title: MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT - Aktionsplan für die Ukraine

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EU aid
EU relations
Ukraine
action programme
cooperation policy

text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN •fr à- Brüssel, den 20. 11. 1996 KOM(96) 593 endg. MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT Aktionsplan für die Ukraine Mitteilung der Kommission an den Rat Gegenstand: Aktionsplan für die Ukraine Das vorliegende Dokument dient zwei sich ergänzenden Zielsetzungen : einerseits soll den ukrainischen Behörden politisch eine verstärkte Unterstützung seitens der EU signalisiert und zum anderen sollen Möglichkeiten einer wirksameren Gestaltung der bestehenden Hilfe sowie mögliche Synergieeffekte zwischen dem Wirken der Gemeinschaft und dem der Mitgliedstaaten aufgezeigt werden. 1. Das politische Signal erfolgt als Antwort auf eine durch die ukrainischen Behörden übermittelte Bitte, die insofern einen Kurzzeitaspekt enthält, als die Union um Gewährung einer sichtbaren Unterstützung gebeten wird. Längerfristig geht es für die Union darum, dem Anliegen der ukrainischen Behörden Rechnung zu tragen, die eine Verankerung ihres Landes in der europäischen Staatengemeinschaft, ja einen Beitritt zur Union anstreben. Obwohl sie mit schweren Herausforderungen konfrontiert ist, hat die Ukraine in ihren Bemühungen um die Festigung ihrer Unabhängigkeit und um ihre Integration in den internationalen Wirtschaftsmarkt insbesondere seit Oktober 1994 große Fortschritte erzielt. Nunmehr ist die Ukraine gewissermaßen in der Mitte der Furt angelangt, denn die Grundla gen der Demokratie sind gelegt, makroökonomisch ist eine reale Stabilisierung zu verzeichnen, die Umwandlung der ukrainischen Wirtschaft wurde eingeleitet und das Land internationalen Gemeinschaft gefunden. Jetzt steht ihm hat seinen Platz möglicherweise der und politischen Wandlungsprozesse bevor, geht es doch jetzt um die Umstrukturierung des Industrie- und des Energiesektors, um die Schaffung eines Rechtsstaates und einer demokratischen Gesellschaft, um die Verbesserung der Parameter der Unabhängigkeit, insbesondere um die Abtragung der russischen Hypothek. seiner wirtschaftlichen schwierigste Teil in der Die erzielten Ergebnisse sind der mutigen und entschlossenen Politik seit der Wahl von Präsident Kutschma im Jahre 1994, aber auch der tatkräftigen Unterstützung durch die internationale Gemeinschaft, insbesondere durch die EU und die Vereinigten Staaten, zu danken. Diese Unterstützung muß beibehalten und ausgebaut werden, um der Bitte der ukrainischen Behörden zu entsprechen und die tiefgreifende Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft zu begleiten. Auf die politische Frage nach dem Platz der Ukraine in Europa wird hier keine endgültige Antwort gegeben-. Vielmehr wird angeregt, im Rahmen der Gemeinschaft und der Gemein amen Außen- und Sicherheitspolitik über die Art der Beziehungen zu einem Land nachzudenken, das der Union nahesteht und für ihre Handelsbeziehungen und ihre Sicherheit von Bedeutung ist. 2. Die Entwicklung der europäischen Hilfe: Ausgehend von einer Bilanz der durchlaufenen Entwicklung, der erreichten Ergebnisse und der noch bestehenden Schwächen nach fünf Jahren Unabhängigkeit der Ukraine werden sechs Aktionsfelder für die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten vorgeschlagen: 5 £. • • • • • • Unterstützung der Wirtschaftsreform; Umgestaltung der Gesellschaft; Einbindung der Ukraine in die europäische Sicherheitsarchitektur und Stärkung des politischen Dialogs; Unterstützung der regionalen Zusammenarbeit; Vertiefung der Vertragsbeziehungen; Reform des Energiesektors. Nachfolgend seien die kurzfristigen Schwerpunktaktionen genannt: (i) Ratifizierung des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens durch die Mitgliedstaaten und Inkrafttreten dieses Abkommens; (iii) Finanzierung und Umsetzung der Abkommens zwischen den G-7, der EG und der Ukraine über die Stillegung von Tschernobyl; (iv) Tätigkeit der Arbeitsgruppe über den bilateralen Handelsaustausch; (v) Schaffung günstiger Rahmenbedingungen für private Investitionen in der Ukraine. (ii) Beschluß über eine Zahlungsbilanz-Hilfe für 1997; Die Unterstützung für die Ukraine ist in der Form, die in der Gemeinsamen Stellungnahme vom November 1994 verankert ist, eine Gesamtaktion der Union; das Partnerschafts- und ist ein gemischtes Abkommen. Vor diesem Hintergrund Kooperationsabkommen übernimmt das vorliegende Dokument den Kern der Anregungen, die die Mitgliedstaaten insbesondere auf dem Gebiet der GASP formuliert haben. Überdies wird zu seiner Verwirklichung eine enge Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und den Mitgliedstaatn erforderlich sein. Dieses Dokument, das an die Mitgliedstaaten zu ihrer generellen Orientierung gerichtet ist, enthält Hinweise für konkrete Aktionen. Diese sind im letzten Teil, entsprechend den Schwerpunkten des Dokumentes thematisch geordnet, aufgeführt. Obwohl die Union gegenüber der Ukraine einer Gesamtstrategie folgt, bauen jedoch die einzelnen konkreten Maßnahmen auf unterschiedlichen Rechtsgrundlagen auf. Aus den erwähnten Aktionen kann sich folgendes ergeben: (i) Durchführung von Hilfemaßnahmen im Rahmen der TACIS-Verordnung, die der Zuständigkeit der Gemeinschaft unterliegen (ii) Maßnahmen zur Umsetzung des Interimsabkommens, die der Zuständigkeit der Gemeinschaft in gemischter Zuständigkeit zur Umsetzung des unterliegen; Partnerschafts- und Kooperationsabkommens nach erfolgter Ratifizierung; (iv) Maßnahmen aufgrund der Titel V und VI des Vertrags über die Europäische Union; (v) Maßnahmen in entsprechende der Mitgliedstaaten, ausschließlicher Zuständigkeit Entscheidungen zu treffen haben. (iii) Maßnahmen die für sie Aus vorliegendem Dokument ergeben sich keine zusätzlichen Auswirkungen auf den Haushalt, ausgenommen natürlich die Tschernobyl-Problematik, deren Finanzierung 1997 innerhalb der G-7 festzulegen ist, und die möglicherweise für 1997 bereitzustellende makrofinanzielle Hilfe, für die ein Ratsbeschluß erforderlich wird (15% der noch festzusetzenden Betragshöhe sind aus dem Haushalt abzusichern). Schlußfol2eruti2 : Die Kommission wird den Aktionsplan dem Rat übermitteln, damit er gegebenenfalls in die Schlußfolgerungen des Europäischen Rates, der vom 14. bis 15. Dezember 1996 in Dublin tagt, aufgenommen werden kann. o Brüssel, 20 November 1996 Aktionsplan für die Ukraine Seit fünf Jahren hat die Ukraine ihre Unabhängigkeit behauptet und auf dem europäischen Kontinent den Platz eingenommen, der ihr als großes Land gebührt, das eine Schlüsselposition an der Nahtstelle Südosteuropas einnimmt und einmal unmittelbarer Nachbar der EU sein wird. Ihr ist es gelungen, ihren Zusammenhalt zu wahren, die ihre Wirtschaft auf einen Entwicklung eines demokratischen Systems einzuleiten, Übergangsweg zu führen, auf dem sie sich mehr und mehr der Weltwirtschaft öffnet, sich in der internationalen Arena als zuverlässiger Partner zu erweisen, der in der Region eine stabilisierende Rolle spielt. Diese Erfolge sind der mutigen und entschlossenen Politik zu verdanken, die seit der Wahl des Präsidenten Kutschma 1994 in der Ukraine betrieben wird, aber auch der insbesondere der EU, deren nachdrücklichen Unterstützung der Staatengemeinschaft, technische und finanzielle Hilfe von 1991 bis 1995 einen Gesamtbetrag von 2,8 Milliarden ECU umfaßte. Die Vereinigten Staaten haben in demselben Zeitraum Mittel in Höhe von 1,05 Milliarden ECU bereitgestellt. Die Europäische Union hat regelmäßig auf die Bedeutung verwiesen, die sie der Ukraine beimißt1. Entsprechend den in der Gemeinsamen Stellungnahme vom November 1994 genannten Zielen - Entwicklung einer starken politischen Beziehung, Unterstützung für die Unabhängigkeit, für die Entwicklung der Demokratie, für die Wirtschaftsreform sowie für die Eingliederung der Ukraine in die Weltwirtschaft - begrüßt die Union den Willen der Ukraine zur Annäherung an Europa und strebt im Rahmen der auf der Ratstagung von Kopenhagen festgelegten europäischen Architektur die Entwicklung der partnerschaftlichen Beziehungen zur Ukraine an. Vor diesem Hintergrund haben die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten mit der Ukraine ein Partnerschafts-und (PKA) unterzeichnet und eine Gesamtstrategie zur Kooperationsabkommen Unterstützung des Übergangsprozesses in diesem Land und seiner Integration in den europäischen Raum entwickelt. Die Ukraine beging kürzlich den fünften Jahrestag ihrer Unabhängigkeit. Ein Blick auf den abgelaufenen Zeitraum läßt besser beurteilen, welche Ergebnisse die eingeleiteten Reformen gebracht haben und was beim Umbau von Gesellschaft und Wirtschaft noch zu tun bleibt. Ziel des vorliegenden Dokumentes ist es, ausgehend von einer solchen Analyse die Richtung der Schwerpunktaktionen festzulegen, die in eine tatkräftige Partnerschaft für das Jahr 2000 zusammenfließen sollen. Zu den letzten Stellungnahmen zählen die Erklärung der Präsidentschaft in Rom im Mai 1996 und die Schlußfolgerungen der Troika der Politischen Direktoren vom November 1996. 9 DTE UKRAINE NACH FÜNF JAHREN DER UNABHÄNGIGKEIT 1. Die Reformpolitik hat wesentliche Errungenschaften vorzuweisen: a) auf politischem Gebiet: Der Demokratieprozeß in der Ukraine hat reale Fortschritte gemacht (freie Wahlen, Parteienpluralismus, Pressefreiheit, Religionsfreiheit, Achtung der Menschenrechte und Behandlung der Minderheiten). Die Ukraine hat ihre Fähigkeit zur Bewältigung interner Konflikte durch politischen Dialog und Kompromisse unter Beweis gestellt. Die Annahme einer neuen Verfassung am 28. Juni 1996 ist ein entscheidender Fortschritt bei der Stabilisierung der Staatsordnung. Diese Verfassung, die es nun umzusetzen gilt, begründet eine parlamentarische Ordnung entsprechend den traditionellen Grundsätzen der Gewaltenteilung, der Verantwortung der Exekutive, der Rechtsetzung und der Unabhängigkeit der Justiz. Durch die Aufnahme der Ukraine in den Europarat (im November 1995) wurden diese ersten Errungenschaften gewürdigt und das Land dazu ermutigt, sie weiterzuentwickeln. b) auf wirtschaftlichem Gebiet: Ungeachtet der Verzögerungen beim Anfang (vor Oktober 1994) hat die Ukraine in kürzester Zeit eine Politik der makroökonomischen Stabilisierung ins Werk gesetzt, die reale Ergebnisse aufzuweisen hat (siehe Anhang III). Die Liberalisierung auf mikroökonomischer Ebene wurde in Angriff genommen (Liberalisierung des internen und externen Handelsverkehrs und der Preise sowie Abbau der staatlichen Eingriffe). Die Strukturreformen (Privatisierung und Umstellung der Unternehmen, VerwaltungSr und Steuerreform) haben begonnen; ihr Tempo dürfte in den kommenden Jahren zunehmen. c) Außenpolitisch: Die Ukraine bewährt sich als Stabilitätsfaktor in der Region. Die eingeschlagenen Orientierungen (nukleare Abrüstung, Bekenntnis zur Präventivdiplomatie, Politik der Aussöhnung mit Rußland und der Annäherung an den Westen) haben ihre internationale Glaubwürdigkeit gestärkt. Ihre Identität hat die Ukraine auch durch eine Politik der aktiven diplomatischen Präsenz bei großen Ereignissen oder auf internationalen Foren (Konferenz EU-Mittelmeerländer 1995, Umsetzung des Bosnien-Friedensplanes) zur Geltung gebracht. Dieses Land, das nach wie vor zu den bedeutenden Militärmächten zählt, hat seine Mittel für friedenserhaltende Aktionen (ukrainisches IFOR-Kontingent) und für gemeinsame Übungen mit den westlichen Truppen zur Verfügung gestellt. Mit der Union hat sich ein intensiver und regelmäßiger politischer Dialog entwickelt. d) Festigung der Unabhängigkeit: Dieser Prozeß genießt die Unterstützung der Bevölkerung und gründet sich, da es keine einheitliche ethnische oder kulturelle Identität gibt, auf die Entschlossenheit der Ukrainer, Herr über die eigenen Geschicke zu sein. Tendenzen zum Auseinanderbrechen der Gesellschaft haben trotz der wirtschaftlichen und sozialen Schwierigkeiten keine konkrete Gestalt angenommen. 2. Verbleibende Schwächen: a) Die Festigung der Demokratie und des Transformationsprozesses allgemein erfordert die Weiterentwicklung der Zivilgesellschaft (politische Parteien, freie Gewerkschaften, Medien) wie auch umfassende Anstrengungen zur Herausbildung der Führungskräfte in der Bevölkerung. Die Umgestaltung des Landes und seine Eingliederung in die Weltwirtschaft machen es erforderlich, daß die Bevölkerung insgesamt die Mechanismen des demokratischen Systems und der Marktwirtschaft besser versteht. 10 Entsprechender Handlungsbedarf besteht insbesondere in der Verwaltung, die befähigt werden muß, ihre Funktionen in einem Rechtsstaat (Vorrang des Gemeinwohls vor Sektor oder Brancheninteressen, Unparteilichkeit der Verwaltung und Einhaltung des Rechts) und in einer liberalen Wirtschaft (Regulieren geht vor Verwalten, Erfassen der größeren Kom plexität selbständiger Mechanismen und einer weltoffenen Wirtschaft) auszuüben. Dieser Bedarf betrifft auch die Führungskräfte im privaten Sektor und in den Unternehmen. b) Die wirtschaftliche Transformation gestaltet sich schwierig, entscheidende Voraussetzung für die Bewahrung der Unabhängigkeit. ist jedoch eine Die wirtschaftliche Lage ist nach wie vor unsicher. Das BIP liegt real bei 42 % des Standes von 1989, die Industrieproduktion geht seit der Unabhängigkeit ständig zurück2. Der Staatshaushalt ist in eine unverkennbare Liquiditätskrise geraten, da die Reduzierung der strukturbedingten Ausgaben angesichts des Steuereinnahmenrückgangs nicht ausreichend war, um die zum Abbau des Haushaltsdefizits gesetzten Ziele zu erreichen. Zu einer teilweisen Entlastung trägt zwar die Schattenwirtschaft - mit einem geschätzten Anteil von 50 % am BIP - bei, doch verweist deren Umfang auf schwerwiegende Mängel im Funktionieren von Wirtschaft und Gesellschaft. Die Strukturrefbrmen in Wirtschaft. Industrie. Finanzwesen und Verwaltung sind fortzuführen. Begonnen wurden sie in einer Gesamtsituation, die durch eine Reihe ungünstiger Bedingungen erschwert wurde: politische Opposition der Führungskader des (schwierig alten Regimes, ein umzustellende Schwerindustriebetriebe), Kapitalknappheit, Mangel an Führungskräften, sinkender Lebensstandard. in hohem Grade ungeeigneter Produktionsapparat Im Mai 1996 wurde die Ukraine von der EU als Land mit einer Übergangswirtschaft anerkannt. Was die Liberalisierung der Wirtschaft und den Anteil des privaten Sektors an der Wirtschaft angeht, so liegt die Ukraine jedoch noch am Schluß der 28 von der Weltbank3 untersuchten Übergangsländer. Der zur Marktwirtschaft wurde in der Ukraine noch nicht getan, und das unterscheidet sie von einigen mitteleuropäischen Ländern. Die Wirtschaft kann folglich noch nicht von einer wirklichen Eingliederung in den Weltmarkt und insbesondere vom Zufluß ausländischer Investitionen profitieren, die die Grundlage u. a. für Wettbewerb, Know-how-Transfer und Schaffung von Arbeitsplätzen bilden. entscheidende Schritt hin c) Die Energiefrage und vor allem die Frage der nuklearen Sicherheit stellen zentrale Herausforderungen für die Ukraine dar, deren Wirtschaft einen größeren Energieschock als der Westen in den 70er Jahren zu verkraften hat, während die Wirtschaft zugleich einen tiefgreifenden Umstrukturierungsprozeß durchläuft. Die Produktion geht seit 1990 unablässig zurück. Die Industrieproduktion beträgt real 35 % des Standes von 1990, die Landwirtschaftsproduktion 65 %. "From plan to market", Juli 1996. 11 Die Energiefrage spielt in viele Reform vorhaben in der Ukraine hinein: die nationale Unabhängigkeit ist mit der Versorgungsabhängigkeit4 und der steigenden Verschuldung verquickt; auf Produktion und Beschäftigung wirkt sich die Gefahrdung der Existenz zahlreicher Betriebe nach Einführung von Marktpreisen für Energie aus; die Gesellschaft hat die Wirkung des Preisschocks auf den Lebensstandard der Verbraucher, die Umstrukturierung der Kohlewirtschaft und die ökologischen Aspekte im Zusammenhang mit der Sicherheit der Kernanlagen zu verkraften. Das Problem der nuklearen Sicherheit beeinflußt die Beziehungen der Ukraine zu ihren westlichen Partnern auch insofern, als dieses Land noch allzuoft mit Tschernobyl in Zusammenhang gebracht wird, wobei aber auch in der Ukraine wiederum der Westen häufig an seiner Fähigkeit zur Einhaltung der von ihm hierzu eingegangenen Verpflichtungen gemessen wird. d) Die Zukunft wird durch vier Hypotheken belastet: Die Abhängigkeit von Rußland, der bestimmende Faktor nach Auffassung der ukrainischen Behörden, die angesichts anhaltender Streitigkeiten und fortgesetzten Druck in Richtung einer verstärkten Integration in die GUS-Strukturen beunruhigt sind. Zu den deutlichsten Komponenten dieser Abhängigkeit zählen die Abhängigkeit im Energie- und im Handelsbereich (50 % aller Warenlieferungen), die ungelösten (Schwarzmeerflotte) oder latenten Konflikte (Anerkennung der Grenzen, Krim) und die Präsenz einer starken russischen Minderheit in der Ukraine5. Die Einbeziehung der Bevölkerung ist eine wesentliche Voraussetzung im Übergangsprozeß. Die dauerhafte Sicherung der Unabhängigkeit hängt in der Tat weitge hend von der Fähigkeit der Regierenden ab, ein Wirtschaftssystem zu errichten, das die Erwartungen der Bevölkerung erfüllt und einen mit Rußland vergleichbaren Lebensstandard gewährleistet6. Die deutliche Verschlechterung des Lebensstandards wirkt sich. nachteilig auf die Unterstützung für die Reformen aus. In diesem Zusammenhang ist die regelmäßige Zahlung der öffentlichen Löhne und Gehälter durch den Staat eine Voraussetzung, um das Vertrauen in die eingeleitete Wirtschaftspolitik wiederherzustellen. Die ukrainische Gesellschaft ist heterogen; charakteristisch sind ihre Zweiteilung und unterschiedliche historische Erfahrungen zwischen dem russisch orientierten Osten und dem eher nationalistischen, proeuropäischen Westen. Der latent vorhandene Separatismus könnte Wiederaufleben, wenn sich die Wirtschaftslage weiter verschlechtert oder wenn die Behörden in ihrer Sprachenpolitik einen allzu starken proukrainischen Kurs fahren. Der Platz der Ukraine auf dem Kontinent: Die ukrainischen Behörden befürchten, daß dieses Land infolge der Erweiterung der NATO und der EU auf die MOEL in ein "Sicherheitsvakuum" zwischen dem Euroatlantischen Komplex und dem Komplex Rußland/Vertragsstaaten von Taschkent gerät. Dreh- und Angelpunkt der Außenpolitik der Ukraine ist die gleichzeitige Verbesserung ihrer Beziehungen zu Rußland und zum Westen. Das Land strebt jedoch in Europa eine Verankerung an, die ihm konkrete Garantien für seine Unabhängigkeit bietet. Die Vereinigten Staaten, die dem Land höchste Primärenergie wird zu 60 % importiert; 90 % des Erdöls kommen aus Rußland oder Turkmenistan. Mehr als 11 Millionen, also 22 % der Bevölkerung, wobei starke regionale Konzentrationen auftreten: 44 % Russen im Donbass, 33 % im Donezk-Becken und 63 % auf der Krim. Die Reallöhne liegen in der Ukraine bei etwa 62 % der russischen Reallöhne. 12 Aufmerksamkeit widmen und vor Ort aktiv auftreten, bekundeten ihren Willen zur Schaffung einer "strategic partnership" mit der Ukraine, die ihren Ausdruck u. a. in der Einrichtung eines Dialog- und Kooperationsmechanismus auf höchster Ebene (Gore- Kutschma-Kommission) fand. Die ukrainischen Behörden erwarten von der Europäischen Union vergleichbare politische Antworten, die dem Streben der Gemeinschaft nach Stabilität und wirtschaftlichem und sozialem Fortschritt auf dem Kontinent gerecht werden. 3. Die internationale Hilfe ist substantiell. Problematisch ist in erster Linie die Auf nahmefähigkeit des Landes; auf längere Sicht wird es Probleme bei der Rückzahlung der Darlehen geben, wenn kein deutliches Wirtschaftswachstum eintritt. Die Hilfe der Europäische Union kann für sämtliche Instrumente auf 2. 8 Milliarden ECU im Fünfjahres-Zeitraum 1991-1995 geschätzt werden. Davon entfallen 1. 215 Mio ECU auf die Gemeinschaft und der Rest auf die Mitgliedstaaten. Seit Beschleunigung der Reformen hat die finanzielle Unterstützung auf eindrucksvolle Weise zugenommen. Diese Zunahme muß im Rahmen des IWF und der Weltbank und in Verbindung mit den Hauptgeberländern fortgesetzt werden, um die Vertiefung der Strukturreformen und deren haushaltspolitische Wirkung zu begleiten. Die Hilfe der Vereinigten Staaten (1,05 Milliarden ECU d. h. 1. 405 Millionen USD von 1991 bis. 1995) ist seit 1996 erheblich gestiegen, da auf Beschluß des amerikanischen Kongresses die Ukraine zu einem Schwerpunktland für die amerikanische Hilfe in der Region erklärt wurde. Sie steht damit (nach Israel und Ägypten) an dritter Stelle unter den Empfangern amerikanischer Hilfe. Eine Koordinierung mit der Gemeinschaft erfolgt insbesondere im Rahmen der Transatlantischen Zusammenarbeit. 13 ZIELE DER UNION UND LEITLINIEN FÜR DIE AKTION Die ukrainischen Behörden haben klar zum Ausdruck gebracht, daß es ihr Ziel ist, ihr Land in die verschiedenen europäischen Strukturen einzubinden. Diese Strategie steht im Einklang mit dem von der EU verfolgten Ziel der Stabilität in der Region sowie mit den Zielen des Gemeinsamen Standpunkts. Eine verstärkte Partnerschaft entspricht der besonderen Situation der Ukraine, die eine Schlüsselstellung in Europa einnimmt. Nachzudenken gilt es über den Platz der Ukraine in Europa im Zusammenhang mit der Erweiterung der Union auf die MOEL sowie über die Art der Beziehungen, die mit diesem Land aufzunehmen sind. Die Bedeutung der Ukraine für die Union, die bereits jetzt spürbar ist, wird für jedermann erkennbar sein, wenn sie zu einem Anrainerstaat der EU geworden sein wird: Als ein Staat, der von seiner Größe und Bevölkerungszahl her (52 Millionen Einwohner) vergleichbar mit den großen europäischen Ländern ist, als einer der wichtigsten potentiellen Wirtschaftsmärkte vor den Toren der Union, als Transitland für russisches Erdgas in die EU, als Anrainerstaat des Schwarzen Meeres ist dieses Land ein wesentliches Element für die Stabilität der Region. Hinzu kommt eine günstige politische Konstellation, die die Union nicht außer acht lassen kann: Die Ukraine ist eine junge Demokratie, die sich zu Europa bekennt. Die Unterstützung durch die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten könnte in den sechs folgenden Bereichen ausgebaut werden (vgl. die konkreten Aktionen am Ende dieses Dokuments): 1. 2. 3. 4. 5. 6. (Gemeinschaft + Einzelaktion der Unterstützung der Wirtschaftsreform: Mitgliedstaaten); Umgestaltung der Gesellschaft (Gemeinschaft + Einzelaktion der Mitgliedstaaten); Einbindung der Ukraine in die europäische Sicherheitsarchitektur und Verstärkung des politischen Dialgos: (2. Säule GASP: Kommission 4- Rat + Mitgliedstaaten); Unterstützung der regionalen Zusammenarbeit (Gemeinschaft 4- Einzelaktion der Mitgliedstaaten); Vertiefung der Vertragsbeziehungen (Gemeinschaft -I- Mitgliedstaaten); Reform des Energiesektors (Gemeinschaft + Einzelaktion der Mitgliedstaaten). 1. Unterstützung der Wirtschaftsreform: Die Gemeinschaft wird weiterhin eine Politik der makroökonomischen Stabilisierung in Verbindung mit dem IWF unterstützen und die Hilfe für die Vertiefung der Reformen sowohl im Rahmen des Systems der multilateralen Hilfe der IFI als auch mit eigenen Mitteln ausbauen. Sie wird sich um die Beschleunigung des Übergangs zur Marktwirtschaft bemühen, insbesondere durch ihre Unterstützung beim Privatisierungsprozeß, bei der Entwicklung kleiner und mittlerer Unternehmen sowie der Dynamisierung des Arbeitsmarktes. Die Umgestaltung der ukrainischen Gesellschaft: Die EU wird die Reformen im 2. Rechts- und Verwaltungssektor unterstützen, die zur Herausbildung einer pluralistischen Gesellschaft, zur Konsolidierung der demokratischen Institutionen und des Rechtsstaates, zum Schutz der individuellen Rechte (in Angleichung an die politischen Grundsätze des Europarates, Umsetzung der Verfassung) beitragen. Dazu gehören die Öffnung und Modernisierung des Bildungswesens, die Entwicklung der Humanressourcen, die Ausbildung von Führungskräften in der Verwaltung und im Privatsektor sowie die Herausbildung der Komponenten einer pluralistischen Gesellschaft (Vereinssektor, Medien, 14 Gewerkschaften, politische Parteien) und die Entwicklung eines neuen Systems des sozialen Schutzes. Der Beitritt zum Europarat bringt für die Ukraine einige Verpflichtungen mit sich, insbesondere den Aufbau einer unabhängigen Justiz, die Reform des Wahlgesetzes und die Abschaffung der Todesstrafe, die immer noch nicht wirksam geworden ist. 3. Die Eingliederung der Ukraine in die europäische Sicherheitsarchitektur. Die Definition des Platzes der Ukraine in der europäischen Sicherheitsarchitektur bedarf weiterer Überlegungen, vor allem auf dem Wege eines verstärkten politischen Dialogs und in Abhängigkeit von den Positionen der Ukraine wie der EU, die noch in der Entwicklung begriffen sind. Die in dem Gemeinsamen Standpunkt genannten Aktionen, die bereits weitgehend angelaufen sind, müssen verstärkt werden: politischer Dialog, Kooperation der Ukraine mit dem Stabilitätspakt, dem Nordatlantischen Kooperationsrat (NACC) und der Partnerschaft für den Frieden (PfP) sowie mit der WEU. Darüber hinaus wird die Stärkung der Partnerschaft mit der Ukraine parallel zur Erweiterung der EU auf die MOEL erfolgen, die wiederum zur Erhöhung der Sicherheit in der Region und damit auch der der Ukraine beitragen wird. Die neuen Entwicklungen lassen sich auf der Grundlage der derzeitigen Überlegungen des Rates zur Integration der MOEL in die europäische Sicherheitsarchitektur und der Platz Rußlands und der Ukraine sowie des Beitrags der EU zur Definition eines europäischen Sicherheitsmodells im Rahmen der OSZE7 bestimmen. - Die politischen Treffen, die auf verschiedenen Ebenen zwischen der EU und der sollten auch intensiviert werden; erforderlichenfalls Ukraine Gipfeltreffen organisiert werden; stattfinden, müssen - Die nächsten Etappen der Entwicklung dieser Partnerschaft werden in der Ausweitung des politischen Dialogs auf sicherheitsrelevante Themen, der Entwicklung gemeinsamer Orientierungen mit der Ukraine im Bereich internationale Beziehungen zu Themen von gemeinsamen Interesse. - Die Stärkung der OSZE wird angestrebt, um die Ukraine in das Modell der europäischen Sicherheitspolitik zu integrieren. - Der Umfang der gemeinsamen Konsultationen mit der WEU wird zunehmen. Eine "special partnership" mit der NATO, wie sie die Ukraine fordert, würde allerdings zweifellos besser den von ihr angestrebten effektiven Sicherheitsgarantien entsprechen. Die Unterstützung der regionalen Zusammenarbeit soll entwickelt werden, um 4. zu einer "Wiederherstellung des Gleichgewichts" gegenüber der GUS beizutragen und die Ukraine konkret auf dem europäischen Kontinent zu "verankern". Diese hatte sich bereits eindeutig gegen eine Stärkung der GUS ausgesprochen und erklärt, daß sie der Anerkennung ihrer Unabhängigkeit und territorialen Integrität Vorrang einräumt8. Vorbereitungsarbeiten für den Gipfel in Lissabon. Die Ukraine ist zwar "Gründungsmitglied" der GUS, hat aber weder die Charta von Januar 1993 noch das Abkommen über das militärische Verteidigungskonzept von Oktober 1992 und das von den Russen im Februarr 1995 vorgeschlagene Abkommen über die gemeinsame Verteidigung der Grenzen unterzeichnet. Sie lehnt eine Zollunion ab. 15 - Die sektorübergreifenden regionalen Aktionen, die zur Entwicklung der Beziehungen der Ukraine zu ihren unmittelbaren Nachbarn, vor allem den mit der EU assoziierten Ländern, beitragen, müssen ausgebaut werden. Diesbezüglich gilt es, den Beitritt der Ukraine zum Mitteleuropäischen Freihandelsabkommen (CEFTA) zu fördern - wobei Meinungsverschiedenheiten im Rahmen des Stabilitätspakts gelöst werden können - und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen der Ukraine und den mit der Gemeinschaft assoziierten Ländern, die bereits über Erfahrungen beim Übergang zur Marktwirtschaft verfügen, weiterzuentwickeln. - Die EU könnte auch den politischen Dialog mit den Nachbarländern der Ukraine nutzen, um ihre Politik gegenüber der Ukraine zu erläutern und zu einer ausgewogenen Beilegung der Meinungsverschiedenheiten beizutragen. (So könnte beipielsweise für Rußland die Beilegung der derzeitigen Meinungsverschiedenheiten mit der Ukraine die Existenz eines stabilen befreundeten Partners an seiner Südwestflanke sichern. Eine solche Entwicklung dürfte von Vorteil für Rußland sein und zu seiner eigenen Stabilität beitragen). - Die Kooperation der Schwarzmeer-Anrainerstaaten in diesem Zusammenhang von besonderem Gewicht. Die Interessen der Union in dieser Region scheinen sich mit denen der Ukraine zu decken, für die diese lebenswichtig ist: potentieller Zugangsweg zum Kaspischen Meer und nach Zentralasien, der eine Diversifizierung der Energieversorgung ermöglicht, Unterstützung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit einer Gruppe von Ländern mit gewaltigem Potential, Bemühen um die Stabilisierung eines besonders anfälligen geopolitischen Raumes. ist Die Kommission hat die Absicht, ihre Rolle in der Schwarzmeer-Kooperation stärker auszubauen, indem sie ihre Hilfsprogramme für die Anrainerstaaten bestmöglich nutzt und die entsprechenden Interventionen koordiniert (TACIS, PHARE, MED A). 5. Vertiefung der Vertragsbeziehungen: a) Die Umsetzung des IA und der Möglichkeiten des PKA9 hat für die Union in ihren Beziehungen zur Ukraine in den nächsten Jahren Vorrang, wie die Präsidentschaft im Namen der EU in der Deklaration von Rom im Mai 96 erklärte: i) Die Ratifizierung des PKA durch die EU-Mitgliedstaaten genießt politische Priorität. Dieser bereits seit langem angelaufene Prozeß sieht sich derzeit mit einer nicht vorhergesehenen Rechtslage konfrontiert, nachdem im Anschluß an die Erweiterung auf drei neue Mitgliedstaaten nun auch das Zusatzprotokoll ratifiziert werden muß. Abgesehen von den juristischen Schwierigkeiten muß unbedingt eine Lösung gefunden werden, die die Umsetzung des PKA ermöglicht, ohne das Zusatzprotokoll abzuwarten. Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten müssen in der Lage sein, ihren Verpflichtungen gegenüber ihrem ukrainischen Partner nachzukommen, der seinerseits dieses Abkommen sofort ratifiziert hat und für den das Inkrafttreten desselben von höchster politischer Priorität ist. PCA = Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits, unterzeichnet im Juni 1994, Ratifizierung läuft; IA = Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen den Europäischen Gemeinschaften einerseits und der Ukraine andererseits, unterzeichnet im Juni 1995 (regelt den handelsrechtlichen Teil des PKA, solange dieses noch nicht ratifiziert ist), in Kraft getreten im Februar 1996. 16 ii) Die Entwicklung der durch das Abkommen vorgesehenen vertraglichen Beziehungen soll zu einer schrittweisen Annäherung der Parteien in dem weiten Bereich der wirtschaftlichen Zusammenarbeit industrielle, wissenschaftliche, administrative Zusammenarbeit, Annäherung der Gesetzgebung10. Das PKA bildet auch den Rahmen für eine intensive Zusammenarbeit in Schlüsselbereichen für die Umgestaltung der Gesellschaft: Bildungswesen, Verkehrswesen sowie in Bereichen, die von unmittelbarem Interesse für die Integration der Ukraine in den europäischen Raum sind: Umweltschutz, Zusammenarbeit im Zollwesen, Kontrolle der illegalen Zuwanderung und des Drogenhandels, Geld wasche. kommerzielle, führen, d. h. Ohne hier die einzelnen durch das PKA vorgesehenen Aktionen aufzuzählen, sollen doch einige Aktionsfelder hervorgehoben werden, die von besonderer Bedeutung sind bzw. das Potential für eine rasche Entwicklung in sich bergen: - Das Verkehrswesen (PKA Art. 64) ist ein wesentliches Element für die Entwicklung der Wirtschaftstätigkeit und des Handels. Die derzeitige Situation, die durch den Privatisierungsrückstand und unzureichende Investitionen gekennzeichnet ist, ist nicht förderlich für die Entwicklung einer modernen und offenen Wirtschaft. Die Infrastruktur: Der derzeitige Ausbau der TEN-Netze sollte von einer wirtschaftlichen und handelspolitischen Annäherung zwischen der Ukraine und Europa begleitet werden. Mit der Festlegung von neun europäischen Korridoren im Jahr 1994, von denen zwei die für durch die Kommission koordinierte Ukraine betreffen, wurde ein Rahmen Handelsbeziehungen und Investitionen geschaffen, der zur Unterzeichnung der Kooperationsabkommen und der Einleitung von Maßnahmen zum Ausbau der Verkehrsverbindungen und Grenzübergänge führte. Doch ein wesentlich globaleres Konzept ist erforderlich. Da die Strukturinvestitionen den entscheidenen Aspekt darstellen, müssen andere Finanzierungsquellen, vor allem in der Privatwirtschaft, erschlossen werden. Wünschenswert wäre ebenfalls ein aktiverer Beitrag der EBWE. Durch die Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen und vor allem der Transparenz der Bedingungen für die Vergabe öffentlicher Aufträge in der Ukraine wird jedoch auch das Engagement privater Investoren auf diesem Markt vereinfacht. Die Dienstleistungen : in diesem Zusammenhang sind die kontraproduktiven Effekte des ukrainischen Protektionismus auf dem Gebiet des Luftverkehrs nicht zu übersehen. Die Gewährung öffentlicher Förderung durch die Gemeinschaft für die Verbesserung des Verkehrsnetzes sollte mit dem Abbau der steuerlichen Benachteiligung von ausländischen Unternehmen einhergehen11. - Die Telekommunikation (PKA Art. 66) spielt (zusammen mit der Informations technologie) eine-äußerst wichtige Rolle als Voraussetzung für die Herausbildung der Infor folgende Aktionen In diesem Sinne wird die Gemeinschaft mationsgesellschaft. 10 Diese Entwicklung der Zusammenarbeit war vom Europäischen Parlament gefordert worden (Bericht Frau Mann, Dezember 1995). Der Umsatz ausländischer Fluggesellschaften unterliegt einer Steuer von 15%, wenn AIR Ukraine keine Flüge auf denselben Strecken anbietet. Dies veranlaßte bereits mehrere Europäische Gesellschaften, dort ihre Geschäftstätigkeit einzustellen. Abgesehen davon, daß eine solche Benachteiligung gegen die allgemein anerkannten Grundsätze des internationalen Luftverkehrs verstößt, ist diese Politik einer Integration der Ukrain in die Weltwirtschaft sicherlich nicht forderlich 17 unterstützen: (i) Schaffung rechtlicher und ordnungspolitischer Rahmenbedingungen zur Förderung aller Arten von Investitionen in die Telekommunikationsinfrastruktur und zur größtmöglichen Gewährleistung eines offenen Zugangs; (ii) Anwendung geeigneter technischer Standards transeuropäischen Telekommunikationsnetze problemlos auf die Ukraine ausdehnen zu können; (iii) Nutzung von Telematik-Diensten im Bildungs- und Gesundheitswesen, im Verkehrswesen, im Verlagswesen, in der staatlichen Verwaltung und generell im elektronischen Geschäftsverkehr. lebenswichtigen Wirtschaftssektoren, beispielsweise für Hardware und Dienste, um die in - Die industrielle Kooperation (PKA Art. 53) ist ein wesentlicher Faktor für die Modernisierung der Industrie. Es gilt, die Bereiche festzulegen, in denen Kooperations maßnahmen mit dem Privatsektor realisierbar sind. Bevorzugt sollte es dabei um Industriebereiche mit hoher potentieller Wertschöpfung gehen (Nahrungsgüterindustrie. Maschinenbau. Konsumgüterindustrie'). während im Gegensatz dazu die derzeitige Entwicklung dahin tendiert, die Schwerindustrie am Leben zu erhalten, indem weiterhin staatliche Subventionen in Bereiche fließen, die als strategisch angesehen werden12. Diese Bereiche werden der Nachfrage auf dem ukrainischen Markt nicht gerecht, da sie nach Maßstäben der ehemaligen UdSSR konzipiert und in erster Linie auf den militärischen Bedarf ausgerichtet sind. Das Interesse des Privatsektors an der industriellen Kooperation hängt von der effektiven Privatisierung der Unternehmen und der Möglichkeit ihrer Umstrukturierung ab. - Die Landwirtschaft (PKA Art. 60) weist ein beträchtliches Wachstumspotential auf3. Die derzeitigen Erträge bei den wichtigsten Kulturen (Getreide, Zucker, Sonnen blumen) betragen weniger als die Hälfte als in vergleichbaren europäischen Ländern. Angesichts der landwirtschaftlichen Tradition und der Qualität des Bodens in der Ukraine müßte dieses Land eine spektakuläre und rasche Steigerung seiner landwirtschaftlichen Erträge erreichen und als Exporteur auf den Weltmarkt zurückkehren können sofern eine effektive Politik der Privatisierung, der Öffnung für ausländisches Kapital und der Modernisierung eingeleitet wird. Dies gilt auch für die nachfolgende Verarbeitungsstufe, die Nahrungsgüterindustrie, welche zusammen mit der Landwirtschaft einen der wichtigsten potentiellen Bereiche für die rasche Erzielung von Nationaleinkommen und Exporteinnahmen für die Ukraine darstellt. - Die Tourismusindustrie (PKA Art. 72) ist ein weiterer Bereich mit einem beträchtlichen Potential für eine rasche Entwicklung, mit dem Vorteil, daß diese Entwicklung einen hohen Nettozuwachs an Arbeitsplätzen mit sich bringen würde. Auch hier bedarf es einer konsequenten Politik der Privatisierung und der Modernisierung der Verkehrs-, Kommunikations- und Beherbergungsinfrastrukturen. Dies gilt insbesondere für die Krim14, die gute Voraussetzungen dafür bietet. Der Anteil der Schwerindustrie an der Industrieproduktion stieg bei einem allgemeinen Rückgang der Industrieproduktion insgesamt von 39 % im Jahre 1993 auf 58 % im Jahre 1996. Die ukrainischen Behörden sind zu Recht besorgt über die unzureichende nationale Produktion an Konsumgütern. Die Landwirtschaft und Nahrungsgüterproduktion erzeugt 1/4 des BSP der Ukraine und beschäftigt 1/4 der Erwerbsbevölkerung. Der drastische Rückgang der Agrarproduktion im Jahre 1996, der im allgemeinen auf die Trockenheit zurückgeführt wird, wirft auch strukturelle Probleme auf (nahezu unveränderte Eigentumsverhältnisse, vor allem chronische Unterinvestition). Die Krim war bereits vor 1917 das bevorzugte Ferienziel der Russen. 1996 betrug die Zahl der Touristen 4 Millionen gegenüber 8-10 Millionen vor 1991. Um vom Massentourismus mit geringer 18 - Die Umwelt (PKA Art. 63) ist in der Ukraine von besonderer Bedeutung, selbst wenn man von dem Schwerpunkt Kernenergie absieht. Jüngste Studien bestätigen, daß die Umweltverschmutzung in den Bereichen Luft, Wasser, Boden weit über den üblichen industriellen internationalen Grenzwerten Infrastruktur mit hohem Energie- und Rohstoffverbrauch sowie fehlenden Investitionen in Umweltschutzverfahren geschuldet. Die Gemeinschaft beabsichtigt, auf diesem Gebiet horizontale Aktionen sowie speziellere Aktionen zu fördern. liegt. Diese Situation ist einer veralteten - Wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit (PKA Art. 58). Die Ukraine besitzt ein gewaltiges Forschungs- und Entwicklungspotential, das sich aber zwei wesentlichen Problemen gegenübersieht: Zum einen werden durch die Mittelknappheit selbst die einfache Aufrechterhaltung des Forschungspotentials in Frage gestellt und Kontakte der Wissenschaftler zur Außenwelt erschwert, und zum anderen entspricht die wissenschaftliche Ausbildung nicht den Anforderungen einer modernen Wirtschaft. Die Öffnung der europäischen Forschungsprogramme gemäß dem 4. Rahmenprogramm (Teilnahme an besonderen Programmen, Ausschreibungen für INCO-Copernicus und INTAS) sowie der Beitritt der Gemeinschaft zum Ukrainischen Zentrum für Wissenschaft und Technik (CSTU) werden zur Lösung des erstgenannten Problem beitragen, das zweite Problem ist im Rahmen der in Punkt 2 genannten Ausbildungsmaßnahmen anzugehen. - Die Bekämpfung des organisierten Verbrechens und der Geldwäsche (PKA Art. 68 und 79) muß Gegenstand einer intensiven Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits sein. Dies Institutionen als auch der liegt in der Tat im gemeinsamen Interesse sowohl der Bevölkerung. Abgesehen von den sie direkt betreffenden Auswirkungen kann es der Union nicht gleichgültig sein, wenn sich bei ihrem Partner das organisierte Verbrechen entwickelt und die staatlichen Institutionen geschwächt werden, weil sich die Schatten Wirtschaft ausbreitet und Verwaltung und Wirtschaft zunehmend durch Clans unterwandert werden. Das PKA sieht eine Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Kontrolle der illegalen Zuwande (Art. 79) vor. Ihre Umsetzung setzt rung (Art. 27) und der Drogenbekämpfung Konsultationen mit der ukrainischen Seite im Sinne von Titel V und VI des Maastricht- Vertrages voraus. Hierbei können die Möglichkeiten des Runden Tisches des Stabilitätspakts genutzt werden. Die Technische Hilfe der Gemeinschaft kann zur regionalen Kooperation in diesen Bereichen sowie zur Stärkung der Handlungsfähigkeit der ukrainischen Behörden beitragen. Zur Festlegung der Handlungsmodalitäten auf diesem Gebiet wurden bereits Studien eingeleitet. Kaufkraft zu einer modernen Industrie touristischer Dienstleistungen überzugehen, sind folgende Schritte erforderlich: (i) Umbau der Infrastrukturen für Verkehr und öffentliche Dienstleistungen, (ii) Privatisierung der Beherbergungsstätten und Tourismuseinrichtungen, (iii) Gewährleistung der öffentlichen Ordnung (vgl. hierzu den Bericht der OSZE von August 1996 über den Tourismus auf der Krim). 19 b) Entwicklung des bilateralen Handelsaustauschs: Obwohl der Handel mit der EU deutlich zugenommen hat, ist die Ukraine doch nach wie vor weitgehend abhängig vom GUS-Markt15. Im übrigen ist sie besorgt über das steigende Handelsdefizit mit der Gemeinschaft. ist in einer Übergangswirtschaft, Die Existenz eines Handelsdefizits die mehr Produktionsgüter importiert und noch nicht über wettbewerbsfähige Produkte auf den Auslandsmärkten verfügt16, eine durchaus normale Erscheinung. Dabei sollte man die Auswirkungen der Antidumpingmaßnahmen der Gemeinschaft, die weniger als 1 % des bilateralen Handels betreffen, nicht überbewerten. Im Einklang mit den multilateralen Handelsregeln gelten für die Ukraine bis zu ihrer Anerkennung als Marktwirtschaftsland für Staathandelsländer, denen zufolge der Normalwert die üblichen Bestimmungen rechnerisch zu ermitteln ist. Die Kommission hat jedoch die Behörden der Ukraine im Mai 1996 auf die Möglichkeit hingewiesen, daß denjenigen Herstellern, die nachweislich keinem staatlichen Einfluß unterliegen, eine individuelle Behandlung eingeräumt werden kann. Kurzfristig wird die Aktion der Gemeinschaft folgende Maßnahmen umfassen: - Einsetzung einer gemeinsamen Arbeitsgruppe zum Thema Handelsbeziehungen, die eine Gesamtprüfung des Stands der Handelsbeziehungen zwischen der Gemeinschaft für das und der Ukraine vornehmen wird. Sie soll Ungleichgewicht im Zusammenhang mit den laufenden Wirtschaftsreformen untersuchen, indem sie die bestehenden Hindernisse aufdeckt, und gleichzeitig als Beobachtungsstelle und Frühwarnsystem für potentielle Hindernisse und Schwierigkeiten fungieren sowie die Umsetzung der einschlägigen Beschlüsse, vor allem der des Gemischten Ausschusses kontrollieren; insbesondere die Ursachen - die Unterstützung der Ukraine im Rahmen ihres Beitritts zur WTO. um ihre Han delsgesetzgebung des internationalen Normen Interimsabkommens anzupassen, besonders auf dem Gebiet der Normung, Zertifizierung und geistigen Eigentumsrechte, soll fortgesetzt werden; die Grundsätze und die an den laufenden der In Men genbesch rän ku n gen schrittweise Liberalisierung des Zugangs zum Europäischen Markt im Gegenzug zu einer effektiven Umstrukturierung und Liberalisierung des ukrainischen Produktionsapparates (insbesondere Abschaffung der staatlichen Subventionen) vor. eine Lockerung eine angestrebt. Die Gemeinschaft Stahl Verhandlungen wird schlägt Mit dem Inkrafttreten des PKA wwird bestätigt, daß gemäß Artikel 4 1998 Konsultationen aufgenommen werden, um zu prüfen, ob die Umstände, insbesondere die Fortschritte der Ukraine bei den marktorientierten wirtschaftlichen Reformen und die dann dort Die EG ist mit 15 % des Austauschs und einem Positivsaldo von 700 Mio ECU im Jahre 1995 der wichtigste Handelspartner der Ukraine außerhalb der GUS. Auf die GUS entfallen 1995 allerdings noch 45 % ihrer Warenexporte und 65 % ihrer Importe; vgl. Anhang IV. Die ukrainischen Exporte in Länder außerhalb der GUS umfassen im wesentlichen metallurgische Erzeugnisse (über 40 %), Eisenerz, Transportanlagen; für all diese Erzeugnisse stagniert die Nachfrage, und der Wettbewerb wird vorwiegend über den Preis ausgetragen. 20 herrschenden wirtschaftlichen Bedingungen, die Aufnahme von Verhandlungen über die Errichtung einer Freihandelszone erlauben. Durch diesen Aspekt erhält die Fortsetzung der Wirtschaftsreformen besondere Bedeutung. Längerfristig sind die Entwicklung des Handels und die Verbesserung der ukrainischen Handelsbilanz der Unternehmen, wachsende Wettbewerbsfähigkeit und Dynamik auf dem Weltmarkt möglich. die Modernisierung durch nur c) Entwicklung der Investitionen: Die ausländischen Investitionen stellen angesichts der geringen Darlehenskapazität des ukrainischen Banksektors und der Verschuldung der Unter nehmen die wichtigste langfristige Kapitalquelle dar. Sie haben jedoch nach wie vor ein geringes Volumen17 - Die Entwicklung angemessener rechtlicher Rahmenbedingungen sowie ihre Umset zung ist eine Voraussetzung für die Entwicklung der Investitionen. Die wichtigste Rolle kommt hierbei den ukrainischen Behörden selbst zu: Nur eine klare und entschlossene Liberalisierungs- und Privatisierungspolitik, einschließlich rechtlicher Bestimmungen, die den ausländischen Unternehmen die Gleichbehandlung sichern (gemäß PKA Art. 30) kann ausländische und einheimische Investoren anziehen. Darüber hinaus ist ein effektiver Schutz der geistigen Eigentumsrechte eine wesentliche - wenn auch nicht ausreichende - Voraussetzung des Technologietransfers18. ausländischer Direktinvestitionen die Förderung und für Abgesehen von der Privatisierung sind die Bedingungen für das Funktionieren des Privatsektors nach wie vor sehr schwierig (hohe, komplizierte und diskriminierende Besteuerung, komplizierte Verwaltungsverfahren, Abschöpfungen durch die Mafia). - Die Gemeinschaft wird die Aktion der ukrainischen Behörden auf diesem Gebiet für die Errichtung eines durch den Transfer von Know-how und Denkanstöße Investitionsfonds (revolving fund) unterstützen. Ein solches spezielles Instrumentarium für die Ukraine könnte die Investitionstätigkeit fördern und eine Absicherung gegen bestimmte Risiken bieten. Die aus dem Jopp-Programm gewonnene Erfahrung wird im Rahmen der Finanzierung der KMU weiterentwicklelt werden, auch wenn dies nicht ausreichen kann, um einen nennenswerten stimulierenden Effekt zu erzielen. Die EBWE19 soll ermuntert werden, in der Ukraine in Zusammenarbeit mit der Gemeinschaft stärker aktiv zu werden. 17 19 Jährlich 150-200 Mio USD kurzfristige Kapitalzuflüsse und 950 Mio USD Anlagekapital seit 1989, gegenüber 3,9 Mrd USD in Rußland. Im allgemeinen liegen diese dem Privatrecht zugehörigen Rechte in der Hand privater Gruppen, die darüber nach eigenem Ermessen verfügen. Die öffentlichen Stellen könnten allerdings durch geeignete Maßnahmen den Technologietransfer fördern. Obwohl die Ukraine noch nicht Mitglied der Welthandelsorganisation (WTO) ist, müßte die effektive Umsetzung von Maßnahmen nach dem Vorbild des Übereinkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (TRIPS) einen Schutz der geistigen Eigentumsrechte sichern, um ausländische Unternehmen zu Investitionen im Lande zu ermuntern und den Technologietransfer zu erleichtern. Die EBWE hat 1995 Mittel in Höhe von 150 Millionen ECU für die Ukraine bereitgestellt und dieser Betrag dürfte sich 1996 auf 200 Millionen ECU erhöhen, die hauptsächlich für den Privatsektor vorgesehen sind. Sie beteiligt sich an der Finanzierung von Maßnahmen des G7-Plans für Tschernobyl und verwaltet die Mittel des Fonds für Nukleare Sicherheit in Höhe von 200 Millionen USD (NSA) 21 Die Mitgliedstaaten könnten nach Formen von Investitionsbürgschaften suchen und ein bilaterales Netz der Handelsförderung/Handelskammern entwickeln. 6. Reform des Energiesektors: Einen der Schwerpunkte der Tätigkeit der Gemeinschaft bilden seit 1992 die Reform des Energiesektors und die Verbesserung der nuklearen Sicherheit in der Ukraine. Diese Orientierung soll beibehalten werden, mit dem Ziel, die Abhängigkeit der Ukraine zu verringern und die Sicherheit ihrer Nuklearanlagen zu erhöhen (35 % der Elektroenergie wird aus Kernkraft erzeugt). Diese Aktion umfaßt eine Umstrukturierung des Energiemarktes in der Ukraine, die Förderung der Energieeinsparung und des Einsatzes alternativer Energiequellen, die Fortsetzung der Bemühungen um die Erhöhung der nuklearen Sicherheit, insbesondere durch Umsetzung des MoU über die Stillegung von Tschernobyl im Jahre 2000. a) Hilfe der EG bei der Umstrukturierung des Energiesektors: Das Ziel der Kommission besteht in der Förderung eines effizienten Energiesektors, der nach den Prinzipien der Marktwirtschaft funktioniert und die Versorgungssicherheit gewährleistet. Die Reform in diesem Bereich ist zwar eingeleitet, aber es bleibt noch viel zu tun. Vor allem müssen der Privatisierungsprozeß und die Schaffung eines geeigneten rechtlichen Rahmens beschleunigt werden: diese Elemente sind auf diesem Gebiet wie auch in anderen Bereichen die Voraussetzung für den Zugang zu ausländischen Investitionen. Die Ratifizierung des Vertrages über die Energiecharta durch die Ukraine, und die Gemeinschaft wird die Umsetzung des Aktionsplans erleichtern. Folgende Aktionen sollen intensiviert werden: (i) Unterstützung bei der Umsetzung einer globalen Energieeinsparungsstrategie sowie bei der sozialverträglichen Umstrukturierung des Kohlesektors und der Liberalisierung des Energiemarktes; (ii) Unterstützung bei der Suche nach zuverlässigen Quellen für die Brennstoffversorgung sowie nach anderen regionalen erneuerbaren Energieformen; Arbeitsgruppen für die Sanierung der Gas- und Ölpipelines; (iv) vorbereitende Studien und begleitende Maßnahmen für Darlehen internationaler Finanzinstitute für die Umsetzung von wirtschaftlich industrielle Kooperation, insbesondere durch die Förderung von Joint-ventures zwischen Unternehmen und Ausrüstungslieferern. rentablen und umweltverträglichen (iii) Einbeziehung der Ukraine Investitionen; in die (v) Besonders ist die Bedeutung der Punkte (i) und (ii) zu unterstreichen, da es vorrangig darauf ankommt, das russische Übergewicht bei der ukrainischen Versorgung abzubauen. Dies kann offensichtlich durch die Kohle allein nicht bewältigt werden, sondern erfordert auch einen Beitrag durch Energieeinsparungen und die Suche nach anderen Gaslieferquellen. b) Die nukleare Sicherheit genießt Priorität20 im Rahmen der Gesamtreform des Ener giesektors in der Ukraine. Ihren Schwerpunkt bilden zwei grundlegende Elemente: die Erhöhung der nuklearen Sicherheit und die Durchführung der im Dezember 1995 (MoU) über die Stillegung des Kernkraftwerks von geschlossenen Übereinkunft legt folgende Maßnahmen verbindlich fest: die Tschernobyl. Diese Übereinkunft Umsetzung der Projekte für die Stillegung des Kernkraftwerks, die Zusammenarbeit bei der Entwicklung eines kostengünstigen und umweltverträglichen Konzepts für den Sarkopharg 20 Vgl. Informationsmitteilung der Kommission von November 1996 zu diesem Thema. 22 von Tschernobyl 4, die Entwicklung eines Aktionsplans zur Verringerung der sozialen Auswirkungen der Stillegung. - Die Hilfe bei der Verbesserung der nuklearen Sicherheit betrifft im wesentlichen die noch im Betrieb befindlichen Kraftwerke vom Typ WWER. Hierzu gehören das Hilfsprogramm vor Ort, die Stärkung der Sicherheitsbehörde und die Vor-Ort-Hilfe in Tschernobyl. - Die EG trägt aktiv zur Umsetzung der Vereinbarung vom Dezember 1995 (MoU) über die Stillegung von Tschernobyl bei und ist fest entschlossen, die gesetzten Fristen einzuhalten. Auf der Grundlage der durch die Gemeinschaft finanzierten Vorstudien soll 1997 durch die G-7 über zusätzliche projektgebundene Mittel entschieden werden. Der in der Vereinbarung vorgesehene Beitrag aus ukrainischen Eigenmitteln ist ebenfalls noch zu konkretisieren. Im Zusammenhang mit der Stillegung von Tschernobyl ergeben sich langfristige und kurzfristige Gesichtspunkte. - Der langfristige Aspekt bezieht sich auf die tiefgreifende Umstrukturierung der Energiewirtschaft. Investitionen sind für die Sanierung der vorhandenen Wärmekraftwerke und für zusätzliche Wasserkraftwerke erforderlich. Das MoU enthält ein umfassendes Paket von Maßnahmen, die sich weit über das Jahr 2000 hinaus erstrecken, bis die vollständige Umstrukturierung des Energiesektors abgeschlossen ist. - Die kurzfristigen Aspekte betreffen Sicherheitsrisiken im Zusammenhang mit der derzeitigen Situation auf dem Gelände von Tschernobyl (Betrieb der Reaktoren und Zustand des Sarkophags) und die Notwendigkeit, Ersatzstrom für die stillzulegenden Reaktoren zu finden. Nach Meinung der Ukrainischen Behörden könnte nach Fertigstellung der beiden im Bau befindlichen Kernreaktoren in Rowno und Chmelnizki (Projekt R4K2) ab dem Jahr 2000 die Ausgleichskapazität an Strom für die beiden Tschernobyl-Reaktoren zur Verfügung stehen. - Zwei Maßnahmen sind für die Gemeinschaft im Zeitraum bis Mitte 1997 von besonderer Bedeutung, um die Entscheidung der Ukraine einer Stillegung der Anlage von Tschernobyl bis zum Jahr 2000 zu unterstützen. Diese Maßnahmen beziehen sich auf die Finanzierung der Fertigstellung der beiden im Bau befindlichen Reaktoren sowie auf die Umsetzung der erforderlichen Aktionen zur Gewährleistung der Sicherheit des Sarkophags. Für die Fertigstellung der beiden Reaktoren sollten 70 % der Investitionen (etwa 1 Mrd USD) über Darlehen von Euratom (bis zu 400 Mio ECU) und der EBWE abgesichert werden. Die entsprechenden Finanzierungsbeschlüsse in Arbeit. Reaktorsicherheit sowie wirtschaftliche, umwelttechnische und finanzielle Sorgfalt sind nachzuweisen. Die EBWE und die Kommission kamen überein, ein unabhängiges Expertenteam mit der Durchführung einer Analyse der kostenminimalen Investitionen zu beauftragen, um der festgelegten Forderung nach der Ermittlung der kostenminimalen Investitionsmöglichkeit im Bereich der Energieversorgung zur Deckung des künftigen Energiebedarf der Ukraine gerecht zu werden. Die Erfüllung der finanziellen Sorgfaltspflicht wird von Beschlüssen abhängen, die von der Ukraine im Kernenergiesektor getroffen werden und die gewährleisten sollten, daß die Darlehensnehmer in der Lage sind, ihre Darlehen zurückzuzahlen. Nach derzeitigem Stand der Planung werden die 23 im MoU sind Darlehensentscheidungen der Kommission und dem Vorstand der EBWE bis Mitte 1997 vorgelegt. Obwohl die Finanzierung als solche des Sarkophags nicht Teil des MoU darstellt, wird diese vom Präsidenten der Ukraine als wesentlich erachtet und die G7 und Ukraine werden, wie von den G7 Staatschefs beim Moskauer Gipfel beschlossen, die Diskussionen über dieses Thema im Dezember 96 beginnen. Die Finanzierungsmodalitäten sowohl für die Fertigstellung von R4K2 als und für den Sarkophag erfordern daher dringend der Beachtung. im Zusammenhang mit dem c) Die wirtschaftlichen und sozialen Aspekte Reaktorunfall sowie der Stillegung von Tschernobyl stellen ebenfalls ein wichtiges Element der Gesamthilfe der Gemeinschaft im Rahmen von Tschernobyl dar. Der soziale Aspekt im Zusammenhang mit der Schließung des Kraftwerks ist Bestandteil des MoU. Eine Unterstützung durch die EU ist auf folgenden Gebieten vorgesehen: Analyse der Problematik der Wiedereingliederung der von der Schließung betroffenen Berufsgruppen; wirtschaftliche, soziale und ökologische Sanierung der von den radioaktiven Strahlungen bei betroffenen Regionen; medizinische Hilfe Schilddrüsenkkrebs). bei Spezialbehandlungen (z. B. VERFÜGBARES INSTRUMENTARIUM Dieses Dokument, das den Mitgliedstaat als allgemeine Orientierung zugeleitet wird, enthält auch Angaben zu konkreten Aktionen. Diese sind im Schlußteil aufgeführt und thematisch nach den vorstehend herausgearbeiteten Schwerpunkten gegliedert. Zwar verfolgt die Union gegenüber der Ukraine eine einheitliche Strategie, jedoch sind die Rechtsgrundlagen für die konkreten Aktionen unterschiedlich. Die genannten Aktionen (i) Durchführung von lassen sich also in verschiedene Kategorien untergliedern: Hilfemaßnahmen im Rahmen der TACIS-Verordnung, die der Zuständigkeit der Gemeinschaft unterliegen, (ii) Aktionen zur Umsetzung des Interimsabkommens, die der Zuständigkeit der Gemeinschaft unterliegen, (iii) Aktionen in gemischter Zuständigkeit in Umsetzung des PKA nach dessen Ratifizierung; (iv) Aktionen gemäß Titel V und VI des Vertrags über die Europäische Union; in die ausschließliche Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen, denen allein die entsprechende Beschlußfassung obliegt. (v) Aktionen, die Auf Gemeinschaftsebene: Die Gemeinschaft hat eine Reihe von Hilfsmechanismen 1. für die Ukraine geschaffen (vg. Anhang II), die zum Teil allen NUS zugute kommen (TACIS) und zum Teil, wie z. B. die bereits seit 1994 laufende makrofinanzielle Hilfe oder das Instrument der Euratom-Darlehen zur Verbesserung der nuklearen Sicherheit, nur sehr wenigen Staaten gewährt werden. (Reform Die Schwerpunkte des im September 96 für den Zeitraum 96-99 unterzeichneten TACIS- ordnungspolitischen Rahmens, Richtprogramms Unternehmensreform und Entwicklung des Privatsektors, Reform des Energiesektors und Umwelt) decken weitgehend die in diesem Dokument dargelegten Ziele ab, so daß mit der Durchführung der Aktionen schnellstmöglich begonnen werden kann. Ein Viertel der für für den Zeitraum 1996-99 verfügbaren die Neuen Unabhängigen Staaten rechtlichen und des (NUS) 24 Haushaltsmittel sind für die Ukraine bestimmt; eine erste Mittelbindung in Höhe von etwa 110 Mio ECU soll bis Ende 1996 erfolgen. Darüber hinaus sollte die Möglichkeit geprüft werden, zusätzliche Instrumente bei Infrastrukturprojekten in der Ukraine (bsesonders bei den Transeuropäischen Netzen) zu nutzen, und die Zusammenarbeit mit der EBWE zu stimulieren, um sie für ein stärkeres Engagement in der Ukraine an der Seite der Gemeinschaft und der anderen Hauptpartner zu gewinnen. 2) Zusammenarbeit gemäß Titel V und VI des Vertrags über die Europäische Union (GASP und dritte Säule): Die sicherheitspolitischen Entwicklungen sowie die Aktionen illegalen auf dem Gebiet der Bekämpfung des organisierten Verbrechens und der Wanderungsbewegungen machen eine intensivere Zusammenarbeit der Kommission des Rates und der Mitgliedstaaten mit der urkainischen Seite und zweifelos auch den Einsatz spezieller Instrumente erforderlich. 3. Auf der Ebene der Mitgliedstaaten besteht ein beträchtliches Potential, das durch eine bessere Synergie mit den Aktionen der Gemeinschaft erschlossen werden muß. Die Schaffung des Ukrainischen Zentrums für Rechts- und Wirtschaftsberatung in Ergänzung zu einem umfangreichen deutschen Projekt ist auf diesem Gebiet ein nachahmenswertes Beispiel. Einige Mitgliedstaaten sind in der Ukraine bilateral stark engagiert; alle sind es über ihren Beitrag zu internationalen Institutionen wie der Weltbank oder der EBWE. Auf einigen Gebieten wären dezentrale Initiativen angebracht, so in der allgemeinen und beruflichen Bildung, wo die Mitgliedstaaten zu mehr Initiativen ermuntert werden sollten (Entsendung von Lehrkräften, Gewährung von Stipendien in EU-Ländern, Unterstützung der Unterrichtung den in Informationsaustausch, Patenschaften von Hochschuleinrichtungen), sowie die industrielle und wissenschaftliche Zusammenarbeit. der Ukraine, Netzwerke von EU-Sprachen für 25 SCHLUSSFOLGERUNG Die Ukraine hat klar zum Ausdruck gebracht, daß sie eine Eingliederung in den europäischen Raum anstrebt. Im Zuge der neuen geopolitischen Gegebenheiten wird dieses große Land unmittelbar an die EU grenzen. Dies bedeutet für die Union ebenso wie für die Ukraine eine völlig neue Situation. Die EU hatte bis 1991 in dieser Region nur einen einzigen, geographisch weit entfernten Ansprechpartner. Nunmehr verfügt sie über einen neuen, geographisch nahen Partner, der sein Anderssein ebenso wie seine Bereitschaft, zur Stabilität der Region beizutragen, politisch manifestiert. Die Ukraine hat zum ersten Mal in ihrer Geschichte die Möglichkeit, sich für etwas anderes als die Unterordnung unter einen ihrer beiden mächtigen Nachbarn zu entscheiden21. Die Ukraine ist auch den Beweis nicht schuldig geblieben, daß sie gewillt und in der Lage ist, sich an Europa anzunähern und ihre Wirtschaft ebenso wie ihre Gesellschaft zu reformieren. Diese Beweise wiegen umso schwerer als sie in einer äußerst komplizierten Ausgangssituation angetreten wurden, wie im ersten Teil dieses Dokuments beschrieben. Dieses Land hat jedoch das rettende Ufer noch nicht erreicht, und wird dies auch ohne internationale Hilfe schwerlich schaffen. Die Hilfe muß selbstverständlich konkret und auf folgende Schwerpunkte ausgerichtet sein: (i) (ii) Reformierung der Gesellschaft unter Einsatz aller auf der Grundlage des PKA verfügbaren Mittel (Ratifizierung durch die Mitgliedstaaten und Inkrafttreten); Unterstützung der Wirtschaftsreform (Beschluß über eine weitere makrofi nanzielle Hilfe für 1997); (iii) Reform des Energiesektors, vor allem Stillegung von Tschernobyl (Finanzie rung und Umsetzung des Abkommens zwischen der G-7, der EU und der Ukraine, einschließlich Finanzierung des Sarkophags); (iv) Bemühen um eine Verbesserung des bilateralen Austauschs (Arbeitsgruppe (v) zum Thema Handelsbeziehungen); Schaffung günstiger Rahmenbedingungen für private Investitionen in der Ukraine. Diese Aktionsschwerpunkte werden nachstehend detailliert ausgeführt. Diese Unterstützung muß zugleich den Behörden und der Bevölkerung in der Ukraine eine politische Perspektive bieten, die eine Alternative zur eventuellen Rückkehr zu alten Rezepten darstellt und die Fesseln der Abhängigkeit von ihrem mächtigen Nachbarn lockert22. 21 22 Hier sei daran erinnert, daß die ukrainische Unabhängigkeit zweimal nicht von langer Dauer war (1648-1654 und 1918-1921), weil das Land nirgendwo anders Unterstützung und Halt finden konnte als bei seinen beiden mächtigen Nachbarn. Wenn sich die ukrainischen Behörden auch entschlossen um eine Verankerung in Europa bemühen, sieht doch die Öffentlichkeit noch zu 54 % die Zukunft des Landes in der Anbindung an Rußland (Eurobarometer März 1996). 26 Der Union eröffnet sich eine einmalige Gelegenheit, einen Beitrag dazu zu leisten, daß sich vor ihren Toren ein großes demokratisches Land entwickelt, das zur Stabilität in der Region beiträgt, über ein gewaltiges Wirtschaftspotential verfügt und zu dem sie solide Partner schaftsbeziehungen unterhalten kann. 27 DIE AKTIONEN IM EINZELNEN 1. HILFE FUR STABILISIERUNG UND WIRTSCHAFTSREFORM Durchgeführte Maßnahmen: Vorgesehene Maßnahmen: Zeitplan TACIS: Durch Aktionsprogramme wurden von 1991-1995 zahlreiche Projekt in folgen den Bereichen unterstützt: Privatisierung, Privatisierungsfolgemaßnahmen, Finanz dienste, Entwicklung der KMU, militärische Konversion, Nahrungsmittelerzeugung, -Verarbeitung und -vertrieb. Die TACIS- Hilfe zur Privatisierung bestand aus einer Kombination institutioneller Hilfe vorrangig den Staatseigentumsfonds (SPF) und die Agentur zur KMU-Ent- wicklung (SMEDA) sowie von Hilfe für die Privatisierung bestimmter Unternehmen. von für Makrofinanzielle Hilfe: Auszahlung der Zahlungsbilanzhilfe von 85 Mio ECU 1995 und der ersten Tranche in Höhe von 100 Mio. ECU eines für 1996 vorgesehenen Höchstbetrags von 200 Mio ECU zur Unter stützung des Programms für Wirtschafts reform und Stabilisierung, die unter anderem an Fortschritte in der Tschernobylproblema tik gebunden ist. 1996-1999 TACIS: die im TACIS-Richtprogramm für den Zeitraum festgelegten Prioritäten (Unterstützung für die Entwicklung des institutionellen Rahmens, Reform des ordnungspolitischen rechtlichen und Rahmens, Unternehmensreform und Entwicklung des Privatsektors, Reform Umwelt), des entsprechen der ukrainischen Wirtschaftsreform. Energiesektors, den Leitlinien - Aktionsprogramm 1996 von der Kom mission bestätigt Oktober 96 - Aktionsprogramm 1997 in Vorberei tung - Entscheidung vorgesehen zur: März 97 Anfang 97 Schaffung des Ukrainischen Zentrums für Rechts- und Wirtschaftsberatung (UEPLAC), zur rechtlichen und wirt schaftspolitischen Beratung des Parla ments, des Präsidenten und des Mini sterpräsidenten (Ergänzung der in der deutschen bilateralen Hilfe vorgesehenen Maßnahme). Makrofinanzielle Hilfe: Falls möglich, Auszahlung der zweiten Tranche des 1995 beschlossenen Darlehens über 200 Mio ECU; Antrag für 1997 wird geprüft. Ende 96 Januar 97 28 2. GESELLSCHAFTLICHE UMGESTALTUNG IN DER UKRAINE Durchgeführte Maßnahmen: • Rechtsberatung zu den parlamentari schen Verfahrensweisen, zur Bankge setzgebung, wirtschaftspolitische Bera im Zusammenhang mit einem tung Projekt deutschen Bundeswirt schaftsministeriums. des • Gemeinsames Programm mit dem Europarat zur Anpassung der ukraini schen Gesetzgebung an die Kriterien der Demokratie. • Projekt zur Schulung ukrainischer Abgeordneter. Vorgesehene Maßnahmen: Gemeinschaft: • Gemäß den Zielen des PKA sind die Modernisierung und die Reform des Staatsapparates das Hauptziel in diesem Zeitraum. Zeitplan 1996-1999 • Weitere Unterstützung für durch Demokratie den Aufbau der Zivilgesellschaft und der die entsprechenden Instrumente (Demo cracy, LIEN, City Twinning, TEMPUS usw. ) unter besonderer Berücksichtigung der Fragen der Bildung und Ausbildung. 1996-99 1. Halbj. 1997 1996-99 • Unterstützung der NRO (Demokratie, Armutsbekämpfung, LIEN). • Fortführung und Vertiefung der Zusammenarbeit mit dem Euro parat. • Beratung zur Stärkung und Umgestal tung der staatlichen Arbeitsämter. • Weitere durchgeführte Aktivitäten: Bildung, Umschulung, Berufsberatung, Schaffung von Strukturen des sozialen Dialogs effektiven zur Entscheidungsfindung. • Weitere Unterstützung für die Entwicklung einer aktiven Be schäftigungspolitik. Die Hilfe wird sich 1996-99 stärker konzentrieren auf (i) Grundlagenhilfe, (ii) Förde rung aktiver Arbeitsmarktmaßnah men und (iii) institutionellen Auf bau. Mitgliedstaaten: • Entsendung von Lehrkräften, Ge währung von Stipendien für euro päische Hochschulen, Förderung der Unterrichtung europäischer Sprachen in der Ukraine, Informa Hochschul- tionsaustausch-Netze, Partnerschaften. 29 3. PLATZ DER UKRAINE IN DER EUROPÄISCHEN SICHERHEITSARCHITEKTUR Durchgeführte Maßnahmen: Vorgesehene Maßnahmen: Zeitplan Zusammenarbeit der Ukraine mit Slabi- lUMspakt, NACC und PfP sowie WEU, Unterstützung der Bestrebungen zur regionalen Kooperation. GASP: • Intensivierung des politischen Dialogs auf verschiedenen Ebenen mit der Möglichkeit, gegebenenfalls Gipfeltreffen abzuhalten. 1. Sicherheitsfragen: • Verstärkung der politischen Dialogs zu Si- cherheitsfragen und Information der Ukraine über die Politik der EU in diesem Bereich; Ausbau der bestehenden Zusammenarbeit sowie der Kontakte auf Expertentoene (insbes. zum Problem des illegalen Handels mit Kern material); Entwicklung gemeinsamer Leitlinien mit der internationalen Ukraine Beziehungen und fallweise Einbeziehung der Ukraine in Maßnahmen der EU (z. B. zu Fragen wie CTBT, Minen, Nichtverbreitung); Förderung der Ratifizierung Abkommen durch die Ukraine; im Bereich der internationaler • • • • Weiterfuhrung der Überlegungen des Rates zur Stellung der Ukraine in der europäischen Sicherheitsarchitektur; • Weitere Unterstützung für den Ausbau der OSZE und ihrer Arbeiten für ein europäisches Sicherheitsmodell in Zusammenarbeit mit der Ukraine. 2. Außenpolitische Fragen: • • Verstärkung des politischen Dialogs; Konsultation der Ukraine vor bestimmten Ereignissen (wie UNGA); Expertenkonsultationen mit der GASP-Gruppe sowie auf Ad-hoc-Basis. • Gemeinschaft (TACIS): • im Bereich regionale Zusammenarbeit Ver stärkung der Hilfe durch eine bessere Koor- dinierung der vorhandenen Hüfsprogramme und die Entwicklung von Synergieeffekten (TACIS, PHARE, MEDA, Schwarzmeerkoope ration, Beziehungen der Ukraine mit den MOEL). 30 4. U N T E R S T Ü T Z U NG D ER R E G I O N A L EN K O O P E R A T I ON Durchgeführte Maßnahmen: Vorgesehene Maßnahmen: Zeitplan a) Schwarzes Meer TACIS: verschiedene Umweltprojekte Gemeinschaft: • Fortführung der Überlegungen im Rat b) Zusammenarbeit mit Mitteleuropa c) Zusammenarbeit mit den NUS TACIS: seit 1992 Zusammenarbeit in den Bereichen Umwelt, Verkehrsnetze, Landwirtschaft. zur Entwicklung dieser Region; • Verbesserte Koordinierung der bestehen den Hilfsprogramme und Entwicklung von Synergieeffekten (TACIS, PHARE, Schwarzmeerkooperation, MEDA, Beziehungen der Ukraine zu den MO EL); • Entwicklung der Zusammenarbeit mit den IFI in Bereichen wie Verkehrs wesen, Umwelt, Energie, Tourismus. Für die TEN: • Unterstützung der Durchführung einer Konferenz in der Ukraine über die Ver kehrskorridore, • Unterstützung zur Vorbereitung der Ukraine auf die gesamteuropäische Verkehrskonferenz. Mai 1997 Juni 1997 TACIS: Nutzung des Programms der grenz übergreifenden Zusammenarbeit zur Ent wicklung der Kooperation der Ukraine mit ihren westlichen Nachbarn insbesondere in folgenden Bereichen: • Entwicklung der regionalen und lokalen Zusammenarbei t, • Umwelt, • Modalitäten der Grenzabfertigung, • Verkehrswesen (TEN). läuft bereits TACIS: Nutzung der staatenübergreifenden Programme zur Entwicklung gemeinsamer Projekte insbes. in den Bereichen Umwelt, Energie, Verkehr und Telekommunikation. Entwicklung gemeinsamer Projekte der NUS im Telekom-Bereich. • Unterstützung der Ukraine an der NUS-Arbeitsgruppe zur Sanierung, und Rationalisierung der Pipelines (Ol- und Gastransport); der Teilnahme Modernisierung • Ausbau der Verkehrskorridore II und IX der TEN 31 5. VERTIEFUNG DER VERTRAGLICHEN BEZIEHUNGEN Durchgeführte Maßnahmen: Vorgesehene Maßnahmen: Zeitplan 5. a) Erschließung der Möglichkeiten des PKA • Ratifizierung des PKA durch Mitgliedstaaten und das EP; fünf Mitgliedstaaten: • Ratifizierung des PKA • • Unterstützung bei der Angleichung der ukrainischen Gesetzgebung die Grundsätze des PKA; an Entwicklung der Zusammenarbeit in den im PKA festgelegten Bereichen. • • Gemeinschaft 4- Mitgliedstaaten: • vorgezogene Umsetzung der Punkte des PKA soweit möglich; weitere Unterstützung bei der Angleichung der ukrainischen Gesetzgebung an die Grundsätze des PKA; sowie beim Ausbau der Zusammenarbeit in den im PKA vorgesehenen Bereichen, ins besondere: TACIS: Bisher bezog sich die Hilfe im regionale Umweltbereich vor allem auf Projekte insbesondere im Schwarzmeerge biet. 5. a. l. Umwelt Entsprechend der neuen TACIS-Verordnung wer in die den mehr umweltorientierte Tätigkeiten zu Jahresprogramme aufgenommen. Zusätzlich horizontalen Maßnahmen werden Projekte im Zusammenhang mit Abwasser, Entsorgung fester Abfalle, Verringerung der industriellen Immis sionen, Fernheizung, Entsorgung gefährlicher Abfalle und Artenvielfalt eingeleitet und unter stützt. Da die gesamteuropäische Ministerkonferenz zu Umweltfragen in Aarhus, Dänemark, sich wahr scheinlich stark mit Umweltfragen in den NUS befassen wird, wird die EG die Zusammenarbeit der Ukraine mit den mitteleuropäischen Staaten und den NUS insbesondere in folgenden Bereichen fordern: • Erweiterung des ukrainischen Nationalen Umweltaktionsplans (NEAP) und der örtli chen Umweltpläne auf der Grundlage der im Environment for Europe und dessen Um weltaktionsprogramm für Mittel- und Ost europa festgelegten Prinzipien; Stärkung des Umweltzentrums in Kiew als Teil des N US-weiten Netzwerks des Projekts "Neues regionales Umweltzentrum (NREC)" ab 1996; • • weitere Unterstützung der ukrainischen Betei ligung an dem 1993 eingeleiteten Schwarz insbesondere durch meer-Umweltprogramm, Erfüllung der im Rahmen des am 31. Oktober 1996 in Istanbul unterzeichneten Strategischen Schwarzmeer-Aktionsprogramms hinsichtlich eingegangenen Verpflichtungen des Regionalen Zentrums für spezielle Um weltüberwachung im Nationalen Wissen schaftlichen Zentrum für Meeresökologie in Odessa; • Unterstützung von Umweltprojekten, die gemeinsam von örtlichen und regionalen Akteuren der Ukraine sowie örtlichen und regionalen Behörden in den benachbarten MOEL getragen werden. 32 1. Halbj. 1997 sofort Juni 1998 1996-97 1997 1997 1997-98 Durchgeführte Maßnahmen: Vorgesehene Maßnahmen: Zeitplan führen Im fünf Rahmen bilateraler 23 Mitgliedstaaten: Hilfe Aktionen in der ukrainischen Landwirtschaft durch, davon drei in größerem Umfang (Deutschland, Vereinigtes Königreich, Nie derlande). EU-Mitgüedstaaten TACIS: Mit dem Programmbeitrag wurden 25 Projekte im Sektor im Rahmen der jähr lichen Aktionsprogramme mit über 31 Mio ECU gefördert. 16 Projekte sind bereits beendet, während 9 noch laufen. Die gegen wärtig durchgeführten Projekte werden im September 1997 abgeschlossen. • Produktivitätsinitiative: wird seit 1995 unterstützt; Die Ukraine ist in das BUK (Büro für Unternehmenskooperation) einbezogen. 5. a. 2 Landwirtschaft • Verstärkte Koordinierung mit den wichtigsten in diesem Sektor tätigen Gebern; 1. Halbj. 1997 • Verschiedene Aktionen zur Umstrukturierung und Entwicklung von Unternehmen nach der Privatisierung, der Schaffung von Kreditfazilitäten für private Landwirte sowie auch für agroindustrielle und Agrardienstleistungsunternehmen im aügemeinen. zur Unterstützung sofort 1997 5. a. 3 Industrielle Kooperation • Industriepolitischer Dialog: Schaffung einer Arbeitsgruppe zur Ermittlung der Bereiche, in denen Kooperationsmaßnahmen mit dem Privatsektor durchgeführt werden können. Im Vordergrund sollen Industriezweige mit hoher (Agro-Lebensmittelindustrie, Wertschöpfung Maschinenbau, Konsumgüterindustrien) ste hen. • Die Kommission setzt ihre Zusammenarbeit vor Ort mit den Geschäftskreisen fort, ins besondere ihre Beteiligung am "Euro-Busi ness-Club "; • • Organisation von Rundtischgesprächen mit ukrainischen Betriebsleitern zwecks Beratung, Erfahrungsaustausch und Einleitung gemeinsa mer Initiativen; Errichtung eines Netzes von Beratern für einzelne Wirtschaftszweige (Advisory business councils), die der Kommission und der ukrainischen Regierung ihr Sachwissen über die durchzuführenden Politiken in den Berei chen Industrie, Technologie Investitionen, usw. zur Verfügung stellen. Gemeinschaft (TACIS): • Ein TACIS-Projekt zur Umstrukturierung der Hüttenindustrie wird in Kürze beginnen. In seinem Rahmen könnte eine spätere Hilfe zur Festlegung von Projekten zur Umstrukturie rung von Unternehmen gewährt werden; • Die neue TACIS-Verordnung ermöglicht die Förderung von Industriekooperation und die Unterstützung der Errichtung von Joint Ven tures durch die Finanzierung von Kapitalbe teiligungen an KMU (JOPP). Eine spezifische Initiative für die Ukraine könnte auf der Grundlage von örtlichen Erfordernissen ent wickelt werden; 23 Deutschland, Niederlande und Vereinigtes Königreich sowie Frankreich und Schweden 33 Durchgeführte Maßnahmen: Vorgesehene Maßnahmen: Zeitplan • • • • Einbeziehung der Ukraine in das BC-Net zur KMU-Kooperation; Fortführung und Verstärkung der Koor dinierung der Aktionen mit der EBWE; In den nächsten Jahren werden die Aktivitäten auf Know-how-Transfer, Machbarkeits-/Wirt- schaftlichkeitsstudien und proaktive Beratung von ukrainischen Wirtschaftsteilnehmern konzentriert; Schulung von industriellen Führungskräften im Rahmen der "Produktivitätsinitiative". 5. a. 4 Wissenschaftlich-technische arbeit Zusammen- 1997 • Gemeinschaft: • Die FuE-Kooperationsprogramme sind aktiv insbesondere durch verstärkte zu fördern, Unterstützung für UST(j, Austausch von jungen Wissenschaftlern, Informationsaus tausch-Netzwerke; Erhalt des Mandats USTC; Abwicklung der Programme gemäß PKA (KOPERNIKUS, MOEL usw. ); Prüfung der Möglichkeiten eines Informa tionsseminars in Kiew, wenn die ukrainische Seite ihr Interesse an einer solchen Veranstal tung bekundet. zur Beteiligung an • • für sich bezog Förderung Abkommen Kommission: Die FuE-Kooperation mit ukrainischen Partnern begann 1992 mit dem über Internationalen wissenschaftliche Zusammenarbeit zwischen der EG und dem Ministerium für Fragen im Zusammenhang mit Tschernobyl. Die Forschung auf Gesundheitsfragen, den Umweltschutz und das Krisenmanagement. 1993 begann die Kooperation im Rahmen der Internationalen Vereinigung der die Zusammenarbeit mit Wissenschaftlern der Neuen unabhängigen Staaten (INTAS), und 1994 wurde diese durch die Beteiligung an 5 3. speziellen Programmen Rahmenprogramms die Förderung von gemeinsamen Projekten und Netzwerken (KOPERNIKUS) erweitert. Im Rahmen des MOEL-Programms wurden 35 einer Gesamtsumme von Projekte mit (Umwelt, nicht- 521. 750 ECU gefördert nukleare Energie, Kernspaltungssicherheit, Biomedizin und Gesundheit, Humankapital und Mobilität). Unter KOPERNIKUS wur den 12 Projekte mit einer Gesamtsumme von (Informations gefördert 332. 600 ECU technologie, Kommunikationstechnologien, Telematik und Sprachverarbeitung, Ferti gungstechnik, Verarbeitung und Werkstoffe, Meß- und Prüftechnik). des und (MOEL) im Februar 1995 zur Finanzierung von USTC: Errichtet 1994, Tätigkeitsaufnahme Forschungsarbeiten ukrainischer Wissenschaftler, die früher in der militärischen Forschung eingesetzt waren. Bis Dezember 1995 wurden 12 Projekte mit einem Gesamtumfang von 1,6 Mio USD genehmigt. Beitritt der EG läuft. 34 Durchgeführte Maßnahmen: Vorgesehene Maßnahmen: Zeitplan Ukrainische Wissenschaftler können sich an allen EU-FuE-Projekten im Rahmen des 4. Rahmenprogramms (1994-98) beteiligen. 5. a. 5 Kampf gegen organisierte Kriminalität und Geldwäsche 1. Halbj. 1997 Kommission -I- Rat + Mitgliedstaaten (2. u. 3. Säule) • Die Entwicklungen im Bereich der Sicherheit sowie die Maßnahmen zur Bekämpfung der illegalen organisierten Kriminalität und der Einwanderung verstärkte Zusammenarbeit der Kommission, der MS sowie der ukrainischen Seite. erfordern eine TACIS: Unterstützung der institutionellen Reform und der Modernisierung der Infra strukturen von 1991 - 1993. • Zur Einleitung der notwendigen Zusammen arbeit zwischen EU und NUS in diesem Bereich wird eine regionale Studie zur 3. Säule durchgeführt. S. a. 6 Verkehrswesen Gemeinschaft: • Vorrangige Hilfe für die Programme der transeuropäischen Netze, insbesondere für die verkehrszweigübergreifende Anbindung der nationalen ukrainischen Verkehrsnetze an die des übrigen Kontinents; erhöhte Bedeutung in des Ausbaus der Grenzübergangspunkte diesem Zusammenhang; • rechtliche und technische Beratung für die Annahme transparenterer Rechtsvorschriften für Ausschreibungen, die Neuordnung des Straßenverkehrssektors sowie die Priva tisierung im Verkehrswesen; • Durchführung der Vorbereitungsphase der in enger Abstim Infrastrukturüivestitionen mung mit der EBWE. Gemeinschaft + Mitgliedstaaten: • zur Aktion nichtdiskriminierenden Luftverkehrsunternehmen in der Ukraine; Sicherstellung Behandlung einer der • Hilfe in den Bereichen Organisation und Schulung von Führungskräften. Mögliche Einbeziehung der Ukraine in multilatera le Veranstaltungen/Konferenzen wie das nächste EU-MOEL-Forum über die Informationsgesell schaft in Brüssel. Es wäre hilfreich, wenn die Kosten der ukrainischen Teilnahme an dieser (oder einer vergleichbaren Konferenz) von TACIS getra gen werden könnten, wie dies durch PHARE im Falle bestimmter MOEL geschah. Herbst 97 Nov. 96 35 Durchgeführte Maßnahmen: Vorgesehene Maßnahmen: Zeitplan 5. a. 6 Telekommunikation • Technische Hilfe für das zuständige Ministerium in den Bereichen: Grund von satzentscheidungen, Erarbeitung von Rechtsvorschriften, Errichtung Regulierungsbehörden Telekom munikation und Frequenzverwaltung; für • Technische Hilfe für die wichtigsten Betreibergesellschaften zur Bewertung der in ländlichen Gebieten eingesetzten Funktechnik, für Marketing und Unter nehmensreorganisation sowie für andere Managementaufgaben. 5. b) Entwicklung des bilateralen Handels • Unterstützung der Ukraine im Rahmen ihres Beitritts zur WTO, insbesondere ihres Handels bei der Angleichung rechts an die internationalen Rechts sowie die Grundsätze des normen Interimabkommens, vor allem hin sichtlich der Normen, der Zertifizierung und des geistigen sowie gewerblichen Eigentums. November 1996 1998 November 1996 Gemeinschaft: • Errichtung einer gemeinsamen Arbeitsgruppe (EG+Ukr. ) zur Ermittlung der Ursachen der Unausgeglichenheit des Handels: Suche nach ausgeglicheneren zur Möglichkeiten Gestaltung des Handels, Ermittlung der ein zelnen Arten von Hindernissen, Warnsystem und Kontrolle der Beschlüsse; • mit dem Inkrafttreten des PKA wird die Prüfung nach Artikel 4 bestätigt und die Bedeutung des Wirtschaftsreformprozesses unterstrichen. Fortsetzung der • Handel mit Stahlerzeugnissen: Die Kom mission wird am 28. und 29. Nov. in Kiew Verhandlungen über ein neues EGKS-Ab- kommen einleiten. Die Leitlinien sehen, ein Abkommen mit einer Laufzeit von mehr als 5 Jahren vor, wobei eine stärkere Öffnung des Gemeinschaftsmarktes mit eventueller Ab schaffung der quantitativen Beschränkungen für ukrainische Stahlprodukte im Gegenzug für die Herstellung geeigneter Marktbedingungen in der ukrainischen Wirtschaft, d. h. "der Anwendung von ebenso strengen Disziplinen, wie sie in der EG hinsichtlich Wettbewerb und staatlichen Beihilfen gelten", angestrebt wird. Durch dieses Angebot verbessern sich die Aussichten Marktöffnung beträchtlich. einer • • Textilien: weitere schrittweise Liberalisierung der Gemeinschaftsregelung für ukrainische Erzeugnisse gemäß PKA in den Jahren 1996- 99; Beitritt zur WTO: weitere HUfe bei der Angleichung des Handelsrechts an die internationalen Normen gemäß PKA und Beitrittsperspektiven ; 36 Durchgeführte Maßnahmen: Vorgesehene Maßnahmen: Zeitplan • Antidumping: Durchführung von Seminaren für Führungskräfte; • Kommission ist bereit, die Gewährung der Einzelbehandlung in Nicht- marktwirtschaften bei Nachweis, daß sie nicht unter staatlichem Einfluß stehen, zu prüfen. für Hersteller • auf basiert Handelssystems; Antidumpingpolitik: Die auf der Sitzung des Gemeinsamen Ausschusses vom Mai 1996 dargelegte Position der folgenden Kommission Elementen: Antidumping-Regeln sind integraler Bestandteil der Regeln des multilateralen die gegenwärtigen Antidumpingmaßnahmen betreffen nur einen sehr geringen Teil des EG-Handels mit der Ukraine (1994 weniger als 1 % der ukrainischen Ex porte). Acht Erzeugnisse sind betroffen. In der Ukraine wurden bereits zwei Seminare Antidumping-Politik durchgeführt. zur 5. c) Entwicklung der Investitionen Gemeinschaft (TACIS): • Hilfe bei der Entwicklung des Sekundär marktes für die Aktien der privatisierten der Börse (Unterstützung Unternehmen hinsichtlich der Wertpapierverwahrung, der Kontrolle und Beaufsichtigung des Kapital marktes und der Personalausbildung); • Unterstützung des Finanzsektors bei der Übernahme der internationalen Rechnungs legungsnormen ukrainischen Banken. durch die Mitgliedstaaten: Bei der Förderung von Investi tionen im Rahmen des PKA (Art. 54 des PKA) sind die Mitgliedstaaten gefordert. Ermittlung von Systemen zur Sicherung der Investitionen, Aufbau eines bilateralen Netzes zur Handelsförderung/der Handelskammern. Deutschland hat die Schaffung eines deutsch-ukrai nischen Fonds für KMU als Vorstufe einer Bank zur Kreditgewährung an KMU angekündigt. 37 6. UNTERSTÜTZUNG DER REFORM DES ENERGIESEKTORS Durchgeführte Maßnahmen: Vorgesehene Maßnahmen: Zeitplan 6. a) Umstrukturierung des Energiesektors • Die Gemeinschaft gewährte 1991-96 technische HUfe für 55 Mio ECU (35 % des Gesamtbetrags für technische Hilfe für die Ukraine) für den Energiesektor und 24 % für nukleare Sicherheit. Schwerpunkte: (i) Unterstützung bei der Schaffung einer dezentralisierten und wettbewerbsorientierten Produktions- und Verteilungsstruktur auf der Grundlage kostendeckender Preise; (ii) Unterstützung von Maßnahmen zur Energieeinsparung und Verbesserung der Energieeffizienz, insbesondere in der Indu strie; (iii) Unterstützung bei der Modernisierung des Produktionsapparates. für • Die EBWE hat 1995 Mittel in Höhe von 150 Mio. ECU die Ukraine bereitgestellt, und dieser Betrag dürfte sich 1996 auf 200 Mio. ECU erhöhen, die hauptsächlich für den Privatsektor vorgesehen sind. Die Gemeinschaft: wird weiterhin den integrativen Ansatz für Fortschritte auf allen Gebieten der Erzeugung und Nutzung von Energie, einschließ lich der Energieeffizienz, fortführen: 1996-1999 • • • Entwicklung eines energiepolitischen struktu rierten Dialogs mit der Ukraine zur Wieder belebung des Sektors im Rahmen eines wett bewerbsoffenen Marktes und zur Gewähr leistung der Versorgungssicherheit und Ener gieträgerdiversifizierung sowohl für die EU als auch die Ukraine; Festlegung von Kooperationsmöglichkeiten, die durch Austausch institutioneller Erfahrun gen und technologischen Know-hows verstärkt werden; Förderung der Finanzierung von ausgewählten Projekten über geeignete Finanzinstitute, insbesondere die EBWE; • weitere Unterstützung der Umstrukturierung des Energiesektors auf der Grundlage gesun der wirtschaftlicher Prinzipien (kostengünstig ste Optionen, kostendeckende Tarife, effizien tes System des Rechnungseinzugs); • weitere Anstrengungen zur Umsetzung von Maßnahmen und Programmen zur Verbes serung der Energieeffizienz in allen ukraini schen Wirtschaftssektoren; • • Förderung eines globalen Ansatzes zur Um strukturierung des Kohlesektors unter Berück sichtigung dessen sozialer Dimension in der Ukraine, insbesondere im Donbassgebiet; Sicherung des Transits von Erdöl und Gas sowohl zur Deckung des Energieimportbedarfs der EU als auch zur Erzielung von Einnahmen für die Ukraine: Unterstützung der Teilnahme der Ukraine an NUS-Arbeitsgruppen zur Sanierung, und Rationalisierung von Erdöl- und Gaspipelines; Modernisierung • Unterstützung der Schaffung von rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen, die industrielle Kooperation und Joint Ventures im Energiesektor ermöglichen. Kommission + Mitgliedstaaten: Ratifizierung des Energiecharta-Vertrags dieser Ziele. zur Erreichung 38 Durchgeführte Maßnahmen: Vorgesehene Maßnahmen: Zeitplan 6. b) Nukleare Sicherheit - Schließung von Tschernobyl Die EG spielt eine wesentliche Rolle bei der Umsetzung des 1994 in Neapel beschlosse nen Plans der EU und der G-7 zur Umstruk turierung des Kernsektors und insbesondere zur Schließung von Tschernobyl. Als Mitglied der Arbeitsgruppe für nukleare Sicherheit der G-7 nahm die Gemeinschaft an der Ausarbeitung des Aktionsplans sowie an den Verhandlungen teil. Die Gemeinschaft hat sich verpflichtet, die Ukraine finanziell bei der Durchführung zu unterstützen. des Plans Die Gemeinschaft hat sich verpflichtet, die Ukraine finanziell bei der Umsetzung des Plans zu unterstützen. Die Gemeinschaft hat Studien in folgenden Bereichen finanziert: Gemeinschaft: • Beitrag zur Durchführung des Vertrags über die Stillegung des Kraftwerks Tschernobyl im Jahr 2000. Mitte 1997 Mitte 1997 • Beschluß im Rahmen der G-7 über weitere Finanzierungen: (i) Bereitstellung des Euratom-Darlehens zur Finanzierung der Fertigstellung der beiden Reaktoren in Rowno und Chmelnizki, falls die laufende Studie bestätigt, daß dies die kostenminimale Lösung ist, wie es im MoU gefordert wird; wichtige (ii) Gemeinsam mit ihren G-7-Partnern muß die Gemeinschaft politische Entscheidungen über die Durchführung der notwendigen Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit der Umhüllung (Block 4 von Tschernobyl) treffen Mitte 1997 • Außerbetriebsetzung der Reaktoren 1, 2 und 3 des Kernkraftwerks Tschernobyl, (iii) Die im MoU vorgesehe Bereitstellung von ebenfalls ukrainischen Ressourcen muß konkretisiert werden. Mitte 1997 Fortsetzung der laufenden Programme zur Gewährleistung eines erhöhten Schutz- und Sicherheitsniveaus der bestehenden Kernkraft werke. • Sichere Umschließung des havarierten Reaktors (Sarkophag) • • Fertigstellung der Reaktoren Rowno 4 und Chmelnizki (Projektverwaltung, 2 Inspektion vor Ort, Engineering zum Erhalt des Kredits) Die Gemeinschaft beteiligt sich an der Fi nanzierung der für die Stillegung von Tschernobyl erforderlichen neuen Anlagen. Die EBWE beteiligt sich an der Finanzierung der Aktionen des G-7-Plans für Tschernobyl und verwaltet den Fonds für Nukleare in Höhe von 200 Mio. USD Sicherheit (NSA). 1996-1999 39 Durchgeführte Maßnahmen: Vorgesehene Maßnahmen: Zeitplan 6. c) Beseitigung der wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Auswirkungen und medizinische Spätfolgen von Tscher nobyl • der wurde zur Abfederung Das gemeinsame Vorhaben EU/Ukrai ne/US zur Erarbeitung eines Aktions sozialen plans Folgen der SchUeßung des Kernkraft werks von Tschernobyl im Oktober 1995 aufgrund der Bitte der Ukraine, diese wichtige Frage in das MoU G-7/Ukraine aufzunehmen, be gonnen. Eine Reihe von Projektaktivitä ten wurde auf örtlicher Ebene, d. h. im Gebiet Slawuta und im KKW, eingelei tet. Sie haben zu einer guten Zusam menarbeit mit den am stärksten von der Schließung betroffenen örtlichen Haupt akteuren geführt. des Reaktorunfalls Die Sanierung und die medizinische Spätfolgen von Tschernobyl waren bereits Gegenstand der TACIS-Pogramme für nukleare Sicherheit von 1991-1995, insbesondere hinsichtlich die der Studien Behandlung verseuchter Böden, die Behandlung von Kernab fällen, des Auftretens und der Behandlung von Schilddrüsenkrebs, die Verwendung von Grundwasser die Trinkwasserversorgung der Haushalte sowie die Behandlung von verseuchten Fors tab fällen. über für Die EG wird weiterhin mitwirken an der Erarbeitung e'mes Programms zur Milderung der wichtigsten sozialen Auswirkungen einer Schließung des KKW und der Schaffung einer geeigneten Struktur zur Unterstützung der "Schließungspakets" durch Initiativen des Ausbildungsprojekte, (über Arbeits mob ilität, Bevölkerung, Entschädigungsregelungen), Kampagnen zur Information der Bevölkerung über die Folgen der Schließung. Erhebungen Fortführung bisheriger Aktivitäten über das TACIS-Programm auf regionaler Ebene unter Einbeziehung vor allem der am stärksten kontaminierten Bevölkerungsgruppen und Gebiete in der Ukraine, Belarus und Rußland mit dem Ziel der Erprobung und Festlegung einer zur langfristigen Gesamtstrategie Bewältigung dieser Probleme. 1996/1997 1997 40 Anhang I: DAS TACIS-PROGRAMM 1996-99 IM RAHMEN DER NEUEN TACIS-VERORDNUNG Die im Juni 1996 verabschiedete neue TACIS-Verordnung ändert in keinerlei Hinsicht das Grundkonzept der Vorläuferverordnung, d. h. im Mittelpunkt steht weiterhin der Transfer von Know-how in Schlüsselbereichen der Reform. Allerdings enthält sie eine Reihe wichtiger neuer Elemente, die es dem TACIS-Programm ermöglichen, mit einem breiter gefaßten Instrumentarium den Reformprozeß der Neuen Unabhängigen Staaten in Richtung auf eine freie Marktwirtschaft mit demokratischen Institutionen zu unterstützen. Diese Elemente sind für ein Land wie die Ukraine von besonderem Belang und lassen sich im wesentlichen wie folgt angeben: • • • • die Hilfe kann sich auf die Übernahme von Kosten für kleine Infrastrukturprojekte im Rahmen grenzüberschreitender Fazilitäten erstrecken; das Programm unterstützt die Gründung von Joint Ventures über die Finanzierung von Kapitalbeteiligungen an kleinen und mittleren Unternehmen; bei der Konzeption und Durchführung der Programme wird der Förderung der Chancengleichheit für Frauen in den Empfängerländern sowie Umweltbelangen gebührend Rechnung getragen; besondere Aufmerksamkeit gilt den grenzüberschreitenden Fazilitäten an den Grenzen zwischen den Neuen Unabhängigen Staaten und der Union sowie zwischen den Neuen Unabhängigen Staaten und Mitteleuropa wie auch Maßnahmen an der finnisch-russischen Grenze. Darüber hinaus fördert die Verordnung erneut die Koordinierung und Zusammenarbeit mit den internationalen Finanzinstitutionen in diesen Bereichen. Das TACIS-Richtprogramm für die Ukraine für den Zeitraum 1996-1999 wurde erarbeitet, verhandelt und bestätigt und am 11. September 1996 unterzeichnet. Es konzentriert sich auf drei Schwerpunktbereiche: institutionelle Reform und Entwicklung, Unterstützung der Wirtschaftsreformen und des Ausbaus des privatwirtschaftlichen Sektors sowie Energie und Umwelt. Ziel der zum ersten Schwerpunkt vorgesehenen Aktionen sind die Umsetzung der Bestimmungen des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens und die Anpassung des institutionellen Rahmens im Sinne einer demokratischen und marktwirtschaftlich orientierten Gesellschaft, der Aufbau der Verwaltung sowie die Entwicklung der Zivilgesellschaft. Im zweiten Schwerpunktbereich werden drei Zielsetzungen verfolgt: die Verlagerung vorhandener Wirtschaftstätigkeit vom öffentlichen zum privaten Sektor, die Umstrukturierung und Entwicklung privatisierter Unternehmen sowie die Einrichtung und Entwicklung neuer Wirtschaftsaktivitäten durch den Privatsektor. Beim dritten Schwerpunkt konzentriert sich die Hilfe auf die Förderung einer Reformpolitik für den gesamten Sektor bei gleichzeitiger Senkung der Energieabhängigkeit der Ukraine und sieht entsprechend der Verordnung Aktivitäten im Umweltbereich sowohl auf horizontaler als auch auf vertikaler Ebene vor, und zwar ausgehend von Vorhaben zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit auf diesem Gebiet. 41 Das TACIS-Programm 1996-1999 für Vorhaben zugunsten der Ukraine trägt diesen innovativen Elementen der neuen TACIS-Verordnung Rechnung. So werden bei der Gestaltung von Projekten auf nationaler und regionaler Ebene Umweltfragen berücksichtigt; das JOP-Programm zur Bildung von Joint Ventures auf der Grundlage spezieller lokaler Bedürfnisse wird - hoffentlich erfolgreich - in der Ukraine durchgeführt; in den Regionalprogrammen für gemeinsame Umweltprojekte sowie beim Betrieb von Grenzübergangsstellen und beim Ausbau der TEN in ganz Europa werden grenzüberschreitende Kooperationen und Aktionen auf dezentraler Ebene mit lokalen und regionalen Akteuren der Ukraine gefördert. Im Zusammenhang damit könnte eine umfassende Nutzung von kleinen Infrastrukturprojekten vorgesehen werden. Aus diesen Gründen wird die Kommission der Ukraine für 1996-1999 technische Hilfe und kleine Infrastrukturfazilitäten bei Grenzübergängen bereitstellen. Die effiziente und optimale Nutzung dieses Instrumentariums wird weitgehend davon abhängen, wie die Ukraine in diesem Zeitraum ihren Weg der Reformen verfolgt. 42 Anhang II: INTERNATIONALE HILFE FÜR DIE UKRAINE Internationale Hilfe 1991-1995: Europäische Union (Mio. ECU): davon: Gemeinschaft Zuschüsse 871 340* Darlehen 1436 815 Insgesamt 2744 1155 * hinzu kommen noch die für die Ukraine bereitgestellten Mittel im Rahmen des (insgesamt 60 Mio. ECU) und die staatenübergreifenden Tacis-Programms humanitäre Hilfe von ECHO (etwa 4 Mio. ECU). Mitgliedstaaten: USA: (in Mio. ECU umgerechnet) 556 558 1033 494 1589 1052 1. EU-HILFE: Die EG hat eine Reihe von Instrumenten geschaffen, um die Ukraine beim Übergang zur Marktwirtschaft und zu einer demokratischen Gesellschaft zu unterstützen. Die technische und finanzielle Hilfe beläuft sich insgesamt auf 2,8 Mrd ECU über fünf Jahre (1991-95), davon entfallen 1215 Mrd. auf die Gemeinschaft: TACIS: 400 Mio ECU (Zuwendungen); Zahlungsbilanzdarlehen: bis 285 Mio ECU für 1995-96; die Restsumme stammt von den Mitgliedstaaten (1589 Mio ECU, davon 556 Mio ECU Zuwendungen und 1033 Mio ECU Darlehen). Bestimmte Mitgliedstaaten sind auf bilateraler Ebene stark in der Ukraine engagiert; alle Mitgliedstaaten leisten einen Beitrag über ihre Mitarbeit in internationalen Institutionen wie dem IWF, der Weltbank, der EBWE. a) Technische Hilfe: Das TACIS-Programm beinhaltet 400 Mio ECU für 1992-95, davon 105 Mio für nukleare Sicherheit und 62,5 Mio als Beitrag der Gemeinschaft zum Plan der G-7 für Tschernobyl. Etwa 538 Mio ECU sind für 1996-99 mit folgenden Schwerpunkten vorgesehen: Unterstützung der Institutionen sowie Umgestaltung des ordnungspolitischen und rechtlichen Rahmens, Unternehmensreform und Entwicklung des Privatsektors, Reform des Energiesektors und Umwelt. Der Gesamtbetrag der TACIS-Mittel, die für die Ukraine im Rahmen des Haushalts 1996 vorgesehen sind, beläuft sich schätzungsweise auf etwa 108 Mio ECU in Form von Zuwendungen. Die nationale Zuteilung (38,5 Mio ECU) sowie der TACIS-Beitrag für 1996 zum EU/G-7-Plan zur Schließung von Tschernobyl (37,5 Mio ECU) sind bereits gebunden. Hinzu kommen noch die Aktionen in den thematischen Programmen wie dem Demokratieprogramm, dem Programm über nukleare Sicherheit, den staatenübergreifenden Programmen, die sich auf etwa 32 Mio ECU belaufen werden. b) Hilfe für die Umstrukturierung des Energiesektors stellte von Anfang an einen Schwerpunkt der Gemeinschaftshilfe dar. Diese Haltung entspricht der der G-7, die Komplementaritätsbeziehungen zwischen den Maßnahmen zur Schließung von Tschernobyl und der langfristigen Umgestaltung des ukrainischen Energiesektors hergestellt hat. Die Hilfe der Gemeinschaft konzentriert sich mit insgesamt 55 Mio ECU auf die Umgestaltung des Energiesektors, die Erhöhung der Effizienz des Produktionsprozesses in den Bereichen Erdöl, Gas und Kohle sowie auf Energieeinsparungen. Im Kernenergiebereich beteiligt sich die EG an dem 1994 in Neapel beschlossenen Plan der G-7, der eine Gesamtaktion für die Umgestaltung des Energiesektors und insbesondere 43 im Rahmen der am 20. 12. 95 mit der Ukraine die Schließung von Tschernobyl abgeschlossenen Vereinbarung (MoU) vorsieht. Die Finanzierung wird über Zuwendungen, Darlehen und örtliche Finanzmittel gesichert. Die EU beteiligt sich mit einem Beitrag von 500 Mio ECU für einen Zeitraum von drei Jahren (100 Mio ECU TACIS-Mittel, 400 Mio Euratom-Darlehen) an dieser Aktion. Tatsächliche Höhe der bereits beschlossenen EG- Beiträge: 1994: 25 Mio ECU; 1995: 37,5 Mio ECU; 1996: 37,5 Mio ECU TACIS-Mittel. c) Makrofinanzielle Hilfe: Die EG gewährte der Ukraine 1995 ein erstes Zahlungs bilanzdarlehen in Höhe von 85 Mio ECU. Die Kommission setzt gegenwärtig die Entscheidung des Rates von Oktober 1995 über die Gewährung eines zweiten Darlehens von maximal 200 Mio ECU um (100 Mio. ECU wurden bereits ausgezahlt, und die Kommission schickt sich an, die zweite Tranche von 100 Mio. ECU auszuzahlen). Diese Hilfe ist an die Erzielung von Fortschritten in der Kernenergiefrage und an die Fortführung der Wirtschaftsreformen gebunden. Sie wird zu besonders günstigen finanziellen Bedingungen gewährt und ist an die Bedingung zur Teilung der Kosten der Hilfe unter den internationalen Gebern gebunden. Ein weiteres für 1997 beantragtes Darlehen wird zur Zeit geprüft. d) Humanitäre Hilfe - ECHO: Finanzierung von humanitären Maßnahmen in der Ukraine für insgesamt 3,3 Mio ECU im Jahr 1994, 0,5 Mio ECU 1995 und 0,8 Mio ECU 1996. Diese Maßnahmen zur Milderung der Folgen des Reaktorunfalls von Tschernobyl bestanden hauptsächlich in der Bereitstellung von medizinischem Gerät und Medikamenten zur Diagnose und Behandlung von Krebserkrankungen. Die Ukraine erhielt ebenfalls Hilfe im Rahmen von Mehrländerprogrammen (Rußland, Ukraine, Belarus) in Höhe von 0,9 Mio ECU 1994, 1,4 Mio ECU 1995 und 0,5 Mio ECU 1996. 2. Hilfe der USA: 1405 Mio USD von 1991 bis 1995, vorrangig zur Unterstützung der Demokratie, für die wirtschaftliche Umgestaltung, den Privatsektor, den Energiesektor sowie zur Finanzierung der Nichtverbreitung (403 Mio USD von 1992-96). Hinzu kommen noch 400 Mio USD Handelskredite im Zeitraum 1992-96. Für 1997 ist eine Hilfe in Höhe von 225 Mio USD vorgesehen. 3. Weitere Hilfe (internationale Hilfe) - Hilfe der Weltbank und des IWF: 3,5 Mrd USD Darlehen seit 1994, davon 2 Mrd 1996; Vorausschau für 1997: Zahlungsbilanzkredit 550 Mio USD sowie projektgebundene Darlehen über 200 Mio USD; Verhandlungen mit dem IWF über ein Darlehen in Höhe von 3,1 Mrd USD für 3 Jahre sowie ein Stabilitätsfonds in Höhe von 1,5 Mrd USD im Zusammenhang mit der Einführung einer neuen Währung. - Hilfe der EBWE: 1995 sind in der Ukraine vorrangig im Privatsektor 150 Mio ECU eingesetzt worden, für 1996 sind 200 Mio vorgesehen. Die EBWE ist finanziell an den Maßnahmen des G-7-Plans für Tschernobyl beteiligt und verwaltet den Fonds für nukleare Sicherheit (NSA) in Höhe von 200 Mio USD. - an die Reform des Energiesektors und die nukleare Sicherheit gebundene Darlehen, die bereits bestätigt sind oder noch verhandelt werden, für 1996-97: Weltbank: 1. 409 Mio USD, EBWE: 975 Mio ECU (Euratom: 400 Mio ECU). - abrüstungsgebundene Darlehen: 234 Mio USD im November 1994 von mehreren 44 europäische Länder zugesagt (Konversion der Verteidigungsindustrie, Umschulung usw. ), 350 Mio USD von den USA eingesetzt und 1 Mrd USD von den USA und Rußland in Kompensationsform zugesagt (hauptsächlich Kernbrennstoff). 45 Anhang III: WIRTSCHAFTLICHE LAGE IN DER UKRAINE 1. Wirtschaftliche Lage a) Die ukrainische Wirtschaft steht vor beträchtlichen Herausforderungen: marktwirt schaftliche Umwandlung einer Planwirtschaft mit vorherrschender Schwer- und Rüstungs industrie, deren Führungszentren außerhalb des Landes lagen; Energieschock von noch größerem Ausmaß als der der westlichen Länder in den siebziger Jahren; Wegbrechen der Absatzgebiete. Diese Probleme wurden durch das Fehlen von Reformen im Zeitraum 1991 bis 1994 noch verstärkt, der gekennzeichnet war durch starken wirtschaftlichen Rückgang (Wirtschaftsleistung 1994 nur noch 50 % der von 1990), extreme Inflation (1993 über 10. 000 %) und Haushaltsdefizite. Die erfolgreiche wirtschaftliche Umgestaltung erweist sich als ausschlaggebende Voraus setzung für die Bewahrung der Unabhängigkeit. Sie stellt ebenfalls das vorrangige Anliegen der Bevölkerung dar. b) Makroökonomische Stabilisierungspolitik: Diese im Oktober 1994 eingeleitete Politik hat zu effektiven Ergebnissen geführt: Zurückdrängung der Inflation auf 0,1 % pro Monat im Juli 1996, Verringerung des Haushaltsdefizits auf 4,2 % im ersten Halbjahr 1996, relative Währungsstabilität. Es kam jedoch zu einer starken Krise in der Verfügbarkeit von Haushaltsmitteln (1,5 Mrd Gehaltsrückstände im öffentlichen Sektor im August 1996). c) Erste Fortschritte der mikroökonomischen Liberalisierung (Liberalisierung des Binnenhandels, Freigabe der Preise, Abbau der staatlichen Interventionen). Strukturrefor men wurden eingeleitet (Privatisierung und Konversion der Unternehmen, Verwaltungs reform, Steuerreform). Die EU hat die ukrainische Wirtschaft im Mai 1996 als Übergangswirtschaft anerkannt. Hinsichtlich der Wirtschaftsliberalisierung und des Anteils des Privatsektors bildet das Land jedoch das Schlußlicht der im Juli 1996 von der Weltbank untersuchten 28 Reformländer ("From plan to market"), denn die Umgestaltung der Wirtschaft wird behindert durch starken Widerstand politischer Kräfte (konservatives Parlament), der Verwaltung und berufsständischer Organisationen sowie durch den geringen Lebenstandard der Bevölkerung und durch Mangel an investivem Kapital. d) Die Konjunktur bleibt ungewiß: Das reale BIP liegt bei 42 % des Volumens von 1989, die Produktion ist immer noch gering (unter 35 % des Niveaus von 1990 in der Industrie und 65 % in der Landwirtschaft). Diese Zahlen sagen jedoch nichts über die Dynamik der auf 50 % des BSP und der Dienstleistungen geschätzten Schatten Wirtschaft aus. e) Das Investitionsvolumen ist unzureichend (ausländische Investitionen: ca. 200 Mio USD 1995, 950 Mio USD Kapitalinvestitionen seit 1989 gegenüber 3,9 Mrd USD in Rußland); die Wirtschaftsliberalisierung und die Privatisierung sind noch unvollendet, und die Behandlung ausländischer Unternehmen wird als zweifelhaft empfunden (instabiler rechtlicher Rahmen, Willkür der Verwaltung, Fehlen von verläßlichen Handelsgerichten). Aufgrund dieser Situation ist der ukrainischen Wirtschaft bis jetzt ein wesentlicher wirtschaftsdynamischer Beitrag verwehrt geblieben. f) Große Belastungen für die Bevölkerung, wodurch der wirtschaftspolitische Spielraum 46 stark eingeengt wird. Die Reallöhne liegen bei 35 % von 1990 (Durchschnittslohn: 78 USD und damit unter dem auf 100 USD veranschlagten Existenzminimum). Im März 1995 wurde ein "soziales Sicherungsnetz" eingeführt und im April 1996 die Renten verdoppelt, um die einkommensschwächsten Bevölkerungsgruppen teilweise abzufedern. von Marktmechanismen die Auswirkungen der Einführung für Die regelmäßige Lohnzahlung Vertrauens in die Wirtschaftspolitik der Regierung. ist die Voraussetzung für die Wiederherstellung des 2. Stand der Umsetzung der Reformen - Makroökonomische Stabilisierung: Abbau des Haushaltsdefizits (von 23 % des BSP 1992 auf 4,2 % im ersten Halbjahr 96 (IWF-Berechnungen), Rückgang der öffentlichen Ausgaben von 58 % des BSP 1992 auf 40 % 1996); Einleitung einer restriktiven Geldpolitik (Begrenzung der Geldschöpfung, Einfrieren der Bankkredite an den Privatsek tor); Steuerreform (Einführung der MwSt, Gesetz zur Körperschaftsteuer). - Die Freigabe der Preise, insbesondere der öffentlichen Tarife, der Mieten und Mietnebenkosten (Anrechnung von 80 % der tatsächlichen Kosten), der Preise für Energie und lebenswichtige Güter, ist für Unternehmen vollständig und für private Verbraucher teilweise abgeschlossen. Die Regierung kommt seit Januar 1996 nicht mehr für Zahlungs rückstände der Verbraucher auf, doch da diese - insbesondere die Unternehmen - ihre Energierechnungen der Lieferunternehmen stark an. bezahlen, wachsen die Schulden immer nicht noch - Die Liberalisierung des Außenhandels und die Freigabe der Wechselkurse ist trotz noch immer bestehender verwaltungstechnischer Hindernisse weit fortgeschritten. Die Verhandlungen über den Beitritt der Ukraine in die WTO machen Fortschritte. Aufgrund der relativen Währungsstabilität konnte im September die neue nationale Währung Griwna eingeführt werden. - Die Privatisierung der Unternehmen hat sich aufgrund der komplizierten Verfahrensweise und des politischen Widerstandes des Parlaments verzögert. Letzteres nahm im Juli 1996 das vierte Gesetz zur Ablehnung der Privatisierung der Agro- Lebensmittelindustrie an. Die Privatisierung der Kleinunternehmen ist weit fortgeschritten: am 1. Juli 1996 waren 33. 000 Kleinbetriebe (von 45. 000), aber nur 2100 Mittel- und Großunternehmen (von 8000) privatisiert. Die Privatisierung in der Landwirtschaft ist immer noch gering (33. 000 Privatwirtschaften mit 1,8 % der landwirtschaftlichen Fläche des Landes). Der Zugang für ausländische Investoren bleibt begrenzt: obwohl vom Grundsatz her gesetzlich garantiert (Gleichstellung mit Inländern), wird er in der Praxis immer noch durch zahlreiche Beschränkungen behindert (Vorrang für Unternehmensmitarbeiter, dem Staat vorbehaltener Aktienanteil, knappe Veröffentlichungsfristen, kein Erwerb von Grund und Boden möglich). Es gibt keinen Sekundärmarkt, das Konkursgesetz ist unvollständig. 1000 Unternehmen sind von der Privatisierung ausgeschlossen. Abgesehen von der Privatisierung, sind die Rahmenbedingungen für den Privatsektor noch immer sehr ungünstig: hohe, komplizierte und diskriminierende Besteuerung, 47 restriktive Haltung der Behörden, Gelderpressungen durch die Mafia. rechtsstaatlicher Strukturen 3. Die Regierung hat für 1997 ein umfassendes Reformprogramm angekündigt, das auf mikroökonomische Liberalisierung, die Wiederankurbelung des Wachstums und die Einbeziehung der Schattenwirtschaft in den legalen Wirtschaftskreislauf abzielt. Dieses Programm muß allerdings noch vom Parlament angenommen werden. Vorgesehene bzw. bereits in der Umsetzung befindliche Maßnahmen: Verwaltungsreform: Vereinfachung des im Wirtschaftsbereich Aufbaus der Regierung, Aufbau (Einführung eines Konkursrechts sowie einer verläßlichen Handelsgerichtsbarkeit); Steuerreform hinsichtlich der Bemessungsgrundlagen, der Steuersätze und der Erhebungs modalitäten zur Verbesserung der Haushaltslage sowie zur Verringerung des Anteils der Schattenwirtschaft; Umgestaltung des Staatshaushalts insbesondere mit dem Ziel der Verringerung der Subventionen an die Wirtschaft und einer verbesserten Bereitstellung von Mitteln für das Gesundheits- und das Bildungswesen sowie einer Rentenreform (namentlich Schaffung eines vom Staatshaushalt unabhängigen, selbständigen Rentenfonds); Reform des Finanzsystems (Stärkung der Unabhängigkeit der Zentralbank, Einführung eines wirksamen Systems zur Regelung und Beaufsichtigung des Bankwesens), Entwicklung des Wertpapier- und Obligationsmarktes zur Mobilisierung der nationalen Ersparnis und ausländischer Investitionen; Fortführung der Privatisierung (Großunternehmen, Grund und Boden, Handel), Schließung der unrentablen Bergwerke, Weiterführung der Liberalisierung des Handels: Verbesserung des Zugangs zum ukrainischen Markt für ausländische Erzeugnisse und Investitionen, Schaffung der rechtlichen Voraussetzungen für den Beitritt zur WTO. 4. Kennwerte zur ukrainischen Wirtschaft: BIP: 44,4 Mrd USD 1996. Reales BIP sinkt seit 1989 (-40 % von 1989 bis 1993, - 24,3 % 1994, -12 % 1995, -8 % für 1996 erwartet). Schattenwirtschaft auf 50 % des BIP geschätzt. Der IWF rechnet mit einem Wiederanstieg des Wachstums im Jahr 1997 (+3 %). Produktion: ständiger Rückgang seit 1990. Die reale Industrieproduktion liegt bei 35 % des Standes von 1990, die landwirtschaftliche Produktion bei 65 %. Inflation: deutlich rückläufig: 2 % monatlich im September 1996. Die jährliche Inflationsrate verringerte sich zwischen 1995 (erstes Jahr ohne Hyperinflation) und 1996 von 375 % auf 45 %. Außenhandel: GUS 61 %, EG 14,9 %, USA: 5,7 % (siehe Anhang IV). Zahlungsbilanz: 1995 Defizit von 5,7 Mrd USD durch Energieimporte; 3,2 Mrd USD Defizit erwartet für 1996 und 3,6 Mrd USD für 1997, vor internationaler Finanzierung. Energiebedingte Auslandsschulden: 4 Mrd USD gegenüber Rußland (Umschuldungsabkommen im Februar 1995 geschlossen), 500 Mio USD im Jahr 1995 bei verschiedenen Gläubigern. Beschäftigung: niedrige offizielle Arbeitslosenrate (1 %). In einer neueren Studie der ILO wird die verdeckte Arbeitslosigkeit auf 34 % geschätzt (unbezahlter Urlaub, Kurzarbeit). Das erforderliche Mindesteinkommen wird in der Regel durch ein zweites Arbeitsverhältnis gesichert. Beschäftigungsstruktur: Landwirtschaft 20 % 48 Anhang IV: HANDEL UND INVESTITIONEN IN DEN BEZIEHUNGEN ZWISCHEN DER EG UND DER UKRAINE 1. Verteilung des ukrainischen Außenhandels GUS 61 %, EG 15 %, USA 5,7 %. Seit 1991 hat die Ukraine ihre Handelsbeziehungen weitgehend neu ausgerichtet. Die Ausfuhren in westliche Staaten wurden verstärkt, so daß mittlerweile eine positive Handelsbilanz mit dem Westen im allgemeinen, allerdings nicht mit der EG, erreicht wird. Dennoch besteht weiterhin eine starke Abhängigkeit von GUS^ Staaten bei hohem Defizit (1995: -2,8 Mrd USD, 1996: 4,5 Mrd USD), hauptsächlich aufgrund von Energieimporten. Die EG ist mit einem Außenhandelsanteil von 15 % bereits der Haupthandelspartner der Ukraine außerhalb der GUS. Obgleich die zunehmend positive Handelsbilanz seitens der EU für die Ukraine ein Problem darstellt, ist auch eine Zunahme der EG-Importe aus der Ukraine zu verzeichnen (1994: +35 %, 1995: +15 %). Der Handel mit der EG umfaßt vor allem Werkzeugmaschinen, Elektroanlagen (EG-Exporte), Stahl- und Metall-, Mineral-, Chemie- und Textilprodukte (EG-Importe). Beim Betrachten der Handelsdaten ist Vorsicht geboten, da sie oft nur einen Teil der Realität widerspiegeln. Es werden in erheblichem Umfang inoffizielle Geschäfte und Bartergeschäfte abgewickelt (etwa 30 %). Neueste Handelsdaten EG-Ukraine (in Mio ECU. 12 Mitgliedstaaten) EG-Importe EG-Exporte EG-Handelsbilanz 1993 934,6 1474,8 + 540 1994 1253,6 1667,7 + 414 1995 1452,6 (+15,6 %) 2061,8 (+23,6 %) (+47 %) + 609 15 Mitgliedstaaten (1995): Import: - 1518,7 Mio ECU; Export: - 2214 Mio ECU; Bilanz: +695,2 Mio ECU 49 2. Ordnungspolitischer Rahmen Der ukrainische Handel wurde im Prinzip bereits liberalisiert (kein Staatshandel mehr, Rücknahme von Zollmaßnahmen und Exportquoten, Rücknahme von Importquoten). Allerdings üben verschiedene Ministerien Druck aus, um eine Strategie durchzusetzen, die Exporte stützt und Importe ersetzt, um einheimische Erzeugnisse zu schützen. Durch administrative Eingriffe soll also generell ein freier Handel verhindert werden. Weiterhin bestehen konkrete Hemmnisse, wie z. B. Richtpreise für Exporte und Einfuhrbewilligungsverfahren für eine Reihe von Produkten, was lästige und oft willkürliche administrative Kontrollen nach sich zieht. Für einige Erzeugnisse - Eisenschrott und Nichteisenmetalle - wurden unlängst sogar wieder Ausfuhrzölle eingeführt. Auf Ersuchen der EG sicherten die ukrainischen Behörden zu, diese schnell wieder einheimischen ihnen der Zugang zu Herstellern einen unlauteren Wettbewerbsvorteil, subventionierten Rohstoffen ermöglicht wird. Dadurch kann sich der Prozeß der industriellen Umstrukturierung verzögern. Die Beschränkungen verstoßen gegen die Regeln der WTO und gegen die Bedingung der EU-Finanzhilfe, wonach "eine Umkehr der liberalisierten Handels- und Preisregime nicht zulässig" ist. abzubauen. Derartige Ausfuhrbeschränkungen verschaffen indem Ziel der Gemeinschaft ist es, diese Handelsbeschränkungen zu beseitigen, und eine Abkehr von der Liberalisierung würde als sehr negativ angesehen. 3. Probleme in den bilateralen Handelsbeziehungen - Von Seiten der ukrainischen Behörden wird wiederholt beklagt, daß der EG-Handel nicht offen genug sei. Die Beanstandungen beziehen sich auf die positive EG-Handelsbilanz, auf Handelsbereiche, die quantitativen Beschränkungen unterliegen, wie z. B. Stahl, Textilien und Landwirtschaft, sowie auf die Antidumpingpolitik. Schwierigkeiten - Die EG ist besorgt über die unzureichenden Marktzugangsbedingungen in der Ukraine für EG-Produkte und -Dienstleistungen, die dazu führen, daß europäische Unternehmen mit Schutzzölle, zahlreichen wie diskriminierende nichttransparente oder diskriminierende Prüf- und Zertifizierungsanforderungen, reine Diskriminierung durch Rechtsvorschriften wie das neue Gesetz über das öffentliche Beschaffungswesen, das ausländische Anbieter ausschließt. Verbrauchsteuerbestimmungen, beispielsweise Schranken technische kämpfen haben, zu Auf der Sitzung des Gemeinsamen Ausschusses im Mai wurden diese Fragen eingehend erörtert und Argumente ausgetauscht, und die Kommission sagte zu, im September 1996 eine gemeinsame Arbeitsgruppe einzusetzen, die sich mit Wegen und Mitteln zur Verbesserung der Handelsbeziehungen befassen soll. 50 4. Ausführliche Beschreibung der bilateralen Handelsprobleme i) Fragen des Zugangs für ukrainische Produkte zum EG-Markt a) Die positive EG-Handelsbilanz: Die Zunahme der EG-Importzahlen deutet darauf hin, daß der Zugang zum Markt der Gemeinschaft nicht so restriktiv ist. Das Vorliegen eines Handelsüberschusses mit Reformländern ist eine normale Erscheinung, da es dort noch an Produkten mangelt, die auf westlichen Märkten wettbewerbsfähig sind. Die ständig sinkende Industrieproduktion der Ukraine seit 1990 zeigt, daß es sich weitgehend um ein Problem der Industrie handelt. Darüber hinaus (Meistbegünstigung, Allgemeines Präferenzsystem). ist die EG beträchtliche Außenhandelskonzessionen eingegangen b) Stahlerzeugnisse: Das derzeitige Abkommen über den Handel mit Stahlerzeugnissen, das im Januar 1995 (für zwei Jahre, bis Juni 1997 verlängert) unterzeichnet wurde, enthält eine Erhöhung der Stahlquoten von 35 % im Jahre 1995 und 15 % im Jahre 1996. Die Quoten für 1995 wurden von der Ukraine bei Flachprodukten voll ausgenutzt, nicht jedoch bei Langprodukten. Einen ersten Meinungsaustausch zum neuen Abkommen führte die Kommission mit den ukrainischen Regierungsstellen im Oktober 1996 im Rahmen der EGKS-Kontaktgruppe. Die Verhandlungen über ein neues EGKS-Abkommen beginnen am 28. /29. November (siehe Schlußteil des Hauptdokuments). Es sei darauf hingewiesen, daß das Interimsabkommen bereits eine Verpflichtung zur Beseitigung staatlicher Beihilfen enthält, die den gegenseitigen Handel beeinträchtigen. c) Textilerzeugnisse: In dem im November 1995 abgeschlossenen neuen Abkommen mit der Ukraine werden bestehende quantitative Beschränkungen aufrechterhalten, mit Ausnahme von fünf Kategorien von Textilimporten, bei denen ihre Abschaffung erfolgt. Die Quote wurde um 20 % heraufgesetzt. Für die Ukraine sind diese Bedingungen offenbar zufriedenstellend. Im Jahre 1994 legte der Textilhandel mit der Ukraine kräftig zu und ließ der EG einen kleinen Überschuß: EG-Importe = 117,8 Mio ECU, Exporte = 124 Mio ECU, Überschuß = 6,2 Mio ECU, gegenüber 15,5 Mio ECU im Jahre 1993. d) Allgemeines Präferenzsystem (APS): Die Kritik am APS beruht größtenteils auf mangelnden Kenntnissen der ukrainischen Behörden über die Funktionsweise und die Möglichkeiten des Systems. Daher schlug die Kommission auf der Sitzung des Gemischten Ausschusses vor, ein Informationsseminar zu veranstalten. Inhaltlich wurde ein Vorschlag über eine Korrektur der Präferenzhöhen an den Rat gerichtet, wonach eine 50% ige Reduzierung der Präferenzen für Produkte des Kapitels 12 und einen Ausschluß dieser Produkte im Jahre 1999 vorgesehen ist. Im Hinblick auf gewerbliche Waren wird keine Änderung erwartet. e) Antidumpingpolitik: Antidumpingmaßnahmen immer wiederkehrende politische Streitfrage für die ukrainischen Behörden, die stets den "nachteiligen" Effekt dieser Politik in bezug auf die Öffnung des EU-Handels hervorheben. Die Position der Kommission wurde auf der Tagung des Gemischten Ausschusses vom Mai 1996 dargelegt: Da die Antidumpingpolitik integraler Bestandteil der multilateralen Handelsregeln ist, 51 sind eine gelten für die Ukraine bis zu ihrer Anerkennung als Marktwirtschaftsland die üblichen Bestimmungen für Staatshandelsländer, denen zufolge der Normalwert rechnerisch zu ermitteln ist. Die Kommission hat jedoch die Behörden der Ukraine im Mai 1996 auf die Möglichkeit hingewiesen, daß denjenigen Herstellern, die nachweislich keinem staatlichen Einfluß unterliegen, eine individuelle Behandlung eingeräumt werden kann. ii) Probleme des Marktzugangs für EG-Produkte und -Dienstleistungen in der Ukraine Hierbei handelt es sich um eine maßgebliche Frage für die EG, da sich europäische Unternehmen zahlreichen Marktzugangsschwierigkeiten gegenübersehen. Eine ausführliche Note zu Handelsschranken in der Ukraine wurde den ukrainischen Behörden anläßlich der Sitzung des Gemeinsamen Ausschusses im Mai übergeben. Das Problem des Marktzugangs für EG-Erzeugnisse steht in Wechselbeziehung zur Frage des Zugangs für Auslandsinvestitionen. Beide haben ähnliche Ursachen, nämlich Mißverständnisse hinsichtlich der Grundsätze einer freien Wirtschaft, eine zögernde Haltung gegenüber der Zulassung von Wettbewerb sowie widersprüchliche ordnungspolitische Entscheidungen. Auch die sich daraus ergebenden Folgen stehen in Zusammenhang: Die derzeitigen Verhältnisse wirken abschreckend für potentielle ausländische fehlende Auslandsinvestitionen verzögern einen Aufschwung der ukrainischen Wirtschaft. fehlender Wettbewerb Investoren, sowie und Die Kommission ist der Auffassung, daß die Beseitigung dieser Hemmnisse im Interesse der ukrainischen Wirtschaft selbst liegt, da sie deren Einbindung in die Weltwirtschaft behindern. Überdies laufen sie dem Partnerschafts- und Kooperationsabkommen sowie den Regeln der WTO zuwider, und die Ukraine ist verpflichtet, sie zu beseitigen. Die Gemeinschaft bietet durch ihre technische Hilfe, wie sie bereits in Sachen Normung mit der TACIS-Hilfe für Derzstandardt gewährt wird, sowie für den WTO-Beitrittsprozeß entsprechende Unterstützung an. Haupthemmnisse: • Schutzzölle: In den letzten Monaten wurden eine Reihe von Zöllen erhöht, während aber in der Zeit der WTO-Beitrittsverhandlungen ein Moratorium angebracht wäre, und eine entsprechende Unterrichtung der EG wäre wünschenswert. • Diskriminierende Verbrauchsteuerregelungen: Viele Verbrauchsteuersätze wirken sich diskriminierend auf Importgüter aus. Dies widerspricht der geforderten Behandlung von Waren wie einheimische Güter (Interimsabkommen). • Technische Schranken, wie z. B. nichttransparente oder diskriminierende Prüf- und Zertifizierungsanforderungen. Ein Beispiel dafür ist die gesonderte Zertifizierung für Autoersatzteile bei bereits zertifizierten Fahrzeugtypen. Dies ist unüblich und sinnlos und widerspricht zudem der geforderten Behandlung von Waren wie einheimische Güter (Interimsabkommen). • Diskriminierung durch Rechtsvorschriften, wie z. B. das neue Gesetz über das öffentliche Beschaffungswesen, das ausländische Anbieter ausschließt. Dies widerspricht der nationalen Behandlung der Tätigkeit von Unternehmen (Artikel 30 des Partnerschafts und Kooperationsabkommens nach Ratifizierung) und den WTO-Regeln. Die ukrainische 52 Delegation auf der Sitzung des Gemeinsamen Ausschusses ließ erkennen, daß das neue Gesetz über das öffentliche Beschaffungswesen derzeit überarbeitet werde, um auch ausländische Anbieter aufzunehmen. Ein weiterer Fall ist die Besteuerung von Fluggesellschaften. Ausländische Gesellschaften unterliegen einer diskriminierenden Steuer, wenn sie eine Strecke in die oder aus der Ukraine bedienen, auf der die ukrainische Gesellschaft keine Flüge anbietet. Diese Steuer verstößt gegen die allgemein anerkannten Grundsätze des internationalen Flugverkehrs und schadet der Entwicklung des Flugverkehrs in der Ukraine. Die ukrainische Delegation auf der Sitzung des Gemeinsamen Ausschusses verwies auf den am 18. März 1996 vom Kabinett verabschiedeten "Plan der Schwerpunktmaßnahmen für den Beitritt der Ukraine zur WTO", der insbesondere vorsieht, die ukrainischen Rechtsvor schriften in Sachen Einfuhrbewilligung, öffentliches Beschaffungswesen und gewerblicher Rechtsschutz in Einklang mit den WTO-Regeln zu bringen. Allerdings wurde keine Frist für die Realisierung angegeben. iii) WTO: Aussichten für die Bewerbung der Ukraine Der Prozeß des Beitritts der Ukraine zur WTO schreitet mit Unterstützung der technischen Hilfe im Rahmen von TACIS voran. Zu den von WTO-Mitgliedern im vergangenen Jahr festgestellten Problemen zählten die starke Abhängigkeit des Landes von Bartergeschäften (derzeit 30 % des ukrainischen Außenhandels) - insbesondere im Agrarbereich -, die Rolle staatlicher Monopole, Exportbeschränkungen und hohe Einfuhrschranken. Im Dezember 1993 wurde eine WTO-Arbeitsgruppe gebildet, die die Beitrittsbedingungen für die Ukraine festlegen soll. Im Juni 1996 trat diese Gruppe zum dritten Mal zusammen, um die Handelspolitik der Ukraine zu untersuchen. letzten Sitzung wurden die ukrainische Zolltarif-Struktur sowie der Auf dieser Marktzugang in der Ukraine für Waren und Dienstleistungen erörtert. Zur ersten Frage machte die Ukraine ein Angebot mit recht hohem Tarifniveau, das bis zum Jahre 2005 auf Basis eines gewogenen Mittels auf 14 % gesenkt werden soll. 5. Investitionen: Entwicklung der Investitionsströme und derzeitiger Rechtsrahmen für Investitionen in der Ukraine Dies stellt für die EG eine wesentliche Frage dar und sollte auch die Ukraine entsprechend interessieren, da Auslandsinvestitionen für die Förderung der wirt schaftlichen Umstrukturierung von wesentlicher Bedeutung sind. (Investitionsförderung und -schütz sind in Artikel 54 des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens erwähnt. ) Die Kommission ist darüber besorgt, daß das Niveau der Auslandsinvestitionen in der Ukraine noch immer niedrig ist (der Zufluß ausländischer Direktinvestitionen lag im vergangenen Jahr zwischen 150 und 250 Mio USD), da die Privatisierung kaum vorangekommen ist und der Rechts- und Steuerrahmen noch immer als unberechenbar empfunden wird. Kumulativ betragen die ausländischen Direktinvestitionen seit 1991 somit 950 Mio USD, davon etwa 80 % die Form von Ausrüstungen, und ein erheblicher Teil wurde von Joint Ventures zwischen der Ukraine und G-7-Ländern übernommen. Das neue Gesetz über das "Regime für Auslandsinvestitionen", das im März 1996 vom 53 verabschiedet wurde, und Garantien, Obersten Rat bietet geeigneten ausländischer die Rahmenbedingungen Direktinvestitionen erforderlich sind. Zu viele Ausnahmeregelungen nähren Zweifel an der Zuverlässigkeit und Vertrauenswürdigkeit der Bestimmungen des Gesetzes hinsichtlich der nationalen Behandlung von ausländischen Direktinvestitionen, Steuern und Zollprivilegien, des langfristigen Schutzes ausländischer Direktinvestitionen sowie der Kapitalrückführung. die Einholung offenbar nicht die für Einige Verbesserungen sind durch die geplante Einrichtung des "Nationalen Amtes zur Förderung von Auslandsinvestitionen" sowie durch politischen Druck von außen zu erwarten, z. B. seitens westlicher Wirtschaftsgruppen wie dem European Business Club mit Sitz in Kiew. Ohne einen drastischen Sinneswandel, der sich in neuen, transparenten Rechtsvorschriften niederschlägt, wird die Insider- und Monopolmentalität auch weiterhin ausländische Investoren abschrecken und somit die notwendige Umstrukturierung und Modernisierung der ukrainischen Wirtschaft erheblich verzögern. 54 Anhang V: NUKLEARE SICHERHEIT IN DER UKRAINE Die nukleare Sicherheit stellt für die Gemeinschaft einen Schwerpunkt im Rahmen der allgemeinen Reform der ukrainischen Energiewirtschaft dar. Die Hilfe bei der Erhöhung der nuklearen Sicherheit betrifft vor allem die in Betrieb befindlichen WWER-Reaktoren über das Hilfsprogramm für Atomkraftwerke, die Stärkung der Sicherheitsbefugnis sowie die Hilfe für die Region Tschernobyl. i) Das Memorandum of Understanding (MoU) über die Stillegung des Atomkraftwerks Tschernobyl, das am 21. Dezember 1995 unterzeichnet wurde, ist eine politische Vereinbarung zwischen den G-7 und der Ukraine zur Unterstützung der Entscheidung von Präsident Kutschma über die Schließung der Anlage von Tschernobyl bis zum Jahr 2000. - Die im MoU verankerten Elemente der Zusammenarbeit betreffen die Umstrukturierung des Energiesektors, ein Energieinvestitionsprogramm, die nukleare Sicherheit sowie einen Sozialplan. Das MoU enthält eine Liste spezifischer Vorhaben, die umzusetzen sind, und zwar der Sarkophag, die kurzfristige Modernisierung des Reaktorblocks 3, die Vorbereitung der Stillegung der Reaktorblöcke 1-3 sowie neue Stromerzeugungskapazitäten als Ersatz für Tschernobyl. Projekte Gewinnbringende - Weiterhin enthält das MoU Bestimmungen zu Finanzmitteln. Folgende Prinzipien für eine mögliche Finanzhilfe des Westens in Ergänzung der ukrainischen Eigenmittel wurden vereinbart: finanziert, nichtgewinnbringende Projekte können für die Beihilfefinanzierung vorgesehen werden. Als Zahlen für westliche Finanzhilfe sind im MoU angegeben: 1,809 Mrd USD als Kreditfinanzierung, 498 Mio USD als Beihilfefinanzierung. Diese Zahlen beziehen sich auf Kredite und Beihilfen, die zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des MoU entweder fest gebunden oder voraussichtlich von den G-7-Mitgliedern (einschließlich TACIS und Euratom), der Weltbank sowie von der EBWE für vom MoU erfaßte Bereiche verfügbar waren. Die Zahlen enthalten keine Bereitstellungen für den Sarkophag. durch Kredite sollten - Auf dem Moskauer G-7-Gipfel am 26. April 1996 bestätigten die Staats- und Regierungschefs der G-7 sowie Präsident Kutschma, daß das MoU in vollem Umfang implementiert werden soll. Darüber hinaus vereinbarten sie die Durchführung spezieller Gespräche zum Sarkophag nach Abschluß der EG-Tacis-finanzierten Studie (bis Ende 1996). ii) Die Europäische Gemeinschaft leistet einen aktiven Beitrag zur Umsetzung der Vereinbarungen und hat die feste Absicht, die angestrebten Termine einzuhalten. Nach Abschluß der Voruntersuchungen, die mit 100 Mio ECU (1994: 25 Mio ECU; 1995: 37,5 Mio ECU; 1996: 37,5 Mio ECU) von der EG finanziert werden, wird es möglich sein, 1997 im Rahmen der G-7 den ergänzenden Finanzierungsbedarf für die einzelnen Projekte festzulegen. Auch der im MoU vorgesehene ukrainische Beitrag an Mitteln ist bis dahin zu konkretisieren. - Zwei Maßnahmen sind für die Gemeinschaft im Zeitraum bis Mitte 1997 von besonderer Bedeutung, um die Entscheidung der Ukraine einer Stillegung der Anlage von Tschernobyl bis zum Jahr 2000 zu unterstützen. Diese Maßnahmen beziehen sich auf die Finanzierung der Fertigstellung der beiden im Bau befindlichen Reaktoren sowie auf die Umsetzung der 55 erforderlichen Aktionen zur Gewährleistung der Sicherheit des Sarkophags. - Für die Fertigstellung der beiden Reaktoren sollten 70 % des Investitionsaufwands (etwa 1 Mrd USD) durch Darlehen von Euratom (bis zu 400 Mio ECU) und der EBWE gedeckt werden. Entsprechende Finanzierungsbeschlüsse werden derzeit vorbereitet. Reaktorsicherheit sowie wirtschaftliche, umwelttechnische und finanzielle Sicherheit sind nachzuweisen. Die EBWE und die Kommission haben vereinbart, eine Gruppe unabhängiger Experten mit einer neuen Minimalkostenanalyse zu betrauen. Die finanzielle Sicherheit hängt von ukrainischen Entscheidungen im Bereich Atomenergie ab, die sicherstellen sollten, daß der Kreditnehmer zur Rückzahlung der Darlehen fähig ist. Nach dem derzeitigen Planungsstand sollen die Kreditentscheidungen der Kommission und dem Vorstand der EBWE bis Mitte 1997 vorgelegt werden. - Was den Sarkophag betrifft, wird eine von der EG und ukrainischen Fachleuten unter Beteiligung amerikanischer und japanischer Experten durchgeführte Studie bis Ende 1997 Vorschläge zu kurz- und langfristigen Maßnahmen unterbreiten. Ausgehend von den Ergebnissen dieser Studie sollten die G-7 mögliche Lösungen mit der Ukraine diskutieren. Die Kosten dieser Maßnahmen werden sich voraussichtlich auf mehrere Hundert Millionen ECU über die nächsten 10 Jahre belaufen. Im Augenblick ist noch keine Finanzierungs quelle dafür festgelegt. Dies wird jedoch in den nächsten Monaten zum Thema für die G-7 werden, insbesondere 1997, wenn die USA den Vorsitz führen (siehe letzter Schlußteil des Hauptdokuments). 56 Finanzbogen Aus diesem Dokument ergeben sich keine Auswirkungen auf den Haushalt der Gemeinschaft. Die Vorschläge zur Gemeinschaftshilfe fallen unter die Haushaltslinie B7. 52 - Technische Zusammenarbeit mit den unabhängigen Staaten der ehemaligen UdSSR (TACIS- Programm). Höhe der Kredite aus der Haushaltslinie für die Ukraine im Haushaltsjahr 1996: 38,5 Mio ECU, TACIS-Beitrag für 1996 zum EU-/G-7-Plan zur Schließung von Tschernobyl: 37,5 Mio ECU. Hinzu kommen die Maßnahmen aus den thematischen Programmen, darunter Demokratie, nukleare Sicherheit, zwischenstaatliche Vorhaben usw. , die auf 32 Mio ECU geschätzt werden. Die Finanzierung des Tschernobyl-Vorhabens ist im übrigen 1997 innerhalb der G-7 festzulegen. Für die gegebenenfalls für 1997 bereitzustellende makrofinanzielle Hilfe wird ein Ratsbeschluß erforderlich (15 % der noch festzusetzenden Betragshöhe sind aus dem Haushalt abzusichern). 5Ï ISSN 0254-1467 KOM(96) 593 endg. DOKUMENTE DE 11 Katalognummer : CB-CO-96-608-DE-C ISBN 92-78-11835-4 Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg