title: BERICHT ÜBER DIE KONVERGENZ IN DER EUROPÄISCHEN UNION 1996 - (gemäß Artikel 109j Absatz 1 EG-Vertrag)

text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 06. 11. 1996 KOM(96)560 endg. BERICHT ÜBER DIE KONVERGENZ IN DER EUROPÄISCHEN UNION 1996 (gemäß Artikel 109 j Absatz 1 EG-Vertrag) (von der Kommission vorgelegt) 2 INHALT 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. EINFÜHRUNG VEREINBARKEIT DER INNERSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN MIT DEM EG-VERTRAG UND DER SATZUNG DES EUROPÄISCHEN SYSTEMS DER ZENTRALBANKEN 2. 1 Anpassung der innerstaatlichen Rechtsvorschriften seit Unterzeichnung des EU-Vertrags Rekapitulation der einschlägigen Vorschriften des EG-Vertrags und der ESZB-Satzung Überblick über die innerstaatlichen Rechtsvorschriften Gegenwärtige Gesetzgebiingsinitiativen Kasten: Überblick über das Zentralbankrecht an Hand typischer Beispiele 2. 2 2. 3 2. 4 PREISSTABILITÄT 3. 1 3. 2 3. 3 Vorschriften des EG-Vertrags Preisstabilität, gemessen an den vorläufigen VPI Inflationsentwicklung während der zweiten Stufe derWWU Anhaltender Charakter der Preiskonvergenz 3. 4 Kasten; Berechnung des Referenzwerts für die Inflationsentwicklung Kasten: Unterschiede zwischen vorläufigen Verbraucherpreisindizes (WPI) und nationalen Verbrauchelpreisindizes (NVPI) FINANZLAGE DER ÖFFENTLICHEN HAND Vorliegen eines übermäßigen Defizits 4. 1 Haushaltsentwicklungen im Jahr 1996 4. 2 Fortschritte bei der Haushaltskonsondierung während 4. 3 der zweiten WWU-Stufe Dauerhaftigkeit der Haushaltskonvergenz 4. 4 Kasten: Verfahren bei einem übermäßigen Defizit WECHSELKURSE 5. 1 5. 2 Weitere Analyse der Wechselkursstabilität LANGFRISTIGE ZINSSÄTZE Zinskonvergenz 6. 1 Jüngste Entwicklung der langfristigen Zinssätze 6. 2 6. 3 Erklärungsfaktoren und Beurteilung Kasten: Daten und Referenzwert fur das Kriterium der Die Vertragsbestimmungen Zinskonvergenz Entwicklung der Ecu Ergebnisse der Marktintegration Stand und Entwicklung der Leistungsbilanzen Entwicklung der Lohnstückkosten und anderer Preisindizes ZUSÄTZLICHEINFORMATIONEN 7. 1 7. 2 7. 3 7. 4 ZUSAMMENFASSUNG UND SCHLUSS 8. 1 8. 2 Allgemeine Einschätzung Zusammenfassung nach Mitgliedstaaten Seite 5 7 19 32 45 50 59 72 TABELLEN 3. 1 3. 2 3. 3 3. 4 3. 5 3. 6 4. 1 4. 2 4. 3 4. 4 4. 5 4. 6 4. 7 4. 8 6. 1 6. 2 6. 3 7. 1 7. 2 7. 3 7. 4 7. 5 7. 6 Inflationskonvergenz Durchschnittliche Inflationsrate Deflator des privaten Verbrauchs und nationaler Verbraucherpreisindex Inflationskonvergenz bei Anwendung alternativer Methoden zur Berechnung des Referenzwerts, vorläufiger Verbraucherpreisindex Differenz zwischen VVPI und NVPI Inflationskonvergenz, gemessen unter Verwendung der VVPI und NVPI Defizit des Gesamtstaats Brutto schuld des Gesamtstaats Veränderung des tatsächlichen und des konjunkturbereinigten gesamtstaatlichen Finanzierungsdefizits gegenüber dem Vorjahr Konjunkturbereinigung des öffentlichen Defizits 1996 Den Schuldenstand erhöhende Faktoren ohne öffentliches Defizit Anteil der Einnahmen und Ausgaben, 1993 und 1996 Öffentliche Investitionen und Öffentliches Defizit Zielgrößen für das öffentliche Defizit für das Jahr 1997 Konvergenz der langfristigen Zinssätze in den Mitgliedstaaten Entwicklung der langfristigen Zinssätze Jüngste Entwicklung der langfristigen Zinssätze I^istungsbilanzsaldo Lohnkosten Anstieg der Einfuhrpreise Beitrag der Einfuhrpreise zur Veränderung des Deflators des Endverbrauchs Veränderungen der nominalen effektiven Wechselkurse im Verhältnis zu 23 Industrieländern Auswirkungen von Änderungen der indirekten Steuern auf die Verbraucherpreise 8. 1 Konvergenzergebnisse der Mitgliedstaaten 1996 SCHAUBILDER 3. 1 3. 2 4. 1 4. 2 4. 3 4. 4 5. 1 5. 2 5. 3 Vorläufiger VPI für EUR15 und die Mitgliedstaaten Vorläufige Verbraucherpreisindizes (vorläufige VPI) Gesamtstaatlicher Finanzierungssaldo Bruttoschuld des Gesamtstaats Öffentliches Defizit und öffentliche Verschuldung Tatsächliches und konjunkturbereinigtes Haushaltsdefizit - EUR Spanne im Paritätengitter des Wechselkursmechanismus Veränderungen innerhalb des WKM-Bandes Stabilität der WechseUoirse gegenüber der DM: gleitender Variationskoeffizient über 13 Wochen - Januar 1994 bis Oktober 1996 6. 1 6. 2 6. 3 Entwicklung der langfristigen Zinssätze Konvergenz der langfristigen Zinssätze Durchschnittsrendite für Staatsanleihen in der EG 7. 1 Internationale Rohstoffpreise 1. EINFUHRUNG Der vorliegende Konvergenzbericht wurde gemäß Artikel 109j Absatz 1 des Vertrags ausgearbeitet, wonach die Kommission dem Rat darüber zu berichten hat, inwieweit die Mitgliedstaaten bei der Verwirklichung der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) ihren Verpflichtungen bereits nachgekommen sind. Auch das Europäische Währungsinstitut (EWI) hat dem Rat einen entsprechenden Bericht vorzulegen. Diese Berichte sind die ersten Schritte in dem in Artikel 109j festgelegten Verfahren, wonach der Rat in der Zusammensetzung der Staats- und Regierungschefs spätestens am 31. Dezember 1996 erstmals entscheidet, ob eine Mehrheit der Mitgliedstaaten die notwendigen Voraussetzungen für die Einführung einer einheitlichen Währung erfüllt und ob es für die Gemeinschaft zweckmäßig ist, in die dritte Stufe der WWU einzutreten. In der Praxis ist schon seit einiger Zeit klar, daß die Mehrheit der Mitgliedstaaten trotz der beträchtlichen Fortschritte bezüglich aller Konvergenzaspekte und der sonstigen Vorbereitungen auf die WWU bislang noch keinen hinreichend hohen Grad an dauerhafter Konvergenz erreicht hat. Dies ist vor allem darauf zurückzuführen, daß viele Mitgliedstaaten noch nicht in befriedigendem Maße zu einer auf Dauer tragbaren Finanzlage der öffentlichen Hand gelangt sind. Der Europäische Rat kam bereits im Dezember 1995 zu dem Schluß, daß die Bedingungen für einen frühzeitigen Beginn der dritten Stufe nicht günstig seien, bestätigte jedoch, daß die dritte Stufe der WWU tatsächlich am 1. Januar 1999 beginnen würde. Diese Vereinbarung über den Starttermin wurde im Juni 1996 vom Europäischen Rat in Florenz bekräftigt. 1998 soll dann möglichst frühzeitig entschieden werden, welche Mitgliedstaaten zu der ersten Gruppe gehören werden, die die Einheitswährung einführt. Zweck des vorliegenden Berichtes ist es - neben der Erfüllung der ausdrücklichen Vorschriften des EG-Vertrags - erstens den derzeitigen Stand der Konvergenz und die Vereinbarkeit der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften mit den Verpflichtungen des EG-Vertrags zu untersuchen, und zweitens einen Überblick über die Fortschritte zu geben, die seit Beginn von Stufe 2 der WWU am 1. Januar 1994 erzielt wurden. Die Gliederung des Berichts folgt Artikel 109j Absatz 1. In Kapitel 2 wird die Frage geprüft, inwieweit die innerstaatlichen Rechtsvorschriften der einzelnen Mitgliedstaaten (einschließlich der Satzungen der nationalen Zentralbanken) mit Artikel 107 und Artikel 108 des EG-Vertrags sowie mit der Satzung des ESZB vereinbar sind. In den anschließenden vier Kapiteln (Kapitel 3-6) wird untersucht, wie sich die Konvergenz in den Mitgliedstaaten jeweils in bezug auf die vier Kriterien Preisstabilität, Finanzlage der öffentlichen Hand, Wechselkurse und Langfristzinsen entwickelt hat. In Kapitel 7 wird die Entwicklung in mehreren weiteren Bereichen beleuchtet, die in den Berichten der Kommission und des EWI zu berücksichtigen sind, wie Entwicklung der ECU, Ergebnisse der Marktintegration, Stand und Entwicklung der Leistungsbilanzen, Entwicklung der Lohnstückkosten und anderer Preisindizes. In einem Schlußkapitel (Kapitel 8) werden die Schlußfolgerungen des Berichts zusammengefaßt. Entsprechend der Übereinkunft von Edinburgh hat Dänemark angekündigt, daß es nicht an der dritten Stufe der WWU teilnehmen wird, wohl aber in vollem Umfang an der wirtschafts- und währungspolitischen Zusammenarbeit wahrend der zweiten Stufe der WWU. Dementsprechend wird in diesem Bericht auch auf die Entwicklungen in Dänemark eingegangen. Obgleich das Vereinigte Königreich dem Rat gemäß Absatz 1 des Protokolls Nr. 11 notifiziert hat, daß es nicht beabsichtigt, 1997 zur dritten Stufe überzugehen, könnte es dies doch zu einem späteren Zeitpunkt tun; daher wurde in diesem Bericht auch die Entwicklung im Vereinigten Königreich berücksichtigt. Auf der Grundlage dieses Berichts und des Berichts des EWI legt die Kommission dem Rat eine gesonderte Empfehlung für dessen Beurteilung gemäß Artikel 109 Büchstabe j Absatz 2 vor. 7 2. VEREINBARKEIT DER INNERSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFrEN MIT DEM EG-VERTRAG UND DER SATZUNG DES EUROPÄISCHEN SYSTEMS DER ZENTRALBANKEN Gemäß dem zweiten Satz von Artikel 109 j Absatz 1 EG-Vertrag wird in den aufgrund dieses Artikels zu erstellenden Berichten auch die Frage geprüft, "inwieweit die innerstaatlichen Rechtsvorschriften der einzelnen Mitgliedstaaten einschließlich der Satzung der jeweiligen nationalen Zentralbank mit Artikel 109 und 108 dieses Vertrags sowie der Satzung des ESZB vereinbar sind". Diese Prüfung wird im vorliegenden Kapitel vorgenommen. Im ersten Abschnitt werden die Änderungen der innerstaatlichen Rechtsvorschriften seit Unterzeichnung des Vertrags über die Europäische Union im Februar 1992 zusammengefaßt. Der zweite Abschnitt enthält eine Rekapitulation der entsprechenden Vorschriften des EG-Vertrags und der ESZB-Satzung. Im dritten Abschnitt wird zusammengefaßt, zu welchen Ergebnissen eine Prüfung des nationalen Zentralbankrechts unter Berücksichtigung dieser Vorschriften geführt hat; dabei werden typische Beispiele für Vorschriften aufgeführt, die immer nocht nicht mit den Vorschriften des EG- Vertrags oder der ESZB-Satzung in Einklang stehen und von denen erwartet wird, daß sie vor Errichtung des ESZB geändert werden. ist angegeben, welche Im vierten Abschnitt Gesetzesreformen zur Zeit im Hinblick auf die dritte Stufe geplant sind. 2. 1 Anpassung der innerstaatlichen Rechtsvorschriften seit Unterzeichnung des EU-Vertrags Seit Unterzeichnung und Inkrafttreten des Vertrags über die Europäische Union wurden die Satzungen vieler nationaler Zentralbanken (NZB) an den EU-Vertrag bzw. EG-Vertrag angepaßt. Manche dieser Änderungen wurden vorgenommen, um die entsprechenden innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit Artikel 104 in Einklang zu bringen, wonach Zentralbankkredite an den öffentlichen Sektor verboten sind, sowie mit Artikel 104 a, der den bevorrechtigten Zugang der Regierungen oder anderer öffentlich-rechtlicher Körperschaften zu den Finanzinstituten untersagt. Diese Regeln sind seit Beginn von Stufe 2 in Kraft. Die Mitgliedstaaten haben ihre entsprechenden Regelungen in zufriedenstellender Weise an diese Vorschriften angepaßt, so daß sich hier keine nennenswerten Schwierigkeiten ergeben haben. Die Satzung der Banque de France wurde 1993 geändert. Für die Festlegung und Durchführung der Geldpolitik ist nunmehr ein "Geldpolitischer Rat" zuständig, der keine Weisungen von der Regierung oder sonstigen Stellen einholen oder entgegennehmen darf, während ein "Generalrat" alle sonstigen geschäftlichen Aufgaben der Bank wahrnimmt. Außerdem wurde das Preisstabilitätsziel der Bank neu definiert. Die Rechtsstellung der Banco de Espana wurde 1994 angepaßt. In dem entsprechenden Gesetz wurde Preisstabilität als vorrangiges Ziel der Geldpolitik festgelegt, die von der Bank festzulegen und durchzuführen ist. Weder die Regierung noch andere öffentliche Stellen dürfen der Bank Weisungen zu den Zielen oder zur Durchführung der Geldpolitik erteilen. In Belgien wurden 1993 durch eine Gesetzesänderung die Widerspruchs- und Suspensivrechte des Regierungskommissars und des Finanzministers in Angelegenheiten eingeschränkt, die die 8 Festlegung und Durchführung der Geldpolitik, Devisenoperationen, das Halten und die Verwaltung offizieller Währungsreserven und die Förderung des reibungslosen Funktionierens von Zahlungssystemen betreffen. In Italien wurde die Verantwortung für die Festlegung der Diskontsätze 1992 vom Schatzminister auf den Präsidenten der Banca d'Italia übertragen. Außerdem erhielt die Banca d'Italia die Befugnis zur Festlegung von Mindestreservevorschriften innerhalb gewisser Grenzen und zur Überwachung der Zahlungssysteme. In Portugal wurden 1995 Änderungen des Gesetzes über die Banco de Portugal beschlossen. Unter anderem wird das vorrangige Ziel der Bank - die Wahrung der Preisstabilität unter Berücksichtigung der allgemeinen Wirtschaftspolitik der Regierung - neu definiert. 2. 2 Rekapitulation der einschlägigen Vorschriften des EG-Vertrags und der ESZB-Satzung Durch Artikel 107 EG-Vertrag wird sichergestellt, daß das ESZB nicht an Weisungen Dritter gebunden ist. Hier der Wortlaut des Artikels: "Bei der Wahrnehmung der ihnen durch diesen Vertrag und die Satzung des ESZB übertragenen Befugnisse, Aufgaben und Pflichten darf weder die EZB noch eine nationale Zentralbank noch ein Mitglied ihrer Beschlußorgane Weisungen von Organen oder Einrichtungen der Gemeinschaft, Regierungen der Mitgliedstaaten oder anderen Stellen einholen oder entgegennehmen. Die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft sowie die Regierungen der Mitgliedstaaten verpflichten sich, diesen Grundsatz zu beachten und nicht zu versuchen, die Mitglieder der Beschlußorgane der EZB oder der nationalen Zentralbanken bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu beeinflussen. " Nach Artikel 108 EG-Vertrag sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, Rechtsvorschriften den Erfordernissen der WWU anzupassen: ihre innerstaatlichen "Jeder Mitgliedstaat stellt sicher, daß spätestens zum Zeitpunkt der Errichtung des ESZB seine innerstaatlichen Rechtsvorschriften einschließlich der Satzung seiner Zentralbank mit diesem Vertrag sowie mit der Satzung des ESZB im Einklang stehen. " Der Artikel bezieht sich auf die Vereinbarkeit der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit den Vorschriften des EG-Vertrags im allgemeinen. Dazu gehört die Vereinbarkeit mit Artikel 105 Absatz 1 EG-Vertrag, in dem die Ziele des ESZB festgelegt werden. Seine ersten beiden Sätze lauten wie folgt: "Das vorrangige Ziel des ESZB ist es, die Preisstabilität zu gewährleisten. Soweit dies ohne Beeinträchtigung des Zieles der Preisstabilität möglich ist, unterstützt das ESZB die allgemeine Wirtschaftspolitik in der Gemeinschaft, um zur Verwirklichung der in Artikel 2 festgelegten Ziele der Gemeinschaft beizutragen. " Die ESZB-Satzung1 enthält in Artikel 14. 2 Regeln zum Schutz des Amtes: Vgl. Protokoll Nr. 3 zum EU-Vertrag. "In den Satzungen der nationalen Zentralbanken ist insbesondere vorzusehen, daß die Amtszeit des Präsidenten der jeweiligen nationalen Zentralbank mindestens fünf Jahre betragt. Der Präsident einer nationalen Zentralbank kann aus seinem Amt nur entlassen werden, wenn er die Voraussetzungen für die Ausübung seines Amtes nicht mehr erfüllt oder eine schwere Verfehlung begangen hat. " Durch jede dieser vier Bestimmungen sind den einschlägigen Rechtsvorschriften der nationalen Zentralbanken Grenzen gesetzt: • Die in Artikel 107 niedergelegten Verbote und Pflichten gelten gleichermaßen für die EZB und die NZB, soweit es sich um die Erfüllung ESZB-bezogener Aufgaben handelt. Aus den im ersten Satz von Artikel 107 ausgesprochenen Verboten ergibt sich, daß etwaige Weisungsrechte Dritter jedweder Form gegenüber den NZB und ihren Beschlußorganen mit diesen Verboten nicht zu vereinbaren sind. Überdies müssen etwaige nationale Vorschriften, die darauf abzielen oder sich dahingehend auswirken, daß die Regierung versucht, die Mitglieder der Beschlußorgane der NZB bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu beeinflussen, mit dem zweiten Satz von Artikel 107 in Einklang gebracht werden. Der Ausdruck "Beschlußorgane" ist so zu verstehen, daß alle Organe einer NZB, deren Entscheidungen sich auf die Erfüllung ihrer ESZB-bezogenen Aufgaben auswirken können, davon erfaßt sind. • Das in Artikel 105 Absatz 1 formulierte vorrangige Ziel wird dem ESZB gesetzt, das sich nach Artikel 1. 2 der Satzung aus der EZB und den NZB zusammensetzt. Daher müssen auch die Ziele aller Mitglieder des ESZB mit Artikel 105 Absatz 1 in Einklang stehen. • Artikel 14. 2 der ESZB-Satzung richtet sich ausschließlich an die NZB; werden die darin festgelegten Grenzen in den einschlägigen Rechtsvorschriften nicht eingehalten, so sind diese anzupassen. • Abgesehen von diesen besonderen Vorschriften des EG-Vertrags und der ESZB-Satzung, die mit den innerstaatlichen Rechtsvorschriften in Einklang stehen müssen, gibt es wahrscheinlich noch eine Reihe anderer - vielfach technischer - Vorschriften im nationalen Recht, die möglicherweise nicht mit den Vorrechten der EZB gegenüber den NZB übereinstimmen und daher beseitigt werden sollten, damit die neuen, im Einklang stehenden Vorschriften mit Beginn von Stufe 3 für die Mitgliedstaaten ohne Ausnahmeregelung und mit Beginn der vollen Teilnahme an der Währungsunion für die Mitgliedstaaten mit einer Ausnahmeregelung oder einem Sonderstatus wirksam werden. An dieser Stelle sei auch an einige Vorschriften erinnert, die den Zeithorizont für etwaige Anpassungen der innerstaatlichen Rechtsvorschriften sowie den geographischen Geltungsbereich der einzelnen Regeln betreffen. Unmittelbar mit ihrer Errichtung Anfang 1998 wird die EZB Beschlüsse zu fassen haben, die die Führung ihrer Geldpolitik ab dem 1. Januar 1999 im voraus bestimmen werden. Daher schreibt Artikel 108 vor, daß spätestens zu diesem Zeitpunkt die innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit dem EG-Vertrag und der ESZB-Satzung im Einklang stehen müssen. Außerdem werden die Mitgliedstaaten in Artikel 109 e Absatz 5 aufgefordert, soweit angezeigt das Verfahren einzuleiten, mit dem die Unabhängigkeit ihrer Zentralbank während der zweiten Stufe herbeigeführt wird. 10 Bei der Anwendung von Artikel 107 EG-Vertrag über die Unabhängigkeit der Zentralbank und Artikel 108 EG-Vertrag über die Anpassung der innerstaatlichen Rechtsvorschriften einschließlich der Satzungen der nationalen Zentralbanken wird nicht zwischen Mitgliedstaaten mit oder ohne Ausnahmeregelung unterschieden (vgl. Artikel 109 k Absatz 3 EG-Vertrag). Dänemark wird als Mitgliedstaat mit einer Ausnahmeregelung behandelt (Artikel 2 des Protokolls Nr. 12). Die dänische Zentralbanksatzung muß daher mit Artikel 107 und 108 in Einklang stehen. Falls sich das Vereinigte Königreich nicht an Stufe 3 beteiligen sollte, wird es aufgrund von Artikel 2 des Protokolls Nr. 11 von der Anwendung der Artikel 107 und 108 EG-Vertrag ausgenommen. In Anbetracht der Formulierung von Artikel 109 e Absatz 5 ist das Vereinigte Königreich daher solange von der Verpflichtung zur Einleitung des Verfahrens freigestellt, mit dem die Unabhängigkeit seiner Zentralbank herbeigeführt wird, bis es seine Absicht notifiziert, zur dritten Stufe überzugehen. In Artikel 107 wird klargestellt, daß sich die geforderte Vereinbarkeit mit dem EG-Vertrag und der ESZB-Satzung auf die ESZB-bezogenen Aufgaben beschränkt. Dazu gehören die in Artikel 105 Absatz 2 EG-Vertrag und Artikel 3. 1 der ESZB-Satzung festgelegten grundlegenden Aufgaben, die Geldpolitik der Gemeinschaft festzulegen und auszuführen, Devisengeschäfte im Einklang mit Artikel 109 EG-Vertrag durchzuführen, die offiziellen Währungsreserven der Mitgliedstaaten zu halten und zu verwalten und das reibungslose Funktionieren der Zahlungssysteme zu fördern. 2. 3 Überblick über die innerstaatlichen Rechtsvorschriften Die Satzungen der Zentralbanken spiegeln die unterschiedlichen Traditionen und institutionellen Rahmenbedingungen der einzelnen Länder wider und weichen zwischen den Mitgliedstaaten in vielen Punkten wie Rechtsform der Zentralbank, Definition ihrer Ziele und Aufgaben, geldpolitische Instrumente, Beziehungen zum Parlament und zu den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Gruppen, Struktur und Zusammensetzung der Beschlußorgane sowie Finanzvorschriften erheblich voneinander ab. Ausgehend von Artikel 105 und 107 des EG-Vertrags und Artikel 14. 2 der ESZB-Satzung ergibt ein Überblick über die derzeit geltenden innerstaatlichen Rechtsvorschriften Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten bewegen sich in vielen Punkten innerhalb der durch das EG-Recht vorgegebenen Grenzen. In einer Reihe von Fällen sind allerdings Anpassungen erforderlich. Gesetzesinitiativen im Hinblick auf diese Anpassungen sind in mehreren Mitgliedstaaten bereits weit gediehen (vgl. Abschnitt 2. 4). folgendes: Die In einigen Mitgliedstaaten können andere Organe aufgrund der geltenden Rechtsvorschriften der ist mit den Zentralbank Weisungen Erfordernissen der dritten Stufe der WWU unvereinbar. in geldpolitischen Angelegenheiten erteilen. Dies In vielen Mitgliedstaaten sind noch sonstige Rechtsvorschriften in Kraft, die in ihrer Wirkung einem direkten Weisungsrecht Dritter nahekommen können. Dazu gehören das Recht anderer Organe, in Beschlüsse der ESZB einzugreifen, ein Stimmrecht bei der Behandlung geldpolitischer Angelegenheiten, das Recht, vor der Beschlußfassung der Zentralbank angehört zu werden, eine 11 finanzielle Autonomie der Zentralbank oder die Mitgliedschaft unzulängliche in den Beschlußorganen der Zentralbank oder in Organen außerhalb des ESZB. In manchen Fallen läßt sich die Grenze zwischen vereinbaren und unvereinbaren Vorschriften nur schwer ziehen, doch zeigt sich klar, daß die meisten noch bestehenden Vorschriften dieser Art geändert werden müssen. In einigen Mitgliedstaaten sind die Vorschriften über den Amtsschutz des Zentralbankpräsidenten nicht mit den Vorschriften von Artikel 14. 2 der ESZB-Satzung vereinbar. In dem Kasten "Überblick über das Zentralbankrecht an Hand typischer Beispiele" werden Beispiele für Vorschriften im innerstaatlichen Recht angeführt, die diese Probleme verdeutlichen sollen. 2. 4 Gegenwärtige Gesetzgebungsinitiativen In Irland, Luxemburg, den Niederlanden, Finnland und - mit einer größeren Revision als 1993 - in Belgien sind die Vorarbeiten zur Abänderung des innerstaatlichen Zentralbankrechts bereits weit gediehen. In Irland enthält ein Entwurf für das Zentralbankgesetz Vorschriften über die Beteiligung der Bank an Zahlungssystemen, die Beschaffung von Statistiken, die Bankaufsicht und die Stellung der Mitglieder der Beschlußorgane einschließlich der Amtszeit der Direktoren, die auf fünf Jahre festgelegt ist. In Luxemburg wurde dem Parlament im Dezember 1993 ein Gesetzesentwurf über das Luxemburgische Währungsinstitut und den monetären Status des Landes vorgelegt. In dem bislang noch nicht verabschiedeten Gesetz werden u. a. die Ziele und Aufgaben des IML festgelegt. In den Niederlanden sind die Beratungen zwischen dem Finanzministerium und der Nederlandsche Bank über die Anpassung des Zentraibankrechts an die Erfordernisse der WWU bereits weit gediehen. insbesondere die künftige Rolle des In Finnland werden Parlamentarischen Überwachungsausschusses in der Währungspolitik, die Mindestamtszeit des Zentralbankpräsidenten und die Entlassungsgründe behandelt. in einem Gesetzesentwurf In Belgien will die Regierung demnächst eine umfassende Reform des Zentralbankrechts vorschlagen. Ziel des Gesetzesentwurfs ist es, die Satzung der Nationalbank von Belgien mit dem EG-Vertrag und der ESZB-Satzung in Einklang zu bringen. 12 ÜBERBLICK ÜBER DAS ZENTRALBANKRECHT AN HAND TYPISCHER BEISPIELE Übereinstimmung mit Artikel 107 EG-Vertrag Die folgenden Rechte Dritter stehen offenbar nicht mit den in Artikel 107 niedergelegten Verboten und Pflichten in Einklang oder verstoßen gegen diese: a. Allgemeines Recht zur Erteilung von Weisungen Vorschriften, wonach NZB an Weisungen gebunden sind, stehen in Widerspruch zu ihrer Verpflichtung, keine Weisungen einzuholen oder entgegenzunehmen. Section 4 des Bank of England Act "Das Finanzministerium (Treasury) kann der Bank von Zeit zu Zeit nach Anhörung des Präsidenten der Bank Weisungen erteilen, die es im öffentlichen Interesse für erforderlich hält. " Das Recht zur Erteilung solcher Weisungen ist mit dem EG-Vertrag auch dann unvereinbar, wenn die Zentralbank zwar Einwände erheben, letzten Endes aber überstimmt werden kann. Artikel 26 des Gesetzes über De Nederlandsche Bank "1. Der Minister kann dem Direktorium nach Anhörung des Bankrats Weisungen erteilen, die er im Interesse einer angemessenen Koordinierung der Politik der Bank mit der Geld- und Finanzpolitik der Regierung für notwendig hält. Außer in dem nachstehend in Absatz 2 genannten Fall hat das Direktorium diesen Weisungen Folge zu leisten. 2. Hat das Direktorium gegen die in Absatz 1 genannten Weisungen Einwände zu erheben, so kann es diese innerhalb von drei Tagen nach Erhalt der Weisungen der Krone schriftlich mitteilen. Die Krone entscheidet, ob den Weisungen Folge zu leisten ist. 3. (. ) 2 Wie bereits gesagt, ist das Vereinigte Königreich aufgrund des Protokolls Nr. 11 von der Anwendung des Artikels 107 befreit, sofern es nicht notifiziert, daß es zur dritten Stufe überzugehen beabsichtigt. 13 4. Entscheidet die Krone, daß den Weisungen Folge zu leisten ist, so sind die Einwände des Direktoriums und die Entscheidungen der Krone im Nederlandsche Staatscourant bekanntzugeben, wenn dies nach Ansicht der Krone dem nationalen Interesse nicht zuwiderläuft. " Artikel 15 des Gesetzes über die Bank von Finnland "Die Verwaltung der Bank und die Führung der täglichen Geschäfte erfolgen unter Aufsicht des Parlamentarischen Überwachungsausschusses in Übereinstimmung mit diesem Gesetz und den vom Parlament bestätigten Regelungen. " Artikel 17 des gleichen Gesetzes "Es ist Aufgabe des Parlamentarischen Überwachungsausschusses, den Leitzins der Bank sowie andere von der Bank angewandte Zinssätze und deren Grenzen festzulegen. " b. Recht zur Billigung, Aussetzung, Aufhebung oder Verschiebung von Beschlüssen einer NZB Vorschriften dieser Art sind nichts anderes als spezifische Weisungsrechte, die ebenso zu beurteilen sind wie ein allgemeines Weisungsrecht. Paragraph 13 Absatz 2 des Bundesbankgesetzes "Die Mitglieder der Bundesregierung haben das Recht, an den Beratungen des Zentralbankrats teilzunehmen. Sie haben kein Stimmrecht, können aber Anträge stellen. Auf ihr Verlangen ist die Beschlußfassung bis zu zwei Wochen auszusetzen. " c. Recht zur Zensur von Beschlüssen aus rechtlichen Gründen Das Recht der Regierung, die Rechtmäßigkeit von Zentralbankbeschlüssen zu kontrollieren, ist offenbar nicht mit Artikel 107 vereinbar. Dies gilt auch dann, wenn die Regierung dieses Recht nur indirekt ausüben kann. Artikel 43 des Organgesetzes über die Banco de Portugal "1. Bei Sitzungen, die vom Präsidenten geleitet werden, gibt dessen Stimme den Ausschlag; er kann die Inkraftsetzung von Beschlüssen des Direktoriums oder von Exekutivausschüssen aussetzen, wenn die Beschlüsse seines Erachtens gesetzeswidrig sind oder gegen die Interessen des Landes oder der Bank verstoßen. 2. Die Aussetzung ist der Regierung über den Finanzminister mitzuteilen und gilt als aufgehoben, wenn sie vom Kabinett nicht innerhalb von 15 Tagen nach dem Aussetzungsbeschluß bestätigt wird. " d. Recht zur Teilnahme an den Beschlußorganen einer NZB mit Stimmrecht 14 Ein Stimmrecht Dritter bei Beschlüssen im Zusammenhang mit den in Artikel 105 Absatz 2 definierten Aufgaben des ESZB ist mit ihrer Verpflichtung, keinen Einfluß auf diese Beschlüsse zu nehmen, nicht vereinbar. Artikel 14 des Gesetzes über die Central Bank of Ireland "Die Bank wird in Übereinstimmung mit diesem Gesetz von einem Direktorium geleitet und verwaltet, das sich zusammensetzt aus: a) einem Präsidenten und b) sonstigen Direktoren, deren Zahl (nicht mehr als 9 und zu keinem Zeitpunkt mehr als 2 Direktoren aus dem Ministerium) vom Minister von Zeit zu Zeit festgelegt wird. Die Direktoren, die das Ministerium vertreten, üben ihr Amt nach Ermessen des Ministers aus und können von diesem jederzeit abberufen werden. " e. Recht, vor der Beschlußfassung einer NZB angehört zu werden Artikel 107 EG-Vertrag schließt die Zusammenarbeit und den Dialog zwischen NZB und. Regierung, Parlament sowie anderen staatlichen Organen selbstverständlich nicht aus. Tatsächlich sieht der EG-Vertrag in verschiedenen Vorschriften sogar solche Kontakte und Berichtspflichten vor. Das Problem ist aber, ob die Regierung irgendwelche förmlichen Regelungen in Anspruch nimmt, deren Zweck darin besteht, den letztendlichen Beschluß der NZB zu beeinflussen. Eine ausdrückliche Verpflichtung zur Anhörung politischer Organe vor der Beschlußfassung wäre ein solcher Mechanismus und dürfte mit dem zweiten Satz von Artikel 107 nicht vereinbar sein. Artikel 42 des Gesetzes über Sveriges Riksbank "Vor geldpolitischen Beschlüssen größerer Bedeutung der Riksbank ist der von der Regierung benannte Kabinettsminister anzuhören. Ist eine solche Anhörung nicht möglich und liegen außerordentliche Gründe vor, so kann die Riksbank einen solchen Beschluß auch ohne Anhörung fassen. " f. Recht zur vorherigen Kontrolle des Haushalts der Zentralbank Wie schon bei dem vorigen Punkt ist es nicht immer ganz einfach, die Grenze zwischen den Pflichten der NZB und Versuchen zur Beeinflussung der Mitglieder ihrer Beschlußorgane bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu ziehen. Eine NZB muß natürlich finanziell rechenschaftspflichtig sein. Wenn aber vorgeschrieben wird, daß ihr Haushalt zuvor gebilligt werden muß, könnte eine Situation entstehen, in der eine NZB nicht autonom über die angemessenen Mittel zur Erfüllung ihrer Aufgaben verfügen kann. 15 Artikel 4. 2 des Gesetzes über die Autonomie der Banco de Espana "Der vom Gouverneursrat gemäß Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe g genehmigte Haushaltsentwurf ßr die Verwaltungsausgaben und Investitionen ist der Regierung vorzulegen, die ihn an das spanische Parlament zur Genehmigung weiterleitet. Der Haushalt der Bank muß in Form von Voranschlägen aufgestellt werden und darf nicht mit anderen Einzelplänen staatlicher Organe konsolidiert werden. " g. Mitgliedschaft von Mitgliedern der Beschlußorgane in Einrichtungen außerhalb des ESZB Die Mitgliedschaft in externen Einrichtungen kann zu Interessenkonflikten zwischen den Pflichten gegenüber einer NZB (bei Zentralbankpräsidenten außerdem gegenüber der EZB) und ihrer externen Funktion führen. Allerdings läßt sich nur schwer eine allgemein gültige Regel dafür aufstellen, ob eine solche Mitgliedschaft mit Artikel 107 vereinbar ist oder nicht. Dabei geht es um die Frage, ob das Mitglied des NZB-Organs andere Aufgaben wahrnimmt, die seine persönliche Unabhängigkeit beeinträchtigen könnten. Artikel 22 des Österreichischen Nationalbankgesetzes sollen leitende Persönlichkeiten des praktischen " (3) Mitglieder des Generalrates können nur Personen sein, welche die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen und vom WahlrecJu in den Nationalrat nicht ausgeschlossen sind. Mitglieder des Generalrates Wirtschaftslebens, ferner Rechts- und Wirtschaftswissenschaftler sein. Unter ihnen sollen sich Vertreter 1. der Banken, 2. der Industrie, 3. des Handels und Gewerbes, 4. der Landwirtschaft und 5. der Angestellten- und Arbeiterschaft befinden. (4) Im aktiven Dienst des Bundes oder eines Landes stehende Personen sowie Mitglieder des Nationalrates, des Bundesrates oder eines Landtages, der Bundesregierung oder einer Landesregierung können dem Generalrat nicht angehören. Die Einschränkung hinsichtlich im aktiven Dienst des Bundes stehender Personen gilt nicht für Universitätsprofessoren der Rechts- und der Wirtschaftswissenschaften. Von den Mitgliedern des Generalrates dürfen nicht mehr als vier hauptberuflich der Verwaltung von Banken angehören; sie können nicht dem Präsidium angehören. " Übereinstimmung mit Artikel 14. 2 der ESZB-Satzung In Artikel 14. 2 der Satzung wird das Amt der Zentralbankpräsidenten unter dem Gesichtspunkt ihrer Amtszeit und der Entlassungsgründe geschützt. a. Amtszeit der Zentralbankpräsidenten 16 Artikel 14. 2 der ESZB-Satzung sieht für die Präsidenten der nationalen Zentralbanken eine Amtszeit von mindestens fünf Jahren vor. Folglich müssen Satzungen, die kürzere Amtszeiten vorsehen, revidiert werden. Satzungen, in denen eine Mindestamtszeit nicht ausdrücklich vorgesehen ist, entsprechen den Mindestanforderungen an die Amtszeit, sofern sich die Entlassungsgründe auf die im zweiten Unterabsatz von Artikel 14. 2 der ESZB-Satzung genannten Fälle beschränken (siehe unten). Artikel 29 der Satzung der Bank von Griechenland "Der Präsident und die stellvertretenden Präsidenten (. ) sind (. ) durch einen Kabinettsbeschluß auf Vorschlag des Direktoriums der Bank für die Dauer von vier Jaliren zu ernennen (. ). " Die Satzung der Banca d'Italia enthält keine Bestimmungen über die Amtszeit des Präsidenten und etwaige Entlassungsgründe. Artikel 19 der Satzung der Banca d 'Italia "Der Oberste Rat ernennt den Präsidenten, den Generaldirektor und die beiden stellvertretenden Generaldirektoren und beruft sie ab. Paragraph 7 Absatz 3 des Bundesbankgesetzes "Der Präsident und der Vizepräsident sowie die weiteren Mitglieder des Direktoriums werden vom Bundespräsidenten auf Vorschlag der Bundesregierung bestellt. Die Bundesregierung hat bei ihren Vorschlägen den Zentralbankrat anzuhören. Die Mitglieder werden fir acht Jahre, ausnahmsweise auch für kürzere Zeit, mindestens jedoch für zwei Jahre bestellt. " b. Gründe für die Entlassung eines Präsidenten Mit Artikel 14. 2 der ESZB-Satzung soll die willkürliche Entlassung des Präsidenten durch die Organe verhindert werden, die an dem Ernennungsverfahren beteiligt sind. Da die Satzung in diesem Fall den Inhalt der innerstaatlichen Rechtsvorschriften ausdrücklich vorschreibt, müßten zuwiderlaufende Bestimmungen geändert werden. 17 Artikel 12 Absatz 3 des Gesetzes über die Errichtung des Luxemburgischen Währungsinstituts "Die Regierung kann dem Großherzog die Abberufung der Mitglieder des Direktoriums fundamentale zwischen Regierung und Direktorium vorschlagen, wenn Meinungsverschiedenheit über die Politik des Instituts und die Wahrnehmung seiner Aufgaben besteht. In diesem Fall ist die Abberufung des gesamten Direktoriums vorzuschlagen. Desgleichen kann die Regierung dem Großherzog die Abberufung eines Mitglieds des Direktoriums vorschlagen, das auf Dauer an der Ausübung seiner Funktion gehindert ist. Die Regierung hört den Rat des Instituts an, bevor sie dem Großherzog einen entsprechenden Vorschlag unterbreitet. " eine Artikel 44 der Satzung der Nationalbank von Belgien "Der Präsident der Bank wird vom König ernannt und kann von ihm abberufen oder vorübergehend seines Amtes enthoben werden. " Übereinstimmung mit Artikel 105 des Vertraas Die Vorschrift, daß die Ziele aller Mitglieder des ESZB mit Artikel 105 Absatz 1 übereinstimmen müssen, bedeutet nicht, daß in allen Fällen der genaue Wortlaut dieses Artikels in die nationalen Satzungen übernommen zu werden braucht. So sind auch die Ziele der Zentralbanken der einzelnen Mitgliedstaaten recht unterschiedlich formuliert. Dies ist bis zu einem gewissen Grade darauf zurückzuführen, daß die Zentralbanksatzungen aus verschiedenen Jahrzehnten stammen. In keinem Fall darf die Formulierung jedoch einen Zweifel daran aufkommen lassen, daß die betreffende Zentralbank an das im EG-Vertrag niedergelegte vorrangige Ziel gebunden ist. Artikel 1 Gesetz Nr. 116 über Danmarks Nationalbank3 "Ziel der Nationalbank Dänemarks ist es, in diesem Land ein sicheres Währungssystem zu erhalten sowie den Geldverkehr und die Kreditgewährung zu erleichtern und zu regulieren. " Da Dänemark dem Rat notifiziert hat, daß es nicht an der dritten Stufe teilnehmen wird, braucht die Satzung von Danmarks Nationalbank in diesem Punkt nicht angepaßt zu werden. 18 Weitere Satzungsvorschriften, die erfüllt werden müssen, damit die nationalen Zentralbanken zu einem integralen Bestandteil des ESZB werden. Nach Artikel 14. 3 der ESZB-Satzung sind die nationalen Zentralbanken integraler Bestandteil des ESZB und handeln gemäß den Leitlinien und Weisungen der EZB. Inwieweit das innerstaatliche Recht - entweder in den Zentralbanksatzungen oder in sonstigen Gesetzen-als Folge dieses Grundsatzes geändert werden muß, wird sich im Zuge der Vorarbeiten für die rechtlichen Rahmenvorschriften der EZB noch deutlicher zeigen. Offensichtlich können nationale Besonderheiten weiterbestehen, soweit die Wirksamkeit und Einheitlichkeit der gemeinsamen Geldpolitik nicht darunter leidet. Ein Beispiel für Bestimmungen in nationalen Satzungen, die die Vorrechte der EZB nicht beachten, sind Regeln, die Regierungsstellen Kompetenzen bei der Ausgabe von Banknoten zuweisen. 19 3. PREISSTABILITÄT 3. 1 Vorschriften des EG-Vertrags Das Preisstabilitätskriterium wird in Artikel 109 j Absatz 1 erster Spiegelstrich des EG-Vertrags definiert: "Erreichung eines hohen Grades an Preisstabilität, ersichtlich aus einer Inflationsrate, die der Inflationsrate jener - höchstens drei - Mitgliedstaaten nahekommt, die auf dem Gebiet der Preisstabilität das beste Ergebnis erzielt haben. " Artikel 109 j Absatz 1 wird in Protokoll Nr. 6 über die Konvergenzkriterien näher erläutert, wo es in Artikel 1 heißt, daß ein Mitgliedstaat zur Erfüllung des die Inflation betreffenden Konvergenzkriteriums "eine anhaltende Preisstabilität und eine während des letzten Jahres vor der Prüfung gemessene durchschnittliche Inflationsrate aufweisen muß, die um nicht mehr als 1,5 Prozentpunkte über der Inflationsrate jener - höchstens drei -Mitgliedstaaten liegt, die auf dem Gebiet der Preisstabilität das beste Ergebnis erzielt haben. Die Inflation wird anhand des Verbraucherpreisindexes auf vergleichbarer Grundlage unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Definitionen in den einzelnen Mitgliedstaaten gemessen. " Die nationalen Verbraucherpreisindizes (NVPI) weichen in den Begriffen, Methoden und in der Praxis erheblich voneinander ab. Um der Anforderung von Protokoll Nr. 6, wonach die Inflation auf vergleichbarer Grundlage gemessen werden muß, gerecht zu werden, erließ der Rat am 23. Oktober 1995 eine Rahmenverordnung (Nr. 2494/95), die die Harmonisierung der einzelstaatlichen Verbraucherpreisindizes in zwei Schritten vorsieht. Der erste Schritt bestand darin, daß für den in Artikel 109 j Absatz 1 genannten Bericht bis März 1996 ein "vorläufiger Satz von Verbraucherpreisindizes" berechnet wurde, die angepaßt wurden, um die Unterschiede zwischen den von den nationalen Indizes erfaßten Waren und Dienstleistungen zu verringern. bis 1994 Januar erster Schritt die Zeitreihen zurückreichen. Als Vorläufige monatliche Verbraucherpreisindizes (WPI) werden seit Januar 1996 veröffentlicht, wobei des Harmonisierungsprozesses sind in den vorläufigen Indizes diejenigen Positionen der nationalen Indizes ausgeklammert, bei denen sich nach der bisherigen Praxis die größten Abweichungen zwischen Mitgliedstaaten ergeben. So sind fiktive Mieten der von den Eigentümern selbst genutzten Wohnungen, Dienstleistungen des Gesundheits- und Bildungswesens und bestimmte weitere Dienstleistungen, Hypothekenzinszahlungen, Versicherungskosten, Pauschalreisen und bestimmte Dienstleistungen der Gebietskörperschaften nicht berücksichtigt. Andererseits sind in den W PI bestimmte Komponenten wie Alkohol- und in die nationalen in manchen Mitgliedstaaten Tabakpreise Verbraucherpreisindizes einbezogen werden. Die vorläufigen Indizes sind zwar nicht streng vergleichbar, dürften einstweilen aber eine bessere Grundlage zur Beurteilung der nationalen den Mitgliedstaaten Inflationskonvergenz Verbraucherpreisindizes. Positionen finanzielle enthalten, zwischen nicht sein wie die die als Der zweite, für Januar 1997 geplante Schritt wird die Verwendung vergleichbarer harmonisierter Indizes (HVPI) auf der Grundlage gemeinsamer Definitionen und Methoden wie z. B. der Verwendung eines für alle Mitgliedstaaten gemeinsamen Korbs von Waren und Dienstleistungen und einer Harmonisierung des Bezugszeitraums, der Standards für die Stichprobenauswahl, der Häufigkeit und Aktualisierung der Gewichtungen, des demographischen und geographischen Erfassungsbereichs usw. sein. 20 3. 2 Preisstabilität, gemessen an den vorläufigen VPI 3. 2. 1 Neueste Tendenzen Zeitreihen für die vorläufigen VPI (WPI) liegen erst ab Januar 1994 vor. Infolgedessen kann der Inflationstrend auf der Grundlage dieses Indexes erst ab Januar 1995 analysiert werden. Seit Anfang 1995 war eine allgemeine Tendenz zu niedrigeren und stärker konvergierenden Inflationsraten zu beobachten. Die am W PI gemessene Inflation in der Gemeinschaft insgesamt (prozentuale Veränderung gegenüber dem gleichen Monat des Vorjahres) lag im Januar 1995 bei 2,8 % und war im September 1996 auf 2,4 % zurückgegangen. Dies ist ein historischer Tiefstand, der nicht mehr weit von dem entfernt ist, was man als Preisstabilität bezeichnen könnte. In den sieben Mitgliedstaaten, deren jährliche Inflationsrate im Januar 1995 unter 2,5 % lag (Belgien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, Luxemburg, Niederlande und Finnland), hat das Tempo des Preisauftriebs entweder weiter nachgelassen oder sich in den darauffolgenden 20 Monaten auf niedrigem Niveau stabilisiert (vgl. Schaubild 3. 1). In drei der vier Länder mit einer jährlichen Inflationsrate zwischen 2,5 % und 3 % zu Beginn des Jahres 1995 (Irland, Österreich und Schweden, wobei das Vereinigte Königreich die Ausnahme bildet) ist sie Mitte 1996 auf unter 2 % abgesunken. Am bemerkenswertesten war der Rückgang in Schweden, wo die jährliche Inflationsrate seit August dieses Jahres bei weniger als 1 % lag. Im Vereinigten Königreich verliefen die Fortschritte in Richtung Preisstabilität allmählich und etwas unregelmäßig, doch hat sich der Abwärtstrend im Laufe des Jahres 1996 trotz der anhaltenden Konjunkturerholung und des vorherigen Abwärtsdrucks auf das Pfund Sterling bestätigt. In den übrigen Mitgliedstaaten wurden an der Inflationsfront deutliche Fortschritte erzielt, doch ist der Grad der Preisstabilität und Preiskonvergenz noch nicht zufriedenstellend. In Spanien und Italien kam es zu einer besorgniserregenden Aufwärtsentwicklung der Inflationsraten im ersten Halbjahr 1995, was zum einen auf den Anstieg der Einfuhrpreise nach der ausgeprägten Abwertung der Währungen dieser Länder im Frühjahr und zum anderen auf Erhöhungen indirekter Steuern zurückzuführen war. In beiden Ländern erreichte die Inflation jedoch Mitte 1995 ihren Höchststand, und seither war ein stetiger Abwärtstrend deutlich zu erkennen. So lag die Inflationsrate im September dieses Jahres in Italien bei 3,5 % und in Spanien bei 3,6 %. Allerdings hat sich die Inflationsrate in Spanien in den letzten Monaten nicht weiter verringert, auch wenn die Sockelinflation (ohne die Preise von unverarbeiteten Nahrungsmitteln und Energie) weiter zurückgegangen im Frühjahr 1995 vorübergehend wieder an, doch war der Anstieg dort weit geringer und kehrte sich auch rascher wieder um als in den beiden erstgenannten Ländern. Allerdings hat sich die Inflation in Portugal in den letzten Monaten wieder beschleunigt und erreichte 3,2 % im September, nachdem sie im März auf fast 2 % zurückgefallen war. In Griechenland ist die Teuerungsrate von 10,9 % im Januar 1995 auf 8,1 % im September 1996 zurückgegangen, liegt aber immer noch deutlich über dem EU-Durchschnitt. ist. Auch in Portugal stieg die Inflationsrate 21 I Tabelle 3. 1 Inflationskonvergenz (Inflation, gemessen an der prozentualen Veränderung des vorläufigen VPI) Vorläufige Verbraucherpreis indizes (VPI) oe z. 1995 (i) September 1996 C1) L4 - 1. 1 LO 2. 7 '- 1. 3 1. 2 0. 9 2. 6 Die drei preisstabilsten Länder — D NL FIN Referenz wert(2) Mitgliedstaaten, die das Kriterium erfüllen Anzahl: von insgesamt: I 9 15 I 10 15 ~B DK D F IRL(3) L NL A FIN S I (1) Gemessen an der prozentualen L4 2. 3 1. 5 1. 7 2. 4 1. 9 1. 1 2. 0 1. 0 - L6 2. 2 1. 3 2. 1 2. 1 1-3 1. 2 1. 7 0. 9 1 1. 6 -. Veränderung des 12- Monatsdurchschnittes im Verhältnis zum 12-Monatsdurchschnitt der Vorperiode. (2) In diesem Bericht gewählte Definition: arithmetisches Mittel der drei preisstabilsten Länder plus 1,5 Prozentpunkte. (3) Gemessen auf der Grundlage vierteljährlicher Daten Quelle: Kommissionsdienststellen. 22 3. 2. 2 Preiskonvergenz, gemessen im Vergleich zu einem Referenzwert Referenzwerts Im vorliegenden Bericht wurden folgende operationeile (in dem Kasten Begriffsbestimmungen verwendet die für des "Berechnung Inflationsentwicklung" wird näher auf diese Fragen eingegangen). Die Inflation eines Mitgliedstaates wird gemessen als prozentuale Veränderung des arithmetischen im Verhältnis zum Mittels von 12 Monatsindizes arithmetischen Mittel der der Vorperiode1. Der Referenzwert wird als arithmetisches Inflationsraten der drei preisstabilsten Mittel der Mitgliedstaaten plus 1,5 Prozentpunkte berechnet. 12 Monatsindizes 2 im auf Während des Zeitraums, für den ein Referenzwert berechnet werden kann" , ging dieser von 2,7 % im Dezember 1995 September 1996 2,6 % geringfügig zurück (vgl. Tabelle 3. 1). Während dieses Zeitraums hat sich die Zusammensetzung der aus den drei preisstabilsten Ländern gebildeten Referenzgruppe nur wenig verändert. Die Niederlande und Finnland gehörten dieser Gruppe durchgehend an, während Deutschland ab Juni 1996 an die Stelle von Belgien trat. Frankreich, Deutschland, Im August 1996 lag die durchschnittliche Inflationsrate in zehn Mitgliedstaaten unter dem Referenzwert (Belgien, Irland3, Dänemark, Luxemburg, Niederlande, Österreich, Finnland und Schweden), während sie in zwei weiteren Ländern (Portugal und Vereinigtes Königreich) 0,4 Prozentpunkte über dem Referenzwert lag. In Spanien und Italien überstieg die durchschnittliche Inflationsrate den Referenzwert bzw. 2,1 Prozentpunkte. In Griechenland machte der Abstand zum aus (vgl. Tabelle 3. 2). 5,8 Prozentpunkte 1,2 Prozentpunkte Referenzwert um um Hierzu ist zu bemerken, daß sich diese Meßgröße von der üblicherweise als Inflationsrate bezeichneten unterscheidet (die als prozentuale Veränderung eines Index im letzten Monat gegenüber dem Index 12 Monate zuvor berechnet wird), die auch in Abschnitt 3. 2. 1 und Schaubild 3. 1 verwendet wurde. Zeitreihen fur den vorläufigen VPI liegen erst ab Januar 1994 vor. Infolgedessen bezieht sich der früheste Referenzwert, der berechnet werden kann, auf Dezember 1995. Für Irland liegen der W PI und NVPI nur auf vierteljährlicher Grundlage vor. 23 Im September 1996 war die Konvergenzsituation besser als im Dezember 1995, als die durchschnittliche Inflationsrate in neun Ländern unter dem Referenzwert lag und der Abstand der übrigen Länder zum Referenzwert noch größer war als heute. I Tabelle 3. 2 Durchschnittliche Inflationsrate (gemessen am vorläufigen VPI; prozentuale Veränderung) Vorläufige Verbraucherpreisindizes Dezember September (i) (D ~B DK D EL E F IRL(2) I L NL A P FIN S UK 1995 L4 2. 3 1. 5 9. 0 4. 7 1. 7 2. 4 5. 4 1. 9 1. 1 2. 0 3. 8 1. 0 2. 9 3. 1 1996 Ï1 2. 2 1. 3 8. 4 3. 8 2. 1 2. 1 4. 7 1. 3 1. 2 1. 7 3. 0 0. 9 1. 6 3. 0 2. 7 3. 0 EUR (1) Gemessen an der prozentualen Veränderung des 12-Monatsdurchschnittes im Verhältnis zum 12-Monatsdurchschnitt der Vorperiode. (2) Gemessen auf der Grundlage vierteljährlicher Daten Quelle: Kommissionsdienststellen. Schaubild 3. 2 I Vorläufige Verbr aucherpreisindizes {vorläufige VTI) <G«m^$caMder|)W!Z^tuaîm V«r&itfen«tg-<fc$ ï2-M<«ftt5d«iwh$<àni5Ke$ m VejMtßfe mm 12-Mo«afsdu^^M«4^Vor|««iod<f} Prozentuale Veränderung m fflDez. 1995 gaSep. 1996 B; m D WL E F mL i L m A v vm < s UK Ihr \,\mimiMa*tùua*ùctùetttt3ùtuiàùiÉùtteuù^)ttttt^ti^etttttttùiattb BbUHAAiAMUMdHI maûiûiiiùimiaatimùiœ 3. 3 Iiiflationsentwicklung während der zweiten Stufe der WWU 24 Die von den vorläufigen VPI erfaßte begrenzte Zeitspanne läßt eine Betrachtung der jüngsten Inflationsentwicklung in größerem Zusammenhang nicht zu. Um den Grad der Preisstabilität und die Tragfähigkeit der Inflationsentwicklung umfassend und ausgewogen beurteilen zu können, müssen bestimmte andere Inflationsindikatoren herangezogen werden, u. a. die Deflatoren des privaten Verbrauchs und die nationalen Verbraucherpreisindizes. In dem Kasten "Unterschiede zwischen vorläufigen VPI und nationalen VPI" wird das Ausmaß dieser Unterschiede untersucht. Die Entwicklung der Deflatoren des privaten Verbrauchs und der nationalen VPI bestätigt, daß in der Gemeinschaft seit Beginn von Stufe 2 der WWU am 1. Januar 1994. wesentliche Fortschritte bei der Konvergenz der Inflationsraten erzielt worden sind. Von 1993 bis 1995 ist die Inflation in der EU insgesamt von 4 % auf 3 % zurückgegangen, wenn man den Deflator des privaten Verbrauchs zugrunde legt, und von 3V2 % auf 3 %, wenn man die Inflation am VPI mißt. Dieser Abwärtstrend hat sich 1996 fortgesetzt, und man erwartet, daß die Inflationsrate im EU- Durchschnitt in diesem Jahr auf der Grundlage beider Meßgrößen bei knapp über l>h % liegen wird (vgl. Tabelle 3. 3. ). Auf der Ebene der einzelnen Länder ergibt sich bei Zugrundelegung des Deflators des privaten Verbrauchs und der nationalen VPI ein ähnliches Bild, wie es der vorläufige VPI zeigt. In allen EU-Ländern ist die Inflation zurückgegangen, wenn auch in unterschiedlichem Maße. Während der Stufe 2 haben diejenigen Mitgliedstaaten, am Wechselkursmechanismus beteiligen (Belgien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, Irland, Luxemburg und die Niederlande), ihre ohnehin schon günstige anfängliche Position in diesem Punkte festigen können, während die drei neuen Mitgliedstaaten (Österreich, Finnland und Schweden) sich in puncto Preisstabilität der erstgenannten Gruppe angenähert haben. langem schon sich seit die Im Vereinigten Königreich wird die Entwicklung des VPI in hohem Maße von den Bewegungen der Hypothekenzinsen beeinflußt. Diese erklären auch weitgehend den Rückgang der Inflationsrate auf 1,6 % 1993 und den anschließenden Wiederanstieg auf 3,5 % bis 1995. Der langsamere Anstieg des VPI in der ersten Jahreshälfte 1996 ist ebenfalls größtenteils auf den Rückgang der Hypothekenzinsen zurückzuführen. Allerdings ließ der Deflator des privaten Verbrauchs einen Rückgang der Inflation von 3,5 % im Jahr 1993 auf 2,6 % im Jahr 1995 erkennen, wobei 1996 mit einem weiteren leichten Rückgang gerechnet wird. 25 Tabelle 3. 3 Deflator des privaten Verbrauchs und nationaler Verbraucherpreisindex (Nationale Währung, prozentuale Veränderung) Deflator des privaten Verbrauchs Verbraucherpreisindex 1993 1994 1995 3. 0 0. 3 3. 9 13. 7 5. 5 2. 2 1. 9 5. 4 7. 0 2. 1 3. 4 7. 1 4. 2 5. 7 3. 5 3. 2 1. 7 2. 7 10. 8 4. 9 2. 1 2. 6 4. 6 2. 4 2. 7 3. 0 4. 8 1. 4 3. 1 2. 5 1. 6 2. 1 2. 0 9. 3 4. 7 1. 7 2. 0 5. 8 2. 0 0. 9 2. 3 4. 2 0. 2 2. 7 2. 6 4. 1 0. 73 0. 62 3. 3 0. 63 0. 35 3. 0 0. 75 0. 48 1996 (1) 2. 0 2. 0 1. 8 8. 5 3. 6 1. 9 2. 0 3. 9 1. 7 1. 9 2. 0 3. 3 0. 9 1. 7 2. 5 2. 6 0. 66 0. 34 1993 1994 1995 2. 8 1. 3 3. 6 14. 4 4. 6 2. 1 1. 4 4. 5 3. 6 2. 6 3. 6 6. 4 2. 2 4. 6 1. 6 2. 4 2. 0 2. 7 10. 9 4. 7 1. 7 2. 3 4. 0 2. 2 2. 8 3. 0 5. 2 1. 1 2. 2 2. 5 1. 5 2. 1 1. 8 9. 3 4. 7 1. 8 2. 6 5. 2 1. 9 1. 9 2. 2 4. 1 1. 0 2. 5 3. 4 Sep. 9 (2) 1. 8 2. 0 1. 6 8. 6 3. 8 2. 1 1. 8 4. 6 1. 3 1. 9 1. 8 3. 3 0. 5 1. 2 2. 6 3. 4 0. 85 0. 49 3. 1 0. 68 0. 40 3. 1 0. 66 0. 41 2. 7 0. 74 0. 43 0. 59 0. 59 0. 76 0. 63 0. 81 0. 63 0. 67 0. 66 B DK D EL E F IRL I L NL A P FIN S UK EUR VK VK-WKM VK Nicht-WKM (1) Wirtschaftsvorausschätzungen vom Herbst 1996. (2) Gemessen an der prozentualen Veränderung des 12-Monats- durchschnittes im Verhältnis zum 12-Monatsdurchschnitt der Vorperiode. VK = Variationskoeffizient (Verhältnis der Standardabweichung zum arithmetischen Mittel der Daten). VK WKM ist der Variationskoeffizient von B, DK, D, E, F, IRL, L, NL, P für 1993 und 1994. A wurde 1995 und 1996 mit einbezogen, FIN 1996. Zu den Nicht-WKM gehören EL, I, UK für 1993 und 1994. FIN und S wurden für 1995 in den VK Nicht-WKM miteinbezogen, S auch für 1996. Quelle: Kommissionsdienststellen. In den übrigen Mitgliedstaaten (Spanien, Griechenland, Italien und Portugal) war seit 1993 eine deutliche zu beobachten, doch wurde der Abwärtstrend der Inflationsraten im in Spanien und Portugal Frühjahr 1996 unterbrochen. Verbesserung , sank Inflation Gleichzeitig mit der allgemein rückläufigen in der gesamten EU verringerte sich das Inflationsgefälle zwischen den Mitgliedstaaten. Einen Hinweis auf die konvergierende Tendenz der Inflationsraten in den Mitgliedstaaten liefert der Variationskoeffizient4 ein statistisches Streuungsmaß. Der der mit Variationskoeffizient Hilfe des Deflators des privaten gemessenen Verbrauchs für die EU Inflation von im insgesamt Jahr 1993 im auf Jahr 1996. Noch stärker war die der Konvergenz Gruppe am Wechselkursmechanismus teilnehmenden Länder: Dort ging der Variationskoeffizient von 0,62 im Jahr 1993 auf 0,34 im Jahr 1996 zurück. Auf der anderen Seite ist die Variabilität innerhalb der Gruppe der nicht am Wechselkursmechanismus teilnehmenden Länder nach wie vor erheblich größer. innerhalb der 0,73 0,66 Der Variationskoeffizient gibt die Streuung der Inflationsraten der einzelnen Mitgliedstaaten um die durchschnittliche Inflationsrate der einzelnen Jahre an; je höher dieser Wert ist, um so stärker streuen die Inflationsraten in einem gegebenen Jahr. 3. 4 Anhaltender Charakter der Preiskonvergenz 26 Der in der Gemeinschaft seit über einem Jahrzehnt zu beobachtende Prozeß der Inflationskonvergenz ist zu einem großen Teil grundlegenden Veränderungen in der Einstellung sämtlicher Akteure zum Inflationsphänomen zu verdanken. Die wichtigste Strukturveränderung zwar zweifellos die entschlossene Umsetzung einer Geldpolitik, die sich an der Preisstabilität orientiert. Mehrere Mitgliedstaaten haben ausdrückliche Ziele für die Inflationsraten oder indirekte Ziele (wie Geldmengenziele oder ein Wechselkursziel) beschlossen und dementsprechend eine glaubwürdige Geldpolitik verfolgt. Institutionelle Änderungen wie das Verbot von Zentralbankkrediten zur Finanzierung von Haushaltsdefiziten und das Verbot eines bevorrechtigten Zugangs des öffentlichen Sektors zu den Finanzinstitutionen (die mit Beginn der Stufe 2 in Kraft traten) wie auch die Unabhängigkeit der Zentralbanken (die aufgrund des EG-Vertrags bis zum Ende von Stufe 2 hergestellt sein muß, vgl. hierzu Kapitel 2) haben dazu beigetragen, eine stabilitätsorientierte Geldpolitik in den Mitgliedstaaten wirksamer und glaubwürdiger zu machen. Neben ihren unmittelbaren Auswirkungen auf die Inflation dämpft die Geldpolitik den Preisauftrieb auch dadurch, daß sie das Verhalten der Wirtschaftsakteure beeinflußt. Durch entschlossenes Festhalten an einer Anti-Inflationspolitik stärken die Währungsbehörden die Glaubwürdigkeit der Preisstabilitätsziele und tragen in hohem Maße dazu bei, daß die Inflationserwartungen gedämpft werden. Der Nominallohnanstieg ist in den letzten zehn Jahren schrittweise moderater geworden (vgl. Abschnitt 7. 4. 1. ). Dieser Trend deutet darauf hin, daß die Sozialpartner das Preisstabilitätsziel mehr und mehr in ihre Lohnabschlüsse einbeziehen. Aber auch andere wichtige Strukturfaktoren haben wesentlich zu der niedrigen Inflation beigetragen, die zur Zeit in der Gemeinschaft zu beobachten ist. Die Vollendung des Binnenmarktes hat den Preisauftrieb auf der Ebene der Unternehmen und Wirtschaftssektoren vor allem über zwei Kanäle gedämpft und wird dies auch weiterhin tun. Erstens hat sich der Wettbewerb auf vielen Güter- und Dienstleistungsmärkten durch den Fortfall nationaler Handelsschranken verschärft, was die aus unvollkommenem Wettbewerb resultierenden Marktlagengewinne verringert hat. Zweitens hat der verstärkte Wettbewerb auch zu einer effizienteren Ressourcenallokation innerhalb der Gemeinschaft geführt, was die Effizienz der Angebotsseite gefördert hat. Auf diese Weise wurden die Produktionskosten vermindert, was die Preise offensichtlich nach unten gedrückt hat. Seit den 80er Jahren haben die meisten Mitgliedstaaten in ihrer Haushaltspolitik einen neuen Kurs eingeschlagen. Der Einsatz diskretionärer haushaltspolitischer Instrumente zur Regulierung der Wirtschaftstätigkeit wurde mehr und mehr als unwirksam uhd sogar schädlich betrachtet, da die anhaltenden übermäßigen Defizite und anwachsenden öffentlichen Schulden ernste negative Folgen für Angebot und Inflation hatten. Anfangs waren die Erfolge der Haushaltskonsolidierungspolitik uneinheitlich, aber in den letzten Jahren wurden intensivere und glaubwürdigere Anstrengungen zur Reduzierung der Haushaltsdefizite unternommen, wie in Kapitel 4 beschrieben wird. Die Akzentverlagerung hin zu größerer Haushaltsdisziplin, um auf mittlere Sicht zu einer ausgewogenen Position zu 27 gelangen, hat niedrige und stabile Inflationserwartungen gefördert und damit die Aufgabe der Geldpolitik, Preisstabilität zusammen mit niedrigeren Zinsen zu erreichen und zu wahren, erleichtert. Neben Strukturfaktoren haben auch Konjunkturkräfte zu der zur Zeit günstigen Inflationsentwicklung in der Gemeinschaft beigetragen. Eine Produktion unterhalb der vollen Kapazitätsauslastung hat die Unternehmen davon abgehalten, ihre Preise heraufzusetzen oder größere Lohnsteigerungen zuzulassen. 28 BERECHNUNG DES REFERENZWERTS FÜR DIE INFLATIONSENTWICKLUNG In Protokoll Nr. 6 ist festgelegt, daß der Referenzwert für die Inflation auf der Grundlage "einer. durchschnittlichen Inflationsrate" "während des letzten Jahres" "jener- höchstens drei- Mitgliedstaaten " zu berechnen ist, "die auf dem Gebiet der Preisstabilität das beste Ergebnis erzielt haben ". In der Frage des Durchschnitts wird in diesem Bericht einem arithmetischen Mittel im Gegensatz zu einem geometrischen Mittel als gebräuchlichster Methode der Vorzug gegeben. Überdies ist die Differenz zwischen arithmetischem und geometrischem Mittel sehr gering, zumal bei niedriger Inflation. In der Frage des Zeitraums von einem Jahr sind hauptsächlich zwei Ansätze möglich, indem man entweder die Veränderung eines monatlichen Indikators im Jahresvergleich (z. B. September 1996 im Vergleich zum September 1995) oder aber die durchschnittliche Veränderung während der letzten zwölf Monate im Vergleich zu den vorangegangenen zwölf Monaten heranzieht. Der Vorteil des ersten Ansatzes besteht darin, daß er einfach und leicht verständlich ist. Die Nachteile dieses Ansatzes überwiegen jedoch. Die Ergebnisse können nämlich von Monat zu Monat aufgrund etwaiger Basiseffekte, die z. B. auf Änderungen indirekter Steuern zurückzuführen sind, erheblich schwanken. Die Berücksichtigung eines längeren Zeitraums erscheint - und dies ist noch wichtiger - auch deswegen angemessener, weil mit diesem Kriterium der dauerhafte Charakter der Preisstabilität und Konvergenz beurteilt werden soll. Hinsichtlich der Anzahl der bei der Berechnung des Referenzwerts zu berücksichtigenden Länder sind verschiedene Ansätze denkbar. Bei einer ersten Gruppe würde nur ein Land zur Berechnung des Referenzwerts herangezogen. Methode 1: Das Land mit dem besten Ergebnis auf dem Gebiet der Preisstabilität + 1,5 Prozenpunkte. Methode 2: Das Land mit dem zweitbesten Ergebnis auf dem Gebiet der Preisstabilität + 1,5 Prozentpunkte. Methode 3: Das Land mit dem drittbesten Ergebnis auf dem Gebiet der Preisstabilität + 1,5 Prozentpunkte. Bei einer zweiten Gruppe von Ansätzen würde ein Durchschnitt von zwei oder drei Ländern zugrunde gelegt. Methode 4: der ungewichtete Durchschnitt der beiden Länder mit den besten Ergebnissen + 1,5 Prozentpunkte Methode 5: der ungewichtete Durchschnitt der drei Länder mit den besten Ergebnissen + 1,5 Prozentpunkte Methode 6: der gewichtete Durchschnitt der drei Länder mit den besten Ergebnissen + 1,5 Prözentpunkte Tabelle 3. 4 29 Inflationskonvergenz bei Anwendung alternativer Methoden zur Berechnung des Referenzwerts, vorläufiger Verbraucherpreisindex Dezember 1995(1) September 1996(1) Referenz wert: Zahl der Länder, die das Kriterium erfüllen^ Referenz wert: Zahl der Länder, die das Kriterium erfüllen^ 1. Land mit dem besten Ergebnis + 1,5 Prozentpunkte. 2. Land mit dem zweitbesten Ergebni + 1,5 Prozentpunkte. 3. Land mit dem drittbesten Ergebnis + 1,5 Prozentpunkte. 4. Die beiden Länder mit den besten Ergebnissen, ungewichteter Durchschnitt + 1,5 Prozentpunkte. 5. Die drei Länder mit den besten Ergebnissen, ungewichteter Durchschnitt +1,5 Prozentpunkte. 6. Die drei Länder mit den besten Ergebnissen, gewichteter(2) Durchschnitt +1,5 Prozentpunkte. 2. 5 2. 6 2. 9 2. 5 2. 7 2. 7 9 9 9 9 9 9 2. 4 2. 7 - 2. 8 2. 6 2. 6 2. 8 10 10 10 10 10 10 (1) Gemessen an der prozentualen Veränderung des 12-Monatsdurchschnittes im Verhältnis zum 12-Monatsdurchschnitt der Vorperiode. (2) Gewichtet mit dem Anteil des privaten Verbrauchs zu jeweiligen Preisen 1995, KKP. (3) Im Dezember 1995 erfüllten neun Länder das Kriterium: B, DK, D, F, IRL, L, NL, A, FIN. Im September 1996 erfüllten zehn Länder das Kriterium: B, DK, D, F, IRL, L, NL, A, FIN, S Quelle: Kommissionsdienststellen. Sowohl für Dezember 1995 als auch für September 1996 wurde ein Referenzwert nach diesen sechs Methoden berechnet. Wie aus Tabelle 3. 4 hervorgeht, sind die mit Hilfe der verschiedenen Methoden ermittelten Referenzwerte nahezu identisch. Für die Zwecke dieses Berichts hat sich die Kommission für Methode 5 entschieden. Tabelle 3. 4. zeigt, daß die im Anzahl der Länder, deren Inflationsrate unter dem Referenzwert Dezember 1995 als auch im September 1996 bei sämtlichen Methoden die gleiche ist. liegt, sowohl Diese Ergebnisse können mit zwei Faktoren erklärt werden. Erstens ist die Gruppe der Länder, die eine anhaltend niedrige und konvergierende Inflation erreicht haben, groß. Infolgedessen wirkt sich weder die Zahl der berücksichtigten Länder noch die Zusammensetzung der Referenzgruppe erheblich auf die Größenordnung des Referenzwertes aus. Zweitens sind die Inflationsraten der übrigen Mitgliedstaaten immer noch so weit von der Gruppe mit niedriger Inflation entfernt, daß sie auch bei geringfügigen Veränderungen des Referenzwerts nicht unterhalb dieses Wertes liegen würden. 30 UNTERSCHIEDE ZWISCHEN VORLÄUFIGEN VERBRAUCHERPREISINDIZES (WPI) UND NATIONALEN VERBRAUCHERPREISINDIZES (NVPI) Die Unterschiede zwischen W PI und NVPI hängen in hohem Maße von der Struktur der nationalen VPI ab. Für Länder, deren VPI Posten wie Gesundheitsfürsorge oder fiktive Mieten fur selbstgenutzte Eigentumswohnungen enthält, ergibt sich tendenziell ein niedrigerer W PI als der nationale VPI, da die Preise dieser Posten der Tendenz nach rascher steigen als die international gehandelter Güter. Auf der anderen Seite wird sich für Länder, die Alkohol- und Tabakpreise" aus dem VPI ausgeklammert haben, eine positive Differenz zum W PI ergeben, da die Preissteigerungen bei diesen Gütern normalerweise überdurchschnittlich groß sind. Für die Länder, in denen die Hypothekenzinsen im nationalen VPI erfaßt sind, werden sich stark schwankende Differenzen ergeben. Auf Gemeinschaftsebene und bei einer Reihe von Ländern sind die Differenzen zwischen NVPI und W PI nur gering und machen zwischen ±0,1 Prozentpunkt und ±0,3 Prozentpunkt aus (vgl. Tabelle 3. 5). Für einige Länder jedoch ergeben sich Differenzen zwischen ± lh Prozentpunkt bis fast 1 Prozentpunkt (Irland, Niederlande, Finnland, Schweden und Vereinigtes Königreich). Tabelle 3. 5 Differenz zwischen W PI und NVPI (prozentuale Veränderung) 1995(1) W PI NVPI B DK b EL E F IRL (3) I L NL A P FIN S UK EUR 1. 4 2. 3 1. 5 9. 0 4. 7 1. 7 2. 4 5. 4 1. 9 1. 1 2. 0 3. 8 1. 0 2. 9 3. 1 3. 0 1. 5 2. 1 1. 8 9. 3 4. 7 1. 8 2. 6 5. 2 1. 9 1. 9 2. 2 4. 1 1. 0 2. 5 3. 4 3. 1 März 1996(2) September 1996{2) Differenz W P I- NVPI -0. 1 0. 2 -0. 3 -0. 3 0. 0 -0. 1 -0. 2 0. 2 0. 0 -0. 8 -0. 2 -0. 3 0. 0 0. 4 -0. 3 -0. 1 W PI NVPI 1. 7 2. 3 1. 4 8. 9 3. 4 2. 5 2. 1 4. 4 1. 3 1. 5 1. 8 2. 1 1. 1 1. 5 3. 0 2. 7 2. 0 2. 1 1. 7 9. 1 3. 4 2. 3 2. 0 4. 5 1. 2 2. 1 1. 8 2. 4 0. 6 1. 5 2. 7 2. 7 Differenz W P I- NVPI -0. 3 0. 2 -0. 3 -0. 2 0. 0 0. 2 0. 1 -0. 1 0. 1 -0. 6 0. 0 -0. 3 0. 5 0. 0 0. 3 0. 0 W PI NVPI 2. 1 2. 5 1. 3 8. 1 3. 6 1. 6 2. 2 3. 5 1. 5 1. 4 2. 2 3. 2 1. 2 0. 6 2. 9 2. 4 1. 9 2. 3 1. 4 8. 5 3. 6 1. 6 1. 4 3. 4 1. 4 2. 0 2. 0 3. 4 0. 6 -0. 1 2. 1 2. 3 Differenz W P I- NVPI 0. 2 0. 2 -0. 1 -0. 4 0. 0 0. 0 0. 8 0. 1 0. 1 -0. 6 0. 2 -0. 2 0. 6 0. 7 0. 8 0. 1 (1) Jährliche Veränderung in Prozent. (2) Prozentuale Veränderung gegenüber dem gleichen Monat des Vorjahres, T7T-12. (3) Gemessen auf der Grundlage vierteljährlicher Daten. Quelle: Kommissionsdienststellen. der WPIs Einfluß Da das Inflationskriterium relativ und ist, hat die nicht absolut definiert keinen Verwendung signifikanten. die auf Ergebnisse. Wie aus Tabelle 3. 6 hervorgeht, unterscheidet sich die Zahl der Länder, die den Referenzwert erreichen, nicht je nachdem, ob der NVPI anstelle des W PI verwendet wird. Allerdings setzt sich die Gruppe der drei preisstabilsten Länder anders zusammen. 31 Tabelle 3. 6 Inflationskonvergenz, gemessen unter Verwendung der W PI und NVPI (prozentuale Veränderung) vorläufige Verbraucherpreis indizes (*) Nationaler Verbraucherpreisin- dexW Dez. 1995 Sep. 1996 Dez. 1995 Sep. 1996 1. 4 1. 1 1. 0 2. 7 1. 3 1. 2 0. 9 2. 6 1. 5 1. 8 1. 0 2. 9 1. 3 0. 5 1. 2 2. 5 Drei preisstabilste Länder B D F NL L FIN S Referenzwert (2) Mitgliedstaaten, die das Kriterium erfüllen Anzahl: von insgesamt 9 15 10 15 10 15 10 15 1. 4 2. 3 1. 5 1. 7 2. 4 1. 9 1. 1 2. 0 1. 0 B DK D F IRL (3) L NL A FIN S (1) Gemessen an der prozentualen Veränderung des 12- 1. 5 2. 1 1. 8 1. 8 2. 6 1. 9 1. 9 2. 2 1. 0 2. 5 1. 6 2. 2 1. 3 2. 1 2. 1 1. 3 1. 2 1. 7 0. 9 1. 6 1. 8 2. 0 1. 6 2. 1 1. 8 1. 3 1. 9 1. 8 0. 5 1. 2 Monatsdurchschnittes im Verhältnis zum 12- Monatsdurchschnitt der Vorperiode. (2) In diesem Bericht gewählte Definition: arithmetisches Mittel der drei preisstabilsten Länder plus 1,5 Prozentpunkte. (3) Gemessen auf der Grundlage vierteljährlicher Daten. Quelle: Kommissionsdienststellen. 32 4. FINANZLAGE DER ÖFFENTLICHEN HAND 4. 1 Vorliegen eines übermäßigen Defizits Nach Artikel 109 j Absatz 1 zweiter Gedankenstrich erfüllt ein Mitgliedstaat das Kriterium bezüglich einer auf Dauer tragbaren Finanzlage der öffentlichen Hand, wenn er eine öffentliche Haushaltslage ohne übermäßiges Defizit im Sinne des Artikels 104 c Absatz 6 vorweisen kann. In Artikel 2 des 6. Protokolls über die Konvergenzkriterien heißt es femer: "Das in Artikel 109 j Absatz 1 zweiter Gedankenstrich dieses Vertrages genannte Kriterium der Finanzlage der öffentlichen Hand bedeutet, daß zum Zeitpunkt der Prüfung keine Ratsentscheidung nach Artikel 104 c Absatz 6 dieses Vertrages vorliegt, wonach in dem betreffenden Mitgliedstaat ein übermäßiges Defizit besteht. " Ziel dieses Berichts ist daher keine unabhängige Beurteilung, ob die Mitgliedstaaten das Kriterium der Finanzlage der öffentfichen Hand derzeit erfüllen. Diese erfolgt bereits durch die Entscheidungen des Rates über das Vorliegen eines übermäßigen Defizits. Im ersten Abschnitt dieses Kapitels wird die Anwendung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit während der zweiten WWU-Stufe beschrieben. Außerdem wird auf die Entscheidungen über das Vorliegen eines übermäßigen Defizits eingegangen, die derzeit in Kraft sind. In den weiteren Abschnitten dieses Kapitels wird über die jüngste Haushaltsentwicklung in den Mitgliedstaaten berichtet. Die Bestimmungen über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit (Artikel 104 c mit aus Ausnahme der Absätze 1, 9, 11 und 14 sowie das zugehörige (5. ) Protokoll) gelten seit Beginn der zweiten WWU-Stufe im Januar 1994. Seither haben die Kommission und der Rat das Verfahren alljährlich durchgeführt. Die verschiedenen Verfahrensschritte wurden jedes Jahr nach der Vorlage von Haushaltsdaten durch die Mitgliedstaaten im März (gemäß der Ratsverordnung (EG) Nr. 3605/93) abgewickelt. Der Kasten "Verfahren bei einem übermäßigen Defizit" beschreibt die Grundzüge des Verfahrens während der zweiten WWU-Stufe. Als das Verfahren 1994 erstmals angewandt wurde, entschied der Rat1 gemäß Artikel 104 c Absatz 6, daß in zehn der damals zwölf Mitgliedstaaten ein übermäßiges Defizit bestand. Nur Irland und Luxemburg waren nicht Gegenstand einer solchen Entscheidung: In Irland lag das öffentliche Defizit unter dem Referenzwert von 3 % des BIP. Der öffentliche Schuldenstand überstieg zwar noch den Referenzwert von 60 % des BIP, war jedoch erheblich zurückgegangen. Der luxemburgische Haushalt wies einen Überschuß auf, und die Schuldenquote lag weit unter dem Referenzweit. Alle übrigen zehn Mitgliedstaaten erfüllten nur ein bzw. kein Kriterium bezüglich des öffentlichen Defizits und des Schuldenstands. Im Jahr 1995 wurde das Verfahren erstmals auf die drei neuen Mitgliedstaaten (Österreich, Finnland und Schweden) angewandt. Der Rat entschied2, daß in allen drei Ländern ein l Entscheidungen des Rates vom 26. September 1994. Die Dokumente fur die Anwendung des Verfahrens wurden nicht im Amtsblatt veröffentlicht. Entscheidungen des Rates vom 10. Juli 1995. 33 übermäßiges Defizit bestand. Gleichzeitig entschied der Rat3 gemäß Artikel 104 c Absatz 12, die Entscheidung über Deutschland aufzuheben: Das öffentliche Defizit war dort 1994 unter den Referenzwert abgesunken und sollte nach den damaligen Erwartungen auch 1995 unter dem Referenzwert bleiben. Der öffentliche Schuldenstand blieb ebenfalls unter der Referenzmarke. 1996 verabschiedete der Rat in Anwendung des Verfahrens eine neue Entscheidung4 über das Vorliegen eines übermäßigen Defizits in Deutschland: Wie sich gezeigt hatte, war das öffentliche Defizit in Deutschland 1995 über den Referenzwert angestiegen, und es wurde erwartet, daß es auch 1996 über der Referenzmarke bleiben würde. Außerdem beschloß der Rat5, die Entscheidung über Dänemark aufzuheben: Das öffentliche Defizit in Dänemark war 1995 deutlich unter den Referenzwert abgesunken, und es wurde erwartet, daß es 1996 auf einem niedrigen lag zwar weiterhin über dem Stand verharren würde. Der öffentliche Schuldenstand Referenzwert, war 1994 und 1995 jedoch deutlich rückläufig. Demnach liegen zur Zeit im Falle von zwölf Mitgliedstaaten Entscheidungen des Rates vor, wonach ein übermäßiges Defizit besteht. Nur drei Mitgliedstaaten (Dänemark, Irland und Luxemburg) sind derzeit nicht Gegenstand einer solchen Entscheidung und erfüllen somit das Kriterium bezüglich der Finanzlage der öffentlichen Hand. •M. 1. '. 1. 1. 1. ' " ' " I. '. '. 1 ' '. ' U !. ] '. Schaubild 4. 1 Gesamtstaatlicher Fmanzierangssaldo r% rÎAC B D K D È LE F BtL jt L NL A P £M $ t£C 4. 2 Haushaltsentwicklungen im Jahr 1996 Die Anstrengungen zur Konsolidierung der öffentlichen Finanzen fanden 1996 vor dem Hintergrund einer Wachstumspause statt. Die Kommissionsdienststellen rechnen in diesem Jahr Entscheidung des Rates vom 10. Juli 1995. Entscheidung des Rates vom 27. Juni 1996. Entscheidung des Rates vom 27. Juni 1996. 34 für die Europäische Union insgesamt mit einem realen BIP-Wachstum von 1,6 %. In Belgien, Deutschland, Frankreich, Italien und Österreich dürften die Wachstumsraten unter dem Durchschnitt liegen. Trotz des ungünstigen Konjunkturklimas werden 1996 voraussichtiich fast alle Mitgliedstaaten weitere Fortschritte bei der Rückführung ihres gesamtstaatlichen der Finanzierungsdefizits Kommissionsdienststellen (siehe Tabelle 4,1 und Schaubild 4. 1) wird das Defizit 1996 voraussichtlich nur in Deutschland wachsen. In allen anderen Mitgliedstaaten und in der Europäischen Union insgesamt dürfte das Defizit zurückgehen (in Luxemburg dürfte sich der Überschuß verringern). Besonders deutlich wird der Defizitabbau mit über 1 % des BIP voraussichtlich in Griechenland, Spanien, den Niederlanden, Österreich, Portugal, Finnland, Schweden und dem Vereinigten Königreich ausfallen. Vorausschätzungen verbuchen. jüngsten Nach den Tabelle 4. 1 Defizit des Gesamtstaats (% des BIP) 1993 1994 1995 1996 (1) B DK D EL E F ,IRL I L(2) NL A P 7. 5 3. 9 3. 5 14. 2 6. 8 5. 6 2. 4 9. 6 -1. 7 3. 2 4. 2 6. 9 5. 1 3. 5 2. 4 12. 1 6. 3 5. 6 1. 7 9. 0 -2. 6 3. 4 4. 4 5. 8 4. 1 1. 6 3. 5 9. 1 6. 6 4. 8 2. 0 7. 1 -1. 5 4. 0 5. 9 5. 1 3. 3 1. 4 4. 0 7. 9 4. 4 4. 0 1. 6 6. 6 -0. 9 2. 6 4. 3 4. 0 FIN S UK 8. 0 12. 3 7. 8 6. 2 10. 8 6. 8 5. 2 8. 1 5. 8 3. 3 3. 9 4. 6 es (den 1996 Nach den derzeitigen Schätzungen einem weiteren dürfte Niederlanden) Mitgliedstaat sein Defizit unter den gelingen, Referenzwert von 3 % des BIP zurückzuführen und sich somit der Gruppe der bislang drei Mitgliedstaaten anzuschließen, die dies bereits erreicht und haben - Dänemark, einem Luxemburg Überschuß). In zwei Mitgliedstaaten (Belgien und Finnland) dürfte das Defizit in diesem Jahr zwischen 3 und 3 Vi % des BIP liegen, in weiteren (Deutschland, sechs Mitgliedstaaten Spanien, Österreich, Frankreich, Portugal und Schweden) unter 4 Vi % des BIP. Irland (letzteres mit 5. 4 5. 0 4. 4 6. 2 EUR und Quelle: Kommissionsdienststellen. (2) Negatives Vorzeichen bedeutet Überschuß. (1) Wirtschaftsvorausschätzungen vom Herbst 1996. Aufgrund der hartnäckigen öffentlichen Defizite vergleichsweise des geringen nominalen BIP-Wachstums (das sowohl auf das schwache reale Wachstum als auch die gute bzw. sich Inflationsentwicklung verbessernde zurückzuführen ist) wird der öffentliche Bruttoschuldenstand unter ansonsten unveränderten Bedingungen in mehreren Mitgliedstaaten und in der Europäischen Union insgesamt 1996 voraussichtlich weiter steigen (siehe Tabelle 4. 2 und Schaubild 4. 2). Allerdings dürfte die Schuldenquote in diesem Jahr in Belgien, Dänemark, Griechenland, Irland, Italien, den Niederlanden, Portugal und Schweden sinken. 35 Tabelle 4. 2 Bruttoschuld des Gesamtstaats (% des BIP) Stand Veränderung B DK (2) D(3) EL E F IRL I L NL A P FIN S UK 1993 137. 0 80. 1 48. 2 111. 8 60. 5 45. 6 94. 5 119. 3 6. 2 80. 8 62. 8 68. 2 57. 3 76. 0 48. 5 1994 135. 0 76. 0 50. 4 110. 4 63. 1 48. 4 87. 9 125. 5 5. 7 77. 4 65. 1 69. 6 59. 5 79. 3 50. 4 1995 133. 7 71. 9 58. 1 111. 8 65. 7 52. 8 81. 6 124. 9 6. 0 79. 7 69. 0 71. 7 59. 2 78. 7 54. 1 1996 (l) 130. 6 70. 2 60. 8 94/93 -2. 0 -4. 1 2. 2 95/94 -1. 3 -4. 1 7. 7 96/95 -3. 1 -1. 7 2. 7 110. 6 67. 8 56. 4 74. 7 123. 4 7. 8 78. 7 71. 7 71. 1 61. 3 78. 1 56. 3 -1. 4 2. 6 2. 8 -6. 6 6. 2 -0. 5 -3. 4 2. 3 1. 4 2. 2 3. 3 1. 9 1. 4 2. 6 4. 4 -6. 3 -0. 6 0. 3 2. 3 3. 9 2. 1 -0. 3 -0. 6 3. 7 -1. 2 2. 1 3. 6 -6. 9 -1. 5 1. 8 -1. 0 2. 7 -0. 6 2. 1 -0. 6 2. 2 2. 0 2. 2 73. 5 3. 2 71. 3 68. 1 66. 1 EUR (1) Wirtschaftsvorausschätzungen vom Herbst 1996. (2) Die Zentralbankeinlagen des Staates, private Schuldverschreibungen im Bestand des Staates und Schulden in Verbindung mit öffentlichen Unternehmen machten 1995 rund 18 % des BIP aus. (3) Der starke Anstieg des Schuldenstandes in Deutschland im Jahr 1995 ist hauptsächlich darauf zurückzuführen, daß der Staat außerbudgetäre einigungsbedingte Verbindlichkeiten übernommen hat, von denen die Schulden der Treuhandanstalt den größten Posten ausmachen. Quelle: Kommissionsdienststellen. die Nach den Vorausschätzungen der Kommissionsdienststellen die Schuldenquote dürfte drei in 1996 Ende Mitgliedstaaten unterhalb des Referenzwerts von 60 % des in BIP liegen, und zwar Frankreich, Luxemburg und dem Vereinigten Königreich. In Deutschland und Finnland Schuldenquote wird voraussichtlich auf knapp über 60 % steigen und in Spanien zwischen 60 und liegen. 70 % des BIP Dänemark, die Niederlande, Österreich, Schweden und Portugal dürften eine Schuldenquote zwischen 70 und 80 % des In drei BIP verzeichnen. (Belgien, Mitgliedstaaten Italien) Griechenland und die wird schließlich Schuldenquote weiterhin bei über 110 % des BIP liegen. Irland, Schaubild 4. 2 Bruttoschuld 4$$ Gesamtstaats (% dés BIP). M II. 1. IJ. I. 11 l. l. l. l. t. l 111111 B PK P sBL B F J El I h fï, ^ A J J :F H^ S X3K #ggg& K08)nli$^^$4l^$tgt41^a,> *'. > *\$& *Yl *S - ^' SVS'° * 36 4. 3 Fortschritte bei der Haushaltskonsolidierung während der zweiten WWU-Stufe Zu Beginn der zweiten WWU-Stufe war die Haushaltslage der meisten Mitgliedstaaten durch sehr schwere Ungleichgewichte gekennzeichnet; die Defizite waren 1993 in vielen Fällen aufgrund der tiefen Rezession auf eine Rekordhöhe angewachsen, und die Schuldenquote war in allen Mitgliedstaaten außer Irland und Luxemburg tendenziell steigend. Front verstärkt. Das Bewußtsein In den letzten drei Jahren wurden die Konsolidiemngsanstrengungen der Mitgliedstaaten auf unkorrigierte breiter Haushaltsungleichgewichte und die damit umkehrbare Schuldenentwicklung für Inflation, Zinssätze und Wirtschaftswachstum bergen, ist gewachsen. ihre Die Finanzmärkte Haushaltsprobleme nicht in den Begriff bekamen, mit einer Risikoprämie zu belegen. Unterstützung erhielt die Politik in den Mitgliedstaaten auch aufgrund der Notwendigkeit, im Hinblick auf die einheitliche Währung einen hohen Grad an Konvergenz herzustellen. in diesem Zeitraum deutlicher dazu, Länder, die die schwer einhergehende, die Risiken, tendierten nur für mittelfristige Alle Mitgliedstaaten ist Konsolidierungsprogramme verabschiedet. Der Abbau der Haushaltsungleichgewichte Kernstück der Konvergenzprogramme, die die Mitgliedstaaten auf Gemeinschaftsebene vorgelegt haben. ehrgeizige Defiziten hohen haben mit Wenngleich in einigen Fällen nicht so rasche Fortschritte erzielt wurden wie geplant und es einige Rückschläge gab, haben sich die öffentlichen Defizite in den meisten Mitgliedstaaten seit 1993 doch stetig verringert (siehe Tabelle 4. 1 und Schaubild 4. 3). Die einzigen Ausnahmen sind Deutschland, wo das Defizit nach einem Rückgang im Jahr 1994 sowohl 1995 als auch 1996 wieder stieg, Spanien, wo das Defizit im Jahr 1995 stieg, bevor es 1996 wieder zurückging, die Niederlande, dessen Defizit sich 1994 und 1995 ausweitete, bevor es 1996 zurückging, und Österreich, dessen Defizit 1994 und 1995 ebenfalls noch stieg, bevor es 1996 abnahm. Der Überschuß Luxemburgs schwankt von Jahr zu Jahr. Besonders deutlich fiel der Defizitabbau im Zeitraum 1993 bis 1996 mit über 4 % des BIP in Belgien, Griechenland, Finnland und Schweden aus, während die Haushaltslücke in Dänemark, Spanien, Italien, Portugal und dem Vereinigten Königreich um 2 bis 4 % des BIP vermindert wurde. Allerdings gingen viele dieser Iünder von sehr hohen Defiziten aus und konnten diese bislang noch nicht auf einen befriedigenden Stand senken. Auch wenn das Augenmerk kurzfristig darauf liegt, das Defizit auf 3 % des BIP zu senken, so ist dies doch nur als ein Schritt auf dem Weg zur Wiederherstellung einer gesunden Haushaltslage zu sehen. Wie die jüngste Diskussion um den Stabilitätspakt - zu dem die Kommission am 16. Oktober Vorschläge verabschiedete - gezeigt hat, ist der Referenzwert von 3 % des BIP nicht als Ziel, sondern als Obergrenze zu verstehen; mittelfristig sollten die Mitgliedstaaten einen nahezu ausgeglichenen Haushalt oder einen Haushaltsüberschuß anstreben, um Wachstum und Beschäftigung zu fördern. 37 38 4. 3. 1 Einfluß der Konjunktur Ebenso wie die Defizite 1993 durch die Auswirkungen der Rezession anschwollen, ist die seitherige Verbesserung der Defizite teilweise auf die Auswirkungen des Konjunkturaufschwungs auf die Ausgaben und das Steueraufkommen zurückzuführen. I Schaubild 4. 4 [ Tatsächliche* ma koiijiwtarbcr«iJÎgte$ Haushaltsdefizit - BXJk (%de$BïP> «—tatsächliches Defizit konjunkturbereinigtes Defizit «- 1980 1982 19U £onwnls$ioKsdKnstst«lleit. is$l WM mm mm mm mm Unter Anwendung des Konjunkturbereinigungsverfahrens der Kommissionsdienststellen war der Defizitabbau in der Europäischen Union insgesamt 1994 und 1995 zu mehr als der Hälfte auf Konjunktureinflüsse zurückzuführen (siehe Tabelle 4. 3 und Schaubild 4. 4). Von Mitte 1995 bis Mitte 1996 trat eine Wachstumspause ein, die die BIP-Wachstumsraten für 1996 generell dämpfte. In einigen Ländem wirkte sich dies negativ auf den Haushaltssaldo aus. Nach den jüngsten Schätzungen wird für die EU insgesamt 1996 mit einer Defizitreduzierung um 0,6 % des BIP gerechnet, wobei der Negativeffekt von Konjunktureinflüssen 0,2 % des BIP ausmacht. Das konjunkturbereinigte Defizit dürfte somit um schätzungsweise 0,8 % des BIP zurückgehen. 39 Tabelle 4. 3 Veränderung des tatsächlichen und des konjunkturbereinigten gesamtstaatlichen Finanzierungsdefizits gegenüber dem Vorjahr (%desBEP) Veränderung des Defizits 1996 -0. 8 -0. 2 0. 5 -1. 2 -2. 2 -0. 8 -0. 4 -0. 5 0. 6 -1. 4 -1. 6 -1. 1 -1. 9 -4. 1 -1. 1 -0. 6 1994 -2. 3 -0. 4 -1. 0 -2. 1 -0. 4 0. 0 -0. 7 -0. 5 -1. 0 0. 2 0. 2 -1. 1 -1. 8 -1. 5 -1. 0 -0. 7 1995 -1. 0 -1. 8 1. 1 -3. 0 0. 3 -0. 8 0. 3 -1. 9 1. 1 0. 7 1. 5 -0. 7 -1. 0 -2. 7 -1. 0 -0. 4 Veränderung des konjunktur bereinigten Defizits 1996 1995 1994 -1. 0 -1. 0 -2. 0 -0. 3 -1. 3 1. 1 0. 0 0. 9 -0. 8 -0. 9 -2. 9 -2. 2 0. 6 -2. 3 -0. 6 -0. 6 -1. 2 0. 5 0. 4 2. 8 0. 1 -1. 2 -0. 2 -0. 9 1. 5 0. 3 n. a. 0. 4 0. 7 -1. 4 1. 2 0. 7 -2. 0 -0. 7 -1. 0 -1. 7 -1. 7 1. 0 0. 1 -3. 8 -1. 3 -0. 4 -0. 7 -1. 1 -0. 1 -0. 8 -0. 2 -0. 2 B DK D EL E F IRL I L ( l) NL A P FIN S UK EUR Ein negatives (positives) Vorzeichen bedeutet eine Verringerung (Erhöhung) der jeweiligen Defizite; (1) Luxemburg hat einen Überschuß, so daß ein negatives (positives) Vorzeichen in diesem Falle eine Verringerung (bzw. Erhöhung) seines Überschusses anzeigt. Quelle: Kommissionsdienststellen, Wirtschaftsvorausschätzungen vom Herbst 1996. Tabelle 4. 4 Konjunkturbereinigung des öffentlichen Defizits 1996 (% des BIP) Öffent liches Defizit Konjunk turelle Kompo nente Konjunk turberei- nigtes Defizit B DK D EL E F IRL I L NL A P FIN S UK EUR 3. 3 1. 4 4. 0 7. 9 4. 4 4. 0 1. 6 6. 6 -0. 9 2. 6 4. 3 4. 0 3. 3 3. 9 4. 6 4. 4 0. 6 0. 2 0. 5 0. 4 0. 9 0. 6 -2. 0 0. 4 0. 4 0. 3 0. 2 0. 8 1. 1 0. 9 0. 6 0. 5 2. 7 1. 2 3. 5 7. 5 3. 5 3. 4 3. 6 6. 2 -1. 3 2. 3 4. 1 3. 2 2. 2 3. 0 4. 0 3. 9 Quelle: Kommissionsdienststellen. Wirtschaftsvorausschätzungen vom Herbst 1996. seinem Trend. Bei einer Aufgrund der Rezession Anfang der neunziger Jahre und des seither zögerlichen Aufschwungs liegt das BIP-Wachstum 1996 in allen Mitgliedstaaten außer Irland weiterhin ist das unter konjunkturbereinigte Defizit stets niedriger als das tatsächliche Defizit. Unter Anwendung der Konjunkturbereinigungsmethode der Kommissionsdienststellen verzeichnen drei in diesem Jahr Mitgliedstaaten (Belgien, Finnland und Schweden), deren Defizit voraussichtlich 3 % des BIP übersteigen wird, konjunkturbereinigte Defizite von bzw. unter 3 % des BIP (siehe Tabelle 4. 4)6. solchen negativen Produktionslücke Dieses Verfahren geht allerdings von sehr vorsichtigen Annahmen aus: Der IWF beispielsweise gelangt im World Economic Outlook vom Herbst 1996 zu der Schätzung, daß von den Mitgliedstaaten, deren Defizit in diesem Jahr 3 % des BIP übersteigt, Belgien, Deutschland, Spanien, Frankreich, die Niederlande, Portugal, Finnland und das Vereinigte Königreich ein strukturelles Defizit von bzw. unter 3 % aufweisen. 4. 3. 2 Entwicklung der Schuldenquote 40 Wenngleich auf breiter Front Fortschritte bei der Reduzierung der Haushaltsdefizite zu verbuchen waren, reichten diese doch nur in wenigen Fällen aus, um den Aufwärtstrend der Schuldenquote eindeutig umzukehren (siehe Tabelle 4. 2 und Schaubild 4. 3). In Belgien ist I Tabelle 4. 5 I Den Schuldenstand erhöhende Faktoren ohne öffentliches Defizit (Strom-Bestandsanpassung) (% des BIP) 1 1989-93 1 1994-96 Jahres- durch- schnitt 1. 0 3. 7 2. 1 Jahres- durch- schnitt -1. 4 -2. 0 2. 9 8. 1 2. 8 0. 9 1. 7 1. 8 2. 5 0. 1 1. 4 3. 4 7. 6 5. 1 -0. 4 1. 7 0. 6 0. 5 -0. 3 1. 3 2. 6 -0. 7 0. 8 0. 6 -0. 5 -2. 9 -0. 6 B DK D EL E F IRL I L NL A P FIN S UK EUR 1 0-9 1 0. 6 Quelle: Kommissionsdienststellen. die Schuldenquote von dem sehr hohen Stand von 137,0 % des BIP im Jahr 1993 alljährlich zurückgegangen und dürfte 1996 auf 130,6 % sinken. In Dänemark erreichte die Schuldenquote ebenfalls 1993 mit 80,1 % des BIP einen Höchststand und dürfte 1996 bei 70,2 % liegen. Der frühere Rückgang der Schuldenquote in Irland hat sich seit 1993 fortgesetzt. Die dortige Schuldenquote sank von 94,5 % des BIP im Jahr 1993 auf schätzungsweise 74,7 % im Jahr 1996. In Griechenland wird die 1996 erwartete Schuldenquote mit 110,6 % des BIP unter ihrem Wert von 1993 bleiben. Auch in den Niederlanden dürfte die Schuldenquote 1996 unter dem Niveau von 1993 liegen. In den anderen Ländern sind die Schuldenquoten in den vergangenen drei Jahren erheblich gestiegen, und zwar um in Deutschland, Spanien, mindestens 5 % des BIP Frankreich, Österreich und dem Vereinigten Königreich. In Italien ging die Schuldenquote 1995 nach einem steilen Anstieg im Jahr 1994 geringfügig zurück und dürfte 1996 ebenfalls sinken. Ein Rückgang der Schuldenquote wird auch in Portugal für das Jahr 1996 erwartet. In Finnland dürfte die Schuldenquote, nach einem kleinen Rückgang 1995, in diesem Jahr wieder ansteigen. In Schweden war die Schuldenquote sowohl 1995 als auch 1996 rückläufig, liegt jedoch weiterhin über ihrem Stand von 1993. des Die absoluten öffentlichen Veränderung Bruttoschuldenstands hängt gemäß den im Vertrag niedergelegten Definitionen nicht nur von der Kreditaufnahme zur Finanzierung des jährlichen öffentlichen Defizits ab, sondern auch von verschiedenen anderen Faktoren, die auf der Passivseite des Staatshaushalts zu Buche schlagen. So kann sich beispielsweise der Wert von Fremdwährungsschulden in der eigenen Währung aufgrund von Wechselkursbewegungen ändern; möglicherweise kommen neue Verbindlichkeiten hinzu, um eine Weitergabe von Krediten an andere Wirtschaftssektoren zu finanzieren; Privatisierungserlöse oder ein Abbau finanzieller Vermögenswerte können eingesetzt werden, um den Bruttoschuldenstand zu reduzieren usw. In den meisten Mitgliedstaaten haben diese Faktoren zusammengenommen den Schuldenstand bislang tendenziell erhöht. So führten sie in acht Mitgliedstaaten zusätzlichen Anstieg des Schuldenstands um über zu durchschnittlich zwei Prozentpunkte des BIP pro Jahr. In allen Mitgliedstaaten außer den Niederlanden und dem Vereinigten Königreich hatten sie einen merklichen Aufwärtseffekt (siehe Tabelle 4. 5). Im Durchschnitt der drei Jahre 1994 bis 1996 nahm die jährliche Wirkung auf den Schuldenstand gegenüber der Vorperiode in fast allen Mitgliedstaaten ab. Deutliche Ausnahme war Deutschland, wo in Zusammenhang mit der deutschen Einigung umfangreiche Schulden übernommen wurden. In der Tat war der durchschnittliche jährliche im Zeitraum 1989-93 einen 41 Effekt 1994 bis 1996 in sieben Mitgliedstaaten negativ (d. h. der Schuldenstand wurde vermindert), während der positive Effekt in nur vier Mitgliedstaaten mehr als 1 % des BIP pro Jahr ausmachte. Für diese Veränderung gibt es mehrere Erklärungen, u. a. die geringeren Wechselkursturbulenzen nach 1993 und den geringeren Bedarf an Stützungskrediten, die zuvor in mehreren Ländern dem Bankgewerbe und anderen Sektoren gewährt worden waren. Allerdings gibt es auch Belege dafür, daß die Regierungen ihre Haushalte umsichtiger verwalten, da die Bruttoschuldenquote während der zweiten WWU-Stufe enger überwacht wird. 4. 3. 3 Quellen der Haushaltsanpassung Für die Europäische Union insgesamt wurde die Rückführung des öffentlichen Defizits um 1,8 % des BIP von 1993 bis 1996 durch eine Senkung der öffentlichen Ausgaben (ohne Zinszahlungen) im Verhältnis zum BIP erzielt. Von 1993 bis 1996 blieb der Prozentanteil der laufenden Einnahmen und der Zinszahlungen nahezu unverändert (siehe Tabelle 4. 6). Tabelle 4. 6 Anteil der Einnahmen und Ausgaben, 1993 und 1996 (% des BIP) Laufende Einnahmen Ausgaben ohne Zinsen Zinszahlungen 1993 1996 (1) Verände 1993 1996 (1) Verände 1993 1996 (1) Verände rung 96/93 rung 96/93 rung 96/93 B DK D EL E F IRL I L NL A P FIN S UK EUR 49. 2 58. 3 46. 4 34. 4 42. 8 49. 5 37. 8 47. 4 44. 7 52. 9 49. 4 37. 7 53. 8 60. 3 35. 9 46. 2 50. 5 58. 8 45. 7 38. 0 40. 3 50. 6 34. 7 46. 3 41. 7 48. 3. 48. 2 41. 5 55. 3 63. 0 37. 7 46. 2 +1. 3 +0. 5 -0. 7 +3. 6 -2. 5 +1. 1 -3. 1 -1. 1 -3. 0 -4. 6 * -1. 2 +3. 8 +1. 5 +2. 7 +1. 8 +0. 0 45. 9 54. 5 46. 6 35. 7 44. 4 51. 7 33. 8 44. 9 42. 5 49. 9 •49. 4 38. 1 57. 2 66. 4 40. 8 47. 1 45. 3 53. 8 45. 9 34. 1 39. 4 50. 9 31. 8 42. 4 40. 4 45. 3. 48. 0 41. 0 52. 8 59. 4 38. 6 45. 2 -0. 6 -0. 7 -0. 7 -1. 6 -5. 0 -0. 8 -2. 0 -2. 5 -2. 1 -4. 6 -1. 4 +2. 9 -4. 4 -7. 0 -2. 2 -1. 9 10. 8 7. 8 3. 3 12. 8 5. 2 3. 4 6. 5 12. 1 0. 4 6. 2 4. 3 6. 8 4. 6 6. 2 2. 9 5. 4 8. 5 6. 4 3. 8 11. 9 5. 4 3. 8 4. 5 10. 5 0. 3 5. 6 4. 5 4. 9 5. 9 7. 5 3. 8 5. 4 -2. 3 -1. 4 +0. 5 -0. 9 +0. 2 +0. 4 -2. 0 -1. 6 -0. 1 -0. 6 +0. 2 -1. 9 +1. 3 +1. 3 +0. 9 +0. 0 (1) Wirtschaftsvorausschätzungen vom Herbst 1996. Ouelle: Kommissionsdienststellen. Auf der Ebene der einzelnen Mitgliedstaaten stellt sich die Struktur unterschiedlicher dar. Den meisten Mitgliedstaaten kamen die niedrigeren Zinssätze zugute. In Mitgliedstaaten mit stetig fallenden Schuldenquoten gingen auch die Zinszahlungen merklich zurück (Belgien, Dänemark, Irland). In anderen Mitgliedstaaten sind die Nominalzinssätze so stark gefallen, daß auch die öffentlichen Zinszahlungen zurückgegangen sind (Griechenland, Italien, Niederlande und Portugal). In den übrigen Mitgliedstaaten überwog die steigende Schuldenquote in den meisten Fällen jede positive Auswirkung niedrigerer Nominalzinssätze, so daß der Anteil der Zinszahlungen wuchs - besonders deutlich in Finnland und Schweden. 42 Die öffentlichen Ausgaben ohne Zinsen wurden im Verhältnis zum BIP von 1993 bis 1996 in allen Mitgliedstaaten außer Portugal zurückgeführt. Besonders deutliche Ausgabensenkungen um über 4 % des BIP waren in Spanien, den Niederlanden, Finnland und Schweden zu verzeichnen. Mehrere Mitgliedstaaten haben ihre Haushaltsanpassungen teilweise über Steuererhöhungen erzielt. Der Anteil der laufenden öffentlichen Einnahmen am BIP ist von 1993 bis 1996 in Belgien, Dänemark, Griechenland, Frankreich, Portugal, Finnland, Schweden und dem Vereinigten Königreich gestiegen. In den anderen Ländern ging er zurück; besonders deutlich fiel die Einnahmenquote in Irland, Luxemburg und den Niederlanden. In den meisten Mitgliedstaaten wurde die Haushaltsanpassung allerdings überwiegend durch eine Senkung der Gesamtausgaben im Verhältnis zum BIP erzielt. Einige Mitgliedstaaten haben die Einsparungen teilweise oder fast vollständig genutzt, um niedrigere Steuern zu finanzieren. Andere Mitgliedstaaten hingegen haben ihre Ausgabensenkungen durch Steuererhöhungen ergänzt. In Griechenland, Frankreich und dem Vereinigten Königreich war der Defizitabbau im Zeitraum 1993 bis 1996 mindestens in gleichem Maße auf höhere Einnahmen wie auf den Rückgang der Gesamtausgabenquote zurückzuführen. Portugal unterscheidet sich in diesem Zeitraum insofern von den anderen Mitgliedstaaten, als es einen kräftigen Anstieg des Steueraufkommens - wenn auch von einem vergleichsweise niedrigen Niveau aus - genutzt hat, um sowohl einen Anstieg der Ausgabenquote als auch eine Defizitreduzierung zu finanzieren. 4. 3. 4 Defizite und Anlageinvestitionen Table 4. 7 Öffentliche Investitionen und Öffentliches Defizit (%ofGDP) Bei der Überwachung der Haushaltsentwicklung im Rahmen des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit prüft die Kommission nicht nur die Einhaltung der Kriterien in bezug auf das öffentliche Defizit und den öffentlichen Schuldenstand, sondern berücksichtigt das öffentliche Defizit die öffentlichen Investitionsausgaben übersteigt. Tabelle 4. 7 enthält Zahlen für die des Bruttoanlageinvestitionen Gesamtstaats in den einzelnen Mitgliedstaaten im Jahr 1995 sowie die jüngsten Schätzungen für 1996 und stellt diese den entsprechenden öffentlichen Defiziten gegenüber. Öffentliche Anlageinvestitionen 1996 m 3. 3 1. 4 4. 0 1996 1. 2 2. 0 2. 3 1995 1. 3 2. 0 2. 5 1995 4. 1 1. 6 3. 5 Öffentliches Defizit B DK D auch, ob 2. 9 3. 2 3. 1 9. 1. 6. 6 4. 8 2. 9 3. 6 3. 0 7. 9 4. 4 4. 0 EL E F ERL I L(2) NL A P FIN S UK EUR 2. 3 2. 3 4. 6 2. 7 3. 1 4. 0 2. 7 3. 3 1. 8 2. 6 2. 3 n. a. 4. 8 2. 7 3. 1 4. 3 2. 7 3. 2 1. 5 2. 5 (3) 2. 0 7. 1 -1. 5 4. 0 5. 9 5. 1 5. 2 8. 1 5. 8 5. 0 1. 6 6. 6 -0. 9 2. 6 4. 3 4. 0 3. 3 3. 9 4. 6 4. 4 (1) Wirtschaftsvorausschätzungen vom Herbst 1996. (2) Negatives Vorzeichen bedeutet Überschuß. (3) Ohne Italien. Quelle: Kommissionsdienststellen. In den Mitgliedstaaten, in denen das öffentliche Defizit noch über dem Referenzwert von 3 % des BIP liegt, ist das Defizit höher als die öffentlichen für Anlageinvestitionen (mit Ausnahme Portugals Jahr 1996). im Abgesehen von den Mitgliedstaaten, in denen das Defizit bereits niedrig ist und Luxemburg), werden die laufenden (Dänemark, Ausgaben Irland 43 öffentlichen Ausgaben ansonsten teilweise durch Kredite finanziert (d. h. die öffentliche Ersparnis ist in den meisten Mitgliedstaaten negativ). 4. 4 Dauerhaftigkeit der Haushaltskonvergenz Die Konsolidierungsanstrengungen wurden im Laufe des Jahres 1996 verstärkt. Die meisten Mitgliedstaaten, darunter all jene mit Defiziten von derzeit noch über 3 % des BIP, streben 1997 eine weitere Defizitrückfuhrung an. Die bislang im Herbst 1996 vorgelegten Haushaltspläne zeigen, wie die Regierungen dies erreichen wollen. Tabelle 4. 8 enthält die für Ziele das gesamtstaatliche Finanzierungsdefizit im Jahr 1997, die die jüngsten Mitgliedstaaten Konvergenzprogrammen bzw. in den aktuellen Haushaltsplänen bekanntgegeben haben. ihren Mehrere Mitgliedstaaten dürften 1997 deutlich unter der 3 %-Marke bleiben. Eine weitere Gruppe von Ländern strebt im kommenden Jahr ein Defizit in Höhe des Referenzwerts an. Nur Griechenland veranschlagt das Defizit 1997 bei über 3 % des BIP; nach dem revidierten Konvergenzprogramm will Griechenland das Defizit 1998 unter den Referenzwert senken. Tabelle 4. 8 Zielgrößen für das öffentliche Defizit für das Jahr 1997 (% des BIP) B DK D EL E F IRL I L NL A P FIN S UK(1) 2. 9 0. 6 2. 5 4. 2 3. 0 3. 0 <3 3. 0 n. a. 2. 2 3. 0 2. 9 1. 4 2. 6 3 Nach 1997 wollen zahlreiche Mitgliedstaat ihr Haushaltsdefizit weiter zurückführen, wobei mittelfristig in vielen Fällen ein ausgeglichener Haushalt oder ein Überschuß angestrebt wird. Eine gesunde und tragfähige Haushaltslage, die zu einem Rückgang der Schuldenquote führt, wo diese zentrale ist, Voraussetzung für die Erhaltung von Stabilität und niedrigen Zinsen sowie die Förderung des Wirtschaftswachstums und der Beschäftigung. Die Vorschläge der Kommission fur einen Stabilitätspakt sehen eine rigorose Umsetzung der Vertragsbestimmungen vor, um Haushaltsdisziplin in der dritten Stufe zu gewährleisten. Quelle: Nationale Konvergenzprogramme bzw. neuere Haushaltspläne. (1) Finanzjahr 1997/98. zu hoch eine ist 44 VERFAHREN BEI EINEM ÜBERMÄSSIGEN DEFIZIT Das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit nach Artikel 104 c EG-Vertrag und dem zugehörigen 5. Protokoll legt die einzelnen Schritte fest, nach denen der Rat über das Vorliegen eines übermäßigen Defizits entscheidet. Nach Artikel 104 c Absatz 2 überwacht die Kommission die Entwicklung der Haushaltslage und der Höhe des öffentlichen Schuldenstands in den Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Feststellung der schwerwiegender Fehler. Haushaltsdisziplin anhand von zwei Kriterien, nämlich daran, Insbesondere prüft die Kommission die Einhaltung "a) ob das Verhältnis des geplanten oder tatsächlichen öffentlichen Defizits zum Bruttoinlandsprodukt einen bestimmten Referenzwert [gemäß Protokoll 3 %] überschreitet, es sei denn, daß entweder das Verhältnis erheblich und laufend zurückgegangen ist und einen Wert in der Nähe des Referenzwerts erreicht hat oder der Referenzwert nur ausnahmsweise und vorübergehend überschritten wird und das Verhältnis in der Nähe des Referenzwerts bleibt; b) ob das Verhältnis des öffentlichen Schuldenstands zum Bruttoinlandsprodukt einen bestimmten Referenzwert [gemäß Protokoll 60 %] überschreitet, es sei denn, daß das Verhältnis hinreichend rückläufig ist und sich rasch genug dem Referenzwert nähert. " Erfüllt ein Mitgliedstaat keines oder nur eines dieser Kriterien, so erstellt die Kommission einen Bericht. In diesem Bericht wird auch berücksichtigt, ob das öffentliche Defizit die öffentlichen Ausgaben für Investitionen übertrifft; berücksichtigt werden femer alle sonstigen einschlägigen Faktoren, einschließlich der mittelfristigen Wirtschafts- und Haushaltslage des Mitgliedstaats (Absatz 3). Zu den nachfolgenden Verfahrensschritten gehören eine Stellungnahme des Währungsausschusses zum Bericht der Kommission (Absatz 4), eine Stellungnahme der Kommission an den Rat, wenn sie der Auffassung ist, daß ein übermäßiges Defizit besteht (Absatz 5) und eine Entscheidung des Rates nach Prüfung der Gesamtlage, ob ein übermäßiges Defizit besteht (Absatz 6). Schließlich spricht der Rat nichtöffentüche Empfehlungen an den Mitgliedstaat aus, bei dem ein übermäßiges Defizit festgestellt wurde, mit dem Ziel, dieser Lage innerhalb einer bestimmten Frist abzuhelfen (Absatz 7). Stellt der Rat fest, daß seine Empfehlungen innerhalb der gesetzten Frist keine wirksamen Maßnahmen ausgelöst haben, so kann er seine Empfehlungen veröffentlichen (Absatz 8). Ist das übermäßige Defizit in dem betreffenden Mitgliedstaat nach Ansicht des Rates korrigiert worden, hebt der Rat seine Entscheidung auf (Absatz 12). Die Absätze 9 und 11 des Artikels 104 c gelten während der zweiten WWU-Stufe nicht. 45 5. WECHSELKURSE 5. 1 Die Vertragsbestimmungen als ist definiert Das in Artikel 109j Absatz 1 dritter Gedankenstrich EG-Vertrag genannte Kriterium der Wechselkursstabilität "Einhaltung der normalen Bandbreiten des Wechselkursmechanismus des Europäischen Währungssystems seit mindestens zwei Jahren ohne Abwertung gegenüber der Währung eines anderen Mitgliedstaats". Im selben Artikel vierter Gedankenstrich geht es um die "Dauerhaftigkeit der vom Mitgliedstaat erreichten Konvergenz und seiner Teilnahme am Wechselkursmechanismus des Europäischen Währungssystems, die im Niveau der langfristigen Zinssätze zum Ausdruck kommt". Außerdem heißt es in Artikel 3 des (6. ) Protokolls über die Konvergenzkriterien: "Das in Artikel 109 j Absatz 1 dritter Gedankenstrich genannte Kriterium der Teilnahme am Wechselkursmechanismus bedeutet, daß ein Mitgliedstaat die im Rahmen des Wechselkursmechanismus des Europäischen Währungssystems vorgesehenen normalen Bandbreiten zumindest in den letzten zwei Jahren vor der Prüfimg ohne starke Spannungen eingehalten haben muß. Insbesondere darf er den bilateralen Wechselkurs nicht von sich aus abgewertet haben. " Derzeit nehmen elf Mitgliedstaaten am EWS-Wechselkursmechanismus teil. Der österreichische Schilling trat dem Wechselkursmechanismus Anfang 1995 bei und wird weiterhin in der traditionellen, sehr engen Bandbreite gegenüber der DM gehandelt. Die Finnmark schloß sich am 14. Oktober 1996 dem Wechselkursmechanismus an. Die griechische Drachme und die schwedische Krone nehmen nicht am Wechselkursmechanismus teil, und auch die Lira und das Pfund Sterling haben sich nach ihrem Austritt im September 1992 noch nicht wieder angeschlossen. Schaubild 5. 1 Spänne in* ParMtertgM&i* <te$ WefcNeifairemctftartismus (Abstand zwischen. 4er stärksten xtai der sc&wäckste» Wä&rosg) Quelle: Kûmrnissions^îenststeïiea " ' 1994' ^ 199$ -, ' 1996 , 46 47 In der ersten Jahreshälfte 1995 kamen auf internationaler Ebene Wechselkursspannungen auf, die vor allem die Finanzkrise in Mexiko und die handelspolitischen Spannungen zwischen den Vereinigten Staaten und Japan widerspiegelten; sie führten zu einer deutlichen Dollarschwäche, die zusammen mit länderspezifischen Problemen in Europa dazu beitrug, daß sich die DM gegenüber zahlreichen Währungen im EWS-Wechselkursmechanismus festigte und die Volatilität dieser Währungen EWS- Wechselkursmechanismus, die am 6. März 1995 zu einer Neufestsetzung der bilateralen Wechselkurse führten: Auf Antrag der spanischen Behörden beschlossen die Finanzminister und Zentralbankpräsidenten, die Peseta um 7 % abzuwerten; mit demselben Beschluß wurde der Escudo um 3,5 % abgewertet. Infolgedessen Spannungen entstanden zunahm. im Spannungen im EWS-Wechselkursmechanismus kommen in dem Abstand zwischen den stärksten und den schwächsten Teilnehmerwährungen (Schaubild 5. 1) zum Ausdruck. Der Spread weitete sich im Februar 1995 auf rund 12 % aus. Mit der Stabilisierung der internationalen Finanzmärkte ging er im Spätsommer 1995 auf gut 4 % zurück. Nach einer vorübergehenden Ausweitung im September, die vor allem auf eine Dollarschwäche zurückzuführen war, setzte der Spread seine rückläufige Entwicklung Ende 1995 fort. Bis Juni 1996 verringerte er sich auf weniger als 2 %. Diese recht vielversprechende Entwicklung setzte sich bis zum Herbst fort. Generell zeichnete sich der EWS-Wechselkursmechanismus im - überwiegenden Verlauf von 1996 durch hochgradige Stabilität aus. trotz vorübergehender Spannungen- Innerhalb des WKM-Bandes (siehe Schaubüd 5. 2) entwickelten sich die DM, der holländische Gulden, der österreichische Schilling und der belgische Franc im gesamten Zweijahreszeitraum kräftig. 1995 gewann die Peseta in den zwei Monaten nach ihrer Abwertung deutlich an Boden und blieb auch in der ersten Jahreshälfte 1996 fest. Das irische Pfund hingegen, das durch die Entwicklung des Dollar und des Pfund Sterling in Mitleidenschaft gezogen wurde, gab im ersten Quartal 1995 beträchtlich nach und notierte - wenngleich es sich nachfolgend erholte - bis Mai 1996 unterhalb seines Leitkurses. Seither hat es sich allerdings erheblich gefestigt. Der französische Franc wurde im überwiegenden Verlauf der beiden Jahre im unteren Bereich des Bandes gehandelt, näherte sich in letzter Zeit jedoch wieder seinem Leitkurs. Der Escudo und die dänische Krone hielten sich generell in der Nähe ihrer Leitkurse. Insgesamt nehmen neun der derzeit angeschlossenen Währungen schon seit über zwei Jahren am EWS-Wechselkursmechanismus teil: DKR, BFR, DM, PTA, FF, IRL, LFR, HFL und ESC. Der österreichische Schilling 'wird Ende 1996 seit zwei Jahren zu den Teilnehmerwährungen gehören. Mit Ausnahme der PTA und des ESC haben diese Währungen ihren Leitkurs im Wechselkursmechanismus während der letzten zwei Jahre nicht geändert, und obgleich innerhalb des Bandes große Schwankungen stattgefunden haben, kann doch bei keiner dieser acht Währungen von starken Spannungen die Rede sein. Der Leitkurs der Peseta wurde im März 1995 auf Antrag der spanischen Behörden abgewertet. Der Leitkurs des portugiesischen Escudo wurde nach dem Beschluß über die Änderung des Leitkurses der spanischen Währung ebenfalls nach unten korrigiert. 1 Seit Mitte Oktober 1996 gehört auch die Finnmark dem EWS- Wechselkursmechanismus an. 5. 2 Weitere Analyse der Wechselkursstabilität Analysiert man die Wechselkursstabilität anhand der Variationskoeffizienten2 , die Cross- currency-Vergleiche gestatten, gelangt man zu ähnlichen Ergebnissen. In Schaubild 5. 3 ist die Variabilität gegenüber der D-Mark dargestellt. EU-Kommuniqué vom 6: März 1995. Definiert als Standardabweichung dividiert durch den Mittelwert. 48 Es wird deutlich, daß die Variabilität der meisten Währungen nach den Turbulenzen der ersten Jahreshälfte 1995 wieder auf ihren vorherigen Stand zurückkehrte. Außerdem war die Variabilität der zum Wechselkursmechanismus gehörenden Währungen geringer als die der anderen Währungen: Die fünf Währungen, die nicht am Wechselkursmechanismus teilnahmen, wiesen in dem betreffenden Zweijahreszeitraum durchschnittlich auch die größte Variabilität auf; die Finnmark schwankte davon am wenigsten und blieb 1995 und 1996 vergleichsweise stabil. Die Lira und die schwedische Krone waren die volatilsten Währungen. Innerhalb des EWS- Wechselkursmechanismus wiesen der holländische Gulden, der österreichische Schilling und der belgische Franc eine minimale Variabilität auf. Die dänische Krone ist seit November 1995 ebenfalls dieser Gruppe zuzuordnen. Auch die Variabilität der übrigen Teilnehmerwährungen des Wechselkursmechanismus war 1996 tendenziell geringer als in den Vorjahren. hochgradige Zu den binnenwirtschaftlichen Ursachen von Wechselkursunmhen gehören Bedenken hinsichtlich der Fähigkeit von Ländern bzw. des Willens von Regierungen, die für die einheitliche Währung die Außerdem erforderliche Wechselkursentwicklung durch die Entwicklung der Fundamentalfaktoren, insbesondere der öffentlichen Finanzen und der Inflation, aber auch der Beschäftigung, unmittelbar beeinflußt. Auf die Finnmark und die italienische Lira wirkten sich auch die Erwartungen hinsichtlich eines Beitritts zum EWS-Wechselkursmechanismus aus, wodurch hauptsächlich eine Aufwertungs- und Stabilisierungstendenz entstand. herzustellen. Konvergenz wurde Verschiedene Faktoren trugen 1996 dazu bei, daß die Spannungen an den Devisenmärkten nachließen. Erstens spielte die Erholung des US-Dollar eine äußerst wichtige Rolle: Von unter 1,40 DM Ende 1995 stieg der Dollar auf rund 1,54 DM im Juni 1996; der Dollar zog vor allem das Pfund Sterling und das irische Pfund mit sich und stärkte generell die schwächeren gegenüber den stärkeren europäischen Währungen. Dies hatte auch beträchtliche Auswirkungen auf die Funktionsweise des EWS-Wechselkursmechanismus, da der Spread zwischen den schwächsten und den stärksten Währungen zurückging. Ein späterer vorübergehender Schwächeanfall des Dollar, der im Juli 1996 auf 1,48 DM absackte, hatte keine größeren Auswirkung auf den Spread im Wechselkursmechanismus; die neuerüche Dollarstärke im September und Oktober 1996 ging mit einer geringfügigen Ausweitung des Spread einher, da das irische Pfund weiter aufwertete und zur stärksten Währung im EWS-Wechselkursmechanismus wurde. Zweitens gestatteten der synchronere Konjunkturverlauf in den Mitgliedstaaten und die Aussichten auf eine rückläufige Inflationsentwicklung in den lündern mit einer höheren Inflation parallele geldpolitische Schritte und schränkten den Spielraum für spekulatives Verhalten ein. Schließlich spielte der Handel in Verbindung mit den Konvergenzaussichten eine sehr wichtige Rolle. Ab der zweiten Jahreshälfte 1995 unternahmen die Regierungen zunehmend deutliche Maßnahmen zur Verbesserung ihrer Konvergenz. Gleichzeitig stellten die europäischen Behörden wiederholt ihre Entschlossenheit unter Beweis, die Währungsunion zu verwirklichen, besonders nach dem Europäischen Rat von Madrid, mit dem die Verwirklichung der WWU im Jahr 1999 zur Gewißheit wurde. Diese Aussichten trugen zu einer Beruhigung der Wechselkurse und einem erheblichen Rückgang der Zinsgefalle bei. 49 50 6. LANGFRISTIGE ZINSSÄTZE 6. 1 Ziiiskonvergenz Das in Artikel 109 j Absatz 1 vierter Gedankenstrich EG-Vertrag definierte Kriterium der Zinskonvergenz verlangt die "Dauerhaftigkeit der vom Mitgliedstaat erreichten Konvergenz und seiner Teilnahme am Wechselkursmechanismus des Europäischen Währungssystems, die im Niveau der langfristigen Zinssätze zum Ausdruck kommt". Das Kriterium der Zinskonvergenz wird in Artikel 4 des 6. Protokolls über die Konvergenzkriterien näher definiert, wonach es "bedeutet, daß im Verlauf von einem Jahr vor der Prüfung in einem Mitgliedstaat der durchschnittliche langfristige Nominalzinssatz um nicht mehr als 2 Prozentpunkte über dem entsprechenden Satz in jenen - höchsten drei - Mitgliedstaaten liegt, die auf dem Gebiet der Preisstabilität das beste Ergebnis erzielt haben ". Weiter heißt es, "die Zinssätze werden anhand langfristiger Staatsschuldverschreibungen oder vergleichbarer Wertpapiere unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Definitionen in den einzelnen Mitgliedstaaten gemessen ". In diesem Bericht wurde das ungewichtete arithmetische Mittel des Zwölfmonatsdurchschnitts der langfristigen Zinssätze der drei preisstabilsten Länder für die Berechnung des Referenzwerts verwendet (siehe auch Kapitel 3). Bei den meisten Mitgliedstaaten wird die Rendite für repräsentative Anleihen mit zehnjähriger Laufzeit bei den Berechnungen zugrunde gelegt. Es wurde versucht, die Daten so vergleichbar wie möglich zu machen. Weitere Einzelheiten zu den für die einzelnen Mitgliedstaaten verwendeten Zinssätzen enthält der Kasten "Daten und Referenzwert für das Kriterium der Zinskonvergenz". Alle Angaben zu langfristigen Zinssätzen in diesem Abschnitt beziehen sich auf den Durchschnitt der langfristigen Nominalzinssätze während der letzten zwölf Monate. Die besten Ergebnisse bei der Verbraucherpreisinflation1 verzeichneten im September 1996 folgende drei Länder: Deutschland, die Niederlande und Finnland. Die durchschnittlichen langfristigen Nominalzinssätze dieser Länder lagen im September bei 6,3 %, 6,3 % bzw. 7,4 %, so daß sich ein Referenzwert von 8,7 % ergab (siehe Tabelle 6. 1). In zweien dieser Länder - Deutschland und den Niederlanden - war auch der durchschnittliche Zinssatz am niedrigsten. Alles in allem lagen die Durchschnittszinsen im September 1996 in elf Mitgliedstaaten unter dem Referenzwert: in Belgien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, Irland, Luxemburg, den Niederlanden, Österreich, Finnland, Schweden und dem Vereinigten Königreich. In vier Mitgliedstaaten (Griechenland, Spanien, Italien und Portugal) waren die Durchschnittszinsen höher als der Referenzwert. In Schweden lag der durchschnittliche Zinssatz Ende 1995 über dem Referenzwert, ging jedoch im Laufe des Jahres 1996 zurück und sank im August 1996 unter den Referenzweit ab. Die drei preisstabilsten Länder wurden ab Dezember 1995 anhand des Übergangsindex der Verbraucherpreise (interim index of consumer prices - IICP) und bis Dezember 1995 anhand des Verbraucherpreisindex (CPI) ermittelt (siehe Kapitel 3). 51 7. 5 6. 3 7. 5 7. 3 9. 5 9. 7 in 8. 7 9. 6 7. 7 7. 7 7. 2 7. 9 1995 die 1994 1993 1996(1) Anzahl: 6. 3 7. 4 6. 9 8. 8 Tabelle 6. 1 sich von Entwicklungen 2 Referenzwert Zwölfmonatsdurchschnitt Die drei preisstabilsten Länder Mitgliedstaaten, die das Kriterium erfüllen B DK D F IRL L NL FIN UK Konvergenz der langfristigen Zinssätze in den Mitgliedstaaten Der Eindruck, daß sich die Zinskonvergenz seit Ende 1995 verbessert hat, bestätigt sich, wenn man die zugrunde liegende Situation der (siehe einzelnen Mitgliedstaaten analysiert Schaubild 6. 1 und Tabelle 6. 2). Während des genannten Zeitraums ging der Referenzwert allmählich zurück, und die Streuung um den Referenzwert verminderte 2,0 Ende 1995 auf 1,6 im September 1996 (siehe Tabelle 6. 2). Diesem allgemeinen Trend liegen den unterschiedliche Mitgliedstaaten, das Zinskonvergenzkriterium Ende 1995 erfüllten, auf der einen und Mitgliedstaaten, die das Kriterium nicht erfüllten, auf der anderen Seite zugrunde. Wenngleich die Durchschnittszinsen in allen Ländern zurückgingen, vertief dieser Rückgang in den Mitgliedstaaten der ersten Gruppe beträchtlich langsamer als bei letzterer Gruppe. Finnland, dessen Durchschnittszinssatz von Ende 1995 bis September 1996 um 140 Basispunkte eine Ausnahme dar. So ist der Rückgang des Referenzwerts zum größten Teil auf den Rückgang Zinssätze zurückzufuhren, während die verminderte Streuung unter anderem dem Zinsrückgang in den fünf Mitgliedstaaten zuzuschreiben ist, in 1995 denen überschritten mit Dezember 1995 ging die Zinskonvergenzlücke (die Differenz zwischen dem durchschnittlichen inländischen Zinssatz und dem Referenzwert) in Griechenland, Italien, Spanien und Portugal auf 640 Basispunkte (-130), 160 Basispunkte (-90), 80 Basispunkte (-80) bzw. 70 Basispunkte (- 110) zurück. Der am wenigsten konvergente Mitgliedstaat bleibt Griechenland, während der Durchschnittszinssatz in Schweden nach einer Divergenz von 50 Basispunkten Ende 1995 im September 1996 20 Basispunkte unter dem Referenzweit lag. B DK D F IRL L NL A FIN S UK (1) Durchschnitt Oktober 1995 bis September 1996. (2) In diesem Bericht gewählte Definition: 12- Monats-Durchschnitt der Zinssätze der drei preisstabilsten Länder plus 2 Prozentpunkte. der Referenzwert wurde. 6. 7 7. 4 6. 3 6. 6 7. 5 7. 0 6. 3 6. 5 7. 4 8. 5 8. 0 7. 5 8. 3 6. 9 7. 5 8. 3 7. 6 6. 9 7. 1 8. 8 Ende Vergüchen 7. 9 7. 9 7. 1 7. 2 7. 9 7. 7 6. 9 7. 2 7. 3 6. 5 6. 8 7. 7 6. 5 6. 3 von insgesamt: stellt hierbei finnischen Quelle: EWI. sank, der 8. 2 7. 5 8. 3 11 10 12 15 15 12 8 8 52 1995(1) 1994(1) 1993(1) stand 1996(1)(2) gingen Tabelle 6. 2 6. 3 6. 5 9. 4 EL E F 7. 5 8. 3 6. 9 6,3 6. 7 9. 7 9. 1 9. 7 8. 2 7. 2 7. 3 6. 5 7. 9 7. 9 7. 1 6. 7 7. 4 6. 3 8. 8 8. 5 7. 5 NL A P B DK D FIN S UK IRL I L 15. 1 9. 5 6. 6 6. 9 7. 1 11. 5 17. 4 11. 3 7. 5 6. 9 7. 0 10. 5 7. 9 10. 5 7. 7 8. 3 12. 2 7. 6 7. 5 10. 3 7. 0 7. 7 11. 2 6. 5 20. 8 10. 0 7. 2 23. 3 10. 2 6. 8 Zwölfmonatsdurchschnitt Entwicklung der langfristigen Zinssätze In der Gruppe der Länder, die das Kriterium erfüllen, ergab sich ein etwas anderes Bild. Generell die durchschnittlichen im Langfristzinssätze Berichtszeitraum nicht so rasch zurück wie in der Gruppe der Länder, die das Kriterium nicht erfüllten. Dies zu erwarten, da die langfristigen in diesen Ländern Zinssätze bereits niedrig waren (siehe Schaubild 6. 1). Finnland stellt eine vom Ausnahme allgemeinen Trend dar. Infolge des deutlichen Rückgangs der finnischen Langfristzinsen und der Abflachung der im Zinsentwicklung löste Vereinigten Königreich dieses als Mitgliedstaat mit den höchsten Langfristzinsen dieser Gruppe ab. 2 Die Streuung innerhalb der Gruppe nahm ab. Ohne Schweden machte der Abstand dem niedrigsten Zinssatz (Deutschland: 6,9 %) und dem (Finnland: höchsten Zinssatz Ende 1995 8,8 %) Im aus. 190 Basispunkte September 1996 ging der Spread auf 170 Basispunkte das zurück Königreich Vereinigte abzüglich die Unter Niederlande). Einbeziehung von Schweden war der Spread im September 1996 mit 220 Basispunkten höher. Durchschnitt der drei preis stabilsten Länder Streuung um den Durchschnitt der 3 preis stabilsten Länder (^) (2) Durchschnitt Oktober 1995 bis September 1996. (3) Gemessen an der Standardabweichung vom Durchschnitt der drei Portugal (Januar-Juni) nicht vergleichbar. Für Griechenland sind die Daten nicht vergleichbar. preisstabilsten Länder (Berechnungen für alle Jahre ohne Griechenland; 1993 ohne Luxemburg). (1) 1993 sind die Daten für Luxemburg (Januar-September) und zur Erinnerung 8. 8 10. 2 8. 3 (=8,0 % zwischen Finnland Quelle: EWI. 7. 4 8. 5 8. 0 6,3 % für für in 7. 5 7. 6 7. 7 6. 7 2. 0 1. 5 1. 6 1. 6 Bis Schweden im August 1996 zu dieser Gruppe hinzustieß. 53 54 ^. ,. 11 M. M !l M I Ü ! ! I ! M!! ! M ! I H M II11 • I II ! 111 ' 111 ! ! 111 ! ! 11 M i ! 1111 • ! i I ! ! M I ! ! ! • ! • • • l-l ] ! ! I ! • I ! •• ! I • H-g ^^^XkK\KKKKK,XKKKKyWXl^^^^^}^^^X,^^^^^^^^^. l ' ' W. V. W 111. 1. 1111111111 ; 11111111 iSchaubild 6. 2 m K&mztgtnz der langfristigen Zinssätze i^mwttâv$Zto$&uz&S$p> 1996 «a<JPsz, 1995 * Zwölfmonalsdurchschnitt der Renditen för repräsentative Anleihen mit zehnjähriger Laufzeit) • D e z. 199S CTSep. 1996 ^B DK D 4, £ f E Ï t m A î> m & UK 6. 2 Jüngste Entwicklung der langfristigen Zinssätze In diesem Abschnitt wird die jüngste Entwicklung der langfristigen Zinssätze anhand der monatlichen langfristigen Nominalzinssätze (im Gegensatz zu den im vorigen Absatz untersuchten Zwölfmonatsdurchschnitten) in den Mitgliedstaaten und auf der Ebene der Europäischen Union insgesamt analysiert. Auf die steile Aufwärtsentwicklung der langfristigen Nominalzinssätze in der Europäischen Union im Jahr 1994 folgte 1995 ein stetiger Abwärtstrend. Nach einer kurzen Unterbrechung Anfang des Jahres setzte sich diese Abwärtsentwicklung 1996 fort (siehe Schaubild 6. 3). Der Rückgang der langfristigen Zinsen im Jahr 1995 wurde generell als internationales Phänomen betrachtet, das auf die Wachstumsveriangsamung in den Vereinigten Staaten, deflatorische Spannungen in Japan und den als geringer empfundener Inflationsdruck in Europa zurückzuführen war. Der Ausschlag in der Kurve der langfristigen Zinsen Anfang 1996 wurde weithin auf die geänderten Markterwartungen hinsichtlich der Wahrscheinlichkeit einer Leitzinssenkung in Deutschland und den Vereinigten Staaten zurückgeführt. Gegen Ende Januar kamen Erwartungen auf, daß der Lockerungskurs der deutschen Geldpolitik einen Wendepunkt erreicht haben könnte. Diese verstärkten sich im Februar durch Erwartungen hinsichtlich einer geldpolitischen Straffung in den Vereinigten Staaten, die sich über die Vereinigten Staaten auch auf die europäischen Rentenmärkte auswirkten. Dieser internationale Trend ging teilweise von den Befürchtungen des Marktes aus, daß der stetige Zinsrückgang in den größten Volkswirtschaften während des Jahres 1995 einen globalen Liquiditätsüberschuß nach sich ziehen könnte. 55 n i i • • • 11 • i • 11 ' 11111 • • " i ' i • 1111 • i • 111 i ' 11 ' i ii ' i • i i ' i ' 111 ' ii " i " ' 11111 ' i 111 • i ' • 11111111 ) i • 1111 • • ' i ' • " i " i ' i • I " ' 11111 ' 111 ' 111 • 1111 ' 111 • 11111111 " i " i " i " ii 1111111 i. i. i. ij. i. i. 1. 1 i. i. i. i. i. l. t. i. i. i. i. i ; ! 1111 ; 11111 ! 111111111 Burchschmttsrendite fur Staatsanleihen in der EG {purtefcnà«* EÜR. il bis t$04^ BUR % 5 ab 1995) einschlägige inländische] Anleihen zehnjährige repräsentative Anleihen Schaubild 6. 3 % IZ iiik i& — * œss mt }$%? i9m im im Ï99Î 1992 1993 1994 3$S9 tm Die erneute Abwärtsentwicklung der durchschnittlichen langfristigen Nominalzinssätze in der EU seit April 1996 ist durch mehrere Faktoren zu erklären. Dazu gehören: eine Abkopplung der Trends in den Vereinigten Staaten auf der einen und einigen europäischen Rentenmärkten auf der anderen Seite im zweiten Quartal 1996 und im dritten Quartal eine erneute Änderung der Markterwartungen in bezug auf die Geldpolitik in den Vereinigten Staaten und Japan, und zwar diesmal in Form einer Abkehr von der Erwartung einer geldpolitischen Srraffung in naher Zukunft, so daß die Langfristzinsen weltweit fielen, hn September 1996 lag die durchschnittliche Anleiherendite in der EU bei 7,2 %. Sie blieb damit einen Prozentpunkt unter ihrem Stand vom September 1995 und ihrem Tiefstand von 7,3 % im Januar 1996. Bei der Entwicklung der Langfristzinssätze in den Mitgliedstaaten fallen mehrere Faktoren auf. Erstens gingen die langfristigen Zinsen zwar in allen EU-Ländern im Zeitraum September 1995 bis September 1996 zurück, doch war der Umfang dieses Rückgangs in den Ländern unterschiedlich (siehe Tabelle 6. 3). Generell fiel der Zinsrückgang in den lindern mit den höchsten langfristigen Zinsen am deutlichsten aus: Italien, Portugal, Spanien und Schweden verzeichneten einen Rückgang um 1,8 bis 2,9 Prozentpunkte. 56 Tabelle 6. 3 Jüngste Entwicklung der langfristigen Zinssätze Monatsdurchschnitt der täglichen Daten September 1995 September 1996 Veränderung (Prozent punkte) 7. 0 7. 8 6. 6 15. 8 10. 8 7. 4 8. 0 11. 5 7. 4 6. 6 6. 9 11. 2 6. 5 7. 2 6. 2 14. 8 (Feb) 8. 4 6. 2 7. 2 9. 2 6. 8 6. 1 6. 3 8. 3 -0. 5 -0. 6 -0. 4 -1. 0 -2. 4 -1. 2 -0. 8 -2. 3 -0. 6 -0. 5 -0. 6 -2. 9 B DK D EL E F IRL I L NL A P einen bereits gingen kamen, Griechenland In die Langfristzinsen weniger deutlich zurück und sind somit weiterhin hoch. 3 Von den niedrigeren Ländern mit Zinssätzen verzeichnete Finnland, dem ebenfalls geringere Inflationserwartungen erheblichen zugute Zinsrückgang (1,1 Prozentpunkte). Da die Zinssätze in den zwölf Monaten bis September 1996 in den Mitgliedstaaten langfristigen höchsten den mit Nominalzinssätzen deutlichsten am fielen, hat sich das Zinsgefalle gegenüber den entsprechenden deutschen Anleihen im Verlauf des Jahres abgeflacht4, wobei Spanien, Italien, Portugal und Schweden Rückgang den verzeichneten. deutlichsten 8. 2 7. 2 -1. 0 8. 0 9. 6 8. 1 6. 9 7. 8 8. 0 -1. 1 -1. 8 -0. 1 FIN S UK EUR(l) (1) Gewichteter Durchschnitt unter Verwendung der BIP- Gewichte für das Jahr 1995. Zweitens verzeichneten zwar alle EU- Länder von August 1995 bis März 1996 bei den langfristigen Nominalzinsen, doch war seither eine gewisse divergierende Entwicklung in den verschiedenen Mitgliedstaaten festzustellen. Nach der im ersten kurzen Aufwärtsbewegung Quartal gingen die Zinsen in allen Ländern außer dem Vereinigten Königreich im April wieder zurück. In Belgien, Dänemark, Deutschland, Luxemburg und Österreich stiegen die Langfristzinsen im Zeitraum Mai bis Juni, bevor sie im Juli-August erneut zurückgingen. In den Hochzinsländern Spanien, Italien und Portugal hingegen hielt der Abwärtstrend an. ähnliche Trends Quelle: EWI 6. 3 Erklärungsfaktoren und Beurteilung Bei der Zinskonvergenz wurden im vergangenen Jahr Fortschritte erzielt, wobei Schweden das Konvergenzkriterium ab August 1996 erfüllte und sich die übrigen vier Länder (Griechenland, Spanien, Italien und Portugal) dem Referenzwert weiter näherten. Auch Spanien, Italien und Portugal konnten ihr Konvergenzdefizit bei den Zinsen beträchtlich abbauen. Bleiben die aktuellen Zinsniveaus erhalten, so würden die durchschnittlichen Langfristzinsen Spaniens und Portugals sehr bald unter den Referenzwert sinken. Diese günstige Entwicklung ist mehreren Basisfaktoren zuzuschreiben. Eine wichtige Rolle spielen die rückläufigen Inflationsraten in diesen Ländern, die wiederum dazu beitragen, die Die Daten für Griechenland sind wohlgemerkt nicht mit den Daten für die anderen Mitgliedstaaten vergleichbar. Da es in Griechenland keinen langfristigen Kapitalmarkt gibt, wurde eine Anleihe mit einer Ursprungslaufzeit von fünf Jahren zugrunde gelegt. Aktuelle Vergleiche werden außerdem durch die Zeitverzögerung bis zum Eingang der Daten erschwert. Bei allen Ländern außer dem Vereinigten Königreich. 57 Inflationserwartungen zu vermindern. Dies gilt besonders für Spanien, Portugal und Schweden, wo die durchschnittliche Inflationsrate von Dezember 1995 bis September 1996 erheblich sank. Gegenüber dem vergangenen Jahr scheint der rasche Inflationsrückgang in Portugal nun auf die langfristigen Zinsen durchgeschlagen zu haben. Die langsameren Fortschritte Griechenlands beim Abbau der Zinskonvergenzlücke mögen zum Teil dadurch zu erklären sein, daß das Land aufgrund des hohen Ausgangspunkts weniger auffallige Fortschritte bei der Inflationrückführung verbuchen konnte. Ein zweiter wichtiger Erklärungsfaktor waren die Anstrengungen dieser Länder beim Abbau der öffentlichen Defizite. Diese Konsolidierungsfortschritte trugen zu einem ausgewogeneren Policy Mix und somit zu einem Rückgang der Kreditrisikoprämie bei. Die allmähliche Beruhigung der Devisenmärkte im Laufe des Jahres 1996 schuf die Voraussetzungen für eine Stabilisierung der Rentenmärkte. 58 DATEN UND REFERENZWERT FÜR DAS KRITERIUM DER ZINSKONVERGENZ Daten In Artikel 4 des Protokolls über die Konvergenzkriterien heißt es: "Die Zinssätze werden anhand langfristiger Staatsschuldverschreibungen oder vergleichbarer Wertpapiere unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Definitionen in den einzelnen Mitgliedstaaten gemessen. " Nach Artikel 5 des gleichen Protokolls werden die zur Anwendung des Zinskonvergenzkriteriums erforderlichen statistischen Daten von der Kommission zur Verfügung gestellt. Im Einvernehmen mit dem Europäischen Währungsinstitut, das bei der Analyse von Finanzstatistiken über einen komparativen Vorteil verfügt und die Kommission in dieser Frage berät, hielt man Zinssätze mit den folgenden Merkmalen zur Prüfung des Zinskriteriums für am besten geeignet: Laufzeit: Restlaufzeit von ungefähr 10 Jahren (9 bis 10,5 Jahre) Emittent: Zentralstaat (in Deutschland einschließlich Treuhandanstalt) Auswahl der Schuldverschreibungen: Hauptauswahlkriterium ist die Liquidität; bei der Entscheidung zwischen einer einzigen repräsentativen Schuldverschreibung und dem Durchschnitt einer Stichprobe sollte man sich von diesem Gebot leiten lassen; die meisten (elf) Mitgliedstaaten haben sich für eine repräsentative Schuldverschreibung (Belgien, Dänemark, Frankreich, Irland, Italien, Luxemburg, Niederlande, Österreich, Finnland, Schweden, Vereinigtes Königreich) entschieden, drei dagegen für einen Durchschnitt (Deutschland, Spanien, Portugal) Aggregation: Falls die Stichprobe aus mehr als einer Schuldverschreibung besteht, sollte der einfache Durchschnitt zugrunde gelegt werden einschließlich Steuern Renditeberechnung: Rückzahlungsrendite nach der ISMA-Formel Anleihezins: fest Da in Griechenland ein langfristiger Kapitalmarkt fehlt, wurde eine Schuldverschreibung mit einer Ursprungslaufzeit von fünf Jahren ausgewählt. Ihr Kupon ist an 12monatige Schatzwechsel gebunden und wird jährlich angepaßt. Im Gegensatz zu den übrigen Mitgliedstaaten, in denen tägliche Notierungen vorliegen, wird der Monatsendstand verwendet. Die vorliegende Beurteilung des Langfristzinskriteriums stützt sich auf harmonisierte langfristige Zinssätze, die den obigen Merkmalen entsprechen. Referenzweit Nach Artikel 4 des Protokolls über die Konvergenzkriterien bedeutet das Kriterium der Konvergenz der Zinssätze, "daß im Verlauf von einem Jalir vor der Prüfung in einem Mitgliedstaat der durchschnittliche langfristige Nominalzinssatz um nicht mehr als 2 Prozentpunkte über dem entsprechenden Satz in jenen -höchstens drei - Mitgliedstaaten liegt, die auf dem Gebiet der Preisstabilität das beste Ergebnis erzielt haben ". Bei der Prüfung des Zinskriteriums wird der Referenzwert anhand des ungewichteten arithmetischen Mittels der Zinssätze der drei preisstabilsten Mitgliedstaaten berechnet. 7. ZUSÄTZLICHE INFORMATIONEN 59 In diesem Kapitel wird auf die Entwicklungen in verschiedenen anderen Bereichen eingegangen, die nach Artikel 109 j Absatz 1 bei den Berichten der Kommission (und des EWI) zu berücksichtigen sind. In den folgenden Abschnitten geht es um die Entwicklung der Ecu, die Ergebnisse bei der Integration der Märkte, die Lage und Entwicklung der Leistungsbilanz und die Entwicklung der Lohnstückkosten sowie anderer Preisindizes. 7. 1 Entwicklung der Ecu Die Ecu-Märkte hatten 1995 und über weite Teile von 1996 mit Schwierigkeiten zu kämpfen. Die Aktivitäten am Primärmarkt für Ecu-Anleihen schrumpfte auf ein neues Rekordtief, obgleich sich der Umsatz am Sekundärmarkt robuster entwickelte. Staatliche Emittenten sorgten durch die Fortsetzung ihrer regulären Verschuldungsprogramme für eine gewisse Stabilität, doch da private Emittenten die Ecu weitgehend ignorierten, ging die Marktliquität deutlich zurück. Seit Anfang der zweiten Jahreshälfte 1996 ist das Interesse an der Ecu allmählich wieder gewachsen, da sich Vertrauen in den WWU-Prozeß entwickelte und zuvor empfundene Unsicherheiten, beispielsweise über den Termin für den Start der Währungsunion, die Ersetzung der Ecu durch den Euro im Verhältnis 1:1 und die Weitergeltung von Ecu-Verträgen, ausgeräumt wurden. Mit der Bekanntgabe der Verordnungen über den rechtlichen Rahmen für den Euro hat sich das positive Marktklima in bezug auf die Ecu gefestigt, so daß Marktanalysten nun mit einem erneuten Wachstum der Ecu-Märkte im Vorlauf zum 1. Januar 1999 und zum Beginn der Währungsunion rechnen. Ein Zeichen für die Schwierigkeiten der Ecu war die Entstehung eines hartnäckigen Spreads von über 50 Basispunkten zwischen dem Marktwert der Ecu und ihrem theoretischen Wert ab Mitte 1994. Vor dem Hintergrund der bisherigen Entwicklung galten Schwankungen des Spread um ±20 Basispunkte als normal; ging der Spread über die normale Spanne hinaus - insbesondere während der Krisen im EWS-Wechselkursmechanismus in den Jahren 1992 und 1993 -, so dauerte dies außerdem nur kurze Zeit an, bevor der Spread durch Arbitragegeschäfte der sogenannten "Basket Makers" wieder rasch auf normalere Werte zurückgebracht wurde. Gegen Ende 1994 war der - wenngleich immer noch volatile - Spread auf rund 20 Basispunkte geschrumpft. Als jedoch Anfang 1995 erneut Spannungen im EWS-Wechselkursmechanisums aufkamen, stieg er bis Ende März 1995 rasch auf ein Rekordhoch von 152 Basispunkten an. Zwar ging er danach wieder auf unter 100 Basispunkte zurück, doch handelte es sich hierbei nur um eine vorübergehende Erholung. Ende 1995 erreichte der Spread über 300 Basispunkte. In der ersten Jahreshälfte 1996 wurde das Vertrauen der Ecu-Märkte allmählich wiederhergestellt, und der Spread schwankte tendenziell zwischen 150 und 200 Basispunkten, wobei im Mai ein langsamer Rückgang einsetzte. In der zweiten Jahreshälfte 1996 stabilisierte sich der Spread im Juli und August bei etwa 100 Basispunkten und ging dann Ende September auf unter 60 Basispunkte zurück. Danach schrumpfte der Spread weiter auf 30 bis 20 Basispunkte. Die Ursachen für das Verhalten des Spread und ihre relative Bedeutung lassen sich nur schwer exakt bestimmen, doch spielten zweifellos mehrere Faktoren eine Rolle. Erstens wirkten sich die Spannungen im EWS-Wechselkursmechanismus negativ auf die Ecu aus. Zweitens wird das Risiko offener Ecu-Positionen nun offenbar höher eingeschätzt, was darin zum Ausdruck kommt, daß die Basket-Maker-Banken von einer langfristigen Strategie, bei der sie durchaus für beträchtliche Zeit offene Ecu-Positionen unterhielten, zu einer kurzfristigen Strategie gewechselt 60 haben, bei der Gewinne so früh wie möglich wahrgenommen werden, auch wenn eine längere Unterhaltung der Position möglicherweise gewinnträchtiger gewesen wäre. Teilweise ist die Wahrnehmung eines höheren Risikos auch auf das wachsende Bewußtsein zurückzuführen, daß es seit 1987 keine institutionalisierte Verbindung mehr zwischen der Markt- Ecu und der Korb-Ecu gibt, sieht man von der Umstellung von Ecu auf Euro im Verhältnis 1:1 zum Beginn der dritten WWU-Stufe am 1. Januar 1999 ab1. Viele Marktteilnehmer empfanden die Unsicherheit in bezug auf den WWU-Zeitplan und die rechtlichen Fragen als so groß, daß die Vertragsbestimmung über die Umstellung im Verhältnis 1:1 nur wenig Abhilfe schuf. Die Unsicherheit über die WWU nährte somit auch Zweifel am künftigen Wert der Ecu. Seit dem Europäischen Rat von Madrid im Dezember 1995 ist das Vertrauen der Märkte allerdings gewachsen, da das große politische Engagement für die Währungsunion wiederholt unter Beweis gestellt wurde und die Unsicherheit über Rechtsfragen, wie die Weitergeltung von Verträgen und die Umstellung von Ecu auf Euro im Verhältnis 1:1, durch die von der Kommission vorgeschlagenen Verordnungen weitgehend beseitigt wurde. Der Kurswert der Ecu könnte auch durch die hohen Nettotilgungen von Ecu-Anleihen in den Jahren 1995 und 1996 in Mitleidenschaft gezogen worden sein. Da der Umlauf von Ecu-Anleihen schrumpfte, wurden die Erlöse aus Rückzahlungen, die durch die Inanspruchnahme vorhandener Ecu-Einlagen finanziert wurden, bei der Wiederanlage tendenziell durch andere Währungen ersetzt. Dadurch geriet der Kurswert der Ecu unter Druck. Mit dem wachsenden Vertrauen in die WWU kehrte allerdings auch das Vertrauen in die Ecu-Märkte allmählich zurück, so daß der Spread abnahm. (ohne Ecu-gebundene Anleihen Im Verlauf des Jahres 1995 war das Volumen der auf Ecu lautenden Anleiheemissionen erheblich niedriger als das Volumen der fällig werdenden Papiere, so daß der Bestand an umlaufenden Ecu- Papieren um 6 % auf 127 Mrd. ECU zurückging in Griechenland) gegenüber einem historischen Höchststand von 140 Mrd. ECU-umlaufenden Papieren im Jahr 1993. In den ersten neun Monaten von 1996 blieb die Nachfrage der institutioneilen Anleger nach Ecu-Papieren gedämpft; die wenigen privaten Emittenten zeigten sich zurückhaltend. Die Emissionstätigkeit war somit gering, wobei zu bestimmten Zeiten überhaupt keine Anleihen begeben wurden. Die Emissionen von Ecu-Anleihen erreichten in den ersten neun Monaten von 1996 insgesamt ein Volumen von 10,9 Mrd. ECU gegenüber 13,5 Mrd. ECU im Umfang von 18,9 Mrd. ECU fällig geworden sind, verringerte sich der Bestand an umlaufenden Ecu-Papieren bis Ende September 1996 auf 119 Mrd. ECU. im gleichen Vorjahreszeitraum. Nachdem Papiere Der Wert der Durchschnittsumsätze in Ecu-Anleihen am Sekundärmarkt erhöhte sich 1995 um 8 % und erreichte damit den höchsten Stand seit 1992. In den ersten neun Monaten von 1996 war ein weiterer Anstieg um 4 % zu verzeichnen. Der Anteil der Ecu-Papiere an den Gesamtumsätzen am Sekundärmarkt ging von 5,6 % im Jahr 1993 auf 5,2 % in den Jahren 1994 und 1995 zurück, stieg jedoch 1996 (bis Ende September) wieder auf 5,3 % geringfügig an. Im Gegensatz zu der stetigen Schrumpfung der ECU-Anleihemärkte entwickelten sich die anderen tägliche ECU-Märkte besser, doch ging die Aktivität auch hier zurück. So ist das Bis zum Jahr 1987 wurde die institutionalisierte Verbindung auch dadurch zur Verfügung gestellt, als die ECU Banking Association beim Clearing Korb-ECU für den Zahlungsausgleich von ECU Positionen entgegennahm. 61 Durchschnittsvolumen der über das ECU-Clearingssystem der EBA abgewickelten Transaktionen als ungefähre Meßgröße für die kommerzielle und finanzielle Aktivität von 50,0 Mrd. ECU im Jahr 1994 geringfügig auf 46,8 Mrd. im Jahr 1995 und damit gegenüber dem Vorjahr um 6,5 % zurückgegangen. In den ersten neun Monaten von 1996 ist der durchschnittliche Tagesumsatz mit 45,8 Mrd. ECU etwa 2,1 % niedriger als 1995. Studien über die ECU-Ströme in Zusammenhang mit kommerziellen Transaktionen (z. B. dem Erwerb von Gütern und Dienstleistungen) im Gegensatz zu finanziellen Transaktionen deuten darauf hin, daß die kommerziellen ECU-Zahlungen nur einen geringen Anteil der gesamten ECU-Zahlungen ausmachen (Ergebnisse für 1996: volumenmäßig 7,1 %, wertmäßig 0,7 %), sich die kommerziellen ECU-Zahlungen aber dennoch in einer Größenordnung von schätzungsweise 50 bis 75 Mrd. ECU bewegen. 7. 2 Ergebnisse der Marktintegration Da die Mitgliedstaaten die Binnenmarktvorschriften im Durchschnitt zu rund 93 % in innerstaatliches Recht umgesetzt haben, wird der Binnenmarkt nun zur Realität. Er ist zwar noch nicht vollendet, doch sind die bisherigen Erfolge nicht zu unterschätzen. Der Binnenmarkt hat die Europäische Union bereits zum wirtschaftlich am stärksten integrierten Nationalstaatenkomplex der Welt gemacht. Für diese immer tiefere Integration gibt es zahlreiche Belege. 7. 2. 1 Integration der Märkte durch den Handel Durch die Beseitigung der Handelshemmnisse zwischen den Ländern sollte der Binnenmarkt zu einem Anstieg des Handels zwischen den EU-Mitgliedstaaten fuhren. In der Tat erhöhte sich der Anteil der Intra-EU-Importe an den Gesamteinfuhren von Industrieerzeugnissen im Zeitraum 1985 bis 1995 um durchschnittlich 6,7 Prozentpunkte von 61,2 % im Jahr 1985 auf 67,9 % im Jahr 1995. Außerdem stiegen die Intra-EU-Penetrationsraten in 15 Branchen des verarbeitenden Gewerbes, die ex ante für das Binnenmarktprojekt als besonders empfänglich befunden worden waren, erheblich stärker als in allen anderen Bereichen des verarbeitenden Gewerbes. Im Dienstleistungssektor stieg der Anteü der Intra-EU-Exporte an den Gesamtdienstleistungsexporten im Zeitraum 1985 bis 1995 um durchschnittlich 3,1 Prozentpunkte von 46,9 % im Jahr 1985 auf 50,0 % im Jahr 1995. Diese Veränderungen beim Marktanteil der Intra-EU-Importe ist nahezu ausschließlich auf die unmittelbaren und wettbewerbsfordernden Auswirkungen des Binnenmarktprojekts auf den Handel zu erklären. Zunehmende wirtschaftliche Integration kann zu einer größeren Spezialisierung von Ländern aufgrund ihrer jeweiligen komparativen Vorteile (inter-industriellem Handel) fuhren oder aber auch den intra-industriellen Handel, den gleichzeitigen Import und Export ähnlicher Produktlinien zwischen den Mitgliedstaaten, fördern. Der inter-industrielle Handel zwischen verschiedenen Ländern führt zu Effizienzgewinnen, da sich jedes Land auf die Aktivitäten konzentriert, bei denen es im Vergleich effizienter ist, so daß die Verbraucher in den Genuß niedrigerer Preise kommen. Allerdings würde dies eine tiefere Spezialisierung zwischen den weniger und den weiter fortgeschrittenen Mitgliedstaaten implizieren, wobei in jedem Land bestimmte Sektoren schrumpfen und andere wachsen würden, was erhebliche Anpassungskosten beinhalten kann. 62 Der intra-industrielle Handel hingegen kommt dem Verbraucher zugute, indem er zu einer erheblich größeren Produktvielfalt führt, während die Anpassungskosten für die Hersteller geringer sind. Hier würden die Anpassungen nicht zwischen den Wirtschaftszweigen stattfinden, sondern bei den Unternehmen innerhalb der betreffenden Wirtschaftszweige. Anfang der achtziger Jahre war der Handel innerhalb der Gemeinschaft vor allem inter industriell2 (rund 45 %). Allerdings ging der Anteil des inter-industriellen Handels in Europa in der Vorbereitungsphase zum Binnenmarkt zurück, während der intra-industrielle Handel zunahm. Dieser wiederum könnte noch einmal untergliedert werden in: den intra-industriellen Handel mit preislich und qualitätsmäßig ähnlichen Produkten und den intra-industriellen Handel mit preislich und qualitätsmäßig unterschiedlichen Produkten (ein Land exportiert beispielsweise teure Markenhemden, das andere preisgünstige Hemden von niedrigerer Qualität). Der Anstieg des intra-industriellen Handels entfiel überwiegend auf letzteren Typ (mit einer Zunahme von weniger als 35 % im Jahr 1995 auf über 42 % im Jahr 1994), während der intra-industrielle Handel mit innergemeinschaftlichen relativ stabil blieb (etwa 20 % des gesamten ähnlichen Produkten Handels). Der Binnenmarkt hat somit die verfügbare Produktpalette für den Verbraucher in bezug auf Preis und Qualität erweitert und unterschiedliche Unternehmensstrategien gefördert: entweder Betonung von Design, Forschung und Entwicklung sowie Werbung (hoher Preis/hohe Qualität) oder aber Minimierung der Produktkosten (niedriger Preis). Im Zeitraum 1985-94 ging der inter-industrielle Handel in allen EU-Ländern zurück, besonders aber in Spanien, dem Vereinigten Königreich, Frankreich und Deutschland. Allerdings machte der inter-industrielle Handel 1994 in Griechenland, Portugal, Irland und Dänemark immer noch über 58 % des gesamten Handels mit Industrieerzeugnissen aus. Gleichzeitig machte der intra industrielle Handel mit preislich und qualitätsmäßig differenzierten Produkten im Vereinigten Königreich, in Deutschland, Frankreich, Belgien, Luxemburg und den Niederlanden über 42 % des gesamten Handels aus, wobei dieser Anteil 1987 bis 1994 bei dieser Ländergruppe sowie Spanien und Portugal zunahm. Bei einer Analyse des intra-industriellen Handels mit preislich und qualitätsmäßig differenzierten Produkten fällt der Unterschied zwischen den nördlichen und den südlichen Ländem auf. Untersucht man, inwieweit Produkte des unteren, mittleren und oberen Preis/Qualitätsbereich zur Handelsbilanz beitragen, so lassen sich mehrere Ländergruppen unterscheiden. Deutschland hat einen komparativen Vorteil im oberen Preis- und Qualitätsbereich, Frankreich im mittleren bis oberen, das Vereinigte Königreich, die Niederlande, Belgien, Luxemburg und Dänemark nur im mittleren, Spanien im mittleren bis unteren und Griechenland und Portugal nur im unteren Preis- und Qualitätsbereich. Diese Spezialisierung blieb von Währungsschwankungen bislang unbeeinflußt. Im Zeitraum 1985-94 ging der Anteil der Produkte im mittleren Preis- und Qualitätsbereich am gesamten Intra-EU-Handel (um etwa 10 Prozentpunkte) zugunsten von Produkten im oberen (+ 7 Prozentpunkte) und unteren Preis- und Qualitätsbereich zurück. Dies galt vor allem für die Der Handel zwischen zwei Ländern ist inter-industriell, wenn die Handelsströme eines Landes (Importe bzw. Exporte) mit einem anderen Land in einem Sektor weniger als 10 % der Handelsströme des anderen Landes (Importe bzw. Exporte) im selben Sektor ausmachen. Von intra-industriellem Handel mit ähnlichen Produkten spricht man, wenn sich der Export- und Importstückwert um weniger als 15 % unterscheidet; intra-industrieller Handel mit differenzierten Produkten liegt vor, wenn sich der Stückwert um mehr als 15 % unterscheidet. 63 fortschrittlichsten europäischen Volkswirtschaften, doch auch in den südlichen Mitgliedstaaten hat sich die Spezialisierung verändert, wobei der Anteil der Produkte im unteren Preis- und Qualitätsbereich generell zurückgegangen ist, während der Anteil der Produkte im oberen Preis- und Qualitätsbereich zugenommen hat. intra-industrielle Handel mit Preisdifferenzierung Der wachsende impliziert, daß die Mitgliedstaaten zunehmend innerhalb einzelner Industriebereich auf Produkte in unterschiedlichen Preisbereichen spezialisiert sind. Für die fortschrittlichsten Länder beinhaltet eine solche Entwicklung zunehmende immaterielle Investitionen in Forschung und Entwicklung, Ausbildung sowie Innovationen, um in den herkömmlichen reifen Industrien wettbewerbsfähig zu bleiben, und für die weniger fortgeschrittenen Länder die Möglichkeit, in Spitzentechnologiebereiche und Sektoren mit hoher Wertschöpfung vorzudringen und mit dem Preis zu konkurrieren. 7. 2. 2 Marktintegration über ausländische Direktinvestitionen Der Handel ist nicht der einzige Mechanismus, über den die Märkte stärker miteinander verflochten werden können. Als Alternative zum Außenhandel bieten sich zur Versorgung der Auslandsmärkte Direktinvestitionen an. Ausländische Direktinvestitionen werden hauptsächlich von multinationalen Unternehmen getätigt, und der Absatz der Auslandstöchter multinationaler Unternehmen macht heute nach manchen Schätzungen das Doppelte des Wertes der weltweiten Exporte aus. Tatsächlich scheint sich der Binnenmarkt auf die ausländischen Direktinvestitionen noch positiver ausgewirkt zu haben als auf den Handel. So entfielen Anfang der neunziger Jahre 44,4 % sämtlicher ausländischer Direktinvestitionen der Welt auf die Europäische Union, gegenüber 28,2 % im Zeitraum 1982-87. Darüber hinaus haben die Direktinvestitionen innerhalb der EU (d. h. zwischen Mitgliedstaaten) im Zeitraum 1984-92 viermal rascher zugenommen als der Handel innerhalb der EU. Insgesamt haben sich die Zuflüsse ausländischer Direktinvestitionen aus sämtlichen Quellen in die EU zwischen 1984-85 und 1992-93 verfünffacht (innerhalb der EU sind sie um das Siebenfache gestiegen). der neunziger Jahre machten die Zuflüsse Die Auswirkungen ausländischer Direktinvestitionen auf die inländische Wirtschaft (Zuflüsse von in Relation zum BIP) sind von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat sehr Direktinvestitionen unterschiedlich. Anfang ausländischer Direktinvestitionen nach Irland mehr als 9 % des irischen BIP aus. In Belgien und Luxemburg lag die entsprechende Quote bei 4,7 % jährlich. An nächster Stelle kamen die Niederlande (2,7 %), gefolgt von Portugal (2,6 %), dem Vereinigten Königreich (1,8 %) und Spanien (fast 1,8 %). Im Gegensatz dazu waren die entsprechenden Zahlen in Deutschland (weniger als 0,4 %), Italien (0,4 %) und Griechenland (0,6 %) sehr niedrig. Während des Zeitraums 1986-93 haben zwei Mitgliedstaaten (Belgien und Irland) als Standort für Direktinvestitionen beträchtlich an Attraktivität gewonnen. Im allgemeinen gehören Irland, Portugal, Spanien und die Beneluxländer zu den Mitgliedstaaten, die hinsichtlich der Zuflüsse ausländischer Direktinvestitionen am meisten vom Binnenmarkt profitiert haben. 7. 2. 3 Marktintegration und Wettbewerbsbedingungen innerhalb der EU Die im Zeitraum 1985-93 erreichten größenbedingten Kostensenkungen waren größtenteils der Nutzung von Größenvorteilen zu verdanken, die sich bei Anlageinvestitionen in den Bereichen Absatz, Markenentwicklung, FuE und Entwicklung neuer Produktionsprozesse ergeben. Nur wenige Effizienzsteigerungen waren auf die Ausnutzung rein technischer Effizienzgewinne im Zusammenhang mit der Unternehmensgröße zurückzuführen. 64 hatten Sektoren wie Handel Dennoch bemerkenswerte Produktivitätsgewinne zu verzeichnen. Die Produktivitäts- und Effizienzgewinne in den stärker regulierten Sektoren (Telekommunikation, Bankwesen, Luftfahrt) waren weniger ausgeprägt, und im allgemeinen ist keineswegs sicher, inwieweit die beobachteten Veränderungen mit dem Binnenmarkt in Zusammenhang gebracht werden können. Große Vorteile wurden nur bei den liberalisierten Telekommunikationsdienstleistungen festgestellt. oder Güterkraftverkehr Angaben über die Spannen zwischen Preisen und Kosten und die Einschätzung seitens der Unternehmen deuten offenbar darauf hin, daß die größenbedingten Effizienzgewinne dank des verstärkten Wettbewerbs im Binnenmarkt an die Verbraucher weitergegeben wurden. So war im Zeitraum 1980-1992 in der verarbeitenden Industrie Europas eine tendenzielle Erholung der Gewinnspannen mit einer Jahresrate von etwa 2 % zu beobachten, unter Berücksichtigung der Entwicklung des Konjunkturzyklus und der unterschiedlichen Industriestrukturen in den EU- Mitgliedstaaten. Im Rahmen dieses Gesamttrends bestätigt die statistische Analyse allerdings, daß die Durchführung des Binnenmarktprogramms zunehmend auf die Margen gedrückt und damit dafür gesorgt hat, daß die Kostensenkungen an die Verbraucher und Weiterverarbeiter weitergegeben wurden. Man schätzt, daß das Birmenmark^rogramm seit 1986-87 zu einer Schrumpfung der Margen um jährlich 1 % geführt hat. Ohne das Binnenmarktprogramm hätten sich die Gewinnspannen demnach während dieser Zeit rascher erhöht. durch die Wettbewerbsbedingungen im Dienstleistungssektor wurden Auch das Binnenmarktprogramm erheblich beeinflußt. Eine beträchtliche Zunahme des Wettbewerbs ist in Sektoren wie Telekommunikationsdienstleistungen oder Bankwesen, aber auch in der Luftfahrt festzustellen, wo das Binnenmarktprogramm bislang nur zum Teil umgesetzt wurde. Insgesamt hat sich der Wettbewerb im Dienstleistungssektor aber anscheinend weniger verstärkt als in der verarbeitenden Industrie, was darauf zurückzuführen sein mag, daß viele Regulierungen im Dienstleistungsbereich fortbestehen und das Binnenmarktprogramm in mehreren Bereichen noch nicht voll umgesetzt wurde. Der verstärkte Wettbewerb führte zu substantiellen und recht allgemein verbreiteten Preissenkungen in Sektoren wie Telekommunikationsleistungen und zu hinein gezielteren Preisrückgang in bestimmten Marktsegmenten der Fluggesellschaften und Banken. Im Güterkraftverkehr sind die Margen bei grenzüberschreitenden Beförderungen im Zeitraum 1986-94 deutlich geschrumpft. Infolgedessen sind die realen Beförderungspreise gesunken, was - zusammen mit den Effizienzgewinnen im Handel - zu substantiellen Veränderungen der Beschaffungsstruktur in der verarbeitenden Industrie und bei den Einzelhandelsfirmen geführt hat. Eine breitere Palette von Beschaffungsmöglichkeiten hat zu einem Rückgang der Input-Kosten beigetragen. Der durch die Umsetzung des Binnenmarktprogramms bewirkte Strukturwandel und Wettbewerb auf den europäischen Märkten hat bei vielen Gütern auch zu einer verstärkten Preiskonvergenz in der EU beigetragen. Von 1990 bis 1993 sind die Preisabweichungen (einschließlich Steuern) zwischen den Mitgliedstaaten bei Verbrauchsgütem von 22,8 % auf 19,6 % und bei Dienstleistungen von 31,8 % auf 28,6 % zurückgegangen, haben bei Energieprodukten jedoch von 28 % auf 31,7% zugenommen. 7. 3 Stand und Entwicklung der Leistungsbilanzen 65 1995 1994 1993 Tabelle 7. 1 B DK D 4. 5 0. 6 -1. 2 3. 8 2. 9 -1. 1 4. 0 1. 6 -1. 4 Leistungsbilanzsaldo devisenrechtlichen liberalisiert worden 1996 (1) 4. 1 1. 0 -0. 9 (Definition nach volkswirtschaftlicher Gesamtrechnung, in % des BIP) Nachdem die Leistungsbilanz der EU insgesamt sowohl 1991 als auch 1992 ein Defizit aufgewiesen hatte, war sie entweder wie 1993 und 1994 ausgeglichen oder wies wie 1995 einen geringen Überschuß auf, der 1996 voraussichtlich höher ausfallen wird. Diese Salden geben nicht nur Aufschluß über den Umfang der volkswirtschaftlichen Ersparnis, sondern waren in den letzten Jahren auch Anzeichen für die Höhe der inländischen Gütemachfrage im Verhältnis zur Inlandsproduktion. Nachdem der Kapitalverkehr ist und manche vollständig Mitgliedstaaten in den letzten zwei Jahren die noch bestehenden Beschränkungen aufgehoben haben, hat die finanzielle Integration weitere Fortschritte gemacht, und die Finanzmärkte der EU sind internationalen Finanz- und heute eng mit den Kapitalmärkten der Folglich wird der überschüssigen internationale Allokationsprozeß inländischen des oder inländischen Nachfrageüberhangs erleichtert. Mehrere Mitgliedstaaten weisen seit Anfang der 90er Jahre systematisch LeistungsbUanzüberschüsse auf (Belgien, Dänemark, Frankreich, Irland, Luxemburg und die Niederlande), während sich in anderen die Leistungsbilanzdefizite früherer in Überschüsse verwandelt haben (Spanien, Italien, Finnland und Schweden); in fünf Mitgliedstaaten (Deutschland, Griechenland, Osterreich, Portugal und Vereinigtes Königreich) wies die Leistungsbilanz seit Beginn des Jahrzehnts ständig ein Defizit auf (vgl. Tabelle 7. 1). verflochten. 3. 7 3. 6 16. 3 3. 4 1. 5 15. 9 4. 3 2. 4 17. 9 5. 3 1. 0 15. 2 FIN S UK IRL I L -1. 7 -1. 0 1. 0 -1. 0 -1. 2 1. 0 4. 9 -0. 4 -2. 1 -3. 0 0. 9 1. 7 -1. 3 -1. 4 -2. 5 1. 3 -0. 7 -2:i 4. 0 1. 2 -1. 8 4. 5 0. 6 -1. 8 5. 2 -1. 0 -1. 8 -2. 7 0. 9 1. 6 4. 9 -1. 9 -1. 0 5. 2 -2. 3 -0. 2 Ersparnis NL A P EL E F Jahre 0. 0 0. 0 0. 2 1. 0 EUR 1) Wirtschaftsvorausschätzungen vom Herbst 1996. Quelle: Kommissionsdienststellen trotz der Belebung In den meisten Mitgliedstaaten hat Leistungsbilanzsaldo sich der des Wirtschaftswachstums seit Beendigung der Rezession Anfang der 90er Jahre verbessert. Ein wichtiger Faktor war dabei die Verringerung der finanziellen Ungleichgewichte und die daraus folgende Erhöhung der volkswirtschaftlichen Ersparnis. Es wird nicht damit gerechnet, daß sich die Zahlungsbilanzpositionen im Verhältnis zum BIP 1996 gegenüber der dem Vorjahr Kommissionsdienststellen zeigen geringere Überschüsse in Belgien, Irland, Luxemburg, den in Griechenland und Portugal. Die Niederlanden und Finnland und höhere Defizite Überschüsse sich 1996 voraussichtlich erhöhen und die Defizite in Deutschland und in Österreich abnehmen. Der Leistungsbilanzüberschuß in Spanien und das Defizit im Vereinigten Königreich werden 1996 voraussichtlich eine ähnliche Größenordnung wie im Vorjahr erreichen. Italien und Schweden werden in Dänemark, Frankreich, verändern werden; Schätzungen jüngsten deutlich die 7. 4 Entwicklung der Lohnstückkosten und anderer Preisindizes Die Entwicklungen verschiedener Verbraucherpreisindizes ( W P I, NVPI, Deflator des privaten Verbrauchs) geben wichtige, wenn auch unvollständige Aufschlüsse über die inflationären Rahmenbedingungen einer Wirtschaft (vgl. Kapitel 3). Um den Grad der 66 Preisstabilität und den dauerhaften Charakter der Inflationsentwicklung umfassend und ausgewogen prüfen zu können, schreibt Artikel 109j Absatz 1 EG-Vertrag auch vor, daß "die Entwicklung bei den Lohnstückkosten und andere Preisindizes" zu berücksichtigen sind. 7. 4. 1 Lohnstückkosten Die Entwicklung der Lohnstückkosten spielt beim Inflationsprozeß eine besonders wichtige Rolle. Sie spiegelt die Trends der Arbeitsproduktivität und der nominalen Pro-Kopf-Löhne wider. Letztere sind nicht nur von entscheidender Bedeutung für die Bildung der Input- Kosten und damit der Verbraucherpreise, sondern spiegeln auch die Inflationserwartungen der privaten Wirtschaftsteilnehmer wider. Sie sind daher ein wichtiger Indikator u. a. für die Glaubwürdigkeit der von den Währungsbehörden verfolgten Inflationsbekämpfungspolitik. Auf Gemeinschaftsebene hat sich der Anstieg der nominalen Pro-Kopf-Löhne von 4,2 % im Jahr 1993 auf 3,4 % 1996 stetig verlangsamt und damit den niedrigsten Stand der letzten 35 Jahre erreicht. Diese Abflachung war in den meisten EU-Ländern zu beobachten, wenn auch in unterschiedlichem Grade (vgl. Tabelle 7. 2). Nur Italien, Schweden und in geringerem Maße Dänemark bilden deutliche Ausnahmen. Während der gleichen Zeit hat sich der Anstieg der nominalen Pro-Kopf-Löhne in Italien von 3,7 % auf 6,2 % und in Schweden von 4,4 % auf 6,6 % beschleunigt. Dies bedeutet, daß der Lohnzuwachs dort heute über die Inflationsrate hinausgeht, was eine Lohn-/Preisspirale auslösen könnte, sobald sich das Wirtschaftswachstum beschleunigt. hat allgemein Der offenbar zu beobachtende moderatere Nominallohnanstieg drei Hauptursachen. Erstens beziehen, wie schon gesagt, die Lohnabschlüsse offenbar mehr und mehr Inflationserwartungen mit ein, die mit den von den Währungsbehörden bekanntgegebenen Preiszielen vereinbar sind. Zweitens wurde bei den Lohnverhandlungen anscheinend in zunehmendem Maße die Entwicklung der Realwirtschaft berücksichtigt (Produktionswachstum, Arbeitsmarktlage, Rentabilitätsüberlegungen). Drittens wurden in mehreren Mitgliedstaaten Maßnahmen zur Flexibilisierung der Arbeitsmärkte getroffen, u. a. Anreize für Arbeitslose, sich aktiver nach einem Arbeitsplatz umzusehen, Reformen des allgemeinen und beruflichen Bildungswesens, Maßnahmen zur flexibleren Gestaltung der Arbeitszeit und der Beschäftigungsbedingungen sowie Maßnahmen, die für eine effizientere Stellenvermittlung sorgen sollen. Diese Strukturmaßnahmen dürften dazu beitragen, einen Aufwärtsdruck auf die Löhne zu verhindern, sobald sich das Wirtschaftswachstum beschleunigt, so daß die Arbeitslosenzahlen sinken können. Der zweite Faktor, der die Lohnstückkosten beeinflußt, ist die Arbeitsproduktivität, die sich in den letzten Jahren entsprechend dem üblichen Konjunkturmuster entwickelt hat. Nach einer Verlangsamung während der Rezession von 1993 ist die Arbeitsproduktivität 1994 parallel zur Belebung der Wirtschaftstätigkeit wieder rascher angestiegen. Allerdings hat das rechnerischen nachlassende Wirtschaftswachstum Arbeitsproduktivität sowohl 1995 als auch 1996 wieder langsamer ansteigen lassen. in der EU seit Mitte 1995 die Im Ergebnis haben sich die nominalen Lohnstückkosten in den Jahren 1994-1995 nur in sehr bescheidenem Maße erhöht. In acht Ländern sind sie 1994 sogar gesunken, während der Lohnstückkostenanstieg 1995 in allen Mitgliedstaaten mit Ausnahme Griechenlands höchstens 2l/z % ausmachte. Somit blieb der Anstieg der Lohnstückkosten während dieser 67 beiden Jahre in allen EU-Ländern mit Ausnahme Griechenlands hinter der Inflationsrate zurück. Diese günstige Entwicklung ist hauptsächlich auf maßvolle Lohnerhöhungen zurückzuführen, wurde jedoch auch durch die konjunkturbedingte Zunahme der Arbeitsproduktivität begünstigt. Der maßvolle Wachstumstrend der Lohnstückkosten hat sich 1996 fortgesetzt. Zwar ist eine gewisse Beschleunigung festzustellen, aber der Lohnstückkostenanstieg ist immer noch mit in den meisten den anhaltend günstigen Inflationstrends Mitgliedstaaten vereinbar. In Spanien, Italien und Schweden wird ein rascherer Anstieg der Lohnstückkosten erwartet, in geringerem Maße auch in Dänemark, Portugal, Finnland und dem Vereinigten Königreich. In den meisten dieser Länder hält sich die Beschleunigung aber in Grenzen, so daß der Anstieg der Lohnstückkosten mit Ausnahme Italiens immer noch unterhalb oder liegen würde. Zudem wird diese Beschleunigung möglicherweise nur von kurzer Dauer sein, da sie zum Teil Konjunkurfaktoren widerspiegelt. in der Nähe der Inflationsrate in der Gemeinschaft und Tabelle 7. 2 Lohnkosten (prozentuale Veränderung, Gesamtwirtschaft) Nominallöhne je Beschäftigten 1995 1994 1993 1996 B DK D EL E F IRL I L NL A P FIN S UK EUR 3. 5 1. 6 4. 3 10. 1 6. 5 2. 8 6. 7 3. 7 5. 2 3. 3 4. 6 9. 1 1. 0 4. 4 4. 3 4. 2 4. 4 3. 6 3. 2 11. 9 3. 1 2. 2 2. 3 3. 0 3. 7 2. 4 3. 1 8. 2* 3. 5 5. 4 3. 5 3. 3 2. 5 3. 6 3. 8 12. 7 3. 0 2. 3 1. 1 5. 2 3. 8 2. 0 3. 8 5. 3 4. 7 3. 1 2. 9 3. 5 (1) 1. 6 4. 1 2. 6 11. 1 3. 9 2. 2 4. 0 6. 2 3. 4 1. 0 2. 9 5. 8 4. 0 6. 6 3. 3 3. 4 Wachstum der Arbeitsproduktivität Nominale Lohnstückkosten 1993 1994 1995 1996 1993 1994 1995 1996 0. 0 2. 5 0. 6 -3. 2 2. 6 -0. 2 3. 0 1. 8 -1. 7 0. 9 0. 8 0. 7 5. 7 3. 2 3. 7 1. 4 2. 9 5. 0 3. 6 -0. 4 2. 7 2. 9 4. 1 3. 7 1. 0 3. 3 2. 9 0. 9 5. 6 3. 6 3. 8 3. 3 1. 5 1. 1 2. 2 1. 1 1. 1 1. 0 6. 1 3. 4 0. 9 0. 2 2. 1 2. 9 3. 1 1. 4 1. 8 1. 9 1. 5 1. 5 2. 2 1. 2 0. 8 1. 3 4. 3 0. 5 1. 1 1. 0 1. 7 2. 0 1. 0 2. 3 1. 9 1. 5 3. 5 -0. 8 3. 6 13. 7 3. 7 2. 9 3. 6 1. 9 7. 0 2. 5 3. 7 8. 3 -4. 4 1. 2 0. 5 2. 7 1. 4 -1. 4 -0. 4 12. 3 0. 4 -0. 7 -1. 7 -0. 7 2. 7 -0. 8 0. 2 7. 2 -2. 0 1. 7 -0. 3 0. 0 1. 0 2. 5 1. 5 11. 5 1. 9 1. 4 -4. 6 1. 7 2. 8 1. 8 1. 6 2. 3 1. 5 1. 7 1. 2 1. 5 (1) 0. 1 2. 6 0. 4 9. 8 3. 1 0. 9 -0. 2 5. 7 2. 2 0. 0 1. 2 3. 8 2. 9 4. 1 1. 4 1. 9 1) Wirts« Quelle: ] :haftsvorausschätzungen vom Herbst 1996. "Commissionsdienststellen 7. 4. 2 Einfuhrpreise Bei der immer größeren Offenheit der EU-Wirtschaft gegenüber dem Weltmarkt spielt die Entwicklung der Einfuhrpreise eine wichtige Rolle für die Bildung der Inlandspreise. Die Einfuhrpreise in heimischer Währung werden durch die Entwicklung verschiedener Faktoren bestimmt: den Wert des Wechselkurses, die Weltmarktpreise, die geographische Zusammensetzung der Einfuhren und die Preisgestaltung der ausländischen Lieferanten. 68 Mehrere Faktoren haben dazu beigetragen, daß die Einfuhrpreise von 1990 bis 1992 nur sehr maßvoll gestiegen sind: die niedrigen Rohölpreise, ein schwacher USD, Fortschritte bei der Liberalisierung des Handels in Verbindung mit der Vollendung des Binnenmarktes. Im Ergebnis war der Beitrag der Einfuhrpreise zur Inflation der Endnachfrage in den meisten Mitgliedstaaten während dieses Zeitraums (in unterschiedlichem Maße) negativ. Allerdings haben sich die Auswirkungen mancher Faktoren in den Jahren 1993-95 umgekehrt oder abgeschwächt. So haben sich die Rohölpreise im ersten Halbjahr 1994 und erneut Anfang 1995 relativ rasch erhöht, während sich der Dollar 1993 und 1994 wieder etwas gefestigt hat. Außerdem hat die dämpfende Wirkung des Binnenmarktes auf die Preise allmählich nachgelassen. Tabelle 7. 3 Anstieg der Einfuhrpreise (prozentuale Veränderung des Deflators der Waren- und Dienstleistungseinfuhren in nationaler Währung auf der Grundlage der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung) 1993 1994 1995 -2. 6 -1. 1 -1. 5 9. 1 6. 6 -2. 5 4. 4 12. 1 5. 4 0. 9 0. 4 0. 5 8. 3 6. 0 1. 7 2. 8 5. 0 0. 2 0. 5 1. 3 0. 7 7. 1 4. 2 1. 3 4. 2 11. 7 0. 5 1996 (1) 1. 6 2. 1 0. 7 4. 0 0. 9 1. 8 0. 5 -0. 6 3. 1 B DK D EL E F IRL I L NL A P -2. 3 0. 8 8. 9 0. 6 0. 7 4. 5 0. 2 0. 9 1. 5 2. 0 1. 2 1. 2 1. 1 2. 2 3. 1 3. 8 EUR 0. 4 5. 1 7. 3 -0. 3 3. 3 1. 9 2. 3 -3. 1 2. 0 FIN S UK 8. 7 14. 5 8. 4 (1) Wirtschaftsvorausschätzungen vom Herbst 1996. Quelle: Kommissionsdienststellen Der Aufwärtsdruck, der von diesen Faktoren auf die Einfuhrpreise ausging, war von Land zu Land in Abhängigkeit von der Wechselkursentwicklung sehr unterschiedlich. In Ländern, deren Währungen stark blieben (Belgien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, Niederlande und Österreich) hielt sich der Anstieg der Einfuhrpreise in Grenzen (vgl. Tabelle 7. 3), und ihr Beitrag zur Inflation der Endnachfrage war 1993 immer noch negativ und 1994-95 nur leicht positiv (vgl. Tabelle 7. 4). Auf der anderen Seite haben sich die Einfuhrpreise in den Ländern, deren Währungen sich von 1993 bis 1995 deutlich abwerteten (Spanien, Italien, Schweden und Vereinigtes Königreich) während dieser Zeit stark erhöht. Allerdings blieben die Auswirkungen auf die insbesondere einer angemessenen wirtschaftspolitischen Reaktion hierauf, aber auch dem allgemein schwachen Wirtschaftswachstum in diesen Ländern zuzuschreiben war. relativ begrenzt, was Inlandsinflation sind seit Mitte 1996 weiter gesunken Die meisten übrigen Rohstoffpreise (vgl. Schaubild 7. 1). Auf der anderen Seite hat sich der Dollar seit Mitte 1995 wieder etwas erholt. Auch die europäischen Währungen, die sich Anfang 1995 erheblich abgewertet hatten, haben sich im Laufe der Jahre 1995 und 1996 wieder gefestigt. Dementsprechend dürfte der Einfuhrpreisanstieg 1996 in der gesamten Gemeinschaft gemäßigt bleiben. Somit wird der Beitrag der Importpreise zur Gesamtinflation in den Ländern, deren Währungen in letzter Zeit aufgewertet haben, abnehmen und in den übrigen Mitgliedstaaten gemäßigt bleiben (bei etwa 0,5 %). 69 Tabelle 7. 4 Tabelle 7. 5 Beitrag der Einfuhrpreise zur Veränderung des Deflators des Endverbrauchs. , (prozentuale Veränderung) 1994 1993 1995 1996 (D 0. 6 0. 5 0. 1 0. 9 0. 2 0. 3 0. 2 -0. 1 1. 4 0. 6 0. 3 0. 4 0. 5 -0. 8 0. 4 B DK D EL E F IRL I L NL A P FIN S UK -1. 0 -0. 3 -0. 2 1. 9 1. 1 -0. 4 1. 5 2. 0 2. 6 -0. 7 0. 2 2. 4 1. 8 3. 0 1. 7 0. 4 0. 1 0. 1 1. 7 1. 0 0. 3 1. 0 0. 8 0. 1 0. 2 0. 2 1. 2 -0. 1 0. 8 0. 4 0. 2 0. 3 0. 1 1. 5 0. 8 0. 2 1. 5 2. 0 0. 2 0. 1 0. 2 0. 4 0. 1 1. 2 1. 6 (1) Wirtschaftsvorausschätzungen vom Herbst 1996. Quelle: Kornmissionsdienststellen Veränderungen der nominalen effektiven Wechselkurse im Verhältnis zu 23 Industrieländern (jährliche Veränderungen in %) 1993 1994 1995 B/L DK D EL E F IRL I NL A P FIN S UK 1. 4 3. 1 4. 1 -7. 0 -11. 5 3. 0 -5. 3 -15. 8 3. 7 3. 3 -6. 3 -13. 0 -18. 5 -7. 9 EUR (2) -10. 5 2. 6 0. 8 2. 0 -4. 8 -5. 3 2. 0 0. 7 -2. 5 1. 5 1. 2 -3. 7 9. 0 -0. 3 1. 5 3. 4 5. 4 5. 1 6. 8 -1. 5 1. 2 4. 7 0. 6 -8. 0 4. 8 4. 2 2. 3 11. 4 0. 4 -3. 4 7. 9 1996 (D -1. 4 -0. 4 -1. 6 -0. 8 1. 7 0. 8 1. 9 9. 7 -1. 4 -1. 3 -0. 2 -2. 5 10. 1 0. 6 4-7 (1) Auf der Grundlage des geometrischen Mittels der monatlichen Wechselkurse bis zum 23 Oktober 1996. (2) Im Verhältnis zu 9 Nichtmitgliedstaaten: USA, Japan, Mexiko, Kanada, Schweiz, Norwegen, Australien, Neuseeland und Türkei. Quelle: Kommissionsdienststellen. 7. 4. 3. Auswirkungen von Veränderungen der indirekten Steuern auf die Inflation 70 Auch wenn der Haushaltskonsolidierungsprozeß während der Stufe 2 vorwiegend durch eine Rückführung der Staatsquote in Relation zum BIP erreicht wurde, haben doch alle Mitgliedstaaten, wenngleich in unterschiedlichem Grade, zu diesem Zweck auch auf Erhöhungen indirekter Steuern zurückgegriffen. In mehreren Ländern haben Erhöhungen indirekter zum Inflationsanstieg beigetragen, wie Tabelle 7. 6. erkennen läßt, in der die unmittelbaren mechanischen Auswirkungen unter der Annahme geschätzt werden, die Veränderungen der indirekten Steuern im vollen Umfang auf die Verbraucherpreise übergewälzt werden. Auswirkungen von Änderungen der indirekten Steuern auf die Verbraucherpreis beträchtlichem Maße Steuern Tabelle 7. 6. daß in Am meisten haben Erhöhungen indirekter Steuern in Belgien (1994), Frankreich (1995), Italien (1995), Finnland (1995- 1996) und im Vereinigten Königreich (1994-1995) zur Inflation beigetragen. Noch wichtiger als die unmittelbaren Auswirkungen - bei denen es sich per definitionem um einen einmaligen Effekt handelt - ist jedoch die Gefahr, daß Heraufsetzungen den Inflationserwartungen neue Nahrung geben und damit eine Lohn/Preis-Spirale in Gang setzen. Offenbar war dies aber in keinem dieser Länder der Fall. Nach einem kurzen Wiederanstieg in dem Jahr, in dem die indirekten Steuern erhöht wurden, sind die Teuerungsraten innerhalb kurzer Zeit wieder auf ihren früheren Trendwert zurückgefallen. indirekter Steuern (percentage points) 1994 1995 1996 0. 7 0. 4 0. 4 0. 8 0. 3 0. 1 0. 3 0. 3 0. 1 0. 2 0. 2 0. 2 0. 7 0. 3 0. 7 0. 1 0. 4 0. 0 0. 6 1. 0 1. 1 0. 1 0. 8 0. 1 0. 1 0. 5 0. 5 1. 1 0. 4 0. 6 0. 2 0. 4 -0. 2 0. 8 0. 2 0. 1 0. 2 0. 0 0. 0 0. 4 0. 2 -0. 2 0. 7 0. 3 0. 4 B DK D GR E F IRL I L NL A P FIN S UK Quelle: Kommissionsdienststelle 71 8. ZUSAMMENFASSUNG UND SCHLUSS 8. 1. Allgemeine Einschätzung 72 Dieser Bericht wurde entsprechend dem in Artikel 109 j EG-Vertrag festgelegten Verfahren und Zeitplan erstellt. In allen Mitgliedstaaten sind seit Beginn von Stufe 2 der WWU wesentliche Fortschritte in Richtung eines hohen Grades an dauerhafter Konvergenz erzielt worden. Diese Fortschritte haben sich im Laufe des Jahres 1996 verstärkt, als viele Mitgliedstaaten intensivere Konvergenzanstrengungen (vor allem im Haushaltsbereich) unternahmen. Auch andere notwendige Vorbereitungen für die dritte Stufe kommen auf nationaler und gemeinschaftlicher Ebene voran, wo man sich im vergangenen Jahr auf das Szenario für die Einführung der Einheitswährung geeinigt hat. Die Kommission hat vor kurzem Vorschläge für den Rechtsstatus des Euro und einen Stabilitätspakt zur Sicherung der Haushaltsdisziplin während der dritten Stufe vorgelegt. Ein Konsens über die Gestaltung des sogenannten WKM II zeichnet sich ab, und eine Kommunikationskampagne ist eingeleitet worden. Bei der Analyse der Vereinbarkeit der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit Artikel 107 und 108 EG-Vertrag und der ESZB-Satzung in Kapitel 2 wird zunächst dargelegt, welche Anforderungen zu Beginn von Stufe 3 erfüllt sein müssen. Sodann werden typische Beispiele für geltende Rechtsvorschriften, hauptsächlich in den Satzungen der nationalen Zentralbanken, angeführt, die noch nicht vertragskonform sind. In praktisch allen Mitgliedstaaten bestehen nach wie vor Vorschriften, die geändert werden müssen. Mehrere Mitgliedstaaten bereiten zur Zeit Vorschläge für entsprechende Änderungen ihrer Rechtsvorschriften vor oder haben solche Vorschläge bereits vorgelegt. In den anschließenden vier Kapiteln wird untersucht, welche Fortschritte die einzelnen Mitgliedstaaten im Verhältnis zu den verschiedenen Konvergenzkriterien erzielt haben. Die stetigen Fortschritte der Europäischen Union insgesamt wie auch der einzelnen Mitgliedstaaten bei der Erreichung oder Erhaltung eines hohen Grades an Preisstabilität haben sich 1996 fortgesetzt. Bei der Beurteilung der Preiskonvergenz wurden die seit kurzem vorliegenden vorläufigen Verbraucherpreisindizes (WPI) verwendet, die besser vergleichbar sind als die nationalen Indizes, wenn auch noch nicht vollständig harmonisiert. Für die Zwecke dieses Berichts wurde die durchschnittliche Inflationsrate der einzelnen Mitgliedstaaten berechnet als prozentuale Veränderung des durchschnittlichen W PI in den letzten zwölf Monaten im Verhältnis zu dem durchschnittlichen Index der vorangegangenen zwölf Monate. Der Referenzwert wurde als einfaches arithmetisches Mittel der durchschnittlichen Inflationsraten in den drei preisstabilsten Mitgliedstaaten plus 1,5 Prozentpunkte berechnet. Diese drei preisstabilsten Länder waren nach dieser Berechnungsweise und den neuesten Angaben (September 1996) Finnland, die Niederlande und Deutschland; als Referenzwert (vgl. Tabelle 8. 1). Die durchschnittlichen Inflationsraten von zehn ergab sich 2,7% Mitgliedstaateu Irland, Luxemburg, Niederlande, Österreich, Finnland und Schweden) lagen unter diesem Referenzwert. Aus einem in Kapitel 3 geht hervor, daß die Zahl der Mitgliedstaaten, die das Kasten Preisstabilitätskriterium erfüllen, zur Zeit gegenüber der zur Berechnung des Referenzwertes gewählten Methode unempfindlich ist. In fünf Mitgliedstaaten lag die durchschnittliche Inflationsrate im September immer noch über dem Referenzwert (Griechenland, Spanien, (Belgien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, Italien, Portugal und Vereinigtes Königreich), doch haben sich die Differenzen der Tenilenz nach in den letzten Jahren und 1996 nochmals verringert. Portugal und das Vereinigte Königreich weniger als lA Prozentpunkt vom Referenzwert entfernt. 73 Nur drei Mitgliedstaaten (Dänemark, Irland und Luxemburg) sind zur Zeit nicht Gegenstand einer Ratsentscheidung über das Bestehen eines übermäßigen öffentlichen Defizits und erfüllen somit das Kriterium hinsichtlich der Finanzlage der öffentlichen Hand. Die jüngsten Entscheidungen im Rahmen des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit (Artikel 104 c) ergingen im Juni 1996. In Kapitel 4 wird auch die Haushaltsentwicklung in den Mitgliedstaaten während der zweiten Stufe der WWU beleuchtet; außerdem werden Schätzungen für die haben voraussichtlichen Ist-Zahlen vorgelegt. Jahres 1993 1996 Seit des Tabelle 8. 1 Konvergenzergebnisse der Mitgliedstaaen 1996 Inflation Finanzlage der öffentlichen Hand Vorliegen eines übermäßigen Defizits Ratsentschei dungen 26. 9. 1994, 10. 7. 1995 und 27. 6. 1996 Vorläufiger Verbraucher -Preisindex (1) Okt. 1995 Sep. 1996 2. 6 (3) 1. 6 2. 2 1. 3 8. 4 3. 8 2. 1 2. 1 (5) 4. 7 1. 3 1. 2 1. 7 3. 0 0. 9 1. 6 3. 0 2. 7 ja nein ja ja ja ja nein , ja nein ja ja ja ja ja ja Defizit/ BIP (2) Schuldenstand in % des BIP (2) Verän derung 1996 1996 94/93 95/94 96/95 3. 0 3. 3 1. 4 4. 0 7. 9 4. 4 4. 0 1. 6 6. 6 -0. 9 2. 6 4. 3 4. 0 3. 3 3. 9 4. 6 4. 4 60 130. 6 70. 2 60. 8 110. 6 67. 8 56. 4 74. 7 123. 4 7. 8 78. 7 71. 7 71. 1 61. 3 78. 1 56. 3 73. 5 -2. 0 -4. 1 2. 2 -1. 4 2. 6 2. 8 -6. 6* 6. 2 -0. 5 -3. 4 2. 3 1. 4 2. 2 3. 3 1. 9 2. 0 -1. 3 -4. 1 7. 7 1. 4 2. 6 4. 4 -6. 3 -0. 6 0. 3 2. 3 3. 9 2. 1 -0. 3 -0. 6 3. 7 3. 2 -3. 1 -1. 7 2. 7 -1. 2 2. 1 3. 6 -6. 9 -1. 5 1. 8 -1. 0 2. 7 -0. 6 2. 1 -0. 6 2. 2 2. 2 Referenz wert B DK D EL E F IRL I L NL A P FIN S UK EUR Langfristige Zinssätze Wechsel kurse Teilnahme am Wechsel kursme chanismus Oktober 1996 Okt. 1995 Sep. 1996 8. 7 (4) ja ja ja nein ja ja ja nein ja ja ja ja ja nein nein 6. 7 7. 4 6. 3 15. 1 9. 5 6. 6 7. 5 10. 3 7. 0 6. 3 6. 5 9. 4 7. 4 8. 5 8. 0 7. 6 (1) Prozentuale Veränderung des 12-Monatsdurchschnittes im Verhältnis zum 12-Monatsdurchschnitt der Vorperiode. (2) Schätzungen der Kommissionsdienststellen vom Herbst 1996, Wirtschaftsvorausschätzungen. (3) In diesem Berieht gewählte Definition: arithmetisches Mittel der drei preisstabilsten Länder plus 1,5 Prozentpunkte. (4) In diesem Bericht gewählte Definition: Durchschnittlicher Zinssatz der drei preisstabilsten Länder plus 2,0 Prozentpunkte. (5) Gemessen auf der Grundlage vierteljährlicher Daten. Quelle: Kommissionsdienststellen 74 die meisten Mitgliedstaaten erhebliche Fortschritte bei der Reduzierung ihrer Hauhshaltsdefizite gemacht; es wird erwartet, daß vier Länder (Dänemark, Irland, Luxemburg und die Niederlande) 1996 einen besseren Haushaltssaldo erreichen werden als den Defizit- Referenzwert von 3 % des BIP; in Belgien und Finnland dürfte das Haushaltsdefizit niedriger sein als Vh % des BIP. Ende 1996 wird der öffentliche Bruttoschuldenstand voraussichtlich in drei Mitgliedstaaten (Frankreich, Luxemburg und dem Vereinigten Königreich) unter dem Referenzwert von 60 % des BIP liegen. In Deutschland und Finnland dürfte der Schuldenstand bis Ende 1996 über den Referenzwert von 60 % ansteigen, nachdem er ständig darunter gelegen hatte. Mehreren Mitgliedstaaten ist es gelungen, den früheren Aufwärtstrend ihrer Schuldenquote umzukehren, die in Belgien, Dänemark und Irland seit 1993 stetig verringert wurde und 1996 voraussichtlich auch in Griechenland, Italien, den Niederlanden, Portugal und Schweden zurückgehen wird. Seit den Devisenmarktturbulenzen, die im März 1995 zur Neufestsetzung der Wechselkurse der spanischen Peseta, gefolgt vom portugiesischen Escudo, im Wechselkursmechanismus führten, waren die Wechselkurse keinen starken Spannungen mehr ausgesetzt, und der Abstand zwischen den stärksten und den schwächsten Währungen im WKM-Band hat sich tendenziell verringert (wie in Kapitel 5 beschrieben wird). Zur Zeit nehmen elf Währungen am WKM teil. Neun davon (die Währungen Belgiens, Dänemarks, Deutschlands, Spaniens, Frankreichs, Irlands, Luxemburgs, der Niederlande und Portugals) nehmen schon seit erheblich mehr als zwei Jahren am WKM teil. Österreich trat dem WKM Anfang 1995 bei, Finnland Mitte Oktober 1996. Vier Mitgliedstaaten (Griechenland, Italien, Schweden und das Vereinigte Königreich) gehören zur Zeit nicht dem WKM an; die Währungen der drei letztgenannten Länder haben sich im Laufe des Jahres 1996 nach der vorangegangenen Schwächeperiode erheblich aufgewertet. Das vierte Kriterium - Dauerhaftigkeit der erreichten Konvergenz, die im Niveau der langfristigen Zinssätze zum Ausdruck kommt - wird in Kapitel 6 untersucht. Bei der Beurteilung wird von den Zinssätzen für vergleichbare repräsentative Staatsanleihen mit einer Laufzeit von 10 Jahren (die für Griechenland nicht voll vergleichbar sind), d. h. ihrem Durchschnittszins während der letzten zwölf Monate, ausgegangen. Der Referenzwert wurde als einfaches arithmetisches Mittel der langfristigen Zinssätze der drei preisstabilsten Länder plus 2 Prozentpunkte berechnet. Er lag im September 1996 bei 8,7 %. In elf Mitgliedstaaten (Belgien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, Irland, Luxemburg, Niederlande, Österreich, Finnland, Schweden und Vereinigtes Königreich) ist der durchschnittliche Zinssatz niedriger als der Referenzwert. Die Entwicklungen auf den Märkten für festverzinsliche Papiere während des Jahres 1996 und vor allem im September haben zu einer erheblichen Verringerung des Zinsgefälles zumal zwischen den Ländern mit höheren Zinsen geführt, in denen dieses Kriterium noch nicht erfüllt wird. Nach dem EG-Vertrag soll in diesem Bericht auch die Entwicklung in mehreren anderen Bereichen untersucht werden, die für die Wirtschaftsintegration und Konvergenz von Bedeutung sind. Dies geschieht in Kapitel 7. Die Bedeutung der ECU-Finanzmärkte hat seit den ernsten Währungsturbulenzen vo. i 1992 und 1993 der Tendenz nach nachgelassen, doch werden kommerzielle Transaktionen immer noch in erheblichem Umfang in ECU abgerechnet. Der Spread zwischen privatem und öffentlichem ECU schrumpft, da die Märkte die Gewißheit, daß die ECU im Verhältnis 1:1 in Euro umgestellt wird, in ihr Kalkül einbeziehen. Das Binnenmarktprogramm hat sich signifikant auf die Wirtschaftsintegration ausgewirkt, insbesondere auf die Struktur des Handels zwischen den Mitgliedstaaten, die ausländischen Direktinvestitionen, die Wettbewerbsbedingungen und die Preiskonvergenz bei bestimmten 75 Arten von Waren und Dienstleistungen. In den Leistungsbilanzen spiegelt sich die volkswirtschaftliche Ersparnis der einzelnen Mitgliedstaaten wider; 1996 dürften die Europäische Union insgesamt und zehn Mitgliedstaaten Überschüsse aufweisen. Zusätzliche Indikatoren, die die Lohnstückkosten und die Einfuhrpreise betreffen, bestätigen das in Kapitel 3 gezeichnete Bild einer zufriedenstellenden, gesund fundierten Preisentwicklung in den meisten Mitgliedstaaten. Vor allem infolge der anhaltenden (wenn auch abnehmenden) Haushaltsungleichgewichte, die sich darin äußern, daß in zwölf Mitgliedstaaten übermäßige öffentliche Defizite bestehen, zeigt sich klar, daß die Mehrheit der Mitgliedstaaten zur Zeit noch keine ausreichenden Fortschritte bei der Erreichung eines hohen Grades an dauerhafter Konvergenz erzielt hat. 8. 2. Zusammenfassung nach Mitgliedstaaten In diesem Schlußteil des Berichts werden die Konvergenzergebnisse Land für Land gemäß Artikel 109 j Absatz 1 zusammengefaßt, wonach bei der Prüfung, ob ein hoher Grad an dauerhafter Konvergenz erreicht ist, als Maßstab davon auszugehen ist, ob die einzelnen Mitgliedstaaten die Kriterien erfüllen. Bei der Prüfung der Kriterien, die die Inflation und die langfristigen Zinssätze betreffen, wurden Daten für den Zeitraum, bis September 1996 verwendet. In beiden Fällen wurde der Referenzwert berechnet unter Verwendung des Durchschnitts der drei preisstabilsten Mitgliedstaaten. Bei der Prüfung des Kriteriums, das die Finanzlage der öffentlichen Hand betrifft, wurden soweit von Belang, Schätzungen der Kommissionsdienststellen für die Haushaltsdaten für das Jahr 1996 insgesamt verwendet. In Belgien lag die durchschnittliche Inflationsrate in dem Jahr bis September 1996 bei 1,6 % und damit unter dem Referenzwert. Während der gleichen Zeit lagen die langfristigen Nominalzinsen im Durchschnitt bei 6,7 % und damit ebenfalls unter dem Referenzwert. Der Rat hat seine Entscheidung vom 26. September 1994 über das Bestehen eines übermäßigen Defizits in Belgien noch nicht aufgehoben. Es wird erwartet, daß das gesamtstaatliche Defizit 1996 um 0,8 Prozentpunkte auf 3,3 % des BIP zurückgeführt wird; der öffentliche BruttoSchuldenstand dürfte von 133,7 % des BIP im Jahr 1995 auf 130,6 % im Jahr 1996 zurückgehen. Belgien hat dem WKM von Anfang an angehört; in den letzten beiden Jahren hat der BFR die Bandbreiten des WKM eingehalten und war keinen starken Spannungen ausgesetzt; der bilaterale Leitkurs des BFR wurde in dieser Zeit nicht abgewertet. In Dänemark lag die durchschnittliche Inflationsrate in dem Jahr bis September 1996 bei 2. 2 % und damit unter dem Referenzwert. Während der gleichen Zeit lagen die langfristigen Nominalzinsen im Durchschnitt bei 7,4 % und damit ebenfalls unter dem Referenzwert. Der Rat beschloß am 27. Juni 1996, seine Entscheidung vom 26. September 1994 über das Bestehen eines übermäßigen öffentlichen Defizits in Dänemark aufzuheben. Es wird erwartet, daß das gesamtstaatliche Defizit 1996 um 0,2 Prozentpunkte auf 1,4 % des BIP zurückgeführt wird; der öffentliche Brutto-Schuldenstand dürfte von 71,9 % des BIP im Jahr 1995 auf 70,2 % im Jahr 1996 weiter zurückgehen. Dänemark hat dem WKM von Anfang an angehört; in den letzten beiden Jahren hat die DKR die Bandbreiten des WKM eingehalten und war keinen starken Spannungen ausgesetzt; der bilaterale Leitkurs des DKR wurde in dieser Zeit nicht abgewertet. In Deutschland lag die durchschnittliche Inflationsrate in dem Jahr bis September 1996 bei 1. 3 %, was das drittbeste Ergebnis in der EU ist; die Inflationsrate lag damit auch unter dem Referenzwert. Während der gleichen Zeit lagen die im Durchschnitt bei 6,3 % und damit ebenfalls unter dem Referenzwert. Der Rat entschied am langfristigen Nominalzinsen 76 27. Juni 1996, daß in Deutschland ein übermäßiges öffentliches Defizit besteht. Es wird erwartet, daß sich das gesamtstaatliche Defizit 1996 auf 4,0 % des BIP nach 3,5 % im Jahr 1995 erhöhen wird. Der öffentliche Bruttoschuldenstand, der unter 60 % des BIP lag, dürfte 1996 auf 60,8 % des BIP ansteigen. Deutschland hat dem WKM von Anfang an angehört; in den letzten beiden Jahren hat die DM die Bandbreiten das WKM eingehalten und war keinen starken Spannungen ausgesetzt; der bilaterale Leitkurs der DM wurde in dieser Zeit nicht abgewertet. In Griechenland lag die durchschnittliche Inflationsrate in dem Jahr bis September 1996 bei 8,4 % und überschritt damit den Referenzwert erheblich. Während der gleichen Zeit lagen die langfristigen Nominalzinsen im Durchschnitt bei 15,1 % und damit ebenfalls deutlich über dem Referenzwert. Der Rat hat seine Entscheidung vom 26. September 1994 über das Bestehen eines übermäßigen öffentlichen Defizits in Griechenland noch nicht aufgehoben. Es wird erwartet, daß das gesamtstaatliche Defizit 1996 um 1,2 Prozentpunkte auf 7,9 % des BIP zurückgeführt wird; der öffentliche Bruttoschuldenstand dürfte von 111,8 % des BIP im Jahr 1995 auf 110,6 % im Jahr 1996 zurückgehen. Die DR nimmt nicht am WKM teil. In Spanien lag die durchschnittliche Inflationsrate in dem Jahr bis September 1996 bei 3,8 % und damit über dem Referenzwert. Während der gleichen Zeit lagen die langfristigen Nominalzinsen im Durchschnitt bei 9,5 % und damit ebenfalls über dem Referenzwert. Der Rat hat seine Entscheidung vom 26. September 1994 über das Bestehen eines übermäßigen in Spanien noch nicht aufgehoben. Es wird erwartet, daß das öffentlichen Defizits gesamtstaatliche Defizit 1996 um 2,2 Prozentpunkte auf 4,4 % des BIP zurückgeführt wird; der öffentliche Bruttoschuldenstand dürfte von 65,7 % des BIP im Jahr 1995 auf 67,8 % im Jahr 1996 ansteigen. Spanien gehört dem WKM seit Juni 1989 an; im März 1995 wurde" der bilaterale Leitkurs der Peseta auf Initiative Spaniens um 7 % abgewertet. Seither hat die PTA die Bandbreiten des WKM eingehalten und war keinen starken Spannungen ausgesetzt. In Frankreich lag die durchschnittliche Inflationsrate in dem Jahr bis September 1996 bei 2,1 % und damit unter dem Referenzwert. Während der gleichen Zeit lagen die langfristigen Nominalzinsen im Durchschnitt bei 6,6 % und damit ebenfalls unter dem Referenzwert. Der Rat hat seine Entscheidung vom 26. September 1994 über das Bestehen eines übermäßigen öffentlichen Defizits in Frankreich noch nicht aufgehoben. Es wird erwartet, daß das gesamtstaatliche Defizit 1996 um 0,8 Prozentpunkte auf 4,0 % des BIP zurückgeführt wird; der öffentliche Bruttoschuldenstand liegt 1996 weiterhin unter 60 % des BIP. Frankreich hat dem WKM von Anfang an angehört; in den letzten beiden Jahren hat der FF die Bandbreiten des WKM eingehalten und-war keinen starken Spannungen ausgesetzt; der bilaterale Leitkurs des FF wurde in dieser Zeit nicht abgewertet. In Irland lag die durchschnittliche Inflationsrate in dem Jahr bis September 1996 bei 2,1 % und damit unter dem Referenzwert. Während der gleichen Zeit lagen die langfristigen Nominalzinsen im Durchschnitt bei 7,5 % und damit ebenfalls unter dem Referenzwert. Irland ist nicht Gegenstand einer Ratsentscheidung über das Bestehen eines übermäßigen öffentlichen Defizits. Das gesamtstaatliche Defizit liegt seit 1989 unter 3,0 % des BIP und dürfte 1996 um weitere 0,4 Prozentpunkte auf 1,6% des BIP zurückgeführt werden. Der öffentliche Bruttoschuldenstand dürfte 1996 weiter auf 74,7 % des BIP nach 81,6 % im Jahr 1995 zurückgehen. Irland hat dem WKM von Anfang an angehört; in den letzten beiden Jahren hat das IRL die Bandbreiten des WKM eingehalten und war keinen starken Spannungen ausgesetzt; der bilaterale Leitkurs des IRL wurde in dieser Zeit nicht abgewertet. 77 In Italien lag die durchschnittliche Inflationsrate in dem Jahr bis Ende September 1996 bei 4,7 % und damit deutlich über dem Referenzwert. Während der gleichen Zeit lagen die langfristigen Nominalzinsen im Durchschnitt bei 10,3 % und damit ebenfalls über dem Referenzwert. Der Rat hat seine Entscheidung vom 26. September 1994 über das Bestehen eines übermäßigen öffentlichen Defizits in Italien noch nicht aufgehoben. Es wird erwartet, daß das gesamtstaatliche Defizit 1996 um. 0,5 Prozentpunkte auf 6,6 % des BIP zurückgeführt wird; der öffentliche Brutto-Schuldenstand dürfte von 124,9 % des BIP im Jahr 1995 auf 123,4 % im Jahr 1996 zurückgehen. Italien hat dem WKM von Anfang an bis September 1992 angehört, als die Interventionsverpflichtungen für die LIT ausgesetzt wurden; seither ist die LIT dem WKM nicht wieder beigetreten. In Luxemburg lag die durchschnittliche Inflationsrate in dem Jahr bis Ende September 1996 bei 1,3 % und damit unter dem Referenzwert. Während der gleichen Zeit lagen die langfristigen Nominalzinsen im Durchschnitt bei 7,0 % und damit ebenfalls unter dem Referenzwert. Luxemburg ist nicht Gegenstand einer Ratsentscheidung über das Bestehen eines übermäßigen öffentlichen Defizits. Die Finanzlage der öffentlichen Hand ist von jeher durch einen Überschuß gekennzeichnet, der 1996 voraussichtlich 0,9 % des BIP ausmachen wird. Der öffentliche Bruttoschuldenstand liegt weiterhin erheblich unter 60 % des BIP. Luxemburg hat dem WKM von Anfang an angehört; in den letzten beiden Jahren hat der LFR die Bandbreiten des WKM eingehalten und war keinen starken Spannungen ausgesetzt; der bilaterale Leitkurs des LFR wurde in dieser Zeit nicht abgewertet. In den Niederlanden lag die durchschnittliche Inflationsrate in dem Jahr bis Ende September 1996 bei 1,2 %, was das zweitbeste Ergebnis in der EU ist; die Inflationsrate lag damit auch unter dem Referenzwert. Während der gleichen Zeit lagen die langfristigen Nominalzinsen im Durchschnitt bei 6,3 % und damit ebenfalls unter dem Referenzwert. Der Rat hat seine Entscheidung vom 26. September 1994 über das Bestehen eines übermäßigen öffentlichen Defizits in den Niederlanden noch nicht aufgehoben. Es wird erwartet, daß das gesamtstaatliche Defizit 1996 um 1,4 Prozentpunkte auf 2,6 % des BIP zurückgeführt wird; der öffentliche Bruttoschuldenstand dürfte von 79,7 % des BIP im Jahr 1995 auf 78,7 % im Jahr 1996 zurückgehen. Die Niederlande haben dem WKM von Anfang an angehört; in den letzten beiden Jahren hat der HFL die Bandbreiten des WKM eingehalten und war keinen starken Spannungen ausgesetzt; der bilaterale Leitkurs des HFL wurde in dieser Zeit nicht abgewertet. In Österreich lag die durchschnittliche Inflationsrate in dem Jahr bis Ende September 1996 bei 1,7 % und damit unter dem Referenzwert. Während der gleichen Zeit lagen die langfristigen Nominalzinsen im Durchschnitt bei 6,5 % und damit ebenfalls unter dem Referenzwert. Der Rat hat seine Entscheidung vom 10. Juli 1995 über das Bestehen eines übermäßigen öffentlichen Defizits in Österreich noch nicht aufgehoben. Es wird erwartet, daß das gesamtstaatliche Defizit 1996 um 1,6 Prozentpunkte auf 4,3 % des BIP zurückgeführt wird. Der öffentliche Bruttoschuldenstand dürfte von 69,0 % des BIP im Jahr 1995 auf 71,7 % im Jahr 1996 ansteigen. Österreich nimmt seit Anfang Januar 1995 am WKM teil; seither hat der ÖS jie Bandbreiten des WKM eingehalten und war keinen starken Spannungen ausgesetzt; der bilaterale Leitkurs des ÖS wurde in dieser Zeit nicht abgewertet. 78 In Portugal lag die durchschnittliche Inflationsrate in dem Jahr bis Ende September 1996 bei 3,0 % und damit über dem Referenzwert. Während der gleichen Zeit lagen die langfristigen Nominalzinsen im Durchschnitt bei 9,4 % und damit ebenfalls über dem Referenzwert. Der Rat hat seine Entscheidung vom 26. September 1994 über das Bestehen eines übermäßigen in Portugal noch nicht aufgehoben. Es wird erwartet, daß das öffentlichen Defizits gesamtstaatliche Defizit 1996 um 1,1 Prozentpunkte auf 4,0 % des BIP zurückgeführt wird; der öffentliche Bruttoschuldenstand dürfte von 71,7 % des BIP im Jahr 1995 auf 71,1 % im Jahr 1996 zurückgehen. Portugal nimmt seit April 1992 am WKM teil. Im März 1995 wurde der bilaterale l^eitkurs des ESC im Anschluß an die Abwertung der PTA um 3,5 % abgewertet. Seither hat der ESC die Bandbreiten des WKM eingehalten und war keinen starken Spannungen ausgesetzt. In Finnland lag die durchschnittliche Inflationsrate in dem Jahr bis Ende September 1996 bei 0,9 %, was das beste Ergebnis in der EU ist; die Inflationsrate lag damit auch unter dem im Referenzwert. Während der gleichen Zeit Durchschnitt bei 7,4 % und damit ebenfalls unter dem Referenzwert. Der Rat hat seine Entscheidung vom 10. Juli 1995 über das Bestehen eines übermäßigen öffentlichen Defizits in Finnland noch nicht aufgehoben. Es wird erwartet, daß das gesamtstaatliche Defizit 1996 um 1,9 Prozentpunkte auf 3,3 % des BIP verringert wird; der öffentliche Bruttoschuldenstand, der unter 60 % des BIP lag, dürfte sich 1996 auf 61,3 % des BIP erhöhen. Finnland nimmt seit Mitte Oktober 1996 am WKM teil. lagen die langfristigen Nominalzinsen In Schweden lag die durchschnittliche Inflationsrate in dem Jahr bis Ende September 1996 bei 1,6 % und damit unter dem Referenzwert. Während der gleichen Zeit lagen die langfristigen Nominalzinsen im Durchschnitt bei 8,5 % und damit ebenfalls unter dem Referenzwert. Der Rat hat seine Entscheidung vom 10. Juli 1995 über das Bestehen eines übermäßigen öffentlichen Defizits in Schweden noch nicht aufgehoben. Es wird erwartet, daß das gesamtstaatliche Defizit 1996 um 4,2 Prozentpunkte auf 3,9 % des BIP zurückgeführt wird; der öffentliche Bruttoschuldenstand dürfte von 78,1 % des BIP im Jahr 1995 auf 78,0 % im Jahr 1996 zurückgehen. Die SKR nimmt nicht am WKM teil. Im Vereinigten Königreich lag die durchschnittliche Inflationsrate in dem Jahr bis Ende September 1996 bei 3,0 % und damit über dem Referenzwert. Während der gleichen Zeit lagen die langfristigen Nominalzinsen im Durchschnitt bei 8,0 % und damit unter dem Referenzwert. Der Rat hat seine Entscheidung vom 26. September 1994 über das Bestehen eines übermäßigen öffentlichen Defizits im Vereinigten Königreich noch nicht aufgehoben. Es wird erwartet, daß das gesamtstaatliche Defizit 1996 um 1,2 Prozentpunkte auf 4,6 % des BIP zurückgeführt wird; der öffentliche Bruttoschuldenstand lag 1996 weiter unter 60 % des BIP. Das UKL trat im Oktober 1990 dem WKM bei; die Teilnahme des UKL am WKM wurde im September 1992 ausgesetzt und seither nicht wieder fortgesetzt. ISSN 0254-1467 KOM(96) 560 endg. DOKUMENTE DE 09 10 Katalognummer : CB-CO-96-569-DE-C ISBN 92-78-11422-7 Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg