källa: Lag 584 av den 11 november 1975, lagdekret nr 1580. Denna lag föreskriver rökförbud på de flesta offentliga platser, såsom sjukhus, skolor, bibliotek, museer men även i konsertsalar, biografer, teatrar och slutna balsalar. I vissa fall kan den lokala förvaltningen bevilja dispens förutsatt att ett luftkonditioneringssystem installeras. Rökning är också förbjuden i kollektivtrafiken utom på platser som har avdelats för rökare. För att mer detaljerat och fullständigt kunna genomföra rådets resolution har ett antal förslag om regler förts fram av de olika ministerierna under senare år. Bland dessa strävar förslag nr 1580 till att omfatta alla de aspekter som godkänts på gemenskapsnivå och det inbegriper nya byggnadstyper i vilka rökning skall förbjudas. Eftersom det handlar om ett förslag måste det slutligen godkännas av det italienska parlamentet och till dags dato har detta inte skett. Förslaget innehåller förbud mot rökning i: offentliga och privata hälso- och sjukvårdsinrättningar, skolor av alla slag och på alla nivåer samt i andra utbildningsinrättningar inbegripet universiteten, byggnader som erbjuder tjänster åt åldringar och ungdomar, sport, fritidsverksamhet, möten, osv. , offentliga och privata byggnader som erbjuder tjänster för allmänheten, kommersiella lokaler inbegripet restauranger, inomhusarbetsplatser (offentliga och privata) där flera personer vistas. I vissa andra byggnadstyper (t. ex. offentliga och privata hälso- och sjukvårdsinrättningar) är det obligatoriskt att ha rum för rökare, medan det i andra (t. ex. byggnader för sport) får upplåtas sådana rum så att rökare har möjlighet att röka samtidigt som icke-rökarnas rättigheter respekteras. Detta åtgärdsförslag kräver att luftkonditionering eller ventilation installeras i de rum som reserveras för rökare så att gränsvärdena för temperatur, relativ luftfuktighet och luftomsättningshastighet efterföljs. Som ett led i åtgärderna för att bekämpa rökning och hindra hälsoskador har ministeriet för hälsofrågor främjat 1) ett möte i anknytning till Världsdagen mot tobak 1995 för att planera initiativ som är avsedda att öka allmänhetens medvetenhet om riskerna med rökning och 2) en teknisk rådgivande kommitté för att samordna all verksamhet som gäller hindrande av rökning och skydd av hälsa och icke-rökare. LUXEMBURG Källa: Lag av den 24 mars 1989, lag av den 6 januari 1995. Lagen gäller allmänt lokaler som är öppna för allmänheten (sjukhus, skolor, logi för ungdomar under 16 år, sportsalar, biografer, teatrar, museer liksom apotek, väntrum vid lakar- och tandläkarmottagningar samt väntrum på stationer). Lagen inför totalförbud mot rökning på reguljära bussturer. En nyare lag från 1995 föreskriver förbud mot rökning även på institutioner för åldringar. Fortfarande finns inga bestämmelser som gäller privata inrättningar som är öppna för allmänheten såsom barer, restauranger, hotell osv. NEDERLÄNDERNA Källa: Förordning av den 29 december 1989 som genomför artiklarna 9-12 i lag 342 från 1988. Förordningen trädde i kraft den 1 januari 1990 och nämner ungefär 50 000 offentliga byggnader som ålagts att införa rökförbud. Dessa är alla institutioner, tjänster och bolag som drivs av staten, offentliga organ eller myndigheter på länsnivå eller på lokal nivå. Rökning är även förbjuden i hälso- och sjukvårdsinrättningar, skolor, institutioner för socialvård och kultur och slutna statligt drivna sportinrättningar. Utrymmen kan vid behov reserveras för rökare. Förordningen för övervakning av tobakslagens genomförande föreskriver bland annat kontroll av hur detta rökförbud efterlevs. Den nederländska stiftelsen för rökning och hälsa genomförde en informationskampanj i december 1995 som inbegrep 75 000 skolor och andra institutioner med målet att utvärdera och administrera politik som syftar till att skydda icke-rökare. Det finns en vilja hos regeringen att propagera för och utvidga rökförbuden så att icke-rökare skyddas. PORTUGAL10 Portugal har mångåriga lagar som förbjuder rökning på offentliga platser. De förordningar som trädde i kraft 1978 ändrades genom en lag om hindrande av rökning 1982 och efter detta genom förordningar eller lagdekret 1983, 1988 och 1989. Lagstiftningen omfattar de olika platser som är till för allmänheten: sjukhus och hälso- och för minderåriga, samt hälsoutbildningsinstitutioner, utrymmen sjukvårdsinrättningar konsertsalar, slutna sportsalar osv. med bestämmelser om att utrymmen skall avdelas för rökare. Rökning är förbjuden i kollektiv stadstrafik och i allmänhet på alla transportmedel (tåg, buss, båt osv. ) vid resor som varar högst en timme. På längre resor måste en avdelning reserveras för rökare. Lagstiftningen föreskriver också införande av rökfria avdelningar på restauranger, hotell och liknande som kontrolleras av myndigheterna. Rökförbudet gäller dock inte om det inte är möjligt att avdela ett område för rökare. SPANIEN Källa: Kunglig förordning nr 192 från 1988, kunglig förordning nr 510 från 1992 och kunglig förordning nr 1185 från 1994. De spanska bestämmelserna om rökförbud på offentliga platser grundar sig på de kungliga förordningarna nr 192 och 510 av den 4 mars 1988 respektive den 14 maj 1992. I för ordningarna införs den allmänna principen att icke-rökares rätt till hälsa vid konfliktsituationer måste gå före rökarnas rättigheter. Totalförbud råder mot rökning på arbetsplatser, där hanteringen av skadliga ämnen höjer hälsoriskerna, på områden där gravida kvinnor arbetar och i hissar. Är 1994 offentliggjordes en ny kunglig förordning (nr 1185 av den 3 juni 1994) om märkning av andra tobaksvaror än cigaretter och denna förbjuder vissa varor avsedda för oralt bruk samt uppdaterar det sanktionssystem som hänför sig till tobak. I denna förordning förbjuds rökning "på kommersiella flyg på inrikes flygsträckor som varar högst 90 minuter". Vidare har informationskampanjer och utbildningar ordnats. År 1993 anordnades en nationell kampanj riktad till elever i 12-16-årsåldern. Samtidigt har de autonoma regeringarna i Spanien deltagit i Den situation som beskrivs motsvarar läget 1992 eftersom inga nyare uppgifter lämnats. 10 åtgärder på detta område genom att de infört egen lagstiftning som utvidgat eller kompletterat den nationella I Madrid har man haft en överenskommelse med restaurangägarna om att särskilda områden skall iordningställas för rökare. lagstiftningen. SVERIGE Källa: Lag nr 581 från 1993 och lag nr 98 från 1994 Rökning är förbjuden på följande platser: i skolor, under fritidsverksamhet och på liknande platser, daghem inbegripna, på platser där läkarvård ges och i andra hälso- och sjukvårds inrättningar, i allmänna utrymmen på åldringshem och andra platser som erbjuder samma tjänster och vård, i allmänna utrymmen (mötesrum, kultur- och sport inrättningar), på övriga allmänna platser som affärer och nationella kommunikationsmedel. Särskilda utrymmen kan reserveras för rökare. I hotell och liknande etablissemang samt i restauranger bör vissa områden avdelas för rökare och om detta inte är möjligt är regeln att rökförbud gäller. På arbetsplatsen är arbetsgivaren ansvarig för sina anställdas hälsa, särskilt med beaktande av riskerna med passiv rökning. FÖRENADE KUNGARIKET Källa: Rekommendation om rökning på offentliga platser Det finns bestämmelser om offentliga platser som kontrolleras av statliga eller lokala myndigheter. Den policy som gäller är att alla byggnader där allmänheten vistas bör vara rökfria, med undantag av särskilda områden eller rum som ställs till förfogande för rökare. I december 1991 utgavs en rekommendation om rökning på offentliga platser med målsättningen att med hjälp av frivilliga insatser genomföra lämpliga riktlinjer för rökning. Totalförbud mot rökning gäller på tunnelbanan, en stor del av tågen och bussarna, på färjornas bildäck och på vissa inrikes och internationella flyglinjer. Alla andra former av kollektivtrafik, med undantag av taxibilar, har särskilda rökfria avdelningar. Ett växande antal skolor antingen förbjuder rökning på skolområdet eller begränsar rökningen till ett särskilt område för lärare, övrig personal och besökare. Den nationella hälsovårdsorganisationen är numera rökfri, men om det är absolut nödvändigt kan särskilda rökrum i viss mån ställas till förfogande. 11 Situationen i de olika medlemsstaterna vad gäller genomförandet av resolution 89 C189/01 BILAGA IV A B D FIN F D GR IRL h L NL p E sw UK2 Platser som anges i res. C189/01 b sa b sa b sa b sa b sa b sa b sa b sa b sa b sa b sa b sa b sa b sa b sa 1. Inrättningar i vilka allmänheten tillhandahålls tjänster, antingen mot betalning eller gratis, inklusive sädana där det säljs varor. 2. Sjukhus, hälsovårdsinrättningar och alla andra medicinska inrättningar. 3. Inrättningar där pensionärer tas emot. 4. Skolor och andra fastigheter där barn elier ungdomar tas emot eller är inhysta. 5. Inrättningar i vilka högre utbildning eller yrkesutbildning ges. 6. Slutna utrymmen som används i underhållningssyfte (biografer, teatrar osv. ); radio och TV-studior som är öppna för allmänheten. 7. Inrättningar och slutna utrymmen där det anordnas utställningar. 8. Inrättningar och slutna utrymmen där det utövas sport. 9. Tunnelbane- och järnvägsstationers, hamnars och flygfälts slutna fastigheter. 10. Allmänna transportmedel: * Flygplan * Transportmedel i tätorter (buss, tunnelbana) •Teg O O 0 O O O O O O O O O O O O O O O O O O O O 0 o o O o O o o o O O O 0 o o O O o O O O o o O o 0 o o O O o o o O o o o o o O 0 o o O o o o o o O o 0 o o o o o 0 o o o o o o o O O o o o o o o o o o o o o o o o o o o o o 0 o o o o o o o O o o 0 o o o o o o o o o o o o o o o o o o o o o o o o o o o o o o o o o o o o 0 o o o o o o o o o o o o o o o o o o o o o o o o o o o o o o o o o o o G o o o o o o o o o o o o o o o o o o o o o o o O o o o 0 o o o o o o o 0 o o o o o 0 o 0 o o o o o o o 0 o 0 o o 0 0 0 0 0 o o o o o o o o o o 0 o 0 0 o o o o o 0 0 o o o o o o 0 o o o 0 o o 0 0 o o o 0 Gällande åtgärder; b: förbjudet; sa: platser för rökning; 1: på grundval av den föreslagna lagen som behandlas i parlamentet; 2: Rekommendation 1991. r^ ISSN 1024-4506 KOM(96) 573 slutlig DOKUMENT SV 05 06 Katalognummer : CB-CO-96-572-SV-C ISBN 92-78-11463-4 Byrän för europeiska gemenskapernas officiella publikationer I ,-2985 Luxemburg 'Ib