title: Resolution on the Commission communication 'Action plan on consumer access to justice and the settlement of consumer disputes in the internal market' (COM(96)0013 - C4-0195/96)

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title: BERICHT DER KOMMISSION AN DEN RAT, DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN über die Umsetzung der Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Minister für das Gesundheitwesen der Mitgliedstaaten über ein Rauchverbot in öffentlich zugänglichen und frequentierten Räumen

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text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 14. 11. 1996 KOM(96) 573 endg. BERICHT DER KOMMISSION AN DEN RAT, DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUS SCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN über die Umsetzung der Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Minister für das Gesundheitswesen der Mitgliedstaaten über ein Rauchverbot in öfTentlich zugänglichen und frequentierten Räumen EINFÜHRUNG 1. 1 Allgemeiner Überblick Auf der Welt gibt es gegenwärtig schätzungsweise 1,1 Milliarden Raucher. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat Zahlen veröffentlicht, wonach in den Entwicklungsländern 41 % der Männer und 21 % der Frauen regelmäßig rauchen1. Dagegen wird in der im Rahmen des Programms "Europa gegen den Krebs" durchgeführten Erhebung von Eurobarometer deutlich, daß die Zahl der Raucher in den Mitgliedstaaten zwischen 1987 und 1994 zurückgegangen ist, und zwar von anfangs 37 % auf 34 % im Jahr 1994, wobei vor allem der Anteil bei den Männern zurückging. Diese Erhebung zeigt auch, daß in der Altersklasse der 15 - 39jährigen mehr Frauen als Männer rauchen, während darüber der Anteil der Männer höher ist. Eine umfassende Studie2 über die auf den Tabakkonsum zurückzuführenden Todesfälle hat ergeben, daß etwa die Hälfte aller regelmäßigen Raucher auch durch das Rauchen sterben wird. Für 1990, dem letzten Jahr, für das vollständige statistische Angaben vorliegen, wird der Tabakkonsum für 510 000 Todesfälle in der damaligen Zwölfergemeinschaft verantwortlich gemacht3. Es wird davon ausgegangen, daß 1995 in den Industrieländern insgesamt 3 Millionen Todesfälle direkt oder indirekt auf das Rauchen zurückgeführt werden können, wobei die 35 - 69jährigen im Schnitt 22 Jahre zu früh sterben3. Demnach wird der Tabakkonsum für etwa 30 % der Todesfälle unter den 35 - 69jährigen verantwortlich sein und damit die größte vermeidbare Todesursache darstellen. Ändert sich das Raucherverhalten nicht, so wird diese Zahl bis zum Jahr 2025 auf 10 Millionen steigen; allerdings sind die entsprechenden Berechnungen nicht exakt4. Inzwischen gibt es gesicherte und übereinstimmende Beweise dafür, daß Passivrauchen das Risiko erhöht, daß Erwachsene sich Lungenkrebs und chronische Atemwegserkrankungen (etwa 25 %) und Kinder aioite Atemwegserkrankungen (zwischen 50 und 100 %) zuziehen. Es gibt außerdem Hinweise darauf, daß Passivrauchen das Risiko für Herzerkrankungen erhöht, allerdings sind sich die verschiedenen Schätzungen in der Größenordnung nicht einig5. Insgesamt rechtfertigt die vorhandene Gefährdung jedoch die Einführung von Maßnahmen zur Beschränkung des Rauchens in öffentlich zugänglichen Räumen und am Arbeitsplatz. 1 WHO, Tobacco and Health: The facts, 1995. 2 3 4 Mortality in relation to smoking: 40 years observations on male British doctors, Doll, Peto et al. BMJ 8. 10. 94, S. 901. Mortality from smoking in developed countries 1950-2000, Peto, Lopez et al, Oxford Medical Publications, 1994, S. A7. Mortality from smoking worldwide, Peto et al. British Medical Bulletin, vol. 52, 1996. Environmental tobacco smoke - M. R. Law and A. K. Hackshaw, British Medical Bulletin, vol. 52, 1996. 2 1. 2 Gemeinschaftsmaßnahmen Der Rat und die im Rat vereinigten Minister für das Gesundheitswesen der Mitgliedstaaten verabschiedeten am 18. 7. 1989 eine Entschließung über ein Rauchverbot in öffentlich zugänglichen und frequentierten Räumen6. Sie forderten die Mitgliedstaaten auf, im Wege der Gesetzgebung oder auf anderem Wege gemäß den nationalen Praktiken und Gegebenheiten folgende Maßnahmen zu treffen: 1. 2. 3. 4. in öffentlich zugänglichen und frequentierten Rauchverbot geschlossenen Räumen, die teil der im Anhang der Entschließung aufgeführten öffentlichen oder privaten Einrichtungen sind; die Mitgliedstaaten können die Liste erweitern; Rauchverbot in allen öffentlichen Verkehrsmitteln; in den genannten Einrichtungen sowie nach Möglichkeit in öffentlichen Verkehrsmitteln, insbesondere im Fernverkehr, sind gegebenenfalls genau abgegrenzte Bereiche für Raucher vorzusehen; es ist dafür zu sorgen, daß außerhalb der den Rauchern vorbehaltenen Bereiche im Falle eines Konflikts das Recht des Nichtrauchers auf Gesundheit Vorrang hat vor dem Recht des Rauchers, zu rauchen; die ist alle zwei Jahre über die Umsetzung dieser Kommission Entschließung zu unterrichten. Auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten übermittelten Angaben legte die Kommission 1992 einen Zwischenbericht vor7, zu dem der Rat am 27. 5. 1993 Schlußfolgerungen veröffentlichte8. Insbesondere äußerte der Rat die Ansicht, daß eine systematische Bewertung der Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene die Möglichkeit bieten wird, den Erfahrungen gebührend Rechnung zu tragen und daraus die richtigen Lehren und Orientierungen für die Zukunft ableiten zu können. Wie vom Rat in diesen Schlußfolgerungen gefordert, hat die Kommission nun einen Bericht über die gegenwärtige Lage ausgearbeitet. Dieser Bericht stützt sich auf Informationen, die die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten der Kommission auf einem Fragebogen, der auch die Erweiterung der Union von 1995 berücksichtigt, übermittelt haben. Anhang I gibt einen kurzen Überblick über die einzelstaatlichen Vorschriften. Eine Tabelle über den Stand in den verschiedenen Mitgliedstaaten mit einer Übersicht über die Umsetzung der Entschließung findet sich im Anhang II. Der vorliegende Bericht führt alle Maßnahmen an, mit denen die Mitgliedstaaten auf die Forderungen der Entschließung vom 18. Juli 1989 reagiert haben. 6 ABl. Nr. C189 vom 26. 7. 89, S. 1. 7 SEK (92) 1979 endg. 8 ABl. Nr. C174 vom 25. 6. 93, S. 4. A N A L Y SE D ER S I T U A T I ON IN D EN M I T G L I E D S T A A T EN In allen Mitgliedstaaten wurden Maßnahmen zur Beschränkung des Rauchens in öffentlich zugänglichen Räumen ergriffen. Mit wenigen Ausnahmen scheinen die derzeit gültigen Vorschriften einheitlicher zu sein als die in dem Bericht der Kommission von 1992 beschriebenen, sowohl was ihren Geltungsbereich als auch ihren Ansatz betrifft, der fast durchgehend dem Schutz der Gesundheit der Nichtraucher gilt. In dem Bericht von 1992 wurde festgestellt, daß in den meisten der damals 12 Mitgliedstaaten Vorschriften für ein Rauchverbot in öffentlich zugänglichen Räumen kurz vor oder nach Erlaß der Entschließung C 189/01 ergriffen wurden. In einigen wenigen Mitgliedstaaten wie dem Vereinigten Königreich gibt es keine Vorschriften mit Gesetzeskraft, und alle Initiativen in diesem Bereich erfolgen auf freiwilliger Basis (Code of Practice). Die drei neuen Mitgliedstaaten Österreich, Finnland und Schweden setzten die Entschließung des Rates um, indem sie zwischen 1993 und 1995 neue Rechtsvorschriften ausarbeiteten und verabschiedeten. 2. 1 Rechtsinstrumente a) b) c) d) Gesetze (in einigen Fällen ergänzt durch Verordnungen): Österreich, Dänemark, Finnland, Frankreich, Irland, Italien, Luxemburg, Portugal, Schweden. Verordnungen: Spanien und Belgien. Sonstige Rechtsvorschriften wie Erlasse, Verfügungen oder Runderlasse: Deutschland, Griechenland, Niederlande. Keine Rechtsinstrumente: Vereinigtes Königreich. 2. 2 Geltungsbereiche Die Rechtsvorschriften und Bestimmungen der Mitgliedstaaten übernehmen im großen und ganzen die in der Entschließung vorgesehenen Maßnahmen und gelten für die in deren Anhang aufgeführten Einrichtungen. 2. 3 Aufklärungskampagnen und freiwillige Vereinbarungen Die zunehmende Anerkennung der schädlichen Auswirkungen des Tabakrauchs hatte in allen Mitgliedstaaten zur Folge, daß Informations- und Aufklärungskampagnen durchgeführt wurden, in deren Mittelpunkt entweder die Befolgung der bestehenden Regelungen oder aber Verhaltensmaßregeln und freiwillige Vereinbarungen standen. Entsprechende Initiativen gab es in allen Ländern, vor allem im Vereinigten Königreich (Code of Practice), Deutschland (Aufklärungskampagnen für die Bevölkerung insgesamt, für sowie an Krankenhäusern), Griechenland Kinder und (Anti-Raucher-Kampagnen bei Gesundheitspersonal, Schülern, Lehrern, Arbeitnehmern, Armeeangehörigen), Belgien, Irland, Italien (allgemeine Aufklärungskampagne und Einsetzung eines beratenden Fachausschusses für die Koordinierung aller vorbeugenden Maßnahmen) Niederlande (Kampagne an Schulen und anderen Institutionen) und Spanien (Kampagne von 1993 für Erwachsene). Jugendliche PROGRAMM „EUROPA GEGEN DEN KREBS" Im Rahmen der ersten beiden Aktionspläne zur Krebsbekämpfung des Programms „Europa gegen den Krebs" wurden zahlreiche Projekte gegen das Rauchen, vor allem in Krankenhäusern, Schulen und Unternehmen, sowie Kampagnen zur Aufklärung der Bevölkerung über die Gefahren des Rauchens durchgeführt. Ein Schwerpunkt des Aktionsplans 1996 - 2000 besteht darin, Strategien zum Schutz der am meisten gefährdeten Gruppen, vor allem Schwangeren und Kindern, vor dem Passivrauchen auszuarbeiten9. Der Plan sieht auch vor, in den Medien ein Pilotprojekt zur Bekämpfung des Passivrauchens durchzuführen. Diese Aktionen werden entsprechend dem Plan der Reihe nach durchgeführt. Ferner sollen Erziehungsprogramme an Schulen und bei bestimmten Bevölkerungsgruppen (Arbeitnehmer, ältere Menschen, Krankenhauspersonal) unterstützt werden. SCHLUßBEMERKUNGEN Anhand der von den Mitgliedstaaten gelieferten Informationen läßt sich ein umfassendes Bild von der Anwendung der Ratsentschließung entwerfen; deutlich wird, daß alle Mitgliedstaaten etwas zur Umsetzung unternommen haben. Der Bericht befaßt sich jedoch nicht damit, wie die Regeln auf nationaler Ebene angewandt wurden, worüber diese auch keine Angaben gemacht haben. Dafür sind die einzelstaatlichen Behörden zuständig, und nur dadurch ließe sich feststellen, ob die Gesundheit der Nichtraucher in der Praxis wirksam geschützt wird. Wie im 3. Aktionsplan des Programms „Europa gegen den Krebs" angekündigt, wird sich die Kommission dennoch um Hinweise darüber bemühen, wie die einzelstaatlichen Vorschriften in den Mitgliedstaaten angewandt werden, und dabei auch Beiträgen aller Beteiligten Rechnung tragen. 9 ABl. Nr. L95 vom 16. 4. 1996, S. 9. ANHANG I Überblick über die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften (gestützt auf Angaben der einzelstaatlichen Behörden) ÖSTERREICH Rechtsgrundlage: Tabakgesetz, BGBl 431/1995, Mutterschutzgesetz, BGBl 221/1979 und BGBl 257/1993, Arbeitnehmerinnenschutzgesetz, BGBl 45/1994. Das Tabakgesetz regelt den Nichtraucherschutz durch Einführung spezifischer Rauchverbote in Räumen, die für bestimmte Zwecke genutzt werden (Unterricht Fortbildung, Verhandlungen, Schulsport) sowie in Mehrzweckhallen und in allgemein zugänglichen Räumen in bestimmten Einrichtungen (Amtsgebäude, schulische und andere Einrichtungen, in denen Kinder und Jugendliche beaufsichtigt, aufgenommen oder beherbergt werden, Hochschulen oder Einrichtungen der beruflichen Bildung, Theater und andere für Aufführungen oder Ausstellungen genutzte Einrichtungen). Durch eine Änderung der Schulverordnung wurden 1995, zeitgleich mit dem Tabakgesetz, besondere Maßnahmen zum Nichtraucherschutz eingeführt, und zwar durch ein totales Rauchverbot auf dem gesamten Schulgelände. In anderen Einrichtungen sind Raucherzimmer zulässig, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt werden. Das Tabakgesetz schreibt auch vor, daß in ortsfesten Einrichtungen des öffentlichen und privaten Bus-, Schienen-, Flug- und Schiffverkehrs Nichtraucherzonen einzurichten sind. Weitere Bestimmungen finden sich im Mutterschutzgesetz (BGBl 221/1979 und BGBl 257/1993) (BGBl 45/1994). Ein Rauchverbot gilt dann, wenn Raucher und Nichtraucher aus betrieblichen Gründen gemeinsam in einem Raum arbeiten müssen, und die Nichtraucher durch verstärkte Be- und Entlüftung nicht ausreichend geschützt werden können. Auch in Aufenthalts- und Bereitschaftsräumen muß der Schutz der Nichtraucher gewährleistet sein; nach dem Arbeitnehmerinnenschutzgesetz ist das Rauchen in Sanitäts- und Umkleideräumen ausdrücklich verboten. Für Krankenhäuser gelten gesonderte Vorschriften (BGBl 1/1957, BGBl 801/1993). Wo aber durch das Tabakgesetz ein völliges Rauchverbot vorgeschrieben ist, gelten auf jeden Fall diese strengeren Bestimmungen. Einige Maßnahmen gelten auch durch das Verkehrsrecht (z. B. Nichtraucherabteile in Zügen, Rauchverbote im öffentlichen Nahverkehr) und die Jugendschutzbestimmungen der Länder. im Arbeitnehmerinnenschutzgesetz sowie BELGIEN Rechtsgrundlage: Königlicher Erlaß vom 15. Mai 1990, gefolgt vom Ministerialerlaß vom 9. Januar 1991 und dem Königlichen Erlaß vom 31. März 1993. Der Königliche Erlaß von 1990 legt auf der Grundlage des Anhangs zur Ratsentschließung fest, für welche öffentlich zugänglichen Räume ein Rauchverbot auszusprechen ist. In den meisten Fällen (Einrichtungen, in denen Dienstleistungen erbracht werden, Einrichtungen der Gesundheitspflege, schulische Einrichtungen und Einrichtungen zur Kinderbetreuung für Darbietungen, Ausstellungen und Sportveranstaltungen) besteht ein generelles Rauchverbot. Eindeutig abgegrenzte Bereiche für Raucher können jedoch eingerichtet werden. Ab dem 1. Januar 1993 dürfen solche Bereiche nicht mehr als die Hälfte der Fläche der fraglichen Räumlichkeiten einnehmen. Für den Arbeitsplatz verfügt der Königliche sowie Einrichtungen 6 Erlaß von 1993, daß der Unternehmer die Bedingungen für das Rauchen am Arbeitsplatz festzulegen und dabei den Vorstellungen von Rauchern und Nichtrauchern Rechnung zu tragen hat. Wenn keine Vereinbarung erzielt werden kann, ist der Schutz der Nichtraucher ausschlaggebend. DÄNEMARK In Dänemark wurde kürzlich ein neues Gesetz verabschiedet. Es zielt darauf ab, ein rauchfreies Umfeld in öffentlichen Gebäuden, Verkehrsmitteln, am Arbeitsplatz, in Bildungseinrichtungen, Tagespflegestätten und Pflegeheimen sowie in örtlichen und staatlichen Krankenhäusern zu schaffen. Das Gesetz mußte von jeder Gemeinde und Kreisverwaltung, der Krankenhausbehörde von Kopenhagen sowie den staatlichen Behörden bis zum 1. Januar 1996 umgesetzt werden. In allen Räumen, für die diese Einrichtungen zuständig sind, gilt ein Rauchverbot, außer in eigens dafür eingerichteten Raucherzimmern und in Büros im öffentlichen Dienst, in denen Rauchen ausdrücklich erwünscht ist. Auch in Sitzungen darf nur geraucht werden, wenn alle Anwesenden damit einverstanden sind. FINNLAND Rechtsgrundlage: Tabakrauchgesetz von 1995. Das seit letztem Jahr gültige neue Tabakrauchgesetz verbietet das Rauchen an folgenden Orten: in Kindertagesstätten und allen Bildungseinrichtungen (auch Hochschulen) und auf deren Gelände, sofern es hauptsächlich von Personen unter 18 Jahren genutzt wird; in umschlossenen Räumlichkeiten öffentlicher Behörden oder ähnlicher öffentlicher Dienste, die von Kunden und der allgemeinen Öffentlichkeit frequentiert werden; auf öffentlichen Veranstaltungen in Hallen; in umschlossenen Räumlichkeiten öffentlicher Verkehrseinrichtungen; in Bereichen am Arbeitsplatz, die für andere Zwecke als Arbeit genutzt werden sowie in für Kunden zugänglichen Bereichen; in allen Arbeitsbereichen, außer Restaurants, Hotelrestaurants und Hotelzimmer. Geraucht werden darf in dafür eingerichteten Raucherzimmern, sofern der Rauch nicht aus diesen Bereichen dringen kann und sie sich nicht in Bereichen befinden, die für Personen unter 18 Jahren bestimmt sind. FRANKREICH Rechtsgrundlage: Gesetz 91-32 vom 10. Januar 1991 und Dekret 478 vom 29. Mai 1992. Das französische Gesetz schreibt ein allgemeines Rauchverbot für kollektiv genutzte Räume, insbesondere Schulen, sowie für öffentliche Verkehrsmittel (mit Ausnahme von Raucherplätzen) vor. Das Dekret von 1992 legt die Durchführungsbestimmungen für das Rauchverbot fest. Oberstes Ziel ist der Schutz der Gesundheit der Nichtraucher, und das Dekret nennt die Bereiche, in denen Rauchen verboten ist. Dies sind 1. öffentliche Verkehrsmittel, mit Ausnahme von Raucherbereichen in Fernreisezügen, 2. Arbeitsstätten, mit Ausnahme von einzeln genutzten Büros, 3. Schulen, mit Raucherbereichen ausschließlich für Lehrkräfte und sonstiges Personal und 4. Bars und Restaurants, in denen Raucherzonen eingerichtet werden können. Über die Einrichtung solcher Zonen entscheiden die für die Räumlichkeiten verantwortlichen Personen oder Organisationen. In allen Fällen ist für eine gute Be- und Entlüftung zu sorgen. DEUTSCHLAND In den deutschen Bestimmungen werden die Zuständigkeiten der einzelnen Verwaltungsebenen (Bund und Länder) berücksichtigt. Auf Bundesebene sind Nichtraucher durch das Bürgerliche Gesetzbuch geschützt. Vor allem haben Arbeitnehmer einen Anspruch auf einen Arbeitsplatz, der ihre Gesundheit nicht gefährdet, und Vereinbarungen zum Nichtraucherschutz können sowohl vom Arbeitgeber als auch vom Betriebsrat initiiert werden. Das Innenministerium hat 1975 eine Verwaltungsvorschrift über das Rauchen im öffentlichen Dienst erlassen. Nach Möglichkeit sollen danach Raucher und Nichtraucher räumlich getrennt sein. Durch ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts von 1993 wird auch für einen angemessenen Schutz der Nichtraucher in der Bundeswehr gesorgt. Die Bundesbahn hat ein Rauchverbot in umschlossenen Räumen wie Abfertigungshallen und kleinen Bahnhöfen eingeführt. Im Fernreiseverkehr gibt es getrennte Raucher- und Nichtraucherwagen, und in internationalen Zügen die Nichtraucherabteile. Die Bundesbahn verpflichtet die Betreiber von Bahnhofsgaststätten, getrennte Raucher- und Nichtraucherbereiche einzurichten. Auch auf Autobahnraststätten ist dies der Fall, und die Lufthansa hat ein allgemeines Rauchverbot auf Inlandsflügen und einigen Fernflügen eingeführt. Auf Länderebene hat die 66. Konferenz der Länder-Gesundheitsminister strengere Bestimmungen bei der Werbung für Tabakerzeugnisse und deren Verkauf gefordert, vor allem um Kinder und Jugendliche zu schützen. Gegenwärtig wird diskutiert, die Aufstellung von Zigarettenautomaten in öffentlichen Bereichen zu beschränken. Die zunehmende Diskussion über die Vor-und Nachteile staatlicher Eingriffe zum Schutz der Nichtraucher hatte zahlreiche zusätzliche Maßnahmen zur Folge. So versprach der Verband des Hotel- und Gaststättengewerbes, sich für einen besseren Nichtraucherschutz in Hotels und Gaststätten einzusetzen, und er machte deutlich, daß gezielten Vereinbarungen für bestimmte Bereiche und Verhältnisse zu bevorzugen sind. In der Folge der Ratsentschließung entschieden sich die deutschen Behörden dafür, Öffentlichkeitsarbeit und Aufklärungskampagnen den Vorrang zu geben. Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung betreibt seit 1987 eine an Kinder und Jugendliche gerichtete Kampagne. Seit 1994 läuft eine breit angelegte Kampagne der Zentrale, in deren Mittelpunkt der Nichtraucherschutz steht. Für Krankenhäuser hat die Bundeszentrale ebenfalls ein Projekt aufgestellt. Die in den 16 Ländern durchgeführte Befragung ergab zwar, daß seit dem letzten Kommissionsbericht von 1992 nur einige wenige neue Regelungen für den Nichtraucherschutz in öffentlichen Bereichen hinzukamen, daß die geltenden Bestimmungen aber für einen ausreichenden Schutz sorgen und daß diese Bestimmungen tatsächlich angewandt werden. GRIECHENLAND Seit 1952 ist das Rauchen in allen Verkehrsmitteln verboten. Seit 1980 gilt ein Verbot in umschlossenen Räumen von staatlichen Behörden, öffentlichen und privaten Unternehmen und anderen Einrichtungen wie der griechischen Telefongesellschaft, der Elektrizitätsgesellschaft, der Post usw. , mit Ausnahme von Bereichen, in denen lange Wartezeiten zu verbringen sind, sofern es markierte Raucherzonen gibt. Seit 1990 gilt ein Rauchverbot auf Inlandsflügen. Auch in Räumen,* in denen eine medizinische Versorgung geleistet wird, darf nicht geraucht werden (seit 1993). 8 Das griechische Gesundheitsministerium führt regelmäßige Kampagnen gegen das Rauchen in öffentlichen Räumen durch, die sich vor allem an medizinisches Personal, Schüler an weiterführenden Schulen, Lehrer, Arbeitnehmer am Arbeitsplatz, Armeeangehörige sowie an Vereine und Clubs richten. IRLAND Rechtsgrundlage: Health Promotion and Protection Regulation von 1990 Gesunheitsförderung und -schütz). Die Verordnung von 1990 verbietet das Rauchen in sämtlichen allgemein genutzten in öffentlichen und Bereichen (Flure, Aufzüge, Versammlungsräume usw. ), Verwaltungsgebäuden sowie in öffentlich zugänglichen Büroräumen, in Grundschulen und weiterführenden Schulen, Krankenhäusern, Arztpraxen, Supermärkten, Sportzentren, Kinos und Theatern, der Essenszubereitung dienenden Bereichen und Bussen. Ein eingeschränktes Rauchverbot gilt in medizinischen Behandlungsräumen, Restaurants, Cafés, Bars, Bahnhöfen, Flugplätzen und Häfen, Zügen und Flugzeugen. Zuwiderhandlungen werden den für die genannten Räumlichkeiten verantwortlichen Personen zur Last gelegt. Mit dem 1995 vorgelegten Vorschlag für eine Verordnung würden die Bestimmungen noch weiter verschärft, indem das Rauchen in Bereichen, die durch die Verordnung von 1990 nicht abgedeckt waren, verboten oder sich um Banken, Sparkassen, eingeschränkt wird. Dabei handelt Versicherungsunternehmen, Apotheken, Vorschuleinrichtungen, Kindertagesstätten, Taxis, Frisörsalons, Bowlinganlagen und Bingohallen. Es wurde eine Vereinbarung geschlossen, Verhaltensmaßregeln für das Rauchen am Arbeitsplatz einzuführen. Die Vereinbarung gilt ab dem 21. August 1996 und bedeutet ein totales Rauchverbot in von mehreren Personen benutzten Büroräumen, während das Rauchen in Einzelbüros nach Gutdünken ihrer Benutzer weiterhin gestattet ist. Bei Versammlungen darf nicht geraucht werden, auch nicht in Einzelbüros. In Gebäuden mit großen Betriebskantinen wird es einen abgegrenzten Raucherbereich geben, während in Gebäuden mit kleinen Kantinen jeweils geeignete Vorkehrungen zu treffen sind, um Rauchern und Nichtrauchern ihre Benutzung zu ermöglichen. Kampagnen gegen das Rauchen und Gesundheitsfbrderungsprogramme sind fester Bestandteil der Politik der nächsten Jahre. es ITALIEN Rechtsgrundlage: Gesetz 584 vom 11. November 1975, Dekret mit Gesetzeskraft Nr. 1580. Dieses Gesetz verbietet das Rauchen in den meisten öffentlich zugänglichen Gebäuden wie Krankenhäusern, Schulen, Bibliotheken, Museen, aber auch in Konzertsälen, Kinos, Theatern und Tanzsälen. In bestimmten Fällen können die Stadtverwaltungen Ausnahmen genehmigen, sofern Klimaanlagen vorhanden sind. Auch für öffentliche Verkehrsmittel gilt ein Rauchverbot außerhalb der Raucherbereiche. In den letzten Jahren haben die verschiedenen Ministerien eine Reihe von Vorlagen eingebracht, mit denen die Ratsentschließung gezielter und umfassender umgesetzt werden soll. Der Vorschlag Nr. 1580 beispielsweise deckt alle auf Gemeinschaftsebene gebilligten Aspekte ab und fuhrt weitere Gebäudekategorien an, für die ein Rauchverbot gelten sollte. Da es sich um einen Vorschlag handelt, muß das Parlament noch seine endgültige Zustimmung geben, und dies ist bisher noch nicht geschehen. Ein Rauchverbot ist in folgenden Bereichen vorgesehen: Öffentliche und private medizinische Einrichtungen, Schulen und andere Bildungseinrichtungen, auch Hochschulen, Einrichtungen zur Betreuung älterer und 9 junger Menschen, Einrichtungen für Sportveranstaltungen, Freizeittätigkeiten, Versammlungen usw. , öffentliche und private Gebäude mit Publikumsverkehr, gewerbliche Räume einschließlich Gastronomiebetrieben, öffentliche und private umschlossene Arbeitsstätten, an denen mehrere Personen tätig sind. In bestimmten Gebäuden (z. B. öffentlichen und privaten medizinischen Einrichtungen) müssen Raucherräume eingerichtet werden, während in anderen Gebäuden (beispielsweise für Sportzwecke genutzten Gebäuden), Räume eingerichtet werden können, die Rauchern das Rauchen gestatten, ohne daß die Rechte der Nichtraucher beeinträchtigt werden. Voraussetzung ist, daß solche Räume über eine Klimaanlage oder ausreichende Be- und Entlüftung verfügen, und die vorgeschriebenen Werte für Temperatur, relative Luftfeuchtigkeit und Luftaustausch erfüllen. Im Rahmen seiner Maßnahmen gegen das Rauchen und zum vorbeugenden Gesundheitsschutz hat das Gesundheitsministerium folgende Aktionen unterstützt: 1. Veranstaltung eines Treffens im Zusammenhang mit dem "Weltnichtrauchertag 1995" zur Förderung des öffentlichen Bewußtseins für die Gefährlichkeit des Rauchens und 2. Einsetzung eines beratenden Fachausschusses für die Koordinierung aller Aktivitäten zur Bekämpfung des Rauchens und zum Schutz der Gesundheit der Nichtraucher. LUXEMBURG Rechtsgrundlage: Gesetz vom 24. März 1989,Gesetz vom 6. Januar 1995. Das Gesetz deckt sämtliche öffentlich zugänglichen Räume ab (Krankenhäuser, Schulen und Heime für junge Leute unter 16 Jahren, Sporthallen, Kinos, Theater, Museen sowie Apotheken, Wartezimmer in Arzt- und Zahnarztpraxen sowie Warteräume in Bahnhöfen). Das Gesetz verbietet ferner generell das Rauchen in Linienbussen. Nach einem neueren Gesetz von 1995 wird das Rauchverbot auch auf Seniorenheime ausgedehnt. Bestimmungen über öffentlich zugängliche private Einrichtungen wie Bars, Restaurants, Hotels usw. bestehen bisher nicht. NIEDERLANDE Rechtsgrundlage: Dekret vom 29. Dezember 1989 zur Durchführung von Artikel 9 bis 12 des Gesetzes Nr. 342/1988. Das Dekret trat am 1. Januar 1990 in Kraft und gilt für etwa 50 000 öffentliche Gebäude, die ein Rauchverbot einführen müssen. Dies betrifft alle vom Staat verwalteten Einrichtungen, Dienste und Unternehmen, öffentliche Körperschaften sowie die Behörden auf Provinz- und Kommunalebene. Ein Rauchverbot gilt ebenfalls in Einrichtungen der Gesundheitsversorgung, Bildungseinrichtungen, sozialen und kulturellen Einrichtungen sowie für umschlossene, staatlich verwaltete Sportstätten. den Gegebenenfalls Durchführungsbestimmungen für das Tabakgesetz sind auch Kontrollen über die Befolgung des Rauchverbots vorgesehen. Die holländische Stiftung für Rauchen und Gesundheit führte Ende September 1995 an 75 000 Schulen und andere Einrichtungen eine Informationskampagne durch, mit der die Maßnahmen zum Nichtraucherschutz bewertet und koordiniert werden sollten. Die Regierung ist bereit, weitere Rauchverbote zum Schutz der Nichtraucher zu verhängen. können Raucherbereiche vorgesehen werden. In 10 PORTUGAL10 In diesem Land kann die Gesetzgebung zum Rauchverbot in öffentlich zugänglichen Räumen bereits auf eine lange Tradition zurückblicken. Die seit 1978 geltenden Dekrete werden durch das Gesetz zur Verhütung des Rauchens (1982) und danach durch die Dekrete bzw. Dekrete mit Gesetzeskraft von 1983, 1987, 1988 und 1989 geändert. Diese Vorschriften decken die verschiedenen, öffentlich zugänglichen Räume umfassend ab (Krankenhäuser und sonstige Einrichtungen des Gesundheitswesens, Bildungseinrichtungen, Kleinkindbereiche, Theatersäle, Sporthallen usw. ), wobei allerdings Raucherzonen einzurichten sind. Das Rauchen ist ferner verboten im öffentlichen Nahverkehr sowie generell in allen Verkehrsmitteln (Züge, Busse, Schiffe usw. ), sofern die Beförderungsdaüer weniger als eine Stunde beträgt. Für längere Reisen müssen Nichtraucherzonen vorgesehen sein. Die Vorschriften sehen außerdem Nichtraucherbereiche in Restaurants, Hotels und anderen ähnlichen Einrichtungen vor, die von Behörden verwaltet werden. Allerdings findet das Rauchverbot keine Anwendung, wenn nicht die Möglichkeit besteht, Raucherbereiche abzugrenzen. SPANIEN Rechtsgrundlage: Königlicher Erlaß Nr. 192 von 1988, Königlicher Erlaß Nr. 510 von 1992, Königlicher Erlaß Nr. 1185 vom 1994. Das Rauchverbot in öffentlich zugänglichen Räumen geht in Spanien auf die Königlichen Erlasse Nr. 192 und 510 vom 4. März 1988 bzw. vom 14. Mai 1992 zurück. Darin wird der allgemeine Grundsatz festgeschrieben, das bei Konflikten das Recht des Nichtrauchers auf Unversehrtheit vor dem Recht des Rauchers Vorrang hat. Ein absolutes Rauchverbot gilt für Arbeitsstätten, an denen die Gesundheitsrisiken durch Handhabung gefährlicher Stoffe vergrößert werden, für Räume, in denen Schwangere arbeiten sowie für Aufzüge. 1994 wurde ein Königlicher Erlaß über die Kennzeichnung von Tabakerzeugnissen außer Zigaretten veröffentlicht (Nr. 1185 vom 3. Juni 1994), der bestimmte fur den oralen Konsum gedachte Produkte verbietet und die Bußen in Verbindung mit dem Tabakkonsum neu festlegte. Dieser Erlaß untersagt auch das Rauchen auf gewerblichen Inlandsflügen von weniger als 90 Minuten Dauer. Darüber hinaus wurden Informations-und Erziehungskampagnen durchgeführt. 1993 fand landesweit eine Kampagne statt, die sich an 12 - 16jährige Schüler richtete. Gleichzeitig beteiligen sich die autonomen Gemeinschaften in Spanien stärker an den Maßnahmen in diesem Bereich, indem sie eigene Vorschriften zur Ausweitung oder Ergänzung der nationalen Vorschriften erlassen. In Madrid wurde mit Restaurantbetreibern vereinbart, getrennte Raucherbereiche einzurichten. SCHWEDEN Rechtsgrundlage: Gesetz Nr. 581 von 1993 und Gesetz Nr. 98 von 1994. Ein Rauchverbot gilt in folgenden Bereichen: Schulen und Betreuungseinrichtungen, auch Kindergärten; Räume, in denen medizinische Behandlungen erfolgen und anderen Einrichtungen der medizinischen Versorgung; gemeinsam genutzte Bereichen von Altersheimen und anderen Einrichtungen, in denen diese Pflegeleistungen erbracht werden; öffentlich (Versammlungsräume, Kultur- und Sporteinrichtungen); sonstige öffentlich zugängliche Räume wie Geschäfte und staatliche Verkehrsmittel. Geraucht werden darf in abgegrenzten Bereichen. In Hotels und ähnlichen Einrichtungen sowie in Restaurants sollten Raucherzonen eingerichtet zugängliche Räume 10 Stand von 1992, da keine aktuelleren Angabin übermittelt wurden. M werden, wo dies aber nicht möglich ist, gilt das Rauchverbot. Am Arbeitsplatz trägt der Arbeitgeber die Verantwortung für die Gesundheit seiner Belegschaft, vor allem für den Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens. VEREINIGTES KÖNIGREICH Code of Practice on Smoking in Public Places (Verhaltensmaßregeln für das Rauchen in öffentlichen Räumen). Es bestehen Vorschriften für öffentlich zugängliche Einrichtungen des Staates und der kommunalen Verwaltungen. Es wird davon ausgegangen, daß der Verzicht auf das Rauchen in allen von der Öffentlichkeit genutzten Gebäuden die Norm sein sollte, wobei es gegebenenfalls möglich sein sollte, in abgetrennten Bereichen oder Räumen zu rauchen. Im Dezember 1991 wurden Verhaltensmaßregeln für das Rauchen in öffentlichen Räumen herausgegeben, um eine angemessene Regelung auf freiwilligem Wege zu erreichen. Ein generelles Rauchverbot gilt für die U-Bahn, die meisten Züge und Busse, die Autoladeräume auf Fährschiffen und bestimmte Inlands- und Auslandsflüge. In allen anderen öffentlichen Verkehrsmitteln, außer in Taxis, gibt es Nichtraucherbereiche. Immer mehr Schulen verbieten entweder das Rauchen auf dem Schulgelände ganz oder beschränken es für Lehrkräfte, sonstiges Personal oder Besucher auf abgegrenzte Bereiche. In der Verwaltung des staatlichen Gesundheitsdienstes (National Health Service) wird jetzt überhaupt nicht mehr geraucht, außer in dafür eingerichteten Raucherzimmern, sofern sich dies nicht vermeiden läßt. 12 o- :^^^MMWM^M^MMËMM$MMM^Mëi^^MM A B D FIN F D GR IRL h L NL p E sw UK2 Situation in den Mitgliedstaaten bezüglich der Durchführung der Entschließung 89 C189/01 ANHANG IV In der Entschlieftung genannte Räume 1. Einrichtungen, in denen kostenlos oder ge gen Bezahlung Dienstleistungen, einschließlich der Veräußerung von Gütern, erbracht werden 2. Einrichtungen der Kranken- und Gesund heitspflege sowie sonstige Einrichtungen der Gesundheitsversorgung 3. Einrichtungen, in denen ältere Menschen aufgenommen werden 4. Schulische und andere Einrichtungen, in denen Kinder oder Jugendliche aufgenommen oder beherberat werden 5. Hochschulen oder Einrichtungen für die berufliche Bildung 16. Einrichtungen, in denen Vorführungen in geschlossenen Räumen dargeboten werden (Kinos, Theater usw. ), sowie öffentlich zugäng liche und frequentierte Rundfunk- und Fernseh studios 7. Einrichtungen, in denen Ausstellungen in geschlossenen Räumen veranstaltet werden 8. Einrichtungen und geschlossene ôrtJichkeiten, in denen Sport betrieben wird 9. Geschlossene Räumlichkeiten in Bahnhöfen der Eisenbahn, U-Bahn und S-Bahn sowie in Häfen und Flughäfen 10. öffentliche Verkehrsmittel: "Flugzeuge * Stadtverkehr (Bus, U-Bahn) "Eisenbahn b sa b sa b sa b sa b sa b sa b sa b sa b sa b sa b sa b sa b sa b sa b sa O O o o o O O O O O O O O o o o O 0 o 0 o o o o o o o O o 0 o o o o O o O o o o o O 0 O o o O O o o o o Ô Ô ô ô ô Ô "cT Ô "5" ô IT ö TT ô "2T "5" "5" Ô "5" Ô "CT Ô "5" ô "5" ô o o o o o o o o o o o o O o o o o o o o o o o o O o o o o o o o o o o o o o o o o o o o o o o o o o o o o o o o o o o o o o o o o o o o o o o o o o o o o o o o o o o 0 o o o o o o o o o o o o o o o 0 o o o o o o o o o o o o o o o o o o o o O G > O 0 o o o o o o o o o o o o o o o 0 o o o o o o o o 0 o o o o o o 0 o o 0 o o 0 0 o o 0 o o o 0 o o o o o o o o o o o o o o o c o o c > 0 o > o o 0 0 0 0 o 0 0 o o o o | o 0 o 0 o o o o 0 0 0 o o 0 Maßnahmen in Kraft; b: Verbot; sa: Raucherzonen; 1: gemäß der im Parlament erörterten Gesetzesvorlage; 2: "Code of practice 1991". ISSN 0254-1467 KOM(96) 573 endg. DOKUMENTE DE 05 06 Katalognummer : CB-CO-96-572-DE-C ISBN 92-78-11455-3 Amt fur amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg 4k