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text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 27. 11. 1996 KOM(96) 615 endg. 96/0298 (CNS) Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) DES RATES zur Einrichtung einer Europäischen Beobachtungsstelle für Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (von der Kommission vorgelegt) BEGRÜNDUNG Einführung 1. In letzter Zeit ist verstärkt das Bewußtsein dafür gewachsen, daß anhaltende Manifestationen des Rassismus, der Fremdenfeindlichkeit und des Antisemitismus in der gesamten Europäischen Gemeinschaft eine grundsätzliche Herausforderung der demokratischen Gesellschaft darstellen und daß ein abgestimmtes Vorgehen auf allen Ebenen erforderlich ist, damit man dieses Problem in den Griff bekommen kann. Der Rassismus als solcher verletzt in unannehmbarer Weise die Prinzipien, die der Gemeinschaft zugrunde liegen und das fortdauernde Auftreten rassistischer Phänomene steht zweifellos bestimmten Zielsetzungen dieser Gemeinschaft entgegen. eintreten, und gleichzeitig 2. Die Europäischen Institutionen haben mehrfach betont, daß sie für die Menschenrechte und die Grundfreiheiten Intoleranz, Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus verurteilt. Bereits im Juni 1986 haben das Europäische Parlament, der Rat, die im Rat vereinigten Vertreter der Mitgliedstaaten und die Kommission eine gemeinsame Erklärung gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit angenommen^, die hinweist „. auf die Bedeutung einer angemessenen Unterrichtung und einer Sensibilisierung aller Bürger angesichts der Gefahren des Rassismus und der Fremdenfeindlichkeit. ". 3. Seitdem sind in einer ganzen Reihe von Berichten, Entschließungen und Erklärungen auf europäischer Ebene Rassismus und Fremdenfeindlichkeit verurteilt worden, wobei die ihrer derzeit zunehmenden Verbreitung untersucht und weitreichende Ursachen Beschlüsse gefordert wurden. So hat insbesondere der Europäische Rat auf seiner Tagung in Kopenhagen am 21. und 22. Juni 1993 „. seine feste Entschlossenheit (bekräftigt), Intoleranz und Rassismus in jeglicher Form mit allen verfügbaren Mitteln zu bekämpfen. " und „. an seine früheren Erklärungen zu Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (erinnert) und (beschlossen), sich verstärkt um eine Ermittlung und völlige Beseitigung der Ursachen zu bemühen. " 4. Der Europäische Rat von Korfu (24. und 25. Juni 1994) ist noch einen Schritt weitergegangen und hat die deutsch-französische Initiative gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit begrüßt, in der die Entwicklung einer umfassenden Strategie auf Unionsebene zur Bekämpfung rassistischer und fremdenfeindlicher Gewalthandlungen vorgeschlagen wird. Darüber hinaus hat er eine Beratende Kommission „Rassismus und Fremdenfeindlichkeit" eingesetzt, deren Aufgabe es ist, „. Empfehlungen für die Zusammenarbeit zwischen den Regierungen und den verschiedenen gesellschaftlichen Gremien zur Förderung von Toleranz und Verständnis gegenüber Ausländern auszugeben;. ". O) ABl. Nr. C 158 vom 25. 6. 1986, S. 1. 5. Die Europäische Kommission hat ihrerseits im Dezember 1995 eine Mitteilung über Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus vorge!egt(2), die mit einem Vorschlag für einen Beschluß des Rates einherging, das Jahr 1997 zum „Europäischen Jahr gegen Rassismus" zu erklären. In dieser Mitteilung, in der mehrere Empfehlungen der Beratenden Kommission aufgegriffen wurden, sollte dargelegt werden, wie die Europäische Kommission zur Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus beitragen kann. 6. Die Beratende Kommission hat ihren Schlußbericht dem Europäischen Rat von Cannes (26. und 27. Juni 1995) vorgelegt, der die von ihr geleistete Arbeit begrüßt und sie ersucht hat, ihre Beratungen fortzusetzen, „. um in enger Zusammenarbeit mit dem Europarat zu prüfen, ob die Einrichtung einer Europäischen Beobachtungsstelle für rassistische und fremdenfeindliche Phänomene realisierbar ist. " 7. Die Beratende Kommission hat einen Bericht über ihre Durchführbarkeitsstudie dem Europäischen Rat von Florenz (21. und 22. Juni 1996) vorgelegt, der das der Einrichtung der Europäischen Beobachtungsstelle zugrundeliegende Prinzip gebilligt und die Beratende Kommission beauftragt hat, ihre Arbeit so lange fortzusetzen, bis die Beobachtungsstelle ihre Tätigkeit aufnehmen kann. 8. Eingedenk der vorstehenden Erwägungen legt die Kommission hiermit diesen Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einrichtung einer Europäischen Beobachtungsstelle für rassistische und fremdenfeindliche Phänomene vor. Die Hauptaufgabe der Beobachtungsstelle soll darin bestehen, den Institutionen der Europäischen Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten objektive, zuverlässige und vergleichbare Daten über rassistische, fremdenfeindliche und antisemitische Vorfälle zur Verfugung zu stellen und dadurch den Informations- und Meinungsaustausch zu verbessern. Die Beobachtungs stelle soll in enger Zusammenarbeit mit anderen internationalen Organisationen tätig werden und insbesondere ein Kooperationsabkommen mit dem Europarat abschließen. 9. In der Durchfuhrbarkeitsstudie der Beratenden Kommission werden Zweck und Zielsetzung der Beobachtungsstelle im einzelnen dargelegt. Der vorliegende Vorschlag stützt sich selbstverständlich auf die von der Beratenden Kommission geleistete erhebliche Vorarbeit. Nachstehend werden die spezifischen Ziele der Arbeit der Beobachtungsstelle dargestellt. Rechtsgrundlagen 10. Die Achtung der Menschenrechte gehört zu den allgemeinen Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts, wie dies vom Gerichtshof seit Beginn der 70er Jahre durch eine ständige Rechtsprechung festgelegt worden ist. Auch in der Präambel der Einheitlichen Europäischen Akte, die Bestandteil des gemeinschaftlichen Besitzstands ist, wird auf diese zwingend vorgeschriebene Aufgabe verwiesen. (2) KOM(95) 653 vom 13. 12. 1995. 11. Um dieser grundlegenden Verpflichtung zur Beachtung der Menschenrechte in ihren Rechtsvorschriften und politischen Maßnahmen nachkommen zu können, muß die Gemeinschaft über die Problematik von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit wohl informiert sein. 12. Daher bestehen die in Artikel 2 Absatz 2 des Vorschlags für eine Verordnung festgelegten konkreten Aufgaben der Beobachtungsstelle darin, Informationen zu sammeln, zu analysieren und zu verbreiten, Forschungsarbeiten und Maßnahmen zum Informationsaustausch zwischen Forschern durchzuführen und zu fördern, Informations netze aufzubauen, Rundtischgespräche auszurichten, einen Jahresbericht zu veröffent lichen sowie der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten Schlußfolgerungen und Empfehlungen zu unterbreiten. 13. Die Tätigkeitsbereiche der Beobachtungsstelle fallen in die Zuständigkeit der Gemeinschaft: Freizügigkeit (Artikel 6, 7 a, 8 a, 48, 52 und 59), zum Beispiel das Recht, in dem Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats zu reisen, sich dort aufzuhalten oder dort einer Beschäftigung nachzugehen, Beschäftigung und soziale Ausgrenzung (Artikel 118), allgemeine und berufliche Bildung (Artikel 126 und 127), freier Warenverkehr, insbesondere, was Einfuhr und Verbreitung von Erzeugnissen mit rassistischem Hintergrund betrifft (Artikel 30 bis 36) und Kultur (Artikel 128). Es gibt keine Bestimmung des vorliegenden Vorschlags, die Anlaß zu der Auffassung gäbe, der Zweck der Beobachtungsstelle würde darin bestehen, der Kommission zu Interventionen außerhalb ihres Zuständigkeitsbereichs zu verhelfen. 14. In dem Vorschlag für eine Verordnung (Artikel 7) ist darüber hinaus vorgesehen, daß die Beobachtungsstelle ihre Aufgaben in Zusammenarbeit mit anderen internationalen Organisationen wahrnimmt, insbesondere im Rahmen eines von der Gemeinschaft mit dem Europarat abgeschlossenen Abkommens. 15. Eben wegen der Besonderheit, daß diese Aufgaben auch im Interesse der Mitgliedstaaten und vor allem in Zusammenarbeit mit dem Europarat wahrgenommen werden müssen, ist es erforderlich, sich auf Artikel 235 zu stützen. Es sei daran erinnert, daß dieser bereits als Rechtsgrundlage für zahlreiche Einrichtungen gedient hat, wie der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht oder der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz. 16. Bei dem Rückgriff auf Artikel 235 als Rechtsgrundlage werden die der Beobachtungsstelle zugewiesenen Aufgaben berücksichtigt. Es ist nicht beabsichtigt, daß die Beobachtungsstelle spezielle Maßnahmen zur Bekämpfung von Rassismus oder Fremdenfeindlichkeit ergreifen oder daß ihr eine wie auch immer geartete politische Verantwortlichkeit übertragen werden soll. Desgleichen geht es auch nicht darum, etwas an den Vorkehrungen zum Schutz der Menschenrechte in der Gemeinschaft zu ändern oder das institutionelle Gefüge der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten in nachhaltiger Weise umzubauen. 17. Die Überprüfung der für die Beobachtungsstelle in Aussicht genommenen Aufgaben fallt auch nicht in das Gebiet der Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten in den Bereichen Justiz und Inneres. Für die Errichtung der Beobachtungsstelle wäre somit Titel VI des Vertrags über die Europäische Union als Rechtsgrundlage nicht in Frage gekommen. Anmerkungen zu den Artikeln Artikel 1: Einrichtung der Beobachtungsstelle 18. In diesem Artikel wird die Einrichtung der Beobachtungsstelle angekündigt. Artikel 2: Zielsetzung und Aufgaben 19. In diesem Artikel wird der Zweck der Beobachtungsstelle festgelegt und die ihr zugewiesenen Aufgaben werden im einzelnen dargestellt. Der erste Absatz enthält das Hauptziel der Beobachtungsstelle, das darin besteht, der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten objektive, zuverlässige und vergleichbare Informationen über rassistische, fremdenfeindliche und antisemitische Phänomene auf europäischer Ebene bereitzustellen. Diesen müssen möglichst vollständige und objektive Informationen zur Verfügung stehen, wenn sie in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich Maßnahmen ergreifen oder Aktionen ausarbeiten wollen. 20. 21. im einzelnen erläutert, die die Im zweiten Absatz werden die Aufgaben Beobachtungsstelle wahrnehmen muß, wenn sie das ihr gesetzte Ziel optimal erreichen soll. Es handelt sich um sehr vielgestaltige Aufgaben, die aber sämtlich dem Zweck dienen, das Wissen über die Erscheinungsformen des Rassismus in größtmöglichem Umfang zu erweitern, die Verbreitung der Erkenntnisse möglichst zu fördern und die Ausarbeitung von * Empfehlungen oder Schlußfolgerungen für die Institutionen der Union und ihre Mitgliedstaaten soweit wie möglich voranzutreiben. Es liegt somit auf der Hand, daß es der Beobachtungsstelle nicht zukommt, gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit unmittelbar vorzugehen, vielmehr soll sie lediglich Schluß folgerungen und Empfehlungen an die zuständigen Stellen richten. Bei diesen Aufgaben geht es darum, Informationen und Daten, die ihr von den Mitgliedstaaten, den Gemeinschaftsinstitutionen (wie zum Beispiel innerhalb des 4. Rahmenprogramms im Bereich der gesellschaftspolitischen Schwerpunktforschung), von nichtstaatlichen Organisationen oder internationalen Stellen übermittelt werden, zu sammeln, zu speichern und zu analysieren sowie ein Europäisches Informationsnetz über Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (Raxen) aufzubauen. Artikel 3: Arbeitsverfahren und vorrangige Bereiche 22. In diesem Artikel werden die Arbeitsverfahren und die prioritären Arbeitsbereiche der Beobachtungsstelle festgelegt. 23. Die Beobachtungsstelle muß ihre Aufgaben nach Maßgabe der in ihrem Jahresprogramm festgelegten Ziele und der verfügbaren Mittel schrittweise wahrnehmen. Sie muß bei der Gestaltung ihrer Tätigkeit die bereits auf nationaler oder internationaler Ebene erfolgten einschlägigen Aktivitäten berücksichtigen, damit jegliche Doppelarbeit vermieden wird. 24. In Absatz'3 werden die Bereiche aufgeführt, in denen die Beobachtungsstelle vorrangig die ihr in Artikel 2 zugewiesenen Aufgaben wahrnehmen muß: - Freizügigkeit der Personen innerhalb der Union; - Beschäftigung; - - allgemeine und berufliche Bildung, Jugend; Informationen und Fernsehsendungen sowie die übrigen Medien und Kommuni kationsmittel; soziale Ausgrenzung; freier Warenverkehr; - - - Kultur. Artikel 4: Europäisches Informationsnetz über Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (Raxen) 25. In diesem Artikel wird im einzelnen beschrieben, auf welche Weise ein Europäisches Informationsnetz über Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (Raxen) (Artikel 2 Buchstabe g) eingerichtet werden soll. 26. Damit dieses Netz so schnell und effizient wie möglich eingerichtet werden kann, übermitteln die Mitgliedstaaten der Beobachtungsstelle die erforderlichen Informa tionen. Es obliegt dem Verwaltungsrat der Beobachtungsstelle, die Stellen und Institutionen zu benennen, die dem Netz angehören sollen, und es ist die Aufgabe der Beobachtungsstelle, gegebenenfalls die erforderlichen vertraglichen Beziehungen zu diesen oder sonstigen Einrichtungen zum Zweck der Ausführung von Aufgaben, die sie diesen übertragen würde, einzugehen. Artikel 5: Schutz und Vertraulichkeit personenbezogener Daten 27. Ziel der einzelstatlichen Rechtsvorschriften über die Verarbeitung personenbezogener Daten ist es, die Achtung der Grundrechte und -freiheiten zu gewährleisten, insbesondere des Rechts auf eine Privatsphäre. Die Richtlinie 95/46 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr soll insbesondere eine Annäherung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften bei Sicher stellung eines gleichwertigen Schutzniveaus gewährleisten, wobei den Mitgliedstaaten ein Spielraum für die Durchführung der Richtlinien gelassen wird. Um den Schutz der ihr übermittelten Daten sicherzustellen, legt die Beobachtungsstelle Regelungen zur Durchführung der Richtlinie 95/46 fest (Absatz 1). Über diese Durchführungs bestimmungen wird der Kommission Mitteilung gemacht, damit sie im Amtsblatt veröffentlicht werden können (Absatz 2). 28. Werden personenbezogene Daten der Beobachtungsstelle von einem Mitgliedstaat übermittelt oder umgekehrt, muß diese Übermittlung gemäß den einzelstaatlichen Vorschriften für die Verarbeitung personenbezogener Daten vor sich gehen (Absatz 3). Dieselbe Verpflichtung gilt entsprechend für Kontakte mit anderen nationalen und internationalen Organisationen. Im übrigen ist vorgesehen, daß die Beobachtungsstelle in konkreten Fällen, in denen Personen namentlich bekannt sind, nicht tätig werden darf (Absatz 4). 29 Desgleichen können die Mitgliedstaaten und die nationalen Stellen, die mit der Beobachtungsstelle zusammenarbeiten, in Übereinstimmung mit dem jeweiligen nationalen Recht beschließen, Informationen, die gemäß diesem einzelstaatlichen Recht als „vertraulich" eingestuft werden, der Beobachtungsstelle nicht zu übermitteln (Absatz 6). Artikel 6: Rechtspersönlichkeit und Rechtsfähigkeit 30. Die Beobachtungsstelle besitzt Rechtspersönlichkeit und verfügt in jedem Mitgliedstaat über die weistestgehende juristischen Personen zuerkannte Rechts- und Geschäftsfähigkeit. Zur Durchführung der ihr übertragenen Aufgaben muß die Beobachtungsstelle offensichtlich befügt sein, vertragliche Vereinbarungen zu treffen und sonstige Rechtshandlungen in eigenem Namen und nicht nur im Namen der Kommission vorzunehmen. Daher muß die Beobachtungsstelle in Anwendung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten Rechtspersönlichkeit besitzen. Artikel 6 stimmt weitgehend mit Artikel 210 und 211 EG-Vertrag überein. In Artikel 7 des Entwurfs einer Verordnung wird jedoch ganz eindeutig festgestellt, daß die Beobachtungsstelle völkerrechtlich nur eine beschränkte Geschäftsfähigkeit besitzt, die eindeutig nicht die Fähigkeit zum Abschließen von Verträgen einschließt, da das Abkommen mit dem Europarat von der Gemeinschaft abgeschlossen werden muß. Artikel 7: Zusammenarbeit mit internationalen Einrichtungen oder Organisationen 31. Dieser Artikel regelt die Beziehungen der Beobachtungsstelle zu anderen Organisationen oder Stellen, die für die Analyse rassistischer und fremdenfeindlicher Phänomene zuständig sind. Er sieht insbesondere vor, daß die Gemeinschaft im Namen der Beobachtungsstelle mit dem Europarat ein Abkommen abschließt, in dem eine enge Kooperation der Beobachtungsstelle mit dem Europarat vorgesehen ist. Artikel 8, 9, 10 und 11: Verwaltungsrat. Vorstand. Direktor, wissenschaftlicher Beirat 32 In diesen Artikeln werden die Regelungen für Zusammensetzung und Funktionen des Verwaltungsrats und des Vorstands festgelegt (Artikel 8 und 9). Artikel 10 bestimmt die Rolle und die Aufgaben des Direktors im einzelnen. Artikel 11 befaßt sich mit Zusammensetzung und Rolle des wissenschaftlichen Beirats. Artikel 12: Personal 33. Das Personal der Beobachtungsstelle unterliegt den Verordnungen und Regelungen für die Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften. Artikel 13: Haushalt 34. In diesem Artikel wird die Haushaltsordnung der Beobachtungsstelle festgelegt (Einnahmen, Ausgaben, Aufstellung des Haushaltsplans, Rechnungsprüfung). Artikel 14: Vorrechte und Befreiungen 35. Dieser Artikel ergibt sich daraus, daß die Beobachtungsstelle der Gemeinschaft untersteht und daß das Statut des EG-Personals auf ihr Personal angewendet wird Diese Regelung gilt auch für andere Agenturen der Gemeinschaft. Artikel 15: Haftung 36. Dieser Artikel ist weitgehend an Artikel 178 und 215 EG-Vertrag ausgerichtet. Der erste Absatz nimmt den ersten Absatz von Artikel 215 auf und sieht wie in der Mehrzahl der von der Kommission abgeschlossenen Verträge eine Schiedsklausel vor, die dem Gerichtshof Rechtssprechungsgewalt überträgt. Absatz 2 verbindet die Bestimmungen von Artikel 178 und von Artikel 215 Absatz 2. Absatz 3 entspricht Absatz 4 von Artikel 215. Alle diese Bestimmungen ergeben sich daraus, daß der Beobachtungsstelle Rechtspersönlichkeit sowie Vertragsfähigkeit gemäß einzeistaat lichem Recht übertragen worden sind. Daraus folgt, daß gegebenenfalls eine Haftung vorliegt. Artikel 16: Bericht 37. Diese Bestimmung sieht vor, daß die Kommission verpflichtet ist, im Laufe des dritten Jahres nach Inkrafttreten dieser Verordnung dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Wirtschafts- und Sozial ausschuß und dem Ausschuß der Regionen einen Ben cht zur Evaluierung der Aktivitäten der Beobachtungsstelle vorzulegen. Dieser Bericht kann gegebenenfalls einen Vorschlag zur Ausweitung der Aufgaben der Beobachtungsstelle enthalten. Bei der Formulierung dieses Vorschlags ist die Entwicklung der Zuständigkeit der Gemeinschaft auf diesem Gebiet zu berücksichtigen Artikel 17: Inkrafttreten 38. In dem Vorschlag für eine Verordnung ist das Inkrafttreten der Verordnung für den Tag nach der Entscheidung der zuständigen Behörden über den Sitz der Beobachtungsstelle vorgesehen. 2) Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) DES RATES zur Einrichtung einer Europäischen Beobachtungsstelle für Rassismus und Fremdenfeindlichkeit DER RAT DER EUROPAISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere aut Artikel 235, auf Vorschlag der Kommission(1), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments^, nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3), nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen(4), in Erwägung nachstehender Gründe: In der Präambel der Einheitlichen Europäischen Akte unterstreichen die Mitgliedstaaten die Notwendigkeit, "gemeinsam für die Demokratie einzutreten, wobei sie sich auf die in den Verfassungen und Gesetzen der Mitgliedstaaten, in der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten und der Europäischen Sozialcharta anerkannten Grundrechte, insbesondere Freiheit, Gleichheit und soziale Gerechtigkeit, stützen". Nach Artikel F Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union achtet die Union "die Grundrechte, wie sie in der am 4. November 1950 in Rom unterzeichneten Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten gewährleistet sind und wie sie sich aus den gemeinsamen Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedstaaten als allgemeine Grundsätze des Gemeinschaftsrechts ergeben". Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus sind eine schwerwiegende Verletzung der Grundrechte. Bei der Ausarbeitung und der Durchführung ihrer politischen Maßnahmen muß die Gemeinschaft die Grundrechte wahren; insbesondere die Achtung der Menschenrechte ist eine Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit der gemeinschaftlichen Rechtsakte. (i) (2) (3) (4) Am 11. Juni 1986 verabschiedeten das Europäische Parlament, der Rat, die im Rat vereinigten Vertreter der Mitgliedstaaten und die Kommission eine Erklärung gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit(5), in der sie "auf die Bedeutung einer angemessenen Unterrichtung und einer Sensibilisierung aller Bürger angesichts der Gefahren des Rassismus und der Fremdenfeindlichkeit" hinweisen und "die Notwendigkeit" hervorheben, "dafür zu sorgen, daß jeder Akt und jede Form von Diskriminierung vermieden oder unterbunden wird". Auf seiner Tagung am 24. und 25. Juni 1994 in Korfu kam der Europäische Rat überein, seine Bemühungen zur Entwicklung einer Gesamtstrategie der Europäischen Union gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zu intensivieren; zu diesem Zweck setzte er eine Beratende Kommission ein, die den Auftrag hatte, Empfehlungen zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zu formulieren. Auf seiner Tagung am 26. und 27. Juni 1995 in Cannes ersuchte der Europäische Rat die Beratende Kommission, ihre Beratungen fortzusetzen, um in enger Zusammenarbeit mit dem Europarat zu prüfen, ob die Einrichtung einer Europäischen Beobachtungsstelle für rassistische und fremdenfeindliche Phänomene realisierbar ist. Die Schlußfolgerungen der Studie über die Realisierbarkeit einer Beobachtungsstelle wurden dem Europäischen Rat auf seiner Tagung in Florenz am 21. und 22. Juni 1996 vorgelegt. Auf seiner Tagung in Florenz bekräftigte der Europäische Rat die Entschlossenheit der Union, ganz entschieden gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit vorzugehen; er billigte den Grundsatz der Errichtung einer europäischen Beobachtungssteile. Das Zusammentragen, die Speicherung, Analyse und Veröffentlichung objektiver, zuverlässiger und vergleichbarer Informationen über rassistische und fremdenfeindliche Handlungen und Einstellungen auf europäischer Ebene sind erforderlich, damit sich die Gemeinschaft ein vollständiges Bild von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in der Gemeinschaft machen und ihrer Verpflichtung nachkommen kann, die Grundrechte zu achten und sie bei der Ausarbeitung und Durchführung ihrer politischen Maßnahmen und der Rechtsakte, die sie in ihrem Zuständigkeitsbereich erläßt, zu berücksichtigen. Die Phänomene Rassismus und Fremdenfeindlichkeit sind auf sämtlichen Ebenen der Gemeinschaft spürbar, d. h. auf lokaler, regionaler, nationaler und gemeinschaftlicher Ebene. Daher können die auf Gemeinschaftsebene zusammengetragenen, gespeicherten und analysierten Informationen auch für die Behörden der Mitgliedstaaten bei der Ausarbeitung und Durchführung von Maßnahmen ihres Zuständigkeitsbereichs auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene von Nutzen sein. Somit ist es zweckmäßig, eine Europäische Beobachtungsstelle für Rassismus und Fremdenfeindlichkeit einzurichten, die die Ergebnisse ihrer Arbeit sowohl der Gemeinschaft als auch den Mitgliedstaaten zur Verfügung stellt. {5) ABl. Nr. C 158 vom 25. 6. 1986, S. 1. 10 Die der Beobachtungsstelle übertragenen Aufgaben setzen eine Zusammenarbeit mit anderen einzelstaatlichen oder internationalen Organisationen und insbesondere mit dem Europarat voraus, der in diesem Bereich über umfangreiche Erfahrungen verfügt. Der Schutz personenbezogener Daten muß gemäß den Bestimmungen der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personen bezogener Daten und zum freien Datenverkelir^ gewährleistet sein. Die Beobachtungsstelle muß in rechtlicher und politischer Hinsicht über größtmögliche Autonomie verfügen, gleichzeitig jedoch enge Beziehungen zu den Gemeinschaftsorganen unterhalten. Diese Verordnung könnte gegebenenfalls nach Ablauf eines Zeitraums von drei Jahren angepaßt werden, damit über eine etwaige Anpassung oder Ausweitung der Aufgaben der Beobachtungsstelle, insbesondere nach Maßgabe der Entwicklung der Zuständigkeiten der Gemeinschaft, entschieden werden kann. Der Vertrag sieht zum Erlaß dieser Verordnung keine anderen Befugnisse als die in Artikel 235 enthaltenen vor - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Es wird eine Europäische Beobachtungsstelle für Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, im folgenden "Beobachtungsstelle" genannt, errichtet. Artikel 2 Zielsetzung und Aufgaben (1) Das Hauptziel der Beobachtungsstelle besteht darin, der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten insbesondere in den in Artikel 3 Absatz 3 aufgeführten Bereichen objektive, zuverlässige und vergleichbare Informationen über rassistische, fremdenfeindliche und antisemitische Phänomene auf europäischer Ebene bereitzustellen, die diesen von Nutzen sind, wenn sie in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich Maßnahmen oder Aktionen festlegen. (2) Die Beobachtungsstelle untersucht Ausmaß und Entwicklung der Phänomene und Erscheinungsformen von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus, analysiert ihre Ursachen, Folgen und Auswirkungen und untersucht die Beispiele bewährter Praktiken, die Abhilfe schaffen sollen. Zu diesem Zweck: (6) ABl. Nr. L 281 vom 23. 11. 1995, S. 31. 11 a) sammelt, speichert und analysiert die Beobachtungsstelle Informationen und Daten, einschließlich wissenschaftlicher Forschungsdaten, die ihr von den Mitgliedstaaten, den Gemeinschaftsorganen und internationalen Einrichtungen, insbesondere den gemäß Artikel 4 Absatz 1 benannten, oder nichtstaatlichen Organisationen übermittelt werden; arbeitet die Beobachtungsstelle mit den Informationsübermittlern zusammen und b) arbeitet ein konzertiertes Verfahren zur Nutzung ihrer Datenbanken aus, damit gegebenenfalls auf Ersuchen des Europäischen Parlaments, des Rates oder der Kommission eine umfassende Verbreitung ihrer Informationen erleichtert wird; c) führt di e Beobachtungsstelle gegebenenfall s auf Ersuchen des Europäischen Parlaments, des Rates oder der Kommission Forschungsarbeiten und Erhebungen, Vor- und Durchfuhrbarkeitsstudien durch; sie veranstaltet Sachverständigensitzungen und richtet im Bedarfsfall Ad-hoc-Arbeitsgruppen ein. schafft die Beobachtungsstelle einen öffentlich zugänglichen Dokumentationsfonds, regt d) die Förderung von Informationsmaßnahmen an und fördert die wissenschaftliche Forschung; formuliert die Beobachtungsstelle Schlußfolgerungen und Empfehlungen für die e) Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten; f) veröffentlicht die Beobachtungsstelle einen Jahresbericht über den Stand von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in der Gemeinschaft, wobei sie ebenfalls nachdrücklich auf die Beispiele bewährter Praktiken sowie auf ihre eigene Tätigkeit hinweist; schafft und koordiniert die Beobachtungsstelle ein "Europäisches Informationsnetz über g) (Raxen), das aus einer der Beobachtungsstelle Rassismus und Fremdenfeindlichkeit" zugehörigen Zentrale besteht, die mit den nationalen Forschungszentren der Hochschulen, mit nichtstaatlichen Organisationen und mit Fachzentren zusammenarbeitet, die von den, in Artikel 7 genannten internationalen oder nationalen Organisationen eingerichtet wurden; h) erleichtert und fördert die Veranstaltung und regelmäßige Ausrichtung von Rundtischgesprächen oder Treffen anderer, bereits in den Mitgliedstaaten auf dauerhafter Basis bestehender beratender Instanzen unter Beteiligung der Sozialpartner, der Forschungszentren und der Vertreter der zuständigen Behörden sowie anderer Personen oder Stellen, die sich mit dem Problem befassen. Die Beobachtungsstelle berücksichtigt die Ergebnisse der nationalen Rundtischgespräche oder anderer bereits dauerhaft bestehender beratender Instanzen in ihrem Jahresbericht über den Stand von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in der Europäischen Gemeinschaft. fremdenfeindlicher rassistischer Phänomene und Artikel 3 Arbeitsverfahren und -bereiche Die Beobachtungsstelle (1) Jahresprogramm festgelegten Zielsetzungen und der verfügbaren Haushaltsmittel durch. ihre Aufgaben nach Maßgabe der führt in ihrem (2) Zur Vermeidung von Überschneidungen berücksichtigt die Beobachtungsstelle bei der Ausführung ihrer Tätigkeiten die bereits von den Gemeinschaftsorganen oder anderen 12 zuständigen internationalen Einrichtungen, Stellen und Organisationen (insbesondere dem Europarat) durchgeführten Arbeiten und sorgt dafür, daß die Arbeiten einen höheren Nutzen erbringen. Zu Ausmaß, Entwicklung, Ursachen und Wirkungen der rassistischen und (3) fremdenfeindlichen Phänomene - insbesondere in den nachstehenden Bereichen - sollen Informationen und Daten zusammengetragen und verarbeitet sowie Forschungsarbeiten, Erhebungen und wissenschaftliche Studien durchgeführt und gefördert werden: a) b) c) d) e) f) g) Freizügigkeit der Personen innerhalb der Gemeinschaft; Beschäftigung; die Medien und andere Kommunikationsmittel; allgemeine und berufliche Bildung, Jugend; soziale Ausgrenzung; freier Warenverkehr; Kultur. Artikel 4 Europäisches Informationsnetz über Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (Raxen) (1) Damit das in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe g vorgesehene Netz so schnell und so wirksam wie möglich eingerichtet werden kann, übermitteln die Mitgliedstaaten der Beobachtungsstelle eine Auflistung der Zentren und Organisationen, die unter diesen Artikel fallen. Der Verwaltungsrat der Beobachtungsstelle benennt die Stellen und Einrichtungen, die (2) dem Raxen angehören sollen. Die Entscheidung des Verwaltungsrates der Beobachtungsstelle über die Benennung bedarf der befürwortenden Stellungnahme des in Artikel 11 genannten Wissenschaftlichen Ausschusses der Beobachtungsstelle. (3) Die Beobachtungsstelle kann vertragliche Bindungen (insbesondere in Form der Auftragsweitervergabe) mit den in Absatz 2 genannten Einrichtungen zum Zwecke der Ausführung von Aufgaben, die sie diesen gegebenenfalls übertragen könnte, eingehen. Die Beobachtungsstelle kann auf Ad-hoc-Basis und zur Ausführung spezifischer Aufgaben vertragliche Bindungen mit Einrichtungen eingehen, die nicht dem Raxen angehören. Die Übertragung dieser Aufgaben festzuschreiben. ist im Jahresprogramm der Beobachtungsstelle 13 Artikel 5 Schutz und Vertraulichkeit personenbezogener Daten ( 1 ) Die Beobachtungsstelle wendet bei der Verarbeitung personenbezogener Daten gemäß dieser Verordnung die Richtlinie 95/46/EG an. Der Verwaltungsrat erläßt dazu Durchführungsbestimmungen, insbesondere hinsichtlich der Rechte der betreffenden Personen, der Vertraulichkeit und der Sicherheit der Datenverarbeitungsoperationen, der angemessenen Schutzmaßnahmen, um diesen Daten vor der Übermittlung Anonymität zu verleihen und der internen Überwachung der Datenverarbeitung. (2) Die Beobachtungsstelle leitet die in Absatz 1 genannten Durchführungsbestimmungen zwecks Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften an die Kommission weiter. Die Beobachtungsstelle dieser Durchführungsbestimmungen mit der Verarbeitung personenbezogener Daten beginnen. Inkrafttreten nach dem darf erst Übermitteln oder empfangen die Mitgliedstaaten personenbezogene Daten (3) in Anwendung dieser Verordnung, so wenden sie bei der Verarbeitung dieser Daten ihre nationalen Rechtsvorschriften für den Datenschutz gemäß den Bestimmungen der Richtlinie 95/46/EG an. (4) Werden personenbezogene Daten der Beobachtungsstelle gemäß dieser Verordnung und den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften übermittelt, dürfen diese ausschließlich zu den von der übermittelnden Stelle angegebenen Zwecken und Bedingungen verwendet werden. Dies gilt entsprechend für die Übermittlung personenbezogener Daten durch die Beobachtungsstelle an die zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten oder an internationale Organisationen und andere Institutionen der Gemeinschaft. Die Beobachtungsstelle wird in konkreten Fällen, in denen Personen namentlich bekannt sind, nicht tätig. Daten über rassistische, fremdenfeindliche und antisemitische Gewalttaten, die der (5) Beobachtungsstelle übermittelt und von ihr weitergeleitet wurden, können unter der Bedingung veröffentlicht werden, daß die gemeinschaftlichen und einzelstaatlichen Regelungen für Vertraulichkeit und Verbreitung der Informationen beachtet werden. * (6) Die Mitgliedstaaten und die nationalen Stellen, die mit der Beobachtungsstelle zusammenarbeiten, sind nicht dazu verpflichtet, Informationen zu übermitteln, die gemäß ihrem nationalen Recht als vertraulich eingestuft sind. Artikel 6 Rechtspersönlichkeit und Rechtsfähigkeit Die Beobachtungsstelle besitzt Rechtspersönlichkeit. Sie besitzt in jedem Mitgliedstaat die weitestgehende Rechts- und Geschäftsfähigkeit, die juristischen Personen nach dessen Rechtsvorschriften zuerkannt ist; sie kann insbesondere bewegliches und unbewegliches Vermögen erwerben und veräußern sowie vor Gericht auftreten. 14 Artikel 7 Zusammenarbeit mit nationalen oder internationalen Organisationen (1) Zur Ausführung seiner Aufgaben kann die Beobachtungsstelle mit nationalen oder internationalen Organisationen und mit nichtstaatlichen Organisationen, die für rassistische und fremdenfeindliche Phänomene zuständig sind, zusammenarbeiten. Die Modalitäten der Zusammenarbeit gemäß Absatz 1 unterliegen der Zustimmung des (2) Verwaltungsrates. (3) Die Beobachtungsstelle koordiniert ihre Tätigkeiten insbesondere in bezug auf ihr Arbeitsprogramm mit denen des Europarates. Zu diesem Zweck schließt die Gemeinschaft im Namen der Beobachtungsstelle ein Abkommen mit dem Europarat, das eine enge Zusammenarbeit zwischen diesem und der Beobachtungsstelle einrichtet. Dieses Abkommen beinhaltet die Benennung einer vom Europarat vorgeschlagenen Persönlichkeit in den Verwaltungsrat der Beobachtungsstelle. Artikel 8 Verwaltungsrat (1) Der Verwaltungsrat setzt sich zusammen aus: je einer von jedem Mitgliedstaat benannten unabhängigen Persönlichkeit, einer unabhängigen Persönlichkeit, die vom Europäischen Parlament benannt wird, einer unabhängigen Persönlichkeit, die gemäß Artikel 7 Absatz 3 vom Europarat benannt wird, sowie einem Vertreter der Kommission. Jedes Mitglied hat einen auf entsprechende Weise benannten Stellvertreter. Die Namen der Mitglieder des Verwaltungsrates und ihrer Stellvertreter werden der (2) Europäischen Kommission übermittelt, damit sie im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht werden können. Die Amtszeit dauert drei Jahre und kann einmal verlängert werden. Der Verwaltungsrat wählt seinen Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden sowie die anderen Mitglieder des Vorstands nach Artikel 9. Jedes Mitglied des Verwaltungsrats - oder bei Abwesenheit der jeweilige Stellvertreter - verfügt über eine Stimme. Die Beschlüsse werden mit der Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen gefaßt. Der Vorsitzende nimmt an dem Abstimmungen teil. Der Verwaltungsrat trifft die für die Arbeit der Beobachtungsstelle erforderlichen (3) Entscheidungen, insbesondere: a) legt er das jährliche Tätigkeitsprogramm der Beobachtungsstelle nach Maßgabe des Haushalts und der verfügbaren Mittel und nach Stellungnahme des Wissenschaftlichen Ausschusses fest; im Bedarfsfall kann das Programm im Jahresverlauf überprüft werden; 15 b) verabschiedet er den Jahresbericht und die Schlußfolgerungen und Empfehlungen der Beobachtungsstelle und übermittelt sie dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission, dem Wirtschafts- und Sozialausschuß und dem Ausschuß der Regionen; er trägt für die Veröffentlichung des Jahresberichts Sorge; c) ernennt er den Direktor; stellt d) Beobachtungsstelle fest; er den Haushaltsentwurf und den endgültigen Jahreshaushalt der e) erteilt er dem Direktor Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans; Der Verwaltungsrat gibt sich eine Geschäftsordnung. Er tritt auf Einladung des (4) Vorsitzenden zweimal jährlich zusammen. Artikel 9 Vorstand (1) Der Vorstand setzt sich aus dem Vorsitzenden des Verwaltungsrates, dem stellvertretenden Vorsitzenden und aus höchstens drei weiteren Verwaltungsratsmitgliedern zusammen, zu denen das vom Europarat benannte Mitglied sowie der Vertreter der Kommission gehört. (2) Der Vorstand überwacht die Arbeiten der Beobachtungsstelle, beobachtet die Vorbereitung und Ausführung der Programme und bereitet die Sitzungen des Verwaltungsrates mit Unterstützung des Direktors der Beobachtungsstelle vor. Ferner übernimmt der Vorstand die ihm vom Verwaltungsrat gemäß dessen Geschäftsordnung übertragenen Aufgaben. Artikel 10 Direktor (1) Die Beobachtungsstelle wird von einem vom Verwaltungsrat auf Vorschlag der Kommission ernannten Direktor geleitet; seine Amtszeit beträgt vier Jahre und kann verlängert werden. (2) Der Direktor ist verantwortlich für: a) die Wahrnehmung der in Artikel 2 Absatz 2 genannten Aufgaben; die Vorbereitung und Durchführung des Jahresarbeitsprogramms der Beobachtungs b) stelle; die Vorbereitung von Berichten, Schlußfolgerungen und Empfehlungen gemäß dieser c) Verordnung; d) Personal- und Verwaltungsfragen. 16 (3) Der Direktor legt dem Verwaltungsrat Rechenschaft über seine Amtsführung ab und nimmt an den Verwaltungsrats- und Vorstandssitzungen teil. (4) Der Direktor ist der gesetzliche Vertreter der Beobachtungsstelle. Artikel 11 Wissenschaftlicher Beirat (1) Dem Verwaltungsrat und dem Direktor steht ein Wissenschaftlicher Beirat zur Seite, dessen Aufgabe es ist, zu allen die Tätigkeit der Beobachtungsstelle betreffenden wissenschaftlichen Fragen, die der Verwaltungsrat oder der Direktor ihm vorlegen, eine Stellungnahme abzugeben. Die Stellungnahmen des Wissenschaftlichen Ausschusses werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen angenommen, wobei jedes Mitglied über eine Stimme verfügt. Über Sondervoten wird der Verwaltungsrat informiert. (2) Der Wissenschaftliche Beirat setzt sich aus höchstens neun Sachverständigen zusammen, die vorzugsweise aus verschiedenen Mitgliedstaaten stammen und über besondere Qualifikationen und Erfahrungen in der Analyse rassistischer und fremdenfeindlicher Phänomene verfügen. Diese Sachverständigen werden vom Verwaltungsrat auf der Grundlage der Vorschläge der Mitgliedstaaten, der Kommission und der nationalen oder internationalen Organisationen, die gemäß Artikel 7 an den Arbeiten der Beobachtungsstelle beteiligt sind, ernannt. Der Verwaltungsrat trägt für eine multidisziplinäre Zusammensetzung Sorge, (3) Die Amtszeit der Mitglieder des Wissenschaftlichen Ausschusses beträgt drei Jahre. Wiederernennung ist möglich. (4) Der Wissenschaftliche Beirat wählt seinen Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden. (5) Der Wissenschaftliche Beirat wird von seinem Vorsitzenden mindestens zweimal jährlich einberufen. Artikel 12 Personal Für das Personal der Beobachtungsstelle gelten die Verordnungen und Regelungen für (1) die Beamten und sonstigen Bediensteten bei den Europäischen Gemeinschaften. (2) Die Beobachtungsstelle übt gegenüber ihrem Personal die der Anstellungsbehörde übertragenen Befugnisse aus. 17 Der Verwaltungsrat erläßt (3) Durchführungsbestimmungen. im Einvernehmen mit der Kommission geeignete Artikel 13 Haushalt Sämtliche Einnahmen und Ausgaben der Beobachtungsstelle werden für jedes in den (1) Haushaltsjahr, das mit dem Kalenderjahr zusammenfällt, veranschlagt und Haushaltsplan der Beobachtungsstelle eingesetzt. Der Direktor erstellt den Vorentwurf des Haushaltsplans für das folgende Haushaltsj ahr (2) spätestens bis zum 15. Februar jeden Jahres. Der Vorentwurf des Haushalts deckt die Verwaltungsausgaben und das für das folgende Haushaltsjahr vorgesehene Arbeitsprogramm ab. Der Direktor legt diesen Vorentwurf zusammen mit dem Stellenplan dem Verwaltungsrat vor. (3) Der Haushaltsplan ist in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen. (4) Die Einnahmen der Beobachtungsstelle umfassen unbeschadet anderer Finanzmittel; einen Zuschuß der Gemeinschaft aus einer spezifischen Haushaltslinie des Gesamt a) haushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften (Einzelplan "Kommission"), b) c) Zahlungen für erbrachte Dienstleistungen, etwaige Finanzbeiträge der in Artikel 7 genannten Organisationen und Einrichtungen. Die Ausgaben der Beobachtungsstelle umfassen insbesondere die Bezüge des Personals, (5) die Verwaltungs- und die Betriebskosten und die durch Vertragsabschlüsse mit den Institutionen und Einrichtungen, die dem Raxen angehören, oder mit Dritten entstehenden Kosten. Infrastrukturausgaben, (6) Der Verwaltungsrat verabschiedet den Entwurf des Haushaltsplans und übermittelt ihn der Kommission, die auf dieser Grundlage die entsprechenden Voranschläge in den Vorentwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften einsetzt, mit dem sie den Rat gemäß Artikel 203 EG-Vertrag befaßt. (7) Der Verwaltungsrat stellt den endgültigen Haushaltsplan der Beobachtungsstelle vor Beginn des Haushaltsjahres fest und paßt ihn erforderlichenfalls an den Gemeinschaftszuschuß und die übrigen Finanzmittel der Beobachtungsstelle an. (8) Der Direktor führt den Haushaltsplan der Beobachtungsstelle aus. (9) Die Kontrolle über die Bindung und Zahlung sämtlicher Ausgaben der Beobachtungs stelle sowie die Kontrolle über die Feststellung und die Einziehung sämtlicher Einnahmen werden von dem Finanzkontrolleur der Kommission wahrgenommen. 18 (10) Spätestens am 31. März eines jeden Jahres legt der Direktor der Kommission, dem Verwaltungsrat und dem Rechnungshof die Rechnung über die Einnahmen und Ausgaben der Beobachtungsstelle für das abgelaufene Haushaltsjahr vor. Der Rechnungshof prüft die Rechnung gemäß Artikel 188 c EG-Vertrag. (11) Der Verwaltungsrat erteilt dem Direktor Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans. (12) Der Verwaltungsrat legt nach Stellungnahme der Kommission und des Rechnungshofes die internen Finanzbestimmungen fest, die insbesondere die Modalitäten für die Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans der Beobachtungsstelle darlegen. Artikel 14 Vorrechte und Befreiungen Das Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen findet auf die Beobachtungsstelle Anwendung. Artikel 15 Haftung Die vertragliche Haftung der Beobachtungsstelle bestimmt sich nach dem auf den (1) Vertrag anwendbaren Recht. Der Gerichtshof ist für Entscheidungen aufgrund einer Schiedsklausel zuständig, die in einem von der Beobachtungsstelle geschlossenen Vertrag enthalten ist. (2) Im Bereich der außervertraglichen Haftung ersetzt die Beobachtungsstelle den durch sie oder durch ihre Bediensteten in Ausübung ihrer Amtstätigkeit verursachten Schaden nach den allgemeinen Rechtsgrundsätzen, die den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten gemeinsam sind. Der Gerichtshof ist für Entscheidungen über Rechtsstreitigkeiten zuständig, die den Ersatz derartiger Schäden zum Gegenstand haben. Artikel 16 Bericht Im Laufe des dritten Jahres nach Inkrafttreten dieser Verordnung legt die Kommission dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Wirtschafts- und Sozialausschuß und dem Ausschuß der Regionen einen Bericht zur Bewertung der Tätigkeiten der Beobachtungsstelle vor, dem sie je nach Entwicklung der Zuständigkeiten der Gemeinschaft gegebenenfalls Vorschläge zur Anpassung oder Ausweitung ihrer Aufgaben im Bereich Rassismus und Fremdenfeindlichkeit beifügt. 19 Artikel 17 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am Tag nach der Entscheidung der zuständigen Behörden über den Sitz der Beobachtungsstelle in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Gesehen zu Brüssel am Im Namen des Rates Der Präsident 20 Finanzbogen BEZEICHNUNG DER MASSNAHME Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einrichtung einer Europäischen Beobachtungsstelle für rassistische und fremdenfeindliche Phänomene HAUSHALTSLINIE(N) In den Vorentwurf des Haushaltsplans 1998 der Kommission einzusetzende Linie: Europäische Beobachtungsstelle für rassistische und fremdenfeindliche Phänomene (B3-4115, neu) RECHTSGRUNDLAGE - - Artikel 235 EG-Vertrag Vorschlag für eine Verordnung des Rates BESCHREIBUNG DER MASSNAHME 4. 1 Aligemeines Ziel der Maßnahme Einrichtung einer Europäischen Beobachtungsstelle rassistische und fremdenfeindliche Phänomene, die mit der kritischen Beobachtung derartiger in der Union vorkommender Phänomene, der Analyse der Ursachen von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit und der Erarbeitung von Vorschlägen beauftragt ist, die sie den Gemeinschaftsorganen und den Mitgliedstaaten unterbreitet. für Damit ihre Glaubwürdigkeit gewährleistet ist, muß die Beobachtungssteile unabhängig sein, und damit ihre Legitimität gewährleistet ist, muß sie über Mitarbeiter verfugen, die wissenschaftlich und verwaltungstechnisch qualifiziert sind. 4. 2 Dauer der Maßnahme und ggf. Bestimmungen über ihre Erneuerung oder Verlängerung Die Dauer der Maßnahme ist unbegrenzt (jährlicher Zuschuß). Im Vorschlag für eine Verordnung (Artikel 16) ist vorgesehen, daß die Kommission im Laufe des dritten Jahres nach Inkrafttreten dieser Verordnung einen Bericht über die von der Beobachtungsstelle geleistete Arbeit vorlegt, dem sie gegebenenfalls Vorschläge zur Anpassung oder Ausweitung ihrer Aufgaben beifugt. 21 EINSTUFUNG DER AUSGABEN/EINNAHMEN 5. 1 Obligatorische/nichtobligatorische Ausgaben (OA/NOA) 5. 2 Getrennte/nichtgetrennte Mittel (GM/NGM) 5. 3 Betroffene Einnahmen Etwaige Einnahmen aus den von der Beobachtungsstelle erbrachten Leistungen und der Teilnahme bestimmter Organisationen. ART DER AUSGABEN/EINNAHMEN 6. 1 100%iger Zuschuß zur Deckung des ordentlichen Haushalts der Beobachtungs stelle gemäß Artikel 13 des Vorschlags für eine Verordnung. 6. 2 - entfällt - 6. 3 - entfällt- 6. 4 - entfällt - 6. 5 Da die Beobachtungsstelle keinen wirtschaftlichen Zweck verfolgt, ist der Aspekt des wirtschaftlichen Erfolgs ohne Bedeutung. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN 7. 1 Berechnungsweise für die Gesamtkosten der Maßnahme (Angabe der Kosten je Einheit) 1) Die Einrichtung im Laufe des ersten Jahres (1998) wird einen Zuschuß an die Beobachtungsstelle in Höhe von etwa drei Mio. ECU erfordern: - - - Personal kosten Betriebskosten Operationelle Kosten 1 Mio. ECU 1 Mio. ECU 1 Mio. ECU 3 Mio. ECU 2) In Zeiten mit normalem Tätigkeitsaufkommen fallen im Haushalt der Beobachtungsstelle dreierlei Kostenarten an: a) b) Betriebskosten (Informatik, Miete, usw. ), c) operationeile Kosten (Sitzungen, Netze, usw. ). Personalkosten, Diese Kosten machen einen Gemeinschaftszuschuß in Höhe von 6 bis 7 Mio. ECU jährlich erforderlich. Diese verschiedenen Kostenarten lassen sich folgendermaßen analysieren: 22 a) Personal kosten Der Haushaltsvorschlag entspricht mittelfristig schätzungsweise einer Ausstattung der Beobachtungsstelle mit 25 Bediensteten. Das Personal muß sich wie folgt zusammensetzen: 10 A 8 B 6C 1 D 1. Gegenwärtig belaufen sich die Kosten für ein Grundgehalt, nimmt man sämtliche Besoldungsgruppen zusammen, auf folgende Beträge: 313. 934 FB, was der Besoldungsgruppe A4-5 entspricht, 173. 652 FB, was der Besoldungsgruppe B2-3 entspricht, 119. 190 FB, was der Besoldungsgruppe Cl-1 entspricht, 102. 630 FB, was der Besoldungsgruppe Dl-4 entspricht. 2. Hinzu kommen Nebenkosten, die sich unmittelbar aus dem Grundgehalt ergeben (30,8 % des Grundgehalts). 3. Somit ist für die 25 Posten für ein Kalenderjahr (12 Monate) ein Betrag von insgesamt 2,2 Millionen ECU (1 ECU = 39,1092 FB) zu veranschlagen. b) Betriebskosten Die veranschlagten Kosten belaufen sich auf 1,5 bis 2 Mio. ECU jährlich; nach Abschluß der Einrichtungs- und Aufbauphase ist mit einem Rückgang zu rechnen. Dazu gehören: - - Miete und Mietnebenkosten, Informatik, Mobiliar, Elektronik- und Dokumentationsmaterial, Dienstreisen des Personals, Verwaltungskosten. - c) Operationelle Kosten Sie werden auf etwa 2 Mio. ECU geschätzt und umfassen: 1. Sitzungskosten und Kosten für das Raxen-Netz: 2 Sitzungen des Verwaltungsrates ( 2 x2 Tage x 18 Personen), 2 Sitzungen des wissenschaftlichen Beirats ( 2 x2 Tage x 9 Personen), 6 Vorstandssitzungen ( 6 x2 Tage x 6 Personen), 2 Sitzungen des Raxen-Netzes ( 2 x2 Tage x 30 Personen), d. h. insgesamt 250. 000 ECU (auf der Grundlage von 1. 500 ECU pro Person für eine zweitägige Sitzung). Hinzu kommen die Kosten für die Logistik, die Verdolmetschung und Übersetzung dieser Sitzungen; 23 2. Kosten für Forschung, Informationsverarbeitung und -Verbreitung, für die Erarbeitung und Veröffentlichung von Berichten, für die Veranstaltung von Rundtischgesprächen usw. für die VORGESEHENE BETRUGSBEKÄMPFUNGSMASSNAHMEN In Artikel 13 des Vorschlags für eine Verordnung ist vorgesehen, daß die Kontrolle über die Bindung und Zahlung sämtlicher Ausgaben der Beobachtungsstelle sowie die Kontrolle über die Feststellung und die Einziehung sämtlicher Einnahmen von dem Finanzkontrolleur der Kommission wahrgenommen werden. Im selben Artikel findet sich ferner die Bestimmung, daß der Rechnungshof die Rechnung gemäß Artikel 188 c des Vertrages prüft. ANGABEN ZUR KOSTEN-WIRKSAMKEITS-ANALYSE 9. 1 Quantifizierbare Einzelziele, Zielgruppe Einzelziele: Zusammenhang mit dem allgemeinen Ziel: Die Beobachtungsstelle Informationen über rassistische und stellt der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten obj ektive, zuverlässige und vergleichbare fremdenfeindliche Phänomene bereit, die ihnen von Nutzen sein können, wenn sie in ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereichen Maßnahmen ergreifen oder ihre Aktionen festlegen. - - - - - untersucht Ausmaß und Erscheinungsformen von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, analysiert ihre Ursachen, Folgen und Auswirkungen und untersucht die Beispiele bewährter Praktiken, die Abhilfe schaffen sollen; und Entwicklung Phänomene der führt eine Zusammenarbeit mit den Informationsübermittlefn ein und arbeitet ein konzertiertes Verfahren zur Nutzung ihrer Datenbanken aus, damit eine weite Verbreitung ihrer Informationen erleichtert wird; fuhrt Forschungsarbeiten und Erhebungen, Vor- und Durchfuhrbar- keitsstudien durch; veröffentlicht einen Jahresbericht über den Stand von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in der Gemeinschaft, wobei sie ebenfalls nachdrücklich auf die Beispiele bewährter Praktiken sowie auf ihre Aktivitäten hinweist; schafft und koordiniert ein „Europäisches Informationsnetz über Rassismus und Fremdenfeindlichkeit" (Raxen), das unter anderem auf einem eigenen Informatiksystem beruht, das sämtliche Partner miteinander verbindet; 24 erleichtert und fördert die Veranstaltung und regelmäßige Ausrichtung von Rundtischgesprächen oder Treffen anderer bereits in den Mitgliedstaaten auf dauerhafter Basis bestehender Instanzen unter Beteiligung der Sozialpartner, der Forschungszentren und der Vertreter der zuständigen Behörden sowie anderer Personen oder Stellen, die sich mit dem Problem rassistischer und fremdenfeind-licher Phänomene befassen. Die Beobachtungsstelle berücksichtigt die Ergebnisse der nationalen Rundtischgespräche oder anderer bereits dauerhaft bestehender beratender Instanzen in ihrem Jahresbericht über den Stand von Rassismus und Fremdenfeind-lichkeit in der Gemeinschaft. Zielgruppe. Die gesamte Wohnbevölkerung der Gemeinschaft. Rassismus und Fremdenfeindlichkeit sind schlechthin die Negation der Grundsätze, auf denen die Europäische Union beruht. Zielgruppe sind insbesondere die Bevölkerungsgruppen, die dem Rassismus in besonderem Maße ausgesetzt sind: Zuwanderer, Sinti und Roma, Juden, Farbige. 9. 2 Begründung der Maßnahme Notwendigkeit des Einsatzes von Haushaltsmitteln der Gemeinschaft, insbesondere im Hinblick auf das Subsidiaritätsprinzip Der Europäische Rat von Cannes, der am 26. und 27. Juni 1995 tagte, hat die 1994 im Rahmen des Rates eingerichtete Beratende Kommission Rassismus und Fremdenfeindlichkeit aufgefordert zu prüfen, ob die Einrichtung einer Europäischen Beobachtungsstelle fremdenfeindliche Phänomene realisierbar ist. rassistische und fur Angesichts der Schlußfolgerungen dieser Durchführbarkeitsstudie hat der europäische Rat von Florenz, der am 21. und 22. Juni 1996 tagte, das der rassistische und Einrichtung einer Europäischen Beobachtungsstelle für fremdenfeindliche Phänomene zugrundeliegende Prinzip gebilligt und den Rat aufgefordert, die Rechtsgrundlage, den Haushalt und die Verbindungen zum Europarat einer derartigen Beobachtungsstelle zu prüfen. Der Rat hat auf seiner Tagung vom 28729. Oktober das Ergebnis dieser Untersuchung zur Kenntnis genommen und festgestellt, daß die meisten Mitgliedstaaten die Auffassung vertreten, Artikel 235 EG-Vertrag müsse die Rechtsgrundlage bilden. Aus diesem Grunde unterbreitet die Kommission diesen Vorschlag für eine Verordnung. Nur eine europäische Beobachtungsstelle hat die Möglichkeit, die Entwicklung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in der Union aufmerksam mitzuverfolgen und die europäischen Institutionen, die Regierungen der Mitgliedstaaten und die politische Welt zu warnen und zur Ergreifung konkreter politischer Maßnahmen zu veranlassen. 25 Die Zunahme der elektronisch verbreiteten rassistischen Propaganda und diese Phänomene Anstiftung grenzübergreifend bekämpft werden müssen, wozu die Mitgliedstaaten, auf sich allein gestellt, nicht imstande sind. zum Rassenhaß macht deutlich, daß Wahl der Interventionsmodalitäten Die Beobachtungsstelle muß im Rahmen der Union als dauerhafte und unabhängige Instanz eingerichtet und von moralisch unantastbaren Personen geleitet werden, die über die geeigneten Kenntnisse und Erfahrungen auf dem Gebiet der Menschenrechte verfügen. Dies wird dazu beitragen, die wissenschaftliche Objektivität der Beobachtungsstelle zu gewährleisten und ihr die erforderliche moralische Autorität zu verleihen. Wichtigste Unsicherheitsfaktoren. die die Ergebnisse der Maßnahmen beeinträch tigen können Wichtigster Unsicherheitsfaktor sind die Arbeiten der Regierungskonferenz. Denn diese könnte entscheiden, daß eine Bestimmung in den Vertrag aufgenommen wird, die jede Form der Diskriminierung aufgrund der Rasse, der Farbe, der Religion usw. verbietet. Eine derartige Entscheidung könnte, sofern sie getroffen wird, den Wirkungskreis bzw. die Bedeutung der Beobachtungsstelle noch vergrößern. 9. 3 FoIIow-up und Bewertung der Maßnahme Die Bewertung findet folgendermaßen statt: - - der Verwaltungsrat erstellt einen Jahresbericht, der dem Rat, der Kommission und dem Europäischen Parlament übermittelt wird (Artikel 8 Absatz 3 Buchstabe b); die Kommission legt im Laufe des dritten Jahres nach Inkrafttreten dieser Verordnung der Beobachtungsstelle vor, dem sie gegebenenfalls Vorschläge zur Anpassung oder Ausweitung ihrer Aufgaben beifügt (Artikel 16). zur Bewertung der Tätigkeiten einen Bericht Die hierbei zu berücksichtigenden Leistungsindikatoren können lediglich qualitativer Natur sein. Anhand von diesen wird es möglich sein, den Beitrag der Beobachtungsstelle zu politischen Entscheidungen zu bewerten, die auf der Ebene der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft zur Bekämpfung von Rassismus getroffen werden. 26 10 VERWALTUNGSAUSGABEN (TEIL A DES EINZELPLANS III IM GESAMT-HAUSHALT) Die tatsächliche Bereitstellung der notwendigen Verwaltungsmittel hängt von der jährlichen Entscheidung der Kommission über die Mittel Zuweisung ab, wobei die von der Haushaltsbehörde zusätzlich bewilligten personellen und finanziellen Mittel zu beriJcksichtigen sind. Die Zuweisung weiterer Mittel ist vor dem Hintergrund der Prioritäten zu überlegen, die die Kommission im Rahmen der im Jahreshaushalt verfügbaren Haushaltsmittel festlegt. Für die Vorbereitung und Einrichtung der Beobachtungsstelle ist die zeitlich begrenzte Bereitstellung von Mitteln in folgender Höhe erforderlich. 10. 1 Erfordert die Maßnahme eine Erhöhung des Personalbestands der Kommission? r~ — •- — — - Art der Posten Personal, das mit der Verwaltung der Aktion beauftragt ist davon Dauer plan stellen befristete Planstellen unter Rückgriff auf zusätzliche Mittel unter Verwendung der bei der betroffenen GD bzw. Dienststelle vorhandenen Mittel Dauer zwei Jahre (Vor- berei- tungs- phase Kom mis sion) Beamte oder Bedienste- i te auf Zeit A B C Sonstige Einnahmen INSGESAMT L. 1 1 1 3 1 1 1 3 27 10. 2 Geben Sie bitte die durch die Maßnahme entstehenden zusätzlichen Verwaltungs- und Personalausgaben an. Haushaltslinie Beträge Berechnungsweise Die Ausgaben für das mit der Verwaltung der Aktion betraute Personal belaufen sich bei interner Umschichtung der vorhandenen Mittel schätzungsweise auf: Bedienstete auf Zeit 1 A 1 B 1 C Titel A-l, A-2, A-4 und A-5 Insgesamt 600 000 ECU für die Dauer der Vorbereitungsphase 10. 3 Erhöhung sonstiger Ausgaben aufgrund der Aktion Haushaltslinie Beträge Berechnungswei se Insgesamt Die Ausgaben für Dienstreisen (A 130) durch Bereitstellung interner Mittel werden mit 10 000 ECU (A130) veranschlagt. 28 ISSN 0254-1467 KOM(96)615endg. DOKUMENTE DE 01 05 Katalognummer : CB-CO-96-637-DE-C ISBN 92-78-12963-1 Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg


title: 97/533/CE: Décision nº 164 du 27 novembre 1996 concernant les modèles de formulaires nécessaires à l'application des règlements (CEE) nº 1408/71 et (CEE) nº 574/72 (E 101 et E 102) (Texte présentant de l'intérêt pour l'EEE)

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form
migrant worker
social-security benefit
social-security harmonisation

formats: html pdfa1b print


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Senegal
fishing agreement
fishing season
protocol to an agreement
ratification of an agreement

text: COMMISSION OF THE EUROPEAN COMMUNITIES Brussels, 27. 11. 1996 COM(96)611 final 96/0287 (CNS) Proposal for a COUNCIL DECISION on the conclusion of an Agreement in the form of an exchange of letters concerning the interim extension of the Protocol to the Agreement between the European Community and the Government of the Republic of Senegal on fîshing off the coast of Senegal for the period from 2 October 1996 to 1 November 1996 (presented by the Commission) EXPLANATORY MEMORANDUM The Protocol to the EC-Senegal Fisheries Agreement expires on 1 October this year. An Agreement has been concluded in the form of an exchange of letters extending on an interim basis the said Protocol to the Agreement for a month. This extension is needed so that negotiations can continue without any suspension of fishing by Community vessels, of which there are over 60 in Senegal's exclusive economic zone. The Commission proposes that the Council decide to adopt the draft Agreement in the form of an exchange of letters concerning the interim extension of the Protocol pending the signing of a new Protocol. Proposal for a COUNCIL DECISION on the conclusion of an Agreement in the form of an exchange of letters concerning the interim extension of the Protocol to the Agreement between the European Community and the Government of the Republic of Senegal on fishing off the coast of Senegal for the period from 2 October 1996 to 1 November 1996 THE COUNCIL OF THE EUROPEAN UNION, Having regard to the Treaty establishing the European Community, and in particular Articles 43 and 228(2) and (3), first subparagraph, thereof, Having regard to the proposal from the Commission, Having regard to the opinion of Parliament, Whereas the Community and Senegal have entered into negotiations, in accordance with thé second paragraph of Article 17 of the Agreement of 15 June 1979 between the European Community and Senegal on fishing off the coast of Senegal, in order to establish the arrangements to be applied after 1 October 1996, the date on which the Protocol to the Agreement expires; Whereas the two Parties agreed on 27 September 1996 to extend the said Protocol for an interim period, from 2 October to 1 November 1996, pending the outcome of *the negotiations referred to above, HAS DECIDED AS FOLLOWS: Article 1 The Agreement in the form of an exchange of letters concerning the interim extension of the Protocol to the Agreement between the European Community and the Government of the Republic of Senegal on fishing off the coast of Senegal for the period from 2 October 1996 to 1 November 1996 is hereby approved on behalf of the Community. The text of the Agreement is attached to this Decision. Article 2 The President of the Council is hereby authorized to designate the persons empowered to sign the Agreement in the form of an exchange of letters in order to bind the Community. Done at For the Council The President AGREEMENT in (he form of an exchange of letters concerning the interim extension of the Protocol to the Agreement between the European Community and the Government of the Republic of Senegal on fishing off the coast of Senegal for the period from 2 October 1996 to 1 November 1996 A. Letter from the Community Sir, I have the honour to confirm that we agree to the following interim arrangements for the extension of the Fisheries Agreement between the Government of the Republic of Senegal and the European Community, pending the conclusion of the negotiations on the amendments to be made to the Protocol to the Fisheries Agreement. 1. The arrangements applicable over the last two years shall be extended for a period from 2 October until 1 November 1996. For the interim period, the financial compensation paid by the Community and the level of its contribution to the financing of a Senegalese scientific programme and the programmes provided for in Article 5 shall be determined pro rata temporis in accordance with Articles 2, 3 and 5 of the current Protocol. The same principle of pro rata temporis shall apply to the arrangements for study awards provided for in Article 4 of the Protocol. 2. During the interim period licences shall be issued within the limits laid down in Article 1 of the current Protocol on payment of fees or advances that correspond pro rata temporis to those laid down in points A and B of Annex I to the Protocol. The payments provided for in point 1 shall be made before 31 December 1996 in the same way as provided for in the initial Protocol. I should be obliged if you would acknowledge receipt of this letter and confirm that you are in agreement with its contents. Please accept, Sir, the assurance of my highest consideration, On behalf of the Council of the European Union Letter from the Government of Senegal Sirs, I have the honour to acknowledge receipt of your letter of today's date which reads as follows: "I have the honour to confirm that we agree to the following interim arrangements for the extension of the Fisheries Agreement between the Government of the Republic of Senegal and the European Community, pending the conclusion of the negotiations on the amendments to be made to the Protocol to the Fisheries Agreement. 1. The arrangements applicable over the last two years shall be extended for a period from 2 October until 1 November 1996. 3> For the interim period, the financial compensation paid by the Community and the )" el of its contribution to the financing of a Senegalese scientific programme and the programmes provided for in Article 5 shall be determined pro rata temporis in accordance with Articles 2, 3 and 5 of the current Protocol. The same principle of pro rata temporis shall apply to the arrangements for study awards provided for in Article 4 of the Protocol. 2. During the interim period licences shall be issued within the limits laid down in Article 1 of the current Protocol on payment of fees or advances that correspond pro rata temporis to those laid down in points A and B of Annex I to the Protocol. The payments provided for in point 1 shall be made before 31 December 1996 in the same way as provided for in the initial Protocol. I should be obliged if you would acknowledge receipt of this letter and confirm that you are in agreement with its contents. " I have the honour to confirm that the above is acceptable to the Government of Senegal and that your letter and this letter constitute an agreement in accordance with your proposal. Please accept, Sirs, the assurance of my highest consideration. For the Government of Senegal FINANCIAL STATEMENT 1. 2. 3. TITLE OF OPERATION: interim extension of the EC-Senegal Financial Protocol for one month. BUDGET HEADING INVOLVED: B7-800 LEGAL BASIS: Article 43 and Article 228(2) and (3), first subparagraph, of the Treaty EC-Senegal Fisheries Agreement (OJ L 226, 29. 8. 1980, p. 17) 4. DESCRIPTION OF OPERATION 4. 1 4. 2. GENERAL OBJECTIVE! extend by one month the current Protocol, which expires on 1 October. PERIOD COVERED AND ARRANGEMENTS FOR RENEWAL OR EXTENSION: Period: 2 October to 1 November 1996 Arrangements for renewal: negotiations before expiry of extended protocol 5. CLASSIFICATION OF EXPENDITURE OR REVENUE: 5. 1 Compulsory expenditure 5. 2 Differentiated appropriations S3 Type of revenue involved 6. T Y PE OF EXPENDITURE Other: financial compensation for a non-member country in return for the fishing opportunities accorded and set out in the Protocol 7. FINANCIAL IMPACT 7. 1 M E T H OD OF CALCULATING TOTAL COST OF OPERATION (DEFINITION OF UNIT COSTS) See annex to Protocol 7. 2 Itemised breakdown of cost Breakdown Art. 2 Protocol Art. 3 Protocol Art. 4 Protocol Art. 5 Protocol Budget year 1996 658 333 19 083 9 584 63 000 TOTAL 750 000 (ECU at current values) n+ 1 n +2 TOTAL 658 333 19 083 9 584 63 000 750 000 7. 3 Schedule for proposed new operation 1996 1997 1998 750 000 TOTAL 750 000 750 000 750 000 Commitment appropriations Payment appropriations 1996 1997 1998 T O T AL 750 000 750 000 8. FRAUD PREVENTION MEASURES; RESULTS OF MEASURES TAKEN Since this is a payment for services rendered (i. e. fishing rights), the financial compensation paid by the Community will be used by the authorities of the country concerned as they wish, apart from reports to be submitted to the Community on the use of certain funds (for the scientific programme) as provided for in the Agreement. Furthermore, the Member States must certify to the Community that the information on the vessels' tonnage certificates is correct so that the amount of the financial compensation calculated on this basis cannot be disputed. For this reason, the Agreement also provides for catch declarations by Community vessels. 9. ELEMENTS OF COST-EFFECTIVENESS ANALYSIS The extension of one month is necessary because it will allow negotiations to continue without penalizing the Community fleet, which will be able to continue fishing in Senegal's EEZ for one month, so avoiding the immobilization of dozens of vessels with all that would entail. The extension will also enable some vessels affected by the biological resting period in Mauritanian waters to fish off Senegal in the meantime. G In addition to the direct commercial value of the catches, the Agreement offers the following advantages: guarantee of employment on board the fishing vessels; knock-on benefits in the form of jobs in the ports, fish auctions, processing plant, naval yards and service industries in the areas concerned; these jobs are in areas where there are no alternatives to fishing; a supply of fish products to the Community market. Naturally, quite apart from these benefits, we should not forget the importance of our relations with Senegal in the political as well as the fisheries sphere. The one-month extension will make it possible to continue negotiations on the conclusion of a new agreement without any suspension of fishing activities. 10. ADMINISTRATIVE EXPENDITURE (PART A OF THE BUDGET) No impact on administrative expenditure > ISSN 0254-1475 COM(96)611 final DOCUMENTS EN 11 03 01 Catalogue number : CB-CO-96-610-EN-C ISBN 92-78-11859-1 Office for Official Publications of the European Communities L-2985 Luxembourg 8


title: RÈGLEMENT (CE) N° 2264/96 DE LA COMMISSION du 27 novembre 1996 relatif à l'ouverture d'une adjudication de la restitution à l'exportation de blé dur vers tous les pays tiers

eurovoc_concepts:
award of contract
durum wheat
export licence
export refund
third country


title: Parere del Comitato economico e sociale in merito al Libro verde della Commissione sulla «Comunicazione commerciale nel mercato interno»

eurovoc_concepts:
communications policy
freedom to provide services
marketing
single market
theory of marketing


title: Opinion of the Economic and Social Committee on 'The impact of the introduction of new technologies on employment'

eurovoc_concepts:
employment policy
job creation
labour market
new technology


title: Reglamento (CE) n° 2266/96 de la Comisión de 27 de noviembre de 1996 por el que se modifica el Reglamento (CE) n° 1981/94 del Consejo, relativo a la apertura y modo de gestión de contingentes arancelarios comunitarios para determinados productos originarios de Argelia, Chipre, Egipto, Israel, Jordania, Malta, Marruecos, Cisjordania y la Franja de Gaza, Túnez y Turquía así como a las modalidades de prórroga o adaptación de dichos contingentes

eurovoc_concepts:
World Trade Organisation
citrus fruit
customs duties
import price
tariff quota
third country


title: Az EGT-Vegyesbizottság 66/96 határozata (1996. november 27.) az EGT-megállapodás XVIII. mellékletének (Munkahelyi egészségvédelem és biztonság, munkajog, valamint nők és férfiak közötti egyenlő bánásmód) módosításáról

eurovoc_concepts:
European Economic Area
agreement (EU)
industrial equipment
occupational health
occupational safety
safety standard

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text: 11/2. kötet HU Az Európai Unió Hivatalos Lapja 215 21997D0313(07) 1997. 3. 13. AZ EURÓPAI KÖZÖSSÉGEK HIVATALOS LAPJA L 71/39 AZ EGT-VEGYESBIZOTTSÁG 66/96 HATÁROZATA (1996. november 27. ) az EGT-megállapodás XVIII. mellékletének (Munkahelyi egészségvédelem és biztonság, munkajog, valamint nők és férfiak közötti egyenlő bánásmód) módosításáról AZ EGT-VEGYESBIZOTTSÁG, tekintettel az Európai Gazdasági Térségről szóló, az Európai Gazdasági Térségről szóló megállapodás kiigazításáról szóló jegyzőkönyvvel módosított megállapodásra (a továbbiakban: a Megállapodás), és különösen annak 98. cikkére, mivel a Megállapodás XVIII. mellékletét az 1996. január 26-i 3/96 EGT-vegyesbizottsági határozat módosí- totta (1); mivel a munkavállalók által a munkájuk során használt munkaeszközök biztonsági és egészségvédelmi minimumkövetelményeiről szóló 89/655/EGK irányelv (a 89/391/EGK irányelv 16. cikkének (1) bekezdése értelmében a második egyedi irányelv) módosításáról szóló, 1995. december 5-i 95/63/EK (2) tanácsi irány- elvet be kell építeni a Megállapodásba, A KÖVETKEZŐKÉPPEN HATÁROZOTT: 1. cikk A Megállapodás XVIII. mellékletének 10. pontja (89/655/EGK tanácsi egészül ki: irányelv) a következő szöveggel „, az alábbi módosításokkal: – 395 L 0063: A Tanács 1995. december 5-i 95/63/EK irányelve (HL L 335. , 1995. 12. 30. , 28. o. ). ” A 95/63/EK tanácsi irányelv izlandi és norvég nyelvű szövegei, melyek e határozat megfelelő nyelvi válto- zatának mellékletét képezik, hitelesek. 2. cikk 3. cikk Ez a határozat 1996. december 1-jén lép hatályba, amennyiben a Megállapodás 103. cikkének (1) bekez- dése szerint előírt összes értesítést eljuttatták az EGT-Vegyesbizottsághoz. Ezt a határozatot az Európai Közösségek Hivatalos Lapjának EGT-re vonatkozó részében, illetve EGT-kiegészí- tésében közzé kell tenni. 4. cikk Kelt Brüsszelben, 1996. november 27-én. Az EGT-Vegyesbizottság részéről az elnök H. HAFSTEIN (1) HL L 90. , 1996. 4. 11. , 41. o. (2) HL L 335. , 1995. 12. 30. , 28. o


title: Γνωμοδότηση της Οικονομικής και Κοινωνικής Επιτροπής για: - την «Πρόταση κανονισμού (ΕΚ) του Συμβουλίου για την τροποποίηση του κανονισμού (ΕΟΚ) αριθ. 3528/86 για την προστασία των δασών στην Κοινότητα από την ατμοσφαιρική ρύπανση» και - την «Πρόταση κανονισμού (ΕΚ) του Συμβουλίου για την τροποποίηση του κανονισμού (ΕΟΚ) αριθ. 2158/92 για την πυροπροστασία των κοινοτικών δασών»

eurovoc_concepts:
air quality
environmental monitoring
fire protection
forest conservation
pollution control measures


title: 97/114/CE: Decisione della Commissione del 27 novembre 1996 relativa alla proroga richiesta dall'Irlanda dei termini per l'attuazione delle direttive 90/388/CEE e 96/2/CE per quanto riguarda la piena concorrenza nei mercati dei servi. i di telecomunica. ioni (Il testo in lingua inglese è il solo facente fede) (Testo rilevante ai fini del SEE)

eurovoc_concepts:
Ireland
competition
derogation from EU law
liberalisation of the market
national implementing measure
telecommunications


title: Det Økonomiske og Sociale Udvalgs udtalelse om »Kommissionens forslag til Rådets forordning (EF) om ændring af Rådets forordning (EØF) nr. 684/92 om fælles regler for international personbefordring med bus«

eurovoc_concepts:
bus
carriage of passengers
international transport
public transport
transport policy


title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE Nr. 3435/96 von Per GAHRTON an die Kommission. Umweltfreundliche Kraftfahrzeuge

eurovoc_concepts:
EU law
Sweden
air quality
environmental protection
environmental standard
motor vehicle
tax incentive
technical standard

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