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Czechia
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iron and steel product

text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 25. 11. 1996 KOM(96) 597 endg. 96/0284 (ACC) 96/0285 (ACC) Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den von der Gemeinschaft in dem gemäß dem am 1. Februar 1995 in Kraft getretenen Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen Republik andererseits eingesetzten Assoziationsrat einzunehmenden Standpunkt zur Ausfuhr bestimmter Stahlerzeugnisse aus der Tschechischen Republik in die Europäischen Gemeinschaften __ 96/0284 (ACC) Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) DES RATES über die Ausfuhr bestimmter EGKS- und EG-Stahlerzeugnisse aus der Tschechischen Republik in die Europäischen Gemeinschaften für den Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 1997 (Verlängerung des Systems der doppelten Kontrolle) 96/0285 (ACC) (von der Kommission vorgelegt) BEGRÜNDUNG Das System der doppelten Kontrolle dient der Erhöhung der Transparenz und der Vermeidung möglicher Handelsablenkungen. Es beruht auf der Bestimmung des Europa- Abkommens EG-Tschechische Republik1, die vorsieht, daß beide Parteien ein Verwaltungsverfahren festlegen können, um schnell Informationen über die Entwicklung der Handelsströme zu erhalten. Die Parteien kamen 1996 überein, durch Beschluß Nr. 2/962 des Assoziationsrates ein solches System für bestimmte EGKS- und EG-Stahlerzeugnisse einzuführen. Die entsprechenden Durchführungsvorschriften für die Gemeinschaft wurden in der Verordnung (EG) Nr. 790/963 des Rates festgelegt. Auf ihrer Tagung vom 18. Oktober 1996 kam die Kontaktgruppe überein, daß der Assoziationsrat das System der doppelten Kontrolle für den Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 1997 verlängern sollte. Durch die beigefügten Entwürfe sollen daher der Beschluß Nr. 2/96 des Assoziationsrates und die Verordnung (EG) Nr. 790/96 des Rates mit einigen Änderungen für den Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 1997 verlängert werden. 1 ABl. Nr. L 360 vom 31. 12. 1994, S. 12. 2 ABl. Nr. L 133 vom 4. 6. 1996, S. 16. 3 ABl. Nr. L 108 vom 1. 5. 1996, S. 12. Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den von der Gemeinschaft in dem gemäß dem am 1. Februar 1995 in Kraft getretenen Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen Republik andererseits eingesetzten Assoziationsrat einzunehmenden Standpunkt zur Ausfuhr bestimmter Stahlerzeugnisse aus der Tschechischen Republik in die Europäischen Gemeinschaften 96/0284 (ACC) Der Rat der Europäischen Union - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1, auf Vorschlag der Kommission, gestützt auf den Beschluß des Rates und der Kommission vom 19. Dezember 1994 über den Abschluß des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen Republik andererseits, insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: Die Kontaktgruppe nach Artikel 10 des Protokolls 2 des am 1. Februar 19951 in Kraft getretenen Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen Republik andererseits tagte am 18. Oktober 1996, um die Tendenzen bei den Einfuhren von EGKS- und EG-Erzeugnissen aus der Tschechischen Republik in die Gemeinschaft zu erörtern, und erkannte an, daß geeignete Lösungen gemäß Artikel 34 Absatz 2 des Abkommens gefunden werden müssen, um sicherzustellen, daß die Verwirklichung der Ziele des Abkommens nicht gefährdet wird. Die Kontaktgruppe kam daher überein, dem gemäß Artikel 104 des Abkommens eingesetzten Assoziationsrat zu empfehlen, die Geltungsdauer des 1996 mit dem Beschluß Nr. 2/962 des Assoziationsrates eingeführten Systems der doppelten Kontrolle für die Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 1997 zu verlängern. Die Vertragsparteien haben den Wunsch, die ordnungsgemäße und ausgewogene Entwicklung des Handels mit Stahlerzeugnissen zwischen der Gemeinschaft und der Tschechischen Republik zu fördern. Der Assoziationsrat ist nach Vorlage aller einschlägigen Informationen übereingekommen, daß die für beide Vertragsparteien annehmbare Lösung, die das Funktionieren des Abkommens am wenigsten stört, in der Verlängerung der Geltungsdauer des Systems der doppelten Kontrolle ohne Höchstmengen für die Einfuhr bestimmter unter den EGKS- und den EG-Vertrag fallender Stahlerzeugnisse in die Gemeinschaft für den Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 1997 besteht - 1 ABl. Nr. L 360 vom 31. 12. 1994, S. 12. 2 ABl. Nr. L 133 vom 4. 6. 1996, S. 16. BESCHLIESST: Der von der Gemeinschaft in dem gemäß dem Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen Republik andererseits eingesetzten Assoziationsrat einzunehmende Standpunkt zur Ausfuhr bestimmter Stahlerzeugnisse aus der Tschechischen Republik in die Europäischen Gemeinschaften und insbesondere zur Erneuerung des Systems der doppelten Kontrolle stützt sich auf den diesem Beschluß beigefügten Beschlußentwurf des Assoziationsrates. Geschehen zu Brüssel Im Namen des Rates Entwurf für einen Beschluß Nr /96 des Assoziationsrates der Europäischen Gemeinschaften und ihrer Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen Republik andererseits über die Ausfuhr bestimmter EGKS- und EG-Stahlerzeugnisse aus der Tschechischen Republik in die Europäischen Gemeinschaften im Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 1997 (Verlängerung des mit dem Beschluß Nr. 2/96 des Assoziationsrates eingeführten Systems der doppelten Kontrolle) (96/. /EGKS) DER ASSOZIATIONSRAT- in Erwägung nachstehender Gründe: Die Kontaktgruppe nach Artikel 10 des Protokolls 2 des am 1. Februar 19951 in Kraft getretenen Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen Republik andererseits tagte am 18. Oktober 1996 und kam überein, dem gemäß Artikel 104 des Abkommens eingesetzten Assoziationsrat zu empfehlen, das 1996 mit dem Beschluß Nr. 2/962 des Assoziationsrates eingeführte System der doppelten Kontrolle mit einigen Änderungen für die Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 1997 zu verlängern. Der Assoziationsrat ist nach Vorlage aller einschlägigen Informationen übereingekommen, dieser Empfehlung nachzukommen - BESCHLIESST: Artikel 1 Das mit dem Beschluß Nr. 2/96 des Assoziationsrates für den Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 1996 eingeführte System der doppelten Kontrolle findet, mit den in Artikel 2 genannten Änderungen, für den Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 1997 weiterhin Anwendung. In der Präambel sowie in Artikel 1 Absätze 1 und 3 des Beschlusses wird die Zeitangabe "1. Januar bis 31. Dezember 1996" hiermit durch "1. Januar bis 31. Dezember 1997" ersetzt. Artikel 1 Absatz 4 wird gestrichen. 1 ABl. Nr. L 360 vom 31. 12. 1994, S. 12. 2 ABl. Nr. L 133 vom 4. 6. 1996, S. 16. 1. In Artikel 2 des Beschlusses erhält der erste Satz von Absatz 2 folgende Fassung: Artikel 2 "Die Gemeinschaft verpflichtet sich, den tschechischen Behörden genaue statistische Angaben ausgestellten Einfuhrdokumenten für die von den tschechischen Behörden gemäß Artikel 1 ausgestellten Ausfuhrdokumente zu machen. " von den Mitgliedstaaten zu den 2. 3. Anhang I wird durch den Text im Anhang zu diesem Beschluß ersetzt. In Anhang IE wird "Export Licence" gestrichen und durch "Export Document" ersetzt. 4. In Anhang IV erhält Absatz 3 folgende Fassung: "Die Ausfuhrdokumente gelten sechs Monate ab dem Zeitpunkt ihrer Ausstellung. " Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Unterzeichnung in Kraft. Artikel 3 Er gilt ab 1. Januar 1997. Geschehen zu Brüssel. Für den Assoziationsrat Der Präsident ANHANG ANHANGI TSCHECHISCHE REPUBLIK Liste der Waren, die der doppelten Kontrolle unterliegen (1997) Schwere Bleche (ohne ex-KN-Codes) 7208 40 10 7208 51 30 7208 51 50 7208 5191 7208 51 99 7208 52 91 7208 52 99 7208 54 10 7208 90 10 7208 90 90 Kaltgewalzte Bleche 7209 15 00 7209 16 90 7209 17 90 7209 18 91 7209 18 99 7209 25 00 7209 26 90 7209 27 90 7209 28 90 7211 23 10 7211 23 51 7211 29 20 Warmgewalzter Bandstahl 7211 14 10 7211 14 90 7211 19 20 7211 19 90 7212 60 91 7220 11 00 7220 12 00 7220 90 31 7226 19 10 7226 20 20 7226 91 10 7226 91 90 7226 99 20 Walzdraht 7213 10 00 7213 20 00 7213 91 10 7213 91 20 7213 91 41 7213 9149 7213 91 70 7213 91 90 7213 99 10 7213 99 90 7221 00 10 7221 00 90 7227 10 00 7227 20 00 7227 90 10 7227 90 50 7227 90 95 Hämatit-Roheisen 7201 10 19 Träger und Profile 721631 11 7216 31 19 7216 31 91 7216 31 99 7216 32 11 7216 32 19 72163291 7216 32 99 Geschweißte Rohre Gesamte KN-Position 7306 GEMEINSAME ERKLÄRUNG Im Zusammenhang mit dem Beschluß Nr. 2/96 des Assoziationsrates, geändert durch den. /96 des Assoziationsrates, erklärten die Gemeinschaft und die Beschluß Nr. Tschechische Republik, daß sie sich auf entsprechenden Antrag der Hersteller von Waren, die der doppelten Kontrolle unterliegen, unverzüglich gegenseitig unterrichten, falls Probleme in Verbindung mit der Durchführung des Beschlusses oder mit den betroffenen Waren entstehen, die unter Umständen Konsultationen gemäß Artikel 3 erforderlich machen. Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) NR / DES RATES über die Ausfuhr bestimmter EGKS- und EG-Stahlerzeugnisse aus der Tschechischen Republik in die Europäischen Gemeinschaften für den Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 1997 (Verlängerung des Systems der doppelten Kontrolle) 96/0285 (ACC) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere Artikel 113, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Am 1. Februar 1995! trat das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen Republik andererseits in Kraft. /962 des Assoziationsrates kamen die Parteien überein, das mit dem In dem Beschluß Nr Beschluß Nr. 2/963 für die Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 1997 eingeführte System der doppelten Kontrolle mit einigen Änderungen zu verlängern. Es ist daher erforderlich, die Geltungsdauer der durch die Verordnung (EG) Nr. 790/964 des Rates eingeführten Durchführungsvorschriften der Gemeinschaft zu verlängern - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EG) Nr. 790/96 des Rates findet gemäß dem Beschluß Nr. /96 des Assoziationsrates der Europäischen Gemeinschaften und ihrer Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen Republik andererseits mit den in Artikel 2 genannten Änderungen für den Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 1997 weiterhin Anwendung. In der Präambel sowie in Artikel 1 Absätze 1 und 3 der Verordnung wird die Zeitangabe "1. Januar bis 31. Dezember 1996" hiermit durch "1. Januar bis 31. Dezember 1997" ersetzt. Artikel 1 Absatz 4 wird gestrichen. 1 ABl. Nr. L 360 vom 31. 12. 1994, S. 12. 2 Siehe Seite dieses Amtsblatts. 3 ABl. Nr. L 133 vom 4. 6. 1996, S. 16. 4 ABl. Nr. L 108 vom 1. 5. 1996, S. 12. Artikel 2 1. 2. Anhang I wird durch den Text im Anhang zu dieser Verordnung ersetzt. In Anhang II wird "Export Licence" gestrichen und durch "Export Document" ersetzt. Artikel 3 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt ab 1. Januar 1997. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Im Namen des Rates Der Präsident 10 ANHANG ANHANGI TSCHECHISCHE REPUBLIK Liste der Waren, die der doppelten Kontrolle unterliegen (1997) Walzdraht 7213 10 00 7213 20 00 7213 91 10 7213 91 20 7213 91 41 7213 9149 7213 91 70 7213 9190 7213 99 10 7213 99 90 7221 00 10 7221 00 90 7227 10 00 7227 20 00 7227 90 10 7227 90 50 7227 90 95 Hämatit-Roheisen 7201 10 19 Träger und Profile 721631 11 721631 19 72163191 7216 3199 7216 32 11 7216 32 19 7216 32 91 7216 32 99 Geschweißte Rohre Gesamte KN-Position 7306 Schwere Bleche (ohne ex-KN-Codes) 7208 40 10 7208 51 30 7208 51 50 7208 51 91 7208 51 99 7208 52 91 7208 52 99 7208 54 10 7208 90 10 7208 90 90 Kaltgewalzte Bleche 7209 15 00 7209 16 90 7209 17 90 7209 18 91 7209 18 99 7209 25 00 7209 26 90 7209 27 90 7209 28 90 7211 23 10 7211 23 51 7211 29 20 Warmgewalzter Bandstahl 7211 14 10 7211 14 90 7211 19 20 7211 19 90 7212 60 91 7220 11 00 7220 12 00 7220 90 31 7226 19 10 7226 20 20 7226 91 10 7226 91 90 7226 99 20 11 ISSN 0254-1467 KOM(96) 597 endg. DOKUMENTE DE 11 02 10 12 Katalognummer : CB-C0-96-593-DE-C ISBN 92-78-11669-6 Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg n


title: 96/752/CE, CECA, Euratom: Décision du Conseil et de la Commission du 25 novembre 1996 relative à la conclusion de l'accord intérimaire pour le commerce et les mesures d'accompagnement entre la Communauté européenne, la Communauté européenne du charbon et de l'acier et la Communauté européenne de l'énergie atomique, d'une part, et la République de Slovénie, d'autre part

eurovoc_concepts:
EAEC
ECSC
European Community
Slovenia
interim agreement (EU)
trade agreement (EU)

formats: html pdfa1b print


title: 96/689/EF: Kommissionens Beslutning af 25. november 1996 om ændring af beslutning 77/144/EØF om fastsættelse af den kode og de standardregler, der gælder for omskrivning til maskinlæsbar form af resultaterne fra undersøgelserne af plantager med visse arter af frugttræer, og om fastsættelse af grænserne for produktionszonerne med henblik på disse undersøgelser (EØS-relevant tekst)

eurovoc_concepts:
agricultural statistics
coding
data processing
fruit-growing
production capacity
statistics


title: KOMISSION ASETUS (EY) N:o 2243/96, annettu 25 päivänä marraskuuta 1996, Belgian lipun alla purjehtivien alusten kielikampelan kalastuksen lopettamisesta

eurovoc_concepts:
Belgium
authorised catch
catch quota
fishing area
sea fish
ship's flag


title: 96/676/ΚΕΠΠΑ: Κοινή δράση της 25ης Νοεμβρίου 1996 που υιοθέτησε το Συμβούλιο δυνάμει του άρθρου Ι.3 της συνθήκης για την Ευρωπαϊκή Ένωση σχετικά με το διορισμό ειδικού απεσταλμένου της ΕΕ για την ειρηνευτική διαδικασία στη Μέση Ανατολή

eurovoc_concepts:
Middle East
cooperation policy
diplomatic profession
joint action
peacekeeping
the EU's international role


title: 96/676/FUSP: Fælles aktion af 25. november 1996 vedtaget af Rådet på grundlag af artikel J.3 i traktaten om Den Europæiske Union i forbindelse med udnævnelse af en særlig EU- udsending for fredsprocessen i Mellemøsten


title: Komission asetus (EY) N:o 2250/96, annettu 25 päivänä marraskuuta 1996, tomaattien laatuvaatimuksista annetusta asetuksesta (ETY) N:o 778/83 poikkeamisesta annetun asetuksen (EY) N:o 918/94 muuttamisesta varrellisten tomaattien (tomaattiterttujen) osalta

eurovoc_concepts:
fruit vegetable
marketing standard
preparation for market


title: Verordening (EG) nr. 2247/96 van de Commissie van 25 november 1996 betreffende het beëindigen van de visserij op zalm door vissersvaartuigen die de vlag voeren van Finland

eurovoc_concepts:
Finland
authorised catch
catch quota
fishing area
sea fish
ship's flag


title: 96/689/CE: Decisione della Commissione del 25 novembre 1996 che modifica la decisione 77/144/CEE che stabilisce il codice delle norme tipo per la trascrizione in una forma che si presti a lettura meccanografica dei risultati delle indagini sulla piantata di alcune specie di alberi da frutto nonché delle delimitazioni delle zone di produzione per queste indagini (Testo rilevante ai fini del SEE)


title: Kommissionens Forordning (EF) nr. 2245/96 af 25. november 1996 om indstilling af fiskeri efter rødspætte fra fartøjer, som fører belgisk flag


title: 96/662/EG: Entscheidung der Kommission vom 25. November 1996 über Schutzmaßnahmen bei der Einfuhr von Thunfischkonserven aus Côte d'Ivoire (Text von Bedeutung für den EWR)

eurovoc_concepts:
Côte d'Ivoire
food poisoning
import restriction
preserved product
sea fish
veterinary inspection


title: KOMISSION ASETUS (EY) N:o 2248/96, annettu 25 päivänä marraskuuta 1996, kasviöljyn toimittamisesta elintarvikeapuna

eurovoc_concepts:
Haiti
award of contract
food aid
vegetable oil


title: Verordening (EG) nr. 2252/96 van de Commissie van 25 november 1996 tot vaststelling van de jaarlijkse intrestpercentages van toepassing in geval van het ontstaan van een douaneschuld voor veredelingsprodukten of onveredelde goederen (regeling actieve veredeling en tijdelijke invoer) tijdens het eerste semester 1997

eurovoc_concepts:
customs debt
customs procedure suspending duties
customs regulations
interest
inward processing
temporary admission


title: Rådets beslut av den 25 november 1996 om förlängning av den gemensamma ståndpunkten 95/544/GUSP om Nigeria

eurovoc_concepts:
Nigeria
common position
human rights
international sanctions
migration control
military regime