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text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN •k * Brüssel, den 15. 11. 1996 KOM(96) 580 endg. 96/0277 (COD) Vorschlag für einen BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über ein Aktionsprogramm zur stärkeren Sensibilisierung der Juristen für das Gemeinschaftsrecht (Aktion Robert SCHUMAN) (von der Kommission vorgelegt) Vorschlag für einen Beschluß des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Aktionsprogramm zur stärkeren Sensibilisierung der Juristen für das Gemeinschaftsrecht Aktion Robert SCHUMAN BEGRÜNDUNG 1. Als "Rechtsgemeinschaft" kann die Europäische Gemeinschaft die Ziele, die sie sich gesetzt hat, nur erreichen, wenn sie dafür Sorge trägt, daß die von ihren Mitgliedern erlassenen gemeinsamen Normen wirksam und richtig angewandt werden. Der Gemeinschaft kann es nicht gleichgültig sein, in welcher Qualität das von ihr gesetzte Recht angewandt wird. 2. Die Vollendung des Binnenmarkts engagierten Rechtsetzungstätigkeit. Dank dieser ohne Vorbild gewesenen Bemühungen um die Konzeption gemeinsamer Regeln konnten die meisten Hindernisse fur den freien Personen-, Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr zwischen den Mitgliedstaaten beseitigt werden. ist das Ergebnis einer Im Binnenmarkt manifestiert 3. Nach dieser Rechtsetzungsarbeit muß die Gemeinschaft nun der Rechtsanwendung Priorität einräumen, damit die gemeinsamen Regeln, die für einen gut funktionierenden Binnenmarkt notwendig sind, in den Mitgliedstaaten einheitlich und wirksam angewandt werden. seiner konsequentesten Form. Hier kommt es besonders darauf an, daß die Binnenmarkt-Regeln wirksam und einheitlich angewandt werden. Die Nichtanwendung oder die nicht korrekte Anwendung des Gemeinschaftsrechts untergräbt die Wirksamheit des Binnenmarkts und schmälert den gemeinschaftlichen Besitzstand. Ob der Binnenmarkt zur allgemeinen Zufriedenheit funktionieren wird, wird - wie bereits der Sutherland-Bericht von Oktober 1992 ("Der Binnenmarkt nach 1992 - Die Herausforderung aufnehmen") feststellte - weitgehend davon abhängen, daß die ihm zugrundeliegenden Regeln in der gleichen Weise wie nationales Recht verstanden und angewendet werden. sich das Gemeinschaftsrecht in 4. Im Bereich des Binnenmarktes sind die unmittelbar anwendbaren Vorschriften, die jeder Bürger vor jedem nationalen Gericht geltend machen kann, besonders zahlreich. Die Bürger, Verbraucher und Unternehmen müssen sich darauf verlassen können, daß das Gemeinschaftsrecht richtig und einheitlich angewandt wird und daß sie in vollem Umfang die Rechte und Garantien nützen können, die das Gemeinschaftrecht in allen Mitgliedstaaten verschafft. Es geht um die Rechtssicherheit und die Glaubwürdigkeit des Binnenmarkts und allgemein um das Vertrauen in das europäische Aufbauwerk. Jeder Bürger muß sich in dem sicheren Bewußtsein an seine nationalen Gerichte wenden können, daß er unabhängig von der Art des Verfahrens den Schutz des Gemeinschaftsrechts genießt. 5. Ob es den Bürgern gelingt, die ihnen aufgrund der Gemeinschaftsrechtsordnung zustehenden Rechte geltend zu machen, hängt weitgehend von der Fähigkeit der Juristen in den Mitgliedstaaten ab, gemeinschaftsrechtlichen Argumenten innerhalb ihrer nationalen Rechtsordnung Gehör zu verschaffen. Die Bürger zu ermutigen, sich auf ihre gemeinschaftsrechtlichen Prärogativen zu berufen (was beispielsweise das Ziel der kürzlich von der Kommission lancierten Initiative "Bürger Europas" ist), macht wenig Sinn, wenn die Personen, die das Gemeinschaftsrecht in den Mitgliedstaaten anwenden und durchsetzen sollen, von seiner Existenz und seinem Inhalt keine genauen Vorstellungen haben. 6. Diese Bedenken hat auch die Kommission in ihrem Arbeitspapier vom 1993 ("Die optimale Gestaltung des Binnenmarkts - Strategisches Programm") geäußert, in dem Richter und Rechtsanwälten eine Schlüsselrolle bei der ordnungsgemäßen Anwendung des Binnenmarkt-Rechts zugewiesen wird. Der nationale Richter, der gleichzeitig "Gemeinschaftsrichter" ist, und der Rechtsanwalt, der vor diesem Richter gemeinschaftsrechtliche Argumente geltend macht, erfüllen jeder auf seine Art einen grundlegenden Auftrag im allgemeinen Interesse der Gemeinschaft, den es zu fördern und aufzuwerten gilt. 7. Das Europäische Parlament hat mehrfach - vor allem anläßlich der Berichte über die Kontrolle der Anwendung des Gemeinschaftsrechts - darauf hingewiesen, daß eine stärkere Sensibilisierung der Juristen fur gemeinschaftsrechtliche Belange eine unerläßliche in den Voraussetzung Mitgliedstaaten ist. Seit dem Amtsantritt der neuen Kommission im Dezember 1994 sind mehrere entsprechende parlamentarische Anfragen an Kommissionsmitglied Monti im Rahmen der Anhörungen, die der Einsetzung der derzeitigen Kommission vorangingen, gerichtet worden. für eine bessere Anwendung des Gemeinschaftsrechts 8. Die Einzigartigkeit der Gemeinschaftsrechtsordnung liegt insbesondere im Dialog zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten und dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften aus. Die Qualität dieses Dialogs hängt nicht zuletzt auch vom "Gemeinschaftsreflex" der nationalen Richter ab, die als erste prüfen müssen, ob Rechtsvorschriften oder Verhaltensweisen mit dem Gemeinschaftsrecth vereinbar sind. Die geringe Zahl der Vorabentscheidungsersuchen oder die mäßige Formulierung dieser Ersuchen, die vom Gerichtshof regelmäßig erwähnt wird, zeigen zum Beispiel, daß die Richter und Rechtsanwälte der Mitgliedstaaten mit dem Gemeinschaftsrecht nicht genügend vertraut sind. Eine Kultur des Gemeinschaftsrechts, die diese Praktiker beherrschen sollten, ist um so wichtiger als sich eine EuGH-Rechtsprechung der "zweiten Generation" abzuzeichnen beginnt, die den Schwerpunkt weniger auf den Vorrang des Gemeinschaftsrechts legt als vielmehr auf die Konsequenzen, die die nationalen Gerichte bei ihrer täglichen Rechtsanwendung daraus ziehen müssen, um die Rechte des einzelnen zu schützen, die in der Gemeinschaftsrechtsordnung begründet sind. 9. Es steht der Gemeinschaft nach dem Subsidiaritätsprinzip nicht an, die Mitgliedstaaten ihrer Verantwortung fur die inhaltliche Gestaltung oder Organisation der Juristenausbildung zu entheben. Dies ist nach Artikel 127 des Vertrages zur Errichtung der Europäischen Gemeinschaft ausdrücklich den Mitgliedstaaten vorbehalten. 10. Der Gemeinschaft und insbesondere der Kommission als Hüterin der Verträge obliegt es jedoch, jede geeignete Initiative zu ergreifen, um die Schwierigkeiten zu beheben, die einer ordnungsgemäßen Anwendung des Gemeinschaftsrechts entgegenstehen. Sie muß vor allem versuchen, die Juristen, die das Gemeinschaftsrecht mit Leben füllen sollen, mit geeigneten Fördermaßnahmen für die praktische Bedeutung des Gemeinschaftsrechts zu sensibilisieren, und den Mitgliedstaaten hellen, Ausbildungs- oder Informationslücken abzubauen, die eine korrekte Anwendung des Gemeinschaftsrechts erschweren. Zwar gibt es in der Europäischen Union gute Fachleute auf dem Gebiet des Gemeinschaftsrechts, doch haben längst nicht alle Praktiker ein gemeinschaftliches Rechts Verständnis dahin entwickelt, daß sie bei ihrer Alltagsarbeit von sich aus systematisch prüfen, ob das Gemeinschaftsrecht anwendbar ist. 11. Eine stärkere Sensibilisierung der Richter und Rechtsanwälte in den Mitgliedstaaten ist eine unbürokratische, unverbindliche, aber besonders nützliche und effiziente Maßnahme, um die für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts notwendige Anwendung des Gemeinschaftsrechts zu verbessern. Die hierfür eingesetzten herkömmlichen Mittel sollen auf diese Weise ergänzt und verbessert werden. Um gegen die im Binnenmarkt besonders zahlreichen Verstöße gegen das Gemeinschaftsrecht" vorzugehen, kann die Kommission zwar auf das Vertragsverletzungsverfahren zurückgreifen, doch ist es ihr allein nicht möglich, sämtliche Verstöße quasi als "Staatsanwalt" der Europäischen Gemeinschaft zu verfolgen. Die der Gerichtshof wirksame Interventionsmöglichkeiten an die Hand gibt, bieten sich zur Unterstützung und Entlastung der Kommission geradezu an. Auf der letzten Stufe der Anwendung des Gemeinschaftsrechts, d. h. bei der Ahndung von Verstößen, verbleibt dem Richter und Rechtsanwalt ein Handlungsspielraum, den es hervorzuheben und zu fördern gilt. Diese nationalen Gerichte, denen Jüngste Beispiele sind die Urteile in den Rechtssachen C-312/93 Peterbroeck, C- 430/93 Van Schijndel sowie C-46/93 und C-48/93 Brasserie du pêcheur. Siehe hierzu die Ergebnisse der von der Kommission in Auftrag gegebenen EOS- GALLUP-Umfrage "Der Anwalt und das Gemeinschaftsrecht" vom Februar 1995 sowie das Arbeitspapier der Kommission "Fortbildung der Richter im europäischen Recht", SEK(95) 258 vom 15. 02. 1995. Über 40 % - 512 von insgesamt 1252 - der Beschwerden wegen Verstoßes gegen das Gemeinschaftsrechts, die 1995 bei der Kommission eingegangen sind, betrafen den Binnenmarkt (XIII. Jahresbericht über die Kontrolle der Anwendung des Gemeingchaftsrechts). Bewertung der Rolle der nationalen Rechtsprechung im Rahmen des reibungslosen Funktionierens des Binnenmarketes war bereits Gegenstand mehrerer EG-Texte. Als Beispiele seien hier genannt die Bekanntmachung über die Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Gerichten der Mitgliedstaaten bei der Anwendung der Artikel 85 und 86 des EWG-Ver träges, die Entschließung zur einheitlichen und wirksamen Anwendung des Gemeinschqftsrechts und zu Sanktionen bei Verstößen gegen das Gemeinschaftsrechts im ihre Weise wirksame Interventionsmöglichkeiten bei der Umsetzung des Gemeinschaftsrechts aufzeigen. Binnenmarkts , Bereich beide des auf die im sich 1995 1995) Information Jahr Februar (EOS-Gallup-Umfrage ständigen Kontakt mit in der Ausbildung und entsprochen werden, die 12. Die Aktion Robert SCHUMAN ist in enger Zusammenarbeit mit den Angehörigen der Rechtsberufe und den im Bereich des Gemeinschaftsrechts tätigen Personen ausgearbeitet worden. Mit dieser Aktion soll den Erwartungen den Berufsorganisationen, in einer repräsentativen Meinungsumfrage unter mehr als 2000 das Rechtsanwälten im der und Gemeinschaftsrecht", Sachverständigengruppe "Rechtsberufe und Gemeinschaftsrecht", in der auf Initiative der GD XV der Kommission von den Mitgliedstaaten benannte Richter, Rechtsanwälte und Hochschullehrer zusammentrafen, gezeigt haben. Der Meinungsaustausch im Rahmen dieser hochrangigen Expertengruppe hat gezeigt, in welchem Umfang ein Ausbildungs und Informationsbedarf besteht, was zu tun ist und in welchem Rahmen ein Beitrag der Kommission hier nützlich wäre. Die Aktion Robert SCHUMAN, die sich an einen funktionierenden bestimmten Adressatenkreis mit der Zielvorstellung eines gut Binnenmarktes wendet, ergänzt andere Gemeinschaftsinitiativen wie z. B. das Programm Leonardo, die Aktion Jean Monnet oder etwa das im Rahmen von Artikel K. 3 EU-Vertrag errichtete Program Grotius. und im Rahmen in Gesprächen "Der Anwalt 4 5 Bekanntmachung 93/C 39/05 vom 13. Februar 1993, ABl. C 39 vom 13. 02. 1993, S. 6. Entschließung 95/C 188/01 vom 29. Juni 1995, ABl. C 188 vom 22. 07. 1995, S. 1. 4 UMFANG UND ZIELE DER AKTION ROBERT SCHUMAN 1. Mit der Aktion Robert SCHUMAN soll den etwa 100 000 Richtern und 450 000 Rechtsanwälten der Gemeinschaft bewußt gemacht werden, welchen Stellenwert ihre für einen Tätigkeit fur die Anwendung des Gemeinschaftsrechts und damit funktionierenden zusätzliche Qualifizierungsmöglichkeiten geboten werden, um dieser Rolle besser gerecht werden zu können. hat. Gleichzeitig Binnenmarkt sollen ihnen 2. Die Aktion Robert SCHUMAN versteht sich als Programm zur Anregung und Förderung von Initiativen in den Mitgliedstaaten. In diesem Rahmen können Einrichtungen, die sich der Ausbildung (Erstausbildung und Weiterbildung) oder Information von Richtern und Rechtsanwälten widmen und sich für eine bessere Kenntnis des Gemeinschaftsrechts einsetzen wollen, vorübergehend Fördermittel erhalten. Diese Aktivitäten müssen auf Dauer angelegt sein. Die Kommission gewährt nur dann eine zeitlich begrenzte Starthilfe, wenn sich die Begünstigten verpflichten, die betreffenden Aktivitäten nach Ablauf der Förderzeit fortzusetzen, und zwar über einen mindestens ebenso langen Zeitraum wie die Förderzeit selbst. 3. Ohne in die Gestaltung der Juristenausbildung, die Angelegenheit der Mitgliedstaaten ist, eingreifen zu wollen, ist die Aktion Robert SCHUMAN als ein Instrument zur Förderung eines europäischen Rechts Verständnisses konzipiert, das auf die Bedürfnisse einer bestimmten Zielgruppe zugeschnitten ist. In diesem Sinne stellt die Aktion eine sinnvolle Ergänzung anderer Gemeinschaftsinitiativen dar wie das Programm LEONARDO für die Berufsausbildung (Ziel dieses Programms ist eine bessere Berufsausbildung und nicht ein eine bessere Kenntnis des besseres Funktionieren des Binnenmarkts oder Gemeinschaftsrechts), des die Gemeinschaftsrechts in die Hochschulausbildung, nicht aber in die Berufsausbildung) oder - im Rahmen des VI. Titels des EU-Vertrages - das Programm GROTIUS (Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den Gerichten durch Vermittlung eines besseren Rechtsverständnisses und einer besseren Kenntnis der Rechtsordnung und des Gerichtsaufbaus der Mitgliedstaaten). Die Aktion Robert Schuman soll sich in enger Zusammenarbeit mit diesen Programmen entfalten und soll dafür sorgen, daß alle sich bietenden Möglichkeiten für gemeinsame Initiativen mit Dienststellen der Kommission so gut wie möglich genützt werden. Jean MONNET (Einbeziehung Lehrstühle 4. Wie im Arbeitsprogramm der Kommission für 1996 vorgesehen, ist die Aktion Robert SCHUMAN versuchsweise zur Förderung einer begrenzten Zahl von Pilotprojekten im Jahr 1996 gestartet worden. Auf diese Weise konnten Gerichte, Fortbildungsinstitute und Rechtsanwaltskammern bereits dezentrale, praxisorientierte und häufig berufsübergreifende (Richter und Rechtsanwälte gemischt) Fortbildungsmaßnahmen (längerfristige Seminare oder Informationstage) zum Gemeinschaftsrecht organisieren. RECHTSGRUNDLAGE setzt voraus, daß die 1. Rechtsgrundlage des Beschlußvorschlags ist Artikel 100 a EG-Vertrag. Ein gut funktionierender Binnenmarkt gemeinschaftsrechtlichen in allen Bestimmungen zur Harmonisierung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften Mitgliedstaaten wirksam und einheitlich angewandt werden. Die Aktion Robert SCHUMAN fügt sich gezielt in das globale System ein, das von der Kontrolle der korrekten Umsetzung der Normen des Gemeinschaftsrechts bis zu den im Falle seiner Verletzung anwendbaren Sanktionen reicht und dazu bestimmt ist, ein optimales Funktionieren des Binnenmarktes sicherzustellen. Sie ergänzt dieses System, indem sie die Idee konkretisiert, gemäß der über die Verpflichtung der Kommission bei Vertragsverletzungsverfahren (die auf dem Gebiet des Binnenmarktes besonders zahlreich sind) hinaus die wirksame und einheitliche Anwendung des Gemeinschaftsrechts von der Sensibilisierung der nationale Juristen abhängt, die aufgerufen sind, Gemeinschaftsrecht in den Mitgliedstaaten anzuwenden. 2. Ausbildung und Information der Juristen, denen die Gemeinschaftsrechtsordnung und der Gerichtshof in seiner ständigen Rechtsprechung eine Schlüsselrolle übertragen, sind kein Selbstzweck, sondern die Mittel für eine effektive und einheitliche Anwendung der lür das Funktionieren des Binnenmarkts notwendigen Bestimmungen. Die Aktion Robert SCHUMAN unterscheidet sich insofern klar vom Gemeinschaftsziel der beruflichen Bildung und ist daher nicht Artikel 127 Absatz 2 EG-Vertrag zuzuordnen. Verbessert werden soll das Funktionieren des Binnenmarktes, nicht aber die Mobilität, die berufliche Eingliederung oder berufliche Umschulung der betroffenen Personen. Die Ausbildung auf dem Gebiet des Gemeinschaftsrechts ist hierbei nur ein Mittel unter vielen (insbesondere die Verbesserung der Informationen über das Gemeinschaftsrecht), um dieses Ziel zu erreichen. Dieser ergebnisorientierte Ansatz entspricht dem Konzept der Programme Matthaeus (Berufsausbildung der Zollbeamten), Matthaeus-Tax (Berufsausbildung der für die indirekten Steuern zuständigen Beamten) und Karolus (Ausbildung der Beamte, die für die Umsetzung des Binnenmarktrechts zuständig sind). Alle diese Programme sind ebenfalls auf Artikel 100 a EG-Vertrag gestützt. INHALT DES VORSCHLAGS Artikel 1 bestimmt Rahmen und Dauer des Programms. Die Aktion Robert SCHUMAN ist ein Instrument zur finanziellen Förderung von Initiativen zur Verbesserung der Ausbildung und Information von Juristen, die an der Anwendung des Gemeinschaftsrechts unmittelbar beteiligt sind. Dieses Programm wendet sich daher ausschließlich an Richter und Rechtsanwälte, denen eine zentrale Funktion hierbei zukommt. Selbstverständlich wirken zahlreiche andere Berufsgruppen der Rechtspflege (Notare, Gerichtsvollzieher, Rechtsberater von Unternehmen oder Verbraucherschutzverbänden, Schiedsrichter oder Schlichter) an der ordnungsgemäßen Anwendung des Gemeinschaftsrechts mit, doch würde die Aktion Robert SCHUMAN durch die Einbeziehung dieser Rechtsberufe an Kohärenz verlieren und durch die zu breite Streuung der finanziellen Fördermittel vor allem an Effizienz schwächen. Nicht zuletzt würden sich auch erhebliche Definitions- und Abgrenzungsprobleme hinsichtlich der Förderungswürdigkeit der Bewerber stellen, da die Zugehörigkeit zu einem anderen Beruf als dem des Richters oder Rechtsanwalts nicht überall definiert und geregelt ist. Die Erweiterung des Kreises der Begünstigten könnte allerdings gegebenenfalls anläßlich der Verlaufskontrolle und Evaluierung des Programms gemäß Artikel 8 erwogen werden. Artikel 2 definiert die Ziele des geplanten Programms: Förderung von Aus- und Weiterbildungs-, Informations- sowie Begleitmaßnahmen, die darauf ausgerichtet sind, Richter und Rechtsanwälte für das Gemeinschaftsrecht zu Information sensibilisieren. Ausbildung (Zugang und Inhalt) auf dem Gebiet des Gemeinschaftsrechts ergänzen einander und können nicht isoliert gesehen werden. Es wird ausdrücklich betont, daß die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für Organisation und Inhalt der Juristenausbildung unberührt bleibt. in den Mitgliedstaaten (Grundausbildung und Weiterbildung) und Artikel 3 legt fest, daß die Ziele der Aktion ROBERT SCHUMAN mittels eines Gemeinschaftsinstruments erreicht werden soll, das in drei Teile - zur Förderung von Ausbildungs-, Informations- und Begleitmaßnahmen - gegliedert ist. Artikel 4 legt fest, welche Einrichtungen für eine Förderung im Rahmen der Aktion Robert in Betracht kommen. Förderungswürdig sind danach Einrichtungen die SCHUMAN satzungsgemäß nach dem öffentlichen Recht der Mitgliedstaaten mit der Erstausbildung oder Weiterbildung von Richtern oder Rechtsanwälten betraut sind. Diese Einrichtungen sind in diesem Artikel abschließend aufgeführt. In der Regel sind sie auf lokaler wie nationaler Ebene (Gerichte, Rcchtsanwaltskammern usw. ) oder auf Gemeinschaftsebene (europäische Lehrinstitute) tätig. Die verfügbaren Mittel konzentrieren sich somit auf Einrichtungen, deren Zweckbestimmung und Repräsentativität außer Frage steht. Artikel 5 enthält die Kriterien für die Auswahl der Projekte, für die ein Förderantrag gestellt wurde. Die Kriterien, die mit allen Beteiligten eingehend erörtert worden sind, entsprechen der Notwendigkeit, klare Vorgaben zu formulieren, damit diese Initiative ihre volle Wirkung entfalten kann, und gleichzeitig der unterschiedlichen Gestaltung der Ausbildung und Information von Richtern und Rechtsanwälten in den Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen. a)Ausbildungs- oder Informationsprogramme müssen praxisbezogen sein und Kenntnisse vermitteln, die für die Berufsausübung der Richter und Rechtsanwälte direkt von Nutzen sind. Die Vermittlung von Kenntnissen über das Gemeinschaftsrecht im Rahmen der Aktion Robert SCHUMAN orientiert sich an beruflichen und praktischen Anforderungen. Eine Vertiefung akademischer Theorien wird nicht angestrebt. Dieses Kriterium gilt zwar in erster Linie für den Inhalt des betreffenden Projekts, umfaßt aber auch die Methodik und pädagogische Hilfsmittel. b)Die geplanten Projekte müssen einem möglichst breiten Interessentenkreis offenstehen, d. h. an Stelle von an dogmatischen Überlegungen auf hohem Niveau Interessierten soll ein Publikum mit geringen oder gar keine Vorkenntnissen an das Gemeinschaftsrecht herangeführt werden. Mit der Aktion Robert SCHUMAN sollen dezentrale Initiativen gefordert werden, die sich an ein möglichst großes Publikum richten. Dem Angebot von Fachverbänden oder Fachinstituten entsteht hierdurch keine Konkurrenz, da sich diese an Interessenten wenden, die bereits über einschlägige Kenntnisse verfügen und diese vertiefen oder auffrischen wollen. Die Aktion Robert SCHUMAN ist hierzu als Ergänzung zu sehen. c)Die Initiativen müssen so organisiert sein, daß sie sich in die aus dem Berufsalltag sich ergebenden Sachzwänge integrieren lassen. Vorrang erhalten daher Projekte, die sich mit der Arbeitszeit der Teilnehmer vereinbaren lassen, sowie dezentrale Veranstaltungen, deren Einzugsgebiet eine größere Wirkung verspricht. Die europäischen Institute (Europakolleg Brügge, Europäisches Hochschul institut Florenz, Europäische Rechtsakademie Trier, Europäisches Institut für öffentliche Verwaltung Maastricht/Luxemburg, Zentrum für Europäische Studien Straßburg usw. ), die sich möglicherweise auch um eine Förderung bewerben werden, werden ebenfalls aufgefordert, diesem Kriterium zu entsprechen. d)Die angestrebten Maßnahmen sollten bei angemessenen Kosten über ein ausreichend qualifiziertes Niveau verfügen. In der Aufstellung der für die Initiativen veranschlagten Mittel sind zum einen Kosten auszuweisen, die sich an den marktüblichen Kosten orientieren, sowie zum anderen die zur Erreichung der angestrebten Ziele kostengünstigsten Lösungen. Zu diesem Zweck wird eine Zusammenarbeit zwischen förderungsfahigen Einrichtungen begrüßt. Femer können unverbindliche Zusatzkriterien bei der Vergabe der Fördermittel berücksichtigt werden : a)Berufsübergreifende Projekte werden bevorzugt behandelt, da die gemeinsame Teilnahme von Richtern und Rechtsanwälten an einem Projekt durch die Gegenüberstellung ihrer unterschiedlichen Herangehensweise an das Gemeinschaftsrecht als Sensibilisierung als besonders wirkungsvoll Beurteilungskriterium nicht verbindlich, da seine Anwendung mitunter auf erhebliche Schwierigkeiten stößt. So gibt es in den Mitgliedstaaten sehr unterschiedliche Gepflogenheiten, was die Zusammenarbeit zwischen Richtern und Rechtsanwälten anbelangt. ist. Der berufsübergreifende Aspekt jedoch ist b)Projekte, die sich an Interessenten in verschiedenen Mitgliedstaaten wenden, können für alle Teilnehmer eine Bereicherung sein und werden daher positiv beurteilt. Hieraus jedoch ein verbindliches Auswahlkriterium zu machen, würde dem Konzept der Aktion Robert SCHUMAN zuwiderlaufen, deren Ziel vor allem darin besteht, in den Mitgliedstaaten ein kostengünstiges "Angebot" an Bildung und Information zum Gemeinschaftsrecht zu schaffen, das sich an einen so breit wie möglichen Interessentenkreis wendet und dezentral organisiert ist. Eine Intensivierung der Zusammenarbeit oder Koordinierung von international ausgerichteten Einrichtungen - (die unter Buchstabe c) oben erwähnten europäischen Einrichtungen) ist - wiewohl notwendig und unterstützenswert - nur eine Möglichkeit, die Ziele der Aktion Robert SCHUMAN zu verwirklichen, und allein nicht ausreichend, um den Bedarf zu decken. Die reiche Erfahrung dieser Institute bleibt jedoch nicht ungenutzt, da Artikel 3 Buchstabe d ihre Förderungswürdigkeit anerkennt und Artikel 4 d ausdrücklich auf gemeinsame Projekte mehrerer Institute verweist, um mögliche Synergien zwischen diesen Instituten und anderen Akteuren zu fordern. Artikel 6 regelt die Förderungsmodalitäten. Förderungsfähige Projekte müssen auf Dauer angelegt sein. Die Kommission gewährt eine finanzielle Unterstützung nur für die Anlaufzeit (ein oder zwei Jahre) und nur, wenn sich der Begünstigte verpflichtet, sein Projekt nach Ablauf des Förderzeitraums über einen gleich langen Zeitraum ohne Unterstützung durch die Kommission fortzusetzen. Artikel 7 regelt die Durchführung der Aktion Robert SCHUMAN. Im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften wird ein Aufruf zur Interessenbekundung veröffentlicht, um Interessenten über die Förderungsvoraussetzungen zu informieren. Näheres ist einem Leitfaden für Bewerber zu entnehmen. Artikel 8 macht der Kommission - ohne der Entwicklung dieser Initiativen vorzugreifen - zur Aufgabe, sich um Synergien zwischen der Aktion Robert SCHUMAN und anderen Initiativen zu bemühen. Für den Bereich der Ausbildung stellt er klar daß dieses Aktionsprogramm andere Programme (z. B. LEONARDO, oder läßt. Was die Information über das lediglich ergänzt und unberührt GROTIUS) Gemeinschaftsrecht anbetrifft, sieht die Aktion Robert SCHUMAN vor, zugunsten ihrer Zielgruppen die von der Kommission die bereits in Angriff genommenen Initiativen auf diesem Gebiet zu übernehmen und zu verbessern (vgl. Inhalt und Zugang zu Datenbanken, Kodifizierungsbemühungen, Dokumentationszentren, usw. ). Jean MONNET Artikel 9 übertragt der Kommission die Aus- und Fortführung des vorliegenden Programmes im Hinblick auf gegebenenfalls erforderliche Anpassungen. Die Fortführung und regelmäßige Auswertung des Programmes werden dem Parlament, dem Rat,' dem Wirtschafts- und Sozialausschuß und dem Ausschuß der Regionen zur Stellungnahme vorgelegt. Hierzu soll bis 31. Dezember 1999 ein Bewertungsbericht vorgelegt werden. Artikel 10 legt das Datum des Inkrafttretens dieser Entscheidung fest. Vorschlag für einen Beschluß des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Aktionsprogramm zur stärkeren Sensibilisierung der Juristen für das Gemeinschaftsrecht (Aktion Robert SCHUMAN) DAS EUROPAISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100 a, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses, gemäß dem Verfahren des Artikels 189 b EG-Vertrag, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Nach der Erklärung Nr. 19 zur Anwendung des Gemeinschaftsrechts im Anhang zu der von der Konferenz der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten am 7. Februar 1992 angenommenen Schlußakte des Vertrags über die Europäische Union ist es für die reibungslose Arbeit der Gemeinschaft von wesentlicher Bedeutung, daß die in den einzelnen Mitgliedstaaten getroffenen Maßnahmen dazu fuhren, daß das Gemeinschaftsrecht dort mit gleicher Wirksamkeit und Strenge Anwendung findet, wie dies bei der Durchfuhrung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften der Fall ist. (2) Die Errichtung des Binnenmarkts erforderte eine umfangreiche Rechtsetzungsarbeit, insbesondere eine Angleichung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften, um einen Raum ohne Binnengrenzen zu schaffen. (3) Um ein reibungsloses Funktionieren des Binnenmarkts zu gewährleisten, kommt es nunmehr vorrangig darauf an, daß das Gemeinschaftsrecht einheitlich und wirksam angewandt wird. (4) Die gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen über die Grundfreiheiten des Binnenmarkts, die unmittelbare Wirkung entfalten, können im Wege der durch das nationale Recht festgelegten Verfahren vor den einzelstaatlichen Gerichten geltend gemacht werden. Die Bürger, Verbraucher und Unternehmen müssen sich auf die Anwendung dieser Bestimmungen verlassen und die Rechte und Garantien in Anspruch nehmen können, die diese Bestimmungen in allen Mitgliedstaaten begründen. Dabei geht es um ihre Rechtssicherheit, die Glaubwürdigkeit des Binnenmarkts und ganz allgemein um das Vertrauen in das gesamte europäische Aufbauwerk. (5) Bürger, Verbraucher und Unternehmen können die ihnen aufgrund der Gemeinschaftsrechtsordnung zustehenden Rechte vor den einzelstaatlichen Gerichten innerhalb der Europäischen Union nur geltend machen, wenn die Vertreter der Rechtsberufe, die an der Anwendung des Gemeinschaftsrechts unmittelbar beteiligt sind, /o d. h. Richter und Rechtsanwälte, informiert sind. in ausreichendem Maße dafür ausgebildet und (6) In der Mitteilung der Kommission an den Rat vom 22. Dezember 1993 mit dem Titel - Strategisches Programm"1 wird "Die optimale Gestaltung des Binnenmarkts nachdrücklich darauf hingewiesen, wie wichtig es sowohl für die Rechtsuchenden als auch für ein zufriedenstellendes Funktionieren des Binnenmarkts ist, daß die nationalen Gerichte in der Lage sind, eine größere Zahl von Fällen zu bearbeiten, in denen sie über die Vereinbarkeit von Vorschriften oder Verhaltensweisen mit dem Gemeinschaftsrecht zu entscheiden haben. In diesem Zusammenhang wird auch die Notwendigkeit hervorgehoben, die Kenntnisse der Juristen auf dem Gebiet des Gemeinschaftsrechts zu verbessern. (7) In seiner Entschließung vom 13. Februar 1996 zum Zwölften Jahresbericht der Kommission über die Kontrolle der Anwendung des Gemeinschaftsrechts2 forderte das Europäische Parlament die Kommission auf, ein Programm für die Ausbildung und Information der Angehörigen der Rechtsberufe im Bereich des Gemeinschaftsrechts vorzulegen, um so die wirksame und einheitliche Anwendung des Gemeinschaftsrechts durch die einzelstaatlichen Gerichte zu verbessern. (8) Eine stärkere Sensibilisierung der Richter und Rechtsanwälte der Mitgliedstaaten für das Gemeinschaftsrecht wäre auch geeignet, die der Gemeinschaftsrechtsordnung eigene Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten und dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zu verbessern. (9) Es steht der Europäischen Gemeinschaft nach dem Subsidiaritätsprinzip und den Bestimmungen des Artikels 127 EG-Vertrag nicht an, sich an die Stelle der Mitgliedstaaten, die für Inhalt und Aufbau der Berufsausbildung von Richtern und Rechtsanwälten verantwortlich sind, zu setzen. ist jedoch (10) Es ihre Aufgabe, Fördermaßnahmen vorzuschlagen, um den Mitgliedstaaten dabei zu helfen, Ausbildungs- und Informationslücken abzubauen, die eine korrekte Anwendung des Gemeinschaftsrechts, die für einen funktionierenden Binnenmarkt notwendig ist, erschweren. (11) Die angestrebte Sensibilisierung der Richter und Rechtsanwälte für das Gemeinschaftsrecht ist im Zusammenhang mit der allgemeinen Vorgabe zu sehen, die einheitliche und wirksame Anwendung der Regeln des Binnenmarkts von der Kontrolle der korrekten Umsetzung des Gemeinschaftsrechts bis zur Ahndung von Verstößen gegen dieses Recht zu gewährleisten. 1 KOM(93) 632. ABl. C 65 vom 04. 03. 1996, S. 37. // (12) Zur Verwirklichung dieses Zieles sind auf die Erfordernisse und Sachzwänge der Berufspraxis abgestimmte Maßnahmen zu ergreifen. Diese Maßnahmen, mit denen die Kenntnis des Gemeinschaftsrechts bei Richtern und Rechtsanwälten in der Europäischen Union verbessert werden soll, ergänzen die für diese Zielgruppe bereits bestehenden Programme und Initiativen der Gemeinschaft - BESCHLIESSEN: Artikel 1 Aktion Robert SCHUMAN (1) Mit diesem Beschluß wird ein Förderprogramm unter der Bezeichnung "Aktion Robert SCHUMAN" für den Zeitraum vom 1. Januar 1997 bis 31. Dezember 1999 aufgelegt. (2) Mit den im Rahmen dieses Programms bereitgestellten Geldern sollen Initiativen angeregt und unterstützt werden, die Richter und Rechtsanwälte der Mitgliedstaaten der Europäischen Union stärker für das Gemeinschaftsrecht sensibilisieren sollen. Artikel 2 Ziele (1) Die Ziele der Aktion Robert SCHUMAN sind: a) die Förderung von praxisbezogenen Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen in den Mitgliedstaaten auf dem Gebiet des Gemeinschaftsrechts durch die für die Aus- und Weiterbildung von Richtern und Rechtsanwälten zuständigen Einrichtungen; b) die Förderung von Verwendungneuer Kommunikations- Mitgliedstaaten Rechtsanwälten; Informationsmitteln (herkömmlicher Art oder unter den im Bereich des Gemeinschaftsrechts zugunsten von Richtern und Informationstechnologien) und in c) die Förderung von sind, die Anwendung der beidenvorgenannten Fördermaßnahmen zu erleichtern und deren Wirkungen zu ergänzen oder zu verstärken. Initiativen, die geeignet (2) Die Aktion Robert SCHUMAN unterstützt und ergänzt Maßnahmen der Mitgliedstaaten im Bereich Ausbildung und Information über das Gemeinschaftsrecht unter vollständiger Beachtung der Verantwortlichkeit der Mitgliedstaaten bei der Festlegung des Inhalts und der Organisation der Berufsausbildung. i& Artikel 3 Gemeinschaftsinstrument (1) Die Aktion Robert Schuman bildet einen Rahmen für die finanzielle Unterstützung von Initiativen der Mitgliedstaaten im Hinblick auf die in Artikel 2 genannten Ziele. (2) Jedem dieser Ziele entspricht ein eigener Förderbereich der Aktion Robert Schuman, die dementsprechend in die Teile "Ausbildung", "Information" und "Begleitmaßnahmen" gegliedert ist. Artikel 4 Förderungsfähigkeit (1) Förderungsfahig sind im Rahmen der Aktion Robert SCHUMAN Einrichtungen, die in den Mitgliedstaaten - auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene - oder auf Gemeinschaftsebene nachstehende Ziele verfolgen: - die Weiterbildung von Richtern oder Rechtsanwälten oder - die Ausbildung von angehenden Richtern oder Rechtsanwälten. (2) Einrichtungen im Sinne von Absatz 1 sind: a)Gerichte, bJRechtsanwaltskammern, Berufsorganisationen, die Anwaltschaft eines Gerichts und ähnliche ^Justizministerien, der Conseil Supérieur de la Magistrature und ähnliche Einrichtungen, d)berufsbildende Anstalten und im Bereich der Aus- und Weiterbildung von Richtern oder Rechtsanwälten anerkannte Einrichtungen, e)Universitäten, die mit der Aus- und Weiterbildung von Richtern und Rechtsanwälten betraut sind. Artikel 5 Kriterien für die Projektauswahl (1) Förderungsfähige Einrichtungen können für Ausbildungs-, Informations- oder Begleitmaßnahmen Unterstützung bei den zuständigen Dienststellen der Kommission beantragen. im Rahmen der Aktion Robert SCHUMAN eine finanzielle /2> (2) Für die Auswahl und finanzielle Unterstützung der Projekte sind folgende Kriterien maßgebend: a) Praxisbezug Die vorgesehenen Maßnahmen müssen darauf ausgerichtet sein, der jeweiligen Zielgruppe praxisbezogene Kenntnisse zu vermitteln, die für ihre berufliche Tätigkeit unmittelbar von Nutzen sind. b) Zugänglichkeit Die vorgesehenen Maßnahmen müssen darauf ausgerichtet sein, möglichst viele Richter und Rechtsanwälte für das Gemeinschaftsrecht zu sensibilisieren und müssen insbesondere denjenigen zugute kommen, die mit dem Gemeinschaftsrecht noch nicht näher in Berührung gekommen sind. c) Vereinbarkeit mit der beruflichen Tätigkeit Die vorgesehenen Maßnahmen müssen mit den Erfordernissen der beruflichen Tätigkeit (insbesondere Arbeitszeit und Entfernung zum Veranstaltungsort) vereinbar sein. d) Kosten-Nutzen-Verhältnis Bei der Beurteilung von im Rahmen der Aktion Robert SCHUMAN vorgelegten Projekten sind von der Kommission die einschlägigen Grundsätze der Haushaltsordnung zu beachten, insbesondere die Grundsätze der wirtschaftlichen Haushaltsführung, der Sparsamkeit und des Kosten-Nutzen-Verhältnisses. Die Kosten der vorgesehenen Maßnahmen müssen in einem angemessenen Verhältnis zu den verfolgten Zielen stehen. Das Kosten-Nutzen-Verhältnis läßt sich insbesondere dadurch verbessern, daß mehrere förderungsfähige Einrichtungen ihre Ressourcen gemeinsam nutzen. (3) Unverbindliche Zusatzkriterien Herangezogen werden können außerdem folgende Zusatzkriterien: a) die berufsübergreifende Ausrichtung der Maßnahmen (Beteiligung von Richtern und Rechtsanwälten bei der Durchführung oder im Adressatenkreis), b) die grenzübergreifende Ausrichtung von Staatsangehörigen verschiedener Mitgliedstaaten der Union bei der Durchführung oder im Adressatenkreis). der Maßnahmen (Beteiligung N Artikel 6 Förderungsbedingungen (1) Die finanzielle Unterstützung im Rahmen der Aktion Robert SCHUMAN, mit der Maßnahmen der in Artikel 3 dieses Beschlusses genannten Einrichtungen auf den Weg gebracht, begleitet und abgesichert werden sollen, wird als Zuschuß zu einzelstaatlichen Fördermitteln gewährt, um die Verwirklichung der Projekte zu ermöglichen. Die finanzielle Unterstützung darf demzufolge nicht dazu dienen, einen mittelbaren oder unmittelbaren Gewinn zu erzielen. (2) Um die Kontinuität der geförderten Maßnahmen zu gewährleisten, verpflichtet sich der Empfänger eines Zuschusses aus dem Aktionsprogramm Robert SCHUMAN, nach Ablauf des Förderzeitraums die Maßnahme über einen gleich langen Zeitraum ohne Unterstützung durch die Kommission fortzusetzen. Im Falle eines Verstoßes gegen diese Verpflichtung ist der empfangene Zuschuß vollständig zurückzuzahlen. (3) Die finanzielle Unterstützung wird für ein oder zwei Jahre gewährt. (4) Für die finanzielle Unterstützung im Rahmen der Aktion Robert SCHUMAN gelten die Beihilferegelungen der Kommission. Die Einhaltung dieser Bestimmungen wird von den Dienststellen der Kommission und vom Europäischen Rechnungshof überwacht. Artikel 7 Durchführung (1) Die Kommission legt die Einzelheiten der Durchführung dieses Aktionsprogramms fest. (2) Im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften wird jedes Jahr ein Aufruf zur Interessenbekundung veröffentlicht, um Interessenten über die Ziele der Aktion Robert SCHUMAN und deren Förderbedingungen zu unterrichten. Artikel 8 Kohärenz des gemeinschaftlichen Aktionsprogramms (1) Die Kommission trägt in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten dafür Sorge, daß die allgemeine Kohärenz dieses Aktionsprogramms mit den übrigen Aktionsprogrammen der Gemeinschaft auf dem Gebiet der Ausbildung und Information gewahrt ist. (2) Die Aktion Robert SCHUMAN stellt eine Ergänzung der übrigen Förder- und Austauschprogramme für Juristen dar, insbesondere der Programme Leonardo da Vinci /£ im Bereich der beruflichen Bildung, der Aktion Jean Monnet zur Förderung von Lehrveranstaltungen zum Thema "europäische Integration" in den Hochschulen und des Programms Grotius, einer auf der Grundlage von Artikel K. 3 EU-Vertrag getroffenen Maßnahme zur Förderung und zum Austausch, die sich an die Gerichtspraxis richtet. Artikel 9 Verlaufskontrolle und Bewertung (1) Die Kommission gewährleistet in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten eine regelmäßige Verlaufskontrolle und Bewertung dieses Programms, um gegebenenfalls erforderliche Anpassungen vornehmen zu können. (2) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Wirtschafts- und Sozialausschuß sowie dem Ausschuß der Regionen spätestens bis zum 31. Dezember 1999 einen Bewertungsbericht über die Durchführung dieses Programms vor. Artikel 10 Inkrafttreten Dieser Beschluß ist ab 1. Januar 1997 anwendbar. K Finanzhogen 1. BEZEICHNUNG DER MASSNAHME Aktion Gemeinschaftsrechts bei Richtern und Rechtsanwälten. Robert SCHUMAN eine für bessere Vermittlung des 2. HAUSHALTSLINIE(N) B5 300: Binnenmarkt 3. RECHTSGRUNDLAGE Artikel 100A EGV 4. BESCHREIBUNG DER MASSNAHME 4. 1 Allgemeines Ziel der Maßnahme: Die Aktion Robert SCHUMAN zielt darauf ab, durch eine bessere Ausbildung und Information der Richter und Rechtsanwälte auf dem für die Gebiet des Gemeinschaftsrechts die Anwendung der Funktionsweise des Binnenmarktes erlassenen Vorschriften in der Rechtsprechung der Mitgliedstaaten zu verbessern. Sie soll die Richter und Anwälte darin unterstützen, ihre entscheidenden Aufgaben bei der auf Gewährleistung bestmögliche Weise zu erfüllen. funktionierenden Binnenmarktes eines gut Die Aktion will durch eine zeitlich begrenzte und mit Auflagen versehene finanzielle Unterstützung Einrichtungen fördern, die für die Durchführung von Maßnahmen zur Ausbildung und Information von Richtern und Rechtsanwälten und von begleitenden Maßnahmen zur Intensivierung der Wirkungen dieser Maßnahmen in Betracht kommen. im Gemeinschaftsrecht 4. 2 Dauer der Maßnahme und ggf. Bestimmungen über ihre Erneuerung oder Verlängerung: Die Aktion Robert SCHUMAN wird in einem Zeitraum von drei Jahren durchgeführt. l*t 5. EINSTUFUNG DER AUSGABEN/EINNAHMEN Nichtobligatorische Ausgaben/getrennte Mittel 6. ART DER AUSGABEN/EINNAHMEN - Die Zuschüsse der Aktion sind eine zusätzliche finanzielle Unterstützung, um die Durchführung von Ausbildungs-, Informations- oder Begleitmaßnahmen zu ermöglichen, bei denen die Begünstigten nicht über ausreichende (eigene oder anderen Finanzierungsquellen entstammende) Mittel verfügen. sich der Empfänger - Um den Fortbestand der geförderten Maßnahmen zu gewährleisten, aus der Aktion verpflichtet Robert SCHUMAN, nach Ablauf des Förderzeitraums seine Tätigkeit ohne Unterstützung während eines Zeitraums fortzuführen, der zumindest dem Förderzeitraum entspricht. eines Zuschusses 7. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN 7. 1 Berechnungsweise für die Gesamtkosten der Maßnahmen A. Die Gesamtkosten ergeben sich aus dem Zusammenziehen zweier Ausgabenarten: - der Zuschüsse aus der Aktion Robert SCHUMAN: Sie sind die in von Ausbildungs-, für die Durchführung den Mitgliedstaaten Informations- und Begleitmaßnahmen gewährten Finanzhilfen. ist u. a. Unter Ausbildungsmaßnahmen folgendes zu verstehen: Seminare, Abendkurse, Vermittlungstage, und sonstige Maßnahmen zugunsten von Richtern und Rechtsanwälten, die den Auswahlkriterien in dem Entscheidungsentwurf betreffend den Aktionspian entsprechen (praktische Ausrichtung, die berufspraktischen Gegebenheiten, Kosten-Wirksamkeitsverhältnis etc. ). Zugänglichkeit, Anpassung • an Informationsmaßnahmen Unter Einrichtung bzw. Ausstattung von Fachbibliotheken oder -dokumentationszentren, Herausgabe praktischer Informationsträger. folgendes zu verstehen: ist u. a. Unter Begleitmaßnahmen ist folgendes zu verstehen: ergänzende Initiativen, mit denen die Wirksamkeit der vorgenannten Maßnahmen erhöht bzw. verstärkt werden kann, z. B. bei der "Ausbildung der Ausbilder" von Richtern und Rechtsanwälten. /f - die Ausgaben zur Nachbearbeitung der Aktion Robert SCHUMAN müssen zur Steigerung und Auswertung ihrer Wirksamkeit verwendet werden. Diese Ausgaben erstrecken sich auf: Sammlungen a) Die Herausgabe praktischer Vermittlungsträger zur umfassenden Verteilung bei den Richtern und Anwälten. Diese Träger bestehen aus fünf des Gemeinschaftsrechts (im Verbraucherrecht, Handelsrecht, Sozialrecht, Steuerrecht und Wettbewerbsrecht), die für Juristen bestimmt sind, und aus 15 Leitfaden Information über das Gemeinschaftsrecht in jedem einzelnen Mitgliedstaat. für den Zugang zur der Anwendung praktischer Fälle b) Durchführung einer Befragung zur Auswertung der Auswirkungen der Aktion nach ihrem Abschluß. B. Die Gesamtkosten der Maßnahme schlüsseln sich wie folgt auf: - Zuschüsse: 3. 600. 000 ECU Gestützt auf die Auswertung insbesondere von Piloterfahrungen des Jahres 1996 müßte der Durchschnittsbetrag der Zuschüsse in der Größenordnung von 20. 000 ECU liegen. Wenn man diese Zahl auf die Zielstellung einer Unterstützung von drei Vorhaben je Mitgliedstaat bezieht von 900. 000 ECU für das Jahr 1997. einen Gesamtbetrag (3x20. 000x15), erhält man und von Daraufhin ist es möglich, sich als Zielstellung die Unterstützung von vier Vorhaben je Mitgliedstaat (4x20. 000x15 = 1. 200. 000) für das Jahr 1999 5 Vorhaben Jahr 1998 (5x20. 000x15 = 1. 500. 000) zu setzen. Bei diesen Ansätzen handelt es sich jedoch um theoretische Richtgrößen, vor allem wenn der Finanzbedarf nicht in jedem Einzelfall den vorgesehenen Betrag von 20. 000 ECU erreichen sollte, wodurch es möglich würde, eine größere Anzahl von Vorhaben zu unterstützen. das für Außerdem sind weder die Ausgangslage noch der Vermittlungsbedarf im Gemeinschaftsrecht dieselben in Luxemburg wie z. B. in Finnland, weshalb es unangemessen wäre, darauf hinzuwirken, daß jeder Mitgliedstaat in jedem Jahr der Laufzeit des Programms die vorgesehene Anzahl von drei, vier und fünf geförderten Maßnahmen in Anspruch nimmt. /? - Nachbearbeitung: 2. 000. 000 ECU Der Betrag für diesen Teil der Maßnahme ist die Summe folgender drei Ausgaben: für Frankreich und a) Für die 15 "Leitfäden für den Zugang zur Information über das Gemeinschaftsrecht", die in zwei Etappen herausgegeben werden: die für Griechenland wurden bereits Leitfäden ausgeschrieben (aus Haushaltsmitteln 1996) und sollen mit Mitteln des Haushaltsjahres 1997 veröffentlicht werden. Die Leitfaden für die 13 übrigen Mitgliedstaaten sollen im Jahr 1997 ausgeschrieben und im Jahr 1998 veröffentlicht werden. Die Gesamtkosten für den Druck der bereits fertigen Leitfäden, die Gestaltung und den Druck der 13 übrigen sollen gemäß den Ansätzen für die Kosten der Gestaltung der bereits in Auftrag gegebenen Leitfäden und nach den vom Amt für amtliche Veröffentlichungen vorgelegten Zahlen 1. 450. 000 ECU (13x25. 000 entsprechend 325. 000 ECU für die Gestaltung und 15x75. 000 entsprechend 1. 125. 000 ECU für Druck und Verteilung) betragen. b) Die Erstellung von fünf "Sammlungen praktischer Fälle der Anwendung des Gemeinschaftsrechts" fünf Kernbereiche des Gemeinschaftsrechts, die in sämtliche elf Sprachen der Union übersetzt werden sollen, wurde bereits ausgeschrieben (Haushaltsmittel 1996). Diese Sammlungen werden im Jahr 1997 gedruckt und verteilt. auf Die Gesamtkosten des Drucks und der Verteilung im Jahr 1997 sind mit 400. 000 ECU (5 Sammlungen à 80. 000 ECU) angesetzt. c) Die Kosten für die Durchführung einer Auswertungsbefragung am Ende der Maßnahme sind mit 150. 000 ECU angesetzt, was in etwa den Kosten für eine ähnliche im Jahr 1995 von der Gl) XV in Auftrag gegebenen Befragung entspricht. Gesamtsumme Es ist vorgesehen, für die Duichfühming dieses Programms osperationelle Mittel in Möhc eines Richibetrages von5JÉQ0:#QQ UHU bereitzustellen. • x * &> 7. 2 Aufschlüsselung nach Kostenelementen EG in Mio. ECU (jeweilige Preise) Aufschlüsselung Haushaltsjahr 1997 1998 1999 Insgesamt Zuschüsse- Ausbildung Information Begleitung Insgesamt Nachbearbeitung: Vermittlungs träger Auswertungs befragung 0,50 0,35 0,05 0,9 0,70 0,40 0,10 0,90 0,45 0,15 1,2 1,5 2,1 1,2 0,3 3,6 0,7 (/) 0,625 (2) 0,525 (3) 1,85 0,150 0,150 Insgesamt: 0,7 0,625 2 0,675 Insgesamt: 1,6 1,825 2,175 5,6 (7) Haushaltsjahr 1997: - Druck/Verteilung von 2 Leitfäden: 75. 000x2=150. 000 ECU - Druck/Verteilung von 5 Sammlungen: 80. 000x5=400. 000 ECU 6 Leitfaden durch Ausschreibung: Erstellung von 25. 000x6= 150^000 ECU Insgesamt: 700. 000 ECU (2) Haushaltsjahr 1998: Gestaltung der 7 übrigen Leitfäden durch Ausschreibung: 25. 000x7= 175. 000 ECU - Druck/Verteilung von 6 im Jahr 1997 in Auftrag zu gebenden Leitfäden: 75. 000x6=450. 000 ECU Insgesamt: 625. 000 ECU (3) Haushaltsjahr 1999: - Druck/Verteilung von 7 im Jahr 1998 in Auftrag zu gebenden Leitfäden: 75. 000x7 = 525. 000 ECU £. 7. 3 Fälligkeitsplan gungen: für Verpflichtungs- und Zahlungsermächti EG in Mio. ECU 1998 1999 2000 Haushalts jahr 1997 Verpflichtungser mächtigungen 1,6 1,825 2,175 Insge samt 5,6 Zahlungsermächtigungen Haushaltsjahr n 0,8 n + 1 n + 2 und Haushaltsjahre folgende 0,8 1 0,825 1,175 1 Insgesamt 0,8 1,8 2 1 5,6 8. MAßNAHMEN /AIR BETRUGSBEKÄMPFUNG Die Zuschüsse werden am Ende eines Haushaltsjahres nur ausgezahlt, wenn der Begünstigte eine bestätigte Detailabrechnung vorliegt. Dieser verpflichtet sich, sämtliche buchhalterischen Unterlagen zu der geförderten Maßnahme für drei Jahre aufzubewahren und sich den in der Ilaushaltsordnung vorgesehenen Kontrollen zu unterziehen. Die betrugsbekämpfenden Bestimmungen über die Kontrollen, die Vorlage von Tätigkeitsberichten und von Einanzberichten sind in der von dem Begünstigten zu unterzeichnenden "Erklärung der Begünstigten eines Robert-SCIIUMAN-Zuschusses" aufgeführt. 9. ANGABEN ZUR KOSTEN-WIRKSAMKEITS-ANALYSE 9. 1 Quantifizierbare Einzelziele, Zielgruppe: - Quantifizierbare Einzelziele: Die Einzelziele der Aktion Robert-SCHUMAN bestehen quantitativ und qualitativ aus folgendem: a) Im Bereich der Ausbildung: Die mit der Ausbildung und Weiterbildung von Richtern und Rechtsanwälten betrauten Einrichtungen zu veranlassen, Maßnahmen zur praktischen Ausbildung im Gemeinschaftsrecht einer hohen Qualität zugunsten von Juristen in die Wege zu leiten (zum Beispiel Einrichtung von neuer Kurse oder Vermittlungstagen. ), spezifischer Seminare, Durchfuhrung - die Vermittlung des Gemeinschaftsrechtes einer großen Auswahl von noch nicht eingeweihten Richtern und Rechtsanwälten zu ermöglichen, - die Entwicklung von Methoden zur Ausbildung im Gemeinschaftsrecht gemäß den berufsspezifischen Bedürfnissen von Richtern und Anwälten zu fördern, - den Dialog zwischen Richtern und Anwälten in Fragen der Anwendung des Gemeinschafts rechts nach Möglichkeit zu ermutigen und - diesen Dialog zwischen Richtern und Anwälten verschiedener Mitgliedstaaten nach Möglichkeit zu fördern. b) Im Bereich der Information: - die Schaffung bzw. Entwicklung von zugänglichen und aktualisierbaren Trägern und Quellen praktischer Informationen im Gemeinschaftsrecht Datenbanken, Dokumentationszentren, (fachbezogene Informationsblätter. ) zugunsten von Richtern und Anwälten zu fördern, Informationen über das - die Bedingungen des Zugangs zu Gemeinschaftsrecht und die Verteilung der im Gemeinschaftsrecht verfügbaren Informationsquellen und -träger an die Richter und Anwälte zu verbessern, - die Verwendung der neuen Informationstechniken zur Information von Richtern und Anwälten im Gemeinschaftsrecht zu ermutigen und den berufsbezogenen Gehalt Gemeinschaftsrecht verfügbaren Informationen zu betonen. praktischen und der zum o& c) Im Bereich der begleitenden Maßnahmen: - die Bildung von Strukturen des Austausches von Erfahrungen im Bereich der Ausbildung und Information von Richtern und Anwälten im Gemeinschaftsrecht zu fördern und - auf die Durchführung von Maßnahmen zur Ausbildung der Ausbilder von Richtern und Anwälten im Gemeinschaftsrecht hinzuwirken. - Zielgruppe: Die Endbegünstigten der Aktion Robert SCHUMAN sind die 100. 000 Richter und 450. 000 Rechtsanwälte in den Mitgliedstaaten. Die direkten Begünstigten der Zuschüsse, d. h. die in Betracht kommenden Vermittlereinrichtungen sind die in den Mitgliedstaaten anerkannten nichterwerbsorientierten Einrichtungen zur Ausbildung und Information von Richtern und Anwälten. Ein Verzeichnis der in Betracht kommenden Einrichtungen ist in Artikel 3 des Entwurfs für eine Entscheidung des Rates zur Gründung der Aktion Robert SCHUMAN enthalten. 9. 2 Begründung der Maßnahme - Notwendigkeit des Einsatzes von Haushaltsmitteln der Gemeinschaft: Ein gutes Funktionieren des Binnenmarktes hängt zu einem Großteil von der Fähigkeit der Juristen in den Mitgliedstaaten zur Anwendung seiner Regeln ab. Diese Fähigkeit wird durch einen Mangel an Ausbildung und Information eingeschränkt, was z. B. in dem SUTHERLAND-Bericht des Jahres 1992, dem strategischen Programm "Die optimale Gestaltung des Binnenmarktes" von 1993 (1), einer von der Kommission im Jahr 1995 bei einer repräsentativen Auswahl von Anwälten in der Europäischen Union in Auftrag gegebenen Befragung (2) oder auch vom Europäischen Parlament Jahresdebatte über die anläßlich der Überwachung der Anwendung des Gemeinschaftsrechts (3) deutlich gemacht wurde. (1) (2) (3) KOM(93) 632 Befragung EOS Gallup-Europa, Februar 1995 Entschließung 04. 03. 1996, S. 37 vom 13. Februar 1996, ABl. C 65 vom ohf Die mangelnden Bemühungen zur Vermittlung des Gemeinschaftsrechts sind zum einen auf fehlende Kenntnisse der Möglichkeiten und des Anwendungsbereichs des Gemeinschaftsrechts bei den Juristen und zum anderen auf die geringen finanziellen Mittel zurückzuführen, die zur Behebung dieses Mangels eingesetzt werden, was sowohl Ursache als auch Wirkung des mangelnden Bewußtseins ist. Um diese Verkettung aufzubrechen, wurde es im Anschluß an die von der Kommission in den Jahren 1995 und 1996 veranstalteten Sitzungen der Dreiergruppe aus hochstehenden Sachverständigen (Richter, Anwälte, Universitätslehrer) für nützlich erachtet, einen Mechanismus finanzieller Unterstützung einzurichten, die auf die Juristen abzielt, die bei der Anwendung des Gemeinschaftsrechts eine zentrale Rolle spielen. In dieser Initiative kommt die Bedeutung zum Ausdruck, die von der Gemeinschaft der Rolle der Richter und Anwälte bei der Anwendung des Gemeinschaftsrechts beigemessen wird, und die Notwendigkeit, in Frage kommenden Einrichtungen Zugang zu den sämtlichen Finanzmitteln entsprechenden geben, Vermittlungsmaßnahmen in die Wege leiten können. damit die sie zu Indem die Aktion Robert SCHUMAN darauf hinwirkt, daß eine wichtige Zielgruppe ihre Aufgabe von allgemeinem Interesse an einem guten Funktionieren des Binnenmarktes wahrnimmt, ist sie eine unerläßliche Ergänzung zur Initiative "Bürger Europas/Daheim in Europa", die von der Kommission in die Wege geleitet wurde, um den europäischen Bürgern ihre Rechte innerhalb der Union bekanntzumachen. Es erscheint wenig sinnvoll, die europäischen Bürger zu ermutigen, ihre Rechte aufgrund der gemeinschaftlichen Rechtsordnung geltend zu machen, wenn diejenigen, deren Aufgabe es in der Rechtsordnung der Mitgliedstaaten Geltung zu verschaffen, weder von ihrem Vorhandensein wissen, noch mit ihrem Inhalt vertraut sind. ist, diesen Rechten Eine diesbezügliche Initiative wurde in dem strategischen Programm "Die optimale Gestaltung des Binnenmarktes" angekündigt und vom am Europäischen 13. Februar 1996 eine entsprechende Entschließung verabschiedet hat. Parlament wiederholt eingefordert, das - Wahl der Interventionsmodalitäten: Die Unterschiede bei den Strukturmerkmalen der angesprochenen Berufskreise und den Ausbildungsmethoden der Mitgliedstaaten erfordern ein gemeinschaftliches Förderprogramm, das einerseits qualitative Kriterien und einen Orientierungsrahmen für die Initiative vorgibt, andererseits aber den Begünstigten die Auswahl der praktischen o2X Modalitäten einer dezentralen Durchführung überläßt, die den nationalen Unterschieden gebührend Rechnung trägt. Das System von Zuschüssen für die Verwirklichung von Einzelmaßnahmen ist der ideale Mittelweg zwischen diesen beiden Anforderungen. zielt Aktion gemeinschaftliche Die des Subsidiaritätsgrundsatzes nicht darauf ab, den Aufbau der Ausbildung in den Mitgliedstaaten zu oder der beeinflussen, sondern will den Infragekommenden auf Wunsch eine finanzielle Untersützung bei den Maßnahmen zur Verbesserung ihrer Kenntnisse des Gemeinschaftsrechts anbieten. Information von Juristen Beachtung in Veranstaltungen Der Vorteil dieser Vorgehensweise gegenüber anderen bestehenden oder denkbaren Systemen besteht im Bereich der Ausbildung darin, daß örtliche und dezentralisierte Initiativen gefördert werden und keine transnationalen. erhebliche Organisations- und Reisekosten erfordern und sich an eine bereits "eingeweihte" oder hinreichend motivierte Zielgruppe richten. Das zweifache Ziel der Maßnahme besteht zum einen darin, den angesprochen Juristen auf möglichst unterer Ebene die Bedeutung ihrer Rolle bei der Anwendung des Gemeinschaftsrechts bewußt zu machen und ihnen die Mittel zur Befriedigung ihres somit geweckten Interesses an die Hand zu geben. stattfinden, die sehr im Verlaufe des Jahres 1996 Die gemäß diesen Grundsätzen angesprochenen durchgeführten Pilotvorhaben wurden von den Praktikern aufgenommen. Der wichtigste befürwortend Unsicherheitsfaktor, der die Leistungsergebnisse dieser Aktion trüben könnte, bezieht sich auf die Anzahl der möglichen Interessenten zu Beginn der Aktion. Eine zu große Anzahl von Interessenten (nicht auszuschließen angesichts des Erfolges der Aktion in ihrer Pilotphase) würde es erforderlich machen, bei den Maßnahmen eine verschärfte Auswahl vorzunehmen, um eine zu große Streuung der verfügbaren Mittel zu verhindern. 9. 3Follow-up und Bewertung der Maßnahme - Erfolgsindikatoren'. a) Bei den anfänglich verfügbaren Erfolgsindikatoren wird es sich in der ersten hauptsächlich um Ausstoßindikatoren und bei den Betriebsphase vorstellbaren Auswertungsinstrumenten um Sofortdaten handeln wie z. B. : (Jahre n+1) und n • &• - Anzahl der Bewerbungen bei der Kommission (angeforderte Bewerbungsunterlagen), die eine erste Meßgröße für die Bekanntheit der Maßnahme und der Qualität ihrer Annahme bei den angesprochenen Kreisen liefern wird; - Anzahl der in jedem Jahr ausgewählten Vorhaben, die eine nützliche Anzeigegröße für die Motivation sein wird, - Gesamtzahl der Endbegünstigten Vorhaben und - die durch eine Befragung bei den Begünstigten zur ermittelnde eines Wahrnehmung Zufriedenheitsindex der Wirksamkeit der eingeleiteten Maßnahmen. (Zielgruppe) der eingeleiteten und Erstellung die Zielgruppe durch b) Allgemeinere Auswirkungsmeßgrößen können angewandt werden, sowie die Maßnahme ihre normale "Fahrtgeschwindigkeit" erreicht haben wird: - eine bei den angesprochenen Berufsgruppen durchzuführende über die Begünstigten der Aktion Robert Schuman hinausgehende Befragung gemäß dem Muster der im Jahr 1995 durchgeführten Befragung (siehe Ziff. 9. 2) wird eine Auswertung der Entwicklung der Vertrautheit der Gemeinschaftsrecht angesprochenen ermöglichen und durch den Vergleich mit den Ergebnissen des Jahres 1995 eine zuverlässige Meßgröße für die in diesem Bereich erzielten Fortschritte liefern; - die Entwicklung der Anzahl der dem Europäischen Gerichtshof gestellten Vorabentscheidungsfragen wird ebenfalls eine wertvolle Meßgröße sein. Berufsgruppen mit dem - Vorgesehene Modalitäten und Periodizität der Bewertung: Nach Ablauf eines jeden Unterstützungsjahres werden anhand der vom Begünstigten vorzulegenden Tätigkeits- und Auswertüngsberichte, der Ergebnisse der von der Kommission unmittelbar in Auftrag gegebenen Erhebungen und der sonstigen verfügbaren Unterlagen die geförderten Maßnahmen ausgewertet. Für jede einzelne Maßnahme wird von den Dienststellen der Kommission ein eingehender Auswertungsbericht erstellt werden. - Bewertung der Ergebnisse: Ein Bericht über die Tätigkeiten der Aktion Robert Schuman wird jährlich erstellt werden. Nach Ablauf des Programmes wird außerdem ein abschließender Auswertungsbericht ausgearbeitet. Diese beiden Berichte werden dem Rat, dem Parlament, dem Wirtschafts- und Sozialausschuß und dem Ausschuß der Regionen unterbreitet. £9 ^VERWALTUNGSAUSGABEN HAUSHALTSPLANS) (TEIL VON ABSCHNITT III DES Die Bereitstellung der erforderlichen Verwaltungsressourcen wird gemäß dem Jahresbeschluß der Kommission über die Zuteilung der Ressourcen unter Berücksichtigung des von der Haushaltsbehörde zu bewilligenden Personals und Zusatzbeträge ergehen. Die für die Deckung der vorerwähnten Verwaltungsausgaben erforderlichen Mittel werden durch eine Umschichtung der vorhandenen Finanzressourcen erschlossen und erfordern kein Zurückgreifen auf zusätzliche Mittel. 10. 1 Personalbedarf: Arten von Beschäftigung für die der Anzahl der Durchführung Maßnahme erforderlichen Bediensteten släfldjg IkscJiäiz iigie vorüber gehend, IkscML Üßl£ davon Dauer durch Er schließung zusätzlicher Ressourcen durch Nutzung vorhandener Ressourcen innerhalb der GD oder des betreffenden Dienstes A B C 1 1 1 Beamte oder Zeitar beits kräfte Sonstige Ressourcen Insgesamt 3 1 1 1 3 S 10. 2Finanzieller Gesamtbedarf an zusätzlichen Humanressourcen: Beträge Berechnungsart Beamte Zeitkräfte Sonstige (Angabe Haushaltslinie) Ressourcen der Insgesamt lOJErhöhung sonstiger sich aus der Maßnahme ergebender Funktionsausgaben: Haushaltslinie (Nr. und Bezeichnung Beträge Berechnungsart Sitzungen A 250 Insgesamt 30. 000 30. 000 -Jahressitzungen der Sachverständigen: angesetzt mit 3 x 10. 000 ECU (1) Die Beträge entsprechen den Gesamtausgaben der Maßnahme für die vorgesehene Gesamtdauer von drei Jahren (1) Dieser Betrag entspricht den Kosten für die Sitzungen der Sachverständigengruppe "Ausbildung und Information der juristischen Berufe bei der Anwendung des Gemeinschaftsrechts", die gegenwärtig von der GD XV vorbereitet werden. £} ISSN 0254-1467 KOM(96) 580 endg. DOKUMENTE DE 10 06 16 01 Katalognummer : CB-CO-96-579-DE-C ISBN 92-78-11533-9 Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg


title: 96/665/EHTY, Euratom: Komission päätös, tehty 15 päivänä marraskuuta 1996, Euroopan yhteisön, Euroopan hiili- ja teräsyhteisön ja Euroopan atomienergiayhteisön ja Euroopan atomienergiayhteisön sekä Kazakstanin tasavallan kauppaa ja kaupan liitännäistoimenpiteitä koskevan väliaikaisen sopimuksen tekemisestä Euroopan hiili- ja teräsyhteisön ja Euroopan atomienergiayhteisön puolesta

eurovoc_concepts:
EAEC
ECSC
Kazakhstan
customs cooperation
interim agreement (EU)
trade agreement

formats: html pdfa1b print


title: Resolução legislativa que contém o parecer do Parlamento Europeu sobre a proposta de regulamento do Conselho relativo à conclusão de um Acordo sobre as relações em matéria de pesca entre a Comunidade Europeia e a República da Estónia (COM(96)0355 - C4-0479/96 - 96/0187(CNS)) (Processo de consulta)

eurovoc_concepts:
Estonia
conservation of fish stocks
conservation of resources
fishery management
fishing net

formats: html print


title: Komission asetus (EY) N:o 2196/96, annettu 15 päivänä marraskuuta 1996, hedelmä- ja vihannesalan vientitukien vahvistamisesta

eurovoc_concepts:
export licence
export refund
food aid
fruit
third country
vegetable


title: Legislative resolution embodying Parliament's opinion on the proposal for a Council Regulation on the conclusion of an Agreement on Fisheries Relations between the European Community and the Republic of Estonia (COM(96)0355 - C4- 0479/96 - 96/0187(CNS)) (Consultation procedure)


title: Résolution législative portant avis du Parlement européen sur la proposition de règlement du Conseil relatif à la conclusion d'un accord concernant les relations en matière de pêche entre la Communauté européenne et la république de Lettonie (COM(96)0343 - C4-0478/96 - 96/0178(CNS)) (Procédure de consultation)

eurovoc_concepts:
Latvia
conservation of fish stocks
conservation of resources
fishery management
fishing net


title: Wetgevingsresolutie houdende advies van het Europees Parlement inzake het voorstel voor een verordening van de Raad tot instelling van specifieke maatregelen voor de sector levende planten en produkten van de bloementeelt (COM(96)0261 - C4-0390/96 - 96/0155(CNS)) (Raadplegingsprocedure)

eurovoc_concepts:
floriculture
living plant
sales promotion


title: Diseñar en favor de la salud : Crear un folleto.

eurovoc_concepts:
designs and models
environmental policy
environmental protection
quality of life


title: Reglamento (CE) nº 2193/96 de la Comisión de 15 de noviembre de 1996 por el que se modifica el Reglamento (CEE) nº 2131/93 por el que se establecen los procedimientos y condiciones de la puesta en venta de los cereales en poder de los organismos de intervención

eurovoc_concepts:
award of contract
cereals
customs formalities
export refund
freight rate
maritime transport


title: COMMISSION REGULATION (EC) No 2198/96 of 15 November 1996 fixing the import duties in the cereals sector

eurovoc_concepts:
CCT duties
United States
cereals
import


title: VERORDENING (EG) Nr. 2198/96 VAN DE COMMISSIE van 15 november 1996 tot vaststelling van de invoerrechten in de sector granen


title: Regulamentul (CE) nr. 2194/96 al Comisiei din 15 noiembrie 1996 de modificare a Regulamentului (CEE) nr. 120/89 de stabilire a normelor comune de aplicare a prelevărilor și impunerilor la export la produsele agricole

eurovoc_concepts:
agricultural product
customs debt
customs formalities
customs territory (EU)
export levy
export tax

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text: 20 RO Jurnalul Oficial al Uniunii Europene 03/vol. 20 31996R2194 16. 11. 1996 JURNALUL OFICIAL AL COMUNITĂȚILOR EUROPENE L 293/3 REGULAMENTUL (CE) NR. 2194/96 AL COMISIEI din 15 noiembrie 1996 de modificare a Regulamentului (CEE) nr. 120/89 de stabilire a normelor comune de aplicare a prelevărilor ș(cid:13)i impunerilor la export la produsele agricole COMISIA COMUNITĂȚILOR EUROPENE, având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Europene, având în vedere Regulamentul (CEE) nr. 1766/92 al Consiliului din 30 iunie 1992 privind organizarea comună a pieței în sectorul cerealelor (1), modificat ultima dată de Regulamentul (CE) nr. 923/96 al Comisiei (2), în special articolul 9 alineatul (2), articolul 13 alineatul (11) ș(cid:13)i articolul 16 alineatul (2), precum ș(cid:13)i dispozițiile corespunzătoare din alte regulamente privind organi- zarea comună a piețelor în sectorul produselor agricole, întrucât, în anumite condiții, se aplică o prelevare sau o impunere la export la produsele agricole care îndeplinesc condițiile prevă- zute la articolul 9 alineatul (2) ș(cid:13)i la articolul 10 alineatul (1) din tratat pentru operațiunile de export ș(cid:13)i pentru ieș(cid:13)irile fizice de pro- duse agricole de pe teritoriul vamal al Comunității; întrucât articolul 30 alineatul (1) litera (b) punctul (i) din Regula- mentul (CEE) nr. 3719/88 al Comisiei (3), modificat ultima dată de Regulamentul (CE) nr. 2137/95 (4), prevede că un produs pentru care a fost prezentată o licență de export trebuie să părăsească teritoriul vamal al Comunității în termen de ș(cid:13)aizeci de zile de la data acceptării declarației de export; (1) din Regulamentul întrucât articolul 32 alineatul (CEE) nr. 3665/87 al Comisiei (5), modificat ultima dată de Regulamen- tul (CE) nr. 1384/95 (6), prevede că, în termen de ș(cid:13)aizeci de zile de la data la care produsele sau mărfurile au încetat să mai facă obiectul regimului prevăzut la articolele 4 sau 5 din Regulamen- tul (CEE) nr. 565/80 al Consiliului (7), modificat ultima dată de Regulamentul (CEE) nr. 2026/83 (8), produsele sau mărfurile în cauză trebuie să părăsească teritoriul vamal al Comunității în starea lor inițială; întrucât, în cazul în care se stabileș(cid:13)te o prelevare sau o impunere la export la o dată ulterioară datei de acceptare a declarației de export pentru produsele agricole, produsele respective nu sunt supuse plății prelevării ș(cid:13)i impunerii în cauză, cu condiția ca (1) (2) (3) (4) (5) (6) (7) (8) JO L 181, 1. 7. 1992, p. 21. JO L 126, 24. 5. 1996, p. 37. JO L 331, 2. 12. 1988, p. 1. JO L 214, 8. 9. 1995, p. 21. JO L 351, 14. 12. 1987, p. 1. JO L 134, 20. 6. 1995, p. 14. JO L 62, 4. 3. 1980, p. 5. JO L 199, 22. 7. 1983, p. 12. produsele respective să părăsească teritoriul vamal al Comunității în termenul de ș(cid:13)aizeci de zile prevăzut la articolul 30 alineatul (1) litera (b) punctul (i) din Regulamentul (CEE) nr. 3719/88; întru- cât, de asemenea, în cazul în care produsele fac obiectul unuia dintre regimurile prevăzute la articolele 4 ș(cid:13)i 5 din Regulamentul (CEE) nr. 565/80, prelevarea ș(cid:13)i impunerea la export nu se aplică în cazul în care produsele respective sunt exportate în termenii articolului 32 alineatul (1) din Regulamentul (CEE) nr. 3665/87; întrucât articolul 211 din Regulamentul (CEE) nr. 2913/92 al Consiliului (9), modificat ultima dată de Actul de aderare a Austriei, Finlandei ș(cid:13)i Suediei, de instituire a Codului Vamal Comunitar, prevede că nerespectarea condițiilor care au permis ieș(cid:13)irea mărfurilor de pe teritoriul vamal al Comunității cu scutire totală sau parțială de la plata taxelor la export duce la naș(cid:13)terea unei datorii vamale la export; întrucât această datorie vamală ia naș(cid:13)tere la data la care mărfurile sau produsele agricole părăsesc întrucât debitor devine teritoriul vamal declarantul; al Comunității; întrucât Regulamentul (CEE) nr. 2454/93 al Comisiei din 2 iulie 1993 de stabilire a unor dispoziții de aplicare a Regulamentului (CEE) nr. 2913/92 al Consiliului de instituire a Codului Vamal Comunitar (10), modificat ultima dată de Regulamentul (CE) nr. 1676/96 (11), prevede, la articolul 251, anularea declarației de export în cazul în care mărfurile au fost declarate pentru export, dar ieș(cid:13)irea lor nu a avut loc în termenul prevăzut; întrucât, cu toate acestea, realizarea exportului nu permite aplicarea acestei dispoziții; întrucât plata unei restituiri poate decurge din aplicarea unei majorări lunare sau a unei corecții pozitive la o rată de restituire stabilită la 0; întrucât este necesar să se aducă anumite modificări Regulamen- tului (CEE) nr. 120/89 al Comisiei (12), modificat de Regulamen- tul (CEE) nr. 1431/93 (13), pentru a se stabili abordarea cea mai potrivită în lumina elementelor menționate anterior; întrucât măsurile prevăzute de prezentul regulament sunt în conformitate cu avizele tuturor comitetelor de gestionare intere- sate, (9) (10) (11) (12) (13) JO L 302, 19. 10. 1992, p. 1. JO L 253, 11. 10. 1993, p. 1. JO L 218, 28. 8. 1996, p. 1. JO L 16, 20. 1. 1989, p. 19. JO L 140, 11. 6. 1993, p. 27. 03/vol. 20 RO Jurnalul Oficial al Uniunii Europene 21 ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT: Articolul 1 Regulamentul (CEE) nr. 120/89 se completează cu articolul 4a după cum urmează: „Articolul 4a (1) din Regulamentul (1) În cazul în care nu se aplică articolul 4 ș(cid:13)i în cazul în care nu a fost acordată nici o restituire pentru produse, nerespec- tarea termenului de ș(cid:13)aizeci de zile prevăzut la articolul 32 ali- neatul (CEE) nr. 3665/87 sau la articolul 30 alineatul (1) litera (b) punctul (i) din Regulamentul (CEE) nr. 3719/88 duce, în cazul ieș(cid:13)irii produselor, la naș(cid:13)terea unei datorii vamale în sensul articolului 211 din Regulamen- tul (CEE) nr. 2913/92 al Consiliului (*) în sarcina declarantului ș(cid:13)i la rata aplicabilă în termenii articolului 4 alineatul (1) al doilea paragraf, dar pe baza celor menționate în declarația de export ce priveș(cid:13)te natura, inițial caracteristicile ș(cid:13)i cantitatea de produse exportate. acceptată în ceea În sensul aplicării prezentului alineat, nu se aplică articolul 251 punctul (2) litera (a) ultimul paragraf din Regulamentul (CEE) nr. 2454/93 al Comisiei (**). (2) Locul în care se consideră că ia naș(cid:13)tere datoria vamală pre- văzută la alineatul (1) este cel în care a fost acceptată declarația de export. Începând de la data la care o prelevare la export devine apli- cabilă produselor prevăzute la alineatul (1), biroul vamal de ieș(cid:13)ire de pe teritoriul vamal al Comunității comunică biroului vamal în care au fost îndeplinite formalitățile de export data efectivă de ieș(cid:13)ire de pe teritoriul vamal al Comunității a produselor în cauză, prin trimiterea exemplarului de control T5 sau a unei fotocopii a exemplarului de control T5 sau prin intermediul unei comunicări elaborate special în acest scop. Documentul trimis biroului vamal în care au fost îndeplinite formalitățile de export se completează de către biroul vamal de ieș(cid:13)ire cu următoarea mențiune: Aplicación del artículo 4 bis del Reglamento (CEE) no 120/89 Anvendelse af artikel 4a i forordning (EØF) nr. 120/89 Anwendung von Artikel 4a der Verordnung (EWG) Nr. 120/89 Εφαρμογή του άρθρου 4α του κανονισμού (ΕΟΚ) αριθ. 120/89 Application of Article 4a of Regulation (EEC) No 120/89 Application de l’article 4 bis du règlement (CEE) no 120/89 Applicazione dell’articolo 4 bis del n. 120/89 regolamento (CEE) Toepassing van artikel 4 bis van Verordening (EEG) nr. 120/89 Aplicação do artigo 4. oA do Regulamento (CEE) n. o 120/89 Asetuksen (ETY) N:o 120/89 4 a artiklan soveltaminen I enlighet med artikel 4a i förordning (EEG) nr 120/89. (3) În cazul în care nu are competența necesară pentru perce- perea prelevărilor la export, biroul vamal în care au fost înde- plinite formalitățile de export informează biroul competent la nivel național cu privire la aceasta. (*) JO L 302, 19. 10. 1992, p. 1. (**) JO L 253, 11. 10. 1993, p. 1. ” Articolul 2 Prezentul regulament intră în vigoare în a ș(cid:13)aptea zi de la publicarea în Jurnalul Oficial al Comunităților Europene. Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale ș(cid:13)i se aplică direct în toate statele membre. Adoptat la Bruxelles, 15 noiembrie 1996. Pentru Comisie Franz FISCHLER Membru al Comisiei


title: REGLAMENTO (CE) N° 2197/96 DE LA COMISIÓN de 15 de noviembre de 1996 por el que se establecen valores globales de importación para la determinación del precio de entrada de determinadas frutas y hortalizas

eurovoc_concepts:
citrus fruit
fruit vegetable
grape
import price


title: Regulamento (CE) nº 2194/96 da Comissão de 15 de Novembro de 1996 que altera o Regulamento (CEE) nº 120/89, que estabelece as regras comuns de aplicação dos direitos niveladores e encargos de exportação para os produtos agrícolas


title: REGLAMENTO (CE) N° 2198/96 DE LA COMISIÓN de 15 de noviembre de 1996 por el que se fijan los derechos de importación en el sector de los cereales


title: Wetgevingsresolutie houdende advies van het Europees Parlement inzake het voorstel voor een besluit van de Raad tot wijziging van besluit 93/246/EEG van 29 april 1993 tot goedkeuring van de tweede fase van het Transeuropees Mobiliteitsprogramma voor universiteitsstudies (TEMPUS II) (1994-1998) (COM(96)0198 - C4-0361/96 - 96/0133(CNS)) (Raadplegingsprocedure)

eurovoc_concepts:
Central and Eastern European Countries
EU programme
higher education


title: ΚΑΝΟΝΙΣΜΟΣ (ΕΚ) αριθ. 2195/96 ΤΗΣ ΕΠΙΤΡΟΠΗΣ της 15ης Νοεμβρίου 1996 για τον καθορισμό της ανώτατης τιμής αγοράς και των ποσοτήτων βοείου κρέατος που αγοράζονται στην παρέμβαση με τον 171ο μερικό διαγωνισμό που πραγματοποιείται στο πλαίσιο γενικών μέτρων παρεμβάσεως σύμφωνα με τους κανονισμούς (ΕΟΚ) αριθ. 1627/89 και (ΕΚ) αριθ. 2002/96

eurovoc_concepts:
award of contract
beef
intervention buying
maximum price
product quality
quantitative restriction


title: VERORDNUNG (EG) Nr. 2198/96 DER KOMMISSION vom 15. November 1996 zur Festsetzung der im Sektor Getreide geltenden Zölle


title: Κανονισμός (ΕΚ) αριθ. 2230/96 της Επιτροπής της 15ης Νοεμβρίου 1996 που τροποποιεί το παράρτημα του κανονισμού (ΕΟΚ) αριθ. 3846/87 που καθορίζει την ονοματολογία των γεωργικών προϊόντων για τις επιστροφές κατά την εξαγωγή

eurovoc_concepts:
Combined Nomenclature
agricultural product nomenclature
common customs tariff
customs regulations
export refund
tariff nomenclature


title: Resolution on the Commission's programme to improve financial management (Sound and Efficient Financial Management 2000, SEM 2000)

eurovoc_concepts:
European Commission
administration of the Institutions
budgetary assessment
budgetary control
financial management
fraud against the EU
implementation of the budget
management accounting


title: Standards, measurements & testing.

eurovoc_concepts:
EU industrial policy
EU research policy
invitation to tender
technical standard


title: Verordnung (EG) Nr. 2196/96 der Kommission vom 15. November 1996 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Obst und Gemüse


title: Resolución legislativa que contiene el dictamen del Parlamento Europeo sobre la propuesta de reglamento del Consejo por el que se instauran medidas específicas en el sector de las plantas vivas y de los productos de la floricultura (COM(96)0261 - C4-0390/96 - 96/0155(CNS)) (Procedimiento de consulta)


title: Kommissionens Forordning (EF) nr. 2193/96 af 15. november 1996 om ændring af forordning (EØF) nr. 2131/93 om procedurer og betingelser for salg af korn fra interventionsorganerne