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North Macedonia
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text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Tir * Brüssel, den 25. 11. 1996 KOM(96) 533 endg. 96/0259 (AVC) 96/0260 (AVC) Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluß des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluß des Verkehrsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien (von der Kommission vorgelegt) Begründung Am 22. Dezember 1995 ermächtigte der Rat die Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen mit der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien im Hinblick auf den Abschluß eines Kooperationsabkommens, eines Protokolls über die finanzielle Zusammenarbeit und eines Verkehrsabkommens. Die Verhandlungen wurden auf der Grundlage dieser Verhandlungsdirektiven am 28. März 1996 aufgenommen. über eine Einigung Am 19. Juni 1996 erzielten die Kommission und die Ehemalige Jugoslawische des Republik Mazedonien Kooperationsabkommens (einschließlich eines Protokolls über die finanzielle Zusammenarbeit) und des Verkehrsabkommens. Diese Wortlaute und die der Schlußakte beizufügenden Erklärungen wurden im Wege eines Briefwechsels als verbindlich und endgültig festgestellt. Diese Form, die Wortlaute verbindlich zu machen, wurde gewählt, weil die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien nicht bereit war, ein Dokument zu paraphieren, das nicht ihren verfassungsmäßigen Namen trägt. den Wortlaut J. Das Kooperationsabkommen mit der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien ist inhaltlich mit dem 1993 unterzeichneten Kooperationsabkommen mit Slowenien vergleichbar und fördert eine umfassende Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien. Gleichzeitig wird festgestellt, daß die Zusammenarbeit der Europäischen Gemeinschaft mit der Ehemaligen Jugoslawischen Repbulik Mazedonien und die Hilfe, die sie ihr gewähren wird ebenfalls zu gutnachbarlichen Beziehungen zwischen den Ländern Südosteuropas und zur Entwicklung der regionalen Zusammenarbeit und des Regionalhandels beitragen werden. Die Bereitschaft der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien zur Zusammenarbeit mit den anderen Ländern der Region und zur Herstellung gutnachbarlicher Beziehungen ist ein bedeutender Faktor der Entwicklung der Beziehungen und der Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien. Das Kooperationsabkommen umfaßt eine Evolutivklausel, die zu gegebener Zeit eine Vertiefung der vertraglichen Beziehungen vorsieht, wenn die Voraussetzungen dafür erfüllt sind, "wobei zu bedenken ist, daß die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien fortgeschrittene Beziehungen im Hinblick auf eine Assoziierung mit der Europäischen Union anstrebt". Es umfaßt eine präferentielle Handelsregelung auf der Basis der autonomen EinfuhiTegelung für die Länder, die aus dem ehemaligen Jugoslawien hervorgegangen sind, und Protokolle über zusätzliche Handelsregelungen für bestimmte Eisen- und Stahlerzeugnisse und über die Ursprungsregeln. Das Protokoll über die finanzielle Zusammenarbeit ist integraler Bestandteil des Kooperationsabkommens. Es sieht die Finanzierung von Vorhaben vor, die für die Europäische Gemeinschaft und die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien von gemeinsamem Interesse sind, insbesondere Vorhaben im Bereich der Infrastriiktur und - als oberste Priorität - Verkehrsvorhaben. Im Einklang mit den Verhandungsdirektiven hängt die Unterzeichnung des Protokolls über die finanzielle Zusammenarbeit und folglich des Kooperationsabkommens von der vollständigen Begleichung der Schulden der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien gegenüber der Europäischen Gemeinschaft ab. Das Kooperationsabkommen beruht auf den Artikeln 113 und 235 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft. ist Das Verkehrsabkommen inhaltlich mit dem 1993 unterzeichneten entsprechenden Abkommen mit Slowenien vergleichbar und sieht insbesondere den freien Transitverkehr ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens vor. Für den Transitverkehr der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien durch Österreich ist ferner die Einrichtung eines Ökopunkte-Systems mit Wirkung vom 1. Januar 1999 vorgesehen, vergleichbar demjenigen, das in Artikel 11 des Protokolls Nr. 9 zur Beitrittsakte Österreichs zur Europäischen Union festgelegt ist. Ziel dieses Systems ist es, jede Diskriminierung der schweren Nutzfahrzeuge aus der Europäischen Gemeinschaft gegenüber denjenigen aus der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien wirksam zu vermeiden. Das Abkommen legt die wichtigsten Straßenverbindungen und Eisenbahnstrecken und Vorhaben von besonderem Interesse für die Gemeinschaft und die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien fest, zu denen die Gemeinschaft im Rahmen des dem Kooperationsabkommen beigefügten Protokolls über die finanzielle Zusammenarbeit einen finanziellen Beitrag leisten kann. Das Verkehrsabkommen beruht auf Artikel 75 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft. Die Kommission ersucht den Rat, die Verhandlungsergebnisse zu genehmigen und diese Abkommen zu unterzeichnen, sobald die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt sind. Dementsprechend legt sie dem Rat hiermit Vorschläge für Ratsbeschlüsse über den Abschluß des Kooperationsabkommens und des Verkehrsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien vor. Anhang: Erklärung für das Ratsprotokoll Anhang Erklärung für das Ratsprotokoll Der Rat und die Kommission erklären, daß die im Rahmen des Kooperationsabkommens mit der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien festgelegten Kontingente, Zollplafonds und Referenzmengen im Prinzip von den Kontingenten, Zollplafonds und Referenzmengen abgezogen werden, die in der für die aus dem ehemaligen Jugoslawien hervorgegangenen Republiken geltenden Regelung festgelegt sind. Für gewerbliche Waren behält sich die Kommission das Recht vor, die Gesamtplafonds für das ehemalige Jugoslawien im Lichte der Entwicklung der vertraglichen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den anderen aus dem ehemaligen Jugoslawien hervorgegangenen Republiken zu überprüfen. Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES vom über den Abschluß des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien DER RAT DER EUROPAISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 113 und 235 in Verbindung mit dem zweiten Satz von Artikel 228 Absatz 2 und dem zweiten Unterabsatz von Artikel 228 Absatz 3, auf Vorschlag der Kommission, nach Zustimmung des Europäischen Parlaments. in Erwägung nachstehender Gründe: unterzeichnete Kooperationsabkommen zwischen der Es empfiehlt sich, das am Europäischen Gemeinschaft und der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien zu genehmigen. Der Vertrag enthält nur in Artikel 235 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft Befugnisse für den Erlaß dieses Beschlusses - BESCHLIESST: Artikel 1 Das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien und die Schlußakte werden im Namen der Gemeinschaft genehmigt. Der Wortlaut des Abkommens und der Schlußakte ist diesem Beschluß beigefügt. Artikel 2 Der Präsident des Rates nimmt die Notifizierung im Namen der Gemeinschaft nach Artikel 48 Absatz 2 des Abkommens vor. Artikel 3 Die Kommission, unterstützt durch Vertreter der Mitgliedstaaten, vertritt die Gemeinschaft in dem durch Artikel 33 des Abkommens eingesetzten Kooperationsrat. Artikel 4 Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschcften veröffentlicht. Er tritt am Tag seiner Veröffentlichung in Kraft. Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates Der Präsident KOOPERATIOVSABKCMMEN zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT, nachstehend „ die Gemeinschaft" genannt, einerseits, DIE EHEMALIGE JUGOSLAWISCHE REPUBLIK MAZEDONIEN, andererseits, ENTSCHLOSSEN, die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien zu vertiefen, IN DEM FESTEN WILLEN, die Entwicklung und Diversifizierung der wirtschaftlichen, finanziellen und handelspolitischen Zusammenarbeit zu fördern, um zu einem besseren Gleichgewicht wie auch zu einer Verbesserung der Struktur und zur Steigerung des Volumens ihres Handelsverkehrs und damit zu einer Erhöhung des Wohlstands ihrer Bevölkerungen beizutragen, GEWILLT, im Einklang mit ihren internationalen Verpflichtungen eine dauerhafte Grundlage für die Zusammenarbeit zu schaffen, ENTSCHLOSSEN, unter Berücksichtigung der besonderen Lage der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien einen Beitrag zur regionalen Stabilität und zu offenen, den südosteuropäischen Ländern zu leisten, ausgerichteten Beziehungen auf Zusammenarbeit zwischen IN DEM BEWUSSTSEIN, daß das Interimsabkommen vom 13. September 1995 einen Beitrag zur regionalen Stabilität leistet und die Zusammenarbeit zwischen Griechenland und der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien fördert, IN DEM BEWUSSTSEIN, daß die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien die Initiative zur Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen Nr. 48/84B vom 16. Dezember 1993 zur Herstellung gutnachbarlicher Beziehungen zwischen den Balkanstaaten ergriffen hat, IN ANERKENNUNG und Handelsbeziehungen zwischen der Gemeinschaft und der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien herzustellen, harmonische Wirtschafts- der Notwendigkeit, EINGEDENK der Bedeutung der vollen Verwirklichung aller Bestimmungen und Grundsätze der Organisation fur Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), insbesondere der Schlußakte von Helsinki, der Schlußdokumente der Folgekonferenzen von Madrid, Wien und Kopenhagen und der Charta von Paris für ein neues Europa, namentlich rechtsstaatliche Ordnung, Demokratie und Menschenrechte, wie auch des Schlußdokuments der Konferenz in Bonn über die wirtschaftliche Zusammenarbeit IN DEM BEWUSSTSEIN, daß die Wahrung der Grundsätze der Demokratie und die Achtung der Menschenrechte, wie sie in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte festgelegt sind, die Richtschnur der internen und der internationalen Politik der Gemeinschaft und der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien und wesentlicher Bestandteil dieses Abkommens sind. IN DEM BEWUSSTSEIN, daß Gleiches auch für die in dem Dokument der Bonner Konferenz über wirtschaftliche Zusammenarbeit festgelegten Grundsätze der Martkwirtschaft gilt, IN ANERKENNUNG der Bedeutung der sozialen Entwicklung, die mit der wirtschaftlichen Entwicklung Hand in Hand gehen soll, IN ANERKENNUNG der Bedeutung der Gewährleistung der Rechte von ethnischen und nationalen Gruppen und Minderheiten im Einklang mit den im Rahmen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) eingegangenen Verpflichtungen, IN DER ERKENNTNIS, daß die demokratischen Institutionen ausgebaut und die wirtschaftlichen Reformen in der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien unterstützt werden müssen unter Berücksichtigung der Gesamtlage der Region und der besonderen wirtschaftlichen Schwierigkeiten der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien, IN DEM WUNSCH, einen regelmäßigen politischen Dialog über bilaterale und internationale Fragen von beiderseitigem Interesse einzurichten, insbesondere über die" Schaffung der Voraussetzungen für eine schrittweise Annäherung der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien an die Gemeinschaft und die Förderung gutnachbarlicher Beziehungen in der Region, IN DEM BEWUSSTSEIN, daß die Bereitschaft der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien zur Zusammenarbeit mit anderen Ländern der Region und zur Herstellung gutnachbarlicher Beziehungen zu diesen Ländern ein wichtiger Faktor der Entwicklung der Beziehungen und der Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien ist, IN DEM BEWUSSTSEIN, daß dieses Abkommen einen ersten Schritt zur Herstellung vertraglicher Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien darstellt und daß die Vertragsparteien ihre vertraglichen Beziehungen unter voller Berücksichtigung der Bestrebungen der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien, fortgeschrittene Beziehungen zur Europäischen Union zu unterhalten, so bald wie möglich ausbauen wollen,- HABEN BESCHLOSSEN, dieses Abkommen zu schließen, und haben zu diesem Zweck als Bevollmächtigte ernannt: DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT: DIE EHEMALIGE JUGOSLAWISCHE REPUBLIK MAZEDONIEN: DIESE SIND nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN: Artikel 1 Ziel dieses Abkommens zwischen der Gemeinschaft und der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien ist es, eine umfassende Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien zu fördern, um zur wirtschaftlichen Entwicklung der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien und insbesondere zur Entwicklung einer Marktwirtschaft beizutragen und die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien zu vertiefen. Die Zusammenarbeit der Gemeinschaft mit der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien und die Unterstützung, die sie ihr gewährt, leisten ferner einen Beitrag zur Herstellung gutnachbarlicher Beziehungen und zur Entwicklung der regionalen Zusammenarbeit und des Regionalhandels. Zu diesem Zweck werden Bestimmungen und Maßnahmen für den Bereich der wirtschaftlichen, technischen und finanziellen Zusammenarbeit und für den Handel festgelegt und durchgeführt. Die Bereitschaft der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien zur Zusammenarbeit mit den andern Ländern der Region und zur Herstellung gutnachbarlicher Beziehungen einschließlich der Förderung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und des Handels ist ein wesentlicher Faktor der in diesem Abkommen vorgesehenen Entwicklung der Beziehungen und der Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien. Die Wahrung der Grundsätze der Demokratie und die Achtung der Menschenrechte, wie sie in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, dei. Schlußakte von Helsinki und in der Charta von Paris für ein neues Europa verankert sind, bilden die Richtschnur der internen und der internationalen Politik der Gemeinschaft und der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien und einen wesentlichen Bestandteil dieses Abkommens. Gleicnes 3ilt auch für die Grundsätze der Marktwirktschaft, wie sie in dem Dokument der Bonner Konferenz über wirtschaftliche Zusammenarbeit festgelegt sind. Die Vertragsparteien erkennen die Bedeutung der sozialen Entwicklung an, die mit der wirtschaftlichen Entwicklung Hand in Hand gehen soll. In diesem Zusammenhang räumen die Vertragsparteien der Achtung der grundlegenden sozialen Rechte besonderen Vorrang ein. TTIELI Wirtschaftliche, technische und finanzielle Zusammenarbeit Artikel 2 Die Gemeinschaft und die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien stellen eine Zusammenarbeit her mit dem Ziel, durch Maßnahmen in Ergänzung der eigenen Bemühungen der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien zur Entwicklung dieses Landes beizutragen und die bestehenden Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien und der Gemeinschaft auf möglichst breiter Grundlage und zum Wohl beider Vertragsparteien zu verstärken. Besondere Bedeutung wird den Maßnahmen und der Zusammenarbeit von interregionalem und transeuropäischem Interesse beigemessen. Artikel 3 Bei der I>irchführung der in Artikel 2 genannten Zusammenarbeit werden insbesondere die Ziele und Prioritäten der Entwicklung der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien berücksichtigt. Artikel 4 i \ ) Zweck der Zusammenarbeit im gewerblichen Bereich zwischen der Gemeinschaft und der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien ist es, insbesondere folgende Ziele zu fordern: Beteiligung der Gemeinschaft an den Bemühungen der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien um Modernisierung und Umstrukturierung ihrer Industrie, um den Übergang zur Marktwirtschaft zu begünstigen und die wirtschaftliche Zusarnmenarbeit mit den anderen Ländern der Region zu fördern; Marktforschung und Absatzförderung auf den Markten der beiden Vertragsparteien sowie auf den Markten der Drittländer; Transfer und Entwicklung von Technologie und Know how in der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien; Förderung der langfristigen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Produktion zwischen Unternehmen der Vertragsparteien zur Herstellung festerer und ausgewogener Bindungen zwischen den Volkswirtschaften; Suche nach geeigneten Mitteln und Wegen zur Beseitigung der auf beiden Seiten bestehenden Handelshemmnisse, die den Zugang zu den jeweiligen Markten behindern; Herstellung eines Wettbewerbs für Liefer- und Dienstleistungsauffräge im Wege von Ausschreibungen; 10 zwischen Organisation von Kontakten und Zusammenkünften Verantwortlichen für die Industriepolitik, Investoren und Unternehmern, um die Anknüpfung neuer Beziehungen im gewerblichen Bereich in Übereinstimmung mit den Zielen dieses Abkommens zu unterstützen; Austausch verfügbarer Informationen über die kurz- und mittelfristigeii Aussichten und Vorausschätzungen für Produktion, Verbrauch und Handel. 2 Die Vertragsparteien begünstigen die Entwicklung und Stärkung da Handwerks und der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) und ihrer Organisationen in der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien sowie die Zusammenarbeit zwischen Handwerks- und keinen und mittleren Unternehmen der Gemeinschaft und der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien. fördern sie den Zu diesem Zweck Informationsaustausch und den Technologietransfer sowie die Zusammenarbeit zwischen Unternehmen, vor allem durch die Herstellung geeigneter Verbindungen mit den entsprechenden Akteuren der Gemeinschaft (BUK, BC-Net, Eurolnfo-Centre usw. ) und durch die Vermittlung direkter Kontakte zwischen Unternehmen (z. B. auf Interprise- Veranstaltungen und/oder durch Teilnahme an Euro-Partnerschaften). (3 ) Im Einklang mit den Grundsätzen der Marktwirtschaft und der Energiecharta ist es das Ziel der Zusammenarbeit im Energiebereich zwischen der Gemeinschift und der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien, insbesondere den Energietransit, die Berücksichtigung der Möglichkeiten für den Verbund von Energienetzen und die Beteiligung der Wirtschaftsbeteiligten der Vertragsparteien an den Forschungs-, Produktions- und VerarJ|^ji|^gsprpgrammen zur Erschließung der Energiequellen der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien sowie alle anderen Maßnahmen von gemeinsamem Interesse zu fördern. 4) Oie Vertragsparteien arbeiten zusammen, um die Entwicklung von Normen in. ttergbau und die Modernisierung bestehender Anlagen zu fördern. Artikel 5 Die Vertragsparteien reaktivieren und entwickeln die Zusammenarbeit im Bereich aei Forschung und technologischen Entwicklung im Rahmen der bestehenden Instrumente Artikel 6 ( 1) Hauptziel der Zusammenarbeit im Agrarbereich zwischen der Gemeinschaft und der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien ist es, folgendes zu fördern. die wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit bei Vorhaben von gemeinsamem Interesse auch in Drittländern sowie insbesondere für beide Seiten vorteilhafte Investitionen und im Hinblick darauf die Bemühungen um die Erzielung von Komplementaritätseffekten. 11 (2) Zu diesem Zweck werden die Gemeinschaft und die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien den Austausch von Angaben über ihre agrarpolitischen Zielsetzungen sowie über die kurz- und mittelfristigen Produktions-, Verbrauchs- und Handelsprognosen intensivieren; die Prüfung konkreter Kooperationsprogramme im beiderseitigen Interesse erleichtern und fördem; die Verbesserung und den Ausbau der Kontakte zwischen den Unternehmen fördern. Artikel 7 (1) Im Verkehrswesen prüfen die Gemeinschaft und die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien die Möglichkeiten für die Verbesserung und den Ausbau des grenzüberschreitenden Verkehrs besonderer des kombinierten Verkehrs einschließlich Berücksichtigung regionaler Komplementaritäten; unter die I3urcriführung spezifischer Maßnahmen in diesem Bereich irr beiderseitigen Interesse. (2) Ziel der Zusammenarbeit ist es auch, die Verbesserung und den Ausbau dei Verkerireinfrastniktur zum beiderseitigen Nutzen zu fördem. Zu diesem Zweck tauschen die Gemeinschaft und die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien Angaben über geplante Fernverkehrsstraßen vn gemeinsamem Interesse aus und fördern die Zusainmenarbeit zur Durchftihrung dieser Vorhaben. (3) Femer werden die Gemeinschaft und die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien einen Meinungs- und Informationsaustausch über die Entwicklung ihrer Verkehrspolitik durchführen. Artikel 8 Die Gemeinschaft und die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien fördern den Informationsaustausch im Fremdenverkehrssektor, die Beteiligung an gemeinsamen Studien über die Möglichkeiten für eine ausgewogene und nachhaltige Entwicklung dieses Sektors sowie Kontakte zwischen ihren im Fremdenverkehr tätigen Einrichtungen und Berufsverbänden im Hinblick auf eine Steigerung des Fremdenverkehrs. 12 Artikel 9 Im Hinblick auf die Verbesserung der Gesundheitsverhältnisse, der Lebensqualität und des Lebensrahmens, der Umwelt und der Lebensbedingungen in beiden Vertragsparteien, auf die gemeinsame Nutzung technischer Kenntnisse auf dem Gebiet des Umweltschutzes sowie auf die Förderung der Zusammenarbeit in ökologischen Fragen führen die Gemeinschaft und die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien einen Informationsaustausch über die Entwicklung ihrer diesbezüglichen Politik unter besonderer Berücksichtigung einer nachhaltigen Entwicklung durch und fördern die gemeinsame I>irchführung vorrangiger spezifischer Maßnahmen. Artikel 10 (1) Im Rahmen der finanziellen Zusammenarbeit führen die Gemeinschaft und die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien einen Informationsaustausch und gemeinsame Analysen durch, die ihre mittelfristige Wirtschaftspolitik, die Entwicklung der Zahlungsbilanzen und der diesbezüglichen Politik sowie die Entwicklung der europäischen Finanzmärkte zum Gegenstand haben, um die Tätigkeit ihrer Wirtschaftsbeteiligten zu fördem. Sie führen in dem durch Artikel 33 eingesetzten Kooperationsrat einen Informationsaustausch über die allgemeinen Bedingungen durch, die einen Einfluß auf die Kapitalbewegungen im Zusammenhang mit der Investitionsfinanzierung in verschiedenen Sektoren von gemeinsamem Interesse ausüben können. (2) Die Vertragsparteien sind sich darin einig, daß energische Anstrengungen und eine Zusammenarbeit erforderlich sind, um zu verhindern, daß ihre Finanzsysteme zum Waschen von Erlösen aus Straftaten im allgemeinen und aus Drogendelikten im besonderen mißbraucht werden. (3) Die Gemeinschaft beteiligt sich an der Finanzierung der Investitionsvorhaben von beiderseitigem Interesse, die den Zielen dieses Abkommens Rechnung tragen, unter den Bedingungen, die in dem Protokoll über die finanzielle Zusammenarbeit festgelegt sind. (4) Finanzielle Unterstützung wird im Rahmen des PHARE-Programms gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 des Rates in ihrer geänderten Fassung auf Mehrjahresbasis bereitgestellt, auch f u Projekte zur Förderung der regionalen und anderer Formen der Zusammenarbeit r« Artikel 11 (1) (2) (3) (1) (2) Die Vertragsparteien bemühen sich, Zusammenarbeit in folgenden Bereichen zu begünstigen und zu fördem: im Rahmen ihrer Befugnisse die Einrichtung und Erbringung von Dienstleistungen einschließlich Finanzdienstleistungen, Zahlungs- und Kapitalverkehr, Information, Entwicklung der Humanressourcen, Bildung und Ausbildung, Soziales und öffentliche Gesundheit, Statistik und Zoll, Telekommunikation, Normung und Zertifizierung, Investitionsförderung und -schütz, öffentliches Auftragswesen. Die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien wird sich bemühen, ihre Rechtsvorschriften schrittweise mit denjenigen der Gemeinschaft in Einklang zu bringen. Die Gemeinschaft gewährt hierfür eine geeignete technische Unterstützung. Die Verwaltungsbehörden der Vertrags larceien leisten einander Amtshilfe im Zollbereich gemäß dem Protokoll über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in" oder „Ursprung!,erzeugnisseu und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen Artikel 12 Im Hinblick auf die Erreichung der Ziele dieses Abkommens legt der. Kooperationsrat in regelmäßigen Abständen die allgemeine Ausrichtung der Kooperation fest. Der Kooperationsrat hat die Aufgabe, Mittel und Wege für die I>irchführung der Zusammenarbeit in den in diesem Abkommen festgelegten Bereichen zu erarbeiten. TTIELH Handel Artikel 13 (1) (2) Ziel dieses Abkommens im Bereich des Handels ist es, den Handel zwischen den Vertragsparteien unter Berücksichtigung ilires Entwicklungsstands und der Notwendigkeit einer stärkeren Ausgewogenheit des Handels im Hinblick auf die Verbesserung der Bedingungen des Zugangs zum Gemeinschaftsmarkt für Erzeugnisse der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien zu fördem. Die Gemeinschaft gewährt technische Hilfe im Hinblick auf den geplanten Beitritt zur WTO. der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien 14 Artikel 14 orbehaltlich der besonderen Bestimmungen, die in diesem Titel oder im Protokoll über dk Ursprungsregeln für bestimmte Waren vorgesehen oder beabsichtigt sind, unterliegen ^ nicht in Anhang II des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und *ri Anhang A zu diesem Abkommen aufgeführten Waren mit Ursprung in der Ehemaligen ugoslawischen Republik Mazedonien bei der Einfuhr in die Gemeinschaft weder nengenmäßigen Beschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung noch Zöllen oder vbgaben gleicher Wirkung. Artikel 15 Die Einfuhr der in Anhang C I aufgeführten Ursprungswaren der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien in die Gemeinschaft unterliegt jährlichen Zollplafonds; die für das Jahr des Inkrafttretens des Abkommens geltenden Zollplafonds sind neben jeder Ware aufgeführt. • 2) Die Einfuhr der in den Anhängen D und E aufgeführten Waren in die jährlichen Zollkontingenten, Zollplafonds oder Gemeinschaft unterliegt Referenzmengen; die für das Jahr des Inkrafttretens des Abkommens geltenden Zollkontingente, Zollplafonds und Referenzmengen sind neben jeder Ware aufgeführt. 13) « 4 * Sobald der Zollplafond für die Einfuhr einer Ware ausgeschöpft ist, werden für die Einfuhr der betreffenden Ware bis zum Ende des Kalenderjahres die allgemein für Drittländer geltenden Zölle wieder eingeführt. Sobald ein Zollkontingent für die Einfuhr einer Ware ausgeschöpft ist, werden für die Einfuhr der betreffenden Ware bis zum Ende des Kalenderjahres die allgemein für Drittländer geltenden Zölle wieder, eingefülirt. Sobald die Einfuhren einer Ware, für die eine Referenzmenge festgelegt wurde, diese Referenzmenge überschreiten, kann die Gemeinschaft nach den entsprechenden Gemeinschaftsverfahren unter Berücksichtigung der jährlichen Handelsbilanz der Gemeinschaft bei dieser Ware* beschließen, einen der Reter^nzrnenge entsprechenden Zollplafond für sie festzulegen. t> Bleiben die Ein: »ihren einer in Anhang CI aufgeführten Ware in zwei aufeinanderfolgenuvn Jahren unter 80 v. H. der festgesetzten Menge, so kann die Gemeinschaft den betreffenden Zollplafond aussetzen. (7) Ab dem zweiten Jahr nach Inkrafttreten des Abkommens werden die Zollplafonds nach Anhang CI jährlich um 5 v. H. erhöht, es sei denn, daß die Gemeinschaft den oder die für das Vorjahr festgesetzten Zollplafonds für ein Jahr verlängert. (8) (9) Zusätzliche Regelungen Stahlerzeugnissen sind in einem besonderen Protokoll festgelegt. für den Handel mit bestimmten Eisen- und zum Abschluß eines getrennten Abkommens über Bis spezifische Handelsregelungen gilt für den Handel mit Textilwaren (Kapitel 50 bis 63 der 15 Kombinierten Nomenklatur) die durch die Verordnung (EG) Nr. 517/94 festgelegte Regelung. (10) Die Regelung für den Handel mit Weinerzeugnissen wird in einem getrennten Abkommen über Wein und Spirituosen festgelegt. Artikel 16 Für die Einfuhr der in Anhang B aufgeführten Waren in die Gemeinschaft gelten die in diesem Anhang jeweils angegebenen Zollregelungen und Bestimmungen. Artikel 17 (1) Für bestimmte Erzeugnisse, die von ihr als empfindlich eingestuft werden, behält die Gemeinschaft sich vor, den Kooperationsrat zu befassen, um die gegebenenfalls erforderlichen besonderen Bedingungen für den Zugang zu ihrem Markt festzulegen. Der Kooperationsrat legt die genannten Bedingungen innerhalb von höchstens drei Monaten nach dem Zeitpunkt der Notifizierung fest. Kommt innerhalb dieser Frist kein Beschluß des Kooperationsrates zustande, so kann die Gemeinschaft die erforderlichen Maßnahmen treffen. Diese richten sich nach den in Artikel 15 genannten Maßnahmen. (2) Zur Anwendung des Absatzes 1 führen die Vertragsparteien regelmäßig einen Informationsaustausch im Kooperationsrat durch, bevor gegebenenfalls die besonderen Bedingungen für den Zugang der betreffenden Waren zu den Markten der Vertragspartr'sn festgelegt werden. Dieser Informationsaustausch betrifft namentlich langfristigen dit Handelsströme und die mittel- und Produktionsvorausschätzungen. (3) Der Kooperationsrat prüft in regelmäßigen Abständen die gemäß Absatz 1 getroffenen Maßnahmen im Hinblick auf ihre Vereinbarkeit mit den Zielen dieses Abkommens. Artikel 18 Die in diesem Abkommen genannten Waren mit Ursprung in der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien dürfen bei der Einfuhr in die Gemeinschaft keine günstigere Behandlung erfahren, als sie sich die Mitgliedstaaten untereinander gewähren. 16 Artikel 19 (1) (2) (1) (2) Die Ehemalig J Jugoslawische Republik Mazedonien räumt der Gemeinschaft im Bereich des Handels eine Behandlung ein, die nicht ungünstiger ist als die Meistbegünstigungsregelung. Zwecks Förderung des Regionalhandels ist die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien jedoch berechtigt, während einer Übergangszeit, die nach Ablauf von fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens endet, den Einfuhren aus anderen, aus dem ehemaligen Jugoslawien eine hervorgegangenen Ländern Präferenzbehandlung einzuräumen. Der Kooperationsrat kann diesen Zeitraum verlängern. anderen Nachbarländern oder aus Unbeschadet des Artikels 20 Absatz 2 führt die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien nach Inkrafttreten dieses Abkommens für die Ausfuhren in die Gemeinschaft keine neuen Zölle und Abgaben gleicher Wirkung oder neuen mengenmäßige Beschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung ein. Artikel 20 Die Vertragsparteien teilen einander bei der Unterzeichnung dieses Abkommens ihre geltenden Außenhandelsvorschriften mit. Vorbehaltlich des Artikels 19 Absatz 1 kann die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien in jhre Handelsregelung gegenüber der Gemeins^ft neue Zölle und Abgaben gleicher Wirkung oder neue mengenmäßige Besch-onkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung einführen und die Zölle und Abgaben oder mengenmäßigen Beschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung, die auf Waren mit Ursprung in oder mit Bestimmung nach der Gemeinschaft angewendet werden, erhöhen bzw. verschärfen, wenn aufgrund der Erfordemi?ce der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien hinsichtlich junger Industrien In und der Umstrukturierung derartige Maßnahmen erforderlich sind. Übereinstimmung mit den Zielen dieses Abkommens wählt die Ehemalige Jugoslawische. Republik Mazedonien. Maßnahmen, die die Handels - und Wirtschaftsinteressen der Gemeinschaft am wenigsten beeinträchtigen. (3) Die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien unterrichtet die Gemeinschaft über die beabsichtigten Maßnahmen, damit vor deren Eirführung in angemessener Weise ein Meinungsaustausch uarüber stattfinden kann. (4) Der Kocperationsrat prüft in regelmäßigen Abständen die von der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien gemäß Absatz 2 g "offenen Maßnahmen. Artikel 21 Der Begriff „Waren mit Ursprung in" oder „Ursprungswaren" zur Anwendung des Titels II und die entsprechenden Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen sind im Protokoll über die Ursprungsregeln festgelegt. 17 Artikel 22 Wird das Zolltarifschema der Vertragsparteien bei unter dieses Abkommen fallenden Waren geändert, so kann der Kooperationsrat das Zolltarifschema für diese Waren unter Wahrung der sich aus diesem Abkommen tatsächlich ergebenden Vorteile an die betreffenden Änderungen anpassen. Artikel 23 Die Vertragsparteien erheben keine internen Abgaben, die die Waren einer Vertragspartei gegenüber gleichartigen Ursprungswaren der anderen Vertragspartei unmittelbar oder mittelbar diskriminieren. Für Waren, die in das Gebiet einer der Vertragsparteien ausgeführt werden, darf keine Erstattung für interne indirekte Abgaben gewährt werden, die über die erhobenen indirekten Abgaben hinausgehen. Artikel 24 Die Vertragsparteien verpflichten sich, alle Leistungsbilanzzahlungen im Zusammenhang mit dem Warenverkehr aufgrund dieses Abkommens zwischen Gebietsansässigen der Gemeinschaft und der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien in frei konvertierbarer Währung zu genehmigen. Artikel 25 Die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien trifft Maßnahmen zur Gewährleistung eines effektiven und angemessenen Schutzes des geistigen, gewerblichen und kommerziellen Eigentums einschließlich wirksamer Mittel zur Durchsetzung dieser Rechte auf einem vergleichbaren Niveau wie in der Gemeinschaft und wird den internationalen Übereinkommen über das geistige, gewerbliche und kommerzielle Eigentum beitreten. Artikel 26 Dieses Abkommen steht Einfuhr-, Ausfuhr- und IXirchfuhrverboten oder - beschränkungen nicht entgegen, die aus Gründen der öffentlichen Sittlichkeit, Ordnung und Sicherheit, zum Schutze der Gesundheit und des Lebens von Menschen und Tieren, Pflanzen, des nationalen Kulturguts von künstlerischem, geschichtlichem oder archäologischem Wert oder des geistigen, gewerblichen und kommerziellen Eigentums gerechtfertigt sind. Diese Verbote oder Beschränkungen dürfen jedoch weder ein Mittel zur willkürlichen Diskrirninierung noch eine verschleierte Beschränkung des Handels zwischen den Vertragsparteien darstellen. Artikel 27 (1) Stellt eine der Vertragsparteien in ihren Handelsbeziehungen zu der anderen Vertragspartei IXimpingpraktiken fest, so kann sie nach den in Artikel 30 festgelegten Verfahren im Einklang mit Artikel VI des Aligemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT 1994) und des Übereinkommens zur Durchführung des Artikels VI des GATT 1994 geeignete Maßnahmen gegen diese Praktiken treffen. 18 (2) Die Vertragsparteien verpflichten sich, bei Maßnahmen gegen Subventionen die Bestimmungen des Übereinkommens über Subventionen und Ausgleichszölle im Anhang zum WTOÜbereinkommen einzuhalten. Artikel 28 Wird eine Ware in derart erhöhten Mengen und unter solchen Bedingungen in das Gebiet einer Vertragspartei eingeführt, daß den inländischen Herstellern gleichartiger oder unmittelbar konkurrierender Waren ein erhebliche Schaden zugefügt wird oder zugefügt zu werden droht, so kann die betroffene Vertragspartei unter den Voraussetzungen und gemäß den Verfahren des Artikels 30 die erforderlichen Schutzmaßnahmen treffen. Artikel 29 Legt eine Vertragspartei für die Einfuhr von Waren, die die in Artikel 28 genannten Schwierigkeiten hervorrufen kann, ein Vewaltungsverfahren fest, um schnell Informationen über die Entwicklung der Handelsströme zu erhalten, so teilt sie dies der anderen Vertragspartei mit. Artikel 30 (1) (2) Im Falle des Artikels 27 Absatz 1 ist der Kooperationsrat von dem Dumpingfall zu unterrichten, sobald die Behörden der einführenden Vertragspartei die Untersuchung eingeleitet haben. Wird innerhalb von dreißig Tagen nach der Unterrichtung des Kooperationsrates das Dumping nicht beendet oder keine andere befriedigende Lösung gefunden, so kann die einführende Vertragspartei die erforderlichen Maßnahmen treffen. Im Falle des Artikels 28 stellt die betreffende Vertragspartei vor Ergreifen der darin vorgesehenen Maßnahmen oder in den Fällen des Absatzes 3 so schnell wie möglich dem Kooperationsrat alle zweckdienlichen Angaben zur Verfügung, um eine gründliche Prüfung der Lage im Hinblick auf eine für die Vertragsparteien annehmbare Lösung zu ermöglichen. Auf Antrag der anderen Vertragspartei finden Konsultationen im Kooperationsrat statt, bevor die betreffende Vertragspartei die geeigneten Maßnahmen trifft. (3) Machen außergewöhnliche Umstände, die eine vorherige Prüfling ausschließen, ein sofortiges Eingreifen erforderlich, so kann die betreffende Vertragspartei in den in den Artikeln 27 und 28 genannten Fällen unverzüglich die zur Abhilfe unbedingt erforderlichen Sicherungsmaßnahmen treffen. (4) Mit Vorrang sind die Maßnahmen zu treffen, die das Funktionieren dieses Abkommens am wenigsten beeinträchtigen. Diese Maßnahmen müssen sich in ihrer Tragweite auf das zur Behebung der aufgetretenen Schwierigkeiten unbedingt notwendige Maß beschränken. Die Schutzmaßnahmen werden dem Kooperationsrat unverzüglich notifiziert und sind dort, insbesondere im Hinblick auf ihre möglichst baldige Aufhebung, Gegenstand regelmäßiger Konsultationen. 19 Artikel 31 Falls sich das Handelsungleichgewicht plötzlich und sehr erheblich verschärft, so daß das reibungslose Funktionieren dieses Abkommens gefëhrdet sein könnte, führen die Vertragsparteien im Rahmen des Kooperationsrates besondere Kosultationen durch, um die aufgetretenen Schwierigkeiten mit dem Ziel zu prüfen, das einwandfreie Funktionieren dieses Abkommens so weit wie irgend möglich zu erhalten. Artikel 32 Bei bereits eingetretenen oder ernstlich drohenden Zahlungsbilanzschwierigkeiten eines oder mehrerer Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien kann die betroffene Vertragspartei die erforderlichen Schutzmaßnahmen treffen. Mit Vorrang sind die Maßnahmen zu treffen, die das Funktionieren dieses Abkommens am wenigsten beeinträchtigen. Sie werden der anderen Vertragspartei unverzüglich bekanntgegeben und sind, insbesondere im Hinblick auf ihre möglichst baldige Aufhebung, Gegenstand im Kooperationsrat. regelmäßiger Konsultationen TTIELffl Allgemeine und Schlußbestimmungen Artikel 33 i Es wird ein Kooperationsrat eingesetzt, der zur Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens und in den darin vorgesehenen Fällen befugt ist, Beschlüsse zu fassen. Die gefaßten Beschlüsse sind für die Vertragsparteien verbindlich; diese müssen die erforderlichen I>irchJührungsmaßnahmen treffen. [2) Der Kooperationsrat kann femer Entschließungen fassen, Empfehlungen aussprechen oder Stellungnahmen abgeben, die er für die Verwirklichung der gemeinsamen Ziele und das reibungslose Funktionieren dieses Abkommens als zweckmäßig erachtet. (3) Der Kooperationsrat gibt sich eine Geschäftsordnung. Artikel 34 (1) Der Kooperationsrat besteht aus Vertretern der Gemeinschaft einerseits und Vertretern der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits. Die Europäische Investitionsbank kann bei Fragen ihres Zuständigkeitsbereichs an den Arbeiten des Kooperationsrates beteiligt werden. 20 (2) (3) Die Mitglieder des Kooperationsrates können sich nach Maßgabe seiner Geschäftsordnung vertreten lassen. Der Kooperationsrat äußert sich im gegenseitigen Einvernehmen der Gemeinschaft einerseits und der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits. Artikel 35 ,T) Der VOIMIZ un ivouperaiioiisrat wird nach Maßgabe der Geschäftsordnung von den Vertragsparteien abwechselnd wahrgenommen. (2) Der Kooperationsrat tritt einmal jährlich auf Veranlassung seines Vorsitzenden zusammen. Er tritt ferner auf Antrag einer Vertragspartei nach Maßgabe seiner Geschäftsordnung zusammen, sooft dies aufgrund besonderer Umstände erforderlich ist. Artikel 36 ( I ) (2) Der Kooperationsrat kann beschließen, Arbeitsgruppen einzusetzen, die ihn bei der Erfüllung seiner Aufgaben unterstützen. Der Kooperationsrat legt in seiner Geschäftsordnung Zusammensetzung, Aufgaben und Arbeitsweise dieser Arbeitsgruppen fest. Artikel 37 Wird im Rahmen eines m diesem Abkommen vorgesehenen Informationsaustausches festgestellt, daß sich im Funktionieren dieses Abkommens im allgemeinen und im Bereich des Handels im besonderen Probleme ergeben oder zu ergeben drohen, so führen die Vertragsparteien im Kooperationsrat Konsultationen durch, um Marktstörungen so weit wie möglich zu verhüten. Artikel 38 Jede Vertragspartei übermittelt auf Antrag der anderen Vertragspartei alle zweckdienlichen Auskünfte über die von ihr geschlossenen Abkommen, soweit sie Zolltarif-, oder Handelsbestimmungen umfassen, sowie über die Änderungen ihres Zolltarifs oder ihrer Außenhandelsregelung. Sollten diese Änderungen oder diese Abkommen sich unmittelbar und besonders auf das Funktionieren dieses Abkommens auswirken, so finden auf Antrag der anderen Vertragspartei entsprechende Konsultationen im Kooperationsrat statt, um den Interessen der Vertragsparteien Rechnung zu tragen. Artikel 39 Schließt die Gemeinschaft ein Assoziations- oder Kooperationsabkommen, das sich unmittelbar und besonders auf das Funktionieren des vorliegenden Abkommens auswirkt, so finden im Kooperationsrat entsprechende Konsultationen statt, um der Gemeinschaft die Möglichkeit zu geben, den im vorliegenden Abkommen festgelegten Interessen der Vertragsparteien Rechnung zu tragen. 21 Im Falle des Beitritts eines Drittlandes zur Gemeinschaft finden im KVc-^retionsrpi- entsprechende Konsultationen statt, um den in-diesem Abkommen festgelegen Interessen der Vertragsparteien Rechnung zu tragen. Artikel 40 (1) (2) Die Vertragspaiteien treffen alle geeigneten Maßnahmen ^. gemeiner oder besonderer Art zur Erfüllung der Verpflichtungen aus diesem Abkommen. Sie tragen für die Erreichung seiner Ziele Sorge. Ist eine Vertragspartei der Auffassung, daß die andere Vertragspartei eine Verpflichtung aus diesem Abkommen nicht erfüllt hat, so kann sie geeignete Maßnahmen in Dringlichkeitsfallen übermittelt sie dem Kooperationsrat zuvor sämtliche Angaben, die für eine gründliche Prüfung der Lage im Hinblick auf eine für die Vertragsparteien annehmbare Lösung erforderlich sind. treffen. Außer (3) Mit Vorrang sind die Maßnahmen zu treffen, die das Funktionieren dieses Abkommens am wenigsten beeinträchtigen. Diese Maßnahmen werden dem Kooperationsrat unverzüglich mitgeteilt und sind dort auf Antrag der anderen Vertragspartei Gegenstand von Konsultationen. Artikel 41 (1) (2) Streitfälle, die sich bei der Auslegung dieses Abkommens zwischen den Vertragsparteien ergeben, können dem Kooperationsrat unterbreitet werden. Gelingt es dem Kooperationsrat nicht, den Streitfall auf seiner nächsten Tagung beizulegen, so kann jede Vertragspartei der anderen Vertragspartei die Bestellung eines Schiedsrichters mitteilen; die andere Vertragspartei ist dann verpflichtet, binnen zwei Monaten einen zweiten Schiedsrichter zu bestellen. Der Kooperationsrat bestellt einen dritten Schiedsrichter. Die Schiedssprüche ergehen mit Stimmenmehrheit. Jede am Streit beteiligte Partei ist verpflichtet, die zur E)urchführung des Schiedsspruchs erforderlichen Maßnahmen zu treffen. In den unter dieses Abkommen fallenden Bereichen Artikel 42 darf die Regelung, die die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien gegenüber der Gemeinschaft anwendet, zu keiner unterschiedlichen Behandlung der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und ihrer Staatsangehörigen, ob natürliche oder juristische Personen, führen; darf die Regelung, die die Gemeinschaft gegenüber der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien anwendet, zu keiner unterschiedlichen 22 Behandlung der Staatsangehörigen der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien, ob natürliche oder juristische Personen, führen. Artikel 43 Die Anhänge A, B, C I, C II, D und E, das Protokoll über zusätzliche Handelsregelungen für bestimmte Eisen- und Stahlerzeugnisse, das Protokoll über die Ursprungsregeln und das Protokoll über die finanzielle Zusammenarbeit sind Bestandteil dieses Abkommens. Dieses Abkommen wird auf unbegrenzte Zeit geschlossen. Artikel 44 Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch Notifizierung an die andere Vertragspartei kündigen. Dieses Abkommen tritt sechs Monate nach dem Zeitpunkt der Notifizierung außer Kraft. Artikel 45 Die Vertragsparteien prüfen zum gegebenen Zeitpunkt, wenn die Voraussetzungen hierfür erfüllt sind, die Möglichkeiten für einen weiteren Ausbau ihrer vertraglichen Beziehungen unter Berücksichtigung der Bestrebungen der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien, fortgeschrittene Beziehungen zur Europäischen Union im Hinblick auf eine Assoziation zu unterhalten. Artikel 46 Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft angewendet wird, und nach Maßgabe jenes Vertrages einerseits sowie für das Gebiet der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits. Artikel 47 Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in allen Amtssprachen der Vertragsparteien abgefaßt,. wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. Artikel 48 Dieses Abkommen bedarf der Zustimmung durch die Vertragsparteien gemäß ihren eigenen Verfahren. Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der in Absatz 1 genannten Verfahren notifiziert haben. * * * 23 ANHANGA betreffend die Waren nach Artikel 14 KN-Cbde Warenbezeichnung 0503 00 00 Roßhaar und Roßhaarabfälle, auch in Lagen, mit oder ohne Unterlage 0507 Elfenbein, Schildpatt, Fischbein (einschließlich Bartenfransen), Homer, Geweihe, Hufe, Klauen, Krallen und Schnäbel, roh oder einfach bearbeitet, aber nicht zugeschnitten; Mehl und Abfälle davon: 0507 10 00 - Elfenbein; Mehl und Abfälle von Elfenbein 0509 00 Natürliche Schwämme tierischen Ursprungs 1302 Pflanzensäfte und Pflanzenauszüge, Pektinstoffe, Pektinate und Pektate; Agar-Agar und andere Schleime und Verdickungsstoffe von Pflanzen, auch modifiziert: - Pflanzensäfte und Pflanzenauszüge: 1302 13 00 - - von Hopfen 1302 20 - Pektinstoffe, Pektinate und Pektate: ex 1302 20 10 - - trocken: - Pektinstoffe und Pektinate ex 1302 20 90 - - andere: - Pektinstoffe und Pektinate - Schleime und Verdickungsstoffe von Pflanzen, auch modifiziert: 1302 31 00 - - Agar-Agar 1302 32 - - Schleime und Verdickungsstoffe aus Johannisbrot Johannisbrotkernen oder Guarsamea auch modifiziert: 1302 32 10 1302 32 90 - - aus Johannisbrot oder Johannisbrotkernen aus Guarsamen 1302 39 00 - andere 1401 Pflanzliche Stoffe von der hauptsächlich zum Herstellen von Korb oder Flechtwaren verwendeten Art (z. B. Bambus, Peddig und Stuhlrohr, Schilf, Binsen, Korbweiden, Rafïiabast, gereinigtes, gebleichtes oder gefärbtes Getreidestroh, Lindenbast): ex 1401 10 00 - Bambus: - - ausgenommen roh oder nur gespalten ex 1401 20 00 - Peddig und Stuhlrohn - - ausgenommen roh oder nur gespalten ex 1401 90 00 - andere: - - Binsen und dergleichen, ausgenommen roh oder nur gespalten 1402 Pflanzliche Stoffe von der hauptsächlich zu Polsterzwecken verwendeten Art (z. B. Kapok, Pflanzenhaar und Seegras), auch in Lagen, mit oder ohne Unterlage aus anderen Stoffen: ex 1402 10 00 - Kapok: - - auf Unterlagen - - ausgenommen roh - andere: 24 KN-Code Warenbezeichnung ex 1402 91 00 - - Pflanzenhaar (crin végétal): - - - auf Unterlagen oder zwischen Lagen aus anderen Stoffen - - - ausgenommen roh 1404 Pflanzliche Erzeugnisse, anderweit weder genannt noch inbegriffen: ex 1404 90 00 - andere: - - ausgenommen pflanzliche Rohstoffe zum Färben oder Gerben, Kerne, Schalen, Nüsse und harte Samen der zum Schnitzen verwendeten Art (Steinnüsse, Dungalmonnüsse und derg'eichen): auf Unterlagen oder zwischen Lagen aus anderen Stoffen Wollfett und daraus stammende Fettstoffe, einschließlich Lanolin Andere pflanzliche Fette und fette Öle (einschließlich Jojobaöl) sowie deren Fraktionea auch raffiniert, 1505 1515 jedoch nicht chemisch modifiziert: 1515 60 - Jojobaöl und seine Fraktionen: 1515 60 90 1518 --andere Tierische und pflanzliche Fette und Öle sowie deren Fraktionen, gekocht oxidiert, dehydratisiert geschwefelt geblasea durch Hitze im Vakuum oder in inertem Gas po'ymerisiert oder anders chemisch modifiziert ausgenommen Waren der Position 1516; ungenießbare Mischungen und Zubereitungen von tierischen oder pflanzlichen Fetten und Ölen sowie von Fraktionen verschiedener Fette und Öle dieses Kapitels, anderweit weder genannt noch inbegriffen: 1518 00 90 -andere 1520 1521 Glycerin, auch rein: Glycerinwasser und Glycerinunterlaugen Pflanzenwachse (ausgenommen Triglyceride), Bienenwachs, andere Insektenwachse und Walrat auch raffiniert oder gefärbt: 1521 10 - Pflanzenwachse: 1521 10 90 1521 90 -- andere - andere: 1521 90 10 - - Walrat auch raffiniert oder gefärbt 1521 90 91 - - Bienenwachs und andere Insektenwachse, auch raffiniert oder gefärbt: - - - roh 152190 99 - - - andere 1702 Andere Zucker, einschließlich chemisch reine Lactose, Maltose, Glucose und Fructose, fest; Zuckersirupe, ohne Zusatz von Aroma oder Farbstoffen; Invertzuckercreme, auch mit natürlichem Honig vermischt; Zucker und Melassen, karamelisiert: 1702 10 - Lactose und Lactosesirup: 1702 10 10 - - mit einem Gehalt an Lactose, bezogen auf den Trockenstoff, von 99 GHT oder mehr 1702 30 - Glucose und Glucosesirup, keine Fructose enthaltend oder mit einem Gehalt an Fructose, bezogen auf den Trockenstoff, von weniger als 20 GHT: - - andere: 1702 30 51 und 59 Glucose (Dextrose) als weißes, kristallines Pulver, auch agglomeriert 1803 1804 1805 Kakaomasse, auch entfettet Kakaobutter, Kakaofett und Kakaoöl Kakaopulver ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln 25 KN-Code 1901 Warenbezeichnung Malz extrakt; Lebensmittelzubereitungen aus Mehl, Grieß, Stärke oder Malz extrakt ohne Gehalt an Kakaopulver oder mit einem Gehalt an Kakaopulver von weniger als 50 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Lebensmittelzubereitungen aus Waren der Positionen 0401 bis 0404. ohne Gehalt an Kakaopulver oder mit einem Gehalt an Kakaopulver von weniger als 10 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen: ex 1901 10 00 - Zubereitungen zur Ernährung von Kindern, in Aufmachungen für den Einzelverkauf: 1901 20 00 1901 90 - - ausgenommen kakaohaltige Zubereitungen und zubereitetes Milchpulver - Mischungen und Teig, zum Herstellen von Backwaren der Position 1905 - andere: - - Malzextrakt: 1901 90 11 - mit einem Gehalt an Trockenstoff von 90 GHT oder mehr 1901 90 19 - andere ex 1901 90 90 - - andere: ausgenommen kakaohaltige Zubereitungen und zubereitetes Milchpulver zum Diät oder Küchengebrauch Teigwaren, auch gekocht oder gefüllt (mit Fleisch oder anderen Stoffen) oder in anderer Weise zubereitet z. B. Spaghetti, Makkaroni, Nudeln, Lasagne. Gnocchi, Ravioli, Cannelloni; Couscous, auch zubereitet: - - Eier enthaltend - - andere ' - Couscous: 1902 1902 11 1902 19 1902 40 1902 40 10 - - nicht zubereitet 1903 1905 2008 Tapiokasago und Sago aus anderen Stärken, in Form von Flockea Graupea Perlea Krümeln und dergleichen Backwarea auch kakaohalüg; Hostien, leere Oblatenkapseln von der für Arzneiwaren verwendeten Art, Siegeloblaten, getrocknete Teigblätter aus Mehl oder Stärke und ähnliche Waren Früchte und andere genießbare Pflanzenteile, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmittern oder Alkohol, anderweit weder genannt noch inbegriffen: - Schalenfrüchte, Erdnüsse und andere Samen, auch miteinander vermischt: 2008 11 - - Erdnüsse: 2008 11 10 - Erdnußbutter 2008 99 - - andere: ex 2008 99 99 andere: - Weinblätter, Hopfensprößlinge und eßbare ähnliche Pflanzenteile 2101 2101 10 Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Kaffee, Tee oder Mate und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Waren oder auf der Grundlage von Kaffee, Tee oder Mate; geröstete Zichorien und andere geröstete Kaffeemittel sowie Auszüge, Essenzen und Konzentrate hieraus: - Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Kaffee und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Auszüge, Essenzen und Konzentrate oder auf der Grundlage von Kaffee: 2101 10 11 und 19 - - Auszüge, Essenzen und Konzentrate - - Zubereitungen: 2101 10 91 kein Milchfett Milchprotein und keine Saccharose, Isoglucose, Stärke oder Glucose enthaltend, oder weniger als 1,5 GHT Milchfett, 2,5 GHT Milchprotein, 5 GHT Saccharose oder Isoglucose, 5 GHT Glucose oder 5 GHT Stärke enthaltend 2101 20 - Auszüge, Essenzen und Konzentrale aus Tee oder Mate und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Auszüge, Essenzen und Konzentrate oder auf der Grundlage von Tee oder Mate: 26 KN-Code 2101 20 10 2101 30 2102 Warenbezeichnung - - kein Milchfett, Milchprotein und keine Saccharose, Isoglucose, Stärke oder Glucose enthaltend, oder weniger als 1,5 GHT Milchfett, 2,5 GHT Milchprotein, 5 GHT Saccharose oder Isoglucose. 5 GHT Glucose oder 5 GHT Stärke enthaltend - geröstete Zichorienwurzeln und andere geröstete Kaffeemittel sowie Auszüge, Essenzen und Konzentrate hieraus Hefen (lebend oder nicht lebend); andere Einzeller Mikroorganismen, nicht lebend (ausgenommen Vaccine der Position 3002); zubereitete Backtriebmittel in Pulverform: 2102 20 - Hefen, nicht lebend; andere Einzeller Mikroorganismea nicht lebend: 2102 20 II und 19 - - in Form von Tabletten, Würfeln oder ähnlichen Aufmachungen, oder in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger 2102 30 - zubereitete Backtriebmittel in Pulverform 2103 2104 2106 Zubereitungen zum Herstellen von Würzsoßen und zubereitete Würzsoßen; zusammengesetzte Würzmittel; Senfmehl, auch zubereitet und Senf Zubereitungen zum Herstellen von Suppen oder Brühen; Suppen und Brühen: zusammengesetzte homogenisierte Lebensmittelzubereitungen Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen: 2106 10 - Eiweißkonzentrate und texturierte Eiweißstoffe: 2106 10 10 - - kein Milchfett Milchprotein und keine Saccharose, Isoglucose, Stärke oder Glucose enthaltend oder weniger als 1,5 GITT Milchfett 2,5 GHT Milchproteia 5 GHT Saccharose oder Isoglucose. 5 GHT Glucose oder 5 GHT Stärke enthaltend 2106 90 - andere: 2106 90 30 bis 59 - - Zuckersirupe, aromatisiert oder gefärbt ex 2106 90 91 — kein Milchfett Milchprotein und keine Saccharose, Isoglucose, Stärke oder Glucose enthaltend oder weniger als 1,5 GHT Milchfett, 2,5 GHT Milchprotein, 5 GHT Saccharose oder Isoglucose. 5 GHT Glucose oder 5 GHT Stärke enthaltend: 2202 2203 2205 2207 2208 2209 2402 2403 2905 ausgenommen Hydrolisate von Proteinen und Autolysate von Hefe Wasser, einschließlich Mineralwasser und kohlensäurehaltiges Wasser, mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Aromastoffen, und andere nichtalkoholhaltige Getränke, ausgenommen Frucht und Gemüsesäfte der Position 2009 Bier aus Malz Wermutwein und andere Weine aus frischen Weintrauben, mit Pflanzen oder anderen Stoffen aromatisiert Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von 80 % vol oder mehr, unvergällt; Ethylalkohol und Branntwein mit beliebigem Alkoholgehalt vergällt Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von weniger als 80 % vol, unvergällt; Branntwein, Likör und andere Spirituosen; zusammengesetzte alkoholhaltige Zubereitungen der zum Herstellen von Getränken verwendeten Art Speiseessig und aus Essigsäure gewonnener genießbarer Essigersatz Zigarren (einschließlich Stumpen), Zigarillos und Zigaretten, aus Tabak oder Tabakersatzstoffen Anderer verarbeiteter Tabak und andere verarbeitete Tabakersatzstoffe; homogenisierter oder rekonstituierter Tabak; Tabakauszüge und Tabaksoßen Acyclische Alkohole, ihre Halogen , Sulfo , Nitro oder Nitrosodcrivate: - einwertige gesättigte Alkohole: 2905 43 2905 44 - - Mannitol - - D-Glucitol (Sorbit) 27 KN-Code Warenbezeichnung 3501 3501 10 3501 90 Casein, Caseinate und andere Caseinderivate; Caseinleime: - Casein - andere: 3501 90 90 - - andere 3502 3502 10 Albumine, Albuminate und andere Albuminderivate: - Eieralbumin: 3502 10 91 und 99 - - getrocknet (in Blättern, Flocken, Kristallen, Pulver usw. ) und anderes 3502 90 - andere: - - Albumine, ausgenommen Eieralbumin: - andere: 3502 90 51 und 59 getrocknet (in Blättern, Flocken, Kristallea Pulver usw. ) und andere 3505 Dextrine und andere modifizierte Stäiicen (z. B. Quellstärke oder veresterte Stärke); Leime auf der Grundlage von Stärken, Dextrinen oder anderen modifizierten Stärken: 3505 10 - Dextrine und andere modifizierte Stärken: 3505 10 10 - - Dextrine - - andere modifizierte Stärken: 3505 10 90 - andere 3505 20 3809 3809 10 3823 - Leime Appretur- oder Enciausrüstungsmittel, Beschleuniger zum Färben oder Fixieren von Farbstoffen und andere Erzeugnisse und Zubereitungen (z. B. zubereitete Schlichtemittel und Zubereitungen zum Beizen), von der in der Textilindustrie, Papierindustrie, Lederindustrie oder ähnlichen Industrien verwendeten Art, anderweit weder genannt noch inbegriffen: - auf der Grundlage von Stärke oder Stärkederivaten Zubereitete Bindemittel für Gießereiformen oder kerne; chemische Erzeugnisse und Zubereitungen der chemischen Industrie oder verwandter Industrien (einschließlich Mischungen von Naturprodukten), anderweit weder genannt noch inbegriffen;. Rückstände der chemischen Industrie oder verwandter Industrien, anderweit weder genannt noch inbegriffen: 3823 60 - Sorbit ausgenommen Waren der Unterposition 2905 44 28 ANHANGE betreffend die Zoilregelung und Bestimmungen, die für bestimmte Waren aus der Verarbeitung der in Artikel 16 genannten landwirtschaftlichen Erzeugnisse gelten KN-Gode 0403 Warenbezeichnung Zollsatz' Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Joghurt, Kefir und andere fermentierte oder gesäuerte Milch (einschließlich Rahm), auch eingedickt oder aromatisiert, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln, Früchten, Nüssen oder Kakao : 0403 10 - Joghurt: 0403 10 51 bis 99 - - aromatisiert oder mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder Kakao: 0403 90 - andere 0403 90 71 bis 99 0405 0405 20 0405 20 10 0405 20 30 - - aromatisiert oder mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder Kakao Butter und andere Fettstoffe aus der Milch; Milchstreichfette : - Milchstreichfette : ~ mit einem Fettgehalt von 39 GHT oder mehr, jedoch weniger als 60 GHT - mit einem Fettgehalt von 60 GHT bis 75 GHT 0710 0710 40 0711 0711 90 071190 30 1517 1517 10 1517 10 10 1517 90 1517 90 10 1704 1704 10 1704 90 1704 90 10 1704 90 30 1704 90 51 bis 99 1806 1806 10 1806 10 15 Gemüse, auch in Wasser oder Dampf gekocht gefroren : - Zuckermais Gemüse, vorläufig haltbar gemacht (z. B. durch Schwefeldioxid oder in Wasser, dem Salz, Schwefeldioxid oder andere vorläufig konservierend wirkende Stoffe zugesetzt sind), zum unmittelbaren Genuß nicht geeignet : - anderes Gemüse; Mischungen von Gemüsen : - - Gemüse: - - - Zuckermais Margarine; genießbare Mischungen und Zubereitungen von tierischen oder pflanzlichen Fetten und Ölen sowie von Fraktionen verschiedener Fette und Öle dieses Kapitels, ausgenommen genießbare Fette und Öle sowie deren Fraktionen der Position 1516: - Margarine, ausgenommen flüssige Margarine : - mit einem Milchfettgehalt von mehr als 10 bis 15 GHT -andere - mit einem Milchfettgehalt von mehr als 10 bis 15 GHT Zuckerwaren ohne Kakaogehalt (einschließlich weiße Schokolade) : - Kaugummi, auch mit Zucker überzogen -andere: - - Süßholz-Auszug mit einem Gehalt an Saccharose von mehr als 10 GHT, ohne Zusatz anderer Stoffe -- weiße Schokolade -- Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen : - Kakaopulver mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln : -keine Saccharose enthaltend oder mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) oder Isoglucose (als Saccharose berechnet) von weniger als 5 GHT andere EA EA EA EA EA EA EA EA EA 9 % EA EA frei Die Beträge der landwirtschaftlichen Komponenten (EA), für die der Höchstzollsatz erhoben werden kann, sind im Gemeinsamen Zolltarif (Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 vom 23. Juli 1987, geändert) festgelegt. 29 KN-Code 1806 10 20 1806 10 30 1806 10 90 1806 20 Warenbezeichnung -mit einem Gehalt an* Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) oder Isoglucose (als Saccharose berechnet) von 5 GHT oder mehr, jedoch weniger als 65 GHT -mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) oder Isoglucose (als Saccharose berechnet) von 65 GHT oder mehr, jedoch weniger als 80 GHT -mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) oder Isoglucose (als Saccharose berechnet) von 80 GHT oder mehr - andere Zubereitungen in Blöcken, Stangen oder Riegeln mit einem Gewicht von mehr als 2 kg oder flüssig, pastenförmig, als Pulver, Granulat oder in ähnlicher Form, in Behältnissen oder unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von mehr als 2 kg: 1806 20 10 - - mit einem Gehalt an Kakaobutter von 31 GHT oder mehr oder mit einem Gesamtgehalt an Kakaobutter und Milchfett von 31 GHT oder mehr Zollsatz1 ËÂ EA EA EA 1806 20 30 -- mit einem Gesamtgehalt an Kakaobutter und Milchfett von 25 GHT oder mehr, EA 1806 20 50 1806 20 70 1806 20 80 1806 20 95 1806 31 1806 32 1806 90 1806 90 11 bis 39 1806 90 50 1806 90 60 1806 90 70 1806 90 90 1901 1901 10 1901 90 1901 90 91 190190 99 1902 jedoch weniger als 31 GHT - - andere : - - - mit einem Gehalt an Kakaobutter von 18 GHT oder mehr "chocolate-milk-crumb" genannte Zubereitungen ---Kakaoglasur gefüllt nicht gefüllt - - - andere - andere, in Form von Tafeln. Stangen oder Riegeln : -- -- - andere -- Schokolade und Schokoladeerzeugnisse - - kakaohaltige Zuckerwaren und entsprechende kakaohaltige Zubereitungen auf der Grundlage von Zuckeraustauschstoffen kakaohaltige Brotaufstriche kakaohaltige Zubereitungen zum Herstellen von andere -- -- -- Malzextrakt; Lebensmittelzubereitungen aus Mehl, Grieß, Stärke oder Malzextrakt ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von weniger als 40 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Lebensmittelzubereitungen aus Waren der Positionen 0401 bis 0404, ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von weniger als 5 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen : Getränken - Zubereitungen zur Ernährung von Kindern, in Aufmachungen für den Einzelverkauf - andere : - andere : — kein Milchfett keine Saccharose, Isoglucose, Glucose oder Stärke enthaltend, oder weniger als 1,5 GHT Milchfett 5 GHT Saccharose (einschließlich Invertzucker) oder Isoglucose, 5 GHT Glucose oder Stärke enthaltend, keine Lebensmittelzubereitungen in Pulverform aus Waren der Positionen 0401 bis 0404 enthaltend — andere Teigwaren, auch gekocht oder gefüllt (mit Fleisch oder anderen Stoffen) oder in anderer Weise zubereitet zB. Spaghetti, Makkaroni, Nudeln, Lasagne, Gnocchi, Ravioli, Cannelloni; Couscous, auch zubereitet : EA EA EA EA EA EA EA EA EA EA EA EA 12,8 % EA Die Beträge der landwirtschaftlichen Komponenten (EA), für die der Höchstzollsatz erhoben werden kann, sind im Gemeinsamen Zolltarif (Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 vom 23. Juli 1987, geändert) festgelegt 30 KN-Code Warenbezeichnung Zollsatz' 1902 20 - Teigwaren, weder gekocht oder gefüllt noch in anderer Weise zubereitet : 1902 20 91 bis 99 - andere 1902 30 1902 40 1902 40 90 1904 2001 2001 90 2001 90 30 2001 90 40 2004 2004 10 2004 10 91 2004 90 2004 90 10 2005 2005 20 2005 20 10 2005 80 2008 2008 91 2008 99 2008 99 85 2008 99 91 2101 - andere Teigwaren - Couscous: -andere Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von Getreide oder Getreideerzeugnissen hergestellt (z. B. Com Flakes); Getreide (ausgenommen Mais) in Form von Körnern oder Flocken oder anders bearbeiteten Kömern, ausgenommen Mehl und Grieß, vorgekocht oder in anderer Weise zubereitet anderweit weder genannt noch inbegriffen Gemüse, Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzenteile, mit Essig zubereitet oder haltbar gemacht : - andere - - Zuckermais (Zea mays va: saccherdq) - Yamswurzeln, Süßkartoffeln und ähnliche genießbare Pflanzenteile, mit einem Stärkegehalt von 5 GHT oder mehr Anderes Gemüse, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht gefroren, ausgenommen Erzeugnisse der Position 2006 : - Kartoffeln : - - andere : in Form von Mehl, Grieß oder Flocken - anderes Gemüse und Mischungen von Gemüsen : - - Zuckermais {Zea mays var. sœchcrad). Anderes Gemüse, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht nicht gefrorea ausgenommen Erzeugnisse der Position 2006 : - Kartoffeln : - - in Form von Mehl, Grieß oder Flocken - Zuckermais {Zea mays var. sacöurctd) Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzenteile, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Alkohol, anderweit weder genannt noch inbegriffen : - andere, einschließlich Mischungen, ausgenommen die der Unterposition 2008 19: - - Palmherzen - - andere : ohne Zusatz von Alkohol : ohne Zusatz von Zucker : Mais, ausgenommen Zuckermais {Zea mays var. sacchand) Yamswurzeln, Süßkartoffeln und ähnliche genießbare Pflanzenteile, mit einem Stärkegehalt von 5 GHT oder mehr Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Kaffee, Tee oder Mate und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Waren oder auf der Grundlage von Kaffee, Tee oder Mate; geröstete Zichorien und andere geröstete Kaffeemittel sowie Auszüge, Essenzen und Konzentrate hieraus : - Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Kaffee und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Auszüge, Essenzen und Konzentrate oder auf der Grundlage von Kaffee : EA EA EA EX EA EA EA EA EA EA 9 % EÄ" EA 2101 12 2101 12 98 - - Zubereitungen auf der Grundlage von Auszügen, Essenzen und Konzentraten oder auf der Grundlage von Kaffee : - - - andere EA Die Beträge der landwirtschaftlichen Komponenten (EA), für die der Höchstzollsatz erhoben werden kann, sind im Gemeinsamen Zolltarif (Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 vom 23. Juli 1987, geändert) festgelegt. 31 KN-Code 2101 20 2101 20 98 2102 Warenbezeichnung Zollsatz1 Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Tee oder Mate und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Auszüge, Essenzen und Konzentrate oder auf der Grundlage von Tee oder Mate : - Zubereitungen : - - andere Hefen (lebend oder nicht lebend); andere Einzeller-Mikroorganisrnen, nicht lebend (ausgenommen Vaccine der Position 3002); zubereitete Backtriebmittel in Pulverform 2102 10 2102 10 10 2102 10 31 bis 39 2102 10 90 2105 - Hefen, lebend : - - Mutterhefen (Hefekulturen) - - Backhefen - - andere Speiseeis, auch kakaohaltig 2106 2106 10 2106 10 80 2106 90 2106 90 10 ex 2106 90 92 Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen - Eiweißkonzentrate und texturierte Eiweißstoffe : - - andere - andere - - "Käsefondue" genannte Zubereitungen andere kein Milchfett und keine Saccharose, Isoglucose, Stärke oder Glucose enthaltend, oder weniger als 1,5 GHT Milchfett 5 GHT Saccharose oder Isoglucose, 5 GHT Glucose oder Stärke enthaltend Hydrolysate von Proteinen; Autolysate von Hefe 2106 90 98 andere EA 8% EA 10% EA EA EA frei EA Die Beträge der landwirtschaftlichen Komponenten (EA), für die der Höchstzollsatz erhoben werden kann, sind im Gemeinsamen Zolltarif (Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 vom 23. Juli 1987, geändert) festgelegt. 32 ANHANG C I (a)(b) Lfd. Nr. KN-Code Warenbezeichnung (1) (2) (3) Zollpiafond (Tonnen) (4) 2710 00 2710 00 21 2710 00 25 2710 00 31 2710 00 33 2710 00 35 2710 00 37 2710 00 39 2710 00 51 2710 00 55 2710 00 59 Erdöl und Öl aus bituminösen Mineralien, ausgenommen rohe Öle; Zubereitungen mit einem Gehalt an Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien von 70 GHT oder mehr, in denen diese Öle den Charakter der Waren bestimmen, anderweit weder genannt noch inbegriffen : ^ - Leichtöle : - - zu anderer Verwendung : — Spezialbenzine : Testbenzin {White spirit) andere — andere Motorenbenzin : Flugbenzin : anderes, mit einem Bleigehalt von : 0,013 g/1 oder weniger mehr als 0,013 g/1 leichter Flugturbinenkraftstoff andere Leichtöle - mittelschwere Öle : - - zu anderer Verwendung : — Leuchtöl (Kerosin) : Flugturbinenkraftstoff anderes — andere - Schweröle : --Gasöl : 90. 000 2710 00 69 — zu anderer Verwendung 2710 00 79 2710 00 95 - - Heizöle : — zu anderer Verwendung - - Schmieröle; andere Öle : — zum Mischen unter den Bedingungen der Zusätzlichen Anmerkung 6 (KN) zu diesem Kapitel'0 / 00 (b) (i) Unbeschadet der Auslegungsregeln für die Kombinierte Nomenklatur gilt die Bezeichnung der Waren nur als Hinweis, während die Präferenzbehandlung im Rahmen dieses Anhangs durch die KN-Codes bestimmt wird. Bei KN-Codes mit dem Zusatz "ex" gilt der KN-Code zusammen mit der dazugehörigen Warenbeschreibung für die Zulassung zum Präferenzsystem Siehe Taric-Codes in Anhang CIL Die Zulassung zu dieser Unterposition erfolgt nach den in den einschlägigen Gemeinschaftsbestimr^üngen festgelegten Voraussetzungen. 33 Lfd. Nr. KN-Code Warenbezeichnung Zollplafond (Tonnen) (4) ^ 90. 000 (Forts. ) 0) (2) 2710 00 99 2711 2711 12 2711 12 11 2711 12 99 2711 13 2711 13 90 2712 2712 10 2712 10 90 2712 20 00 2712 90 2712 90 39 2712 90 90 2713 2713 90 2713 90 90 (3) — zu anderer Verwendung Erdgas und andere gasförmige Kohlenwasserstoffe : — verflüssigt : — Propan : — Propan mit einem Reinheitsgrad von 99 Hundertteilen oder mehr : — zur Verwendung als Kraft- oder Heizstoff — anderes : — zu anderer Verwendung : — Butane : — zu anderer Verwendung : Vaselin; Paraffin, mikrokristallines Erdölwachs, paraffinische Rückstände ("slack wax"), Ozokerit Montanwachs, Torfwachs, andere Mineralwachse und ähnliche durch Synthese oder andere Verfahren gewonnene Erzeugnisse, auch gefärbt : — Vaselin : i — andere — Paraffin mit einem Gehalt an Öl von weniger als 0,75 GHT — andere: — andere: — roh: — zu anderer Verwendung — andere Petrolkoks, Bitumen aus Erdöl und andere Rückstände aus Erdöl oder öl aus bituminösen Mineralien : — andere Rückstände aus Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien : -andere 34 Lfd. Nr. KN-Code Warenbezeichnung (1) 01. 0030 (2) 3105 "> 01. 0080 4203 (3) Mineralische oder chemische Düngemittel, zwei oder drei der düngenden Stoffe Stickstoff, Phosphor und Kalium enthaltend; andere Düngemittel; Erzeugnisse dieses Kapitels in Tabletten oder'ähnlichen Formen oder in Packungen mit einem Rohgewicht von 10 kg Bekleidung und Bekleidungszubehör, aus Leder oder rekonstituiertem Leder : \ 4203 10 00 - Bekleidung - Fingerhandschuhe, Handschuhe ohne Fingerspitzen und Fausthandschuhe : 4203 21 00 - Spezialsporthandschuhe - andere : - andere : 4203 29 91 4203 29 99 - - für Männer oder Knaben andere 4203 30 00 - Gürtel, Koppel und Schulterriemen 4203 40 00 - anderes Bekleidungszubehör 01. 0090 4412 4420 Sperrholz, furniertes Holz und ähnliches Lagenholz : Hölzer mit Einlegearbeit (Intarsien oder Marketerie); Schmuckkassetten, Besteckkästchen und ähnliche Waren, aus Holz; Statuetten und andere Ziergegenstände, aus Holz; Innenausstattungsgegenstände aus Holz, ausgenommen Waren des Kapitels 94 : 4420 90 - andere : - Hölzer mit Einlegearbeit (Intarsien oder Marketerie) : 4420 90 11 - aus tropischem Holz im Sinne der Zusätzlichen Anmerkung 2 zu diesem Kapitel 4420 90 19 —aus anderem Holz" 6401 6402 6403 Wasserdichte Schuhe mit Laufsohlen und Oberteil aus Kautschuk oder Kunststoff, bei denen weder das Oberteil mit der Laufsohle noch das Oberteil selbst durch Nähen, Nieten, Nageln, Schrauben, Stecken oder ähnliche Verfahren zusammengefügt ist : Andere Schuhe mit Laufsohlen und Oberteil aus Kautschuk oder Kunststoff: Schuhe mit Laufsohlen aus Kautschuk, Kunststoff, Leder oder rekonstituiertem Leder und Oberteil aus Leder : 01. 0110 01. 0120 / / Zollplafond (Tonnen) (4) 7. 500 120 16. 000 m3 350 300 <" Ausfuhren nach Italien sind nur bis zur Höhe der im GATT konsolidierten Mengen zulässig. 35 Lfd. Nr. KN-Code Warenbezeichnung (D 01. 0140 (2) 7004 7004 10 (3) Gezogenes oder geblasenes Glas in Tafeln, auch mit absorbierender oder reflektierender Schicht jedoch nicht anders bearbeitet : - in der Masse gefärbt undurchsichtig, überfangen oder mit absorbierender oder reflektierender Schicht : Zollplafond (Tonnen) (4) 7004 10 30 7004 10 50 - antikes Glas - sog. Gartenglas 7004 10 90 - anderes 7004 90 - anderes Glas : 7004 90 50 - antikes Glas 7004 90 70 - sog. Gartenglas - anderes, mit einer Dicke von : 7004 90 91 - 2,5 mm oder weniger 7004 90 93 7004 90 95 —mehr als 2,5 mm bis 3,5 mm —mehr als 3,5 mm bis 4,5 mm 7004 90 99 —mehr als 4,5 mm 01. 0170 01. 0180 7409 7407 Bleche und Bänder, aus Kupfer, mit einer Dicke von mehr als 0,15 mm : Stangen (Stäbe) und Profile, aus Kupfer : ex 7407 10 00 - aus raffiniertem Kupfer -hohl - aus Kupferlegierungen : 7407 21 - aus Kupfer-Zink-Legierungen (Messing) : ex 7407 21 90 —Profile -hohl 2. 200 350 / \ - - aus Kupfer-Nickel-Legierungen (Kupfemickel) oder Kupfer-Nickel-Zink-Legierungen (Neusilber) : 2. 010 ex 7407 22 10 - aus Kupfer-Nickel-Legierungen (Kupfemickel) - hohl ex 7407 22 90 - aus Kupfer-Nickel-Zink-Legierungen (Neusilber) ex 7407 29 00 - - andere : -hohl 01. 0190 ex 01. 0200 7411 7604 7605 7606 -hohl Rohre aus Kupfer : Stangen (Stäbe) und Profile, aus Aluminium, ausgenommen Position 7604 21 00 Draht aus Aluminium 1. 100 Bleche und Bänder, aus Aluminium, mit einer Dicke von mehr als 0,2 mm 36 Zollplafond (Tonnen) (4) 8. 000 350 2. 500 Lfd. Nr. KN-Code Warenbezeichnung (1) 01. 0240 ex (2) 8544 01. 0250 01. 0280 8546 9401 (3) Isolierte (auch lackisolierte oder elektrolytisch oxidierte) Drähte, Kabel (einschließlich Koaxialkabel) und andere isolierte elektrische Leiter, auch mit Anschlußstücken; Kabel aus optischen, einzeln umhüllten Fasern, auch elektrische Leiter enthaltend oder mit Anschlußstücken versehen, ausgenommen Waren der KN-Positionen 8544 30 10 und 8544 70 00 Elektrische Isolatoren aus Stoffen aller Art Sitzmöbel (ausgenommen solche der Position 9402), auch wenn sie in Liegen umgewandelt werden können, und Teile davon : \ 9401 30 - Drehstühle mit verstellbarer Sitzhöhe : 9401 30 10 - - gepolstert, mit Rückenlehne und mit Rollen oder Gleitern 9401 30 90 - - andere 9401 40 00 9401 50 00 - in Liegen umwandelbare Sitzmöbel, ausgenommen Gartenmöbel und Campingausstattungen - Sitzmöbel aus Stuhlrohr, Korbweiden/Flechtweiden, Bambus oder ähnlichen Stoffen - andere Sitzmöbel, mit Gestell aus Holz :: 9401 61 00 - - gepolstert 9401 69 00 - - andere - andere Sitzmöbel, mit Gestell aus Metall : 9401 71 00 - - gepolstert 9401 79 00 - - andere 9401 80 00 - andere Sitzmöbel 9401 90 - Teile : - andere : 9401 90 30 - aus Holz 9401 90 80 - andere 37 Lfd. Nr. KN-Code Warenbezeichnung (1) 04. 0030 (2) 7202 7202 21 7202 21 10 7202 21 90 7202 29 00 (3) Ferrolegierungen - Ferrosilicium - - mit einem Siliciumgehalt von mehr als 55 GHT : - mit einem Siliciumgehalt von mehr als 55 bis 80 GHT - mit einem Siliciumgehalt von mehr als 80 GHT - - anderes 04. 0040 7202 30 00 Ferrosiliciummangan 04. 0050 - Ferrochrom : Zollplafond (Tonnen) (4) 10. 332 410 7202 41 - - mit einem Kohlenstoffgehalt von mehr als 4 GHT : 7202 41 10 - mit einem Kohlenstoffgehalt von mehr als 4 bis 6 GHT - mit einem Kohlenstoffgehalt von mehr als 6 GHT : 7202 41 91 7702 41 99 mit einem Gehalt an Chrom von 60 GHT oder weniger mit einem Gehalt an Chrom von mehr als 60 GHT 7202 49 - - anderes : 7202 49 10 7202 49 50 7202 49 90 ex 7202 49 10 ex 7202 49 50 mit einem Kohlenstoffgehalt von 0,05 GHT oder weniger mit einem Kohlenstoffgehalt von mehr als 0. 05 bis 0,5 GHT 1. 732 mit einem Kohlenstoffgehalt von mehr als 0,5 bis 4 GHT Ferrochrom mit einem Kohlenstoffgehalt von 0,10 GHT oder weniger und mit einem Gehalt an Chrom von mehr als 60 GHT bis 90 GHT (hochraffiniertes Ferrochrom) 04. 0055 04. 0090 7901 Zink in Rohform : \ 7901 11 00 7901 12 7901 12 10 7901 12 30 7901 12 90 - nichtlegiertes Zink : - - mit einem Zinkgehalt von 99,99 GHT oder mehr - - mit einem Zinkgehalt von weniger als 99,99 GHT : - mit einem Zinkgehalt von 99,95 GHT oder mehr, jedoch weniger als 99,99 GHT - mit einem Zinkgehalt von 98,5 GHT oder mehr, jedoch weniger als 99,95 GHT - mit einem Zinkgehalt von 97,5 GHT oder mehr, jedoch weniger als 98,5 GHT 7901 20 00 - Zinklegierungen 3. 639 38 ANHANG Cn Tarie-Codes Lfd. Nr. 01. 0180 04. 0055 I KN-Code ex 7407 1000 ex 7407 2190 ex 7407 2210 ex 7407 2290 ex 7407 2900 ex 7202 4910 ex 7202 4950 | Taric-Code 7407 1000 * 10 7407 2190 * 10 7407 2210* 10 7407 2290 * 10 7407 2900 * 10 7202 4910 * 10 7202 4950 * 10 39 ANHANG D 1h Artikel 15 Absatz 2 genannte Waren "für die Einfuhren folgender Waren in die Gemeinschaft gilt zollfreiheit' KN-Code Warenbezeichnung (1) 0101 19 10 Pferde, andere, zum Schlachten 0104 10 30 0104 10 80 0104 20 90 Schafe und Ziegen, lebend 0204 Fleisch von Schafen oder Ziegen ex0703 20 00 Knoblauch. I. Febr. - 3 1. März, frisch 0709 51 30 0709 51 50 0709 51 90 PfifTerlinge, frisch oder gekülilt Steinpilze, frisch oder gekühlt andere Pilze, frisch oder gekühlt 0709 60 10 Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack, frisch 07)0 21 00 Erbsen, gekocht oder ungekocht, gefroren ex0711 90 40 ex0711 90 60 Pilze der Gattung Agaricus, nicht gezüchtet, vorläufig haltbar gemacht andere Pilze, nicht gezüchtet, vorläufig haltbar gemacht 0712 20 Speisezwiebeln, getrocknet ex0712 30 Pilze und Trüffeln, nicht gezüchtet, getrocknet AdzukJbohnen (Phaseoius oder Vigna angularis), andere, getrocknet Gartenbohnen (Phaseoius vulgaris), andere, getrocknet andere Bohnen, getrockent SauerkirschenAVeichseln, frisch 0713 32 90 0703 33 90 0703 39 90 0809 20 11 0809 20 21 0809 20 31 0809 20 41 0809 20 51 0809 20 61 0809 20 71 ex0810 20 10 ex0810 20 90 Himbeeren, frisch, 15. Mai - 15. Juni Brombeeren, Maulbeeren, Loganbeeren, frisch, 15. Mai - 15. Juni 0811 90 75 SauerkirschenAVeichseln (Prunus cerasus), auch gekocht, gefrorenjnit einem Zuckergehalt von mehr als 13 GHT ex0812 10 00 SauerkirschenAVeichseln, vorläufig haltbar gemacht ex0813 40 95 SauerkirschenAVeichseln, getrocknet Menge (Tonnen) unbegrenzt 215 (Lebendgewicht) 1 750 200 600 500 700 400 unbegrenzt unbegrenzt unbegrenzt unbegrenzt unbegrenzt 500 unbegrenzt unbegrenzt 7000 Besondere Bestimmungen Zollkontingent Zollkontingent Zollkontingent Referenzmenge Zollkontingent Zollkon tineent Referenzmenge Zollplafond (2) Zollplafond (3) 40 Warenbezeichnung (1) Menge (Tonnen) Besondere Bestimmungen KN-Code 0904 20 10 0904 20 90 Früchte der Gattungen "Capsicum" oder "Pimenta": getrocknet oder gemahlen oder sonst zerkleinert Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Gesclunack gemahlen oder sonst zerkleinert 0909 Anis-, Stemanis-, Fenchel-, Koriandersamen 1209 Samen, Früchte und Sporen, zur Aussaat e\2001 10 00 2001 90 70 Gurken, zubereitet oder haltbar gemacht Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack, zubereitet oder haltbar gemacht Mischungen von Gemüsen ex2004 90 90 andere: "AJVAR" genanntes Erzeugnis, durch Verarbeitung von Paprika ohne brennenden Geschmack hergestellt, mit Zusatz von Gewürzen, Auszügen aus Gewürzen oder von Destillaten natürlicher Gewürze, sowie gegebenenfalls von Auberginen oder Tomaten, mit einem Trockenstoffgehalt von insgesamt 9 % oder mehr, hauptsächlich als Salat verwendet, gefroren unbegrenzt unbegrenzt unbegrenzt unbegrenzt 000 unbegrenzt unbegrenzt Referenzmenge ex2O05 90 80 Mischungen von Gemüsen unbegrenzt andere: "AJVAR" genanntes Erzeugnis, durch Verarbeitung von Paprika oluie brennenden Geschmack hergestellt, mit Zusatz von Gewürzen, Auszügen aus Gewürzen oder von Destillaten natürlicher Gewürze, sowie gegebenenfalls von Auberginen oder Tomaten, mit einem Trockenstoffgehalt von insgesamt 9 % oder mehr, hauptsächlich als Salat verwendet. nicht gefroren SauerkirschenAVeichseln, zubereitet oder haltbar gemacht Pflaumenbranntwein mit der Bezeichnung "Sljivovica", in Behältnissen mit einem Inhalt von 2 Litern oder weniger 2008 60 51 2008 60 61 2008 60 71 2008 60 91 ex2208 90 33 Tabak, unverarbeitet ex2401 10 60 e. \2401 20 60 Tabak, nicht entrippt : "sun-cured" Orienttabak: Tabak der Sorte "Prilep" Tabak, teilweise oder ganz entrippt : "sun-cured" Orienttabak: Tabak der Sorte "Prilep" 7000 500 hl 500 Zoll plafond (3) Zollkontingent (4) Zollkontingent (4) (1) (2) (3) Unbeschadet der Auslegungsregeln für die kombinierte Nomenklatur gilt die Bezeichnung der Waren nur als Hinweis, während die Präferenzbphandlung im Rahmen dieses Anhangs durch den Geltungsbereich der KN-Codes bestimmt wird. Bei KN-Codes mit dem Zusatz "ex" gilt der KN-Code zusammen mit der dazugehörigen Warenbeschreibung fur die Zulassung zum Präferenzsystem. Die Zollbefreiung gilt nur für den Wertzollanteil. Gesamtzollplafond für die unter folgende KN-Codes fallenden Waren: 0811 90 75, ex0812 10 00, ex0813 40 95, 2008 60 51, 2008 60 61. 2008 60 71, 2008 60 91. VorbehaJtlich eines jährlich von der Gemeinschaft festgesetzten Mindesteinfuhrpreises (außer KN-Code ex0813 40 95). (4) Die Zulassung zu diesen Unterpositionen erfolgt nach den in den einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen festgesetzten Voraussetzungen. 41 ANHANGE IN ARUKEL 15 ABSATZ2 GENANNTEWAREN "FÜR DIE EINFÜHR FOLGENDER WARES IN DIE GEMEINSCHAFT OLT EINE ERMÄSSIGUNG VON 80 v. H DES GELTENDEN ZOLLSATZES" Menge (Tonnen) Besondere Bestimmungen Zollkontineent 1650 Tonnen (Tierkörper -gewicht) KN-Code 0102 0102 90 Warenbezeichnung (b) Rinder, lebend : - andere : - Hausrinder : - mit einem Gewicht von mehr als 300 kg : - Färsen (weibliche Rinder, die noch nicht gekalbt haben) : ex 0102 90 51 zum Schlachten : Tiere, die noch keine zweiten Zähne haben, mit einem Stückgewicht von 320 kg bis 470 kg (a) ex 0102 90 59 andere : Tiere, die noch keine zweiten Zähne haben, mit einem Stückgewicht von 320 kg bis 470 kg (a) ex 0102 90 71 ex 0102 90 79 - - andere : zum Schlachten : Bullen und Ochsen, die noch keine zweiten Zähne haben, mit einem Stückgewicht von 350 kg bis 500 kg (a) 0201 andere : ex 0201 10 00 Bullen und Ochsen, die noch keine zweiten Zähne haben, mit einem Stückgewicht von 350 kg bis 500 kg (a) Fleisch von Rindern, frisch oder gekühlt : 0201 20 ex 0201 20 20 ex 0201 20 30 ex 0201 20 50 ganze oder halbe Tierkörper ganze Tierkörper mit einem Gewicht von mindestens 180 kg und höchstens 300 kg sowie halbe Tierkörper mit einem Gewicht von mindestens 90 kg und höchstens 150 kg, deren Fleisch hellrosa und deren Fett sehr fein strukturiert und weiß bis hellgelb ist und deren Knorpel (insbesondere der Beckensymphyse und der Domfortsätze der Wirbelsäule) leicht verknöchert sind - andere Teile, mit Knochen : - "quartiers compensés" "quartiers compensés" mit einem Gewicht von mindestens 90 kg und höchstens 150 kg, deren Fleisch hellrosa und deren Fett sehr fein strukturiert und weiß bis hellgelb ist und deren Knorpel (insbesondere der Beckensymphyse und der Domfortsätze der Wirbelsäule) leicht verknöchert sind (a) - Vorderviertel, zusammen oder getrennt: - Vordervicrtel, getrennt, mit einem Gewicht von mindestens 45 kg und höchstens 75 kg, deren Fleisch hellrosa und deren Fett sehr fein strukturiert und weiß bis hellgelb ist und deren Knorpel (insbesondere der Domfortsätze der Wirbelsäule) leicht verknöchert sind (a) - Hmterviertel, zusammen oder getrennt : Hinterviertel, getrennt, mit einem Gewicht von mindestens 45 kg und höchstens 75 kg - beim sogenannten "Pistola"-Schnitt mit einem Gewicht von mindestens 38 kg und höchstens 68 kg -, deren Fleisch hellrosa und deren Fett sehr fein strukturiert und weiß bis hellgelb ist und deren Knorpel (insbesondere der Domfortsätze der Wirbelsäule) leicht verknöchert sind (a) (a) (b) Die Zulassung zu diesen Unterpositionen erfolgt nach den in den einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen festgesetzten Voraussetzungen. Bei KN-Codes mit dem Zusatz "ex" gilt der KN-Code zusammen mit der dazugehörigen Warenbeschreibung für die Zulassung zum Präferenzsystem 42 PROTOKOLL ÜBER ZUSÄTZLICHE HANDELSREGKLUNGEN FÜR BESUMMIE EISEN- UND STAHLERZEUGMSSE Artikel 1 Dieses Protokoll gilt für die in den Kapiteln 72 und 73 des Gemeinsamen Zolltarifs1 aufgeführten Erzeugnisse der Positionen 7204, 7208-7212, 7303-7306. Es gilt ferner für andere künftige Fertigstahlerzeugnisse mit Ursprung in der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien. Artikel 2 (1) der in Anhang aufgeführten Die Einfuhren Ursprungserzeugnisse der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien in die Gemeinschaft unterliegen jährlichen Zollplafonds; die für das Jahr des Inkrafttretens des Abkommens festgesetzten Zollplafonds sind neben jeder Ware angegeben. I dieses Protokolls (2) Ab dem zweiten Jahr nach Inkrafttreten des Abkommens werden die Zollplafonds nach Anhang I jährlich um 5 % erhöht, es sei denn, daß die Gemeinschaft den oder die für das Vorjahr festgesetzten Zollplafonds um ein Jahr verlängert. (1) (2) (3) Artikel 3 Die für die Ausfuhren in die Gemeinschaft geltenden mengenmäßigen Beschränkungen, Zölle oder Abgaben und Maßnahmen gleicher Wirkung werden mit Inkrafttreten des Abkommens von der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien aufgehoben, ausgenommen diejenigen für Abfälle und Schrott aus Eisen und Stahl der gesamten KN-Position 7204, die schrittweise gesenkt und spätestens bis zum Ende des zweiten Jahres nach Inkraftreten des Abkommens beseitigt werden. Die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien liberalisiert schrittweise die Ausfiilirbeschrankungen für Abfälle und Schrott aus Eisen und Stahl. Sie genehmigt daher die Ausfuhr dieser Erzeugnisse in die Gemeinschaft im Rahmen folgender Höchstmengen: 20. 000 Tonnen im ersten Jahr nach Inkrafttreten des Abkommens und 35. 000 Tonnen im zweiten Jahr nach Inkrafttreten des Abkommens. Die Behörden der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien teilen der Gemeinschaft innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten des Abkommens mit, innerstaatlichen Maßnahmen zur vollständigen Umsetzung dieser welche schrittweisen Liberalisierung ergriffen wurden, und übermitteln der Gemeinschaft in ausgestellten Ausfuhrlizenzen und den durchgeführten Ausfuhren. Die Kontaktgruppe nimmt sechsmonatigen Zeitabständen Einzelheiten zu den ABl. L 319 vom 30. 12. 1995. 43 regelmäßige Überprüfung der eine schrittweisen Liberalisierung der Aiisflihibeschränkungen vor und gibt, soweit angebracht, Empfehlungen für den Kooperationsrat ab. Artikel 4 Wird ein Erzeugnis in derart erhöhten Mengen oder unter solchen Bedingungen in das Gebiet einer Vertragspartei eingeführt, daß eine Schädigung der inländischen Hersteller gleichartiger oder unmittelbar konkurrierender Erzeugnisse oder erhebliche Störungen des Stahlmarkts der anderen Vertragspartei verursacht werden oder verursacht zu werden drohen, so nehmen die Vertragsparteien unmittelbar Konsultationen über eine geeignete Lösung auf, bevor die betroffene Vertragspartei geeignete Maßnahmen ergreift. Bei der Auswahl der Maßnahmen ist jenen Maßnahmen Vorrang zu geben, die das Funktionieren des Abkommens am wenigsten beeinträchtigen. Artikel 5 (1) (2) (3) Die Vertragsparteien erkennen die Notwendigkeit eines Verwaltungsverfahrens zwecks rascher Bereitstellung von Informationen über die Entwicklung der Handelsströme bei Stahlerzeugnissen mit Ursprung in der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien an, damit eine größere Transparanz gewährleistet und mögliche Umleitungen der Handelsströme vermieden werden. Die Vertragsparteien kommen daher überein, ein System der doppelten Kontrolle ohne mengenmäßige Beschränkungen für die Einfuhr von Stahlerzeugnissen mit Ursprung in der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien in die Gemeinschaft einzurichten, statistische Angaben über die Ausfuhren und Überwachungsdokumente auszutauschen und zu allen Fragen im Zusammenhang mit der I>irchführung eines solchen Systems unverzüglich Konsultationen abzuhalten. Die Einzelheiten des Systems der doppelten Kontrolle sind in Anhang III dieses Protokolls enthalten. Es wird regelmäßig überprüft, ob dieses System weiterhin notwendig ist. Der Anhang kann dementsprechend durch Beschluß des Kooperationsrates geändert oder das System der doppelten Kontrolle abgeschafft werden. Artikel 6 Die Vertragsparteien verpflichten sich zu einer engen Zusammenarbeit in den die Eisen- und Stahlindustrie betreffenden Angelegenheiten, insbesondere in den in Artikel 4 des Abkommens genannten Bereichen. In diesem Zusammenhang kommen sie überein, die Transparenz durch einen regelmäßigen Informationsaustausch über ihre Politik in den Bereichen Wettbewerb, staatliche Beihilfen und Umstiiikturierung zu gewährleisten. Artikel 7 Die Vertragsparteien kommen überein, daß eines der vom Kooperationsrat eingesetzten Sondergremien eine Kontaktgruppe sein soll, in der die Fragen im Zusammenhang mit der Umsetzung dieses Protokolls erörtert werden. 44 Anhang 1(a) Warenbezeichnung (3) ZoUplafo nd (Tonnen) (4) Rachgewalzte Erzeugnisse aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl, mit einer Breite von 600 mm oder mehr, warmgewalzt, weder plattiert noch überzogen: - in Rollen (Coils), nur warmgewalzt, mit Oberflächenmuster (EGKS) - - andere, in Rollen (Coils), nur warmgewalzt, gebeizt : - - mit einer Dicke von 4,75 mm oder mehr (EGKS) - - - mit einer Dicke von 3 mm oder mehr, jedoch weniger als 4,75 mm (EGKS) Laufende Nummer KN-Cbde (1) (2) 06. 0020 7208 7208 10 00 7208 25 00 7208 26 00 - - mit einer Dicke von weniger als 3 mm (EGKS) - 7208 27 00 - andere, in Rollen (Coils), nur warmgewalzt : - - mit einer Dicke von mehr als 10 mm (EGKS) - 7208 36 00 - - mit einer Dicke von 4,75 mm bis 10 mm : 7208 37 7208 37 10 7208 37 90 7208 38 7208 38 10 7208 38 90 7208 39 7208 39 10 7208 39 90 7211 zum Wiederauswalzen (EGKSXO - - - - andere (EGKS) - - - mit einer Dicke von 3 mm oder mehr, jedoch weniger als 4,75 mm : - zum Wiederauswalzen (EGKSX1) - - - andere (EGKS) - - - mit einer Dicke von weniger als 3 mm : - - - zum Wiederauswalzen (EGKSX1) - - - andere (EGKS) - - - Flachgewalzte Erzeugnisse aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl, mit einer Breite von weniger als 600 mm, weder plattiert noch überzogen : - nur warmgewalzt : 7211 13 00 - - auf vier Flächen oder in geschlossenen Kalibern gewalzt, mit einer Breite von mehr als 150 mm und einer Dicke von 4 mm oder mehr, nicht in Rollen (Coils), ohne Oberflächenmuster (EGKS) - 7211 14 - - andere, mit einer Dicke von 4,75 mm oder mehr: ex 7211 14 10 - - - mit einer Breite von mehr als 500 mm (EGKS)- 7211 19 - - andere : ex 7211 19 20 - - - mit einer Breite von mehr als 500 mm (EGKS) 5 421 (a) (1) Unbeschadet der Auslegungsregeln für die Kombinierte Nomenklatur gilt die Bezeichnung der Waren nur als Hinweis, während die Präferenzbehandlung im Rahmen dieses Anhangs durch die KN-Codes bestimmt wird. Bei KN-Codes mit dem Zusatz "ex" gilt der KN-Code zusammen mit der dazugehörigen Warenbeschreibung für die Zulassung zum Prüferenzsy stem. Die Zulassung zu dieser Unterposition erfolgt nach den in den einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen festgelegten Voraussetzungen. 45 Laufende Nummer KN-Code (1) (2) 06. 0050 7211 Warenbezeichnung (3) Zollplafo nd (Tonnen) (4) Flachgewalzte Erzeugnisse aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl, mit einer Breite von weniger als 600 nun, weder plattiert noch überzogen : - nur warmgewalzt : 7211 14 - - andere, mit einer Dicke von 4,75 mm oder mehr ex7211 14 90 mit einer Breite von 500 mm oder weniger (EGKS) 7211 19 - - andere : ex7211 19 90 - mit einer Breite von 500 mm oder weniger (EGKS) - nur kaltgewalzt : 7211 23 - - mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,25 GHT : - mit einer Breite von 500 mm oder weniger 1 053 7211 23 51 in Rollen (Coils), zum Herstellen von Weißblechen oder -bändem (EGKS). 7212 Flachgewalzte Erzeugnisse aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl, mit einer Breite von weniger als 600 mm. plattiert oder überzogen : 7212 60 - plattiert : - - mit einer Breite von 500 mm oder weniger - - - nur oberflächenbearbeitet ex7212 60 9! - - - - warmgewalzt, nur plaroert (EGKS). 06. 0060 7208 Flachgewalzte Erzeugnisse aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl, mit einer Breite von 600 mm oder mehr, warmgewalzt, weder plattiert noch überzogen ; 7208 40 7208 40 10 7208 40 90 7208 51 30 7208 51 50 7208 51 91 7208 51 99 06. 0060 (Forts. ) - nicht in Rollen (Coils), nur warmgewalzt, mit Oberflächenmuster : - - mit einer Dicke von 2 mm oder m^. ir ( t G K S) - - mit einer Dicke von weniger als 2 mm (EGKS) 6 526 - andere, nicht in Rollen (Coils), nur warmgewalzt: - - - andere, mit einer Dicke von : mehr als 20 mm (EGKS) mehr als 15 mm bis 20 mm (EGKS). - - - - mehr ais 10 mm bis 15 mm, mit einer Breite von : 2 050 mm oder mehr (EGKS) weniger als 2 050 mm (EGKS) 7208 52 - - mit einer Dicke von 4,75 mm bis 10 mm : andere, mit einer Breite von : 7208 52 91 2 050 mm oder mehr (EGKS) 46 Laufende Nummer KN-Code Warenbezeichnung (1) (2) (3) 7208 52 99 - weniger als 2 050 mm (EGKS) Zollplafo nd (Tonnen) (4) 6 526 (Forts. ) 7208 53 7208 53 90 7208 54 7208 54 10 7208 54 90 7208 90 7208 90 10 - mit einer Dicke von 3 mm oder mehr, jedoch weniger als 4,75 mm : - - andere (EGKS) - mit einer Dicke von weniger als 3 mm : - - mit einer Dicke von 2 mm oder mehr (EGKS) - - mit einer Dicke von weniger als 2 mm (EGKS) andere : - nur oberflâchenbearbeitet oder nur anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten (EGKS) 06. 0060 (Forts. ) 7209 Flachgewalzte Erzeugnisse aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl, mit einer Breite von 600 mm oder mehr, kaltgewalzt, weder plattiert noch überzogen : 7209 16 7209 16 10 7209 16 90 7209 17 7209 17 10 7209 17 90 7209 18 7209 18 10 7209 18 91 - in Rollen (Coils), nur kaltgewalzt : - - mit einer Dicke von mehr als 1 mm, jedoch weniger als 3 mm : - - - Elektrobleche (EGKS) - - - andere (EGKS) - - mit einer Dicke von 0,5 mm bis 1 mm : - - - Elektrobleche (EGKS) - - - andere (EGKS) - - mit einer Dicke von weniger als 0. 5 mm : • - - Hektrobleche (EGKS) - - • anoere mit einer Dicke son 0 J5 mm oder mehr, jedoch weniger als 0. 5 mm (EGKS) 6 526 (Föns. ) 7209 18 99 - - - - mit einer Dicke von weniger als 0. 35 mm (EGKS) 7209 26 7209 26 10 7209 26 90 7209 27 7209 27 10 7209 27 90 7209 28 7209 28 10 7209 28 90 7209 90 7209 90 10 - nicht in Rollen (Coils), nur kaltgewalzt : - - mit einer Dicke von mehr als 1 mm. jedoch weniger als 3 mm : - - - Elektrobleche (EGKS) - - - andere (EGKS) - - mit einer Dicke von 0. 5 mm bis 1 mm : - - - Elektrobleche (EGKS) - - - andere (EGKS) - - mit einer Dicke von weniger als 0. 5 mm : - - - Elektrobleche (EGKS) - - - andere (EGKS) - andere : - - nur obertlächenbcarbcitet oder nur anders als quadratisch oder rechteckig - zugeschnitten (EGKS) 47 Laufende Nummer KN-Code (1) 06. 0060 (Forts. ) (2) 7210 Warenbezeichnung (3) ZoUplafo nd (Tonnen) (4) Flachgewalzte Erzeugnisse aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl, mit einer Breite von 600 mm oder mehr, plattiert oder überzogen : 7210 11 7210 11 10 - verzinnt : - - mit einer Dicke von 0,5 mm oder mehr : nur oberflächenbearbeitet oder nur anders als quadratisch oder rechteckig - zugeschnitten (EGKS) 7210 12 • • mit einer Dicke von weniger als 0,5 mm : nur oberflächenbearbeitet oder nur anders als quadratisch oder rechteckig 7210 12 11 7210 12 19 7210 20 7210 20 10 7210 30 7210 30 10 zugeschnitten : Weißbleche (EGKS) andere (EGKS) - verbleit, einschließlich Temblech oder -band : - - nur oberflächenbearbeitet oder nur anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten (EGKS) - elektrolytisch verzinkt : - - nur oberflächenbearbeitet oder nur anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten (EGKS) 6 526 (Forts. ) - anders verzinkt : 7210 41 - - gewellt : 7210 41 10 nur oberflächenbearbeitet oder nur anders als quadratisch oder rechteckig - zugeschnitten (EGKS) 7210 49 - - andere : 7210 49 10 7210 50 7210 50 10 - - - nur oberflächenbearbeitet oder nur anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten (EGKS) - mit Chromoxiden oder mit Chrom und Chromoxiden überzogen : - - nur oberflächenbearbeitet oder nur anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten (EGKS) 48 Laufende Nummer KN-Code Warenbezeichnung (1) 06. 0060 (Forts. ) (2) 7210 61 7210 61 10 7210 69 7210 69 10 (3) • mit Aluminium überzogen: - - mit Alurninium-Zink-Legieningen überzogen : nur oberflächenbearbeitet oder nur anders als quadratisch oder rechteckig - zugeschnitten (EGKS) - - andere : - - - nur oberflächenbearbeitet oder nur anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten (EGKS) Zollplafo nd (Tonnen) (4) 7210 70 - mit Farbe versehen, lackiert oder mit Kunststoff überzogen : - - nur oberflächenbearbeitet oder nur anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten : 7210 70 31 - Weißbleche und mit Chromoxiden oder mit Chrom und Chromoxiden überzogene Erzeugnisse, lackiert (EGKS) 7210 70 39 --andere (EGKS) 7210 90 - andere : - - andere : 7210 90 31 7210 90 33 7210 90 38 7211 nur oberflächenbearbeitet (einschließlich plattiert) oder nur anders als quadratisch - oder rechteckig zugeschnitten : plattiert (EGKS) - - - - verzinnt und bedruckt (EGKS) andere (EGKS) 6 526 (Forts. ) Flachgewalzte Erzeugnisse aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl, mit einer Breite von weniger als 600 mm, weder plattiert noch überzogen : - nur warmgewalzt : 7211 14 - - andere, mit einer Dicke von 4,75 mm oder mehr: e. \72ll 14 10 - - - mit einer Breite von mehr als 500 mm (EGKS) 7211 19 ex721l 19 20 7211 23 7211 23 10 7211 29 7211 29 20 7211 90 - - andere : -. -- mit einer Breite von mehr als 500 mm (EGKS) - nur kaltgewalzt: - - mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0. 25 GHT : - - - mit einer Breite von mehr als 500 mm (EGKS) - - andere : - - - mit einer Breite von mehr als 500 mm (EGKS) - andere : - - mit einer Breite von mehr als 500 mm : 49 Zollplafo nd (Tonnen) (4) 6 526 (Forts. ) Laufende Nummer KN-Code Warenbezeichnung (1) (2) (3) 06. 0060 (Forts. ) 7211 90 11 - - - nur oberflächenbearbeitet (EGKS) 7212 Flachgewalzte Erzeugnisse aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl, mit einer Breite von weniger als 600 mm, plattiert oder überzogen : 7212 10 - verzinnt : 7212 10 10 - - Weißbleche und -bänder, nur oberflächenbearbeitet (EGKS) - - andere : mit einer Breite von mehr als 500 mm : ex7212 10 91 nur oberflächenbearbeitet (EGKS) 7212 20 - elektrolytisch verzinkt : - - mit einer Breite von mehr als 500 mm : 7212 20 11 - - - nur oberflächenbearbeitet (EGKS) 7212 30 - anders verzinkt : - - mit einer Breite von mehr als 500 mm : 7212 30 11 - - - nur oberflächenbearbeitet (EGKS) 7212 40 - mit Farbe versehen, lackiert oder mit Kunststoff überzogen : 7212 40 10 - - Weißbleche und -bänder, nur lackiert (EGKS) - - andere : - - - mit einer Breite von mehr als 500 mm : nur oberflächenbearbeitet (EGKS) - anders überzogen : - - mit einer Breite von mehr als 500 mm : - - - andere : - - - - nur oberflächenbearbeitet: verbleit (EGKS) andere (EGKS) - plattiert : 7212 40 91 7212 50 7212 50 31 7212 50 51 7212 60 - - mit einer Breite von mehr als 500 mm : 7212 60 II - - - nur oberflächenbearbeitet (EGKS) 50 Zollplafo nd (Tonnen) (4) 7 6 00 Laufende Nummer KN-Code Warenbezeichnung (1) (2) (3) 01. 0160 7304 Rohre und Hohlprofile, nahtlos, aus Eisen (ausgenommen Gußeisen) oder Stahl : 7304 10 7304 10 10 7304 10 30 7304 10 90 7304 29 7304 29 11 7304 29 19 - Rohre von der für ö l- oder Gasfanleitungen verwendeten Art (line pipe) : - - mit einem äußeren Durchmesser von 1683 mm oder weniger. - - mit einem äußeren Durchmesser von mehr als 1683 mm bis 406,4 mm - - mit einem äußeren Durchmesser von mehr als 406,4 mm - Futterrohre, Steigrohre und Bohrgestänge von der für das Bohren oder Fördem von Öl oder Gas verwendeten Art (casing, tubing, drill pipe) : - - andere : mit einem äußeren Durchmesser von 406,4 mm oder weniger. - mit einem äußeren Durchmesser von mehr als 406,4 mm - andere, mit kreisförmigem Querschnitt, aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl : - - kaltgezogen oder kaltgewalzt : - - - andere : Präzisionsstahlrohre 7304 31 - - - - andere - - andere : 7304 31 91 7304 31 99 7304 39 7304 39 10 roh, gerade und von gleichmäßiger Wanddicke, ausschließlich zum Herstellen von - Rohren mit anderem Querschnitt und anderer Wanddicke bestimmt ' andere : - - - - andere: andere: Gewinderohre (glartendig oder mit Gewinde) Die Zulassung zu dieser Unterposition erfolgt nach den in den einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen festgelegten Voraussetzungen. 51 Laufende Nummer KN-Code Warenbezeichnung (1) (2) (3) 01. 0160 (Forts. ) 7304 39 51 7304 39 59 7304 39 91 7304 39 93 7304 39 99 verzinkt andere andere, mit einem äußeren Durchmesser von : 168,3 mm oder weniger mehr als 1683 mm bis 406,4 mm. mehr als 406,4 mm - Zollplafo nd (Tonnen) (4) - andere, mit kreisförmigem Querschnitt, aus nichtrostendem Stahl : 7304 41 • - kaltgezogen oder kaltgewalzt : 7304 41 90 — andere 7304 49 - - andere : 7304 49 10 roh, gerade und von gleichmäßiger Wanddicke, ausschließlich zum Herstellen von Rohren mit anderem Querschnitt und anderer Wanddicke bestimmt ' 7 6 00 (Forts. ) — andere : 7304 49 30 für Gas- oder Flüssigkeitsleitungen, mit Formsrücken, Verschlußstücken oder Verbindungsstücken, für zivile Luftfahrzeuge ' andere : 7304 49 91 7304 49 99 mit einem äußeren Durchmesser von 406,4 mm oder weniger. mit einem äußeren Durchmesser von mehr als 406,4 mm Die Zulassung zu dieser Unterposition erfolgt nach den in den einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen festgelegten Voraussetzungen. 52 Laufende Nummer KN-Code Warenbezeichnung (1) (2) (3) 01. 0160 (Forts. ) - andere, mit kreisförmigem Querschnitt, aus anderem legierten Stahl : 7304 51 - - kaltgezogen oder kaltgewalzt: Zollplafo nd (Tonnen) (4) gerade und von gleichmäßiger Wanddicke, aus legiertem Stahl mit einem Gehalt an - Kohlenstoff von 0,9 bis 1,15 GHT und an Chrom von 0,5 bis 2 GHT, auch mit einem Gehalt an Molybdän von 0,5 GHT oder weniger, mit einer Länge von: 7304 51 II - - - - 4,5 m oder weniger 7304 51 19 mehr als 4,5 m - - - andere : - - andere : 7304 51 91 7304 51 99 ftazisionsstahlrohre andere 7304 59 - - andere : 7304 59 10 roh, gerade und von gleichmäßiger Wanddicke, ausschließlich zum Herstellen von Rohren mit anderem Querschnitt und anderer Wanddicke bestimmt ' 7 6 00 (Forts. ) - andere, gerade und von gleichmäßiger Wanddicke, aus legiertem Stahl mit einem Gehalt an Kohlenstoff von 0,9 bis 1,15 GHT und an Chrom von 0,5 bis 2 GHT, auch mit einem Gehalt an Molybdän von 0,5 GHT oder weniger, mit einer Länge von : 7304 59 31 4,5 m oder weniger 7304 59 39 - - - - mehr als 4,5 m - - - andere : - - - - andere : 7304 59 91 7304 59 93 mit einem äußeren Durchmesser von 1683 mm oder weniger mit einem äußeren Durchmesser von mehr als 1683 mm bis 406,4 mm 7304 59 99 mit einem äußeren Durchmesser von mehr als 406,4 mm 7304 90 - andere : 7304 90 90 - - andere : 7305 Andere Rohre (z. B. geschweißt oder genietet) mit kreisförmigem Querschnitt und einem äußeren Durchmesser von mehr als 406,4 mm. aus Eisen oder Stahl: Die Zulassung zu dieser Untetposition erfolgt nach den in den einschlägigen Gemeinschaftsbestimniungen festgelegten Voraussetzungen. 53 Laufende Nummer KN-Cbde Warenbezeichnung (1) (2) (3) 01. 0160 (Forts. ) 7306 Andere Rohre und Hohlprofile (zJ3. geschweißt, genietet, gefalzt oder mit einfach aneinandergelegten Rändern), aus Eisen oder Stahl ; 7306 10 - Rohre von der für Öl- oder Gasfemleitungen verwendeten Art (line pipe) : - - längsnahtgeschweißt, mit einem äußeren Durchmesser von : 7306 10 11 7307 10 19 — mehr als 1683 mm bis 406,4 mm Zollplafo nd (Tonnen) (4) 7306 10 90 7306 20 00 7306 30 7306 30 21 7306 30 29 Futterrohre und Steigrohre von der für das Fördem von Öl oda Gas verwendeten Art 7600 (Forts. ) - andere, geschweißt, mit kreisförmigem Querschnitt, aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl: - - andere : Präzisionsstahlrohre, mit einer Wanddicke von — andere : 54 Laufende Nummer KN-Cbde Warenbezeichnung (1) (2) (3) 01. 0160 (Forts. ) Gewinderohre (glattendig oda mit Gewinde): 7306 30 51 7306 30 59 verzinkt andere Zollplafo nd (Tonnen) (4) andere, mit einem äußeren Durchmessa von: 168,3 mm oda weniga : verzinkt andere mehr als 1683 nun bis 406,4 mm. — andere, geschweißt, mit kreisförmigem Querschnitt, aus nichtrostendem Stahl : 7306 30 71 7306 30 78 7306 30 90 7306 40 • - andere : 7306 40 91 — kaltgezogen oda kaltgewalzt 7306 40 99 • - - andere 7306 50 • andere, geschweißt, mit kreisförmigem Querschnitt, aus anderem legierten Stahl 7600 (Forts. ) • - andere : 7306 50 91 — Präzisionsstahlrohre 7306 50 99 — andae 7306 60 • andere, geschweißt, mit nicht kreisförmigem Querschnitt : • - andere : • - - mit quadratischem oda rechteckigem Querschnitt, mit eina Wanddicke von: 7306 60 31 7306 60 39 7306 60 90 7306 90 00 — - - - 2 mm oda weniga - - - mehr als 2 mm • - - mit andaem Querschnitt andae 55 Anhang n TARIC-Cbdes KN-Code ex 7211 14 10 ex 7211 1920 ex 7211 14 90 ex 7211 19 90 ex 7212 60 91 ex 7211 14 10 Lfd. Nr. 06. 0020 06. 0050 06. 0060 Taric-Cbde 7211 14 10 12 721114 10 91 7211 19 20 12 7211 19 20 14 7211 19 20 91 7211 14 90 90 7211 19 90 90 7212 60 91 90 7211 14 10 18 7211 14 10 19 7211 14 10 99 ex 7211 19 20 7211 19 20 13 7211 19 20 15 7211 19 20 17 7211 19 20 18 7211 19 20 99 ex 7212 10 91 7212 10 91 90 56 Anhang m betreffend die Einführung eines Systems der doppelten Kontrolle für die Ausfuhr bestimmter EGKS- und EG-Stahlerzeugnisse aus der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien in die Europäische Gemeinschaft Artikel 1 (1) (2) (3) (4) (5) Vom Zeitpunkt des Inkrafttretens des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien (im folgenden "das Abkommen" und "die Gemeinschaft" genannt) an unterliegen die Einfuhren der in Anhang I genannten Erzeugnisse mit Ursprung in der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien in die Gemeinschaft der Vorlage eines von den Behörden in der Gemeinschaft ausgestellten Uberwachungsdokuments nach dem Muster des Anhangs IL Die Einreihung der unter diesen Anhang fallenden Erzeugnisse beruht auf der zolltariflichen und statistischen Nomenklatur der Gemeinschaft (im folgenden "Kombinierte Nomenklatur" oder in abgekürzter Form "KN" genannt). Die Urepnjngsbestimmung der unter diesen Anhang fallenden Erzeugnisse erfolgt im Einklang mit den in der Gemeinschaft geltenden Regeln. Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft verpflichten sich, die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien von allen Änderungen der Kombinierten Nomenklatur (KN), die die unter das System der doppelten Kontrolle fallenden Erzeugnisse betreffen, vor dem Zeitpunkt ihres Inkrafttretens in der Gemeinschaft zu unterrichten. Für die Einfuhr der in Anhang I genannten Eisen- und Stahlerzeugnisse mit Ursprung in der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien in die Gemeinschaft ist außerdem die Ausstellung eines Ausfuhrdokuments durch die zustandigen Behörden der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien erforderlich. Zur Vermeidung von Problemen am Ende des Jahres hat der Einführer das Original des Ausfuhrdokuments bis spätestens 31. März des Jahres vorzulegen, das auf das Jahr folgt, in dem die unter dieses Dokument fallenden Erzeugnisse versandt wurden. ist nicht erforderlich für Waren, die vor dem Zeitpunkt des Ein Ausfuhrdokument Inkrafttretens des Abkommens versandt wurden, sofern sich der Bestimmungsort dieser Waren nicht von einem Bestimmungsort außerhalb der Gemeinschaft geändert hat und die Waren, die gemäß dem 1996 geltenden System der vorherigen Überwachung nur bei Vorlage eines Überwachungsdokuments eingeführt werden durften, auch tatsächlich von einem solchen Dokument begleitet werden. (6) Als Versanddatum gilt das Datum, an dem die Ware in das Beförderungsmittel zur Ausfuhr verladen wurde. 57 (7) (8) Das Ausfuhrdokument entspricht dem Muster in Anhang IE. Es gilt für Ausfuhren in das gesamte Zollgebiet der Gemeinschaft. Die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien notifziert der Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Namen und Adressen der zuständigen Behörden der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien, die zur Ausstellung und Kontrolle der Ausfuhrdokumente befugt sind, sowie Musterabdrücke der von ihnen verwendeten Stempel und Unterschriften. Außerdem notifiziert die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien der Kommission Änderungen hierzu. (9) Anhang IV enthält einige technische Bestimmugen über die Durchführung des Systems der doppelten Kontrolle. Artikel 2 (1) (2) Die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien verpflichtet sich, der Gemeinschaft genaue statistische Angaben zu den von den Behörden der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien gemäß Artikel 1 ausgestellten Ausfuhrdokumenten zu erteilen. Diese Angaben werden der Gemeinschaft bis zum Ende des Monats übermittelt, der auf den Monat folgt, auf den sich die Statistiken beziehen. Die Gemeinschaft verpflichtet sich, den Behörden der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien genaue statistische Angaben zu den von den Mitgliedstaaten ausgestellten Überwachungsdokumenten für die in Anhang I aufgeführten Waren zu erteilen. Diese Angaben werden den Behörden der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien bis zum Ende des Monats übermittelt, der auf den Monat folgt, auf den sich die Statistiken beziehen. Artikel 3 Auf Antrag einer Vertragspartei werden bei Bedarf Konsultationen über alle Fragen im Zusammenhang mit der I^ffcWührung des Systems der doppelten Kontrolle abgehalten. Diese Konsultationen finden unverzüglich statt. Alle Konsultationen gemäß diesem Artikel werden von beiden Vertragsparteien im Geist der Zusammenarbeit und in dem Bestreben geführt, die Meinungsverschiedenheit zwischen ihnen auszuräumen. Alle Mitteilungen sind zu richten Artikel 4 für die Gemeinschaft an die Kommission der Europäischen Gemeinschaften (GD I/D/2 und GD III/C/2), für die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien an ihre Mission bei den Europäischen Gemeinschaften, an das Außenministerium und das Wirtschaftsministerium. 58 Anlage I zu Anhang m EHEMAUGE JUGOSLAWISCHE REPUBLIK MAZEDONIEN IJSTE DER UNTER DAS SYSTEM DER DOPPELTEN KONTROLLE FALLENDEN ERZEUGNISSE Gesamte KN-Position 7208 Gesamte KN-Position 7209 Gesamte KN-Position 7210 Gesamte KN-Position 7211 Gesamte KN-Position 7212 Gesamte KN-Position 7303 Gesamte KN-Position 7304 Gesamte KN-Position 7305 Gesamte KN-Position 7306 59 Anlage II zu Anhang m EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT ÜBERWACHUNGSOOKUMENT 1 1. Inhaber (Name, vollständige Anschrift, Land und Mehrwertsteuemummer) 2. Ausstellungsnummer 3. Voraussichtlicher Einfuhrort und voraussichtliches Einfuhrdatum 4. Erteilende zuständige Behörde (Name, Anschrift, Telefonnummer) 5. Anmelder/Vertreter (gegebenenfalls) (Name, vollständige Anschrift) 6. Ursprungsland (mit Geonomenklatur-Nummer) 7. Herkunftsland (mit Geonomenklatur-Nummer) 8. Letzter Tag der Gültigkeit 9. Warenbezeichnung 10. KN-Code der Waren und Kategorie O) (0 c < c o •o b 73 c o» *w O 1 11. Menge in kg (Reingewicht) oder in weiteren Maßeinheiten 12. cif-Preis frei Gemeinschaftsgrenze in ECU 13. Zusätzliche Angaben 14. Sichtvermerk der zuständigen Behörde Datum: Unterschrift: Stemp< 3l: (oö 15. ABSCHREIBUNG In Teil 1 der Spalte 17 ist die verfügbare, in Teil 2 die abgeschriebene Menge zu vermerken. 16. Nettomenge (Rohmasse oder andere Maßeinheit mit Angabe der Einheit) 19. Zollpapier (Art und Nr. ) oder Teillizenz (Nr. ) und Tag der Abschreibung 20. Bezeichnung, Mitgliedstaat, Dienststempel und Unterschrift der abschreibenden Behörde 17. In Zahlen 18. In Buchstaben nur für die abgeschriebene Menge 1 2 1 2 1 2 1 2 1 2 1 2 1 2 Etwaiges Zusatzblatt hier fest verbinden. • 64 • EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT ÜBERWACHUNGSDOKUMENT 1. Inhaber (Name, vollständige Anschrift. Land und Mehrwertsteuemummer) 2. Ausstellungsnummer 3. Voraussichtlicher Einfuhrort und voraussichtliches Einfuhrdatum 4. Erteilende zuständige Behörde (Name, Anschrift, Telefonnummer) 5. Anmelder/Vertreter (gegebenenfalls) (Name, vollständige Anschrift) 6. Ursprungsland (mit Geonomenklatur-Nummer) 7. Herkunftsland (mit Geonomenklatur-Nummer) 8. Letzter Tag der Gültigkeit 9. Warenbezeichnung 10. KN-Code der Waren und Kategorie 11. Menge in kg (Reingewicht) oder in weiteren Maßeinheiten 12. cif-Preis frei Gemeinschaftsgrenze in ECU 13. Zusätzliche Angaben 14. Sichtvermerk der zuständigen Behörde Datum: Unterschrift: Stempel: &Z. 15. ABSCHREIBUNG In Teil 1 der Spalte 17 ist die verfügbare, in Teil 2 die abgeschriebene Menge zu vermerken. 16. Nettomenge (Rohmasse oder andere Maßeinheit mit Angabe der Einheit) 19. Zollpapier (Art und Nr. ) oder Teillizenz (Nr. ) und Tag der Abschreibung 20. Bezeichnung, Mitgliedstaat, Dienststempel und Unterschrift der abschreibenden Behörde 17. In Zahlen 18. In Buchstaben nur für die abgeschriebene Menge • • - • 1 2 1 2 1 2 1 2 1 2 1 2 1 2 Etwaiges Zusatzblatt hier fest verbinden. - - f n Anlage HI zu Anhang DI 1. Exporter (name, full address, country) ORIGINAL 2. No. 3. Year 4. Product group EXPORT LICENCE (ECSC products) 5. Consignee (name, full address, country) 6. Country of origin 7. Country of destination 8. Place and date of shipment - Means of transport 9. Supplementary details 10. Description of goods - Manufacturer 11. CNcode 12. Quantity O 13. FOB Value (2) O C £8 •o « c <0 to u> JE s •= "o C) >• i <2 14. CERTIFICATION BY THE COMPETENT AUTHORITY 15. Competent authority (name, full address, country) At on (Signature) (S tamp) AUSFUHRDOKUMENT (EGKS-Erzeugnisse) 1. Exporteur (Name, vollständige Anschrift, Land) 2. Nr. 3. Jahr 4. Erzeugnisgruppe 5. Empfänger (Name, vollständige Anschrift, Land) 6. Ursprungsland 7. Bestimmungsland 8. Ort und Datum des Versands — Transportmittel 9. Ergänzende Angaben 10. Warenbeschreibung — Hersteller 11. KN-Code 12. Menge (') 13. fob-Wert«2) 14. BESTÄTIGUNG DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE 15. Zuständige Behörde (Name, vollständige Anschrift, Land) Ort und Datum: (Unterschrift) : (Dienststempel) (') Angabe des Eigengewichts (kg) bzw. der Menge in der angegebenen MaGeinheit, sofern es sich nicht um das Eigengewicht handelt. (2) In der Wahrung des Kaufvertrags. U 1. Exporter (name, full address, country) COPY 2. No. 3. Year 4. Product group EXPORT LICENCE (ECSC products) 5. Consignee (name, full address, country) 6. Country of origin 7. Country of destination 8. Place and date of shipment - Means of transport 9. Supplementary details 10. Description of goods - Manufacturer 11. CNcode 12. Quantity O 13. FOB Value (*) 14. CERTIFICATION BY THE COMPETENT AUTHORITY 15, Competent authority (name, full address, country) At. , on (Signature) (Stamp) u Anlage IV zu Anhang m EHEMAUGE JUGOSLAWISCHE REPUBIJK MAZEDONIEN TECHNISCHER ANHANG ZU DEM SYSTEM DER DOPPELTEN KONTROLLE 1. Die Vordrucke der Ausfiihrdokumente haben das Format 210 mm x 297 mm. Für die Vordrucke ist weißes, holzfreies, geleimtes Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 25 g zu verwenden. Sie werden in englischer Sprache gedruckt. Wenn sie handschriftlich ausgefüllt werden, haben die Eintragungen mit Tinte und in Blockschrift zu erfolgen. Diesen Vordrucken können weitere Kopien beigefügt werden, die als solche ordnungsgemäß zu kennzeichnen sind. Im Falle mehrerer Kopien gilt nur das Deckblatt als Original. Dieses Deckblatt ist eindeutig als Original, und die übrigen Kopien sind als Kopien zu kennzeichnen. Nur das Original wird von den zuständigen Behörden der Gemeinschaft für die Kontrolle der Ausfuhr in die Gemeinschaft gemäß den Bestimmungen des Systems der doppelten Kontrolle als gültig anerkannt. 2. Jeder Vordruck trägt eine standardisierte Seriennummer, die aufgedruckt sein kann und die seine Identifizierung ermöglicht. Diese Nummer setzt sich wie folgt zusammen: - eine zweistellige Zahl zur Bezeichnung des Ausfuhrlandes nach folgendem Code: 96 - eine zweistellige Zahl zur Bezeichnung des Mitgliedstaates, in dem die Zollabfertigung erfolgt, nach folgendem Code: 01= Frankreich 02= Belgien und Luxemburg 03= Niederlande 04= Deutschland 05= Italien 06= Vereinigtes Königreich 07= Irland 08= Dänemark 09= Griechenland 10=' Portugal 11= Spanien 30= Schweden 32= Finnland 38= Österreich - eine einstellige Zahl zur Bezeichnung des Jahres, die der letzten Ziffer des betreffenden Jahres entspricht, zum Beispiel: 7 für 1997; - eine zweistellige Zahl von 01 bis 99 zur Bezeichnung der ausstellenden Behörde in dem Ausfuhrland; - eine fünfstellige Zahl, durchlaufend von 00001 bis 99999, die dem betreffenden Mitgliedstaat zugeteilt wird, in dem die Zollabfertigung erfolgt. 67 3. Die Ausfubrdokumente gelten vier Monate ab dem Zehpunkt ihrer Ausstellung. Ausfiihrdokumente können verlängert werden. 4. Da der EirifÜhrer das Original des Ausfuhrdokurnents vorlegen muß» wenn er ein Eiirfuhrdokument beantragt, sollen die Aiisfuhtfokumente soweit möglich für einzelne Handelsgeschäfte ausgestellt werden und nicht für Rahmenverträge. 5. Die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien braucht den Preis auf dem Ausfuhrdokument nicht anzugeben, wenn Geschäftsgeheimnisse geschützt werden müssen. In diesen Fallen sollte in Feld 9 des Ausfiihrcblattnents der Grund dafür angegeben werden, warum der Preis nicht aufgeführt ist, mit dem Hinweis, daß er den zuständigen Behörden der Gemeinschaft auf Anfrage mitgeteilt werden kann. 6. Die Ausfuhrdokumente könnten nach dem Versand der Waren, auf die sie sich beziehen, ausgestellt werden. In diesen Fällen müssen sie den Vermerk "nachträglich ausgestellt1* tragen. 7. Bei Diebstahl, Verlust oder Zerstörung eines Ausfiihrdokuments kann der AusfÜhrcr bei der zuständigen Regierungsbehörde, die das Dokument ausgestellt hat, ein Duplikat anhand der in seinem Besitz befindlichen Ausfuhrdokumentc beantragen. Das Duplikat des AusltihrdokuiTients trägt den Vermerk "Duplikat". Das Duplikat trägt das Datum des Originals des Ausfuhrdokuments. 8. Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft sind unverzüglich über die Rücknahme oder Änderung bereits ausgestellter Ausfuhrdokumente und gegebenenfalls über die Grundlage für ein solches Vorgehen zu unterrichten. 68 PROIOKOUL über Ursprungsregeln INHALTSÜBERSICHT TITEL I ALLGEMEINES - Artikel 1 Begriffsbestimmungen TTIEL H BESTIMMUNG DES BEGRIFFS 'ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN" ODER "URSPRUNGSERZEUGNISSE" In ausreichendem Maße be-oder verarbeitete Erzeugnisse - Artikel 2 Allgemeines - Artikel 3 Bilaterale Ursprungskumulierung - Artikel 4 Vollständig gewonnene oder hergestellte Erzeugnisse - Artikel 5 - Artikel 6 Nicht ausreichende Be- oder Verarbeitungen - Artikel 7 Maßgebende Einheit - Artikel 8 - Artikel 9 Warenzusammenstellungen - Artikel 10 Neutrale Elemente Zubehör, Ersatzteile und Werkzeuge TTIEL m TERRITORIALE AUFLAGEN - Artikel 11 Territorialitätsprinzip - Artikel 12 Unmittelbare Beförderung - Artikel 13 Ausstellungen TTIEL IV ZOI1JRUCKVERGUTUNG ODER ZOLLBEFREIUNG - Artikel 14 Verbot der Zollrückvergütung oder Zollbefreiung TTIEL V NACHWEIS DER URSPRUNGSHGENSCHAFT - Artikel 15 Allgemeines - Artikel-16 Verfahren für die Ausstellung von Warenverkehrsbescheinigungen EUK1 - Artikel 17 Nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigungen EUR. 1 - Artikel 18 Ausstellung eines Duplikats der Warenverkehrsbescheinigung EUR1 - Artikel 19 Ausstellung von Warenverkehrsbescheinigungen EUR. 1 auf der Grundlage vorher ausgestellter Ursprungsnachweise - Artikel 20 Voraussetzungen für die Ausstellung einer Erklärung auf der Rechnung - Artikel 21 Ermächtigter Ausführer - Artikel 22 Geltungsdauer der Ursprungsnachweise - Artikel 23 Vorlage der Ursprungsnachweise - Artikel 24 Einfuhr in Teilsendungen - Artikel 25 Ausnahmen vom Ursprungsnachweis - Artikel 26 Belege 69 - Artikel 27 Aufbewahrung von Ursprungsnachweisen und Belegen - Artikel 28 Abweichungen und Formfehler In ECU ausgedrückte Beträge - Artikel 29 TTIEL VI METHODEN DER ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGEN - Artikel 30 Amtshilfe - Artikel 31 Prüfung der Ursprungsnachweise - Artikel 32 Streitbeilegung - Artikel 33 Sanktionen - Artikel 34 Freizonen TTIEL VH CEUTA UND MET IF JA - Artikel 35 I>irchführung des Protokolls - Artikel 36 Besondere Voraussetzungen TITLE Vffl SCHmSSBESTIMMUNGEN - Artikel 37 Änderungen des Protokolls 70 TTIELI ALLGEMEINES Arükeil Begriffsbestimmungen Im Sinne dieses Protokolls bedeuten a) der Begriff "Herstellen" jede Be- oder Verarbeitung einschließlich Zusammenbau oder besondere Vorgänge; b) der Begriff "Vormaterial" jegliche Zutaten, Rohstoffe, Komponenten oder Teile usw. , die beim Herstellen des Erzeugnisses verwendet werden; c) der Begriff "Erzeugnis" die hergestellte Ware, auch wenn sie zur späteren Verwendung in einem anderen Herstellungsvorgang bestimmt ist; d) der Begriff "Waren" sowohl Vormaterialien als auch Erzeugnisse; e) der Begriff "Zollwert" den Wert, der gemäß dem Übereinkommen zur Diirchführung des Artikels VII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (WTO- Übereinkommen über den Zollwert) festgelegt wird; f) der Begriff "Ab-Werk-Preis" den Preis der Ware ab Werk, der dem Hersteller in der Gemeinschaft oder in Polen gezahlt wird, in dessen Unternehmen die letzte Be- oder Verarbeitung durchgeführt worden ist, sofern dieser Preis den Wert aller verwendeten Vormaterialien umfaßt, abzüglich aller inländischen Abgaben, die erstattet werden oder erstattet werden können, wenn das hergestellte Erzeugnis ausgeführt wird; g) der Begriff "Wert der Vormaterialien" den'Zollwert der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft zum Zeitpunkt der Einfuhr oder, wenn dieser nicht bekannt ist und nicht festgestellt werden kann", den ersten feststellbaren Preis, der in der Gemeinschaft oder in der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien für die Vormaterialien gezahlt wird; h) der Begriff "Wert der Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft" den Wert dieser Vormaterialien gemäß Buchstabe g), der sinngemäß anzuwenden ist; i) der Begriff "Wertzuwachs" den Ab-Werk-Preis der Erzeugnisse abzüglich des Zollwerts aller verwendeten Vormaterialien, die nicht Ursprungserzeugnisse des Landes sind, in dem diese Erzeugnisse hergestellt worden sind; j) die Begriffe "Kapitel" und "Position" die Kapitel und Positionen (vierstellige Codes) der Nomenklatur des Harmonisierten Systems zur Bezeichnung und Codierung der Waren (in diesem Protokoll als "Harmonisiertes System" oder "HS" bezeichnet); k) der Begriff "einreihen" die Einreihung von Erzeugnissen oder Vormaterialien in eine bestimmte Position; 71 1) der Begriff "Sendung" Erzeugnisse, die entweder gleichzeitig von einem Ausführer an einen Empfanger oder mit einem einzigen Frachtpapier oder - bei Fehlen eines solchen Papiers - mit einer einzigen Rechnung vom Ausführer an den Empfänger versandt werden; m) der Begriff "Gebiete" die Gebiete einschließlich der Küstenmeere. TTIELn BESTIMMUNG DES BEG3RIFTS 'ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN" ODER "URSPRUNGSERZEUGNISSE" AnikeL2 Allgemeines 1) Im Sinne dieses Abkommens gelten als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft: a) Erzeugnisse, die im Sinne des Artikels 4 dieses Protokolls vollständig in der Gemeinschaft gewonnen oder hergestellt worden sind; b) Erzeugnisse, die in der Gemeinschaft unter Verwendung von Vormaterialien hergestellt worden sind, die dort nicht vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind, vorausgesetzt, daß diese Vormaterialien in der Gemeinschaft im Sinne des Artikels 5 dieses Protokolls in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden sind; 2) Für die Zwecke dieses Abkommens gelten als Ursprungserzeugnisse der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien: a) ' Erzeugnisse, die im Sinne des Artikels 4 dieses Protokolls vollständig in der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien gewonnen oder hergestellt worden sind; b) Erzeugnisse, die in der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien unter Verwendung von Vormaterialien hergestellt worden sind, die dort nicht vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind, vorausgesetzt, daß diese Vormaterialien in der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien im Sinne des Artikels 5 dieses Protokolls in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden sind. 72 Artikel 3 Bilaterale Uisprungskumulierung 1) 2) Vormaterialien, die Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft sind, gelten als Vormaterialien mit Ursprung in der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien, wenn sie dort zur Herstellung eines Erzeugnisses verwendet worden sind. Solche Vormaterialien brauchen nicht in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden zu sein, sofern die durchgeführten Be- oder Verarbeitungen über die Behandlungen im Sinne des Artikels 6 Absatz 1 hinausgehen. Vormaterialien, die Ursprungserzeugnisse der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien sind, gelten als Vormaterialien mit Ursprung in der Gemeinschaft, wenn sie dort zur Herstellung eines Erzeugnisses verwendet worden sind. Solche Vormaterialien brauchen nicht in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden zu sein, sofern die durchgeführten Be- oder Verarbeitungen über die Behandlungen im Sinne des Artikels 6 Absatz 1 hinausgehen. Artikel 4 Vollständig gewonnene oder hergestellte Erzeugnisse 1) Als in der Gemeinschaft oder in der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien vollständig gewonnen oder hergestellt gelten a) dort aus dem Boden oder dem Meeresgrund gewonnene mineralische Erzeugnisse; b) dort geerntete pflanzliche Erzeugnisse; c) dort geborene oder ausgeschlüpfte und dort aufgezogene lebende Tiere; d) Erzeugnisse von dort gehaltenen lebenden Tieren; e) dort erzielte Jagdbeute und Fischfänge; f) Erzeugnisse der Seefischerei und andere von Schiffen der Gemeinschaft oder der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien außerhalb der eigenen Küstenmeere aus dem Meer gewonnene Erzeugnisse; g) Erzeugnisse, die an Bord von Fabrikschiffen der Gemeinschaft oder der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien ausschließlich aus den unter Buchstabe f genannten Erzeugnissen hergestellt werden; h) dort gesammelte Altwaren, die nur zur Gewinnung von Rohstoffen verwendet werden können, einschließlich gebrauchte Reifen, die nur zur Runderneuerung oder als Abfall verwendet werden können; i) bei einer dort ausgeübten Produktionstätigkeit anfallende Abfälle; 73 j) aus dem Meeresboden oder Meeresuntergrund außerhalb des eigenen Küstenmeeres gewonnene Erzeugnisse, sofern die Gemeinschaft oder die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien zum Zwecke der Nutzbarmachung Ausschließlichkeitsrechte über diesen Teil des Meeresbodens oder Meeresuntergrunds ausübt; k) dort ausschließlich aus Erzeugnissen gemäß den Buchstaben a bis j hergestellte Waren. 2) Der Begriff "Schiffe der Gemeinschaft oder der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien" und "Fabrikschiffe der Gemeinschaft oder der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien" in Absatz 1 Buchstaben f und g ist nur anwendbar auf Schiffe und Fabrikschiffe, a) die in einem EG-Mitgliedstaat oder in der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien ins Schiffsregister eingetragen oder dort angemeldet sind; b) die die Flagge eines EG-Mitgliedstaats oder der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien führen; c) die mindestens zur Hälfte Eigentum von Staatsangehörigen der EG- Mitgliedstaaten oder der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien oder einer Gesellschaft sind, die ihren Hauptsitz in einem dieser Staaten hat, bei der der oder die Geschäftsführer, der Vorsitzende des Vorstands oder Aufsichtsrats und die Mehrheit der Mitglieder dieser Organe Staatsangehörige der EG-Mitgliedstaaten oder der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien sind und - im Falle von Personengesellschaften oder Gesellschaften mit beschränkter Haftung - außerdem das Geschäftskapital mindestens zur Hälfte den betreffenden Staaten oder öffentlich-rechtlichen Körperschaften oder Staatsangehörigen dieser Staaten gehört; d) deren Schiffsführung aus Staatsangehörigen der EG-Mitgliedstaaten oder der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien besteht; e) deren Besatzung zu mindestens 75 v. H. aus Staatsangehörigen der EG- Mitgliedstaaten oder der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien besteht. Artikel 5 In ausreichendem Maße be- oder verarbeitete Erzeugnisse 1) Für die Zwecke des Artikels 2 gelten Vormaterialien, die nicht vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind, als in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet, wenn die Bedingungen der Liste des Anhangs II dieses Protokolls erfüllt sind. 74 In diesen Bedingungen sind für alle unter dieses Abkommen fallenden Erzeugnisse die Be- oder Verarbeitungen festgelegt, die an den bei der Herstellung der Erzeugnisse verwendeten Vorrnaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden müssen; sie gelten nur für diese Vormaterialien. Ein Erzeugnis, das entsprechend den Bedingungen der Liste die Ursprungseigenschaft erworben hat und zur Herstellung eines anderen Erzeugnisses verwendet wird, hat die für das andere Erzeugnis geltenden Bedingungen nicht zu erfüllen; die gegebenenfalls zur Herstellung des ersten Erzeugnisses verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft bleiben demnach unberücksichtigt. 2) Vormaterialien, die gemäß den in der Liste festgelegten Bedingungen nicht zur Herstellung eines Erzeugnisses verwendet werden dürfen, können abweichend von Absatz 1 dennoch verwendet werden, wenn a) ihr Gesamtwert 10 v. H. des Ab-Werk-Preises des hergestellten Erzeugnisses nicht überschreitet; b) die gegebenenfalls in der Liste aufgeführten Vomhundertsätze für den höchsten zulässigen Wert von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft durch die Anwendung dieses Absatzes nicht überschritten werden. Dieser Absatz gilt nicht für Waren der Kapitel 50 bis 63 des Harmonisierten Systems. 3) Die Absätze 1 und 2 gelten vorbehaltlich des Artikels 6. Artikel 6 Nicht ausreichende Be- oder Verarbeitungen 1) Unbeschadet des Absatzes 2 gelten folgende Be- oder Verarbeitungen ohne Rücksicht darauf, ob die Vorausssetzufigen des Artikels 5 erfüllt sind, als nicht ausreichend, um die Ursprungseigenschaft zu verleihen: a) Behandlungen, die dazu bestimmt sind, die Ware während des Transports oder der Lagerung in ihrem Zustand zu erhalten (Lüften, Ausbreiten, TTrocknen, Kühlen, Einlegen in Salzlake oder in Wasser mit Schwefel oder mit einem Zusatz von anderen Stoffen, Entfernen verdorbener Teile und ähnliche Behandlungen); b) einfaches Entstauben, Sieben, Aussondern, Einordnen, Sortieren (einschließlich des Zusammenstellend von Sortimenten), Waschen, Anstreichen, Zerschneiden; c) i) Auswechseln von Umschließungen, Teilen oder Zusammenstellen von Packstücken; ii) einfaches Abfüllen in Flaschen, Fläschchen, Säcke, Etuis, Schachteln, Befestigen auf Brettchen usw. sowie alle anderen einfachen Behandlungen zur verkaufsmäßigen Aufmachung; 75 d) e) f) g) Anbringen von Warenmarken, Etiketten oder anderen gleichartigen Unterscheidungszeichen auf den Waren selbst oder auf ihren Umschließungen; einfaches Mischen von Waren, auch verschiedener Arten, wenn ein oder mehrere Bestandteile der Mischung nicht den in diesem Protokoll festgelegten Voraussetzungen entsprechen, um als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft oder der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien zu gelten; einfaches Zusammenfügen von Teilen eines Artikels zu einem vollständigen Artikel; Zusammentreffen von zwei oder mehr der unter den Buchstaben a bis f genannten Behandlungen; h) Schlachten von Tieren. 2) Bei der Beurteilung, ob die an einem Erzeugnis vorgenommenen Be- oder Verarbeitungen als nicht ausreichend im Sinne des Absatzes 1 gelten, sind alle in der Gemeinschaft oder in der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien an diesem Erzeugnis vorgenommenen Be- oder Verarbeitungen insgesamt in Betracht zu ziehen. Artikel 7 Maßgebende Einheit 1) Maßgebende Einheit für die Anwendung dieses Protokolls ist die für die Einreihung in die Position des Harmonisierten Systems maßgebende Einheit jedes Erzeugnisses. Daraus ergibt sich, daß a) b) jede Gruppe oder Zusammenstellung von Erzeugnissen, die nach dem Harmonisierten System in eine einzige Position eingereiht wird, als Ganzes die maßgebende Einheit darstellt; bei einer Sendung mit gleichen Erzeugnissen, die in dieselbe Position des Harmonisierten Systems eingereiht werden, jedes Erzeugnis für sich betrachtet werden muß. 2) Werden Umschließungen gemäß der Allgemeinen Vorschrift 5 zum Harmonisierten System wie das darin enthaltene Erzeugnis eingereiht, so werden sie auch für die Bestimmung des Ursprungs wie das Erzeugnis behandelt. 76 Artikel 8 Zubehör, Ersatzteile und Werkzeug Zubehör, Ersatzteile und Werkzeuge, die mit Geräten, Maschinen oder Fahrzeugen geliefert werden, werden mit diesen zusammen als Einheit angesehen, wenn sie als Bestandteil der Normalausrüstung in deren Preis enthalten sind oder nicht gesondert in Rechnung gestellt werden. Artikel 9 Warenzusammenstellungen Warenzusammenstellungen im Sinne der Allgemeinen Vorschrift 3 zum Harmonisierten System gelten als Ursprungserzeugnisse, wenn alle Bestandteile Ursprungserzeugnisse sind. Jedoch gilt eine Warenzusammenstellung, die aus Bestandteilen mit Ursprungseigenschaft und Bestandteilen ohne Ursprungseigenschaft besteht, in ihrer Gesamtheit als Ursprungserzeugnis, sofern der Wert der Bestandteile ohne Ursprungseigenschaft 15 v. H. des Ab-Werk-Preises der Warenzusammenstellung nicht überschreitet. Artikel 10 Neutrale Demente Bei der Feststellung, ob ein Erzeugnis Ursprungserzeugnis ist, braucht der Ursprung folgender gegebenenfalls bei seiner Herstellung verwendeten Erzeugnisse nicht berücksichtigt zu werden: a) b) c) d) Energie und Brennstoffe, Anlagen und Ausrüstung, Maschinen und Werkzeuge, Erzeugnisse, die nicht in die endgültige Zusammensetzung des Erzeugnisses eingehen oder nicht eingehen sollen. TTTELin TERRITORIALE AUFLAGEN Artikel 11 Territorialitätsprinzip 1) Die in Titel II genannten Bedingungen für den Erwerb der Ursprungseigenschaft müssen ohne Unterbrechung in der Gemeinschaft oder in der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien erfüllt werden. 77 2) Ursprungswaren, die aus der Gemeinschaft oder aus der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien in ein Drittland ausgeführt und anschließend wiedereingeführt werden, gelten vorbehaltlich des Artikels 4 als Erzeugnisse ohne Ursprungseigenschaft, es sei denn, den Zollbehörden wird glaubhaft dargelegt, daß a) b) die wiedereingeführten Waren dieselben wie die ausgeführten Waren sind und diese Waren während ihres Aufenthalts in dem betreffenden Drittland oder während des Transports keine Behandlung erfahren haben, die über das zur Erhaltung ihres Zustands erforderliche Maß hinausgeht. Artikel 12 Unmittelbare Beförderung 1) Die im Rahmen des Abkommens vorgesehene Präferenzbehandlung gilt nur für den Voraussetzungen dieses Protokolls entsprechende Erzeugnisse, die unmittelbar zwischen der Gemeinschaft und der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien befördert werden. Jedoch können Erzeugnisse, die eine einzige Sendung bilden, über andere Gebiete befördert werden, gegebenenfalls auch mit einer Umladung oder vorübergehenden Einlagerung in diesen Gebieten, sofern sie unter der zollamtlichen Überwachung der Behörden des Durchfuhr- oder Einlagerungslandes geblieben und dort nur ent- oder verladen worden sind oder eine auf die Erhaltung ihres Zustands gerichtete Behandlung erfahren haben. Ursprungserzeugnisse können in Rohrleitungen durch andere Gebiete als das Gebiet der Gemeinschaft oder der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien befördert werden. 2) - Der Nachweis, daß die in Absatz 1 genannten Voraussetzungen erfüllt sind, ist erbracht, wenn den Zollbehörden des Einfuhrlandes eines der folgenden Papiere vorgelegt wird: a) b) ein durchgehendes Frachtpapier, mit dem die Beförderung vom Ausfuhrland durch das l^irchfuhrland erfolgt ist; oder eine von den Zollbehörden des I>ircrifuhrlandes ausgestellte Bescheinigung mit folgenden Angaben: genaue Warenbeschreibung, i) ii) Zeitpunkt des Ent- und Wiederverladens der Waren oder der Ein- oder Ausschiffung unter Angabe der benutzten Schiffe oder sonstigen Beförderungsmittel und 78 iii) Bescheinigung über die Bedingungen des Verbleibs der Waren im Durchruhrland, oder c) falls diese Papiere nicht vorgelegt werden können, alle sonstigen beweiskräftigen Unterlagen. Artikel 13 Ausstellungen 1) Werden Ursprungserzeugnisse zu einer Ausstellung in ein anderes Land versandt und nach der Ausstellung zur Eirifuhr in die Gemeinschaft oder in die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien verkauft, so erhalten sie bei der Eirifuhr die Begünstigungen des Abkommens, sofern den Zollbehörden glaubhaft dargelegt wird, daß a) b) c) d) ein Ausführer diese Erzeugnisse aus der Gemeinschaft oder aus der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien in das Ausstellungsland versandt und dort ausgestellt hat; dieser Ausführer die Erzeugnisse einem Empfänger in der Gemeinschaft oder in der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien verkauft oder überlassen hat; die Erzeugnisse während oder unmittelbar nach der Ausstellung in dem Zustand, in dem sie zur Ausstellung versandt worden waren, versandt worden sind; und die Erzeugnisse ab dem Zeitpunkt, zu dem sie zur Ausstellung versandt wurden, nicht zu anderen Zwecken als zur Vorführung auf dieser Ausstellung verwendet worden sind. Nach Maßgabe des Titels V ist ein Ursprungsnachweis auszustellen oder auszufertigen und den Zollbehörden des Einfuhrlandes unter den üblichen Voraussetzungen vorzulegen. Darin sind Bezeichnung und Anschrift der Ausstellung anzugeben. Falls erforderlich, kann ein zusätzlicher Nachweis über die Umstände verlangt werden, unter denen die Erzeugnisse ausgestellt worden sind. Absatz 1 gilt für alle Handels-, Industrie-, Landwirtschafts- und Handwerksmessen oder -ausstellungen und ähnlichen öffentlichen Veranstaltungen, bei denen die Erzeugnisse unter zollamtlicher Überwachung bleiben; ausgenommen sind Veranstaltungen zu privaten Zwecken für den Verkauf ausländischer Erzeugnisse in Läden oder Geschäftslokalen. 2) 3) 79 TTIEL IV ZDIIJRÜCKVERGÜTTJNG ODER ZOLLBEFREIUNG Artikel 14 Verbot der Zbllrückvergütung oder Zollbefreiung 1) 2) 3) 4) 5) 6) Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die in der Gemeinschaft oder in der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien zur Herstellung von Ursprungserzeugnissen verwendet worden sind, für die ein Ursprungsnachweis nach Maßgabe des Titels V ausgestellt oder ausgefertigt wird, dürfen in der Gemeinschaft oder in der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien nicht Gegenstand einer wie auch immer gearteten Zollrückvergütung oder Zollbefreiung sein. Das Verbot nach Absatz 1 betrifft alle in der Gemeinschaft oder in der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien geltenden Maßnahmen, durch die Zölle und Abgaben gleicher Wirkung auf verwendete Vormaterialien oder auf unter Absatz 1 Buchstabe b fallende Erzeugnisse vollständig oder teilweise erstattet, erlassen oder nicht erhoben werden, sofern die Erstattung, der Erlaß oder die Nichterhebung ausdrücklich oder faktisch gewährt wird, wenn die aus den betreffenden Vormaterialien hergestellten Erzeugnisse ausgeführt werden, nicht dagegen, wenn diese Erzeugnisse in der Gemeinschaft oder in der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien in den freien Verkehr übergehen. Der Ausführer von Erzeugnissen mit Ursprungsnachweis hat auf Verlangen der Zollbehörden jederzeit alle zweckdienlichen Unterlagen vorzulegen, um nachzuweisen, daß für die bei der Herstellung dieser Erzeugnisse verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft keine Zollrückvergütung gewährt worden ist und sämtliche für solche Vormaterialien geltenden Zölle oder Abgaben gleicher Wirkung tatsächlich entrichtet worden sind. Die Absätze 1 bis 3 gelten auch für Umschließungen im Sinnes des Artikels 7 Absatz 2, für Zubehör, Ersatzteile und Werkzeuge im Sinnes des Artikels 8 sowie für Warenzusammenstellungen im Sinnes des Artikels 9, wenn es sich dabei um Erzeugnisse ohne Ursprungseigenschaft handelt. Die Absätze 1 bis 4 gelten nur für Vormaterialien, die unter das Abkommen fallen. Ferner stehen sie der Anwendung eines Ausfrihrerstattungssystems für landwirtschaftliche Erzeugnisse nicht entgegen, das nach Maßgabe dieses Abkommens bei der Ausfuhr gilt. Unbeschadet des Absatzes 1 kann die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien Maßnahmen, durch die Zölle und Abgaben gleicher Wirkung auf zur Herstellung von Ursprungserzeugnissen verwendete Vormaterialien erstattet, erlassen oder nicht. erhoben werden, unter den nachstenden Voraussetzungen anwenden: 80 a) b) auf Erzeugnisse der Kapitel 25 bis 49 und 64 bis 97 des Harmonisierten Systems wird ein Zoll zu einem Satz von 5% oder einem gegebenenfalls in der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien geltenden niedrigeren Satz erhoben; auf Erzeugnisse der Kapitel 50 bis 63 des Harmonisierten Systems wird ein Zoll zu einem Satz von 10% oder einem gegebenenfalls in der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien geltenden niedrigeren Satz erhoben. Dieser Absatz gilt bis zum 31. Dezember 1998 und kann einvemehmlich überprüft werden. TTTELV NACHWEIS DER URSPRUNGSEIGENSCHAFT Artikel 15 Allgemeines 1 ) Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft erhalten bei der Einfuhr in die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien und Ursprungserzeugnisse der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien erhalten bei der Einfuhr in die Gemeinschaft die Begünstigungen des Abkommens, sofern a) b) eine Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 nach dem Muster in Anhang III vorgelegt wird oder in den in Artikel 20 Absatz 1 genannten Fällen vom Alisführer eine Erklärung mit dem in Anhang IV angegebenen Wortlaut auf einer Rechnung, einem Lieferschein oder anderen Handelspapieren abgegeben wird, in der die Erzeugnisse so genau bezeichnet sind, daß die Feststellung der Nämlichkeit möglich ist (nachstehend "Erklärung auf der Rechnung " genannt). 2) Abweichend von Absatz 1 erhalten Ursprungserzeugnisse im Sinne dieses Protokolls in den in Artikel 25 genannten Fällen die Begünstigungen des Abkommens, ohne daß einer der oben genannten Nachweise vorgelegt werden muß. Artikel 16 Verfahren für die Ausstellung von Warenveitehisbescheinigungen EUR. 1 1) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 wird von den Zollbehörden des Ausfuhrlandes auf schriftlichen Antrag erteilt, der vom Ausführer oder unter der Verantwortung des Ausführers von seinem bevollmächtigten Vertreter gestellt worden ist. 81 2) 3) 4) 5) 6) 7) Der Ausfuhrer oder sein bevollmächtigter Vertreter füllt zu diesem Zweck das Formblatt der Warenverkehrsbescheinigung EURl und des Antrags nach dem Muster in Anhang III aus. Die Formblätter sind gemäß den Rechtsvorschriften des Ausfuhrlandes in einer der Sprachen auszufüllen, in denen dieses Abkommen abgefaßt ist. Werden sie handschriftlich ausgefüllt, so muß dies mit Tinte in Druckschrift erfolgen. Die Warenbezeichnung ist in dem dafür vorgesehenen Feld ohne Zeilenzwischenraum einzutragen. Ist das Feld nicht vollständig ausgefüllt, so ist unter der letzten Zeile der Warenbezeichnung ein waagerechter Strich zu ziehen und der nicht ausgefüllte Teil des Feldes durchzustreichen. Der Ausführer, der die Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung EUK1 beantragt, hat auf Verlangen der Zollbehörden des Ausfuhrlandes, in dem die Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 alle zweckdienlichen Unterlagen zum Nachweis der Ursprungseigenschaft der betreffenden Erzeugnisse sowie der Erfüllung der übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls vorzulegen. ausgestellt wird, jederzeit Eine Warenverkehrsbescheinigung EURl wird von den Zollbehörden eines EG- Mitgliedstaats oder der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien ausgestellt, wenn die betreffenden Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft oder der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien angesehen werden können und die übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls erfüllt sind. Die Zollbehörden, die die Warenverkehrsbescheinigung EUR 1 ausstellen, treffen die erforderlichen Maßnahmen, um die Ursprungseigenschaft der Erzeugnisse und die Erfüllung der übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls zu überprüfen. Zu diesem Zweck sind sie berechtigt, alle Beweismittel zu verlangen und jede Art von Überprüfung der Buchführung des Ausführers oder sonstige von ihnen für zweckdienlich erachtete Kontrollen vorzunehmen. Die Zollbehörden, die die W'arenverkehrsbescheinigung EURl ausstellen, achten auch darauf, daß die in Absatz 2 genannten Formblätter ordnungsgemäß ausgefüllt sind. Sie prüfen insbesondere, ob das Feld mit der Warenbezeichnung so ausgefüllt ist, daß jede Möglichkeit eines mißbräuchlichen Zusatzes ausgeschlossen ist. In Feld 11 der Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 ist der Zeitpunkt der Ausstellung anzugeben. Die Warenverkehrsbescheinigung EURl wird von den Zollbehörden des Ausfuhrlandes ausgestellt und zur Verfügung des Ausfuhrers gehalten, sobald die Ausfuhr tatsächlich erfolgt oder sichergestellt ist. Artikel 17 Nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigungen EURl 1) Abweichend von Artikel 16 Absatz 7 kann die Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 ausnahmsweise nach der Ausfuhr der Erzeugnisse, auf die sie sich bezieht, ausgestellt werden, 82 2) 3) 4) a) b) wenn sie infolge eines Irrtums, eines unverschuldeten Versehens oder besonderer Umstände bei der Ausfuhr nicht ausgestellt worden ist oder wenn den Zollbehörden glaubhaft dargelegt wird, daß eine Warenverkehrsbescheinigung EURl ausgestellt, aber bei der Eirifuhr aus formalen Gründen nicht angenommen worden ist. In Fällen nach Absatz 1 hat der Ausführer in seinem Antrag Ort und Zeitpunkt der Ausfuhr der Erzeugnisse, auf die sich die Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 bezieht, sowie die Gründe für den Antrag anzugeben. Die Zollbehörden dürfen eine Warenverkehrsbescheinigung EURl nachträglich erst ausstellen, nachdem sie geprüft haben, ob die Angaben im Antrag des Ausführers mit den entsprechenden Unterlagen übereinstimmen. Nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigungen EUR 1 müssen einen der folgenden Vermerke tragen: "NACHTRÄGLICH AUSGESTELLT, 'DELIVRE A POSTERIORI', •RILASCIATO A POSTERIORI', 'AFGEGEVEN A POSTERIORI', 'ISSUED RETROSPECTIVELY, 'UDSTEDT EFTERF0LGENDE, 'EKAŒN EK TON YZIEPOSf, 'EXPEDIDO A POSTERIORI', 'EMITTDO A POSTERIORI', ) •ANNETTU JÄLKIKÄTEEN, 'UTFÄRDATIEFTERHAND', (FYROMtext 5) Der in Absatz 4 genannte Vermerk wird in das Feld "Bemerkungen" der Warenverkehrsbescheinigung EUR 1 eingetragen. Artikel 18 Ausstellung eines Duplikats der Warerrveriœhisbescheinigung EURl 1) Bei Diebstahl, Verlust oder Vernichtung einer Warenverkehrsbescheinigung EURl kann der Ausführer bei den Zollbehörden, die die Bescheinigung ausgestellt haben, schriftlich ein Duplikat beantragen, das anhand der in ihrem Besitz befindlichen Ausfuhrpapiere ausgefertigt wird. 2) Dieses Duplikat ist mit einem der folgenden Vermerke zu versehen: 'DUPLIKAT, 'DUPLICATA', 'DUPLICATOR 'DUPLICAAT, 'DUPLICATE', 'ANITTPAdO, 'KAKSOISKAPPALE', [FYROM text 'DUPLICATOR ]. 'SEGUNDA VIA', 3) 4) Der in Absatz 2 genannte Vermerk wird in das Feld "Bemerkungen" der Warenverkehrsbescheinigung EUR 1 eingetragen. Das Duplikat trägt das Datum des Originals und gilt mit Wirkung von diesem Tag. 83 Artikel 19 Ausstellung von Warenverkehrsbescheinigungen EURl auf der Grundlage vorher ausgestellter Ursprungsnachweise in der Gemeinschaft oder in der Ehemaligen Werden Ursprungserzeugnisse Jugoslawischen Republik Mazedonien der Überwachung einer Zollstelle unterstellt, so kann der ursprüngliche Ursprungsnachweis im Hinblick auf den Versand sämtlicher oder eines Teils dieser Erzeugnisse zu anderen Zollstellen in der Gemeinschaft oder in der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien durch eine oder mehrere Warenverkehrsbescheinigungen EUR. l Warenverkehrsbescheinigungen EURl werden von der Zollstelle ausgestellt, unter deren Überwachung sich die Erzeugnisse befinden. ersetzt werden. Diese Artikel 20 Voraussetzungen für die Ausfertigung einer Erklärung auf der Rechnung 1) Die in Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe b genannte Erklärung auf der Rechnung kann ausgefertigt werden: a) b) von einem ermächtigten Ausführer im Sinne des Artikels 21;. von jedem Ausführer für Sendungen von einem oder mehreren Packstücken, die Ursprungserzeugnisse enthalten, deren Wert 6. 000 ECU je Sendung nicht überschreitet Eine Erklärung auf der Rechnung kann ausgefertigt werden, wenn die betreffenden Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft oder der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien angesehen werden können und die übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls erfüllt sind. Der Ausführer, der eine Erklärung auf der Rechnung ausfertigt, hat auf Verlangen der Zollbehörden des Ausfuhrlandes jederzeit alle zweckdienlichen Unterlagen zum Nachweis der Ursprungseigenschaft der betreffenden Erzeugnisse sowie der Erfüllung der übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls vorzulegen. Die Erklärung ist vom Ausführer maschinenschriftlich oder mechanographisch auf der Rechnung, dem Lieferschein oder einem anderen Handelspapier mit dem Wortlaut und in einer der Sprachfassungen des Anhangs IV nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Ausfuhrlandes auszufertigen. Die Erklärung kann auch handschriftlich ausgefertigt werden; in diesem Falle ist sie mit Tinte in Druckschrift zu erstellen. Erklärungen auf der Rechnung sind vom Ausführer handschriftlich zu unterzeichnen. Ein ermächtigter Ausführer im Sinne des Artikels 21 braucht jedoch solche Erklärungen nicht zu unterzeichnen, wenn er sich gegenüber den Zollbehörden des Ausfuhrlandes schriftlich verpflichtet, die volle Verantwortung für jede Erklärung auf der Rechnung zu übernehmen, die ihn so identifiziert, als ob er sie handschriftlich unterzeichnet hätte. 2) 3) 4) 5) 84 6) 1) 2) 3) 4) 5) 1) 2) 3) Eine Erklärung auf der Rechnung kann vom Ausführer bei der Ausfuhr der Erzeugnisse oder nach deren Ausfuhr ausgefertigt werden, vorausgesetzt, daß sie im Eirifuhrland spätestens zwei Jahre nach der Eirifuhr der betreffenden Erzeugnisse vorgelegt wird. Artikel 21 Ermächtigter Ausfuhrer Die Zollbehörden des Ausfuhrlandes können einen Ausführer, der häufig unter dieses Abkommen fallende Erzeugnisse ausführt, dazu ermächtigen, ohne Rücksicht auf den Wert dieser Erzeugnisse Erklärungen auf der Rechnung auszufertigen. Ein Ausführer, der eine solche Bewilligung beantragt, muß jede von den Zollbehörden für erforderlich gehaltene Gewähr für die Kontrolle der Ursprungseigenschaft der Erzeugnisse und der Erfüllung der übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls bieten. Die Zollbehörden können die Bewilligung des Status eines ermächtigten Ausführers von allen ihnen zweckdienlich erscheinenden Voraussetzungen abhängig machen. Die Zollbehörden erteilen dem ermächtigten Ausführer eine Bewilligungsnummer, die in der Erklärung auf der Rechnung anzugeben ist. Die Zollbehörden überwachen die Verwendung der Bewilligung durch den ermächtigten Ausführer. Die Zollbehörden können die Bewilligung jederzeit widerrufen. Sie widerrufen sie, wenn der ermächtigte Ausführer die in Absatz 1 genannte Gewähr nicht mehr bietet, die in Absatz 2 genannten Voraussetzungen nicht erfüllt oder von der Bewilligung in unzulässiger Weise Gebrauch macht. Artikel 22 Geltungsdauer der Ursprungsnachweise Die Ursprungsnachweise bleiben vier Monate nach dem Datum der Ausstellung im Ausfuhrland gültig und sind innerhalb dieser Frist den Zollbehörden des Einfuhrlandes vorzulegen. Ursprungsnachweise, die den Zollbehörden des Einfuhrlandes nach Ablauf der in Absatz 1 genannten Vorlagefrist vorgelegt werden, können zur Gewährung der Präferenzbehandlung aufgrund außergewöhnlicher Umstände nicht eingehalten werden konnte. angenommen werden, wenn die Frist In allen anderen Fällen können die Zollbehörden des Einfuhrlandes die Ursprungsnachweise annehmen, wenn ihnen die Erzeugnisse vor Ablauf der Vorlagefrist gestellt worden sind. 85 Artikel 23 Vorlage der Ursprungsnachweise Ursprungsnachweise sind den Zollbehörden des Einführlandes nach den dort geltenden Verfahrensvorschriften vorzulegen. Diese Behörden können eine Übersetzung des Ursprungsnachweises verlangen; sie können außerdem verlangen, daß die Einiuhrzollanmeldung durch eine Erklärung des Einführers ergänzt wird, aus der hervorgeht, daß die Erzeugnisse die Voraussetzungen für die Anwendung des Abkommens erfüllen. Artikel 24 Einfuhr in Teilsendungen Werden auf Antrag des Einführers und unter den von den Zollbehörden des Einfuhrlandes festgesetzten Voraussetzungen zerlegte oder noch nicht zusammengesetzte Erzeugnisse der Abschnitte XVI und XVII oder der Positionen 7308 und 9406 des Harmonisierten Systems im Sinne der Allgemeinen Vorschrift 2 a zum Harmonisierten System in Teilsendungen emgeführt, so ist den Zollbehörden bei der Einfuhr der ersten Teilsendung ein einziger Ursprungsnachweis vorzulegen. Artikel 25 Ausnahmen vom Uisprungsnachweis 1 ) 2) 3) Erzeugnisse, die in Kleinsendungen von Privatpersonen an Privatpersonen versandt werden oder die sich im persönlichen Gepäck von Reisenden befinden, werden ohne Vorlage eines förmlichen Ursprungsnachweises als Ursprungserzeugnisse angesehen, sofern es sich um Einfuhren nichtkommerzieller Art handelt und erklärt wird, daß die Voraussetzungen'für die Anwendung dieses Abkommens erfüllt sind, wobei an der Richtigkeit dieser Erklärung kein Zweifel bestehen darf. Bei Postversand kann diese Erklärung auf der Zollinhaltserklärung C2/CP3 oder einem dieser beigefügten Blatt abgegeben werden. Als Einfuhren nichtkommerzieller Art gelten solche, die gelegentlich erfolgen und ausschließlich aus Erzeugnissen bestehen, die zum persönlichen Ge- oder Verbrauch der Empfänger oder Reisenden oder zum Ge- oder Verbrauch in deren Haushalt bestimmt sind; dabei dürfen diese Erzeugnisse weder durch ihre Beschaffenheit noch durch ihre Menge zu der Vermutung Anlaß geben, daß ihre Eirifuhr aus kommerziellen Gründen erfolgt. Außerdem darf der Gesamtwert der Erzeugnisse bei Kleinsendungen 500 ECU und bei den im persönlichen Gepäck von Reisenden enthaltenen Waren 1. 200 ECU nicht überschreiten. 86 Artikel 26 Belege Bei den in Artikel 16 Absatz 3 und Artikel 20 Absatz 3 genannten Unterlagen zum Nachweis dafür, daß Erzeugnisse, für die eine Warenverkehrsbescheinigungen EUR 1 oder eine Erklärung auf der Rechnung vorliegt, tatsächlich als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft oder der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien angesehen werden können und die übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls erfüllt sind, kann es sich unter anderem um folgende Unterlagen handeln: a) b) c) unmittelbarer Nachweis der vom Ausführer oder Lieferanten angewendeten Verfahren zur Herstellung der betreffenden Waren, z. B. aufgrund seiner geprüften Bücher oder seiner internen Buchführung; Belege über die Ursprungseigenschaft der zur Herstellung der betreffenden Waren verwendeten Vormaterialien, die in der Gemeinschaft oder in der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien ausgestellt oder ausgefertigt worden sind, wo sie nach den dort geltenden internen Rechtsvorschriften verwendet werden; Belege über in der Gemeinschaft oder in der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien an den betreffenden Vormaterialien vorgenommene Be- oder Verarbeitungen, sofern diese Belege in der Gemeinschaft oder in der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien ausgestellt oder ausgefertigt worden sind, wo sie nach den dort geltenden internen Rechtsvorschriften verwendet werden; d) Warenverkehrsbescheinigungen EUR 1 oder Erklärungen auf der Rechnung zum Nachweis für die Ursprungseigenschaft der zur Herstellung verwendeten Vormaterialien, die in der Gemeinschaft oder in der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien nach Maßgabe dieses Protokolls ausgestellt oder ausgefertigt worden sind. • % Artikel 27- Aufbewahrung von Ursprungsnachweisen und Belegen 1) 2) 3) Ein Ausführer, der die Ausstellung einer Warenverkehrsbescheinigung EURl beantragt, hat die in Artikel 16 Absatz 3 genannten Belege mindestens drei Jahre lang aufzubewahren. Ein Ausführer, der eine Erklärung auf der Rechnung ausfertigt, hat eine Abschrift dieser Erklärung auf der Rechnung sowie die in Artikel 20 Absatz 3 genannten Belege mindestens drei Jahre lang aufzubewahren. Die Zollbehörden des Ausfuhrlandes, die eine Warenverkehrsbescheinigung EUR 1 ausstellen, haben das in Artikel 16 Absatz 2 genannte Antragsformular mindestens drei Jahre lang aufzubewahren. 87 4) Die Zollbehörden des Einfuhrlandes haben die ihnen vorgelegten Warenverkehrsbescheinigungen EURl und Erklärungen auf der Rechnung mindestens drei Jahre lang aufzubewahren. Artikel 28 Abweichungen und Formfehler 1) zwischen den Angaben Bei geringfügigen Abweichungen in den Ursprungsnachweisen und den Angaben in den Unterlagen, die der Zollstelle zur Erfüllung der Eirifuhrförmlichkeiten für die Erzeugnisse vorgelegt werden, ist die Warenverkehrsbescheinigung EURl oder die Erklärung auf der Rechnung nicht allein dadurch ungültig, sofern einwandfrei nachgewiesen wird, daß dieses Papier sich auf die gestellten Erzeugnisse bezieht. 2) Eindeutige Formfehler wie Tippfehler in einem Ursprungsnachweis dürfen nicht zur Ablehnung dieses Nachweises führen, wenn diese Fehler keinen Zweifel an der Richtigkeit der Angaben in den Papier entstehen lassen. Artikel 29 In ECU ausgedrückte Beträge 1) 2) 3) 4) Beträge in der Währung des Ausfuhrlandes, die den in Ecu ausgedrückten Beträgen entsprechen, werden durch den Ausfuhrland festgelegt und den Einfuhrländern durch die Europäische Kommission mitgeteilt. Sind die Beträge höher als die betreffenden durch den Einfuhrland festgelegten Beträge, so erkennt das Einfuhrland sie an, wenn die Erzeugnisse in der Währung des Ausfuhrlandes in Rechnung gestellt- werden. Werden die Erzeugnisse in der Währung eines anderen EG-Mtgliedstaats in Rechnung gestellt, so erkennt das Einfuhrland den vom betreffenden Land mitgeteilten Betrag an. Für die Umrechnung der in ECU ausgedrückten Beträge in die jeweiligen Landeswährungen gilt der ECU-Kurs der jeweiligen Landeswährung am ersten Arbeitstag des Monats Oktober 1995. Die in ECU ausgedrückten Beträge und deren Gegenwert in den Landesvvährungen der EG-Mitgliedstaaten und der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien werden auf Antrag der Gemeinschaft oder der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien vom Kooperationsausschuß überprüft. Bei dieser Überprüfung sorgt der Kooperationsausschuß dafür, daß sich die in den Landeswährungen ausgedrückten Beträge nicht verringern; femer erwägt er, ob es erstrebenswert ist, die Auswirkungen dieser Beschränkungen in realen Werten zu erhalten. Zu diesem Zweck kann er beschließen, die in ECU ausgedrückten Beträge zu ändern. 88 TTIEL VI METHODEN DER ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGEN Artikel 3Q Amtshilfe 1) 2) 1 ) 2) 3) 4) Die Zollbehörden der EG-Mitgliedstaaten und der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien übermitteln einander über die Europäische Kommission die Musterabdrücke der Stempel, die ihre Zollstellen bei der Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigungen EUR 1 verwenden; gleichzeitig teilen sie einander die Anschriften der Zollbehörden mit, die für die Prüfung dieser Bescheinigungen und der Erklärungen auf der Rechnung zuständig sind. Um die ordnungsgemäße Durchfiihrung dieses Protokolls zu gewährleisten, leisten die Gemeinschaft und die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien einander durch ihre Zollverwaltungen Amtshilfe bei der Prüfung der Echtheit der Warenverkehrsbescheinigungen EURl und der Erklärungen auf der Rechnung sowie der Richtigkeit der in diesen Nachweisen enthaltenen Angaben. Artikel 31 Prüfung der Ursprungsnachweise Eine nachträgliche Prüfung der Ursprungsnachweise erfolgt stichprobenweise oder immer dann, wenn die Zollbehörden des Emfuhrlandes begründete Zweifel an der Echtheit des Papiers, der Ursprungseigenschaft der betreffenden Erzeugnisse oder der Erfüllung der übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls haben. In Fällen nach Absatz 1 senden die Zollbehörden des Einfuhrlandes die Warenverkehribescheinigung EURl und die Rechnung, wenn sie vorgelegt worden ist, die Erklärung auf der Rechnung oder eine Abschrift dieser Papiere an die Zollbehörden des Ausfuhrlandes zurück, gegebenenfalls unter Angabe der Gründe, die eine Untersuchung rechtfertigen. Zur Begründung des Antrags auf nachträgliche Prüfung übermitteln sie alle Unterlagen und teilen alle bekannten Umstände mit, die auf die Unrichtigkeit der Angaben in dem Ui Sprungsnachweis schließen lassen. Die Prüfung wird von den Zollbehörden des Ausfuhrlandes durchgeführt. Diese sind berechtigt, zu diesem Zweck die Vorlage von Beweismitteln zu verlangen und jede Art von Überprüfung der Buchführung des Ausführers oder sonstige von iinen für zweckdienlich erachtete Kontrollen durchzuführen. Beschließen die Zollbehörden des Einfuhrlandes, bis zum Eingang des Ergebnisses der Nachprüfung die Präferenzbehandlung für die betreffenden Erzeugnisse nicht zu gewähren, so können sie dem Einführer vorbehaltlich der für notwendig erachteten Sicherungsmaßnahmen die Erzeugnisse freigeben. 5) 6) Das Ergebnis dieser Prüfung ist den Zollbehörden, die die Prüfung beantragt haben, so bald wie möglich mitzuteilen. Anhand dieses Ergebnisses muß sich eindeutig feststellen lassen, ob die Nachweise echt sind und ob die Waren als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft oder der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien angesehen werden können und die übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls erfüllt sind. Ist bei begründeten Zweifeln nach Ablauf von zehn Monaten nach dem Zeitpunkt des Ersuchens um nachträgliche Prüfung noch keine Antwort erfolgt oder enthält die Antwort keine ausreichenden Angaben, um über die Echtheit des betreffenden Papiers oder den tatsächlichen Ursprung der Erzeugnisse entscheiden zu können, so lehnen die ersuchenden Zollbehörden die Gewährung der Präferenzbehandlung ab, es sei denn, daß außergewöhnliche Umstände vorliegen. Artikel 32 Streitbeilegung Streitigkeiten in Verbindung mit dem Prüfungsverfahren des Artikels 31, die zwischen den Zollbehörden, die eine Prüfung beantragen, und den für die Prüfung zuständigen Zollbehörden entstehen, oder Fragen zur Auslegung dieses Protokolls sind dem Kooperationsausschuß vorzulegen. In allen Fällen erfolgt die Beilegung von Streitigkeiten zwischen dem Einführer und den Zollbehörden des Einfuhrlandes gemäß den Rechtsvorschriften des genannten Landes. Artikel 33 Sanktionen Sanktionen werden gegen denjenigen angewendet, der ein Schriftstück mit sachlich falschen Angaben anfertigt oder anfertigen läßt, um die Präferenzbehandlung für ein Erzeugnis zu erlangen. Artikel 34 Freizonen 1 ) Die Gemeinschaft und die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um zu verhindern, daß von einem Ursprungsnachweis begleitete Erzeugnisse, die während ihrer Beförderung zeitweilig in einer Freizone auf ihrem Gebiet verbleiben, dort ausgetauscht oder anderen als den zu ihrer Erhaltung bestimmten üblichen Behandlungen unterzogen werden. 90 2) Unbeschadet des Absatzes 1 stellen in Fällen, in denen Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft oder der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien, die von einem Ursprungsnachweis begleitet sind, in eine Freizone eingeführt und dort einer Behandlung oder Bearbeitung unterzogen werden, die betreffenden Zollbehörden auf Antrag des Ausführers eine neue Warenverkehrsbescheinigung EURl aus, wenn die Behandlung oder Bearbeitung den Bestimmungen dieses Protokoll entspricht. TTIEL VH CEUTA UND MELDULA Artikel 35 Durcriluhrung des Protokolls 1) 2) Im Sinne des Artikels 2 schließt der Begriff "Gemeinschaft" Ceuta und Melilla nicht ein. Erzeugnisse mit Ursprung in der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien erhalten bei der Einfuhr nach Ceuta und Melilla die gleiche Zollbehandlung wie diejenige, die nach Maßgabe des Protokolls Nr. 2 zur Akte über den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu den Europäischen Gemeinschaften für Erzeugnisse mit Ursprung im Zollgebiet der Gemeinschaft gewährt wird. Die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien gewährt bei der Eirifuhr von unter dieses Abkommen fallenden Erzeugnissen mit Ursprung in Ceuta und Mellila die gleiche Zollbehandlung wie diejenige, die für aus der Gemeinschaft eingeführte Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft gewährt wird. 3) Zur Durchführung des Absatzes 2 betreffend Erzeugnisse mit Ursprung in Ceuta und Meilila gilt dieses Protokoll vorbehaltlich der besonderen Bestimmungen des Artikels 36 sinngemäß. Artikel 36 Besondere Voraussetzungen 1 ) Vorausgesetzt, daß sie gemäß Artikel 12 unmittelbar befördert worden sind, gelten 1. als Ursprungserzeugnisse Ceutas und Melillas: a) Erzeugnisse, die vollständig in Ceuta und Melilla gewonnen oder hergestellt worden sind; b) Erzeugnisse, die in Ceuta und Melilla unter Verwendung von anderen als den unter Buchstabe a genannten Erzeugnissen hergestellt worden sind, vorausgesetzt, daß 91 i) diese Erzeugnisse im Sinne des Artikels 5 in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden sind oder im Sinne Protokolls ii) diese Erzeugnisse Ursprungserzeugnisse Jugoslawischen Republik Mazedonien oder der Gemeinschaft sind, sofern sie Be- oder Verarbeitungen unterzogen worden sind, die über die nicht ausreichenden Be- oder Verarbeitungen im Sinne des Artikels 6 Absatz 1 hinausgehen; der Ehemaligen dieses 2. als Ursprungserzeugnisse der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien a) Erzeugnisse, die vollständig in der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien gewonnen oder hergestellt worden sind, b) Erzeugnisse, die in der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien unter Verwendung von anderen als den unter Buchstabe a genannten Erzeugnissen hergestellt worden sind, vorausgesetzt, daß i) diese Erzeugnisse im Sinne des Artikels 5 in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden sind oder ii) diese Erzeugnisse dieses Protokolls im Sinne Ursprungserzeugnisse Ceutas und Melillas oder der Gemeinschaft sind, sofern sie Be- oder Verarbeitungen unterzogen worden sind, die über die nicht ausreichenden Be- oder Verarbeitungen im Sinne des Artikels 6 Absatz 1 hinaus gehen. Ö 2) 3) Ceuta und Melilla gelten als ein Gebiet. Der Ausführer oder sein bevollmächtigter Vertreter ist verpflichtet, in Feld 2 der Warenverkehrsbescheinigungen EUR 1 die Vermerke "Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien" und einzutragen. Bei Ursprungserzeugnissen Ceutas und Melillas ist femer die Ursprungseigenschaft in Feld 4 der Warenverkehrsbescheinigung EUR 1 oder in der Erklärung auf der Rechnung einzutragen. "Ceuta und Melilla" 4) Die spanischen Zollbehörden gewährleisten die I>irchführung dieses Protokolls in Ceuta und Melilla. 92 TTIEL VET SŒUJSSBESTIMMUNGEN Artikel 37 Änderungen des Protokolls Der Kooperationsrat kann beschließen, dieses Protokoll zu ändem. 93 ANHANG I Einleitende Bemerkungen zur Liste in Anhang II Bemerkung 1: In der Liste sind für alle unter das Abkommen fallenden Erzeugnisse die Bedingungen festgelegt, die zu erfüllen sind, damit diese Erzeugnisse als in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet im Sinne des Artikels 5 des Protokolls gelten können. Bemerkung 2 2. 1. Die ersten beiden Spalten in dieser Liste beschreiben die hergestellten Erzeugnisse. In der ersten Spalte steht die Position oder das Kapitel nach dem Harmonisierten System, in der zweiten Spalte die Warenbezeichnung, die im Harmonisierten System für diese Position oder dieses Kapital verwendet wird. Für jede Eintragung in den ersten beiden Spalten ist in Spalte 3 oder 4 eine Regel vorgesehen. Steht vor der Eintragung in der ersten Spalte ein "ex", so bedeutet dies, daß die Regel in Spalte 3 oder 4 nur für jenen Teil der Position oder des Kapitels gilt, der in Spalte 2 genannt ist. 2. 2. In Spalte 1 sind in bestimmten Fällen mehrere Positionen zusammengefaßt oder Kapitel angeführt; dementsprechend ist die zugehörige Warenbezeichnung in Spalte 2 in allgemeiner Form enthalten. Die entsprechende Regel in Spalte 3 oder 4 bezieht sich dann auf alle Waren, die nach dem Harmonisierten System in die Positionen des Kapitels oder in jede der Positionen einzureihen sind die in Spalte 1 zusammengefaßt sind. 2. 3. Wenn in dieser Liste verschiedene Regeln angeführt sind, die auf verschiedene Erzeugnisse einer Position anzuwenden sind, enthält jede Eintragung die Bezeichnung jenes Teils der Position, auf die sich die entsprechende Regel in Spalte 3 oder 4 bezieht. 2. 4. Sind zu einer Eintragung in den ersten beiden Spalten Ursprungsregeln sowohl in Spalte 3 als auch in Spalte 4 angeführt, so kann der Alisführer zwischen der Regel in Spalte 3 und der Regel in Spalte 4 wählwn. Ist in Spalte 4 keine Ursprungs regel angeführt, so ist die Regel in Spalte 3 anzuwenden. Bemerkung 3 3. 1 Die Bestimmungen des Artikels 5 des Protokolls für Erzeugnisse, die die Ursprungseigenschaft erworben haben und zur Herstellung anderer Erzeugnisse verwendet werden, gelten ohne Rücksicht darauf, ob die Ursprungseigenschaft in dem Unternehmen erworben wurde, in dem diese Erzeugnisse verwendet werden oder in einem anderen Unternehmen in der Gemeinschaft oder in der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien. 94 Beispiel: Ein Motor der Position 8407, für den die Regel in dieser Liste vorsieht, daß der Wert der verwendbaren Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft 40 v. H. des Ab-Werk-Preises nicht übersteigen darf, wird aus vorgeschmiedetem, legiertem Stahl der Position 7224 hergestellt. Wenn dieser vorgeschmiedete Stahl in der Gemeinschaft aus einem Ingot ohne Ursprungseigenschaft geschmiedet wurde, hat er bereits die Ursprungseigenschaft durch die Regel der Position ex 7224 dieser Liste erworben. Bei der Berechnung der Wertanteile für den Motor kann der geschmiedete Stahl daher als Ursprungserzeugnis angerechnet werden, ohne Rücksicht darauf, ob er im selben Unternehmen oder in einem anderen Unternehmen in der Gemeinschaft hergestellt wurde. Der Wert des Ingots ohne Ursprungseigenschaft wird daher nicht zu den bei der Herstellung des Motors verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft gerechnet. 3. 2. Die Regel in dieser Liste legt das Mindestausmaß der erforderlichen Be- oder Verarbeitungen fest, ein darüber hinausgehender Herstellungsvorgang verleiht gleichfalls die Ursprungseigenschaft; umgekehrt verleiht ein weniger weit gehender Herstellungsvorgang nicht die Ursprungseigenschaft. Wenn daher eine Regel vorsieht, daß Vormaterial ohne Ursprungseigenschaft einer bestimmten Verarbeitungsstufe verwendet werden kann, ist auch die Verwendung von Vormaterial dieser Art auf einer niedrigeren Verarbeitungsstufe zulässig, nicht aber die Verwendung von solchem Vormaterial auf einer höheren Verarbeitungs stufe. 3. 3. Wenn eine Regel besagt, daß "Vormaterialien jeder Position" verwendet werden können, können unbeschadet der Regel 3. 2 Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware ebenfalls verwendet werden, wenn die besonderen Besdiränkungen beachtet werden, die die Regel gegebenenfalls enthält. Jedoch bedeutet der Ausdruck "Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich anderer Vormaterialien der Position. ", daß nur Vormaterialien derselben Position wie hergestellte Ware mit einer anderen Warenbeschreibung als der, die sich aus Spalte 2 ergibt, verwendet werden können. 3. 4. Wenn eine Regel in dieser Liste vorsieht, daß ein Erzeugnis aus mehr als einem Vormaterial hergestellt werden kann, bedeutet dies, daß eines oder mehrere dieser Vörmaterialien verwendet werden können; es müssen aber nicht alle verwendet werden. Beispiel: Die Regel für Gewebe der HS-Positionen 5208 bis 5212 sieht vor, daß natürliche Fasern verwendet werden können, daß aber chemische Vormaterialien - neben anderen -ebenfalls verwendet werden können. Das bedeutet nicht, daß beide verwendet werden müssen; man kann sowohl die einen als auch die anderen oder beide verwenden 3. 5. Wenn eine Regel in dieser Liste vorsieht, daß ein Erzeugnis aus einem bestimmten Vormaterial hergestellt werden muß, so schließt diese Bedingung 95 selbstverständlich die Verwendung anderer Vormaterialien nicht aus, die ihrer Natur nach nicht unter diese Regel fallen können (bezüglich Textilien siehe auch Bemerkung 6. 2). Beispiel: Die Regel für zubereitete Lebensmittel der Position 1904 schließt die Verwendung von Getreide und seinen Folgeprodukten ausdrücklich aus, verhindert aber nicht die Verwendung von Salzen, Chemikalien und anderen Zusätzen, die nicht aus Getreide hergestellt werden. Dies gilt jedoch nicht für Erzeugnisse, die zwar nicht aus einem bestimmten in der Liste aufgeführten Vormaterial hergestellt werden können, wohl aber aus einem gleichartigen Vormaterial auf einer niedrigeren Verarbeitungsstufe. Beispiel: Bei einem aus Vliesstoff hergestellten Kleidungsstück des ex-Kapitels 62 ist die Verwendung nur von Garnen ohne Ursprungseigenschaft zulässig; obwohl Vliesstoffe normalerweise nicht aus Garnen hergestellt werden können, darf man jedoch nicht von Vliesstoffen ausgehen. In solchen Fällen müßte das zulässige Vormaterial normalerweise eine Stufe vor dem Garn liegen, d. h. auf der Stufe der Fasem. 3. 6. Sind in einer Regel in dieser Liste als Höchstwert für die zulässigen Vor materialien ohne Ursprungseigenschaft zwei Vomhundertsätze vorgesehen, so dürfen diese nicht zusammengezählt werden. Der Gesamtwert aller Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft darf den höchsten der vorgesehenen Vomhundertsätze niemals überschreiten. Darüber hinaus dürfen die einzelnen Vomhundertsätze bezüglich der jeweiligen Vormaterialien, für die sie vorgesehen sind, nicht überschritten werden. Bemerkung 4 4. 1. Der in dieser Liste verwendete Begriff "natürliche Fasern" bezieht sich auf alle Fasem, die nicht künstlich oder synthetisch sind; er ist auf die Verarbeitungsstufen vor dem Spinnen beschränkt und schließt auch Abfälle ein. Soweit nichts Gegenteiliges bestimmt ist, umfaßt er daher auch Fasern, die gekrempelt, gekämmt oder auf andere Weise bearbeitet, aber noch nicht gesponnen sind. 4. 2. Der Begriff "natürliche Fasern" umfaßt Roßhaar der Position 0503, Seide der Positionen 5002 und 5003, Wolle, feine und grobe Tierhaare der Positionen 5101 bis 5105, Baumwolle der Positionen 5201 bis 5203 und andere pflanzliche Spinnstoffe der Positionen 5301 bis 5305. 4. 3. Die Begriffe "Spinnmasse", "chemische Materialien" und "Materialien für die Papierherstellung" stehen in dieser Liste als Beispiel für alle nicht in die Kapitel 50 bis 63 einzureihenden Vormaterialien, die für die Herstellung künstlicher oder synthetischer Fasem oder Game oder solcher aus Papier verwendet werden können. 96 4. 4. Der in dieser Liste verwendete Begriff "synthetische oder künstliche Spinnfasern" bezieht sich auf synthetische oder künstliche Spinnfasem oder auf Abfälle der Positionen 5501 bis 5507. Bemerkung 5 5. 1. Wird bei einem Erzeugnis in dieser Liste auf diese Bemerkung verwiesen, so werden die in Spalte 3 der Liste vorgesehenen Bedingungen auf alle bei der Herstellung dieses Erzeugnisses verwendeten textilen Grundmaterialien nicht angewendet, die zusammengenommen 10 v. H. oder weniger des Gesamtgewichts aller verwendeten textilen Grundmaterialien ausmachen (siehe auch die Bemerkungen 5. 3 und 5. 4). 5. 2. Diese Toleranz kann jedoch nur auf Mischerzeugnisse angewendet werden, die aus zwei oder mehr textilen Grundmaterialien hergestellt sind. Textile Grundmaterialien sind Seide, Wolle, grobe Tierhaare, feine Tierhaare, Roßhaar, Baumwolle, Materialien für die Papierherstellung und Papier, Flachs, Hanf Jute und andere textile Bastfasern, Sisal und andere textile Agavefasem, Kokos, Abaca, Ramie und andere pflanzliche Spinnstoffe, synthetische Filamente, künstliche Filamente, synthetische Spinnfasern aus Polypropylen, synthetische Spinnfasern aus Polyester, 97 synthetische Spinnfasem aus Polyamid, synthetische Spinnfasern Polyacrylnitril, synthetische Spinnfasern aus Polyimid, synthetische Spinnfasern aus Polytetrafluorethylen, synthetische Spinnfasern aus Polyphenylensulfid, synthetische Spinnfasem aus Polyvinylchlorid, andere synthetische Spinnfasern, künstliche Spinnfasern aus Viskose, andere künstliche Spinnfasern, Polyurethangarne mit Zwischenstücken Polyethersegmenten, auch umsponnen aus elastischen Polyurethangame mit Zwischenstücken aus elastischen Polyestersegmenten, auch umsponnen Erzeugnisse der Position 5605 (Metallgame), bestehend aus einer Seele aus AluniLniumfolie oder aus Kunststoffolie, auch mit Aluminiumpulver überzogen, die durch Kleben mit durchsichtigem oder farbigem Klebstoff zwischen zwei Lagen Kunststoffolie eingefügt ist, andere Erzeugnisse der Position 5605. Beispiel: Ein Garn der Position 5205, das aus Baumwollfasern der Position 5203 und aus synthetischen Spinnfasem der Position 5506 hergestellt ist, ist ein Mischgarn. Daher können synthetische Spinnfasern ohne Ursprungseigenschaft, die die Ursprungsregeln nicht erfüllen (die das Herstellen aus chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse verlangen), bis zu 10 v. H. des Gewichts des Garns verwendet werden. Beispiel: Ein Kammgarngewebe aus Wolle der Position 5112, das aus Kammgarn aus Wolle der Position 5107 und aus Garn aus synthetischen Spinnfasern der Position 5509 hergestellt ist, ist ein Mischgewebe. Daher kann synthetisches Garn, das die Ursprungsregeln nicht erfüllt (die das Herstellen aus chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse verlangen), oder Kammgarn aus Wolle, das den Ursprungsregeln nicht entspricht (die das Herstellen aus Naturfasern, weder gekrempelt noch gekämmt oder anderweit für das Spinnen vorbereitet, verlangen) oder eine Mischung aus diesen beiden Gamarten bis zu 10 v. H. des Gewichts des Gewebes verwendet werden. 98 Beispiel: Ein getuftes Spinnstofferzeugnis der Position 5802, das aus Baumwollgarn der Position 5205 und aus Baumwollgewebe der Position 5210 hergestellt ist, ist nur dann ein Mischerzeugnis, wenn das Baumwollgewebe selbst ein Mischgewebe aus Garnen ist, die in zwei verschiedenen Positionen eingereiht werden, oder wenn die verwendeten Baumwollgame selbst Mischerzeugnisse sind. Beispiel: Wenn das betreffende getuftete Spinnstofferzeugnis aus Baumwollgarn der Position 5205 und aus synthetischem Gewebe der Position 5407 hergestellt worden textile ist, folglich ein Grundmaterialien und Mischerzeugnis. sind die verwendeten Game zwei verschiedene ist das getuftete Spinnstofferzeugnis Beispiel: Ein getufteter Teppich, der aus künstlichen Garnen und aus Baumwollgarnen und einem Grundgewebe aus Jute hergestellt ist, ist ein Mischerzeugnis, weil drei textile Grundmaterialien verwendet worden sind. Daher können alle anderen Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft einer höheren VerarbeiUmgsstufe, als die Regel erlaubt, verwendet werden, wenn ihr Gesamtgewicht 10 v. H. des Gewichts der textilen Vormaterialien des Teppichs nicht überschreitet. Das Grundgewebe aus Jute und/oder die künstlichen Game können in dieser Verarbeitungsstufe eingeführt werden, vorausgesetzt, die Gewichtsgrenze wird eingehalten. 5. 3. Diese Toleranz erhöht sich auf 20 v. H. für Gewebe aus Polyurethangamen mit Zwischenstücken aus elastischen Polyethersegmenten, auch umsponnen. 5. 4. Diese Toleranz erhöht sich auf 30 v. H. für Erzeugnisse aus Streifen mit einer Breite von nicht mehr als 5 mm, bestehend aus einer Seele aus Aluminiumfolie oder aus einem Kunststoffilm, auch mit AJiiminiumpulver beschichtet, die mit durchsichtigem oder gefärbtem Leim zwischen zwei Lagen Kunststoff geklebt ist. Bemerkung 6 6. 1. Im* Falle von Spinnstofferzeugnissen, die in dieser Liste mit einer auf diese Bemerkung verweisenden Fußnote bezeichnet sind, können textile Vormaterialien, ausgenommen Futter und Einlagestoffe, die nicht die Regel erfüllen, die in Spalte 3 dieser Liste für die betreffenden Konfektionswaren vorgesehen ist, dennoch verwendet werden, vorausgesetzt, daß sie zu einer anderen Position gehören als das hergestellte Erzeugnis und ihr Wert 8 v. H. des Ab-Werk-Preises des hergestellten Erzeugnisses nicht überschreitet. 6. 2. Vormaterialien, die nicht zu den Kapiteln 50 bis 63 gehören, können ohne Rücksicht darauf, ob sie Spinnstoffe enthalten oder nicht, unbeschränkt verwendet werden. 99 Beispiel: Wenn eine Regel in der Liste vorsieht, daß für ein bestimmtes Textilerzeugnis, wie etwa lange Hosen, Garn verwendet werden muß, schließt dies nicht die Verwendung von Metallgegenständen wie etwa Knöpfen aus, weil die Knöpfe nicht zu den Kapiteln 50 bis 63 gehören. Aus demselben Grund ist auch die Verwendung von Reißverschlüssen nicht ausgeschlossen, obwohl diese in der Regel Spinnstoffe enthalten. 6. 3. Der Wert der nicht zu den Kapiteln 50 bis 63 gehörenden Vormaterialien muß aber bei der Berechnung des Werts der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft berücksichtigt werden, wenn eine Prozentregel gilt. Bemerkung 7 7. 1. Als "begünstigte Verfahren" im Sinne der Positionen ex 2707, 2713 bis 2715. ex 2901, ex 2902 und ex 3403 gelten: a) b) c) d) e) f) g) h) i) die Vakuumdestillation; die Redestillation zur weitgehenden Zerlegung (1); das Kracken; das Reformieren; die Raffination mit Selektiv-Lösungsmitteln; die Behandlung mit konzentrierter Schwefelsäure. Oleum oder Schwefelsäureanhydrid und anschließender Neutralisation mit Alkalien sowie Bleichen und Reinigen mit von Natur aktiven Erden, mit Bleicherde oder Aktivkohle und Bauxit; die Polymerisation; die Alkylierung; die Isomerisation. 6. 2. Als "begünstigte Verfahren" im Sinne der Positionen 2710, 2711 und 2712 gelten: a) b) c) die Vakuumdestillation; die Redestillation zur weitgehenden Zerlegung*0; das Kracken; (i) Siehe die zusätzliche Anmerkung 4 b zu Kapitel 27 der Kombinierten Nomenklatur. 100 d) e) f) g) h) i) k) 1) m) n) o) das Reformieren; die Raffination mit Selektiv-Lösungsmitteln; die Behandlung mit konzentrierter Schwefelsäure, Oleum oder Schwefelsäureanhydrid und anschließender Neutralisation mit Alkalien sowie Bleichen und Reinigen mit von Natur aktiven Erden, mit Bleicherde oder Aktivkohle oder Bauxit; die Polymerisation; die Alkylierung; die Isomerisation; nur für Schweröle der Unterposition ex 2710: das Entschwefeln unter Verwendung von Wasserstoff, wenn dabei der Schwefelgehalt der Erzeugnisse um mindestens 85 % vermindert wird (Methode ASTM D 1266-59 T); nur für Erzeugnisse der Position 2710: das Entparaffinieren, ausgenommen einfaches Filtern; nur für Schweröle der Unterposition ex 2710: die Behandlung mit Wasserstoff bei einem Druck über 20 bar und einer Temperatur über 250 °C mit Hilfe eines Katalysators zu anderen Zwecken als zum Entschwefeln, wenn dabei der Wasserstoff aktiv an einer chemischen Reaktion beteiligt ist. Die Nachbehandlung von Schmierölen der Unterposition ex 2710 mit Wasserstoff (zum Beispiel Hydrofinishing oder Entfärbung) zur Verbesserung insbesondere der Farbe oder der Stabilität gilt jedoch nicht als begünstigtes Verfahren; nur für Heizöl der Unterposition ex 2710: die atmosphärische Destillation, wenn bei der Destillation der Erzeugnisse nach ASTM D 86 bis 300 °C einschließlich der Destillationsverluste weniger als 30 RHT übergehen; nur für Schweröle, andere als Gasöl und Heizöl der Unterposition ex 2710: die Bearbeitung durch elektrische Hochfrequenz-Entladung. 7. 3. Im Sinne der Positionen ex 2707, 2713 bis 2715, ex 2901, ex 2902 und ex 3403 verleihen einfache Behandlungen wie Reinigen, Klären, Entsalzen, Abscheiden des Wassers, Filtern, Färben, Markieren, Erzielung eines bestimmten Schwefelgehalts durch Mischen von Erzeugnissen mit unterschiedlichem Schwefelgehalt, alle Kombinationen dieser Behandlungen oder ähnliche Behandlungen nicht die Ursprungseigenschaft. 101 ANHÄNGE LISTE DER BE- ODER VERARBEITUNGEN, DIE AN VORMATERIALIEN OHNE URSPRUNGSEIGENSCHAFT VORGENOMMEN WERDEN MÜSSEN, UM DEN HERGESTELLTEN ERZEUGNISSEN DIE URSPRUNGSEIGENSCHAFT ZU VERLEIHEN Nicht alle in der Liste aufgeführten Waren fallen unter das Abkommen. Es ist daher erforderlich, die anderen Teile des Abkommens zu konsultieren. QI HS -Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vonnateriaiien ohne Ursprungscigenscnaft, die Ursprung verleihen (1) (2) (3) or (4) Kapitel Ol Lebende Tiere Kapitel 02 Fleisch und genießbare Schlachtneben erzeugnisse Kapitel 03 Fische und Krebstiere, Weichtiere und andere wirbellose Wassertiere ex Kapitel 04 0403 Milch und Milchnebener zeugnisse; Vogeleier, natürlicher Honig; genießbare Waren tierischen Ursprungs, anderweit weder genannt noch inbegriffen, ausgenommen : Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Joghurt, Kefir und andere fermentierte oder gesäuerte Milch (einschließlich Rahm), auch eingedickt oder aromatisiert, auch mit Zusatz ypn Zucker, anderen Süßmitteln, Früchten, Nüssen oder Kakao Alle verwendeten Tiere des Kapitels 1 müssen vollständig gewonnen oder hergestellt sein Herstellen, bei dem alle verwendeten Vonnateriaiien der Kapitel 1 und 2 vollständig gewonnen oder hergestellt sein müssen Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 3 vollständig gewonnen oder hergestellt sein müssen Herstellen, bei dem alle verwendeten Vonnateriaiien des Kapitels 4 vollständig gewonnen oder hergestellt sein müssen Herstellen, bei dem - alle verwendeten Vor materialien des Kapitels 4 vollständig gewonnen oder hergestellt sein müssen, - die verwendeten Frucht säfte (ausgenommen Ananas-, Limonen-, Limetteh-und Pampelmusensäfte) der Position 2009 Ursprungswaren sein müssen und - der Wert der verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 30v. HdesAb-Werk- Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet ( 03 HS -PosTtion Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen (1) (2) (3) or (4) ex Kapitel 05 Andere Waren tierischen Ursprungs, anderweit weder genannt noch inbegriffen, ausgenommen: Borsten von Hausschweinen oder Wildschweinen, zubereitet Lebende Pflanzen und Warendes Blumenhandcls ex 0502 Kapitel 06 Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 5 vollständig gewonnen oder hergestellt sein müssen Reinigen, Desinfizieren, Sortieren und Gleichrichten von Borsten Herstellen, bei dem - alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 6 vollständig gewonnen oder hergestellt sein müssen und - der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Kapitel 07 Gemüse, Pflanzen, Wurzeln und Knollen, die zu Emährungszwecken verwendet werden Herstellen, bei dem alle verwendeten Vonnateriaiien des Kapitels 7 vollständig gewonnen oder hergestellt sein müssen Kapitel 08 Genießbare Früchte und Nüsse; Schalen von Zitrusfrüchten oder von Melonen Herstellen, bei dem - alle verwendeten Früchte vollständig gewonnen oder hergestellt sein müssen und ex Kapitel 09 Kaffee, Tee und Gewürze, ausgenommen: - der Wert der verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk- Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem alle verwendeten Vonnateriaiien des Kapitels 9 vollständig gewonnen oder hergestellt sein müssen 0901 Kaffee, auch geröstet oder Herstellen aus enlkoffcinicrt; Kaffee - schalen und Kaffec- häutchen; Kaffccmittcl mit beliebigem Kaffcegehali Vormatenalien jeder Position loör HS -Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormatenalien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen (1) (2) (3) or (4) Herstellen aus Vor materialien jeder Position Herstellen aus Vor materialien jeder Position Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 10 vollständig gewonnen oder hergestellt sein müssen Herstellen, bei dem alle verwendeten Getreide, Gemüse, Wurzeln und Knollen der Position 0714 oder Früchte vollständig gewonnen oder hergestellt sein müssen Trocknen und Mahlen von Hülsenfrüchten der Position 0708 Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 12 vollständig gewonnen oder hergestellt sein müssen Herstellen, bei dem der Wert der verwendeten Vormaterialien der Position 1301 50 v. H. des Ab-Werk- Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet 0902 Tee, auch aromatisiert ex 0910 Gewurzmischungen. Kapitel 10 Getreide ex Kapitel 11 Müllereierzeugnisse; Malz; Stärke; Inulin; Kleber von Weizen, ausgenommen: ex 1106 Kapit' 1301 1302 MehL Grieß und Pulver von trockenen, ausgelösten Hülsenfrüchten der Position 0713 Ölsamen und ölhaltige Früchte; verschiedene Samen und Früchte, Pflanzen zum Gewerbe- oder Heilgebrauch; Stroh und Futter Schellack; natürliche Gummen, Harze, Gummiharze und Oleo- resine (z. B. Balsame) Pflanzensäfie und Pflanzenauszüge; Pektinstoffe, Pektinate und Pektate; Agar-Agar und andere Schleime und Verdickungsstoffe von Pflanzen, auch modifiziert: - Schleime und Verdickungsstoffe von Pflanzen, auch modifiziert Herstellen aus nicht modifizierten Schleimen und Verdickungsstoffen von Pflanzen io^ HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschan, die Ursprung verleihen 0) (2) (3) or (4) andere Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Kapitel 14 Flechtstoffe und anderen Waren pflanzlichen Ursprungs, anderweit weder genannt noch inbegriffen Herstellen, bei dem alle verwendeten Vonnateriaiien des Kapitels 14 vollständig gewonnen oder hergestellt sein müssen ex Kapitel 15 1501 Tierische und pflanzliche Fette und öle; Erzeugnisse ihrer Spaltung; genießbare verarbeitete Fette; Wachse tierischen und pflanzlichen Ursprungs, ausgenommen Schweinefett (einschließlich Schweine schmalz) und Geflügelfett, ausgenommen solches der Position 0209 oder 1503: - Knochenfetl und Abfallfett anderes 1502 Fett von Rindern, Schafen oder Ziegen, ausgenom-men solches der Position 1503: Herstellen, bei dem alle verwendeten Vonnateriaiien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position 0203, 0206 oder 0207 oder aus Knochen der Position 0506 Herstellen aus Fleisch oder genießbaren Schlachtnebenerzeugnissen von Schweinen der Position 0203 oder 0206 oder aus Fleisch oder genießbaren Schlachtnebenerzeugrüssen von Hausgeflügel der Position 0207 |o(b HS -Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vonnateriaiien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen (1) (2) (3) or (4) - Knochenfett und Abfallfett anderes Herstellen aus Vor materialien jeder Position, ausgenommen aus Vormatenalien der Position 0201,0202,0204 oder 0206 oder aus Knochen der Position 0506 Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 2 vollständig gewonnen oder hergestellt sein müssen 1504 Fette und Ole sowie deren Fraktionen, von Fischen oder Meeressäugetieren, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert: feste Fraktionen - andere ex 1505 Lanolin, affiniert 1506 Andere tierische Fette und Öle sowie deren Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert: feste Fraktionen andere Herstellen aus Vor materialien jeder Position, einschließlich aus anderen Vormalerialien der Position 1504 Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien der Kapitel 2 und 3 vollständig gewonnen oder hergestellt sein müssen Herstellen aus Wollfett der Position 1505 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich aus anderen Vormaterialien der Position 1506 Herstellen, bei dem alle verwendeten VormateriaJien des Kapitels 2 vollständig gewonnen oder hergestellt sein müssen \o°r HS -Position Warenbezeichnung Be- oder Venuiwtungen von Vonnateriaiien ohne Urspnmgsdgcnschaft, die Ursprung verleihen (1) (2) (3) or (4) 1507 bis 1515 Pflanzliche öle und ihre Fraktionen: - Sojaöl, Erdnußöl, Palmöl, Kokosöl (Kopraöl), Palmkemöl und Babassuöl, Tungöl (Holzöl), Oiticicaöl, Myrtenwachs, Japanwachs, Fraktionen von Jojobaöl und öle zu technischen oder industriellen Zwecken, ausgenommen zum Herstellen von Lebensmitteln - feste Fraktionen, aus genommen von Jojobaöl andere 1516 Tierische und pflanzliche Fette und Öle sowie deren Fraktionen, ganz oder teilweise hydriert, umgeesten, wiedervereslert, oder elaidiniert, auch raffiniert, jedoch nicht weiterverarbeitet Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien m eine andere Position als. die hergestellle Ware einzureihen sind Herstellen aus anderen Vor materialien der Positionen 1507 bis 1515 Herstellen, bei dem alle verwendeten pflanzlichen Vormaterialien vollständig gewonnen oder hergestellt sein müssen Herstellen, bei dem - alle verwendeten Vormalerialien des Kapitels 2 vollständig gewonnen oder hergestellt sein müssen; - alle verwendeten pflanzlichen Vormaterialien vollständig gewonnen oder hergestellt sein müssen. Jedoch dürfen Vor- materialien der Positionen 1507, 1508,1511 und 1513 verwendet werden \o% HS -Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vonnateriaiien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen (1) (2) (3) or (4) 1517 Margarine; genießbare Mischungen and Zubereitungen von tierischen oder pflanzlichen Fetten und ölen sowie von Fraktionen verschiedener Fette und öle dieses. Kapitels, ausgenommen genießbare Fette und öle sowie deren Fraktionen der Position 1516 Kapitel 16 Zubereitungen von Fleisch, Fischen oder von Krebstieren, Weichtieren und anderen wirbellosen Wassertieren Kapitel 17 Zucker und Zuckerwaren, ausgenommen: ex 1701 1702 Rohr- und Rübenzucker sowie chemisch reine Saccharose, fest, mit Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen Andere Zucker, einschließlich chemisch reine Lactose, Maltose, Glucose und Fructose, fest; Zuckersirupe, ohne Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen; Invertzuckercrcme. auch mit natürlichem Honig vermischt: Zucker und Melassen, karamelisiert: - chemische reine Maltose und Fructose Herstellen, bei dem - alle verwendeten Vormaterialien der Kapitel 2 und 4 vollständig gewonnen oder hergestellt sein müssen; - alle verwendeten pflanzlichen Vormaterialien vollständig gewonnen oder hergestellt sein müssen. Jedoch dürfen Vor materialien der Positionen 1507, 1508, 1511 und 1513 venvendet werden Herstellen aus Tieren des Kapitels 1. Alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 3 müssen vollständig gewonnen oder hergestellt sein. Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind Herstellen, bei dem der Wert der. verwendeten Vor materialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk- Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen aus Vor materialien jeder Position, einschließlich aus anderen Vonnateriaiien der Position 1702 O^ HS -Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vonnateriaiien ohne Urspningseigenschaft, die Ursprung verleihen (1) (2) (3) or (4) - andere Zucker, fest, mit Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen - andere Melassen aus der Gewinnung oder Raffination von Zucker, mit Zusatz von Aroma oder Farbstoffen Zuckerwaren ohne Kakaogehalt (einschließlich weiße Schokolade) ex 1703 1704 Kapitel 18 Kakao und Zubereitungen aus Kakao Herstellen, bei dem der Wert der verwendeten Vor materialien des Kapitels 17 30 v. H des Ab-Werk- Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien Ursprungswaren sein müssen Herstellen, bei dem der Wert der verwendeten Vor materialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk- Prcises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem - alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind und - der Wert der verwendeten Vonnateriaiien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk- Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem - alle verwendeten Vormatenalien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind und - der Wert der verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 30 v. HL des Ab-Werk- Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Ö HS -Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen (1) (2) (3) or (4) 1901 Malzextrakt; Lebens- rnittelzubereitangen aus Mehl Grieß, Stärke oder Malzextrakt, ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entölter Kakao, von weniger als 40 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Lebensmittel- Zubereitungen aus Waren der Positionen 0401 bis 0404, ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entölter Kakao, von weniger als 5 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen: -Malzextrakt - andere 1902 Teigwaren, auch gekocht oder gefüllt (mit Fleisch oder anderen Stoffen) oder in anderer Weise zubereitet, z. B. Spaghetli, Makkaroni, Nudeln, Lasagne, Gnocchi, Ravioli, Cannelloni; Couscous, auch zubereitel: Herstellen aus Getreide des Kapitels 10 Herstellen, bei dem - alle verwendeten Vor materialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind und - der Wert der verwendeten Vonnateriaiien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk- Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet HS -Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen (1) (2) (3) or (4) 190T 1904 - 20 GHT oder weniger Fleisch, Schlachtnebener- zeugnisse, Fische, Krebstiere oder andere wirbellose Wassertiere enthaltend - 20 GHT oder mehr Fleisch, Schlachtnebener zeugnisse, Fische Krebstiere oder andere wirbellose Wassertiere enthaltend Herstellen, bei dem die verwendeten Getreide und ihre Folgeprodukte (ausgenommen Hartweizen und seine Folgeprodukte) vollständig gewonnen oder hergestellt sein müssen Herstellen, bei dem - die verwendeten Getreide und ihre Folgeprodukte (ausgenommen Hartweizen und seine Folgeprodukte) vollständig gewonnen oder hergestellt sein müssen und - alle verwendeten Vormaterialien der Kapitel 2 und 3 vollständig gewonnen oder hergestellt sein müssen Tapiokasago und Sago aus anderen Stärken, in Form von Flocken, Graupen, Perlen, Krümeln und dergleichen Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Kartoffelstärke der Position 1108 Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von Getreide oder Getreideerzeugnissen hergestellt (z. B. Corn Flakes); Getreide (ausgenommen Mais) in Form von Körnern oder Flocken oder anders bearbeiteten Körnern, ausgenommen Mehl und Grieß, vorgekocht oder in anderer Weise zubereitet, anderweit weder genannt noch inbegriffen Herstellen - aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position 1806, - bei dem die verwendeten Getreide und das verwendete Mehl (ausgenommen Hartweizen und seine Folgeprodukte) vollständig gewonnen oder hergestellt sein müssen und - bei dem der Wert der verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht übersclireilet 12. HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen (1) (2) (3) or (4) 1905 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien des Kapitels 11 Backwaren, auch kakaohalüg; Hostien, leere Oblatenkapseln der für Arzneiwaren verwendeten Art, Siegeloblaten, getrocknete Teigblätter aus Mehl oder Stärke und ähnliche Waren ex Kapitel 20 Zubereitungen von Gemüse, Früchten, Nüssen oder anderen Pflanzenteilen, ausgenommen: Herstellen, bei dem die verwendeten Früchte und Gemüse vollständig gewonnen oder hergestellt sein müssen ex 2001 Yamswurzeln, Süßkartoffeln und ähnliche genießbare Pflanzenteile, mit einem Stärkegehalt von 5 GHT oder mehr, mit Essig zubereitet oder hallbar gemacht Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind ex 2004 und ex 2005 Kartoffeln, in Form von Mehl, Grieß oder Flocken, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind 2006 2007 Gemüse, Früchte, Nüsse, Fruchtschalen und andere Pflanzenteile, mit Zucker haltbar gemacht (durchtränkt und abgetropft, glasiert oder kandiert) Herstellen, bei dem der Wert der verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk- Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Konfitüren, Fruchtgelees, Marmeladen, Fruchtmuse und Fruchtpasten durch Kochen hergestellt, auch mit Zusatz von Zucker und anderen Süßmitieln Herstellen, bei dem - alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind und - der Wert der verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk- Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet 13 HS -Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen (1) (2) (3) or (4) ex 2008 - Schalenfrüchte, ohne Zusatz von Zucker oder Alkohol Herstellen, bei dem der Wert der verwendeten Schalenfrüchte und ölsamen mit Ursprungs eigenschaft der Positionen 0801,0802 und 1202 bis 1207 60 vFL des Ab-Werk- Preises der hergestellten Ware überschreitet - Erdnußmark; Mischungen auf der Grundlage von Getreide; Palmherzen; Mais Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind - andere, ausgenommen Früchte (einschließlich Schalenfrüchte), in anderer Weise als in Wasser oder Dampf gekocht, ohne Zusatz von Zucker, gefroren Herstellen, bei dem - alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind und 2009 Fruchtsäfte (einschließlich Traubenmost) und Gemüsesäfte, nicht gegoren, ohne Zusatz von Alkohol, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süß mittein ex Kapitel 21 Verschiedene Lebensmittel zubereitungen, ausgenommen: - der Wert der verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk- Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem - alle verwendeten Vor materialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind und - der Wert der verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk- Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind 4- HS -Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen (1) (2) (3) or (4) 2101 2103 Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Kaffee, Tee, Mate, gerösteten Zichorien und anderen Kaffeemitteln Herstellen, bei dem - alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind und - die verwendeten Zichorien vollständig gewonnen oder hergestellt sein müssen Zubereitungen zum Herstellen von Würzsoßen und zubereitete Würzsoßen: zusammengesetzte Würzmittel; Senfmchl. auch zubereitet, und Senf. - Zubereitungen zum Herstellen von Würzsoßen und zubereitete Würzsoßen; zusammengesetzte Würzmittel Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind. Jedoch darf Senfmehl, auch zubereitet, oder Senf verwendet werden. - Senfmchl, auch zubereitet, und Senf Herstellen aus Vor materialien jeder Position ex 2104 2106 - Zubereitungen zum Herstellen von Suppen oder Brühen; Suppen und Brühen Lebensmittel zubereitungen, andenveit weder genannt noch inbegriffen Herstellen aus Vor materialien jeder Position, ausgenommen aus zubereiteten oder hallbar gemachten Gemüsen der Positionen 2002 bis 2005 Herstellen, bei dem - alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind und - der Wert der verwendeten. Vormaterialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk- Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet IIS HS -Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 0) (2) (3) or (4) ex Kapitel 22 Getränke, alkoholische Flüssigkeiten und Essig, ausgenommen: 2202 Wasser, einschließlich Mineralwasser und kohlcnsäurehalliges Wasser, mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Aromastoffen, und andere nichtalkoholhalligc Getränke, ausgenommen Frucht- und Gemüsesäfte der Position 2009 2208 Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von weniger als 80 % vol, unvergällt; Branntwein, Liköre und andere Spirituosen Herstellen, bei dem - alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind und - die verwendeten Weintrauben und ihre Folgeprodukte vollständig gewonnen oder hergestellt sein müssen Herstellen, bei dem - alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind, - der Wert der verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk- Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und - die verwendeten Fruchtsäfte (ausgenommen Ananas-, Limonen-, Limelten- und Pampclmusensäfte) Ursprungswaren sein müssen Herstellen - aus Vormaterialien, die nicht in die Position 2207 oder 2208 einzureihen sind, - bei dem die verwendeten Weintrauben und ihre Folgeprodukte vollständig gewonnen oder hergestellt sein müssen oder bei dem, wenn alle anderen verwendeten Vormaterialien Ursprungswaren sind, Arrak bis zu einem Anteil von 5 % vol verwendet werden darf IG HS -Position Warenbezeichnung Bc- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen (1) (2) (3) or (4) ex Kapitel 23 Rückstände und Abfälle der Lebensmittel industrie; zubereitetes Futter, ausgenommen: Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind Mehl von Walen; Mehl und Pellets von Fischen oder von Krebstieren, von Weichtieren oder anderen wirbellosen Wassertieren Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien der Kapitel 2 und 3 vollständig gewonnen oder hergestellt sein müssen ex 2301 ex 2303 ex 2306 2309 Rückstände aus der Maisstärkegewinnung (ausgenommen eingedicktes Maisquell wasser) mit einem auf die Trockenmasse bezogenen Proteingehalt von mehr als 40 GHT Olivenölkuchen und andere Rückstände aus der Gewinnung von Olivenöl, mit einem Gehalt an Olivenöl von mehr als 3 GHT Zubereitungen der zur Fütterung verwendeten Art ex Kapitel 24 Tabak und verarbeitete Tabakersalzstoffe, ausgenommen Herstellen, bei dem der verwendete Mais vollständig gewonnen oder hergestellt sein muß Herstellen, bei dem die verwendeten Oliven vollständig gewonnen oder hergestellt sein müssen Herstellen, bei dem - das verwendete Getreide, der verwendete Zucker, die verwendeten Melassen, das verwendete Fleisch und die verwendete Milch Ursprungswaren sein müssen und - alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 3 vollständig gewonnen oder hergestellt sein müssen Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 24 vollständig gewonnen oder hergestellt sein müssen Uî HS -Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen (1) (2) (3) or (4) 2402 Zigarren (einschließlich Stumpen), Zigarillos und Zigaretten, aus Tabak oder Tabakersatzstoffen ex 2403 Rauchtabak ex Kapitel 25 Salz; Schwefel; Steine und Erden; Gips, Kalk und ZemenL ausgenommen: Herstellen, bei dem mindestens 70 GHT des verwendeten unverarbeiteten Tabaks oder der verwen deten Tabakabfälle der Position 2401 Ursprungswaren sein müssen Herstellen, bei dem mindestens 70 GHT des verwendeten unver arbeiteten Tabaks oder der venvendeten Tabakabfälle der Position 2401 Ursprungswaren sein müssen Herstellen, bei dem alle venvendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind ex 2504 ex 2515 ex 2516 Natürlicher, kristalliner Graplu'L mit Kohlenstoff angereichert, gereinigt und gemahlen Anreicherung des Kohlenstoffgehaiis, Reinigen und Mahlen von kristallinem Rohgraphit Zerteilen von Marmor, auch bereits zerteiltem, mit einer Dicke von mehr als 25 cm, durch Sägen oder auf andere Weise Zerteilen von Steinen, auch bereits zerteilten, mit einer Dicke von mehr als 25 cm, durch Sägen oder auf andere Weise Marmor, durch Sägen oder auf andere Weise lediglich zerteilt, in Blöcken oder quadratischen oder rechteckigen Platten, mit einer Dicke von 25 cm oder weniger Granit, Porphyr, Basalt, Sandstein und andere Werksteine, durch Sägen oder auf andere Weise lediglich zerteilt, in Blöcken oder quadratischen oder rechteckigen Platten, mit einer Dicke von 25 cm oder weniger ex 2518 Dolomit, gebrannt Brennen von nicht gebranntem Dolomit \\% HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprüngseigenschaft, die Ursprung verleihen O) (2) (3) or (4) ex 2519 ex 2520 Naturliches Magnesiumcarbonat (Magnesit), gebrochen, in luftdicht verschlossenen Behältnissen; Magnesiumoxid, auch chemisch rein, ausgenommen geschmolzene Magnesia und totgebrannte (gesinterte) Magnesia Gips, zu zahnärztlichen Zwecken besonders zubereitet ex 2524 Asbestfasern ex 2525 Glimmerpulver Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind. Jedoch darf natürliches Magnesiumcarbonat (Magnesit) verwendet werden. Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen aus Asbest konzentrat Mahlen von Glimmer und Glimmerabfall ex 2530 Farberden, gebrannt oder gemahlen Brennen oder Mahlen von Farberden Kapitel 26 Erze sowie Schlacken und Aschen ex Kapitel 27 Mineralische Brennstoffe, Mineralöle und Erzeugnisse ihrer Destillation; bituminöse Stoffe; Mineral wachse, ausgenommen: Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind (Ii HS -Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne UrsprungseigenschafL die Ursprung verleihen 0) (2) (3) or (4) ex 2707 ex 2709 2710 öle, in denen die aromatischen Bestand teile in Bezug den nicht aromatischen Bestand teilen gewichtsmäßig überwiegen und die ähnlich sind den Mineral ölen und anderen Erzeugnissen der Destillation des Hoch- temperatuT-Steinkohlen- teers, bei deren Destillation bis 250 °C mindestens 65 RHT übergehen (einschließlich der Benzin-Bcnzol- Gemischc), zur Verwendung als Kraft oder Heizstoffe Raffination und/oder ein oder mehrere begünstigtes) Verfahren^) oder andere Verfahren, bei denen alle verwendeten Vor materialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position verwendet werden, wenn ihr Wert 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet öl aus bituminösen Mineralien, roh Schwelung bituminöser Mineralien Erdöl und Öl aus bituminösen Mineralien, ausge-nommen rohe Öle; Zubereitungen mit einem Gehalt an Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien von 70 GHT oder mehr, in denen diese Öle den Charakter der hergestellten Waren bestimmen, anderweit weder genannt noch inbegriffen Raffination und/oder ein oder mehrere begünstigte(s) Verfahren^) oder andere Verfahren, bei denen alle venvendeten Vor materialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien der gleichen Position verwendet werden, wenn ihr Wert 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet (1> Die begünstigten Verfahren sind in den Bemerkungen 7. 1 und 7. 3 aufgeführt <2> Die begünstigten Verfahren sind in der Bemerkung 7. 2 aufgeführt tcZO HS -Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen (1) (2) (3) or (4) 2711 Erdgas und andere gasförmige Kohlenwasserstoffe Raffination und/oder ein oder mehrere begünstigte^) VerfahrenC1) oder andere Verfahren, bei denen alle verwendeten Vor materialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position verwendet werden, wenn ihr Wert 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Raffination und/oder ein oder mehrere begünstigte^) VerfahrenC1) oder andere Verfahren, bei denen alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position verwendet werden, wenn ihr Wert 50 v. H. des Ab-Werk- Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet 2712 Vaselin; Paraffin, mikroskristallines Erdölwachs, paraffinische Rückstände ("slack wax"), OzokeriL Montanwachs, Torfwachs, andere Mineralwachse und ähnliche durch Synthese oder andere Verfahren gewonnene Erzeugnisse, auch gefärbt (1) Die begünstigten Verfahren sind in der Bemerkung 7. 2 aufgeführt (2 HS -Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbdtungen von Vormaterialien ohne Uispningseigenschaft, die Ursprung verleihen 0) (2) (3) or (4) 2713 Petrolkoks, Bitumen aus Erdöl und andere Rückstände aus Erdöl oder öl aus bituminösen Mineralien Raffination und/oder ein oder mehrere begünstigte^) Verfahren^) oder 2714 Naturbitumen und Naturasphalt; bituminöse oder ölhaltige Schiefer und Sande; Asphaltite und Asphaltgestein andere Verfahren, bei denen alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position verwendet werden, wenn ihr Wert 50 v. H. des Ab-Werk- Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Raffination und/oder ein oder mehrere begünstigtes) VcrfahrenC1) oder andere Verfahren, bei denen alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position verwendet werden, wenn ihr Wert 50 v. H. des Ab-Werk- Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet O Die begünstigten Verfahren sind in den Bemerkungen 7. 1 und 7. 3 aufgeführt U - HS -Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen (1) (2) (3) or (4) 2715 Bituminöse Mischungen auf der Grundlage von Naturasphalt oder Naturbitumen, Bitumen aus Erdöl, Mineralteer oder Mineralteerpech ex Kapitel 28 Anorganische chemische Erzeugnisse; anorganische oder organische Verbindungen von Edelmetallen, von Seltenerdmetallen, von radioaktiven Elementen oder von Isotopen, ausgenommen: ex 2805 'Mischmetall" ex 2811 Schwefeltrioxid Raffination und/oder' ein oder mehrere begünstigtes) Verfahrene1) oder andere Verfahren, bei denen alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien der gleichen Position verwendet werden, wenn ihr Wert 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht übersclireitet Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk- Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen durch elektrolytische oder thermische Behandlung, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Prei ses der hergestellten Ware nichl überschreitet Herstellen aus Schwefel dioxid Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor materialien 40 v. H. des Ab Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor materialien 40 v. H. des Ab Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet O Die begünstigten Verfahren sind in den Bemerkungen 7. 1 und 7. 3 aufgeführt ^3 HS -Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen (1) (2) e3) or (4) Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v ü. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware niehl überschreitet ex 2833 Aluminiumsulfàte ex 2840 Natriumperborat ex Kapitel 29 Organische chemische Erzeugnisse, ausgenommen: ex 2901 Acyclische Kohlenwasserstoffe, zur Verwendung als Kraft oder Heizstoffe Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor materialien 50 v JL des Ab Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen aus Dinatriumtetraboratpentahy drat Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien. in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk- Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Raffination und/oder ein oder mehrere begünstigte(s) Verfahrene') oder andere Verfahren, bei denen alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position verwendet werden, wenn ihr Wert 50 v. H. des Ab-Werk- Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet (') Die begünstigten Verfahren sind in den Bemerkungen 7. 1 und 7. 3 aufgeführt 12-4- HS -Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen (1) (2) (3) or (4) ex 2902 Cyclane und Cyclene (ausgenommen Azulene), Benzol, Toluol, Xylole, zur Verwendung als Kraft- oder Heizstoffe ex 2905 Metallalkoholate von Alkoholen dieser Position oder von Ethanol oder Glycerin 2915 Gesättigte acyclische einbasische Carbonsäuren und ihre Anhydride, Halogenide, Peroxide und Peroxysäuren; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate ex 2932 - Innere Ether und ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate Raffination und/oder ein oder mehrere begünstigtes) Verfahrene1) oder andere Verfahren, bei denen alle venvendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position verwendet werden, wenn ihr Wert50v. H. dcsAb-Werk- Prcises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich aus anderen Vormaterialien der Position 2905. Jedoch dürfen Metallalkoholate dieser Position verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen aus Vormaterialien jeder Position. Jedoch darf der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Positionen 2915 und 2916 insgesamt 20 v. H. des Ab- Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreiten Herstellen aus Vormaterialien jeder Position. Jedoch darf der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Position 2909 20 v. H. des Ab-Werk- Preises der hergestellten Ware nicht überschreiten Herstellen, bei dem der Wert alier verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wen aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet ( ,) Die begünstigten Verfahren sind in den Bemerkungen 7. 1 und 7. 3 aufgeführt IIS- HS -Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen (1) (2) (3) or W Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet - Cyclische Acetale und innere Halbacetale und ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate HeterocycHsche Verbindungen, nur mit Stickstoff als Heteroatom(e) Nukleinsäuren und ihre Salze; andere heterocyclischc Verbindungen 2933 2934 ex Kapitel 30 Pharmazeutische Erzeugnisse. ausgenommen: Herstellen aus Vor materialien jeder Position Herstellen aus Vormaterialien jeder Position. Jedoch darf der Wert der Vormaterialien der Positionen 2932 und 2933 insgesamt 20 v. H. des Ab Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreiten Herstellen aus Vormaterialien jeder Position. Jedoch darf der Wert der Vormaterialien der Positionen 2932, 2933 und 2934 insgesamt 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreiten Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk- Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet )lG HS -Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen (1) (2) (3) or (4) 3002 Menschliches Blut; tierisches Blut, zu therapeutischen, prophylaktischen oder diagnostischen Zwecken zubereitet; Antiseraund andere Blutfraktionen sowie modifizierte immunologische Erzeugnisse, auch in einem biotechnologischen Verfahren hergestellt; Vaccine, Toxine, Kulturen von Mikroorganismen (ausgenommen Hefen) und ähnliche Erzeugnisse: - Waren, bestehend aus zwei oder mehr Bestandteilen, die zu therapeutischen oder prophylaktischen Zwecken gemischt worden sind, oder ungemischte Waren zu diesen Zwecken, dosiert oder in Aufmachungen für den Einzelverkauf andere: - menschliches Blut Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich aus anderen Vormaterialien der Position 3002. Jedoch dürfen Vormaterialien dieser Beschreibung verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk- Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich aus anderen Vormaterialien der Position 3002. Jedoch dürfen Vormaterialien dieser Beschreibung verwendet werden, werm ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk- Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet 11} HS -Position Warenbezeichnung J3e- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen (1) (2) (3) or (4) — tierisches Blut, zu therapeutischen oder pro phylaktischen Zwecken zubereitet — Blutfaktionen, andere als Antisera, Hämoglobin und Serumglobinc — Hämoglobin, Blutglobuline und Serumglobuline — andere Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich aus anderen Vormaterialien der Position 3002. Jedoch dürfen Vormaterialien dieser Beschreibung verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk- Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich aus anderen Vormaterialien der Position 3002. Jedoch dürfen Vormaterialien dieser Beschreibung verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk- Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich anderer Vormalerialien der Position 3002. Jedoch dürfen Vormaterialien dieser Beschreibung verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk- Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich aus anderen Vormaterialien der Position 3002. Jedoch dürfen Vormaterialien dieser Beschreibung verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk- Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet 3003 und 3004 Arzneiwaren (ausgenommen Erzeugnisse der Positionen 3002, 3005 und 3006): 1^ HS -Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen ei) e2) (3) or (4) - hergestellt aus Amicacin der Position 2941 andere ex Kapitel 31 Düngemittel, ausgenommen Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien der Position 3003 oder 3004 verwendet werden, wenn ihr Wert insgesamt 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem - alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien der Position 3003 oder 3004 verwendet werden, wenn ihr Wert insgesamt 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestelllen Ware nicht überschreitet, und - der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaierialien derselben Position verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk- Preiscs der hergestellten Ware nicht überschreitet l^ Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet HS -Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen ei) (2) (3) or (4) Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet ex 3105 Mineralische oder chemische Düngemittel, zwei oder drei der düngenden Stoffe Stickstoff, Phosphor und Kalium enthaltend; andere Düngemittel; Erzeugnisse dieses Kapitels in Tabletten oder ähnlichen Formen oder in Packungen mit einem Rohgewicht von 10 kg oder weniger, ausgenommen: - Natriumnilral - Calciumcynnnmid - Kaliumsulfat - Kaliummagnesiumsulfal Herstellen, bei dem - alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk- Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und - der Wert aller verwendeten Vonnateriaiien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht übersclireitet ex Kapitel 32 Gerb-und Farbstoffauszüge; Tannine und ihre Derivate; Farbstoffe, Pigmente und andere Farbmittel; Anstrichfarben und Lacke; Kitte; Tinten, ausgenommen: Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk- Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet ex 3201 Tannine und ihre Salze, Ether, Ester und andere Derivate Herstellen aus Gerbstoffaus7üge!; pflanzlichen Ursprungs Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller verv'-^. -v-vn Vormatcr. :; :-n 4U v. H. uc. Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet !3o HS -Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 0) (2) (3) or (4) 3205 Farblacke; Zubereitungen im Sinne der Anmerkung 3 zu diesem Kapitel auf der Grundlage von Farblackene1) ex Kapitel 33 Etherische Öle und Resinoide: zubereitete Riech-, Körpcrpficgc- oder Schönheitsmittel, ausgenommen: 3301 Etherische Öle (auch terpenfrei gemacht), einschließlich "konkrete" oder "absolute" Öle: Resinoide; Konzentrate etherischer öle in Fetten, nichtflüchtigen Ölen. Wachsen oder ähnlichen Stoffen, durch Enfleurage oder Mazeration gewonnen; terpenhaltige Nebenerzeugnisse aus etherischen Ölen: destillierte aromatische Wässer und wäßrige Lösungen etherischer Öle Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor materialien 40 v. H. des Ab- Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Positionen 3203, 3204 und 3205. Jedoch dürfen Vormaterialien der Position 3205 verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem alle venvendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position venvendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk- Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen aus Materialien jeder Position, einschließlich aus Vormaterialien einer anderen Warengruppee^) dieser Position. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Warengruppe verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk- Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet O Anmerkung 3 zu Kapitel 32 besagt, daß es sich bei diesen Zubereitungen um solche handelt, wie sie zum Färben beliebiger Stoffe oder zum Herstellen von Farbzubereitungen venvendet werden, vorausgesetzt, sie sind nicht in eine andere Position des Kapitels 32 einzureihen (2) Als Warengruppe gilt jeder Teil der Position, der von den übrigen Waren durch einen Strichpunkt getrennt ist 131 HS -Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen (1) (2) (3) or (4) ex Kapitel 34 ex 3403 Seifen, organische grenzflächenaktive Stoffe, zubereitete Waschmittel, zubereitete Schmiermittel, künstliche Wachse, zubereitete Wachse, Schuhcreme, Scheuerpulver und dergleichen, Kerzen und ähnliche Erzeugnisse, Modelliermassen, "Dentalwachs" und Zubereitungen für zahnärztliche Zwecke auf der Grundlage von Gips, ausgenommen: Zubereitete Schmiermittel, weniger als 70 GHT an Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien enthaltend Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des * Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk- Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Raffination und/oder ein oder mehrere bcgünstigtc(s) Verfahren (U oder andere Verfahren, bei denen alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position verwendet werden, wenn ihr Wert 50 v. H. des Ab-Werk- Preises der hergesteüien Ware nicht überschreitet 3404 Künstliche Wachse und zubereitete Wachse: - auf der Grundlage von Paraffin, von Erdölwachsen oder von Wachsen aus bituminösen Mineralien oder von paraffinischen Rückständen Herstellen, bei dem alle venvendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position verwendet werden, wenn ihr Wert 50 v. H. des Ab-Werk- Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet (1) Die begünstigten Verfahren sind in den Bemerkungen 7. 1 und 7 3 aufgeführt \1Z HS -Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen (1) (2) e3) or e4) - andere ex Kapitel 35 Eiweißstoffe; modifizierte Stärke; Klebstoffe; Enzyme, ausgenommen: 3505 Dextrine und andere modifizierte Stärken, ausgenommen veretherte oder veresterte Stärken; Leime auf der Grundlage von Stärken, Dextrinen oder anderen modifizierten Stärken: - Veretherte und veresterte Stärken Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ao-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen aus Vor materialien jeder Position, ausgenommen aus: - hydrierten ölen, die den Charakter von Wachsen haben, der Position 1516, - Fettsäuren von chemisch nicht eindeutig bestimmter Konstitution und technischen Fettalkoholen, die den Charakter von Wachsen habender Position 3823. - Vormaterialien der Position 3404. Jedoch dürfen diese Vormaterialien verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk- Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position venvendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk- Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position 3505 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet 133 HS -Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen (1) (2) (3) or (4) -andere Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position 1108 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet ex 3507 Zubereitete Enzyme, anderweit weder genannt noch inbegriffen Kapitel 36 Pulver und Sprengstoffe; pyrotechnische Artikel; Zündhölzer, Zündmciallcgierungcn; leicht entzündliche Stoffe ex Kapitel 37 Erzeugnisse zu photographischen oder kinematographischen Zwecken, ausgenommen: Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vonnateriaiien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem alle venvendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position venvendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk- Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem alle venvendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position verwendet werden, wenn ihr Wen 20 v. H. des Ab-Werk- Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller venvendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller venvendeten Vorniatenal:en M) v. H. des Ab-Werk-Prcises der hergestellten Ware nicht überschreitet 3701 Lichtempfindliche photographische Platten und Planfilme, nicht belichtet, aus Stoffen aller Art (ausgenommen Papier, Pappe oder Spinnstoffe): lichtempfindliche photographische Sofortbild-Planfilme, nicht belichtet, auch in Kassetten: 134- HS -Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen ei) (2) (3) or (4) Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller venvendeten Vonnateriaiien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller venvendeten Vonnateriaiien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller venvendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die Position 3701 oder 3702 einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien der Position 3702 verwendet werden, wenn ihr Wert 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die Position 3701 oder 3702 einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien der Position 3702 verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die Position 3701 oder 3702 einzureihen sind - Sofortbild-Planfilme für Farbaufnahmen - andere Lichtempfindliche photographische Filme in Rollen, nicht belichtet, aus Stoffen aller Art (ausgenommen Papier, Pappe oder Spinnstoffe); lichtempfindliche photographische Sofortbild-Rollfilme, •nicht belichtet Photographische Platten, Herstellen, bei dem alle Filme, Papiere, Pappen und Spinnstoffwaren, belichtet, jedoch nicht entwickelt verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die Positionen 3701 bis 3704 einzureihen sind 3702 3704 ex Kapitel 38 Verschiedene Erzeugnisse der chemischen Industrie, ausgenommen: Herstellen, bei dem alle verwendeten Vonnateriaiien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk- Preises der hergestellten Ware nicht überschreit \1"S HS -Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen (1) e2) (3) or e4) ex 3801 - Kolloider Graphit in Öliger Suspension; halbkolloider Graphit; kohlenstoffhaltige Pasten fur Elektroden Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet - Graphit in Form von Pasten, aus einer Mischung von mehr als 30 GHT von Graphit mit Mineralölen bestehend Herstellen, bei dem der Wert Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Position 3403 20 v. H. des Ab-Werk- Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet ex 3803 Tallöl, raffiniert Raffinieren von rohem Tallöl ex 3805 Sulfatterpentinöl, gereinigt Reinigen durch Destillieren oder Raffinieren von rohem Sulfatterpentinöl Herstellen, bei dem der Wert aller venvendeten Vonnateriaiien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet ex 3806 Harzester Raffinieren von Harzsäuren Herstellen, bei dem der Wen ex 3807 Schwarzpecli, auch lediglich Pech genannt Destillieren von Holzteer aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschre'"'1 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet YbC HS -Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 0) (2) e3) or (4) 3808 3809 3810 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Insektizide, Rodentizide, Fungizide, Herbizide, KLeimhemraungsmittel und Pflanzcnwuchs- regulatoren, Desinfektionsmittel und ähnliche Erzeugnisse, in Formen oder Aufmachungen für den Einzelverkauf oder als Zubereitungen oder hergestellten Waren (z. B. Schwefelbänder, Schwefelfäden, Schwefelkerzen und Fliegenfänger) Appretur- oder Endausrüstungsmittel, Beschleuniger zum Färben oder Fixieren von Farbstoffen und andere Erzeugnisse und Zubereitungen (z. B. zubereitete Sclüichtemiltel und Zubereitungen zum Beizen), von der in der Textilindustrie, Papierindustrie, Lederindustrie oder ähnlichen Industrien verwendeten Art, anderweit weder genannt noch inbegriffen Zubereitungen zum Abbeizen von Metallen; Flußmittel und andere Hilfsmittel zum Schweißen oder Löten von Metallen; Pasten und Pulver zum Schweißen oder Löten, aus Metall und anderen Stoffen, Zubereitungen von der als Überzugs- oder Füllmasse für Schweißelektroden oder Schweißstäbe verwendeten Art HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen (1) (2) <3) or e4) 3811 3812 3813 Zubereitete Antiklopfmittel, Anti oxidantien, Antigums, Viskositätsverbesserer, Antikorrosivadditives und andere zubereitete Additives für Mineralöle (einschließlich Kraftstoffe) oder für andere, zu denselben Zwecken wie Mineralöle verwendete Flüssigkeiten: - zubereitete Additives für Herstellen, bei dem der Wert Schmieröle, Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien enthaltend aller verwendeten Vormaterialien der Position 3811 50 v. H des Ab-Werk- Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor materialien 50 v. H. des Ab Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet andere Zubereitete Vulkanisationsbeschleuni ger; zusammengesetzte Weichmacher für Kautschuk oder Kunststoffe, anderweit weder genannt noch inbegriffen; zubereitete Antioxidationsmittel und andere zusammengesetzte Stabilisatoren für Kautschuk oder Kunststoffe Gemische und Ladungen Herstellen, bei dem der Wert für Feuerlöschgeräte; Feucrlöschgranatcn und Feuerlöschbomben aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet 138 HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen O) (2) (3) or (4) 3814 3818 3819 3820 3822 3823 Zusammengesetzte organische Lösungs- und Verdünnungsmittel, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Zubereitungen zum Entfernen von Farben oder Lacken Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Chemische Elemente, zur Herstellen, bei dem der Wert Verwendung in der Elektronik dotiert, in Scheiben, Plättchen oder ähnlichen Formen; chemische Verbindungen zur Venvendung in der Elektronik dotiert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Flüssigkeilen für hydraulische Bremsen und andere zubereitete Flüssigkeiten für hydraulische Kraftübertragung, kein Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien enthaltend oder mit einem Gehalt an Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien von weniger als 70 GHT Zubereitete Gefrierschutzmittel und zubereitete Flüssigkeiten zum Enteisen Diagnostik- oder Laboneagenzien auf einem Träger und zubereitete Diagnostik oder Laborrcagenzien, auch auf einem Träger, ausgenommen Waren der Position 3002 oder 3006 Technische einbasische Fettsäuren, saure Öle aus der Raffination; technische Fettalkoholc: 13^ HS -Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen ( i) e2) (3) or (4) - technische einbasische Fettsäuren; saure öle aus der Raffination Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind - technisches Fettalkohole Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus anderen Vormaterialien der Position 3823 3824 Zubereitete Bindemittel für Gießereifonnen oder - kerne; chemische Erzeugnisse und Zubereitungen der chemischen Industrie oder verwandter Industrien (einschließlich Mischungen von Naturprodukten), anderweit weder genannt hoch inbegriffen; Rückstände der chemischen Industrie oder venvandter Industrien, andenveit weder genannt noch inbegriffen: - folgende Waren dieser position: zubereitete Bindemittel für Gießereiformen oder Gießereikerne auf der Grundlage von natürlichen Harzprodukten Naphlensäuren, ihre wasserunlöslichen Salze und ihre Esther Sorbit, ausgenommen Sorbit der Position 2905 Herstellen, bei dem der Wert aller venvendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstelren, bei demalle venvendeten Vonnateriaiien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind. Jedoch - dürfen Vormaterialien derselben Position verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. R des Ab-Werk- Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet tyo HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen O) (2) (3) or (4) Petroleumsulfonate, ausgenommen solche des Ammoniums, der Alkalimetalle oder der Etbanolamine; thiopenhaltige Sulfosäuren von öl aus bituminösen Mineralien und ihre Salze Ionenaustauscher Absorbentien zum Vervollständigen des Vakuums in elektrischen Röhren nicht ausgebrauchte Gasreinigungsmassen Amoniakwasser und ausgebrauchte Gasreinigungsmassen Sulfonaphtensäuren und ihre wasserunlöslichen Salze und ilire Ester Fuselöle und Dippelöle Mischungen von Salzen mit verscliiedenen Anionen Kopierpasten auf der Grundlage von Gelatine, auch auf Unterlagen aus Papier oder Textilien - andere Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet 3901 bis 3915 Kunststoffe in Primärformen; Abfälle, Schnitzel und Bruch, ausgenommen Waren der Positionen 3907 und 3912, für die die folgenden Regeln festgelegt sind: (4 HS -Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen (1) (2) (3) or (4) - Additionshomo- poiymerisations- erzeugnisse mit einem Anteil eines Monomers am Gesamtgehalt des Polymers von mehr als 99 GHT Herstellen, bei dem - der Wert aller verwendeten Vormalerialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vonnateriaiien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet - der Wert aller verwendeten Vonnateriaiien des Kapitels 39 20 v. H. des Ab-Werk- Preises der hergestellten Ware nicht überschreitete1) andere Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien des Kapitels 39 20 v. H. des Ab-Werk- Prciscs der hergestellten Ware nicht überschreitete1) Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormalerialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet ex 3907 - Copolymere, aus Polycarbonat- und Acrylnitrilbuiadienstyrol- copolymeren (ABS) - Polvestcr Herstellen, bei dem alle venvendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position venvendet werden, wenn ihr Wert 50 v. H. des Ab-Werk- Preises der hergestellten Ware nicht überschreitete1) Hestellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien des Kapitels 39 20 v. H. des Ab-Werk- Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und/oder Herstellen aus Tctrabrompolycarbonat (Bisphenol A) (1) Bei Erzeugnissen, die aus Vormaterialien der Positionen 3901 bis 3906 einerseits und aus Vormaterialien der Positionen 3907 bis 3911 andererseits zusammengesetzt sind, gilt diese Beschränkung nur für jene Gruppe von Vormatenalien, die in der hergestellten Ware gewichtsmässig überwiegt 14-1 HS -Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 0) (2) (3) or (4) 3912 ex 3916 bis 3921 Cellulose und ihre chemischen Derivate, anderweit weder genannt noch inbegriffen, in Primärformen Herstellen, bei dem der Wert der Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die Ware einzureihen sind, 20 v. H. des Ab-Werk- Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Halb-und Fertigerzeugnisse aus Kunststoffen, ausgenommen Waren der Positionen ex 3916, ex 3917, ex 3920 und ex 3921, für die die folgenden Regeln festgelegt sind: Flacherzeugnisse, weiter Herstellen, bei dem der Wert Herstellen, bei dem der Wert bearbeitet als nur mit Oberflächenbearbeitung oder anders als nur quadratisch oder rechteckig zugesclinitten; andere Erzeugnisse, weiter bearbeitet als nur mit Oberflächenbearbeilung - andere: — Additionshomopoly- merisaüonserzeugnisse mit einem Anteil eines Monomers am Gesamtgehalt des Polymers von melir als 99 GHT aller verwendeten Vormaterialien des Kapitels 39 50 v. H. des Ab-Werk- Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet aller verwendeten Vonnateriaiien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem - der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht übersclireitet und Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet - der Wert aller verwendeten Vormaterialien des Kapitels 39 20 v. H. des Ab-Werk- Preises der hergestellten Ware nicht überschreitete1) (1) Bei Erzeugnissen, die aus Vormaterialien der Positionen 3901 bis 3906 einerseits und aus Vormaterialien der Positionen 3907 bis 3911 anderseits zusammengesetzt sind, gilt diese Beschränkung nur für jene Gruppe von Vormaterialien, die in der hergestellten Ware gewichtsmässig überwiegt 143 HS -Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen (1) e2) (3) or (4) — andere ex 3916 und ex 3917 Profile, Rohre und Schläuche Herstellen, bei dem der Wert Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vonnateriaiien des Kapitels 39 20 v. H. des Ab-Werk- Preises der hergestellten Ware nicht überschreitete1) aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem - der Wert aller verwendeten Vormalerialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet ex 3920 - Folien und Filme aus lonomeren - Folien aus regenerierter Cellulose, aus Polyamid oder Polyethylen - der Wert der Vor materialien, die in dieselbe Position wie die Ware einzureihen sind, 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen aus einem Salz eines thermoplastischen Kunststoffs, der ein Mischpolymer aus Elhylen und Mclacrylsäurc, teilweise neutralisiert durch metallische Ionen, hauptsächlich Zink und Natrium, ist Herstellen, bei dem der Wert der Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die Ware einzureihen sind, 20 v. H. des Ab-Werk- Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller venvendeten Vonnateriaiien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet ( ,) Bei Erzeugnissen, die aus Vormaterialien der Positionen 3901 bis 3906 einerseits und aus Vormaterialien der Positionen 3907 bis 3911 anderseits zusammengesetzt sind, gilt diese Beschränkung nur für jene Gruppe von Vormaterialien, die in der hergestellten Ware gcwichismässig überwiegt 144 HS -Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormalerialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen ei) e2) (3) or (4) ex 3921 Bänder aus Kunststoffen, metallisiert Herstellen aus hochtransparenten Polyesterfolien mit einer Dicke von weniger als 23 Mikrone1) Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vonnateriaiien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet 3922 bis 3926 Fertigerzeugnisse aus Kunststoffen ex Kapitel 40 Kautschuk und Waren daraus, ausgenommen: ex 4001 4005 4012 Geschichtete Platten aus Kautschuk für Solilenkrepp Kautschukmischungen, nicht vulkanisiert, in Primärformen oder in Platten, Blättern oder Streifen Luftreifen aus Kautschuk, runderneuert oder gebraucht; Vollreifen oder Hohlkammeneifen, auswechselbare Überreifen und Felgenbändcr, aus Kautschuk: - Luftreifen, Vollreifen oder Hohlkanunerreifen, runderneuert, aus Kautschuk Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem alle verwendeten Vonnateriaiien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind Aufeinanderschichten von Platten aus Naturkautschuk Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien, ausgenommen Naturkautschuk, 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Runderneuern von gebrauchten Reifen ( ) Folgende Folien gelten als hochtransparent: Folien, deren optische Trübung - gemessen nach ASTM-D 1003-16 mit dem Gardner-Ncphelomcter (d. h. Haze-Faktor) - weniger als 2 v. H. beträgt 14* HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen (1) (2) e3) or (4) -andere Herstellen aus Vonnateriaiien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position 4011 oder 4012 ex 4017 Waren aus Hartkautschuk Herstellen aus Hartkautschuk ex Kapitel 41 Rohe Häute und Felle (andere als Pelzfelle) und Leder, ausgenommen Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind ex 4102 Rohe Felle von Schafen oder Lämmern, enthaart Enthaaren von Schaffellen oder Lammfellen 4104 bis 4107 Leder, enthaart, ausgenommen Leder der Position 4108 oder 4109 Nachgerben von vorgegerbtem Leder oder 4109 Lackleder und folien- kaschierte Lackleder: metallisierte Leder Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind Hersteller, aus Leder der Positionen 4104 bis 4107, wenn sein Wert 50 v. H. des der Ab-Werk-Preises hergestellten Ware nicht überschreitet Kapitel 42 Lederwaren; Sattlerwaren; Reiseartikel, Handtaschen und ähnliche Behältnisse; Waren aus Därmen Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind ex Kapitel 43 Pelzfelle und künstliches Pelzwerk; Waren daraus, ausgenommen: Herstellen, bei dem alle venvendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind ex 4302 Pelzfelle, gegerbt oder zugerichtet, zusammen gesetzt: 144 HS -Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vonnateriaiien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 0) (2) (3) or (4) - in Platten, Kreuzen oder ähnlichen Formen -andere Bleichen oder Färben mit Zuschneiden und Zusammensetzen von nicht zusammengesetzten gegerbten oder zugerichteten Pelzfellen Herstellen aus nicht zusammengesetzten gegerbten oder zugerichteten Pelzfellen 4303 Bekleidung, Bekleidungszubehör und andere Waren, aus Pclzfcllcn Herstellen aus nicht zusammengesetzten gegerbten oder zugerichteten Pelzfellen der Position 4302 Herstellen, bei dem alle verwendeten Vonnateriaiien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind Herstellen aus Rohholz, auch entrindet oder vom Splint befreit Hobeln, Schleifen oder Keilverzinken Zusammenfügen. Hobeln, Schleifen oder Keilverzinken ex Kapitel 44 Holz und Holzwaren; Holzkohle, ausgenommen: ex 4403 Rohholz, zwei- oder vierseilig grob zugerichtet ex 4407 ex 4408 ex 4409 Holz, in der Längsrichtung gesägt oder gesäumt, gemessen oder geschält, auch gehobelL geschliffen oder keilverzinkt, mit einer Dicke von mehr als 6 mm Furnierblälter oder Blätter für Spenholz (auch zusammengefügt) und anderes Holz, in der Längsrichtung gesägt, gemessen oder geschält, auch gehobelL geschliffen oder keilvcrzirdo, nüt einer Dicke von 6 mm oder weniger Holz, entlang einer oder mehrerer Kanten oder Flächen profiliert, auch gehobelt, geschliffen oder keil verzinkt: 143- HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen (1) (2) (3) or (4) ex 4410 bis ex 4413 ex 4415 ex 4416 ex 4418 - geschliffen oder keilverzinkt Schleifen oder Keüverzinken - gefrieste oder profilierte Leisten und Friese Friesen oder Profilieren Gefrieste oder profilierte Holzleisten und Holzfriese für Möbel, Rahmen, Innenausstattungen, elektrische Leitungen oder für ähnliche Zwecke Kisten, Kistchen, Verschlage, Trommeln und ähnliche Verpackungsmittcl, aus Holz Friesen oder Profilieren Herstellen aus noch nicht auf die erforderlichen Maße zugeschnittenen Brettern Fässer, Tröge, Bottiche, Eimer und andere Böttcherwaren und Teile davon, aus Holz Herstellen aus Faßstäben, auch auf beiden Hauptflächen gesägt, aber nicht weiter bearbeitet - Bautischler- und Zimmermannsarbeiten, aus Holz Herstellen, bei dem alle verwendeten Vonnateriaiien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind Jedoch dürfen Verbundplatten mit HohJraummittellagen und Schindeln ("shingles" und "shakes") verwendet werden - gefrieste oder profilierte Leisten und Friese Friesen oder Profilieren ex 4421 Holz für Zündhölzer, vorgerichtet; Holznägel für Schuhe Herstellen aus Holz jeder Position, ausgenommen aus Holzdraht der Position 4409 ex Kapitel 45 Kork und Korkwaren, ausgenommen 4503 Waren aus Naturkork Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind Herstellen aus Kork der Position 4501 14« Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen (2) (3) or (4) Kapitel 46 Flechtwaren und Korbmacherwaren Kapitel 47 Halbstoffe aus Holz oder anderen cellulosehaltigen Faserstoffen; Papier oder Pappe (Abfälle und Ausschuß) zur Wiedergewinnung Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind ex Kapitel 48 Papier und Pappe; Waren aus Papierhalbstoff, Papier oder Pappe, ausgenommen: Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind ex 4811 Papier und Pappe, liniert oder kariert nur 4816 4817 Kohlepapier, präpariertes Durchschreibepapier und anderes Vervielfältigungs- und Umdruckpapicr (ausgenommen Waren der Position 4809), vollständige Dauer schablonen und Offsetplatten aus Papier, auch in Kartons Briefumschläge, Einstückbriefc, Postkarten (ohne Bilder) und Brieflcarten, aus Papier oder Pappe; Zusammenstellungen solcher Schreibwaren, in Schachteln, Taschen und ähnlichen Behältnissen, aus Papier oder Pappe ex 4818 Toilettenpapier Herstellen aus Vormaterialien für die Papierherstellung des Kapitels 47 Herstellen aus Vor materialien für die Papierherstellung des Kapitels 47 Herstellen, bei dem - alle A'erwendeten Vonnateriaiien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind und - der Wert aller venvendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen aus Vormaterialien für die Papierherstellung des Kapitels 47 14-i HS -Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen (1) (2) (3) or (4) ex 4819 Schachteln, Kartons, Säcke, Beutel, Tüten und andere Verpackungsmittel, aus Papier, Pappe, Zellstoffwatte oder Vliesen aus Zellstoffasern Herstellen, bei dem -alle verwendeten Vonnateriaiien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind und ex 4820 Briefpapierblöcke - der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet ex 4823 Andere Papiere, Pappen, Zellstoffwatte und Vliese aus Zellstoffasern, zugeschnitten Herstellen aus Vormaterialien für die Papierherstellung des Kapitels 47 Herstellen, bei dem alle verwendeten Vonnateriaiien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind Herstellen aus Vormaterialien, die nicht in die Position 4909 oder 4911 einzureihen sind ex Kapitel 49 4909 4910 Bücher, Zeitungen, Bilddrucke und andere Erzeugnisse des graphischen Gewerbes; hand- oder maschinen geschriebene Schriftstücke und Pläne, ausgenommen: Bedruckte oder illustrierte Postkarten; Glückwunschkarten und bedruckte Karten mit Glückwünschen oder persönlichen Mitteilungen, auch illustriert, auch mit Umschlägen oder Verzierungen aller Art Kalender aller Art, bedruckt, einschließlich Blöcke von Abreißkalendern: (b'O HS -Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 0) (2) (3) or (4) - Dauerkalender oder Kalender, deren auswechselbarer Block auf einer Unterlage angebracht ist, die nicht aus Papier oder Pappe besteht Herstellen, bei dem - alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind und andere ex Kapitel 50 Seide, ausgenommen: ex 5003 5004 bis ex 5006 Abfälle von Seide (einschließlich nicht abhaspelbare Kokons, Garnabfälle und Reiß Spinnstoff), gekrempelt oder gekämmt Seidengarne, Sçhappeseidengarne oder Bouretteseidcngarne - der Wert aller verwendeten Vonnateriaiien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen aus Vormaterialien, die nicht in die Position 4909 oder 4911 einzureihen sind Herstellen, bei dem alle venvendeten Vonnateriaiien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind Krempeln oder Kämmen von Abfällen von Seide Herstellen ause1) - Grège oder Abfallen von Seide, gekrempelt oder gekämmt oder anders für die Spinnerei bearbeiteL - anderen natürlichen Spinnfasern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeiteL - chemischen Vor materialien oder Spinnmasse oder - Vormaterialien für die Papierherstellung 0) Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5 151 HS -Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 0) (2) (3) or (4) 5007 Gewebe aus Seide, Schappeseide oder Bourettescide: - in Verbindung mit Kautschukfäden Herstellen aus einfachen Garnem1) -andere ex Kapitel 51 Wolle, feine und grobe Tierhaare; Garne und Gewebe aus Roßhaar, ausgenommen. Herstellen ause1) - Kokosgarnen, - natürlichen Fasern, - synthetischen oder künstlichen Spinnfasem, nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeiteL - chemischen Vor materialien oder Spinnmasse oder -Papier oder Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, Thcrmofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessern und Noppen), wenn der Wert des verwendeten unbedruckten Gewebes 47,5 v. H. des Ab- Werk-Prcises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind 0) Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5 IS"! HS -Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne UrsprungsagenschafL die Ursprung verleihen 0) (2) (3) or (4) 5106 bis 5110 Game aus Wolle, feinen oder groben Tierhaaren oder Roßhaar Herstellen ause1) - Grège oder Abfällen von Seide, gekrempelt oder gekämmt oder anders für die Spinnerei bearbeitet, - andere natürliche Fasem, nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeiteL - chemische Vormaterialien oder Spinnmasse oder - Vormaterialien für die Papierherstellung 5111 bis 5113 Gewebe aus Wolle, feinen oder groben Tierhaarcn oder Roßhaar: - in Verbindung mit Kautschuckfäden Herstellen aus einfachen Gamem') - andere Herstellen ause1) - Kokosgamen, - natürlichen Fasern, - synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet, - chemischen Vor materialien oder Spinnmasse oder - Papier oder (1> Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5 153 HS -Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen ei) (2) (3) or (4) Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, Thermofixiercn, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessem und Noppen), wenn der Wert des venvendeten unbedruckten Gewebes 47,5 v. H. des Ab Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem alle venvendeten Vonnateriaiien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind Herstellen ause1) - Grège oder Abfallen von Seide, gekrempelt oder gekämmt oder anders für die Spinnerei bearbeitet, - natürlichen Spinnfasern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet. - chemischen Vor materialien oder Spinn masse oder - Vormaterialien für die Papierherstellung ex Kapitel 52 Baumwolle, ausgenommen: 5204 bis 5207 Nähgame und andere Garne aus Baumwolle 5208 bis 5212 Gewebe aus Baumwolle: ' ' Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5 S4- HS -Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen (1) (2) (3) or (4) - in Verbindung mit kautschuckfäden Herstellen aus einfachen Garnene1) - andere ex Kapitel 53 Andere pflanzliche Spinnstoffe; Papiergarne und Gewebe aus Papiergarnen, ausgenommen: Herstellen aus^1) - Kokosgarnen, - natürlichen Fasern, - synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeiteL - chemischen Vor materialien oder Spinnmasse oder -Papier öder Bedrtické|i niitrnihdçsteris =. z^<ei. Y0r*;od°er. / ;° / • ' r^lîbXh^&lîè^e? (wie : Reigen* B^le^erC MeràeVisieren, ' Thermofixiçren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessem und Noppen), wenn der Wert des venvendeten unbedruckten Gewebes 47,5 v. H. des Ab Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem alle venvendeten Vonnateriaiien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind W Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormatenalien bestehen, siehe Bemerkung 5 I« HS -Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen (1) e2) (3) or (4) 5306 bis 530S Garne aus andere pflanzlichen Spinnstoffen; Papiergame Herstellen aus^1) - Grège oder Abfällen von Seide, gekrempelt oder gekämmt oder anders für die Spinnerei bearbeitet, - natürlichen Spinnfasern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeiteL - chemischen Vor materialien oder Spinnmasse oder - Vormalerialien für die Papierherstellung 5309 bis 5311 Gewebe aus andere pflanzlichen Spinnstoffen; Gewebe aus Papiergarnen: - in Verbindung mit Kautschückfäden Herstellen aus dnfächpn Garnene1) ( > Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen texlilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5 ls£ HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vonnateriaiien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen (1) (2) (3) or (4) andere 5401 bis 5406 Game, Monofileund Nähgame aus synthetischen oder künstlichen Filamenten Herstellen aus(1 ) - Kokosgarnen, - natürlichen Fasern, -symhetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet, - chemischen Vormalerialien oder Spinnmasse oder - Papier oder Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, Thermofixiëreh, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessern und Noppen), wenn der Wert des venvendeten unbedruckteiï Gewebes 47,5 v. H. des Ab Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen ause1): - Grège oder Abfällen von Seide, gekrempelt oder gekämmt oder anders für die Spinnerei bearbeiteL - natürlichen Spinnfasern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder nichl anders für die Spinnerei bearbeitet, - chemischen Vor materialien oder Spinnmasse oder - Vormalerialien für die Papierhestellung (l) Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vonnateriaiien bestehen, siehe Bemerkung 5 Isî HS •Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen (1) (2) (3) or (4) 5407 und 5408 Gewebe aus Garnen aus synthetischen oder künstlichen Filamenten: - in Verbindunge mit Kautschuckfäden Herstellen aus einfachen Garnet1) - andere 5501 bis 5507 Synthetische oder künstliche Spinnfasern Herstellen aus^1) - Kokosgarnen, - natürlichen Fasern, - synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeiteL - chemischen Vor materialien oder Spinnmasse oder - Papier oder Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Dekalieren, Imprägnieren, Ausbessem und Noppen), wenn der Wert des verwendeten unbedruckten Gewebes 47,5 v. H des Ab Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen aus chemischen Vormaterialien oder aus Spinnmassc (0 Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormalerialien bestehen, siehe Bemerkung 5 iss HS -Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen (1) (2) (3) or (4) 5508 bis 5511 Game und Nähgame aus synthetischen oder künstlichen Spinnfasern Herstellen aus W - Grège oder Abfallen von Seide, gekrempelt oder gekämmt oder anders fur die Spinnerei bearbeiteL - natürlichen Spinnfasern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet, - chemischen Vormatenalien oder Spinnmasse oder - Vormaterialien für die Papierherstellung 5512to5516 Gewebe aus synthetischen oder künstlicher! Spinnfasern: - in Verbindung mit Kautschuckfäden Herstellen aus einfachen Garnem1) - andere Herstellen ause1) - Kokosgarnen, -natürlichen Faser, - synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet. - chemischen Vor malerialien oder Spinnmassc oder - Papier W Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormatenalien bestehen, siehe Bemerkung 5 M HS -Position Warenbezeichnung Be*- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen <D (2) <3) or (4) oder Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessem und Noppen), wenn der Wert des venvendeten unbedruckten Gewebes 47,5 v. R des Ab- Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen ausw - Kokosgamen, - natürlichen Fasern, - chemischen Vor materialien oder Spinnmasse oder - Vormaterialien für die Papierherstellung Herstellen ause1) - natürlichen Fasem, - chemischen Vor materialien oder Spinnmasse. Jedoch dürfen - Monofile aus Polypropylen der Position 5402, - Spinnfasern aus Polypropylen der Position 5503 oder 5506 oder ex Kapitel 56 Wane, Filze und Vliesstoffe; Spezialgarne; Bindfäden, Seile und Taue; Seilenvaren, ausgenommen: 5602 Filze, auch geiräukt. bestrichen, überzogen oder mit Lagen versehen: Nadelfüze (0 Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5 6ö HS -Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen (1) (2) (3) or (4) 5604 andere Fäden und Kordeln aus Kautschuk, mit einem Überzug aus Spinnstoffen; Streifen und dergleichen der Position 5404 oder 5405, Game aus Spinnstoffen, mit Kautschuk oder Kunststoff getränkt, bestrichen, überzogen oder umhüllt. - Kaulschuckfäden, mil einem Überzug aus Spinnstoffen - andere - Spinnkabel aus Filamenten aus Polypropylen der Position 5501,bei denen jeweils eine Faser oder ein Filament einen Titer von weniger als 9 dtex aufweisL verwendet werden, wenn ihr Wert 40 v. H. des Ab-Werk- Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen aus^1) - natürlichen Fasern, - Spinnfasern aus Kasein oder - chemischen Vonnateriaiien oder Spinnmasse Herstellen aus Kautschukfäden und - kordein, nicht mit einem Überzug aus Spinnstoffen Herstellen ause1) - natürlichen Fasern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeiteL - chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder - Vormaterialien für die Papierherstellung (') Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textile Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5 G HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen (ï) (2) (3) or (4) 5605 5606 Met all game und metallisierte Garne, auch umsponnen, bestehend aus Streifen und dergleichen der Position 5404 oder 5405 oder aus Garnen aus Spinnstoffen, in Verbindung mit Metall in Form von Fäden, Streifen oder Pulver oder mit Metall überzogen Gimpen, umsponnene Streifen und dergleichen der Position 5404 oder 5405 (ausgenommen Waren der Position 5605 und umsponnene Game aus Roßhaar); Chenillegarne; "Maschengame" Herstellen ause1) • natürlichen Fasern, - synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeiteL - chemischen Vor materialien oder Spinnmasse oder - Vormaterialien für die Papierherstellun Herstellen ause1) - natürlichen Fasern, - synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet, - chemischen Vor materialien oder Spinnmasse oder - Vormaterialien für die Papierherslellung Kaphel 57 Teppiche und andere Fußbodenbeläge, aus Spinnstoffen: - aus Nadelfilz Herstellen ause1) natürlichen Fasern - chemischen Vor materialien oder Spinnmasse. ' Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5 16z HS -Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen ei) (2) (3) or (4) Jedoch dürfen -Monofile aus Polypropylen der Position 5402, Spinnfasern aus Polypropylen der Position 5503 oder 5506 oder - Spinnkabel aus Filamenten aus Polypropylen der Position 5501, bei denen jeweils eine Faser oder ein Filament einen Titer von weniger als 9 dlex aufweist, venvendet werden, wenn ihr Wert 40 v. H. des Ab-Werk- Preiscs der hergestellten , Ware nicht überschreitet Herstellen ause1) - natürlichen Fasern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet oder - chemischen Vonnateriaiien oder Spinnniassc Herstellen aust') - Kokosgarncn, - Garnen aus synthetischen oder künstlichen Filamenten, - natürlichen Fasern oder - synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht kardien oder gekämmt oder nicht andere für "die Spinnerei bearbeitet aus anderem Filz. andere (') Wegen der besonderen Vorschrift bcircffcnd Waien. die aus verschiedenen textilen Vormalerialien bestehen, siehe Bcmcrkum. » 5 63 HS -Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 0) (2) (3) or (4) ex Kapitel 58 Spezialgewebe; getuftete Spinnstofferzeugnisse; Spitzen; Tapisserien; Posamentierwaren; Stickereien, ausgenommen: - in Verbindung mit Kautschukfäden Herstellen aus einfachen Garnene1) - andere 5805 Tapisserien, handgewebt (Gobelins, Flandrische Gobelins, Aubusson, Beauvais und ähnliche), und Tapisserien als Nadelarbeil (z. B. Petit Point-, Kreuzstich), auch konfektioniert Herstellen ause1) * natürlichen Fasern, - synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht"gekrempelt oder gekämmt oder niehl anders für die Spinnerei bearbeitet, oder - chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen. Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhellen. Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren. Dekalieren, Imprägnieren, Ausbessern und Noppen), wenn der Wen des verwendeten unbedruckten Gewebes 47,5 v. H. des Ab Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem alle venvendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind ( l) Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen texlilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5. 64- HS -Position • Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 111 5810 5901 5902 (2) OL or ii) Stickereien als Meterware, Streifen oder als Motive Gewebe, mit Leim oder stärkehaltigen Stoffen bestrichen, von der zum Einbinden von Büchern, zum Herstellen von Futteralen, Kartonagcn oder zu ähnlichen Zwecken venvendeten Art; Pausleinwand; präparierte Malleinwand: Bougram und ähnliche steife Gewebe, von der für die Hutmacherci venvendeten Art Reifencordgewebe aus hochfesten Garnen aus Nylon oder anderen Polyamiden. Polyestern oder Viskose: mit einem Anteil an textilen Vormaterialien von nicht mehr als 90 GHT andere Herstellen, bei dem - alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind, und - der Wert aller venvendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen aus Garnen Herstellen aus Garnen Herstellen aus chemischen Vormaterialien oder aus Spinnmassc |6S HS -Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungsetgenschaft, die Ursprung verleihen e?) JSL or SU SIL 5903 Gewebe, mit Kunststoff getränkt, bestrichen, überzogen oder mit Lagen aus Kunststoff versehen, andere als solche der Position 5902 Herstellen aus Garnen oder Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbeliandlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessem und Noppen), wenn der Wert des verwendeten unbedruckten Gewebes 47,5 v. H. des Ab- Wcrk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen aus Garncm1) 5904 Linoleum, auch zugeschnitten: Fußbodenbeläge, aus einer Spinnstoffuntcrlage mit einer Deckschicht oder einem Überzug bestehend, auch zugeschnitten 5905 Wandverkleidungen aus Spinnstoffen: - mit Kunststoff Herstellen aus Garnen getränkt, bestrichen, überzogen oder mit Lagen aus Kautschuk. Kunststoff oder anderem Material versehen ( ' Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vonnateriaiien bestehen, siehe Bcmcrkuiu'. 5 166 HS -Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen (1) (2) £L or (4) - andere 5906 Kaulschuüerte Gewebe, andere als solche der Position. 5902: - aus Gewirken oder Gestricken Herstellen aus e1) - Kokosgamen, - natürlichen Fasern, - synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet, oder - chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, Thcrmofixicrcn. Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessem und Noppen), wenn der Wert des venvendeten unbedruckten Gewebes 47,5 v. H. des Ab Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen ause ^) * natürlichen Fasern, - synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders fur die Spinnerei bearbeitet, oder - chemischen Vormaterialien oder Spinnuiasse (l j Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die ans verschiedenen textilen Vormaterialien bestellen, siehe Bemerkung 5 169 HS -Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen ill (2) OL or (4) Herstellen aus chemischen Vormaterialien andere Gewebe aus synthetischem Filamentgarn, mit einem Anteil an textilen Materialien von mehr als 90 GHT - andere Herstellen aus Garnen 5907 Andere Gewebe, getränkt, bestrichen oder überzogen; bemalte Gewebe für Theaterdekorationen, Atelierhintergründe oder dergleichen Herstellen aus Gamen oder Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbeliandlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, Thermofixicren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessem und Noppen), wenn der Wert des venvendeten unbedruckten Gewebes 47,5 v. H. des Ab Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet 5908 Docii'x, gewebt. geflochten, gewirk- der gestrickL aus Spinnstoffen, für Lampen, Kocher. Feuerzeuge, Kerzen oder dergleichen; Glühstrümpfe und schlauchförnüge Gewirke oder Gestricke für Glühstrümpfe, auch getränkt: - Glühstrümpfc, getrankt Herstellen aus andere 5909 bis 5911 Waren des léchais* !k n Bedarfs aus Spinnstoffen: schlauchförmigen Gewirken füi Glühstrüinpfe Herstellen, bei dem alle venvendeten Vonnateriaiien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind 16« HS -Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen (1) (2J (3) • or (4) Polierscheiben und - ringe, andere als aus Filz der Position 5911 Herstellen aus Gamen, Abfallen von Geweben oder Lumpen der Position 6310 Gewebe, auch verfilzt, Herstellen ause 1 ) - Kokosgamen, von der auf - folgenden Papiermaschinen oder Vormaterialien: zu anderen - - Game aus technischen Zwecken Polytetrafluorethylene^), verwendeten Art, auch - - Game aus Polyamid, getränkt oder gezwimi und bestrichen, bestrichen, getränkt oder überzogen schlauchförmig oder mit Phenolharz, endlos, mit einfacher - - Game aus oder mehrfacher Kette aromalischem Polyamid, und/oder einfachem hergestellt durch oder mehrfachem Polykondensaüon von Schuß oder flach Meiaphcnylendiamin gewebt, mit und Isophthalsäurc, mehrfacher Kette - - Monofile aus und/oder mehrfachem Polvtetrafluorethylen(2), Schuß der Position --Garne aus 5911 synthetischen Spinnfasern aus Poly-p- Phenylenteraphihalamid - - Game aus Glasfasern, bestrichen mit Phenoplast und umsponnen mit Acrylfaserne^), - - Monofile aus Copolyesicr, aus einem Polyester, einem Tercphlhalsäureharz, 1,4- Cyclohexandincthanol und Isophthalsäure bestehend. (1) Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5. ( 2) Die Verwendung dieser Ware ist auf die Herstellung von Geweben von der auf Papienuasciiincn venvendeten Art beschränkt. W HS -Position Warenbezeichnung Be- oder. Verarbeitungen von Vonnateriaiien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen SIL (2) J2L or (4) - natürlichen Fasern, - synthetischen oder künstlichen Spinnfasem, nicht kardiert oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeiteL oder - chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse Herstellen ause1) - Kokosgamen, - natürlichen Fasern, - synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht kardiert oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet, oder - chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse Herstellen aus e1) - natürlichen Fasern. - synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders ÜJT die Spinnerei bearbeitej, oder - chemischen Vormaterialien oder Spinn masse Herstellen aus Garnen 0)(2) - andere Kapitel 60 Gewirke und Gestricke Kapitel 61 Bekleidung und Bekleidungszubehör, aus Gewirken oder Gestricken: - hergestellt durch Zusammennähen oder sonstiges Zusammenfügen von zwei oder mehr zugeschnittenen oder abgepaßten gewirkten oder gestrickten Teilen ) Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5. (2) Siehe Bemerkung (>. KTO HS -Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen (1) (2) OL or ill Herstellen ause1) - naturlichen Fasern, - synt heiischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeiiet, oder - chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse Herstellen aus Garnen^1) (2) Herstellen aus Garnene^) oder Herstellen aus nicht bestickten Geweben, wenn der Wen der venvendeten nicht bestickten Gewebe 40 v. H. des Ab-Werk- Preises der hergestellten Ware nicht überschreilete^) Herstellen aus Garnene^) oder Herstellen aus nicht überzogenen Geweben, wenn der Wert der ver wendeten nicht überzogenen Gewebe 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitete^) andere ex Kapitel 62 Bekleidung und Bekleidungszubehör, ausgenommen aus Gewirken oder Gestricken, ausgenommen- ex 6202, ex 6204, ex 6206, ex 6209 und ex 6211 Bekleidung für Frauen. Mädchen oder Kleinkinder, bestickt: anderes konfektioniertes Bekleidungszubehör für Kleinkinder, bestickt ex 6210 und ex 6216 Feuerschutzausrüstung aus Geweben, mit einer Folie aus alunünisiertcm Polvestcr überzogen 6213 und 6214 Taschentücher. Ziertaschentiichcr. Schals, Umschlagtücher. Halstücher, Kragen schoner. Kopftücher. Schleier und ähnliche Waren: (1) Wegen der besonderen Vorschrift betreffend W. ircn. die aus verschiedenen texlilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5 i2) Siehe Bemerkung u (} HS -Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungscigenschaft, die Ursprung verleihen SIL J2L SSL or (4) bestickt andere Herstellen aus rohen, einfachen Garnet1) (2) oder Herstellen aus nicht bestickten Geweben, wenn der Wert der verwendeten nicht bestickten Gewebe 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreite^) Herstellen aus rohen, einfachen Garnet1) (2) oder Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, Thermofixiercn, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessem und Noppen), wenn der Wert des verwendeten unbedruckten Gewebes der Positionen 6213 und 6214 47,5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet 6217 Anderes konfektioniertes Bekleidungszubehör, Teile von Bekleidung oder von Bekleidungszubehör, ausgenommen solche der Position 6212: ( ' Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormatenalien bestehen, siehe Bemerkung 5 (2> Siehe Bemerkung (\ l}2 HS -Position Warenbezeichnung ill t (2) bestickt - Feuerschutzausrüsiung aus Geweben, mit einer Folie aus aluminisiertem Polyester überzogen Einlagen für Kragen und Manschetten, zugeschnitten Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen _ SL or (4) Herstellen aus Gamene1) oder Herstellen aus nicht bestickten Geweben, wenn der Wert der verwendeten nicht bestickten Gewebe 40 v. H. des Ab-Werk- Preises der hergestellten Ware nicht überschreitete1) Herstellen aus Gamene1) oder Herstellen aus nicht überzogenen Geweben, wenn der Wert der ver wendeten nicht überzogenen Gewebe 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreiiete1) Herstellen, bei dem - alle venvendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind, und - der Wert aller venvendeten Vormalerialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet - andere Herstellen aus Garne^O ex Kapitel 63 Andere konfektionierte Spinnstoffwaren: Warenzusammenstellung en: Altwaren und Lumpen, ausgenommen: Herstellen, bei dem alle venvendeicn Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind 6301 bis 6304 Decken, Bettwäsche usw. Gardinen usw. ; andere Waren zur Innenausstattung: ( l) Siehe Bemerkung 6 19-3 HS -Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen ill OL SIL or (4) aus Filz oder Vliesstoffen andere: - bestickt andere 6305 Säcke und Beutel zu Verpacku n gszwecken Herstellen ause1) - natürlichen Fasem oder - chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse Herstellen aus rohen, einfachen Garnene2)(3) oder Herstellen aus nicht bestickten Geweben (andere als gewirkte oder gestrickte), wenn der Wert der venvendeten nicht bestickten Gewebe 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen aus rohen einfachen Gamen (2)(3) Herstellen ause1) - natürlichen Fasem, - synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder nichi anders für die Spinnerei bearbeitet, oder - chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse 0) Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5 <2) Siehe Bemerkung 6 <3) Für Waren aus Gewirken und Gestricken, weder gummielastisch noch kauischuiicrt. durch (zugeschnittenen oder Zusammennähen oder sonstiges Zusammenfügen der gewirkten abgepaßten) Teile hergestellt, siehe Bemerkung f> (=Hr- HS -Position Warenbezeichnung Bc- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen i2! (3) or (4) Planen und Markisen; Zelte; Segel fur Wasserfahrzeuge, für Surfbretter und für Landfahrzeuge; Campingausrüstungen : - aus Vliesstoffen Herstellen ause1) (2) SIL 6306 6307 6308 - andere Andere konfektionierte Waren, einschließlich Schnittmuster zum Herstellen von Bekleidung Warenzusammenstel lung en, aus Geweben und Garn, auch mit Zubehör, für die Herstellung von Teppichen^ Tapisserien, bestickten Tischdecken oder Sen'ietten oder ähnlichen Spinnsioffwaren, in Aufmachungen für den Einzelverkauf ex Kapitel 64 Schuhe, Gamaschen und ähnliche Waren, ausgenommen: natürlichen Fasem oder - chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse Herstellen aus rohen, einfachen Gamèn (U (2) Herstellen, bei dem der Wert aller venvendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Jede Ware in der Warenzusammenstellung muß die Regel erfüllen, die anzuwenden wäre, wenn sie nicht in der Warenzusanimenstellung enthalten wäre. Jedoch dürfen Waren ohne Ursprungseigenschaft venvendel werden, wenn iiir Wert insgesamt 15 v. H. des Ab-Werk-Preises der Warenzusanimenstellung nicht übersclireitei Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Zusammensetzungen von Oberteilen, an Brandsohlen oder anderen Sohlenteilen befestigt, der Position 6406 (1) Wegen der besonderen Vorschrift betreffend W;ucn. die aus verschiedenen textilen Vormaleiialicn bestehen, siehe Bemerkung 5 (2) Siehe Bemerkung (•> I >< HS -Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen ill 6406 M. (3) or (4) Schuhteile; Einlegesohlen, Fersenstücke und ähnliche herausnehmbare Waren; Gamaschen und ähnliche Waren sowie Teile davon Herstellen, bei dem alle venvendeten Vormalerialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind Herstellen, bei dem alle venvendeten Vormalerialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind Herstellen aus Garnen oder Spinnfasern^) Herstellen aus Garnen oder Spinnfasern^1) ex Kapitel 65 Kopibedeckungen und Teile davon, ausgenommen: 6503 6505 Hülc und andere Kopfbedeckungen, aus Filz, aus Hutstumpen oder Hutplattcn der Position 6501 hergestellt, auch ausgestattet Hüte und andere Kopfbedeckungen, gewirkt oder gestrickt oder aus Stucken (ausgenommen Streifen) von Spitzen, Filz oder anderen Spinnstoffcry. cugnisscn hergestellt, uych ausgestattet; Haarnetze aus Stoffen aller Art. auch ausgestattet ex Kapitel 66 6601 Regenschirme, Sonnenschirme, Gehstöckc. Sii/. stöcke. Peitschen. Reitpeitschen und Teile davon, ausgenommen-: Herstellen, bei dem alle venvendeten Vormalerialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind Regenschirme und Sonnenschirme (einschließlich Slockschirmc. Gartenschirme und ähnliche Waren) Herstellen, bei dem der Wen aller venvendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet ^^ Siehe Bemcrkunu <> in /- HS -Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien oi. r. c Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen SIL Kapitel 67 (2) (3) or (4) Zugerichtete Federn und Herstellen, bei dem alle Daunen und Waren aus Federn oder Daunen; künstliche Blumen; Waren aus Menschenhaaren verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind ex Kapitel Waren aus Steinen, Gips, Zement, AsbesL Glimmer 68 oder ähnlichen Stoffen, ausgenommen: Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind ex 6803 ex 6812 ex 6814 Waren aus Tonschiefer oder aus Preßschiefer Herstellen aus bearbeitetem Schiefer Waren aus Asbest oder aus Mischungen auf der Grundlage von Asbest oder auf der Grundlage von Asbest und Magnesiumcarbonat Waren aus Glimmer, einschließlich agglomerierter oder rekonstruierter Glimmer, auf Unterlagen aus Papier. Pappe oder aus anderen Stoffen Herstellen aus Vormaterialien jeder Position Herstellen aus bearbeitetem Glimmer (einschließlich agglomeriertem oder rekonsiituiertem Glimmer) Kapitel 69 Keramische Waren ex Kapitel 70 Glas und Glaswnrcn. ausgenommen: Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind Herstellen, bei dem alle venvendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind ex 7003 ex 7004 und ex 7005 Glas mit absorbierender Schicht Herstellen aus Vormaterialien der Position 7001 m HS -Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen SIL J2> (3) or (4) 7006 7007 7008 7009 7010 Glas der Position 7003, 7004 oder 7005, gebogen, mit bearbeiteten Kanten, graviert, gelocht, emailliert oder anders bearbeiteL jedoch weder gerahmt noch in Verbindung mit anderen Stoffen Vorgespanntes Einschichten Sicherheitsglas und Mehrschichten Sicherheitsglas (Verbundglas) Mehrschichtige Isolicrvcrglasungen Herstellen aus Vormaterialien der Position 7001 Herstellen aus Vormaterialien der Position 7001 Herstellen aus Vormaterialien der Position 7001 Spiegel aus Glas, auch gerahmt, einschließlich Rückspiegel Herstellen aus Vormalerialien der Position 7001 Flaschen, Glasbalions. Korbflaschen, Flakons. Krüge, Töpfe, Röhrchen, Ampullen und andere Behältnisse aus Glas, zu Transport- oder Verpackungszwecken: Konsen'engläser: Stopfen. Deckel und andere Verschlüsse aus Glas Herstellen, bei dem alle venvendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind, oder Schleifen von Glaswaren, wenn ihr Wert 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet in HS -Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungscigenschaft, die Ursprung verleihen 2L (3) or (4) ill 7013 Glaswaren zur Verwendung bei Tisch, in der Küche, bei der Toilette, im Büro, zur Innenausstattung oder zu ähnlichen Zwecken (ausgenommen Waren der Position 7010 oder 7018) Herstellen, bei dem alle venvendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind, oder Schleifen von Glaswaren, wenn ilir Wert 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet, oder mit der Hand ausgeführtes Verzieren (ausgenommen Siebdruck) von numdgcblasencn Glaswaren, wenn ihr Wert 50 v. H. des Ab-Werk- Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen aus - ungefärbten Glasstapelfasern, Glasseidensträngen (Rovings) oder Gamen. geschnittenem Textilglas oder - Glaswolle Herstellen, bei dem alle venvendeien Vonnateriaiien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind ex 7019 Waren aus Glasfasern (ausgenommen Game) Echte Perlen oder Zuchtperlcn. Edelsteine oder Schmucksteinc. Edelmetalle. Edelmetallp'atlicrungcn und Waren daraus: Phaniasicschmuck; Münzen, ausgenommen: ex Kapitel 71 ex 7101 Echte Perlen oder Zuchtperlen, einheitlich zusammengestellt, zur Erleichterung der Versendung vorübergehend aufgereiht Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Prcises der hergestellten Ware nicht überschreitet ex 7102, • ex 7103 und ex 7104 Edelsteine und Schmucksleine (natürliche, synihclische oder rekonstituiene). bearbeitet Herstellen aus nicht bearbeiteten Edelsteinen oder Schinucksteinen (natürliche, synthetische oder rekonstituiene) 7106. 7108 und 7110 Edelmetalle: I}*} HS -Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen (1) (2) (3) or SIL in Rohform Herstellen aus Vormaterialien, die nicht in die Position 7106, 7108 oder 7110 einzureihen sind, oder elektrolytisches, thermisches oder chemisches Trennen von Edelmetallen der Position 7106, 7108 oder 7110, oder Legieren von Edelmetallen der Position 7106, 7108 oder 7110 untereinander oder mit unedlen Metallen ex 7107, ex 7109 und ex 7111 7116 als Halbzeug oder Pulver Herstellen aus Edelmetallen in Rolifonn Metalle, nüt Edelmetallen plattiert, als Halbzeug Herstellen aus mit Edelmetallen plattierten Metallen, in Rohform Waren aus echten Perlen oder Zuchlperlen, aus Edelsteinen, Schmucksleinen, synthetischen oder rekonstruierten Steinen Herstellen, bei dem der Wert aller venvendeten Vormalerialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet 7117 Phaniasicschmuck ex Kapitel 72 Eisen und Stahl, ausgenommen: Herstellen, bei dem alle venvendeten Vormaienalicn in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind, oder Herstellen aus Teilen aus unedlen Metallen, nicht vergoldet, versilbert oder plaiinieri, wenn der Wen aller venvendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem alle venvendeten Vormalerialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind %o HS -Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen ill 7207 7208 bis 7216 OL (3) or (4) Halbzeug aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl Herstellen aus Vormaterialien der Position 7201, 7202, 7203, 7204 oder 7205 Flachgewalzte Erzeugnisse, Walzdraht, Stabstahl und Profile aus Eisen oder nicht legiertem Stahl Herstellen aus Eisen oder nichtlcgienem Stahl in Rohblöcken (Ingots) oder anderen Rohformen der Position 7206 7217 Draht aus Eisen oder nichtlegiertera Stahl ex 7218, 7219 bis 7222 Halbzeug, flachgewalzte Erzeugnisse, Walzdrahl. Stabstahl und Profile aus nichtrostendem Stahl 7223 Draht aus nichtrostendem Stahl ex 7224, 7225 bis 7228 Halbzeug, flachgcwalzte Erzeugnisse, Walzdraht. Stabstahl und Profile aus anderem legierten Stahl, Hohlbohrerstäbe aus legiertem oder nichtlegiertcm Stahl 7229 Draht aus anderem legierten Stahl ex Kapitel 73 Waren aus Eisen oder Stahl, ausgenommen: ex 7301 Spundwandci Zeugnisse Herstellen aus Halbzeug aus Eisen oder nichllcgiertem Stahl der Position 7207 Herstellen aus nichtrostendem Stahl in Rohblöcken (Ingots) oder anderen Rohformen der Position 7218 Herstellen aus Halbzeug aus nichtrostendem Stahl der Position 7218 Herstellen aus Stahl in Rohblöcken (Ingots) oder anderen Rolübrmen der Position 7206. 7218 oder 7224 Herstellen aus Halbzeug aus anderem legierten Stahl der Position 7224 Herstellen, bei dem alle venvendeten Vormalerialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind Herstellen aus Vormalerialien der Position 72U6 I8i HS -Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen i ll 7302 J2L SSL or (4) Herstellen aus Vormaterialien der Position 7206 Oberbaumaterial für Bahnen, aus Eisen oder Stahl, wie Schienen, Leitschienen und Zahnstangen, Weichenzungen, Herzstücke, Zungenverbindungsslang en und anderes Material für Kreuzungen oder Weichen, Bahnschwellcn, Laschen, Schienenstühlc, Winkel, Unterlagsplatten, Klemmplatten, Spurplatten und Spurstangen, und anderes für das Verlegen, Zusammenfügen oder Befestigen von Schienen besonders hergerichtetes Material 7304, 7305 und 7306 Rohre und Hohlprofile, aus Eisen (ausgenommen Gußeisen oder Stahl) ex 7307 Rohrformslücke, Rohrverschlußslücke und Rohrverbi ndungsstücke aus nichtrostendem Stahl (ISO Nr. X5 CrNiMo 1712), aus mehreren Teilen bestehend Herstellen aus Vormalerialien der Position 7206, 7207, 7218 oder 7224 Drehen, Bohren, Aufreiben, Gewindeschneiden, Entgraten und Sandstrahlen von Schmiederohlingen, deren Wert 35 v. H. des Ab-Wcrk- Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet n HS -Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen ill 7308 OL i3! or <*L Herstellen, bei dem alle verwendeten Vonnateriaiien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind. Jedoch dürfen durch Schweißen hergestellte Profile der Position 7301 nicht verwendet werden Konstruktionen und Konstruktionsteile (z. B. Brücken und Brückenelemente, Schleusentore, Türme, Gittermaste, Pfeiler, Säulen, Gerüste, Dächer, Daclistühle, Tore, Türen, Fenster und deren Rahmen und Verkleidungen. Tor- und Türschwellen, Tür- und Fensterläden, Geländer), aus Eisen oder Stahl, ausgenommen vorgefertigte Gebäude der Position 9406: zu Konstniktionszwcckcn vorgearbeitete Bleche. Stäbe, Profile. Rohre und dergleichen, aus Eisen oder Stahl ex 7315 Gleitschulzketten ex Kapitel 74 Kupfer und Waren daraus, ausgenommen: 7401 Kupferniaiie: Zementkupfer (gefälltes Kupfer) Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Position 7315 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem - alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind, und - der Wert aller venvendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem alle venvendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind tes HS -Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Urspnmgseigenschaft, die Ursprung verleihen SIL 7402 7403 i2) 0) or (4) Nicht raffiniertes Kupfer; Kupferanoden zum elektrolytischen Raffinieren Herstellen, bei dem alle venvendeten Vonnateriaiien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind Raffiniertes Kupfer und Kupferlegierungen, in Rohform: - raffiniertes Kupfer Herstellen, bei dem alle venvendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind Kupfcrlegiemngen und raffiniertes Kupfer, daß andere Elemente entitält, in Rohform Herstellen aus raffiniertem Kupfer, in Rohform, oder aus Abtauen und Schrott, aus Kupfer 7404 Abfälle und Schrott, aus Kupfer 7405 Kupfervorlcgierungen ex Kapitel 75 Nickel und Waren daraus, ausgenommen: Herstellen, bei dem alle venvendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind Herstellen, bei dem alle venvendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind Herstellen, bei dem -alle venvendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind, und - der Wert aller venvendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet l *p HS -Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vonnateriaiien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen en 7501 bis 7503 (2) (2L or (4) Nickelmatte, Nickeloxidsinter und andere Zwischenerzeugnisse der Nickelmclallurgie; Nickel in Rohform; Abfalle und Schrott, aus Nickel Hersteilen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind ex Kapitel 76 Aluminium und Waren daraus, ausgenommen: 7601 Aluminium in Rohform 7602 Abfälle und Schrott, aus Aluminium ex 7616 Andere Waren aus Aluminium, ausgenommen Gewebe. Gitter und Geflechte, aus Aluminiumdraht, und Streckblechc aus Aluminium Herstellen, bei dem - alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind, und - der Wert aller venvendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen durch thermische oder clcklrolytische Behandlung von nichtlegicnem Aluminium oder Abfällen und SchrolL aus Aluminium Herstellen, bei dem alle venvendeten Vormalerialien in eine andere Position als die hergestellte Waren einzureihen sind Herstellen, bei dem -alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind. Jedoch dürfen Gewebe, Gitter und Geflechte aus Aluminiumdrahl oder Streckblechc aus Alumi nium venvendet werden, und - der Wert aller venvendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hcrgcsiclhcn Ware nicht überschreitet HS -Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Urspmngseigenschaft, die Ursprung verleihen OL (3) or ifi. Kapitel 77 Reserviert für eine eventuelle künftige Verwendung im Harmonisierten System ex Kapitel 78 Blei und Waren daraus, ausgenommen: 7801 Blei in Rohform: - raffiniertes Blei anderes 7802 Abfalle und Schrott, aus Blei ex Kapitel 79 Zink und Waren daraus, ausgenommen: Herstellen, bei dem - alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind, und - der Wert aller venvendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen aus Banenblei oder Werkblei Herstellen, bei dem alle venvendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind. Jedoch dürfen Abfälle und Schrott der Position 7802 nicht venvendet werden Herstellen, bei dem alle venvendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind Herstellen, bei dem - alle venvendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind, und - der Wert aller venvendeten Vonnateriaiien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet %&> HS -Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen or il) ü) OL 7901 Zink in Rohform 7902 Abfälle und Schrott, aus Zink ex Kapitel 80 Zinn und Waren daraus, ausgenommen: 8001 Zinn in Rohform 8002 und 8007 Abfälle und Schrott, aus Zinn; andere Waren aus Zinn Kapitel 81 Andere unedle Metalle. Cermets: Waren daraus: Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind. Jedoch dürfen Abfälle und Schrott der Position 7902 nicht verwendet werden Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind Herstellen, bei dem - alle venvendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind, und - der Wert aller venvendeten Vormalerialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem alle venvendeten Vormalerialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind. Jedoch dürfen Abfälle und Schrott der Position 8002 nicht venvendet werden Herstellen, bei dem alle venvendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind ht HS -Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen ill iä. SSL or (4) andere unedle Metalle, bearbeitet; Waren daraus andere Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die Ware einzureihen sind, 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind Werkzeuge, Schncidcwarcn und Eßbestecke, aus unedlen Metallen; Teile davon, aus unedlen Metallen, ausgenommen: Herstellen, bei dem alle venvendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind Zusammenstellungen von Werkzeugen aus zwei oder mehr der Positionen 8202 bis 8205. in Aufmachungen für den Einzelverkauf Herstellen, bei dem alle venvendeten Vormaterialien in eine andere Position als die Positionen 8202 bis 8205 einzureihen sind. Jedoch darf die Warcnzusammen- stclluivg auch Waren der Positionen 8202 bis 8205 enthalten, wenn ihr Wert 15 v. H. des Ab-Werk- Preises der Warcnzusammenstcllung nicht überschreitet ex Kapitel 82 8206 [U HS -Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Urspmngseigenschaft, die Ursprung verleihen Sä. 8207 (2) SSL or i4) Herstellen, bei dem - alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind, und - der Wert aller venvendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Auswechselbare Werkzeuge zur Verwendung in mechanischen oder nichtmechanischen Handwerkzeugen oder in Werkzeugmaschinen (z. B. zum Tiefziehen, Gesenkschmieden, Stanzen, Lochen, zum Herstellen von Innen- und Außengewinden, Bohren, Reiben, Räumen, Fräsen, Drehen, Schrauben), einschließlich Ziehwerkzeuge und Preßmatrizen zum Ziehen oder Strangpressen von Metallen, und Erd-, Gesteins- oder Tiefbohnverkzeuge 8208 Messer und Schneidklingen, für Maschinen oder mechanische Geräte ex 8211 Messer nüt schneidender Klinge (ausgenommen Messer der Position 8208), auch gezahnt (einschließlich Klappmesser für den Gartenbau) Herstellen, bei dem - alle venvendeten Vonnateriaiien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind, und - der Wert aller venvendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem alle venvendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind. Jedoch dürfen Klingen und Griffe aus unedlen Metallen venvendet werden m HS -Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Urspmngseigenschaft, die Ursprung verleihen SIL OL SSL or ifl 8214 8215 Andere Schneidwaren (z. B. Haarschneide- und Scherapparate, Spaltmesser, Hackmesser, Wiegemesser für Metzger oder für den Küchengebrauch und Papiermesser); Instrumente und Zusammenstellungen, für die Hand- oder Fußpflege (einschließlich Nagelfeilen) Löffel, Gabeln, Schöpfkellen, Schaumlöffel. Tortenheber. Fischmesser, Buttcrmesscr. Zuckerzangen und ähnliche Waren ex Kapitel 83 Verschiedene Waren aus unedlen Metallen, ausgenommen: ex 8302 Beschläge und ähnliche Waren, für Gebäude: automatische Türschließer Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind. Jedoch dürfen Griffe aus unedlen Metallen verwendet werden Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind. Jedoch dürfen Klingen und Griffe aus unedlen Metallen venvendet werden Herstellen, bei dem alle venvendeten Vormalerialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind Herstellen bei dem alle venvendeten Vormaterialien in eine andere Posilion als die hergestellte Ware einzureihen si^d Jedoch dürfen andere Vormalerialien der Position 8302 verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet I? O HS -Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen S2L (3) or i4) SIL ex 8306 Statuetten und andere Ziergegenstände, aus unedlen Metallen Herstellen bei dem alle verwendeten Vormalerialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind. Jedoch dürfen andere Vormaterialien der Position 8306 verwendet werden, wenn ihr Wert 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem -alle venvendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind, und - der Wert aller venvendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreiiet Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreiiet ex Kapitel 84 Kernreaktoren, Kessel, Maschinen, Apparate und mechanische Geräte: Teile davon, ausgenommen: ex 8401 Brennstoffelemente für Kernreaktoren Herstellen, bei dem alle venvendeten Vonnateriaiien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind(') Herstellen, bei dem der Wert aller venvendeten Vonnateriaiien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet 8402 Dampfkessel (Dampferzeuger), ausgenommen Zentral heizungskesscl. die sowohl heißes Wasser als auch Niederdruckdampf erzeugen können: Kessel zum Erzeugen von überhitztem Wasser Herstellen, bei dem -allevenvendeten • Vonnateriaiien in eine • andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind, und -der Wert aller venvendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller venvendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet ( l) Diese Rcucl gilt bis zum 31 Dezember 199X \Oi\ HS -Position Warenbezeichnung Bc- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Urspmngseigenschaft, die Ursprung verleihen ÜL 8403 und ex 8404 (2) (3) or (4) Zentralheizungskessel, ausgenommen solche der Position 8402; Hilfsapparate für Zentralheizungskesscl Herstellen, bei dem alle venvendeten Vormaterialien in eine andere Position als die Position 8403 oder 8404 einzureihen sind Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet 8406 Dampfturbinen Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wen aller venvendeten Vonnateriaiien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Hub- und Rotationskolbcn- vcrbrcnnungsmoiorcn mit Fremdzündung Kolbenverbrennungsmoto Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten ren mit Selbstzündung Vormalerialien 40 v. H. des (Diesel- oder Ab-vVerx-Preises der Halbdicselmotoren) hergestellten Ware nicht überschreitet Teile, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für Motoren der Position 8407 oder 8408 bestimmt Turbo-Strahltriebwerke, Turbo- Propellertriebwerke und andere Gasturbinen 8407 8408 8409 8411 8412 Andere Motoren und Kraftmaschinen Herstellen, bei dem der Wen aller venvendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller venvendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem - alle venvendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind, und - der Wert aller venvendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Hcrsicllcn, bei dem der Wen aller venvendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der beigestellten Ware nicht überschreitet HS -Position Warenbezeichnung Bc- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Urspmngseigenschaft, die Ursprung verleihen (2) (3) or SSL ÜL ex 8413 Rotierende Verdrängerpu mpen ex 8414 Ventilatoren für industrielle Zwecke 8415 Klimageräte, bestehend aus einem molorbciricbcncn Ventilator und Vorrichtungen zum ändern der Temperatur und des Feuchtigkeitsgehalls der Luft, einschließlich solcher, bei denen der Luftfeuchtigkeitsgrad nicht unabhängig von der Lufttemperatur reguliert wird Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vonnateriaiien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem - alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind, und - der Wert aller venvendeten Vonnateriaiien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem. - alle venvendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind, und - der Wert aller venvendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wen aller venvendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschrei':! <=)2> HS -Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Urspmngseigenschaft, die Ursprung verleihen (1) (2) (3) or (4) 8418 Kühl- und Gefrierschränke, Gefrier- und Tiefkühltruhen und andere Einrichtungen, Maschinen, Apparate und Geräte zur Kälteerzeugung, mit elektrischer oder anderer Ausrüstung; Wärmepumpen, ausgenommen Klimageräte der Position 8415 ex 8419 Maschinen für die Holz-. Papierhalbstoff-. Papicr- und Pappindusirie Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller venvendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreiiet Herstellen, bei dem - alle venvendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind, - der Wert aller venvendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet, und - der Wert der venvendeten Vormaterialien ohne Ursprungscigenschaft den Wert aller venvendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet Herstellen, bei dem - der Wert aller venvendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und - Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die Ware einzureihen sind, innerhalb der obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Werl von 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware venvendet werden 11* HS -Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Urspmngseigenschaft, die Ursprung verleihen ÖL or (4) SIL 8420 Kalander und Walzwerke (ausgenommen Metallwalzwerke und Glaswalzmasclunen) sowie Walzen für diese Maschinen 8423 Waagen (einschließlich Zähl- und Kontrollwaagen), âuôgCiiuumiiii lYdägCU mit einer Empfindlichkeil von 50 mg oder feiner: Gewichte für Waagen aller Art 8425 bis 8428 Maschinen. Apparate und Geräte zum Heben. Beladen, Entladen oder Fördern Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreiiet Herstellen, bei dem der Wen aller venvendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreiiet Herstellen, bei dem der Wert aller venvendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem - der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und - Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die Ware einzureihen sind, innerhalb der obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert von 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware venvendet werden Herstellen, bei dem - alle venvendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind und - der Wert aller venvendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem - der Wert aller vcnvcndeicn Vormalerialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und - Vormaterialien, die in die Position 8431 einzureihen sind, innerhalb der obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert von 10 v. H. des Ab-Wcrk-Prciscs der hergestellten Ware venvendet werden h? HS -Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Urspmngseigenschaft, die Ursprung verleihen SSL (3) or W SSL 8429 Selbstfahrende Planiermaschinen (Bulldozer und Angledozer), Erd- oder Straßcnhobel (Grader), Schürfwagen (Scraper), Bagger, Schürf- und andere Schaufellader, Straßenwalzen und andere Bodenverdichter: - Straßenwalzen - andere 8430 Andere Masclünen, Apparate und Geräte zur Erdbewegung, zum Planieren, Verdichten oder Bohren des Bodens oder zum Abbauen von Erzen oder anderen Mineralien; Rammen und Pfahlzieher; Schneeräumer Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vonnateriaiien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wen aller verwendeten Vormalerialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreiiet Herstellen, bei dem - der Wert aller venvendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und - Vormaterialien, die in die Position 8431 einzureihen sind, innerhalb der obenstchenden Begrenzung nur bis zu einem Wert von 10 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware venvendet werden Herstellen, bei dem - der Wert aller verwendeten Vormateralien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und - Vormaterialien, die in die Position 8431 einzureihen sind, innerhalb der obenstchenden Begrenzung nur bis zu einein Wert von 10 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware venvendet werden <\-<o HS -Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen (2) (3) or ill m ex 8431 8439 Teile, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für Straßenwalzen bestimmt Maschinen und Apparate zum Herstellen von Halbstoff aus cellulosehaltigen Faserstoffen oder zum Herstellen oder Fertigstellen von Papier oder Pappe 8441 Andere Maschinen und Apparate zum Bc- oder Verarbeiten von Papierlialbsioff, Papier oder Pappe, einschließlich Schneidemaschinen aller Art 8444 bis 8447 Maschinen für die Textilindustrie aus diesen Positionen ex 8448 Hilfsmaschinen und - apparate für Maschinen der Position X444 oder 8445 Herstellen, bei dem der Wen aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wen aller venvendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nichi überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem - der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und - Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die Ware einzureihen sind, innerhalb der obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert von 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware venvendet werden Herstellen, bei dem - der Wert aller venvendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreiiet und - Vormalerialien, die in dieselbe Position wie die Ware einzureden sind, innerhalb der obenstehenden Begrenzung nur bis zu einein Wert von 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware vcnvendel werden Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Wcrk-Preises der hergestellten Ware nicht ühcrschreitcl Herstellen, bei dem der Wert aller venvendeten Vormalerialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreiiet °ft HS -Position Warenbezeichnung Bc- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen (2) SSL or (4) m 8452 Nähmaschinen, andere als Fadenheftmaschinen der Position 8440; Möbel, Sockel und Deckel, für Nähmaschinen besonders hergerichtet; Nähmaschinennadeln: Steppstichnäh maschinen, deren Kopf ohne Motor 16 kg oder weniger oder mit Motor 17 kg oder weniger wiegt Herstellen, bei dem - der Wert aller venvendeten Vonnateriaiien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreiteL - der Wert aller venvendeten Vormaterialien ohne Urspmngseigenschaft, die zum Zusammenbau des Kopfes (ohne Motor) verwendet werden, den Wert der verwendeten Vormaterialien mit Urspmngseigenschaft nicht überschreitet und - der Mechanismus für die Oberfadenfühmng, der Greifer mit Aniricbsmcchanismus und die Sieuerorgane für den Zick-Zack-Stich Ursprungswaren sind Herstellen, bei dem der Wert aller venvendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller venvendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet ^. o - andere 8456 bis 8466 Werkzeugmaschinen, Teile und Zubehör, aus diesen Positionen HS -Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Urspmngseigenschaft, die Ursprung verleihen SIL 8469 bis 8472 8480 (2) (3) or (4) Herstellen, bei dem der Wert aller venvendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller venvendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Büromaschinen und • apparate (Schreibmaschinen, Rechenmaschinen, automatische Datenverarbeitungs maschinen, Vervielfälligungs- maschinen, Büroheftmaschinen) Gießerei-Formkästen; Gmndplatten für Formen: Gießereimodelle; Fomien für Metalle (andere als solche zum Gießen von Ingots, Masseln oder dergleichen), Hartmetalle, Glas, mineralische Stoffe, Kautschuk oder Kunststoffe 8482 Wälzlager (Kugellager, Rollenlager und Nadellager) 8484 Mctalloplaslischc Dichtungen; Salze oder Zusammenstellungen von Dichtungen verschiedener stofflicher Beschaffenheit, in Beuteln. Kartons oder ähnlichen Umschließungen: mechanische Dichtungen Herstellen, bei dem der Wen aller venvendeten Vonmaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem - alle venvendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind und - der Wert aller venvendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wen aller venvendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Wcrk-Prciscs der hergestellten Ware nicht überschreiiet < tt HS -Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Urspmngseigenschaft, die Ursprung verleihen ill 8485 (2) OL or ill Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Teile von Maschinen, Apparaten oder Geräten, in Kapitel 84 anderweit weder genannt noch inbegriffen, ausgenommen Teile mit elektrischer Isolierung, elektrischen Anschlußstücken, Wicklungen, Kontakten oder anderen charakteristischen Merkmalen elektrotechnischer Waren ex Kapitel 85 Elektrische Maschinen. Apparate. Geräte und andere elektrotechnische Waren, Teile davon; Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegeräle, Bild- und Tonaufzeichnungs- oder - Wiedergabegeräte, für das Fernsehen. Teile und Zubehör für diese Geräte, ausgenommen: Herstellen, bei dem - alle venvendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind und - der Wert aller venvendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller venvendeten Vormalerialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreilel 8501 Elektromotoren und elektrische Generatoren, ausgenommen Stromerzeugungs- aggregate Herstellen, bei dem der Wert aller venvendeten Vonnateriaiien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreilel Herstellen, bei dem - der Wert aller venvendeten Vonnateriaiien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und - Vormaterialien, die in die Position 8503 einzureihen sind, innerhalb der obenstchenden Begrenzung nur bis zu einem Wert von 10 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware venvendet werden a. oo HS -Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Urspmngseigenschaft, die Ursprang verleihen SR. 8502 ex 8504 ex 8518 (2) (3) or i51 Stromerzeugungsaggregat e und elektrische rotierende Umformer Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem - der Wert aller venvendeten Vonnateriaiien 40 v. H des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und - Vormaterialien, die in die Position 8501 oder 8503 einzureihen sind, insgesamt und innerhalb der obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert von'lO v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware venvendet werden Stromvcrsorgungsciiihcile Herstellen, bei dem der Werl aller venvendeten n für automatische Datenvcrarbcitungs- Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der maschinen hergestellten Ware nicht überschreitet Mikrophone und Haltevorrichtungcn dafür: Lautsprecher, auch in Gehäusen: elektrische Tonfrequcnzvcrstrirkcr: elektrische Tonversiärkcr- einrichtungen Herstellen, bei dem - der Wert aller venvendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises. der hergestellten Ware nicht überschreitet und - der Wen aller venvendeten Vormaterialien ohne U rspru ngseigenschaft den Wert der Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vonnateriaiien 25 v. H. des Ab-We k-Preises der hergestellten Ware nicht Übersee eilet HS -Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Urspmngseigenschaft, die Ursprung verleihen SIL 8519 OL (3) or Plattenspieler, Schallplanen-Musik automaten, Kassetten- Tonbandabspielgeräte und andere Tonwiedergabegeräte, ohne eingebaute Tonaufnahmevorrichtung 8520 Magnetbandgeräte und andere Tonaufnahmcgcräte, auch mit eingebauter Tonwiedergabcvorricht- ung 8521 Videogeräle zur Bild- und Tonaufzeichnung oder - wiedergäbe Herstellen, bei dem der V»ert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. de Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreite' Herstellen, uci dem der Wen | aller venvendeten Vormalerialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergesll^n Ware nie i überschreiiet ' Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreiiet Herstellen, bei dem - der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und - der Wert aller venvendeten Vormaterialien ohne Ursprungscigenschaft den Wert der venvendeten Vormalerialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet Hcrsicllcn. -bci dem - der Wert aller venvendeten Vormalerialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und - der Wert aller venvendeten Vormaterialien ohne Ursprungscigenschaft den Wert der venvendeten Vormaterialien mit Ursprungscigenschaf nicht überschreitet Herstellen, bei dem - der Wert aller venvendeten Vormaterialien 40 v. u. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Wa nicht überschreitet u i - der Wert aller venvendeten Vormaterialien ohne Ursprungscigenschaf den Wert der venvendeten Vormaterialien mit Urspningseigenschaft nicht überschreitet HS -Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen _ ül 8522 8523 8524 ja. SSL or Teile und Zubehör, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für Geräte der Positionen 8519 bis 8521 bestimmt Tonträger und ähnliche zur Aufnahme vorgerichtete Aufzeichnungsträger, ohne Aufzeichnung, ausgenommen Waren des Kapitels 37 Schallplattcn. Magnetbänder und andere Tonträger und ähnliche Aufzeichnungs träger, mit Aufzeichnung, einschließlich der zur Schallplattenherstellung dienenden Matrizen und Galvanos, ausgenommen Waren des Kapitels 37: - Matrizen und Galvanos, für die Schallplattcn- hcrstcllunu andere Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormalerialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert al?er verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht übersclijeitet Herstellen, bei dem der Wen aller verwendeten Vormalerialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem - der Wert aller venvendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und - Vormaterialien, die in die Position 8523 einzureihen sind, innerhalb der obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert von 10 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware verwendet werden 2o3 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet HS -Position Warenbezeichnung Bc- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Urspmngseigenschaft, die Ursprung verleihen SSL i3! or (4) SIL 8525 Sendegeräte für den Funksprech- oder Funktelegraphieverkehr, den Rundfunk oder das Fernsehen, auch mit eingebautem Empfangsgerät, Tonaufnahmegerät oder Tonwiedergabegerät; Fernsehkameras; Videokameras und Camcorder 8526 Funkmeßgeräte (Radargeräte). Funknavigaiionsgcräie und Funkfernsteuergeräte 8527 Empfangsgeräte für den Funksprech- oder Funktelegraphieverkehr oder den Rundfunk, auch in einem gemeinsamen Gehäuse mit einem Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegerät oder einer Uhr kombiniert Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller venvendeten Vormalerialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller venvendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem - der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und - der Wert aller venvendeten Vormalerialien ohne Ursprungscigenschaft den Wert der venvendeten Vonnateriaiien mit U rspru ngseigenschaft nicht überschreitet Herstellen, bei dem - der Wert aller venvendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreiiet und - der Wert aller venvendeten Vormaterialien ohne Ursprungscigenschaft den Wert der venvendeten Vormaterialien mit Urspmngseigenschaft nicht überschreitet Herstellen, bei dem - der Wert aller venvendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreiiet und - der Wert aller venvendeten Vormaterialien ohne U rsp rungsei genschaft den Wert der venvendeten Vormaterialien mit Urspmngseigenschaft nicht überschreitet 2o4- HS -Position Warenbezeichnung Bc- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Urspmngseigenschaft, die Ursprung verleihen iL 8528 OL (3) or W Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Fernsehempfangsgeräte, auch mit eingebautem Rundfunkempfangsgerät oder Ton- oder Bildaufzeichnungs- oder wiedergabegerät; Videomonitore und Videoprojektoren Herstellen, bei dem - der Wert aller venvendeten Vormalerialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und - der Wert aller venvendeten Vormalerialien ohne Urspmngseigenschaft den Wert der venvendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet 8529 Teile, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für Geräte der Positionen 8525 bi. 8528 bestimmt: erkennbar ausschließlich für Videogeräte zur Bild- und Tonaufzcichnung oder-wiedergäbe bestimmt Herstellen, bei dem der Wert aller venvendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Wcrk-Prciscs der Ucrgcsiclltcn Ware nicht ibcrschrctict andere Herstellen, bei dem der Wert aller venvendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet herstellen, bei dem - der Wert aller venvendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nich» überschreitet und - der Wert aller venvendeten Vormaterialien ohne Ursprungscigenschaft den Wert der venvendeten Vormalerialien mit Urspnmgsei genschaft nicht übcrsclucitet aob HS -Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Urspmngseigenschaft, die Ursprung verleihen SIL 8535 und 8536 8537 ex 8541 (2) SSL or (4) Elektrische Geräte zum Schließen, Unterbrechen. Schützen oder Verbinden von elektrischen Stromkreisen Tafeln. Felder. Konsolen. Pulle, Schränke und andere Träger, mit mehreren Geräten der Position 8535 oder 8536 ausgerüstet, zum elektrischen Schalten oder Steuern oder für die Stromvencilung. einschließlich solcher mit eingebauten Instrumenten oder Geräten des Kapitels 90, sowie numerische Steuerungen, ausgenommen Vcrmitt- lungseinrichtungcn der Position 8517 Dioden. Transistoren und ähnliche Halbleiterbauclcmcnte. ausgenommen noch nicht in Mikroplattchcn zerschnittene Scheiben (Wafers) Herstellen, bei dem - der Wert aller verwendeten „Vormalerialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und - Vormalerialien, die in die Position 8538 einzureihen sind, innerhalb der obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert von 10 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware venvendet werden Herstellen, bei dem - der Wert aller venvendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und - Vormaterialien, die in die Position 8538 einzureihen sind, innerhalb der obenstchenden Begrenzung nur bis zu einem Werl von 10 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware venvendet werden Herstellen, bei dem - alle venvendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind und - der Wert aller venvendeten Vormatenalien 40 v. H. des Ab-Werk-Prciscs der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wen aller verwendeten Vonnateriaiien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vonnateriaiien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet TQ^> HS -Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Urspmng verleihen (2) (3) or (4) SU 8542 8544 8545 Elektronische integrierte Schaltungen und zusammengesetzte elektronische Mikroschaltungcn (Mikrobausteine) Isolierte (auch lackisoliertc oder eleklrolytisch oxidicrlc) Drähte, Kabel (ei. ischließlich Koaxialkabel) und andere isolierte elektrische Leiter, auch mit Anschlu iStückcn: K«»*>cl aus optiscli^n. cinzc'. \ umhüllten Fasern, auch elektrische Leiter enthaltend oder mit vnschlußstückca 'ersehen kohlccl-ktroden, Kohlebürsten. Lampoikohlen. Baltwrie- und Elcmcntckohlcn und andere Waren fü: elektroiechniscS, Zwecke aus Graphit oder anderem Kohlenstoff, auch, in Verbindung mil Metall 8546 Elektrische Isolatoren aus Stoffen aller AH Herstellen, bei dem der Wen aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem - der Wert aller venvendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und - Vormaterialien, die in die Position 8541 oder 8542 einzureihen sind, insgesamt und innerhalb der obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert von 10 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware venvendet werden Herstellen, bei dem der Wert aller veiwendelen Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, be dem der Werl aller \d wendeten Vormalerialien 40 v. H. des Ab-V erk-Prcises der hergcsicllten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wen aller venvendeten Vornuilcrialicn 40 v. H. dt * Ab- Vcrk-Preises der hcrgcsirliicn \ are nich! übersch eitel 7_0^- HS -Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen OL SSL SSL or il) 8547 8548 ex Kapitel 86 8608 Isolierteile, ganz aus Isolierstoffen oder nur mit in die Masse eingepreßten einfachen Metallteilen zum Befestigen (z. B. mit eingepreßten Hülsen mit Innengewinde), für elektrische Maschinen, Apparate, Geräte oder Installationen, ausgenommen Isolatoren der Position 8546; Isolienohre und Verbindungsstücke dazu, aus unedlen Metallen, mit Innenisolicrung Abfalle und Schrott von elektrischen Primärelcmenlcn. Primärbatterien und Akkumulatoren; ausgebrauchte elektrische Primärelemente, Primärbatterien und Akkumulatoren; elektrische Teile von Maschinen, Apparaten und Geräten, in Kapitel 85 andenveit weder genannt noch inbegriffen Schienenfahrzeuge und ortsfestes Gleismaterial. Teile davon: mechanische (auch elektromechanische) Sipvialgerate für Verkehrswege, ausgenommen: Ortsfestes Gleismaterial; mechanische (auch elektromechanische) Signal-, Sicherungs-. Überwachungs- oder Steuergeräte für Schienenwege oder dergleichen, Straßen. Binnenwasserstraßen. Parkplätze oder Parkhäuser. " Hafcnanlagcn oder Flughäfen: Teile davon Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreiiet Herstellen, bei dem der Werl aller venvendeten Vormalerialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreilel Herstellen, bei dem der Wen aller venvendeten Vonnateriaiien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem - alle venvendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind und - der Wert aller venvendeten Vormalerialien 40 v. H. des Ab-Wcrk-Preises der hcrgcsiellten Ware nicht überschreitet O Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet HS -Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne U. -spmngseigenschaft, die Urspmng verleihen SSL ex Kapitel 87 8709 8710 8711 (2) (3) or SSL Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem - alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind und - der Wert aller venvendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem - alle venvendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind und - der Wert aller venvendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Wcrk-Prcises •der hergestellten Ware nicht überschreitet Zugmaschinen, Kraftwagen, Krafträder, Fahrräder und andere nicht schienengebundene Landfahrzeuge, Teile davon und Zubehör, ausgenommen: Kraftkanen ohne Hebevorrichtung, von der in Fabriken, Lagerhäusern, Hafenanlagen oder auf Flugplätzen zum Kurzstreckentransport von Waren venvendeten Art: Zugkraftkarrcn. von der auf Bahnhöfen venvendeten Art: Teile davon Panzerkampfwagen und andere selbstfahrende gepanzerte Kampffahrzeuge, auch mit Waffen: Teile davon Krafträder (einschließlich Mopeds) und Fahrrader mit Hilfsmotor, auch mit Beiwagen; Beiwagen: - mit Hubkolbcnvcrbrenn- ungsmotor mit einem Hubraum von: 2o9 HS -Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Urspmngseigenschaft, die Urspmng verleihen Ü I __ SSL SSL or SSL Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller venvendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller venvendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet - - 50 cm* oder weniger mehr als 50 cm' - andere Herstellen, bei dem - der Wert aller venvendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und - der Wert aller venvendeten Vormalerialien ohne Urspmngseigenschaft den Wert aller venvendeten Vormaterialien mit Urspmngseigenschaft nicht übcrsclireitet Herstellen, bei dem - der Wert aller venvendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet - der Wert aller venvendeten Vormaterialien ohne Urspmngseigenschaft den Wert aller venvendeten Vormaterialien mit Urspmngseigenschaft nicht überschreitet Herstellen, bei dem - der Wert aller venvendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und - der Wert aller venvendeten Vormaterialien ohne Urspmngseigenschaft den Wert aller venvendeten Vormaterialien mit Urspmngseigenschaft nicht überschreitet 2 JO HS -Position Warenbezeichnung Bc- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Urspmngseigenschaft, die Ursprung verleihen SIL ex 8712 Fahrrader, ohne Kugellager 8715 Kinderwagen und Teile davon 8716 Anhänger, einschließlich Sattelanhänger, für Fahrzeuge aller An. andere nicht selbstfahrendr Fahrrm^r Teile davon £L or SSL Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen aus Vormaterialien, die nicht in die Position 8714 einzureihen sind Herstellen, bei dem - alle venvendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind und - der Wert aller venvendeten Vormalerialien 40 v. H. des Ab-Wcrk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Hersteller, bei dem - alle venvendeten Vormaterialien in eine andere Position als die Vigcîicllie Ware einzureihen sind und - der Wen aller venvendeten Vorm;i',crialicn 40 v. H. des Ab-Wcrk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreilel ex Kapitel 88 Luftfahrzeuge; Raumfahrzeuge und Teile davon, ausgenommen: ex 8804 Rotierende Fallschirme Herstellen, bei dem alle venvendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind Herstellen, bei dem der Wert aller venvendelen Vormatenalien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware iücht überschreitet Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich anderer Vormaterialien der Position 8804 Herstellen, bei dem der Wen aller venvendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet HS -Position Warenbezeichnung Bc- oder Verarbeitungen von Vormaterialien olme Urspmngseigenschaft, die Urspmng verleihen OL (2) J3) or (4) 8805 Startvorrichtungen für Luftfahrzeuge: Abbremsvorrichtungcn für Schiffsdecks und ähnliche Landehilfen für Luftfahrzeuge. Bodengeräte zur Flugausbildung: Teile davon Kapitel 89 Wasserfahrzeuge und schwimmende Vorrichtungen Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormalerialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormalerialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind. Jedoch dürfen Rümpfe der Position 8906 nicht venvendet werden Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergesidllen Ware nicht überschreitet H e l l e n, bei dem der Wen all"-venvendeten Vonnateriaiien J0 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem -alle venvendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind und * der Wert aller venvendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Wcrk-Prciscs der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller venvendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet ex Kapitel 90 9001 Optische, photographischc oder kinematographischc Instrumente. Apparate und Geräte: Meß-, Prüf- und Präzisionsinstnimcnlc. - apparate und -gerate: medizinische und chirurgische lnstnimciuc. Apparate und Geräte: Teile und Zubchör für diese Instrumente, Apparate und Geräte, ausgenommen: Optische Fasern und Bündel aus optischen Fasern; Kabel aus optischen Fasern, ausgenommen solche der Position 8544: polarisierende Stoffe in Form von Folien oder Platten, Linsen (einschließlich Kontaktlinsen). Prismen. Spiegel und andere optische Elemente, aus Stoffen aller An. nicht gcfaßl (ausgenommen solche aus optisch nichi bearbeitetem Glas) 2il HS -Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Urspmngseigenschaft die Ursprung verleihen SSL or W ill 9002 9004 Linsen, Prismen, Spiegel und andere optische Elemente, aus Stoffen aller Art, für Instrumente, Apparate und Geräte, gefaßt (ausgenommen solche aus optisch nicht bearbeitetem Glas) Brillen (Konektionsbrillen, Schutzbrillen und andere Brillen) und ähnliche Waren ex 9005 Ferngläser, Fernroh c. optische Teleskope und Monticrungcn dafür Herstellen, bei dem der Wert aller venvendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller venvendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem - alle v-rwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind, - der Wert aller verwendeten Vormalerialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und -der Wert aller venvendeten Vormaterialien ohne Urspmngseigenschaft den Wert der venvendeten Vor malerialien mit Urspmngseigenschaft nicht überschreitet 9 l^ HS -Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Urspmngseigenschaft, die Ursprung verleihen (2) SSL or (4) SR. ex 9006 Photoapparate; Blitzgerätc und - Vorrichtungen für photographische Zwecke sowie Photoblitzlampen, ausgenommen Photoblitzlampen mit elektrischer Zündung Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vo materia lien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellt* n Ware nicht überschreiiet Herstellen, bei dem - alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind, - der Wert aller venvendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und - der Wert aller venvendeten Vormalerialien ohne Urspmngseigenschaft d< n Wert der venvendeten Vormaterialien mit U r sprungseigenschaft ni*: hl überschreitet Herstellen, bei dem - alle venvendelen Vormaterialien in eine andere Position als die hcr^s'e'ltc Ware eil-;'. rcihen sind, - d< r Wert aller ver endeten ' Vorrtiatcrialien 40 v. H. des Ab-Wcrk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und - der Wert aller venvendeten Vor materialien ohne Urspmngseigenschaft den Wen der venvendeten Vormalerialien mit Urspmngseigenschaft nicht überschreitet 9007 Filmkameras und Filmvorführapparate, auch mit eingebauten Tonaufnahme- oder Tonwiedcrgabcgcrätcn HS -Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen (2) (3) or (4) ill 9011 Optische Mikroskope, einschließlich solcher für Mikrophotographie, Mikroki nematograph ic oder Mikroprojektion Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem - alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind, - der Wert aller venvendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreiiet und - der Wert aller venvendeten Vor malerialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert der venvendeten Vormalerialien mit Urspmngseigenschaft nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller venvendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Wcrk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wen aller venvendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Wcrk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wen aller venvendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Wcrk-Preiscs der hergestellten Ware nicht ubei schreitet ex 9014 Andere Navigationsinstrumcnie, apparatc und -gerate 9015 9016 Instrumente. Apparate und Geräte für die Geodäsie. Topographie. Photogrammetrie. Hydrogfaphie. Ozeanographie. Hydrologie. Meteorologie oder Geophysik, ausgenommen Kompasse: Entfernungsmesser Waagen mil einer Empfindlichkeit von 50 mg oder feiner, auch mit Gewichten 2JS HS -Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne UrsprungseigenschafL die Ursprung verleihen SR 9017 9018 (2) (3) or SSL Herstellen, bei dem der Wert aller venvendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht, überschreitet Zeichen-, Anreiß- oder Recheninstrumente und - gerate (z. B. Zeichenmaschinen, Pantographen, Winkelmesser, Reißzeuge, Rechen schieber und Rechenscheiben); Längenmeßinstmmente und -gerate, für den Handgebrauch (z. B. Maßstäbe und Maßbänder, Mikrometer, Schieblehren und andere Lehren), in Kapitel 90 andenveil weder genannt noch inbegriffen Medizinische, chirurgische, zahnärztliche oder tierärztliche Instrumente, Apparate und Geräte, einschließlich Szintigraphen und andere elektromedizinische Apparate und Geräte sowie Apparate und Geräte zum Prüfen der Sehschärfe: Herstellen, bei dem der Wert aller venvendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller venvendeten Vonnateriaiien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nichl überschreitet zahnärztliche Behandlungsstühle mit zahnärztlichen Vortichtungen oder Speifontänen Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich anderer Vormaterialien der Position 9018 andere Herstellen, bei dem - alle venvendeten Vormalerialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind und - der Wen aller venvendeten Vormalerialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware mein überschreitet 1\G> HS -Position Warenbezeichnung Bc- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Urspmngseigenschaft, die Ursprung verleihen (1) (2) (3) or (4) Herstellen, bei dem der Wen aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller venvendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Wcrk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet 9019 9020 9024 9025 Herstellen, bei dem -alle verwendeten Vonnateriaiien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind und - der Wen aller venvendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem - alle venvendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind und - der Wert aller venvendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Hcrsiellen. bei dem der Wert aller venvendeten Vormalerialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Hcrsiellen. bei dem der Wert aller venvendeten Voi matcrialicn 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hcrgcsicllicn Ware nicht überschreiiet Apparate und Geräte für Mechanotherapie; Massageapparate und - gerate; Apparate und Geräle für Psycholechnik; Apparate und Geräle für Ozontherapie. Sauerstoffiherapie oder Aeorosoltherapie, Beatmungsapparatc zum Wiederbeleben und andere Apparate und Geräte für Atmungsihcrapic Andere Almungsapparate und -geräle und Gasmasken, ausgenommen Schutzmasken ohne mechanische Teile und ohne auswechselbares Filtcrelement Maschinen. Apparate und Geräte zum Prüfen der Hänc. Zugfcsiigkcii. Druckfestigkeit. Elastizität oder anderer mechanischer Eigenschaften von Materialien (z. B. von Metallen Holz. Spinnstoffen. Papier oder Kunststoffen) Dichtcmcsscr (Aräometer. Senkwaagen) und ähnliche schwimmende Instrumente. Thermometer. Pyrometer. Barometer. Hygrometer und Psychrometer, auch mit Rcgisiricrvornchtiing. auch miteinander kombiniert HS -Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen ill 9026 9027 9028 (2) SSL or (4) Instrumente, Apparate und Geräte zum Messen oder Überwachen von Durchfluß, Füllhöhe, Dmck oder anderen veränderlichen Größen von Flüssigkeiten oder Gasen (z. B. Durchflußmesser, Flüssigkeilsstand- oder Gasstandanzeiger, Manomeier, Wärmemengenzähler), ausgenommen Instrumente. Apparate und Geräte der Position 9014. 9015. 9028 oder 9032 Instrumente. Apparate und Geräle für physikalische oder chemische Untersuchungen (z. B. Polarimeter, Refraktometer. Spcktromcicr und Untersuchunijsgcräic für Gase oder Rauch): Instrumente. Apparate und Geräle zum Bestimmen der Viskosität. Porosität, Dilatation. Oberflächen spannung oder dergleichen oder für kalorimetrische, akustische oder photometrisc'. c Messungen (einschließlich Belichtungsmesser): Mikrotome Gaszähler. Flüssigkcits/ahlcr oder Elcktrizitäts/ahlcr,. einschließlich Eichzählcr dafür: - Teile und Zubehör Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller venvendeten Vonnateriaiien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller venvendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Wcrk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet ?. i« HS -Position Warenbezeichnung Bc- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Urspmngseigenschaft, die Ursprung verleihen SU (2) (3) or (4) Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet -andere 9029 9030 9031 Andere Zahler (z. B. Tourenzähler. Produktionszählcr. Taxameter, Kilometerzähler oder Schrittzähler); Tachometer und andere Geschwindigkeitsmesser, ausgenommen solche der Position 9014 oder 9015: Stroboskopc Oszilloskopc. Spektralanalvsaiorcn und andere Instrumente. Apparate und Gerate zum Messen oder Prüfen elektrischer Größen: Instrumente. Apparate und Geräte zum Messen oder zum Nachweis von Alpha-, Beta-, Gamma-. Röntgenstrahlen, kosmischen oder anderen ionisierenden Strahlen Instrumente. Apparate. Geräte und Maschinen zum Messen oder Prüfen. in Kapitel 90 andenveit weder genannt noch inbegriffen: Profilprojektoren Herstellen, bei dem - der Wert aller venvendelen Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und - der Wert aller venvendelen Vor materialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert der venvendeten Vormaterialien mit Urspmngseigenschaft nicht überschreitet Hcrsiellen. bei dem der Wen aller venvendeten Vormalerialien 40 v. H. des Ab-Wcrk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Hcrsiellen. bei dem der Wen aller venvendeten Vormalerialien 40 v. H. des Ab-Wcrk-Preises der beigestellten Ware nicht überschreilel Hei Meilen, bei dem der Wen aller venvendeten VoinKiierialicn 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hcrgc. Melltcn Ware nicht überschreitet lii HS -Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen (2) SSL or SSL i ll 9032 9033 Instrumente, Apparate und Geräte zum Regeln Teile und Zubehör (in Kapitel 90 andenveil weder genannt noch inbegriffen) für Maschinen, Apparate, Geräte, Instrumente oder andere Waren des Kapitels 90 ex Kapitel 91 Uhrmachcnvarcn. ausgenommen: 9105 Andere Uhren Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreilel Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht übersclireitet Herstellen, bei dem der Wert aller venvendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nichl überschreitet Herstellen, bei dem - der Wert aller venvendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und - der Wert aller venvendeten Vor malerialien ohne Urspmngseigenschaft den Wert der venvendelen Vormalerialien mit Urspmngseigenschaft nichl überschreitet Z2o HS -Position Warenbezeichnung Bc- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Urspmngseigenschaft, die Ursprung verleihen £L OL or (4) SR 9109 Andere Uhrwerke (ausgenommen Kleirtulir- Werke), vollständig und zusammengesetzt 9110 Nicht oder nur teilweise zusammengesetzte, vollständige Uhnvcrkc (Schablonen). unvollständige, zusammengesetzte Uhnvcrke, Uhrrohwerkc 9111 Gehäuse für Uhren der Position 9101 oder 9102. Teile davon Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nichl überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller venvendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wen aller venvendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem - der Wert aller venvendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und - der Wert aller venvendeten Vor materialien ohne Urspmngseigenschaft den Wert der venvendelen Vormaterialien mit Urspmngseigenschaft nichl überschreiiet Herstellen, bei dem -der Wert aller venvendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und - Vormaterialien. die in die Position 9114 einzureihen sind, innerhalb der obenstchenden Begrenzung nur bis zu einem Wert von 10 v. H. "des Ab-Wcrk-Preises der hergestellten Ware venvendet werden Herstellen, bei dem - alle venvendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind und - der Wert aller venvendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Wcrk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet 22! HS -Position Warenbezeichnung Bc- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Urspmngseigenschaft, die Ursprung verleihen (2) (3) or SSL SR 9112 Gehäuse für andere Uhrmachenvarcn, Teile davon Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreilel Herstellen, bei dem - alle venvendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind und - der Wert aller venvendelen Vormalerialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Hcrsiellen. bei dem der Wen aller venvendelen Vormalerialien 40 v. H. des Ab-Wcrk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wen aller venvendeten Vormalerialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Waren nichl überschreilel Hcrsiellen. bei dem der Wen aller venvendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreilel Hcrsiellen, bei dem der Wen aller venvendeten Vormalerialien 50 v. H. des Ab-Wcrk-Prciscs der hergestellten Ware nicht überschreilel 9113 Uhrarmbänder, Teile davon: - aus unedlen Metallen, auch vergoldet oder versilbert oder aus Edclmetallplatticr- ungen - andere Kapitel 92 Musikinstnimcntc: Teile und Zubehör für diese Instrumente Kapitel 93 Waffen und Munition: Teile davon und Zubehör £l2 HS -Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien olme Urspmngseigenschaft, die Ursprung verleihen (2) (3) or (4) Herstellen, bei dem alle venvendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Wcrk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller venvendeten Vonnateriaiien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind, oder Herstellen aus gebrauchsfertig konfektionierten Baumvvollgcweben der Position 9401 oder 9403. wenn - ihr Wert 25 v. H. des Ab-Wcrk-Prciscs der hergestellten Ware nicht überschreiiet und - alle anderen venvendeten Vormalerialien Ursprungswaren und in eine andere Position als die Position 9401 oder 9-103 einzureihen sind Hcrsiellen. bei dem der Wen aller venvendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Wcrk-Prciscs der hergestellten Ware nicht überschreiiet ill ex Kapitel 94 ex 9401 und ex 9403 Möbel; medizinisch chirurgische Möbel: Bettausstattungen und ähnliche Waren; Beleuchtungskörper, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Reklameleuchtcn. Leuchtschilder, beleuchtete Namensschilder und dergleichen; vorgefertigte Gebäude, ausgenommen: Möbel aus unedlen Metallen, mit nicht gepolsterten Baumwollgcwcbcn mit einem Quadratmclcrgcvvicht von 300 g oder weniger 9405 Beleuchtungskörper (einschließlich Scheinwerfer) und Teile davon, andenveil weder genannt noch inbegriffen: Reklameleuchtcn. Lcuchtschildci. beleuchtete Namensschilder und dergleichen, mit fesi angebrachlcr Lichtquelle, und Teile davon, andcrvvcil weder genaiuii noch inbegriffen HS -Position Warenbezeichnung Bc- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen SIL (2) (3) or SSL 9406 Vorgefertigte Gebäude ex Kapitel 95 Spielzeug, Spiele, Unterhaltungsartikel und Sportgeräte; Teile davon und Zubehör, ausgenommen: 9503 Anderes Spielzeug; maßstabgetreu verkleinerte Modelle und ähnliche Modelle für Spiele und zur Unterhaltung, auch mit Antrieb: Puzzles aller Art ex 9506 Golfschläger und Teile davon ex Kapitel 96 Verschiedene Waren, ausgenommen: Herstellen, bei dem der Wen aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem alle venvendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind Herstellen, bei dem -alle venvendelen Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind und - der Wert aller venvendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Wcrk-Preises der hergestellten Ware nicht übersclireitet Herstellen, bei dem alle venvendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind. Jedoch dürfen Rohformen zum Herstellen von Golfschlagcrn venvendet werden Herstellen, bei dem alle venvendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind ex 9601 und ex 9602 Waren aus tierischen, pflanzlichen und mineralischen Sciinilzstoffen Hcrsiellen aus bearbeiteten Vormaterialien derselben Position OC> HS -Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien olme Ursprungseigenschaft, die Urspmng verleihen (2) SSL or (4) ill ex 9603 9605 Besen, Bürsten und Pinsel (einschließlich solcher, die Teile von Maschinen, Apparaten oder Fahrzeugen sind), von Hand zu führende mechanische Fußbodenkehrcr ohne Motor, Mops und Staubwedel; Pinsclköpfc; Kissen und Roller zum Anstreichen: Wischer aus Kautschuk oder ähnlichen geschmeidigen Stoffen, ausgenommen Reisigbesen und dergleichen sowie Bürsten und Pinsel aus Marder- oder Eichhörnchenhaar Zusammenstellungen für die Reise, von \Varen zur Körperpflege, zum Nähen, zum Reinigen xon Schuhen oder Bekleidung 9606 Knöpfe. Dnickknöpfc; Knopfformen und andere Teile; Knopfrohlingc Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Jede Ware in der Warcnzusammenstellung muß die Regel erfüllen, die anzuwenden wäre, wenn sie nicht in der Warcnzusammenstellung einhalten wäre. Jedoch dürfen Waren ohne Urspmngseigenschaft mit venvendet werden, wenn ihr Gesamtwert 15 v. H. des Ab-Wcrk- Prciscs" der Warcnzusammenstellung nichl überschreitet Hcrsiellen. bei dem - alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind und - der Wert aller venvendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Wcrk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet 2. 2$" HS -Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Urspmngseigenschaft, die Ursprung verleihen O) O) or (4) SIL 9612 Farbbänder für Schreibmaschinen und ähnliche Farbbänder, mit Tinte oder anders für Abdrucke präpariert, auch auf Spulen oder in Kassetten; Stempelkissen, auch getränkL auch mit Schachteln ex 9613 Feuerzeuge mit piezoelektrischer Zündung ex 9614 Tabakpfeifen, einschließlich Pfeifenköpfe Kapitel 97 Kunstgegenständc, Sammlungsslückc und Antiquitäten Herstellen, bei dem - alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind und - der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller venvendeten Vormaterialien der Position 9613 30 v. H. des Ab-Wcrk-Prciscs der hergestellten Ware nichl überschreitet Herstellen aus. Pfcifcnrohformen Herstellen, bei dem alle venvendelen Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind 12 6 ANHANGm Warenveitehisbescheinigung EURl und Antrag auf eine Wareiwerkehisbescheiriigiing EURl Druckanweisungen 1. Jedes Formblatt hat das Format 210 x 297 mm, wobei die Länge höchstens 5 mm weniger und 8 mm mehr betragen darf. Es ist weißes, holzfreies, geleimtes Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 25 g zu verwenden. Dieses ist mit einem grünen guillochierten Überdruck zu versehen, auf dem jede mechanisch oder chemisch vorgenommene Verfälschung sichtbar wird. 2. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und der Ehemaligen der Jugoslawischen Republik Mazedonien können Warenverkehrsbescheinigungen vorbehalten oder ihn Druckereien überlassen, die sie hierzu ermächtigt haben. Im letzteren Fall muß auf jedem Formblatt auf diese Ermächtigung hingewiesen werden. Jedes Formblatt muß den Namen und die Anschrift oder das Kennzeichen der Druckerei enthalten. Es trägt ferner zur Kennzeichnung eine Seriennummer, die auch aufgedruckt sein kann. den Druck sich 227 1. AusfOhrer/Exporteur (Nam«. votttândàQ« Antehrtft. Staat) WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG EUR. 1 Nr. A 000. 000 3. E m p f ä n g er (Nam«. voftsUndig« Anscttnll. Staat) (Audùftjng treses**) Vo» «••* JWÙfW« Anm**ung«i •* d~ RiK**«U b 4 M M« 2. Bescheinigung für den Prälerenzverkehr zwischen und (AngatM d ar b**efl«ftd«n Staawn. StaalenQruppan o b* Gabtoa) 4. Staat, Staatengruppe oder Gebtot. «is dessen bzw. deren Ursprungsvtrsren die Waren getteo 5. Bestimmungsstaat, -Staatengruppe oder -gebiet 6. Angaben über die Beförderung (Aus*jh*«g h««0estc«t) 7. Bemerkungen 8. Laufende Nr. ; Zeichen, Nummern. Anzahl und Art öer Packstöcke ('); Warenbezeichnung 9. Roh 10. Rech gewicht (kg) oder andere Maße (I. m* usw. ) nungen (AusteOung «»eJgesSe« | 12. ERKLÄRUNG DES AUSFUHRERS/ EXPORTEURS Der Unterzeichner erklärt, daß die vorgenann ten Waren die Voraussetzungen erfüllen, um diese Bescheinigung zu erlangen 11. SICHTVERMERK DER ZOLLBEHÖRDE Die Richtigkeit der Erklärung wird bescheinigt Ausfuhrpapier (') An/Muster vom Zollbehörde Ausstellender/s Siaat/Gebiei Nr ( Od i » ~! (1. I. HM) IU«>K. -. CIM. II| O 1 13. ERSUCHEN UM NACHPRÜFUNG, zu übersenden an: 14. ERGEBNIS DER NACHPRÜFUNG Die Nachprüfung hat ergeben, daß diese Bescheinigung (') il fi von der auf ihr angegebenen Zollbehörde ausgestellt worden ist und cJaß die darin enthaltenen Angaben richtig sind. ' nicht den Erfordernissen für ihre Echtheit und für die Richtigkeit der darin enthaltenen Angaben entspricht (siehe beigefügte Bemerkungen). Es wird um Überprüfung dieser Bescheinigung auf ihre Echt heit und Richtigkeit ersucht. (Ort und Datum) (Ort und Datum) Stempel Stempel (Unterschrift) (UolerschrrU) C) Zvrt'*«e<*0*s Fc«d aokrfurw ANMERKUNGEN t. Die Warenverkehrsbescheinigung darf weder Rasuren noch Übermalunoen aufweisen. Etwaige Änderungen sind so vorzuneh men. daB die irrtümlichen Eintragungen gestrichen und gegebenenfalls die beabsichtigten Eintragungen hinzugefügt werden. Jede so vorgenommene Änderung mu8 von demjenigen, der die Bescheinigung ausgefüllt hat. gebilligt und von der Zollbehörde des ausstellenden Staates oder Gebietes bestätigt werden. 2. Zwischen den in der Warenverkehrsbescheinigung angeführten Warenposten dürfen keine Zwischenräume bestehen, jeder Wa renposten mu8 mit einer laufenden Nummer versehen sein. Unmittelbar unter dem letzten Warenposten ist ein waagerechter Schlußstrich zu ziehen. Leerfelder sind durch Streichungen unbrauchbar zu machen. 3. Die Waren sind nach dem Handelsbrauch so genau zu bezeichnen, daß die Feststellung der Nämlichkert möglich ist 21e) ANTRAG AUF AUSSTELLUNG EINER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG 1. Ausführer/Exporteur (N«m«. *o**x*nov« *nct*n. SUM) 3. E m p f ä n g er (Name. vo«31ir>d<g« Anschrift. Staat) (Auslùfeng frwgealeM) EUR. 1 Nr. A 000. 000 Vo» àmm AuttiMmn AmiwrUn^m au« *•» M<eha«M« tMactitm 2. Antrag auf Ausstellung einer Bescheinigung für den Präferenzverkehr zwischen und (Angab« dar batrvftondan Staaten. Stoatengruppan odar Gabwt«) 4. Staat, Staatengruppe oder Gebiet, als dessen bzw. deren Ursprungswaren die Waren gelten S Besttnvnungsstaat, -Staatengruppe oder -gebiet 6. Angaben über die Beförderung (Austüvung iweeste«) 7. Bemerkungen 8. Laufende Nr. ; Zeichen, Nummern, Anzahl und Art der Packstücke ('); Warenbezeichnung 9. Roh gewicht (kg) oder andere Maße (I, m* usw. ) 10. Rech nungen <Aus(C*ung t«e«ges»e*l) ZZo ERKLÄRUNG OES AUSFÜHRERS/EXPORTEL'RS Der Unterzeichner. Ausführer/Exporteur der auf der Vorderseite beschriebenen Waren, ERKLÄRT, daß diese Waren die Voraussetzungen erfüllen, um die beigefügte Bescheinigung zu erlangen: BESCHREIBT den Sachverhalt, aufgrund dessen diese Waren die vorgenannten Voraussetzungen erfüllen, wie folgt: LEGT folgende Nachweise VOR ('): VERPFLICHTET SICH, auf Verlangen der zustandigen Behörden alle zusätzlichen Nachweise zu erbringen, die für die Ausstellung der beigefügten Bescheinigung erforderlich sind, und gegebenenfalls jede Kontrolle seiner Buchführung und der HersteHungsbedingungen für die obengenannten Waren zu dulden; BEANTRAGT die Ausstellung der beigefügten Bescheinigung für diese Waren (On und Oaluoi) (Unterschrrfl) ( J Zum Beispiel: Einluhrpapiere. WarenverkehrLf. x;:;chC"<'0ur>Q<. 'ri. luhrien \V. i/<-r. Oder d>e in u n. c r i n o c r i vm Z\ju\ana weoer :mw flpcnniinotn Hrklarunof-o ö<?£ Herstellers usw über d>e verwendeten ErzcuoniS5C 1 31 ANHANG IV Erklärung auf der Rechnung Die Erklärung auf der Rechnung, deren Wortlaut nachstehend wiedergegeben ist, ist gemäß den Fußnoten auszufertigen. Die Fußnoten brauchen jedoch nicht wiedergegeben zu werden. Deutsche Fassung Der Ausfuhrer (Ermächtigter Ausfuhrer; Bewilligungs-Nr. I) der Waren, auf die sich dieses Handelspapier bezieht, erklärt, daß diese Waren, soweit nicht anderes angegeben, sind2. präferenzbegünstigte Ursprungswaren Spanische Fassung El exportador de los productos incluidos en el présente documento (autorizaciön aduanera n°. ,) déclara que, salvo indication en sentido contrario, estos productos gozan de un origen preferencial 2. Dänische Fassung Eksportoren af varer, der er omfattet af nasrvaerende dokument, (toldmyndighedemes tilladelse nr. I), erklserer, at varerne, medmindre andet tydeligt er angivet, har praeferenceoprindelse i 2. Englische Fassung The exporter of the products covered by this document (customs authorization no. ') declares that, except where otherwise clearly indicated, these products are of. preferential origin2. Wird die Erklärung auf der Rechnung durch einen ermächtigten Ausführer im Sinne des Artikels 21 dieses Protokolls ausgefertigt, so ist die BeNvilligungsnurnrner des ermächtigten Ausfuhrers an dieser Stelle einzutragen. Wird die Erklärung auf der Rechnung nicht durch einen ermächtigten Ausfuhrer ausgefertigt, so können die Wörter in Klammem weggelassen beziehungsweise der Raum leergelassen werden. 2 Der Ursprung der Erzeugnisse muß angegeben werden. Betrifft die Erklärung auf der Rechnung ganz oder teilweise Erzeugnisse mit Ursprung in Ceuta und Meilila im Sinne des Artikels 36 dieses Protokolls, so bringt der Ausführer auf dem Papier, auf dem die Erklärung ausgefertigt ist, deutlich sichtbar die Kurzbezeichnung "CM" an. 232 Griechische Fassung O ^ccftùY&x; ifov 7DpotôvrS)V rax) KaXX)7rTOvroa cmö TO TTODÖV êyyprjeîo (aSeia TsX&uetou ÜTC' apiG. ') CTJAJ&VBI cm, eictôç sçcv or|Ajö)VCToa cxtf&x; (JAAJÖDC, xa 7rpotövra a v ra slvoa 7ipcmurpiaxf]ç. 2. Französische Fassung L'exportateur des produits couverts par le présent document (autorisation douanière n°. 1) déclare que, sauf indication claire du contraire, ces produits ont l'origine préférentielle origin2. Italienische Fassung L'esportatore délie merci contemplate nel présente documento (autorizzazione doganale n. l) dichiara che, salvo indicazione contraria, le merci sono di origine preferenziale Niederländische Fassung De exporteur van de goederen waarop dit document van toepassing is (doiianevergurining nr. 1) verklaart dat, behoudens uitdrukkelijke andersluidende vermelding, deze goederen van preferentiële oorsprong zijn2. Portugiesische Fassung O abaixo assinado, esportador dos productos cobertos pelo présente documento (autorizaçâo aduaneira n°. ') déclara que, salvo expressamente indicado em contrario, estes produtos sào de origem preferencial 2: Finnische Fassung Tässä asiakirjiassa mainittujen tuotteiden viejä (tullin lupan:o. no. J) ilmoittaa, että nämä tuotteet ovat, ellei toisin ole selvästi merkitty, etuuskohteluun oikeutettuja alkuperätuotteita2. Wird die Erklärung auf der Rechnung durch einen ermächtigten Ausführer im Sinne des Artikels 21 dieses Protokolls ausgefertigt, so ist die BewiUigungsnumrner des ermächtigten Ausführers an dieser Stelle einzutragen. Wird die Erklärung auf der Rechnung nicht durch einen ermächtigten Ausführer ausgefertigt, so können die Wörter in Klammem weggelassen beziehungsweise der Raum leergelassen werden. Der Ursprung der Erzeugnisse muß angegeben werden. Betrifft die Erklärung auf der Rechnung ganz oder teilweise Erzeugnisse mit Ursprung in Ceuta und Meilila im Sinne des Artikels 36 dieses Protokolls, so bringt der Ausführer auf dem Papier, auf dem die Erklärung ausgefertigt ist, deutlich sichtbar die Kurzbezeichnung "CM" an. 233 Schwedische Fassung Exportören av de varor som omfattas av detta dokument (tullmyndighetens tillstand nr. l) försäkrar att dessa varor, om inte annat tydligt markerats, har förmansberättigande. urpsrungorigin2. Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien i (Ort und Datum) (Unterschrift des Ausführers und Name des Unterzeichners in Druckschrift) Wird die Erklärung auf der Rechnung durch einen ermächtigten Ausfiihrer im Sinne des Artikels 21 dieses Protokolls ausgefertigt, so ist die Bewilligungsnummer des ermächtigten Ausführers an dieser Stelle einzutragen. Wird die Erklärung auf der Rechnung nicht durch einen ermächtigten Ausführer ausgefertigt, so können die Wörter in Klammem weggelassen beziehungsweise der Raum leergelassen werden. Der Ursprung der Erzeugnisse muß angegeben werden. Betrifft die Erklärung auf der Rechnung ganz oder teilweise Erzeugnisse mit Ursprung in Ceuta und Meilila im Sinne des Artikels 36 dieses Protokolls, so bringt der Ausführer auf dem Papier, auf dem die Erklärung ausgefertigt ist, deutlich sichtbar die Kurzbezeichnung "CM" an. Diese Angaben können entfallen, wenn sie in dem Papier selbst enthalten sind. Siehe Artikel 20 Absatz 5 des Protokolls. In Fällen, in denen der Ausfuhrer nicht unterzeichnen muß, entfällt auch der Name des Unterzeichners. 234 GäEMEINSAME ERKLÄRUNG BEIREFFEND DAS FÜRSTENTUM ANDORRA 1. Erzeugnisse der Kapitel 25 bis 97 des Harmonisierten Systems mit Ursprung im Fürstentum Andorra werden von der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft im Sinne dieses Abkommens anerkannt. 2. Das Protokoll über die Ursprungsregeln gilt sinngemäß für die Bestimmung der Ursprungseigenschaft der vorgenannten Erzeugnisse. 235 GEMEINSAME ERKLÄRUNG BETREFFEND DIE REPUBLIK SAN MARINO 1. 2. Erzeugnisse mit Ursprung in der Republik San Marino werden von der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft im Sinne dieses Abkommens anerkannt. Das Protokoll über die Ursprungsregeln gilt sinngemäß für die Bestimmung der Ursprungseigenschaft der vorgenannten Erzeugnisse. 236 PROTOKOUL über die finanzielle Zusammenaibeit DIE VERTRAGSPARTEIEN - UNTER BEKRÄFTIGUNG ihres Willens, eine Zusammenarbeit zu verwirklichen, die zur wirtschaftlichen Entwicklung der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien beiträgt und den Ausbau der Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien fördert, IN DEM BESTREBEN, zu diesem Zweck die in dem Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien vorgesehene finanzielle Zusammenarbeit zu entwickeln - SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN: Artikel 1 Im Rahmen der im Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien vorgesehenen finanziellen Zusammenarbeit beteiligt sich die Gemeinschaft nach Maßgabe dieses Protokolls an der Finanzierung von Vorhaben zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien und insbesondere von Vorhaben, die für die Gemeinschaft und die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien von gemeinsamem Interesse sind. Artikel 2 Für die in Artikel 1 genannten Zwecke ersucht die Gemeinschaft die Europäische Investitionsbank (nachstehend „die Bank" genannt), der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien Mittel bis zur Höhe von 150 Millionen ECU zur Verfügung zu stellen. Dieser Betrag kann bis zum 31. Dezember 2000 in Form von Darlehen aus eigenen Mitteln der Bank gemäß den in ihrer Satzung festgelegten Bestimmungen, Bedingungen und Verfahren gebunden werden. Diesem Betrag können Haushaltsmittel der Gemeinschaft nach Maßgabe des Anhangs beigefügt werden. Artikel 3 (1) Der in Artikel 2 festgesetzte Betrag dient zur Beteiligung an der Finanzierung spezifischer Investitionsvorhaben, die der Bank mit Einverständnis der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien von staatlichen oder privaten Einrichtungen oder Unternehmen mit Sitz in der Ehemaligen Jugoslawischen Republik irgendeiner anderen Einrichtung der Ehemaligen Mazedonien oder von Jugoslawischen Republik Mazedonien vorgelegt werden. 237 (2) Die in Artikel 2 vorgesehenen Darlehen werden weitestgehend für die Finanzierung von Iriirasrnikturvorhaben, vornehmlich im Verkehrssektor, verwendet. (3) a) Die Prüfung der Fördemngswürdigkeit der Vorhaben und die Gewährung der Darlehen erfolgen nach den in der Satzung der Bank festgelegten ausführlichen Bestimmungen, Bedingungen und Verfahren. b) c) Die Laufzeit der von der Bank gewährten Darlehen wird nach den wirtschaftlichen und finanziellen Merkmalen der jeweiligen Vorhaben festgelegt, wobei auch den Bedingungen auf den Kapitalmärkten Rechnung getragen wird, auf denen sich die Bank ihre Mittel beschafft. Der Zinssatz für jedes Darlehen wird vorbehaltlich der Bestimmungen des Anhangs nach den üblichen Verfahren der Bank festgesetzt. Artikel 4 (1) Die für jedes Jahr zu bindenden Beträge sind so gleichmäßig wie möglich über die gesamte Geltungsdauer dieses Protokolls zu verteilen. In der Anlaufzeit können die Mittelbindungen jedoch proportional höher sein. (2) (3) Die Bindung der Tranchen hängt von der Prüfling der Aumahmefähigkeit der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien für die Darlehen und des Fortschritts bei der Wirtschaftsreform durch die Gemeinschaft ab. Sind die Mittel nach Ablauf des in Artikel 2 genannten Zeitraums noch nicht in voller Höhe gebunden, so wird dieser Zeitraum automatisch um sechs Monate verlängert. In diesem Fall gelten für die Verwendung der Mittel ebenfalls die in diesem Protokoll festgelegten Bedingungen. Artikel 5 Die Darlehen der Bank für die IXirchführung von Vorhaben können im Rahmen einer Kofinanzierung gewährt werden, an der sich insbesondere Banken der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien sowie Kreditinstitute der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien, der Mitgliedstaaten oder dritter Staaten oder internationale Finanzinstitutionen beteiligen können. Artikel 6 Die nach dem Recht der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien mit oder ohne Auslandsbeteiligung gegründeten Unternehmen haben zu gleichen Bedingungen Zugang zu den im Rahmen der finanziellen Zuammenarbeit vorgesehenen Finanzierungen. 238 Artikel 7 für die I>irchführung der Die Verantwortung finanziellen Zusammenarbeit zwischen der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien und der Gemeinschaft finanzierten Vorhaben sowie für die Verwaltung und Instandhaltung der erstellten Anlagen liegt bei den Begünstigten im Sinne des Artikels 3 Absatz 1. im Rahmen der Die Bank vergewissert sich, daß ihre Darlehen für die beschlossenen Zwecke und wirtschaftlich optimal verwendet werden. Artikel 8 Die Teilnahme an Ausschreibungen und anderen Verfahren für die Vergabe von Aufträgen, die für eine Finanzierung in Betracht kommen, steht allen natürlichen und juristischen Personen, die in den Geltungsbereich des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft fallen, sowie allen natürlichen und juristischen Personen der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien zu gleichen Bedingungen offen. Die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaates der Gemeinschaft oder der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien gegründeten juristischen Personen müssen ihren satzungsmäßigen Sitz, ihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung in den Gebieten, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft Anwendung findet oder in der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien haben; wenn sie nur ihren satzungsmäßigen Sitz in den genannten Gebieten oder in der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien haben, muß ihre Tätigkeit in tatsächlicher und dauerhafter Verbindung mit der Wirtschaft der genannten Gebiete oder der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien stehen. Artikel 9 Die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien wendet auf die Aufträge, die zur IXirchführung der von der Gemeinschaft finanzierten Vorhaben vergeben werden, eine mindestens ebenso günstige Steuer- und Zollregelung an, wie sie gegenüber dem internationalen meistbegünstigten Entwicklungsorganisation gilt. der meistbegünstigten Staat oder Artikel 10 Die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien trifft die erforderlichen Maßnahmen, damit die Zinsen und alle anderen Beträge, die der Bank für die im Rahmen der finanziellen Zusammenarbeit gewährten Darlehen geschuldet werden, von allen nationalen oder lokalen Steuern und Abgaben befreit werden. Artikeln Wird ein Darlehen einem anderen Empfänger als der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien eingeräumt, so macht die Bank die Gewährung des Darlehens von einer Bürgschaft der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien oder anderen ausreichenden Garantien abhängig. 239 Artikel 12 Die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien verpflichtet sich, während der gesamten Laufzeit der aufgrund dieses Protokolls gewährten Darlehen den Darlehensnehmern oder -bürgen die für die Zahlung der Zinsen, Gebühren und sonstigen Belastungen sowie die Tilgungszahlungen erforderlichen Devisen zur Verfügung zu stellen. Artikel 13 Die Ergebnisse der finanziellen Zusammenarbeit können im Kooperationsrat geprüft werden. Artikel 14 Ein Jahr vor Ablauf dieses Protokolls prüfen die Vertragsparteien, welche Bestimmungen über die finanzielle Zusammenarbeit für einen etwaigen weiteren Zeitraum vorgesehen werden könnten. Artikel 15 Der Anhang ist Bestandteil dieses Protokolls. Artikel 16 (1) Dieses Protokoll bedarf der Genehmigung nach den Verfahren der Vertragsparteien; diese notifizieren einander den Abschluß der dazu erforderlichen Verfahren. (2) Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Notifizierungen nach Absatz 1 erfolgt sind. Artikel 17 Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in allen Amtssprachen der Vertragsparteien abgefaßt, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. 240 ANHANG BE1KEFFEND ARUKEL 2 DES PROTOKOLLS ÜBER DIE FINANZIELLE ZUSAMMENARBEIT 1. 2. Die Gemeinschaft kann aus ihren Haushaltsmitteln zu den nachstehenden Bedingungen einen Betrag von 20 Millionen EQJ in Form von nicht rückzahlbaren Zuschüssen fiir Zinsvergütungen von zwei Punkten für Darlehen der Bank binden, die für Inkrastrukturprojekte von Interesse für die Gemeinschaft und die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien bestimmt sind. Soweit diese Zuschüsse Verkehrsinfrastiiüctiirprojekte betreffen, hängt ihre Gewährung vom Abschluß eines beiderseitig zufriedenstellenden Abkommens zwischen der Gemeinschaft und der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien im Verkehrssektor ab. Es wird zur Kenntnis genommen, daß Darlehen der Bank, die für die Finanzierung anderer als der nachstehend aufgeführten Verkehrsinfrastrukturprojekte verwendet werden, nicht für Zinsvergpnstigungen in Betracht kommen: Straßen, Nord-Südost-Autobahn (E75) zwischen der Bundesrepublik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) und der Republik Griechenland, insbesondere die Abschnitte Kumanovo bis Tabanovce an der Grenze zur Bundesrepublik Jugoslawien (9 km) und Gradsko bis Gevgelija an der griechischen Grenze (73 km); Hkiptverkehrsstraße (M5) von Kriva Krusha nach Medzitlija an der Grenze zur Republik Griechenland (93 km), über Titov Veles, Prilep und Bitola; Aus- und Neubau; Autobahnabschnitt (E65) von Skopje nach Tetovo (36 km) mit Umgehung von Skopje (25 km). ^ Eisenbahn/kombinierter Verkehr, Nord-Südost-Eisenbahnverbindung zwischen der Bundesrepublik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) und der Republik Griechenland (über Titov Veles), insbesondere Umschlagterrninals für den kombinierten Verkehr in Tabanovce, Mravci und Gevgelija; Umschlagtenninal für den multimodalen Verkehr in Bitola (an der Nord- Süd-Nebenstrecke von Titov Veles nach Kremenica an der griechischen Grenze); 241 Eisenbahnverbindung von Kumanovo nach Beljakovce (30 km, Ausbau) und von Beljakovce nach Deve Bair (54 km, Neubau) an der bulgarischen Grenze mit einem Terminal für den multimodalen Verkehr in Deve Bair und einem Tunnel an der Grenze, der durch eine neu zu bauende Strecke (2 km) mit der bestehenden Strecke in Gjuesheve in der Republik Bulgarien verbunden werden soll. 3. Die Zuschüsse werden im Rahmen einer Ausnahmeregelung gewährt, die keinen Präzedenzfall im Bereich der finanziellen Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien darstellen kann. 242 SCHLUSSAKIE Die Bevollmächtigten DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT einerseits und DER EHEMALIGEN JUGOSLAWISCHEN REPUBLIK MAZEDONIEN andererseits, in die am zur Unterzeichnung des Kooperationsabkommens einschließlich des Protokolls über die finanzielle Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft Jugoslawischen Republik Mazedonien zusammengetreten sind, der Ehemaligen und haben bei der Unterzeichnung des Kooperationsabkommens folgende Erklärungen angenommen: 1. 2. 3. 4. Gemeinsame Erklärung zur Auslegung des Artikels 40 des Abkommens, Absichtserklärung der Vertragsparteien zu den Handelsregelungen zwischen der Ehemaligen anderen südosteuropäischen Ländern, Jugoslawischen Republik Mazedonien und Absichtserklärung der Vertragsparteien betreffend getrennte Abkommen über Wein und Spirituosen und über Textilwaren, Absichtserklärung der Vertragsparteien über die künftige Zusammenarbeit im Bereich der Arbeitskräfte, und Kenntnis genommen von den Erklärungen der Europäischen Union und der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien (über den Abschluß von Abkommen über die Wiederaufnahme), von der Gemeinsamen Erklärung der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten und der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien (über den politischen Dialog), die an jenem Tage angenommen wurde, und haben folgende Erklärungen zum Protokoll über die finanzielle Zusammenarbeit angenommen: 1. Gemeinsame Erklärung zu Artikel 4 des Protokolls über die finanzielle Zusammenarbeit, 243 2. Erklärung der Gemeinschaft zu Artikel 8 des Protokolls über die finanzielle Zusammenarbeit, 3. Erklärung der Gemeinschaft zu EIB-Darlehen. Die oben aufgeführten Erklärungen sind dieser Schlußakte beigefügt. Die Bevollmächtigten haben vereinbart, daß die Erklärungen in der gleichen Weise wie das Abkommen allen Verfahren unterliegen, die gegebenenfalls erforderlich sind, um ihre Gültigkeit zu gewährleisten. Geschehen zu am. Für die Europäische Gemeinschaft Für die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien 244 GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZUR AUSLEGUNG VON ARTIKEL 40 DES ABKOMMENS a. b. Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, daß für die Zwecke der richtigen Auslegung und der praktischen Anwendung die in Artikel 40 genannten "besonders dringenden Fälle" die Fälle erheblicher Verletzung des Abkommens durch eine der Vertragsparteien sind. Eine erhebliche Verletzung des Abkommens ist die von den allgemeinen Regeln des Völkerrechts nicht gedeckte Ablehnung der Erfüllung des Abkommens der Verstoß gegen die in Artikel 1 Absätze 3 und 4 niedergelegten wesentliche Elemente des Abkommens. Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, daß die in Artikel 40 genannten "geeigneten Maßnahmen" die Maßnahmen sind, die im Einklang mit den Regeln des Völkerrechts getroffen werden. Trifft eine Vertragspartei eine Maßnahme in einem besonders dringenden Fall gemäß Artikgel 40, so kann die andere Vertragspartei das Streitbeilegungsverfahren in Anspruch nehmen. 245 ABSICHTSERKLÄRUNG DER VERTRAGSPARTEIEN ZU DEN HANDELSREGELUNGrEN ZWISCHEN DER EHEMAIIGEN JUGOSLAWISCHEN REPUBLIK MAZEDONIEN UND ANDEREN SÜDOSTEUROPÄISCHEN LÄNDERN 1. 2. 3. Die Gemeinschaft und die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien erachten es für wesentlich, daß so schnell wie möglich eine wirtschaftliche und handelspolitische Zusammenarbeit zwischen den südosteuropäischen Ländern hergestellt wird. Die Gemeinschaft ist bereit, bestimmten Ländern der Region, dk. ihre normale wirtschaftliche und handelspolitische Zusammenarbeit wieder hergestellt haben, die Ursprungskumulierung zu gewähren, sobald die für die ordnungsgemäße Anwendung der Kumulierung erforderliche Zusammenarbeit der Verwaltungen gewährleistet ist. In diesem Sinne erklärt die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien sich bereit, so bald wie möglich in Verhandlungen einzutreten, um die Zusammenarbeit mit anderen Ländern der Region wieder herzustellen. 246 ABSICHTSERKLÄRUNG DER VERTRAGSPARTEIEN BETREFFEND GETRENNTE ABKOMMEN ÜBER WEIN UND SPIRITUOSEN UND ÜBER TEXTILWAREN Die Gemeinschaft und die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien kommen überein, so rasch wie möglich getrennte Abkommen über Wein und Spirituosen und über Textilwaren auszuhandeln, damit diese zeitgleich mit dem Kooperationsabkommen in Kraft treten können. Bei diesen Verhandlungen berücksichtigen die Vertragsparteien die im Kooperationsabkommen festgelegten Präferenzbedingungen. 247 ABSICHTSERKLÄRUNG DER VERTRAGSPARTEIEN ÜBER DIE KÜNFHGE ZUSAMMENARBEIT IM BEREICH DER ARBETISKEÜFIE Die Gemeinschaft und die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien bekunden ihre Bereitschaft, im Rahmen eines möglichen künftigen Abkommens Bestimmungen über die Nichtdiskrirninierung der in ihrem jeweiligen Gebiet legal beschäftigten Staatsangehörigen der anderen Vertragspartei vorzusehen. 248 ERKLÄRUNGEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT UND DER EHEMAIIGEN JUGOSLAWISCHEN REPUBLIK MAZEDONIEN Die Europäische Gemeinschaft weist auf die Bedeutung hin, die ihre Mitgliedstaten einer wirksamen Zusammenarbeit mit Drittländern beimessen, um die Wiederaufiiahme von Staatsangehörigen dieser Länder, die sich gegenwärtig illegal im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates aufhalten, zu erleichtem. Die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien verpflichtet sich, mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die dies wünschen, Abkommen über die Wiederaufiiahme zu schließen. 249 GEMEINSAME ERKLÄRUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT UND IHRER MTIGuUEDSTAATEN UND DER EHEMALIGEN JUGOSLAWISCHEN REPUBLIK MAZEDONIEN Anläßlich der Unterzeichnung des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien bringen die Europäische Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten und die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien (im folgenden "die Vertragsparteien" genannt) ihre Entschlossenheit zum Ausdruck, ihre beiderseitigen Beziehungen im politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Bereich zu festigen und zu intensivieren. Die Vertragsparteien haben daher vereinbart, einen regelmäßigen politischen Dialog einzurichten, durch den ihre Annäherung begleitet und gefestigt, der sich gerade vollziehende politische und wirtschaftliche Wandel in der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien unterstützt und ein Beitrag zur Herstellung dauerhafter Solidaritätsbeziehungen und neuer Formen der Zusammenarbeit geleistet werden soll. Der politische Dialog beruht auf gemeinsamen Weiten und Bestrebungen und hat folgende Ziele: 1. 2. 3. 4. 5. 6. Stärkung der demokratischen Grundsätze und Institutionen sowie Achtung der Menschenrechte, auch der Rechte der Angehörigen von Minderheiten, Unterstützung des Übergangs zur Marktwirtschaft Jugoslawischen Republik Mazedonien, in der Ehemaligen Erleichterung der vollen Integration der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien in die Gemeinschaft demokratischer Nationen und schrittweise Heranführung an die Gemeinschaft, Förderung des gegenseitigen Verständnisses und einer größeren Konvergenz der Standpunkte in internationalen Fragen, insbesondere in Angelegenheiten, die erhebliche Folgen für die eine oder die andere Vertragspartei haben können, Gewährleistung der Berücksichtigung des Standpunkts und der Interessen der anderen Vertragspartei im Entscheidungsprozeß jeder Vertragspartei, Stärkung der Sicherheit und Stabilität in ganz Europa und insbesondere in Südosteuropa Der politische Dialog zwischen den Vertragsparteien findet durch Kontakte, Austausche und Konsultationen insbesondere in folgender Form statt: 1. 2. Treffen auf Ministerebene, Treffen hoher Beamter der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien einerseits und des Vorsitzes des Rates der Europäischen Union und der Europäischen Kommission andererseits, 250 3. 4. 5. 6. Gegenseitige Information über außenpolitische Entscheidungen unter voller Nutzung der diplomatischen Kanäle einschließlich Kontakte auf bilateraler und multilateraler Ebene wie z. B. UNO, OSZE u. a. , Kontakte auf parlamentarischer Ebene, Jede sonstige Maßnahme, die einen nützlichen Beitrag zur Festigung, zum Ausbau und zur Verstärkung des politischen Dialogs zwischen den Vertragsparteien leisten könnte, Soweit angebracht, sollte der politische Dialog unter Einbeziehung weiterer Parteien als regionaler Dialog gestaltet werden. Die Vertragsparteien kommen überein, die vorgeschlagenen Maßnahmen aufgrund der künftigen Erfordernisse und Sachzwänge soweit erforderlich zu überprüfen. 251 GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU ARTIKEL 4 DES PROTOKOLLS ÜBER DIE FINANZIELLE ZUSAMMENARBEIT Die E)urchführung von Artikel 4 hängt davon ab, daß die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien der Bank Vorhaben vorlegt, die von beiden Parteien als annehmbar anerkannt werden. 252 ERKLÄRUNG DER GEMEINSCHAFT ZU ARTIKEL 8 DES PROTOKOLLS ÜBER DIE FINANZIELLE ZUSAMMENARBEIT Die Bestimmungen des Protokolls über die finanzielle Zusammenarbeit greifen einer Entscheidung in der allgemeinen Frage des Ursprungs der Waren und Dienstleistungen nicht vor, die für eine Finanzierung aus den Eigenmitteln der Bank in Betracht kommen, und berühren in diesem Zusammenhang nicht die Ausübung der Befugnisse der Bank entsprechend ihrer Satzung. 253 ERKLÄRUNG DER GEMEINSCHAFT ZU EIB-DARLEHEN Die Gemeinschaft nimmt zur Kenntnis, daß die Gewährung von EIB-Darlehen, auch im Rahmen des Protokolls über die finanzielle Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien, davon abhängt, daß sie mit den Bedingungen des Garantiefonds für Darlehen für auswärtige Maßnahmen der Europäischen Union und den Schlußfolgerungen des Rates Wirtschafts- und Finanzfra^en vom November 1995 über die Gewährung von EIB-Darlehen an Drittländer vereinbar ist. 254 Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES vom über den Abschluß des Verkehrsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 75 in Verbindung mit dem zweiten Unterabsatz von Artikel 228 Absatz 3, auf Vorschlag der Kommission, nach Zustimmung des Europäischen Parlaments, nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses in Erwägung nachstehender Gründe: Das Verkehrsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien sieht geeignete Maßnahmen zur dauerhaften Beseitigung der noch bestehenden größeren Hindemisse im Transitverkehr der Gemeinschaft durch das Gebiet der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien vor. trägt zur Vollendung des Binnenmarktes bei, weil es Das Abkommen im innergemeinschaftlichen Verkehr zwischen Griechenland und den anderen Mitgliedstaaten den freien Transit durch die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien gewährleistet und es somit ermöglicht, den internationalen Handel zu den geringsten Kosten für die breite Öffentlichkeit abzuwickeln und die administrativen und technischen Hindernisse auf ein Mindestmaß zu verringern. Außerdem erscheint es notwendig, eine koordinierte Entwicklung der Verkehrsströme zwischen den Gebieten der Vertragsparteien bzw. durch ihre Gebiete zu gewährleisten, insbesondere durch die Aufstellung von Prioritäten für den Bau geeigneter Irifi^trukturen in der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien mit finanzieller Unterstützung der Gemeinschaft und durch die Förderung des Eisenbahnverkehrs und des kombinierten Verkehrs im Interesse des Umweltschutzes. Das Abkommen enthält daher Bestimmungen über die Vereinfachung der Zollrormlichkeiten. Das Abkommen sollte im Namen der Gemeinschaft genehmigt werden - 255 BESCHLEESST: Artikel 1 Das Verkehrsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt. Der Wortlaut des Abkommens und der ihm beigefügten Erklärungen ist diesem Beschluß beigefügt. Artikel 2 Der Präsident des Rates nimmt die Notifizierung im Namen der Gemeinschaft nach Artikel 26 des Abkommens vor. Artikel 3 Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Er tritt am Tag seiner Veröffentlichung in Kraft. Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates Der Präsident 256 VERKEHRSABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT UND DER EHEMALIGEN JUGOSLAWISCHEN REPUBLIK MAZEDONIEN DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT, nachstehend „die Gemeinschaft" genannt einerseits, DIE EHEMALIGE JUGOSLAWISCHE REPUBLIK MAZEDONIEN. andererseits, nachstehend „die Vertragsparteien" genannt - unterzeichnete Kooperationsabkommen GESTÜTZT auf das am zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ehemaligen Jugoslawischen Republik , Mazedonien, insbesondere auf Artikel in IN DER ERWÄGUNG, daß es im Hinblick auf die Vollendung des Binnenmarktes und die I>rrchführung der gemeinsamen Verkehrspolitik für die Gemeinschaft von wesentlicher Bedeutung ist, daß die Durchfuhr ihrer Güter durch einige Drittländer, insbesondere durch die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien, ohne Hemmnisse oder Diskriminierungen so rasch und reibungslos wie möglich abgewickelt werden kann; IN DER ERWÄGUNG, daß die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien aufgrund ihrer geographischen Lage ein Transitland ist und daß die bestehenden beiderseitigen Rechte und Pflichten in bezug auf den Marktzugang und den Transitverkehr ausgebaut werden sollten; IN DER ERWÄGUNG, daß die Vertragsparteien in der möglichst raschen Schaffung und Entwicklung der ihrem beiderseitigen Bedarf-entsprechenden Verkehrsinirastniktur und in einer angemessenen Marktzugangsregelung für ihre Verkehrsunternehmer wesentliche Bestandteile eines Abkommens sehen; IN DER ERWÄGUNG, daß die Vertragsparteien gewillt sind, zur Schaffung einer die Zusammenarbeit und die gutnachbarlichen Beziehungen in Südosteuropa begünstigenden regionalen Verkehreinfrastruktur beizutragen; IN DER ERWÄGUNG, daß das Interimsabkommen vom 13. September 1995 zur regionalen Stabilität beiträgt und die Zusammenarbeit zwischen Griechenland und der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien begünstigt; IN DER ERWÄGUNG, daß die diesbezüglichen Probleme durch eine enge Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien, insbesondere bei der Einführung und Weiterentwicklung einer Reihe koordinierter Maßnahmen im Verkehrsbereich, die den Zugang zum Markt der Gemeinschaft bzw. zum Markt der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien auf Gegenseitigkeitsbasis gewährleisten und den Straßen- und Eisenbahnverkehr durch geeignete Mittel auf Wettbewerbsbasis erleichtern, umfassend gelöst werden können; 257 IN DER ERWÄGUNG, daß diese Maßnahmen auch den Schutz der Umwelt zum Ziel haben müssen; IN DER ERWÄGUNG, daß eine angemessene Übergangszeit vorgesehen werden sollte, um die Anpassung an die neuen Bestimmungen, die sich als notwendig erweisen, zu ermöglichen - SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN: TTIELI ZIEL, GELTUNGSBEREICH UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN Artikel 1 Ziel Ziel dieses Abkommens ist es, die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien im Bereich des Verkehrs, insbesondere im Transitverkehr, zu fördem und zu diesem Zweck sicherzustellen, daß die Entwicklung des Verkehrs zwischen den Gebieten der Vertragsparteien und durch deren Gebiete durch die vollständige und kohärente Anwendung aller Bestimmungen dieses Abkommens koordiniert wird. Artikel 2 Geltungsbereich (1) Die Zusammenarbeit erstreckt sich auf den Verkehr, insbesondere den Straßen-. Eisenbahn- und den kombinierten Verkehr einschließlich der entsprechenden Infrastrukturen; der regionale Zusammenhang wird hierbei berücksichtigt. (2) In diesem Rahmen erstreckt sich das Abkommen insbesondere auf folgende Bereiche: - Verkehrsmirastrukturen im Gebiet der Vertragsparteien, soweit dies • zur Erreichung des Ziels dieses Abkommens erforderlich ist, - Zugang zum Straßengüterverkehrsmarkt auf Gegenseitigkeitsbasis, - wesentliche rechtliche und verwaltungsrechtliche flankierende Maßnahmen, insbesondere auf kommerziellem, steuerlichem, sozialem und technischem Gebiet, - Zusammenarbeit bei der Entwicklung eines Verkehrssystems, das die Erfordernisse des Umweltschutzes berücksichtigt, - regelmäßiger Austausch von Informationen über die Entwicklung der Verkehrspolitik beider Vertragsparteien, im Bereich der VerkeriremirastiTiktur. insbesondere 258 (3) Für den Luftverkehr gelten die besonderen Bestimmungen der Erklärung in Anhang III. Artikel 3 Begriffsbestimmungen Im Sinne dieses Abkommens ist: a) b) c) Transitverkehr der Gemeinschaft die Beförderung von Gütern durch ein in der Gemeinschaft ansässiges Verkehrsuntemehmen aus einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft oder in einen Mitgliedstaat der Gemeinschaft durch das Gebiet der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien; Transitverkehr der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien die Beförderung von Gütern durch ein in der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien ansässiges Verkehrsuntemehmen aus der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien in ein Drittland oder aus einem Drittland in die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien durch das Gebiet der Gemeinschaft; kombinierter Verkehr die Beförderung von Gütern mit Straßenfahrzeugen oder Ladeeinheiten, die ohne Umladen der Güter auf einem Teil der Strecke zwischen Abgangs- und Bestimmungsort auf der Straße und auf einem anderen Teil der Strecke auf der Schiene durchseführt wird. TTTELH INITUSTRUKTUR Artikel 4 Allgemeines Die Vertragsparteien kommen überein, die notwendigen Maßnahmen zum Ausbau der Verkerirsiiifrastriiktiir als eine wesentliche Voraussetzung für die Überwindung der Probleme, die der Güterverkehr durch die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien insbesondere auf der Nord-Südost-Achse stellt, zu treffen und aufeinander abzustimmen; dies bezieht auch die Umschlagterminals für den multimodalen Verkehr ein. 259 Artikel 5 Planung ( 1 ) Die Verwirklichung der nachstehenden wichtigen Straßen- und Eisenbahnproj ekte ist für die Gemeinschaft und die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien von besonderem Interesse. Nach Maßgabe der jeweiligen Prioritäten werden diese Vorhaben aus Mitteln der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien und im Rahmen einer Kofinanzierung durch die Gemeinschaft finanziert. Nord-Südost-Autobahn (E75) zwischen der Bundesrepublik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) und der Republik Griechenland, insbesondere die Abschnitte Kumanovo bis Tabanovce an der Grenze zur Bundesrepublik Jugoslawien (9 km) und Gradsko bis Gevgelija an der griechischen Grenze (73 km); Nord-Südost-Eisenbahnverbindung der Bundesrepublik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) und der Republik Griechenland (über Titov Veles), insbesondere Umschlagterminals für den multimodalen Verkehr in Tabanovce, Miravci und Gevgelija; zwischen Hauptverkehrsstraße (M5) von Kriva Krusha nach Medzitlija an der Grenze zur Republik Griechenland (93 km über Titov Veles, Prilep und Bitola; Aus- und Neubau); UmscWagterminal für den multimodalen Verkehr in Bitola (an der Nord- Süd-Nebenstrecke von Titov Veles nach Kremenica an der griechischen Grenze); Eisenbahnverbindung von Kumanovo nach Beljakovce (30 km, Ausbau) und von Beljakovce nach Deve Bair (54 km, Neubau) an der bulgarischen Grenze mit einem Terminal für" den multimodalen Verkehr in Deve Bair und einem Tunnel an der Grenze, der durch eine neu zu bauende Strecke (2 km) mit der bestehenden Strecke in Gjuesheve in der Republik Bulgarien verbunden werden soll; Autobahnabschnitt (E65) von Skopje nach Tetovo (36 km) mit Umgehung von Skopje (25 km). (2) Die Vertragsparteien sind sich einig, daß das gemeinsame Ziel darin besteht, den Bau der in Absatz 1 genannten wichtigen Verkehrsverbindungen möglichst bald zu vollenden. 260 Artikel 6 Finanzielle Aspekte ( 1 ) (2) Die Europäische Gemeinschaft leistet einen finanziellen Beitrag zur Durchführung der in Artikel 5 genannten notwendigen Irurasrrukturarbeiten. Ihr finanzieller Beitrag erfolgt in Form von Krediten der Europäischen Investitionsbank sowie in jeder anderen Form, die die Beschaffung zusätzlicher Mittel ermöglicht. Zur Beschleunigung der Arbeiten bemüht sich die Kommission im Rahmen des Möglichen, den Einsatz anderer zusätzlicher Mittel zu fördern, zum Beispiel Investitionen durch bestimmte Mitgliedstaaten auf bilateraler Ebene oder die Bereitstellung öffentlicher oder privater Mittel. Artikel 7 Zur Erreichung der in Artikel 5 genannten Ziele gewährt die Gemeinschaft der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien Finanzmittel im Rahmen des Protokolls über die finanzielle Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien für den Zeitraum bis zum 31. Dezember 2000. TTIELffl EISENBAHN UND KOMBINIERTER VERKEHR Artikel § Allgemeines Die Vertragsparteien treffen und koordinieren die notwendigen Maßnahmen zum Ausbau und zur Förderung des Eisenbahnverkehrs und des kombinierten Verkehrs mit dem Ziel, in Zukunft einen wichtigen Teil des bilateralen Verkehrs und des Transitverkehrs durch die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien unter umweltfreundlicheren Bedingungen abzuwickeln. Artikel 9 Besondere Aspekte im Bereich der Infrastruktur Im Zuge der Modernisierung der Eisenbahn der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien werden die erforderlichen Maßnahmen zur Anpassung der Einrichtungen für den kombinierten Verkehr ergriffen, insbesondere zum Ausbau oder zur Errichtung von UrnscWagsterminals sowie hinsichtlich der Lichtraumprofile der Tunnels und der Kapazität die umfangreiche Investitionen erfordern. 261 Artikel 10 Flankierende Maßnahmen Die Vertragsparteien treffen alle erforderlichen Maßnahmen zur Förderung des kombinierten Verkehrs. Diese Maßnahmen zielen insbesondere darauf ab, Verkehrsnutzer und Versender zur Nutzung des kombinierten Verkehrs zu veranlassen; den kombinierten Verkehr gegenüber dem Straßengüterverkehr wettbewerbsfähig zu machen, insbesondere durch eine finanzielle Unterstützung der Gemeinschaft oder der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien im Rahmen ihrer gesetzlichen Regelungen; die Nutzung des kombinierten Verkehrs über große Entfernungen und insbesondere die Benutzung von Wechselbehältem, Containern sowie ganz allgemein des unbegleiteten Verkehrs zu fördem; die Zuverlässigkeit des kombinierten Verkehrs zu erhöhen und seine Beförderungszeiten zu verkürzen. Es geht insbesondere darum, die Beförderungsfrequenz entsprechend den Erfordernissen der Verkehrsnutzer und Versender zu erhöhen, die Wartezeiten in den Umschlagterminals zu verringern und deren Produktivität zu erhöhen; alle Beschränkungen für den Vor- und Nachlauf aufzuheben, um den Zugang zum kombinierten Verkehr zu erleichtem; • soweit erforderlich Gewichte, Abmessungen und technische Merkmale der entsprechenden Ausrüstungen zu harmonisieren, damit insbesondere die unverzichtbare Kompatibilität der Fahrzeugbegrenzungslinien gewährleistet ist und jeweiligen die Verkehrsaufkommen koordiniert wird; Inbetriebnahme dieser Ausrüstungen entsprechend dem ganz allgemein alle sonstigen geeigneten Maßnahmen zu ergreifen. 262 Artikel 11 Rolle der Eisenbahnen Im Rahmen der jeweiligen Zuständigkeiten des Staates und der Eisenbahnen empfehlen die Vertragsparteien ihren Eisenbahnen sowohl in bezug auf den Personen- als auch auf den Güterverkehr, die bilaterale und multilaterale Zusammenarbeit sowie die Zusammenarbeit in den internationalen Eisenbahnorganisationen auf allen Gebieten und insbesondere im Hinblick auf die qualitative Verbesserung der Verkehrsdienstleistungen zu vertiefen; nach Möglichkeit gemeinsam ein Organisationssystem für die Eisenbahnen einzurichten, das die Verlagerung insbesondere des Transitverkehrs von der Straße auf die Schiene im Rahmen eines fairen Wettbewerbs und unter Wahrung der freien Wahl der Verkehrsnutzer begünstigt; sich über Maßnahmen zu verständigen, die darauf abzielen, die Eisenbahn der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien in das DOCIMEL-System (elektronischer Frachtbrief) und das HERMES-Netz für die Platzbuchung im Reiseverkehr und andere Zwecke einzubeziehen; ihre Bestimmungen über die Ausbildung des Eisenbahnpersonals anzugleichen. TTIEL IV STRASSENGÜTERVERKEHR Artikel 12 Allgemeines (1) Hinsichtlich des beiderseitigen Zugangs zum Verkehrsmarkt kommen die Vertragsparteien überein, unbeschadet des Absatzes 2 zunächst die bestehende Regelung beizubehalten, die sich aus bilateralen Abkommen oder anderen zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien geschlossenen bilateralen völkerrechtlichen Verträgen oder, soweit keine solchen Abkommen oder Verträge bestehen, aus der faktischen Lage im Jahr 1991 ergeben. Bis zum Abschluß eines Abkommens zwischen der Gemeinschaft und der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien über den Marktzugang im Bereich des Straßengüterverkehrs, wie in Artikel 13 vorgesehen, und über die Straßenverkehrsabgaben, wie in Artikel 14 Absatz 2 vorgesehen, arbeitet die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien mit den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft zusammen, um in diesen bilateralen Abkommen die für deren Anpassung an das vorliegende Abkommen gegebenenfalls erforderlichen Änderungen vorzunehmen. 263 (2) Die Vertragspaiteien kommen überein, mit Inkrafttreten dieses Abkommens einen uneingeschränkten Zugang zum Transitverkehr der Gemeinschaft durch die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien und zum Transitverkehr der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien durch die Gemeinschaft zu gewähren. (3) Abweichend von Absatz 2 gelten für den Transitverkehr der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien durch Österreich folgende Bestimmungen: a) b) Für den Zeitraum vom Irikrafttreten des Abkommens bis zum 31. Dezember 1998 gilt für den Transitverkehr der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien die im Jahre 1996 zwischen Österreich und der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien angewandte Regelung weiter. Der durch Artikel 22 eingesetzte Gemischte Verkehrsausschuß prüft spätestens am 31. Januar 1998 das Funktionieren der zwischen Österreich und der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien angewandten Regelung in bezug auf die Beachtung des Prinzips der Nichtdiskrirninierung zwischen schweren Nutzfahrzeugen der Europäischen Gemeinschaft und Fahrzeugen der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien beim Transit durch Osterreich. Der Gemischte Verkehrssausschuß ergreift gegebenenfalls geeignete Maßnahmen, damit eine effektive Nichtdiskriminierung gewährleistet wird; zur Europäischen Union Ab dem 1. Januar 1999 gilt ein Ökopunkte-System entsprechend demjenigen, das durch Artikel 11 des Protokolls Nr. 9 der Beitrittsakte Österreichs festgelegt wurde. Die Berechnungsmethode und die detaillierten Vorschriften und Verfahren für die Verwaltung und Kontrolle der Ökopunkte werden rechtzeitig durch einen Briefwechsel zwischen den Vertragsparteien im Einklang mit den Bestimmungen der Artikel 11 und 14 des vorgenannten Protokolls Nr. 9 vereinbart. Nimmt der von Verkehrsuntemehmen der Gemeinschaft durchgeführte Transitverkehr infolge der gemäß Absatz 2 eingeräumten Rechte derart zu, daß eine ernste Schädigung der Straßen und/oder Beeinträchtigung des Verkehrsflusses auf den in Artikel 5 genannten Verkehrsachsen, geplanten Verbindungen und Strecken verursacht wird oder verursacht zu werden droht, so kann die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien eine außerordentliche Sitzung des durch Artikel 22 eingesetzten Gemischten Ausschusses beantragen, auf der sie die zur Begrenzung oder Verringerung des Schadens erforderlichen befristeten Maßnahmen vorschlagen kann. Der Gemischte Ausschuß tritt binnen dreißig Tagen zusammen, um die Lage zu prüfen und unverzüglich geeignete Abhilfemaßnahmen zu empfehlen. Kommt innerhalb von sechzig Tagen ab dem Tag der Einberufung einer außerordentlichen Sitzung keine Einigung zustande, so kann die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien für die Dauer von bis zu drei Monaten befristete Maßnahmen treffen. Treten im grenznahen Gebiet der Gemeinschaft zur Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien Probleme auf, so können die zuständigen Behörden, einschließlich der Behörden der betreffenden Region, unter den gleichen Umständen die erforderlichen Maßnahmen treffen. Der Gemischte Verkehrsausschuß trifft, soweit erforderlich, vor Auslaufen der befristeten Maßnahmen eine endgültige Entscheidung über 264 (4) geeignete Abhilfemaßnahmen. Die Entscheidung des Gemischten Verkehrsausschusses muß angemessen und nichtdiskriminierend sein und sofort durchgefühlt werden. Diese Bestimmung tritt außer Kraft, sobald die in Artikel 5 genannten Ziele erreicht sind, spätestens aber am 31. Dezember 2002. (5) Die Vertragsparteien verzichten auf alle einseitigen Maßnahmen, die zu einer Diskriminierung der Verkehrsuntemehmen oder der Fahrzeuge der anderen Vertragspartei führen können. Sie treffen alle zweckdienlichen Maßnahmen zur Erleichterung des Straßengüterverkehrs nach dem oder durch das Gebiet der anderen Vertragspartei. Artikel 13 Marktzugang Vorrangig verpflichten sich die Vertragsparteien im Rahmen ihrer jeweiligen internen Regeln zu gemeinsamen Bemühungen um Mittel und Wege zur Förderung eines dem Bedarf beider Vertragsparteien entsprechenden Verkehrssystems, das mit der Vollendung des Binnenmarktes der Gemeinschaft und der gemeinsamen Verkehrspolitik einerseits sowie mit der Wirtschafts- und Verkehrspolitik der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits im Einklang steht, und eine endgültige Regelung, die künftig auf der Basis der Gegenseitigkeit für den Marktzugang im Straßengüterverkehr zwischen beiden Vertragsparteien gelten soll. Artikel 14 Steuern, Mauten und andere Abgaben (1) (2) (3) Die Vertragsparteien erkennen an, daß die Behandlung der Straßenfahrzeuge im Bereich der Steuern, Mauten und Abgaben weder auf der einen noch auf der anderen Seite Diskriminierungen beinhalten darf. Die Vertragsparteien nehmen so bald wie möglich Verhandlungen im Hinblick auf ein Abkommen über Straßenverkehrsabgaben auf, das sich auf die in der Gemeinschaft angenommene einschlägige Regelung stützt. Dieses Abkommen soll insbesondere den freien Verkehrsfluß im grenzüberschreitenden Verkehr, den Abbau der Unterschiede zwischen den Abgabensystemen der Vertragspaiteien sowie die Beseitigung der Wettbewerbsverzerrungen, die sich aus diesen Unterschieden ergeben, gewährleisten. Bis zum Abschluß der in Absatz 2 erwähnten Verhandlungen beseitigen die Vertragsparteien Diskriminierungen zwischen Verkehrsuntemehmem der Gemeinschaft und der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien bei der Erhebung von Steuern und Abgaben auf den Betrieb und/oder den Besitz von schweren Nutzfahrzeugen sowie bei der Erhebung von Steuern und Abgaben für die I>ircrifuhrung des Verkehrs im Gebiet der Vertragsparteien. 265 (4) Bis zum Abschluß der in Absatz 2 und in Artikel 13 erwähnten Abkommen müssen zu allen nach Inkrafttreten des Abkommens vorgeschlagenen Änderungen von Steuern, Mauten und anderen Abgaben, die für den Transitverkehr der Gemeinschaft durch die Ehemalige Jugoslawische Republik erhoben werden, vorherige Konsultationen im Gemischten Ausschuß stattfinden. (1) (2) (1) (2) Artikel 15 Gewichte und Abmessungen Die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien ist damit einverstanden, daß Straßenfahrzeuge, die den Gemeinschaftsnormen für Gewichte und Abmessungen entsprechen, frei und ungehindert auf den in Artikel 5 genannten Strecken verkehren. Längstens bis zum 31. Dezember 2002 wird auf Straßenfahrzeuge, die den bestehenden Normen der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien nicht entsprechen, ohne Diskriminierung eine Sonderabgabe für den durch die zusätzliche Achslast verursachten Schaden erhoben. Sechs Monate nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens wird für Fahrzeuge mit Luftfederung oder gleichwertigen Federungssystemen im Sinne der Richtlinie 92/7/EWG des Rates ein ermäßigter Satz dieser Sonderabgabe festgesetzt. Die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien bemüht sich, ihre bestehenden Vorschriften und Normen für den Straßenbau bis Ende 1997 an die in der Gemeinschaft geltenden Rechtsvorschriften anzugleichen, und unternimmt erhebliche Anstrengungen, um die bestehenden Strecken nach Artikel 5 innerhalb dieses Zeitraums nach Maßgabe ihrer finanziellen Möglichkeiten entsprechend diesen neuen Vorschriften und Normen auszubauen. Nach Vollendung dieses Ausbaus werden die Sonderabgaben nach Absatz 1 aufgehoben. Artikel 16 Umwelt Zum Schutz der Umwelt bemühen sich die Vertragsparteien um die Einführung von Normen auf dem Gebiet der Abgas-, Partikel- sowie Larmemissionen schwerer Nutzfahrzeuge, die ein hohes Schutzniveau gewährleisten. Um der Industrie eindeutige Angaben zur Verfügung zu stellen und die Koordinierung von Forschung, Planung und Produktion zu fördern, sind abweichende einzelstaatliche Normen auf diesem Gebiet zu vermeiden. Fahrzeuge, die den internationalen Abkommen festgelegten Normen entsprechen, dürfen auf dem Gebiet der Vertragsparteien ohne weitere Beschränkungen verkehren. in (3) Zur Erreichung der vorstehenden Ziele stimmen die Vertragsparteien die Einführung neuer Normen miteinander ab. 266 Artikel 17 Soziale Aspekte ( 1 ) (2) (3) (4) (1) (2) (3) (4) Die Vertragsparteien harmonisieren ihre Vorschriften über die Ausbildung des im Straßengüterverkehr beschäftigten Personals, insbesondere im Hinblick auf die Beförderung gefährlicher Güter. Die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien verpflichtet sich, den Beitritt zum Europäischen Abkommen über die Arbeit des Fahrpersonals im grenzüberschreitenden Kraftverkehr (AETR) anzustreben. Bis sich die Auswirkungen dieses Beitritts bemerkbar machen, bemühen sich die Vertragsparteien, ihre Vorschriften über Lenk- und Ruhezeiten der Fahrer sowie über die Zusammensetzung der Fahrzeugbesatzungen zu harmonisieren. Solange die einschlägigen Vorschriften noch nicht harmonisiert sind, erkennen die Vertragsparteien die zur Kontrolle der Einhaltung ihrer Sozialvorschriften im Kraftverkehr vorgesehenen Aufzeichnungsverfahren der jeweils anderen Vertragspartei an. Die Vertragsparteien sorgen für die Gleichwertigkeit ihrer jeweiligen Vorschriften über die Zulassung zum Beruf des Straßengüterverkehrsuntemehmers im Hinblick auf deren gegenseitige Anerkennung. Artikel 18 Verkehrsbestimmungen Die Vertragsparteien tauschen ihre Erfahrungen aus und bemühen sich, ihre in Vorschriften Spitzenverkehrszeiten (Wochenenden, Feiertage, Reisesaison) zu gewährleisten. zu harmonisieren, um einen zügigeren Verkehrsfluß Generell fördem die Vertragsparteien die Eiriführung, den Ausbau und die Koordination eines Informationssystems für den Straßenverkehr. Sie bemühen sich, ihre jeweiligen Vorschriften über die Beförderung verderblicher Lebensmittel, lebender Tiere und gefährlicher Stoffe zu harmonisieren. Femer bemühen sich die Vertragsparteien um die Harmonisierung der technischen Hilfe für Fahrer, der Verbreitung wichtiger Verkehrsinformationen und anderer Fragen, die für Touristen von Interesse sind, sowie der Unfallhilfe einschließlich der Beförderung von Verletzten. 267 TTIELV \TETŒENFACHUNG DER FÖRMUCHKETIEN Artikel 19 Vereinfachung der Förmlichkeiten (1) (2) (3) Die Vertragsparteien kommen überein, die Abwicklung aller Güterbeförderungen per Schiene und Straße im bilateralen wie auch im Transitverkehr zu vereinfachen. Die Vertragsparteien kommen überein, Verhandlungen über ein Abkommen über im Güterverkehr die Vereinfachung der Kontrollen und Förmlichkeiten aufzunehmen. Die Vertragspaiteien kommen überein, nach Möglichkeit die Eirucührung zusätzlicher Vereinfachungsmaßnahmen gemeinsam anzustreben und zu fördem. Artikel 20 Zusammenarbeit im Zollwesen (1) Die Vertragsparteien arbeiten im Hinblick auf die Angleichung der Zollvorschriften der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien an die entsprechenden Vorschriften der Gemeinschaft zusammen. (2) Insbesondere betrifft diese Zusammenarbeit den Austausch von Informationen; die Einführung eines Einheitspapiers; die Verknüpfung der Versandverfahren der Gemeinschaft und der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien; die Veranstaltung von Seminaren und Lehrgängen. Erforderlichenfalls leistet die Gemeinschaft technische Hilfe. 268 TTIEL VI SCHLUSSBESTIMMUNGEN Artikel 21 Ausdehnung des Geltungsbereichs Gelangt eine der Vertragsparteien aufgrund der Erfahrungen bei der I>rchftihrung dieses Abkommens zu dem Schluß, daß weitere Maßnahmen, die nicht in den Geltungsbereich dieses Abkommens fallen, im Interesse einer koordinierten europäischen Verkehrspolitik liegen und insbesondere zur Lösung des Transitproblems beitragen können, so unterbreitet sie der anderen Vertragspartei diesbezügliche Vorschläge. Artikel 22 Gemischter Ausschuß Als das für die Zusammenarbeit zuständige Organ wird ein Gemischter Verkehrsausschuß unter der Bezeichnung „Verkehrsausschuß Gemeinschaft/Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien" eingesetzt. Der Ausschuß besteht aus von der Gemeinschaft einerseits und der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits benannten Vertretern. tritt mindestens einmal im Jahr und im Bedarfsfall häufiger auf Antrag einer der Vertragsparteien abwechselnd in der Gemeinschaft und in der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien zusammen, gibt sich eine Geschäftsordnung, trägt für die reibungslose I>irchführuhg dieses Abkommens Sorge; insbesondere a) b) c) d) im Eisenbahn- und im erstellt er Pläne für die Zusammenarbeit kombinierten Verkehr, in der Verkehrsforschung und im Umweltschutz, prüft er die Durchführung der in diesem Abkommen vorgesehenen Beschlüsse und empfiehlt geeignete Maßnahmen zur Überwindung etwaiger Probleme, insbesondere im Einklang mit Artikel 12 Absätze 3 und 4, nimmt er 1999 eine Beurteilung der Lage im Bereich des Infrastrukturausbaus sowie hinsichtlich der Auswirkungen des freien Transitverkehrs vor, organisiert er die Arbeiten im Bereich der Verkehi^irifrastruktur, einschließlich Planung und l>rrchführung von Investitionen sowie deren etwaiger Weiterentwicklung, gegebenenfalls durch Einsetzung einer Ad- hoc-Sachvei-ständigengruppe, die sich speziell mit dieser Aufgabe befaßt, 269 e) f) schlichtet er etwaige Streitigkeiten Durchführung und der Auslegung dieses Abkommens, im Zusammenhang mit der koordiniert er die Arbeiten im Zusammenhang mit der Überwachung, der Vorausschätzung und der Statistik des grenzüberschreitenden Verkehrs, insbesondere des Transitverkehrs, g) koordiniert er die Arbeiten auf dem Gebiet der Verkehrsforschung. Artikel 23 Kündigung Dieses Abkommen wird für den Zeitraum bis zum 31. Dezember 2003 geschlossen. Es verlängert sich automatisch um jeweils ein Jahr, sofern nicht eine der Vertragsparteien das Abkommen unter Einhaltung einer Frist von zwölf Monaten zum Ende des folgenden Jahres kündigt. Artikel 24 Anhänge Die Anhänge sind Bestandteil dieses Abkommens. Artikel 25 Sprachen Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in allen Amtssprachen der Vertragsparteien abgefaßt, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. Artikel '26 Irikrafttreten Das Abkommen wird nach den eigenen Verfahren jeder Vertragspartei geschlossen. Es tritt in Kraft sobald die Vertragsparteien einander den Abschluß der hierfür notwendigen Verfahren mitgeteilt haben. 270 ANHANG I GEMEENS AME ERKLÄRUNG 1. Die Gemeinschaft und die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien stellen fest, daß für die Erteilung der Betriebserlaubnis für schwere Nutzfahrzeuge in der Gemeinschaft gegenwärtig die nachstehenden Grenzwerte für Abgas- und Lärmemissionen gelten: CO HC NOx Partikel 4,9g/kWh 1,23 g/kWh 0,4g/kWh 9,0 g/kWh 0,7g/kWh<85kg/kWh Nach der Richtlinie 91/542/EWG des Rates gelten in der Gemeinschaft ab 1. Oktober 1996 die nachstehenden Grenzwerte: CO HC NOx Partikel 4,0 g/kWh 1,1 g/kWh 7,0 g/kWh 0,3/0,15 g/kWh 3. Die Gemeinschaft und die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien bemühen sich, künftig die COP-Emissionswerte unter Berücksichtigung des jeweils neuesten Standes der Technik beim Bau umweltfreundlicher Kraftfahrzeuge sowie bei der Kraftstoffherstellung zu senken. 271 ANHANG H GEMEINSAME ERKLÄRUNG Die Vertragspaiteien erkennen in Anbetracht der geographischen Lage der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien als Binnenland die Bedeutung des Güterverkehrs zwischen der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien und Seehäfen unter anderem im Zusammenhang mit den Artikeln 13 und 14 des Interimsabkommens vom 13. September 1995 an. Sie sind daher bereit, diese Frage zu gegebener Zeit zu prüfen. 272 ANHANGm ERKLÄRUNG ZU ARTIKEL 2 Die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien hat ihr Interesse daran bekundet, so bald wie möglich Verhandlungen über eine künftige Zusammenarbeit im Bereich des Luftverkehrs aufzunehmen. Die Gemeinschaft hat das von der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien geäußerte Interesse aufmerksam zur Kenntnis genommen. 273 FINANZBOGEN 1. Bezeichnung der Maßnahme Protokoll über die finanzielle Zusammenarbeit zwischen der EU und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien (EJRM). Die Unterzeichnung dieses Protokolls wird davon abhängig gemacht, daß die EJRM ihre Schulden bei der Gemeinschaft vollständig begleicht. 2. Haushaltslinie Posten B7-540: Finanzprotokolle mit den aus dem ehemaligen Jugoslawien hervorgegangenen Republiken Für diese Darlehen wird eine beschränkte Garantie gewährt (Haushaltslinie BO-220 Garantie der Gemeinschaft für die von der EIB den Drittländem im Mittelmeerraum gewährten Darlehen). 3. Rechtsgrundlage Empfehlung über einen Beschluß des Rates zur Ermächtigung der Kommission zur Aushandlung eines Finanzprotokolls zwischen der EJRM und der EG über: 150 Mio. ECU in Form von Darlehen der EIB aus eigenen Mitteln. Für diese Darlehen wird eine Globalgarantie in Höhe von bis zu 75 % gewährt. Dieser Betrag wird zu den üblichen Bedingungen der EIB in vier Jahrestranchen ausgezahlt. Jede der im Finanzbogen genannten Tranchen entspricht dem Jahresplafond, bis zu dem die EIB Darlehensverträge schließen kann. Die erste Tranche in Höhe von 50 Mio. ECU wird 1997 gebunden; die Mittelbindung für die übrigen Tranchen wird vorgenommen, wenn die Kommission folgendes geprüft hat: Aufiiahmefänigkeit der EJRM fiir diese Darlehen, Stand des wirtschaftlichen Reformprozesses, Vereinbarkeit mit den sich aus dem Garantiefonds ergebenden Zwängen für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen der Union; 20 Mio. ECU aus dem Gesamthaushaltsplan in Form von Zinsvergütungen für die Darlehen der EIB für im Interesse der Gemeinschaft liegende Infrastrukturprojekte jq^ 4. Beschreibung der Maßnahme 4. 1 Allgemeines Ziel der Maßnahme Die in Artikel B7-540 eingestellten Mittel sollen Zinsvergütungen für Darlehen der EIB ermöglichen, die insbesondere für im Interesse der Gemeinschaft liegende Infrastrukturprojekte gewährt werden. Die Haushaltslinie BO-220 dient der Deckung der Garantie, die die Europäische Gemeinschaft der Europäischen Investitionsbank für 75 % der Darlehen in Höhe von bis zu 150 Mio. ECU gewährt, die bei der Bank in einem Zeitraum von fünf Jahren zur Finanzierung von Projekten in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien beantragt werden. 4. 2 Dauer der Maßnahme und ggf. Bestimmungen über ihre Erneuerung oder Verlängerung Laufzeit: 1997-2000(31. 12. ) 5. Einstufung der Ausgaben/Einnahmen 5. 1 Haushaltslinie B7-540: 5. 2 Haushaltslinie BO-220: NOA GM OA NGM 5. 3 Betroffene Einnahmen: keine 6. Art der Ausgaben/Einnahmen 100%iger Zuschuß: ja, der gesamte Beitrag aus dem Haushalt Zinsvergütung: für die von der EIB aus eigenen Mitteln gewährten Darlehen Gewährung einer Garantie für die Europäische Investitionsbank £-)C 7. Finanzielle Auswiriaingen Mittel fiir Zinsvergütungen für die der EJRM gewährten Darlehen sind in der Haushaltslinie B7-540 im Haushaltsentwurf 1997 enthalten. Haushaltslinie BO-220: nur im Falle der Inanspmchnahme der Garantie. Reichen die Mittel des Fonds für die Deckung eines Ausfalls nicht aus, so werden zusätzliche Mittel aus dem Haushalt bereitgestellt: zuerst ist der eventuell noch vorhandene Spielraum bei der Reserve zu nutzen; dann ist der Spielraum im Rahmen des Plafonds der Rubrik 4 der Finanziellen Vorausschau zu nutzen oder eine Umschichtung innerhalb der Rubrik 4 vorzunehmen; als letztes Mittel wird die Finanzielle Vorausschau im Einklang mit den Bestimmungen der Interinstitutionellen Vereinbarung überprüft und gegebenenfalls innerhalb anderer Rubriken vorgenommen. eine Umschichtung Zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen kann die Kommission vorläufig Schuldendienst aus ihren flüssigen Mtteln leisten; in diesem Fall findet Artikel 12 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 des Rates vom 29. Mai 1989 Anwendung. 7. 1 Berechnungsweise für die Kosten der Maßnahme * Erstes Finanzprotokoll mit der EJRM (Mio. ECU) 1997 1998 1999 2000 VE ZE 6 5 6 6 5 6 3 3 * Für die Haushaltslinie BO-220 wird eine Eintragung "p. m. " vorgeschlagen, da der Zeitpunkt, zu dem sie vorgenommen werden wird, nicht im voraus bestimmt werden kann. Im übrigen ist zu hoffen, daß die Garantie nicht in Anspruch genommen werden wird. 7. 2 Aufschlüsselung nach Kostenelementen Für den Haushalt 1997 ist ein Betrag von 6 Mio. ECU in Verpflichtungs- und von 5 Mio. ECU in Zahlungsermächtigungen vorgesehen (siehe Nummer 7. 1). die 7. 3 Verwaltungsausgaben, zusammenhängen: keine die unmittelbar mit der Maßnahme 7. 4 Indikativer Fälligkeitsplan für Verpflichtungsermächtigungen: siehe Nummer 7. 1 8. Vorgesehene Betnigsbekämpfungsmaßnahmen Die normalen Kontrollen durch die Kommission 9. Angaben zur Kbsten-WiriGamkeits-Analyse 9. 1 Ziele Einzelziele: Zusammenhang mit den allgemeineren Zielen und den anderen in der indikativen Finanzplanung vorgesehenen Maßnahmen Aufnahme einer Zusammenarbeit im Rahmen der Politik der Gemein schaft, die zur wirtschaftlichen Entwicklung der EJRM beiträgt und den Ausbau der Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und der EJRM sowie die regionale Zusammenarbeit begünstigt 9. 2 Begründung der Maßnahme 9. 2. 1 Haushaltsmittel für Zinsvergütungen für EIB-Darlehen und Gewährung einer Garantie für die EIB 9. 2. 2 Auswirkungen über die Einzelziele hinaus: Beitrag der Gemeinschaft zur wirtschaftlichen Entwicklung der EJRM 9. 2. 3 Multiplikatoreffekte (Erschließung anderer Finanzierungsquellen): Der Beitrag der Gemeinschaft zielt ab auf die Verbesserung der Irifrastruktur der EJRM und dadurch auch auf den Ausbau und die Verbesserung der Wirtschaftstätigkeit innerhalb und außerhalb der EJRM. Diese Verbesserung kann sich femer günstig auf die Schaffung neuer Arbeitsplätze auswirken. Die Öffnung des Marktes der EJRM kann außerdem Vorteile für die Unternehmen auf handelspolitischer Ebene, im Dienstleisungsbereich und bei der Lieferung von Material mit sich bringen. 9. 3 Follow-up und Bewertung der Maßnahme 9. 3. 1 Ausgewählte Erfolgsindikatoren: Verbesserung der Infrastruktur, die von der Gemeinschaft als in ihrem Interesse liegend angesehen wird 9. 3. 2 Vorgesehene Modalitäten und Periodizität der Bewertung: Die finanzierten Maßnahmen werden im Laufe und am Ende der I>irchfiihrung evaluiert. &n 10. Auswirkungen auf die für die Garantien gebildete Reserve 10. 1 Voraussichtlicher Zeitplan für die während der Laufzeit der Maßnahme zu gewährenden Darlehen (in Mo. ECU): I22Z 50 im. 60 im 30 2000 10 Zu den Bedingungen für die Bindung der Tranchen ab 1997 siehe Nummer 3. 10. 2 Geschätzte Inanspmchnahme der Reserve zur Finanzierung des Garantiefonds (in Mo. ECU)1: 1997 5,63 1998 6,75 1999 3,38 2000 1,13 Geschätzte Inanspmchnahme der Reserve (unter Berücksichtigung des vorliegenden Vorschlags; in Mo. ECU)2: WO. 329 1928 337 im. 346 2000 295,04 302,18 321,63 Reserve- betrag Reserve- Spielraum Einzahlungsquote: 15% Die Verordnung vom 31. Oktober 1994 zur Einrichtung eines Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen sieht in seinem Artikel 5 vor: "Belaufen sich die Fondsmittel aufgrund des Abrufs von Garantiebeträgen infolge eines Schuldnerausfalls auf weniger als 75 %des Zielbetrags, so wird die Einzahlungsquote für neue Transaktionen auf 15 % angehoben, bis der Zielbetrag erneut erreicht ist oder, wenn der Ausfall vor Erreichen des Zielbetrags eingetreten ist, bis der der Garantieleistung entsprechende Betrag in voller Höhe wieder ausgeglichen ist. " Für diese Darlehen wird eine Globalgarantie in Höhe von bis zu 75 % gewährt. Die Einzahlungsquote könnte von 15 % auf 14 % gesenkt werden, wenn die tatsächlichen und die möglichen Ausfälle zu dem im Rahmen der Maßnahme vorgesehenen Zeitpunkt der Auszahlung wieder ausgeglichen wären. Stand am 30. 9. 1996 o^ *~ ISSN 0254-1467 KOM(96) 533 endg. DOKUMENTE DE 07 11 Katalognummer : CB-CO-96-542-DE-C ISBN 92-78-10662-3 Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg i?9