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text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN à •fr -fr £ Brüssel, den 25. 11. 1996 KOM(96) 574 endg. 96/0281 (SYN) Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Registrierung der an Bord von Fahrgastschiffen befindlichen Personen (von der Kommission vorgelegt) INHALT BEGRÜNDUNG Allgemeine Einleitung Zweck der Richtlinie Begründung der Richtlinie des Rates Inhalt der Richtlinie des Rates Anmerkung zu den einzelnen Artikeln RECHTSAKT BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES FINANZBOGEN AUSWIRKUNGEN AUF DIE UNTERNEHMEN 2 6 6 8 9 13 22 24 29 Allgemeine Einleitung Begründung 1. Unter dem Eindruck des Estonia-Unglücks hatte der Rat die Kommission aufgefordert1, einen Vorschlag für eine zwingende Vorschrift zur Registrierung der an Bord von Ro-Ro-Fahrgastfahrschiffen befindlichen Fahrgäste vorzulegen. Dementsprechend hat die Kommission diesen Punkt in ihr Rechtsetzungsprogramm für 1996 aufgenommen. Angaben über die Fahrgäste an Bord von Fahrgastschiffen sind eine grundlegende Voraussetzung für wirksamere Rettungsmaßnahmen nach einem Unfall. Sie versetzen beispielsweise die zuständigen Behörden in die Lage, die Familien der an Bord befindlichen Personen rasch und angemessen über die Lage zu informieren. Zudem werden die Angaben benötigt, um zu wissen, nach wem gesucht werden muß und was für Vorsichtsmaßnahmen erforderlich sind - Such- und Rettungsaktionen haben unter Umständen mehr Erfolg, wenn bekannt ist, um welche Art von Personen es sich handelt (Kinder oder ältere Menschen, Männer oder Frauen usw. ), um mehr Klarheit in rechtlicher Hinsicht zu schaffen, z. B. in Versicherungs fragen bei Tod oder Vermißtsein - bei Schiffsunfällen sind die Betroffenen häufig bis zur Unkenntlichkeit verstümmelt, oder es ist unmöglich, sie aus dem Wrack zu bergen, oder sie sind nicht auffindbar, um die medizinische Versorgung von Schwerverletzten zu verbessern - in den meisten Staaten können Krankenblätter eingesehen werden, wenn der Patient ordnungsgemäß identifiziert worden ist, so daß die medizinische Behandlung besser auf ihn abgestimmt werden kann. Außerdem muß die exakte Zahl der an Bord eines Schiffes befindlichen Personen bekannt sein, um sicherzustellen, daß die zulässige Zahl nicht überschritten wird. 2. Die Frage der Fahrgastregistrierung ist auch in der Internationalen Seeschiffahrts organisation (IMO) erörtert worden. Im November 1995 hat eine SOLAS-Konferenz eine Änderung des SOLAS-Übereinkommens beschlossen, die in einer speziellen Regel (Regel III/24-2) die grundsätzliche Registrierung der Fahrgäste einführt. Diese neue SOLAS-Regel soll ab 1. 7. 1997 für alle in der Ausrandsfahrt eingesetzten Fahrgastschiffe gelten. Auch wenn dies nicht in der Absicht der Regierungen bei der Verabschiedung dieser neuen SOLAS-Regel lag, so gilt die Regel III/24-2 doch nur für Fahrzeuge, die nach dem 1. 7. 1986 gebaut worden sind. Um dies zu ändern, haben die Europäische Kommission und Italien als Vorsitzender des Rates dem Erweiterten Ausschuß für Entschließung des Rates vom 22. Dezember 1994 zur Sicherheit von Roll-on-Roll- off-Fahrgastfährschiffen, ABl. Nr. C 379 vom 31. 12. 1994, S. 8. die Sicherheit im Seeverkehr vorgeschlagen, die Regel dahingehend zu ändern, daß sie für alle in der Auslandsfahrt eingesetzten Fahrgastschiffe gilt. Am 4. Juni hat der Erweiterte Seeschiffahrtsausschuß die Entschließung MSC 47(66) "Beschlußfassung über Änderungen des Internationalen Übereinkommens von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See" verabschiedet, die das bisherige Kapitel III des Anhangs zum SOLAS-Übereinkommen durch ein neues Kapitel ersetzt. Die Regel III/24-2 "Angaben über Fahrgäste" wurde durch die neue Regel 111/27 ersetzt, die ausdrücklich für alle in der Auslandsfahrt eingesetzten Fahrgastschiffe gilt. Diese Änderung tritt am 1. 7. 1998 in Kraft. 3 a) Nach Auffassung der Kommission sollte diese SOLAS-Regel die Basis der EG- Rechtsvorschrift sein. Aus diesem Grund beschränkt die Kommission den Anwendungsbereich der von ihr vorgeschlagenen Richtlinie nicht, wie ursprünglich vom Rat empfohlen, auf in der Auslandsfahrt eingesetzte Ro-Ro-Fährschiffe, sondern schlägt vor, den Anwendungsbereich auf alle Fahrgastschiffe auszudehnen, die in der Inland- oder Auslandsfahrt aus einem Hafen der Gemeinschaft auslaufen und in einen Hafen der Gemeinschaft einlaufen. Mit diesem Vorschlag möchte die Kommission eine einheitliche, kohärente Anwendung der SOLAS-Regel 111/27 für alle Fahrgastschiffe erreichen, die Gemeinschaftshäfen anlaufen oder aus ihnen auslaufen, und sicherstellen, daß alle Vertragspartner die einschlägigen SOLAS-Regeln für ihre Schiffe, die einen Hafen der Gemeinschaft anlaufen, ordnungsgemäß anwenden. Dabei sieht sie sich mit zwei Problemen konfrontiert: zum einen mit einigen Mängeln der Regel 111/27 und zum anderen mit den Besonderheiten des SOLAS-Übereinkommens, für die sie eine akzeptable Lösung finden mußte. Als größten Mangel bezeichnete die Kommission den Geltungsbereich der SOLAS- Regel 111/27, die sich nur auf internationale Fahrten bezieht, und die zahlreichen Möglichkeiten, diese Regeln zu umgehen. Die Behörden von Flaggenstaaten kpnnen beispielsweise Fahrgastschiffe von der Pflicht befreien, detaillierte Angaben zu machen, wenn es sich aufgrund der Fahrpläne dieser Schiffe praktisch als unmöglich erweist, solche Fahrgastlisten aufzustellen. Zudem haben Behörden von Flaggenstaaten mit der Regel III/2. 1 die Möglichkeit, Schiffe zu befreien, die sich im Laufe ihrer Fahrt nicht mehr als 20 Seemeilen vom nächstgelegenen Festland entfernen. Dadurch können Fahrten von Fahrgastschiffen, unabhängig von ihrer Länge, in einem Gebiet von 40 Meilen zwischen zwei Küsten ausgenommen werden. Die Ausnahmemöglichkeiten würden in Verbindung mit einer eventuell unterschiedlichen Auslegung durch die Mitgliedstaaten und durch Drittländer zweifellos Unsicherheit schaffen und zu einer unterschiedlichen Anwendung von Rechtsvorschriften in der EU führen. Die von der Kommission vorgeschlagene Richtlinie schafft in der EU eine einheitliche Rechtsgrundlage für die Registrierung von Personen, die sich an Bord von ihnen Fahrgastschiffen befinden, die Gemeinschaftshäfen anlaufen oder aus auslaufen. Obgleich das SOLAS-Übereinkommen von 1974 und sein Protokoll von 1978 entsprechende Verpflichtungen der Vertragsregierungen enthält, gelten die meisten Bestimmungen, besonders die Bestimmung des Kapitels 3 der SOLAS-Regel, für Schiffe, die die Flagge eines Vertragsstaates führen. Die Regel 111/27 geht jedoch auf Such- und Rettungsfragen ein, für die der Flaggenstaat nicht immer verantwortlich ist. Es ist hervorzuheben, daß ein Flaggenstaat nach inernationalem Recht keine Angelegenheiten regeln darf, die nicht unter seine Rechtssprechung fallen. Dies ist der Fall bei Such- und Rettungsmaßnahmen (SAR), die der alleinigen Verantwortung des Hafenstaates unterliegen. Allerdings ist für eine einheitliche und praktikable Anwendung der Regel 111/27 bei Such- und Rettungsaktionen eine Schnittstelle für Kontakte mit der Behörde an Land erforderlich, die die Verantwortung für die praktische Anwendung des Internationalen Übereinkommens von 1979 über Such- und Rettungsmaßnahmen auf See trägt. Es kann jedoch nicht angehen, daß das einem Flaggenstaat eingeräumte "Recht", Schiffe von den SOLAS-Regeln zu befreien, dazu führt, daß die "Ausnahme die Regel und die allgemeine Regel die Ausnahme wird". Die Kommission ist daher der Auffassung, daß die Verpflichtung der Flaggenstaaten, die Regel 111/27 umzusetzen, und insbesondere die Möglichkeit, bestimmte Schiffe davon zu befreien, nicht ohne die Zustimmung der betreffenden Hafenstaaten erfolgen kann. Die Kommission richtet sich mit ihrem Vorschlag an die Mitgliedstaaten als Flaggenstaaten und Hafenstaaten, um ein einheitliches, kohärentes und praktikables Informations- und Registrierungssystem einzuführen, das Fahrgästen und Besatzung bei einem Unfall höchstmögliche Sicherheit bietet. Diese Zuständigkeitsbereiche werden durch entsprechende Verpflichtungen des Hafenstaates umgesetzt, die für alle Schiffe, unabhängig unter welcher Flagge sie aus einem Gemeinschaftshafen auslaufen, gelten. Zudem werden die Flaggenstaaten dank dieser Richtlinie ihren in dieser Richtlinie vorgesehenen S OL AS-Verpflichtungen mit Hilfe der Bestimmungen über die Information und Registrierung einheitlich nachkommen können. Die Bestimmungen dieser Richtlinie für Fahrgastschiffe, die unter der Flagge eines Drittlandes aus einem Gemeinschaftshafen auslaufen, enthalten keine strengeren Vorschriften bezüglich der Registrierung von Fahrgästen als die allgemeinen jedoch strengere SOLAS-Vorschriften. Für Befreiungen Vorschriften als die SOLAS-Regeln fest. legt die Richtlinie Dies bedeutet, daß die Hafenstaaten Befreiungen nur solchen Schiffen erteilen können, die aus ihren Häfen auslaufen und die in der Richtlinie festgelegten Bestimmungen erfüllen. So können auch Schiffe, die die Flagge eines Drittlandes führen, nicht von ihrer Verpflichtung zur Fahrgastregistierung befreit werden, wenn die in der Richtlinie festgesetzten Bedingungen für die Erteilung von Befreiungen nicht erfüllt werden. So kann es vorkommen, daß Schiffe, die die Flagge eines Drittlandes führen und in bezug auf die SOLAS-Regeln von ihrem Flaggenstaat eine Befreiung erhalten haben, vom Hâfenstaat gemäß der Richtlinie nicht befreit werden. Die Kommission weist darauf hin, daß es aufgrund des internationalen Rechts für einen Hafenstaat gerechtfertigt erscheinen mag, Schiffen, die die Flagge eines anderen Staates führen, bestimmte Verpflichtungen aufzuerlegen, sofern diese in den Zuständigkeitsbereich des Hafenstaates ist bei Such- und Rettungsaktionen der Fall. fallen. Dies Es erscheint nicht vorstellbar, daß ein Flaggenstaat im Zusammenhang mit Such- und Rettungsmaßnahmen (SAR) die einheitliche Einführung von Befreiungen von allgemeinen SOLAS-Bestimmungen in Frage stellt, die von einem Hafenstaat auferlegt werden, um einen allgemeinen SOLAS-Grundsatz für alle Schiffe, unabhängig von ihrer Flagge einheitlich anzuwenden. Da die Bestimmungen der Richtlinie für alle Schiffe gelten, die die Flagge eines Mitgliedstaates führen, erscheint es durchaus praktikabel, die Registrierung der Angaben über an Bord von Fahrgastschiffen befindliche Fahrgäste auf allen Fahrten, die sich mehr als 20 Seemeilen vom Abfahrtshafen entfernen, zu verlangen. Dementsprechend werden Befreiungen nur für Fahrgastschiffe zugelassen, die ausschließlich in geschützten Gewässern verkehren. Ebensowenig ist es angebracht, daß ein dritter Flaggenstaat in Frage stellt, daß es sich bei einer Fahrt innerhalb der Hoheitsgewässer eines anderen Staates um geschütze Gewässer handelt. Es muß sichergestellt werden, daß Drittländer ihren SOLAS-Verpflichtungen für Fahrgastschiffe, die aus einem Hafen außerhalb der Gemeinschaft auslaufen und in einen Hafen der Gemeinschaft einlaufen, ordnungsgemäß nachkommen, ohne die Verantwortung für Such- und Rettungsmaßnahmen der Hafenstaaten der Gemeinschaft zu gefährden. Die Gemeinschaft ist daher gehalten, die Mitgliedstaaten zu verpflichten, dafür zu sorgen, daß eine Gesellschaft, die Fahrgastschiffe betreibt - die aus Häfen außerhalb der Gemeinschaft in Häfen der Gemeinschaft einlaufen - die für den Fall von Such- und Rettungsaktionen benötigten und in dieser Richtlinie benannten Such- und festgelegten Rettungsbehörden (SAR) zur Verfügung stellt. Zeigt sich bei regionalen Such- und Rettungsmaßnahmen oder bei Ankunft in einem Gemeinschaftshafen, daß eine Gesellschaft diese Bestimmungen über die Fahrgastregistrierung nicht erfüllt, werden di« Mitgliedstaaten wirksame und abschreckende Sanktionen auferlegen. über Fahrgäste Informationen den Das Rundschreiben MSC 606 über die Zustimmung des Hafenstaates zu SOLAS - Befreiungen, das von der IMO und dem Ausschuß für die Sicherheit im Seeverkehr herausgegeben worden ist, muß im Hinblick auf Befreiungen durch Flaggenstaaten, deren Fahrgastschiffe einen Gemeinschaftshafen anlaufen, gebührend berücksichtigt werden. Dieses Rundschreiben empfiehlt den Flaggenstaaten, vor dem Auslaufen eines ihrer Schiffe aus einem Hafen eines anderen Staates als des Flaggenstaates zu versuchen, zusammen mit dem Hafenstaat eventuelle Meinungsverschiedenheiten über die Angemessenheit einer solchen Befreiung auszuräumen. Um Mißverständnisse über die Wechselbeziehung zwischen Verpflichtungen des Flaggenstaates gemäß den SOLAS-Bestimmungen und der Zuständigkeit des Hafenstaates für Fahrgastschiffe auf internationalen Fahrten zu vermeiden, hielt es die Kommission für angemessen, diesen Punkt in einem gesonderten Artikel zu behandeln. 3 b) Angesichts der gesetzlichen Vorschriften und der praktischen Auswirkungen vor allem auf vollständig außerhalb der Gemeinschaft durchgeführten Fahrten hielt die Kommission es nicht für angebracht, solche Fahrten in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie einzubeziehen. Wenn die Miigliedstaaten jedoch ihrer Flaggenstaat- Verpflichtung aus der SOLAS-Regel 111/27 nachkommen, sollten sie eine Schnittstelle für Kontakte mit den an Land befindlichen und für die Suche und Rettung verantwortlichen Behörden schaffen. Zweck der Richtlinie 4. Die Richtlinie soll die Erfassung von Angaben sicherstellen, damit die Anzahl der an Bord befindlichen Personen, für die das betreffende Fahrgastschiff und seine Sicherheitsausrüstung zugelassen sind, nicht überschritten und Such- und Rettungsaktionen erleichtert werden. Begründung der Richtlinie des Rates 5 a) Welche Ziele werden angesichts der Verpflichtung der Gemeinschaft mit dem Vorschlag verfolgt und inwieweit betrifft das Problem die Gemeinschaft (z. B. wieviele Mitgliedstaaten sind betroffen und was galt bisher)? Die Verpflichtung der Gemeinschaft besteht in diesem Zusammenhang darin, für mehr Sicherheit im Seeverkehr zu sorgen (wie es in Artikel 84 Absatz 2 EGV vorgesehen ist, der in Verbindung mit Artikel 75 Absatz 1 Buchstabe c EGV zu betrachten ist). Mit der Richtlinie soll eine harmonisierte Regelung geschaffen werden, die sicherstellt, daß alle aus Gemeinschaftshäfen auslaufenden und in eines Gemeinschaftshäfen Mitgliedstaates führen, nicht mehr Fahrgäste an Bord haben als nach den einschlägigen Sicherheitszeugnissen zulässig ist. Außerdem werden die Such- und Rettungsaktionen bei einem Unglück durch angemessene Informationen erleichtert. einlaufenden Fahrgastschiffe, die die Flagge Millionen europäischer Bürger und viele andere Europareisende bedienen sich dieses Transportmittels auf dem Wege zu und von Hunderten von Gemeinschaftshäfen. Betroffen sind nahezu alle Mitgliedstaaten als Flaggenstaaten oder als Hafenstaaten. Durch die Richtlinie wird verhindert, daß die Mitgliedstaaten die internationalen Bestimmungen über die Registrierung von Fahrgästen unterschiedlich anwenden, und sie wird sicherstellen, daß in den Fällen, in denen es bislang noch keine internationalen Regeln gibt, für die in der Inlandsfahrt eingesetzten Fahrgastschiffe die gleichen Regeln gelten. Gemeinsame Sicherheitsanforderungen sind daher nicht nur erforderlich, um einen gemeinsamen Sicherheitsstandard zu gewährleisten, für die Suche und Rettung sondern auch um sicherzustellen, daß den verantwortlichen Behörden im Notfall wichtige Angaben über die Fahrgäste zur Verfügung stehen. Indirekt werden die harmonisierten Regeln gewährleisten, daß der Wettbewerb zwischen den Gesellschaften auf denselben Schiffahrtsrouten nicht beeinträchtigt wird. 6 b) Ist die Gemeinschaft für die geplante Maßnahme ausschließlich oder gemeinsam mit den Mitgliedstaaten zuständig? Die geplante Maßnahme liegt nicht in der ausschließlichen Zuständigkeit der Gemeinschaft. 7 c) Welche Lösung ist am wirksamsten, wenn man die Möglichkeiten der Gemeinschaft mit denen der Mitgliedstaaten vergleicht? Da bei der Fahrgastbeförderung im Seeverkehr auch die Belange des Binnenmarktes auf zu die wirksamste Lösung berücksichtigen sind, besteht darin, Gemeinschaftsebene gemeinsame Sicherheitsanforderungen aufzustellen und eine Regelung für die Lieferung von Angaben über die Fahrgäste zu schaffen. 8 d) Welchen zusätzlichen Nutzen bringt die geplante Gemeinschaftsmaßnahme, und was wäre der Preis eines Nichttätigwerdens? Die Gemeinschaft hat größtes Interesse an der Aufstellung und Wahrung harmonisierter Sicherheitsstandards für Fahrgastschiffe und an bestmöglichen Bedingungen für die Rettung von Fahrgästen und Besatzungsmitgliedern bei einem Unfall. Auf internationaler Ebene sind bereits einschlägige Regeln aufgestellt worden, die allerdings einen erheblichen Spielraum für Abweichungen lassen und nicht für Fahrgastschiffe in der Inlandsfahrt gelten. Der Preis des Nichttätigwerdens wäre ein unzureichender Schutz der Fahrgäste und der Besatzung und bedeutete das Fortbestehen der allzu komplizierten und unsicheren Regelung für die Betreiber innerhalb der Gemeinschaft wie auch Wettbewerbsverzerrungen. 9 e) Welche Handlungsmöglichkeiten hat die Gemeinschaft (Empfehlung, finanzielle Unterstützung, Rechtsvorschriften, gegenseitige Anerkennung)? Ale Ergebnis internationaler Verhandlungen wurden bereits Regeln aufgestellt, die jedoch nicht präzise genug sind oder zu viel Spielraum für Abweichungen von den Vorschriften für die Registrierung von Fahrgästen lassen. Außerdem gelten diese Regeln nicht für Inlandsfahrten und reichen damit nicht weit genug. Um für einen einheitlichen, wirksamen Schutz der Fahrgäste zu sorgen, müssen daher bindende Vorschriften entweder in Form einer Richtlinie oder einer Verordnung erlassen werden. Durch Schaffung einer umfassenden Gemeinschaftsregelung auf einer durchsetzbaren gesetzlichen Grundlage werden divergierende einzelstaatliche Maßnahmen vermieden. 10 f) Ist eine einheitliche Regelung erforderlich oder genügt eine Richtlinie mit allgemeinen Zielen, die von den Mitgliedstaaten umzusetzen sind? Nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wird eine Richtlinie ausreichen, da damit gemeinsame Anforderungen auf Gemeinschaftsebene festlegt werden, die den Sicherheitsstandard der auf Fahrten zu und von einem Gemeinschaftshafen eingesetzten Fahrgastschiffe so weit wie möglich vereinheitlichen. Für Auslands fahrten, die außerhalb der Gemeinschaft beginnen, gelten die einschlägigen SOLAS- Regeln, von denen nur die in der Richtlinie vorgesehenen Befreiungen gewährt werden sollten. Die praktische und technische Umsetzung der Richtlinie bleibt jedem Mitgliedstaat überlassen und damit auch die Entscheidung darüber, welche Form seinem Rechtssystem am besten entspricht. Inhalt der Richtlinie des Rates 11. Generell müssen alle Personen, die sich an Bord eines aus einem Gemeinschaftshafen auslaufenden Fahrgastschiffes befinden, vor der Abfahrt gezählt werden, und die Gesamtzahl muß dem Kapitän, einer an Land befindlichen benannten Person und, soweit notwendig, der zuständigen Behörde zur Kenntnis gebracht werden. Diese Bestimmung gilt für alle Fahrgastschiffe, unabhängig von der Art ihrer Fahrt. Was die Erfassung zusätzlicher Angaben über Fahrgäste für Such- und Rettungs zwecke betrifft, so werden diese Vorschriften für alle Fahrgastschiffe gelten, die aus einem Gemeinschaftshafen aus- und in einen Gemeinschaftshafen einlaufen und zwischen zwei Häfen mindestens 20 Seemeilen zurücklegen. Die Mitgliedstaaten können die Grenze von 20 Seemeilen herabsetzen, wenn sie die Erfassung der Angaben für notwendig erachten. Auch in diesen Fällen gelten die einschlägigen Bestimmungen der Richtlinie. Zudem trägt die Richtlinie dem Umstand Rechnung, daß bei sehr kurzen Fahrten beispielsweise von Autofähren, die eine Meeresenge oder für den Pendelverkehr oder für ähnliche Liniendienste benutzt werden, eine Befreiung erforderlich ist. -bucht überqueren, oder Personenfähren, die ausschließlich auf Fahrten zu und von Gemeinschaftshäfen Die 20-Seemeilen-Grenze wurde letztlich gewählt, um einer Reihe von Anforderungen zu genügen, durch die sichergestellt werden soll, daß verschiedene von der Kommission und den Mitgliedstaaten vertretene allgemeine Grundsätze und besondere Bedingungen voll berücksichtigt werden, u. a. daß allen Fahrgästen und Besatzungsmitgliedern die höchstmöglichen Sicherheitsanforderungen und die besten Such- und Rettungs bedingungen bei einem Unglück zugute kommen, daß für alle in der Ausland- oder Inlandsfahrt eingesetzten Schiffe dieselben Regeln gelten und daß der Wettbewerb zwischen Gemeinschaftshäfen nicht verzerrt wird. Die Bestimmungen sollen für alle Fahrgastschiffe unabhängig von ihrer Flagge oder der Art ihrer Fahrt gelten, die einen Gemeinschaftshafen anlaufen oder aus ihm auslaufen und die unter gleichen Umständen in genau abgegrenzten Gebieten, in denen dichter Verkehr und häufig ungünstige Witterungs- und Seeverhältnisse herrschen, eingesetzt sind, auch wenn die Fahrten unterschiedlich lang sind. Dies ist der Fall in dem Gebiet, das in einem regionalen Übereinkommen über Stabilitätsanforderungen in Nordwesteuropa und im Ostseeraum festgelegt ist (Übereinkommen von Stockholm). Nach Auffassung der Kommission sollten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, besondere Verhältnisse zu berücksichtigen, d. h. in begrenztem Umfang von den Bestimmungen abweichen können, ohne gegen internationale Vereinbarungen zu verstoßen. Außerdem sollte berücksichtigt werden, daß neue internationale wie auch gemeinschaftliche Regelungen in Kraft treten werden, die gewährleisten sollen, daß Fahrgastschiffe ein sicheres Verkehrsmittel sind. Da die Abweichungs-möglichkeiten jedoch nicht zu einer übermäßigen administrativen Belastung für die Mitgliedstaaten und die Kommission führen sollten, ist nur für den Fall ein Ausschußverfahren vorgesehen, daß im nachhinein Widerspruch gegen eine Regelung eines Mitgliedstaates erhoben wird. 12. Auf die Erfassung der Angaben sollte nach Meinung der Kommission nur so weit Einfluß genommen werden, wie der Betrieb der Fahrgastschiffe in Häfen nicht wesentlich gestört wird. Wie die Fahrgäste gezählt oder die Namen registriert werden, kann den Mitgliedstaaten überlassen bleiben. Die Einzelheiten des Registrierungsverfahrens sollten in den innerstaatlichen Regelungen klar und deutlich festgelegt werden. Die in der EG-Richtlinie genannten Funktionskriterien sind nur Mindestanforderungen, die erfüllt werden müssen. Bei der Aufstellung innerstaatlicher Regeln nach den ist zu berücksichtigen, daß es für die Registrierung von Funktionskriterien Fahrgästen heute kaum noch technische Probleme gibt. Anmerkung zu den einzelnen Artikeln Artikel 1 Dieser Artikel nennt den Zweck der Richtlinie: Erhöhung der Sicherheit auf See durch Verbesserung der Fahrgastregistrierung und -identifizierung für Such- und Rettungszwecke bei einem Unfall. Artikel 2 Dieser Artikel enthält eine Definition der in der Richtlinie verwendeten Schlüsselbegriffe. Die Richtlinie sorgt für Übereinstimmung mit den Definitionen internationaler Vorschriften für die Sicherheit auf See, beispielsweise des SOLAS-Übereinkommens oder der EG- Richtlinien. Artikel 3 Mit der Festlegung des Anwendungsbereichs der Richtlinie wird die in Artikel 2 gegebene Definition eines Fahrgastschiffes näher erläutert. Der Artikel bestimmt, welche Schiffe und Dienste an die Richtlinienbestimmungen gebunden sind. Nicht unter die Richtlinie fallen Schiffe, die nach internationalem Recht Immunität genießen, sowie nicht kommerziell genutzte Sportboote. Zusätzlich sind von dieser Richtlinie auch Schiffe ausgeschlossen, die unter der Flagge eines Mitgliedstaates Transportdienstleistungen ausschließlich außerhalb der Gemeinschaft erbringen. Artikel 4 Wie in Abschnitt 3 a) der allgemeinen Einführung erwähnt, verdeutlicht dieser Artikel die Entsprechungen dieser Richtlinie und der einschlägigen SOLAS-Bestimmungen. Artikel 5 Dieser Artikel wiederholt einen allgemeinen Brauch guter Seemannschaft und schreibt vor, die an Bord befindlichen Fahrgäste zu zählen und die Zahl dem Kapitän vor der Abfahrt zu melden. Dies hilft sicherzustellen, daß «in Fahrgastschiff nicht mit mehr als der zugelassenen Zahl von Fahrgästen aus einem Hafen ausläuft. Der zweite Absatz stellt sicher, daß die Zahl der Fahrgäste an Bord eines Fahrgastschiffes einer Einrichtung an Land gemeldet wird, und räumt dem Staat die Möglichkeit ein, alternative Kommunikationsmittel, die demselben Zweck dienen, zu benutzen. Artikel 6 Nach diesem Artikel müssen über die Fahrgäste an Bord von Schiffen, die Fahrten von über 20 Seemeilen zwischen zwei Häfen zurücklegen, zusätzliche Angaben registriert werden. Bei einem Unfall sind solche Angaben nicht nur für die Such- und Rettungsdienste wichtig, sondern dienen auch dem Zweck, Angehörige und sonstige Betroffene über die Lage auf dem laufenden zu halten. Die Richtlinie des Rates vom 22. Dezember 1994 empfiehlt die Zeit als entscheidenden Parameter bei der Wahl eines Grenzwertes für die Namensregistrierung. Angesichts der großen Zunahme der Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge jüngsten Vergangenheit, die in kurzer Zeit weite Strecken zurücklegen können, hat die Kommission jedoch beschlossen, dieser Empfehlung nicht zu folgen. in der Die in Artikel 9 vorgesehene Möglichkeit, den Grenzwert von 20 Seemeilen herabzusetzen, gestattet es den Mitgliedstaaten, die SOLAS-Regel III/24-2 Absatz 3 auf alle in der Auslandsfahrt eingesetzten Fahrgastschiffe voll anzuwenden. Artikel 7 Dieser Artikel besagt, daß der Kapitän stets die Zahl der an Bord befindlichen Fahrgäste kennen und sicherstellen muß, daß sie nicht höher ist als die Zahl, für die das Schiff zugelassen ist. Dies ist eine bindende Vorschrift guter Seemannschaft. Artikel 8 Dieser Artikel enthält die Verpflichtungen von Gesellschaften, die Fahrgäste aus Gemeinschaftshäfen befördern. Nach Absatz 1 müssen Gesellschaften, die in der Fahrgastbeförderung tätig sind, eine Person benennen, die für die Aufbewahrung und Übermittlung der von den Behörden verlangten Angaben verantwortlich ist. Der Absatz enthält auch die Mindestanforderungen an Fahrgast-Registrierungssysteme. Da den Mitgliedstaaten überlassen bleibt, wie sie die Bestimmungen der Richtlinie, die sich auf die Gesellschaften beziehen, in innerstaatliches Recht umsetzen, können sie die Möglichkeiten des modernen elektronischen Datenaustauschs und der Computertechnik nutzen. Durch die Bestimmung, daß die Angaben über Fahrgäste nicht länger als für die Zwecke dieser Richtlinie nötig aufbewahrt werden dürfen, werden die verschiedenen Rechtsvorschriften der enthalten, nicht Mitgliedstaaten, die ziemlich ungebührlich beeinträchtigt. strenge Datenschutzbestimmungen Artikel 9 Dieser Artikel regelt die Möglichkeiten einer Abweichung von der Richtlinie und kommt damit dem Wunsch mehrerer Mitgliedstaaten nach, die Richtlinie auch auf Schiffe anwenden zu können, die Fahrten von weniger als 20 Seemeilen zwischen zwei Häfen unternehmen. Es muß jedoch darauf hingewiesen werden, daß auch dann, wenn ein Mitgliedstaac beschließt, die 20-Seemeilen-Grenze herabzusetzen, die Bestimmungen der Richtlinie beachtet werden müssen. Außerdem trägt der Artikel den besonderen Problemen Rechnung, 10 mit denen Mitgliedstaaten bei speziellen Fahrten konfrontiert sein können, beispielsweise beim regelmäßigen Pendelverkehr oder bei Autofährdiensten zur Überquerung einer ferner, Meeresbucht oder -enge. Dieser Artikel gestattet es den Mitgliedstaaten Fahrgastschiffe, die in geschützten Gewässern im Einsatz sind, von der Registrierungspflicht zu befreien, sofern die Betriebsbedingungen und das Gebiet, in dem die Schiffe eingesetzt sind, ausreichende und angemessene Such- und Rettungseinrichtungen bieten. Außerdem wird die Möglichkeit abgedeckt, daß ein Flaggenstaat einer Befreiung, die durch einen als Hafenstaat handelnden Mitgliedstaat gewährt wurde, nicht zustimmt. Artikel 10 Oberstes Ziel dieser Richtlinie ist die Verbesserung der Sicherheit in der ganzen Gemeinschaft. Dies läßt sich nur durch eine einheitliche Anwendung der Richtlinien bestimmungen erreichen. Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, alle notwendigen Schritte zu unternehmen, damit sichergestellt ist, daß die von den betreffenden Gesellschaften eingerichteten Registrierungssysteme den Funktionskriterien dieser Richtlinie entsprechen. Zu diesem Zweck werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, die Erfüllung dieser Kriterien zu überprüfen. Artikel 11 Dieser Artikel enthält die Funktionskriterien, die die von den Gesellschaften zur Registrierung der Fahrgäste eingerichteten Systeme erfüllen müssen. Wichtigstes Kriterium ist eine einfache und rasche Handhabung der Daten. Für den Fall eines Ausfalls des Registrierungssystems hat die Gesellschaft laut einem besonderen Absatz ein Notregistrierungssystem vorzusehen, das dieselben Kriterien erfüllt. Außerdem haben die Mitgliedstaaten nach Absatz 2 dafür zu sorgen, daß die Existenz mehrerer Registrierungssysteme auf ähnlichen Routen vermieden wird. Ferner müssen die Mitgliedstaaten dafür sorgen, daß eine Vielzahl von Registrierungssystemen vermieden wird. Artikel 12 ' Dieser Artikel gestattet es der Kommission, die Richtlinie nach dem Verfahren des Artikels 13 zu ändern, um sicherzustellen, daß die nach Erlaß dieser Richtlinie wirksam gewordenen Änderungen des SOLAS-Übereinkommens für die Zwecke dieser Richtlinie und die in Artikel 11 Absatz 1 genannten Funktionskriterien angewendet werden, um künftigen Änderungen der internationalen Sicherheitsregeln Rechnung zu tragen. Unbeschadet der Verfahren zur Änderung der internationalen Übereinkommen ist über die Anwendung später wirksam gewordener Änderungen dieser Übereinkommen für die Zwecke dieser Richtlinie nach dem Verfahren des Artikels 13 zu entscheiden. Artikel 13 Dieser Artikel sieht die Einsetzung des Ausschusses nach Artikel 12 der Richtlinie 93/75/EWG2 vor und legt fest, welches Beratungsverfahren anzuwenden ist, wenn die Richtlinie ein Ausschußverfahren vorschreibt. Richtlinie 93/75/EWG des Rates über Mindestanforderungen an Schiffe, die Seehäfen der Gemeinschaft anlaufen oder aus ihnen auslaufen und gefährliche oder umweltschädliche Güter befördern, ABl. Nr. L 247 vom 5. 10. 1993, S. 19. 11 Artikel 14 Die Termine, zu denen die Bestimmungen der Richtlinie voll wirksam werden, wurden so festgelegt, daß sie ein Jahr später als die entsprechenden Termine des SOLAS- Übereinkommens liegen. Artikel 15 Keine Anmerkungen Artikel 16 Keine Anmerkungen 12 Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Registrierung der an Bord von Fahrgastschiffen befindlichen Personen DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 84 Absatz 2, auf Vorschlag der Kommission1, nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses2, gemäß dem Verfahren des Artikels 189 Buchstabe c des Vertrags3 und in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament4, in Erwägung nachstehender Gründe: Ziel einer Gemeinschaftsmaßnahme ftir den Seeverkehr sollte die Erhöhung der Verkehrssicherheit sein. Die Gemeinschaft hat großes Interesse an der Aufstellung harmonisierter Sicherheitsnormen für Fahrgastschiffe. Diese Richtlinie ist eine von mehreren Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit auf See. Die Gemeinschaft ist ernstlich besorgt über die jüngsten Unfälle, von denen Fahrgastschiffe betroffen waren und die eine Vielzahl von Menschenleben gekostet haben, insbesondere über das Estonia-Unglück. Europäische und viele andere Bürger, die in der Gemeinschaft Fahrgastschiffe oder Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge benutzen, können mit Recht einen angemessenen Sicherheitsstandard und ein ausreichendes Informationssystem zur Erleichterung von Such- und Rettungsaktionen erwarten und müssen sich auf sie verlassen können. Es müssen alle erforderlichen Maßnahmen getroffen werden, um diese Erwartungen zu erfüllen und um zu vermeiden, daß sich Angehörige und sonstige Betroffene unnötige Sorgen machen bei einem Unfall eines Fahrgastschiffes in einem Seegebiet, in dem ein Mitgliedstaat nach dem Internationalen Übereinkommen von 1979 über den Such- und Rettungsdienst die Verantwortung trägt. Für die Sicherheit der Schiffe sind in erster Linie die Flaggenstaaten verantwortlich. Die Mitgliedstaaten können dafür sorgen, daß unter ihrer Flagge fahrende Fahrgastschiffe und deren Betreiber angemessene Sicherheitsvorschriften erfüllen. Die Mitgliedstaaten können die Sicherheit aller Fahrgastschiffe unabhängig davon, welche Flagge diese führen und ob sie einen ihrer Häfen anlaufen oder verlassen oder dies zu tun beabsichtigen, nur dadurch sicherstellen, daß sie als Bedingung für das Auslaufen aus ihren Häfen die Erfüllung bestimmter Sicherheitsvorschriften verlangen. i 2 3 4 13 Im Hinblick auf Such- und Rettungsmaßnahmen darf die Gewährung einer Befreiung für Fahrgastschiffe, die einen Hafen eines Mitgliedstaates anlaufen oder aus ihm auslaufen, nicht allein den Flaggenstaaten überlassen werden. Nur der Hafenstaat kann die Bedingungen für die bestmöglichen Such- und Rettungsarbeiten festlegen. Weder ein Mitgliedstaat noch ein Drittland kann aus anderen als den in dieser Richtlinie genannten Gründen bei Fahrten von oder zu einem Gemeinschaftshafen von den SOLAS- Bestimmungen für die "Angaben über Fahrgäste" abweichen. Es muß sichergestellt werden, daß die Zahl der Fahrgäste an Bord eines Fahrgastschiffes nicht höher ist als die Zahl, für die das Schiff und seine Sicherheitsausrüstung zugelassen sind. Angaben über Fahrgäste werden zur leichteren Identifizierung von Personen nach einem Unfall benötigt. Diese Richtlinie erinnert die Mitgliedstaaten daran, welche Mittel ihnen nach dem Völkerrecht zur Verfügung stehen. Die einschlägigen internationalen Übereinkommen überlassen die Interpretation in wesentlichen Punkten dem Ermessen der einzelnen Mitgliedstaaten. Bislang gibt es noch keine internationale, verbindliche Norm für die Registrierung von Fahrgästen, an die sich alle Fahrgastschiffe auch in der Inlandsfahrt halten müssen. Die obligatorische Registrierung der Fahrgäste bei allen Fahrgastschiffen unabhängig von ihrer Flagge entspricht auch der Regel 27 des SOLAS-Übereinkommens, die ähnliche Vorschriften enthält. Diese Richtlinie berührt nicht das Recht der Mitgliedstaaten, für die betroffenen Fahrgastfahrzeuge strengere Vorschriften zu erlassen. Zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen muß für Gebiete mit hohem Verkehrsaufkommen und unterschiedlichen Entfernungen zwischen den Häfen ein einheitliches Konzept entwickelt werden. Mit der 20-Seemeilen-Grenze wurden allgemeine Grundsätze und besondere Anliegen aller Mitgliedstaaten berücksichtigt. Da das Risiko bei in geschützten Gewässern verkehren, und bei Fahrgastschiffen, die ausschließlich Fahrgastschiffen, die im Kurzstreckenlinienverkehr in geschützten Gewässern eingesetzt werden, geringer ist, sollte bei diesen Schiffen eine Abweichung möglich sein. Da bei der Fahrgastbeförderung im Seeverkehr auch die Belange des Binnenmarktes zu berücksichtigen sind, ist eine Maßnahme der Gemeinschaft der einzig mögliche Weg, um bei Schiffen in der ganzen Gemeinschaft für einen einheitlichen Mindestsicherheitsstandard zu sorgen. Bliebe die Gemeinschaft untätig, so würde dies nicht nur zu einem mangelhaften Schutz > der Fahrgäste führen, sondern auch die allzu komplizierten und unsicheren Regelungen innerhalb der Gemeinschaft zum Schaden und auf Kosten der Industrie fortbestehen lassen. Gemeinsame Mindestsicherheitsanforderungen müssen durch verbindliche Gemeinschafts- regelungen sichergestellt werden; dabei reicht in diesem Fall eine Richtlinie aus, bei der der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit dadurch gewahrt wird, daß jedem einzelnen Mitgliedstaat die Entscheidung darüber überlassen bleibt, welche Form der Umsetzung seiner innerstaatlichen Rechtsordnung am besten entspricht. Die Erfassung und Verarbeitung von Daten der einzelnen Personen ist zur Identifizierung der Fahrgäste bei einem Unfall notwendig. Diese Daten müssen nach den in der Richtlinie 95/46/EG verankerten Datenschutzgrundsätzen erfaßt und verarbeitet werden. Insbesondere 14 sollten die einzelnen Personen zum Zeitpunkt der Erfassung vollständig über die Zwecke, für die die Daten benötigt werden, unterrichtet und die Daten zudem nur kurze Zeit aufbewahrt und, sobald das betreffende Schiff sicher in seinem Bestimmungshafen eingetroffen ist, vernichtet werden. Die Kommission wird bei der wirksamen Anwendung der Richtlinie durch einen Ausschuß unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt. Diese Aufgabe kann der nach Artikel 12 der Richtlinie 93/75/EWG des Rates eingesetzte Ausschuß übernehmen. Über diesen Ausschuß können gewisse Bestimmungen der Richtlinie geändert werden, um tragen, und künftigen Änderungen des SOLAS-Übereinkommens Rechnung zu Bestimmungen hinzugefügt werden, die eine einheitliche Regelung der Befreiungen und die Umsetzung von IMO-Entschließungen sicherstellen - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Diese Richtlinie soll die Sicherheit und die Möglichkeit der Rettung von Fahrgästen und Besatzung, die sich an Bord von Fahrgastschiffen auf dem Wege zu oder von einem Hafen eines Mitgliedstaates der Gemeinschaft befinden, verbessern und dafür sorgen, daß nach einem eventuellen Unfall wirkungsvollere Maßnahmen getroffen werden können. Im Sinne dieser Richtlinie bedeuten Artikel 2 "Personen" alle an Bord befindlichen, zu den Fahrgästen oder zur Besatzung zählenden Personen unabhängig von ihrem Alter, "Fahrgastschiff ein Schiff oder ein Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeug, das mehr als zwölf Fahrgäste befördert, "Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeug" ein Hochgeschwindigkeitsfahrzeug im Sinne von Kapitel X Regel 1 des SOLAS-Übereinkommens von 1974 in der bei Erlaß dieser Richtlinie geltenden Fassung, irgendein anderes ''Gesellschaft" den Eigentümer des Fahrgastschiffes oder Unternehmen oder eine andere Person wie den Betreiber oder den Bareboat- Charterer, das bzw. die von dem Eigentümer die Verantwortung für den Betrieb des Fahrgastschiffes übernommen hat, "benannte Person" die von einer Gesellschaft als verantwortlich für die Erfüllung der Verpflichtungen aus dem ISM-Code angegebene Person oder irgendeine andere Person, die von der Gesellschaft als verantwortlich für die Aufbewahrung von Angaben über die auf einem Fahrgastschiff der Gesellschaft befindlichen Personen benannt worden ist, "benannte Behörde" die Mitgliedstaates, die für die Suche und Rettung verantwortlich ist, in Artikel 8 genannte zuständige Behörde des 15 "ISM-Code" den internationalen Code für Maßnahmen zur Organisation eines sicheren Schiffsbetriebs und zur Verhütung der Meeresverschmutzung, der von der IMO-Versammlung durch die Entschließung A. 741 (18) vom 4. November 1993 beschlossen worden ist, "eine Seemeile" 1852 Meter, "geschützte Gewässer" Gebiete, in denen die Wahrscheinlichkeit, eine 1,5 Meter überschreitende signifikante Wellenhöhe anzutreffen, unter 10 % liegt, gerechnet über einen Zeitraum von 1 Jahr, und in denen ein Fahrgastschiff zu keinem ist, wo Zeitpunkt mehr als 6 Seemeilen von einem Zufluchtsort entfernt Schiffsbrüchige anlanden können. Artikel 3 1. Diese Richtlinie gilt für Fahrgastschiffe mit Ausnahme von Kriegsschiffen und Truppentransportschiffen sowie Sportbooten, sofern sie nicht mit einer Besatzung ausgerüstet sind oder ausgerüstet werden sollen und mehr als zwölf Fahrgäste zu kommerziellen Zwecken befördern. 2. Von dieser Richtlinie sind auch Fahrgastschiffe ausgeschlossen, die unter der Flagge eines Mitgliedstaates Fahrten ausschließlich außerhalb der Gemeinschaft durchführen. (1) (2) (3) (1) (2) Artikel 4 Die Mitgliedstaaten können Schiffe, die ihre eigene Flagge führen und, von einem außergemeinschaftlichen Hafen kommend, einen innergemeinschaftlichen Hafen anlaufen, von der Verpflichtung zur Registrierung der Fahrgäste nach den einschlägigen SOLAS-Bestimmungen nur unter den Bedingungen befreien, die in dieser Richtlinie für Abweichungen festgelegt sind. Jeder Mitgliedstaat muß bei Fahrgastschiffen, die seine eigene Flagge führen und die von einem außergemeinschaftlichen Hafen kommend einen innergemein-schaftlichen Hafen anlaufen, von der Gesellschaft verlangen, daß sie die in Artikel 5. 1 und 6 aufgeführten Angaben zur Verfügung stellen. die von Jeder Mitgliedstaat muß bei Fahrgastschiffen, die die Flagge eines Drittlandes füliren einen und innergemeinschaftlichen Hafen anlaufen, von der Gesellschaft verlangen, daß sie die in Artikel 5. 1 und 6 dieser Richtlinie aufgeführten Angaben sammelt und verwaltet, so daß sie erforderlichenfalls der benannten Behörde zugänglich sind. außergemeinschaftlichen Hafen kommend einem Artikel 5 Alle Personen an Bord eines aus einem Hafen eines Mitgliedstaates auslaufenden Fahrgastschiffes sind vor der Abfahrt des Schiffes zu zählen. Die Zahl der Personen ist vor der Abfahrt dem Kapitän des Fahrgastschiffes sowie der von der Gesellschaft benannten Person oder einem an Land befindlichen System der Gesellschaft, das demselben Zweck dient, zu melden. 16 Artikel 6 Bei allen Fahrgastschiffen, die aus einem Hafen eines Mitgliedstaates auslaufen und eine Fahrt von mehr als 20 Seemeilen ab ihrem Ausgangspunkt unternehmen, sind folgende Angaben zu registrieren: Namen der an Bord befindlichen Personen, Vornamen oder Anfangsbuchstaben, Geschlecht, Alterskategorie (Erwachsener, Kind oder Kleinkind), der die Person angehört, bei freiwilliger Angabe des Fahrgastes: im Notfall benötigte besondere Hilfe oder Fürsorge. Diese Angaben sind der von der Gesellschaft benannten Person spätestens 30 Minuten nach Abfahrt des Fahrgastschiffes zu übermitteln. Artikel 7 Der Kapitän stellt sicher, daß die Zahl der Personen, die sich an Bord eines aus dem Hafen eines Mitgliedstaates auslaufenden Fahrgastschiffes befinden, die zulässige Zahl nicht überschreitet. Artikel 8 Alle Gesellschaften, die die Verantwortung für den Betrieb eines unter Artikel 3 fallenden Fahrgastschiffes tragen, sind verpflichtet, ein System für die Registrierung der nach den Artikeln 5 und 6 vorgeschriebenen Angaben zu schaffen. Das System muß die in Artikel 11 genannten Kriterien erfüllen. eine Person zu benennen, die für die Aufbewahrung und Weiterleitung der nach dieser Richtlinie vorgeschriebenen Angaben verantwortlich ist. Die Gesellschaft sorgt dafür, daß die nach dieser Richtlinie vorgeschriebenen Angaben unverzüglich an die benannte Behörde weitergeleitet werden oder dieser Behörde jederzeit zur Verfügung gestellt werden können. Die Angaben werden nicht länger, als für die Zwecke dieser Richtlinie notwendig, aufbewahrt und in der Regel vernichtet, sobald die jeweilige Schiffsreise sicher beendet ist. Die Gesellschaft sorgt dafür, daß die Angaben von Personen, die Bedarf an besonderer Hilfe oder Fürsorge im Notfall angemeldet haben, ordnungsgemäß registriert und dem Kapitän vor Abfahrt des Fahrgastschiffes zur Kenntnis gebracht werden. 17 Artikel 9 (1) (2) Jeder Mitgliedstaat, aus dessen Hafen ein Fahrgastschiff ausläuft, kann die in Artikel • 6 genannte Grenze von 20 Seemeilen herabsetzen. Jeder Mitgliedstaat, aus dessen Hafen ein Schiff ausläuft, kann Fahrgastschiffe, die in geschützten Gewässern im Liniendienst bei einer Fahrzeit von weniger als 30 Minuten zwischen den Anlegehäfen eingesetzt sind, von der in Artikel 5 vorgeschriebenen Meldung an die von der Gesellschaft benannte Person befreien. Jeder Mitgliedstaat, aus dessen Hafen ein Schiff ausläuft, kann Fahrgastschiffe, die ausschließlich in geschützten Gewässern eingesetzt werden, von den Verpflichtungen des Artikels 6 unter der Bedingung befreien, daß in dem Einsatzgebiet dieser Schiffe angemessene und ausreichende Such- und Rettungseinrichtungen vorhanden sind. Gemäß den Bestimmungen dieser Richtlinie befreit ein Mitgliedstaat keine Fahrgastschiffe, die aus seinen Häfen auslaufen, die Flagge eines Drittlandes führen, durch die sich der Flaggenstaat zur Einhaltung des SOLAS-Übereinkommens verpflichtet, die nach den einschlägigen SOLAS-Bestimmungen für eine Anwendung solcher Befreiungen nicht in Frage kommen. (3) Unter den in Absatz 2 genannten Umständen ist folgendes Verfahren anzuwenden: a) b) Der Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission unverzüglich und unter Angabe hinreichender Gründe von seinem Beschluß, eine Befreiung zu gewähren. Gelangt die Kommission innerhalb von sechs Monaten nach der Unterrichtung zu der Auffassung, daß die Befreiung nicht gerechtfertigt ist oder sich nachteilig auf den Wettbewerb auswirken könnte, kann sie nach dem Verfahren des Artikels 13 Absatz 2 den Mitgliedstaat auffordern, die Befreiung abzuändern oder zu widerrufen. Artikel 10 Die gemäß Artikel 8 eingerichteten Registrierungssysteme müssen die Mitgliedstaaten zufriedenstellen und von ihnen gebilligt werden. Die Mitgliedstaaten prüfen durch Stichproben, ob das gemäß dieser Richtlinie auf ihrem Hoheitsgebiet eingerichtete Registrierungssystem ordnungsgemäß funktioniert. Die Mitgliedstaaten benennen die Behörde, der die in Artikel 8 genannten Gesellschaften die nach dieser Richtlinie vorgeschriebenen Angaben zu übermitteln haben. 18 Artikel 11 (1) Die Registrierungssysteme müssen folgende Funktionskriterien erfüllen: i) Lesbarkeit: Die vorgeschriebenen Daten müssen in einem leicht lesbaren Format abgefaßt sein. ii) Zugänglichkeit: Die vorgeschriebenen Daten müssen leicht zugänglich sein für die Behörden, für die die in dem System enthaltenen Angaben wichtig sind. iii) Verfügbarkeit: Die vorgeschriebenen Daten müssen vor der Abfahrt erfaßt werden. iv) Erleichterung: v) Sicherheit: Das System muß so konzipiert sein, daß für Fahrgäste, die das Schiff besteigen und/oder verlassen, keine unnötigen Verzögerungen entstehen. sollten ausreichend gegen Die Daten versehentliche oder widerrechtliche Vernichtung und Verlust und gegen unbefugte sowie Veränderung unbefugten Zugang geschützt sein. oder Enthüllung vi) Alternativeinrichtungen: eine des Systems Bei Ausfall Alternativeinrichtung oder ein gleichwertiges Registrierungssystem zur Verfügung stehen. sollte (2) Auf denselben oder ähnlichen Routen sollte die Existenz mehrerer Systeme vermieden werden. Artikel 12 (1) Nach dem Verfahren des Artikels 13 Absatz 2 kann folgendes beschlossen werden: a) Bestimmungen i) ü) zur Einführung einer einheitlichen Regelung für die nach Artikel 9 Absatz 2 gewährten Befreiungen, zur Umsetzung von IMO-Entschließungen und -Rundschreiben bezüglich der Registrierungssysteme, eine Änderung der in Artikel 11 Absatz 1 genannten Funktionskriterien, eine Änderung der Richtlinie - unbeschadet der Verfahren zur Änderung des SOLAS-Übereinkommens - durch welche die Anwendung der nach Erlaß dieser Richtlinie in Bezug auf die Registrierungssysteme wirksam gewordenen Änderungen des SOLAS-Übereinkommens für die Zwecke dieser Richtlinie sichergestellt wird. b) c) 19 Artikel 13 (1) Die Kommission wird von dem gemäß Artikel 12 Absatz 1 der Richtlinie 93/75/EWG5 eingesetzten Ausschuß unterstützt. (2) Soweit auf diesen Absatz verwiesen wird, gilt folgendes Verfahren: a) b) c) d) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem in Absatz 1 genannten Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt - gegebenenfalls nach Abstimmung - seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird in das Protokoll des Ausschusses aufgenommen; darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu verlangen, daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird. Die Kommission berücksichtigt so weit wie möglich die Stellungnahme des Ausschusses. Sie unterrichtet den Ausschuß darüber, inwieweit sie seine Stellungnahme berücksichtigt hat. Artikel 14 (1) Die Mitgliedstaaten erlassen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften die erforderlich sind, um dieser Richtlinie bis zum 1. Januar 1998 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis. Sie wenden Artikel 6 spätestens ab 1. Januar 1999 an. (2) Wenn die Mitgliedstaaten die Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen diesen Vorschriften Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme. (3) (4) Die Mitgliedstaaten legen die Sanktionen für Verstöße gegen die aufgrund dieser Richtlinie erlassenen innerstaatlichen Vorschriften fest und treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß diese Sanktionen angewendet werden. Die vorgesehenen Sanktionen müssen wirksam, angemessen und abschreckend sein. Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission unverzüglich über alle innerstaatlichen Rechtsvorschriften, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. Die Kommission setzt die übrigen Mitgliedstaaten davon in Kenntnis. Richtlinie 93/75/EWG des Rates über Mindestanforderngen an Schiffe, die Seehäfen der Gemeinschaft anlaufen oder aus ihnen auslaufen und gefährliche oder umvveltschädliche Güter befördern, ABl. Nr. L 247 vom 5. 10. 1993, S. 19. 20 Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft. Artikel 15 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Artikel 16 21 Beschluß des gemeinsamen EWR-Ausschusses Entwurf für einen Nr. /9. vom. 199. zur Änderung des Anhangs XIII (Kapitel V) des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum durch Hinzufügung der Richtlinie. /. /EG des Rates über die Registrierung der an Bord von Fahrgastschiffen befindlichen Personen. DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS - gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend Abkommen genannt, insbesondere auf Artikel 98, in der Erwägung, daß die Richtlinie. /. /EG des Rates der Europäischen Union vom. 199. , von der eine Kopie diesem Beschluß beigefügt ist, in das Abkommen aufzunehmen ist, in der Erwägung, daß die horizontale Anpassung im Protokoll 1 sowie die sektoralen und die übrigen Anpassungen in der Einleitung des Anhangs XIII des Abkommens gelten sollen - BESCHLIESST: Artikel 1 Anhang'XIII "Verkehr" des Abkommens wird wie folgt geändert. Der neue Text ist als Anlage beigefügt. Artikel 2 In Kapitel V wird nach der Nr. XXX folgende neue Nummer eingefügt: XXX: Richtlinie. /. /EG des Rates über die Registrierung der an Bord von Fahrgastschiffen befindlichen Personen. 22 Die Bestimmung der Richtlinie wird für die Zwecke dieses Abkommens angepaßt und lautet wie folgt: Artikel 13 Absatz 1 erhält folgende Fassung: "Die Vertragsparteien erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens bis zum. /. /199. nachzukommen. " Artikel 3 Dieser Beschluß tritt am. /. /199. in Kraft. Artikel 4 Dieser Beschluß wird im EWR-Teil und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Geschehen zu Brüssel, am. /. /199. Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuß Der Präsident Die Sekretäre des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Finanzbogen BEZEICHNUNG DER MASSNAHME Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Registrierung der an Bord von Fahrgastschiffen befindlichen Personen. HAUSHALTSLINIE(N) Teil A (s. Absatz 10) RECHTSGRUNDLAGE Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit in der Seeschiffahrt Artikel 84 Absatz 2 EG-Vertrag in Verbindung mit Artikel 75 Absatz 1 Buchstabe c. BESCHREIBUNG DER MASSNAHME 4. 1 Allgemeines Ziel der Maßnahme Die Schaffung von gemeinsamen und harmonisierten Verfahren in bezug auf die Registrierung der an Bord von Fahrgastschiffen befindlichen Personen. 4. 2 Dauer der Maßnahme und ggf. Bestimmungen über ihre Erneuerung oder Verlängerung unbefristet 5 EINSTUFUNG DER AUSGABEN/EINNAHMEN 5. 1 5. 2 nichtobligatorische Ausgaben nichtgetrennte Mittel 24 6 ART DER AUSGABEN/EINNAHMEN Verwaltungsausgaben 7 Finanzielle Auswirkungen keine 8 Vorgesehene Betrugsbekämpfungsmassnahmen Kontrolle der Einhaltung der Verfahren für die Einladung von Sachverständigen der Mitgliedstaaten 9 Angaben zur Kosten-Wirksamkeits-Analyse 9. 1 Quantifizierbare Einzelziele, Zielgruppe Mit der Richtlinie soll eine harmonisierte Regelung geschaffen werden, die sicherstellt, daß alle aus Gemeinschaftshäfen auslaufenden und in Gemeinschaftshäfen einlaufenden Fahrgastschiffe nicht mehr Fahrgäste an Bord haben als nach den einschlägigen Sicherheitszeugnissen zulässig ist. Zudem werden Angaben über die Fahrgäste an Bord von Fahrgastschiffen gefordert, um die Wirksamkeit von Rettungsdiensten nach einem Unfall zu erhöhen. 9. 2 Überwachung und Bewertung der Maßnahme Überwachung und Bewertung der Maßnahme werden auf der Jahresversammlung des für die Sicherheit im Seeverkehr zuständigen Ausschusses und auf Dienstreisen vorgenommen. 10 VERWALTUNGSAUSGABEN (ABSCHNITT III, TEIL A DES HAUSHALTSPLANS) Die Bereitstellung der erforderlichen Verwaltungsmittel hängt von dem jährlichen Beschluß der Kommission über die Zuweisung der Mittel ab, wobei die von der Haushaltsbehörde bewilligten Stellen und zusäzlichen Beträge berücksichtigt werden. 25 10. 1 Erfordert die Maßnahme eine Erhöhung des Personalbestands der Kommission? Wenn ja, um wieviel? Für die Verwaltung Quelle Dauer abzustellendes Personal Dauerstellen Befristete Mittel der Zusatz-liehe Stellen betreffenden Mittel Beamte oder Bedienste auf Zeit A B C 2 Sonstige Mittel xxxxxx Insgesamt 2 - - - GD bzw. Abteilung 2 - 2 - - - - - Sind zusätzliche Mittel erforderlich, ist anzugeben, wann sie bereitzustellen sind. 26 10. 2 Finanzielle Auswirkungen zusätzlicher Personalausgaben: Berechnungsweise Beamte Bedienstete auf Zeit Sonstige (Haushallslinie angeben) Insgesamt Betrag (ECU) 0 0 0 0 0 Die angegebenen Beträge müssen die Gesamtkosten der zusätzlichen Stellen für die gesamte Dauer der Aktion angeben, wenn diese festgelegt ist, oder für 12 Monate, wenn diese nicht festgelegt ist. 10. 3 Weitere sonstige Verwaltungsausgaben Betrag (ECU) Berechnungsweise A 2510 20 000 Der für die Sicherheit im Seeverkehr zuständige Ausschuß berät bereits über andere EG-Rechtsvorschriften über Schiffssicherheit. Eine zusätzliche eintägige Sitzung dieses Ausschusses pro Jahr wird für nonvendig gehalten, auf der besondere Fragen im Zusammenhang mit dieser Richtlinie erörtert werden. Die zu erstattenden Reisekosten werden auf 20 000 ECU veranschlagt. Insgesamt 20 000 ' I Auswirkungen der vorgeschlagenen Richtlinie auf die Unternehmen unter besonderer Berücksichtigung der kleinen und mittleren Unternehmen 27. IJ Titel der vorgeschlagenen Richtlinie Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Registrierung der an Bord von Fahrgastschiffen befindlichen Personen Dokumenten-Nr. KOM (96) Richtlinienvorschlag 1. Notwendigkeit eines Rechtsakts der Gemeinschaft unter Berücksichtigung des Subsidiaritätsprinzips in diesem Bereich und wichtigste Ziele Die Verpflichtung der Gemeinschaft in diesem Zusammenhang besteht darin, gemäß Artikel 84 Absatz 2 EGV in Verbindung mit Artikel 75 Absatz 1 Buchstabe c die Sicherheit in der Seeschiffahrt zu verbessern. Die vorgeschlagene Richtlinie enthält eine Reihe harmonisierter Sicherheitsvorschriften für Fahrgastschiffe, die in Hoheitsgewässern im Einsatz sind, für die ein Mitgliedstaat gemäß des Internationalen Übereinkommens von 1979 über Such- und Rettungsmaßnahmen auf See verantwortlich ist. Im Rahmen des Subsidiaritätsprinzips ist es Aufgabe der Gemeinschaft, für ein Regelwerk zu sorgen, das einen einheitlichen Sicherheitsstandard für Fahrgastschiffe gewährleistet, die im gleichen Gebiet im Einsatz sind; Aufgabe der Mitgliedstaaten ist es, durch eigene Rechtsvorschriften sicherzustellen, daß die Richtlinie auch angewendet wird. 29 Auswirkungen auf die Unternehmen 2. Betroffene Branchen Unternehmensgröße besondere Gebiete der Gemeinschaft, in denen diese Unternehmen ihren Standort haben Die vorgeschlagene Richtlinie gilt für juristische Personen, die Fahrgastschiffe betreiben, die in Gemeinschaftshäfen einlaufen und aus diesen auslaufen. In der Gemeinschaft werden die meisten Fahrgastschiffe von kleinen und mittleren Unternehmen betrieben. Die größten Flotten von Fahrgastschiffen, die von den Bestimmungen dieser Richtlinie betroffen sind, werden nach, aus oder innerhalb von Griechenland, Italien, Dänemark, Schweden, Finnland und im Ärmelkanal betrieben. 3. Verpflichtungen der Unternehmen aufgrund der Richtlinie Die Mitgliedstaaten setzen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, damit die Betreiber von Fahrgastschiffen die Sicherheitsstandards in bezug auf das Zählen von Passagieren ab dem 1. Januar 1998 und die Registrierung weiterer Angaben ab dem 1. Januar 1999, einhalten können. Die Betreiber müssen von Falirgastschiffen darauf vorbereitet sein, bereits vor diesen Terminen ein funktionierendes Registrierungssystem mit ausreichender Kapazität zu erstellen. Ähnliche Anforderungen sind in einigen Mitgliedstaaten bereits in Kraft. Somit gibt es bereits entsprechende Verfahren und die Entwicklung neuer Registrierungssysteme ist nicht mehr erforderlich. 4. Voraussichtliche wirtschaftliche Folgen der Richtlinie Was die Tätigkeit an Bord von Fahrgastschiffen anbelangt, so wird mit keinen oder nur geringen Auswirkungen auf die Beschäftigungslage gerechnet. Die Einführung von Fahrgastregistierungsystemen könnte jedoch zur Folge haben, daß der Personalbedarf an Mitarbeitern, die mit den Registeriungsverfahren an Land vor der Abfahrt des Fahrgastschiffes befaßt sind, ansteigt. Die Richtlinie dürfte sich deutlich positiv auf die Wettbewerbsstellung dieses Wirtschaftszweigs auswirken. Mit einer harmonisierten 30 Sicherheitsregelung für alle Fahrgastschiffe, einschließlich derer unter der Flagge eines Drittlandes, die in Gemeinschaftsgewässern im Einsatz sind, werden für alle Beteiligten die gleichen Bedingungen geschaffen und gleichzeitig das Risiko einer Wettbewerbsverzerrung durch Betreiber, die versuchen, durch Einsparungen bei der Sicherheit ihrer Schiffe einen Wettbewerbsvorteil zu erringen, auf ein Minimum reduziert. 5. Bestimmungen der vorgeschlagenen Richtlinie, die der besonderen Lage kleiner und mittlerer Unternehmen Rechnung tragen (geringere oder unterschiedliche Anforderungen) Das Einhalten der Bestimmungen der Richtlinie enthält keine Bedingungen, die eine unüberwindliche finanzielle Bürde für die betroffenen Unternehmen darstellen könnte. Konsultation 6. Organisationen, die zu der, vorgeschlagenen Richtlinie konsultiert wurden, und ihre wichtigsten Auffassungen Vertreter der europäischen Reeder und Gewerkschaften wurden zu der vorgeschlagenen Richtlinie konsultiert. Die Industrie drückte hauptsächlich ihre Bedenken über die möglicherweise weniger günstigen Wettbewerbsbedingungen aufgrund der Registrierungsverpflichtung bei Reisen von. weniger als 30 Seemeilen aus. Auch der Wettbewerb mit dem "Shuttle" wurde angesprochen. 31 ISSN 0254-1467 KOM(96) 574 endg. DOKUMENTE DE 07 08 Katalognummer : CB-CO-96-575-DE-C ISBN 92-78-11489-8 Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg


eurovoc_concepts:
Association Council (EU)
Czechia
import (EU)
iron and steel product
trade agreement (EU)

text: EUROPEISKA GEMENSKAPERNAS KOMMISSION it it it it it it Bryssel den 25. 11. 1996 KOM(96) 597 slutlig 96/0284 (ACC) 96/0285 (ACC) Förslag till rådets beslut om gemenskapens ståndpunkt i det associeringsråd som upprättats genom Europaavtalet mellan Europeiska gemenskaperna och deras medlemsstater å ena sidan och Tjeckien å andra sidan, vilket trädde i kraft den 1 februari 1995, vad gäller export av vissa stålprodukter från Tjeckien till Europeiska gemenskaperna 9 6 / 0 2 g4 ( A C C) Förslag till RÅDETS FÖRORDNING (EG) om export av vissa EKSG- och EG-stålprodukter från Tjeckien till Europeiska gemenskaperna för perioden från 1 januari till 31 december 1997 (förlängning av giltighetstiden för dubbelkontrollsystemet) 96/0285 (ACC) (framlagda av Komissionen) MOTIVERING Syftet med ett dubbelkontrollsystem är att öka öppenheten och undvika eventuella omläggningar av handeln. Det bygger på den bestämmelse i Europaavtalet mellan Europeiska gemenskapen och Tjeckien1 som tillåter endera parten att införa ett administrativt förfarande med syfte att snabbt tillhandahålla information om tendenser i handelsflödet. Parterna kom överens om att inrätta ett sådant system för vissa EKSG- och EG-stålprodukter under 1996 genom associeringsradets beslut nr 2/962. Genom rådets förordning (EG) nr 790/963 upprättas motsvarande genomförandebestämmelser för gemenskapen. På sitt möte den 18 oktober 1996 kom kontaktgruppen överens om att rekommendera associeringsrådet att förlänga giltighetstiden för dubbelkontrollsystemet, med vissa ändringar, till att omfatta perioden mellan 1 januari och 31 december 1997. förslag Bifogade för associeringsradets beslut nr 2/96 och rådets förordning (EG) nr 790/96, med vissa ändringar, till att omfatta perioden från 1 januari till 31 december 1997. förlänga giltighetstiden följaktligen syftar till att 'EGTnrLSÖO, 31. 12. 1994, s 12. 2KGTnrL 133, 4. 6. 1996. s 16. 3EiGTnrL 108, 1. 5. 1996. s 12. Förslag till rådets beslut om gemenskapens ståndpunkt i det associeringsråd som upprättats genom Europaavtalet mellan Europeiska gemenskaperna och deras medlemsstater å ena sidan och Tjeckien å andra sidan, vilket trädde i kraft den 1 februari 1995, vad gäller export av vissa stålprodukter från Tjeckien till Europeiska gemenskaperna % / 0 2 g4 ( A CQ EUROPEISKA UNIONENS RÅD HAR BESLUTAT FÖLJANDE med beaktande av Fördraget om upprättandet av Europeiska gemenskapen, särskilt artikel 113 i kombination med artikel 228. 2 första meningen i detta, med beaktande av kommissionens förslag, och med beaktande *av rådets och kommissionens beslut av den 19 december 1994 om slutande av Europaavtalet mellan Europeiska gemenskaperna och deras medlemsstater å ena sidan och Tjeckien å andra sidan, särskilt artikel 2. 1 i detta, och med beaktande av följande: Den kontaktgrupp som avses i artikel 10 i protokoll 2 till Europaavtalet mellan Europeiska gemenskaperna och deras medlemsstater å ena sidan och Tjeckien å andra sidan, vilket trädde i kraft den 1 februari 19951 , sammanträdde den 18 oktober 1996 för att diskutera utvecklingen av importen av EKSG- och EG-produkter från Tjeckien till gemenskapen och insåg behovet av att fmna lämpliga lösningar inom ramen för artikel 34. 2 i avtalet för att säkerställa att avtalets mål inte äventyras. Kontaktgruppen kom därför överens om att rekommendera det associeringsråd som inrättats enligt artikel 104 i avtalet att det system för dubbelkontroll som införts 1996 genom associeringsradets beslut nr 2/962 bör förlängas till att omfatta perioden från 1 januari till 31 december 1997. Parterna önskar främja en harmonisk och balanserad utveckling av stålhandeln mellan gemenskapen och Tjeckien. Associeringsrådet har efter att ha fått tillgång till all relevant information beslutat att den lösning som är godtagbar för bägge parter och som är minst störande för avtalets funktion är en förlängning av dubbelkontrollsystemet, utan kvantitativa begränsningar, beträffande importen till gemenskapen mellan den 1 januari och den 31 december 1997 av vissa stålprodukter som omfattas av Parisfördraget och EG-fördraget. 1 EGT nr L 360, 31. 12. 1994, s. 12. 2EGTnrL 133, 4. 6. 1996, s 16. HÄRIGENOM FÖRESKRIVS FÖLJANDE. Den ståndpunkt som gemenskapen skall inta i det associeringsråd som upprättats genom Europaavtalet mellan Europeiska gemenskaperna och deras medlemsstater å ena sidan och Tjeckien å andra sidan vad gäller export av vissa stålprodukter från Tjeckien till Europeiska gemenskaperna, och i synnerhet en förlängning av systemet med dubbelkontroll, skall grunda sig på det utkast till associeringsradets beslut som är bifogat detta beslut. Utfärdat i Bryssel den På rådets vägnar Utkast till BESLUT NR. /96 AV ASSOCIERINGSRADET mellan Europeiska gemenskaperna och deras medlemsstater å ena sidan och Tjeckien å andra sidan om export av vissa EKSG- och EG-stålprodukter från Tjeckien till Europeiska gemenskaperna under perioden 1 januari - 31 december 1997 (förlängning av giltighetstiden för det dubbelkontrollsystem som upprättas genom associeringsradets beslut nr 2/96) (96/. /EKSG) ASSOCIERINGSRADET HAR BESLUTAT FÖLJANDE med beaktande av följande: Den kontaktgrupp som avses i artikel 10 i protokoll 2 till Europaavtalet om upprättandet av en associering mellan Europeiska gemenskaperna och deras medlemsstater å ena sidan och Tjeckien å andra sidan, som trädde i kraft den 1 februari 1995 ' , sammanträdde den 18 oktober 1996 och kom överens om att rekommendera det associeringsråd som inrättats enligt artikel 104 i avtalet att förlänga giltighetstiden för det system för dubbelkontroll som infördes 1996 genom associeringsradets beslut nr 2/962 till att omfatta perioden från 1 januari till 31 december 1997, med förbehåll för vissa ändringar. Associeringsradet har tagit del av alla relevanta uppgifter och instämmer med denna rekommendation. HÄRIGENOM FÖRESKRIVS FÖLJANDE. Artikel 1 Det system för dubbelkontroll som infördes genom associeringsradets beslut nr 2/96 för perioden 1 januari - 31 december 1996 skall fortsätta att gälla för perioden 1 januari - 31 december 1997, med förbehåll för de ändringar av beslutet som framgår av artikel 2. 1 ingressen till och i artikel 1. 1 och 1. 3 i beslutet skall hänvisningarna till perioden mellan den 1 januari och den 31 december 1996 ersättas med orden "mellan den 1 januari och den 31 december 1997". Artikel 1. 4 skall utgå. 'EGTnrL360, 31. 12. 1994, s 12. 2EGTnrL 133, 4. 6. 96, s 16. 1. I artikel 2 i beslutet skall första meningen i punkt 2 ha följande lydelse: Artikel 2 "Gemenskapen åtar sig att förse de tjeckiska myndigheterna med detaljerad statistisk av medlemsstaterna med avseende pa de exportdokument som utfärdats av de tjeckiska myndigheterna enligt artikel 1. " importdokument som utfärdas information om de 2. 3. Bilaga I skall ersättas med texten i bilagan till detta beslut. Bilaga III skall ändras på följande sätt: stryk "export licence" och infoga "export document". 4. I bilaga IV skall tredje punkten ändras till följande lydelse: "Exportdokumenten skall vara giltiga i sex månader från och med dagen för utfärdandet. " Artikel 3 Detta beslut träder i kraft samma dag som det undertecknas. Det skall tillämpas från och med den 1 januari 1997. Utfärdat i På associeringsradets vägnar Ordförande BILAGA BILAGA I TJECKIEN Förteckning över produkter vilka skall underkastas dubbelkontroll (1997) Grovplåt (exklusive ex-KN-nummer) 7208 40 10 7208 51 30 7208 5150 7208 5191 7208 5199 7208 52 91 7208 52 99 7208 54 10 7208 90 10 7208 90 90 Kallvalsad plåt 7209 15 00 7209 16 90 7209 17 90 7209 18 91 7209 18 99 7209 25 00 7209 26 90 7209 27 90 7209 28 90 7211 23 10 7211 23 51 7211 29 20 Vartnvalsade plåtstrimlor och band 7211 14 10 7211 14 90 7211 19 20 7211 19 90 7212 60 91 7220 11 00 7220 12 00 7220 90 31 7226 19 10 7226 20 20 7226 91 10 7226 91 90 7226 99 20 Valstråd 7213 10 00 7213 20 00 7213 91 10 7213 9120 7213 9141 7213 9149 7213 9170 7213 9190 7213 99 10 7213 99 90 7221 00 10 722100 90 7227 10 00 7227 20 00 7227 90 10 7227 90 50 7227 90 95 Hematittackjärn 7201 10 19 Balkar och profiler 721631 11 7216 31 19 72163191 7216 3199 7216 32 11 7216 32 19 7216 32 91 7216 32 99 Svetsade rör Hela KN-nummer 7306 GEMENSAM FÖRKLARING I samband med associeringsradets beslut nr 2/96, vars giltighet förlängts genom associeringsradets beslut nr. /96, har gemenskapen och Tjeckien förklarat att på begäran av de som tillverkar produkter som omfattas av dubbelkontrollsystemet kommer de att omedelbart informera varandra för det fall att det uppstår sådana problem med genomförandet av beslutet och de berörda produkterna som kan göra det nödvändigt att hålla samråd enligt artikel 3 i beslutet. Förslag till RÅDETS FÖRORDNING (EG) om export av vissa EKSG- och EG-stålprodukter från Tjeckien till Europeiska gemenskaperna för perioden från 1 januari till 31 december 1997 (förlängning av giltighetstiden för dubbelkontrollsystemet) 96/0285 (ACC) EUROPEISKA UNIONENS RÅD HAR ANTAGIT DENNA FÖRORDNING med beaktande av Fördraget om upprättandet av Europeiska gemenskapen, särskilt artikel 113 i detta, med beaktande av kommissionens förslag, och med beaktande av följande: Europaavtalet om upprättandet av en associering mellan Europeiska gemenskaperna och deras medlemsstater å ena sidan och Tjeckien å andra sidan trädde i kraft den 1 februari 19951. Parterna beslutade genom associeringsradets beslut nr förlänga giltighetstiden för det dubbelkontrollsystem som infördes genom beslut nr 2/963 så att det omfattar perioden 1 januari - 31 december 1997 med förbehåll för vissa ändringar. /962 att Det är därför nödvändigt att genomförandelagstiftning som inrättas genom rådets förordning (EG) nr 790/964. förlänga giltighetstiden för gemenskapens HÄRIGENOM FÖRESKRIVS FÖLJANDE. Artikel 1 Rådets förordning (EG) nr 790/96 skall fortsätta att gälla för perioden 1 januari - 31 december 1997 i enlighet med bestämmelserna i associeringsradets beslut nr. /96 mellan Europeiska gemenskaperna och deras medlemsstater å ena sidan och Tjeckien å andra sidan, med förbehåll för de ändringar i den förordningen som framgår av artikel 2. 1 ingressen till och i artikel 1. 1 och 1. 3 i förordningen skall hänvisningarna till perioden från 1 januari till 31 december 1996 tolkas som hänvisningar till perioden från 1 januari till 31 december 1997. Artikel 1. 4 skall utgå. 1 EGT nr L 360, 31. 12. 1994, s 12. 2 Se sidan. i detta nummer av EGT. 3 EGT nr L 133, 4. 6. 1996, s 16. 4 EGT nr L 108, 1. 5. 1996, s 12. Artikel 2 1. 2. Bilaga I skall ersättas med texten i bilagan till denna förordning. Bilaga II skall ändras på följande sätt: stryk "export licence" och infoga "export document". Artikel 3 Denna förordning träder i kraft samma dag som den offentliggörs i Europeiska gemenskapernas officiella tidning. Den skall tillämpas från och med den 1 januari 1997. Denna förordning är till alla delar bindande och direkt tillämplig i alla medlemsstater. Utfärdad i På rådets vägnar Ordförande 10 BILAGA BILAGA I TJECKIEN Förteckning över produkter vilka skall underkastas dubbelkontroll (1997) Valstråd 7213 10 00 7213 2000 7213 91 10 7213 9120 7213 9141 7213 91 49 7213 9170 7213 9190 7213 99 10 7213 99 90 7221 00 10 72210090 7227 10 00 7227 20 00 7227 90 10 7227 90 50 7227 90 95 Hematittackjärn 7201 10 19 Balkar och profiler 7216 31 11 7216 31 19 7216 3191 7216 3199 7216 32 11 7216 32 19 7216 32 91 7216 32 99 Svetsade rör Hela KN-nummer 7306 Grovplåt (exklusive ex-KN-nummer) 7208 40 10 7208 5130 7208 5150 7208 51 91 7208 5199 7208 52 91 7208 52 99 7208 54 10 7208 90 10 7208 90 90 Kallvalsad plåt 7209 15 00 7209 16 90 7209 17 90 7209 18 91 7209 18 99 7209 25 00 7209 26 90 7209 27 90 7209 28 90 721123 10 721123 51 721129 20 Varmvalsade plåtstrimlor och band 7211 14 10 7211 14 90 7211 19 20 7211 19 90 7212 60 91 7220 1100 7220 12 00 7220 90 31 7226 19 10 7226 20 20 7226 91 10 7226 9190 7226 99 20 11 ISSN 1024-4506 KOM(96) 597 slutlig DOKUMENT SV 11 02 10 12 Katalognummer : CB-CO-96-593-SV-C ISBN 92-78-11677-7 Byrån för Europeiska gemenskapernas officiella publikationer L-2985 Luxemburg l2L


title: Verordening (EG) nr. 2315/96 van de Raad van 25 november 1996 tot vaststelling, overeenkomstig artikel 1, lid 7, van Verordening (EEG) nr. 3030/93 van de Raad, van de lijst van textiel- en kledingprodukten die op 1 januari 1998 in GATT 1994 dienen te worden geïntegreerd en tot wijziging van bijlage X bij Verordening (EEG) nr. 3030/93 en van bijlage II bij Verordening (EG) nr. 3285/94

eurovoc_concepts:
EU Member State
GATT
clothing
import policy
originating product
textile product

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title: 96/676/GBVB: Gemeenschappelijk optreden van 25 november 1996 door de Raad vastgesteld op basis van artikel J.3 van het Verdrag betreffende de Europese Unie betreffende de benoeming van een speciale gezant van de Europese Unie voor het Vredesproces in het Midden-Oosten

eurovoc_concepts:
Middle East
cooperation policy
diplomatic profession
joint action
peacekeeping
the EU's international role


title: Beschluß des Rates vom 25. November 1996 zur Verlängerung der Geltungsdauer des Gemeinsamen Standpunkts 95/544/GASP betreffend Nigeria

eurovoc_concepts:
Nigeria
common position
human rights
international sanctions
migration control
military regime


title: Regolamento (CE) n. 2247/96 della Commissione del 25 novembre 1996 relativo alla sospensione della pesca del salmone da parte delle navi battenti bandiera della Finlandia

eurovoc_concepts:
Finland
authorised catch
catch quota
fishing area
sea fish
ship's flag


title: Id-Deċiżjoni tal-Kummissjoni tal-25 ta’ Novembru 1996 li temenda d-Deċiżjoni 77/144/KEE li tistabbilixxi l-kodiċi standard u r-regoli li jiggvernaw it-traskrizzjoni f’forma li tinqara bil-magni tad-data ta’ l-istħarriġ taż-żoni ta’ tħawwil ta’ ċerti speċi ta’ siġar tal-frott, u tistabbilixxi l-limiti ta’ l-oqsma produttivi għal dawn l-istħarriġTest b’rilevanza għaż-ŻEE

eurovoc_concepts:
agricultural statistics
coding
data processing
fruit-growing
production capacity
statistics

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text: 132 MT Il-Ġurnal Uffiċjali ta' l-Unjoni Ewropea 03/Vol. 20 31996D0689 L 318/14 IL-ĠURNAL UFFIĊJALI TAL-KOMUNITAJIET EWROPEJ 7. 12. 1996 ID-DEĊIŻJONI TAL-KUMMISSJONI tal-25 ta’ Novembru 1996 li temenda d-Deċiżjoni 77/144/KEE li tistabbilixxi l-kodiċi standard u r-regoli li jiggvernaw it- traskrizzjoni f’forma li tinqara bil-magni tad-data ta’ l-istħarriġ taż-żoni ta’ tħawwil ta’ ċerti speċi ta’ siġar tal-frott, u tistabbilixxi l-limiti ta’ l-oqsma produttivi għal dawn l-istħarriġ (Test b’rilevanza għaż-ŻEE) (96/689/KE) IL-KUMMISSJONI TAL-KOMUNITAJIET EWROPEJ, Wara li kkunsidrat it-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ekono- mika Ewropea, Wara li kkunsidrat id-Direttiva tal-Kunsill 76/625/KEE ta’ l-20 ta’ Lulju 1976, dwar l-istħarriġ statistiku li għandu jsir mill- Istati Membri sabiex jiddeterminaw il-potenzjal produttiv taż- żoni ta’ tħawwil ta’ ċerti speċi ta’ siġar tal-frott (1), kif l-aħħar emendata permezz tar-Regolament tal-Kummissjoni (KEE) Nru 1057/91 (2), u b’mod partikolari l-Artikolu 4(4) u (9) tiegħu, Billi l-miżuri mogħtija f’din id-Deċiżjoni huma bi qbil ma’ l- opinjoni tal-Kumitat Permanenti ta’ Istatisitċi Agrarji, ADOTTAT DIN ID-DEĊIŻJONI Artikolu 1 L-Anness II tad-Deċiżjoni 77/144/KEE hija mibdula kif ġej bl- Anness ta’ din id-Deċiżjoni. jiġu emendati l-esperjenza miksuba mit-tmexxija ta’ l-istħarriġ bażiku Billi aħħari twassal sabiex isiru ċerti emendi fil-lista komuni tal- varjetajiet li għandhom jiġu mistħarrġa u b’konsekwenza huwa meħtieġ li tal- l-aħħar emendata permezz Kummissjoni 77/144/KEE (3), kif tad-Deċiżjoni 95/531/KE (4); l-karatteristiċi ta’ l-istħarriġ huma mniżżla fl-Artikolu 2 Billi tad-Direttiva 76/625/KEE u r-regoli dettaljati ta’ l-applikazzjoni ta’ dak l-Artikolu huma mfassla skond il-proċedura mogħtija taħt l-Artikolu 9 ta’ dik id-Direttiva; tad-Deċiżjoni l-Annessi II Din id-Deċiżjoni hija indirizzata lill-Istati Membri. Artikolu 2 Magħmula fi Brussel, fil-25 ta’ Novembru 1991. Għall-Kummissjoni Yves-Thibault DE SILGUY Membru tal-Kummissjoni (1) ĠU L 218, tal-11. 8. 1976, p. 10. (2) ĠU L 107, tas-27. 4. 1991, p. 11. (3) ĠU L 47, tat-18. 2. 1977, p. 52. (4) ĠU L 302, tal-15. 12. 1995, p. 37. 03/Vol. 20 MT Il-Ġurnal Uffiċjali ta' l-Unjoni Ewropea 133 ANNESS “ANNESS II Kodiċi għall-varjetajiet speċifiċi għal kull speċi għat-twassil lill-Uffiċċju ta’ l-Istatistika tal-Komunitajet Ewropej tar-riżultati ta’ l-istħarriġ statistiku taż-żoni ta’ tħawwil ta’ ċerti speċi tas-siġar tal-frott li għandu jsir fl-Istati Membri (Id-Direttiva 76/625/KEE) Varjetajiet Kodiċi 1. Siġar tat-tuffieħ Siġar tat-tuffieh li jagħtu tuffieħ tad-deżerta Cardinal Discovery Gravenstein/Grasten James Grieve Worcester Pearmain Reine des Reinettes/Goldparmane Ingrid Marie McIntosh Jonathan Red Delicious, eċċ (grupp) u Starking Delicious Golden delicious u Golden Spur Spartan Reinette du Kanada Cox's Orange Pippin Boskoop Morgenduft (Imperatore) u Rome Beauty Rambour d'hiver Granny Smith Reinette du Mans Annurca Stayman Glockenapfel Abbondanza Holsteiner Cox Reinette Clochard Gloster Crispin/Mutzu Melrose Egremont Russet Lobo Lussemburgu Triumpf Lussemburgu Reinette Fyriki Delicious Pilafa Jonagold Katy Idared Elstar Reinette Parda Starkimson u clones (Coopers) Verde Doncella Fiesta Groupe Gala Braeburn Prima Akane Top Red Delicious Alkmine 001 002 003 005 006 007 008 009 010 011 012 013 014 015 016 017 018 019 020 021 022 023 026 027 028 031 033 034 035 036 038 039 042 043 044 045 046 047 050 051 052 053 054 055 056 057 058 059 134 MT Il-Ġurnal Uffiċjali ta' l-Unjoni Ewropea 03/Vol. 20 Varjetajiet Jumba Casa Nova de Alcobaça Aroma Limoncella Andre Reinettes Jersey Mac Belepsch Ontario Fuji No 1 Kronprinz Rudolf Varjetajiet oħra (li ġħandhom jiġu speċifikati mill-Istat Membru) Varjetajiet mhux speċifikati x'imkien ieħor Siġar tat-tuffieħ li tuffieħ tad-deżerta (b'ġħażla) jipproduċu esklussivament tuffieħ li huwa intenzjonat għal għanijiet li mhumiex dwar Bramley's Seedling Varjetajiet oħra (li għandhom jiġu speċifikati mill-Istat Membru) Varjetajiet mhux speċifikati x'imkien ieħor 2. Siġar tal-lanġas Siġar tal-lanġas li jagħtu lanġas tad-deżerta Gentile Bianca Coscia Butirra Precoce Morettina Spadoncina Jules Guyot/Limonera Santa Maria Morettini Spadona D'Estate William's Clara Frijs Clapp's Favourite Triomphe de Vienne Alexandrine Douillard Beurrė Hardy Durondeau Lėgipont/Charneu Louise Bonne d'Avranches Abate Fetel Confėrence Kaiser Alexander Doyenne' du Comice Passe Crassane Alexander Lucas Decana d'Inverna Packam's Triumph Epine du Mas Madernassa Butirra d'Estate Cure' William's rouge Krystalli Blanquilla M. P. Morettini Ercolini Rocha Kontoula Gėnėral Leclere Roma Concorde Kodiċi 060 061 062 063 064 065 066 067 068 069 900-998 999 001 900-998 999 001 002 003 004 005 006 007 008 009 010 012 013 014 015 016 017 018 019 021 022 023 024 025 026 027 028 029 030 031 034 035 036 037 038 039 040 041 042 03/Vol. 20 MT Il-Ġurnal Uffiċjali ta' l-Unjoni Ewropea 135 Varjetajiet Castell Max red Bartlett Flor de invierno Devoe Highland Nashi-group Varjetajiet oħra (li għandhom jiġu speċifikati mill-Istat Membru) Varjetajiet mhux speċifikati x'imkien ieħor Siġar tal-lanġas li jipproduċu esklussivament lanġas li huwa intenzjonat għal għanijiet minbarra lanġas tad- deżerta (b'ġħażla) Saint Rėmy Gieser Wildman Varjetajiet oħra (li għandhom jiġu speċifikati mill-Istat Membru) Varjetajiet mhux speċifikati x'imkien ieħor 3. Siġar tal-ħawħ Siġar tal-ħawħ li jagħtu frott bil-qoxra safra Grupp Maycrest (kmieni 1 jew kmieni ħafna) Maycrest Armgold Oħrajn Grupp Springcrest (kmieni 2 jew kmieni ħafna) Springcrest Spring Lady Oħrajn Grupp Cardinal (kmieni 3 jew kmieni) Cardinal Dixired June Gold Oħrajn Grupp Redhaven (kmieni 4 jew staġonali) Redhaven Sudanell Maruja Oħrajn Grupp Glohaven (kmieni 5 jew staġonali) Glohaven Redtop Fairhaven Oħrajn Grupp Cresthaven (kmieni 6 u 7 jew tard) Cresthaven Andos Loadel Suncrest Vivian Merril Franciscan Loring Dixon Oħrajn Grupp J. H. Hale (kmieni 8,9 u 10 jew tard ħafna) J. H. Hale Tardio di Calanda Elberta Fayette Roubidoux Oħrajn Kodiċi 043 044 045 046 047 048 900-998 999 001 002 900-998 999 510 511 512 519 520 521 522 529 530 531 532 533 539 540 541 542 543 549 560 561 562 563 569 570 571 572 573 574 575 576 577 578 579 580 581 582 583 584 585 589 136 MT Il-Ġurnal Uffiċjali ta' l-Unjoni Ewropea 03/Vol. 20 Varjetajiet Grupp Pavie/Percoche: Fortuna Klamt Caroline Vesuvio Babygold 5,6, u 7 Bowen Katherina Merriam Oħrajn Ċiprisk u brugnons Grupp Armking-Mayred (kmieni 1 u 2 jew kmieni ħafna) Armking-Mayred Oħrajn Grupp Grimson-Maygrand (kmieni 3 jew kmieni ħafna) Grimson-Maygrand Oħrajn Grupp Stark Red gold (kmieni 4, 5 u 6 jew staġjonali) Stark Red gold Independence Nectared Oħrajn Grupp Fantasia (kmieni 7 u 8 jew tard) Fantasia Oħrajn Grupp Fairlane (kmieni 9 u 10 jew tard ħafna) Fairlane Oħrajn Varjetajiet oħra tal-qoxra safra (li jiġu speċifikati mill-Istat Membru) Varjetajiet oħra mhux speċifikati x'imkien ieħor Siġar tal-ħawħ li jagħtu frott bil-qoxra bajda Grupp Springtime (kmieni 1 jew kmieni ħafna) Springtime Mayflower Morettini Nru 1 u 5/4 Oħrajn Grupp Robin (kmieni 2 u 3 jew kmieni ħafna) Robin Alexandra Amsden Oħrajn Grupp Maria Bianca (kmieni 4, 5 u 6 jew staġjonali) Maria Bianca Redwing Bella di Cesena Oħrajn Grupp Michelini (kmieni 7 u 8 jew tard) Michelini u Impero Honey dew Hale Pieri 81 Oħrajn Grupp Paraguya (kmieni 9 u 10 jew tard ħafna) Paraguya Oħrajn Ċiprisk u brugnons Kodiċi 600 601 602 603 604 605 606 607 608 609 700 710 711 719 720 721 729 730 731 732 733 739 740 741 749 750 751 759 900-998 999 510 511 512 513 519 530 531 532 533 539 540 541 542 543 549 550 551 552 553 559 560 561 569 700 03/Vol. 20 MT Il-Ġurnal Uffiċjali ta' l-Unjoni Ewropea 137 Varjetajiet Grupp Snow-Queen (kmieni 2 u 3 jew kmieni) Snow-Queen Oħrajn Ċiprisk u brugnons oħrajn mhux speċifikati Varjetajiet oħra tal-qoxra bajda (li jiġu speċifikati mill-Istat Membru) Varjetajiet oħra mhux speċifikati x'imkien ieħor Siġar tal-ħawħ li jagħtu frott bil-qoxra la bajda u lanqas safra jew ta' kulur mhux speċifikat Varjetajiet li jigu speċifikati mill-Istat Membru Varjetajiet oħra mhux speċifikati x'imkien ieħor 4. Siġar tal-berquq Polonais Rouge du Roussillon Bergeron Cafona Boccucia Monaco Bello Bebecou Precoce de Tyrinthe Bulida Canino Moniqui Currot Paviot Real Fino Prėcoce d'Imola S. Castrese Pepitos Galta Rocha Louisette Tadeo Rojo del Medio Palabras Labertin Nru 1 Jaubert Real Fino Varjetajiet oħra (li għandhom ikunu speċifikati mill-Istat Membru) Varjetajiet oħra mhux speċifikati x'imkien ieħor 5. Siġar tal-larinġ Siġar tal-larinġ li jagħtu larinġ tad-demm Sanguinello Moro Tarocco Sanguina Comune Larinġ tad-demm ieħor (għandu jiġi speċifikat mill-Istat Membru) Varjetajiet oħra mhux speċifikati x'imkien ieħor Siġar tal-larinġ li jagħtu larinġ ħelu ieħor mhux tad-demm Ovale/Calabrese Belladonna Shamotti (Jaffa) Salustiana De Setubal Valencia Late Bionda Comune Kodiċi 710 711 719 799 900-998 999 900- 998 999 001 002 003 004 005 006 007 009 010 011 012 014 015 016 018 019 020 021 022 023 024 025 026 027 028 900-998 999 001 002 004 042 900-948 949 003 006 008 009 010 015 016 138 MT Il-Ġurnal Uffiċjali ta' l-Unjoni Ewropea 03/Vol. 20 Varjetajiet D. João Espera da Vidigueira Bionda Apirena Vaniglia Apirena Cadanera Koima Navels (grupp): Merlin jew Washington Navel Navelina jew Dalmau Navel New Hall Thonson Navel Navelate Lane Late Navels oħra Larinġ ħelu ieħor (għandu jiġi speċifikat mill-Istat Membru) Varjetajiet oħra mhux speċifikati x'imkien ieħor 6. Siġar tal-lumi Femminello Ovale Femminello di S. Teresa Monachello Inter Donato Lunario Tondo (Arancino) Lunario Sfusato (Palermo) Maglini Karystini Adamopoulou Lisbon Eureka Grupp ta' Berna Grupp ta' Mesero Lunero (erba' staġuni) Real Comune Siagara bianca Varjetajiet oħra (li għandhom jiġu speċifikati mill-Istat Membru) Varjetajiet oħra mhux speċifikati x'imkien ieħor 7. Siġar taċ-ċitru żgħir Siġar ta' ċitru żgħir li jagħtu l-mandarin Avana Tardivo o Di Ciaculli Common Wilking Kara Encore Setubalense Carvalhais Clemenvilla Fortune Varjetajiet oħra (li għandhom jiġu speċifikati mill-Istat Membru) Varjetajiet oħra mhux speċifikati x'imkien ieħor Siġar ta' ċitru żgħir li jagħtu l-klementina Clėmentine de Corse Montreal Comune Fina Kodiċi 023 026 029 030 031 034 050 051 052 053 054 055 056 059 950-998 999 001 002 003 004 005 006 007 008 009 010 011 012 013 014 015 016 017 900-998 999 101 102 103 104 105 107 109 110 111 112 190-198 199 201 202 203 204 03/Vol. 20 MT Il-Ġurnal Uffiċjali ta' l-Unjoni Ewropea 139 Varjetajiet Oroval Clemenules jew Clėmentine Di Nules Clėmentine Porou Hernandina Marisol Varjetajiet oħra (li għandhom jiġu speċifikati mill-Istat Membru) Varjetajiet oħra mhux speċifikati x'imkien ieħor Siġar taċ-ċitru żgħir li jagħtu satsumas Satsuma Clausellina Owari Ohitsu Varjetajiet oħra (li għandhom jiġu speċifikati mill-Istat Membru) Varjetajiet oħra mhux speċifikati x'imkien ieħor Siġar taċ-ċitru żgħir ieħor Tangero Mandarine clementine o nova Varjetajiet oħra (li għandhom jiġu speċifikati mill-Istat Membru) Varjetajiet oħra mhux speċifikati x'imkien ieħor Kodiċi 205 206 208 209 210 290-298 299 301 302 306 308 390-398 399 401 501 900-998 999”


text: COMMISSION DES COMMUNAUTES EUROPEENNES Bruxelles, le 25. 11. 1996 COM(96) 597 final 96/0284 (ACC) 96/0285 (ACC) Proposition de décision du Conseil relative à la position à prendre par la Communauté au sein du conseil d'association créé par l'accord européen entre les Communautés européennes et leurs Etats membres, d'une part, et la République tchèque, d'autre part, qui est entré en vigueur le 1er février 1995, concernant l'exportation de certains produits sidérurgiques de la République tchèque dans les Communautés européennes 96/0284 (ACC\ PROPOSITION DE RÈGLEMENT (CE) N°. J DU CONSEIL concernant l'exportation de certains produits sidérurgiques CECA et CE de la République tchèque vers les Communautés européenes pour la période allant du 1er janvier jusqu'au 31 décembre 1997 (prorogation du système de double contrôle) 96/0285 (ACC) (présentées par la Commission) EXPOSE DES MOTIFS Le système de double contrôle a pour but d'accroître la transparence et d'éviter d'éventuels détournements de trafic. Il repose sur les dispositions de l'accord européen CE-République tchèque1 qui autorisent l'une ou l'autre partie à mettre en place une procédure administrative destinée à permettre une information rapide sur l'évolution des courants d'échanges. Les parties sont convenues d'introduire un tel système en 1996 pour certains produits sidérurgiques CECA et CE par décision n° 2/962 du conseil d'association. Le Conseil a, par le règlement (CE) n° 790/963, adopté la législation de mise en oeuvre correspondante pour la Communauté et ses États membres. Lors de sa réunion du 18 octobre 1996, le groupe de contact est convenu de recommander au conseil d'association que le système de double contrôle soit, moyennant certaines adaptations, prorogé pour la période du 1er janvier au 31 décembre 1997. Les projets ci-joints visent donc à proroger la décision n° 2/96 du conseil d'association et le règlement (CE) n° 790/96 du Conseil, moyennant certaines adaptations, pour la période du 1er janvier au 31 décembre 1997. 1 JO n° L 360 du 31. 12. 1994, p. 12. 2 JOn°L 133 du 4. 6. 1996, p. 16. 3 JOn°L 108 du 1. 5. 1996, p. 12. Proposition de décision du Conseil relative à la position à prendre par la Communauté au sein du conseil d'association créé par l'accord européen entre les Communautés européennes et leurs Etats membres, d'une part, et la République tchèque, d'autre part, qui est entré en vigueur le 1er février 1995, concernant l'exportation de certains produits sidérurgiques de la République tchèque dans les Communautés européennes 96/0284 (ACC) Le Conseil de l'Union européenne, vu le traité instituant la Communauté européenne, et notamment son article 113 en liaison avec son article 228 paragraphe 2 première phrase, vu la proposition de la Commission, vu la décision du Conseil et de la Commission, du 19 décembre 1994, relative à la conclusion de l'accord européen entre les Communautés européennes et leurs Etats membres, d'une part, et la République tchèque, d'autre part, et notamment son article 2 paragraphe 1, considérant que le groupe de contact visé à l'article 10 du protocole 2 de l'accord européen conclu entre les Communautés européennes et leurs Etats membres, d'une part, et la République tchèque, d'autre part, qui est entré en vigueur le 1er février 19951 s'est réuni le 18 octobre 1996 pour discuter de l'évolution des importations des produits CECA et CE de la République tchèque dans la Communauté et a constaté qu'il était nécessaire de trouver des solutions appropriées dans le cadre de l'article 34 paragraphe 2 de l'accord afin de ne pas mettre en danger les objectifs de l'accord, considérant que le groupe de contact est donc convenu de proposer au conseil d'association créé en vertu de l'article 104 de l'accord de proroger jusqu'au 31 décembre 1997 la durée d'application du système de double contrôle instauré en 1996 par la décision n° 2/962 du conseil d'association, considérant que les parties sont désireuses de promouvoir le développement ordonné et équitable des échanges d'acier entre la Communauté et la République tchèque, considérant que le conseil d'association, au vu des informations qui lui ont été fournies, a estimé que la prorogation jusqu'au 31 décembre 1997 de la durée d'application du système de double contrôle, sans limites quantitatives, pour les importations de certains produits sidérurgiques relevant des traités CECA et CE dans la Communauté est la solution, acceptable pour les deux parties, qui perturbe le moins le fonctionnement de l'accord; 1 JOn°L 360 du 31. 12. 1994, p. 12. 2 JOn°L 133 du 4. 6. 1996, p. 16. DECIDE: La position que la Communauté doit prendre au sein du conseil d'association créé par l'accord européen entre les Communautés européennes et leurs Etats membres, d'une part, et la République tchèque, d'autre part, concernant l'exportation de certains produits sidérurgiques de la République tchèque dans les Communautés européennes, et notamment la prorogation de la durée d'application du système de double contrôle, sera fondée sur le projet de décision du conseil d'association joint à la présente décision. Fait à Bruxelles, Par le Conseil, Projet de DÉCISION N°. 796 DU CONSEIL D'ASSOCIATION entre les Communautés européennes et leurs États membres, d'une part, et la République tchèque, d'autre part concernant l'exportation de certains produits sidérurgiques CECA et CE de de la République tchèque vers les Communautés européennes pour la période du 1er janvier au 31 décembre 1997 (prorogation du système de double contrôle instauré par la décision n° 2/96 du conseil d'association) (96/. /CECA) LE CONSEIL D'ASSOCIATION considérant que le groupe de contact visé à l'article 10 du protocole 2 de l'accord européen établissant une association entre les Communautés européennes et leurs États membres, d'une part, et la République tchèque, d'autre part, qui est entré en vigueur le 1er février 19951, est convenu le 18 octobre 1996 de recommander au conseil d'association institué par l'article 104 de l'accord que le système de double contrôle instauré en 1996 par la décision n° 2/962 du conseil d'association soit, moyennant certaines adaptations, prorogé pour la période du 1er janvier au 31 décembre 1997; considérant que le conseil d'association, au vu de toutes les informations utiles qui lui ont été fournies, a accepté cette recommandation, DECIDE: Article premier Le système de double contrôle instauré par la décision n° 2/96 du conseil d'association pour la période du 1er janvier au 31 décembre 1996 continue de s'appliquer pour la période du 1er janvier au 31 décembre 1997, moyennant les adaptations prévues à l'article 2. Dans le préambule et à l'article 1er paragraphes 1 et 3 de la décision, les termes "période du 1er janvier au 31 décembre 1996" sont remplacés par "période du 1er janvier au 31 décembre 1997". Le paragraphe 4 de l'article premier est abrogé. 1 JO n° L 360 du 31. 12. 1994, p. 12. 2 JOn°L 133 du 4. 6. 1996, p. 16. Article 2 L'article 2 paragraphe 2 première phrase de la décision est modifié comme suit: "La Communauté s'engage à fournir aux autorités tchèques des statistiques précises sur les documents d'importation délivrés par les États membres pour les documents d'exportation délivrés par les autorités tchèques en application de l'article 1er. ". L'annexe I de la décision est remplacée par l'annexe de la présente décision. L'annexe HI est modifiée comme suit: les termes "Export Licence" sont remplacés par les termes "Export Document". 2. 3. 4. Le paragraphe 3 de l'annexe IV est modifié comme suit: "Les documents d'exportation sont valables pour six mois à compter de la date de leur délivrance. " Article 3 La présente décision entre en vigueur le jour de sa signature. Elle est applicable à partir du 1er janvier 1997. Fait à ,1e Par le conseil d'association Le président ANNEXE ANNEXEI REPUBLIQUE TCHÈQUE Liste des produits soumis au double contrôle (1997) Tôles lourdes (excepté codes ex-NC) 7208 40 10 7208 5130 7208 51 50 7208 51 91 7208 5199 7208 52 91 7208 52 99 7208 54 10 7208 90 10 7208 90 90 Tôles laminées à froid 7209 15 00 7209 16 90 7209 17 90 7209 18 91 7209 18 99 7209 25 00 7209 26 90 7209 27 90 7209 28 90 7211 23 10 7211 23 51 721129 20 Feuillards laminés à chaud 7211 14 10 7211 14 90 7211 19 20 7211 19 90 7212 60 91 7220 1100 7220 12 00 7220 90 31 7226 19 10 7226 20 20 7226 91 10 7226 9190 7226 99 20 Fil machine 7213 10 00 7213 20 00 7213 91 10 7213 9120 7213 9141 7213 91 49 7213 9170 7213 9190 7213 99 10 7213 99 90 7221 00 10 722100 90 7227 10 00 7227 20 00 7227 90 10 7227 90 50 7227 90 95 Fonte hématite 7201 10 19 Poutres et profilés 7216 31 11 7216 31 19 7216 3191 7216 3199 7216 32 11 7216 3219 7216 32 91 7216 32 99 Tubes soudés Code NC 7306 complet DECLARATION COMMUNE Dans le cadre de la décision n° 2/96 du conseil d'association, telle que prorogée par la décision n°. /96 du conseil d'association, la Communauté et la République tchèque déclarent que, si les producteurs de produits soumis au double contrôle le demandent, elles communiqueront tout problème découlant du fonctionnement de la présente décision ainsi que les produits concernés pour lesquels les consultations prévues à l'article 3 de cette décision seraient nécessaires. immédiatement à l'autre partie PROPOSITION DE RÈGLEMENT (CE) N°. J DU CONSEIL concernant l'exportation de certains produits sidérurgiques CECA et CE de la République tchèque vers les Communautés européenes pour la période allant du 1er janvier jusqu'au 31 décembre 1997 (prorogation du système de double contrôle) 96/0285 (ACC) LE CONSEIL DE L'UNION EUROPEENNE, vu le traité instituant la Communauté européenne, et notamment son article 113, vu la proposition de la Commission, considérant qu'un accord européen établissant une association entre les Communautés européennes et leurs États membres, d'une part, et la République tchèque, d'autre part, est entré en vigueur le 1er février 19951; considérant que les parties sont convenues, par la décision n°. /962 du conseil d'association, de proroger, moyennant certaines adaptations, le système de double contrôle introduit par la décision n° 2/963 pour la période allant du 1er janvier jusqu'au 31 décembre 1997; considérant qu'il est donc nécessaire de proroger la législation communautaire de mise en oeuvre adoptée par le règlement (CE) n° 790/964 du Conseil, A ARRÊTÉ LE PRÉSENT RÈGLEMENT: Article premier Le règlement (CE) n° 790/96 du Conseil continue de s'appliquer pendant la période allant du 1er janvier jusqu'au 31 décembre 1997, conformément aux dispositions de la décision n°. /96 du conseil d'association entre les Communautés européennes et leurs États membres, d'une part, et la République tchèque, d'autre part, moyennant les adaptations prévues à l'article 2. Dans le préambule et à l'article 1er paragraphes 1 et 3 du règlement, les termes "période allant du 1er janvier jusqu'au 31 décembre 1996" sont remplacés par "période allant du 1er janvier jusqu'au 31 décembre 1997". Le paragraphe 4 de l'article 1er est abrogé. 1 JO n° L 360 du 31. 12. 1994, p. 12. 2 Voir page. du présent Journal officiel. 3 JOn°L 133 du 4. 6. 1996, p. 16. 4 JOn°L 108 du 1. 5. 1996, p. 12. Article 2 1. 2. L'annexe I de la décision est remplacée par l'annexe du présent règlement. Dans l'annexe H, les termes "Export Licence" sont remplacés par les termes "Export Document". Article 3 Le présent règlement entre en vigueur le jour de sa publication au Journal officiel des Communautés européennes. Le présent règlement est applicable à partir du 1er janvier 1997. Le présent règlement est obligatoire dans tous ses éléments et directement applicable dans tout État membre. Fait à Par le Conseil Le président 10 ANNEXE ANNEXE I REPUBLIQUE TCHEQUE Liste des produits soumis au double contrôle (1997) Fil machine 7213 1000 7213 20 00 7213 91 10 7213 91 20 7213 9141 7213 91 49 7213 9170 7213 9190 7213 99 10 7213 99 90 7221 00 10 722100 90 7227 10 00 7227 20 00 7227 90 10 7227 90 50 7227 90 95 Fonte hématite 7201 10 19 Poutres et profilés 7216 31 11 7216 31 19 7216 3191 7216 3199 7216 32 11 7216 32 19 7216 32 91 7216 32 99 Tubes soudés Code NC 7306 complet Tôles lourdes (excepté codes ex-NC) 7208 40 10 7208 51 30 7208 51 50 7208 5191 7208 5199 7208 52 91 7208 52 99 7208 54 10 7208 90 10 7208 90 90 Tôles laminées à froid 7209 15 00 7209 16 90 7209 17 90 7209 18 91 7209 18 99 7209 25 00 7209 26 90 7209 27 90 7209 28 90 7211 23 10 7211 23 51 7211 29 20 Feuillards laminés à chaud 7211 14 10 7211 14 90 7211 19 20 7211 19 90 7212 60 91 7220 11 00 7220 12 00 7220 90 31 7226 1910 7226 20 20 7226 91 10 7226 91 90 7226 99 20 11 ISSN 0254-1491 COM(96) 597 final DOCUMENTS FR 11 02 10 12 N" de catalogue : CB-CO-96-593-FR-C ISBN 92-78-11672-6 Office des publications officielles des Communautés européennes L-2985 Luxembourg il


title: KOMMISSIONENS FORORDNING (EF) Nr. 2249/96 af 25. november 1996 om levering af blød hvede som fødevarehjælp

eurovoc_concepts:
Bangladesh
award of contract
common wheat
food aid


title: Règlement (CE) nº 2246/96 de la Commission du 25 novembre 1996 concernant l'arrêt de la pêche du cabillaud par les navires battant pavillon de la Finlande


title: Κανονισμός (ΕΚ) αριθ. 2242/96 της Επιτροπής της 25ης Νοεμβρίου 1996 σχετικά με τη διακοπή της αλιείας καλκανιού από σκάφη που φέρουν τη σημαία του Βελγίου

eurovoc_concepts:
Belgium
authorised catch
catch quota
fishing area
sea fish
ship's flag