title: GRÜNBUCH "HANDEL"

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communications policy
freedom to provide services
marketing
single market
theory of marketing

text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 20. 11. 1996 KOM(96) 530 endg. GRUNBUCH "HANDEL" (von der Kommission vorgelegt) I- EINLEITUNG INHALT H- STRUKTUR UND ENTWICKLUNG DES HANDELS 1- Die wirtschaftliche und soziale Bedeutung des Handels 2- Konzentration und Wettbewerb im Handel 3- Die Entwicklung eines unabhängigen organisierten Handels 4- Die Entwicklung des Binnenmarkts und die Internationalisierung 4. 1- Grenzüberschreitender Handel im Binnenmarkt 4. 2- Grenzüberschreitender Handel mit Drittländern HI- MASSNAHMEN DER MITGLIEDSTAATEN UND DER EU IM BEREICH HANDEL 1- Maßnahmen der Mitgliedstaaten 2- Rolle und Maßnahmen der EU 2. 1- Maßnahmen zugunsten des Handels 2. 2- Rahmen der Konsultationen IV- NEUE HERAUSFORDERUNGEN FÜR DEN HANDEL /- Sicherstellung der Effizienz des Gemeinsamen Marktes 1. 1- Hürden für den Gemeinsamen Markt 1. 2- Verbraucherbelange 1. 3- Einführung des Euro 2- Das Umfeld der Unternehmen 2. 1- Verwaltungsaufwand und Vereinfachung der einschlägigen Vorschriften 2. 2- Ausbildung 2. 3- Statistische Angaben 3- Beschäftigung, Wettbewerbsfähigkeit und Zusammenhalt 3. 1- Ländliche Umgebung 3. 2- Städtisches Umfeld 4- Informationsgesellschaft und Handel V- MÖGLICHKEITEN FÜR DDE ZUKUNFT ANHÄNGE Anhang A: Statistik Anhang B: Bereiche des Handels, die nationalem Recht unterliegen Anhang C: Detaillierte Auflistung der legislativen Maßnahmen der EU Anhang D: Verschiedene Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene, die den Handel betreffen Anhang E: Kontaktadressen I- EINLEITUNG 1- Jeden Tag konsumieren und verwenden ca. 370 Millionen EU-Bürger Waren (Nahrungsmittel, Bekleidung, Möbel, Bücher, Autos, Computer), die von den ca. 58 Millionen Beschäftigten in der Landwirtschaft und dem Verarbeitenden Gewerbe in der EU und Millionen anderer Menschen in anderen Teilen der Welt hergestellt werden. Aber nur dank der 22 Millionen im Handel beschäftigten Menschen ist es den EU- Bürgern möglich, Zugang zu dieser riesigen Palette an Produkten zu erhalten, und zwar wo und wann sie wollen, zu erschwinglichen Preisen und mit entsprechendem Service. Der Handel ist das Tor zur restlichen Welt, aus der eine Fülle von Waren auf den Binnenmarkt strömt, und so die Vielfalt der angebotenen Waren noch erweitert. Dies gilt nicht nur für Waren aus Drittländern, sondern auch für Waren aus anderen Mitgliedstaaten, die von der Schaffung des Binnenmarktes profitiert haben. 2 - Dieser bedeutende Wirtschaftssektor, der zweitgrößte der Gemeinschaft, sieht sich mit der Jahrtausendwende zahlreichen Herausforderungen gegenüber, die sofort angenommen werden müssen, wenn der Handel weiterhin zum wirtschaftlichen und sozialen Wohlergehen unserer Bürger beitragen soll. 3 - Zu diesen Herausforderungen gehören der zunehmende Wettbewerb, der sich aus der Möglichkeit ergibt, innerhalb des gesamten Gebiets des Binnenmarktes Handel zu treiben; die Einschränkungen bei der Entwicklung des gesamten Potentials des Binnenmarktes aufgrund der uneinheitlichen Verordnungen auf nationaler, regionaler oder kommunaler Ebene; die Einführung einer einheitlichen Währung, die direkte Vorteile für den Sektor, aber auch sektorspezifische praktische Herausforderungen mit sich bringt; die sich entwickelnde Beziehung zwischen Verbrauchern und Anbietern; die fortgesetzte Neustrukturierung des Sektors mit dem Ziel, sich dem Wettbewerb anzupassen und seinen Auswirkungen auf die unterschiedlichen Gruppen Rechnung zu tragen, die von den bestehenden Strukturen abhängig sind oder versorgt werden; die Schaffung eines Umfeldes, in dem Unternehmen florieren können; der verstärkte Einsatz der vorhandenen Technologie und die Nutzung neuer Technologie, um so den Service zu straffen und neue Formen des Direkthandels zu erleichtern; die Aufrechterhaltung einer wettbewerbsfähigen europäischen Industrie angesichts der Globalisierung des Handels durch die Revolution der Informationsgesellschaft (elektronischer Handel). 4 - Trotz seines zentralen Platzes in der Wirtschaft fehlen dem Sektor leicht zugängliche Informationen und analytische Daten. Da aber eine rasche Informationsübermittlung für die Aufrechterhaltung an Marktentwicklungen unabdingbar ist, muß diese Lücke geschlossen werden. der Wettbewerbsfähigkeit die Anpassung und 5 - In den Bereichen, in denen sich der Handelssektor direkt auf den Alltag der Menschen auswirkt, wird er als selbstverständlich betrachtet. Jetzt ist die Zeit gekommen, eine umfassende Diskussion einzuleiten, die sich mit den Herausforderungen, denen sich der Handel gegenübersieht, befaßt, sowie mit den Möglichkeiten, diesen Herausforderungen zu begegnen. Das vorliegende Grünbuch soll diesen Prozeß auf den Weg bringen. 6 - Die Begriffe "Handel" und "Vertrieb" werden häufig als Synonyme verwendet, obwohl ersterer sich mehr auf den Aspekt des Verkaufs und letzterer sich mehr auf die Logistik des Verkaufs bezieht. Im vorliegenden Grünbuch wird der Begriff "Handel" für beide Aktivitäten verwendet und dabei insbesondere auf den Groß- und Einzelhandel bezogen. Der Handelssektor umfaßt hier alle Handelsaktivitäten: vom Erwerb der Waren beim Hersteller bis zur Lieferung der Waren an den Endverbraucher. Das Grünbuch geht nicht näher auf den Handel mit Dienstleistungen ein, obwohl einige Dienstleistungen genannt werden, die in direktem Zusammenhang mit Handelsprodukten stehen, z. B. Tourismus und Handwerk. ZIELE DES GRÜNBUCHS 7- Mit diesem Grünbuch über den Handel soll der Versuch unternommen werden, eine Diskussion über die Bedeutung dieses Wirtschaftssektors und die Herausforderungen in Gang zu bringen, denen er sich an der Schwelle zum 21. Jahrhundert gegenübersieht: • • • Struktur und Entwicklung des Handels werden untersucht; die Aktionen und die Rolle der Mitgliedstaaten und der EU in diesem Bereich werden dargelegt; die Herausforderungen, denen sich der Sektor stellen muß, werden identifiziert, und Bereiche, die der öffentlichen Diskussion bedürfen, werden herausgestellt. 8 - Die mit dem Grünbuch angestrebte Diskussion soll zur Festlegung von Maßnahmen in den durch die Unternehmen Mitgliedstaaten oder durch die EU führen, die den Sektor dabei unterstützen werden, sich den Herausforderungen zu stellen und dabei gleichzeitig wettbewerbsfähig zu bleiben und einen Beitrag zur Beschäftigung und zum sozialen Zusammenhalt zu leisten. selbst, durch die öffentlichen Verwaltungen H - STRUKTUR UND ENTWICKLUNG DES HANDELS 1 - Die wirtschaftliche und soziale Bedeutung des Handels 9 - Der Handel ist der zweitgrößte Wirtschaftszweig innerhalb der Europäischen Union. Er ist ein wesentliches Element für die Bemessung der Leistungsfähigkeit einer Volkswirtschaft und ein Schlüssel Sektor für die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Förderung des Wachstums. Aber neben seiner rein wirtschaftlichen Aufgabe kommt dem Handel auch eine bedeutende soziale Funktion zu. Er ist die Kontaktstelle für die Bürger und ihre Verwaltungen und liefert neueste Informationen über Lebensformen, kulturelle Aktivitäten und Veranstaltungen in den Kommunen. Als wichtige Größe im sozialen und kulturellen Leben, als Determinante für Lebensformen und materielle Planung ist der in Europa. Die soziale Handel ein Eckpfeiler des sozioökonomi sehen Modells Integrationsfunktion des Handels könnte künftig mit dem zunehmenden Alter der Bevölkerung in Europa noch an Bedeutung gewinnen. 10 - Der Erfolg des Handels hat erhebliche Auswirkungen auf die Arbeitsplätze innerhalb der gesamten EU: mehr als 22 Millionen Menschen sind im Handel beschäftigt - fast 16 % aller Beschäftigten in der EU. Innerhalb von zehn Jahren, zwischen 1982 und 1992, wurden durch den Handel rund 2,3 Millionen Arbeitsplätze in den 15 Mitgliedstaaten geschaffen, was einem Wachstum von 12 % entspricht. Im selben Zeitraum nahm die Gesamtbeschäftigung in der EU um 7 % zu. Die Anzahl der Arbeitsplätze, die im Handel entstanden, war also erheblich höher als die Zahl der Arbeitsplätze, die in der gesamten Volkswirtschaft geschaffen wurden. Die Zunahme an Arbeitsplätzen im Handel, d. h. , die Zuwachsrate der Schaffung von Arbeitsplätzen, gestaltete sich in den Mitgliedstaaten unterschiedlich1: Spanien +25 %, Niederlande +23 %, Österreich +20 %, Italien +15 %, Deutschland +14 %, Vereinigtes Königreich +10 %, Frankreich +1 %. Die Zahlen für die einzelnen Mitgliedstaaten weichen stark voneinander ab, und daher sollten nach der Veröffentlichung dieses Grünbuchs unter anderem die Gründe für diese Abweichungen erörtert werden2 11 - Der Beitrag des Handels zum BIP der europäischen Volkswirtschaft blieb mit 13 % zwischen 1982 und 1992 konstant. Während dieses Zeitraums nahmen sowohl das durchschnittliche BIP als auch die Wertschöpfung des Handels um rund 25 % zu. Die Produktivität des Handels stieg innerhalb dieser zehn Jahre um rund 13 %. Der Handel - zweitgrößter Arbeitgeber in der EU3 1994: 4,5 Millionen Handelsunternehmen ein Drittel aller EU-Unternehmen, davon beschäftigen 95 % weniger als 10 Mitarbeiter 22 Millionen Arbeitsplätze beschäftigt 16 % der Erwerbstätigen in der EU 55 % der Beschäftigten im Einzelhandel sind Frauen 3,4 Millionen Einzelhandelsunternehmen beschäftigen 15 Millionen Menschen 1,1 Millionen Großhandelsunternehmen stellen 7 Millionen Arbeitsplätze bereit durchschnittlich 13 % der Wertschöpfung in der EU stammen aus dem Handel 12- Der Einzelhandel weist einen relativ hohen Anteil weiblicher Beschäftigter auf, sie stellen in diesem Sektor 55 % der Erwerbstätigen. Damit bietet die Branche vielen Frauen die Möglichkeit, aktiv am Erwerbsleben teilzunehmen. Darüber hinaus stellt der Handel eine Vielzahl von Teilzeitstellen zur Verfügung. Es sei jedoch angemerkt, daß zwar viele Frauen bereit sind, eine Teilzeitstelle anzunehmen, um Arbeit und familiäre Pflichten miteinander vereinbaren zu können, ein Drittel aller teilzeitbeschäftigten Frauen indessen lieber eine Vollzeittätigkeit ausüben würde, aber keine entsprechende Stelle findet. In den letzten Jahren hat sich der Anteil der Teilzeitstellen in vielen Mitgliedstaaten erhöht, und zwar sowohl im Einzelhandel als auch in anderen Branchen. Mehr Teilzeitarbeit kann sowohl den Arbeitgebern als auch den Arbeitnehmern nützen: Sie beschert Arbeitgebern mehr Flexibilität, während vielen Beschäftigten kürzere Arbeitszeiten entgegenkommen. jedoch sichergestellt werden, daß Teilzeitbeschäftigte und Bei all dem muß Vollzeitarbeitnehmer eine vergleichbare Behandlung erfahren. Auf europäischer Ebene haben die Sozialpartner vor kurzem Verhandlungen aufgenommen über flexible Arbeitszeitgestaltung und Arbeitsplatzsicherung. In diesem Rahmen soll auch über Teilzeitbeschäftigung diskutiert werden. Eurostat-Daten Ein Bericht aus dem Jahre 1994 über Beschäftigungsentwicklung vom Mc Kinsey Global Institute stellt eine geringfügige Schaffung von Arbeitsplätzen in Europa im Vergleich zu den USA fest und kommt zu dem Schluß, daß die Gründe dafür bei Zutrittsschranken zu suchen sind. Eurostat-Daten: siehe Anhang A 13- Der Handel bietet aber auch allen EU-Bürgern die Möglichkeit, ein eigenes Unternehmen zu gründen und zu führen. Das geschieht in der Regel, nachdem zunächst Erfahrungen in einem fremden Handelsunternehmen gesammelt wurden. Das zur Gründung eines Handelsunternehmens erforderliche Einstiegskapital ist im Vergleich zu zur Schaffung von anderen Wirtschaftszweigen Möglichkeiten im Handel beiträgt. relativ gering, ein Faktor der 14- Die Tätigkeit des Handels reicht vom Kauf der Waren beim Hersteller bis zur Lieferung dieser Waren an den Endverbraucher. Eine wichtige Aufgabe der Händler besteht darin, auf die Bedürfnisse der Verbraucher zu reagieren und damit ihre eigene Rentabilität zu erhöhen. Die Entwicklungen der vergangenen Jahre haben zu einem verstärkten Einfluß des Handels auf die Hersteller geführt, wobei konkurrierende Händler sich zusammengeschlossen haben, um mit den Herstellern aus einer Position der Stärke heraus zu verhandeln. 15- Der tägliche Kontakt zwischen den Händlern und ihren Kunden ermöglicht es ersteren, sich an der tatsächlichen Nachfrage zu orientieren und diese zu befriedigen. Die Menge an nichtverkäuften Waren kann so auf ein Minimum reduziert und die Verschwendung von Produktionsfaktoren vermieden werden. Der Handel kann somit einen wichtigen Beitrag zur Förderung des effizienten Einsatzes von Ressourcen und damit zur Förderung einer nachhaltigen Entwicklung leisten. Darüber hinaus kann der Handel in seiner Mittlerrolle sowohl Hersteller als auch Verbraucher beeinflussen. Er kann Hersteller dazu bewegen, umweltverträglichere Erzeugnisse zu entwickeln und zu produzieren, und er kann eine wichtige Rolle bei der Weitergabe von Umweltinformationen an die Verbraucher spielen. Das setzt den Aufbau einer flexiblen Partnerschaft mit Verbrauchern und Lieferanten voraus und eine kontinuierliche Weiterentwicklung des rechtlichen Rahmens, der ein hinreichendes Gleichgewicht sicherstellt zwischen den legitimen Interessen der Händler und den legitimen Interessen der Verbraucher. 16- Zunehmend wird die wichtige Rolle des Handels bei der Aufrechterhaltung eines ausgewogenen Gemeinschaftslebens anerkannt, sei es in Stadtzentren oder in kleinen Läden in Vororten oder auf dem Land. Ein reges Geschäftsleben trägt in vielen Fällen auch zum Entstehen kultureller Aktivitäten bei, und damit kommt dem Handel auch eine wichtige soziale Funktion und Aufgabe zu. Geschäfte, egal ob klein oder groß, beleben die Stadtzentren und verhindern somit die zunehmende Flucht aus den Städten, die die Ausbreitung der Kriminalität begünstigt. 17- Darüber hinaus kommt dem Handel eine wichtige sozioökonomi sehe Aufgabe zu, denn er fungiert als Kontaktstelle, wo Menschen sich treffen, miteinander kommunizieren und soziale Kontakte knüpfen können. Der Handel ist eine Art Schnittstelle nicht nur zwischen verschiedenen Sektoren und Gruppen innerhalb einer Gesellschaft, sondern auch zwischen verschiedenen Nationen, Kulturen und Ländern. Für viele Menschen bedeutet Einkaufen daher nicht nur das Erledigen einer lästigen Pflicht, sondern es ist auch ein gesellschaftlicher Akt, der ihnen Freude bringt, und das nicht zuletzt deshalb, weil die Händler alle Anstrengungen unternehmen, den Einkauf angenehm zu gestalten und darüber hinaus die Kauflust anzuregen. Für viele, insbesondere für ältere und alieinstehende Menschen stellt der Einkauf, und hier vor allem der Einkauf in kleinen Läden vor Ort, die einzige Möglichkeit für regelmäßige Kontakte mit der Außenwelt und den Austausch mit anderen Menschen dar. 2 - Konzentration und Wettbewerb im Handel 18 - In dem Streben nach Modernisierung hat der Handel sehr viel Nachdruck auf Konzentration und Internationalisierung gelegt. In ihrer Mitteilung „Auf dem Wege zu einem Binnenmarkt für den Handel" von 1991 machte die Kommission auf das Phänomen der Konzentration aufmerksam, die sich vermutlich durch die Schaffung des Binnenmarkts verstärken würde und sich gleichermaßen auf Groß- und Einzelhandel und auf den Großhandel mit industriellen Verbrauchern auswirken werde. Diese Aussage wird durch die vor kurzem von der Kommission durchgeführte Studie über „Effectiveness and Impact of Internal Market Integration on the Organisation and Performance of Distribution"5 bestätigt. Einzelhandelsunternehmen 19 - Die Konzentration im Handel ist offenbar in allen Mitgliedstaaten unumkehrbar, aber in den nördlichen Ländern im Vergleich zu den südlichen sehr viel stärker entwickelt, insbesondere was den Nahrungsmittelsektor betrifft. Beispielsweise hatten 1994 die sechs größten ihren Selbstbedienungsverkaufsstellen in jedem Mitgliedstaat einen signifikanten Marktanteil am allgemeinen Nahrungsmittelumsatz: 57% in Deutschland, 61% in Belgien, 35% in Spanien, 67% in Frankreich, 39% in Griechenland, 28% in Italien. In Finnland entfällt auf die größte Nahrungsmitteleinzelhandelsgruppe ein Marktanteil von 40%, und die drei größten Gruppen teilen sich 80%. Diese Trends werden auch durch Faktoren wie die zunehmende Zahl erwerbstätiger Frauen, der Besitz eines Privatwagens und die Entwicklung der Infrastruktur beeinflußt. des Nahrungsmittel Sektors mit 20 - Als negative Auswirkung dieser Entwicklung wäre denkbar, daß es de facto zu einer vertikalen Integration kommt oder daß ein Hersteller von einem einzigen Kunden abhängig wird. Das wiederum hindert den Hersteller daran, nach anderen Kunden Ausschau zu halten, oder es hindert neue Vertriebsunternehmen daran, sich am Wettbewerb um Lieferungen zu beteiligen. Kleinere Vertriebsunternehmen mit geringem Marktanteil werden dadurch auch davon abgehalten, ähnliche Waren zu ähnlichen Preisen zu kaufen. Die Konzentration könnte Hersteller mit Marktmacht auch ermutigen, schwächere Käufer durch Heraufsetzung der Preise auszunutzen und damit ihre auf der Wettbewerbsfähigkeit Einzelhandelsebene zu beschleunigen. zu verringern und den Konzentrationsprozeß 21 - Der Konzentrationsprozeß ist lediglich eines der Themen einer umfassenderen Debatte über die Beziehungen zwischen Handel und Industrie und die zwischen ihnen herrschenden Wettbewerbsregeln. Diese Debatte wird inzwischen in vielen Mitgliedstaaten geführt und geht auf EU-Ebene weiter. Der Trend zur Konzentration hat im Ergebnis zur Stärkung der Macht der großen Vertriebsunternehmen gegenüber ihren Lieferanten und zur Förderung der Entwicklung von eigenen Handelsmarken der Vertriebsunteraehmen geführt. Ein weiterer wichtiger Hinweis ist, daß sich seit den frühen achtziger Jahren auf nationaler, europäischer und sogar weltweiter Ebene Einkaufsvereinigungen gebildet Mitteilung der Kommission „Auf dem Wege zu einem Binnenmarkt für den Handel" KOM(91)41 endg. vom 11. 03. 1991 5 „Effectiveness and Impact of Internal Market Integration on the Organisation and Performance of Distribution", Europäische Kommission, Generaldirektion XV, 1996. haben, die die Macht der großen, mehr oder weniger integrierten Vertriebsgruppen noch gestärkt haben und manchmal die Beziehungen zwischen Herstellern und Händlern stark belasten. 22 - Die Erhaltung wettbewerbsfähiger Märkte im Handel wie in anderen Bereichen der Wirtschaft ist eine wichtige Waffe im Kampf gegen steigende Preise und kommt dem Verbraucher zugute. Die Konzentration von Marktanteilen in der Hand weniger Unternehmen kann hingegen den potentiellen Einfluß der Verbraucher schmälern, wenn es beispielsweise um Produktsortimente, Wahl der Verkaufsstelle (Standort von Läden) oder um Marktsignale geht. Wettbewerbsregeln spielen für den Handel eine wichtige Rolle. Von besonderem Interesse sind die Regeln für Franchising, Exklusivan- und -verkauf und selektiven Vertrieb. 3 - Die Entwicklung eines unabhängigen organisierten Handels 23 - Um auf dem Markt wettbewerbsfähig zu bleiben und den eigenen Marktanteil zu halten, arbeiten kleine und mittlere Handelsunternehmen (KMU) in zunehmendem Maße in Verbundnetzen zusammen, und zwar erfolgt die Zusammenarbeit zwischen Einzelhändlern in Einkaufsgemeinschaften, in freiwillige Ketten aus ein oder mehreren Großhändlern und mehreren Einzelhändlern oder im Rahmen von Franchising-Ketten. In den mediteraner Mitgliedstaaten tritt dieses Phänomen stärker zutage. Konzentration ist für diese Arten der Zusammenarbeit im Handel kein Fremdwort. Diese Form der Versorgung, die als unabhängiger organisierter Handel bekannt ist, verbreitet sich in der EU immer mehr. Eine solche Organisationsform verbindet die Flexibilität und den Service kleiner Geschäfte mit den Vorteilen einer effizienten Logistik, wie sie größere Strukturen bieten können. Betrachtet man jedoch die Form, die solche Konzentrationen haben, so stellt sich die Frage nach ihrer Vereinbarkeit mit den Wettbewerbsregeln innerhalb der Union. 24 - Die Zusammenarbeit bietet den Leitern kleiner Unternehmen Zutritt zu einem Entscheidungsforum, den Kontakt mit anderen Einzelkaufleuten, die sich denselben Problemen gegenübersehen. Sie bietet ihnen Gelegenheit für Schulung und Unterstützung durch ähnlich orientierte Fachleute auf der Grundlage echter gemeinsamer Interessen, insbesondere im Rahmen einer gemeinsamen Einkaufsstruktur und einer gemeinsamen Vertriebs- und Marketingpolitik, die es ihnen ermöglicht, als kritische Masse ausreichend Gewicht zu erlangen. Diese Wettbewerbsvorteile machen den teilweisen Verlust an Autonomie für den Leiter eines kleinen Unternehmens wett, vor allem im Hinblick auf den vorgeschalteten Teil der Vertriebskette, d. h. auf seine Lieferanten. 25 - Es wäre falsch zu glauben, daß der unabhängige Handel angesichts des Wettbewerbs durch große integrierte Firmen zum Verschwinden verdammt ist. Natürlich war die in den nördlichen Mitgliedstaaten ausgelöste Revolution im Handel von einem Trend zur Konzentration und vom Entstehen großer integrierter Unternehmen begleitet, aber als Gesamttrend zeichnet sich nicht duren das Verschwinden der unabhängigen Händler ab, die oft durch Verträge unterschiedlicher Art mit ihnen verbunden sind, z. B. durch Franchising. 26 - Das Entstehen des unabhängigen organisierten Handels ist wohl die wichtigste Entwicklung, die seit dem Beginn des Massenvertriebs in der Welt des Handels stattgefunden hat. Heute steht diese Art des Handels für 22 % der Einzelhandelsumsätze in Deutschland und für 40 % in den Niederlanden. Allein über Franchising-Netze wird in Frankreich 8 % des Einzelhandels abgewickelt (in den Vereinigten Staaten 30 %). 4 - Die Entwicklung des Binnenmarkts und die Internationalisierung 4. 1 - Grenzüberschreitender Handel im Binnenmarkt 27 - Das augenfälligste Merkmal des Einzelhandels ist seine Abhängigkeit von lokalen Verkaufsstellen und der Zwang zur Berücksichtigung lokaler Präferenzen und Vorurteile. Dies erklärt die große Bedeutung nationaler, regionaler oder lokaler Vorschriften für die Erhaltung einer gesunden Unternehmensumwelt. Es erklärt auch weitgehend die vom Handel angewandten Mechanismen zur Direktbelieferung von Kunden in anderen Mitgliedstaaten. 28 - Um in anderen Mitgliedstaaten präsent zu sein, nutzen Einzelhandelsgesellschaften hauptsächlich den Mechanismus des Erwerbs der Mehrheit am Gesellschaftskapital örtlicher Vertriebsgesellschaften. Dieser Weg ist in den letzten zehn Jahren besonders in den südlichen Mitgliedstaaten oft gewählt worden: 1994 waren praktisch alle spanischen Großflächenmärkte in der Hand von Gesellschaften, deren Kapital überwiegend oder teilweise von anderen Mitgliedstaaten aus kontrolliert wurde. Eine ähnliche Situation ergibt sich in Portugal und Griechenland, und die Übernahme- und Fusionsaktivitäten werden fortgesetzt. Einige große Einzelhandelsunternehmen haben sich durch Eröffnung von Läden auch eine direkte Präsenz geschaffen, doch ist dies noch relativ selten der Fall. Ein anderer Mechanismus besteht in der Bildung von freiwilligen Ketten mit Unterstützung von Großhändlern, von Franchising-Ketten und Einkaufsvereinigungen, in denen viele kleine und mittlere Handelsunternehmen zusammengeschlossen sind. 29 - Auf der Großhandelsseite sieht das Bild anders aus, da Großhändler nicht so eng mit örtlichen Verkaufsstellen verbunden sind. Eine von der Kommission 1993 durchgeführte Studie6 hat dies nachgewiesen und verdeutlicht, daß unterschieden werden muß ^wischen del ist der Internationalisierung des Großhandels und des Einzelhand e die grenzüberschreitende Dimension integraler Bestandteil von Si - rwort auf strukturelle Veränderungen bei den Vertriebskanälen eingeiunrt wumen. Die Internationalisierung des Großhandels erfaßt alle Sektoren (den Nahrungsmittelsektor, den Nichtnahrungsmittelsektor, den interindustriellen Bereich) und hat wichtige Auswirkungen für Hersteller, denn sie wirkt als Gegengewicht zu dem Konzentrationstrend in der Produktion, der durch die Notwendigkeit der Belieferung größerer Märkte entsteht, und ermöglicht den an der Produktion beteiligten KMU das Vordringen in Märkte außerhalb ihrer nationalen Grenzen. 30 - Die Internationalisierung des Einzelhandels konzentriert sich derzeit, soweit es um die Einrichtung von Läden geht, mehr auf bestimmte große Einzelhandelsgruppen, die groß genug sind und über die erforderlichen Techniken verfügen, um internationale Märkte zu nutzen und sich an ihre besonderen Merkmale anzupassen. Einer der Nebeneffekte ist nämlich der Erwerb von Know-how über den Umgang mit unterschiedlichen Verbrauchsstrukturen. Diese Entwicklung wird sich wahrscheinlich „Auslandsinvestitionen im Einzel- und Großhandel in der EG", 1993: Reihe Handel und Vertrieb, GDXXm fortsetzen, denn das Erreichen einer kritischen Masse durch Zusammenarbeit zwischen den KMU oder als Ergebnis der Konzentration, die Globalisierung der Märkte und die relative Sättigung der Inlandsmärkte ermutigen die Unternehmer zur Internationalisierung. Für kleinere Unternehmen, die mittels interaktiven Web-Sites im Internet nach Marktnischen suchen, dürften sich hier weiterhin Möglichkeiten bieten. die organische Expansion von Unternehmen 31 - Wenngleich einige Einzelhändler über ihren Inlandsmarkt hinaus in andere Mitgliedstaaten expandiert haben, bleibt doch die große Mehrheit innerhalb des eigenen Marktes, soweit es um Europa geht. Kulturelle Unterschiede bleiben vermutlich bestehen und werden weiterhin und Einzelhandelsformationen über die nationalen Wirtschaftsgebiete hinaus bremsen. Franchising-Ketten, die lokale Händler im Rahmen eines internationalen Konzepts verbinden, werden sich jedoch weiterhin entwickeln und sind mit Sicherheit ein wesentliches Element in der Europäisierung des Handels. Dennoch bleiben signifikante Preisunterschiede zwischen den Mitgliedstaaten bestehen, was bedeutet, daß die Internationalisierung von Markennamen nicht unbedingt zur Internationalisierung des Versorgungsangebots und auch nicht unbedingt zur Preiskonvergenz für den Verbraucher führt. 32 - Der Standort von Einzelhandelsverkaufsstellen wird in dem Maße für den grenzüberschreitenden Handel an Bedeutung verlieren, wie der grenzüberschreitende Transport ein signifikant kleinerer Faktor der Produktionskosten wird. Die Vorschläge der Kommission zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur insbesondere im Hinblick auf das transeuropäische Netz sind in diesem Zusammenhang sehr wichtig. 4. 2 Grenzüberschreitender Handel mit Drittländern 32- Die allgemeinen Entwicklungen, die beim grenzüberschreitenden Handel innerhalb der EU festzustellen sind, sind auch beim Handel mit Drittländern zu beobachten. Der Großhandel hat sofort eine Präsenz auch in europäischen Drittländern und sogar in den USA und Asien angestrebt, beim Einzelhandel ist dagegen keine derartige Expansion festzustellen. Der leichtere Zugang zur Information und zu Gütern auf dem internationalen Markt, der durch Informations- und audiovisuelle Information Netze ermöglicht wird, fördert andererseits die Nachfrage auf lokaler Ebene, die oft nur von ausländischen Lieferanten befriedigt werden kann. Dies stellt eine Herausforderung für den elektronischen Handel dar, der sich die EU umgehend stellen muß. 33- Der Modernisierung des Handels in den mittel- und osteuropäischen Ländern (MOEL) spielt eine wichtige Rolle bei der Förderung der wirtschaftlichen Integration dieser Länder. Auf Vorschlag des Ausschusses für Handel und Vertrieb wurden 1995 drei Expertengruppen gebildet, die in Rußland, der Ukraine und Ungarn vor Ort festgestellt haben, welchen Problemen sich der Handel in diesen Ländern vor allem gegenübersieht und auf welchen Gebieten die Fachverbände und ihre Mitglieder Unterstützung bereitstellen können. 1996 werden, soweit als möglich in Verbindung mit den Programmen Phare und Tacis, weitere derartige Reisen stattfinden, bei denen es insbesondere um die Kofinanzierung von Managementfortbildung und technischer Unterstützung gehen wird, die die Entwicklung von logistisehen Vertriebsstrukturen ermöglichen soll, die auf den lokalen Bedarf abgestimmt sind. Vgl. Anhang C - "Verkehrspolitik" 10 34- Mit einer ähnlichen Vorgehensweise könnten die seit langem bestehenden Verbindungen zwischen den Vertriebssystemen der Mittelmeeranrainerstaaten intensiviert werden. Derartige Fortbildungs- und technische Unterstützungsmaßnahmen könnten im Rahmen der von Barcelona" Europa-Mittelmeer-Konferenz verabschiedet wurde, die am 17. und 18. November 1995 stattfand. stattfinden, "Erklärung der auf die 35- Die Auswirkungen der Internationalisierung auf die Handelsunternehmen werfen verschiedene Fragen auf. Sie betreffen vor allem den Einfluß nationaler Vorschriften über den Handel sowie über Garantie- und Kundendienstleistungen. Handelsunternehmen aus der EU unterliegen diesen Vorschriften, und Unterschiede zwischen ihnen können für den Binnenmarkt nach sich ziehen, die diese europäischen Hemmnisse Handelsunternehmen gegenüber ihren internationalen Konkurrenten benachteiligen. Andererseits wird im Zuge der Internationalisierung u. U. eine Überarbeitung dieser nationalen Vorschriften erforderlich, und zwar insbesondere, was außerhalb der EU ansässige Lieferanten betrifft. Das gleiche gilt für den gleichberechtigten Zugang der Unternehmen zu Kommunikationsnetzen. 36- Auf diesem Gebiet muß dafür gesorgt werden, daß der Grundsatz der Niederlassungsfreiheit und die Wettbewerbspolitik wirksam umgesetzt werden, damit Unternehmen aller Größenklassen Zugang zu Kommunikations- und Vertriebsnetzen haben. Im Zuge der Entwicklung des grenzüberschreitenden Handels müssen sich Groß- wie Einzelhändler an neue Konkurrenten gewöhnen. Der im Binnenmarkt geltende Grundsatz des freien Dienstleistungsverkehrs könnte Konflikte zur Folge haben zwischen inländischen Unternehmen, die inländischen Vorschriften unterliegen, und ausländischen Lieferanten, für die weniger restriktive ausländische Vorschriften gelten. Die Möglichkeit, daß zur Vermeidung derartiger Konflikte Hemmnisse für den Binnenmarkt entstehen, ist sehr real. Derartige Unterschiede zwischen den einschlägigen Vorschriften müssen daher sorgfältig untersucht werden; sie sind darüber hinaus ein Aspekt, der bei den Konsultationen auf der Basis des Grünbuchs behandelt wird. Insbesondere die Gründe für die vergleichsweise zu geringe Präsenz Europas im Handelssektor sollten weiter untersucht werden, und es sollte nach Lösungen gesucht werden, die - vor allem, was Preisunterschiede anbelangt - ein Funktionieren des Binnenmarktes im Interesse der Verbraucher ermöglichen. HI MAßNAHMEN DER MlTGLIEDSTAATEN UND DER EU DM BEREICH HANDEL 37- Wettbewerbsfähigkeit und Flexibilität des Handels können nur dann erhalten werden, wenn dieser Wirtschaftszweig nicht zu stark durch Vorschriften eingeengt wird. Am förderlichsten für den Handel sind vor Ort vorhandene Marktkenntnis und Eigeninitiative und nicht zentralisierte Vorschriften. Wie im Fall anderer Wirtschaftszweige verlangt der "globale Marktplatz" jedoch auch hier bisweilen eine globale Antwort und globale Normen, genau wie der Binnenmarkt spezielle Herausforderungen für die Unternehmen aus der EU mit sich bringt, die Lösungen auf europäischer Ebene verlangen. 1- Maßnahmen der Mitgliedstaaten in der EU ist geprägt durch unterschiedliche wirtschaftliche, 38- Der Handel demographische, rechtliche, steuerliche, strukturelle und kulturelle Merkmale der einzelnen Mitgliedstaaten. Der Markt gehört zwar zu einem größeren Ganzen, ist aber in erster Linie ein lokaler Markt. Der Handel paßt sich sehr flexibel an sozioökonomische 11 Strukturen an, und die unterschiedlichen Handelsstrukturen in der EU fördern wiederum unterschiedliche Verbrauchs- und Verhaltensmuster. 39- Der Binnenmarkt bedeutet für die Händler neue Möglichkeiten, auf neuen Märkten Produkte anzubieten, die überall gefragt sind, und neue Produkte aus regionalen Märkten in anderen Teilen der EU einzuführen. Wichtig ist, daß der Zugang zu lokalen Märkten nicht durch Vorschriften erschwert wird, die den Wettbewerb in unfairer Weise einschränken, und daß der Einzelhandel nicht davon abgehalten wird, auf andere als seine traditionellen Lieferanten zurückzugreifen, und keinen restriktiven Handelspraktiken marktbeherrschender lokaler Unternehmen ausgesetzt ist. 40- Der Erlaß von Vorschriften für den Handel obliegt den Mitgliedstaaten, die dabei das in den Verträgen niedergelegte EU-Recht, insbesondere was den Wettbewerb, die Niederlassungsfreiheit und den freien Waren- und Dienstleistungsverkehr betrifft, beachten müssen. 41- Es bestehen Unterschiede zwischen den nationalen Vorschriften über die Gründung von Unternehmen (etwa im Zusammenhang mit der Eintragung und verschiedenen steuerlichen und sozialen Verpflichtungen), den Standort und das Mieten von gewerblichen Gebäuden, die Öffnungszeiten, den Verbraucherschutz (etwa im Hinblick auf Lotterien, Preisnachlässe, Sonderrabatte und Sonderverkäufe oder auf die Beteiligung des Verbrauchers am Vertrieb, z. B. in Form von Schneeballsystemen, Verkaufsparties oder Prämien für das Werben neuer Kunden) und über unlautere Praktiken (etwa die Verweigerung des Verkaufs, die Verkaufs- oder Kaufbedingungen oder Festpreise, empfohlene Preise oder Höchstpreise). Einige Bereiche, etwa die Öffnungszeiten, fallen nach Ansicht des Gerichtshofes in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, andere, etwa der Verbraucherschutz, werden durch EU-Richtlinien und nationale Maßnahmen geregelt. Nähere Angaben zu den Unterschieden zwischen den nationalen Vorschriften enthält Anhang B. 2- Rolle und Maßnahmen der EU 42- Da er sich der Bedeutung des Binnenmarkts für den Handel bewußt war, forderte der Rat die Kommission am 14. November 1989 in einer Entschließung zur Vorlage von konkreten Vorschlägen auf. Am 11. März 1991 verabschiedete die Kommission eine Mitteilung mit dem Titel "Auf dem Weg zu einem Binnenmarkt für den Handel"9, die vom Rat in dessen Schlußfolgerungen vom 30. Juni 199210 befürwortet wurde und in der unterstrichen wird, daß der Erfolg des Binnenmarktes davon abhängt, ob ein Binnenmarkt für den Handel geschaffen werden kann. 43- Zahlreiche legislative Maßnahmen der EU haben Auswirkungen für den Handel. 11 Ferner muß unbedingt dafür gesorgt werden, daß die Voraussetzungen für einen fairen Wettbewerb zwischen den Marktteilnehmern gegeben sind, wobei gleiche Marktchancen gewährleistet werden müssen. Die Kommission wird weiter prüfen, wie unterschiedlichen Entschließung des Rates zum Handel im Zusammenhang mit dem Binnenmarkt (89/C 297/02). Mitteilung der Kommission "Auf dem Weg zu einem Binnenmarkt für den Handel" KOM(91) 41 endg. vom 11. 3. 1991. Schlußfolgerung des Rates vom 30. 6. 1992, Bull. EG 6-1992, Punkt 1. 3. 58. Vgl. Anhang C - Detaillierte Auflistung der legislativen Maßnahmen der EU. 12 Formen der Zusammenarbeit, insbesondere Händlergruppen, der freie Zugang zu den Organisations- und Betriebsformen ermöglicht werden kann, die angesichts der Marktlage am geeignetsten zu sein scheinen. Wie diese Entwicklungen am besten mit der in Einklang gebracht werden können, daß die den Kern der Notwendigkeit der des Wettbewerbspolitik Nichtdiskriminierung den Kommissionsdienststellen geprüft. gewahrt werden müssen, wird bildenden Grrundsätze offenen Zugangs und von derzeit 2. 1- Maßnahmen zugunsten des Handels 44- Die Kommission fördert die Modernisierung von Handelsunternehmen durch die Pilotaktion COMMERCE 2000. Die entsprechenden Maßnahmen, die von der Kommission direkt unterstützt werden, sollen die Zusammenarbeit innerhalb des Handelssektors durch die Nutzung neuer Technologien fördern, stellen bewährte Praktiken in den Vordergrund und helfen bei der Wahl der richtigen Technologie, wobei die Besonderheiten der jeweiligen Situation berücksichtigt werden. Die bisherigen Ergebnisse haben die Auswirkungen der neuen Technologien auf die Zusammenarbeit innerhalb des Handelssektors ebenso verdeutlicht wie die Bedeutung einer diese Veränderungen begleitenden Fortbildung. 45- Handelsunternehmen kommen auch in den Genuß der allgemeinen Maßnahmen zugunsten von Unternehmen im Rahmen des mehrjährigen Aktionsprogramms der EU zum Ausbau der Schwerpunktbereiche und zur Sicherung der Kontinuität und Konsolidierung der Unternehmenspolitik in der EU, das aufgrund ihrer Bedeutung für die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Förderung des Wachstums vor allem KMU zugute kommen soll. 12 Da es sich bei jedem dritten kleinen oder mittleren Unternehmen um ein Handelsunternehmen handelt, beinhalten Maßnahmen zugunsten von KMU in der Regel Maßnahmen zugunsten von Handelsunternehmen. 46- Durchgeführt wurden auch spezielle Maßnahmen zur Verbesserung der Informationen, für mehr Transparenz und zur Schärfung des Problembewußtseins der Marktteilnehmer des Handelssektors. Für die Verbreitung von zielgerichteten unternehmensbezogenen Informationen setzt die Kommission darüber hinaus das Netz der Euro-Info-Zentren (EIC) ein. 47- Die EU unterstützt den Handelssektor jedoch nicht nur durch unternehmenspolitische Maßnahmen, sondern unmittelbar auch durch andere Aktionen, vor allem in den Bereichen Strukturpolitik und Aus- und Weiterbildung. Diese und andere einschlägige EU-Maßnahmen werden in Anhang D näher erläutert. 2. 2- Rahmen der Konsultationen 48- In Anbetracht der Bedeutung von Rechtsvorschriften für den Handelssektor sind enge Kontakte zwischen der Kommission und den betreffenden Marktteilnehmern unabdingbar. Da sich der Rat in seiner Entschließung vom 14. November 1989 dafür ausgesprochen hat, daß die Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten durch Treffen hochrangiger Verantwortlicher für den Binnenhandel intensiviert wird, trifft sich 12 Beschluß 93/379/EWGvom 14. 6. 1993, ABl. Nr. L 161 vom 2. 7. 1993 und Beschluß des Rates über ein drittes mehrjähriges Programm fur KMU (1997-2000). 13 die Kommission regelmäßig mit einer von ihr ins Leben gerufenen Gruppe von Regierungssachverständigen für den Binnenhandel sowie mit den Leitern der für den Binnenhandel zuständigen obersten Verwaltungsstellen der Mitgliedstaaten. Diese Treffen fördern den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission. der Vertriebskette 49- Ferner muß dafür gesorgt werden, daß Konsultationen auch auf einer möglichst tiefen Ebene die Handelsunternehmen auf europäischer Ebene vertreten, von der Kommission regelmäßig konsultiert und informiert. Dementsprechend ist der Handel auch in einigen beratenden Ausschüssen vertreten, die in diesem Bereich tätig sind, etwa dem Beratenden Ausschuß für Nahrungsmittel. daher werden Fachverbände, stattfinden; 50- Insbesondere hört die Kommission den Ausschuß für Handel und Vertrieb (AHV), der sich aus Handelsunternehmern zusammensetzt, zu allen EU-Rechtsvorschriften und Fragen, die den Handel betreffen. Der AHV hat Arbeitsgruppen für die Bereiche Binnenmarkt, Außenhandel, wirtschaftliche und finanzielle Fragen, Umwelt, Verbraucherfragen, Tourismus und Freizeit, Soziales, lebensbegleitendes Lernen und Informationsgesellschaft eingesetzt. Untergruppen beschäftigen sich darüber hinaus mit Fragen, die für den Handel von besonderem Interesse sind, etwa Gesellschaftsrecht, Fernverkauf, Wettbewerb oder KMU. Der AHV unterstützt die Kommission, wenn es darum geht, festzustellen, wie sich die von ihr geplanten Rechtsvorschriften auf den Handel auswirken würden, d. h. wie die Kommission ihre Ziele am besten erreichen kann. 51- Die Kommission will den Dialog zwischen Verbrauchern und Händlern fördern und ihm kräftige Impulse geben. Dies wird innerhalb eines operativen Rahmens und mit dem Ziel erfolgen, die Überlegungen beider Seiten über Möglichkeiten einer besseren Zusammenarbeit zu fördern. 52- Ein sektorbezogener sozialer Dialog über den Handel findet zwischen dem Dachverband des europäischen Groß- und Einzelhandels (EuroCommerce) und dem europäischen Gewerkschaftsverband der in diesem Bereich Beschäftigten (Eurofiet) seit 1983 statt. 1993 haben diese beiden Verbände einander als Sozialpartner im Sinne der Artikel 3 und 4 des Abkommens über die Sozialpolitik anerkannt. Im Zuge des sozialen Dialogs zwischen ihnen wurde 1988 ein Memorandum über die Aus- und Weiterbildung im Einzelhandel unterzeichnet. Die Sozialpartner haben mehrere Projekte durchgeführt, die, da sie eine länderübergreifende Zusammenarbeit beinhalteten, durch EU-Zuschüsse unterstützt wurden; zu nennen sind in diesem Zusammenhang z. B. ein Projekt im Rahmen des Programms FORCE zur Fernschulung von Arbeitgebern und Arbeitnehmern im Handel oder das Projekt ASSIST zur Fortbildung der Leiter von KMU Betrieben und von neuen Mitarbeitern. Am 18. September 1996 verabschiedete die Kommission eine Mitteilung zur Entwicklung des sozialen Dialogs auf Gemeinschaftsebene1. IV NEUE HERAUSFORDERUNGEN FÜR DEN HANDEL 53- Am Vorabend des 21. Jahrhunderts sieht sich der Handel mit einem breiten Spektrum von Herausforderungen konfrontiert. Wie der Handel reagiert und sich an diese Herausforderungen anpaßt, wird nicht nur für den Handel selbst, sondern auch für die 13 KOM(96) 448 endg. vom 18. 9. 1996. 14 ständig gesamte Wirtschaft und die Gesellschaft der Europäischen Union Auswirkungen haben. Bei der Einführung neuer Handelsformen gilt es, die Bedeutung des Handels als Arbeitsplatzbeschaffer im Auge zu behalten. Die Entwicklung der Informationsgesellschaft liefert nicht nur das Werkzeug für ein effizienteres Management von Logistik und Planung des Sektors, sondern stellt auch die Mittel für den Direkt- und den Versandverkauf an die Privatanschrift zur Verfügung. Zwar werden aller Voraussicht nach diese Trends die herkömmlichen Handelsmethoden nicht ganz verdrängen, sie werden sich jedoch direkt auf die Art der auf dem Sektor verfügbaren Beschäftigung, die Aus- und Weiterbildungsbedürfnisse sowie auf die Wettbewerbsfähigkeit auswirken. I- Sicherstellung der Effizienz des Gemeinsamen Marktes 54- Der Gemeinsame Markt wird den Handel ankurbeln, und die Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) wird den grenzüberschreitenden Handel weiter erleichtern. Die Auswirkungen dieser Entwicklung auf lokale Unternehmen und Gemeinschaften müssen beobachtet werden, damit gewährleistet ist, daß sowohl Verbraucher als auch Unternehmer einen Nutzen daraus ziehen. Als Nutzen wird u. a. eine größere Produktpalette aus breiter gestreuten Quellen zu wettbewerbsfähigeren Preisen erwartet. Die Notwendigkeit, einen lebensfähigen Handelssektor aufrecht zu erhalten, wird von verschiedenen Seiten Druck mit Blick auf mehr Wettbewerbsfähigkeit erzeugen, was dazu führen kann, daß weitere Veränderungen in den sozialen, physischen und technischen Infrastrukturen des Handels beschleunigt vorangetrieben werden. 1. 1- Hürden für den Gemeinsamen Markt 55- Die bisherigen Erfahrungen haben bereits gelehrt, daß unterschiedliche Gesetze für die Gründung von Einzelhandelsgeschäften die bestehenden Einzelhandelsgruppen nachhaltig an europaweiten Operationen hindern können, da die unterschiedlichen Vorschriften ggf. zur Folge haben, daß sie ihre Geschäftsstruktur, die sie auf ihren Heimatmärkten erfolgreich ausgebaut haben, total ändern müssen. Der Bogen dieser Vorschriften spannt sich von der Planung bis hin zur Anwendung von Regeln zu unlauterem Wettbewerb, Franchising, Solvenz, Preisgestaltung u. a. m. Sie können allgemeiner Art oder sektorspezifisch (z. B. bei Apotheken) sein. Solche Unterschiede sind geeignet, die Lebensfähigkeit von Investitionen zu unterminieren, mit denen auf benachbarten europäischen Märkten neue Tätigkeiten des Einzelhandels etabliert werden sollen. Dieser Punkt verdient unbedingt Beachtung. 56- Auf ähnliche Weise können die Anwendung unterschiedlicher nationaler Gesetze über die grenzüberschreitende Handhabung von Werbekampagnen (mit Auswirkungen auf die Anwendung relativ neuer Konzepte wie z. B. Kundenkarten oder die schon länger üblichen Sonderverkäufe über die Grenzen hinweg) und grenzüberschreitende kommerzielle Kommunikation im allgemeinen die Möglichkeit des Handels beschränken, weiter zu expandieren und sich den Raum ohne Grenzen zunutze zu machen. Dies bleibt nicht ohne Auswirkungen auf die Direktvermarktung und die Versandhäuser, die bei grenzüberschreitenden Tätigkeiten den Inhalt (und nicht nur die Sprache) ihrer Vermarktungsstrategie auch Business-to- Business-Handelsunteraehmen nicht unberührt, die weitgehend auf Direktvermarktung und Kataloge setzen. Eingeengt werden können dadurch auch die grenznahen Einzelhändler, die ihre Dienstleistungen in den benachbarten Regionen jenseits der Grenze annoncieren wollen. Die Kommission prüft gerade das fragmentarische Regelwerk im Binnenmarkt, ändern müssen. Hiervon bleiben 15 das z. Z. kosteneffiziente kommerzielle Kommunikationsdienste über die Grenzen hinweg behindert. Im Mai hat sie ein Grünbuch zu diesem Thema veröffentlicht. 14 1. 2- Verbraucherbelange 57- Die Europäisierung von Verbrauchergewohnheiten hat ebenfalls die Entwicklung des Sektors im Gemeinsamen Markt beeinflußt. Die Verbraucher legen eine andere Haltung an den Tag, was neue Herausforderungen mit sich bringt, an die sich der Handelssektors genauso wie der produzierende Sektor anpassen muß. Die Verbraucher machen sich in zunehmendem Maße Gedanken über Produktionsmethoden sowie über Umweltfragen, das Umfeld der Produktion in bestimmten weniger entwickelten Ländern und den Tierschutz. und chemischen Rückständen, genetischen Veränderungen 58- Zu besonderer Besorgnis gibt der Verzehr von Nahrungsmitteln Anlaß, wobei wegen BSE, Lebensmittelbestrahlungen Ängste heraufbeschworen werden, die alle zu einem allgemeinen Unbehagen bezüglich der Nahrungsmittelqualität und einschlägigen Kontrollen und Zuständigkeiten Anlaß geben. Darüber hinaus führte die Entwicklung der Gemeinschaftsvorschriften bezüglich der Kennzeichnungspflicht1 in diesem Bereich zu einer Informationsüberflutung. Viele Verbraucher sind nicht in der Lage, diese Details zu verstehen oder mit ihnen umzugehen; auf der anderen Seite fehlen einige Informationen, die der Verbraucher zu schätzen wüßte, wie z. B. Angaben über die sichere Verwendung eines Produkts oder seinen Nährwert. Etiketten müssen dem Verbraucher eine klare Botschaft bringen, wie dies z. B. beim Europäischen Umweltzeichen der Fall ist. Als Alternative zu einem Zuviel an Kennzeichnung haben die Geschäfte die Möglichkeit, mehr Informationen darüber zu geben, wie sie mit dem Umweltbewußtsein der Verbraucher umgehen, indem sie z. B. auf umweltfreundliche Produkte hinweisen oder das Recycling fördern. immer größeres 59- Mit den Augen des Verbrauchers gesehen, erweitert ein internationales Angebot die in den örtlichen Läden verfügbare Produktpalette. Eine EU- -weite Versorgung und effizientere Verteilungsmethoden führen außerdem dazu, daß diese Produkte zu niedrigeren Preisen verfügbar sind. Jeder Trend hin zu mehr Preiskonvergenz wird dazu führen, daß weniger Verbraucher die exorbitant hohen Preise bezahlen, die für ein Umfeld mit segmentierten Märkten r^isc^ °:"d. 60- Verbraucher und Händler habe ^selben Interessen; die Verfolgung ihrer unterschiedlichen Ziele sollte jedocn nicni *. a einer Konfrontation führen. Es zahlt sich für beide Seiten aus, den Dialog fortzusetzen, damit größere Interessenkonflikte beigelegt werden können. Sowohl der Verbraucher-Rat als auch der Ausschuß für Handel und Vertrieb haben sich für gemeinsame Konsultationen über einige Punkte ausgesprochen. Die Kommission wird dafür sorgen, daß diese Konsultation zustande kommt. 14 15 „Kommerzielle Kommunikation im Binnenmarkt" KOM(96) 192 endg. S. Anhang C - Detailliertes Verzeichnis der Gemeinschaftsvorschriften 16 Etliche Probleme sollten angegangen werden, damit der Handel in den vollen Genuß der Vorteile des Binnenmarktes kommen kann. Hierzu gehören u. a. folgende Fragen: • Was kann getan werden, um Groß- und Kleinhändlern über die Grenzen hinweg einen besseren Marktzugang zu verschaffen? Welche Art der Zusammenarbeit wird es kleineren Handelspartnern ermöglichen, ihre Wettbewerbsfähigkeit im Binnenmarkt zu sichern? • 1. 3- Einführung des Euro 61- Der dynamische Effekt des Binnenmarktes wird durch die Einführung der gemeinsamen Währung nachhaltig verstärkt, weil dadurch die Belastungen durch schwankende Wechselkurse und die damit verbundenen Verwaltungskosten insbesondere für direkt im grenzüberschreitenden Handel tätige Händler wegfallen. Auf der Tagung in Madrid vom Dezember 1995 wurde ein Drei-Phasen-Szenario für die Einführung der gemeinsamen Währung gebilligt. Die Europäische Währungsunion wird am 1. Januar 1999 beginnen, wenn die Wechselkurse eingefroren werden und der Euro die einzige Währung in der Währungsunion sein wird. Euro-Noten und -Münzen werden spätestens Ende 2001 in Umlauf gesetzt. 62- Die Einführung der gemeinsamen Währung wird für die Verteilungskette von ausschlaggebender Bedeutung sein, zumal sie einer der am stärksten betroffenen Bereiche in der Volkswirtschaft sein wird. Eine besonders wichtige Aufgabe wird dabei den Händlern zufallen, denn an sie wird die Aufforderung ergehen, den Konsumenten den Euro zu „verkaufen" und die Bürger auf diese Weise mit der neuen Währung vertraut zu machen. Viele EU-Bürger werden ihre ersten praktischen Erfahrungen mit dem Euro beim Einkaufen sammeln. 63- Die Vorbereitungen für die EWU laufen auf vollen Touren. Am 16. Oktober 1996 verabschiedete die Kommission den Entwurf für eine Verordnung über die Einführung des Euro16, um den Wirtschaftsteilnehmern Rechtssicherheit zu geben. In der vorgeschlagenen Richtlinie wird u. a. der Rechtsstatus des Euros definiert und die volle rechtliche Äquivalenz zwischen dem Euro und den nationalen Währungseinheiten während der Übergangsphase festgeschrieben. In dem einschlägigen Text wird außerdem das Prinzip der Kontinuität der Verträge bekräftigt und eine allgemeine Rundungsregel angegeben. Man geht davon aus, daß es auf der bevorstehenden Tagung des Europäischen Rates in Dublin im Dezember 1996 zu einer Einigung über diese Vorschläge kommt. 64- Die Einzelhändler werden die Preise von der nationalen Währung in den Euro konvertieren müssen. Bei der Erstellung einer Preisliste in Euro geht es nicht nur darum, einen festen Umrechnungskurs anzuwenden. Die Preise werden sich auf angemessenen, marktkonformen Niveaus einpendeln, und unweigerlich werden einige Preise effektiv angepaßt werden müssen. In den Geschäften wird man den Kunden helfen müssen, mit einer neuen, ungewohnten Preisstruktur in Euros klarzukommen. Besondere Aufmerksamkeit wird den Bürgern zuteil werden müssen, denen das Umrechnen am schwersten fällt, wie z. B. den älteren Mitbürgern und Sehbehinderten. Eine Möglichkeit, die Kunden mit der neuen Währung vertraut zu machen, wäre, die Preise in der 16 KOM(96) 499 vom 16. 10. 96 17 bisherigen Währung und in Euro anzugeben. Es könnten auch Umrechnungstabellen ausgelegt, Informationsbroschüren verteilt oder einfache Rechner für die Kunden bereitgehalten werden. Die Kommission wird in Kürze angemessene spezifische Maßnahmen vorschlagen. 65- Es wird ein neuer Ausbildungsbedarf für Personal entstehen, das mit der breiten Öffentlichkeit zu tun hat. Außerdem muß dem Personal beigebracht werden, die Konten umzustellen und - besonders während der Übergangszeit - mit neuen Arbeitsmitteln umzugehen. Die Vorkehrungen für die Einführung von Euro-Noten und -Münzen sowie das Einziehen der nationalen Noten und Münzen werden große Anforderungen an die Logistik stellen. Diese Phase wird sich über einen Zeitraum von höchstens sechs Monaten erstrecken und muß am 1. Juli 2002 abgeschlossen sein. Automaten und Registrierkassen z. B. müssen an die technischen Spezifikationen von Euro-Scheinen und -Münzen angepaßt werden. 66- Die EWU wird über die Landesgrenzen hinweg zu größerer Preistransparenz führen, da die Verbraucher die Preise in Euro leichter vergleichen können. Dies wird möglicherweise zur Folge haben, daß besonders dann, wenn ein großes Preisgefälle zwischen den Mitgliedstaaten besteht, mehr über die Grenzen hinweg eingekauft wird. Direkte Vorteile könnten sich für den Handel - insbesondere für den Versandhandel - ergeben, und der elektronische Handel könnte einen rascheren Aufschwung nehmen. 67- Der Handelssektor muß sich auf die günstigen Gelegenheiten einstellen, die das bessere Funktionieren des Binnenmarktes mit sich bringt. Information und Kundendienst sollten als wichtiges Marketing-Instrument zur Eroberung eines größeren Marktanteils eingesetzt werden. 68- Den Behörden fällt eine Schlüsselrolle zu, wenn es darum geht, privaten Wirtschaftssubjekten bei der Einführung des Euro zur Seite zu stehen, wobei der rechtzeitigen Verfügbarkeit präziser Informationen eine besondere Bedeutung zukommt. Die Kommission trägt ihren Teil dazu bei, indem sie in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament eine Informationskampagne über die EWU durchführt. Der Erfolg des Programms steht und fällt mit der Einbindung aller mit Zahlungsmitteln arbeitenden Gruppen wie z. B. den Wirtschaftsverbänden. In Anbetracht der wichtigen Aufgabe, die letzteren bei der Unterstützung der Bürger während des Übergangs zum Euro zufällt, müssen die Handelsverbände in diese Initiative eingebunden werden. Die Kommission prüft zur Zeit, wie sich dieses Ziel am besten verwirklichen läßt. Es obliegt den nationalen Behörden und der Kommission, sich ihre eigenen Gedanken darüber zu machen, wie die derzeitige Aufklärungskampagne dem Informationsbedarf dieses Sektors gerecht werden kann und wie sie den erforderlichen Anpassungsprozeß erleichtern können. Insbesondere werden sie der Frage nachgehen wollen, ob den Mitgliedstaaten, den Banken, den großen Einkaufszentren und den berufsständischen Vereinigungen sowie anderen relevanten Gruppen eine besondere Rolle zufällt und welche der Anpassungsprobleme des Sektors sektorspezifisch sind. 18 2- Das Umfeld der Unternehmen 2. 1- Verwaltungsaufwand und Vereinfachung der Vorschriften 69- Wie bereits an anderer Stelle ausgeführt17, kommen Maßnahmen zugunsten der KMU dem Handelssektor direkt zugute, da jedes dritte KMU im Handel tätig ist. Die Kommission hat kürzlich etliche Mitteilungen und Empfehlungen für diesen Bereich in Umlauf gebracht, die zwar nicht rechtsverbindlich sind, die jedoch Signalwirkung haben und den Mitgliedstaaten einen Anreiz geben, sich wechselseitig an den besten Praktiken zu orientieren. Bisher hat sich die Kommission mit Fragen wie z. B. der Verbesserung der Steuergesetze und der Transfers von KMU, Zahlungsfristen bei Handelsgeschäften und der Definition von KMU befaßt. 70- Zu den wichtigsten Punkten gehören die Vereinfachung der Verwaltungsabläufe und der Rechtsvorschriften sowie die Deregulierung. Parallel zum Bericht der Molitor-Gruppe und im Zusammenhang mit dem Weißbuch über „Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung und Wachstum", dem Strategieprogramm der Kommission für die Vollendung des Binnenmarkts und dem Integrierten Programm für KMU wurde außerdem ein mit der Deregulierung des geschäftlichen Umfeldes betrauter Ausschuß mit dem Auftrag eingesetzt, beste Praktiken auszutauschen und das Hauptaugenmerk auf die Möglichkeiten einer Entlastung der Unternehmen - insbesondere der Klein- und Mittelunternehmen (KMU) - durch Vereinfachung der Rechtsvorschriften und des Verwaltungsaufwands zu lenken. 71- Überdies hat die Kommission kürzlich eine Mitteilung mit einem Bericht über die im Rahmen der SLIM-Initiative verabschiedet, die auf eine ersten Maßnahmen Vereinfachung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten abzielt. Die Reduzierung des durch Überreglementierung entstandenen Verwaltungsaufwands und die dadurch ermöglichte Verringerung der Kosten sollten den Verbrauchern unmittelbar zugute kommen. Das Gewirr nationaler Rechts- und Verwaltungsvorschriften für diesen Sektor, das einem raschen Erreichen der Ziele des Gemeinsamen Marktes Grenzen einschlägiger Kennzeichnungsvorschriften verdienen besondere Aufmerksamkeit. Die Kommission wird prüfen, für welche Aspekte der Vorschriften zukünftige SLIM-Initiativen von Nutzen sein könnten. das Problem sowie setzt, 2. 2- Ausbildung 72- Die Entwicklung von Organisation, Infrastruktur, Know-how und Verfahren in dem Sektor schafft Bedarf an neuen oder spezifischeren Kenntnissen. Dies bedeutet, daß der in Handel sich darauf einrichten muß, von der Basis bis zur Führungsebene Ausbildungsmaßnahmen zu investieren, um die neuen Möglichkeiten wahrnehmen zu können, insbesondere jene, die mit der Einführung des Euro und den neuen Informationstechnologien einhergehen. Die Kommission unterstützt bereits derartige Ausbildungsmaßnahmen im Rahmen des Gemeinschaftsprogramms Leonardo da Vinci18, das einer Reihe von grenzübergreifenden Pilotprojekten in diesem Bereich beträchtliche Beihilfen gewährt. Hier bedarf es einer weiteren Verstärkung, vor allem bei KMU. 17 18 Supra II - 2. 1 - Aktionen zugunsten des Handels Siehe Anhang D - „Unterstützung von Ausbildungsmaßnahmen" 19 73- Neben den herkömmlichen Maßnahmen zur Ausbildung von Personal in den neuen Techniken und im neuen Umfeld, das sich durch Innovationen ergibt, können die Unternehmen auch das Fernstudium fördern, in dem sie Computernetze zur Unterweisung und zum Motivieren von Unternehmensleitern und ihrem Personal zu geschäftsbezogenen Themen einsetzen. Fernausbildung ist außerordentlich flexibel, weil die Ausbildung vor Ort erfolgen kann, ohne daß der Arbeitsplatz verlassen werden muß. 2. 3- Statistische Angaben Informationen können die Wirtschaftsteilnehmer 74- Ohne zuverlässige ihre Entscheidungen nur auf der Grundlage von Hypothesen oder Schätzwerten treffen, was wiederum zu Ungleichgewichten zwischen den Marktteilnehmern führt, weil die KMU nicht über die entsprechenden Mittel für groß angelegte Untersuchungen verfügen. Deshalb ist es wichtig für den Handel, ob Wirtschaftsteilnehmer oder öffentliche Stellen, über statistische Angaben und Wirtschaftsanalysen zu verfügen, damit die notwendigen Entscheidungen getroffen werden können und eine rasche Anpassung möglich ist. 75- Daher wurde zwecks Verbesserung der statistischen Angaben19ein Anhang über „Handel" in die vorgeschlagenen Regeln zur Statistik über Unternehmensstruktur integriert. Der Vorschlag war am 3. April 1995 von der Kommission vorgelegt worden20 und soll demnächst vom Rat verabschiedet werden. Innerhalb des AHV wurde diese Initiative von den Fachkreisen mit dem Argument unterstützt, daß sich die Geschäftskosten nur dann so weitgehend wie möglich reduzieren lassen, wenn zuverlässige und detaillierte statistische Angaben vorliegen. Gemeinsam von Eurostat und der GD XXIII wurden verschiedene statistische Untersuchungen durchgeführt und veröffentlicht21. Es wurden Methodikhandbücher erstellt, die den Nationalen Statistischen Ämtern inzwischen vorliegen, damit sich genaue und vergleichbare statistische Angaben in den verschiedenen Ländern der Europäischen Union ermitteln lassen. 76- Im Zusammenhang mit den vorliegenden Ausführungen ist jedoch zu prüfen, ob noch mehr zu tun wäre, damit die Entscheidungsträger sowohl im privatwirtschaftlichen als auch im öffentlichen Bereich über ein aktuelles Bild der gegenwärtigen Lage und Trends verfügen. Die Branche selbst sollte die Einrichtung eines Systems (z. B. Datenbank) in Betracht ziehen, um die Beteiligten für Möglichkeiten zu sensibilisieren, wie die Nachfrage nach neuen Produkten in der Union befriedigt werden kann. Hierbei ist jedoch zu berücksichtigen, ob sich möglicherweise durch die Bereitstellung zusätzlicher statistischer Angaben eine zusätzliche Verwaltungslast für die Unternehmen ergibt. Ohne solche Angaben wären allerdings die EU-Unternehmer in Anbetracht der zunehmenden Globalisierung der neuen Marketingformen benachteiligt. 19 20 21 Siehe Anhang D - „Statistik" ABl. C146 vom 13. 6. 95 „Der Einzelhandel Wirtschaftsraum", 1993 und 1995, EUROSTAT und GD XXIII. im Binnenmarkt 1993" und „Der Einzelhandel im Europäischen 20 Der Handelssektor kann von der energischen Anwendung der Unternehmenpolitik der Kommission profitieren. Gemeinsam mit der Kommission sind unverzüglich bestimmte Probleme wie Überregulierung, insbesondere bei der Warenauszeichnung, strukturierten zu nehmen, und der Bedarf an entsprechend in Angriff Ausbildungsmaßnahmen für die traditionellen und neuen Kenntnisse ermittelt werden. Ferner wäre zu prüfen, inwieweit der Informationsstrom verbessert werden kann, damit die i) Entscheidungsträger in den kleineren Unternehmen ständig über das Marktgeschehen auf dem Laufenden sind und ii) die öffentlichen Stellen über die notwendigen Daten verfügen, um die Probleme des Sektors zu verstehen und anzupacken. 3- Beschäftigung, Wettbewerbsfähigkeit und Zusammenhalt 3. 1 Ländliche Umgebung 77- Unsere Gesellschaft braucht den Handel, ohne den sie ihren Dynamismus und ihren Zusammenhalt verlieren würde. Diese Erscheinung ist in ländlichen Gebieten besonders deutlich, die 80% des Gemeinschaftsgebiets ausmachen und die außerordentlich unterschiedlich sind. Vielen ländlichen Gemeinden fehlt es heute an Handelsunternehmen und Primärdienstleistungen, insbesondere in spärlich besiedelten Gebieten mit lockerer städtischer Struktur. Zwar ist diese Erscheinung nicht neu, hat sich jedoch in den letzten 15 Jahren wegen der Veränderung des Lebensstils, der Verbrauchsmuster und der Vertriebsketten selbst verschlechtert. 78- Das allmähliche Verschwinden von Nachbarschaftsläden ist ein Symptom für den ländlichen Gebieten (Landflucht, beträchtliche Trend der Wirtschaftsflucht aus Verringerung von Primärtätigkeiten, in der Landwirtschaft) und gibt Anlaß für ernste Besorgnis. Mit dem Schließen des letzten Geschäfts ist die Zukunft des Dorfs selbst gefährdet, weil der Handel eine ganz besondere Einrichtung darstellt. insbesondere der Beschäftigung 79- Der lokale Einzelhandel bietet eine gute Möglichkeit, der Gefahr einer Marginalisierung der Landbevölkerung entgegenzuwirken, der vor Ort über zahlreiche Dienstleistungen verfugen können muß. Er ist manchmal lebenswichtig, um andere Tätigkeiten zu wahren, wie beispielsweise die Funktion des natürlichen Absatzmarktes in Fremdenverkehrsgebieten mit stark für das saisongebundenem Handel. Der Einzelhandel nimmt eine ganze Reihe von Aufgaben wahr. So erfüllen die lokalen Geschäfte weitgehend die Funktion einer belebenden Kraft für die Gemeinde und die Schaffung sozialer Beziehungen. Für Ortseinwohner und die Umgebung haben sie eine anziehende Wirkung und werden oft zum einzigen Treffpunkt. Der Handel übt also eine unersetzliche soziale Funktion aus. lokale Handwerk, insbesondere 80- Dorfläden zeichnen sich gewöhnlich durch begrenzte Verkaufsflächen und eine begrenzte Auswahl an Waren, vornehmlich Nahrungsmittel aus. Sie beschränken sich ferner auf den in der Nähe wohnenden Kundenkreis. Dennoch müssen Handels-KMU in der Lage sein, günstige Preise zu bieten, damit die Bevölkerung am Ort ihre Kaufkraft bewahren und ihren Lebensstandard steigern kann, was vor allem bei älteren Personen wichtig ist. 21 81- Die Lieferung von Produkten in spärlich besiedelten Gebieten ist eins der größten Probleme für die Dorfläden. Effektiv läßt sich ein Preisunterschied zwischen diesen und den nächstgelegenen mittelgroßen bis großen Geschäften kaum verhindern. Untersuchungen über die Einrichtung dieser Art von Läden kommen zu dem Schluß, daß der Preisunterschied 15-20% nicht zu übersteigen braucht. Der Handel muß die logistische Struktur (Franchise, freiwillige Zusammenschlüsse, Kaufgemeinschaften, elektronische Bestellung) als Mittel zur Erreichung des Wettbewerbsziels prüfen. 82- Moderne Verkaufsstellen in ländlichen Gebieten können zu Geschäftsstellen für verschiedene Dienstleistungen werden, beispielsweise durch Abwicklung von Post- oder Bankgeschäften, als Niederlassung für Bestellungen und Lieferungen von Versandhäusern solcher oder als Kontaktstelle Dienstleistungszentren in spärlich besiedelten Gebieten könnte auch zum Ausbau von Dienstleistungsnetzen für ältere Personen beitragen. Entsprechende Pilotprojekte, beispielsweise Frankreich (1000 Dorfgemeinden) und im Vereinigten Königreich haben Interesse an diesem Ansatz gezeigt. für Telekommunikationsnetze. Die Einrichtung (Nachbarschaftsladen 2000), in Deutschland 83- Die Struktur von Verkaufsmustern in ländlichen und spärlich besiedelten Gebieten können Zulieferer dazu veranlassen, sich selbst einschließlich all den von ihnen beanspruchten Dienstleistungen in der Nähe niederzulassen. Somit hat die Aufrechterhaltung von rentablen Geschäften in ländlichen Gebieten lokal Auswirkungen auf Beschäftigung und Wirtschaftstätigkeit. Dies gilt besonders in dünn besiedelten Gebieten wie Inseln oder Randzonen. Einzelhandelsläden sind Teil der 17 von der Kommission und Beschäftigungsinitiativen (LDEI) ermittelten Gebieten und werden in der Mitteilung der Kommission über „A European strategy encouraging LDEIs" wieder aufgegriffen. lokale Entwicklung ihrer Untersuchung über die in 3. 2- Städtisches Umfeld 84- An der Schwelle zum 21. Jahrhundert sind die europäischen Städte nach wie vor die wichtigsten wirtschaftlichen, innovativen und kulturellen Zentren. 80% der EU- Bevölkerung lebt in städtischen Räumen. In der Ära des Massenverbrauchs haben neue Vertriebsformen die Bodennutzung bei Städten mit großen Einkaufszentren auf der grünen Wiese sowie durch massive Ansiedlung von Fachgeschäften an den Ausfallstraßen verändert. Damit wurde der Niedergang der Stadtzentren ausgelöst bzw. verstärkt. In vielen Ländern gehören Innenstadtplanung und ausgewogener Handel in Städten zu den wichtigsten politischen Themen. 85- Weil sich die Dienstleistungsanbieter (Büros, Finanzdienstleistungen, Kinos, Theater, Verwaltung) verstärkt in Stadtzentren ansiedelten, stiegen die Kosten für Raum und Boden. In letzter Zeit erhöhte sich dadurch der Druck auf das Wohnraumangebot und die Arbeitsplatzwahl. Paradoxerweise sind daher hohe Mieten, hohe Preise und hohe Beschäftigungslosigkeit in den Stadtzentren eng miteinander verflochten und haben entsprechende Auswirkungen auf den Handel. 86- In einigen Gebieten kommt es vermehrt zu Versorgungsschwierigkeiten. In der Regel haben diese Gebiete auch andere soziale Probleme, die außer einer niedrigen effektiven Nachfrage nicht unmittelbar mit dem Handel zusammenhängen. Zuweilen ist der Diskountladen oder der Supermarkt das einzige Geschäft vor Ort. Dennoch müssen auch ihre Versorgungsbedürfnisse gedeckt werden. Wenn externe Investoren nicht vorhanden 22 oder bereit sind, entsprechend tätig zu werden, wäre der Ausbau von Nachbarschaftsläden in diesen Stadtgebieten die naheliegende und rationelle Antwort. Damit würden Arbeitsplätze und ein Gefühl der Sicherheit geschaffen, weil Geschäfte zu Treffpunkten und zu Orten des Austausches werden, was wiederum die Gemeindestruktur belebt. Hier wäre zu überlegen, ob sich die Erfahrung von Großhändlern übertragen ließe, die in Stadtzentren und Geschäftsgebieten auf lokaler Ebene eine Zusammenarbeit entwickelt haben. 87- Offenbar besteht zunehmend die Notwendigkeit, eine integrierte Politik zur Städteförderung zu entwickeln. Es geht darum, ein Gleichgewicht zu schaffen, bei dem die Belange und Bedürfnisse aller in Stadtgebieten lebenden Bewohner und der Gesellschaft insgesamt berücksichtigt und gleichzeitig dafür gesorgt würde, daß der Markt offen bleibt und ein aktiver Wettbewerb aufrechterhalten wird. 88- Der Ausbau des Handelsgewerbe in Vorstädten, in den meisten Fällen Supermärkte, ist in den nördlichen Mitgliedstaaten bereits eine gängige Erscheinung und in den südlichen Mitgliedstaaten voll im Wachstum begriffen. Hierbei ist es wichtig, nicht nur den Wettbewerb zwischen Kleinhändlern in Stadtzentren und Vorstadtmärkten zu untersuchen, sondern auch den zwischen großen Einkaufszentren in Vororten und großen Läden der Innenstadt, Non-food-spezialisierten-Supermärkten, kleineren Einzelhändlern usw. Es gilt auch, den Wettbewerb zwischen kommerziellen Anziehungspunkten statt nur zwischen den einzelnen Handelsformen zu betrachten. 89- Die Umweltfolgen der Fahrten von Verbrauchern - in der Regel im Privatauto - zu und von Einkaufszentren an den städtischen Randgebieten oder auf der grünen Wiese beeinträchtigen die harmonische Entwicklung und langfristige Städteplanung. Auch die zunehmende Verstopfung vor allem von Innenstädten hat Auswirkungen auf den Handel, wie beispielsweise Schwierigkeiten der Belieferung und das Anfallen logistischer Kosten. Die Umweltauswirkungen der sich wandelnden Handelsinfrastruktur sollten daher von den verschiedenen Partnern erörtert werden. Die Kommission könnte sich durch entsprechende Diskussionsförderung daran beteiligen. Es gibt eine Reihe von Fragen zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit und zur Gewährleistung von Stabilität und Zusammenhalt während des Anpassungsprozesses der Handelsstruktur: • lassen sich die widersprüchlichen Interessen von Umweltzielen, und Wie läßt sich eine Kontinuität von kleinen Einzelhandelsläden kurzfristiger Wirtschafts- und Markttrends sichern? Wie vermehrter Benutzung von Privatautos Bedürfnissen nicht motorisierter Bevölkerungsteile vereinbaren? Wie Gemeinschaft aufrechterhalten? traditionelle Zusammenwirken von Handel und auf Beschäftigung und Dienstleistung als Einkaufsfahrzeug läßt sich das im Hinblick • • trotz 4- Informationsgesellschaft und Handel 90- Der Einsatz von Informationstechnologien ermöglicht es, vorhandene Dienstleistungen zu fördern und neue Multimedia-Dienstleistungen und -Anwendungen zu schaffen, die Ton, Text und Bild vereinen. Die Entwicklung dieser Kommunikationsformen bietet die 23 Gelegenheit, die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu verstärken und im Hinblick auf Arbeitsabläufe und die Schaffung von Arbeitsplätzen neue Perspektiven zu eröffnen. Die Anwendung neuer Technologien im täglichen Leben verwandelt unsere Welt in eine Informationsgesellschaft. Kürzlich hat die Kommission verschiedene Dokumente zu diesem Thema veröffentlicht22. 91- Der Einsatz dieser Technologien hat zahlreiche Möglichkeiten für neue Handelstätigkeiten eröffnet, von Werbung über Internet bis hin zur Abwicklung des elektronischen Geschäftsverkehrs. Handelsunternehmen müssen dementsprechend ihre Strategie und Organisation überarbeiten, was sich auf die Aus- und Fortbildung von Unternehmensleitern und Beschäftigten auswirken wird, weil sie für den anstehenden Wandlungsprozeß vorbereitet und motiviert sein müssen. Es gilt, die gesamte Vertriebskette vom Produzenten bis zum Verbraucher umzuorganisieren und die Strukturen und Strategien entsprechend anzupassen. Die Beziehungen zum Verbraucher werden sich ebenfalls verändern. Die Bürger, Verbraucher und Unternehmer sind stärker zu sensibilisieren. Dabei sind nicht nur die positiven Auswirkungen und neuen Möglichkeiten für Handel und Verbraucher zu analysieren, sondern auch die Gefahren und negativen Nebeneffekte zu ermitteln, die eine Informationsgesellschaft mit sich bringt. 92- Abgesehen von dem Direktverkauf an den Endverbraucher interessiert die Unternehmen auch die Möglichkeit eines Handelsverkehrs von Geschäft zu Geschäft. Dazu können Kataloge oder Firmenbroschüren gehören, die es den Handelsunternehmen erlauben, die Zahl der potentiellen Zulieferer und Partner zu steigern, Finanz- und Solvabilitätsangaben über Konkurrenten oder Zulieferer zu ermitteln und mehr Informationen über Märkte und Vorschriften, insbesondere in Beziehung zu Märkten auf lokaler Ebene zu erhalten. Handelsunternehmen möchten möglicherweise auch selbst Informationen anbieten, insbesondere für den Verbraucher mit dem Ziel, das Ansehen der Firma zu steigern. Dazu können sie, durchaus mit einer gewissen Chance, bemerkt zu werden, Informationen und geschäftliche Mitteilungen Online verschicken oder ihre Produkte über elektronische Kataloge bekanntmachen. 93- Die genannten Angebote laufen über weltweit abzurufende Systeme. Der elektronische Geschäftsverkehr erhöht die Chancen für eine Beteiligung am globalen Marktgeschehen. Der Verkäufer erhält die Möglichkeit, ohne jeden physischen Einsatz geographisch zu expandieren. Grenzübergreifender Absatz, insbesondere durch KMU wird sich durch den elektronischen Handel rascher verbreiten als über traditionelle Mittel. Damit steigen auch die Marktchancen für KMU in Randgebieten. Indem es diesen globalen Aspekt und die strategische Bedeutung von KMU als Grundstein der Wirtschaftstätigkeit und als Schlüssel zur Innovation erkennt, bietet das G7-Pilotprojekt „Ein globaler Marktplatz für KMU" die Gelegenheit, international tätig zu werden und zunächst auf regionaler Basis gestartete Projekte weiterzuverbreiten. Auf diese Weise können europäische KMU am globalen Marktgeschehen mitwirken. 22 Grünbuch „Leben und Arbeiten in der Informationsgesellschaft", KOM(96) 389 endgültig vom 24. 07. 96 sowie Mitteilungen der Kommission „Die Infonnationsgesellschaft: von Korfu bis Dublin - die neuen Prioritäten" und „Die Bedeutung der Infonnationsgesellschaft für die Politik der Europäischen Union - Vorbereitung auf die nächsten Schritte", KOM(96) 395 endgültig vom 24. 07. 96. Eine Mitteilung der Kommission über die globale Informationsgesellschaft ist in Vorbereitung. 24 94- Natürlich werden sich die Veränderungen durch den Einsatz neuer Technologien in den Unternehmen auch auf die Beschäftigung in Handel und Vertrieb auswirken. Welche genauen Auswirkungen zu erwarten sind, richtet sich nach dem Anteil des Markts, den „virtuelle" Verkäufe erzielen werden. Der elektronische Handel scheint einen großen Marktanteil zu erobern, wodurch möglicherweise ein neues Marktsegment zu Lasten der traditionellen Verkaufsformen also beispielsweise klassischen Läden entstehen wird, mit der Gefahr eines Überangebots, besonders in Großkaufhäusern. Es ist jedoch verfrüht davon auszugehen, daß der Anreiz, an einem großen globalen Markt teilzunehmen, dennoch genügend Raum für die neue Infrastruktur traditioneller Verkaufsformen läßt, bei gleichem Volumen mit einem sogar noch kleineren Marktanteil. Gleichzeitig werden neue Arbeitsplätze geschaffen werden, beispielsweise durch neue Marktteilnehmer oder die Entwicklung von Geschäftszweigen, die sich auf elektronischen Handel spezialisieren oder auf Verpackung und Zustellungsdienste. Es läßt sich jedoch noch nicht genau bestimmen, wie die unmittelbaren Auswirkungen auf die Gesamtbeschäftigung oder die bestehenden Handelsunternehmen beschaffen sein werden. Bereitstellung von Technologien für den elektronischen Handel umfaßt elektronische Handel einen weiten Bereich Der von Kommunikationstechnologien, wozu E-Mail, Fax, EDI, EFT, Multimedia, gemeinsam genutzte Datenbanken, elektronische Kataloge und Verzeichnisse gehören. Jede dieser Technologien läßt sich zur Unterstützung des elektronischen Handels nutzen, wobei sich die Wahl nach dem Umfeld ihrer jeweiligen Nutzung richtet (was in dem einen Fall für ein bestimmtes Umfeld sehr gut geeignet ist, ist für ein anderes Umfeld nicht geeignet). EDI (Elektronischer Datenaustausch) bietet eine Informationstechnologie von Anwendung zu Anwendung, die die elektronische Weitergabe von Bestellungen, schnellere Zustellung, ein verbessertes Zeitmanagement und größere eine Kundenzufriedenheit ermöglicht. Internet, E-Mail und Home-Pages bieten unterschiedliche Verbindungs- und Nutzungsmöglichkeiten mit dem Ziel, das größtmögliche Kundenpotential zu niedrigen Kommunikationskosten zu erreichen. Die EDI-Anwendung war einer der Themenkomplexe, mit dem sich das Programm COMMERCE 2000 befaßte. Obwohl es sich in einigen europäischen Ländern bewährt hat, gilt es vielen KMU im Hinblick auf ihre Unternehmensanforderungen als zu komplex und zu kostspielig; die Entwicklungen von Internet-Tools dürften einen einfacheren Zugang bieten und ihrem Bedarf besser gerecht werden. Positiv schlägt jedoch zu Buche, daß mit den Internet-Tools die Unternehmen ihr Markenimage verbessern, ihre Absatzkanäle ausbauen und bei den Kosten für Ferngespräche Einsparungen erzielen können. Die derzeitigen Nachteile sind jedoch unbeständige Qualität der Dienstleistungen und geringe Sicherheit, insbesondere im Hinblick auf die Bezahlung. 95- Die Entwicklung des elektronischen Handels zusammen mit der Schaffung „virtueller" Einkaufszentren kann jedoch auch neue Glieder in der Absatzkette hervorbringen, wie tatsächlichen Produkten Unternehmen, die Dienstleistungen für Hersteller von 25 bereitstellen, für die neue Technologien zu einer Vereinfachung des Vertriebs beitragen und/oder Hersteller von Informationen (Computersoftware, Bücher, Filme). Des weiteren fallen unter diese Kategorie elektronische Facheinzelhändler, die derzeit noch die klassischen Fernabsatzformen nutzen und neue spezialisierte Unternehmen, die unter Zuhilfenahme von Market Makern (Organisatoren elektronischer Märkte) auf dem Markt operieren. Hinzu kommen Unternehmen, die Computersysteme zum Vertrieb der Waren einsetzen, mit denen die Auslieferung direkt vom Hersteller an den Verbraucher erfolgt oder aber in Zusammenarbeit mit einem elektronischen Händler oder Market Maker. Solche Auslieferungssysteme sind bereits von Unternehmen entwickelt worden, die im Fernabsatz tätig sind, und in einigen Fällen ermöglicht dies die Auslieferung der Waren einen Tag nach Eingang der Bestellung. sind neue Marktteilnehmer 96- Weitere oder Telekommunikationsunternehmen wie Kabelnetzbetreiber, Telefongesellschaften oder private Netze, die den Zugang zu Verbrauchern herstellen; ferner solche, die sogenannte Market Choice Boxes einsetzen (Server, die dem Verbraucher die Nutzung interaktiver Programme erleichtern sollen) mit denen ein breites Spektrum elektronischer Händler erreicht wird. Diese Server tragen dazu bei festzulegen wie Telefon, Fernseher und Computer verknüpft werden um eine Verbindung vom Kunden zum Markt herzustellen. elektronische Netzbetreiber 97- Mit Hilfe der Informationstechnologien ist es möglich, die Vertriebskosten auf ein Minimum zu reduzieren. Ein Beispiel hierfür ist der Verkauf und Vertrieb von Computersoftware über ein Kommunikationsnetz. Es ist daher möglich, die Vertriebskosten auf der gesamten Länge der Absatzkette erheblich zu reduzieren. Elektronische Verbindungen zwischen Hersteller und Einzelhändler ermöglichen die i durch weniger Papieraufwand und den Ersatz von Mitteilungen Reduz jnische Mitteilungen. auf Pc. 26 ECR (Efficient Consumer Response) ECR erfordert die Schaffung einer engen Partnerschaft zwischen Lieferanten und Vertriebsstellen; dazu müssen die erforderlichen Technologien bereitgestellt werden, insbesondere Möglichkeiten zum elektronischen Datenaustausch (EDI). ECR ermöglicht „Just-in-time"-Lieferungen, bei denen Bestellungen und das automatische Auffüllen der Bestände durch gemeinsamen Zugriff auf Absatzdaten geplant werden. Weitere Einsatzbereiche sind Absatzmanagement und Verkaufsförderung sowie die gemeinsame Entwicklung neuer Produkte. Aus einer Studie, die anläßlich des am 25. und 26. Januar 1996 stattgefundenen „Kongresses zu ECR in Europa" vorgelegt wurde, geht hervor, daß mit Hilfe von ECR insgesamt Einsparungen in Höhe von 250 Mio. ECU innerhalb der EU möglich sind. Dies entspräche einer 5,7%igen Reduzierung des Einzelhandelspreises. Aber ECR erfordert eine grundlegende Neubewertung der Handelsbeziehungen zwischen Herstellern und Händlern. In diesem Zusammenhang muß sich ein Wandel von der Orientierung am Hersteller hin zu einer Orientierung am Kunden vollziehen. Die Entwicklung von ECR gilt es weiter zu beobachten, um sicherzustellen, daß sowohl Hersteller als auch Verbraucher weiterhin diese beträchtliche Verlagerung der Wirtschaftsmacht hin zum Einzelhandel nutzen können. Insbesondere kommt es darauf an, die Abhängigkeit des verarbeitenden Gewerbes, insbesondere der KMU, von einzelnen Absatzgebieten sowie zu verhindern, daß die Wahl der Verbraucher von internen Managemententscheidungen diktiert wird, die sich nicht an den Verbraucherbedürfnissen, sondern an finanziellen Überlegungen des Unternehmens orientieren (z. B. geringere Qualität aus Kostengründen). 98- Im Rahmen des Homeshopping ist Teleshopping derzeit zu einem bedeutenden Bestandteil des Fernabsatzes geworden. Der Rechtsrahmen für europaweites Teleshopping (Richtlinie 89/552/EWG „Fernsehen ohne Grenzen") wird derzeit überarbeitet. Der Entwurf einer Richtlinie zum Schutz der Verbraucher bei „Fernverträgen" (Fernverkauf) liegt zur Konzertierung vor. Künftige Richtlinien werden neben anderen Maßnahmen auch genauere Bestimmungen zum Teleshopping enthalten. Das Homeshopping kann durch Online-Informationen attraktiver werden. Die Entwicklung „virtueller Einkaufszentren" hat bereits begonnen. Auch beim Homeshopping müssen die bestellten Waren nach wie vor an den Kunden ausgeliefert werden. Dieser braucht seine Wohnung nicht mehr zu verlassen, um seinen Bedarf zu decken. Dies wird sich auf den Verkehr auswirken - weniger Einkaufstouren, mehr Lieferdienste. Dies neue Beschäftigungsmöglichkeiten. schafft 99- Die etwaigen Verhaltensänderungen der Verbraucher, vor allem ihr Vertrauen in die neuen Systeme, werden von der Sicherheit und Bequemlichkeit abhängen, mit der sie die Möglichkeiten der neuen Technologien nutzen können. Im Mittelpunkt stehen dabei Preis, Produktqualität, Auswahl und Zeitersparnis. 100- Der Problembereich Sicherheit von elektronischen Transaktionen ist derzeit bereits Gegenstand vieler Diskussionen und wird mit der Weiterentwicklung des Einkaufs per Computer noch an Brisanz gewinnen. Die Sicherheit der Transaktionen, insbesondere auf der Stufe der Bezahlung, ist für den Handel von zentraler Bedeutung, und hierfür sind spezielle Verschlüsselungssysteme erforderlich. Zum jetzigen Zeitpunkt allerdings hat das 27 Fehlen jeglicher Verordnung in diesem Bereich zu einer Verzerrung des internationalen Marktes und zu einer Behinderung für dessen reibunglosen Ablauf geführt. Die Kommission hat in ihrer Mitteilung über einen Vertrauenspakt für Beschäftigung, die anläßlich des Rates von Florenz im Juni 1996 vorgelegt wurde, bereits darauf hingewiesen, daß im Bereich des elektronischen Handels Regelungsbedarf besteht. Zu der vordringlichsten Herausforderung der Schaffung geeigneter rechtlicher Rahmenbedingungen für den Ausbau des elektronischen Handels kommen weitere Herausforderungen hinzu, die es anzunehmen gilt, wie beispielsweise: Worin besteht die Rolle der Union, der Mitgliedstaaten und des Handels selbst bei der Gewährleistung eines sicheren, transparenten, integrierten und wettbewerbsfähigen Marktes in dem neuen Umfeld? Welche Auswirkungen sind für die Beschäftigung im Sektor insgesamt sowie einzelner Teile davon zu erwarten? Was kann zur Verbesserung der Sensibilisierung des Sektors für die neuen Möglichkeiten getan werden? V. MÖGLICHKEITEN FUR DIE ZUKUNFT 101- Die oben aufgeführte analytische Darstellung von Handel und Vertrieb ist zwar nicht erschöpfend, sie bietet jedoch einen Einblick in eine Reihe von Problembereichen, die für viele Sektoren von Interesse sind, die jedoch insbesondere für die Zukunft der Sektoren Handel und Vertrieb eine entscheidende Rolle spielen. Zwar sind diese Problembereiche äußerst komplex und werden durch politische Entscheidungen auf verschiedenen gesellschaftlichen Ebenen beeinflußt, eine dauerhafte und sinnvolle Lösung der anstehenden Probleme ist jedoch nicht denkbar, wenn nicht gleichzeitig die gesunde Entwicklung des Handels garantiert wird. 102- Die Bereiche, in denen die Gesetzgeber die von den Unternehmern in Angriff genommenen Initiativen zur Schaffung eines lebensfähigen Handels unterstützen oder aber behindern können, sind vielfältig und reichen von der Stadtplanung über ländliche Entwicklung bis hin zur Zahlungssicherheit. Dies alles sind Bereiche, die in zunehmendem Maße von der Informationstechnologie beeinflußt werden. Die meisten Beschlüsse in diesen Bereichen werden auch weiterhin auf nationaler, regionaler oder sogar kommunaler Ebene gefaßt, allerdings wird die Weiterentwicklung des Binnenmarkts immer mehr dazu führen, daß Entscheidungen auch auf EU-Ebene getroffen werden. Die Debatte zu diesen Fragen muß jetzt beginnen, damit die EU eine Chance hat, sich rechtzeitig auf die stattfindenden Veränderungen einzustellen. Grüribuch über den rechtlichen Schutz verschlüsselter Dienste im Binnenmarkt, KOM(96) 76 vom 6. 3. 1996 28 103- Die Debatte steht im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip, solange sie die drei Stufen für Aktionen auf Gemeinschaftsebene berücksichtigt: • • • Konsultation oder Koordinierung zwischen den staatlichen Behörden durch den organisierten Austausch der besten Verfahren mit dem Ziel, die Eckdaten für erfolgreiche Lösungen zu ermitteln; Koordinierung der Gemeinschaftspolitiken, die Auswirkungen auf diesen Problemkomplex haben können; Aktionen auf Gemeinschaftsebene, in dem Umfang, wie sie zur Lösung der anstehenden Probleme erforderlich sind. 104- Die verschiedenen Aktionsformen sind bereits erfolgreich im Bereich der Unternehmenspolitik angewandt worden. Sie können daher auch Beispiele für mögliche Gemeinschaftsaktionen sein. 105- Anmerkungen und Kommentare zu diesem Grünbuch sind erwünscht, denn dadurch kann die Analyse vervollständigt und mögliche Antworten auf hierin gestellte Fragen gegeben werden. Die Kommission ist sich der Tatsache bewußt, daß der Handel von so vielen Bereichen des täglichen Lebens beeinflußt wird, daß kein Dokument auf alle Aspekte eingehen kann. Ohne öffentliche Debatte zu den verschiedenen in diesem Dokument aufgeführten Sachverhalten werden die Unternehmen der Gemeinschaft auf dem sich schnell verändernden Weltmarkt benachteiligt sein, und auch für die in den Mitgliedstaaten stattfindenden sozialen Anpassungen unvorbereitet sein. Die Kommission ist der Meinung, daß mit dem Beginn der Diskussion in diesem Bereich die EU jedoch in der Lage ist, den Entscheidungsträgern auf allen Ebenen einen Querschnitt durch die verschiedenen Positionen vorzulegen, der für die Durchführung der erforderlichen Maßnahmen in diesem Bereich angesichts der großen Herausforderungen der nächsten Jahrzehnte dringend erforderlich ist. Im Rahmen der Konzertierung zum Grünbuch - sowie im Laufe des Jahres 1997 - wird die Kommission spezifische Maßnahmen hinsichtlich der unmittelbar anstehenden Herausforderungen vorschlagen. 29 Daher werden sowohl - - - - das Europäische Parlament der Ministerrat die Mitgliedstaaten der Wirtschafts- und Sozialausschuß der Ausschuß der Regionen die Vertreter der Organisationen, Sozialpartner und sonstige im Handel aktive Stellen auf europäischer Ebene oder auf der Ebene der Mitgliedstaaten - sowie Einzelpersonen mit Erfahrung oder Wissen auf diesem Gebiet aufgefordert, Anmerkungen oder Anregungen zu diesem Grünbuch und zur Rolle des Handels in der Europäischen Union mitzuteilen. Bitte senden Sie diese bis spätestens 31. Mai 1997 an folgende Adresse Europäische Kommission Generaldirektion XXIII „Grünbuch zu Handel und Vertrieb" Rue de la Loi 200 Wetstraat B-1049 Brüssel Weitere Informationen erhalten Sie unter: Tel. : (0322) 295 16 42 Fax: (0322) 295 89 84 E-Mail: commerce@dg23-cec-be 30 ANHANG A - STATISTIKEN Einleitung Die Tabellen und Schaubilder, aus denen sich dieser Anhang zusammensetzt, sollen einen allgemeinen Überblick über den europäischen Handel zu Beginn der 90iger Jahre geben. Sie stützten sich auf die neuesten verfügbaren Daten; dies ist der Grund, warum es nicht immer möglich war, die Daten innerhalb einer Tabelle zu vereinheitlichen. Die Daten stammen ursprünglich von den nationalen statistischen Ämtern, für die den Eurostat-Datenbanken harmonisierten volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen) sowie in manchen Fällen aus Universitäts- oder Privatquellen. Zum größten Teil sind sie aus vor kurzem erschienenen oder im Druck befindlichen Eurostat- Veröffentlichungen entnommen (siehe nachstehende Bibliographie). Im allgemeinen beziehen sich die abgedruckten Statistiken auf makroökonomische Größen (Anzahl der Unternehmen und örtlichen Einheiten, Anzahl der Beschäftigten, Umsatz, Wertschöpfung usw. ). Die letzten drei Tabellen beziehen sich dagegen auf die führenden Verbundgruppen (Umsatz, Beteiligung am internationalen Handel) und die führenden, auf EU-Ebene tätigen Einkaufs- und Verkaufszusammenschlüsse. für die Dienstleistungsstatistiken und New Cronos (Mercure Zur weiteren Information: Einzelhandel Der Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften. im EG-Binnenmarkt 1993. GD XXIII und Eurostat 1993. Amt für amtliche Der Einzelhandel im europäischen Wirtschaftsraum - Ergänzungsband zur vorhergehenden Veröffentlichung über die EFTA-Länder. GD XXIII und Eurostat 1995. Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften. Handel, Dienstleistungen und Verkehr. Monatliche Veröffentlichung. Eurostat. In Vorbereitung: Le commerce de détail dans l'Espace Economique Européen. Mise à jour des deux publications précédentes. Erscheint voraussichtlich 1997 (erstes Halbjahr). Le commerce de gros dans l'Espace Economique Européen. Erscheint voraussichtlich 1997 (erstes Halbjahr). Le commerce de détail dans les pays de l'Europe Centrale et Orientale. Erscheint voraussichtlich 1997 (erstes Halbjahr). 31 1 Bedeutung des Handels in der Europäischen Union Der Handel hat einen Anteil von fast 13 % am gesamten Bruttoinlandsprodukt der 15 Unionsländer. In ihm sind mehr als 15 % (15. 6) der Erwerbsbevölkerung beschäftigt. Das Handelsgewerbe umfaßt fast 30 % aller Unternehmen. Bei diesen Zahlen sind ziemlich große Unterschiede zwischen den einzelnen Ländern zu beobachten. Sie ergeben sich aus einzelstaatlichen Besonderheiten, wie beispielsweise der Bedeutung des Tourismus oder dem Vorherrschen von Kleinunternehmen. Sie können auch auf die verwendeten statistischen Quellen und Methoden zurückzuführen sein. Daher sollten sie mit Vorsicht interpretiert werden, solange die von der Kommission verfolgte Politik zur Normung der Handelsstatistiken noch nicht in Kraft ist. Tabelle 1: Bedeutung des Handels1 in der europäischen Wirtschaft (1991) Belgien Dänemark Deutschland^ Griechenland5 Spanien Frankreich Irland Italien Luxemburg Niederlande Österreich Portugal Finnland Schweden Vereinigtes Königreich EU 15 Island Norwegen €WR Vereinigte Staaten" Japan % des Brutto- inlandprodukts 2 15. 2 12. 3 10. 5 11. 2 15. 4 12. 6 8. 7 15. 5 13. 9 12. 8 13. 0 17. 1 8. 9 12. 0 11. 5 12,7 11. 0 12. 3 iill 14. 5 13. 4 % der Gesamt beschäftigung 16. 3 12. 1 14. 8 12. 3 16. 0 14. 3 13. 5 17. 3 15. 7 17. 9 14. 9 14. 4 13. 5 17. 7 16. 5 15,6 12. 0 14. 9 15. 6 18. 3 18. 1 % aller Unternehmen ^ 20. 3 19. 4 28. 0 40. 0 33. 3 27. 6 30. 0 34. 0 28. 1 26. 7 30. 5 29. 8 24. 4 23. 7 27. 3 29,4 12. 4 26. 1 29. 3 17. 9 Groß- und Einzelhandel, einschließlich Wiedergewinnung und Reparationen. 2 Bruttoinlandsprodukt zu Marktpreisen. 3 Anteil des Groß- und Einzelhandels, Daten für 1987-1994. Westdeutschland. ^ Ohne Wiedergewinnung und Reparationen. 6 Bruttoinlandsprodukt: 1992. Quelle : Eurostat. Schaubild 1: Anteil des Handels am BIP (1991) der Länder der Europäischen Gemeinschaft Irland Finnland Deutschland Grieci Vereinigtes Ki Dänemark Niederlani M Österreich Luxemburg Spanien Belgien Italierf Portugal 8 10 % des BIP 12 14 16 18 II 21 2 Unternehmen und Beschäftigung im europäischen Handel 2. 1 Die absoluten Zahlen der Unternehmen und Beschäftigen bestätigen die quantitative Bedeutung des Handels. Anfang der 90iger Jahre waren 4. 5 Millionen Unternehmen und mehr als 22 Millionen Erwerbspersonen im Handel tätig. Bei der überwiegenden Mehrheit der Unternehmen handelt es sich um Kleinunternehmen, denn die durchschnittliche Anzahl der Beschäftigten je Unternehmen beträgt 4. 9 für den gesamten Handel, 6. 3 im Groß- und 4. 4 im Einzelhandel. Tabelle 2. 1: Unternehmen und Beschäftigung im Handel. Absolute Werte Anzahl der Unternehmen (1000) Beschäftigte (1000) Großhandel Einzel handel insgesamt Jahr Großhandel Einzel handel insgesamt Jahr Belgien Dänemark Deutschland Griechenland Spanien Frankreich Irland Italien1 Luxemburg Niederlande Österreich Portugal Finnland Schweden Vereinigtes Königreich 2 Island I'3 Norwegen *»* Vereinigte Staaten Japan 72. 9 37. 8 123. 8 196. 8 1991 47. 6 85. 4 1992 186. 1 435. 5 621. 6 1993 46. 8 73. 1 198. 6 569. 7 245. 4 1993 642. 8 1992 106. 1 417. 2 523. 3 1994 3. 4 29. 3 32. 7 235. 6 888. 3 1124. 0 1993 1991 1993 1994 1994 1993 1993 1993 1991 1992 1993 3. 4 5. 5 102. 9 178. 7 40. 0 58. 1 132. 1 160. 5 28. 3 61. 4 46. 6 101. 1 490. 9 3426. 5 4513-4 3. 1 1. 6 38. 3 58. 4 3466. 4 4Ö74J 2. 1 75. 8 18. 0 28. 4 18. 3 39. 7 108&9 1. 4 20. 2 11ÔÔ. 6 363. 9 142. 7 348. 2 1589. 1 1953. 0 1987 234 166 1692 108 485 975 45 1078 12 403 196 197 89 191 921 IUI! 7 107 Ï1I1 x5609: 275 199 3285 471 1537 2040 151 2389 20 637 290 364 116 288 3030 lull 8 123 16346 12820 509 1992 365 1992 4978 1993 579 1993 2022 1992 3015 1994 196 1993 3467 1990 32 1993 1040 486 561 205 479 3951 1994 1994 1993 1993 1993 1991 22112 15 1992 230 1993 22357 18429 1987 300. 0 1300. 0 1600. 0 1988 4332 6851 11183 1991 1 Beschäftigte Vollzeitäquivalente 2 Beschäftigte im Einzelhandel: 1989. 3 Großhandel: einschließlich Kfz-Handel. ^ Angaben über die Betriebe Quelle: Eurostat III 33 2. 2- Die Mehrheit der Unternehmen der Europäischen Gemeinschaft verteilt sich auf 5 Länder: Italien (mehr als 25 %), Deutschland (mehr als 14 %), Spanien (14 %), Frankreich (12 %) und das Vereinigte Königreich (11 %). Diese Länder stehen auch bei der Beschäftigung an der Spitze, jedoch in anderer Reihenfolge: Deutschland (23 %), Vereinigtes Königreich (18 %), Italien (16 %), Frankreich (14 %) und Spanien (10 %). Tabelle 2. 2: Verteilung des Handels in der Europäischen Union Anzahl der Unternehmen Großhandel Einzel handel insgesamt Anzahl der Beschäftigten Großhandel Einzel handel insgesamt Anteile (%) 3. 6 1. 4 12. 7 5. 8 16. 6 12. 2 0. 9 25. 9 0. 1 3. 0 1. 2 3. 9 0. 8 1. 8 10. 2 4. 4 1. 9 13. 8 5. 4 14. 2 11. 6 0. 7 24. 9 0. 1 4. 0 1. 3 3. 6 1. 0 2. 2 10. 9 3. 4 2. 4 24. 5 1. 6 8. 6 14. 1 0. 7 15. 6 0. 2 5. 8 2. 8 2. 8 1. 3 2. 8 13. 4 1. 8 1. 3 21. 6 3. 1 10. 9 13. 4 1. 0 15. 7 0. 1 4. 2 1. 9 2. 4 0. 8 1. 9 19. 9 2. 3 1. 6 22. 5 2. 6 10. 2 13. 6 0. 9 15. 7 0. 1 4. 7 2. 2 2. 5 0. 9 2. 2 17. 9 6. 7 3. 5 17. 1 4. 3 6. 7 9. 8 0. 3 21. 7 0. 2 7. 0 1. 7 2. 6 1. 7 3. 7 13. 1 liül 19CU3 100. D 100,0 100. 0 100,0 Belgien Dänemark Deutschland Griechenland Spanien Frankreich Irland Italien Luxemburg Niederlande Österreich Portugal Finnland Schweden Vereinigtes Königreich lliilllllll IV 3<i 3 Die Verkaufsstellen des Einzelhandels in der Europäischen Union Man schätzt die Anzahl der Einzelhandelsläden in den Ländern der Europäischen Gemeinschaft auf fast 4 Millionen. Sie befinden sich in erster Linie in Italien, Frankreich, Deutschland, Spanien und dem Vereinigten Königreich. Das Verhältnis zwischen der Anzahl der Läden und der Anzahl der Unternehmen ist 15; dies zeigt, daß Unternehmen mit nur einem Laden vorherrschen. Die Anzahl'der Läden je 1000 Einwohner ist natürlich in den stark vom Tourismus geprägten Ländern wie Portugal, Griechenland und Italien besonders hoch; allerdings ist dies nicht der einzige ausschlaggebende Faktor, wie man an der Zahl der Beschäftigten je Laden sehen kann. Das Vereinigte Königreich hat die höchste Beschäftigtenzahl je Laden und einen der niedrigsten Werte von Läden je 1000 Einwohner. In Griechenland sind die Läden, in denen die wenigsten Personen beschäftigt sind. Tabelle 3: Die Verkaufsstellen des Einzelhandels in der Europäischen Union (1990) Anzahl der Verkaufsstellen 1 (1000) 140. 0 51. 5 533. 7 184. 9 523. 2 546. 1 31. 7 983. 0 4. 4 119. 4 52. 5 190. 0 39. 7 72. 2 466. 6 ülliil Ï. 7 39. 5 lüiiii 1929. 3 1619. 8 Belgien 2 Dänemark Deutschland 3 Griechenland 2 Spanien Frankreich Irland Italien Luxemburg Niederlande Österreich Portugal2 Finnland Schweden Vereinigtes m ïô • Island Norwegen EWR Vereinigte Staaten Japan 1 Daten für 1986-1990. 2 Eurostat-Schätzung. 3 Westdeutschland. Quelle: Eurostat. Verkaufsstellen je 1000 Einwohner 14. 1 10. 0 8. 5 18. 4 13. 4 9. 7 9. 0 17. 1 11. 6 8. 0 6. 9 19. 2 7. 9 8. 5 8. 1 113 6. 7 9. 3 112 8. 3 13. 3 Beschäftigte Personen je Verkaufsstelle 2. 0 3. 9 4. 4 1. 8 2. 7 3. 8 4. 1 2. 4 4. 1 3. 4 4. 8 3. 1 4. 6 4. 2 6. 5 III 4. 7 3. 1 Uli 6. 6 4. 2 Schaubild 2: Verkaufsstellendichte im EU-Einzelhandel osterreichÈBBttlBBKÈHBÊBSffl&&M Finnland Nederlande Vereinigtes SchwedßE Deutschland Irland Frankre$B Dänemark Luxemburg Spanien Belgien Italien GriechJfS Portugal 0 5 10 15 Zahl der Verkauf stellen je 1000 Einwohner 20 V $ 4 Aufschlüsselung der Einzelhandelsunternehmen nach Hauptbereichen Bezogen auf alle Länder der Europäischen Union, verkaufen fast 31 % der Unternehmen überwiegend Lebensmittel und Getränke, 18. 5% Bekleidungsartikel und Schuhe, 13. 4% Haushaltsgegenstände. Diese Anteile variieren beträchtlich von Land zu Land. So ist der Handel mit Lebensmitteln besonders stark in den Mittelmeerländern entwickelt, aber auch in Irland und im Vereinigten Königreich. Man darf jedoch nicht vergessen, daß die Unterschiede zum Teil auf Schwierigkeiten bei der Klassifizierung der Unternehmen nach Tätigkeitsbereichen zurückzuführen sind. Tabelle 4: Aufschlüsselung der Einzelhandelsunternehmen nach Warenbereichen (%) Nahrungs mittel, Getränke, Tabakwaren 28. 0 24. 5 20. 8 29. 5 39. 7 26. 1 54. 0 33. 3 23. 8 20. 0 27. 2 39. 7 24. 3 23. 1 36. 7 Textilien, Haushalts- Bekleidung Schuhe gegen- stände 18. 2 16. 4 15. 6 19. 5 20. 3 19. 0 9. 0 22. 8 18. 8 18. 3 17. 3 18. 8 13. 4 15. 8 8. 6 12. 7 16. 8 16. 9 14. 8 13. 4 11. 2 4. 4 11. 7 15. 6 21. 1 7. 4 7. 4 10. 2 18. 2 15. 7 3&8 30. 7 29. 2 mm 1&S 19. 0 16. 3 illl 13,4 9. 1 8. 3 III! Handel mit Kraftwagen, einschließt. Benzin 10. 0 13. 9 12. 5 7. 7 3. 2 15. 3 11. 5 6. 1 15. 5 8. 3 12. 6 5. 5 13. 1 12. 4 24. 6 toa 12. 1 1 11 Sonstige Insge- Jahr samt 100. 0 100. 0 100. 0 100. 0 100. 0 100. 0 100. 0 100. 0 100. 0 100. 0 100. 0 100. 0 100. 0 100. 0 100. 0 1988 1992 1992 1988 1988 1992 1988 1991 1993 1994 1994 1993 1993 1993 1992 1&LQ 100. 0 1992 100. 0 1993 31. 1 28. 5 34. 2 28. 5 23. 4 28. 4 21. 0 26. 0 26. 4 32. 4 35. 5 28. 6 39. 1 30. 6 14. 4 27,1 41. 2 34. 1 27. 2 Belgien Dänemark Deutschland Griechenland 1 Spanien Frankreich Irland2 Italien Luxemburg Niederlande Österreich1 Portugal Finnland Schweden Vereinigtes Königreich BS 15 "island"3'4' Norwegen 1 lii^iiiiiill 1 Daten über die Betriebe. 2 Lebensmittel, Getränke, Tabakwaren: einschließlich Cafés, in denen mehr als 50 % der alkoholischen Getränke konsumiert werden. 3 Daten für die Einzelhandelsverkaufsstellen. 4 Ohne den KFZ-Handel. Quelle: Eurostat. VI % 5 Beschäftigung im Einzelhandel Zu Beginn der 90iger Jahre setzt sich die Erwerbsbevölkerung im Handel aus etwas mehr als 70% abhängig Beschäftigten und etwas mehr als 55 % Frauen zusammen, wobei die Teilzeitarbeit besonders ausgeprägt ist (fast 28 % der abhängig Beschäftigten insgesamt). Die Mittelmeerländer Griechenland und Italien sind die Länder mit den wenigsten abhängig Beschäftigten: Hier überwiegt weiterhin die selbständige Beschäftigung. In den Ländern Nordeuropas dagegen, erreicht oder überschreitet der prozentuale Anteil der abhängig Beschäftigten 80 %. Bei der Frauenbeschäftigung wird der Mittelwert (55 %) in den meisten Ländern Nordeuropas und in Österreich überschritten. Er liegt unter dem Durchschnitt in Griechenland, Spanien, Frankreich und Italien. Die Häufigkeit der Teilzeitarbeit scheint mit der Frauenarbeit zusammenzuhängen und ist in den Ländern Nordeuropas besonders ausgeprägt. Tabelle 5: Beschäftigungsmerkmale im Einzelhandel Anteil an der Gesamtbeschäftigung (%) Beschäftigte Frauen Belgien l Dänemark Deutschland Griechenland 2 Spanien Frankreich 3 Irland4 Italien Luxemburg * Niederlande " Österreich ^ Portugal Finnland ° Schweden Vereinigtes Königreich ^ E U. Î 59 Island Norwegen 54. 1 84. 9 84. 8 28. 9 55. 4 78. 0 72. 9 33. 6 87. 4 80. 0 84. 9 75. 8 81. 0 79. 8 84. 4 70+5 85. 8 89. 0 70. 8 58. 1 52. 5 64. 8 43. 6 51. 9 50. 3 45. 6 44. 4 51. 6 56. 7 62. 4 43. 4 68. 8 60. 8 58. 4 Teilzeit beschäftigte 17. 4 35. 0 39. 0 3. 3 6. 4 19. 3 23. 2 11. 5 34. 6 13. 0 5. 1 38. 2 38. 4 27# Jahre 1989 1992 1993 1988 1992 1993 1991 1991 1993 1990 1991 1993 1993 1993 1991 1992 1993 63. 0 ma 47. 0 IUI 1 Teilzeitbeschäftigte : Eurostat-Schätzung. 2 Beschäftigte und Teilzeitbeschäftigte : Eurostat-Schätzung. 3 Frauen: 1989. 4 Frauen : Eurostat-Schätzung 1988. 5 Frauen und Teilzeitbeschäftigte: Eurostat-Schätzung 1989. " Frauen : Eurostat-Schätzung. 7 Teilzeitbeschäftigte : 1988. 8 Ohne den KFZ-Handel. 9 Anteil der Teilzeitbeschäftigten: ohne Italien und Finnland. 10 11 Anteil der Teilzeitbeschäftigten: ohne Italien, Finnland und Island. Anteil der Frauen ohne island. Quelle: Eurostat. VII J9- Schaubild 3: Anteil der abhängig Beschäftigten an der Gesamtbeschäftigung (1988-1994) c,nerhelpimtimmmmmmmm:mmm$m Italien Belgien Spanien Irland Portugal Frankrei< Schwedi Niederlande Finland Vereinigtes Kon Österreich Dänemark Deutschland Luxemburg 0 10 20 30 40 50 60 70 80 90 % der abhängig Beschäftigten 6 Umsatz im Handel Der Gesamtumsatz des Einzelhandels der 15 Länder der Europäischen Union erreicht Anfang der 90iger Jahre ungefähr 1 600 Milliarden Ecu. Zum Vergleich sei darauf hingewiesen, daß das Bruttoinlandsprodukt, die Summe des Verbrauchs der Güter und Dienstleistungen, im Jahre 1992 auf 5 400 Milliarden geschätzt wird. Vier Länder, Deutschland, das Vereinigte Königreich, Frankreich und Italien, erwirtschaften 74 % dieses Gesamtwertes. Der durchschnittliche Umsatz je Unternehmen (471 000 Ecu) und je Erwerbsperson (110 000 Ecu) ist in den einzelnen Ländern sehr unterschiedlich. Dies ist ein deutliches Anzeichen für die große Vielfalt der europäischen Länder. Tabelle 6: Umsatzmerkmale im Einzelhandel Umsatz insgesamt (Mrd. ECU) 51. 4 24. 8 430. 3 20. 0 119. 8 260. 0 12. 2 230. 0 3. 8 69. 3 38. 1 26. 5 17. 6 39. 6 283. 2 (%) 3. 2 1. 5 26. 5 1. 2 7. 4 16. 0 0. 7 14. 1 0. 2 4. 3 2. 3 1. 6 1. 1 2. 4 17. 4 IUI IMII ï. 'i" 24. 0 Belgien Dänemark Deutschland Griechenland 2 Spanien 3 Frankreich Irland Italien Luxemburg Niederlande Österreich Portugal Finnland Schweden Vereinigtes Königreich 4 Island Norwegen (1000 ecu) Durchschnittlicher Umsatz je Unternehmen 402 522 859 114 234 563 415 259 1106 693 951 200 622 645 813 471- 645 628 473 Beschäftigter 187 125 131 59 86 124 92 96 193 113 131 73 151 138 93 II! "135 195 tili Jahr 1990 1992 1992 1990 1992 1990 1991 1990 1993 1992 1994 1993 1993 1993 1992 1992 1993 ^ Bezugsjahr für den Umsatz. Kann für Unternehmen und Beschäftigte unterschiedlich sein. 2 Eurostat-Schätzung. 3 Ohne die Unternehmen des Kfz-Handels. 4 Umsatz: einschließlich MwSt. Quelle: Eurostat VIII & 7 Verkaufsformen Im allgemeinen Nahrungsmittelhandel ist in den letzten 30 Jahre eine beschleunigte Entwicklung neuer Verkaufsformen (Discountgeschäfte, Supermärkte, Verbrauchermärkte) zu beobachten. Diese neueren Formen, die nicht immer von großen Unternehmen ausgehen, haben entscheidend zum Rückgang des Anteils traditioneller Verkaufsformen beigetragen. Tabelle 7 zeigt, daß sie in Deutschland, Spanien und im Vereinigten Königreich 75 % und mehr des Nahrungsmittelabsatzes realisieren. Tabelle 7 : Marktanteil der Verkaufsformen für Lebensmittel (%) (1994) Discountgeschäft" Supermarkt Verbrauchermarkt ("superstores" im Vereinigtes Königreich) Zwischensumme Andere (kleine SB-Geschäfte, traditionelle Geschäfte, Nachbarschaftsgeschäfte Insgesamt Deutschland1 Frankreich1 27. 6 29. 7 24. 3 81. 6 18. 4 4. 0 24. 6 30. 5 59. 1 40. 9 Italien 1 5. 7 27. 2 11. 4 44. 3 55. 7 Spanien2 9. 0 36. 5 30. 5 76. 0 24. 0 Vereinigtes Königreich2 9. 0 66. 0 75. 0 25. 0 100. 0 100. 0 100. 0 100. 0 100. 0 1 Am gesamten Nahrungsmittelabsatz. 2 Am gesamten Lebensmittelabsatz. Quelle; EHl. INSEE. S&P, NIELSEN, IGP, 8 Die wichtigsten Vertriebsorganisationen in der Welt Tabelle 8: Die 15 größten Vertriebsorganisationen in der Welt Position Organisation Land 1° 2° 3° 4° 5° 6° 7° 8° 9° 10° 11° 12° 13° 14° 15° (1) Schätzung Wal Mart Sears Rebouck Metro-Kaufhof-Asko K Mart Tengelmann Ito Yokado Carrefour The Daiei Edeka American Stores Promodés Safeway Jusco Super Valu A & P USA USA D USA D J F J D USA F USA J USA USA Umsatz 1992 (Mrd. Dollar) 51 48 43(1) 35 30 24,5 24 19 18 17,5 17 15 14 12,7 12(1) Quelle: N. P. Basile & R. Garosci "Commercio e Grande Distribuzione: La sfida del 2000" -1995 IX 3e! 9- Führende Verbundgruppen des EG-Einzelhandels tätig sind, zeigt ebenfalls, daß die Konzentration Die Präsenz der aus dem Einzelhandel hervorgegangenen großen Verbundgruppen, die an erster Stelle im Nahrungsmittelsektor in Nordeuropa schneller vorangeschritten ist. Unter den führenden europäischen Vertriebsorganisationen sind die ersten 16, nach Umsatz geordnet, deutsch, französisch und britisch. Die anderen Organisationen stammen aus den Niederlanden, Belgien, Schweden und der Schweiz. Nur eine spanische Organisation ist unter den 25 ersten. Einige dieser Organisationen haben ihr Wachstum durch den Aufkauf von Gesellschaften, die andere Verkaufsformen im Einzelhandel praktizierten, beschleunigt. Eine Firma, die zunächst im Großhandel und im Selbstbedienungsgroßhandel (C&C) angesiedelt war, hat ihren Einzelhandelsanteil an den Gesamtabsätzen durch den Aufkauf großer Läden und die Kapitalbeteiligung im Lebensmittelvertrieb erheblich gesteigert. Aus dem gleichen Grund wurden große Versandhandelshäuser von Betreibern großer Läden aufgekauft. Tabelle 9 : Führende Verbundgruppen des EG-Einzelhandels SS:::::!:::::::^^ Gruppe Tengelmann Metro 1 Rewe Carrefour2 Intermarché Ledere Albrecht (Aldi) Edeka J. Sainsbury Promodès Tesco Pinault-Printemps Otto Versand Spar Casino-Rallye Asko3 Ahold Karstadt4 Marks & Spencer Schickedanz 5 ICA Delhaize Le Lion El Corte Inglés Argyll Vendex International Land Deutschland Deutschland Deutschland Frankreich Frankreich Frankreich Deutschland Deutschland Vereinigtes Königreich Frankreich Vereinigtes Königreich Frankreich Deutschland Deutschland Frankreich Deutschland Niederlande Deutschland Vereinigtes Königreich Deutschland Schweden Belgien Spanien Vereinigtes Königreich Niederlande Hauptgeschäft Lebensmittel Lebensmittel, nicht-spezialisierte Warenhäuser, Großhandel (C&C), Lebensmittel Lebensmittel Lebensmittel Lebensmittel Lebensmittel Lebensmittel Lebensmittel Lebensmittel Lebensmittel Warenhäuser Versandhandel Lebensmittel Lebensmittel Lebensmittel Lebensmittel Warenhäuser, Versandhandel Warenhäuser, Lebensmittel, Bekleidung Versandhandel, Lebensmittel Lebensmittel Lebensmittel Warenhäuser, Lebensmittel Lebensmittel nicht spezialisierte Warenhäuser 1 Im Besitz von Kaufhof und Beteiligungen bei Asko 2 Im Besitz von Euromarché. 3 Im Besitz von Coop AG. 4 Im Besitz von Neckermann. 5 Im Besitz von Quelle. Quelles : Eurostat: Institute of Retail Studies (IRSV Steriina University. Umsatz 1991-1992 (Mrd. ECU) 22. 8 22. 6 18. 5 16. 2 15. 4 15. 3 13. 4 13. 2 13. 1 11. 0 10. 8 10. 7 10. 2 10. 1 10. 0 9. 9 9. 8 9. 3 8. 6 8. 4 7. 5 7. 3 7. 1 7. 0 7. 0 X % 10-lnternationaler Umsatz der führenden europäischen Einzelhandelsunternehmen In den letzten 10 Jahren haben sich die von Groß- und Einzelhandelsunternehmen ausgehenden Initiativen zur Internationalisierung stark vermehrt. Im Lebensmittelbereich stammten die auf das Ausland gerichteten Initiativen vor allem aus folgenden Ländern: Frankreich, Deutschland, Vereinigtes Königreich, Belgien und Niederlande. Unter den Verkaufsformen dominierten jenseits der nationalen Grenzen bei den französischen Gesellschaften die Verbrauchermärkte und bei den deutschen Firmen die Discountgeschäfte. Tabelle 10 : Internationaler Umsatz der europäischen Einzelhändler (1990-91) Organisation Land Hauptgeschäft (Mio. ECU) umsatzes der Gruppe Internationaler Umsatz Betrag % des Gesamt Tengelmann Deutschland Lebensmittel Metro Deutschland Promodès Frankreich Lebensmittel, nicht- spezialisierte Warenhäuser, C&C Lebensmittel Delhaize Le Lion Belgien Lebensmittel Ahold Niederlande Lebensmittel Otto Versand Deutschland Versandhandel Carrefour Vendex International Aldi Ikea Auchan J. Sainsbury Marks & Spencer GUS Au Printemps La Redoute Quelle Dixons Docks de Frankreich Casino Ratners Frankreich Lebensmittel Niederlande Deutschland nicht-spezialisierte Warenhäuser Lebensmittel Schweden Möbel Frankreich Lebensmittel Vereinigtes Königreich Vereinigtes Königreich Vereinigtes Königreich Frankreich Frankreich Lebensmittel Warenhäuser, Lebensmittel, Bekleidung Versandhandel Warenhäuser Versandhandel Deutschland Versandhandel Vereinigtes Königreich Frankreich Elektrische Haushaltsgeräte und Unterhaltungselektronik Lebensmittel Frankreich Lebensmittel Vereinigtes Königreich Schmuckwaren Quelles : Eurostat. Institute for Retail Studies (IRSV Sterling University. 12 656. 4 6 036. 1 5 506. 2 5 283. 0 4 548. 3 3 602. 2 3 414. 7 2 808. 7 2 520. 0 2 138. 2 1 413. 2 1 356. 3 1 055. 5 1 013. 6 986. 0 879. 3 759. 9 726. 2 508. 4 449. 3 348. 2 55. 7 35. 0 34. 4 72. 4 50. 6 45. 9 31. 1 35. 3 20. 0 76. 2 15. 3 11. 8 12. 7 26. 9 20. 2 35. 0 10. 6 30. 6 13. 3 6. 1 27. 6 XI 1/ Tabelle 11: Führende europäische Einkaufs- und Verkaufsvereinigungen (1993) Organisation Mitglieder Gründung Sitz 1988 Schweiz Umsatz 1991 (Mrd. ECU) 63. 3 EMD (European Marketing Distribution AG) Deuro/MIAG (Deuro Buying AG/Metro International AG) AMS (Associated Marketing Services) ERA (European Retail Alliance) Eurogroup CEM (Cooperation Européenne de Marketing) NAF (Nordisk Andelsforbund) BIGS (BIGS Buying International Group SPAR) Markant (D) NISA Today's (UK) Selex (E,l) Zev-Markant (A) Superkob (DK) Musgrave (IRL) Uniarme (P) Metro (D,F,I,A,DK) Carrefour (F. E. P) Makro (NL) ICA (S) Kesko (SF) Allkauf (D) Rinascente (I) Hakon (N) Mercadona (E) JMR (P) Superquinn (IRL) Ahold (NL) Argyll (UK) Casino (F) Rewe (D) Coop (CH) Paridoc (F) GIB Group (B) Vendex Food (NL) Edeka (D, DK) CRAI (I) Conad (I) Booker (UK) UDA (E) KF-group (S) Coop (DK, I) SOK (SF) EKA (SF) NKL (N) CWS (UK) Spar(D,UK,A) Axel Dagab (S) Unil (N) TukoSpar (SF) Despar (I) Unigro (NL) Dagrofa (DK) Unigrobel (B) BWG (IRL) Bernag Ovag (CH) Hellaspar (GR) Quelles : Eurostat: Cescom - Universität Bocconi. Mailand. 1990 Schweiz 52. 2 1990 Schweiz 46. 8 1989 Luxemburg 21. 9 1988 Deutschland 43. 0 1989 Belgien 41. 6 1918 Dänemark 36. 9 1990 Niederlande 31. 5 XII f2 BEREICHE DES HANDELS, DIE NATIONALEM RECHT UNTERLIEGEN ANHANG B Unternehmensgründungen Italien und Belgien fordern vom Gründer eines Handelsunternehmens grundsätzlich den Nachweis der beruflichen Befähigung oder einschlägiger Berufserfahrung. In Frankreich, Deutschland, Portugal und Großbritannien bestehen derartige Regelungen nur für bestimmte Handelstätigkeiten wie den Verkauf von Waffen und Munition oder alkoholischer Getränke. Für die Ausübung eines Reisegewerbes ist überall eine Lizenz erforderlich, doch sind das Verfahren und die Voraussetzungen für ihren Erwerb von Land zu Land unterschiedlich. Zudem legen örtliche und regionale Behörden die Bedingungen für die Ausübung eines Gewerbes in ihrem Zuständigkeitsbereich fest (Erteilung von Genehmigungen, Freigabe oder Sperrung bestimmter Gebiete). Ansiedlung von Geschäften und Vermietung von Geschäftsräumen In Italien, Frankreich und Belgien bestehen seit den 70er Jahren besondere Regelungen für die Ansiedlung von Geschäften oberhalb einer bestimmten Größe. Anfang 1996 führte Spanien eine ähnliche Regelung ein. In anderen Mitgliedstaaten wie den Niederlanden und Deutschland ist die Gebäudenutzung durch das Planungsrecht geregelt. Jedes Land hat hier sein eigenes ordnungspolitisches Instrumentarium. Gleiches gilt für die Vermietung von Geschäftsräumen. In Frankreich bestehen detaillierte und auf Interessenschutz in Großbritannien besteht völlige Vertragsfreiheit, die Situation in den übrigen Mitgliedstaaten liegt irgendwo zwischen diesen Extremen. abstellende Regelungen, Öffnungszeiten Eines der repräsentativsten Beispiele für die unterschiedliche nationale Politik ist die Regelung der Ladenöffnungszeiten in den einzelnen Ländern. In Grenzregionen können solche Regelungen erhebliche Auswirkungen auf den Handel haben. Als Folge der unterschiedlichen Kultur und Geschichte unterscheiden sich diese Regelungen von Land zu Land sehr stark. In einigen Ländern wie Frankreich sind die Ladenöffnungszeiten nur indirekt durch das Arbeitsrecht geregelt. Die Regelung der Öffnungszeiten am Sonntag ist noch unterschiedlicher und reicht von uneingeschränkter Öffnungserlaubnis bis zum in der Regel völligen Öffnungsverbot. uneingeschränkte Öffnungserlaubnis. zahlreiche es Ausnahmeregelungen, die die Beschäftigung von Personal am Sonntag erlauben, und wenn der Geschäftsinhaber allein arbeitet, kann er nach Belieben öffnen. In Italien und Griechenland gibt es Ausnahmeregelungen für Fremdenverkehrsgebiete, und in Deutschland sind nahezu alle Geschäfte am Sonntag geschlossen. In Schottland und Schweden besteht In Frankreich gibt Es gibt kein abgeleitetes Gemeinschaftsrecht, das diesen Bereich regelt, und der Gerichtshof hatte in vielen Fällen Gelegenheit, sich zu den Unterschieden im nationalen Recht zu äußern. Er vertrat dabei stets die gleiche Ansicht, daß nämlich die Regelung der Ladenöffnungszeiten Sache der Mitgliedstaaten ist und Artikel 30 keine Anwendung findet, wenn nach Gesetzestext und Anwendungspraxis gleiche Bedingungen für alle XIII t/5 Wirtschaftsteilnehmer gelten, die Mitgliedstaaten verkaufen. 24 inländische Waren und Waren aus anderen Verbraucherschutz und Unterbindung mißbräuchlicher Vertragsklauseln Es gibt zahlreiche EU-Richtlinien zum Verbraucherschutz und zur Unterbindung mißbräuchlicher Vertragsklauseln irreführende Werbung, allgemeine (u. a. über Produktsicherheit, Haustürkäufe, Preisangaben und Etikettierung und allgemeine Geschäftsbedingungen), doch kommt den nationalen Regelungen weiterhin Bedeutung zu. Die EU-Richtlinien sind für viele Mitgliedstaaten lediglich Mindeststandards, auf deren Basis sie für Handelsunternehmen strengere Vorschriften erlassen haben. Bereiche wie die Garantie für Verbrauchsgüter sind weiterhin nur national geregelt, wenn es dort auch Gemeinschaftsinitiativen gibt. 25 Große Unterschiede bestehen auch bei den Regelungen für Sonderverkäufe und andere In Belgien bestehen ausführliche Regelungen für Verkaufsförderungsmaßnahmen. Sonderaktionen, Schlußverkäufe, Räumungsverkäufe, Rabatte und kostenlose Zugaben (Gesetz vom 14. Juli 1991). Der Verkauf unter Selbstkostenpreis ist in Belgien verboten. In Italien dagegen ist er erlaubt (Gesetz Nr. 80 vom 19. März 1980), dafür gibt es strenge In Vorschriften Großbritannien und Frankreich müssen bei Preisreduzierungen der ursprüngliche und der reduzierte Preis angegeben werden, in Deutschland ist das nicht vorgeschrieben. für Räumungsverkäufe und Sonderverkäufe im allgemeinen. 24 25 Siehe Rechtssachen Torfaen Borough Council, 23. 11. 1989, C-145/88, Slg. S. 3851; Conforama, 28. 02. 1991, C-312/89, Slg. S. 997; Norwich City Council, 16. 12. 1992, C-169/91; Punto Casa SpA, 02. 06. 1994, C-69/93 and C-258/93. Vorschlag für eine Richtlinie über den Kauf von Veibrauchsgütern und die damit verbundenen Garantien, KOM(95) 520 endg. vom 18. 06. 96. XIV l ^\ ANHANG C - DETAILLIERTE AUFLISTUNG DER LEGISLATIVEN MASSNAHMEN DER EU EU-Vorschriften, die unmittelbar den Handel betreffen Eine Reihe von Richtlinien betreffen die Niederlassungsfreiheit und den freien Dienstleistungsverkehr: i. ii. iii. iv. v. vi. Großhandel (Richtlinie 64/223/EWG) Einzelhandel (Richtlinie 68/363/EWG) Vermittlertätigkeiten in Handel, Industrie und Handwerk (Richtlinie 64/224/EWG) Selbständige Handelsvertreter (Richtlinie 86/653/EWG) Reisegewerbe (Richtlinie 75/369/EWG) Teleshopping (Richtlinie 89/552/EWG "Fernsehen ohne Grenzen") Technische Harmonisierung und Beseitigung von Hemmnissen aufgrund unterschiedlicher nationaler Produktgesetze (die wichtigsten Verordnungen) Ein erster (horizontaler) Richtliniensatz zur Zusammensetzung von Produkten beschäftigt sich mit den Produktinhaltsstoffen: i. ii. iii. iv. v. vi. Richtlinie über Zusatzstoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen (89/107/EWG) Richtlinie über Farbstoffe (62/2645/EWG - 94/36/EG) Richtlinie über Süßungsmittel (94/36/EG) Richtlinie über andere Lebensmittelzusatzstoffe als Farbstoffe und Süßungsmittel (81/712/EWG-95/2/EG) Richtlinie über Aromen (88/388/EWG) Richtlinie über die Erstellung eines Verzeichnisses der Ausgangsstoffe und sonstigen Stoffe für die Herstellung von Aromen (88/389/EWG) Richtlinie über Konservierungsstoffe (64/54/EWG) besondere Reinheitskriterien für Konservierungsstoffe über vii. viii. Richtlinie (65/66/EWG) Richtlinie über Emulgatoren, Stabilisatoren, Verdickungs- und Geliermittel (74/329/EWG) Richtlinie über besondere Reinheitskriterien für Emulgatoren, Stabilisatoren, Verdickungs- und Geliermittel (78/663/EWG) Richtlinie über Reinheitskriterien für Stoffe mit antioxidierender Wirkung (78/664/EWG) Richtlinie über Erukasäure (76/621 /EWG) ix. x. xi. xii. Die Richtlinien zu Herstellungsverfahren regeln die verschiedenen Aspekte des Herstellungsprozesses. i. ii. Richtlinien über bestimmte Methoden der quantitativen Analyse von binären Textilfasergemischen (72/276/EWG) Richtlinien über die quantitative Analyse von ternären Textilfasergemischen (73/44/EWG) XV •fT Ein anderer Richtliniensatz (vertikal) betrifft die Herstellungsvorschriften für spezifische Lebensmittelprodukte: i. ii. iii. iv. v. Richtlinie über Kakao und Kakaomasse (73/241/EWG) Richtlinie über Zucker (73/437/EWG) Richtlinie über Honig (74/409/EWG) Richtlinie über Fruchtsäfte und gleichartige Produkte (93/77/EWG) Richtlinien über Konfitüren, Gelees, Marmeladen und Maronenkrem (79/693/EWG) Richtlinie über haltbare Milch (76/118/EWG) Richtlinie über Nährkaseinen und Nährkaseinaten (85/503/EWG) vi. vii. viii. Richtlinie über natürliche Mineralwasser (80/777/EWG) ix. x. Richtlinie über andere Wasser für den menschlichen Verzehr (80/778/EWG) Richtlinie über Auszüge aus Kaffee und Chicorée (85/59/EWG) Im Binnenmarktprogramm sind die folgenden Verpackungsrichtlinien für die Zusammen setzung von Materialien und Gegenständen, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen, enthalten: i. ii. iii. iv. v. Richtlinie über Vinylchlorid-Monomer (78/142/EWG) Richtlinie über Ermittlung der Migration von Materialien und Gegenständen aus Kunststoff (82/711/EWG) Richtlinie über Gegenstände aus Keramik (84/500/EWG) Richtlinie über Gegenstände aus Kunststoff (82/711/EWG) Richtlinie über regenerierten Zellstoff (93/1 O/EWG) Verschiedene gesetzliche Maßnahmen betreffen die Produktsicherheit und -hygiene: i. ii. iii. iv. Richtlinie über Hygiene und Lebensmittel (93/43/EWG) Verordnung über Schadstoffe in Lebensmitteln (93/315/EWG) Richtlinie über die Geräuschemissionen von Haushaltsgeräten (86/594/EWG) Richtlinie über die Sicherheit von Spielzeug (88/378/EWG) Die folgenden Richtlinien und Verordnungen betreffen die Etikettierung: i. ii. iii. iv. v. vi. vii. Richtlinie über Angaben oder Marken, mit denen sich das Los, zu dem ein Lebensmittel gehört, feststellen läßt (89/396/EWG) Richtlinie über die Etikettierungsvorschriften für Nahrungsmittel (90/496/EWG) Verordnung über alkoholische Getränke (1576/89) Richtlinie über den Schutz der Verbraucher bei der Angabe der Lebensmittelpreisen (79/581/EWG) Richtlinie über den Schutz der Verbraucher bei der Angabe der Preisen von anderen Erzeugnissen als Lebensmittel (88/314/EWG - Entschließung vom 07. 06. 88) Richtlinie über das Energieetikett für elektrische Haushaltsgeräte (92/75/EWG) Richtlinie über das Etikett und die Standardproduktinformationen zum Energie verbrauch von Haushaltsgeräten (92/75/EWG) viii. Richtlinie über die Bezeichnung von Textilien (71/307/EWG) ix. Verordnung über geographische und Herkunftsangaben Nr. 2081/92) (Verordn. XVI (EWG) HC Das folgenden Rechtsvorschriften betreffen die Durchführung von Versuchen, Zulassung und Durchsetzung der Rechtsvorschriften: i. ii. iii. iv. v. vi. vii. Richtlinie über die Verifizierungsverfahren der Reinheitskriterien für bestimmte Lebensmittelzusatzstoffe (87/712/EWG) Richtlinie über die Zulassung spezifischer Merkmale von Lebensmittel, die für eine besondere Ernährung bestimmt sind (89/398/EWG) Entschließung über den ständigen Lebensmittelausschuß (85/7/EWG) Entschließung über den beratenden Lebensmittelausschuß (80/1073/EWG) Richtlinie über Lebensmittelüberwachung (93/99/EWG) Richtlinie über die amtliche Lebensmittelüberwachung (89/397/EWG) Richtlinie über Analysemethoden zur Kontrolle der Zusammensetzung kosmetischer Mittel (89/1335/EWG, 82/434/EWG, 83/514/EWG, 85/490/EWG, 93/73/EWG) zusätzliche Maßnahmen im Bereich amtlichen der Beseitigung der Grenzkontrollen und Abschaffung der Zollformalitäten Verschiedene Verordnungen und Richtlinien betreffen Grenzkontroll en : die Abschaffung der i. ii. iii. iv. v. vi. vii. i. ii. iii. Verordnung über den Gemeinschaftstransit (3648/91) Verordnung über die Verwendung von TIR- und ATA-Zollbegleitscheinheften (3237/96) Verordnung über die Abschaffung der Zollformalitäten an den Grenzübergängen der Binnengrenzen (3648/91) Verordnung über den Abbau von Verkehrskontrollen an den Binnengrenzen (4060/89) Verordnung über Abbau von Grenzkontrollen der Mitgliedstaaten im Straßen und Binnenschiffsverkehr und die Verlagerung dieser Kontrollen an die Außengrenzen der Gemeinschaft (4060/89) Richtlinien über die Mehrwertsteuerbefreiung für bestimmte endgültige Einfuhren von Gegenständen (83/181/EWG) Richtlinie über die Erstattung der Mehrwertsteuer für an nicht im Inland ansässige Steuerpflichtige (79/1072/EWG) Indirekte Besteuerung (MwSt. und Verbrauchssteuern) - wichtige Richtlinien Sechste Richtlinie des Rates zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern (77/388/EWG, zuletzt geändert durch Richtlinie 94/42/EG)) Achte Richtlinie des Rates zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Verfahren zur Erstattung der Mehrwertsteuer an nicht im Inland ansässige Steuerpflichtige (79/1072/EWG) Dreizehnte Richtlinie-des Rates zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Verfahren der Erstattung der Mehrwertsteuer an nicht im Gebiet der Gemeinschaft ansässige Steuerpflichtige (86/560/EWG) XVII w- iv. v. vi. vii. Richtlinie über die Verbrauchssteuern: allgemeine Bestimmungen, Besitz und Beförderung von verbrauchssteuerpflichtigen Produkten (92/12/EWG, geändert durch Richtlinie 92/108/EWG und 94/74/EG) Richtlinie zur Annäherung der Verbrauchssteuern auf Zigaretten (92/79/EWG) Richtlinie zur Annäherung der Verbrauchsteuern auf andere Tabakwaren als Zigaretten (92/80/EWG) Richtlinie über die Angleichung der Verbrauchssteuer auf Mineralöle (92/81/EWG) viii. Richtlinie über die Angleichung der Verbrauchssteuersätze auf Mineralöle ix. x. xi. (92/82/EWG) Richtlinie zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Alkohol und alkoholische Getränke (92/83/EWG) Richtlinie über die Annäherung der Verbrauchsteuersätze auf Alkohol und alkoholische Getränke (92/84/EWG) Richtlinie Umsatzsteuer (95/59/EG) über die anderen Verbrauchsteuern auf Tabakwaren als die Liberalisierung des Straßenverkehrs Ein umfangreicher Gesetzesrahmen liegt der Schaffung des Binnenmarktes im Güterkraft verkehr zugrunde. i. ii. iii. i. ii. iii. Verordnung über den Straßentransport (881/92/EWG) Verordnung über die Binnenkabotage zur Beförderung von Waren Straßenverkehr (3921/91) Richtlinienentwurf über die Zulassung des Berufs Güterkraftverkehrsunternehmer und gegenseitige Anerkennung von Befähigungsnachweisen (74/562/EWG). zwischen den Mitgliedstaaten im Einschlägige Umweltvorschriften ein gemeinschaftliches System Verordnung über Umweltzeichens (880/92/EWG) Richtlinie über Verpackungen und Verpackungsabfälle (94/62/EG) Richtlinie über gefährliche Stoffe enthaltende Batterien und Akkumulatoren (91/157/EWG) zur Vergabe eines 4<P ANHANG D VERSCHIEDENE MAßNAHMEN AUF GEMEINSCHAFTSEBENE, DIE DEN HANDEL BETREFFEN a. Verbraucherschutz Die Händler stehen im täglichen Kontakt mit den Verbrauchern, ihren Kunden, und daher sind sowohl der Handel als auch der Vertrieb stark in den Verbraucherschutz involviert. Derzeit werden verschiedene Verordnungen zum Verbraucherschutz erarbeitet, so z. B. zur Produktsicherheit und -qualität, zur Sicherheit von Transaktionen (insbesondere im Hinblick auf Preise, Preisgestaltung pro Einheit, Werbung, Verbraucherkredite und unlautere Vertragsbedingungen), zur Gewährleistung sowie Zugang zu Rechtsmitteln. Angesichts dieser Veränderungen, die Auswirkungen auf das tägliche Leben der EU- Bürger haben, legt der Handel besonderes Augenmerk auf die Versorgung der Verbraucher mit angemessenen Informationen und vorschriftsmäßigen Waren und Dienstleistungen. Dieser Prozeß beginnt vor Ort in den einzelne Geschäften. Die Gemeinschaft hat die Richtlinie 84/450/EWG verabschiedet, die sich mit irreführender Werbung auseinandersetzt, ferner einen Vorschlag über vergleichende Werbung (Änderung der bestehenden Richtlinie über irreführende Werbung). Die Ratsrichtlinie 85/374/EWG über die Haftung für fehlerhafte Produkte dehnt die Haftung auf Importeure aus, die die Produkte in die Gemeinschaft einführen, bzw. auf die Anbieter, wenn der Hersteller nicht zu ermitteln ist. b. Wettbewerbsrecht Mit der Entschließung des Rates vom 10. Oktober 1994 zur Unterstützung vom KMU wurden die Mitgliedstaaten und die Kommission dazu aufgefordert, im Rahmen gegenseitiger Konsultationen zu untersuchen, in welchem Maße gesetzliche Maßnahmen der Mitgliedstaaten oder der Kommission eine zusätzliche Belastung insbesondere für KMU darstellen. Vor allem sollen die Möglichkeiten einer Zusammenarbeit zwischen den KMU (z. B. Kooperationsnetze für gemeinsamen Einkaufund Verkauf) im Rahmen des Wettbewerbsrechts der EU untersucht werden. In Artikel 85 und 86 des Maastrichter Vertrags sind die Grundlagen für Einzel- und Gruppenbefreiungen enthalten. Besonders das Franchising-System hat seit 1988 von einer derartigen Gruppenbefreiung profitiert. Die Kommission arbeitet derzeit an einem Grünbuch zu vertikalen Wettbewerbsbeschränkungen; es soll einen Überblick über die bisherige Politik der Kommission geben und untersuchen, wie und in welchem Umfang Vereinbarungen und Befreiungen bisher umgesetzt wurden. Des weiteren soll dieses Grünbuch Möglichkeiten für künftige EU-Aktionen aufzeigen. Es wird zeigen, daß die Beziehungen zwischen Herstellern, Großhändlern und Einzelhändlern gründlich analysiert werden müssen. Es muß unbedingt sichergestellt werden, daß zwischen den Wirtschaftsbeteiligten fairer Wettbewerb herrscht und gleichzeitig allen die gleichen Marktchancen eingeräumt werden. Die Kommission wird auch weiterhin untersuchen, wie den verschiedenen Formen der Zusammenarbeit im Handel, vor allem den Händlerzusammenschlüssen, der freie Zugang zu Organisations- und Vertriebsformen gewährt werden kann, die den 26 ABl. Nr. C 294 vom 22. 10. 94, S. 6 xix Lfi herrschenden Marktbedingungen am besten gerecht werden. Derzeit untersuchen die Dienststellen der Kommission, wie sich diese Entwicklungen am besten mit den Grundsätzen des freien Zugangs und dem Gleichbehandlungsgrundsatz vereinbaren lassen, die das Kernstück der Wettbewerbspolitik darstellen. c. Lebensmittelrecht Auf Gemeinschaftsebene existiert ein umfassendes Regelwerk für Lebensmittel; dies gilt insbesondere für Bereiche wie Etikettierung, Lebensmittelzusätze, Lebensmittelhygiene sowie Stoffe, die mit Lebensmitteln in Berührung kommen. Die vorhandenen Rechts vorschriften zielen auf ein hohes Maß an Gesundheit und Sicherheit, Verbraucherschutz, fairen Wettbewerb und die Gewährleistung des freien Warenverkehrs im Binnenmarkt. Die Kommission plant ein Grünbuch zu den allgemeinen Grundsätzen des Lebensmittelrechts auf EU-Ebene. d. Selbstregulierung Die anhaltenden Diskussionen über eine Regulierung des Handels veranlaßten die Kommission dazu, in ihrer Mitteilung von 1991 die freiwillige Selbstregulierung des Handels zu empfehlen, eine Position, der sich der Rat in seinen Schlußfolgerungen vom 30. Juni 1992 anschloß. Da Verhaltenskodizes von den Berufsverbänden selbst ausgearbeitet werden und sich daher auf zivilrechtliche Bestimmungen zwischen den Wirtschaftsteilnehmern stützten, können sie in der Regel auf die Unterstützung jener zählen, für die sie ausgearbeitet wurden. Der Handel ist bestrebt, europäische Kodizes für das Verhalten zwischen Unternehmen oder zwischen Unternehmen und Verbrauchern aufzustellen, da sie einen flexiblen Rechtsrahmen darstellen und gleichzeitig den Grundsatz der Rechtssicherheit respektieren, wobei sie das gemeinschaftliche Regelwerk ergänzen. Sie gewährleisten ein reibungsloses Funktionieren des Binnenmarktes und des Wettbewerbs, da sie die Handelspraktiken harmonisieren und dadurch zur Beseitigung von Handelshemmnissen zwischen den Mitgliedstaaten beitragen. Des weiteren fördern sie die Effizienz der Wirtschaft, denn sie helfen, Konflikte mit Kunden zu vermeiden, vor allem durch die Möglichkeit einer schnellen Beilegung internationaler Rechtsstreitigkeiten mit Hilfe von Vermittlungs- und Schlichtungsstellen. Die Kommission hat bereits darauf hingewiesen, daß außergerichtliche Verfahren eine bedeutende Rolle bei der Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten spielen können, sofern Mindestkriterien aufgestellt worden sind, die die Transparenz des Verfahrens und die Unabhängigkeit der zuständigen Schlichtungstelle sicherstellen. In diesem Zusammenhang haben die im Ausschuß für Handel und Vertrieb (CCD) vertretenen Berufsverbände entsprechende Verhaltenskodizes zum Franchising, zu Ferngeschäften und 1995 zum Direktabsatz aufgestellt und dem CCD zur Beratung und Genehmigung unterbreitet. e. Verkehrspolitik Von überragender Bedeutung für den Erfolg von Handel und Vertrieb ist die Verfügbarkeit effizienter und preisgünstiger Verkehrsmittel, insbesondere wenn folgende 27 Mitteilung der Kommission "Aktionsplan für den Zugang der Verbraucher zum Recht und die Beilegung von Rechtsstreitigkeiten der Verbraucher im Binnenmarkt", KOM(96) 13 endg. vom 14. 02. 96 XX 9) bei Trends berücksichtigt werden: Aspekte Fertigungsstandorten, Bevölkerungsveränderungen, Dezentralisierung wirtschaftlicher Tätigkeiten und Zunahme von Versandaufträgen immer geringeren Umfangs. Die derzeitige Verkehrspolitik der Gemeinschaft wird die Gestalt des Verkehrssektors beeinflussen und in gewissem Maße auch die Möglichkeiten, die er im kommenden Jahrzehnt bieten wird. Das transeuropäische Verkehrsnetz wird Verkehrsadern von einem Ende Europas zum anderen bereitstellen. Die Kommission bemüht sich darüber hinaus aktiv um die Förderung des umweltfreundlichen kombinierten Verkehrs. Dies erfordert ausgewogene Strategien zur Entwicklung einheitlicher, integrierter Verkehrssysteme für die ganze Gemeinschaft. Die Kommission hat in letzter Zeit verschiedene Initiativen verabschiedet, die dazu beitragen, daß sich der Verkehrsfluß für Personen und Güter effizient, nachhaltig und reibungslos entwickelt. Dies hat Auswirkungen auf die Verkehrsplanung und die Kosten, aber auch auf die Betreiber von Vertriebsnetzen und den Handel selbst. f. Energiepolitik Das Räderwerk des Handels wird buchstäblich mit Öl geschmiert: Öl heißt Energie in Form von Strom für den für den Gütertransport zu den Märkten. Die Vorschriften der Gemeinschaft im Energiesektor, die auf Integration der Energiemärkte, Versorgungssicherheit und Umweltschutz abzielen, sind daher für die Entwicklung des Handels von großer Bedeutung. täglichen Geschäftsverkehr oder Treibstoff Besonders die derzeitigen Initiativen zur Liberalisierung des Binnenmarkts für Strom und Erdgas werden dazu beitragen, daß die Energiepreise durch den Wettbewerb sinken, was dem Handel zugute kommen wird. Darüber hinaus wird dieser Integrationsprozeß das gesamte Handelsvolumen anwachsen lassen, da Gas und Strom allmählich zu Wettbewerbsgütern werden. g. Umweltpolitik Ein hohes Umweltschutzniveau in der ganzen EU ist ein wichtiges Ziel, dem der Handel Rechnung tragen muß. Er muß seinen Beitrag zu einer nachhaltigen Entwicklung leisten. Der Handel ist ein wichtiges Glied in der Produktkette, was sich auf die Umwelt auswirkt im Handel sind (siehe Verkehr und Verpackungen). Die Wirtschaftsteilnehmer eigenständige Unternehmen. Sie sollten sich für nachhaltigere Verkehrsmittel einsetzen und ihren Energieverbrauch sowie ihren Müllausstoß drosseln. Eine Möglichkeit, dieses Ziel zu erreichen, wäre die Einrichtung eines Umweltmanagement-Systems. Der Handel kann aber nicht nur seine eigene Stufe in der Produktkette beeinflussen. Seine Zwischenstellung versetzt ihn in die Lage, sowohl Hersteller als auch Verbraucher zu beeinflussen. Er kann die Hersteller dazu ermutigen, umweltfreundlichere Produkte zu entwickeln. Er kann darüber hinaus einen wesentlichen Beitrag zum Erreichen der abfallwirtschaftlichen Ziele leisten, z. B. im Verpackungsbereich, bei der Förderung des Recycling und der Märkte für recycelte Produkte, bei der Sammlung von Daten im Umweltbereich. Schließlich kann er eine wichtige Rolle bei der Versorgung der Verbraucher mit Umweltinformationen spielen. h. Sozialer Dialog Der soziale Dialog zwischen dem Europäischen Verband der Groß- und Einzelhändler (EuroCommerce) und der Europäischen Gewerkschaft als Vertretung der in diesem XXI f7 Bereich Beschäftigten (Eurofiet) wurde bereits 1983 begonnen. 1993 haben EuroCommerce und Eurofiet sich gegenseitig als Sozialpartner im Sinne der Artikel 3 und 4 des Abkommens zur Sozialpolitik anerkannt. Dieser soziale Dialog führte 1988 zur Unterzeichnung eines Memorandums über die berufliche Bildung im Einzelhandel. Seitdem sind bereits verschiedene Projekte von den Sozialpartnern gemeinsam durchgeführt worden, die von der Gemeinschaft auf der Basis einer transnationalen Partnerschaft finanziell unterstützt wurden. So z. B. ein Projekt im Rahmen des Programms FORCE, mit dem eine Maßnahme zur Fernausbildung von Arbeitgebern und Arbeitnehmern im Handel gefördert wurde oder das Projekt ASSIST, mit dem Geschäftsführer von KMU und neue Mitarbeiter geschult wurden. Am 18. September 1996 verabschiedete die Kommission eine Mitteilung über die Entwicklung des sozialen Dialogs auf gemeinschaftlicher Ebene. i. Statistik Ohne verläßliche Informationen treffen Wirtschaftsteilnehmer Entscheidungen auf der Basis von Annahmen oder Schätzungen, was zu Ungleichgewichten zwischen den Wirtschaftsteilnehmern führt, da KMU nicht über die Mittel für Großforschungsvorhaben verfügen. Daher müssen Entscheidungsträger im Handel, seien es Wirtschaftsteilnehmer oder Behörden, über verläßliche Statistiken und Wirtschaftsanalysen verfügen, die ihnen den Prozeß der Entscheidungsfindung erleichtern und sie in die Lage versetzen, auf Veränderungen schnell zu reagieren. Die Qualität der statistischen Informationen im Bereich der Absatzwirtschaft ist derzeit jedoch nicht zufriedenstellend, so daß mit ihrer Hilfe nur ein allgemeiner Überblick über die Situation und Entwicklungen im Handel gegeben werden kann. Die Schaffung eines europäischen Statistiksystems für den Handel in Zusammenarbeit mit Eurostat ermöglicht die Analyse wirtschaftlicher Fakten auf gemeinschaftlicher, nationaler und regionaler Ebene. Die Bereitstellung verläßlicher, vergleichbarer und aktueller Statistiken muß dringend verbessert werden. Derartigen Statistiken muß Priorität eingeräumt werden. Außerdem müssen sie den Benutzern, vor allem den Unternehmen, über europaweite institutionelle und elektronische Netze zur Verfügung gestellt werden. Um die statistische Information zu verbessern wurde ein Zusatz "Handel" in die geplanten Vorschriften zur strukturellen Unternehmensstatistik aufgenommen, die von der Kommission am 3. April 19952 vorgelegt wurden. Diese Vorschriften müssen noch vom Rat verabschiedet werden. Parallel dazu wird derzeit ein Zusatz zum Verordnungsentwurf über kurzfristige Statistiken mit den Mitgliedstaaten erörtert. Der Entwurf soll dem Rat demnächst vorgelegt werden. Die Fachvertreter haben diese Initiative im CCD unterstützt. Wenn die Kosten für Unternehmen auf ein Mindestmaß gesenkt werden sollen, müssen den Entscheidungsträgern in der Wirtschaft verläßliche und detaillierte Statistiken zur Verfügung stehen. Einige statistische Studien sind bereits von Eurostat in Zusammenarbeit mit der GD XXIII29 erarbeitet und veröffentlicht worden. Es sind Methodenhandbücher ABl. Nr. C 146 vom 13. 06. 95 78 29 Der Einzelhandel imBinnenmarkt 1993 und Der Einzelhandel im europäischen Wirtschaftsraum", 1993 und 1995, EUROSTAT und GD XXIII XXII # erstellt worden, die den nationalen Statistikern zur Verfügung stehen, damit sie auf zuverlässige und vergleichbare Statistiken in den einzelnen EU-Ländern zugreifen können. j. Pilotprogramme Die Kommission fördert die Modernisierung von Handelsunternehmen im Rahmen von Pilotvorhaben des Programms COMMERCE 2000. Diese von der Kommission direkt unterstützten Aktionen zielen auf eine Förderung der Zusammenarbeit im Handel durch Einsatz neuer Technologien, Bekanntmachung bewährter Verfahren und Unterstützung bei der Wahl der richtigen Technologien, wobei die jeweilige Situation berücksichtigt wird. Die bisherigen Ergebnisse zeigen, welchen Einfluß neue Technologien auf die Zusammenarbeit im Handel haben und wie wichtig Ausbildungsmaßnahmen sind, mit denen der Wandel begleitet wird. k. Strukturpolitische Strategien Die EU-Strukturfonds, deren Mittel verschiedenen Zielsetzungen und Regionen zugeteilt werden können, schließen die Möglichkeit der Intervention zugunsten des Handels nicht aus, wenn ein Mitgliedstaat oder eine Region der Meinung ist, daß dem Handel bei der wirtschaftlichen Belebung einer Region eine wichtige Rolle zukommt. Es sollte jedoch daran erinnert werden, daß die Kommission mit den Strukturfonds das Ziel der territorialen Weiterentwicklung verfolgt: Die Interventionen zugunsten des Handels müssen daher in eine global ausgerichtete Entwicklungs- oder Umstrukturierungsstrategie eingebettet sein, die integrierte und programmierte Aktionen voraussetzt. Portugal achtete z. B. darauf, daß bereits in der ersten Programmierungsphase des Strukturfonds im Jahre 1988, ganz besonders aber im Programmierungszeitraum 1994-1999 ein Teil des operativen Programms zur Modernisierung des Wirtschaftsgefüges auf Handel und Dienstleistungen abstellt. Gemeinschaftsinitiativen, mit denen die von den Mitgliedstaaten verabschiedeten Programme ergänzt werden, sind Programme für spezielle Bereiche oder Schwerpunkte, in deren Rahmen den Mitgliedstaaten im Zeitraum 1994-99 mehr als 14 Mrd. ECU bereitgestellt werden. Einige dieser Initiativen befassen sich gezielt mit dem Handel, so z. B. die Gemeinschaftsinitiative zur Förderung von KMU (insbesondere das von Spanien vorgelegte nationale Programm enthält gezielte Aktionen für Handel und Vertrieb) sowie die Programme ADAPT, URBAN, LEADER und INTERREG. Ein weiteres Beispiel: Für die neue Programmierung von Ziel 2 (Umstellung der Wirtschaft in industriellen Problemgebieten) im Zeitraum 1997-1999 lieferte die Kommission den Mitgliedstaaten Leitlinien und Einzelheiten darüber, wie dem Einzelhandel im Rahmen einer global ausgerichteten Politik der städtischen Erneuerung und der Sanierung von Problemgebieten Rechnung getragen werden kann. Einrichtungen und kollektive Dienstleistungen, die auf die Entwicklung von Nachbarschaftsläden ausgerichtet sind, könnten in Problemgebieten Strukturfondshilfen in Anspruch nehmen. Solche Bereiche sind vor allem durch eine hohe Arbeitslosigkeit und große Unsicherheit gekennzeichnet. Ferner wäre an die Renovierung von Gebäuden und heruntergekommenen Geschäftszentren zu denken. Als Gegenleistung für seine Beteiligung an der lokalen Entwicklung kann der Handel in den Genuß der Strukturfonds kommen, die Hilfe für Modernisierungsmaßnahmen bereitstellen. Hierbei kommt es aber auch darauf an, die Unternehmer auf die anstehenden XXIII tt Änderungen vorzubereiten: technische Hilfe, Vorstellung von beispielhaft geführten Unternehmen usw. , Schaffung von Kooperations- und Partnernetzen kleiner Unternehmen mit unterschiedlichsten, aber gleichberechtigten Rechtsformen (Einkaufsgruppen, freiwillige Zusammenschlüsse oder Franchi singnetze), Sanierung und Modernisierung von Verkaufsstellen, die das Konzept des hochwertigen Vertriebs in den Vordergrund stellen und im Rahmen des unabhängig organisierten Handels geführt werden. Außerdem können die Strukturfonds eingesetzt werden, um den Einsatz moderner für die Kommunikationsinfrastruktur und das Management der Technologien Verkaufsstellen zu fördern und Ausbildungsprogramme zu unterstützen, die auf innovative Unterstützung abstellen und auf die Bedürfnisse der Händler zugeschnitten sind. Auch eine Beratung in Finanzierungsfragen kann im Rahmen der Strukturfonds unterstützt werden. Handelsunternehmen können in finanzieller Hinsicht nur geringe Garantien bieten. Um Investitionen zu fördern, müssen daher Finanzierungsinstrumente gefördert werden, wie z. B. die Einrichtung von Garantiefonds und gegenseitigen Sicherheitsfonds. Der jüngste Beschluß der EIB zur Bereitstellung von Finanzierungsmitteln für den Handel ist ein positiver Schritt zur Förderung der Gründung von KMU im Handel. Jetzt liegt es jedoch bei den Mitgliedstaaten, operative Programme zu entwickeln und lokale sowie regionale Vorschläge, auch von Handelsunternehmen, zu akzeptieren. 1. Ausbildungsförderung Im Ausbildungsbereich sind zahlreiche Pilotprojekte, die über das Programm LEONARDO DA VINCI30 von der Gemeinschaft unterstützt worden sind, von direktem Nutzen für KMU in Handel und Vertrieb. Dieses Programm ist besonders darauf ausgerichtet, den Zugang kleiner und mittlerer Unternehmen und ihrer Mitarbeiter zu fördern. Im Rahmen des ersten Aufrufs zu Vorschlägen im Jahr 1995 wurden zahlreiche Pilotprojekte zur Berufsbildung auf den Weg gebracht, an denen KMU aus Handel und Vertrieb beteiligt sind, z. B. ein grenzübergreifendes Projekt, das herausfinden soll, wie in Handel und Vertrieb auf weniger hoch qualifizierte sich die Veränderungen Beschäftigte auswirken. Ein anderes Pilotprojekt versuchte ein Berufsbildungssystem für KMU-Führungskräfte im Bäckereihandwerk zu entwickeln. m. Beziehungen zu den Ländern Mittel- und Osteuropas und den nichteuropäischen Drittländern im Mittelmeerraum Die Modernisierung des Handels in den mittel- und osteuropäischen Ländern (MOEL) ist eine wichtige Voraussetzung für die Förderung der wirtschaftlichen Integration dieser Länder. Auf Vorschlag des Ausschusses für Handel und Vertrieb wurden 1995 drei Expertengremien gebildet, die Rußland, die Ukraine und Ungarn besuchten, um die Haupthindernisse einer Entwicklung von Handel und Vertrieb in diesen Ländern zu ihre ermitteln und jene Bereiche zu bestimmen, Interessenverbände Unterstützung anbieten können. 1996 werden, möglichst in Verbindung mit den Programmen PHARE und TACIS, neue Aufgabenstellungen erarbeitet. Ihr Schwerpunkt soll auf einer Kofinanzierung von Ausbildungsmaßnahmen für das Unternehmensmanagement und technischer Hilfe bei der Entwicklung logistischer an den neuen Bedürfnissen ausgerichteter Vertriebsstrukturen liegen. in denen die Experten und 30 ABl. Nr. L 340 vom 29. 12. 1994, S. 8 XXIV 9i Ähnliche Maßnahmen wären auch denkbar, um die historischen Verbindungen mit den für Handelssystemen der Mittelmeeranrainerstaaten zu stärken. Solche Aktionen Ausbildungsmaßnahmen und technische Hilfe könnten sich in den Grundsatzrahmen der Erklärung von Barcelona einfügen, die anläßlich der Europa-Mittelmeer-Konferenz vom 17. und 18. November 1995 verabschiedet worden war. XXV ANHANG E - KONTAKTADRESSEN EUROPÄISCHES PARLAMENT RueBelliard 97-113 B - 1047 Brüssel Interfraktionelle Arbeitsgruppe "Handel und Vertrieb" Vorsitzender: Stellvertretender Vorsitzender: Herr Garosci Herr Gasoliba I Böhm Herr Lange Herr Secchi Frau Thyssen Telefon: Fax: 32-2-284 25 96 (Herr Licandro - Generalsekretär) 32-2-284 90 36 WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN Rue Ravenstein, 2 B - 1000 Brüssel Direktion A: Sektion Industrie Mitglieder der Kategorie "Handel" Herren Frau Herren Andrade Folias Frerichs Giesecke Green Regaldo Stöllnb erger Telefon: Fax: E-Mail: 32-2-546 95 98 oder 546 96 33 32-2-546 97 57 Joao. PereiraDosSantos@Ces. be AUSSCHUSS DER REGIONEN DER EUROPÄISCHEN UNION Rue Ravenstein, 2 B - 1000 Brüssel Telefon: Fax: 32-2-546 22 11 32-2-546 28 96 XXVI fa ISSN 0254-1467 KOM(96) 530 endg. DOKUMENTE DE 02 10 08 06 Katalognummer : CB-CO-96-600-DE-C ISBN 92-78-11747-1 Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg