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text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN U* it if it * it Brüssel, den 06. 11. 1996 KOM(%) 532 endg. 96/0256 (ACC) Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluß eines ABKOMMENS zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Neuseeland über veterinärhygienische Maßnahmen im Handel mit lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen (von der Kommission vorgelegt) BEGRÜNDUNG Betrifft: Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Neuseeland über veterinärhygienische Maßnahmen im Handel mit lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen 1. Der Rat hatte der Kommission am 20. Februar 1995 ein Mandat erteilt zur Aushandlung von Abkommen zwischen der Gemeinschaft und Drittländern über veterinärhygienische und pflanzengesundheitliche Maßnahmen auf der Grundlage der diesem Beschluß beigefügten Richtlinienentwürfe. 2. Kraft dieses Mandats hat die Kommission mit Neuseeland und Drittländern aus Mitteleuropa, Nordamerika und Südamerika Verhandlungen geführt. Dieser Vorschlag ist das Ergebnis der Verhandlungen mit Neuseeland, die der Kommission für den Abschluß eines Abkommens geeignet erscheinen. 3. Der Vorschlag berücksichtigt die jeweiligen Befugnisse der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft; sie sind in dem Abkommen ausdrücklich aufgeführt. 4. Der Vorschlag trägt der Anwendung des Regionalisierungsprinzips für die wichtigsten Tierseuchen Rechnung und enthält eine Aufstellung der Erzeugnisse, die gleichgestellt sind. Für die nicht gleichgestellten Erzeugnisse wurden ein Arbeitsprogramm im Hinblick auf die Gleichstellung ausgearbeitet und die bis auf weiteres geltenden Bedingungen festgelegt. 5. Der Vorschlag trägt auch den Rechten und Pflichten beider Parteien aus dem Übereinkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation und seinen Anhängen Rechnung, insbesondere dem Übereinkommen über die Anwendung gesundheitspoli zeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen (SPS- Übereinkommen). Zugleich wird es der Notwendigkeit gerecht, den hohen Stand der Schutzes der Gesundheit von Mensch und Tier in der Gemeinschaft zu erhalten. 6. Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den Gemeinschaftshaushalt. 4 Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Neuseeland über veterinärhygienische Maßnahmen im Handel mit lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, auf Vorschlag der Kommission(1), in Erwägung nachstehender Gründe: Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Neuseeland über veteri närhygienische Maßnahmen im Handel mit lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen ist ein geeignetes Instrument zur praktischen Umsetzung des WTO-Übereinkommens über die Anwendung gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen. Durch schrittweise Gleichstellung der veterinärhygienischen Maßnahmen, Anerkennung der Anwendung des Regionalisierungsprinzips und Verbesserung der Kommunikation und Kooperation trägt dieses Abkommen dazu bei, den Handel mit lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Neuseeland zu erleichtern. (1) ABI. Nr. L. /}, Cfc- Dieses Abkommen muß für die Gemeinschaft genehmigt werden - BESCHLIESST: Artikel 1 Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Neuseeland über veteri närhygienische Maßnahmen im Handel mit lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt. Der Wortlaut dieses Abkommens nebst seinen Anhängen ist diesem Beschluß beigefügt. Artikel 2 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, dieses Abkommens rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen. Artikel 3 Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Veröffentlichung in Kraft. Geschehen zu Brüssel, am Im Namen des Rates Der Präsident l Ür ANHANG ABKOMMEN zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Neuseeland über veterinärhygienische Maßnahmen im Handel mit lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen 4C Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Neuseeland über veterinärhygienische Maßnahmen im Handel mit lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT einerseits und NEUSEELAND, andererseits nachstehend die Parteien genannt, IN ANERKENNUNG DESSEN, daß ihre jeweiligen veterinärhygienischen Kontrollen einen vergleichbaren Schutz bieten; IN BEKRÄFTIGUNG ihrer Rechte und Pflichten aus dem WTO-Übereinkommen über die Anwendung gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen, nachstehend SPS-Übereinkommen genannt, BESTREBT, den Handel mit lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, nachstehend Gemeinschaft genannt, und Neuseeland ohne Einbuße des Gesundheitsschutzes von Mensch und Tier sowie entsprechend den Verbrauchererwartungen an die Unbedenklichkeit von Lebensmitteln zu erleichtern, BESTREBT, andere veterinärhygienischen Fragen im Handel mit lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen zwischen der Gemeinschaft und Neuseeland zu klären, ENTSCHLOSSEN, der Gefahr der Einschleppung und Verschleppung von Tierseuchen kompromißlos zu begegnen und Maßnahmen zur Bekämpfung und Tilgung dieser Seuchen zu treffen, um insbesondere Beeinträchtigungen des Handels zu vermeiden, HABEN BESCHLOSSEN, dieses Abkommen zu schließen: Artikel 1 Ziel Dieses Abkommen dient der Erleichterung des Handels mit lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen zwischen der Gemeinschaft und Neuseeland durch Einführung einer Regelung über die Gleichstellung der von beiden Parteien praktizierten veterinärhygienischen Maßnahmen im Einklang mit dem Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier sowie der Verbesserung der Kommunikation und Kooperation bei veterinärhygienischen Maßnahmen. Artikel 2 Allgemeine Vorschriften Die Vorschriften dieses Abkommens gelten für den Handel mit lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen zwischen der Gemeinschaft und Neuseeland. Die von den Parteien gemeinsam vereinbarten Durchführungsbestimmungen zu diesem Abkommen sind in den Anhängen verankert. Artikel 3 Multilaterale Verpflichtungen Dieses Abkommen und seine Anhänge beschränken in keiner Weise die Rechte und Pflichten der Parteien aus dem WTO-Übereinkommen und seiner Anhänge, namentlich aus dem SPS- Übereinkommen. Artikel 4 Geltungsbereich 1. Der Geltungsbereich dieses Abkommens erstreckt sich unbeschadet der Bestimmungen der Absätze 2 und 3 auf die veterinärhygienischen Maßnahmen der beiden Parteien für die in Anhang I aufgeführten lebenden Tiere und tierischen Erzeugnisse. 2. Soweit in den Anhängen dieses Abkommens nicht anderweitig bestimmt und unbeschadet des Artikels 11 gilt dieses Abkommen nicht für Hygienemaßnahmen betreffend Lebensmittelzusatzstoffe (alle Lebensmittelzusatzstoffe und Farbstoffe), Veterinärstempelfarben, Verarbeitungshilfen, Geschmacksstoffe), Bestrahlung (ionisierende Strahlen), Kontaminanten (einschließlich mikrobiologischer Standards), Transport, durch Stoffübergang von Verpackungsmaterial übertragene chemische Stoffe, Futtermittelkennzeichnung, Nährwertkennzeichnung, Arzneifuttermittel und Vormischungen. 3. Die Parteien können die Grundsätze dieses Abkommens auch zur Regelung anderer veterinärhygienischer Fragen als der veterinärhygienischen Maßnahmen im Handel mit lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen verwenden. 4. Die Parteien können vereinbaren, dieses Abkommens in Zukunft zu ändern, um seinen Geltungsbereich auf andere veterinärhygienische Fragen als der tier- und pflanzengesundheitlichen Maßnahmen im Handel mit lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen auszudehnen. Artikel 5 Begriffsbestimmungen 1. Für die Zwecke dieses Abkommens gelten folgende Begriffsbestimmungen: a) Lebende Tiere und tierische Erzeugnisse: lebende Tiere und tierische Erzeugnisse, die unter die Bestimmungen des Anhangs I fallen; b) Veterinärhygienische Maßnahmen: die in Anhang A Absatz 1 des SPS- Übereinkommens definierten, in den Geltungsbereich dieses Abkommens fallenden Maßnahmen; c) Angemessenes Schutzniveau: das Schutzniveau gemäß Anhang A Nummer 5 des SPS-Abkommens; d) Region: "Zonen" und "Regionen" nach der Begriffsbestimmung des Animal Health Code des Internationalen Tierseuchenamtes; e) Zuständige Behörden: i) Neuseeland - Die in Anhang II Buchstabe A aufgeführten Behörden ii) Europäische Gemeinschaft - Die in Anhang II Buchstabe B aufgeführten Behörden Artikel 6 Anpassung an die regionalen Bedingungen 1. Für den beiderseitigen Handel erkennen die Parteien die regionale Seuchenfreiheit bezüglich der in Anhang III aufgeführten Tierseuchen an. 2. Beansprucht eine Partei einen Sonderstatus hinsichtlich einer bestimmten Seuche, so kann sie um Anerkennung dieses Status ersuchen. Die ersuchende Partei kann auch zusätzliche Sicherheiten hinsichtlich der Einfuhr lebender Tiere und tierischer Erzeugnisse verlangen, die dem verliehenen Status gerecht werden. Näheres zu diesen Sicherheiten regelt Anhang V. 3. Unbeschadet des Absatzes 2 erkennt die einführende Partei die Regionalisierungsbeschlüsse an, die entsprechend der Kriterien des Anhangs IV als Grundlage für den Handelsverkehr mit einer Partei Land getroffen wurden, in dem ein Gebiet von mindestens einer der in Anhang III aufgeführten Seuchen befallen ist. Artikel 7 Gleichwertigkeit 1. Als Voraussetzung für die Gleichstellung müssen folgende Kriterien geprüft und zufriedenstellend bewertet worden sein: Rechtsvorschriften, Verfahren und laufende Programme zur Kontrolle und Ge währleistung der Erfüllung der Anforderungen der einführenden Partei; Gliederung der zuständigen Behörden, Weisungsbefugnis, Entscheidungswege, Arbeitsweise und verfügbare Mittel zur Durchführung der Aufgaben; Erfolge der zuständigen Behörde hinsichtlich des Kontrollprogramms und der Sicherheiten. Bei dieser Bewertung tragen die Parteien der gewonnenen Erfahrung Rechnung. 2. Die Gleichstellung wird gewährt für veterinärhygienische Maßnahmen im Verkehr mit lebenden Tieren oder tierischen Erzeugnissen bezüglich der Rechtsvorschriften, Inspektions- und Kontrollregelungen, Teilregelungen oder bezüglich bestimmter Rechtsvorschriften, Inspektions- und/oder Hygieneanforderungen. Artikel 8 Feststellung der Gleichwertigkeit 1. Um festzustellen, ob eine veterinärhygienische Maßnahme der ausführenden Partei dem der einführenden Partei angemessen erscheinende Tiergesundheitsniveau entspricht, verfahren die Parteien wie folgt: i) Bestimmung der veterinärhygienischen Maßnahme, um deren Gleichstellung ersucht wird; ii) Erläuterung des Ziels der veterinärhygienischen Maßnahme der einführenden Partei nebst umständegerechter Bewertung der Gefahr, der die veterinärhygienische Maßnahme begegnen soll, und Festsetzung des der einführenden Partei angemessen erscheinenden Schutzniveaus; iii) Nachweis der ausführenden Partei, daß ihre veterinärhygienische Maßnahme dem der einführenden Partei angemessen erscheinenden Tiergesundheitsniveau entspricht; iv) Feststellung seitens der einführenden Partei, ob die veterinärhygienischen Maßnahmen der ausführenden Partei dem ihre geeignet erscheinenden Tiergesundheitsniveau entspricht; v) Die einführende Partei erkennt die veterinärhygienische Maßnahme der ausführenden Partei als gleichwertig an, wenn die ausführende Partei objektiv nachweist, daß ihre Maßnahme dem der einführenden Partei geeignet erscheinenden Schutzniveau entspricht. " 2. Wurde die Gleichwertigkeit nicht anerkannt, vollzieht sich der Handel nach den von der einführenden Partei gestellten Bedingungen zur Gewährleistung des ihre angemessen erscheinenden Schutzniveaus gemäß Anhang IV. Die ausführende Partei kann unbeschadet des Ergebnisses des in Absatz 1 erläuterten Verfahrens einwilligen, die Bedingungen der einführenden Partei zu erfüllen. Artikel 9 Anerkennung der veterinärhygienischen Maßnahmen 1. Anhang V enthält eine Aufstellung der Sektoren oder Untersektoren, für die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens die betreffenden veterinärhygienischen Maßnahmen für die Zwecke des Handels als gleichwertig anerkannt sind/gleichgestellt sind. Die Parteien treffen die notwendigen legislativen/administrativen Maßnahmen zur Umsetzung der Gleichstellung zur Ermöglichung des Handels auf dieser Grundlage innerhalb von drei Monaten. 2. Anhang V enthält eine Aufstellung der Sektoren oder Untersektoren, für die die Parteien unterschiedliche veterinärhygienische Maßnahmen anwenden und die Bewertung gemäß Artikel 7 noch nicht abgeschlossen haben. Gemäß dem Verfahren der Artikel 7 und 8 sollen die in Anhang V genannten Maßnahmen getroffen werden, um die Bewertung zu den darin genannten, unverbindlichen Terminen abzuschließen. Die Parteien treffen die notwendigen legislativen/administrativen Maßnahmen zur Umsetzung der Gleichstellung innerhalb von 3 Monaten ab dem Zeitpunkt der Gleichstellung. In Abwartung dieser Gleichstellung vollzieht sich der Handel nach den Bedingungen des Artikels V. 3. Jeder zur Einfuhr gestellten Partie lebender Tiere oder tierischer Erzeugnisse, für die die Gleichstellung anerkannt wurde, muß, wenn nicht anders bestimmt, ein amtliches Gesundheitszeugnis nach dem in Anhang VII vorgeschriebenen Muster beiliegen. Die Parteien können gemeinsam Grundsätze oder Leitlinien für die Zertifizierung festlegen. Diese Grundsätze sind in Anhang VII zu verankern. Artikel 10 Überprüfung 1. Zur Festigung des Vertrauens in die effiziente Durchführung der Bestimmungen dieses Abkommens hat jede Partei das Recht, die Maßnahmen der ausführenden Partei der Kontrolle und Überprüfung zu unterziehen; diese können folgendes umfassen: a) Gesamt- oder Teilbewertung des gesamten Kontrollprogramms der zuständigen Behörden, gegebenenfalls einschließlich Überprüfungen der Inspektions- und Kontrollprogramme und b) Kontrollen vor Ort. Diese Verfahren werden gemäß den Bestimmungen des Anhangs V durchgeführt. 2. Jede Partei hat ferner das Recht, Partien bei der Einfuhr der Grenzkontrolle zu unterziehen, deren Ergebnisse in den Bewertungsprozeß einbezogen werden. 3. Für die Gemeinschaft führt die Gemeinschaft die Kontroll- und Überprüfungsverfahren gemäß Absatz 1 durch; führen die Mitgliedstaaten die Grenzkontrollen gemäß Absatz 2 durch. 4. Für Neuseeland führen die neuseeländischen Behörden die Kontroll- und Überprüfungsverfahren sowie die Kontrollen vor Ort gemäß den Absätzen 1 und 2 durch. 5. Die Vertragsparteien können im gegenseitigen Einvernehmen a) die Ergebnisse und Schlußfolgerungen ihrer Kontroll- und Überprüfungsverfahren sowie Grenzkontrollen im Handelsverkehr mit Dritten, die dieses Abkommen nicht unterzeichnet haben, austauschen; b) die Ergebnisse und Schlußfolgerungen ihrer Kontroll- und Überprüfungsverfahren sowie Grenzkontrollen im Handelsverkehr mit Dritten, die dieses Abkommen nicht unterzeichnet haben, verwenden. Artikel 11 Grenzkontrollen und Kontrollkosten 1. Die Häufigkeit der Grenzkontrollen gemäß Artikel 10 Absatz 2 bei der Einfuhr lebender Tiere und tierischer Erzeugnisse ist in Anhang VIII Buchstabe A festgesetzt. Die Parteien können die Kontrollhäufigkeit im Rahmen ihrer Zuständigkeit ändern aufgrund des erzielten Fortschritts gemäß den Anhängen V und IX oder aufgrund anderer nach diesem Abkommen vorgesehener Maßnahmen oder Konsultationen. 2. Die Beschau erfolgt entsprechend der mit den betreffenden Einfuhren verbundenen Gefährdung. 3. Sollte es sich bei der Kontrolle erweisen, daß die betreffenden Normen und/oder Anforderungen nicht erfüllt sind, so sollten die einführende Partei ihre Maßnahmen anhand einer Bewertung der betreffenden Gefährdung treffen. Nach Möglichkeit soll dem Einführer oder seinem Vertreter Zugang zu der betreffenden Partie gewährt und die Möglichkeit eingeräumt werden, jedwede sachdienliche Information beizusteuern, die der Entscheidungsfindung seitens der einführenden Partei dienlich ist. 4. Zur Deckung der bei den Grenzkontrollen anfallenden Kosten können Kontrollgebühren erhoben werden. Die Durchführungsbestimmungen für die Kontrollgebühren sind in Anhang VIII Buchstabe B verankert. Artikel 12 Notifikation 1. Die Parteien notifizieren einander - wesentliche Änderungen der epidemiologischen Lage innerhalb von 24 Stunden, z. B. Auftreten und Verlauf der in Anhang III aufgeführten Krankheiten; epidemiologisch relevante Veränderungen bezüglich der nicht Anhang III aufgeführten Krankheiten oder neuer Krankheiten innerhalb kürzester Frist; zusätzliche Maßnahmen, die über die grundlegenden Anforderungen ihrer betreffenden veterinärhygienischen Maßnahmen zur Kontrolle oder Tilgung von Tierseuchen oder zum Schutz der öffentlichen Gesundheit hinausgehen sowie jedwede Änderung der Vorbeugepolitik, einschließlich der Impfpolitik. 2. Die Notifikationen gemäß Absatz 1 sind schriftlich an die gemäß Artikel 15 Absatz 4 eingerichteten Verbindungsstellen zu richten. 3. Im Falle ernster, dringend abhilfebedürftiger Gefahren für die Gesundheit von Mensch und Tier kann eine mündliche Notifikation der gemäß Artikel 15 Absatz 4 eingerichteten Verbindungsstelle erfolgen, die binnen 24 Stunden schriftlich bestätigt werden muß. 10 4. Hat eine Partei schwere Bedenken hinsichtlich eine Gefahr für die Gesundheit von Mensch und Tier, ist unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen über diese Lage zu beraten. In einer solchen Lage ist jede Partei bestrebt, alle notwendigen Informationen zu beschaffen, um zu eine Unterbrechung des Handels zu vermeiden und eine gegenseitig annehmbare Lösung zu erreichen. Artikel 13 Schutzklausel Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 12 sind die Parteien befugt, bei Auftreten ernster Gefahren für die Gesundheit von Mensch und Tier vorübergehende Vorkehrungen zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier zu treffen. Artikel 14 Ungeklärte Fragen Die Grundsätze dieses Abkommens gelten auch für die Klärung noch anstehender Fragen, die in seinen Geltungsbereich fallen und den beiderseitigen Handel mit lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen gemäß Anhang IX stören. Dieser Anhang sowie gegebenenfalls die anderen Anhänge können geändert werden, um dem technischen Fortschritt Rechnung zu tragen und gegebenenfalls neue Fragen zu ermitteln. Informationsaustausch und Übermittlung wissenschaftlicher Ergebnisse und Daten Artikel 15 1. Der Sicherheit und des gegenseitigen Vertrauens halber sowie zum Beweis der Effizienz der kontrollierten Programme erfolgt der Austausch abkommensrelevanter Informationen zwischen den Parteien auf einer einheitlichen, systematischen Grundlage. Gegebenenfalls kann dies auch im Wege des Beamtenaustauschs geschehen. 2. Der Austausch von Informationen über Änderungen ihrer jeweiligen veterinärhygienischen Maßnahmen und anderer Informationen umfaßt: - Gelegenheit zur Prüfung von Vorschlägen zur Änderung der Rechtsvorschriften oder Anforderungen, die sich auf dieses Abkommen noch vor seinem Abschluß auswirken können. Sofern es einer Partei erforderlich erscheint, können Vorschläge im Rahmen des Artikels 16 Absatz 3 behandelt werden. 11 Unterrichtung über aktuelle Entwicklungen, die den Handel mit lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen stören; Information über die Ergebnisse der Überprüfungsverfahren gemäß Artikel 10. 3. Die Parteien unterbreiten den zuständigen wissenschaftlichen Gremien wissenschaftliche Unterlagen oder Daten, um ihre Auffassungen/Ansprüche zu begründen. Diese Ergebnisse sind von den betreffenden wissenschaftlichen Gremien zügig zu prüfen. Die Ergebnisse dieser Prüfung sind beiden Parteien zu übermitteln. 4. Die Verbindungsstellen für diesen Informationsaustausch sind in Anhang IX aufgeführt. Artikel 16 Gemeinsamer Verwaltungsausschuß 1. Es wird ein Gemeinsamer Ausschuß, nachstehend Ausschuß genannt, eingesetzt, der sich aus Vertretern der Parteien, die mit den abkommensrelevanten Sachverhalten vertraut sind, zusammensetzt und hinreichend befugt ist, die Begleitung und Durchführung des Abkommens zu gewährleisten. Der Ausschuß tritt innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens zusammen und tagt anschließend mindestens einmal im Jahr. Zur Klärung von Fragen zwischen den Sitzungen kann der Ausschuß den Korrespondenzweg nutzen. 2. Der Ausschuß überprüft mindestens alljährlich die Anhänge dieses Abkommens, insbesondere angesichts der Fortschritte im Rahmen der Konsultationen nach diesem Abkommen. Änderungen der Anhänge sind gemeinsam vorzunehmen. 3. Die Parteien vereinbaren die Einsetzung technischer Arbeitsgruppen sachkundiger Vertreter der Parteien, die Aufgabe haben, die wissenschaftlich-technische Problematik dieses Abkommens zu klären. Im Bedarfsfall können die Parteien auch wissenschaftlich-technische Ad-hoc- Arbeitsgruppen einsetzen, die sich nicht unbedingt nur aus Vertretern der Parteien zusammensetzen müssen. 12 Artikel 17 Räumlicher Geltungsbereich Der räumliche Geltungsbereich dieses Abkommens erstreckt sich auf folgende Gebiete: a) in der Gemeinschaft auf alle Gebiete, für die der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft gilt, und unter den Bedingungen dieses Vertrages; b) in Neuseeland für alle Gebiete Neuseelands. Diese Abkommen gilt allerdings nicht für Tokelau. Artikel 18 Schlußbestimmungen 1. Die Parteien ratifizieren dieses Abkommen gemäß ihren jeweiligen Verfahren. Diese Abkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Zeitpunkt folgt, zu dem die Parteien einander den Abschluß ihrer im vorstehenden Unterabsatz genannten Ratifizierungsverfahren schriftlich notifizieren. 2. Die Verpflichtungen aus diesem Abkommen werden von beiden Parteien nach ihren jeweiligen internen Verfahren umgesetzt. 3. Jede Partei kann jederzeit Änderungen dieses Abkommens vorschlagen. Jedwede vereinbarte Änderung tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Zeitpunkt folgt, zu dem die Parteien einander den Abschluß ihrer im vorstehenden Unterabsatz genannten Ratifizierungsverfahren schriftlich notifizieren. 4. Jede Partei kann dieses Abkommen mit sechsmonatiger Frist schriftlich kündigen. In diesem Fall erlischt das Abkommen zum Zeitpunkt des Ablaufs der Kündigungsfrist. 13 5. Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in englischer Sprache abgefaßt, die gleichermaßen gültig sind. Für Neuseeland Für die Europäische Gemeinschaft 14 LISTE DER ANHÄNGE ANHANG I Lebende Tiere und tierische Erzeugnisse ANHANG II Zuständige Behörden ANHANG III Seuchen, für die Regionalierungsbeschlüsse getroffen werden können ANHANG IV Regionalisierung ANHANG V Anerkennung veterinärhygienischer Maßnahmen ANHANG VI Leitlinien für Prüfungsverfahren ANHANG VII Bescheinigung ANHANG VIII Grenzkontrollen und Inspektionsgebühren ANHANG IX Zur Klärung anstehende Fragen ANHANG X Verbindungsstellen 15 ANHANG I Lebende Tiere und tierische Erzeugnisse Rechtsgrundlage 1. Lebende Rinder und Schweine 2. Rindersperma 3. Rinderembryonen 4. Lebende Pferde 5. Schweinesperma 6. Geflügel und Bruteier Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 Richtlinie 88/407/EWG des Rates vom 14. Juni 1988 Richtlinie 89/556/EWG des Rates vom 25. September 1989 Richtlinie 90/426/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 Richtlinie 90/429/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 Richtlinie 90/539/EWG des Rates vom 15. Oktober 1990 7. Lebende Tiere und Erzeugnisse der Aquakultur Richtlinie 91/67/EWG des Rates vom 28. Januar 1991 8. Lebende Schafe und Ziegen Richtlinie 91/68/EWG des Rates vom 28. Januar 1991 9. Andere lebende Tiere, Sperma, Eizellen Richtlinie 92/65/EWG des Rates vom und Embryonen von Tierarten, die nicht in 13. Juli 1992 den Nummern 1 bis 8 aufgeführt sind 10. Frischfleisch 11. Frisches Geflügelfleisch 12. Fleischerzeugnisse 13. Hackfleisch und Fleischzubereitungen 14. Eiprodukte 15. Lebende Muscheln 16. Fischereierzeugnisse 17. Zuchtwildbret 18. Jagdwildbret Richtlinie 64/433/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 Richtlinie 71/118/EWG des Rates vom 15. Februar 1971 Richtlinie 77/99/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 Richtlinie 94/65/EWG des Rates vom 14. Dezember 1994 Richtlinie 89/437/EWG des Rates vom 20. Juni 1989 Richtlinie 91/492/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 Richtlinie 91/493/EWG des Rates vom 22. Juli 1991 Richtlinie 91/495/EWG des Rates vom 27. November 1991 Richtlinie 92/45/EWG des Rates vom | 16. Juni 1992 | 16 Lebende Tiere und tierische Erzeugnisse Rechtsgrundlage 19. Milch und Milcherzeugnisse 20. Tierischer Abfall Richtlinie 92/46/EWG des Rates vom 16. Juni 1992 Richtlinie 90/667/EWG des Rates vom 27. November 1990 21. Nicht unter den Nummern 10 bis 20 aufgeführte tierische Erzeugnisse Richtlinie 92/118/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 Anmerkung: Nach den Gesetzen Neuseelands (Gesetz über biologische Sicherheit (1993) und den "Sicherheitsbestimmungen" des Tierschutzgesetzes von 1967 gibt es ein Verzeichnis der Schadorganismen, die nicht nach Neuseeland eingeschleppt werden dürfen. 17 ANHANG II Zuständige Behörden TEIL A Neuseeland Die veterinärhygienischen und Lebensmittelhygienekontrollen teilen sich das Landwirtschafts- und das Gesundheitsministerium. In diesem Zusammenhang gilt folgendes: Bei der Ausfuhr in die Gemeinschaft ist das Landwirtschaftsministerium zuständig. Bei der Einfuhr ist das Landwirtschaftsministerium zuständig für die tierseuchenrechtlichen Quarantänefragen, das Gesundheitsministerium hingegen für die Erfüllung der Lebensmittelhygienevorschriften. Für die Zwecke dieses Abkommens wird das Landwirtschaftsministerium für das Gesund heitsministerium tätig. TEILB Europäische Gemeinschaft Die Kontrollen teilen sich die nationalen Veterinärdienste der jeweiligen Mitgliedstaaten und die Europäischen Kommission. In diesem Zusammenhang gilt folgendes: Bei der Ausfuhr nach Neuseeland sind die Mitgliedstaaten zuständig für die Kontrolle der Erzeugungsbedingungen und -anforderungen, einschließlich der vorgeschriebenen lnspektionen, und für die Ausstellung der Gesundheitsbescheinigung über die Erfüllung der vereinbarten Bedingungen und Anforderungen. Die Europäische Kommission ist zuständig für die übergreifende Koordinierung, Inspek tion/Begutachtung notwendigen Rechtssetzungsmaßnahmen zur Gewährleistung der einheitlichen Anwendung der Veterinärvorschriften und -anforderungen im Europäischen Binnenmarkt. Inspektionsregelungen und der die für 18 ANHANG III TIERSEUCHEN, FÜR DIE REGIONALISIERUNGSBESCHLÜSSE GETROFFEN WERDEN KÖNNEN RECHTSGRUNDLAGE Tierseuche EG-Rechtsakt Neuseeländische Rechtsvorschriften Maul- und Klauenseuche 85/511, 64/432 Vesikuläre Schweinekrankheit* 92/119, 64/432 Gesetz über die biologische Sicherheit, Teile IV, V, VI, VII und VIII Gesetz über die biologische Sicherheit, Teile IV, V, VI, VII und VIII Vesikuläre Schweinestomatitis 92/119 _ ^_ Gesetz über die biologische Sicherheit, Teile IV, V, VI, VII und VIII Afrikanische Pferdepest 90/426, 92/35 Afrikanische Schweinepest Blauzungenkrankheit Geflügelpest 64/432 92/119 Gesetz über die biologische Sicherheit, Teile IV, V, VI, VII und VIII Gesetz über die biologische Sicherheit, Teile IV, V, VI, VII und VIII Gesetz über die biologische Sicherheit, Teile IV, V, VI, VII und VIII 92/40, 95/539 Gesetz über die biologische Sicherheit, Teile IV, V, VI, VII und VIII Newcastle-Krankheit 92/66, 95/539 Pest der kleinen Wiederkäuer 92/119 Gesetz über die biologische Sicherheit, Teile IV, V, VI, VII und VIII Gesetz über die biologische Sicherheit, Teile IV, V, VI, VII und VIII Rinderpest 92/119. 64/432 Gesetz über die biologische Sicherheit, Teile IV, V, VI, VII und VIII Klassische Schweinepest 80/217. 64/432 Infektiöse Rinder-Pleuropneumonie 64/432 Schafpocken Rifttalfieber Lumpy Skin disease 92/119 92/119 92/119 Infektiöse hämatopoetische Nekrose (IHN)* 91/67 Frühlingsvirämie des Karpfens (SVC)* 91/67 Gesetz über die biologische Sicherheit, Teile IV, V, VI, VII und VIII Gesetz über die biologische Sicherheit, Teile IV, V, VI, VII und VIII Gesetz über die biologische Sicherheit, Teile IV, V, VI, VII und VIII Gesetz über die biologische Sicherheit, Teile IV, V, VI, VII und VIII Gesetz über die biologische Sicherheit, Teile IV, V, VI, VII und VIII Gesetz über die biologische Sicherheit, Teile IV, V, VI, VII und VIII Gesetz über die biologische Sicherheit, Teile IV, V, VI, VII und VIII Virale septikämische Hämorrhagie (VHS)* 91/67 Gesetz über die biologische Sicherheit, Teile VII und VIII Neuseeland zweifelt an der Möglichkeit, diese Seuchen regionalisieren zu können, und wird noch vor Dezember 1997 Informationen über die technische Grundlage der Anerkennung prüfen und eine Risikobewertung vornehmen. Die Sternchen für SVD, ND, AL, CSF wurden von Neuseeland entfernt, obwohl dafür bis auf weiteres besondere Handelsbedingungen gelten - Einzelheiten dazu vgl. Anhang V. 19 ANHANG IV REGIONALISIERUNG Für die Regionalisierungsbeschlüsse hinsichtlich der in Anhang II aufgeführten Seuchen haben die Parteien einvernehmlich folgende Grundlage vereinbart. Jede Partei erkennt die gemäß den Regeln dieser Anlage gefaßten Regionalisierungsbeschlüsse der jeweiligen Gegenpartei an. Bei der Bewertung des Risikos einer bestimmten, erwogenen Einfuhr von Tieren oder tierischen Er zeugnissen kann drei Kategorien von Risikofaktoren Rechnung getragen werden: 1. ursprungsbedingte Risikofaktoren; 2. erzeugnisbedingte Risikofaktoren; 3. bestimmungsbedingte Risikofaktoren. Ursprungsbedingte Risikofaktoren Der entscheidende Faktor zur Bestimmung des Risikos der Seucheneinschleppung ist der Seuchenstatus des Ursprungslandes hinsichtlich der betreffenden Seuche. Die Seuchenfreiheitserklärungen müssen jedoch durch effiziente Überwachungsprogramme untermauert werden. Daher kommt es in erster Linie auf die Effizienz der Veterinärdienste an. Keine anderen Faktoren können ohne volles Vertrauen in die Veterinärbehörden geprüft werden. Insbesondere kommt es entscheidend darauf an, daß sie Seuchenausbrüche ermitteln und bekämpfen sowie aussagekräftige Bescheinigungen ausstellen können. Die Fähigkeit, das Auftreten einer Seuche nachweisen zu können, hängt von der durchgeführten Überwachung ab. Diese Überwachung kann aktiv, passiv oder in beiderlei Weise geschehen. Aktive Überwachung impliziert entschiedene Maßnahmen zur Ermittlung des Auftretens einer Seuche, wie systematische klinische Inspektionen, Schlachttier- und Fleischuntersuchungen, serologische Untersuchungen auf dem Hof oder im Schlachthof, Heranziehung pathologischen Materials für Laboruntersuchung, Sentinel-Tiere. Passive Überwachung bedeutet, daß die Seuche anzeigepflichtig ist und ein hinreichend hohes Überwachungsniveau vorliegen muß, damit die Seuche schnell bemerkt und der Seuchenverdacht gemeldet wird. Auch muß ein Mechanismus für Ermittlung und Bestätigung bestehen sowie ein geschärftes Bewußtsein für die Seuche und ihre Symptome bei Bauern und Tierärzten. Die epidemiologische Überwachung kann durch freiwillige und vorgeschriebene Herde-Gesundheits programme verstärkt werden, insbesondere durch solche, die eine regelmäßige Präsenz der Veteri närdienste auf dem Hof gewährleisten. Als weitere Faktoren fallen ins Gewicht: Seuchengeschichte Impfgeschichte Kontrolle der Verbringung in das Gebiet, aus dem Gebiet und innerhalb des Gebiets Tieridentifizierung und -erfassung Auftreten der Seuche in Nachbargebieten natürliche Grenzen zwischen Gebieten mit unterschiedlichem Status 20 Wetterbedingungen Verwendung von Pufferzonen (mit oder ohne Impfung) Vorliegen von Vektoren und/oder Reservoiren aktive Kontroll- und Tilgungsprogramme (falls erforderlich) Schlachttier- und Fleischuntersuchung. Anhand dieser Faktoren kann eine Zone definiert werden. Die für die Durchführung der Seuchengebietspolitik zuständige Behörde ist am besten in der Lage, ein Gebiet zu definieren und dessen Status zu erhalten. Bei hohem Vertrauen in diese Behörde können deren Entscheidungen die Grundlage für den Handel bieten. Die so definierten Gebiete können einer Risikostufe zugeordnet werden. Mögliche Risikostufen sind: geringes/vernachlässigbares Risiko mittleres Risiko hohes Risiko unbekanntes Risiko. Diese Risikoeinstufung kann auch mit Hilfe einer rechnerischen Risikoabschätzung z. B. für lebende Tiere geschehen. Die Einfuhrbedingungen können dann für jede Risikostufe, Seuche und Ware einzeln oder gruppenweise definiert werden. Geringes/vernachlässigbares Risiko bedeutet, daß die Einfuhr aufgrund einer einfachen Ursprungsgarantie erfolgen kann. Mittleres Risiko bedeutet, daß eine Art Kombination von Bescheinigung und/oder Sicherheit vor oder nach der Einfuhr verlangt werden kann. Hohes Risiko bedeutet, daß die Einfuhr nur unter Bedingungen erfolgen kann, bei denen das Risiko wesentlich verringert wird, z. B. durch zusätzliche Garantien, Tests oder Behandlungen. Unbekanntes Risiko bedeutet, daß die Einfuhr nur erfolgen kann, wenn das Erzeugnis selbst sehr geringes Risiko aufweist, z. B. Häute, Wolle, oder unter den Bedingungen für "hohes Risiko", wenn die erzeugnisbedingten Faktoren dazu berechtigen. Erzeugnisbedingte Risikofaktoren Hierzu ist folgendes zu klären: Kann die Seuche über das Erzeugnis übertragen werden? Könnte der Erreger in der Ware auftreten, wenn sie von einem gesunden und/oder klinisch befallenen Tier gewonnen wurde? Wie groß ist die Wahrscheinlichkeit, daß das Erzeugnis eine Infektion ausgesetzt war? Wurde das Erzeugnis in einer risikomindernden Weise gewonnen (z. B. durch Entbeinen)? Wurde das Erzeugnis durch eine Behandlung gewonnen, die den Erreger/das Agens inaktiviert? Geeignete Tests und Quarantäne mindern das Risiko. 21 Bestimmungsbedingte Risikofaktoren Auftreten empfänglicher Tiere Auftreten von Vektoren Mögliche vektorfreie Zeit Vorkehrungen wie Regeln für die Verfütterung von Speiseresten und Verwertung von Tierabfällen beabsichtigte Verwendung des Erzeugnisses, z. B. Heimtierfutter, nur für die menschliche Ernährung Diese Faktoren unterliegen der Kontrolle des Einfuhrlandes, und einige könnte daher geändert werden, um den Handel zu erleichtern. Eingeschlossen sein könnten beispielsweise beschränkte Einfuhrbedingungen, z. B. Isolierung der Tiere in einer bestimmten vektorfreien Region bis zum Ablauf der Inkubationszeit, oder Kanalisierungssysteme. Aber auch das Befallsland kann hinsichtlich der Gefahr bei der Verbringung von einem Befallsgebiet in ein seuchenfreies Gebiet seines Hoheitsgebiets bestimmungsbedingten Faktoren Rechnung tragen. 22 ANHANG V Verzeichnis der Kurzvermerke und Abkürzungen Ja (1) Ja (2) Ja (3) (4) NE E [ ] Nein Gleichgestellt - Gesundheitsbescheinigungs-Muster verwenden Grundsätzlich gleichgestellt - einige besondere gerinfügige Probleme zu lösen - geltende Beschein. zu verwenden, bis Problem gelöst Gleichstellung in Form der Erfüllung der Anforderungen der einführenden Partei - geltende Beschein. zu verwenden Vgl. verschiedene Bescheinigungs-Bestimmungen Nicht bewertet - vorläufig geltende Beschein. verwenden In Bewertung - wird überprüft - vorläufig geltende Bescheinigung verwenden Unmittelbar zur Klärung anstehende Aspekte Nicht gleichgestellt und/oder weitere Prüfung erforderlich. Handel kann soll erfolgen, wenn einführende Partei die Bedingungen der ausführenden Partei erfüllt. AI BSE C CSF EBL EG/Neus. Gleich. IBD IBR IR ND Keine WTO notifiziert Neus. Anmerkungen (31/10/95 & 2/11/96) zu den EG-Beschein. -Beschlüssen, die der WTO notifiziert Geflügelpest Rinderwahnsinn Celsius Klassische Schweinepest Enzootische Rinderleukose Europäische Gemeinschaft/Neuseeland Gleichstellung Infektiöse Bursitis des Huhnes Infektiöse bovine Rhinotracheitis Ireland Newcastle Disease Keine besonderen Bedingungen OIE PM ScVC Stds SVD UHT UK WTO wurden Interntionales Tierseuchenamt Schlachtkörperuntersuchung Wissenschaftl. Veterinärausschuß Standards Vesikuläre Schweinekrankheit Ultrahocherhitzt Vereinigtes Königreich Welthandelsorganisation 23 EG-Ausfuhren nach Neuseeland Neuseel. Ausfuhren in die EG Ware Gleich Maßnahme Gleich Sonderbedingungen Maßnahme Handelsbedingungen Sonderbedingungen Handelsbedingungen EG-Vorschr. Neus. Vorschr. Neus. Vorschr. EG-Vorschr. Lebende Tiere - Equiden Ges. ü. Bio. Sicherheit 1993 S 22 Nein 90/426/EWG 92/260/EWG 93/195/EWG 93/196/EWG 93/197/EWG 94/467/EWG Neus. regelt gen. Best. u. Überarb. Anford. an Isolierung u. best. Seuchen bis 1/7/97 Ges. ü. Bio. Sicherheit 1993 Teile IV, V, VI, VII, VIII 90/426/EWG 92/260/EWG 93/195/EWG 93/196/EWG 93/197/EWG 94/467/EWG Ja (3) Coggins-Test EG klärt Neus. EIA- Status bis 7/96 - Rinder 64/432/EWG 72/462/EWG Ges. ü. Bio. Sicherheit 1993 S 22 Ja (2) Neus. regelt gen. Best. u. überarb. Anford. an Isolierung und best. Seuchen bis 6/97. (4) Ges. ü. Bio. Sicherheit 1993 Teile IV, V, VI, VII, VIII BSE vgl. div. Best, über Beschein. (4) 72/462/EWG 93/491/EWG Ja (3) EBL-Anford. s IBR-Anford. f. DK (4) IBR vgl. Versch. - Schafe/ Ziegen 91/68/EWG - Hirsche 92/65/EWG Ges. ü. Bio. Sicherheit 1993 S 22 Ges. ü. Bio. Sicherheit 1993 S 22 Nein Scrapie-Kont. -Progr. nach Einfuhr Scrapie-Kontr- Progr. von Neus. /EU zu erörtern Ja (2) Nur f. aufgeführte MS Neus. regelt gen. Beding, für EG- Einfuhren bis 6/97 Ges. ü. Bio. Sicherheit 1993 Teile IV, V, VI, VII, VIII Ges. ü. Bio. Sicherheit 1993 Teile IV, V, VI, VII, VIII 92/68/EWG Ja (3) 93/491/EWG Ja (3) EC regelt Bed. f. d. Einfuhr Anhang V a) Nicht bewertet. In Bewertung, Ja (3), Ja (2) und Nein = Bis auf weiteres geltende Handelsbedingungen. b) c) Vgl. Abkürzungsverzeichnis am Ende dieses Anhangs. Für die EG: Tiere und tierische Erzeugnisse müssen für den innergem. Handel zugel. sein, wenn nicht in Anhang V anders angegeben. 24 EG-Ausfuhren nach Neuseeland Neuseel. Ausfuhren in die EG Ware Gleich Maßnahme Gleich Sonderbedingungen Maßnahme Handelsbedingungen Sonderbedingungen Handelsbedingungen EG-Vorschr Neus Vorschr Neus Vorschr EG-Vorschr Lebende Tiere - Schweine 64/432/EWG 72/462/EWG Ges. ü. Bio. Sicherheit 1993 S 22 N. be wert. Nicht bewertet Noch zu klären. In Abwart, wei. Inform. d. EG ü. CSF u. Ausarb. weit. EG- Vorschr. ü. SVD behält s. Neus. vor, serol. Tests zu verlangen. Geltende Vorschriften EG stellt weit. Infor. ü. CSF zur Verf. und erarb. n. SVD- Anford. Neus. CSF/SVD- Bewert. binnen 3 Mon. nach Eing. der Inform. Ges. ü. Bio. Sicherheit 1993 Teile IV, V, VI, VII, VIII 72/462/EWG 93/491/EWG Ja (3) Aujeszky- Anford. f. best. MS vgl. div. Best. ü. Beschein. (4) - Hunde und Katzen 92/65/EWG Ges. ü Bio Sicherheit 1993 S 22 Nein Behandl. ggn. Herzwurm EG inform. ü. Herzwurm in EG Neus. überpr. Einf- Bed. binnen 3 Mon. Leptosp. -Test bzw. Behandl. Hakenwurm-Test bzw. Behandl. WHO-Protok. f. Kanin. Ges. ü. Bio. Sicherheit 1993 Teile IV, V, VI, VII, VIII 92/65/EWG Nein Tollwut vgl. div. Best. ü. Beschein. (4) EG prüft Anerk. Tollwut- Freih. Neus. f. Handel bis 12/96 UK/IR überprüf. Handel mit Heimtieren bis 12/96 Anhang V a) Nicht bewertet, In Bewertung. Ja (3), Ja (2) und Nein = Bis auf weiteres geltende Handelsbedingungen. b) c) Vgl. Abkürzungsverzeichnis am Ende dieses Anhangs. Für die EG: Tiere und tierische Erzeugnisse müssen für den innergem. Handel zugel. sein, wenn nicht in Anhang V anders angegeben. 25 EG-Ausfuhren nach Neuseeland Neuseel. Ausfuhren in die EG Ware Gleich Maßnahme Gleich Sonderbedingungen Maßnahme Handelsbedingungen Sonderbedingungen Handelsbedingungen EG-Vorschr. Neus. Vorschr Neus. Vorschr. EG-Vorschr. Leb. Gefl. und Bruteier Tier- gesundh. 90/539/EWG 93/342/EWG Ges. ü. Bio. Sicherheit 1993 S 22 Nein Betrieb 30 T IBD-frei. In Abwart, d. Risikobew. f. ND & AI verlangt Neus. reg. Seuchenfr. über 30 T. Kein Lebenvakz. s Betrieb frei von Salmonella enteriditis Neus. macht Risikobewert. für IBD, ND, AI & Salmonella, enteriditis bis 12/97 Ges. ü. Bio. Sicherheit 1993 Teile IV, V, VI, VII, VIII 90/539/EWG 93/342/EWG WTO notifiziert Ja (3) Salmonellen, vgl. div. Best. ü. Beschein. (4) Anhang V a) Nicht bewertet. In Bewertung, Ja (3), Ja (2) und Nein = Bis auf weiteres geltende Handelsbedingungen. b) c) Vgl. Abkürzungsverzeichnis am Ende dieses Anhangs. Für die EG: Tiere und tierische Erzeugnisse müssen für den innergem. Handel zugel. sein, wenn nicht in Anhang V anders angegeben. 26 EG-Ausfuhren nach Neuseeland Neuseel. Ausfuhren in die EG Ware Gleich Maßnahme Gleich Sonderbedingungen Maßnahme Handelsbedingungen Sonderbedingungen Handelsbedingungen EG-Vorschr Neus. Vorschr. Neus. Vorschr EG-Vorschr. - Rinder 88/407/EWG Neus. Sperma- Anford. Ja (2) Test-Progr. w. f. neusl. Sperma- Anford. sowie Q- Fieber-Test Neus. erwägt jährl. Q-Fieber-Test bis 7/96 Neus. Sperma- Anford. 88/407/EWG 94/577/EWG Ja (3) BSE vgl. div. Best, über Beschein. (4) (4) Für Zentren, die für die EG zugel. sind, sofern alle Tiere IBR-negativ. IBR vgl. versch. Besch- Best. (4) Zentren von der zuständigen Behörde der Ausfuhrpartei zuzulassen und der Einfuhrpartei zu notifizieren. - Schafe/ Zieg 92/65/EWG Ges. ü. Bio Sicherheit 1993 S 22 Nein Scrapie-Kont. -Progr. nach Einfuhr - Schweine 90/429/EWG Ges. ü. Bio. Sicherheit 1993 S 22 N. be- wert. Nicht bewertet Region. CFS- Freiheit. Bei SVD sofern aus Zentr. , dessen ges. Bestand aus seuchenfr. Gebiet, oder Schweine aus Seuchengebieten, in denen vor der Ver bringend zur Überwach. Tests durchgef. werden. Scrapie-Kontr- Progr. von Neus. /EU zu erörtern Noch zu klären Ges. ü. Bio. Sicherheit 1993 Teile IV, V, VI, VII, VIII Ges. ü. Bio. Sicherheit 1993 Teile IV, V, VI, VII, VIII 92/65/EWG N. bewert. Nicht bewertet Noch zu klären 90/429/EWG 93/199/EWG N. bewert. Nicht bewertet Noch zu klären Anhang V a) Nicht bewertet, In Bewertung. Ja (3), Ja (2) und Nein = Bis auf weiteres geltende Handelsbedingungen. b) c) Vgl. Abkürzungsverzeichnis am Ende dieses Anhangs. Für die EG: Tiere und tierische Erzeugnisse müssen für den innergem. Handel zugel. sein, wenn nicht in Anhang V anders angegeben. 27 EG-Ausfuhren nach Neuseeland Neuseel. Ausfuhren in die EG Ware Gleich Maßnahme Handelsbedingungen Sonderbedingungen Handelsbedingungen Gleich Sonderbedingungen Maßnahme EG-Vorschr. Neus. Vorschr. Neus. Vorschr. EG-Vorschr. - Hunde 92/65/EWG - Hirsche 92/65/EWG Ges. ü. Bio. Sicherheit 1993 S 22 Ges. ü. Bio. Sicherheit 1993 S 22 N. be wert. Ja (3) Nicht bewertet Noch zu klären Neus. regelt gen. Beding, bis 6/97 Ges. ü. Bio. Sicherheit 1993 Teile IV, V. VI, VII, VIII Ges. ü. Bio. Sicherheit 1993 Teile IV, V, VI, VII, VIII 92/65/EWG N. bewert. Nicht bewertet Noch zu klären Geltende Handelsbed. 92/65/EWG Nein EG erstellt Ges. -Besen. Pferdesperma, -embryonen und -eizellen Tier- gesundh. 92/65/EWG 95/307/EWG 95/295/EWG Ges. ü. Bio. Sicherheit 1993 S 22 Nein Neus. regelt gen. Beding, f. d. Einfuhr aus der EG bis 9/97 Ges. ü. Bio. Sicherheit 1993 Teile IV, V, VI, VII, VIII 92/65/EWG 95/294/EWG 95/307/EWG WTO notifiziert Ja (3) Anhang V a) Nicht bewertet, In Bewertung, Ja (3), Ja (2) und Nein = Bis auf weiteres geltende Handelsbedingungen. b) c) Vgl. Abkürzungsverzeichnis am Ende dieses Anhangs. Für die EG: Tiere und tierische Erzeugnisse müssen für den innergem. Handel zugel. sein, wenn nicht in Anhang V anders angegeben. 28 EG-Ausfuhren nach Neuseeland Neuseel Ausfuhren in die EG Ware Gleich Maßnahme Handelsbedingungen Sonderbedingungen Handelsbedingungen Gleich Sonderbedingungen Maßnahme EG-Vorschr Neus. Vorschr Neus Vorschr. EG-Vorschr Embryonen Tiergesundh. - Rinder 89/556/EWG Neus Anford f. Emcryonen Ja (2) Testprog entspr neus Anf f Embr sowie Q- Fieber-Test BSE vgl div. Best über Beschein. (4) Neus erwägt jährlQ- Fieber-Test bis 7/96 Neus Anford f. Embryonen 89/556/EWG 92/471/EWG Ja (2) Nur für Zentren, die für EG zugel. Gilt nicht für mikrobiol. veränd Embr Zentren v. zust Beh d. Ausfuhrpartei zuzulassen u d. Einfuhrpartei zu notif (4) - Schafe/ Ziegen 92/65/EWG Schweine 92'55/EWG Ges ü Bio Sicherheit 1993 S 22 Ges u Bio Sicherheit 1993 S22 Nein Scrapie-Kont -Progr nach Einfuhr Neus /EG erörtern jew Scrapie-Kontr -Progr NE Nicht bewertet Hirsche 92/65/EWG Ges ü Bio Sicherheit 1993 S 22 Ja (3) Neus regelt gen Beding, f. d Einfuhr aus der EG bis 6/97 Ges ü. Bio. Sicherheit 1993 Teile IV. V, VI, VII. VIII Ges ü Bio. Sicherheit 1993 Teile IV, V, VI. VII VIII Ges ü. Bio. Sicherheit 1993 Teile IV, V, VI, VII. VIII Anhang V a) b) c) Nicht bewertet I- Bewertung Ja (3). Ja (2) und Nein = Bis auf weiteres geltende Handelsbedingungen Für die EG Te-e und tiensche Erzeugnisse müssen für den innergem Handel zugel sein, wenn nicht in Anhang V anders angegeben Vgl Abkürzungs. erzeicr. nis am Ende dieses Anhangs 92/65/EWG Nein EG stellt Beschein SÜS 92/65/EWG N. bewert Nicht bewertet 92/65/EWG Nein EG erstellt Ges -Besen 29 EG-Ausfuhren nach Neuseeland Neuseel. Ausfuhren in die EG Ware Gleich Maßnahme Handelsbedingungen Sonderbedingungen Handelsbedingungen Gleich Sonderbedingungen Maßnahme EG-Vorschr Neus Vorschr Neus Vorschr EG-Vorschr. Frischfleisch einschl unverarbeitetes (frisches): Blut/Knochen/Fett für die menschliche Ernährung Tiergesundh. - Wieder käuer - Equiden - Schweine 64/432/EWG 72/461/EWG 72/462/EWG Ges. ü Bi Sicherheit 1993 S 22 Ja(1) Schaflebern gefrieren (hyora. Zysten) EG inform über Echinococcus bis 1/1/97 Ges. ü. Bio Sicherheit 1993 Teile IV. V VI. VII. VIII 72/462/EWG 80/805/EWG Ja (3) Offentl. Ges. 64/433/EWG Fl-Gesetz 1981 Ja(1) Ovaler Stempel Fl. -Gesetz 1981 72/462/EWG Ja 11] LB-Ges 1981 Gesundh -Ges 1956 BSE vgl. div. Best, über Beschein (4) (4) Anhang V a) b) c) Nicht bewertet In Bewertung. Ja (3) Ja (2) und Nein = Bis auf weiteres geltende Handelsbedingungen Für die EG Tiere und tierische Erzeugnisse müssen für den innergem. Handel zugel sein, wenn nicht in Anhang V anders angegeben. Vgl Abkürzungsverzeichnis am Ende dieses Anhangs Salmonellen, vgl div Best ü Beschein. (4) Verbot gern Art 20 72/462/EWG unveränd bis v. EG geklärt Fleischunters. , Magenseitige Inzision von Lammlebem und Schafgenitalien Neus. legt Unter), vor. EG prüft binnen (max ) 3 Monaten. Neus ersucht um Prüfung d Beschränk. / Verb in 72/426/EWG Art. 20 EG prüft. 30 EG-Ausfuhren nach Neuseeland Neuseel Ausfuhren in die EG Ware Gleich Maßnahme Gleich Sonderbedingungen Maßnahme Handelsbedingungen Sonderbedingungen Handelsbedingungen EG-Vorschr Neus Vorschr. Neus Vorschr EG-Vorschr. Frisches Geflügelfleisch Tier- gesundh. 91/494/EWG 94/438/EWG Ges. ü. Bio. Sicherheit 1993 S 22 Nein Neus. macht Risikobewert. für IBD, ND & AI bis 12/97 Ges. ü. Bio. Sicherheit 1993 Teile IV, V. VI, VII. VIII 91/494/EWG 93/342/EWG 94/984/EWG Ja (3) Betrieb 30 Tage IBD- frei Keine Verw. v. Lebendvakz. Keine Vermischung von Tieren aus Betrieben mit untersch. Status - IBD-Kreuzkont. Region. ND- und Al- Freih. öffentl. Ges. 71/118/EWG LB-Ges. 1981 Ja(1) Ovaler Stempel Fl. -Gesetz 1981 71/118/EWG N. be wertet Nicht bewertet Noch zu klären. Gesundh. -Ges 1956 Salmonellen, vgl. div. Best. ü. Beschein. (4) Anhang V a) Nicht bewertet, In Bewertung, Ja (3). Ja (2) und Nein = Bis auf weiteres geltende Handelsbedingungen. b) c) Vgl. Abkürzungsverzeichnis am Ende dieses Anhangs. Für die EG: Tiere und tierische Erzeugnisse müssen für den innergem. Handel zugel. sein, wenn nicht in Anhang V anders angegeben. 31 EG-Ausfuhren nach Neuseeland Neuseel. Ausfuhren in die EG Ware Gleich Maßnahme Gleich Sonderbedingungen Maßnahme Handelsbedingungen Sonderbedingungen Handelsbedingungen EG-Vorschr Neus Vorschr Neus Vorschr EG-Vorschr. Reisenerzeugnisse Tiergesundh. Frischfleisch: - Rotes Fl (Wieder käuer/ Pferde) - Schweine Zuchtwild - Schweine - Hirsche Frischfleisch - Geflügel Zucht- u. Jagdwild - Federwild Jagdwild - Schweine - Hirsche 64/432 EWG 72/461 EWG 80/215 EWG 72/462 EvVG 91/4S5EWG 92/118 EvVG 80/215 EWG 72/402 EvVG 94/438. EWG 92/45. EWG 91/49; EWG 92/45, EWG Offen«. Ges. 77/99 EWG F Tiere aus Geb ohne region Beschr Ges. u Bio Sicherheit 1993 S 22 Ja(1) Ja(2) F Tiere aus Geb mit seuchenr Beschr 70°C bei 25 Mm oder gleichw. Ges ü Bio Sicherheit 1993 S 22 Ja (2) 70°C /50 Min. 80°C/9 Min oder 100°C /1 Min oder gleichw. Ja (3) 72/462/EWG 91/449/EWG Ges ü. Bio. Sicherheit 1993 Teile IV V. VI. VII VIII 91/495/EWG (WTO notifiziert) N be wert Zucht- u. Jagdwifd (Schwein/Hirsche) EG lief wissensch Begründ für 70°C Kemtemp Neus prüft binnen 3 Mon nach Eing d Inform Ges ü Bio Sicherheit 1993 Teile IV V. VI. VII VIII 92/118/EWG Ja (3) 92/45/EWG 91/495/EWG (WTO notifiziert) N be wert EG klärt bes. Einfuhrbed für Geflügelfl -Erzeugn bis 7/96 Federwild Zucht- u. Jagdwild Ges u Bio Sicherheit 1993 S 22 Fl. -Gesetz & LB-Ges 1981 Gesundh-Ges 1956 Ja (2) 25 Min bei 70°C o gleichw Ja(1) Ovaler Stempel BSE vgl. div. Best, über Beschein (4) (4) Ges ü Bio Sicherheit 1993 Teile IV. V VI. VII. VIII 91/495/EWG 92/45/EWG WTO notifiziert N bewerl Fl. -Gesetz 1981 77/99/EWG 92/118/EWG Ja (2) Nicht bewertet Bis auf weiteres gelten die geltenden Handelsbed. Neus. inform ü. Zulass. Verfahren. EG prüft bis 1/7/96 Anhang V a) b) c) Nicht c€ A eilet In Bewertung. Ja (3). Ja (2) und Nein = Bis auf weiteres geltende Handelsbedingungen. Für 3 5 EG Tiere und tierische Erzeugnisse müssen für den innergem Handel zugel sein, wenn nicht in Anhang V anders angegeben. Vgl Ac« j-zjngsverzeichnis am Ende dieses Anhangs. 32 EG-Ausfuhren nach Neuseeland Neuseel Ausfuhren in die EG Ware Gleich Maßnahme Handelsbedingungen Sonderbedingungen Handelsbedingungen Gleich Sonderbedingungen Maßnahme EG-Vorschr Neus Vorschr Neus Vorschr EG-Vorschr Zuchtwildbret Tiergesundh - Hirsche - Schweine 72/461/EWG 92/118/EWG 91/495/EWG 64/432/EWG Ges ü. Bio. Sicherheit 1993 S 22 Ja(1) - Kaninchen 91/495/EWG 92/118/EWG Ges ü Bio Sicherheit 1993 S 22 Ja (2) Schlachtk von Kanin u Hase ohne Innereien Überprüf d Neus. 1/9/96 - Federwild 92/118EEC 91/494/EWG Ges ü Bio Sicherheit 1993 S 22 Nein Neus. macht Risikobewert für IBD. N D & A l by 12/97 Betrieb 30 Tage IBD-frei Keine Verw v Lebendvakz. Keine Vermischung von Tieren aus Betrieben mit untersch. Status - IBD- Kreuzkont. Region ND- und Al- Freih Ges ü. Bio Sicherheit 1993 Teile IV. V. VI. VII. VIII 92/118/EEC 91/495/EWG WTO notifiziert Ja (3) Ges ü Bio Sicherheit 1993 Teile IV, V. VI. VII. VI» Ges ü Bio Sicherheit 1993 Teile IV. V. VI. VII. VIII 92/118EEC 91/495/EWG WTO notifiziert Ja (3) 92/118EEC 91/494/EWG Ja (3) Offen«. Ges. 91/495/EWG Fl-Gesetz 1981 Ja(1) Ovaler Stempel Fl. -Gesetz 1981 91/495/EWG Ja(1) LB-Ges. 1981 Gesundh-Ges 1956 Anhang V a) b) O Nicht bewertet In Bewertung, Ja (3), Ja (2) und Nein = Bis auf weiteres geltende Handelsbedingungen. Fur die EG Tiere und tierische Erzeugnisse müssen für den innergem Handel zugel sein, wenn nicht in Anhang V anders angegeben Vgl Abkürzungsverzeichnis am Ende dieses Anhangs. [EG kiärt Status v Opossum- Fleisch-Einf. Komm, klärt Notw. regel. Vet -Unters (übergreif. Aspekt) EG klärt Einf -Bed. f Schweine Neus h. Unterl. für em. Trennung von Z. -Wild /J. Wild vorgel. EG prüfen. 33 EG-Ausfuhren nach Neuseeland Neuseel Ausfuhren in die EG Ware Gleich Maßnahme Gleich Sonderbedingungen Maßnahme Handelsbedingungen Sonderbedingungen Handelsbedingungen EG-Vorschr Neus Vers ehr Neus Vorschr. EG-Vorschr Jagdwildfleisch Tiergesundh. - Hirsche 92/45/EWG Ges u. Bio Sicherheit 1SS3 S 22 Ja(1) - Kaninchen 92/45/EWG Ges ü B. c Sicherheit "553 S 22 Ja (2) Schlachtk von Kanin u. Hase ohne Innereien Ucerpruf d Neus. by "VS/95 - Schweine 92/45/EWG Ges ü. Bio Sicherheit 1553 S 22 Ja(1) Für MS. die keiner Reg - Entsch bez. CSF unter! betreffend CSF Ja (2) MS 30 T CSF-frei Damit Ja: EG inform. ü. CSF Neus macht CSF - Bewert binnen 3 M nach Eing neuer Inform - Federwild 92/45/EWG Ges ü Bic Sicherheit 1553 S 22 E In Bewertung Neus macht Risiko- Bew bis 12/97 92/45/EWG WTO notifiziert Ja (3) 92/45/EWG WTO notifiziert Ja (3) [EG klärt Status von Opossum- Fleisch- Einfuhren] 92/45/EWG WTO notifiziert Ja (3) EG spezif. Bed. f Einf-Liz 92/45/EWG WTO notifiziert Ja (3) Ges. ü. Bio. Sicherheit 1993 Teile IV. V, VI. VII. VIII Ges ü. Bio Sicherheit 1993 Teile IV. V VI. VII, VIII Ges. ü. Bio. Sicherheit 1993 Teile IV. V, VI. VII, VIII Ges. ü. Bio. Sicherheit 1993 Teile IV. V. VI, VII. VIII Offen«. Ges. 92/45/EWG Fl-Gesetz 1981 Ja(1) Fünfeck. Stempel Fl -Gesetz 1981 92/45/EWG Ja(1) LB-Ges -581 Gesunde -Ges 1956 (Fünfeck. Stempel ebenf. neus Anford. ) Neus. hat e. Fall für Batch PM Kontrolle bei Kanin vorgel EG prüft. Anhang V Nicht bewertet In Bewertung Ja 3, Ja (2) und Nein = Bis auf weiteres geltende Handelsbedingungen Fur die EG Tiere und tiensche E'zeugnisse müssen für den innergem Handel zugel sein wenn nicht in Anhang V anders angegeben Vgl Aok jrzungsverzeichnis am Ende dieses Anhangs. 34 EG-Ausfuhren nach Neuseeland Neuseel. Ausfuhren in die EG Ware Gleich Maßnahme Gleich Sonderbedingungen Maßnahme Handelsbedingungen Sonderbedingungen Handelsbedingungen EG-Vorschr Neus Vorschr Neus. Vorschr EG-Vorschr Fischereierzeugnisse für die menschliche Ernährung Tiergesundh. - Seefisch (Finfish) - Anm. : außer Salmo niden - Muscheln & Schalen tiere (außer lebende) - Salmo niden 91/67/EWG Ges ü Bio Sicherheit 1993 S 22 Ja(1) Für Erzeugnisse 91/67/EWG 91/67/EWG Ges u Bio Sicherheit 1993 S 22 Ges ü Bio Sicherheit 1593 S 22 Ja(1) Fur Erzeugnisse Außer lebende. Nein Für Erzeugnisse Neus legt Risiko-Prüf vor bis 12/97 Nein EG klärt Anford an Beschein : bisher nicht vorgeschr 95/352/EWG Ja (3) Nein EG klärt Anforder für Beschein Ges ü. Bio. Sicherheit 1993 Teile IV. V. VI VII. VIII Ges ü Bio Sicherheit 1993 Teile IV, V, VI, VII, VIII Ges ü. Bio Sicherheit 1993 Teile IV. V. VI VII. VIII Anhang V a) b) c) Nicht bewertet In Bewertung Ja (3) Ja (2) und Nein = Bis auf weiteres geltende Handelsbedingungen. Für die EG Tiere und tierische Erzeugnisse müssen für den innergem Handel zugel sein wenn nicht in Anhang V anders angegeben Vgl Abkürzungsverzeichnis am Ende dieses Anhangs 35 EG-Ausfuhren nach Neuseeland Neuseel. Ausfuhren in die EG Ware Gleich Maßnahme Gleich Sonderbedingungen Maßnahme Handelsbedingungen Sonderbedingungen Handelsbedingungen EG-Vorschr Neus Vorschr Neus. Vorschr. EG-Vorschr Fischereierzeugnisse für die menschliche Ernährung Offen«. Ges Fisch/ Fischerei- erzeugn Lebende Muscheln f menschl Verz 91/493/EWG 91/4S2/EWG 91/493/EWG LB-Ges. 1981 Gesundh. -Ges 1956 LB-Ges 1981 Gesundh -Ges 1956 Ja(1) Ja(1) Fl-Gesetz 1981 91/493/EWG Ja(1) Fl. -Gesetz 1981 91/492/EWG 91/493/EWG Ja(2) Kontr beim Entladen. Neus hat Regel erläutert (2) Fleisch vs Wasser-Test EG berichtet über Bewert des WiVet-Aussch bis 1/7/96 Aquakult -Prod 91/493/EWG LB-Ges 1981 Gesundh -Ges 1956 Ja(1) Fl-Gesetz 1981 91/493/EWG Ja(1) Kontr beim Entladen Neus hat Regel erläutert Anhang V a) b) c) Nicht bewertet In Bewertung. Ja (3). Ja (2) und Nein = Bis auf weiteres geltende Handelsbedingungen. Für die EG Tiere und tierische Erzeugnisse müssen für den innergem. Handel zugel sein wenn nicht in Anhang V anders Vgl Abkurzungsverzeichnis am Ende dieses Anhangs 36 EG-Ausfuhren nach Neuseeland Neuseel. Ausfuhren in die EG Ware Gleich Maßnahme Handelsbedingungen Sonderbedingungen Handelsbedingungen Gleich S onderbedingungen Maßnahme EG-Vorschr Neus Vorschr. Neus Vorschr EG-Vorschr Lebender Fisch/Meeresfrüchte und Gameten Tiergesundh. 91/67/EWG NE Nicht bewertet NE Nicht bewertet EG klärt Anforder für Beschein. Offen«. Ges. Keine Hygiene-Anford. Keine Keine Hygiene-Anford Keine Anhang V aj b> c> Nicht bewertet. In Bewertung Ja (3) Ja (2) und Nein = Bis auf weiteres geltende Handelsbedingungen Für die EG Tiere und tierische Erzeugnisse müssen für den innergem Handel zugel sein, wenn nicht in Anhang V anders angegeben Vgl Abkürzungsverzeichnis am Ende dieses Anhangs 37 EG-Ausfuhren nach Neuseeland Neuseel. Ausfuhren in die EG Ware Gleich Maßnahme Handelsbedingungen Sonderbedingungen Handelsbedingungen Gleich Sonderbedingungen Maßnahme EG-Vorschr Neus. Vorschr Neus. Vorschr. EG-Vorschr EG inform über OIE- Empfehl z Hitzebehandl bis3/96 EG inform über Gefahren durch gereift Käse bis 1/6/96 Ges. ü. Bio Sicherheit 1993 Teile IV, V, VI. VII, VIII 92/46/EWG 95/343/EC Ja (2) Milchwirtsch - Ges. 1952. LB- Ges. 1981 Milchwirtsch - Ges. 1952. LB- Ges 1981 92/46/EWG Ja(1) 92/46/EWG E In Bewertung EG erwägt Ander, der Besch. Kap. 1 a) i und b) i) Neus h Berück v. Kolostr. u. Deriv beantragt. EG klären. Neus. h. Berück, v. Kolostr u Deriv beantragt EG klären Milch und Milcherzeugnisse für die menschliche Ernährung Tiergesundh. - Rinder einschl Büffel - Schafe - Ziegen 64/432/EWG 92/46/EWG Ges. ü Bio Sicherheit 1993 S 22 [Ja (2)] Offen«. Ges. - Pasteunsiert 92/46/EWG LB-Ges. 1981 Gesundh. -Ges 1956 Ja(1) - Unpast (nur wärmeben. dh 62SC 92/46/EWG LB-Ges 1981 E In Bewertung Neus prüft Wärmebeh. z Herst von Käse Gesundh -Ges 1956 Anhang V Nicht bewertet In Bewertung. Ja (3). Ja (2) und Nein = Bis auf weiteres geltende Handelsbedingungen Fur die EG Tiere und tierische Erzeugnisse müssen für den innergem Handel zugel sein, wenn nicht in Anhang V anders angegeben Vgl Abkürzungsverzeichnis am Ende dieses Anhangs 38 EG-Ausfuhren nach Neuseeland Neuseel. Ausfuhren in die EG Ware Gleich Maßnahme Gleich Sonderbedingungen Maßnahme Handelsbedingungen Sonderbedingungen Handelsbedingungen EG-Vorschr Neus. Vorschr. Neus Vorschr. EG-Vorschr. Milch und Milcherzeugnisse für die menschliche Ernährung Offen«. Ges. - Rohmilch 92/467EWG LB-Ges 1981 Gesundh -Ges 1956 E In Bewertung EG erstellt Diskussions- Unterlage bis 1/5/96 Milchwirtsch. - Ges 1952 LB- Ges 1981 92/46/EWG E In Bewertung Neus. h. Berück v Kolostr u. Deriv. beantragt EG klarstellen Milch und Milcherzeugnisse nicht für die menschliche Ernährung Tiergesundh. - R. nder einschl Büffel - Schafe - Ziegen Jeweils pasteur o. UHTo. àterms - Unpasteuris. Kolostrum f. Pharma- z wecke Offen«. Ges. 92/118/EWG 64/432/EWG Ges. ü Bio. Sicherheit 1993 S 22 Ja (2) EG inform, über OIE- Empfehl. z. Hitzebehandl. bis3/96 Ges ü. Bio. Sicherheit 1993 Teile IV, V, VI, VII, VIII 92/118/EWG 95/341/EC Ja (2) EG klärt, wer Besch unterz kann - sofort 92/118/EWG E In Bewertung Ges. ü. Bio. Sicherheit 1993 Teile IV, V, VI, VII, VIII 92/116VEC E In Bewertung EG klärt Geltungsber f d Prod1/6/96 Keine Keine Anhang V a) b) c) Nicht bewertet, In Bewertung, Ja (3), Ja (2) und Nein = Bis auf weiteres geltende Handelsbedingungen. Für die EG: Tiere und tierische Erzeugnisse müssen für den innergem. Handel zugel sein, wenn nicht in Anhang V anders angegeben. Vgl Abkürzungsverzeichnis am Ende dieses Anhangs. 39 EG-Ausfuhren nach Neuseeland Neuseel. Ausfuhren in die EG Ware Gleich Maßnahme Gleich Sonderbedingungen Maßnahme Handelsbedingungen Sonderbedingungen Handelsbedingungen EG-Vorschr Neus Vorschr. Neus. Vorschr. EG-Vorschr. Hackfl. /Fl. -Zuber. von Frischfleisch - 72/462/EWG Tiergesundh. - Wiederkäuer - Equiden - Schweine 64/432/EWG 72/461/EWG 72/462/EWG Ges ü Bio. Sicherheit 1993 S 22 Ja(1) Ges. ü. Bio Sicherheit 1993 Teile IV, V, VI, VII. VIII 72/462/EWG 80/805/EWG WTO notifiz. Ja (3) Offen«. Ges. 94/65/EWG Fl-Gesetz 1981 LB-Ges 1981 Gesundh. -Ges 1956 Ja(1) Ovaler Stempel Fl-Gesetz 1981 94/65/EWG Ja[1] BSE vgl div. Best über Beschein. (4) <4> Anhang V a) b) c) Nicht bewertet In Bewertung Ja (3). Ja (2) und Nein = Bis auf weiteres geltende Handelsbedingungen Für die EG: Tiere und tierische Erzeugnisse müssen für den innergem Handel zugel sein, wenn nicht in Anhang V anders angegeben Vgl Abkürzungsverzeichnis am Ende dieses Anhangs. [1]fürfr. Fleisch Fleischunters. Anderenfalls Ja(1) Nur gefroren [1] Fleischunters. : Magenseitige Inzision von Lammlebem und Schafgenitalien Neus. legt Unter! vor Neus hat Altem vorgel EG prüft bis 1/7/96 [Neus ersucht EG um harmon Beding für Neus Ausf ] 40 EG-Ausfuhren nach Neuseeland Neuseel Ausfuhren in die EG Ware Gleich Maßnahme Gleich Sonderbedingungen Maßnahme Handelsbedingungen Sonderbedingungen Handelsbedingungen EG-Vorschr Neus Vorschr Neus Vorschr EG-Vorschr. Hackfl. /Fl. -Zuber, von frisch. Geflügelfleisch Tiergesundh. 91/494/EWG 94/438/EWG Ges ü Bio Sicherheit 1993 S 22 Ne:- Neus macht Risikobewert für IBD ND & AI by 12/97 Ges ü Bio Sicherheit 1993 Teile IV, V. VI. VII. VIII 91/494/EWG 93/342/EWG 94/984/EWG WTO notifiziert Ja (3) Betrieb 30 Tage IBD-frei Keine Verw v Lebendvakz. Keine Vermischung von Tieren aus Betrieben mit untersch. Status - IBD- Kreuzkont Region ND- und Al- Freih Offen«. Ges. 92/65/EWG LB-Ges 1981 Gesundh-Ges 1956 Fl -Gesetz 1981 Ja n Ovaler Stempel Fl-Gesetz 1981 92/65/EWG NE Nicht bewertet Anhang V a) b) c) Nicht bewertet In Bewertung Ja (3) Ja (2i u-3 Ne>n = Bis auf weiteres geltende Handelsbedingungen Für die EG Tiere und tiensche Erzeugnisse rrjssen fur den innergem Handel zugel sein, wenn nicht in Anhang V anders angegeben Vgl. Abkürzungsverzeichnis am Ende dieses Anrangs 41 EG-Ausfuhren n a ch Neuseeland Neuseel. Ausfuhren in die EG W a re Gleich M a ß n a h me Gleich Sonderbedingungen M a ß n a h me Handelsbedingungen Sonderbedingungen Handelsbedingungen EG-Vorschr Neus Vorschr Neus Vorschr EG-Vorschr Hackfl. /Fl. -Zuber, von Zuchtwildbret T i e r g e s u n d h. - Hirsche - Schweine - Kaninchen 72/461/EWG 92/118EEC 91/495/EWG 64/432/EWG 92/118EEC 91/495/EWG - Federwild 92/118EEC 91/494/EWG Ges u Bio Ja (V. Sicherheit 1553 S 22 Ges u Bio Sicherheit 1993 Teile IV V. V I. VII VIII 92/118EEC 91/495/EWG W TO notifiziert Ja (3) Ges u B ; S i c h e m e 't 1553 S 22 Ges u Bc Sicherheit 1553 S 22 Ja 2; Schlachtk. v on Kanin, u Überpruf. d. Neus Ges u. Bio 92/118EEC Ja (3) Hase ohne Innereien by 1/5/96 Sicherheit 1993 91/495/EWG Te'ie IV V VI W TO notifiziert VII VIII Nein Betrieb 30 T a ge IBD-frei Neus macht Ges ü Bio 92/118EEC Ja (3) Risikobewert für IBD Sicherheit 1993 91/494/EWG N D& AI by 12/97 Teile IV V VI W TO notifiziert VII VIII Keine Verw. v Lebendvakz Keine Vermischung v on Tieren a us Betrieben mit untersch. Status - IBD- Kreuzkont. Region N D- und A l- Freih. Offen«. G e s. 94/65/EWG Fi -Gesetz 1581 J a ( 1) Ovaler Stempel Fi -Gesetz 1981 94/65/EWG J a ( 1) Nur gefroren Neus hat Altem vorgel EG LB-Ges 1581 Gesundh -Ges 1956 prüft bis 1/7/96 [Neus ersucht EG um harmon Beding für Neus A u s f] Hackfleisch: Neus ersucht um Aufnahme von Hirschen EG prüft. Anhang V a) b) c) Nicht bewertet In Bewertung Ja 3 Ja (2) und Nein = Bis auf weiteres geltende Handelsbedingungen. Für die EG: Tiere und tiensche Erzeugnisse müssen für den innergem. Handel zugel. sein, wenn nicht in Anhang V anders angegeben. Vgl Abkürzungsverzeichms ar Ende dieses Anhangs 42 E G - A u s f u h r en n a ch Neuseeland Neuseel A u s f u h r en in d ie EG Ware Gieich M a ß n a h me Gleich Sonderbedingungen M a ß n a h me Handelsbedingungen Sonderbedingungen Handelsbedingungen EG-Vorschr Neus Vorschr Neus Vorschr EG-Vorschr Hackfl. /Fl. -Zuber, von Jagdwildbret T i e r g e s u n d h. 9 2 / 4 5 / E WG Ges ü Bio Ja 11 Sicherheit 1953 - Hirsche Hirsche S 22 - Kaninchen Sicherheit 1993 Hase ohne Innereien by 1/5/96 9 2 / 4 5 / E WG Ges u. Bio Ja '2) Schlachtk v on Kanin u Uberprüf d Neus Kaninchen S 22 Ges ü Bio 92/45/EWG Ja (3) Sicherheit 1993 W TO notifiziert Teile IV V VI VII VIII - Schweine 52-45, E WG Ges. u Bio Ja. 11 Fur CSF-freie MS EG inform ü C SF Neus m a c ht C S F- Ges u Bio 92/45/EWG Ja (3) Sicherheit 1993 W TO notifiziert Sicherheit 1993 S 22 J a ! 2) MS 30 T CSF-frei Bewert binnen 3 M Teile IV V VI nach Eing. neuer VII VIII Inform. • Federwild 5 2 / 4 5 ' E WG Ges u Bio E In Bewertung Neus macht Ges u. Bio 92/45/EWG Ja (3) Sicherheit 1953 S 22 Risikobewert für IBD Sicherheit 1993 W TO notifiziert ND & AI by 12/97 Teile IV. V VI VII VIII Anhang V a) b) c) Nicht bewertet In Bewertung Ja (3) Ja i. 2) und Nein = Bis auf weiteres geltende Handelsbedingungen Fur die EG: Tiere und tierische Erzeugnisse müssen für den innergem. Handel zugel sein, wenn nicht in Anhang V anders angegeben Vgl Abkürzungsverzeichnis am Ende dieses Anhangs 43 EG-Ausfuhren nach N e u s e e l a nd Neuseel Ausfuhren in die EG W a re Gleich M a ß n a h me Gleich Sonderbedingungen M a ß n a h me Handelsbedingungen Sonderbedingungen Handelsbedingungen EG-Vorschr Neus Vorschr Neus. Vorschr EG-Vorschr Hackfl. /Fl. -Zuber, von Jagdwildbret O f f e n «. G e s. 9 4 / 6 5 / E WG F l - G e s e tz 1981 a ( 1) Fünfeck Stempel F l - G e s e tz 1981 9 4 / 6 5 / E WG J a ( 1) Nur gefroren Neus hat Altern vorgel EG prüft bis 1/7/96 [Neus. ersucht EG um h a r m on Beding für Neus A u sf ] Hackfleisch: Neus ersucht um A u f n a h me v on Hirschen EG prüft Ges ü Bio Sicherheit 1993 Teile IV, V. VI, VII, VIII 9 2 / 1 1 8 / E WG 9 4 / 1 8 7 / E WG Ja (3) EG prüft Notwend des Salzens neuseel. Därme bis 1/7/96 J a ( 1) B SE vgl. div. Best, über Fl -Gesetz 1981 7 7 / 9 9 / E WG J a ( 1) EG Überarb Regel -Entwürfe Beschein (4) (4) Beschn. W TO notifiziert LB-Ges 1581 Gesundh -Ges 1956 Ges u Bio J a ( 1) Ovaler Stempel Sicherheit 1SS3 S 22 Fl -Gesetz & LB-Ges 1981 Gesundh -Ges 1956 Tierdärme z. menschl. Verz. T i e r g e s u n d h. - Rinder - Schafe - Ziegen - Schweine 9 2 / 1 1 8 / E WG 6 4 / 4 3 2 / E WG 7 2 / 4 6 1 / E WG 72/462/EWG O f f e n «. G e s. 7 7 / 9 9 / E WG Anhang V a) b) c) Nicht bewertet. In Bewertung Ja (3; Ja ;2) und Nein = Bis auf weiteres geltende Handelsbedingungen. Für die EG Tiere und tierische Erzeugnisse müssen für den innergem Handel zugel. sein, wenn nicht in Anhang V anders angegeben Vgl Abkürzungsverzeichnis am Ende dieses Anhangs 44 EG-Ausfuhren nach Neuseeland Neuseel Ausfuhren in die EG Ware Gleich Maßnahme Handelsbedingungen Sonderbedingungen Handelsbedingungen Gleich Sonderbedingungen Maßnahme EG-Vorschr Neus Vorschr Neus Vorschr EG-Vorschr Tierdärme nicht für menschl. Verzehr Tiergesundh, - Rinder - Schafe - Ziegen - Schweine 92/118/EWG 64/432/EWG 72/461/EWG ~2'462/EWG Ges ü. Bio Sicherheit 1993 S 22 Ja (2) Beschränkungen für Scrapie Überpruf d Neus Ges ü Bio. Sicherheit 1993 Teile IV. V. VI. VII VIII 92/118/EWG 94/187/EWG Ja /3) EG prüft Notwend. des Salzens neuseel. Därme bis 1/7/96 Ovaler Stempel BSE vgl div Best über Beschein (4) (4) Offen«. Ges. Keine Keine Anhang V Ncht bewertet In Bewertung. Ja (3). Ja (2) und Nein = Bis auf weiteres geltende Handelsbedingungen Fjr die EG Tiere und tierische Erzeugnisse müssen für den innergem Handel zugel sein wenn nicht in Anhang V anders angegeben. Vgl Abkürzungsverzeichnis am Ende dieses Anhangs 45 Ware Häute und Felle Tiergesundh. - Rinder - Schafe - Ziegen - Schweine - Opossum Offen«. Ges. EG-Ausfuhren nach Neuseeland Neuseel Ausfuhren in die EG Handelsbedingungen Sonderbedingungen Handelsbedingungen Gleich Maßnahme Gleich Sonderbedingungen Maßnahme EG-Vorschr. Neus Vorschr Neus Vorschr EG-Vorschr 92/118/EWG 72-461/EWG 72/462/EWG 64/432'EWG Ges ü Bio. Sicherheit 1993 S 22 Ja(1) Ges. ü Bio Sicherheit 1993 Teile IV. V VI VII VIII 92/118/EWG WTO notifiziert Ja (2) E Keine Hygiene-Anford In Bewertung Neus. macht Risiko- Bew bis 1/3/97 - Anthrax Keine Keine EG klarstellen Notwend d Behandl. von Lamm- Frühgeburten sow Häute u Felle v Unfalltieren d Neus bis 1/7/96 EG legt zust. Behörde fest EG klärt Regel, bis 1/7/96 Wolle und Fasern/Haar Tiergesundh. 92/118/EWG Ges u. Bio Sicherheit 1993 S 22 Nein Bis a. weiteres: nur gereinigte Rohwolle Neus macht Risiko- Bew. bis 1/3/97 Ges. ü. Bio Sicherheit 1993 Teile IV. V. VI. VII. VIII 92/118/EWG Ja (3) EG klärt Arten bis 1/7/96 Offen«. Ges. Keine Keine Anhang V N ont bewertet In Bewertung, Ja (3), Ja (2) und Nein = Bis auf weiteres geltende Handelsbedingungen Fjr de EG Tiere und tierische Erzeugnisse müssen für den innergem Handel zugel sein wenn nicht in Anhang V anders angegeben V; AoKurzungsverzeichnis am Ende dieses Anhangs. 46 EG-Ausfuhren nach Neuseeland Neuseel Ausfuhren in die EG -1 Ware Gleich Maßnahme Gleich Sonderbedingungen Maßnahme Handelsbedingungen Sonderbedingungen Handelsbedingungen EG-Vorschr Neus. Vorschr Neus Vorschr EG-Vorschr Heimtierfutter (Verarbeitet ) Tiergesundh. Gennges Risiko 92/118/EWG 90/667/EWG Ges ü. Bio Sicherheit 1993 S 22 Ja(1) BSE vgl div Best über Beschein (4) (4) Erzeugn von Fnschfl. Zucht- u Jagdwild mit Ja 11 ) für vorgen TG Keine Vermischung Ja(2) BSE vgl div Best über Beschein. (4) (4) EG lief, wissensch Begründ für 70°C Kemtemp. Neus prüft binnen 3 Mon. nach Eing d. Inform Fnsch Gefl. -Fl & Federwild Zucht- u Jagdwild - 70°C/50 Min. 80=C /9Min oder 100°C /1 Min oder gleichw Von Gebiet mit Beschränk. : Frischfleisch: (Rotes Fl. (Wiederkäuer/ Pferde /Schw und Zuchtwild /Schweine/ Hirsche) sowie Wildschwein-Fl aus MS mit CSF innerh. der I 30 Tage - 25 Min bei 70°C o gleichw Ges. ü Bio Sicherheit 1993 Teile IV. V VI VII. VIII 92/118/EWG 94/309/EWG [Ja (3)] [EG klärt Eignung von Mat. mit höh. u. niedr. Risiko] EG prüft Einfuhrreg. für roh Heimtierfutter für sof. Verwend. bis 12/96 EG erw Ander. Hitzebeh 90*C bis 1/1/97 Hohes Risiko 92/118/EWG 90/667/EWG Ges ü Bio. Sicherheit 1993 S 22 Ja(1) BSE vgl. div Best über Beschein (4) (4) Ges ü. Bio. Sicherheit 1993 Teile IV. V. VI. VII, VIII 92/118/EWG 94/309/EWG [Ja (3)] [EG erwägt neus. altem. Hitzeb -Meth bis 1//96 Offen«. Ges. Anhang V a) b) c) Nicht bewertet, In Bewertung, Ja (3), Ja (2) und Nein = Bis auf weiteres geltende Handelsbedingungen. Für die EG: Tiere und tierische Erzeugnisse müssen fur den innergem Handel zugel. sein, wenn nicht in Anhang V anders angegeben. Vgl Abkürzungsverzeichnis am Ende dieses Anhangs 47 EG-Ausfuhren nach Neuseeland Neuseel. Ausfuhren in die EG Ware Handelsbedingungen Sonderbedingungen Handelsbedingungen Gleich Maßnahme Gleich Sonderbedingungen Maßnahme EG-Vorschr. Neus. Vorschr Neus. Vorschr EG-Vorschr. Knochen und Kocheneaeugnisse für menschl. Ernährung und Verbrauch -Andere Erzeugn. gemäa 77/99/EWG. 64/432/EWG 72/461/EWG 80/215/EWG 72/462/EWG 91/495/EWG Ges ü Bio Sicherheit 1993 S 22 Ja(1) F. Tiere aus Geb. ohne region. Beschr. Ja(2) F. Tiere aus Geb. mit seuchenr. Beschr. 70:'C bei 25 Min. oder gleichw. Ges. ü. Bio. Sicherheit 1993 Teile IV, V, VI, VII, VIII 72/462/EWG 91/449/EWG Ja (3) 91/495/EWG (WTO notifiziert) N bewert. Zucht- u. Jagdwild (Schw. /Hlrsche) 92/118/EWG 80/215/EWG 72/462/EWG 94/438/EWG 92/45/EWG 91/495/EWG 91/495/EWG 92/45/EWG Ges ü Bio. Sicherheit 1993 S22 Ja (2) 70°C /50 Min, 80°C/9 Min oder 100°C/1 Min oder gleichw. EG lief, wissensch. Begründ. für 70°C Kerntemp. Neus prüft binnen 3 Mon nach Eing. d. Inform. Ges. ü Bio. Sicherheit 1993 Teile IV, V, VI, VII, VIII 92/118/EWG Ja (3) 92/45/EWG 91/495/EWG (WTO notifiziert) N. bewert. EG klärt spez. Einfuhrbed f. GefL-FI. bis 7/96 Federwild Zucht- u Jagdwild Ges ü. Bio Sicherheit 1993 S 22 Fi -Gesetz & LB-Ges 1981 Gesundh. -Ges 1956 Ja (2) 25 Min. bei 70°C o. gleichw. Ja(1) Ovaler Stempel BSE vgl. div. Best, über Beschein. (4) (4) Ges. ü. Bio. Sicherheit 1993 Teile IV, V, VI, VII, VIII 91/495/EWG 92/45/EWG WTO notifiziert N. bewert. Nicht bewertet Fl. -Gesetz 1981 77/99/EWG 92/118/EWG Ja (2) Neus. inform, über Verfahr. - Vorschl. EG prüft bis 1/7/96 Offen«. Ges. 77/99/EWG 92/118/EWG Tiergesundh. Frischfleisch: - Rotes Fl. (Wieder käuer/ Pferde) - Schweine Zuchtwild - Schweine - Hirsche Frischfleisch - Geflügel Zucht- u. Jagdwild - Federwild Jagdwild - Schweine - Hirsche Anhang V a) b) c) Nicht bewertet, In Bewertung, Ja (3), Ja (2) und Nein = Bis auf weiteres geltende Handelsbedingungen. Für die EG: Tiere und tierische Erzeugnisse müssen für den innergem. Handel zugel. sein, wenn nicht in Anhang V anders angegeben. Vgl Abkürzungsverzeichnis am Ende dieses Anhangs. 48 EG-Ausfuhren nach Neuseeland Neuseel Ausfuhren in die EG Ware Handelsbedingungen Sonderbedingungen Handelsbedingungen Gleich Maßnahme Gleich Sonderbedingungen Maßnahme EG-Vorschr Neus Vorschr Neus. Vorschr. EG-Vorschr Verarbeitete Knochen und Knochenerzeugnisse nicht für menschl. Verzehr (Zur Futtermittelerzeugung verwertete Knochen vgl. Verarbeitetes Eiweiß für Futtermehl). Tiergesundh. Öffentf. Ges. N. bewert. Nicht bewertet Noch zu klären (4) N. bewert. Nicht bewertet Noch zu klären. BSE vgl. div Best über Beschein. (4) Keine Anhang V a) b) c) Nicht bewertet. In Bewertung, Ja (3), Ja (2) und Nein = Bis auf weiteres geltende Handelsbedingungen. Für die EG Tiere und tierische Erzeugnisse müssen für den innergem Handel zugel. sein, wenn nicht in Anhang V anders angegeben Vgl Abkürzungsverzeichnis am Ende dieses Anhangs. 49 EG-Ausfuhren nach Neuseeland Neuseel. Ausfuhren in die EG Ware Gleich Maßnahme Gleich Sonderbedingungen Maßnahme Handelsbedingungen Sonderbedingungen Handelsbedingungen EG-Vorschr. Neus. Vorschr Neus Vorschr. EG-Vorschr. Verarbeitet tierisches Eiweiß f. menschl. Verzehr - Andere Erzeugnisse gemäß 77/99/EWG 64/432/EWG 72/461/EWG 80/215/EWG 72/462/EWG 91/495/EWG Ges. ü. Bio. Sicherheit 1993 S 22 Ja(1) F. Tiere aus Geb. ohne region. Beschr. Ja(2) F. Tiere aus Geb mit seuchenr. Beschr. 70°C bei 25 Min. oder gleichw. Ges ü Bio. Sicherheit 1993 Teile IV, V, VI, VII, VIII 72/462/EWG 91/449/EWG Ja (3) 91/495/EWG (WTO notifiziert) N. bewert. Zucht- u. Jagdwild (Schw. /Hirsche) nicht bewertet 92/118/EWG 80/215/EWG 72/462/EWG 94/438/EWG 92/45/EWG 91/495/EWG 92/45/EWG Ges. ü. Bio. Sicherheit 1993 S 22 Ja (2) 70°C /50 Min, 80°C/9 Min oder 100°C/1 Min oder gleichw. EG lief, wissensch. Begründ. für 70°C Kerntemp. Neus. prüft binnen 3 Mon. nach Eing. d. Inform. Ges. ü. Bio. Sicherheit 1993 Teile IV, V, VI, VII, VIII 92/118/EWG Ja (3) EG klärt spez. Einfuhrbed. f. Gefl. -Fl. bis 7/96 92/45/EWG 91/495/EWG (WTO notifiziert) N. bewert. Federwild und Jagdwild nicht bewertet Ges. ü. Bio. Sicherheit 1993 S 22 Fl. -Gesetz & LB-Ges. 1981 Gesundh. -Ges 1956 Ja (2) 25 Min. bei 70°C o gleichw. Ja(1) Ovaler Stempel BSE vgl. div. Best, über Beschein. (4) (4) Ges. ü. Bio. Sicherheit 1993 Teile IV, V, VI, VII, VIII 92/45/EWG WTO notifiziert N. bewert. Nicht bewertet Fl. -Gesetz 1981 77/99/EWG 92/118/EWG Ja (2) Neus. inform, über Verfahr. - Vorschl. EG prüft bis 1/7/96 Offen«. Ges. 77/99/EWG 92/118/EWG Tiergesundh. Frischfleisch: - Rotes Fl. (Wiederkäuer/ Pferde) - Schweine Zuchtwild - Schweine - Hirsche Frischfleisch - Geflügel Zucht- u. Jagdwild - Federwild Jagdwild - Schweine - Hirsche Anhang V a) b) c) Nicht bewertet In Bewertung, Ja (3), Ja (2) und Nein = Bis auf weiteres geltende Handelsbedingungen. Für die EG: Tiere und tierische Erzeugnisse müssen für den innergem. Handel zugel sein, wenn nicht in Anhang V anders angegeben. Vgl. Abkürzungsverzeichnis am Ende dieses Anhangs. 50 EG-Ausfuhren nach Neuseeland Neuseel. Ausfuhren i,; die LVj Ware Gleich Maßnahme Gleich Sonderbedingungen Maßnahme Handelsbedingungen Sonderbedingungen Handelsbed ingungen EG-Vorschr Neus. Vorschr. Neus Vorschr EG-Vorschr Verarbeitetes (verwertetes) tier. Eiw. für Futtermittel Tiergesundh. - Wiederkäuer 92/118/EWG 94/382/EWG 90/667/EWG Ges ü Bio. Sicherheit 1993 S 22 Nein Einfuhr nach Neus. verboten Neus überpf Zeit /Temp -Anf. bis 1/9/96 Ges. ü Bio Sicherheit 1993 Teile IV V VI. VII VIII 90/667/EWG 92/118/EWG 92/562/EWG 94/382/EWG [Ja (3)] EG lehnt Verfütter von Wiederk. -Protein an Wiederkäuer ab EG prüft neus. altem Hitzeb. -Meth bis 10/96 und BSE-Freiheit - Nchtwiederk 92/118/EWG S0/667/EWG Ges ü. Bio. Sicherheit 19S3 S 22 Ja(1) Ges u Bio Sicherheit 1993 Teile IV V. VI VII. VIII 92/118/EWG 90/667/EWG [Ja (3)] EG prüft neus alter Hltzeb - Meth bis 10/96 Offen«. Ges. Keine Keine Serum von Equiden Tiergesundh. Offen tl. Ges. N be wert. Nicht bewertet Noch zu klären. N bewert Nicht bewertet Noch zu klären Keine Keine Arnang V a) b) c) Nicht bewertet. In Bewertung, Ja (3), Ja (2) und Nein = Bis auf weiteres geltende Handelsbedingungen. Für die EG: Tiere und tierische Erzeugnisse müssen für den innergem Handel zugel sein, wenn nicht in Anhang V anders angegeben. Vgl Abkürzungsverzeichnis am Ende dieses Anhangs. 51 EG-Ausfuhren nach Neuseeland Neuseel. Ausfuhren in die EG Ware Handelsbedingungen Sonderbedingungen Handelsbedingungen Gleich Maßnahme Gleich Sonderbedingungen Maßnahme EG-Vorschr Neus. Vorschr Neus. Vorschr. EG-Vorschr. Blut und Bluterzeugnsise für menschl. Verzehr - Andere Erzeugnisse gemäß 77/99/EWG. Tiergesundh. Frischfleisch: - Rotes Fl (Wieder käuer/ Pferde) - Schweine Zuchtwild Schweine - Hirsche Frischfleisch - Geflügel Zucht- u. Jagdwild - Federwild Jagdwild - Schweine - Hirsche 64/432/EWG 72/461 /EWG 80/215/EWG 72/462/EWG 91/495/EWG Ges ü. Bio. Sicherheit 1993 S 22 Ja(1) F. Tiere aus Geb. ohne region. Beschr. Ja(2) F Tiere aus Geb. mit seuchenr. Beschr. 70°C bei 25 Min. oder gleichw. Ges. ü Bio. Sicherheit 1993 Teile IV, V, VI, VII, VIII 72/462/EWG 91/449/EWG Ja (3) EG prüft altern, neus. Hitzebeh -Meth. bis 7/96 91/495/EWG (WTO notifiziert) N. bewert Zucht- u. Jagdwild (Schw. /Hirsche) nicht bewertet 92/118/EWG 80/215/EWG 72/462/EWG 94/438/EWG 92/45/EWG 91/495/EWG 92/45/EWG Ges. ü. Bio. Sicherheit 1993 S 22 Ja (2) 70'C /50 Min, 80°C/9 Min oder 100°C /1 Min oder gleichw. EG lief, wissensch. Begründ. für 70°C Kerntemp. Neus. prüft binnen 3 Mon. nach Eing. d. Inform. Ges. ü. Bio. Sicherheit 1993 Teile IV, V, VI, VII, VIII 92/118/EWG Ja (3) EG klärt spez. Einfuhrbed. f. Gefl. -Fl. bis 7/96 92/45/EWG 91/495/EWG (WTO notifiziert) N. bewert. Federwild, Zucht- u. Jagdwild nicht bewertet Ges. ü. Bio. Sicherheit 1993 S 22 Fl. -Gesetz & LB-Ges. 1981 Gesundh. -Ges 1956 Ja (2) 25 Min. bei 70°C o. gleichw. Ja(1) Ovaler Stempel BSE vgl. div. Best, über Beschein. (4) (4) Ges. ü. Bio. Sicherheit 1993 Teile IV, V, VI, VII, VIII 92/45/EWG WTO notifiziert N. bewert. Nicht bewertet Fl. -Gesetz 1981 77/99/EWG 92/118/EWG Ja (2) Neus. inform, über Verfahr. - Vorschl. EG prüft bis 1/7/96 Öffentl. Ges. 77/99/EWG 92/118/EWG Anhang V a) b) c) Nicht bewertet, In Bewertung, Ja (3), Ja (2) und Nein = Bis auf weiteres geltende Handelsbedingungen. Für die EG: Tiere und tierische Erzeugnisse müssen für den innergem. Handel zugel. sein, wenn nicht in Anhang V anders angegeben. Vgl. Abkürzungsverzeichnis am Ende dieses Anhangs 52 EG-Ausfuhren nach Neuseeland Neuseel. Ausfuhren in die EG Ware Gleich Maßnahme Gleich Sonderbedingungen Maßna-i-s Handelsbedingungen Sonderbedingungen Handelsbedingungen EG-Vorschr Neus Vorschr Neus Vorschr EG-Vorschr Verarbeitetes Blut und Bluterzeugn. für pharmazeut. oder technische Zwecke Tiergesundh. 92/183/EWG 92/118/EWG Fl -Gesetz & LB- Ges 1981 Gesundh-Ges 1956 N bewert Nicht bewertet Noch zu klären. Fl -Gesetz & LB-Ges 1981 Gesund -Gesetz 1956 92/183/EWG 92/118/EWG N bewert. Nicht bewertet Noch zu klärer Öffentl. Ges. Keine Hygiene-Anford. BSE vgl. div. Best über Beschein. (4) (4) Keine Ar. nang V a) b) c) Nicht bewertet. In Bewertung. Ja (3). Ja (2) und Nein = Bis auf weiteres geltende Handelsbedingungen. Für die EG Tiere und tierische Erzeugnisse müssen für den innergem Handel zugel sein, wenn nicht in Anhang V anders angegeben Vgl Abkürzungsverzeichnis am Ende dieses Anhangs 53 EG-Ausfuhren nach Neuseeland Neuseel. Ausfuhren in die EG Ware Handelsbedingungen Sonderbedingungen Handelsbedingungen Gleich Maßnahme Gleich Sonderbedingungen Maßnahme EG-Vorschr Neus Vorschr Neus. Vorschr EG-Vorschr Schmalz und ausgel. Fette für menschl. Verzehr - And. Erzeugnisse gemäß 77/99/EWG Tiergesundh. Frscnfeisch - Rotes Fl v"Wieder- «ä'-er; ate-de) - Scrweine Z - C - TW = • Sc~*eine - -scne Fnscnfleisch - Gefügei ZüC-t- - wagsw'd =e3srwi:d Jagawi'd Scrweine -iirscne - 64/432/EWG 72/461/EWG 80/215/EWG 72/462/EWG 91/495/EWG Ges ü Bio Sicherheit 1993 S 22 Ja(1) F Tiere aus Geb. ohne region Beschr. Ja(2) F Tiere aus Geb. mit seuchenr. Beschr. 70=C bei 25 Min oder gleichw Ges u Bio Sicherheit 1993 Teile IV, V, VI, VII, VIII 72/462/EWG 91/449/EWG Ja (3) EG prüft altern, neus. Hitzebeh. -Meth. bis 7/96 91/495/EWG (WTO notifiziert) N. bewert Zucht- u Jagdwild (Schw. /Hirsche) nicht bewertet 92/118/EWG 80/215/EWG 72/462/EWG 94/438/EWG 92/45/EWG 91/495/EWG 92/45/EWG Ges. ü. Bio. Sicherheit 1993 S 22 Ja (2) 70=C /50 Min, 80°C/9 Min oder 100°C/1 Min oder gleichw. EG lief, wissensch. Begründ für 70°C Kerntemp. Neus. prüft binnen 3 Mon. nach Eing. d. Inform. Ges. ü. Bio. Sicherheit 1993 Teile IV, V, VI, VII, VIII 92/118/EWG Ja (3) EG klärt spez. Einfuhrbed. f. Gefi. -Fl. bis 7/96 92/45/EWG 91/495/EWG (WTO notifiziert) N. bewert. Federwild Zucht- u. Jagdwild nicht beweret Ges. ü. Bio. Sicherheit 1993 S 22 Ja (2) 25 Min. bei 70°C o. gleichw. Ges. ü. Bio. Sicherheit 1993 Teile IV, V, VI, VII, VIII 92/45/EWG WTO notifiziert N. bewert. Nicht bewertet Arr-ang V a) b) c) Nicht bewertet, In Bewertung, Ja (3), Ja (2) und Nein = Bis auf weiteres geltende Handelsbedingungen. Für die EG: Tiere und tierische Erzeugnisse müssen für den innergem. Handel zugel. sein, wenn nicht in Anhang V anders angegeben. Vgl. Abkürzungsverzeichnis am Ende dieses Anhangs. 54 EG-Ausfuhren nach Neuseeland Neuseel. Ausfuhren in die EG Ware Handelsbedingungen Sonderbedingungen Handelsbedingungen Gleich Maßnahme Gleich Sonderbedingungen Maßnahme EG-Vorschr. Neus Vorschr Neus. Vorschr EG-Vorschr Schmalz und ausgel. tier. Fette f. menschl. Verzehr - And. Erzeugn. gemäß 77/99/EWG Offentl. Ges. 77/99/EWG 92/118/EWG Fl -Gesetz & LB-Ges. 1981 Gesundh. -Ges 1956 Ja(1) Ovaler Stempel BSE vgl. div Best, über Beschein (4) (4) Fl -Gesetz 1981 77/99/EWG 92/118/EWG Ja (2) Neus. hat Stand, geänd (Feintalg). Neus. ersucht u. Klärung d Verweises auf 77/99/EWG- EG prüft. Neus. legt Fall vor wg. Verb bis 1/7/96. Neus. inform, über Verfahr. - Vorschl. EG prüft bis 1/7/96 Anhang V a) b) c) Nicht bewertet, In Bewertung, Ja (3), Ja (2) und Nein = Bis auf weiteres geltende Handelsbedingungen. Für die EG: Tiere und tierische Erzeugnisse müssen für den innergem. Handel zugel. sein, wenn nicht in Anhang V anders angegeben Vgl Abkürzungsverzeichnis am Ende dieses Anhangs. 55 EG-Ausfuhren nach Neuseeland Neuseel Ausfuhren in die EG Ware Handelsbedingungen Sonderbedingungen Handelsbedingungen Gleich Maßnahme Gleich Sonderbedingungen Maßnahme EG-Vorschr Neus Vorschr Neus. Vorschr. EG-Vorschr. Schmalz und ausgel. tier. Fette nicht f. menschl. Verzehr Tiergesundh. 92/118/EWG 90/667/EWG 72/461/EWG Ges u Bio Sicherheit 1993 S 22 Ja(1) Ausg. Fette Nicht z. Verwdng in Futterm Ja(2) Schmalz BSE vgl. div. Best über Beschein. (4) Frisch. Gefl. -Fl. & Federwild Zucht- u. Jagdwild - 70°C/50 Min, 80°C/9 Min. oder 100°C /1 Min oder gleichw. Aus Geb. mit Beschränkungen Frischfleisch: (Rotes Fl. (Wiederkäuer/ Pferde/Schw. ) and Zuchtwild (Schweine / Hirsche) und Jagdwild (Schw) aus MS mit CSF in den I. 30 Tagen - 25 Min. bei 70°C o. gleichw (4) Nicht zur Verw. in. Futterm. für Wiederkäuer EG lief, wissensch Begründ. für 70°C Kemtemp. Neus. prüft binnen 3 Mon. nach Eing. d. Inform. (4) Ges ü. Bio. Sicherheit 1993 Teile IV, V, VI, VII, VIII 92/118/EWG WTO notifiziert [Ja (3)] EG bewert. Hitze-Behandl bis 7/96. JA (3) Anhang V a) b) c) Nicht bewertet, In Bewertung, Ja (3), Ja (2) und Nein = Bis auf weiteres geltende Handelsbedingungen. Für die EG: Tiere und tierische Erzeugnisse müssen für den innergem. Handel zugel sein, wenn nicht in Anhang V anders angegeben. Vgl. Abkürzungsverzeichnis am Ende dieses Anhangs. 56 EG-Ausfuhren nach Neuseeland Neuseel. Ausfuhren in die EG Ware Handelsbedingungen Sonderbedingungen Handelsbedingungen Gleich Maßnahme Gleich Sonderbedingungen Maßnahr-ie EG-Vorschr Neus Vorschr Neus. Vorschr EG-Vorschr Schmalz und ausgel. tier. Fette nicht f. menschl. Verzehr Tiergesundh. 92/118/EWG 90/667/EWG 72/461 /EWG Ges. ü Bio Sicherheit 1993 S 22 Ja(1) Schmalz Ges ü. Bio Sicherheit 1993 Teile IV, V, VI, VII, VIII 92/118/EWG WTO notifiziert JA (3) Erzeugnis hergestellt aus frischem Fleisch, Zuchtwildfleisch und Wildfleisch mit Ja(1) für Tiergesundheit wie oben angegeben Keine Vermischung Nicht für den Gebrauch in Wiederkäuerfutter(4) (4) Offen«. Ges. Keine Keine Anhang V a) b) c) Nicht bewertet, In Bewertung, Ja (3) Ja (2) und Nein = Bis auf weiteres geltende Handelsbedingungen Für die EG: Tiere und tierische Erzeugnisse müssen für den innergem. Handel zugel. sein, wenn nicht in Anhang V anders angegeben. Vgl. Abkürzungsverzeichnis am Ende dieses Anhangs. 5G £ •a^> EG-Ausfunre>- nach Neuseeland Neuseel. Ausfuhren in die EG • — — ——. | Ware G I 9" Maßnahme Gleich Sonderbedingungen Maßnahme Handelsbedingungen Sonderbedingungen Handelsbedingungen EG-Vorschr Neus Vorschr Neus Vorschr EG-Vorschr. Rohstoffe für Futtermittel, pharmaz. oder techn. Zwecke Tiergesundh. offen«. Ges. [Medizin-Ges. & Fl. -Gesetz 1981 Gesundh-Ges 1956] N bewe- Nicht bewertet Nicht z. Verwdng in Futterm f. Wiederkäuer Noch zu klären. BSE vgl versch Besch - Best (4) N bewert Nicht bewertet Noch zu klären. Keine Imkerei-Erzeugnisse - nicht für menschl. Verzehr Tiergesundh. Offen«. Ges. N bewe~ Nicht bewertet Noch zu klären. N bewert Nicht bewertet Noch zu klären. Keine Anhang V a) b) c) Nicht bewertet In Bewertung Ja (3). Ja (2,i uro Ne - = Bis auf weiteres geltende Handelsbedingungen. Für die EG Tiere und tierische Erzeugnisse r--sse~ für den innergem Handel zugel sein, wenn nicht in Anhang V anders angegeben Vgl Abkürzungsverzeichnis am Ende dieses Ar-a—s 57 EG-Ausfuhren nach Neuseeland Neuseel Ausfuhren in die EG Handelsbedingungen Sonderbedingungen Handelsbedingungen Ware Gleich EG-Vorschr Neus Vorschr Maßnahme * Neus Vorschr EG-Vorschr Gleich Sonderbedingungen Maßnahrre Jagdtrophäen Tiergesundh. 92/118/EWG 72/462/EWG Ges u. Bio Sicherheit 1993 S 22 Ja (1) Ges u. Bio Sicherheit 1953 Teile IV V VI VII. VIII 92/118/EWG WTO notifiziert Ja (3) offen«. Ges. Keine Keine i tergesundh. Offen«. Ges. N bewert Nicht bewertet Noch zu klären N bewert. Nicht bewertet Noch zu klären Keine Keine Anhang V a) b) c) Nicht bewertet. In Bewertung Ja. 3; Ja <2) und Nein = Bis auf weiteres geltende Handelsbedingungen. Für die EG: Tiere und tierische Erzeugnisse müssen für den innergem Handel zugel. sein, wenn nicht in Anhang V anders angegeben Vgl Abkürzungsverzeichnis am Ende dieses Anhangs 58 EG-Ausfuhren nach Neuseeland Neuseel. Ausfuhren in die EG Ware Gleich Maßnahme Handelsbedingungen Sonderbedingungen Handelsbedingungen Gleich Sonderbedingungen Maßnahme EG-Vorschr Neus Vorschr Neus. Vorschr EG-Vorschr. Tiergesundh. Offen«. Ges. 92/118/EWG LB-Ges. 1981 Gesundh. -Ges 1956 Froschschenkel Tiergesundh. Offen«. Ges. 92/118/EWG LB-Ges. 1981 Gesundh -Ges 1956 N bewert. N cewet N bewert. N bewert. Nicht bewertet Noch zu klären Nicht bewertet Noch zu klaren LB-Ges. 1981 Gesundh. -Ges 1956 92/118/EWG Nicht bewertet Noch zu klären Nicht bewertet Noch zu klären LB-Ges. 1981 Gesundh -Ges 1956 92/118/EWG N bewert. N bewert N. bewert. N. bewert. Nicht bewertet Noch zu klären. Nicht bewertet Noch zu klären. Nicht bewertet Noch zu klaren. Nicht bewertet Noch zu klären. Anhang V a) b) c) Nicht bewertet In Bewertung. Ja (3). Ja (2) und Nein = Bis auf weiteres geltende Handelsbedingungen Für die EG Tiere und tierische Erzeugnisse müssen für den innergem. Handel zugel. sein, wenn nicht in Anhang V anders angegeben. Vgl Abkürzungsverzeichnis am Ende dieses Anhangs. 59 EG-Ausfuhren nach Neuseeland Neuseel. Ausfuhren in die EG Ware Gleicn Maßnahme Gleich Sonderbedingungen Maßnahme Handelsbedingungen Sonderbedingungen Handelsbedingungen EG-Vorschr Neus Vorschr Neus Vorschr EG-Vorschr Schnecken f. d. menschl. Verzehr Tiergesundh. Offen«. Ges. 92/118/EWG LB-Ges 1981 Gesundh -Ges 1956 Eiprodukte Tiergesundh. Offen«. Ges. 92/118/EWG LB-Ges 1981 Gesundh-Ges 1956 N bewert N bewert N bewert N bewert Nicht bewertet Noch zu klären. Nicht bewertet Noch zu klären LB-Ges 1981 Gesundh -Ges 1956 92/118/EWG Nicht bewertet Noch zu klaren. Nicht bewertet Noch zu klären. LB-Ges 1981 Gesundh -Ges 1956 92/118/EWG N. bewert. N. bewert N. bewert. N. bewert. Nicht bewertet Noch zu klären. Nicht bewerte Noch zu klären Nicht bewertet Noch zu klären Nicht bewertet Salmonellen, vgl. div. Best u Beschein. (4) Noch zu klären Anhang V a) b) c) Nicht bewertet. In Bewertung, Ja (3). Ja (2) und Nein = Bis auf weiteres geltende Handelsbedingungen. Für die EG: Tiere und tierische Erzeugnisse müssen für den innergem. Handel zugel. sein, wenn nicht in Anhang V anders angegeben. Vgl Abkürzungsverzeichnis am Ende dieses Anhangs 60 EG-Ausfuhren nach Neuseeland Neuseel Ausfuhren in die EG Ware Gleich Maßnahme Handelsbedingungen Sonderbedingungen Handelsbedingungen Gleich Sonderbedingungen Maßnahme EG-Vorschr Neus Vorschr Neus Vorschr EG-Vorschr Gelatine für technische Zwecke u. menschl. Verzehr Tiergesundh, Offen«. Ges. 92/118/EWG N bewert N cewert Fl -Gesetz î LB- Ges 198" Gesundh-Ges 1956 Nicht bewertet Noch zu klaren Nicht bewertet BSE vgl div Best über Beschein (4) Noch zu klaren (4) Fl -Gesetz & LB-Ges 1981 Gesundh-Ges 1956 92 "iS/EVVG N bewert. N bewert Nicht bewertet Noch zu klären. Nicht bewertet Noch zu klären V-f-ang V a) b) c) Nicht bewertet In Bewertung Ja <3 Ja 2 und Nein = B:s auf weiteres geltende Handelsbedingungen Für die EG Tiere und tier sehe E"zs_g~ sse müssen fur den innergem Handel zugel sein, wenn nicht r Anhang V anders angegeben Vgl. Abkürzungsverzeicnn;s arr, Ende z eses Anhangs 61 EG-Ausfuhren nach Neuseeland Neuseel Ausfuhren in die EG Ware G ' S i- Maßnahme Gleich Sonderbedingungen Maßnahme Handelsbedingungen Sonderbedingungen Handelsbedingungen EG-Vorschr Neus Vorschr. Neus Vorschr EG-Vorschr Übergreifende Aspekte Überwach, d. Betriebseinr. Definitionen Erfordernis regelm Ve; - Kontr in Betrieber. Noch zu klären Für ernste mfek Seucher und Epizcotien EG bestätigen Wasser 80/778/EWG Fl -Gesetz 198" Gesundh-Ges 1956 J = Fl -Gesetz 1981 80/778/EWG Ja Mi EG prüft neue neus Vorschi, fur Wasser-Syst 1/1/97 Anhang V Nicht bewertet In Bewertung Ja i3» Ja 2 - -: Ne - = Bis auf weiteres geltende Handelsbedingungen Fur die EG Tiere und tierische Erzeugn. sse -^ssen fur den innergem Handel zugel. sein, wenn nicht in Anhang V anders angegeben Vgl Abkürzungsverzeichnis am Ende dieses A—angs 62 EG-A-s'-- -en nach Neuseeland Neuseel. Ausfuhren in die EG Wa'e Handelsbedingungen EG-Vorschr Neus Vorschr :-*:- Sonderbedingungen Handelsbedingungen Maßnahme Gleich Sonderbedingungen Maßnahme Neus Vorschr EG-Vorschr Übergreifende Aspekte Rückstände 86/459/EWG Fl -Gesetz 1961 LB-Ges 1981 Faces' -Kontr. - Rcf: -Arten Andere Arten LB-Ges. 1S81 Fl -Gesetz 1981 86/469/EWG Ja (1) N Nicht bewertet Noch zu klären Nicht bewertet (z. Z. nicht im G-Bereich d. Übereink ) Noch zu klären N be wert N bewert Nicht bewertet Noch zu klaren Nicht bewertet (z. Z. äußern, d Geltungsber d Abk Noch zu klären Anhang V a) b) c) Nicht bewertet In Bewertung. Ja (3) Ja. 2 ~~z Nein = Bis auf weiteres geltende Handelsbedingungen. Fur die EG Tiere und tierische Erzeugnisse ~_ssen für den innergem Handel zugel. sein, wenn nicht in Anhang V anders angegeben. Vgl Abkürzungsverzeichnis am Ende dieses A--angs. 63 Übergreifende Aspekte Gegenstand Betriebslisten Für Listenempfehlung zuständige Behörde. Bescheinigungen Listen stets verlangt Zuverl. der verl. Informationen Änderung der geltenden Bescheinig. Grundsätze d. Gesundheitsbesch. Elektron Bescheinigung Erfüllung Beschluß/Transparenz Zusammenhang mit Überprüfung Übergangsmaßnahmen Was geschieht, wenn Vereinbarung nicht vor Inkrafttreten von 92/118/EWG; 90/675. 92/46/EWG usw. unterzeichnet Maßnahme Noch zu klären Noch zu klären Noch zu klären Antrag Neus. EG prüftt Noch zu klären Noch zu klären Noch zu klären Noch zu klären Neus. /EG-Protok. Anhang V a) Nicht bewertet, In Bewertung. Ja (3). Ja (2) und Nein = Bis auf weiteres geltende Handelsbedingungen. b) Für die EG: Tiere und tierische Erzeugnisse müssen für den innergem. Handel zugel. sein, wenn nicht in Anhang V anders angegeben. c) Vgl. Abkürzungsverzeichnis am Ende dieses Anhangs 64 Versch. Beschein,-Best; Fußn. (4) Attestations are to appear on the Public or Tiergesundh. certificate. Gegenstand Bescheinigungsbestimmungen IBR Für den Handel mit Rindern und Rindersperma von Neuseeland nach Dänemark und Finnland stellt Neuseeland Beschein. gemäß Artikel 3 der Kommissionsentscheidung 93/42/EWG aus. Diese Bescheinigung erscheint in der Gesundheitssbescheinigung. Aujeszky- Krankheit Für den Handels mit lebenden Schweinen von Neuseeland nach dem Vereinigten Königreich, Dänemark. Südwestfrankreich, Ostdeutschland und Finnland stellt Neuseeland Bescheinigungen gemäß Artikel 5 der Kommissionsentscheidung 93/24/EWG aus. Diese Entscheidung erscheint in der Gesundheitsbescheinigung. BSE - Nur für Rinder. Für Länder mit geringer BSE-Inzidenz - Es gelten die OIE-Vorschriften Für Länder mit hoher BSE-Inzindenz: Neuseeland befolgt die Kommissionsentscheidung 96/239/EWG. Tollwut Stempelfarbe Salmonellen Künftige Änderung der to 96/239 wird von Neuseeland innerhalb von (max. ) 3 Monaten nach Vorlage einschl. wissensch. Daten durch die EG geprüft. Für dem Handel von Neuseeland nach de VK. Katzen und Hunde können Quarantäne nach Einfuhr erfordern. Welche Farben für Stempel zu verwenden sind, regelt die Richtlinie 94/36/EWG. Für den Handel von Neuseeland nach Schweden und Finnland. Neuseeland stellt Bescheinigung aus gemäß der Ratsentscheidung 95/409/EWG (frisches Fleisch: Kälber, Rnder und Schweinefleisch) Ratsentscheidung 95/410/EC (lebendes Schlachtgeflügel). Ratsentscheidung 95/411/EC (frisch. Geflügelfleisch), Kommissionsentscheidung 95/160/EWG (Zuchtgeflügel und Eintagsküken), Kommissionsentscheidung 95/161/EWG (Legehennen) und Kommissionsentscheidung 95/168/EWG (Tafeleier für den menschl. Verzehr). Für Frischfleisch (gemäß 72/462/EWG) zur Verarbeitung zu Fleischerzeugnissen in Schweden/Finnland wird keine Bescheinigung verlangt. Anhang V a) Nicht bewertet, In Bewertung, Ja (3). Ja (2) und Nein = Bis auf weiteres geltende Handelsbedingungen. b) Für die EG: Tiere und tierische Erzeugnisse müssen für den innergem. Handel zugel. sein, wenn nicht in Anhang V anders angegeben. c) Vgl. Abkürzungsverzeichnis am Ende dieses Anhangs. 65 ANHANG VI LEITLINIEN FÜR PRÜFUNGSVERFAHREN Für die Zwecke dieses Anhangs bedeutet "Prüfung" Überprüfung der Effizienz Allgemeine Grundsätze 1. 1 Prüfungen erfolgen in Zusammenarbeit der prüfenden Partei (Prüfer) mit der geprüften Partei nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Anhangs. Betriebe und Einrichtungen können bei Bedarf kontrolliert werden. 1. 2 Prüfungen dienen der Kontrolle der Effizienz der Kontrollbehörde und nicht der Zurückweisung einzelner Tiere, Tiergruppen, Lebensmittelpartien oder Betrieben. Zeigt sich bei einer Prüfung eine ernste Gefahr für die Gesundheit von Mensch und Tier, so schafft die geprüfte Partei sofortig Abhilfe. Bei dem Verfahren können die betreffenden Verordnungen, die Durchführungsvorschriften, die Prüfung des Endergebnisses, das Maß der Übereinstimmung und die nachfolgenden Abhilfemaßnahmen unter die Lupe genommen werden. 1. 3 Die Häufigkeit der Prüfungen sollten von der Effizienz abhängig gemacht werden. Geringe Effizienz erfordert eine häufigere Prüfung. Unbefriedigende Effizienz muß die geprüfte Partei zur Zufriedenheit des Prüfers verbessern. 1. 4 Prüfungen und darauf beruhende Entscheidungen müssen transparent und konsequent sein. Grundsätze betreffend den Prüfer Der für die Prüfung Verantwortliche erarbeitet einen Plan, vorzugsweise entsprechend anerkannter internationaler Standards, der folgende Punkte abdeckt: 2. 1 Thema, Tiefe und Umfang der Prüfung; 2. 2 Zeitpunkt und Ort der Prüfung mit Zeitplan bis zur Vorlage des Abschlußberichts; 2. 3 Sprache der Prüfung und Abfassung des Berichts; 2. 4 Identität der Prüfer und des Prüfungsleiters, sofern es sich um eine Prüfergruppe handelt. Die Prüfung spezieller Systeme und Programme können besondere fachliche Fähigkeiten erforderlich sein; 2. 5 Zeitplan für Besprechungen mit Beamten bzw. Besichtigungen von Einrichtungen. Die Identität der zu besichtigenden Betriebe oder Einrichtungen muß nicht im voraus feststehen; 2. 6 Entsprechend den Bestimmungen über die Informationsfreiheit ist der Prüfer zur Wahrung der Vertraulichkeit verpflichtet. Interessenkonflikte sind zu vermeiden; 2. 7 Befolgung der Regeln hinsichtlich der Betriebshygiene und -Sicherheit sowie Wahrung der Rechte des Betriebsinhabers. Dieser Plan ist zuvor mit den Vertretern des geprüfte Partei abzustimmen. 66 3. Grundsätze betreffend die geprüfte Partei Die von der geprüften Partei getroffenen Maßnahmen müssen folgende Grundsätze erfüllen, damit die Prüfung vereinfacht wird. 3. 1 Die geprüfte Partei muß mit dem Prüfer voll zusammenarbeiten und sollte eigens für diese Aufgabe zuständige Personen bestellen. Die Zusammenarbeit kann insbesondere folgendes beinhalten: Zugang zu allen einschlägigen Rechtsvorschriften und Normen; Zugang zu den Durchführungsprogrammen nebst Aufzeichnungen und Unterlagen Zugang zu Prüfungs- und Kontrollberichten Unterlagen über Abhilfemaßnahmen und Sanktionen Erleichterung des Zugangs zu den Einrichtungen. 3. 2 Um Dritten gegenüber nachzuweisen, daß die Normen auf Dauer erfüllt werden, muß die geprüfte Partei muß ein Programm durchführen, über das Unterlagen vorliegen müssen. 4. Verfahren 4. 1 Eröffnungssitzung Die Vertreter beider Parteien sollten zu einer Eröffnungssitzung zusammentreffen. Bei dieser Sitzung hat der Prüfer die Aufgabe, den Prüfungsplan durchzusehen und zu bestätigen, daß die erforderlichen Ressourcen, Unterlagen und alles Erforderliche für die Durchführung der Prüfung vorhanden ist. 4. 2 Überprüfung der Unterlagen der geprüften Partei Die Überprüfung der Unterlagen kann folgendes umfassen: Überprüfung der Unterlagen und Aufzeichnungen gemäß Nummer 3. 1, der Einrichtungen und der Befugnisse Lebensmittelkontroll- und -bescheinigungssysteme seit der Schließung dieses insbesondere hinsichtlich der Abkommens oder seit der Durchführung der Teile des Inspektions- und Bescheinigungssystems für die betreffenden Tiere oder tierischen Erzeugnisse. Dies kann auch die Prüfung der einschlägigen Inspektions- und Bescheinigungsaufzeichnungen und Unterlagen umfassen. jedweder Änderungen letzten Prüfung, sowie 4. 3 Prüfung vor Ort 4. 3. 1 Die Entscheidung zur Durchführung dieser Kontrollmaßnahme sollte auf einer Risikobewertung beruhen, bei der folgenden Faktoren Rechnung getragen werden sollte: betreffende Tiere und Erzeugnisse, Erfüllung der Anforderungen durch die Betriebe bzw. das Ausfuhrland in der Vergangenheit, Umfang der erzeugten, eingeführten oder ausgeführten Produkte, Änderungen der Infrastruktur und Art der nationalen Kontroll- und Bescheinigungssysteme. 4. 3. 2 Die Prüfung vor Ort kann folgendes umfassen: Besichtigung der Produktions- und Verarbeitungseinrichtungen, Lebensmittelumschlag- und - lagereinrichtungen sowie Untersuchungslabors zur Kontrolle der Erfüllung der Angaben gemäß den in Nr. 4. 2 genannten Unterlagen. 67 4. 4 Nachkontrolle Bei einer Nachkontrolle zur Überprüfung der Mängelbehebung kann es ausreichen, nur die Aspekte zu kontrollieren, die korrekturbedürftig waren. 5. Arbeitsunterlagen Die Formulare für Berichte über Prüfungsergebnisse und Schlußfolgerungen sollten weitestgehend vereinheitlicht werden, damit eine möglichst einheitliche, transparente und effiziente Kontrolle möglich ist. Die Arbeitsunterlagen können Kontrollbögen mit den zu bewertenden Punkten umfassen. Diese Kontrollbögen können folgendes abdecken: Rechtsvorschriften Aufbau und Arbeitsweise der Inspektions- und Bescheinigungsdienste Einzelheiten zu den Betrieben und Arbeitsverfahren Gesundheitsstatistiken, Probenahmepläne und Ergebnisse Durchsetzungsmaßnahmen und Rechtsbehelfe Schulungsprogramme. 6. Abschlußsitzung Die Vertreter beider Parteien müssen zu einer Abschlußsitzung zusammentreffen, an der gegebenenfalls auch für die nationalen Inspektions- und Bescheinigungsprogramme verantwortliche Beamte legt der Prüfer die Prüfungsergebnisse vor. Die Informationen sollen klar, kurz und bündig aufgemacht sein, damit die aus der Prüfung gezogenen Schlußfolgerungen gut nachvollziehbar sind. In dieser Sitzung teilnehmen. Die geprüfte Partei soll einen Plan zur Behebung der beanstandeten Mängel ausarbeiten, der nach Möglichkeit Termine enthalten soll, bis zu denen Abhilfe geschaffen werden muß. 7. Bericht Der Entwurf des Prüfungsberichts ist der geprüften Partei schnellstmöglich zu übermitteln. Die geprüfte Partei hat einen Monat Zeit, um zu dem Berichtsentwurf Stellung zu nehmen. Jedwede Stellungnahme der geprüften Partei ist in den Abschlußbericht aufzunehmen. 68 ANHANG VII BESCHEINIGUNG Für die Partien von lebenden Tieren und/oder tierischen Erzeugnissen im Handelsverkehr zwischen beiden Parteien werden amtliche Gesundheitsbescheinigungen ausgestellt. Gesundheitsbescheinigungen: a) Gleichgestellt - Musterbescheinigung ist zu verwenden (volle Gleichwertigkeit hinsichtlich der Gesundheit für Mensch und/oder Tier). Vgl. Ja (1) Anhang V "Das hier beschriebene Erzeugnis [Bezeichnung des lebenden Tieres oder tierischen Erzeugnisses eintragen] erfüllt die Vorschriften und Anforderungen [der Europäischen Gemeinschaft/Neuseelands*] [über die Tiergesundheit/öffentliche Gesundheit*], die den Vorschriften und Anforderungen [Neuseelands/der Europäischen Gemeinschaft] gleichgestellt sind, wie sie in dem [Veterinärabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Neuseeland gemäß der Entscheidung Nr. 96/XX//EG des Rates)] verankert sind. Rechtsvorschriften der Ausfuhrpartei eintragen]". im Einklang mit Insbesondere [hier 'Nichtzutreffenden streichen. b) c) Gleichwertigkeit grundsätzlich anerkannt - untergeordnete Fragen klärungsbedürftig. Vgl. Ja (2) Anhang V Gleichwertigkeit in Form der Erfüllung der Anforderungen des Einfuhrlandes - Gesundheits bescheinigung gemäß Anhang V erforderlich. Vgl. Ja (3) Anhang V. d) Nicht gleichgestellt - Vorgeschriebene Bescheinigung. Für Ausfuhren aus Neuseeland: Die amtliche Gesundheitsbescheinigung wird in Englisch sowie in einer Sprache des Mitgliedstaates ausgestellt, in dem sich die Grenzkontrollstelle befindet, der das Erzeugnis gestellt wird. Für Einfuhren aus der EU: Die amtliche Gesundheitsbescheinigung wird in der Sprache des Ursprungsmitgliedstaats sowie in Englisch ausgestellt. "Die Kontrollbehörde gewährleistet, daß die zur Ausstellung amtlicher Bescheinigungen Befugten mit den in diesem Abkommen genannten Gesundheitsbedingungen der einführenden Partei vertraut und verpflichtet sind, gegebenenfalls aufgrund dieser Anforderungen Bescheinigungen auszustellen. Für den Entwurf: ENTSCHEIDUNG (EWG) NR. 96/XX/EG DES RATES MUß DURCH DIE RICHTIGE NUMMER DER ENTSCHEIDUNG ERSETZT WER DEN. 69 ANHANG VIM GRENZKONTROLLEN UND INSPEKTIONSGEBÜHREN A GRENZKONTROLLENVON PARTIEN VON TIEREN UNDTIERISCHEN ERZEUGNISSEN Satz 100% 100% 10% 2% Art der Grenzkontrolle 1. Dokumentenprüfung Beide Parteien nehmen eine Dokumentenprüfung vor. 2. Beschau Lebende Tiere Sperma/Embryos/Eizellen Tierische Erzeugnisse für die menschliche Ernährung Frisches Fleisch einschließlich Schlachtnebenerzeugnisse sowie Erzeugnisse von Rindern, Schafen, Ziegen, Schweinen und Pferden gemäß der Richtlinie 92/5/EWG des Rates. Fischerzeugnisse in luftdicht verschlossenen Behältern zur Aufbewahrung bei Raumtemperatur, frischer und gefrorener Fisch sowie getrocknete und/oder gesalzene Fischereierzeugnisse. Andere Fischereierzeugnisse. Ganze Eier Schmalz und ausgelassenes Fett Tierdärme Gelatine Geflügelfleisch und Geflügelfleischerzeugnisse Kaninchenfleisch, Wildbret (Jagd-/Zuchtwild) und Wildbreterzeugnisse Milch und Milcherzeugnisse Eiprodukte Honig Knochen und Knochenerzeugnisse Fleischzubereitungen und Hackfleisch Froschschenkel und Schnecken 70 Art der Grenzkontrolle Nicht für die menschliche Ernährung bestimmte tierische Erzeugnisse Satz 1% Schmalz und ausgelassene Fette Tierdärme Gülle Milch und Milcherzeugnisse Gelatine Knochen und Knochenerzeugnisse Häute und Felle von Huftieren Borsten, Wolle, Haare und Federn Horn, Homprodukte, Hufe und Hufprodukte Imkereiprodukte Jagdtrophäen Verarbeitetes Heimtierfutter Rohstoffe für die Herstellung von Heimtierfutter Rohstoffe, Blut, Blutprodukte, Drüsen und Organe für pharmazeu tische/technische Zwecke Heu und Stroh Bruteier Verarbeitetes tierisches Eiweiß (verpackt) Verarbeitetes tierisches Eiweiß, das nicht für die menschliche Ernährung bestimmt ist (Schüttgut) 100% für die ersten 6 Partien (gemäß der Richtlinie 92/118/EWG des Rates, danach | 20% I Für die Zwecke dieses Abkommens bedeutet "Partie" eine Menge von Erzeugnissen des gleichen Typs, für die ein und dieselbe Gesundheitsbescheinigung gilt, die mit ein und demselben Transportmittel befördert wurde, von ein und demselben Absender aufgegeben wurde und aus demselben Ursprungsland oder -gebiet stammt. --/i B INSPEKTIONSGEBUHREN I Für Neuseeland Ministerium für Landwirtschaft Die Grenzkontrollgebühren sind für Neuseeland in den Vorschriften über die biologische Sicherheit (Gebühren) von 1993 geregelt. Diese Gebühren lassen sich wie folgt aufschlüsseln: Dokumentenprüfung Kontrolle der Dokumente NZ$ 28,70 je Partie Beschau a) Kontrolle einer Partie tierischer Erzeugnisse NZ$ 57,40 b) Lebende Tiere entweder direkte Abfertigung des Tiers NZ$ 28,70 je Partie oder Veterinärinspektion des Tiers in vorübergehender Verwahrung (Quarantäne) NZ$ 96,10 je Stunde Gesundheitsministerium Es gibt keine Gebührentabelle für Routineuntersuchungen. Im Falle von Sicherheitsproblemen werden die tatsächlich anfallenden Analysekosten in Rechnung gestellt. II Für die Gemeinschaft Inspektionsgebühren für Partien werden standardmäßig wie folgt erhoben: Lebende Tiere 5 ECU je Tonne Tierische Erzeugnisse 1,5 ECU je Tonne Mindestgebühr 30 ECU und Höchstgebühr 350 ECU je Partie, sofern die tatsächlich an fallenden Kosten nicht höher sind als dieser Höchstwert. 72 ANHANG IX ZUR KLÄRUNG ANSTEHENDE FRAGEN • EDV-Zugriff auf Normenentwürfe • Bedingungen für lebende Tiere und tierische Erzeugnisse zur Durchfuhr durch das Gebiet einer Partei • Erwägung, auch andere Tierarten (wie Geflügel) bei der Gewinnung von Schmalz und Fett zu berücksichtigen • Handelsbedingungen Endverbraucher für verpacktes Heimtierfutter für den Direktverkauf an den • Handelsbedingungen für Hirschbast • Fortschritte beiderVerwirklichung derÜbermittlung von Ausfuhr-Gesundheitsbescheinigungen zwischen den Kontrollbehörden unter Verwendung des EDV-Datenübermittlungssystems (EDI) [unter Verwendung der UN/EDIFACT und Sancrt-Protokolle] 73 ANHANG X VERBINDUNGSSTELLEN FÜR DIE VERWALTUNG DIESES ABKOMMENS Für Neuseeland: The Administrator MAF Regulatory Authority Ministry of Agriculture P. O. Box 2526 Wellington NEW ZEALAND Telefon: (64)4 474 4100 Telefax: (64) 4 474 4240 Andere wichtige Verbindungen: Haupt-Veterinärbeamter Telefon: (64)4 474 4100 Telefax: (64) 4 474 4240 Leitender Vetereinärbeamter Telefon: (64)4 474 4100 Telefax: (64) 4 474 4240 Leitender Beamter für Milch Telefon: (64)4 474 4100 Telefax: (64) 4 474 4240 Food Nutrition Manager Telefon: (64) 4 496 2000 Telefax: (64) 4 496 2340 Für die Europäische Gemeinschaft Der Direktor GD VLB. II Qualität und Gesundheit Kommission der Europäischen Gemeinschaften rue de la Loi 84 - Zimmer 6/3 Brüssel BELGIEN Telefon: (32) 2 296 3314 Telefax: (32) 2 296 4286 Andere wichtige Verbindungen: Der Direktor Amt für tierärztliche und pflanzengesundheitliche Überwachung Tti|tifH!)-(4?)?HM1?n Telefax: (32) 2 295 WXYZ Der Referatsleiter GD VI. B. II. 2 Rechtsvorschriften Tierzuchtbereich Telefon: (32)2 295 3143 Telefax: (32) 2 295 3144 im Veterinär- und l*i ISSN 0254-1467 KOM(96) 532 endg. DOKUMENTE DE 03 05 11 10 Katalognummer : CB-C0-96-538-DE-C ISBN 92-78-10618-6 Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg K