text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 27. 11. 1996 KOM(96) 547 endg. MITTEILUNG DER KOMMISSION über die Bekämpfung des Sextourismus mit Kindesmißbrauch Einleitung 1. Die massive Entwicklung des Sextourismus mit Kindesmißbrauch ist eine relativ neue Erscheinung, die unter anderem auf die wachsende Zahl der Geschäfts- und Fernreisen in der zweiten Hälfte des XX. Jahrhunderts zurückzuführen ist. In diesem Zusammenhang fungiert der Tourismus als einer der Vektoren bei der sexuellen Ausbeutung von Kindern zu kommerziellen Zwecken. Gleichzeitig wird immer klarer, daß die Tourismusindustrie und die Tourismusfachleute zunehmend zur Bekämpfung dieser regelrechten Geißel beitragen und bei der Lösung des Problems eine Schlüsselrolle einnehmen. 2. Der Mißbrauch von Kindern im Tourismus wird nicht nur von Pädophilen verübt, die zur Kerngruppe der Kinderschänder gehören, sondern auch von Personen mit bestimmten Vorlieben oder „Gelegenheitstätern". Diese Unterscheidung der verschiedenen Arten von Kinderschändern aufgrund diverser Forschungsarbeiten ist von praktischem Interesse, was nicht nur eine gezieltere Ausrichtung der Informations- und Aufklärungskampagnen - vor allem auf nur "Gelegenheitstäter" - erlaubt, sondern auch eine Behandlung und Wiedereingliederung der Opfer, die sich nach dem Entwicklungsstand des Kindes und der Art des von ihm erlittenen Mißbrauchs richtet. Trotzdem darf diese Unterscheidung auf keinen Fall den verabscheuungswürdigen Charakter der betreffenden Praktiken insgesamt kaschieren. Bei der Ermittlung der Gründe, sowohl psychologischer als auch sozialer und kultureller Art, die einen Touristen zum Kindesmißbrauch veranlassen können, wurden beträchtliche Fortschritte erzielt (siehe Anhang 1). Selbst wenn noch einige Ungewißheiten über Identität, Beweggründe und Verhalten des Sextouristen bestehen, wird davon die Konzeption und Umsetzung von Maßnahmen zur Bekämpfung solcher Praktiken nicht berührt. 3. Wie die Vorbereitungsarbeiten zum Weltkongreß in Stockholm im August 1996 gezeigt haben, ist der Kindesmißbrauch im Tourismus ein regelrechter „Kommerz" auf internationaler Ebene. Er kennt weder geographische, noch kulturelle, noch soziale Grenzen. Es handelt sich häufig um ein straff organisiertes Phänomen, das äußerst lukrativ, aber im Hinblick auf strafrechtliche Verfolgung und Strafmaß relativ risikolos ist. Dennoch bleiben Unklarheiten, obwohl andererseits kein Zweifel daran bestehen kann, daß der sexuelle Mißbrauch von Kindern ein Phänomen ist, das sich weiter ausbreitet. Wegen Fehlens qualitativ und quantitativ einschlägiger Arbeiten ist es schwierig, sich genaue Vorstellungen über seine Art und Umfang zu machen. Dennoch steht fest, daß sich das Problem verschärft und geographisch sogar noch ausdehnt. l Der Begriff Kinderschänder "mit bestimmten Vorlieben (oder Präferenzen)" wird für Personen benutzt, die eine sexuelle Neigung gegenüber Kindern haben, die sich in der Pubertät oder in der Phase kurz danach befinden. "Gelegenheitstäter" sind die Personen, die Kinder sexuell mißbrauchen, ohne daß sie sich sexuell unbedingt für Kinder interessieren. Diese Begriffe stammen aus dem Dokument mit dem Titel L'exploiteur sexuel, der von ECPAT für den Weltkongreß gegen den sexuellen Mißbrauch von Kindern zu kommerziellen Zwecken vorgelegt wurde (Stockholm, August 1996). In der Tat steigt die Zahl der Kinderprostituierten unaufhörlich an. Obwohl die ist verschiedentlich genannten Zahlen mit höchster Vorsicht zu betrachten sind, festzustellen, daß in der ganzen Welt jedes Jahr eine Million Kinder mehr zu Opfern des Sextourismus und der organisierten Prostitution werden. Offenbar weitet sich das Phänomen zudem noch aus. Der Strom der Sextouristen verläuft im wesentlichen von den westeuropäischen Industrieländern, Nordamerika und Australien bzw. Asien hin zu den ärmeren Ländern der anderen Zonen. Nachdem der Sextourismus mit Kindesmißbrauch zunächst vor allem in Südostasien angesiedelt war, sind inzwischen auch zahlreiche Länder in ganz Asien, in Südamerika, der Karibik und Afrika betroffen. Aber auch in schwächer entwickelten Ländern findet sich ein Personenkreis, der für Sextourismus praktiziert. Selbst Sextourismus. Zusätzlich dazu beginnen einige osteuropäische Länder, Sextouristen in Industrieländern gibt es einige Reiseziele 2 anzuwerben und Kinderprostitution in andere Länder zu exportieren. Die Organisation des Sextourismus ist auf inländischer Ebene, vor allem in den Hauptzielländern, zumeist an Verbrecherorganisationen geknüpft. Auf internationaler Ebene gibt es verschiedene Arten von Werbung und Organisation von Sextourismus mit Kindesmißbrauch - marginale Tätigkeiten im Vergleich zu dem, was die touristische Hauptaktivität ausmacht (siehe Anhang 2). 4. Bei der Bekämpfung des Phänomens geht es nicht darum, die Tourismusindustrie und Zielgebiete die Tourismusfachleute schlechtzumachen, sondern ganz im Gegenteil die Ausarbeitung und Anwendung von Verhaltensnormen zu fördern, mit denen sich Praktiken unterbinden lassen, die der Ethik des Tourismus zuwiderlaufen. diskreditieren betroffenen oder die zu Die Entwicklung des Sextourismus mit Kindesmißbrauch steht im krassen Widerspruch zu Sinn und Wortlaut der Tourismuscharta und des Code für den Touristen der sechsten Generalversammlung auf Welttourismusorganisation, (September 1985) verabschiedet hat. die diese ihrer In diesem Sinne ist auch die Erklärung der Welttourismusorganisation zur Verhinderung des organisierten Sextourismus zu sehen, die sie auf ihrer elften Generalversammlung (Oktober 1995) verabschiedet hat, die "insbesondere den Sextourismus mißbilligt und verurteilt, bei dem Kinder mißbraucht werden, weil hier gegen Artikel 34 des Übereinkommens über die Rechte des Kindes (Vereinte Nationen, 1989) verstoßen wird, weshalb dringend strenge gerichtliche Maßnahmen in den Herkunfts- wie in den Gastländern des Tourismus erforderlich sind". 5. Die Kommission ist sich einerseits des Umfangs und des Ernstes der Lage bewußt, andererseits auch, daß die europäische öffentliche Meinung im allgemeinen, die Touristen und die Tourismusindustrie im besonderen zunehmend auf diese Geißel aufmerksam werden. Helena Karlen und Christina Hagner, L'exploitation sexuelle des enfants à des fins commerciales dans certains pays de l'Europe de l'Est, ECPAT, 1996. Weil der Kommission ferner bewußt ist, daß es ihre Pflicht ist, die Verwundbarkeit zu schützen, die mißbraucht wird und aus den Kindern leichte Beute macht und gerade dieser Unterschied ihnen Anspruch auf besondere Aufmerksamkeit und intensiven Schutz verleiht, hat sie die Initiative für vorliegende Mitteilung ergriffen, die sich ausdrücklich der Bekämpfung des Sextourismus mit Kindesmißbrauch widmet. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, daß anläßlich der Vorlage des Vorschlags für einen Beschluß des Rates über ein erstes Mehrjahresprogramm zur Förderung des europäischen Tourismus "PHILOXENIA" , der im April 1996 von der Kommission verabschiedet wurde, bereits ausdrücklich auf die Problematik des Sextourismus mit Kindesmißbrauch verwiesen wurde. Vorliegende Mitteilung beinhaltet die Ergebnisse des Weltkongresses gegen die sexuelle Ausbeutung von Kindern zu kommerziellen Zwecken im August 1996 in Stockholm und insbesondere die verschiedenen in dem in Stockholm verabschiedeten Aktionsplan enthaltenen Hinweise auf Sextourismus oder die Tourismusindustrie. Die Mitteilung bietet im allgemeinen Rahmen des Beitrags der Europäischen Union zur Bekämpfung von Mißbrauch und sexueller Ausbeutung von Kindern spezifische und konkrete Antworten im Kampf gegen den Sextourismus mit Kindesmißbrauch an. Das Memorandum mit dem Titel La contribution de l'Union européenne au renforcement de la lutte contre l'abus et l'exploitatiom sexuels d'enfants, das im Namen der Kommission auf der informellen Sitzung der Justiz- und Innenminister am 26. und 27. Dezember 1996 vorgelegt wurde, enthält eine Gesamtdarstellung, aus der hervorgeht, daß die Kommission die Absicht hat, ihre Maßnahmen im Zusammenhang mit der Problematik des Kinderschutzes einheitlicher zu gestalten. Das Memorandum enthält Einzelinformationen zu den Interventionen der Kommission, wobei sowohl die bereits getroffenen als auch die laufenden bzw. geplanten Maßnahmen angeführt sind, von denen einige bereits Wirkung zeigten. Zu nennen ist hier insbesondere die Verabschiedung im Oktober 1996 sowohl der Mitteilung über illegale und schädigende Inhalte im Internet sowie des Grünbuchs Jugendschutz und Schutz der Menscheirwurde in den neuen audiovisuellen und Informationsdiensten". Die beiden spezifischen Beiträge, die im Rahmen der Gesamtperspektiven der Kommission stehen, sind vor allem im Zusammenhang mit anderen Bereichen interessant. So ist der Bezug zum Kampf gegen den Sextourismus mit Kindesmißbrauch besonders augenscheinlich, wenn man bedenkt, welch zahlreiche neue Möglichkeiten der technologische Fortschritt bietet, insbesondere für den Informationsaustausch zwischen Sextouristen sowie für Werbung für Sextourismus und die Veranstaltung von Sexreisen. Das Thema der Mitteilung über Frauenhandel und sexuelle Ausbeutung, die im November 1996 angenommen wurde6, hat im Hinblick auf die Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern eine ganz besondere inhaltliche Aussage. Die Kommission vertritt die Ansicht, daß das Kind zwar Mittelpunkt der entsprechenden Maßnahmen ist und auch bleiben soll, daß jedoch zahlreiche Lösungen für das Problem des Sextourismus mit Kindesmißbrauch bei Abschreckungsmaßnahmen und Bestrafung von Kinderschändern ansetzen müssen. 3 6 KOM(96) 168 endg. vom 30. 4. 1996. KOM(96) 487 endg. vom 16. 10. 1996. KOM(96) 483 endg. vom 16. 10. 1996. KOM(96) 567 endg. vom 20. 11. 1996. Sich in erster Linie mit den Sexualtätern zu befassen ist umso notwendiger, als die Verringerung der Nachfrage einen häufig vernachlässigten Aspekt des Kinderschutzes darstellt: die entsprechenden Maßnahmen sind im allgemeinen ungleich verteilt und konzentrieren sich mehr auf das Opfer als auf den Täter. Hierbei wird nach Lösungen gesucht, um das Angebot an der Quelle zu unterbinden, aber ohne gleichzeitig Maßnahmen zu treffen, die Nachfrage nach Kindern einzudämmen. Der Kommission ist durchaus bewußt, daß zwar die Tourismusindustrie über die Möglichkeiten verfugt, gegen den Sextourismus mit Kindesmißbrauch anzugehen, ihre Mittel jedoch beschränkt sind. Um effizient zu sein, müssen ihre Aktionen in einen Globalansatz eingegliedert werden, der sowohl verstärkt Interventionen der zuständigen Staaten und internationalen Organisationen beinhaltet, als auch die zahlreichen Initiativen von Bürgerrechtsorganisationen und nichtstaatlichen Organisationen, die in diesem Bereich einschlägige Erfahrungen haben. Ein Einschreiten der Gemeinschaft in diesem Bereich ist aus mehrfachen Gründen gerechtfertigt. Zunächst einmal wegen des grenzübergreifenden Charakters der Problematik und ihrer Auswirkungen, die punktuelle Reaktionen oder isoliertes Vorgehen zum Scheitern verurteilen würden. Auch muß der Gefahr einer Verzettelung entgangen werden, zumal ein entscheidender Impuls zur strafferen Koordinierung der verschiedenen Interventionen fehlt. Schließlich verfugt die Gemeinschaft über die Fähigkeit, sich politisch und finanziell sowohl innerhalb Europas als auch in ihren Beziehungen zu Drittländern zu engagieren. Nachstehende Aktionsvorschläge sind als Bezugsrahmen für die Bekämpfung des Sextourismus mit Kindesmißbrauch zu sehen, die auf mittlere und lange Sicht erfolgen muß und konzentrieren sich auf eine begrenzte Anzahl von Zielen als Reaktion auf die Erfordernisse: - - - Kinderschänder abzuschrecken und zu bestrafen; sowohl auf die Nachfrage als auch das Angebot beim Sextourismus mit Kindesmißbrauch einzuwirken; die Mitgliedstaaten dazu anzuhalten, sich gemeinsam gegen die Ausbreitung der Geißel zu wehren. Abschreckung und Bestrafung von Kinderschändern Die Kommission teilt den Standpunkt: "Der kommerziell genutzte Mißbrauch von Kindern muß deutlich als illegal und unmoralisch verurteilt werden. Außerdem muß vollständig klar sein, daß Kinder in diesem speziellen Punkt nie Täter sondern stets Opfer sind. " Für bestimmte Täter ist es nämlich wichtig zu wissen, ob sie strafrechtlich verfolgt werden oder von einer Gesetzeslücke profitieren können. Insofern lohnt es sich, sich Programmrede von Ofelia Calcetas-Santos, VN-Sonderberichterstatter für das Thema Kinderhandel, Kinderprostitution und Kinderpornographie (Weltkongreß gegen den sexuellen Mißbrauch von Kindern zu kommerziellen Zwecken, Stockholm, August 1996) intensiv mit dem Bündel von Texten zu befassen, die die Bekämpfung des Sextourismus mit Kindesmißbrauch und die Anwendung dieser Texte erleichtern. ist es wichtig zu wissen, daß Dabei insbesondere unter dem Druck der Menschenrechtsorganisationen und der öffentlichen Meinung Gesetze erlassen werden8, aufgrund derer Kinderschänder für Delikte und Verbrechen, die im Ausland begangen wurden, bestraft werden können. Mehrere Mitgliedstaaten haben sich bereits in dieser 9. Die Kommission begrüßt die 10 Richtung orientiert oder arbeiten gerade daran genannten Maßnahmen zur Bekämpfung des Sextourismus mit Kindesmißbrauch Selbstverständlich ist es Sache der Mitgliedstaaten, zum einen zu bestimmen - wenn dies nicht schon geschehen ist - ob sie derartige Gesetze einfuhren wollen oder nicht und zum anderen für ihre Anwendung zu sorgen. Trotzdem scheint es angebracht zu sein, die Mitgliedstaaten auf zwei Schlüsselelemente bei der Bekämpfung des Sextourismus mit Kindesmißbrauch hinzuweisen, nämlich die Möglichkeit, den nationalen Gerichten eine extraterritoriale Zuständigkeit für im Ausland begangene Delikte und Verbrechen gegen Kinder zu verleihen, auch dann, wenn besagtes Delikt oder Verbrechen in dieser Form in dem Land, in dem es begangen wurde, nicht strafbar ist. Was die Kommission anbelangt, so wird sie im wesentlichen Maßnahmen treffen, um effektiv zur Abschreckung von Kindesschändern beizutragen und dafür zu sorgen, daß sie entsprechend bestraft werden können. i) Eine erste Aufgabe wird darin bestehen, für eine regelmäßige Bewertung der in diesem Bereich erzielten Fortschritte zu sorgen, wobei es sich insbesondere um die Durchfuhrung von Rechtsreformen und der damit verbundenen gerichtlichen Praktiken handelt. Im Rahmen ihrer Zuständigkeit und eingehend auf die Wünsche des Parlaments hat die Kommission bereits begonnen, sich eingehend mit dem Thema zu befassen. Aus diesem •Grund wurden beispielsweise die Vertreter der Mitgliedstaaten im Rahmen des Beratenden Ausschusses für den Fremdenverkehr bereits 1995 gebeten, eine detaillierte Aufstellung der bereits verabschiedeten oder geplanten Maßnahmen zur Bekämpfung des Sextourismus mit Kindesmißbrauch vorzulegen. Gesamtüberblick in dem Dokument mit dem Titel Le cadre international légal les réponses législatives existant au niveau national et leur mise en application, das von ECPAT anläßlich des Weltkongresses gegen den sexuellen Mißbrauch von Kindern zu kommerziellen Zwecken, (Stockholm, August 1996) vorgelegt wurde; siehe ebenfalls: ECPAT, Enforcing the Law against the Commercial Sexual Exploitation of Children, Nitiporn Printing Co. , Ltd, 1996. 10 H Schweden, Deutschland (1993), Frankreich (1994), Belgien (1995) Italien, Irland, Vereinigtes Königreich Siehe insbesondere Antwort von Frau Gradin auf die schriftliche Anfrage E-1594/95 von Herrn Alexandros Alavanos zu einer Kommissionsinitiative zur Bekämpfung der Kinderprostitution, ABl. C 270 vom 16. 10. 1995, Seite 37. Anhand der bereits vorliegenden Angaben wird deutlich, daß die Zusammenarbeit im Bereich der Justiz in den Mitgliedstaaten verstärkt werden muß. Dies ist schon allein deshalb wichtig, weil sich die Definitionen der Delikte unterscheiden, beispielsweise was die Altersgrenze anbelangt, bis zu der eine Person im Hinblick auf sexuelle Ausbeutung alle Mitgliedstaaten als Kind betrachtet werden kann oder weil nicht Ahndungsmöglichkeiten gegen ihre Staatsangehörigen oder Gebietsansässige vorsehen, die Sexualdelikte gegen Kinder im Ausland verüben. Allgemeiner betrachtet zeigt die Erfahrung, daß die Behandlung von Angelegenheiten mit internationaler Dimension zahlreiche Schwierigkeiten aufwirft. Diese Situation verlangt konkrete multidisziplinäre Lösungen, insbesondere auf der Grundlage einer verstärkten Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden. Derzeit prüft der Rat eine gemeinsame Maßnahme zur Erweiterung der Zuständigkeiten der Drogenbekämpfungsabteilung von Europol, in die auch die Bekämpfung von Menschenhandel eingeschlossen werden sollen. Die Abteilung wird auch ein Verzeichnis der in den Mitgliedstaaten für den Bereich des organisierten Verbrechens auf internationaler Ebene zuständigen Instanzen erstellen. In diesem Verzeichnis sind die jeweiligen Fachleute für die Bekämpfung des Menschenhandels angegeben. Ferner wird beim Rat derzeit ein Mehrjahresprogramm zur Bekämpfung von Menschenhandel und sexueller Ausbeutung sind Forschungstätigkeiten, Ausbildungsmaßnahmen und ein Austausch von Personen vorgesehen, die in diesem Bereich tätig sind. dem Programm von Kindern beraten. In Darüber hinaus wurde der Rat der Justiz- und Innenminister im September 1996 mit einem Projekt einer gemeinsamen Maßnahme befaßt, mit dem die Zusammenarbeit im Bereich der Justiz im Kampf gegen Menschenhandel und sexueller Ausbeutung von Kindern verstärkt werden soll. Dieses Projekt, das derzeit im Rat diskutiert wird, sieht ausdrücklich eine extraterritoriale Zuständigkeit vor, die in den Mitgliedstaaten die Verfolgung von Fällen der Pädophilie ermöglicht, die außerhalb der Union begangen wurden. Die Kommission begrüßt diese Initiativen als erste Schritte in die Richtung einer stärkeren Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Polizei. ii) Parallel dazu wird die Erfassung und der Austausch anderer als juristischer Informationen dazu beitragen, den Kenntnisstand zu verbessern und damit gegen die im Verborgenen begangenen Schandtaten zu kämpfen, denen Kinder zum Opfer fallen und so zu verhindern, daß ihre Verletzlichkeit weiterhin ausgenutzt werden kann. Obwohl die meisten Länder über hochwertige Statistiken und Forschungsinstrumente für alle übrigen sozialen Fragen verfugen, liegen bisher zu den verschiedenen Aspekten des Sextourismus mit Kindesmißbrauch wenige Daten vor. In erster Linie sollen daher vorhandene Informationen erfaßt und veröffentlicht werden. Es geht dabei um Angaben zu Themen von gemeinsamem Interesse und größerer Bedeutung, insbesondere: - die Verbindung zwischen Tourismus und Prostitution im allgemeinen, zwischen Tourismus und Kinderprostitution im besonderen; die Identität, Beweggründe und Verhalten von Sextouristen; die Angaben über den Sextourismus in Reiseführern und -prospekten sowie in den von der Industrie zur Verbreitung von Informationen verwendeten audiovisuellen Medien; die Auswirkungen des Sextourismus auf die öffentliche Gesundheit. In einem zweiten Schritt könnte geprüft werden, ob es sinnvoll ist, die Durchführung und Verbreitung von zusätzlichen Untersuchungen zu den gleichen Themenkreisen zu unterstützen. 12 , der aus von den einzelnen ernannten Mitgliedern besteht und die Aufgabe hat, den Der Beratende Ausschuß für den Fremdenverkehr Mitgliedstaaten "Informationsaustausch, die Konsultation und gegebenenfalls die Zusammenarbeit im Bereich des Fremdenverkehrs. zu erleichtern ", bietet einen angemessenen Rahmen für die Erledigung der in diesem Bereich zu treffenden Maßnahmen. iii) Unabhängig von ihrem ursprünglichen Zweck könnten auch die Bewertung der Fortschritte bei den Rechtsreformen und bei den entsprechenden Reformen der gerichtlichen Praxis sowie die Erfassung und der Austausch anderer als juristischer Informationen den Weg zu einem konzertierten Vorgehen bei Maßnahmen auf nationaler Ebene und einer Initiative auf internationaler Ebene eröffnen. Das würde vor allem die Maßnahmen der Mitgliedstaaten erleichtern, mit denen die nationalen Tourismusbehörden veranlaßt werden sollen, präventive Maßnahmen gegen den Sextourismus mit Kindesmißbrauch zu treffen. Dazu gehört vor allem die Information der Reisenden, Wie bereits mehrfach angesprochen, ist das Reisen in ein fremdes Land kein harmloses Unterfangen. Daher sollte jeder Reisende, der sich ins Ausland begibt, für die Unterschiede sensibilisiert werden, die zwischen dem Zielland und seinem Herkunftsland bestehen können (in wirtschaftlicher, sozialer, kultureller, religiöser Hinsicht usw. ). Er sollte auf die Notwendigkeit hingewiesen werden, nicht nur die Werte des Gastlandes zu respektieren, sondern auch bestimmte grundlegende Verhaltensregeln zu beachten. Man könnte sich zweckmäßigerweise darauf konzentrieren, im Rahmen der Reiseformalitäten - polizeiliche, zollrechtliche oder gesundheitliche Kontrollen -auf den Reisenden einzuwirken. Jede Art von Kontrolle bietet die Möglichkeit, Informationen an 13 ihn zu richten und ihn vor Sextourismus mit Kindesmißbrauch zu warnen. Die Maßnahmen könnten zudem eine EU-wejte koordinierte Reaktion der Mitgliedstaaten und der Tourismusindustrie auf den vor kurzem unterbreiteten Vorschlag der Welttourismusorganisation zur Einsetzung einer. Task Force" gegen den Sextourismus erleichtern, "die sich aus Gruppen der Tourismusindustrie [. ] sowie aus der UNICEF, der ECPAT [. ] und mehreren Mitgliedsländern der Welttourismusorganisation 12 13 Beschluß des Rates vom 22. Dezember 1986 zur Einführung eines Verfahrens zur Konsultation und Zusammenarbeit im Bereich des Fremdenverkehrs, ABl. Nr. L 384 vom 31. 12. 1986, Seite 52 bis 53 u. a. Warnungen vor möglicher strafrechtlicher Verfolgung und Gesundheitsrisiken. zusammensetzt", und die unter anderem "[. ] Informationen über den Sextourismus und über erfolgreiche Gegenmaßnahmen sammeln wird, um sie anschließend an die Tourismusfachleute in der ganzen Welt zu verteilen. " Der Beratende Ausschuß für den Fremdenverkehr und die Sitzungen zur Konsultation der Tourismusindustrie bieten einen angemessenen Rahmen für die Durchführung der entsprechenden Aufgaben. Eindämmung der von den Mitgliedstaaten ausgehenden Ströme von Sextouristen Die Ursachen des Phänomens Sextourismus mit Kindesmißbrauch sind so zahlreich wie komplex und eng miteinander verknüpft. Armut wird häufig als Grund für die sexuelle Ausbeutung von Kindern zu kommerziellen Zwecken genannt. Armut ist in der Tat eine wesentliche Ursache; zur Ausbeutung von Kindern fuhrt sie aber nur, weil dazu eine Bereitschaft besteht, und sie erklärt nicht hinreichend die weltweite Nachfrage. Deswegen und weil die Touristen, die Kinder sexuell mißbrauchen, größtenteils aus den Industriestaaten und damit zum Teil aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union kommen, hält die Kommission es für notwendig, die Ströme von Sextouristen aus diesen Ländern einzudämmen. Sie teilt damit die Besorgnis des Europäischen Parlaments, das die Institutionen der Union aufgefordert hat, dieses Verhalten der ' europäischen „Verbraucher" als offenkundige Verletzungen der Grundrechte und Freiheitsrechte der minderjährigen Opfer anzuprangern und daher alle notwendigen Maßnahmen zum Verbot der Werbung für Sextourismus aus den Staaten der Union zu treffen. 14 In diesem Zusammenhang wird ferner darauf hingewiesen, daß das Europäische Parlament die Kommission aufgefordert hat, eine Kampagne zur Aufklärung über die Folgen des Sextourismus zu organisieren und andere Maßnahmen zur Unterbindung dieser Art von Tourismus zu treffen. i) Es zeigt sich nämlich, daß den Aufklärungs- und Sensibilisierungskampagnen zur Bekämpfung des Sextourismus mit Kindesmißbrauch eine wesentliche Bedeutung zukommt. Die Kommission ist der Ansicht, daß eine verstärkte Koordinierung dieser Kampagnen auf europäischer Ebene ihre Wirkung verstärkt und die Bewußtseinsbildung fördert. 14 15 Entschließung zu den Freiheiten und Grundrechten der Frauen vom 6. Mai 1994, ABl. Nr. C 205 vom 25. 7. 94, S. 489-492. Siehe ferner die Entschließung zum Menschenhandel vom 18. Januar 1996, ABl. Nr. C 32 vom 5. 2. 96, S. 88-93, die "die Regelung der extraterritorialen Zuständigkeit im Hinblick auf die Verfolgung und Bestrafung von Personen fordert, die sich der sexuellen Ausbeutung von Kindern und Jugendlichen außerhalb des Gemeinschaftsgebiets schuldig gemacht haben". Entschließungen zum Fremdenverkehr auf dem Weg in das Jahr 2000 vom 18. Januar 1994, ABl. Nr. C 44 vom 14. 2. 1994, S. 61-65 und zum Bericht der Kommission über die Aktionen der Gemeinschaft zur Förderung des Tourismus vom 15. Dezember 1994, Abi. Nr. C 18 vom 23. 1. 1995, S. 159-165. Um wirksam zu sein, müßten die Bemühungen zur Koordinierung dieser Kampagnen auf europäischer Ebene primär abzielen auf die Festlegung gemeinsamer allgemeiner Richtlinien, die Ausarbeitung und Durchführung operativer Strategien sowie die Bewertung der Ergebnisse der durchgeführten Maßnahmen. Allein die Leichtigkeit, mit der ein Kind zu sexuellen Zwecken zu „beschaffen" ist, verlockt etliche Touristen, es einmal zu probieren, und so dürfen die Kampagnen zur Aufklärung und Sensibilisierung nicht nur auf Touristen ausgerichtet sein, sondern müssen sich an die breite europäische Öffentlichkeit richten. Ein möglicher finanzieller Beitrag der Gemeinschaft im Rahmen der verfugbaren Mittel böte ihr nicht nur die Möglichkeit, eine fuhrende Rolle bei der Koodinierung zu spielen, sondern würde auch die notwendige Mobilisierung anderer Finanzmittel anregen. Bedingung für diese Unterstützung durch die Gemeinschaft wäre die Mitwirkung von Fachleuten der Tourismusindustrie und von nichtstaatlichen Organisationen, die auf diesem Gebiet tätig sind, bei der Planung, Ingangsetzung, Durchführung und Verfolgung von Aufklärungs- und Sensibilisierungskampagnen. Dieses gemeinsame Vorgehen hat sich im Kampf gegen den Sextourismus mit Kindesmißbrauch bewährt, und das Partnerschaftsprinzip entspricht den Leitlinien, die die Kommission in ihrem Vorschlag für einen Beschluß des Rates über ein erstes Mehrjahresprogramm zur Förderung des europäischen Tourismus "PHILOXENIA" formuliert hat. In der Begründung dieses Vorschlags heißt es, daß auch das Thema Sextourismus mit Kindesmißbrauch angesprochen werden müsse, und zwar im Rahmen einer verstärkten Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten, der Tourismusindustrie und anderen Beteiligten. Es ist ermutigend zu beobachten, daß sich inzwischen in mehreren Zweigen der Tourismusindustrie ein kollektives Verantwortungsgefühl entwickelt, so daß nun von der Branche selbst mehr Unterstützung kommt. Die Aufklärungskampagnen bieten zudem den Medien zahlreiche Gelegenheiten, Strategien zur Stärkung ihrer Rolle zu entwickeln, "die darin besteht, unter Wahrung höchster berufsethischer Standards Informationen von höchster Qualität und Genauigkeit zu allen Aspekten der sexuellen Ausbeutung von Kindern zu kommerziellen Zwecken zu verbreiten ". Unabhängig von einem eventuellen finanziellen Beitrag der Gemeinschaft zur europaweiten Koordinierung der Aufklärungs- und Sensibilisierungskampagnen zur Bekämpfung des Sextourismus mit Kindesmißbrauch erwägt die Kommission, zur Verbreitung von Information über dieses Thema die verschiedenen Kanäle der Gemeinschaft zu nutzen. ii) Die Kommission erwägt auch Initiativen, die sich an Tourismusfachkräfte richten, und das sind in erster Linie Ausbildungsprogramme und -maßnahmen, die diesen 16 Siehe Dok. Les enfants à la une - Exploitation sexuelle à des fins commerciales: médias, déontologie et reportages, verfaßt vom internationalen Journalistenverband für den Weltkongreß gegen die sexuelle Ausbeutung von Kindern zu kommerziellen Zwecken (Stockholm, August 1996), S. 32. 10 Personenkreis mit den Leitgedanken des Kampfes gegen den Sextourismus mit Kindesmißbrauch bekannt machen sollen. Damit sollen denen, die bereits im Tourismus tätig sind bzw. eines Tages in dieser Branche arbeiten werden, möglichst frühzeitig Orientierungsmöglichkeiten in diesem Bereich gegeben werden. 17 , müßten Informationen über Die Ausbildungsmodule, die entwickelt werden könnten Ziele und Methoden des Kampfes gegen den Sextourismus mit Kindesmißbrauch sowie allgemeine Überlegungen enthalten. Die Ausbildungsmaßnahmen und -programme sollen eine ethische Dimension erhalten und einen verantwortungsvollen Tourismus propagieren, der die Würde und die körperliche und seelische Unversehrtheit des Kindes wahrt. Sextourismus Problem zum des Da die Zielpersonen überwiegend in der beruflichen Erstausbildung stehen, könnte auch geprüft werden, ob in Zusammenarbeit mit den Verbänden der Tourismusberufe die Veranstaltung eines Wettbewerbs gefordert werden könnte, damit die Motivation dieser Personen gestärkt wird, damit sie sich die Botschaft zu eigen machen und damit sie das Gefühl haben, daß es auch auf sie ankommt. 18 iii) Und schließlich will die Kommission die Ausarbeitung und Weiterentwicklung von Verhaltenskodizes und Selbstregulierungsmechanismen fur die Tourismusindustrie im Kampf gegen die Praktiken des Sextourismus mit Kindesmißbrauch fördern. Damit werden die von den Verbänden der Tourismusindustrie international verabschiedeten Grundsatzerklärungen logisch weitergeführt und konkret umgesetzt 19. Alle Tourismusfachkräfte, die während der Vorbereitung und der Durchführung der Reise Kontakt mit dem Touristen haben, sind angesprochen. Es geht darum, daß sie die Art und Weise ihrer Informationen über bestimmte Länder und ihre Art, Reisen in diese Länder anzubieten, überdenken und ihre Aufgabe, für die Problematik des Sextourismus mit Kindesmißbrauch zu sensibilisieren, ernst nehmen. 17 18 19 Im Rahmen von Programmen wie Leonardo und Socrates. Etwa nach dem Vorbild des von ECPAT Frankreich veranstalteten Wettbewerbs "D/re non à l'exploitation des enfants liée au tourisme sexuel". Ihm lagen folgende Überlegungen zugrunde: Die Studenten der Fachschulen für Tourismus sind die Tourismusfachkräfte von morgen. Sie können bereits heute ehvas gegen den Sex tour ismus tun, indem sie der Öffentlichkeit klarmachen, daß "Sex" und "Tourismus" nichts mehr miteinander zu tun haben. So haben der Internationale Reisebüroverband (IRV) und der Internationale Hotelverband (IHV) im November 1993 bzw. im Januar 1995 Resolutionen zur Unterstützung der ECPAT-Kampagne gegen die Kinderprostitution verabschiedet. Der IRV ist auch Verfasser der Charta L'agent de voyage et "die mit dem l'enfant. Mit ihr verpflichten sich die Mitglieder des Verbandes und Unterzeichner sogenannten "Sextourismus" verbundene Kinderprostitution zu bekämpfen und Kinder vor Sextouristen zu schützen". Die International Air Transport Association (1ATA) hat im November 1996 ebenfalls eine Resolution hierzu verabschiedet. 11 Die Kommission spricht sich dafür aus, daß die verschiedenen Zweige der Tourismusindustrie freiwillig eine Reihe von Mindestverpflichtungen eingehen. Sie werden aufgefordert: jede ausdrückliche oder indirekte Ermutigung zum Sextourismus, ob in Wort, Schrift oder Bild, zu verbieten; ihre Kunden im Rahmen ihrer Tätigkeit objektiv über den Sextourismus zu informieren; - im Rahmen ihrer Geschäftsbeziehungen alles zu Durchsetzung des Verbots des Sextourismus mit Kindesmißbrauch beiträgt tun, was zur konkreten 20 ; die Arbeitgeber und Arbeitnehmer der Branche auf die Tragweite der eingegangenen Verpflichtungen hinzuweisen und ihnen mitzuteilen, wie sie in Fällen von Sextourismus mit Kindesmißbrauch die zuständigen Behörden verständigen können. Die Kommission könnte auch in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten die Anwendung dieser Verhaltenskodizes bewerten, zumal der Schwachpunkt solcher Maßnahmen in der Umsetzung liegt. Der Beratende Ausschuß für den Fremdenverkehr und die Konsultationssitzungen der Tourismusindustrie bilden einen geeigneten Rahmen für die Durchfuhrung der meisten Maßnahmen zur Eindämmung der Ströme von Sextouristen aus den Mitgliedstaaten. Unterstützung des Kampfes gegen den Sextourismus in Drittländern Die Europäische Union achtet bei ihrer Tätigkeit besonders darauf, daß die Grundsätze der Demokratie und der Menschenrechte gewahrt werden, wie es Artikel F des Vertrags über die Europäische Union bestimmt. Generell hat der Rat wiederholt erklärt, daß er sich nachdrücklich zur Achtung der Menschenrechte bekennt und daß er bei dieser Haltung bleibt, dies umso mehr, wenn es um 21 die Rechte der Kinder innerhalb und außerhalb der Europäischen Union geht. Die Europäische Union setzt sich weiterhin dafür ein, daß alle Regierungen das Übereinkommen über die Rechte des Kindes und den Aktionsplan zur Verhinderung von Kinderhandel, Kinderprostitution und Kinderpornographie umsetzen. Sie beteiligt sich ferner an den Beratungen einer Arbeitsgruppe der UN-Menschenrechtskommission, die zur 20 21 Ein Beispiel für Maßnahmen der berufsständischen Selbstkontrolle sind die Vereinbarungen zwischen deutschen Reiseveranstaltern und der Organisation Terre des Hommes, in die sogar Klauseln für die Kündigung von mit den Hotels abgeschlossenen Verträgen für den Fall aufgenommen wurden, daß sich herausstellt, daß diese der Kinderprostitution Vorschub leisten. Siehe hierzu die Antwort des Rates auf die schriftliche Anfrage E 3528/95 von Roberto Mezzaroma betreffend den Schutz der Kinder in Südamerika und Südostasien vor sexuellem Mißbrauch, ABl. C 183 vom 24. 6. 96, S. 4. 12 Zeit an einem entsprechenden Zusatzprotokoll zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes arbeitet. Die Mitteilung der Kommission über die Berücksichtigung der Achtung demokratischer Grundsätze und der Menschenrechte in den Abkommen zwischen der Gemeinschaft und Drittländern und die Mitteilung Die Europäische Union und Dritte betreffende Aspekte der Menschenrechtspolitik: Von Rom bis Maastricht und darüber hinaus schaffen die Voraussetzungen dafür, daß die Aspekte des Sextourismus mit Kindesmißbrauch in den Beziehungen zu Drittländern systematischer berücksichtigt werden können 23. In mehreren Ländern, in denen die wirtschaftliche Ausbeutung sich selbst überlassener oder zur Prostitution gezwungener junger Menschen besonders große Ausmasse erreicht hat, unterstützt die Gemeinschaft die staatlichen Bemühungen um Abhilfe mit gezielten Projekten, die Hilfs- und Schutzmaßnahmen, soziales Wohlergehen, Wiedereingliederung und Bildung fordern sollen. Um Opfer des Sextourismus in Drittländern noch besser zu schützen, sind allerdings zusätzliche Anstrengungen notwendig wie Vorbeugungsmaßnahmen in Familien und Gemeinschaften, strafrechtliche Verfolgung vor Ort, Behandlung und Wiedereingliederung sexuell mißbrauchter Kinder. i) Dabei soll besonders auf die Rationalisierung der Interventionsmethoden und auf die Koordinierung der für den Schutz von Kindern vor Sextourismus verfugbaren Gemeinschaftsressourcen geachtet werden. Die Achtung demokratischer Prinzipien und der Menschenrechte soll zur Grundlage der EU-Politik auf dem Gebiet der Zusammenarbeit mit Drittländern werden (siehe auch Anhang 3). Zur Erreichung dieses Zieles stehen mehrere Finanzierungsinstrumente zur Verfügung. Da einige dieser Instrumente schon jetzt die Unterstützung von Maßnahmen ermöglichen, die der Förderung und dem Schutz der Rechte des Kindes dienen, beabsichtigt die Kommission, mit ihnen gezielt Maßnahmen zugunsten von Kindern zu unterstützen, die Opfer des Sextourismus sind. Ein politischer Dialog mit den hiervon am meisten betroffenen Entwicklungsländern erscheint in diesem Zusammenhang besonders angebracht. Es geht hier vor allem um die AKP-Länder, und ein politischer Dialog könnte sie dazu ermutigen, vorhandene Mittel aus dem Europäischen Entwicklungsfonds für Maßnahmen zur Bekämpfung des Sextourismus mit Kindesmißbrauch zu verwenden. In jedem Fall muß eingehender untersucht werden, wie der Sextourismus mit Kindesmißbrauch in Drittländern aussieht, welches Ausmaß er hat und was die Länder zu 22 23 Siehe Antwort des Rates auf die schriftliche Anfrage E-A/95 von Clive Needle betreffend die Kinderprostitution, ABl. C 139 vom 5. 6. 95, S. 47-48. Siehe Europäische Kommission, Die Europäische Union und die Menschenrechte in der Welt, Bulletin der Europäischen Union, Beilage 3/95. 13 seiner Bekämpfung Bekämpfungsmaßnahmen durch die Gemeinschaft entschieden werden kann. ehe über die Art der Förderung unternehmen, von Diese in Zusammenarbeit mit den betreffenden Ländern durchzuführende Analyse ist umso notwendiger, als Programme zum Schutz der Opfer oft teuer und schwierig durchzufuhren sind und nicht immer zu den gewünschten Ergebnissen fuhren. Das gilt vor allem für Wiedereingliederungsmaßnahmen, weil die Kinder unter einem schweren Trauma leiden, große Schwierigkeiten haben, einzugliedern, großen Gesundheitsgefahren ausgesetzt waren und oft bleiben und in ein Abhängigkeitsverhältnis gezwungen worden sind. in Gemeinschaften sich Speziell dort, wo es um die Wiedereingliederung sexuell mißbrauchter Kinder geht, muß zum einen darauf geachtet werden, daß die Zielgruppen der entsprechenden Programme an deren Ausarbeitung, Durchführung und Bewertung beteiligt werden, zum anderen muß die Zusammenarbeit mit den Familien und Gemeinschaften gesucht werden, denn sie müssen für die verheerenden Folgen sensibilisiert werden, die sexuelle Ausbeutung für Kinder hat. Besonders zu berücksichtigen sind die Erfahrungen der auf diesem Gebiet tätigen nichtstaatlichen Organisationen mit dem Schutz von Kindern in Drittländern, die Opfer des Sextourismus geworden sind 24. Die Kommission ist gleichwohl der Ansicht, daß die Existenz des Sextourismus mit Kindesmißbrauch nicht angeführt werden darf, um den bedeutenden Beitrag des Tourismus zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der betroffenen Länder in Frage zu stellen. Das umso weniger, als immer mehr unter dieser Geißel besonders leidende Reiseländer erkannt haben, welch schlimme Folgen die Kombination von Tourismus und sexueller Ausbeutung von Kindern zu kommerziellen Zwecken haben kann, u. a. langfristig hohe Kosten für die Allgemeinheit, und die deshalb Strategien zur Bekämpfung entwickelt haben. In diesem Zusammenhang geht die Kommission in Anbetracht der zunehmenden Bedeutung der touristischen Entwicklungsprojekte in den Entwicklungsländern davon aus, daß Maßnahmen zugunsten der Förderung des Tourismus in den einschlägigen Zielgebieten darauf ausgerichtet sein müßten, im Hinblick auf eine ausgewogene und dauerhafte Entwicklung eine echte Alternative zu bieten, die sich großenteils auf die Durchführung von Maßnahmen zugunsten der qualitativen Verbesserung des Angebots an touristischen Dienstleistungen in diesen Ländern stützt und ggf. durch Diversifizierungsmaßnahmen ergänzt wird. Die Weitergabe von Know-how sowie der Austausch guter Praktiken könnten in diesem Zusammenhang eine nützliche Rolle spielen. Aus der Sicht der Kommission wird die Verwendung verfügbarer Finanzmittel zur Bekämpfung des Sextourismus mit Kindesmißbrauch auch eine Gelegenheit bieten, eine umfassende Antwort auf das allgemeinere Problem der sexuellen Ausbeutung von Kindern zu kommerziellen Zwecken in den von dieser Geißel betroffenen Ländern zu suchen und gleichzeitig die Koordination zwischen der Europäischen Union und den Drittländern auf dem Gebiet der globalen Zusammenarbeit zu verstärken. 24 Die gesamten einschlägigen Erfahrungen werden präsentiert in: NGO Group for the Convention on the Rights of the Child, A Right to Happiness - Approaches to the Prevention & Psycho-social Recovery of Child Victims of Commercial Sexual Exploitation, 1996. 14 ii) Auf der anderen Seite stellt die Achtung demokratischer Grundsätze und der Menschenrechte ein wesentliches Element der vertraglichen Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und den Drittländern dar. Der Rat „Allgemeine Angelegenheiten" hat im Mai 1995 eine "einheitliche Klausel" verabschiedet, die es der Europäischen Union ermöglicht, die von ihr mit den Drittländern abgeschlossenen Ländern Menschenrechtsverletzungen festgestellt werden. Die Kommission hat diesbezüglich ausdrücklich darauf hingewiesen, daß die Klausel "wesentliches Element" zur Aussetzung bereits abgeschlossener Abkommen nur dann geltend gemacht werden sollte, wenn ein Fall sehr gravierender Menschenrechtsverletzungen durch die Regierungen vorliegt. auszusetzen, Abkommen sobald diesen in Die Festigung der Demokratie und des Rechtsstaates sowie die Beachtung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten sind wesentliche Aspekte der Kooperations- und Entwicklungspolitik. Im übrigen ist im Abkommen von Lomé ein Konsultationsverfahren vorgesehen, aufgrund dessen eine Diskussion über die Menschenrechte geführt werden kann. Aus dieser Sicht erweist sich eine gute Koordination zwischen den Gemeinschaftsinitiativen und den Maßnahmen der Mitgliedstaaten sowohl auf politischer als auch auf operationeller Ebene als unumgänglich. Die sexuelle Ausbeutung von Kindern zu kommerziellen Zwecken ist allerdings nicht a priori den Regierungen, sondern Einzelpersonen und verschiedenen Gruppen auf allen Ebenen der Gesellschaft anzulasten. Nichtsdestoweniger sind die Zielländer in ganz unterschiedlichem Maße in die N Organisation des Sextourismus verwickelt. Viele dieser Länder sind wirtschaftlichem und politischem Druck ausgesetzt, der sie veranlaßt, den Ausbau des Tourismus als Devisenquelle zu forcieren, was so weit gehen kann, daß diese Politik in bestimmten Fällen zu einer quasioffiziellen Anerkennung der Tatsache fuhrt, daß "Tourismus" praktisch mit "Sextourismus" gleichzusetzen ist. Dabei wird der Sextourismus mit Kindesmißbrauch als Nebeneffekt der Entwicklung des Tourismus gesehen - als ein zwar bedauerliches, aber dennoch unvermeidbares Phänomen. Die Kommission vertritt diesbezüglich einen anderen Standpunkt und schließt somit auch nicht die Möglichkeit aus, im Rahmen des zwecks Förderung der Außenbeziehungen geführten Dialogs den erforderlichen Druck auf die Länder auszuüben, die bezüglich der sexuellen Ausbeutung von Kindern im Rahmen des Sextourismus zu nachsichtig sind. Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union müssen ermutigt werden, gemeinsam gegen den Sextourismus mit Kindesmißbrauch einzuschreiten Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind durch die erschreckende Zunahme der Kinderprostitution in vielerlei Hinsicht betroffen. • Die Mitgliedstaaten sind direkt betroffen, da die Touristen, die Kinder sexuell mißbrauchen, größtenteils aus den Industrieländern kommen, etliche darunter natürlich auch aus Europa. • Die Mitgliedstaaten sind ebenfalls betroffen, weil die Kinderprostitution auch in Europa existiert, und obwohl letztere heutzutage bei uns noch nicht in erster Linie auf das Konto des Sextourismus geht, besteht auch für Europa die Gefahr, daß dieses Phänomen in naher Zukunft Platz greift. 15 • Die Mitgliedstaaten sind auch deshalb unmittelbar betroffen, weil sie das Übereinkommen über die Rechte des Kindes ratifiziert haben und aufgrund von Artikel 34 dieses Textes verpflichtet sind, "das Kind vor allen Formen sexueller Ausbeutung und sexueller Gewalt zu schützen". Die Mitgliedstaaten sind also aufgerufen, gegen den Sextourismus mit Kindesmißbrauch in einer Art und Weise einzuschreiten, die über das rein passive Anprangern dieser Geißel hinausgeht. Die Kommission, die den offenkundigen Ernst dieser Situation kennt und die sich ebenfalls darüber im klaren ist, daß mehrere Mitgliedstaaten erhöhten Handlungsbedarf geltend machen, sieht sich veranlaßt, alle Mitgliedsländer zu ermutigen, den eingeschlagenen Weg konsequent weiterzugehen. Diesbezüglich hält es die Kommission fur äußerst wünschenswert, daß der Rat insbesondere in Anbetracht der Entschließungen des Europäischen Parlaments sowie der vorliegenden Mitteilung über die Bekämpfung des Sextourismus mit Kindesmißbrauch Stellung bezieht und die Mitgliedstaaten auffordert, jegliche Zweifel bezüglich ihrer Entschlossenheit und Fähigkeit, diese Geißel zu bekämpfen, auszuräumen. Die Kommission beabsichtigt, innerhalb von zwei Jahren ab der Annahme dieser Mitteilung einen Bericht zur Vorlage im Europäischen Parlament, im Rat, im Wirtschafts und Sozialausschuß sowie im Ausschuß der Regionen auszuarbeiten, der die Durchfuhrung der geplanten Maßnahmen sowie die im Bereich der Bekämpfung des Sextourismus mit Kindesmißbrauch erzielten Fortschritte zum Gegenstand hat. 16 ANHANG 1 Ein Tourist, der sein Zuhause weit hinter sich gelassen hat, erfreut sich einer Anonymität, die ihn von den üblichen Zwängen befreit, welche sein Verhalten in seinem Heimatland bestimmen. So kann es geschehen, daß ein Mann, der niemals auf die Idee gekommen wäre, an seinem Heimatort ein Bordell aufzusuchen, im Ausland, wo keine Gefahr besteht, erkannt zu werden, seine Hemmungen über Bord wirft. Das konnte in etlichen Ländern beobachtet werden. In „exotischen" Reisezielen versteht der Besucher im allgemeinen weder die Landessprache noch kennt er den kulturellen Hintergrund der dortigen Gesellschaft, so daß er von höchstwahrscheinlich falschen Annahmen ausgeht, mit denen er im nachhinein sein verändertes Verhalten rechtfertigen kann. Bei Touristen, die Kinder sexuell ausbeuten, geschieht es nämlich häufig, daß sie ihr Verhalten damit entschuldigen, daß sexuelle Beziehungen zu Kindern „in diesem Kulturkreis gesellschaftsfähiger sind und daß die Menschen in diesem Land, was die Sexualität betrifft, weniger Komplexe haben". Der Tourismus ändert nicht nur die Verhaltensweisen, sondern er kann den Reisenden auch in seinen Vorurteilen bestärken. So werden z. B. Personen, die - bewußt oder unbewußt - fest von der Unterlegenheit anderer Völker gegenüber ihrem eigenen überzeugt sind, im Ausland eine noch rassistischere Haltung an den Tag legen. Mit anderen Worten: Sie sehen nur das, was sie sehen wollen. Menschen dieses Schlages haben im allgemeinen keine Skrupel, andere auszubeuten, da sie in ihren Augen minderwertig sind. Auch das Bewußtsein der wirtschaftlichen Überlegenheit kann gewisse Touristen dazu verleiten, die ortsansässige Bevölkerung sexuell auszubeuten oder zu mißbrauchen. Heutzutage können sich die modernen Touristen aus unseren Industrieländern auch dann, wenn sie in ihrem eigenen Kulturkreis den unteren Gesellschaftsschichten angehören, aufgrund der erheblichen Lohnunterschiede vergleichsweise reich vorkommen, wenn sie in ein armes Land reisen. Es gibt auch Personen, die in ihrem Heimatland sexuelle Beziehungen meiden und im Ausland neue sexuelle Erfahrungen suchen. Djeses Phänomen ist bei Männern der westlichen Industriegesellschaften häufig beobachtet worden. Bestimmte Männer in den westlichen Ländern, die nach und nach ihre traditionellen Privilegien der patriarchalischen Gesellschaften haben schwinden sehen, haben diese veränderte Situation noch nicht verkraftet. Eine der Hauptursachen des sexuellen Mißbrauchs von Kindern durch Touristen ist jedoch die Tatsache, daß diese nur die Hände nach den Kindern auszustrecken brauchen. Die Mühelosigkeit, mit der ein Tourist ein Kind anlocken und es sexuell ausbeuten kann, ist für gewisse Leute allein schon Anreiz genug, um den Lockungen dieser neuen Erfahrung, eine sexuelle Beziehung mit einem Kind zu haben, zu erliegen. Quelle: Bericht mit dem Titel Tourisme et prostitution des enfants (Tourismus und Kinderprostitution), vorgelegt von der ECPAT für den Weltkongreß gegen den sexuellen Mißbrauch von Kindern zu kommerziellen Zwecken (Stockholm, im August 1996) 17 ANHANG 2 Bestimmte Personen bzw. Personengruppen betrachten die sexuelle Ausbeutung von Menschen in sog. Dritte-Welt-Ländern als einen harmlosen Zeitvertreib und sind ohne weiteres bereit, entsprechende Informationen an Personen mit den gleichen Neigungen weiterzugeben, ohne dafür eine Gegenleistung zu erwarten. Hierbei kann es sich um einen einfachen Informationsaustausch zwischen Sextouristen handeln, die im selben Hotel wohnen oder nach der Rückkehr in ihr Heimatland dieselbe Bar oder Kneipe aufsuchen. Es kann aber auch auf das Internet-Informationssystem zurückgegriffen werden, zumal sich bestimmte Personen dieses Kommunikationsmittels bedienen, um pornographische „Literatur" über ihre sexuelle Ausbeute an den Mann zu bringen oder anderen Interessenten zweckdienliche Hinweise über die Orte der Prostitution an den einzelnen Touristenzielen zu geben - hin und wieder angereichert mit Beschreibungen von Kindern bzw. Informationen darüber, wie man an Prostituierte im Kindesalter herankommen kann. Außerdem gibt es Einzelpersonen oder Unternehmen, die einschlägige Reiseführer herausgeben, die zumindest indirekt dem Sextourismus Vorschub leisten. Einige dieser Reiseführer sind ausschließlich für den Markt der Sextouristen bestimmt und geben Kinderschändern eine Fülle einschlägiger Tips. Obwohl nur sehr wenige Reiseunternehmen reine "Sextouren" organisieren, bei denen der Mißbrauch von Kindern mit zum "Programm" gehört, gibt es in Europa, Australien, Nordamerika und Japan immer noch etliche kleine Unternehmen, die den Sextourismus fördern, indem sie Ferienorte anpreisen, in denen die Prostitution weit verbreitet ist, und einen Vertrag mit Hotels vor Ort abschließen, damit ihre Kunden keinen Aufpreis zu bezahlen brauchen, wenn sie jemanden für die Nacht zu sich "einladen". Außerdem bieten diese Unternehmen weibliche "Reiseführer" für 24 Stunden an und stellen Dienstleistungen "ortansässiger Vertreter" zur Verfügung, die über die Orte der Prostitution bestens informiert sind. Quelle: Bericht mit dem Titel Tourisme et prostitution des enfants (Tourismus und Kinderprostitution), vorgelegt von der ECPAT für den Weltkongreß gegen den sexuellen Mißbrauch von Kindern zu kommerziellen Zwecken (Stockholm, im August 1996) ANHANG 3 Als Orientierungshilfe gedachtes Verzeichnis der Finanzinstrumente, die eingesetzt werden können, um die Einhaltung demokratischer Grundsätze und die Achtung der Menschenrechte zum Eckpfeiler der Politik der Europäischen Union im Bereich der Zusammenarbeit mit den Drittländern zu machen: Haushaltsposten B7-6000: Beteiligung der Gemeinschaft an Maßnahmen zugunsten der Entwicklungsländer, die von nichtstaatlichen Organisationen durchgeführt werden; Haushaltsposten B7-7000: Programm zur Unterstützung der Demokratie in, den mittel- und osteuropäischen Ländern; Haushaltsposten B7-7001: Gemeinsame Aktion zur Unterstützung der Demokratie Jugoslawien und des Friedensprozesses hervorgegangenen Republiken; in den aus dem ehemaligen Haushaltsposten B7-701: Unterstützung der Demokratie in den unabhängigen Staaten der ehemaligen Sowjetunion; Haushaltsposten B7-702: Menschenrechte Entwicklungsländern; und Demokratie in den Haushaltsposten B7-703: Demokratisierungsprozeß in Lateinamerika; Haushaltsposten B7-704: Zuschüsse an Organisationen, die sich für die Förderung der Menschenrechte einsetzen; Haushaltsposten B7-705: Meda-Programm zur Unterstützung der demokratischen Entwicklung; Haushaltsposten B7-707: Unterstützung von Rehabilitationszentren für Folteropfer und von Organisationen, die den Opfern von Menschenrechtsverletzungen konkrete Hilfe gewähren; - - - - - - - Mittel des Europäischen Entwicklungsfonds (vorbehaltlich eines formalen Antrags und der Zustimmung des AKP-Partners); - - Finanzierung aus Mitteln, die dazu bestimmt sind, den Ländern Asiens und Lateinamerikas finanziellen und leisten und die technischen Beistand zu wirtschaftliche Zusammenarbeit mit diesen Ländern zu fördern; Ausgleichsfonds aus verschiedenen Gemeinschaftsinstrumenten im Rahmen der Finanzierung der Zusammenarbeit mit den AKP-Ländern in Entwicklungsfragen; (*) Die Kommission wird die Möglichkeit und die Zweckmäßigkeit der Verwendung dieser Finanzinstrumente zur spezifischeren Unterstützung der Bekämpfung des Sextourismus mit Kindesmißbrauch überprüfen und bewerten. 19 ISSN 0254-1467 KOM(96) 547 endg. DOKUMENTE DE 06 11 05 Katalognummer : CB-CO-96-625-DE-C ISBN 92-78-12831-7 Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg do


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fishing season
protocol to an agreement
ratification of an agreement

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text: KOMMISSIONEN FOR DE EUROPÆISKE FÆLLESSKABER Bruxelles, den 27. 11. 1996 KOM(96)611 endelig udg. 96/0287 (CNS) Forslag til RÅDETS AFGØRELSE om indgåelse af aftalen i form af brevveksling om foreløbig forlængelse af gyldigheden af den protokol, der er knyttet til aftalen mellem Det Europæiske Fællesskab og regeringen for Republikken Senegal om fiskeri ud for Senegals kyst, for perioden 2. oktober 1996 til 1. november 1996 (forelagt af Kommissionen) BEGRUNDELSE Den protokol, der er knyttet til fiskeriaftalen mellem EF og Senegal, udløber den 1. 10. 1996. Der er indgået en aftale i form af brevveksling om foreløbig forlængelse med en måned af protokollen knyttet til aftalen mellem Det Europæiske Fællesskab og regeringen for Republikken Senegal. Denne forlængelse er nødvendig, idet den giver mulighed for at fortsætte forhandlingerne uden at suspendere EU-fiskerfartøj ernes fiskeriaktiviteter i Senegals eksklusive økonomiske zone (det drejer sig om over 60 fartøjer). Kommissionen foreslår på dette grundlag, at Rådet: ved en afgørelse vedtager udkastet til aftale i form af brevveksling om foreløbig forlængelse af protokollen, indtil en ny protokol bliver paraferet. Forslag til RÅDETS AFGØRELSE om indgåelse af aftalen i form af brevveksling om foreløbig forlængelse af gyldigheden af den protokol, der er knyttet til aftalen mellem Det Europæiske Fællesskab og regeringen for Republikken Senegal om fiskeri ud for Senegals kyst, for perioden 2. oktober 1996 til 1. november 1996 RÅDET FOR DEN EUROPÆISKE UNION HAR - under henvisning til traktaten om oprettelse af Det Europæiske Fællesskab, særlig artikel 43 sammenholdt med artikel 228, stk. 2, og stk. 3, første afsnit, under henvisning til forslag fra Kommissionen, under henvisning til udtalelse fra Europa-Parlamentet, og ud fra følgende betragtninger: Fællesskabet og Republikken Senegal har indledt forhandlinger i henhold til artikel 17, stk. 2, i aftalen om fiskeri ud for Senegals kyst, indgået mellem Det Europæiske Fællesskab og Senegal 15. 6. 1979, med henblik på at fastlægge en ordning, som skal gælde efter den 1. oktober 1996, hvor den til aftalen knyttede protokol udløb; de to parter aftalte den 27. september 1996 at forlænge gyldighedsperioden for nævnte protokol for en midlertidig periode fra 2. oktober til 1. november 1996 i afventning af resultaterne af ovennævnte forhandlinger - TRUFFET FØLGENDE AFGØRELSE. Artikel 1 Aftalen i form af brevveksling om foreløbig forlængelse af gyldigheden af den protokol, der er knyttet til aftalen mellem Det Europæiske Fællesskab og regeringen for Republikken Senegal om fiskeri ud for Senegals kyst, for perioden 2. oktober 1996 til 1. november 1996 godkendes herved på Fællesskabets vegne. Teksten til aftalen er knyttet til denne afgørelse. Artikel 2 Formanden for Rådet bemyndiges til at udpege de personer, der er beføjet til at undertegne aftalen i form af brevveksling med bindende virkning for Fællesskabet. Udfærdiget i På Rådets vegne Formand 3 AFTALE i form af brevveksling om foreløbig forlængelse af gyldigheden af den protokol, der er knyttet til aftalen mellem Det Europæiske Fællesskab og regeringen for Republikken Senegal om fiskeri ud for Senegals kyst, for perioden 2. oktober 1996 til 1. november 1996 Hr. A. Brev fra Fællesskabet Jeg har den ære at bekræfte, at vi er blevet enige om følgende interimsordning til at sikre videreførelse af fiskeriaftalen mellem regeringen for Republikken Senegal og Det Europæiske Fællesskab, indtil forhandlingerne om de kommende ændringer af den protokol, der er knyttet til fiskeriaftalen, er afsluttet: 1. I perioden fra 2. oktober 1996 til 1. november 1996 videreføres den ordning, der har været gældende i de seneste to år. Fællesskabets finansielle godtgørelse og dets bidrag til finansieringen af et senegalesisk videnskabeligt program og de i artikel 5 omhandlede programmer i interimsperioden svarer pro rata temporis til den godtgørelse, der er fastsat i artikel 2, 3 og 5 i den nugældende protokol. Same pro rata-regel gælder for den stipendieordning, der er fastsat i artikel 4 i protokollen. 2. I interimsperioden udstedes licenserne op til de grænser, der er fastsat i artikel 1 i den nugældende protokol, mod betaling af afgifter eller forskud, der pro rata temporis svarer til de beløb, der er fastsat i del A og B i bilag I til protokollen. De forskellige betalinger, som er omhandlet i punkt 1, skal effektueres inden den 31. december 1996 i den form, der er fastsat i den oprindelige protokol. Jeg ville være Dem taknemmelig, såfremt De vil anerkende modtagelsen af denne skrivelse og bekræfte, at De er indforstået med indholdet. Modtag, hr forsikringen om min mest udmærkede højagtelse. På vegne af Rådet for Den Europæiske Union B. Brev fra regeringen for Republikken Senegal Hr , Jeg har den ære hermed at anerkende modtagelsen af Deres skrivelse af dags dato med følgende ordlyd: "Jeg har den ære at bekræfte, at vi er blevet enige om følgende interimsordning til at sikre videreførelse af fiskeriaftalen mellem regeringen for Republikken Senegal og Det Europæiske Fællesskab, indtil forhandlingerne om de kommende ændringer af den protokol, der er knyttet til fiskeriaftalen, er afsluttet: 1. I perioden fra 2. oktober 1996 til 1. november 1996 videreføres den ordning, der har været gældende i de seneste to år. H- Fællesskabets finansielle godtgørelse og dets bidrag til finansieringen af et senegalesisk videnskabeligt program og de i artikel 5 omhandlede programmer i interimperioden svarer pro rata temporis til den godtgørelse, der er fastsat i artikel 2, 3 og 5 i den nugældende protokol. Same pro rata-regel gælder for den stipendieordning, der er fastsat i artikel 4 i protokollen. 2. I interimsperioden udstedes licenserne op til de grænser, der er fastsat i artikel 1 i den nugældende protokol, mod betaling af afgifter eller forskud, der pro rata temporis svarer til de beløb, der er fastsat i del A og B i bilag I til protokollen. De forskellige betalinger, som er omhandlet i punkt 1, skal effektueres inden den 31. december 1996 i den form, der er fastsat i den oprindelige protokol. Jeg ville være Dem taknemmelig, såfremt De vil anerkende modtagelsen af denne skrivelse og bekræfte, at De er indforstået med indholdet. " Jeg har den ære over for Dem at bekræfte, at regeringen for Republikken Senegal er indforstået med Deres skrivelse, og at Deres skrivelse sammen med nærværende skrivelse udgør en aftale i overensstemmelse med Deres forslag. Modtag, hr , forsikringen om min mest udmærkede højagtelse. For regeringen for Republikken Senegal b FINANSIERINGSOVERSIGT FORANSTALTNINGENS BETEGNELSE: Foreløbig forlængelse med en måned af finansieringsprotokollen EF/Senegal BUDGETPOST: B7-800 RETSGRUNDLAG: Traktatens artikel 43 sammenholdt med artikel 228, stk. 2, og stk. 3, første afsnit, i aftalen EF/Senegal (EFT L 226 af 29. 8. 1980, s. 17) 1. 2. 3. 4. BESKRIVELSE AF FORANSTALTNINGEN: 4. 1. Foranstaltningens generelle formål: forlængelse med en måned af den gældende protokol, som udløber 1. 10. 1996 4. 2. Foranstaltningens varighed og nærmere bestemmelser for dens forlængelse Periode: 2. 10. 1996- 1. 11. 1996 Nærmere bestemmelser for en fornyelse: forhandling inden udløbet af den forlængede protokol 5. KLASSIFIKATION AF UDGIFTERNE/INDTÆGTERNE: 5. 1. Obligatoriske udgifter 5. 2. Opdelte bevillinger Indtægtstype 5. 3. 6. UDGIFTERNES ART Andet: finansiel modydelse til et tredjeland til gengæld for fiskerimuligheder i dette lands farvande som omhandlet i protokollen 7. FINANSIELLE VIRKNINGER 7. 1. Beregningsmetode for de samlede omkostninger ved foranstaltningen (fastlæggelse af gennemsnitsomkostningerne pr. enhed) se bilaget til protokollen 7. 2. Omkostningernes fordeling på foranstaltningens elementer Forpligtelsesbevillinger i løbende ECU Fordeling (løbende ECU) Regnskabs-år n 1996 n + 1 n + 2 l a it Protokollens artikel 2 Protokollens artikel 3 Protokollens artikel 4 Protokollens artikel 5 lait 658 333 19 083 9 584 63 000 750 000 658 333 19 083 9 584 63 000 750 000 (c 7. 3. Ved forslag til en ny foranstaltning skal følgende forfaldsplan udfyldes 1997 1998 1996 750 000 750 000 løbende ECU I ALT 750 000 750 000 750 000 750 000 Forpligtel sesbevillinger Betalings bevillinger 1996 1997 1998 lait 8. FORHOLDSREGLER MOD SVIG (OG FORVENTEDE RESULTATER HERAF) Da de finansielle modydelser, som Fællesskabet skal erlægge, er betaling for en ydelse (fiskerimuligheder), anvendes de af tredjelandets myndigheder efter forgodtbefindende. Dog skal de ifølge bestemmelserne i hver aftale indgive rapporter til Fællesskabet om anvendelsen af visse midler (bidrag til det videnskabelige program). I øvrigt skal medlemsstaterne over for Kommissionen attestere rigtigheden af oplysningerne i fartøjernes målecertifikater for at sikre, at de finansielle modydelser (og afgifterne) beregnes på et uangribeligt grundlag. Med henblik herpå er det i aftalen fastsat, at EF-fartøjerne skal indlevere fangstopgørelser. 9. OPLYSNINGER OM COST/EFFECTIVENESS Denne forlængelse på én måned er nødvendig. Ved hjælp af forlængelsen vil man kunne fortsætte forhandlingerne, uden at det går ud over EF-flåden, som vil kunne fortsætte sit fiskeri i Senegals eksklusive økonomiske zone i den pågældende periode. Herved undgår man, at over 60 fartøjer bliver oplagt med de konsekvenser, som dette kunne få. Desuden får et antal fartøjer, som er ramt af den biologiske hvileperiode i Mauretanien, mulighed for at fiske i Senegals farvande i den mellemliggende periode. Ud over den direkte kommercielle værdi af fangsterne er der følgende fordele ved aftalen: ? sikkerhed for beskæftigelse om bord på fiskerfartøjerne multiplikatoreffekt i de berørte regioner med hensyn til beskæftigelsen i havnene, auktionslokalerne, forarbejdningsvirksomhederne, skibsværfterne og serviceindustrierne disse arbejdspladser etableres i regioner, hvor der ikke er noget alternativ til fiskeriet tilførsler af fiskerivarer til Fællesskabets marked. Ud over disse fordele må man naturligvis tage hensyn til betydningen af Fællesskabets forbindelser med Senegal både på fiskeriområdet og på det politiske område. Denne forlængelse med en måned giver mulighed for at fortsætte forhandlingerne hen mod indgåelse af en ny protokol uden suspension af fiskeriaktiviteterne. 10. UDGIFTER TIL ADMINISTRATION (BUDGETTETS DEL A) Ingen virkning på de administrative udgifter. g ISSN 0254-1459 KOM(96)611 endelig udg. DOKUMENTER DA il 03 Ol Katalognummer : CB-CO-96-610-DA-C ISBN 92-78-11856-7 Kontoret for De Europæiske Fællesskabers Officielle Publikationer L-2985 Luxembourg °[


title: Commission Decision of 27 November 1996 approving the programme for the surveillance of classical swine fever for 1997 presented by Austria and fixing the level of the Community's financial contribution (Only the German text is authentic)

eurovoc_concepts:
Austria
EU financing
action programme
animal plague
national implementing measure
swine

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title: Pædagogisk innovation.

eurovoc_concepts:
Denmark
Portugal
United Kingdom
new educational methods
vocational training


title: INTERROGAZIONE SCRITTA n. 3437/96 dell'on. Rinaldo BONTEMPI alla Commissione. Funzionari distaccati abusivamente e/o in eccesso presso il Comitato del Personale della Commissione

eurovoc_concepts:
European Commission
European official
allocation of work
organisation chart
promotion
works council

formats: html print


title: Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema "Anwendung von Telematiksystemen im intermodalen Verkehr in einem gesamteuropäischen Zusammenhang"

eurovoc_concepts:
carriage of goods
combined transport
telematics
trans-European network
transport policy


title: 1993-1994.

eurovoc_concepts:
COST
EU research policy
action programme
directory
research programme


title: PREGUNTA ESCRITA n. 3435/96 del Per GAHRTON a la Comisión. Vehículos ecológicos

eurovoc_concepts:
EU law
Sweden
air quality
environmental protection
environmental standard
motor vehicle
tax incentive
technical standard


title: Γνωμοδότηση της Οικονομικής και Κοινωνικής Επιτροπής για την «Πρόταση οδηγίας του Συμβουλίου σχετικά με την τροποποίηση της οδηγίας 92/14/ΕΟΚ για τον περιορισμό της χρησιμοποίησης των αεροπλάνων που υπάγονται στο Παράρτημα 16 της Σύμβασης για τη Διεθνή Πολιτική Αεροπορία, Τόμος Ι, 2ο μέρος, Κεφάλαιο 2, 2η έκδοση (1988)»

eurovoc_concepts: International Civil Aviation Organisation


title: REGULAMENTO (CE) Nº 2262/96 DA COMISSÃO de 27 de Novembro de 1996 que fixa os preços representativos e os montantes dos direitos adicionais aplicáveis na importação dos melaços no sector do açúcar

eurovoc_concepts:
CCT duties
customs regulations
import
molasses
representative price


title: Γνωμοδότηση της Οικονομικής και Κοινωνικής Επιτροπής με θέμα την «Πρόταση οδηγίας του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου και του Συμβουλίου σχετικά με την πώληση καταναλωτικών ειδών και τις εγγυήσεις»

eurovoc_concepts:
after-sales service
consumer goods
consumer protection
guarantee
single market


title: Beschikking van de Commissie van 27 november 1996 tot goedkeuring van het door Duitsland ingediende programma voor de uitroeiing van en de controle op klassieke varkenspest in 1997 en tot vaststelling van de hoogte van de financiële bijdrage van de Gemeenschap (Slechts de tekst in de Duitse taal is authentiek)

eurovoc_concepts:
EU financing
Germany
action programme
animal plague
national implementing measure
swine


title: Dictamen del Comité Económico y Social sobre el tema «Las consecuencias de la introducción de las nuevas tecnologías en la situación del empleo»

eurovoc_concepts:
employment policy
job creation
labour market
new technology


title: Deċiżjoni tal-Kumitat Konġunt taż-ŻEE Nru 66/96 tas-27 ta' Novembru 1996 li temenda l-Anness XVIII, (Is-saħħa u s-sigurtà fuq ix-xogħol, il-liġi tax-xogħol, u t-trattament ugwali għall-irġiel u għan-nisa) għall-ftehim taż-ŻEE

eurovoc_concepts:
European Economic Area
agreement (EU)
industrial equipment
occupational health
occupational safety
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text: 11/Vol. 2 MT Il-Gurnal Ufficjali ta' l-Unjoni Ewropea 215 21997D0313(07) 13. 3. 1997 IL-GURNAL UFFICJALI TAL-KOMUNITAJIET EWROPEJ L 71/39 DECIŻJONI TAL-KUMITAT KONGUNT TAŻ-ŻEE Nru 66/96 tas-27 ta' Novembru 1996 li temenda l-Anness XVIII, (Is-sahha u s-sigurtà fuq ix-xoghol, il-ligi tax-xoghol, u t-trattament ugwali ghall-irgiel u ghan-nisa) ghall-ftehim taż-ŻEE IL-KUMITAT KONGUNT TAŻ-ŻEE, Wara li kkunsidra l-Ftehim dwar iż-Żona Ekonomika Ewropea, kif aggustat bil-Protokoll li Jaggusta l-Fte- him ghaż-Żona Ekonomika Ewropea, minn hawn iżjed 'il quddiem issir referenza ghalih bhala l-Ftehim, u b'mod partikolari l-Artikolu 98 tieghu, Billi l-Anness XVIII ghall-Ftehim gie emendat bid-Deciżjoni tal-Kumitat Kongunt taż-ŻEE Nru 3/96 tas-26 ta' Jannar 1996 (1); Billi d-Direttiva tal-Kunsill 95/63/KE tal-5 ta' Dicembru 1995 li temenda d-Direttiva 89/655/KEE dwar il- htigiet minimi tas-sigurtà u sahha ghall-użu ta' taghmir tax-xoghol minn haddiema fuq ix-xoghol (it-tieni Direttiva individwali fi hdan it-tifsira ta' l-Artikolu 16(1) tad-Direttiva 89/391/KEE) (2) ghandha tigi inkor- porata fil-Ftehim, IDDECIEDA DAN LI GEJ: Artikolu 1 Dan li gej ghandu jiddahhal wara l-punt 10 (Direttiva tal-Kunsill 89/655/KEE) ta' l-Anness XVIII ghall-Fte- him: “, kif emendata bi: – 395 L 0063: Id-Direttiva tal-Kunsill 95/63/KE tal-5 ta' Dicembru 1995 (GU L 335, tat-30. 12. 1995, p. 28). ” Artikolu 2 It-testi tad-Direttiva tal-Kunsill 95/63/KE fil-lingwa Islandiża u f'dik Norvegiża, li huma annessi ghall-verż- jonijiet tal-lingwi rispettivi ta' din id-Deciżjoni, huma awtentici. Din id-Deciżjoni ghandha tidhol fis-sehh nhar l-1 ta' Dicembru 1996, sakemm ikunu gew maghmula n- notifiki kollha taht l-Artikolu 103(1) tal-Ftehim ghall-Kumitat Kongunt taż-ŻEE. Artikolu 3 Din id-Deciżjoni ghandha tigi ppubblikata fis-Sezzjoni taż-ŻEE ta', u fis-Suppliment taż-ŻEE ghall-Gurnal Ufficjali tal-Komunitajiet Ewropej. Artikolu 4 Maghmula fi Brussel, fis-27 ta' Novembru 1996. Ghall-Kumitat Kongunt taż-ŻEE Il-President H. HAFSTEIN (1) GU L 90, tat-11. 4. 1996, p. 41. (2) GU L 335, tat-30. 12. 1995, p. 28


title: QUESTION ECRITE no 3435/96 de Per GAHRTON à la Commission. Voitures compatibles avec la protection de l'environnement


title: KOMISSION ASETUS (EY) N:o 2264/96, annettu 27 päivänä marraskuuta 1996, durumvehnän kaikkiin kolmansiin maihin suuntautuvan viennin tukea koskevan tarjouskilpailun avaamisesta

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