title: Stellungnahme des Europäischen Währungsinstituts zu einer Konsultation durch den Rat der Europäischen Union gemäß Artikel 109f Absatz 6 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (nachfolgend als "EG- Vertrag" bezeichnet) und Artikel 5.3 der Satzung des Europäischen Währungsinstituts über einen geänderten Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Sanierung und Liquidation der Kreditinstitute

text: 30. 10. 98 DE Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften C 332/13 EUROP´ISCHES W´HRUNGSINSTITUT STELLUNGNAHME DES EUROP´ISCHEN W´HRUNGSINSTITUTS zu einer Konsultation durch den Rat der Europ…ischen Union gem…¤ Artikel(cid:217)109f Absatz(cid:217)6 des Vertrags zur Gr(cid:190)ndung der Europ…ischen Gemeinschaft (nachfolgend als ,,EG(cid:220)Vertrag"" be(cid:220) zeichnet) und Artikel(cid:217)5. 3 der Satzung des Europ…ischen W…hrungsinstituts (cid:190)ber einen ge…nder(cid:220) ten Vorschlag der Kommission f(cid:190)r eine Richtlinie des Europ…ischen Parlaments und des Rates (cid:190)ber die Sanierung und Liquidation der Kreditinstitute (98/C 332/04) CON/96/2 1. (cid:217)Diese Konsultation wurde durch ein am 30. Januar 1996 eingegangenes Schreiben des Pr…sidenten des Rates der Europ…ischen Union eingeleitet und nimmt Bezug auf den von der Kommission vorbereiteten Vorschlag f(cid:190)r eine Richtlinie (KOM(88) 4 endg. ) und auf den derzeit geltenden Text der Richtlinie nach Ma¤gabe der Beratungen in der Ratsarbeits(cid:220) gruppe (SN(cid:216)4582/95). Es wird festgehalten, da¤ es sich beim Dokument SN(cid:216)4582/95 lediglich um ein vorbereitendes Dokument handelt und da¤ die Ab(cid:220) ordnungen der Mitgliedstaaten den darin enthalte(cid:220) nen Bestimmungen noch nicht zugestimmt haben. Das EWI geht davon aus, da¤ sich der Text des Vorschlags seit Vorlage des Dokuments SN(cid:216)4582/95 weiter ver…ndert hat. Diese Konsultation wurde vom Rat der Europ…ischen Union ausdr(cid:190)cklich auf das Dokument SN(cid:216)4582/95 beschr…nkt und l…¤t Folge(cid:220) dokumente au¤er Acht. In F…llen, in denen das EWI jedoch davon ausgeht, da¤ der Text seit Vorlage des Dokuments SN(cid:216)4582/95 ge…ndert worden ist und da¤ sich diese ´nderungen auf die in dieser Stel(cid:220) lungnahme enthaltenen Ausf(cid:190)hrungen auswirken k‰nnen, wird dies festgehalten. Verweise auf Artikel in dieser Stellungnahme bezie(cid:220) hen sich auf Artikel im Dokument SN(cid:216)4582/95 (und nicht auf die im Dokument (KOM(88)(cid:216)4 endg. )). 2. (cid:217)Hauptzweck des Vorschlags ist es, in allen L…ndern der Gemeinschaft die Anerkennung von Sanierungs(cid:220) ma¤nahmen und Liquidationsverfahren zu gew…hr(cid:220) leisten, die in dem Herkunftsmitgliedstaat eines Kre(cid:220) ditinstituts nach den Grunds…tzen der Einheit und Universalit…t Anwendung finden. Weitere Bestim(cid:220) mungen des Vorschlags befassen sich mit der Koor(cid:220) dinierung der Ma¤nahmen der zust…ndigen Beh‰r(cid:220) den, mit der ‰ffentlichen Bekanntgabe der Einlei(cid:220) tung solcher Ma¤nahmen und Verfahren und mit der Gleichbehandlung von Gl…ubigern, ungeachtet ihres Wohnsitzes. 3. (cid:217)Das EWI ist der Ansicht, da¤ es f(cid:190)r die Abgabe ei(cid:220) ner Stellungnahme zu dem Vorschlag zust…ndig ist. Artikel(cid:217)109f Absatz(cid:217)6 des EG(cid:220)Vertrags und Arti(cid:220) kel(cid:217)5. 3 der Satzung des EWI sehen bei allen Vor(cid:220) schl…gen f(cid:190)r Rechtsakte der Gemeinschaft, die inner(cid:220) halb des Zust…ndigkeitsbereichs des EWI liegen, eine Anh‰rung des EWI durch den Rat vor. Der vorlie(cid:220) gende Vorschlag befa¤t sich mit mehreren Berei(cid:220) chen, die in die Zust…ndigkeit des EWI fallen: Er kann sich auf die Stabilit…t der Finanzinstitute und (cid:220)m…rkte auswirken (Artikel(cid:217)4. 1, vierter Spiegelstrich der Satzung des EWI); er ber(cid:190)hrt die Aufsicht (cid:190)ber Kreditinstitute, einen Bereich, der in die Zust…ndig(cid:220) keit einer Reihe von nationalen Zentralbanken f…llt (Artikel(cid:217)4. 1, vierter Spiegelstrich der Satzung des EWI); er befa¤t sich mit der Effizienz der grenz(cid:220) (cid:190)berschreitenden Zahlungsverkehrssysteme (Arti(cid:220) kel(cid:217)4. 2, vierter Spiegelstrich der Satzung des EWI). Dar(cid:190)ber hinaus schafft dieser Vorschlag ein h‰heres Ma¤ an Gewi¤heit dar(cid:190)ber, welche Verfahren bei den EU(cid:220)Kreditinstituten Anwendung finden, da es die Anerkennung der Sanierungsma¤nahmen und Li(cid:220) quidationsverfahren der Herkunftsstaaten vorsieht. Dies ist f(cid:190)r die Mitglieder des ESZB, ebenso wie f(cid:190)r andere Teilnehmer der Finanzm…rkte, sehr wertvoll, da es ihnen erm‰glichen wird, die Risiken beim Um(cid:220) gang mit Kreditinstitutionen abzusch…tzen. Daher werden in dieser Stellungnahme auch diese Fragen behandelt. 4. (cid:217)Das EWI begr(cid:190)¤t diesen Vorschlag. Jedes zus…tzli(cid:220) che Ma¤ an Gewi¤heit, das im Zusammenhang mit der Sanierung und Liquidation von Rechtssubjekten mit Zweigstellen in verschiedenen Rechtsordnungen erreicht werden kann, wird sich ausgesprochen vor(cid:220) teilhaft auswirken: Der Vorschlag wird voraussicht(cid:220) lich entscheidend dazu beitragen, Gewi¤heit und Klarheit dar(cid:190)ber zu schaffen, welche Rechtsordnung in einer gegebenen Situation welche einschl…gigen Verfahren anwenden wird. Da Kreditinstitute die Stabilit…t der Finanzm…rkte offenkundig beeinflussen k‰nnen, ist wiederum davon auszugehen, da¤ sich eine solche Klarheit und Gewi¤heit g(cid:190)nstig auf das Ma¤ der Stabilit…t zwischen Finanzm…rkten und (cid:220)in(cid:220) C 332/14 DE Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften 30. 10. 98 stituten auswirken werden. Dar(cid:190)ber hinaus ist abzu(cid:220) sehen, da¤ solche Vorschl…ge aufgrund des gr‰¤eren Vertrauens bei grenz(cid:190)berschreitenden Finanzkon(cid:220) trakten eine positive Auswirkung auf den Binnen(cid:220) markt haben werden. Das EWI h…lt fest, da¤ Ver(cid:220) fahren mit Ankn(cid:190)pfungspunkten in mehreren Rechtsordnungen, die schon jetzt wichtig sind, im Bankenbereich noch weiter an Bedeutung gewinnen werden, da mit dem Binnenmarkt zusammenh…n(cid:220) gende Ma¤nahmen im Bankenbereich in zunehmen(cid:220) dem Ma¤ die Errichtung von Zweigstellen in allen L…ndern der Gemeinschaft beg(cid:190)nstigt. Daher wird der Vorschlag zu diesem Zeitpunkt be(cid:220) sonders begr(cid:190)¤t. Wie in Punkt(cid:217)3 festgestellt, wird die sich aus diesem Vorschlag ergebende gr‰¤ere Gewi¤heit auch f(cid:190)r das ESZB beim Risikomanage(cid:220) ment von Vorteil sein, wenn es bei der Aus(cid:190)bung der Geldpolitik vertragliche Verpflichtungen mit Kredit(cid:220) instituten eingeht. Schlie¤lich begr(cid:190)¤t das EWI, da¤ dieser Vorschlag prinzipiell die Sanierungsma¤nah(cid:220) men und die Liquidationsverfahren mit dem Grund(cid:220) satz in Einklang bringen wird, da¤ das jeweilige Sitzland f(cid:190)r die Beaufsichtigung der Kreditinstitute zust…ndig ist. 5. (cid:217)Das EWI h…lt es nicht f(cid:190)r angebracht, sich zu dem Entwurf des Vorschlags zu …u¤ern. In dieser Stel(cid:220) lungnahme werden jedoch mehrere Punkte ange(cid:220) sprochen, die, wenn sie aufgegriffen werden sollten, einige ´nderungen zu dem jetzigen Entwurf erfor(cid:220) derlich machen k‰nnten, um die Zielsetzung beson(cid:220) derer Bestimmungen innerhalb des Vorschlags zu verdeutlichen. 6. (cid:217)Der Anwendungsbereich des Vorschlags, insbeson(cid:220) dere im Hinblick auf Kreditinstitute, wird zur Kenntnis genommen. Zudem wird festgehalten, da¤ es nun Einvernehmen hinsichtlich des ˜bereinkom(cid:220) mens der EU (cid:190)ber den Konkurs, Vergleiche und …hnliche Verfahren gibt, das zwar die Mehrzahl der eingetragenen juristischen Personen der EU erfa¤t, dessen Geltungsbereich sich aber ausdr(cid:190)cklich nicht auf Kreditinstitute und auch nicht auf Versiche(cid:220) rungsunternehmen und Kapitalanlagegesellschaften, die Dienstleistungen wie z. (cid:216)B. das Halten von Gel(cid:220) dern oder Wertpapieren f(cid:190)r Dritte anbieten, sowie Unternehmen f(cid:190)r gemeinsame Anlagen erstreckt. Das EWI h…lt fest, da¤ alle Formen von rechtlichen in den Geltungsbereich des Einheiten, die nicht ˜bereinkommens fallen, betr…chtliche Auswirkungen auf die Stabilit…t der Finanzinstitute und (cid:220)m…rkte ha(cid:220) ben k‰nnen und da¤ es daher wichtig ist, zweckm…(cid:220) ¤ige Vorschl…ge zu entwerfen, die alle diese rechtli(cid:220) chen Einheiten umfassen. Hierbei ist das EWI (cid:190)ber das entsprechende Vorhaben hinsichtlich der Versi(cid:220) cherungsunternehmen informiert und nimmt Kennt(cid:220) nis davon, da¤ der Rat der EU und die Kommission erkl…rt haben, da¤ sie beabsichtigen, eigene Rechts(cid:220) vorschriften hinsichtlich der rechtlichen Einheiten zu erarbeiten, die au¤erhalb des Geltungsbereichs des ˜bereinkommens (cid:190)ber den Konkurs, Vergleiche und …hnliche Verfahren liegen. Diese Initiativen werden begr(cid:190)¤t. Das EWI h…lt fest, da¤ es zwar notwendig ist, den Geltungsbereich des vorliegenden Vorschlags zu begrenzen, da¤ es aber weitere Vorbereitungen zur Erstellung von zus…tzlichen Richtlinien, die sich mit den rechtlichen Einheiten auseinandersetzen, die au¤erhalb des Geltungsbereichs des ˜bereinkom(cid:220) mens und dieses Vorschlags liegen (insbesondere Fi(cid:220) nanzinstitute), f(cid:190)r dringlich erachten und unterst(cid:190)t(cid:220) zen w(cid:190)rde. Vom Standpunkt einer Zentralbank aus betrachtet, w(cid:190)rde das EWI jeden weiteren Vorschlag besonders begr(cid:190)¤en, der weitere Gewi¤heit im Hinblick auf die Sanierung und Liquidation jeglicher K‰rperschaft schafft, die bei der Durchf(cid:190)hrung der Geldpolitik ein Kontrahent der Europ…ischen Zentralbank und/oder jeder nationalen Zentralbank sein k‰nnte. Dies kann in der dritten Stufe der WWU Kapitalanlagegesell(cid:220) schaften umfassen, die keine Kreditinstitute sind, und zwar innerhalb des Rahmens der Richtlinie des (93/22/ (cid:190)ber Wertpapierdienstleistungen Rates EWG) - Artikel(cid:217)18. 1 zweiter Spiegelstrich der Sat(cid:220) zung der ESZB und der EZB, nach dem die EZB und die nationalen Zentralbanken ,,. (cid:216). (cid:216). Kreditge(cid:220) sch…fte mit Kreditinstituten und anderen Marktteil(cid:220) nehmern abschlie¤en. (cid:216). (cid:216). (cid:216)"". 7. (cid:217)Weiterhin stellt das EWI fest, da¤ die Anbieter von Finanzdienstleistungen in Europa sich in zunehmen(cid:220) dem Ma¤ in eine Reihe von finanzbezogenen T…tig(cid:220) keiten aufgliedern. Aus regulatorischen und ge(cid:220) sch…ftlichen Gr(cid:190)nden wird diese Diversifizierung oft durch die Errichtung von separaten Tochtergesell(cid:220) schaften bewirkt, die nicht notwendigerweise in der gleichen Rechtsordnung eingetragen sind wie die Muttergesellschaft, wobei nur einige dieser Rechts(cid:220) subjekte Kreditinstitute sind. Angesichts der engen Verflechtung der einzelnen Einheiten, die im allge(cid:220) meinen in diesen Gruppen besteht, f(cid:190)hrt die Not(cid:220) wendigkeit, eines der Rechtssubjekte einer solchen Gruppe zu sanieren oder zu liquidieren in der Regel dazu, da¤ vergleichbare Ma¤nahmen f(cid:190)r alle ande(cid:220) ren Mitglieder der Gruppe ergriffen werden m(cid:190)ssen. Das Scheitern von mehreren Rechtssubjekten in ei(cid:220) ner solchen multidisziplin…ren Finanzgruppe kann noch gr‰¤ere Auswirkungen auf die Stabilit…t der Fi(cid:220) nanzinstitute und (cid:220)m…rkte haben als das Scheitern ei(cid:220) nes einzelnen Rechtssubjekts, dessen T…tigkeitsbe(cid:220) reich enger gefa¤t sein mag. Angesichts dieser Tatsa(cid:220) che und der Bem(cid:190)hungen, die regulatorischen Rah(cid:220) menbedingungen hinsichtlich von Finanzkonglome(cid:220) raten zu verbessern, w(cid:190)rde das EWI es unterst(cid:190)tzen, wenn alle weiteren Vorschl…ge f(cid:190)r Richtlinien be(cid:220) z(cid:190)glich der Sanierung und Liquidation von Finanz(cid:220) 30. 10. 98 DE Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften C 332/15 unternehmen, die keine Kreditinstitute sind, dieses Argument ber(cid:190)cksichtigen und so den besonderen Problemen, die Finanzkonglomerate f(cid:190)r die Stabilit…t von Finanzinstituten und (cid:220)m…rkten darstellen k‰n(cid:220) nen, geb(cid:190)hrend Rechnung tragen. ben. Deshalb w(cid:190)rde das EWI es unterst(cid:190)tzen, wenn weitere Vorschl…ge f(cid:190)r Richtlinien, die mit der Sa(cid:220) nierung und Liquidation zusammenh…ngen, den Aus(cid:220) wirkungen der Sanierung oder der Liquidation einer Zweigstelle eines Unternehmens auf andere rechtli(cid:220) che Einheiten innerhalb derselben Unternehmens(cid:220) gruppe Rechnung tragen. 8. (cid:217)Verschiedene Artikel des Vorschlags sehen vor, da¤ die zust…ndigen Beh‰rden, auf die jeweils in den An(cid:220) h…ngen(cid:217)I oder II Bezug genommen wird, den mit der Beaufsichtigung der Kreditinstitute betrauten Be(cid:220) h‰rden Informationen (cid:190)ber Verfahren weitergeben k‰nnen. Beispiele sind in Artikel(cid:217)5, 6, 9 und 12 zu finden. Das Grundprinzip solcher Bestimmungen ist die ˜berlegung, da¤ die mit der Beaufsichtigung der Kreditinstitute betrauten Beh‰rden die M‰glichkeit haben, schon fr(cid:190)h die zweckm…¤igen Schritte gegen die Beaufsichtigten einzuleiten. Auch wenn die Richtlinie des Rates 95/26/EG einen Informations(cid:220) austausch der Aufsichtsbeh‰rden mit den Zentral(cid:220) banken und den mit der ˜berwachung der Zah(cid:220) lungsverkehrssysteme betrauten Beh‰rden gestattet, ist das EWI der Meinung, da¤ es angesichts der ent(cid:220) scheidenden Rolle, die den Zentralbanken und gege(cid:220) benenfalls anderen mit der ˜berwachung der Zah(cid:220) lungsverkehrssysteme betrauten Beh‰rden im Hin(cid:220) blick auf die Sicherung der Stabilit…t der Finanz(cid:220) m…rkte zukommt, zweckm…¤ig w…re, die Informatio(cid:220) nen (cid:190)ber Sanierungsma¤nahmen und Liquidations(cid:220) verfahren denjenigen Beh‰rden, in deren Zust…ndig(cid:220) keitsbereich das jeweilige Kreditinstitut eine Nieder(cid:220) lassung unterh…lt, direkt mitzuteilen. Die Vorschrift, Informationen an die Zentralbankbeh‰rden weiter(cid:220) zugeben, darf jedoch keinesfalls zur Verz‰gerung der Ma¤nahmen oder Anweisungen im Hinblick auf die Sanierung und Liquidation von Kreditinstituten f(cid:190)hren. Daher empfiehlt das EWI, den Informations(cid:220) flu¤ von seiten der zust…ndigen Beh‰rden, auf die jeweils in den Anh…ngen(cid:217)I und II Bezug genommen wird, durch Bestimmungen zu erg…nzen, die zwar gew…hrleisten, da¤ die Zentralbanken in ihrer Funk(cid:220) tion als Aufsichtsbeh‰rde f(cid:190)r die Zahlungsverkehrs(cid:220) systeme und als Liquidit…tsquelle dar(cid:190)ber informiert werden, wenn eine Zweigstelle in ihrer Zust…ndigkeit von den Ma¤nahmen betroffen ist, da¤ die Ma¤nah(cid:220) men jedoch unabh…ngig davon, ob die Zentralbank informiert worden ist, ergriffen werden k‰nnen. 9. (cid:217)Es wird festgehalten, da¤ der Vorschlag nur Kredit(cid:220) institute mit Sitz au¤erhalb der Gemeinschaft be(cid:220) trifft, wenn ein solches Kreditinstitut - wie im Arti(cid:220) kel 1. 2 des Vorschlags ausgef(cid:190)hrt - Zweigstellen in mindestens zwei Mitgliedstaaten der Gemeinschaft unterh…lt. Der Grund f(cid:190)r diese Einschr…nkung ist eindeutig. Es wird jedoch festgestellt, da¤ eine Reihe von sehr gro¤en au¤erhalb der EU beheimateten Bankengruppen, die stark in der Gemeinschaft ver(cid:220) treten sind und die ihre Gesch…fte in der Gemein(cid:220) schaft mittels einer Kombination von Zweigstellen und Tochtergesellschaften durchf(cid:190)hren, nur eine Zweigstelle, aber mehrere Tochtergesellschaften ha(cid:220) 10. (cid:217)Artikel 23 Absatz 1 des Vorschlags befa¤t sich mit Situationen, in denen die Auswirkungen der Sanie(cid:220) rungsma¤nahmen oder Liquidationsverfahren etwas abgewandelt werden m(cid:190)ssen. Das EWI geht davon aus, da¤ es die Absicht der Bestimmung ist, die Durchsetzung der Regeln, die f(cid:190)r das betreffende Abkommen nach dem in Artikel 23 Absatz 1 er(cid:220) w…hnten Recht gelten, und deren Vorrang (cid:190)ber die Bestimmungen des Herkunftsmitgliedstaats hinsicht(cid:220) lich der Sanierung und der Liquidationsverfahren f(cid:190)r diese Zwecke sicherzustellen. Das EWI begr(cid:190)¤t die(cid:220) sen Ansatz, insbesondere in Hinblick auf die ange(cid:220) f(cid:190)hrten Vereinbarungen, die sofortige Auswirkungen auf die Finanzinstitute und (cid:220)m…rkte haben k‰nnen (z. (cid:216)B. vertragliches Netting, Rechte an Wertpapieren und Vereinbarungen zu den Zahlungsverkehrssyste(cid:220) men) und die somit f(cid:190)r den Zust…ndigkeitsbereich des EWI von besonderer Bedeutung sind. Gleicher(cid:220) ma¤en erkennt das EWI an, da¤ es die Absicht von Artikel 23 Absatz 2 ist, zu gew…hrleisten, da¤ - un(cid:220) geachtet der Sanierungsma¤nahme oder des Liquida(cid:220) tionsverfahrens - eine gesetzliche Aufrechnung nach Ma¤gabe des Rechts des Mitgliedstaats, das f(cid:190)r die Forderung des gescheiterten Kreditinstituts G(cid:190)l(cid:220) tigkeit hat, rechtlich erzwingbar ist. Diese Absicht wird vom EWI ebenfalls unterst(cid:190)tzt. Allerdings er(cid:220) fordert die hohe Bedeutung der in Artikel 23 behan(cid:220) delten rechtlichen Fragen gro¤e Sorgfalt beim Ent(cid:220) wurf, um zu gew…hrleisten, da¤ diese willkommenen Ziele ihre volle beabsichtigte Wirkung erreichen. Aus Gr(cid:190)nden der Klarheit w(cid:190)rde das EWI ferner vorschlagen, den Begriff ,,Gl…ubiger"" in Artikel 23 Absatz 1 dritter Spiegelstrich durch den Begriff ,,Kontrahenten"" zu ersetzen. Es wird anerkannt, da¤ ein vertraglich geregeltes Netting bedeutet, da¤ alle Beteiligten einer solchen Vereinbarung im Hinblick auf einen oder mehrere Vertr…ge Gl…ubiger sind, was bei fehlendem Verrechnungsabkommen dazu f(cid:190)hren w(cid:190)rde, da¤ die jeweils andere Vertragspartei die Verpflichtungen auf Bruttobasis zu erf(cid:190)llen h…tte. Es liegt jedoch in der Natur der meisten Verrechnungs(cid:220) vereinbarungen, da¤ beide Parteien sowohl Netto(cid:220) gl…ubiger als auch Nettoschuldner sein k‰nnen und da¤ sich dies im Lauf der Zeit …ndern kann. Die Verwendung des Begriffs ,,Gl…ubiger"" birgt in die(cid:220) sem Zusammenhang die Gefahr in sich, da¤ diese Bestimmung so ausgelegt wird, da¤ sie nur dann G(cid:190)ltigkeit hat, wenn das Kreditinstitut der Netto(cid:220) schuldner hinsichtlich der vertraglichen Verrech(cid:220) nungsregelung ist, so da¤ in F…llen, in denen das Kreditinstitut bei Beginn der Sanierungsma¤nahmen und Liquidationsverfahren im Hinblick auf die ver(cid:220) C 332/16 DE Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften 30. 10. 98 tragliche Verrechnungsregelung der Nettogl…ubiger ist, die Schlu¤folgerung gezogen werden k‰nnte, da¤ diese Bestimmung keine G(cid:190)ltigkeit hat. 11. (cid:217)Zweck des Artikels 26 ist es, die Anwendung der ,,Null(cid:220)Uhr(cid:220)Regelung"" und r(cid:190)ckwirkende Bestim(cid:220) mungen insoweit auszuschlie¤en, wie sie sich auf die G(cid:190)ltigkeit von Transaktionen auswirken k‰nnen, die durch Zahlungsverkehrssysteme oder durch Verrech(cid:220) nungssysteme zwischen den Banken get…tigt werden. Diese Bestimmung zielt darauf ab, weitere Gewi¤(cid:220) heit im Hinblick auf die Endg(cid:190)ltigkeit der (cid:190)ber Zah(cid:220) lungsverkehrssysteme abgewickelten Transaktionen zu schaffen, was sich g(cid:190)nstig auf die Stabilit…t der Finanzinstitute und (cid:220)m…rkte auswirken und somit Systemrisiken verringern kann. Daher begr(cid:190)¤t das EWI diese Bestimmung. Um wirksam zu sein, ist es jedoch unerl…¤lich, da¤ der Zeitpunkt, zu dem Ab(cid:220) kommen oder Zahlungen von dieser Bestimmung profitieren, aus dem Entwurf eindeutig bestimmbar ist. Daher k‰nnte die Richtlinie Regeln, denen die nationalen Zahlungs(cid:220) und Verrechnngssysteme un(cid:220) terliegen, heranziehen, um zu verdeutlichen, an wel(cid:220) chem Punkt der Verfahrensregelungen der Schutz wirksam wird, der durch die Bestimmung gew…hrt wird; dies k‰nnte zum Beispiel der Zeitpunkt sein, zu dem die Zahlung unter den Bestimmungen des betreffenden Systems oder des betreffenden Rechts unwiderruflich oder endg(cid:190)ltig wird. 12. (cid:217)Das EWI h…lt fest, da¤ Artikel 30 in Dokument SN(cid:216)4582/95 einen Termin festlegt, zu dem die Mit(cid:220) gliedstaaten sp…testens die erforderlichen Rechts(cid:220) und Verwaltungsvorschriften in Kraft setzen m(cid:190)ssen, um der Richtlinie nachzukommen. Das EWI geht davon aus, da¤ diese Bestimmung in einem Folgeent(cid:220) wurf des Vorschlags ge…ndert worden ist, so da¤ die Richtlinie drei Jahre nach der Ver‰ffentlichung des Textes im Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften in Kraft tritt und nur f(cid:190)r die Sanierungsma¤nahmen und die Liquidationsverfahren, die nach diesem Da(cid:220) tum eingeleitet werden, G(cid:190)ltigkeit hat. Das EWI be(cid:220) gr(cid:190)¤t diese und alle anderen Bestrebungen, die den Termin der Umsetzung dieses Vorschlags weiter ko(cid:220) ordinieren. Der Vorschlag wird m‰glicherweise die Folgen bestimmter Fragen des Internationalen Pri(cid:220) vatrechts deutlich machen und …ndern - insbeson(cid:220) dere gem…¤ Artikel 23. W(cid:190)rden die Bestimmungen zu unterschiedlichen Zeiten in verschiedenen Mit(cid:220) gliedstaaten in Kraft treten, so w(cid:190)rde dies jedoch zu Unsicherheit und Verwirrung in der ˜bergangsphase f(cid:190)hren. Um dies so weit wie m‰glich zu verhindern, begr(cid:190)¤t das EWI die ge…nderten Bestimmungen in Artikel 30 und andere Bestrebungen, die Termine f(cid:190)r die Umsetzung dieses Vorschlags weiter zu koordi(cid:220) nieren. 13. (cid:217)Eine nationale Zentralbank hat um Aufnahme des folgenden Hinweises in bezug auf Artikel 29 des Vorschlags gebeten: ,,Artikel 29 sieht vor, da¤ die Mitgliedstaaten die Kommission (cid:190)ber jede ´nderung der in den Anh…n(cid:220) gen I und II aufgef(cid:190)hrten Rechtsvorschriften unter(cid:220) richten und da¤ die notwendige ´nderung dieser Anh…nge gem…¤ dem in Artikel 22 der Zweiten Ko(cid:220) festgelegten ordinierungsrichtlinie Verfahren (Komitologie) verabschiedet wird. (89/646/EWG) Dar(cid:190)ber hinaus sind Ma¤nahmen, die nach Ma¤(cid:220) gabe solcher ´nderungen ergriffen wurden, erst Ge(cid:220) genstand gegenseitiger Anerkennung, nachdem die entsprechenden ´nderungen im Wege des zuvor ge(cid:220) nannten Verfahrens verabschiedet worden sind. Diese Bestimmungen k‰nnten zu einer ziemlich ei(cid:220) genartigen Situation f(cid:190)hren, wenn ein Mitgliedstaat neue Rechtsvorschriften unter gleichzeitiger Aufhe(cid:220) bung der bisherigen Bestimmungen erl…¤t und be(cid:220) schlie¤t, eine Sanierungsma¤nahme durchzuf(cid:190)hren oder ein Liquidationsverfahren zu er‰ffnen, die bzw. das ein Kreditinstitut mit Zweigstellen in anderen EU(cid:220)L…ndern betrifft, bevor die jeweiligen Mitglied(cid:220) staaten, in denen sich diese befinden, die neuen Rechtsvorschriften nach Ma¤gabe der Richtlinie an(cid:220) erkennen. Auch wenn die Richtlinie nicht darauf abzielt, die Sanierungs(cid:220) und Liquidationsverfahren zu harmoni(cid:220) sieren, werden die Mitgliedstaaten unter diesen Um(cid:220) st…nden nicht in der Lage sein, ihre Gesetze wirksam anzuwenden, bis eine Gemeinschaftsverordnung er(cid:220) lassen worden ist. "" 14. (cid:217)Das EWI hat keine Einw…nde gegen eine Ver‰ffent(cid:220) lichung seiner Stellungnahme durch die konsultie(cid:220) rende Beh‰rde


title: Environnement et régions : Vers un développement soutenable.

eurovoc_concepts:
EU regional policy
sustainable development


title: ΓΡΑΠΤΗ ΕΡΩΤΗΣΗ αρ θ. 3121/96 του Hiltrud BREYER προς το Συμβούλ ο. Παρασκευάσματα με βάση γενετικώς τροποποιημένα ένζυμα

eurovoc_concepts:
bioprocess
environmental protection
food inspection
foodstuffs legislation
genetically modified organism
product quality
product safety
public health


title: INTERROGAZIONE SCRITTA n. 3119/96 dell'on. Hiltrud BREYER al Consiglio. Rischi sanitari dei semi di soia resistenti al glifosate

eurovoc_concepts:
application of EU law
competence of the Member States
environmental protection
food inspection
genetically modified organism
health control
health risk
market approval
soya bean


eurovoc_concepts:
EC conformity marking
approximation of laws
fertiliser
labelling
packaging

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text: EUROPEISKA GEMENSKAPERNAS KOMMISSION Bryssel den 21. 11. 1996 KOM(%) 594 slutlig 96/0280 (COD) Förslag till EUROPAPALAMENTETS OCH RÅDETS DIREKTIV om ändring av rådets direktiv 76/116/EEG, 80/876/EEG, 89/284/EEG och 89/530/EEG om tillnärmning av medlemsstaternas lagstiftning om gödselmedel (framlagt av Kommissionen) MOTIVERING I- INLEDNING 1. 1 1. 2 Rådets direktiv 76/116/EEG av den 18 december 1975 om tillnärmning av kodifieras medlemsstaternas (kommissionen kommer inom kort att sända ett förslag med denna innebörd till rådet). lagstiftning om gödselmedel1 håller på att lar I direktiv 76/116/EEG föreskrivs att beteckningen "EEG-gödselmedel" användas för gödselmedel som tillhör en av de typer av gödselmedel som tas upp i förteckningen i bilaga I och som uppfyller de krav som fastställs i det direktivet och i bilagorna 11 och III till det direktivet. Denna märkning måste finnas på de medföljande dokumenten, på förpackningarna eller etiketterna för dessa produkter. Under dessa förhållanden lar medlemsstaterna inte förbjuda, begränsa eller hindra att gödselmedel med denna beteckning saluförs på grund av sammansättning, identifiering, märkning eller förpackning. Efter det att detta direktiv antogs, har rådet antagit följande direktiv om gödselmedel som också rör märkningen "EEG-gödselmedel": Rådets direktiv 80/876/EEG av den 15 juli 1980 om tillnärmning av medlemsstaternas lagstiftning om enkla ammoniumnitralgödselmedel med hög kvävehalt2. Rådets direktiv 89/284/EEG av den 13 april 1989 om komplettering ocli ändring av direktiv 76/116/EEG i fråga om halten av kalcium, magnesium, natrium och svavel i gödselmedel3. Rådets direktiv 89/530/EEG av den 18 september 1989 om komplettering och ändring av direktiv 76/116/EEG i fråga om spårämnena bor, kobolt, koppar, järn, mangan, molybden och zink i gödselmedel4. 1. 3 Genom Fördraget om Europeiska unionen ersattes termen Europeiska ekonomiska gemenskapen" med "Europeiska gemenskapen". Ovannämnda beteckning, "EEG- gödselmedcl", bör följaktligen ändras. Detta kan anses vara en rent formell ändring, men medlemsstaterna måste ainki införliva den i nationell lagstiftning om beteckningen "EG-gödscl" skall användas i stället för "EEG-gödsel" på medföljande dokument, förpackningar eller etiketter beträffande gödselmedel som uppfyller ovannämnda villkor. Dessutom kommer denna ändring antagligen att påverka företagen ekonomiskt om etiketter och IX il ni 1. 24, M) 1. 1970. s. 21 FXiT nr L 250, 23. 9. I MO. s. 7. IXiTiu l. 111,22. 4. 19X9. s 34. liGTni L2X1. 30. »;. 19X9. s. 116. förpackningar måste uppdateras med omedelbar effekt. Det bör därför fastställas en period under vilken etiketter och förpackningar med beteckningen "EEG- gödselmedel" fortfarande far användas. Av denna anledning, och eftersom ett kodifierande direktiv inte behöver mförlivas, eftersom kodifierade direktiv antas ha införlivats inom den nödvändiga perioden, är det inte möjligt att föra in den här ändringen i förslaget till kodifiering som en rent formell ändring. Följaktligen ändras genom det här förslaget ovannämnda rådsdirektiv genom att beteckningen "EEG-gödselmedel"ersätts med beteckningen "EG-gödselmedel". 1 4 Avsikten är att efter rådets antagande av detta förslag föra in ändringen i förslaget till kodifiering som då kommer att ligga hos rådet. Förslaget far inga subsidiaritetsmässiga implikationer, eftersom det är baserat på artikel 43 i Fördraget om upprättandet av Europeiska gemenskapen och det därmed tillhör gemenskapens exklusiva behörighet. Dessutom överensstämmer förslaget med proportionalitetsprincipen enligt artikel 3b tredje stycket i ovannämnda fördrag, eftersom man genom förslaget enbart anpassar befintlig terminologi till den som införs genom Fördraget om Europeiska unionen. 2. KOSTNADS- OCH NYTTOANALYS AV UTKASTET TILL DIREKTIV 2. 1 Kostnader 2 1. 1 Effekt Den kostnadsmässiga effekten av direktivet rör uppdateringen av de etiketter som används för gödselmedel som far betecknas som "EG-gödselmedel". Det kommer troligen inte att ha någon annan kostnadsmässig effekt. 2. 1. 2 Kostnader De kostnader tillämpningen av detta utkast till direktiv kommer att medföra är enbart tekniska kostnader i samband med utbytet av etiketter. Företag som har ett lager av etikettförsedda produkter kan dra nytta av anpassningsperioden loi att tömma detta lager och undvika kostnaden för atl ändra etiketten 2. 2 Fördelar Skyldigheten att genomföra bestämmelserna i direktivet har fördelen att den undanröjer varje eventuellt tvivel beträffande möjligheten för EEG-gödselmedel att cirkulera fritt inom Europeiska unionen, som kan uppstå på grund av det faktum att de har en föråldrad etikett. SV/03/95/3X190001. POO (HN) (ilNAilN NÖDVÄNDIGA SAMRÅD BETRÄFFANDE UTKASTET TILL ÄNDRING Utkastet till ändring diskuterades vid möten i arbetsgruppen för gödselmedel, där företrädare för branschen också var närvarande (EFMA, European Fertilizers Manufacturers Association). Särskild hänsyn togs till organisationens yttrande om den period under vilken företagen skall kunna anpassa sig till den nya situationen. ANALYS AV DE FÖRESLAGNA FÖRÄNDRINGARNA En ersättning av beteckningen "EEG-gödselmedel" med "EG-gödselmedel" föreslås i följande rådsdirektiv: -76/116/EEG - 80/876/EEG -89/284/EEG - 89/530/EEG RÄTTSLIG GRUND Enligt artikel G i Fördraget om Europeiska unionen har termen "Europeiska ekonomiska gemenskapen" ersatts med termen "Europeiska gemenskapen" Förkortningen "EEG" kommer därför att ersättas med förkortningen "EG". RÅDFRÅGN1NG AV EUROPAPARLAMENTET OCH EKONOMISKA PCIJ SOCIALA KOMMITTÉN Enligt artikel 100a Ekonomiska och sociala kommittén måste också rådfrågas. fördraget skall medbeslutandeförfarandet i tillämpas. Förslag till Europaparlamentets och rådets direktiv om ändring av rådets direktiv 76/116/EEG, 80/876/EEG, 89/284/EEG och 89/530/EEG om tillnärmning av medlemsstaternas lagstiftning om gödselmedel EUROPEISKA PARLAMENTET OCH EUROPEISKA UNIONENS RÅD HAR ANTAGIT DETTA DIREKTIV med beaktande av fördraget, särskilt artikel 100a, med beaktande av kommissionens förslag 1, med beaktande av Ekonomiska och sociala kommitténs yttrande^, i enlighet med det förfarande som fastställs i artikel 189b i fördraget^, och med beaktande av följande: I artikel G i fördraget om upprättandet av den Europeiska unionen ersätts begreppet "Europeiska ekonomiska gemenskapen" med begreppet "Europeiska gemenskapen". Förkortningen "EEG" ersätts därför med förkortningen "EG". Begreppet "EEG-gödselmedel" förekommer i vissa av bestämmelserna till rådets direktiv 76/116/EEG av den 18 december 1975 om tillnärmning av medlemsstaternas lagstiftning om gödselmedel^, i rådets direktiv 80/876/EEG av den 15 juli 1980 om tillnärmning av medlemsstaternas lagstiftning om enkla ammoniumnitratgödselmedel med hög kvävehalt^, i rådets direktiv 89/284/EEG av den 13 april 1989 om komplettering och ändring av direktiv 76/116/EEG i fråga om halten av kalcium, magnesium, natrium och svavel i gödselmedel" och i rådets direktiv 89/530/EEG om komplettering och ändring av direktiv 76/116/EEG i fråga om spårämnena bor, koppar, kobalt, järn, mangan, molybden och zink i gödselmedel, varför begreppet "EEG-gödselmedel" skall ersättas med begreppet "EG-gödselmedel". Emellertid har tillverkarna vanligtvis stora kvantiteter av förpackningar, etiketter och följehandlingar i lager varför en sådan begreppsändring, om den träder i kraft med omedelbar verkan, riskerar att föranleda en utgiftsökning för dessa operatörer. Av denna anledning är det lämpligt att fastställa en period under vilken förpackningarna, etiketterna och följehandlingarna som bär begreppet "EEG-gödselmedel" fortfarande kan användas. HÄRIGENOM FÖRESKRIVS FÖLJANDE 4 5 6 EGT nr L 24, 30. 1. 1976, s. 21. Direktivet h;ir senast kompletterats oeh ändrats genom direktiv 89/530/EEG (EGT nr L 281, 30. 9. 1980, s. 116). EGT nr L 250, 23. 9. 1980, s. 7. EGT nr L 111,22. 4. 1989, s. 34. V Artikel 1 1. Direktiv 76/116/EEG ändras enligt följande: a) I artikel 1 ändras begreppet "EEG-gödselmedel" till begreppet "EG-gödselmedel". b) I artikel 2 ändras begreppet "EEG-gödselmedel" till begreppet "EG-gödselmedel". c) I artikel 7 ändras begreppet "EEG-gödselmedel" till begreppet "EG-gödselmedel". d) I artikel 8. 1 ändras begreppet "EEG-gödselmedel" till begreppet "EG-gödselmedel". e) I bilaga 2 punkt 1 a ändras begreppet "EEG-gödselmedel" till begreppet "EG- gödselmedel". 2. Direktiv 80/876/EEG ändras enligt följande: a) 1 artikel 2 ändras begreppet "EEG-gödselmedel" till begreppet "EG-gödselmedel". b) I artikel 4 ändras begreppet "EEG-gödselmedel" till begreppet "EG-gödselmedel". c) I artikel 6 ändras begreppet "EEG-gödselmedel" till begreppet "EG-gödselmedel". d) I artikel 7. 1 ändras begreppet "EEG-gödselmedel" till begreppet "EG-gödselmedel". e) I artikel 7. 3 ändras begreppet "EEG-gödselmedel" till begreppet "EG-gödselmedel". 3. Direktiv 89/284/EEG ändras enligt följande: a) I artikel 1 ändras begreppet "EEG-gödselmedel" till begreppet "EG-gödselmedel". b) I artikel 2 ändras begreppet "EEG-gödselmedel" till begreppet "EG-gödselmedel". c) I artikel 4 ändras begreppet "EEG-gödselmedel" till begreppet "EG-gödselmedel". d) I artikel 6 a ändras begreppet "EEG-gödselmedel" till begreppet "EG-gödselmedel". e) I artikel 9. 1 och 9. 2 gödselmedel". ändras begreppet "EEG-gödselmedel" till begreppet "EG- 4. Direktiv 89/530/EEG ändras enligt följande: a) I artikel 1. 1 ändras begreppet "EEG-gödselmedel" till begreppet "EG-gödselmedel". b) I artikel 1. 2 ändras begreppet "EEG-gödselmedel" till begreppet "EG-gödselmedel". c) I artikel 2 ändras begreppet "EEG-gödselmedel" till begreppet "EG-gödselmedel". d) I artikel 3. 1 ändras begreppet "EEG-gödselmedel" till begreppet "EG-gödselmedel". e) I artikel 3. 1 b ändras begreppet "EEG-gödselmedel" till begreppet "EG-gödselmedel". 1) I artikel 4 a ändras begreppet "EEG-gödselmedel" till begreppet "EG-gödselmedel". g) I artikel 6 ändras begreppet "EEG-gödselmedel" till begreppet "EG-gödselmedel". h) I bilagan, kapitel C och D, ändras begreppet "EEG-gödselmedel" till begreppet "EG- gödselmedel". Artikel 2 Förpackningar, etiketter och följehandlingar försedda med begreppet "EE(i-gödselmedel" kan fortsätta att användas till och med den 31 december 1998. Artikel 3 1. Medlemsstaterna vidtar nödvändiga legislativa och administrativa åtgärder för att verkställa detta direktiv senast den 1 juli 1998 och skall omedelbart informera kommissionen därom. NT När medlemsstaterna antar dessa bestämmelser skall de antingen innehålla en hänvisning till detta direktiv eller vid dess offentliggörande åtföljas av en sådan hänvisning. 2. Medlemsstaterna skall omedelbart meddela kommissionen om alla inhemska bestämmelser som antas inom det område som omfattas av detta direktiv. Kommissionen informerar de andra medlemsstaterna därom. Artikel 4 Detta direktiv träder i kraft den tjugonde dagen efter det att det offentliggjorts i Europeiska gemenskapernas officiella tidning. Artikel 5 Detta direktiv riktar sig till medlemsstaterna. Utfärdat i Bryssel På rådets vägnar På Europaparlamentets vägnar G ISSN 1024-4506 KOM(96) 594 slutlig DOKUMENT SV 06 03 02 Katalognummer : CB-CO-96-591-SV-C ISBN 92-78-11655-6 Byrån för Europeiska gemenskapernas officiella publikationer L-2985 Luxemburg }


title: COMMISSION REGULATION (EC) No 2229/96 of 21 November 1996 establishing the standard import values for determining the entry price of certain fruit and vegetables

eurovoc_concepts:
citrus fruit
fruit vegetable
import price


title: INTERROGAZIONE SCRITTA n. 3163/96 dell'on. Johanna MAIJ- WEGGEN al Consiglio. Visita della Trojka in Israele

eurovoc_concepts:
Palestine question
Troika (EU)
official visit
status of Jerusalem
the EU's international role


title: VERORDNUNG (EG) Nr. 2226/96 DER KOMMISSION vom 21. November 1996 zur Durchführung von Interventionsmaßnahmen gemäß Artikel 6 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates

eurovoc_concepts:
Northern Ireland
beef
carcase
intervention buying
product quality


title: Spezifisches FTE-Programm im Bereich der nichtnuklearen Energie (Joule-Thermie) (1994-1998).

eurovoc_concepts:
EU research policy
energy research
invitation to tender
user guide


title: VERORDENING (EG) Nr. 2225/96 VAN DE COMMISSIE van 21 november 1996 tot wijziging van Verordening (EEG) nr. 1627/89 betreffende de aankoop van rundvlees door middel van inschrijving

eurovoc_concepts:
EU Member State
award of contract
beef
intervention buying
product quality


title: VERORDNUNG (EG) Nr. 2229/96 DER KOMMISSION vom 21. November 1996 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise


title: INTERROGAZIONE SCRITTA n. 3121/96 dell'on. Hiltrud BREYER al Consiglio. Preparati enzimatici prodotti con tecniche genetiche


title: Dictamen del Instituto Monetario Europeo relativa a una propuesta de Directiva del Parlamento Europeo y del Consejo sobre la firmeza de la liquidación y de la constitución de garantías

eurovoc_concepts:
European Monetary Institute
credit guarantee
financial solvency
payment
single market
single monetary policy

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text: 21. 5. 98 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas C 156/17 INSTITUTO MONETARIO EUROPEO DICTAMEN DEL INSTITUTO MONETARIO EUROPEO (98/C 156/12) Consulta del Consejo de la Uni(cid:246)n Europea, de confor(cid:220) midad con el apartado(cid:217)6 del art(cid:242)culo(cid:217)109(cid:216)F del Tratado constitutivo de la Comunidad Europea y el apartado(cid:217)3 del art(cid:242)culo(cid:217)5 del Estatuto del IME, relativa a una pro(cid:220) puesta de Directiva del Parlamento Europeo y del Con(cid:220) sejo sobre la firmeza de la liquidaci(cid:246)n y de la constitu(cid:220) ci(cid:246)n de garant(cid:242)as (denominada en lo sucesivo (cid:133)el pro(cid:220) yecto de Directiva(cid:176)). CON/96/09 1. (cid:217)La consulta mencionada fue iniciada el 10 de julio de 1996 por el Consejo de la Uni(cid:246)n Europea que, para este fin, present(cid:246) el texto del proyecto de Directiva junto con un memorando explicativo [documento COM(96) 193 final(cid:129) al Instituto Monetario Europeo (IME). 2. (cid:217)El IME acoge con satisfacci(cid:246)n el proyecto de Direc(cid:220) tiva como un elemento de importancia decisiva para el buen y eficiente funcionamento de los sistemas de pa(cid:220) gos. Su adopci(cid:246)n fomentar(cid:242)a asimismo la estabilidad de los mercados y las instituciones financieras en ge(cid:220) neral. En los estudios llevados a cabo en los œltimos a(cid:253)os sobre los aspectos jur(cid:242)dicos de los sistemas de pagos se identificaron los siguientes cinco ‘mbitos de atenci(cid:246)n particular: -(cid:217)validez y eficacia de la compensaci(cid:246)n bilateral y multilateral, -(cid:217)car‘cter irrevocable de las instrucciones de trans(cid:220) ferencia, -(cid:217)eliminaci(cid:246)n del efecto retroactivo de los procedi(cid:220) mientos de insolvencia (abolici(cid:246)n de la (cid:133)norma de las cero horas(cid:176)), -(cid:217)mitigaci(cid:246)n del efecto potencialmente distorsiona(cid:220) dor de la legislaci(cid:246)n extranjera sobre los acuerdos que regulan la participaci(cid:246)n en los sistemas de pa(cid:220) gos si uno de los participantes o garantes perte(cid:220) nece a otra jurisdicci(cid:246)n, -(cid:217)abolici(cid:246)n de los obst‘culos para la realizaci(cid:246)n de las garant(cid:242)as constituidas en el marco de los siste(cid:220) mas de pagos o de las operaciones de pol(cid:242)tica mo(cid:220) netaria. Todas las cuestiones citadas se abordan en el proyecto de Directiva. 3. (cid:217)El IME apoya la elecci(cid:246)n de una Directiva por las razones mencionadas en el memorando explicativo de la Comisi(cid:246)n a su propuesta de Directiva. El desarrollo de sistemas de pago transfronterizos buenos y eficien(cid:220) tes en apoyo del mercado interior y de la pol(cid:242)tica mo(cid:220) netaria œnica en la tercera etapa de la uni(cid:246)n econ(cid:246)(cid:220) mica y monetaria por un lado y, por otro, las diferen(cid:220) cias en las legislaciones de los Estados miembros so(cid:220) bre aspectos clave del sistema de pagos, exigen un grado de armonizaci(cid:246)n que œnicamente puede conse(cid:220) guirse mediante un instrumento legal vinculante que instituya el marco general de dicha armonizaci(cid:246)n. 4. (cid:217)El IME dar(cid:242)a su benepl‘cito a la aplicaci(cid:246)n del r~gi(cid:220) men de la Directiva a los sistemas de liquidaci(cid:246)n de valores para evitar los riesgos sist~micos en los merca(cid:220) dos financieros. Dichos mercados son hasta tal punto interdependientes que cuestiones como, por ejemplo, la irrevocabilidad de las instrucciones de transferencia y la abolici(cid:246)n de la norma de las cero horas no pue(cid:220) den ni deben ser abordadas aisladamente para siste(cid:220) mas de pagos. Por ejemplo, la anulaci(cid:246)n de la liquida(cid:220) ci(cid:246)n en un sistema de liquidaci(cid:246)n de valores puede tener un efecto negativo sobre la estabilidad de los mercados y las instituciones financieras en general y, en particular, sobre los sistemas de pago interconecta(cid:220) dos o asociados. Los sistemas de pago y los sistemas de liquidaci(cid:246)n de valores son funcionalmente interdependientes por me(cid:220) dio de mecanismos de entrega contra pago, actual(cid:220) mente de uso comœn en la mayor(cid:242)a de los pa(cid:242)ses euro(cid:220) peos para asegurar que las partes pueden liquidar (irrevocablemente) sus obligaciones en la confianza de que su contraparte ha hecho lo mismo, salvaguar(cid:220) dando as(cid:242) el buen funcionamiento de los mercados fi(cid:220) nancieros. Si el pago en efectivo de estas operaciones fuese firme (cid:134)y la Directiva as(cid:242) lo contempla en rela(cid:220) ci(cid:246)n a los pagos(cid:134) mientras que pudiese cuestionarse con ~xito (cid:134)por ejemplo, por un liquidador(cid:134) la en(cid:220) trega de valores, se podr(cid:242)a poner en peligro la liquida(cid:220) ci(cid:246)n de las operaciones en cuesti(cid:246)n y producir un C 156/18 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas 21. 5. 98 riesgo sist~mico, con lo que podr(cid:242)a socavarse la esta(cid:220) bilidad de los mercados financieros en general. Asi(cid:220) mismo, en aquellos Estados miembros en los que los mecanismos citados est‘n sustentados por disposicio(cid:220) nes legales y/o contractuales, la adopci(cid:246)n y aplicaci(cid:246)n de la Directiva no debe dar lugar a distorsiones inde(cid:220) seadas del equilibrio de los mecanismos citados al im(cid:220) ponerse la firmeza de los pagos pero no la de la en(cid:220) trega de valores. Podr(cid:242)an evitarse estos problemas si se aplica el r~gimen del proyecto de Directiva tambi~n a los sistemas de liquidaci(cid:246)n de valores. Por otra parte, en la medida en que los sistemas de liquidaci(cid:246)n de valores contemplan la compensaci(cid:246)n, ~sta deber(cid:242)a estar amparada legalmente por las mismas razones por las que la ley sustenta la compensaci(cid:246)n en los sistemas de pago (v~ase tembi~n el primer gui(cid:246)n del punto 6). Por œltimo, los sistemas de liquidaci(cid:246)n de valores deber(cid:242)an beneficiarse, en la misma medida que los sistemas de pago, de la disposici(cid:246)n del pro(cid:220) yecto de Directiva segœn la cual los derechos y obli(cid:220) gaciones de un participante extranjero en el sistema de pagos de otro pa(cid:242)s, en el caso de insolvencia de dicho participante, se regir‘n por el Derecho concur(cid:220) sal del pa(cid:242)s en que se sitœa dicho sistema de pago. Lo mismo vale para las medidas de protecci(cid:246)n de la Di(cid:220) rectiva para los beneficiarios de garant(cid:242)as en el marco de los sistemas de pago, que podr(cid:242)an aplicarse de forma œtil a los sistemas de liquidaci(cid:246)n de valores. de liquidaci(cid:246)n de valores(cid:176) y (cid:133)transferencias de fon(cid:220) dos(cid:176) por medio de estos sistemas); y por medio de las referencias apropiadas y la ampliaci(cid:246)n del texto en los art(cid:242)culos correspondientes. Si ello se considerase apro(cid:220) piado, el IME estar(cid:242)a dispuesto a presentar sugeren(cid:220) cias de redacci(cid:246)n y a colaborar en el an‘lisis de la repercusi(cid:246)n de las modificaciones al presente borrador para la industria financiera. Por œltimo, dado que la Directiva se aprobar‘ por codecisi(cid:246)n entre el Parla(cid:220) mento Europeo y el Consejo, y de nuevo para evitar los retrasos, se sugiere que el Consejo informe al Par(cid:220) lamento lo m‘s pronto posible de sus esfuerzos para incluir la liquidaci(cid:246)n de valores en la Directiva, a fin de evitar retrasos durante la segunda lectura. 5. (cid:217)Por lo que respecta a los sistemas de pago, el inter~s primordial del IME es que se cubran aquellos sistemas en los que puedan surgir riesgos sist~micos. Se reco(cid:220) noce que no es una tarea simple o f‘cil formular una definici(cid:246)n concisa que englobe todos los casos que conlleven riesgos sist~micos, dado que pueden variar de naturaleza y forma en los Estados miembros. Con todo, el IME estima que el proyecto de Directiva de(cid:220) ber(cid:242)a contener una indicaci(cid:246)n m‘s clara del ‘mbito de aplicabilidad y que la definici(cid:246)n del ‘mbito deber(cid:242)a orientarse m‘s claramente a englobar todos aquellos sistemas que pueden incurrir en riesgos sist~micos u ocasionarlos. El IME estima preferible la inclusi(cid:246)n de los sistemas de liquidaci(cid:246)n de valores en la presente Directiva en vez de en una Directiva separada. En primer lugar, es muy improbable que pudiera negociarse con ~xito en paralelo, adoptarse y aplicarse antes de la tercera fase esta Directiva separada. En segundo lugar, no es de(cid:220) seable que la legislaci(cid:246)n sobre el mismo tipo de cues(cid:220) tiones se disperse en varios instrumentos legislativos comunitarios, entre otras razones porque ello podr(cid:242)a dar lugar a incongruencias. No obstante, la preocupa(cid:220) ci(cid:246)n primordial del IME respecto al proyecto de Di(cid:220) rectiva es su aprobaci(cid:246)n y aplicaci(cid:246)n oportunas para salvaguardar el buen funcionamiento de los sistemas de pago en la tercera fase de la uni(cid:246)n econ(cid:246)mica y monetaria. No deber(cid:242)a permitirse que la extensi(cid:246)n del proyecto de Directiva a los sistemas de liquidaci(cid:246)n de valores retrasase este proceso. Parece posible evitar el retraso que se producir(cid:242)a si tuviese que prepararse una Directiva separada realizando diversas enmiendas al proyecto de Directiva para regular los sistemas de li(cid:220) quidaci(cid:246)n de valores. Esto puede conseguirse de for(cid:220) mas diversas (no mutuamente excluyentes), a saber: mediante la adaptaci(cid:246)n de varias definiciones b‘sicas (por ejemplo, orden de pago, sistema de pagos); por la introducci(cid:246)n de nuevas definiciones (por ejemplo, especificar el alcance los t~rminos (cid:133)valores(cid:176), (cid:133)sistemas La definici(cid:246)n de (cid:133)participaci(cid:246)n directa(cid:176) en la letra b) del art(cid:242)culo 2 y, en particular, las palabras (cid:133)que com(cid:220) porte responsabilidad de liquidaci(cid:246)n(cid:176) parecen implicar un ‘mbito de aplicaci(cid:246)n limitado a aquellos sistemas de pago de que, en el Compendium on Payment Systems in the European Union, publicado por el IME en abril de 1996 (denominado en lo sucesivo (cid:133)el Libro azul(cid:176)) se definen como sistemas de transferencia de fondos, es decir, (cid:133)acuerdo(s) (. (cid:216). (cid:216). ) con mœltiples parti(cid:220) cipantes, reglas comunes y acuerdos normalizados, para la transmisi(cid:246)n y liquidaci(cid:246)n de las obligaciones monetarias que surjan entre los miembros(cid:176). En opi(cid:220) ni(cid:246)n del IME, la Directiva deber(cid:242)a cubrir, como m(cid:242)(cid:220) nimo, esos acuerdos. Sin embargo, el IME entiende a partir de la letra h) del art(cid:242)culo 2 del proyecto de Di(cid:220) rectiva que su alcance previsto no est‘ limitado a esos sistemas, y que tambi~n se prev~ la cobertura de la participaci(cid:246)n (o subparticipaci(cid:246)n (o subparticipaci(cid:246)n) indirecta, as(cid:242) como la banca corresponsal. El IME es(cid:220) tima que, en funci(cid:246)n del sistema, puede haber buenas razones para ampliar el alcance de la Directiva y en(cid:220) globar acuerdos de pago que podr(cid:242)an dar lugar, qui(cid:220) z‘s indirectamente, a riesgos sist~micos, precisamente la situaci(cid:246)n que la Directiva intenta evitar. Esto vale particularmente para los sistemas de pago con partici(cid:220) pantes indirectos. Sin embargo, podr(cid:242)a estar indicada 21. 5. 98 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas C 156/19 la cautela con respecto a la ampliaci(cid:246)n ilimitada de la protecci(cid:246)n de la Directiva a cualesquiera acuerdos de pago bilaterales, si estos acuerdos no tienen un poten(cid:220) cial de creaci(cid:246)n de riesgos sist~micos. Por ello, por lo que respecta a los acuerdos relativos a banca corres(cid:220) ponsal, el IME estima que ~sta deber(cid:242)a incluirse en el texto en la medida en que sea necesaria la protecci(cid:246)n de la Directiva para evitar las situaciones de riesgo sis(cid:220) t~mico que puedan resultar del papel de la banca co(cid:220) rresponsal en la vinculaci(cid:246)n de los sistemas de pago. 6. (cid:217)El IME hace las siguientes observaciones, por lo ge(cid:220) neral de apoyo, a disposiciones concretas del proyecto de Directiva. Estas observaciones est‘n influidas en gran medida por la situaci(cid:246)n que supone la amenaza mayor para el funcionamiento bueno y eficiente de los sistemas de pago y de los sistemas de liquidaci(cid:246)n de valores: la insolvencia de un participante en estos sis(cid:220) temas. - Art(cid:242)culo 3 En el pasado, las dudas sobre la eficacia de la compensaci(cid:246)n en todas las circunstancias, y en particular en las situaciones de insolvencia, han sido uno de los principales obst‘culos para el de(cid:220) sarrollo de sistemas de transferencia de fondos y especialmente sistemas de pago en determinadas jurisdicciones. Por ello, una clara base legal para la compensaci(cid:246)n contribuir(cid:242)a considerablemente a facilitar sistemas de pago eficientes. Ello eliminar(cid:242)a el riesgo de que un liquidador de un participante insolvente pueda exigir con ~xito la anulaci(cid:246)n de las posiciones netas y la incertibumbre inherente sobre la exosici(cid:246)n real entre los participantes, eli(cid:220) minando con ello un elemento adicional de riesgo sist~mico de los sistemas que actualmente operan en base neta y que tienen miembros de diversas jurisdicciones, algunas de cuyas normas concursa(cid:220) les pueden no respetar actualmente la compensa(cid:220) ci(cid:246)n. Esto tendr(cid:242)a un efecto beneficioso sobre la estabilidad de los mercados e instituciones finan(cid:220) cieras. Por ello, el IME apoya plenamente la pro(cid:220) puesta de dar eficacia legal a la compensaci(cid:246)n por medio de esta Directiva. tiva reconoce este principio, que es acogido con satisfacci(cid:246)n por el IME. - Art(cid:242)culo 5 La norma de las cero horas (que comporta el efecto retroactivo de una quiebra a las 0. 00 horas del d(cid:242)a de la insolvencia) existe en varios Estados miembros y amenaza el buen y eficiente funciona(cid:220) miento de los sistemas de pago, y por ello el IME estima que ahora se aborda esta cuesti(cid:246)n de ma(cid:220) nera concluyente mediante el proyecto de Direc(cid:220) tiva. - Art(cid:242)culo 6 El hecho de que los derechos y obligaciones dima(cid:220) nantes de, o ligados a, la participaci(cid:246)n en un sis(cid:220) tema de pagos est~n determinados por la legisla(cid:220) ci(cid:246)n de insolvencia del pa(cid:242)s en el que est‘ ubicado este sistema contribuye a la claridad jur(cid:242)dica. Sin embargo, es importante asegurarse de que este proyecto de Directiva y la Directiva sobre proce(cid:220) dimientos concursales no sean incongruentes sobre el particular. Asimismo, el IME observa con satisfacci(cid:246)n que el art(cid:242)culo 6 y la letra i) del art(cid:242)culo 2, le(cid:242)dos conjuntamente, contemplan dos posibilidades en relaci(cid:246)n con el Derecho (concursal) aplicable: la legislaci(cid:246)n elegida por los participantes en un sis(cid:220) tema de pagos para regular sus acuerdos de pago o, a falta de esta elecci(cid:246)n, la legislaci(cid:246)n del Estado miembro en el que tiene lugar la liquidaci(cid:246)n. Para los sistemas de pagos transfronterizos, es impor(cid:220) tante que se mantengan estas dos posibilidades, pues en los sistemas de pagos transfronterizos los agentes de liquidaci(cid:246)n pueden estar ubicados en diferentes pa(cid:242)ses y, por ello, no existe un pa(cid:242)s espec(cid:242)fico de ubicaci(cid:246)n del sistema de pagos. En este sentido, el IME entiende que el art(cid:242)culo 6 del proyecto de Directiva apoyar‘ la adopci(cid:246)n de la construcci(cid:246)n jur(cid:242)dica m‘s apropiada y la elecci(cid:246)n de la legislaci(cid:246)n aplicable para el sistema TAR(cid:220) GET que preparan actualmente el IME y los ban(cid:220) cos centrales nacionales de los Estados miembros. - Art(cid:242)culo 4 - Art(cid:242)culo 7 La irrevocabilidad de las (cid:246)rdenes de transferencia es en realidad un requisito previo para el buen y eficiente funcionamiento de los sistemas de pago. La irrevocabilidad satisface la necesidad de salva(cid:220) guardar el funcionamiento t~cnico de un sistema de pagos. Sin embargo, no impide al ordenante (o a su liquidador), tras la ejecuci(cid:246)n de la orden de pago, efectuar una reclamaci(cid:246)n igual al valor del pago si las circunstancias subyacentes de la transi(cid:220) ci(cid:246)n le motivan a hacerlo. El proyecto de Direc(cid:220) El requisito de que la garant(cid:242)a ofrecida en el marco de la participaci(cid:246)n en un sistema de pagos o de las operaciones de pol(cid:242)tica monetaria puede realizarse de acuerdo con los t~rminos de un acuerdo de participaci(cid:246)n o cr~dito es de nuevo un requisito previo para el buen y eficiente funciona(cid:220) miento de los sistemas de pago y la gesti(cid:246)n de la pol(cid:242)tica monetaria. Toda interferencia con esta re(cid:220) alizaci(cid:246)n no s(cid:246)lo pondr(cid:242)a en peligro el buen y efi(cid:220) ciente funcionamiento de los sistemas de pago sino C 156/20 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas 21. 5. 98 tambi~n la estabilidad de los mercados e institu(cid:220) ciones financieras en su conjunto. Por otra parte, el art(cid:242)culo 18 del Estatuto del Sistema Europeo de Bancos Centrales obliga al Banco Central Europeo y a los bancos centrales nacionales de los Estados miembros a exigir garant(cid:242)as (cid:133)adecuadas(cid:176) en el marco de sus operaciones de cr~dito. Este requi(cid:220) sito no puede satisfacerse si, en el caso de realiza(cid:220) ci(cid:246)n de la garant(cid:242)a, a saber, en situaciones de in(cid:220) solvencia, no pudiera tener ello lugar, de acuerdo con los t~rminos de un acuerdo de participaci(cid:246)n o cr~dito, por las limitaciones impuestas a esta reali(cid:220) zaci(cid:246)n en la legislaci(cid:246)n de diversas jurisdicciones. importante dado que el Esto es especialmente mercado œnico, la creaci(cid:246)n del sistema TARGET y la ejecuci(cid:246)n de la pol(cid:242)tica monetaria œnica en la tercera fase dar‘n lugar l(cid:246)gicamente a un amplio uso del acceso a distancia a sistemas de pagos y quiz‘s a operaciones de pol(cid:242)tica monetaria, as(cid:242) como al uso transfronterizo de garant(cid:242)as. Una condici(cid:246)n sine qua non de estas posibilidades es, sin perjuicio de otras condiciones, que pueda re(cid:220) alizarse la garant(cid:242)a de acuerdo con los t~rminos del acuerdo de participaci(cid:246)n o de cr~dito. Por ello, el IME apoya plenamente el objetivo del art(cid:242)(cid:220) culo 7 del proyecto de Directiva. Sin embargo, el t~rmino (cid:133)prenda(cid:176) en la redacci(cid:246)n actual de este art(cid:242)culo puede dar lugar a confu(cid:220) si(cid:246)n. Tambi~n deber(cid:242)an cubrirse otros tipos de operaciones de garant(cid:242)a como las cesiones tempo(cid:220) rales de activos y otros acuerdos t(cid:242)picos en algu(cid:220) nos Estados miembros (v~anse el segundo conside(cid:220) rando de la Directiva y la amplia definici(cid:246)n de (cid:133)garant(cid:242)as(cid:176) en el punto 1 del art(cid:242)culo 2. El IME sugiere que, por razones de claridad jur(cid:242)dica, esto quede claro en el proyecto de Directiva. 7. (cid:217)El IME asienta a que este dictamen pueda ser difun(cid:220) dido por el Consejo de la Uni(cid:246)n Europea a su discre(cid:220) ci(cid:246)n


title: INTERROGAZIONE SCRITTA n. 3187/96 dell'on. Richard HOWITT al Consiglio. Accuse nei confronti di un ambasciatore di un paese terzo presso l'UE

eurovoc_concepts:
European Union
diplomatic profession
diplomatic relations
fraud
human rights
international court
third country


title: Commission Regulation (EC) No 2227/96 of 21 November 1996 fixing certain indicative quantities for imports of bananas into the Community for the first quarter of 1997 (Text with EEA relevance)

eurovoc_concepts:
certificate of origin
import licence
product quality
quantitative restriction
tariff quota
tropical fruit

formats: html pdfa1b print


title: Parecer do Instituto Monetário Europeu sobre uma  proposta de directiva do Parlamento Europeu e do Conselho relativa ao carácter definitivo da liquidição e à constituição de garantias

text: 21. 5. 98 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias C 156/17 INSTITUTO MONET@RIO EUROPEU PARECER DO INSTITUTO MONET@RIO EUROPEU (98/C 156/12) Consulta por parte do Conselho da Uni}o Europeia, em conformidade com o no. 6 do artigo 109o. F do Tratado institui a Comunidade Europeia e do no. 3 do que artigo 5o. dos Estatutos do Instituto Monet‘rio Europeu (IME), sobre uma proposta de directiva do Parlamento Europeu e do Conselho relativa ao car‘cter definitivo da liquida(cid:136)}o e { constitui(cid:136)}o de garantias (a seguir desig(cid:220) nada (cid:133)proposta de directiva(cid:176)). CON/96/09 1. (cid:217)A presente consulta foi accionada pelo Conselho da Uni}o Europeia que, para o efeito, transmitiu ao IME, em 10 de Julho de 1996, o texto da proposta de directiva, bem como a exposi(cid:136)}o de motivos [doc. COM(96) 193 final(cid:129). 2. (cid:217)O IME congratula(cid:220)se com a proposta de directiva que considera de uma import|ncia capital para o funcio(cid:220) namento harmonioso e eficiente dos sistemas de paga(cid:220) mento. Para al~m disso, a sua adop(cid:136)}o fomentaria a estabilidade dos mercados e das institui(cid:136)øes financei(cid:220) ras em geral. Os estudos levados a cabo nos œltimos anos sobre os aspectos jur(cid:242)dicos dos sistemas de paga(cid:220) mentos permitiram identificar cinco ‘reas a que deve ser concedida particular aten(cid:136)}o, nomeadamente: -(cid:217)a validade e a oponibilidade da compensa(cid:136)}o (net(cid:220) ting) bilateral e multilateral, -(cid:217)o car‘cter irrevog‘vel das ordens de transfer(cid:240)ncia, -(cid:217)a elimina(cid:136)}o do efeito retroactivo dos procedi(cid:220) insolv(cid:240)ncia (aboli(cid:136)}o da regra das mentos de (cid:133)zero horas(cid:176)), -(cid:217)a atenua(cid:136)}o do poss(cid:242)vel efeito de distor(cid:136)}o de uma legisla(cid:136)}o estrangeira sobre os acordos que regem a participa(cid:136)}o nos sistemas de pagamentos se um participante e/ou as garantias est}o locali(cid:220) zadas noutra ordem jur(cid:242)dica, -(cid:217)a aboli(cid:136)}o dos obst‘culos { constitui(cid:136)}o de garan(cid:220) tias contempladas no |mbito dos sistemas de paga(cid:220) mentos ou das opera(cid:136)øes de pol(cid:242)tica monet‘ria. A proposta de directiva aborda todas as questøes su(cid:220) pramencionadas. 3. (cid:217)O IME apoia a decis}o de se optar por uma directiva pelas mesmas razøes evocadas pela Comiss}o na ex(cid:220) posi(cid:136)}o de motivos da proposta de directiva por si apresentada. O desenvolvimento de sistemas de paga(cid:220) mentos transfronteiras harmoniosos e eficientes em apoio ao mercado interno e a implementa(cid:136)}o de uma pol(cid:242)tica monet‘ria œnica na terceira fase da uni}o eco(cid:220) n(cid:246)mica e monet‘ria (UEM), por um lado, e as dife(cid:220) ren(cid:136)as entre as legisla(cid:136)øes dos Estados(cid:220)membros no que respeita {s caracter(cid:242)sticas essenciais dos sistemas de pagamentos, por outro, constituem factores que exigem um grau de harmoniza(cid:136)}o que apenas pode ser alcan(cid:136)ado mediante a adop(cid:136)}o de um instrumento jur(cid:242)dico vinculativo que estabele(cid:136)a o enquadramento geral dessa harmoniza(cid:136)}o. 4. (cid:217)O IME daria o seu apoio { aplica(cid:136)}o das disposi(cid:136)øes da directiva aos sistemas de liquida(cid:136)}o de valores mo(cid:220) bili‘rios para evitar os riscos sist~micos nos mercados financeiros. Os mercados financeiros s}o de tal forma interdependentes que certas questøes como, por exemplo, o car‘cter irrevog‘vel das ordens de transfe(cid:220) r(cid:240)ncia e a aboli(cid:136)}o das (cid:133)zero horas(cid:176) n}o podem, nem devem, ser tratados para os sistemas de pagamento considerados isoladamente. Por exemplo, a anula(cid:136)}o de uma liquida(cid:136)}o no |mbito de um sistema de liqui(cid:220) da(cid:136)}o de valores mobili‘rios pode ter um impacto ne(cid:220) gativo na estabilidade dos mercados financeiros e das institui(cid:136)øes financeiras em geral e, em particular, nos sistemas de pagamentos interligados ou associados. Os sistemas de pagamentos e os sistemas de liquida(cid:220) (cid:136)}o de valores mobili‘rios s}o funcionalmente inter(cid:220) dependentes atrav~s de mecanismos de entrega contra pagamento utilizados actualmente pela maioria dos pa(cid:242)ses europeus para garantir que as partes podem li(cid:220) quidar (de forma irrevog‘vel) as suas obriga(cid:136)øes na certeza de que a sua contraparte fez o mesmo, salva(cid:220) guardando, assim, o funcionamento harmonioso dos mercados financeiros. Se a componente da opera(cid:136)}o que consiste em entregar os fundos fosse definitiva - o que constitui o objectivo da directiva no que res(cid:220) peita aos pagamentos - e a outra componente, isto ~, entrega de t(cid:242)tulos, pudesse, em contrapartida, ser im(cid:220) pugnada com (cid:240)xito por um liquidat‘rio, por exemplo, tal poderia comprometer a liquida(cid:136)}o das opera(cid:136)øes em quest}o e gerar um risco sist~mico, o que poria em perigo a estabilidade dos mercados financeiros em C 156/18 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias 21. 5. 98 geral. Para al~m disso, nos Estados(cid:220)membros em que os mecanismos supramencionados est}o baseados em disposi(cid:136)øes regulamentares e/ou contratuais, a adop(cid:220) (cid:136)}o e aplica(cid:136)}o da directiva n}o deve dar lugar a dis(cid:220) tor(cid:136)øes involunt‘rias do equil(cid:242)brio dos referidos me(cid:220) canismos mediante a imposi(cid:136)}o do car‘cter definitivo dos pagamentos sem impor o da entrega de valores. Estes problemas podem ser evitados se as disposi(cid:136)øes da proposta de directiva se aplicarem tamb~m aos sis(cid:220) temas de liquida(cid:136)}o de valores mobili‘rios. Para al~m disso, nos casos em que os sistemas de li(cid:220) quida(cid:136)}o de valores prev(cid:240)em a compensa(cid:136)}o (netting), esta deveria estar baseada numa legisla(cid:136)}o, pelas mes(cid:220) mas razøes apontadas para a compensa(cid:136)}o nos siste(cid:220) mas de pagamentos (ver o primeiro travess}o do ponto 6 infra). Por œltimo, os sistemas de liquida(cid:136)}o de valores deveriam beneficiar, tal como os sistemas de pagamentos, da disposi(cid:136)}o da proposta de directiva que implica que os direitos e obriga(cid:136)øes de um parti(cid:220) cipante estrangeiro decorrentes da sua participa(cid:136)}o num sistema de pagamentos de outro pa(cid:242)s s}o regidos, em caso de insolv(cid:240)ncia do participante, pela lei sobre insolv(cid:240)ncia do pa(cid:242)s em que est‘ localizado o sistema de pagamentos. O mesmo ~ aplic‘vel {s medidas de preserva(cid:136)}o que a directiva prev(cid:240) para os titulares de garantias no |mbito dos sistemas de pagamentos, que tamb~m poderiam aplicar(cid:220)se de forma œtil aos siste(cid:220) mas de liquida(cid:136)}o de valores mobili‘rios. O IME considera que seria prefer(cid:242)vel que os sistemas de liquida(cid:136)}o de valores fossem abrangidos pela di(cid:220) rectiva em aprecia(cid:136)}o, em vez de serem objecto de uma directiva separada. Em primeiro lugar, ~ alta(cid:220) mente improv‘vel que uma directiva separada possa ser discutida com (cid:240)xito em paralelo, ser adoptada e implementada antes da terceira fase. Em segundo lu(cid:220) gar, n}o ~ desej‘vel que a legisla(cid:136)}o sobre este tipo de questøes se disperse em v‘rios instrumentos legislati(cid:220) vos comunit‘rios devido, sobretudo, ao risco de in(cid:220) coer(cid:240)ncias que da(cid:242) pode resultar. N}o obstante, a preocupa(cid:136)}o principal do IME no que respeita { pro(cid:220) posta de directiva ~ a sua adop(cid:136)}o e implementa(cid:136)}o oportuna a fim de que seja garantido o bom funciona(cid:220) mento dos sistemas de pagamentos na terceira fase da UEM. Por conseguinte, deveria evitar(cid:220)se que o alar(cid:220) gamento da proposta de directiva aos sistemas de li(cid:220) quida(cid:136)}o de t(cid:242)tulos atrasasse esse processo. Parece poss(cid:242)vel evitar o atraso que provocaria a prepara(cid:136)}o de uma directiva separada introduzindo altera(cid:136)øes { proposta de directiva, por forma a abranger os siste(cid:220) mas de liquida(cid:136)}o de valores. Tal pode ser realizado de diferentes maneiras (que n}o se excluem entre si), nomeadamente: mediante adapta(cid:136)}o das defini(cid:136)øes de v‘rios termos(cid:220)chave (por exemplo, ordem de paga(cid:220) mento, sistema de pagamentos, etc. ); atrav~s da intro(cid:220) du(cid:136)}o de novas defini(cid:136)øes (por exemplo, especificar o |mbito das expressøes (cid:133)valores(cid:176), (cid:133)sistema de liquida(cid:220) (cid:136)}o de valores(cid:176) e (cid:133)transfer(cid:240)ncia de fundos atrav~s desse sistema(cid:176)); por meio da indica(cid:136)}o das refer(cid:240)ncias adequadas e do alargamento do campo de aplica(cid:136)}o do texto aos artigos relativos a esta quest}o. O IME est‘ disposto a apresentar sugestøes e a colaborar na an‘lise do impacto que as altera(cid:136)øes { directiva repre(cid:220) sentariam para o sector financeiro. Por œltimo, tendo em conta que a directiva ser‘ adoptada no |mbito do processo de co(cid:220)decis}o entre o Parlamento Europeu e o Conselho e, mais uma vez, para evitar atrasos, o IME propøe que o Conselho informe o Parlamento, o mais rapidamente poss(cid:242)vel, dos esfor(cid:136)os que est‘ a en(cid:220) vidar com vista { inclus}o dos sistemas de liquida(cid:136)}o de valores na directiva para evitar qualquer atraso aquando da segunda leitura. 5. (cid:217)No que respeita aos sistemas de pagamentos, o desejo principal do IME ~ que a directiva abranja todos os sistemas de pagamentos suscept(cid:242)veis de gerar riscos sist~micos. Reconhece(cid:220)se o facto de que a formula(cid:136)}o de uma defini(cid:136)}o concisa que englobe todos os acor(cid:220) dos que comportam riscos sist~micos n}o ~ tarefa f‘(cid:220) cil, sobretudo devido ao facto de a natureza e a forma desses acordos poderem variar de um Estado(cid:220)membro para outro. No entanto, o IME ~ de opini}o de que a proposta de directiva deveria ser menos amb(cid:242)gua no que respeita ao seu |mbito de aplica(cid:136)}o e de que a defini(cid:136)}o do seu alcance deveria orientar(cid:220)se mais cla(cid:220) ramente para englobar todos os sistemas de pagamen(cid:220) tos suscept(cid:242)veis de incorrer em riscos sist~micos ou de os gerar. A defini(cid:136)}o de (cid:133)participa(cid:136)}o directa(cid:176) na al(cid:242)nea b) do artigo 2o. e, em particular, a frase (cid:133)implique a respon(cid:220) sabilidade em mat~ria de liquida(cid:136)}o(cid:176), parecem impli(cid:220) car um |mbito de aplica(cid:136)}o circunscrito aos sistemas de pagamentos que, no (cid:133)Compendium on Payment Systems in the European Union(cid:176) do IME, de Abril de 1996 (o (cid:133)Livro Azul(cid:176)), s}o definidos como sistemas de transfer(cid:240)ncia de fundos, isto ~, (cid:133). (cid:216). (cid:216). acordo[s(cid:129). (cid:216). (cid:216). implicando mœltiplos participantes, normas comuns e disposi(cid:136)øes normalizadas, para a transmiss}o e liqui(cid:220) da(cid:136)}o das obriga(cid:136)øes monet‘rias entre os participan(cid:220) tes(cid:176). Na opini}o do IME, a directiva deveria cobrir essas disposi(cid:136)øes, no m(cid:242)nimo. No entanto, o IME en(cid:220) tende, a partir da leitura da al(cid:242)nea h) do artigo 2o. da proposta de directiva, que o |mbito de aplica(cid:136)}o pre(cid:220) visto da mesma n}o est‘ limitado a esses sistemas, pretendendo(cid:220)se abranger tamb~m a participa(cid:136)}o indi(cid:220) recta (ou subparticipa(cid:136)}o), bem como as actividades dos bancos correspondentes. O IME considera que, em fun(cid:136)}o do sistema, pode haver boas razøes para alargar o |mbito de aplica(cid:136)}o da directiva no sentido de esta englobar os sistemas de pagamentos suscept(cid:242)(cid:220) veis de gerar, embora indirectamente, riscos sist~micos - precisamente o tipo de situa(cid:136)}o que a directiva visa evitar. Tal ~ sobretudo v‘lido para os sistemas de pa(cid:220) gamentos com participantes ou subparticipantes. No entanto, impøe(cid:220)se, ao mesmo tempo, uma certa pru(cid:220) d(cid:240)ncia no que respeita ao alargamento ilimitado da 21. 5. 98 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias C 156/19 protec(cid:136)}o oferecida pela directiva a sistemas de paga(cid:220) mentos bilaterais, nos casos em que esses sistemas n}o s}o suscept(cid:242)veis de gerar quaisquer riscos sist~micos. Por essa raz}o, no que respeita a sistemas em que in(cid:220) terv(cid:240)m bancos correspondentes, o IME considera que estes deveriam ser inclu(cid:242)dos no texto na medida em que ~ necess‘ria a protec(cid:136)}o da directiva para evitar situa(cid:136)øes de risco sist~mico que possam decorrer do papel do banco correspondente na interliga(cid:136)}o dos sistemas de pagamentos. 6. (cid:217)Certas disposi(cid:136)øes da proposta de directiva suscitam, da parte do IME, algumas observa(cid:136)øes, de um modo geral positivas. Essas observa(cid:136)øes s}o influenciadas, em larga medida, por um tipo de situa(cid:136)}o que consti(cid:220) tui a principal amea(cid:136)a para o funcionamento harmo(cid:220) nioso e eficiente dos sistemas de pagamentos e dos sistemas de liquida(cid:136)}o de valores: a insolv(cid:240)ncia de um participante nesses sistemas. - Artigo 3o. No passado, as dœvidas sobre a oponibilidade da compensa(cid:136)}o (netting) en todas as circunst|ncias, em particular em caso de insolv(cid:240)ncia, constitu(cid:242)am o principal obst‘culo ao desenvolvimento de siste(cid:220) mas de transfer(cid:240)ncia de fundos e, em especial, de sistemas de pagamentos em determinadas ordens jur(cid:242)dicas. Por isso, a instaura(cid:136)}o de uma base jur(cid:242)(cid:220) dica clara para a compensa(cid:136)}o (netting) contribui(cid:220) ria consideravelmente para facilitar a efic‘cia dos sistemas de pagamentos. Eliminaria o risco de um liquidat‘rio de um participante insolvente poder exigir, com (cid:240)xito, a anula(cid:136)}o das posi(cid:136)øes l(cid:242)quidas e, ao mesmo tempo, as incertezas relativas aos ris(cid:220) incorridos pelos participantes, elimi(cid:220) cos reais nando, assim, um elemento adicional do risco sis(cid:220) t~mico dos sistemas que funcionam actualmente numa base l(cid:242)quida e que t(cid:240)m participantes de di(cid:220) versas ordens jur(cid:242)dicas em que a legisla(cid:136)}o em ma(cid:220) t~ria de insolv(cid:240)ncia pode, em certos casos, n}o re(cid:220) conhecer a compensa(cid:136)}o (netting). Esta medida te(cid:220) ria um efeito ben~fico na estabilidade dos merca(cid:220) dos e das institui(cid:136)øes financeiras. Por conseguinte, o IME apoia sem reservas a proposta que visa ga(cid:220) rantir, atrav~s da directiva em quest}o, a oponibi(cid:220) lidade da compensa(cid:136)}o (netting) a terceiros. conhece este princ(cid:242)pio, facto com que se congra(cid:220) tula o IME. - Artigo 5o. A regra das (cid:133)zero horas(cid:176) (que confere um efeito retroactivo a uma fal(cid:240)ncia {s zero horas do dia da insolv(cid:240)ncia) ~ aplicada em v‘rios Estados(cid:220)mem(cid:220) bros e compromete o funcionamento harmonioso e eficiente dos sistemas de pagamentos. O IME aprova, por conseguinte, que a proposta de direc(cid:220) tiva trate esta quest}o de forma concludente. - Artigo 6o. O facto de os direitos e obriga(cid:136)øes decorrentes da participa(cid:136)}o num sistema de pagamentos ou com ela relacionados serem determinados pela legisla(cid:220) (cid:136)}o sobre insolv(cid:240)ncia do pa(cid:242)s em que est‘ locali(cid:220) zado o sistema de pagamentos contribui para uma clareza jur(cid:242)dica. No entanto, ~ importante assegu(cid:220) rar que a proposta de directiva e a directiva sobre a liquida(cid:136)}o n}o s}o incompat(cid:242)veis entre si. Para al~m disso, o IME regista, com satisfa(cid:136)}o, que o artigo 6o. e a al(cid:242)nea i) do artigo 2o. da direc(cid:220) tiva, considerados em conjunto, prev(cid:240)em duas possibilidades no que respeita { legisla(cid:136)}o aplic‘(cid:220) vel (em mat~ria de insolv(cid:240)ncia): a escolhida pelos participantes num sistema de pagamentos para re(cid:220) ger os seus dispositivos de pagamento ou, na au(cid:220) s(cid:240)ncia de tal op(cid:136)}o, o sistema de pagamentos loca(cid:220) lizado no Estado(cid:220)membro em que se realiza a li(cid:220) quida(cid:136)}o. Para os sistemas de pagamentos trans(cid:220) fronteiras ~ importante manter estas duas possibili(cid:220) dades j‘ que, no |mbito desses pagamentos, os agentes de liquida(cid:136)}o podem estar domiciliados em diferentes pa(cid:242)ses e, por conseguinte, o sistema de pagamentos n}o est‘ localizado num pa(cid:242)s de(cid:220) terminado. A este respeito, o IME supøe que o ar(cid:220) tigo 6o. da proposta de directiva servir‘ de base para a adop(cid:136)}o do edif(cid:242)cio jur(cid:242)dico mais ade(cid:220) quado, bem como para a escolha da legisla(cid:136)}o aplic‘vel ao sistema TARGET, que o IME e os bancos centrais est}o actualmente a elaborar. - Artigo 4o. - Artigo 7o. O car‘cter irrevog‘vel das ordens de transfer(cid:240)ncia constitui, efectivamente, uma condi(cid:136)}o pr~via para o funcionamento harmonioso e eficiente dos siste(cid:220) mas de pagamentos. Responde { necessidade de salvaguardar o funcionamento t~cnico das opera(cid:220) (cid:136)øes efectuadas no |mbito de um sistema de paga(cid:220) mentos. No entanto, n}o impede o emissor de uma ordem de pagamento (ou o seu liquidat‘rio) de reclamar um montante equivalente ao valor do pagamento se as circunst|ncias subjacentes { tran(cid:220) sac(cid:136)}o o justificarem. A proposta de directiva re(cid:220) O requisito segundo o qual a garantia constitu(cid:242)da no |mbito da participa(cid:136)}o num sistema de paga(cid:220) mentos ou de opera(cid:136)øes de pol(cid:242)tica monet‘ria pode realizar(cid:220)se em conformidade com os termos da participa(cid:136)}o ou do cr~dito, constitui uma outra condi(cid:136)}o pr~via para o bom funcionamento dos sistemas de pagamento e para a gest}o da pol(cid:242)tica monet‘ria. A interfer(cid:240)ncia na constitui(cid:136)}o de ga(cid:220) rantias poria em perigo n}o s(cid:246) o funcionamento C 156/20 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias 21. 5. 98 harmonioso e eficiente dos sistemas de paga(cid:220) mento, mas tamb~m a estabilidade dos mercados e institui(cid:136)øes financeiras no seu conjunto. Por outro lado, o artigo 18o. dos Estatutos do SEBC/BCE obriga o BCE e os bancos centrais nacionais dos Estados(cid:220)membros a exigir garantias (cid:133)adequadas(cid:176) no |mbito das suas opera(cid:136)øes de cr~dito. Este re(cid:220) quisito n}o pode ser satisfeito se, na eventualidade da necessidade de constituir garantias, isto ~, em caso de insolv(cid:240)ncia, essas garantias n}o puderem ser constitu(cid:242)das em conformidade com os termos do acordo de participa(cid:136)}o ou de cr~dito devido a obst‘culos a essa realiza(cid:136)}o nas legisla(cid:136)øes das di(cid:220) versas ordens jur(cid:242)dicas. Esta quest}o revestir(cid:220)se(cid:220)‘ de particular import|ncia quando o mercado œnico, o sistema TARGET e a pol(cid:242)tica monet‘ria œnica na terceira fase derem lugar a um recurso acrescido ao acesso { dist|ncia a sistemas de paga(cid:220) mentos e, eventualmente, {s opera(cid:136)øes de pol(cid:242)tica monet‘ria, bem como ao desenvolvimento da utili(cid:220) za(cid:136)}o transfronteiras de garantias. Sem preju(cid:242)zo das outras condi(cid:136)øes, estes procedimentos s(cid:246) ser}o poss(cid:242)veis se puderem ser constitu(cid:242)das garantias em conformidade com os termos do acordo de parti(cid:220) cipa(cid:136)}o e de cr~dito. Por conseguinte, o IME apoia cabalmente o objectivo do artigo 7o. da pro(cid:220) posta de directiva. Contudo, o texto deste artigo, na sua redac(cid:136)}o ac(cid:220) tual, pode dar lugar a confus}o quando ~ empre(cid:220) gue o termo (cid:133)pledge(cid:176) (na vers}o inglesa). Seria necess‘rio que o texto abrangesse outros tipos de opera(cid:136)øes de garantia tais como as transac(cid:136)øes de recompra e outros procedimentos espec(cid:242)ficos a certos Estados(cid:220)membros (ver o segundo conside(cid:220) rando do pr(cid:240)ambulo da directiva e a ampla defini(cid:220) (cid:136)}o de (cid:133)garantias(cid:176) no no. 1 do artigo 2o. ). O IME sugere que, por razøes de clareza jur(cid:242)dica, isto fi(cid:220) que claro na proposta de directiva. 7. (cid:217)O IME aceita que o presente parecer possa ser tor(cid:220) nado pœblico pelo Conselho da Uni}o Europeia se este assim o entender


title: Euroopan rahapoliittisen instituutin lausunto, joka koskee ehdotusta Euroopan parlamentin ja neuvoston direktiiviksi selvityksen pysyvyydestä ja vakuuksien asettamisesta

text: 21. 5. 98 FI(cid:218) Euroopan yhteis‰jen virallinen lehti C 156/17 EUROOPAN RAHAPOLIITTINEN INSTITUUTTI EUROOPAN RAHAPOLIITTISEN INSTITUUTIN LAUSUNTO (98/C 156/12) Vastaus Euroopan unionin neuvoston Euroopan yhteis‰n perustamissopimuksen 109(cid:216)f artiklan 6 kohdan ja ERI:n perustamiss……nn‰n 5 artiklan 3 kohdan mukaiseen kuu(cid:220) lemispyynt‰‰n, joka koskee ehdotusta Euroopan parla(cid:220) mentin ja neuvoston direktiiviksi (j…ljemp…n… ’’direktiivi(cid:220) luonnos’’) selvityksen pysyvyydest… ja vakuuksien asetta(cid:220) misesta CON/96/09 1. (cid:217)Euroopan unionin neuvosto teki edell… mainittua kuu(cid:220) lemismenettely… koskevan aloitteen 10. p…iv…n… hein…(cid:220) kuuta 1996 ja toimitti t…t… tarkoitusta varten ERI:lle selitt…v…n muistion direktiiviluonnoksen (asiakirja KOM(96) 193 lopullinen). tekstin ja 2. (cid:217)ERI suhtautuu direktiiviluonnokseen my‰nteisesti sen ratkaisevan merkityksen vuoksi, joka direktiiviluon(cid:220) noksella on maksuj…rjestelmien tehokkaalle ja kitkat(cid:220) tomalle toiminnalle. Ehdotuksen hyv…ksyminen edis(cid:220) t…isi my‰s rahoitusmarkkinoiden ja (cid:220)laitosten yleist… vakautta. Muutaman viime vuoden aikana tehdyiss… maksuliikej…rjestelmien oikeudellisia n…k‰kohtia kos(cid:220) kevissa tutkimuksissa on havaittu seuraavat viisi eri(cid:220) tyist… huomiota vaativaa asiaa: -(cid:217)kahdenv…lisen ja monenkeskisen nettoutuksen oi(cid:220) keudellinen p…tevyys ja t…yt…nt‰‰npanokelpoisuus; -(cid:217)maksum……r…ysten peruuttamattomuus; -(cid:217)maksukyvytt‰myysmenettelyjen taannehtivan vai(cid:220) (’’nollatuntis……nn‰n’’ ku(cid:220) kutuksen poistaminen moaminen); -(cid:217)sen mahdollisen v……ristymisen pienent…minen, jonka ulkomaan lains……d…nt‰ tuottaa maksuj…rjes(cid:220) telmiin osallistumiselle joko maksuj…rjestelm……n osallistuvaan osapuoleen ja/tai vakuuteen sovelletaan ulkomaan lains……d…nt‰…; tapauksissa, joissa -(cid:217)maksuj…rjestelmien tai rahapoliittisten toimenpitei(cid:220) rahaksi den yhtydess… annettujen vakuuksien muuttamisen esteiden poistaminen. Nyt tarkasteltavana olevassa direktiiviluonnoksessa on otettu huomioon kaikki edell… mainitut seikat. 3. (cid:217)ERI tukee direktiivin valitsemista keinoksi samoista syist…, jotka my‰s komissio on maininnut direktiivieh(cid:220) dotustaan selitt…v…ss… muistiossa. Toisaalta sek… kit(cid:220) kattomasti toimivien ja tehokkaiden maasta toiseen teht…vien maksuj…rjestelyjen kehitt…minen sis…markki(cid:220) noiden tueksi ett… yhteisen rahapolitiikan toteuttami(cid:220) nen EMU:n kolmannessa vaiheessa, toisaalta maksu(cid:220) j…rjestelmien peruspiirteit… koskevassa j…senvaltioiden lains……d…nn‰ss… olevat erot edellytt…v…t tietty… yhden(cid:220) mukaistamista, joka voidaan saavuttaa vain k…ytt…(cid:220) m…ll… vaikutukseltaan velvoittavaa oikeudellista v…li(cid:220) nett…, joka antaa kyseiselle yhdenmukaistamiselle ylei(cid:220) sen kehyksen. selvitysj…rjestelmiin 4. (cid:217)ERI pit…isi my‰nteisen… direktiivin s……nn‰sten sovel(cid:220) tamista arvopaperien rahoitus(cid:220) markkinoilla esiintvien j…rjestelm…riskien v…ltt…miseksi. Rahoitusmarkkinat ovat niin l…heisess… riippuvuussuh(cid:220) teessa toisiinsa, ett… sellaisia toimenpiteit…, kuten mak(cid:220) sum……r…ysten peruuttamattomuutta ja nollatuntis……n(cid:220) n‰n kumoamista, ei voi eik… pid… tehd… pelk…st……n maksuj…rjestelmiss…. Esimerkiksi jossakin arvopaperien selvitysj…rjestelm…ss… tehdyn selvityksen purkaminen voi vaikuttaa kielteisesti rahoitusmarkkinoiden ja (cid:220)lai(cid:220) tosten yleiseen vakauteen ja erityisesti kyseisen j…rjes(cid:220) telm…n kanssa suoraan vuorovaikutussuhteessa oleviin tai sen kanssa liit…nn…isiin maksuj…rjestelmiin. toisistaan toiminnallisesti riippuvaisia Maksuj…rjestelm…t ja arvopaperien selvitysj…rjestelm…t ovat toimitus maksua vastaan (cid:220)j…rjestelmien vuoksi, joita k…ytet……n t…ll… hetkell… yleisesti useimmissa Euroopan maissa sen varmistamiseksi, ett… osapuolet voivat selvitt…… (lo(cid:220) pullisesti) velvoitteensa luottaen siihen, ett… niiden vastapuolet ovat tehneet samoin, mik… turvaa rahoi(cid:220) tusmarkkinoiden kitkattoman toiminnan. Jos t…llaisten toimenpiteiden k…teisvaroihin liittyv… osuus olisi lopul(cid:220) linen (cid:134) ja direktiiviss… pyrit……n t…h…n maksujen osalta (cid:134) kun taas arvopaperien osuus voitaisiin edelleen asettaa onnistuneesti kyseenalaiseksi esimerkiksi mak(cid:220) sukyvytt‰myysmenettelyn yhteydess…, kyseisten ope(cid:220) C 156/18 FI(cid:218) Euroopan yhteis‰jen virallinen lehti 21. 5. 98 raatioiden selvitys voisi vaarantua ja aiheuttaa j…rjes(cid:220) telm…riskej…, mink… lopputuloksena voisi olla p……oma(cid:220) markkinoiden yleisen vakauden vahingoittuminen. Niiss… j…senvaltioissa, joissa edell… mainittujen j…rjes(cid:220) telmien tukena on oikeudellisia ja/tai sopimuksiin pe(cid:220) rustuvia m……r…yksi…, direktiivin k…ytt‰‰notto ja sovel(cid:220) taminen eiv…t my‰sk……n saa johtaa tahattomiin h…i(cid:220) ri‰ihin edell… mainittujen j…rjestelmien vakaudessa sen vuoksi, ett… maksut s……det……n lopullisiksi toisin kuin arvopaperien toimittaminen. T…llaiset ongelmat voi(cid:220) daan v…ltt……, jos direktiiviluonnoksen s……nn‰ksi… so(cid:220) velletaan my‰s arvopaperien selvitysj…rjestelmiin. tiin asianmukaiset viittaukset ja laajennukset. ERI on valmis tekem……n luonnosehdotuksia ja auttamaan ny(cid:220) kyiseen luonnokseen teht…vien muutosten rahoitus(cid:220) alaan kohdistuvien vaikutusten arvioinnissa, mik…li t…t… pidet……n tarpeellisena. Lopuksi, koska direktiivi hyv…ksyt……n Euroopan parlamentin ja neuvoston yh(cid:220) teisp……t‰smenettely… noudattaen, ja edelleen viiv…sty(cid:220) misen v…ltt…miseksi neuvostolle ehdotetaan tiedon an(cid:220) tamista parlamentille niin pian kuin mahdollista neu(cid:220) voston pyrkimyksest… sis…llytt…… arvopaperien selvitys(cid:220) j…rjestelm…t direktiiviin viivytysten v…ltt…miseksi toisen k…sittelyn aikana. j…ljemp…n… 6 kohdan ensimm…inen Lis…ksi ja siin… m……rin kuin arvopaperien selvitysj…r(cid:220) jestelm…t edellytt…v…t nettoutusta, lains……d…nn‰ll… olisi tuettava sit… samoista syist… kuin lains……d…nn‰ll… tue(cid:220) liittyv…… nettoutusta (katso taan maksuj…rjestelmiin my‰s luetelma(cid:220) kohta). Lopuksi arvopaperien selvitysj…rjestelmiss… olisi saavutettava sama hy‰ty kuin maksuj…rjestelmiss… siit… direktiiviluonnoksen s……nn‰ksest…, jonka mukaan toisessa maassa maksuj…rjestelm……n osallistuvaa ulko(cid:220) maista osapuolta vastaan aloitetusta maksukyvytt‰(cid:220) myysmenettelyst… huolimatta kyseisen osapuolen t…(cid:220) h…n maksuj…rjestelm……n liittyv…t oikeudet ja velvoit(cid:220) teet m……r…ytyv…t sen maan maksukyvytt‰myyslains……(cid:220) d…nn‰n mukaan, sijaitsee. Sama koskee direktiiviss… s……detty… maksuj…rjestel(cid:220) mien puitteissa annettujen vakuuksien haltijoiden suo(cid:220) jaa, jonka soveltaminen my‰s arvopaperien selvitysj…r(cid:220) jestelmiin olisi hy‰dyllist…. jossa maksuj…rjestelm… ERI katsoo, ett… arvopaperien selvitysj…rjestelm…t olisi mieluummin sis…llytett…v… nyt tarkasteltavana olevan kuin erillisen direktiivin soveltamisalaan. Ensiksi on eritt…in ep…todenn…k‰ist…, ett… t…llainen erillinen di(cid:220) rektiivi onnistuttaisiin neuvottelemaan rinnakkaisena ja hyv…ksym……n sek… panemaan se t…yt…nt‰‰n ennen kolmannen vaiheen alkamista. Toiseksi ei ole toivotta(cid:220) vaa, ett… samantyyppisi… asioita koskeva lains……d…nt‰ hajotetaan useisiin yhteis‰n lains……nn‰ksiin, eik… v…(cid:220) hiten siksi, ett… n…in voi synty… ep…yhdenmukaisuuk(cid:220) sia. ERI on kuitenkin ensisijaisesti kiinnostunut direk(cid:220) tiiviluonnoksen hyv…ksymisest… ja t…yt…nt‰‰npanosta hyviss… ajoin maksuj…rjestelmien kitkattoman toimin(cid:220) nan takaamiseksi EMU:n kolmannessa vaiheessa. Di(cid:220) rektiiviluonnoksen laajentamisen koskemaan arvopa(cid:220) perien selvitysj…rjestelmi… ei saisi sen vuoksi antaa vii(cid:220) v…stytt…… t…m…n toteutumista. N…ytt…… mahdolliselta v…ltt…… erillisen direktiivin laatimisesta johtuva viiv…s(cid:220) tyminen tekem…ll… direktiiviluonnokseen useita muu(cid:220) toksia arvopaperien selvitysj…rjestelm…n sis…llytt…mi(cid:220) seksi sen soveltamisalaan. T…m… voidaan toteuttaa eri tavoin (jotka eiv…t ole toisiaan pois sulkevia): muutta(cid:220) malla useita perusm……ritelmi… (esimerkiksi maksum……(cid:220) r…ys, maksuj…rjestelm…); ottamalla mukaan uusia m……(cid:220) ritelmi… (esimerkiksi m……rittelem…ll… sovellusalat k…sit(cid:220) teille arvopaperit, arvopaperien selvitysj…rjestelm…t ja n…iden j…rjestelmien kautta tapahtuvat varojen siirrot); ja lis……m…ll… kaikkien asiaa koskevien artiklojen teks(cid:220) soveltamisalaan. My‰nnet……n, 5. (cid:217)Maksuliikej…rjestelmien osalta ERI on ensisijaisesti kiinnostunut siit…, ett… kaikkien j…rjestelmien, joihin voisi liitty… j…rjestelm…riskej…, olisi kuuluttava direktii(cid:220) viluonnoksen ett… kaikki mahdollisesti j…rjestelm…riskej… sis…lt…v…t j…rjes(cid:220) telyt kattavan suppean m……ritelm…n laatiminen ei ole mutkaton tai helppo teht…v… erityisesti siksi, ett… ky(cid:220) seiset j…rjestelyt voivat olla eri j…senvaltioissa luonteel(cid:220) taan ja muodoltaan erilaisia. Samanaikaisesti EMI katsoo kuitenkin, ett… direktiiviluonnokseen sis…ltyv…n kuvauksen direktiivin soveltamisalasta olisi oltava yk(cid:220) siselitteisempi tavoit(cid:220) teena olisi oltava selvemmin kaikkien sellaisten j…rjes(cid:220) telmien kattaminen, joihin voi liitty… tai jotka voivat aiheuttaa j…rjestelm…riskej…. ja soveltamisalan m……rittelyn ja suorittaa ja erityisesti K…sitteen ’’suora osallistuminen’’ 2 artiklan b koh(cid:220) dassa olevalla m……ritelm…ll… sanoilla ’’osallistumista selvityksest… vastuussa olevaan maksu(cid:220) j…rjestelm……n’’ n…kyy tarkoitettavan soveltamisalan ra(cid:220) joittumista niihin maksuj…rjestelmiin, jotka on m……ri(cid:220) telty ERI:n huhtikuussa 1996 julkaisemassa teoksessa Compendium on Payment Systems in the European Union (’’Blue Book’’) kuuluviksi Funds Transfer Sys(cid:220) tem (cid:220)k…sitteen piiriin, toisin sanoen ’’j…rjestely[ihin(cid:129), jo[i(cid:129)ssa on useita j…seni…, yhteiset s……nn‰t ja vakiintu(cid:220) neet menettelytavat ja jonka [joiden(cid:129) tarkoituksena on v…litt…… j…sentenv…lisi… maksusitoumuk(cid:220) sia’’. ERI:n mielest… direktiivin soveltamisalaan pit…isi(cid:220) kin sis…llytt…… v…hint……n t…llaiset j…rjestelyt. ERI tul(cid:220) kitsee direktiiviluonnoksen 2 artiklan h kohtaa kuiten(cid:220) kin niin, ett… sen soveltamisalaa ei ole tarkoitettu ra(cid:220) joitettavaksi kyseisiin j…rjestelmiin ja ett… sek… v…lilli(cid:220) nen osallistuminen (tai toissijainen osallistuminen) ett… kirjeenvaihtajapankkimentettely on my‰s tarkoitettu sis…llytett…viksi direktiiviluonnoksen soveltamisalaan. ERI on sit… mielt…, ett… j…rjestelm…st… riippuen voi olla olemassa riitt…v…t syyt laajentaa direktiivin soveltamis(cid:220) alaa sellaisiin maksuj…rjestelmiin, jotka voisivat mah(cid:220) dollisesti v…lillisesti aiheuttaa j…rjestelm…riskej…(cid:220)juuri sellaisen tilanteen varalta, jonka est…minen on direktii(cid:220) vin tavoitteena. T…m… pit…… erityisesti paikkansa sel(cid:220) laisten maksuj…rjestelmien osalta, joissa on v…lillisi… osallistujia tai muiden osallistujien kautta osallistuvia. Samalla voi kuitenkin olla tarkoituksenmukaista varoa ulottamasta direktiivin suojaa rajoittamattomasti mi(cid:220) 21. 5. 98 FI(cid:218) Euroopan yhteis‰jen virallinen lehti C 156/19 hin jos tahansa kahdenv…lisiin maksuj…rjestelyihin, n…iden j…rjestelyjen yhteydess… ei ole vaaraa j…rjestel(cid:220) m…riskien syntymisest…. Sen vuoksi ERI on kirjeen(cid:220) vaihtajapankkimenettelyn osalta sit… mielt…, ett… kir(cid:220) jeenvaihtajapankkipalvelut olisi sis…llytett…v… direktii(cid:220) vin soveltamisalaan siin… m……rin, kun direktiivin suoja on tilanteiden v…ltt…miseksi, joita voisi aiheutua kirjeenvaihtajapank(cid:220) kien toiminnasta maksuj…rjestelmi… yhdist…vin… teki(cid:220) j‰in…. j…rjestelm…riskin sis…lt…vien tarpeen 6. (cid:217)ERI esitt…… seuraavassa yksitt…isi… s……nn‰ksi… koske(cid:220) vat huomautuksensa, jotka yleisesti katsoen tukevat direktiiviluonnosta. Suurelta osalta n…ihin huomau(cid:220) tuksiin on vaikuttanut suurinta uhkaa maksuliikej…r(cid:220) jestelmien ja arvopaperien selvitysj…rjestelmien kitkat(cid:220) tomalle ja tehokkaalle toiminnalle merkitsev… tilanne, joka on kyseiseen j…rjestelm……n osallistujan maksuky(cid:220) vytt‰myys. - 3 artikla Ep…ilykset nettoutuksen t…yt…nt‰‰npanokelpoisuu(cid:220) desta kaikissa olosuhteissa ja varsinkin maksuky(cid:220) vytt‰myystilanteissa ovat aikaisemmin olleet mak(cid:220) sujen siirtoj…rjestelmien ja erityisesti maksuj…rjes(cid:220) telmien kehitt…misen keskeinen este tiettyjen lain(cid:220) s……d…nt‰jen soveltamisaloilla. Selv… oikeudellinen perusta nettoutukselle auttaisi sen vuoksi huomat(cid:220) tavasti tehokkaiden maksuj…rjestelmien luomisessa. N…in poistuisi riski, ett… maksukyvytt‰m…ksi jou(cid:220) tuneen osallistujan pes…nselvitt…j… voi vaatia me(cid:220) nestyksekk……sti nettoutuksen purkamista, ja lis…ksi poistuisivat t…st… johtuvat osallistujien v…lisi… to(cid:220) dellisia riskej… koskevat ep…varmuustekij…t, mink… ansiosta lis…tekij… poistettaisiin j…rjestelmist…, jotka toimivat t…ll… hetkell… netto(cid:220) pohjaisesti ja joihin kuuluu j…seni… useilta eri lain(cid:220) joidenkin s……d…nt‰j… soveltavilta alueilta, maksukyvytt‰myyslait eiv…t ehk… t…ll… hetkell… tunnusta nettoutusta. T…m… vaikuttaisi edullisesti rahoitusmarkkinoiden vakauteen. ja Siksi ERI antaa t…yden tukensa ehdotukselle net(cid:220) toutuksen s……t…misest… t…m…n direktiivin nojalla t…yt…nt‰‰npanokelpoiseksi. j…rjestelm…riskin (cid:220)laitosten joista on hyv…ksytty direktiiviluonnoksessa, ja ERI on asiasta samaa mielt…. - 5 artikla Nollatuntis……nt‰ (jonka mukaan maksukyvytt‰(cid:220) myys tulee voimaan takautuvasti kello 0. 00 alkaen sin… p…iv…n…, jona maksukyvytt‰myys on viralli(cid:220) sesti todettu) on k…yt‰ss… monissa j…senvaltioissa ja uhkaa maksuj…rjestelmien tehokasta ja kitka(cid:220) tonta toimintaa, mink… vuoksi ERI tukee t…m…n aiheen hoitamista lopullisesti pois p…iv…j…rjestyk(cid:220) sest… direktiiviluonnoksella. - 6 artikla Maksuj…rjestelm……n osallistumisesta johtuvien tai sen yhteydess… syntyneiden oikeuksien ja velvoit(cid:220) teiden m……r…ytyminen sen maan maksukyvytt‰(cid:220) jossa maksuj…rjes(cid:220) myyslains……d…nn‰n mukaan, telm… sijaitsee, edist…… oikeudellista selkeytt…. On kuitenkin t…rke…… varmistaa, ett… direktiiviluonnos ja yritysten toiminnan lopettamista koskeva direk(cid:220) tiivi eiv…t ole t…ss… suhteessa kesken……n ristiriitai(cid:220) sia. laki, jossa selvitys j…senvaltion ERI panee my‰s tyydytyksekseen merkille, ett… 6 artikla ja 2 artiklan i kohta tarjoavat rinnan luet(cid:220) tuina sovellettavan (maksukyvytt‰myys)lain valit(cid:220) semiseksi kaksi mahdollisuutta: maksuj…rjestel(cid:220) m……n osallistuvien maksuj…rjestelyiss……n sovelletta(cid:220) vaksi valitsema laki tai, jos valintaa ei ole tehty, tapahtuu. sen Maasta toiseen teht…vien maksuj…rjestelyjen kan(cid:220) nalta on t…rke…… s…ilytt…… n…m… kaksi mahdolli(cid:220) suutta, koska maasta toiseen teht…viss… maksuj…r(cid:220) jestelyiss… selvityskeskukset voivat sijaita eri maissa ja niin ollen tietty… maksuj…rjestelm…n sijainti(cid:220) maata ei ole olemassa. T…ss… yhteydess… ERI tul(cid:220) kitsee direktiiviluonnoksen 6 artiklan tukevan par(cid:220) haiten soveltuvan oikeudellisen rakenteen hyv…k(cid:220) symist… ja soveltuvan oikeudellisen rakenteen hy(cid:220) v…ksymist… lain valintaa TAR(cid:220) GET(cid:220)j…rjestelm…… varten, jota ERI ja j…senvaltioi(cid:220) den kansalliset keskuspankit parhaillaan rakenta(cid:220) vat. ja sovellettavan - 4 artikla - 7 artikla Maksum……r…ysten peruuttamattomuus on maksu(cid:220) j…rjestelmien kitkattoman ja tehokkaan toiminnan ehdoton edellytys. Peruuttamattomuus palvelee tarvetta turvata maksuj…rjestelm…n tekninen toi(cid:220) minta. Se ei kuitenkaan est… maksum……r…yksen an(cid:220) tajaa (tai t…m…n pes…nselvitt…j……) vaatimasta mak(cid:220) sum……r…yksen suorittamisen j…lkeen maksun suu(cid:220) ruista hyvityst…, jos toimenpiteen taustalla olevat olosuhteet tekev…t sen perustelluksi. T…m… periaate Vaatimus, ett… maksuj…rjestelm……n osallistumisen tai rahapoliittisten toimenpiteiden yhteydess… an(cid:220) netut vakuudet voidaan muuttaa rahaksi osallistu(cid:220) mista tai luottoa koskevan sopimuksen ehtojen mukaisesti, on j…lleen yksi maksuj…rjestelmien kit(cid:220) kattoman ja tehokkaan toiminnan ja rahapolitiikan harjoittamisen edellytys. Kyseiseen rahaksi muut(cid:220) tamiseen puuttuminen ei vaarantaisi ainoastaan C 156/20 FI(cid:218) Euroopan yhteis‰jen virallinen lehti 21. 5. 98 toisin luottotoiminnassaan maksuj…rjestelmien kitkatonta ja tehokasta toimin(cid:220) taa, vaan my‰s rahoitusmarkkinoiden ja (cid:220)laitosten vakauden kokonaisuudessaan. My‰s EKPJ:n/ EKP:n peruss……nn‰n 18 artikla velvoittaa EKP:t… ja j…senvaltioiden kansallisia keskuspankkeja vaati(cid:220) maan ’’riitt…v…t’’ vakuudet. T…t… vaatimusta ei voida t…ytt……, jos sellaisissa olosuhteissa, joissa vakuus olisi pit…nyt muuttaa sanoen maksukyvytt‰myystilan(cid:220) rahaksi, teissa, rahaksi muuttamista ei ole voitu tehd… osal(cid:220) listumista tai luottoa koskevan sopimuksen ehtojen mukaisesti eri lains……d…nt‰jen t…llaiselle rahaksi muuttamiselle asettamien rajoitusten vuoksi. T…m… on erityisen t…rke…… silloin, kun yhteismarkkinat, TARGET(cid:220)j…rjestelm…n luominen ja yhteisen raha(cid:220) johtavat kolmannessa politiikan harjoittaminen vaiheessa li(cid:220) et…osallistumisen s……ntymiseen maksuj…rjestelmien ja mahdollisesti my‰s rahapoliittisten toimien sek… maasta toiseen annettavien vakuuksien osalta. Kyseisten mahdolli(cid:220) suuksien ehdoton edellytys on, t…m…n vaikutta(cid:220) johdonmukaiseti matta muihin edellytyksiin, ett… vakuus voidaan muuttaa rahaksi osallistumista tai luottoa koske(cid:220) van sopimuksen ehtojen mukaisesti. Siksi ERI an(cid:220) taa t…yden tukensa direktiiviluonnoksen 7 artiklan tavoitteelle. T…m…n artiklan teksti voi kuitenkin nykyisess… muodossaan tuottaa ep…selvyytt…, jos k…ytett……n k…sitett… ’’pantti’’ (pledge). Muiden vakuuden an(cid:220) tamiseksi k…ytettyjen toimien kuten takaisinosto(cid:220) sopimusten ja muiden tietyiss… j…senmaissa erityi(cid:220) sesti sovellettavien j…rjestelyjen olisi my‰s kuulut(cid:220) tava direktiivin soveltamisalaan (katso direktiivin johdanto(cid:220)osan toinen t…ydellinen kappale ja va(cid:220) kuuden laaja m……ritelm… 2 artiklan 1 kohdassa). ERI ehdottaa, ett… oikeudellisen selvyyden vuoksi t…m… teht…isiin selv…ksi direktiiviluonnoksessa. 7. (cid:217)ERI:ll… ei ole mit……n sit… vastaan, ett… Euroopan unionin neuvosto harkintansa mukaan julkaisee t…m…n lausunnon