title: Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Maschinen - (kodifizierte Fassung)

eurovoc_concepts:
approximation of laws
codification of EU law
machinery
product safety
safety standard

text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 13. 12. 1996 KOM(96) 667 endg. 96/ 0305 (COD) Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Maschinen (kodifizierte Fassung) (von der Kommission vorgelegt) BEGRÜNDUNG 1. Im Zusammenhang mit dem „Europa der Bürger" mißt die Kommission der Vereinfa chung und Klarheit des Gemeinschaftsrechts große Bedeutung bei, um dieses dem Bürger zugänglich und verständlich zu machen, indem es ihm neue Möglichkeiten bie tet und spezifische Rechte zuerkennt, auf die er sich berufen kann. Aber dieses Ziel kann nicht erreicht werden, solange es eine zu große Zahl von Vor schriften gibt, die, da sie mehrere Male und in wesentlichen Punkten geändert wur den, zum Teil auf den ursprünglichen Rechtsakt und zum Teil auf spätere ändernde Rechtsakte verstreut sind. Um die jeweils geltenden Vorschriften ausfindig zu machen, muß eine große Zahl von Rechtsakten gesichtet und miteinander verglichen werden. Daher hängen Übersichtlichkeit und Transparenz des Gemeinschaftsrechts auch von der Kodifizierung einer häufig geänderten Regelung ab. 2. Die Kommission hat daher mit Beschluß vom 1. April 1987 ihre Dienststellen ange wiesen, spätestens nach der zehnten Änderung eines Rechtsakts eine konstitutive oder offizielle Kodifizierung dieses Rechtsaktes vorzunehmen. Die Kommission betont, daß es sich dabei um eine Mindestregel handelt, denn im Interesse der Klarheit und des guten Verständnisses der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft sollten sich die Dienst stellen bemühen, die Texte, für die sie verantwortlich sind, in kürzeren Abständen zu kodifizieren. 3. Die Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Edinburg vom Dezember 1992 bestätigen dies, indem die große Bedeutung der konstitutiven oder offiziellen Kodifi- zierung unterstrichen wurde, die „hinsichtlich der Frage, welches Recht zu einem be stimmten Zeitpunkt auf einen spezifischen Gegenstand anwendbar ist, Rechtssicherheit bietet". Bei der Kodifizierung ist das übliche Rechtsetzungsverfahren der Gemeinschaft unein geschränkt einzuhalten. Unter Berücksichtigung der Tatsache, daß im Rahmen einer konstitutiven oder offiziellen Kodifizierung keine materiell-inhaltliche Änderung an den zu kodifizierenden Rechtsakten vorgenommen werden darf, haben sich das Euro päische Parlament, der Rat und die Kommission in einer interinstitutionellen Verein barung vom 20. Dezember 1994 über ein beschleunigtes Arbeitsverfahren für die ra sche Annahme kodifizierter Rechtsakte geeinigt. 4. Der vorliegende KodifizierungsvorschJag (l) der Richdinie 89/392/EWG des Rates vom 14. Juni 1989 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Maschinen nimmt eine derartige Kodifizierung vor: Die neue Richtlinie ersetzt damit die verschiedenen Richtlinien, die Gegenstand der Kodifizierung (2) sind. Der materi elle Inhalt der kodifizierten Rechtsakte wird dabei vollständig beibehalten. Der Kodifi- zierungsvorschlag vereint somit lediglich die bestehenden Rechtsakte und nimmt nur insoweit formelle Änderungen vor, als diese durch den Kodifizierungsvorgang selbst erforderlich werden. 5. Der vorliegende Kodifikationsvorschlag wurde auf der Grundlage einer konsolidierten Fassung der Richtlinie 89/392/EWG und der sie ändernden Rechtsakte ausgearbeitet. Diese konsolidierte Fassung war zuvor vom Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften mit Hilfe des in den Schlußfolgerungen des Europäi schen Rates von Edinburgh genannten Datenverarbeitungssystems in allen Amtsspra chen erstellt worden. Die frühere Numerierung der Artikel wurde beibehalten, um die Lektüre zu erleichtern: Sie ist am Rand angegeben, während die neue Nummer über den Artikeln steht; beide Numerierungen werden einander in Anhang IX der kodifi zierten Richdinie in einer Liste gegenübergestellt. Ira Arbeits-Legislativprogramm 19%. (1) (2) Anhang VIII Teil A des vorliegenden Vorschlags. Vorschlag für eine RICHTLIND2 „. /. /EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Maschinen v«*m DAS EUROPAISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus ses (1), nach dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrages (2), in Erwägung nachstehender Gründe: Die Richdinie 89/392/EWG des Rates vom 14. Juni 1989 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitglied staaten für Maschinen (?) ist mehrfach in wesenüichen Punkten geändert worden. Aus Gründen der Übersicht lichkeit und Klarheit empfiehlt es sich, die genannte Richtlinie zu kodifizieren. Der Binnenmarkt ist ein Raum ohne innere Grenzen, in dem der freie Waren-, Diensdeistungs- und Kapitalver kehr sowie die Freizügigkeit der Personen gewährleistet sind. Der Maschinenbausektor stellt einen wichtigen Teil des Mechaniksektors dar und industriellen Kernbereiche in der Wirtschaft der Gemeinschaft ist einer der Die sozialen Kosten aufgrund der direkt durch die Ver wendung von Maschinen hervorgerufenen zahlreichen Unfälle lassen sich durch die Einbeziehung der Sicher heit in die Entwicklung und den Bau von Maschinen so wie durch einwandfreie Installation und Wartung verrin gern. Den Mitgliedstaaten obliegt es, auf ihrem Gebiet die Si cherheit und die Gesundheit von Personen und gegebe nenfalls von Haustieren und Sachen und vor allem die der Arbeitnehmer insbesondere gegenüber Gefahren bei der Verwendung von Maschinen zu gewährleisten. 1) 2) 3) 4) 5) 22. 89/392/EWG (angepaßt) () (?> (3) ABl. Nr. L 183 vom 29. 6. 1989, S. 9. Richtlinie zuletzt geändert durch Richtlinie 93/68/EWG (ABl. Nr. L 220 vom 30. 8. 1993, S. 1). 89/392/EWG 6) Die Rechtssysteme für die Verhütung von Unfällen sind in den Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich. Die einschlä gigen zwingenden Bestimmungen, die häufig durch de facto verbindliche technische Spezifikationen und/oder freiwillige Normen ergänzt werden, haben nicht notwen digerweise ein unterschiedliches Maß an Sicherheit und Gesundheit zur Folge, stellen aber dennoch aufgrund ih rer Verschiedenheit Handelshemmnisse innerhalb der Gemeinschaft dar. Darüber hinaus weichen die inner staatlichen Systeme des Konformitätsnachweises für Ma schinen stark voneinander ab. 7) Die bestehenden innerstaaüichen Bestimmungen für Si cherheit und Gesundheit zur Verhütung von Gefahren, die von Maschinen ausgehen, müssen angeglichen wer den, um den freien Verkehr mit Maschinen zu gewährlei sten, ohne daß die in den einzelnen Mitgliedstaaten be stehenden und berechtigten Schutzniveaus gesenkt wer den. Die Bestimmungen dieser Richtlinie über die Kon zeption und den Bau von Maschinen, die für das Bestre ben nach mehr Sicherheit am Arbeitsplatz wesenüich sind, werden ergänzt durch besondere Bestimmungen über die Verhütung bestimmter Gefahren, denen die Ar beitnehmer bei der Arbeit ausgesetzt sein können, sowie durch Bestimmungen über die Organisation der Sicher heit der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz. 8) Das gegenwärtige Gemeinschaftsrecht sieht, abweichend von einer der grundlegenden Regeln der Gemeinschaft, dem freien Warenverkehr, vor, daß die innergemein- schaftüchen Handelshemnisse aufgrund unterschiedlicher einzelstaaüicher Rechtsvorschriften über die Vermark tung von Produkten insofern akzeptiert werden müssen, als diese Vorschriften als notwendig für die Erfüllung zwingender Anforderungen anerkannt werden können. 9) In Ziffer 65 und 68 des im Juni 1985 vom Europäischen Rat verabschiedeten Weißbuchs über die Vollendung des Binnenmarktes ist die Anwendung der neuen Konzeption über die Angleichung der Rechtsvorschriften vorgesehen. Folglich muß sich die Harmonisierung der Rechtsvor schriften im vorliegenden Fall auf diejenigen Vorschriften beschränken, die notwendig sind, um den zwingenden und grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsanforde rungen für Maschinen zu genügen. Die einschlägigen na tionalen Vorschriften müssen durch diese Anforderungen ersetzt werden, da sie grundlegender Art sind. 10) Die Beibehaltung oder die Verbesserung des in den Mit gliedstaaten erreichten Sicherheitsniveaus stellt eines der Hauptziele dieser Richdinie sowie der Sicherheit im Sin ne der grundlegenden Sicherheitsanforderungen dar. 4. 10. 6. + 10. 3. 11) Der Anwendungsbereich dieser Richdinie muß sich auf eine allgemeine Definition des Begriffs „Maschine" grün den, um die technische Weiterentwicklung bei der Her stellung zu ermöglichen. Die Entwicklung von komplexen Anlagen sowie die dadurch erzeugten Gefahren sind gleichwertig, so daß ihre ausdrückliche Einbeziehung in die Richdinie gerechtfertigt ist 12) 13) Femer sind Sicherheitsbauteile zu berücksichtigen, die einzeln in Verkehr gebracht werden und deren Sicher heitsfunktion vom Hersteller oder seinem in der Ge meinschaft niedergelassenen Bevollmächtigten beschei nigt wird. Insbesondere auf Messen und Ausstellungen muß es möglich sein, Maschinen auszustellen, die nicht mit die ser Richtlinie übereinstimmen. Es ist jedoch angezeigt, Interessenten über diese Abweichung von den Konfor mitätsanforderungen in angemessener Form in Kenntnis zu setzen und sie davon zu unterrichten, daß diese Ma schinen in diesem Zustand nicht erworben werden kön nen. 14) Die Erfüllung der grundlegenden Sicherheits- und Ge sundheitsanforderungen ist für die Sicherheit von Ma schinen zwingend notwendig. Diese Anforderungen müs sen verantwortungsbewußt angewandt werden, um den Stand der Technik bei der Herstellung sowie technische und wirtschaftliche Erfordernisse zu berücksichtigen. 15) Die Inbetriebnahme der Maschine im Sinne dieser Richtlinie kann sich nur auf den vom Hersteller vorgese henen Gebrauch der Maschine selbst beziehen. Dies schließt nicht aus, daß gegebenenfalls Benutzungsbedin gungen für den Bereich außerhalb der Maschine vorge schrieben werden, soweit diese Bedingungen nicht zu Veränderungen der Maschine gegenüber den Bestim mungen dieser Richdinie führen. 16) Nicht nur der freie Verkehr, die Inbetriebnahme und die Verwendung von Maschinen mit CE-Kennzeichnung und mit EG-Konformitätsnachweis müssen gewährleistet wer den, sondern auch der freie Verkehr mit Maschinen oh ne CE-Kennzeichnung, wenn sie in eine Maschine einge baut oder mit anderen Maschinen zu einer komplexen Anlage zusammengefügt werden sollen. 89/392/EWG 93/44/EWG 13. 89/392/EWG 11. 12. 19. 14. 89/392/EWG 15. (angepaßt) 20. 16. 17) Folglich legt diese Richtlinie nur allgemein gültige we sentliche Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen fest, die durch eine Reihe von detaillierten Anforderun gen für bestimmte Maschinengattungen ergänzt werden. Um den Herstellern den Nachweis über die Überein stimmung mit diesen grundlegenden Anforderungen zu erleichtern und um die Übereinstimmung überprüfen zu können, sind harmonisierte Normen auf europäischer Ebene über die Verhütung von Gefahren, die durch die Entwicklung und den Bau von Maschinen entstehen könnten, wünschenswert. Diese auf europäischer Ebene harmonisierten Normen werden von privatrechtlichen In stitutionen entwickelt und müssen unverbindliche Be stimmungen bleiben. Zu diesem Zweck sind der Euro päische Normungsausschuß (CEN) und der Europäische Normungsausschuß für Elektrotechnik (CENELEC) als zuständige Gremien anerkannt, um die harmonisierten Normen im Einklang mit den am 13. November 1984 unterzeichneten allgemeinen Leitsätzen für die Zusam menarbeit zwischen der Kommission und diesen beiden Institutionen zu erlassen. Im Sinne dieser Richtlinie ist eine harmonisierte Norm eine von einer oder beiden In stitutionen im Auftrag der Kommission entsprechend der Richtlinie 83/189/EWG des Rates vom 28. März 1983 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Nor men und technischen Vorschriften (l) sowie im Einklang mit den obengenannten allgemeinen Leitlinien erarbeite te technische Spezifikation (europäische Norm oder Har monisierungsdokument). 18) Der gesetzgeberische Rahmen sollte verbessert werden, um zu gewährleisten, daß Arbeitgeber und Arbeitnehmer einen wirksamen und angemessenen Beitrag zum Nor- raungsprozeß leisten können. 19) Die Verantwortlichkeit der Mitgliedstaaten für die Si cherheit, die Gesundheit und andere unter die grundle genden Anforderungen fallenden Faktoren auf ihrem Gebiet muß in einer Schutzklausel festgeschrieben wer den, die angemessene gemeinschaftliche Schutzverfahren vorsieht. 20) Entsprechend der gegenwärtig herrschenden Praxis in den Mitgliedstaaten sollten die Hersteller dafür verant wortlich sein, die Übereinstimmung ihrer Maschinen mit den grundlegenden Anforderungen zu bescheinigen. Die Übereinstimmung mit harmonisierten Normen läßt die Übereinstimmung mit den grundlegenden Anforderungen vermuten. Es bleibt dem freien Ermessen des Herstellers überlassen, ob er es für nötig erachtet, die Maschinen durch Dritte prüfen und die Übereinstimmung bestätigen zu lassen. (l) ABI. Nr. L 109 vom 26. 4. 1983, S. 8. Richtlinie zuletzt geändert durch die Entscheidung 96/139,'EG der Kommission (ABI. Nr. L 32 vom 10. 2. 1996, S. 31). 17. 89/392/EWG 18. 93/68/EWG 21. 89/392/EWG 21) Bei einigen Maschinenarten, die ein größeres Gefahren potential darstellen, ist ein zwingenderes Bescheinigungs verfahren wünschenswert. Die gewählte EG-Baumuster prüfung kann durch eine EG-Erklärung des Herstellers ergänzt werden, ohne daß ein zwingenderes System wie beispielsweise Qualitätssicherung, EG-Prüfung oder EG- Überwachung gefordert wird. 22) Der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft niederge lassener Bevollmächtigter muß vor der Erstellung der EG-Konformitätserklärung eine technische Dokumenta tion ausarbeiten. Diese ganze Dokumentation muß je doch nicht unbedingt ständig und tatsächlich vorhanden sein, sondern auf Verlangen vorgelegt werden können. Sie muß keine detaillierten Pläne der für die Herstellung der Maschinen verwendeten Baugruppen enthalten, au ßer wenn die Kenntnis solcher Baugruppen unerläßlich ist, um die Übereinstimmung mit den grundlegenden Si cherheitsanforderungen überprüfen zu können. 23) Die Kommission hat in ihrer Mitteilung vom 15. Juni 1989 über ein globales Konzept für Zertifizierung und Prüfwesen eine gemeinsame Regelung für eine einheit lich gestaltete CE-Konformitätskennzeichnung vorge schlagen. Der Rat hat in seiner Entschließung vom 21. Dezember 1989 über ein Gesamtkonzept für die Konfor- mitätsbewerrung als Leitgrundsatz die Annahme eines solchen geschlossenen Konzepts für die Verwendung der CE-Kennzeichnung gebilligt. Die beiden wichtigsten Be standteile des neuen Konzepts, die nunmehr angewandt werden müssen, sind die grundlegenden Anforderungen und die Konforrnitätsbewertungsverfahren. 24) Den Personen, an die eine im Rahmen dieser Richtlinie getroffene Entscheidung ergeht, müssen die Gründe für diese Entscheidung und die ihnen offenstehenden Rechtsmittel bekanntgegeben werden. 25) Die Pflichten der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in An hang Vin Teil B aufgeführten Richtlinien und deren Umsetzungs- und Anwendungsfristen dürfen durch diese Richtlinie nicht berührt werden — HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: KAPITEL I 89/392/EWG ANWENDUNGSBEREICH, INVERKEHRBRINGEN UND FREIER WARENVERKEHR Artikel 1 (1) Diese Richtlinie findet Anwendung auf Maschinen und legt in Anhang I die einschlägigen grundlegenden Si cherheits- und Gesundheitsanforderungen fest. Unter den Anwendungsbereich fallen auch einzeln in Ver kehr gebrachte Sicherheitsbauteile. 93/44/EWG Art 1 Nr. 1 Buchstabe a) (2) Im Sinne der Richtlinie ist: a) „Maschine": 89/392/EWG (angepaßt) — eine Gesamtheit von miteinander verbundenen Teilen oder Vorrichtungen, von denen mindestens eines beweglich ist, sowie gegebenenfalls von Be tätigungsgeräten, Steuer- und Energiekrisen usw. , die für eine bestimmte Anwendung, wie die Verarbeitung, die Behandlung, die Fortbewegung und die Aufbereitung eines Werkstoffes zusam mengefügt sind, — eine Gesamtheit von Maschinen, die, damit sie zu sammenwirken, so angeordnet sind und betätigt werden, daß sie als Gesamtheit funktionieren, — auswechselbare Ausrüstungen zur Änderung der Funktion einer Maschine, die nach dem Inver kehrbringen vom Bedienungspersonal selbst an einer Maschine oder einer Reihe verschiedener Maschinen bzw. an einer Zugmaschine anzubrin gen sind, sofern diese Ausrüstungen keine Er satzteile oder Werkzeuge sind; 91/368/EWG Art. 1 Nr. 1 Buchstabe a) (angepaßt) b) „Sicherheitsbauteile'': 93/44/EWG Art. 1 Nr. 1 Buchstabe b) soweit es sich nicht um auswechselbare Ausrüstungen handelt, Bauteile, die vom Hersteller oder seinem in der Gemeinschaft niedergelassenen Bevollmächtigten mit dem Verwendungszweck der Gewährleistung einer Sicherheitsfunktion in den Verkehr gebracht werden und deren Ausfall odeT Fehlfunktion die Sicherheit oder die Gesundheit der Personen im Wirkbereich der Maschine gefährdet. (3) Vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie sind ausge nommen: 89/392/EWG 91/368/EWG Art. 1 Nr. 1 Buchstabe b) — Maschinen, deren einzige Kraftquelle die unmittelbar angewandte menschliche Arbeitskraft ist, mit Ausnah me von Maschinen, die zum Heben von Lasten ver wendet werden. — Maschinen für medizinische Zwecke, die in direktem Kontakt mit den Patienten verwendet werden, — feststehende und verfahrbare Jahrmarktgeräte, — Dampfkessel und Druckbehälter, — speziell für eine nukleare Verwendung entwickelte oder eingesetzte Maschinen, deren Ausfall zu einer Emission von Radioaktivität führen kann, 89/392/EWG 91/368/EWG Art. 1 Nr. 1 Buchstabe b) 93/44/EWG Art. 1 Nr. 1 Buchstabe c) 91/368/EWG Art. 1 Nr. 1 Buchstabe b) (angepaßt) 93/44/EWG Art. 1 Nr. 1 Buchstabe c) 93/44/EWG Art. 1 Nr. 1 Buchstabe d) in eine Maschine eingebaute radioaktive Teile, — — Feuerwaffen, — Lagertanks und Förderleitungen für Benzin, Diesel kraftstoff, entzündliche Flüssigkeiten und gefährliche Stoffe, — Beförderungsmittel, d. h. Fahrzeuge und dazugehörige Anhänger, die ausschließlich für die Beförderung von Personen in der Luft, auf Straßen- und Schienennet zen oder auf dem Wasserwege bestimmt sind, und Be förderungsmittel, soweit sie für den Transport von Gütern in der Luft, auf öffentlichen Straßen- und Schienennetzen oder auf dem Wasserwege konzipiert sind. Nicht ausgenommen sind Fahrzeuge in mineral gewinnenden Betrieben, — Seeschiffe und bewegliche Offshore-Anlagen sowie die Ausrüstungen an Bord dieser Schiffe oder Anlagen, — — — seilgeführte Einrichtungen, einschließlich Seilbahnen, für die öffentliche und nichtöffentliche Personenbeför derung, land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 74/150/EWG des Rates C1), speziell für militärische Zwecke oder zur Aufrechter haltung der öffentlichen Ordnung konzipierte und ge baute Maschinen, — Aufzüge, die zwischen festgelegten Ebenen von Ge bäuden und Bauten mittels eines Förderkorbs dauer haft verkehren, der i) zur Personenbeförderung, ii) zur Personen- und Güterbeförderung, üi) sofern der Förderkorb betretbar ist (d. h. wenn eine Person ohne Schwierigkeit in den Förder korb einsteigen kann) und über Steuereinrichtun gen verfügt, die im Innern des Förderkorbs oder in Reichweite einer dort befindlichen Person an geordnet sind, nur zur Güterbeförderung be stimmt ist und an starren Führungen entlang fortbewegt wird, die gegenüber der Horizontalen um mehr als 15° geneigt sind; — Personenförderanlagen, bei denen Zahnradfahrzeuge verwendet werden, — Schachtförderanlagen, — Bühnenaufzüge, — Baustellenaufzüge zur Personenbeförderung oder zur Personen- und Güterbeförderung. (4) Werden die in der vorliegenden Richtlinie L nannten Gefahren, die von einer Maschine oder einem Sicnerheits- bauteil ausgehen, ganz oder teilweise von anderen besonde ren Gemeinschaftsrichtlinien erfaßt, so gilt die vorliegende Richtlinie für diese Maschine oder dieses Sicherheitsbauteil und diese Gefahren nicht bzw. findet sie auf diese ab Inkraft treten dieser besonderen Richtlinien keine Anwendung mehr. (*) ABI. Nr. L84 vom 28. 3. 1974,S. 10, Richtlinie zuletzt geändert durch die Entscheidung 95/1/EG, Euratom, EGKS, ABI. Nr. LI vom 1. 1. 1995. S. 1. (5) Gehen von einer Maschine hauptsächlich Gefahren aufgrund von Elektrizität aus, so fällt diese Maschine aus schließlich in den Anwendungsbereich der Richtlinie 73/23/EWG des Rates (l). 89/392/EWG (angepaßt) Artikel 2 93/44/EWG Art. 1 Nr. 2 (1) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnah men, damit die Maschinen oder Sicherheitsbauteile im Sinne dieser Richdinie nur in Verkehr gebracht und in Betrieb ge nommen werden dürfen, wenn sie die Sicherheit und die Ge sundheit von Personen und gegebenenfalls von Haustieren oder Gütern bei angemessener Installierung und Wartung und bestimmungsgemäßem Betrieb nicht gefährden. (2) Diese Richtlinie berührt nicht die Befugnis der Mit gliedstaaten, unter Einhaltung der Vertragsbestimmungen Anforderungen festzulegen, die sie zum Schutz der Perso nen und insbesondere der Arbeitnehmer bei der Verwen dung der betreffenden Maschinen oder Sicherheitsbauteile für erforderlich halten, sofern dies keine Änderungen die ser Maschinen oder dieser Sicherheitsbauteile in bezug auf die Bestimmungen dieser Richdinie zur Folge hat. (3) Die Mitgliedstaaten lassen es zu, daß insbesondere bei Messen, Ausstellungen und Vorführungen den Bestim mungen dieser Richtlinie nicht entsprechende Maschinen oder Sicherheitsbauteile ausgestellt werden, sofern ein sichtbares Schild deutlich darauf hinweist, daß sie nicht den Anforderungen entsprechen und erst erworben werden können, wenn der Hersteller oder sein in der Gemein schaft niedergelassener Bevollmächtigter die Übereinstim mung hergestellt hat. Bei Vorführungen sind die entspre chenden Sicherheitsmaßnahmen zu treffen, um den Schutz von Personen zu gewährleisten. Artikel 3 93/44/EWG Art. 1 Nr. 3 Die Maschinen und Sicherheitsbauteile im Sinne dieser Richtlinie müssen die in Anhang I aufgeführten grundlegen den Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen erfüllen. Artikel 4 89/392/EWG 93/44/EWG Art. 1 Nr. 4 Buchstabe a) 89/392/EWG (1) Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen und die Inbetriebnahme von Maschinen und Sicherheitsbautei len, die den Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen, in ihrem Gebiet nicht verbieten, beschränken oder verhindern. (2) Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen von Maschinen nicht verbieten, beschränken oder behindern, wenn diese entsprechend der Erklärung des Herstellers oder seines in der Gemeinschaft niedergelassenen Bevoll mächtigten gemäß Anhang II Abschnitt B in eine Maschi ne eingebaut oder mit anderen Maschinen zu einer Ma schine im Sinne dieser Richtlinie zusammengefügt werden sollen, außer wenn sie unabhängig voneinander funktionie ren können. (!) ABl. Nr. L 77 vom 26. 3. 1973, S. 29, Richtlinie zuletzt geändert durch Richtlinie 93/68/EWG, ABI. Nr. L 220 vom 30. 8. 1993, S. 1. 10 Auswechselbare Ausrüstungen im Sinne von Artikel 1 Ab satz 2 Buchstabe a) zweiter Gedankenstrich müssen daher in allen Fällen mit der CE-Kennzeichnung versehen sein und die EG-Konformitätserklärung gemäß Anhang II Buchstabe A besitzen. 91/368/EWÇTArt, l_Nr. 3 (angepaßt) 93/68/EWG Art. 6 Nr. 1 (3) Die Mitgliedstaaten können das Inverkehrbringen von Sicherheitsbauteilen gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchsta be b) nicht untersagen, beschränken oder behindern, wenn diesen die in Anhang II Buchstabe C vorgesehene EG- Konformitätserklärung des Herstellers oder seines in der Gemeinschaft niedergelassenen Bevollmächtigten beigefügt ist. 93/44/EWG Art. 1 Nr. 4 Buchstabe b) Artikel 5 89/392/EWG (1) Die Mitgliedstaaten gehen 93/44/EWG Art. 1-Nr. 5 — — bei Maschinen, die mit der CE-Kennzeichnung verse hen sind und denen die EG-Konformitätserklärung gemäß Anhang II Buchstabe A beigefügt ist, bei Sicherheitsbau teilen, denen die EG-Konforraität- serkiärung gemäß Anhang II Buchstabe C beigefügt ist, von der Übereinstimmung mit allen Vorschriften dieser Richtlinie, einschließlich der Vorschriften über die Bewer tung der Konformität gemäß Kapitel II, aus. Sofern keine harmonisierten Normen vorliegen, treffen die Mitgliedstaaten die ihres Erachtens erforderlichen Maß nahmen, damit den Betroffenen die bestehenden nationa len Normen und technischen Spezifikationen zur Kenntnis gebracht werden, die für die sachgerechte Umsetzung der grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen nach Anhang I als wichtig oder hilfreich erachtet werden. (2) Entspricht eine nationale Norm in Umsetzung einer harmonisierten Norm, deren Fundstelle im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht worden ist, ei ner oder mehreren grundlegenden Sicherheitsanforderun gen, wird bei nach dieser Norm hergestellten Maschinen oder Sicherheitsbauteilen davon ausgegangen, daß sie den betreffenden grundlegenden Anforderungen genügen. Die Mitgliedstaaten veröffentlichen die Fundstellen der na tionalen Normen, die harmonisierte Normen umsetzen. (3) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß geeignete Maßnahmen getroffen werden, um den Sozialpartnern auf nationaler Ebene eine Einflußmöglichkeit bei der Erarbei tung und der weiteren Verfolgung harmonisierter Normen zu eröffnen. 89/392/EWG Artikel 6 (1) Ist ein Mitgliedstaat oder die Kommission der Auffas sung, daß die in Artikel 5 Absatz 2 genannten harmonisier ten Normen nicht voll den in Artikel 3 genannten einschlägigen grundlegenden Anforderungen entsprechen, so befaßt die Kommission oder der betreffende Mitglieds taat den durch die Richtlinie 83/189/EWG eingesetzten Ausschuß unter Darlegung der Gründe. Der Ausschuß nimmt hierzu umgehend Stellung. 11 89/392/EWG 93/44/EWG Art. 1 Nr. 6 Buchstabe a) Aufgrund der Stellungnahme des Ausschusses weist die Kommission die Mitgliedstaaten darauf hin, ob die betref fenden Normen aus den nach Artikel 5 Absatz 2 vorge nommenen Veröffentlichungen gestrichen werden müssen. (2) Es wird ein Ständiger Ausschuß aus von den Mit gliedstaaten ernannten Vertretern eingesetzt; den Vorsitz im Ausschuß führt ein Vertreter der Kommission. Der Ständige Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung. Der Ständige Ausschuß kann nach dem nachstehenden Verfahren mit jeder Frage im Zusammenhang mit der Durchführung und praktischen Anwendung dieser Richtli nie befaßt werden. Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ständigen Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Dieser Ausschuß gibt eine Stellungnahme zu diesem Ent wurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage — erforderlichenfalls durch eine Abstimmung — festsetzen kann. Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen; darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu ver langen, daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird. Die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich die Stellungnahme des Ständigen Ausschusses. Sie unterrichtet diesen Ausschuß darüber, inwieweit sie seine Stellungnah me berücksichtigt hat Artikel 7 (1) Stellt ein Mitgliedstaat fest, daß — Maschinen, die mit CE-Kennzeichnung versehen sind, oder — Sicherheitsbauteile, denen die EG-Konformitätserklä rung beigefügt ist und 4ie bestimmungsgemäß verwendet werden, die Sicher heit von Personen und gegebenenfalls von Haustieren oder Gütern zu gefährden drohen, so trifft er alle zweckdienli chen Maßnahmen, um die Maschinen oder Sicherheitsbau teile aus dem Verkehr zu ziehen, das Inverkehrbringen und die Inbetriebnahme zu verbieten oder den freien Verkehr für diese Maschinen oder Sicherheitsbauteile einzuschrän ken. Der Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission unverzüg lich von einer solchen Maßnahme, begründet seine Ent scheidung und gibt insbesondere an, ob die Abweichung von den Anforderungen a) b) c) auf die Nichterfüllung der in Artikel 3 genannten grundlegenden Anforderungen, auf die mangelhafte Anwendung der in Artikel 5 Ab satz 2 genannten Normen, auf eine Lücke der in Artikel 5 Absatz 2 genannten Normen selbst zurückzuführen ist 12 (2) Die Kommission tritt unverzüglich in Konsultation mit den Betroffenen. Stellt die Kommission nach dieser Anhö rung fest, daß die Maßnahme gerechtfertigt ist, so unter richtet sie davon unverzüglich den Mitgliedstaat, der die Maßnahmen getroffen hat, sowie die anderen Mitglieds taaten. Stellt die Kommission nach dieser Konsultation fest, daß die Maßnahme nicht gerechtfertigt ist, so unter richtet sie davon unverzüglich den Mitgliedstaat, der die Maßnahme getroffen hat, sowie den Hersteller oder seinen in der Gemeinschaft niedergelassenen Bevollmächtigten. Wird die in Absatz 1 genannte Entscheidung mit einer Lücke der Normen begründet, so befaßt sie den Ausschuß, falls der betreffende Mitgliedstaat bei seiner Entscheidung bleiben will, und leitet das in Artikel 6 Absatz 1 genannte Verfahren ein. 89/392/EWG (angepaßt) (3) Ist 93/44/EWG Art. 1 Nr. 6 Buchstabe b) — — eine Maschine, die den Anforderungen nicht ent spricht, mit der CE-Kennzeichnung versehen, einem Sicherheitsbauteil, das den Anforderungen nicht entspricht, eine EG-Konformitätserklärung bei gefügt, so ergreift der zuständige Mitgliedstaat die geeigneten Maßnahmen gegenüber demjenigen, der die Kennzeich nung angebracht oder die Erklärung ausgestellt hat, und unterrichtet hiervon die Kommission und die übrigen Mit gliedstaaten. (4) Die Kommission stellt sicher, daß die Mitgliedstaaten über den Verlauf und die Ergebnisse dieses Verfahrens un terrichtet werden. 89/392/EWG KAPITEL II VERFAHREN ZUR FESTSTELLUNG DER Ü BEREINSTIM MU NG (angepaßt) Artikel 8 (1) Der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft nieder gelassener Bevollmächtigter muß, um die Übereinstimmung der Maschinen und Sicherheitsbauteile mit den Bestim mungen dieser Richtlinie zu bescheinigen, für jede herge stellte Maschine bzw. jedes hergestellte Sicherheitsbauteil eine EG-Konformitätserklärung gemäß Anhang II Buchsta be A bzw. Buchstabe C ausstellen. Ferner muß der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft niedergelassener Bevollmächtigter — nur auf Maschinen — die genannte CE-Kennzeichnung anbringen. (2) Vor dem Inverkehrbringen muß der Hersteller oder sein in der Geraeinschaft niedergelassener Bevollmächtigter folgende Unterlagen zusammenstellen: a) findet Anhang IV auf die Maschine keine Anwen dung, so muß er die Unterlagen gemäß Anhang V zusammenstellen; 93/44/EWG Art. 1 Nr. 7 Buchstabe a) 89/392/EWG 13 89/392/EWG 93/44/EWG Art 1 Nr. 7 Buchstabe b) 93/68/EWGArt. 6Nr. 2 b) findet Anhang IV auf die Maschine Anwendung und werden bei ihrer Herstellung die Normen des Artikels 5 Absatz 2 nicht oder nur zum Teil beachtet, oder sind solche Normen nicht vorhanden, so muß er das Modell der Maschine nach der in Anhang VI genann ten EG-Baumusterprüfung prüfen lassen; c) findet Anhang IV auf die Maschine Anwendung und wird sie entsprechend den Nonnen gemäß Artikel 5 Absatz 2 hergestellt, — so muß er die Unterlagen gemäß Anhang VI zu sammenstellen und sie einer gemeldeten Stelle übermitteln, die den Empfang dieser Unterlagen unverzüglich bestätigt und sie aufbewahrt, oder — er muß die Unterlagen gemäß Anhang VI der gemeldeten Stelle vorlegen, die lediglich über prüft, ob die Normen gemäß Artikel 5 Absatz 2 korrekt angewendet wurden, und eine Bescheini gung darüber erstellt, daß diese Unterlagen den Vorschriften entsprechen, oder — er muß das Modell der Maschine nach der in Anhang VI genannten EG-Baumusterprüfung prüfen lassen. (3) Bei Anwendung von Absatz 2 Buchstabe c) erster Ge dankenstrich dieses Artikels finden Nummer S erster Satz und Nummer 7 des Anhangs VI entsprechende Anwen dung. Bei Anwendung von Absatz 2 Buchstabe c) zweiter Gedan kenstrich dieses Artikels finden die Nummern 5, 6 und 7 des Anhangs VI entsprechende Anwendung. (4) Bei Anwendung des Absatzes 2 Buchstabe a) und Buchstabe c) erster und zweiter Gedankenstrich muß die EG-Konformitätserklärung nur die Übereinstimmung mit den grundlegenden Anforderungen der Richtlinie beschei nigen. Bei Anwendung von Absatz 2 Buchstabe b) und c) dritter Gedankenstrich muß die EG-Konformitätserklärung die Übereinstimmung mit dem Modell bescheinigen, das Ge genstand der EG-Baumusterprüfung war. (5) Auf Sicherheitsbauteile finden die gemäß Absatz 2, 3 und 4 für Maschinen geltenden Bescheinigungsverfahren Anwendung. Wenn eine EG-Baumusterprüfung vorgenom men wird, überprüft die gemeldete Stelle die Tauglichkeit des Sicherheitsbauteils zur Erfüllung der vom Hersteller angegebenen Sicherheitsfunktionen. (6) a) Falls die Maschinen auch von anderen Richüinien erfaßt werden, die andere Aspekte behandeln und in denen die CE-Kennzeichnung vorgesehen ist, wird mit dieser Kennzeichnung angegeben, daß auch von der Konformität dieser Maschinen mit den Bestimmungen dieser anderen Richtlinien aus zugehen ist 14 b) Steht jedoch laut einer oder mehrerer dieser Richtlinien dem Hersteller während einer Über gangszeit die Wahl der anzuwendenden Regelung frei, so wird durch die CE-Kennzeichnung lediglich die Konformität mit den Bestimmungen der vom Hersteller angewandten Richtlinien angezeigt In diesem Fall müssen die gemäß diesen Richtlinien den Maschinen beiliegenden Unterlagen, Hinweise oder Anleitungen die Nummern der jeweils ange wandten Richtlinien entsprechend ihrer Veröffent lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein schaften tragen. (7) Sind weder der Hersteller noch sein in der Gemein schaft niedergelassener Bevollmächtigter den Verpflichtun gen aus Absatz 1 bis 6 nachgekommen, so obliegen diese Verpflichtungen der Person, die die Maschine oder das Si cherheitsbauteil in der Gemeinschaft in den Verkehr bringt. Die gleichen Verpflichtungen gelten für denjenigen, der Maschinen oder Teile von Maschinen oder Sicherheits bauteile unterschiedlichen Ursprungs zusammenfügt oder eine Maschine oder ein Sicherheitsbauteil für den Eigenge brauch herstellt (8) Die in Absatz 7 vorgesehenen Verpflichtungen gelten nicht für diejenigen, die eine auswechselbare Ausrüstung gemäß Artikel 1 an einer Maschine bzw. Zugmaschine an bringen, sofern die Teile kompatibel sind, jeder Bestandteil der zusammengefügten Maschine mit der CE-Kennzeich nung versehen ist und die jeweilige EG-Konformitätserklä rung mitgeliefert wird. 93/68/EWG Artji Nr. 2 93/44/EWG Art. 1 Nr. 7 Buchstabe c) 91/368/EWG Art 1 Nr. 4 93/68/EWG Art. 6 Nr. 1 Artikel 9 89/392/EWG 93/68/EWG Art. 6 Nr. 3 89/392/EWG (1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten mit, welche Stellen sie für die Durchführung der Verfahren nach Artikel 8 bezeichnet ha ben, welche spezifischen Aufgaben diesen Stellen übertra gen wurden und welche Kennummern ihnen zuvor von der Kommission zugeteilt wurden. Die Kommission veröffendicht im Amtsblatt der Europäi schen Gemeinschaften eine Liste der benannten Stellen un ter Angabe ihrer Kennummer und der ihnen übertragenen Aufgaben. Sie trägt für die Aktualisierung dieser Liste Sor ge. (2) Die Mitgliedstaaten müssen die Kriterien von Anhang VII zur Beurteilung der zu meldenden Stellen heranziehen. Bei denjenigen Stellen, die die Beurteüungskriterien der einschlägigen harmonisierten Normen erfüllen, wird davon ausgegangen, daß sie diese Kriterien erfüllen. (3) Ein Mitgliedstaat, der eine Stelle gemeldet hat, muß seine Meldung zurückziehen, wenn er feststellt, daß die Stelle die in Anhang VII genannten Kriterien nicht mehr erfüllt Er unterrichtet hierüber unverzüglich die Kommis sion und die übrigen Mitgliedstaaten. 15 KAPITEL III CE-KENNZEICHNUNG Artikel 10 89/392/EWG. _ 93/68/EWG Art 6 Nrfl (1) Die CE-Konformitätskennzeichnung besteht aus den Buchstaben ,CE\ Anhang III enthält das zu verwendende Modell. 93/68/EWÖ Art. 6 Nr. 4 (2) Die CE-Kennzeichnung muß entsprechend Anhang I Nummer 1. 7 J deutlich sichtbar angebracht werden. 89/392/EWG - 93/68/EWG Art 6 Nr. 1 (3) Auf den Maschinen dürfen keine Kennzeichnungen angebracht werden, durch die Dritte über die Bedeutung und das Schriftbild der CE-Kennzeichnung irregeführt wer den könnten. Andere Kennzeichnungen dürfen auf der Maschine angebracht werden, wenn sie Sichtbarkeit und Lesbarkeit der CE-Kennzeichnung nicht beeinträchtigen. 93/68/EWG Art. 6 Nr. 5 (4) Unbeschadet des Artikels 7 93/68/EWG Art. 6 Nr. 6 a) ist bei der Feststellung durch einen Mitgliedstaat, daß die CE-Kennzeichnung unberechtigterweise angebracht wurde, der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft ansässiger Bevollmächtigter verpflichtet, das Produkt wieder in Einklang mit den Bestimmungen für die CE-Kennzeichnung zu bringen und den weiteren Verstoß unter den von diesem Mitgliedstaat festgelegten Bedingungen zu verhindern; b) muß — falls die Nichtübereinstimmung weiter besteht — der Mitgliedstaat alle geeigneten Maßnahmen ergreifen, um das Inverkehrbringen des betreffenden Produkts einzuschränken oder zu untersagen bzw. um zu gewährleisten, daß es nach den Verfahren des Artikels 7 vom Markt zurückgezogen wird. KAPITEL IV 89/392/EWG SCHLUSSBESTIMMUNGEN Artikel 11 93/44/EWG Art. 1 Nr. 9 Eine in Anwendung dieser Richdinie getroffene Entschei dung, die das Inverkehrbringen und die Inbetriebnahme ei ner Maschine oder eines Sicherheitsbauteils einschränkt, muß genau begründet werden. Sie wird dem Betroffenen unverzüglich unter Angabe der Rechtsmittel, die aufgrund der in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden Rechts vorschriften möglich sind, sowie der Fristen für das Einle gen dieser Rechtsmittel bekanntgegeben. 16 Artikel 12 89/392/EWG. _ Die Kommission trifft die erforderlichen Maßnahmen, da mit die Angaben über alle relevanten Beschlüsse betref fend die Durchführung dieser Richtlinie zur Verfügung ge stellt werden. Artikeln 91/368/EWG Art 1 Nr. 5 (1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wort laut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. (2) Die Kommission befaßt sich vor dem 1. Januar 1994 mit dem Fortschritt der Normungsarbeiten in bezug auf diese Richtlinie und schlägt gegebenenfalls geeignete Maß nahmen vor. Artikel 14 (1) Die im Anhang VIII Teil A aufgeführten Richtiinien werden unbeschadet der Plichten der Mitgliedstaaten hin- sichdich der im Anhang VIII Teil B genannten Um- setzungs- und Anwendungsfristen aufgehoben. (2) Bezugnahmen auf die aufgehobenen Richtiinien gel ten als Bezugnahmen auf die vorliegende Richdinie und sind nach Maßnahmen der Entsprechungstabelle in An hang DC zu lesen. Artikel 15 Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröf fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 16 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten ^richtet. Geschehen zu Brüssel am. Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates Der Präsident Der Präsident 17 ANHANG I 89/392/EWG. 93/44/EWG Art 1 Nr. 10 Buchstabe a) 93/44/EWG Art. 1 Nr. 10 Buchstabe b) 89/392/EWG 93/44/EWG Art. 1 Nr. 10 Buchstabe c) GRUNDLEGENDE SICHERHEITS- UND GESUND HEITSANFORDERUNGEN BEI KONZIPDIRUNG UND BAU VON MASCHINEN UND SICHERHEITSBAUTEI- LEN In diesem Anhang bezeichnet der Begriff. Maschine' ent weder eine. Maschine' im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 oder ein. Sicherheitsbauteil' im Sinne von Artikel 1 Absatz 2. VORBEMERKUNGEN 1. Die Verpflichtungen aufgrund der grundlegenden Si cherheits- und Gesundheitsanforderungen finden nur Anwendung, wenn von der betreffenden Maschine bei Verwendung unter den vom Hersteller vorgesehenen Bedingungen die entsprechende Gefahr ausgeht Die Anforderungen 1. 1. 2, 1. 7. 3 und 1. 7. 4 gelten jedoch für alle unter diese Richdinie fallenden Maschinen. 2. Die in dieser Richdinie aufgeführten grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen sind bin dend. Es ist jedoch möglich, daß die damit gesetzten Ziele beim gegebenen Stand der Technik nicht er reicht werden. In diesem Fall muß die Maschine so weit wie irgend möglich auf diese Ziele hin konzipiert und gebaut werden. 3. Die grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsan forderungen wurden nach Maßgabe der Gefahren zu sammengefaßt, die sie abdecken. Von den Maschinen geht eine Reihe von Gefahren aus, die in mehreren Kapiteln dieses Anhangs behan delt werden können. Der Hersteller ist verpflichtet, eine Gefahrenanalyse vorzunehmen, um alle mit seiner Maschine verbunde nen Gefahren zu ermitteln; er muß die Maschine dann unter Berücksichtigung seiner Analyse entwerfen und bauen. 1. GRUNDLEGENDE SICHERHEITS- UND GE SUNDHEITSANFORDERUNGEN BEI KONZI PIERUNG UND BAU VON MASCHINEN 89/392/EWG 1. 1. Allgemeines 1. 1. 1. Begriffsbestimmungen Im Sinne dieser Richdinie gilt als 1. 2. 3. „Gefahrenbereich" der Bereich innerhalb und/oder im Umkreis einer Maschine, in dem die Sicherheit oder die Gesundheit einer Per son durch den Aufenthalt in diesem Bereich gefährdet wird; „gefährdete Person" eine Person, die sich ganz oder teilweise in einem Gefahrenbereich befindet; „Bedienungspersonal" die Person(en), die für Installation, Betrieb, Rüsten, Wartung ein schließlich Reinigung, Störungsbeseitigung und Transport einer Maschine zuständig ist (sind). 1. 1. 2. Grundsätze für die Integration der Sicherheit 89/392/EWG a) Durch die Bauart der Maschinen muß ge währleistet sein, daß Betrieb, Rüsten und Wartung bei bestimmungsgemäßer Verwen dung ohne Gefährdung von Personen erfol gen. Die Maßnahmen müssen darauf abzielen, Un fallrisiken während der voraussichtiichen Le bensdauer der Maschine, einschließlich der Zeit, in der die Maschine montiert und de montiert wird, selbst in den Fällen auszu schließen, in denen sich die Unfallrisiken aus vorhersehbaren ungewöhnlichen Situationen ergeben. b) Bei der Wahl der angemessensten Lösungen muß der Hersteller folgende Grundsätze an wenden, und zwar in der angegebenen Rei henfolge: — Beseitigung oder Minimierung der Ge fahren (Integration des Sicherheitskon zepts in die Entwicklung und den Bau der Maschine); — Ergreifen von notwendigen Schutzmaß nahmen gegen nicht zu beseitigende Ge fahren; — Unterrichtung der Benutzer über die Restgefahren aufgrund der nicht voll ständigen Wirksamkeit der getroffenen Schutzmaßnahmen; Hinweis auf eine eventuell erforderliche Spezialausbildung und persönliche Schutzausrüstung. c) Bei der Entwicklung und dem Bau der Ma schine sowie bei der Ausarbeitung der Be triebsanleitung muß der Hersteller nicht nur den normalen Gebrauch der Maschine in Be tracht ziehen, sondern auch die nach vernünf tigem Ermessen zu erwartende Benutzung der Maschine. Die Maschine ist so zu konzipieren, daß eine nicht ordnungsgemäße Verwendung verhindert wird, falls diese ein Risiko mit sich bringt Gegebenenfalls ist in der Betriebsanleitung auf sachwidrige Verwendungen der Maschine besonders hinzuweisen, die erfahrungsgemäß vorkommen können. d) Bei bestimmungsgemäßer Verwendung müs sen Belästigung, Ermüdung und psychische Belastung (Streß) des Bedienungspersonals unter Berücksichtigung der ergonomischen Prinzipien auf das mögliche Mindestmaß re duziert werden. 19 89/392/EWG e) Der Hersteller muß bei der Konzipierung und dem Bau der Maschine den Belastungen Rechnung tragen, die dem Bedienungsperso nal durch die notwendige oder voraussichtli che Benutzung von persönlichen Schutzausrü stungen (zum Beispiel: Schuhe, Handschuhe usw. ) auferlegt werden. f) Die Maschine muß mit allen wesentlichen Spezialausrüstungen oder -Zubehörteilen gelie fert werden, damit sie risikofrei gerüstet, ge wartet und betrieben werden kann. 1. 13. Materialien und Erzeugnisse Die für den Bau der Maschine eingesetzten Mate rialien oder die bei ihrer Benutzung verwendeten und entstehenden Produkte dürfen nicht zur Ge fährdung der Sicherheit und der Gesundheit der betroffenen Personen führen. Insbesondere bei der Verwendung von Fluiden (Druckmedien) muß die Maschine so konzipiert und gebaut sein, daß sie die Gefahren aufgrund von Einfüllung, Verwendung, Rückgewinnung und Beseitigung benutzt werden kann. 1. 1. 4. Beleuchtung Die Maschine ist vom Hersteller mit einer den Ar beitsgängen entsprechenden Beleuchtung auszu statten, falls das Fehlen einer solchen Beleuchtung trotz normaler Raumbeleuchtung ein Risiko verur sachen kann. Der Hersteller muß darauf achten, daß es weder einen störenden Schattenbereich noch störende Blendung oder einen gefährlichen stroboskopi- schen Effekt aufgrund der vom Hersteller geliefer ten Beleuchtung gibt. Falls bestimmte innenliegende Einrichtungen häu fig geprüft werden müssen, müssen sie mit geei gneter Beleuchtung versehen sein. Das gleiche gilt für die Rüst- und Wartungsbereiche. 1. 1. 5. Konzipierung der Maschine im Hinblick auf die Handhabung Die Maschine oder jedes ihrer Bestandteile müs sen — gefahrlos gehandhabt werden können; — so verpackt oder konzipiert sein, daß sie ohne Beschädigungen und Gefahren zwischengela gert werden können (z. B. : ausreichende Stabi lität, besondere AbStützungen usw. ). Wenn sich die Maschine oder ihre Bestandteile aufgrund ihres Gewichts, ihrer Abmessungen oder ihrer Form nicht von Hand bewegen lassen, muß die Maschine oder jedes ihrer Bestandteile — entweder mit Zubehörteilen ausgestattet sein, so daß sie von einer Lastaufnahmeeinrichtung aufgenommen werden können, — oder so konzipiert sein, daß sie mit solchen Zubehörteilen ausgerüstet werden können (Gewindebohrungen zum Beispiel), 20 89/392/EWG — oder so geformt sein, daß die üblichen La- staufhahmeeinrichtungen leicht angelegt wer den können. Maschinen bzw. Maschinenteile, die von Hand transportiert werden, müssen — entweder leicht transportierbar sein, — oder über Tragevorrichtungen (z. B. Griffe usw. ) für einen sicheren Transport verfügen. Für die Handhabung von Werkzeugen und/oder Maschinenteilen, die auch bei geringem Gewicht (aufgrund ihrer Form, ihres Werkstoffs usw. ) eine Gefahr darstellen können, sind besondere Vorkeh rungen zu treffen. 1. 2. Steuerungen und Befehlseinrichtungen 1. 2. 1. Sicherheit und Zuverlässigkeit von Steuerungen Steuerungen sind so zu konzipieren und zu bauen, daß sie sicher und zuverlässig funktionieren und somit keine gefährlichen Situationen entstehen. Insbesondere müssen sie so konzipiert und gebaut sein, daß — sie den zu erwartenden Betriebsbeanspru chungen und Fremdeinflüssen standhalten; Fehler in der Logik zu keiner gefährlichen Si tuation führen. 1. 2. 2. Stellteile Stellteile müssen — deutlich sichtbar und kenntlich und gegebe nenfalls zweckmäßig gekennzeichnet sein; — so angebracht sein, daß ein sicheres, unbe denkliches, schnelles und eindeutiges Betäti gen möglich ist; — so konzipiert sein, daß das Betätigen des Stellteils mit der jeweiligen Steuerwirkung ko härent ist; — außerhalb der Gefahrenbereiche angeordnet sein, erforderlichenfalls mit Ausnahme be stimmter Stellteile wie solcher von Notbefehl seinrichtungen oder von Stellteilen auf Pulten zur Programmierung von Robotern; — so liegen, daß ihr Betätigen nicht zusätzliche Gefahren hervorruft; — so konzipiert oder geschützt sein, daß die be absichtigte Wirkung, falls sie eine Gefahr her vorrufen kann, nicht ohne absichdiches Betä tigen eintreten kann; 21 89/392/EWG — so gefertigt werden, daß sie vorhersehbaren Beanspruchungen standhalten; dies gilt insbe sondere für Stellteile von Notbefehlseinrich tungen, die in hohem Maße beansprucht wer den können. Ist ein Stellteil für mehrere verschiedene Wirkun gen konzipiert und gebaut, d. h. ist seine Wirkung nicht eindeutig (zum Beispiel bei der Verwendung von Tastaturen usw. ), so muß die jeweilige Steuer wirkung unmißverständlich angezeigt und erforder lichenfalls bestätigt werden. Die Stellteile müssen so gestaltet sein, daß unter Berücksichtigung der ergonomischen Prinzipien, ih re Anordnung, ihre Bewegungseinrichtung und ihr Widerstand mit der Steuerwirkung kompatibel sind. Die Belastungen aufgrund der notwendigen oder voraussichtlichen Verwendung persönlicher Schutzausrüstungen (zum Beispiel Schuhe, Hand schuhe usw. ) müssen in Betracht gezogen werden. Die Maschine muß mit sicherheitsrelevanten An zeigevorrichtungen (Skalen, Signalanzeigen usw. ) und Hinweisen versehen sein. Das Bedienungsper sonal muß diese Anzeigevorrichtung vom Bedie nungsstand aus einsehen können. Vom Hauptbedienungsstand aus muß sich das Be dienungspersonal vergewissern können, daß sich keine gefährdeten Personen in den Gefahrenberei chen aufhalten. Ist dies nicht möglich, muß die Steuerung so kon zipiert und gebaut sein, daß der Inbetriebnahme ein akustisches und/oder optisches Warnsignal vor geschaltet ist Die. gefährdete Person muß die Zeit und die Möglichkeit haben, das Ingangsetzen der Maschine rasch zu verhindern. 1. 2. 3. Ingangsetzen Das Ingangsetzen einer Maschine darf nur durch absichdiche Betätigung einer hierfür vorgesehenen Befehlseinrichtung möglich sein. Dies gilt auch — — für das Wiederingangsetzen nach einem Still stand, ungeachtet der Ursache für diesen Stillstand; für eine wesendiche Änderung des Betriebs zustandes (z. B. der Geschwindigkeit, des Druckes usw. ), sofern dieses Wiederingangsetzen oder diese Ände rung des Betriebszustandes für die gefährdeten Personen nicht völlig gefahrlos erfolgt. Diese grundlegende Anforderung gilt nicht für das Wiederingangsetzen oder die Änderung des Be triebszustandes bei der normalen Befehlsabfolge im Automatikbetrieb. 22 89/392/EWG Verfügt eine Maschine über mehrere Befehlsein richtungen zum Ingangsetzen und kann sich daher das Bedienungspersonal gegenseitig gefährden, so müssen zusätzliche Einrichtungen (z. B. Zustim- mungsschaiter oder Wahlschalter, die nur jeweils eine Befehlseinrichtung zum Ingangsetzen wirksam werden lassen) vorgesehen werden, um diese Ge fahr auszuschließen. Das Wiederingangsetzen einer automatischen An lage im Automatikbetrieb nach einer Abschaltung muß leicht durchführbar sein, nachdem die Sicher heitsbedingungen erfüllt sind. 1. 2. 4. Stillsetzen N o r m a l es S t i l l s e t z en Jede Maschine muß mit einer Befehlseinrichtung zum sicheren Stillsetzen der gesamten Maschine ausgerüstet sein. Jeder Arbeitsplatz muß mit einer Befehlseinrich tung ausgerüstet sein, mit der sich entsprechend der Gefahrenlage alle beweglichen Teile der Ma schine bzw. bestimmte bewegliche Teile stillsetzen lassen, um die Maschine in einen sicheren Zustand zu versetzen. Der Befehl zum Stillsetzen der Ma schine muß den Befehlen zum Ingangsetzen über geordnet sein. Ist die Maschine oder sind ihre gefährlichen Teile stillgesetzt, so muß die Energieversorgung des An triebs unterbrochen werden. S t i l l s e t z en im N o t f a ll Jede Maschine muß mit einer oder mehreren Not- befehlseinrichtungen ausgerüstet sein, durch die unmittelbar drohende oder eintretende gefährliche Situationen vermieden werden können. Hiervon ausgenommen sind — Maschinen, bei denen durch die Notbefehl seinrichtung die Gefahr nicht gemindert wer den kann, da die Notbefehlseinrichtung ent weder die Zeit bis zum normalen Stillsetzen nicht verkürzt oder es nicht ermöglicht, be sondere, wegen der Gefahr erforderliche Maßnahmen zu ergreifen; — in der Hand gehaltene bzw. von Hand geführ te Maschinen. Diese Befehlseinrichtung muß — deutlich kenndiche, gut sichtbare und schnell zugängliche Stellteüe haben; — das möglichst schnelle Stillsetzen des gefährli chen Bewegungsvorgangs bewirken, ohne daß sich hierdurch zusätzliche Gefahrenmomente ergeben; — eventuell bestimmte Sicherungsbewegungen auslösen oder eine Auflösung zulassen. 23 93/44/EWG Art 1 Nr. 10 Buchstabe d) Wenn die Notbefehlseinrichtung nach Auslösung eines Not-Aus-Befehls nicht mehr betätigt wird, muß dieser Befehl durch die Blockierung der Not befehlseinrichtung bis zu ihrer Freigabe aufrechter halten bleiben; es darf nicht möglich sein, die Ein richtung zu blockieren, ohne daß diese einen Not- Aus-Befehl auslöst; die Einrichtung darf nur durch eine geeignete Betätigung freigegeben werden kön nen; durch die Freigabe darf die Maschine nicht wieder in Gang gesetzt, sondern nur das Wiederin gangsetzen ermöglicht werden. V e r k e t t e te A n l a g en 89/392/EWG Bei Maschinen oder Maschinenteilen, die für ein Zusammenwirken konzipiert sind, muß der Her steller die Maschine so konzipieren und bauen, daß die Befehlseinrichtungen zum Stillsetzen, ein schließlich der Notbefehlseinrichtung, nicht nur die Maschine stillsetzen können, sondern auch alle vor- und/oder nachgeschalteten Einrichtungen, falls deren weiterer Betrieb eine Gefahr darstellen kann. 1. 2. 5. Betriebsartenwahlschalter Die gewählte Steuerungsart muß allen anderen Steuerfunktionen außer der für die Notbefehlsein richtung übergeordnet sein. Ist die Maschine so konzipiert und gebaut worden, daß mehrere Steuerungsabläufe oder Betriebsarten mit unterschiedlichen Sicherheitsstufen möglich sind (z. B. für Rüsten, Wartung, Inspektion usw. ), so muß sie mit einem in jeder Stellung abschließ baren Betriebsartenwahlschalter versehen sein. Je de Stellung des Wahlschalters darf nur einer Steu er- oder Betriebsart entsprechen. Der Wahlschalter kann durch andere Wahlmittel ersetzt werden, durch die nur bestimmte Gruppen von Bedienungspersonal bestimmte Funktionen der Maschinen ausführen können (z. B. Zugriffscode für bestimmte numerische Steuerfunktionen usw. ). Ist bei bestimmten Arbeitsgängen ein Betrieb der Maschine bei aufgehobener Schutzwirkung der Schutzeinrichtungen erforderlich, so sind der ent sprechenden Wahlschalterstellung folgende Steue rungsvorgaben zuzuordnen: — die Automatiksteuerung wird gesperrt; — es sind nur Bewegungen möglich, wenn die Befehlseinrichtungen kontinuierlich betätigt werden (Befehlseinrichtungen mit selbsttätiger Rückstellung); — gefährliche Bewegungen von Teilen sind nur unter verschärften Sicherheitsbedingungen möglich (z. B. reduzierte Geschwindigkeit, re duzierte Leistung, Schrittbetrieb oder sonstige geeignete Vorkehrungen), und Gefahren, die sich aus Befehlsverkettungen ergeben, werden ausgeschaltet; 24 — Maschinenbewegungen, die aufgrund einer di rekten oder indirekten Einwirkung auf ma schineninterne Sensoren eine Gefahr darstel len können, werden gesperrt Vom Betätigungsplatz des Wahlschalters aus müs sen sich die jeweils betriebenen Maschinenteile steuern lassen. 1. 2. 6. Störung der Energieversorgung 89/392/EWG Eine Unterbrechung, eine Wiederkehr der Ener gieversorgung nach einer Unterbrechung oder eine sonstige Änderung der Energieversorgung der Ma schine darf nicht zu gefährlichen Situationen füh ren. Insbesondere ist folgendes auszuschließen: — unbeabsichtigtes Ingangsetzen; — Nichtausführung eines bereits erteilten Be fehls zum Stillsetzen; — Herabfallen oder Herausschleudern eines be weglichen Maschinenteils oder eines von der Maschine gehaltenen Werkstücks; — Verhinderung des automatischen oder manu ellen Stillsetzens von beweglichen Teilen jegli cher Art; — Ausfall von Schutzeinrichtungen. 1. 2. 7. Störung des Steuerkreises Ein Defekt in der Logik des Steuerkreises, eine Störung oder Beschädigung des Steuerkreises darf nicht zu gefährlichen Situationen führen. Insbesondere ist folgendes auszuschließen: — unbeabsichtigtes Ingangsetzen; — Nichtausführung eines bereits erteilten Be fehls zum Stillsetzen; — Herabfallen oder Herausschleudern eines be weglichen Maschinenteils oder eines von der Maschine gehaltenen Werkstücks; — Verhinderung des automatischen oder manu ellen Stillsetzens von beweglichen Teilen jegli cher Art; — Ausfall von Schutzeinrichtungen. 1. 2. 8. Software Die Software für den Dialog zwischen Bedienungs personal und Steuer- oder Kontrollsystem einer Maschine ist nach den Grundsätzen der Benutzer freundlichkeit auszulegen. 1. 3. Schutzmaßnahmen gegen mechanische Gefa -en 1. 3. 1. Stabilität Die Maschine sowie ihre Bestandteile und ihre Ausrüstungsteile müssen so konzipiert und gebaut sein, daß sie unter den vorgesehenen Betriebsbe dingungen (gegebenenfalls unter Berücksichtigung der Klimabedingungen) ausreichend stabil sind und benutzt werden können, ohne daß die Gefahr ei nes unbeabsichtigten Umstürzens, Herabfallens oder Verrückens besteht 25 Kann aufgrund der Form der Maschine oder der vorgesehenen Installation eine ausreichende Stabi lität nicht gewährleistet werden, müssen geeignete Befestigungsmittel vorgesehen und in der Betriebs anleitung angegeben werden. 89/392/EWG 13. 2. Bruchgefahr beim Betrieb Die verschiedenen Teile der Maschine sowie die Verbindungen untereinander müssen den Belastun gen während der bestimmungsgemäßen Verwen dung standhalten können. Die verwendeten Materialien müssen eine der be stimmungsgemäßen Verwendung angepaßte, ausrei chende Widerstandsfähigkeit aufweisen, insbeson dere in bezug auf Ermüdung, Alterung, Korrosion und Verschleiß. Der Hersteller muß in der Betriebsanleitung Art und Intervall von sicherheitsrelevanten Inspec tions- und Wartungsarbeiten angeben. Gegebenen falls ist dort auf verschleißanfällige Teile und Kri terien für den Austausch hinzuweisen. Besteht trotz der getroffenen Vorsichtsmaßnahmen noch Berst- oder Bruchgefahr (im Fall von Schleif scheiben zum Beispiel), müssen die betreffenden beweglichen Teile so montiert und angeordnet sein, daß ihre Bruchstücke bei einem Bruch zu rückgehalten werden. Starre oder elastische Leitungen, die Fluide — ins besondere unter hohem Druck — führen, müssen den vorgesehenen inneren und äußeren Belastun gen standhalten. Sie müssen gut befestigt und/oder vor jeglicher aggressiver Einwirkung von außen ge schützt sein. Es sind Vorkehrungen zu treffen, da mit sie im Fall des Bruchs keine Gefahren verursa chen können (plötzliche Bewegungen, unter hohem Druck austretender Strahl usw. ). Bei automatischer Zuführung des Werkstücks zum Werkzeug müssen folgende Bedingungen erfüllt sein, um Risiken für die gefährdeten Personen (z. B. durch Werkzeugbruch) auszuschließen: — Bei Berührung zwischen Werkzeug und Werk stück muß das Werkzeug seine normalen Ar beitsbedingungen erreicht haben. — Wird das Werkzeug absichtlich oder zufällig in Betrieb gesetzt und/oder angehalten, so müssen Zuführbewegungen und Werkzeugbe wegung synchron verlaufen. 1. 3. 3. Gefahren durch herabfallende und herausgeschleu derte Gegenstände Es müssen Vorkehrungen getroffen werden, um das Herabfallen oder das Herausschleudern von eventuell gefährlichen Gegenständen (bearbeitete Werkstücke, Werkzeuge, Späne, Bruchstücke, Ab fälle usw. ) zu vermeiden. 26 13. 4. Gefahren durch Oberflächen, Kanten, Ecken 89/392/EWG Die zugänglichen Maschinenteile dürfen — sofern dies ihre Funktion zuläßt — weder scharfe Kanten und Ecken noch rauhe Oberflächen aufweisen, die zu Verletzungen führen können. 13. 5. Gefahren durch mehrfach kombinierte Maschinen Kann die Maschine mehrere unterschiedliche Ar beitsgänge ausführen, wobei zwischen jedem Ar beitsgang das Werkstück von Hand abgenommen wird (mehrfach kombinierte Maschine), so muß sie so konzipiert und gebaut sein, daß jedes Teil auch getrennt verwendet werden kann, ohne daß die übrigen Teile für die gefährdete Person eine Ge fahr oder Behinderung darstellen. Dazu muß jedes Teil, sofern es nicht gesichert ist, einzeln inganggesetzt und stillgesetzt werden kön- nen. Gefahren durch Änderung der Drehzahl der Werk zeuge 1. 3. 6. Ist die Maschine für die Durchführung von Ar beitsgängen unter verschiedenen Verwendungsbe dingungen konzipiert (z. B. bezüglich der Ge schwindigkeit und Energieversorgung), muß sie so konzipiert und gebaut sein, daß diese Bedingungen gefahrlos und zuverlässig gewählt und eingestellt werden können. 13. 7. Verhütung von Gefahren durch bewegliche Teile Die beweglichen Teile der Maschine müssen so konzipiert, gebaut und angeordnet sein, daß Ge fahren vermieden werden oder — falls weiterhin Gefahren bestehen — mit Schutzeinrichtungen in der Weise versehen sein, daß jedes Risiko durch Erreichen der Gefahrstelle, das zu Unfällen führen kann, ausgeschlossen wird. Es müssen alle erforderlichen Vorkehrungen ge troffen werden, um ein ungewolltes Blockieren der beweglichen Arbeitselemente zu verhindern. Kann es trotz der getroffenen Vorkehrungen zu einer Blockierung kommen, so müssen herstellerseitig spezielle Schutzeinrichtungen, spezielles Werkzeug, die Betriebsanleitung und gegebenenfalls auf der Maschine selbst angebrachte Hinweise mitgeliefert werden, damit sich die Blockierung gefahrlos lösen läßt. 91/368/EWG Art 1 Nr. 6 Buchstabe a) 13. 8. Auswahl der Schutzeinrichtungen gegen Gefahren 89/392/EWG durch bewegliche Teile Die für den Schutz gegen Gefahren durch bewegli che Teile verwendeten Schutzeinrichtungen müssen entsprechend der jeweiligen Gefahr ausgewählt werden. Die folgenden Angaben müssen bei der Auswahl herangezogen werden. 27 A. B e w e g l i c he T e i le K r a f t ü b e r t r a g u ng d er 89/392/EWG Zum Schutz der gefährdeten Personen gegen Gefahren durch bewegliche Teile der Kraft übertragung (wie z. B. Antriebsscheiben, Treib riemen, Zahnräder, Zahnstangen, Kraftüber tragungswellen usw. ) müssen — feststehende Schutzeinrichtungen ent sprechend den Anforderungen 1. 4. 1 und 1. 4. 2. 1 — oder bewegliche Schutzeinrichtungen entsprechend den Anforderungen 1. 4. 1 und 1. 4. 22. A verwendet werden. Die letztgenannte Lösung ist zu wählen, wenn häufige Eingriffe vorgesehen sind. B. B e w e g l i c he T e i l e, A r b e i t s p r o z eß (W i r k b e r e i c h) am d ie t e i l n e h m en Zum Schutz der gefährdeten Personen vor Gefahren durch bewegliche Teile, die am Ar beitsprozeß teilnehmen (wie z. B. Schneid werkzeuge, Pressenstößel, Walzen, in Bearbei tung befindliche Werkstücke usw. ) müssen fol gende Schutzeinrichtungen verwendet werden: — falls möglich — feststehende Schutzein richtungen entsprechend den Anforde rungen 1. 4. 1 und 1. 4. 2. 1 — oder andernfalls bewegliche Schutzein richtungen entsprechend den Anforderun gen 1. 4. 1 und 1. 4. 2. 2. B oder andere Schut zeinrichtungen wie Schutzeinrichtungen mit Annäherungsreaktion (z. B. Licht schranken, Schaltmatten), ortsbindende Schutzeinrichtungen (z. B. Zweihandschal- tungen) oder automatisch abweisende Schutzeinrichtungen entsprechend den Anforderungen 1. 4. 1 und 1. 4. 3. Können jedoch bestimmte am Arbeitsprozeß teilnehmende bewegliche Teile während ihres Betriebes aufgrund von Arbeitsgängen, die das Eingreifen des Bedienungspersonals in ih rer Nähe erfordern, nicht oder nur teilweise gesichert werden, so müssen diese Teile, so weit technisch möglich, versehen werden mit — feststehenden Schutzeinrichtungen, ent sprechend den Anforderungen 1. 4. 1 und 1. 4. 2. 1, so daß ein Erreichen der für den Arbeitsgang nicht benutzten beweglichen Teile nicht möglich ist, 28 — und mit verstellbaren Schutzeinrichtun gen, entsprechend den Anforderungen 1. 4. 1 und 1. 4. 23, um den Zugang auf die für den Arbeitsgang unbedingt not wendigen beweglichen Teile zu beschrän ken. 89/392/EWG 1. 4. Anforderungen an Schutzeinrichtungen 1. 4. 1. Allgemeine Anforderungen Die Schutzeinrichtungen — müssen stabil gebaut sein; — dürfen keine zusätzlichen Gefahren verursa chen; — dürfen nicht auf einfache Weise umgangen oder unwirksam gemacht werden können; — müssen ausreichend Abstand zum Gefahren bereich haben; — dürfen die Beobachtung des Arbeitszyklus nicht mehr als notwendig einschränken; — müssen die für die Werkzeugzu- und/oder - abführung oder für die Wartungsarbeiten er forderlichen Eingriffe möglichst ohne Demon tage der Schutzeinrichtungen zulassen, wobei der Zugang auf den für die Arbeit notwendi gen Bereich beschränkt sein muß. 1. 4. 2. Besondere Anforderungen an trennende Schutzein richtungen 1. 4. 2. 1. F e s t s t e h e n de S c h u t z e i n r i c h t u n g en Feststehende Schutzeinrichtungen müssen fest an ihrem Platz gehalten werden. Sie müssen durch Systeme befestigt sein, die nur mit Werkzeugen geöffnet werden können. Soweit möglich, dürfen sie nach Lösen der Befest igungsmittel nicht in der Schutzstellung verbleiben. 1. 4. 2. 2. B e w e g l i c he S c h u t z e i n r i c h t u n g en A. Bewegliche Schutzeinrichtungen des Typs A müssen soweit möglich mit der Maschine verbun den bleiben, wenn sie geöffnet werden; mit einer Kopplung ausgerüstet sein, so daß die beweglichen Teile nicht in Gang gesetzt werden können, solange ein Errei chen dieser Teile möglich ist, und stillge setzt werden, sobald sich die Schutzein richtung nicht mehr in Schließstellung be findet. 29 B. Bewegliche Schutzeinrichtungen des Typs B müssen so konzipiert und in die Steuerung der Maschine integriert werden, daß 89/392/EWG — die beweglichen Teile nicht in Gang ge setzt werden können, solange ein Errei chen dieser Teile möglich ist; — ein Erreichen beweglicher Teile während des Betriebs nicht möglich ist; — ihre Einstellung nur durch eine absichtli che Handlung möglich ist, z. B. mit ei nem Werkzeug, Schlüssel usw,; — bei Fehlen oder Störung eines ihrer Or gane das Ingangsetzen verhindert wird oder die beweglichen Teile stillgesetzt werden; — bei Gefahr des Herausschleuderns durch Auffangvorrichtung eine geeignete Schutz gewährleistet ist 1. 423. Z u g a n g s b e s c h r ä n k e n de v e r s t e l l b a re S c h u t z e i n r i c h t u n g en Verstellbare Schutzeinrichtungen, die den Zugang auf die für die Arbeit unbedingt notwendigen be weglichen Teile beschränken, müssen — — je nach Art der durchzuführenden Arbeit ma nuell oder automatisch verstellbar sein; leicht und ohne Werkzeug verstellt werden können; — die Gefahr des Herausschleuderns soweit wie möglich verringern. 1. 43. Besondere Anforderungen an nicht trennende Schut zeinrichtungen Schutzeinrichtungen müssen so konzipiert und in die Steuerung der Maschine integriert werden, daß — die beweglichen Teile nicht in Gang gesetzt werden können, solange sie vom Bedienungs personal erreicht werden können; — die beweglichen Teile während des Betriebs von gefährdeten Personen nicht erreicht wer den können; — ihre Einstellung nur durch eine absichtliche Handlung möglich ist, z. B. mit einem Werk zeug, Schlüssel usw. ; — bei Fehlen oder Störungen eines ihrer Organe das Ingangsetzen verhindert wird oder die be weglichen Teile stillgesetzt werden. 1. 5. Schutzmaßnahmen gegen sonstige Gefahren 1. 5. 1. Gefahren durch elektrische Energie Eine elektrisch angetriebene Maschine muß so konzipiert, gebaut und ausgerüstet- sein, daß alle Gefahren aufgrund von Elektrizität vermieden werden oder vermieden werden können. 30 Soweit die Maschine unter die spezifischen Rechts vorschriften betreffend elektrische Betriebsmittel zur Verwendung innerhalb bestimmter Spannungs grenzen fällt, sind diese anzuwenden. 89/392/EWG 1. 5. 2. Gefahren durch statische Elektrizität Die Maschine muß so konzipiert und gebaut sein, daß möglicherweise gefährliche elektrostatische Aufladungen vermieden oder beschränkt werden, und/oder mit Mitteln zum Ableiten versehen sein. 1. 53. Gefahren durch nicht-elektrische Energie Eine mit nicht-elektrischer Energie (z. B. hydrauli scher, pneumatischer oder thermischer Energie usw. ) angetriebene Maschine muß so konzipiert, gebaut und ausgerüstet sein, daß alle Gefahren, die von diesen Energiearten ausgehen können, ver mieden werden. 13. 4. Gefahren durch fehlerhafte Montagefehler Fehler bei der Montage oder der erneuten Monta ge bestimmter Teile, die zu Gefahren führen könn ten müssen durch die Bauart dieser Teile oder an dernfalls durch Hinweise auf den Teilen selbst und/ oder auf den Gehäusen unmöglich gemacht werden. Die gleichen Hinweise müssen auf den be weglichen Teilen und/oder auf ihrem Gehäuse ste hen, wenn die Kenntnisse der Bewegungsrichtung für die Vermeidung einer Gefahr notwendig ist Eventuell muß die Betriebsanleitung zusätzliche Informationen enthalten. Kann ein fehlerhafter Anschluß eine Gefahr verur sachen, so muß dies bei Fluidleitungen bzw. elek trischen Leitungen bereits durch die Bauart oder andernfalls durch Hinweise auf den Leitungen und/oder Klemmen unmöglich gemacht werden. 13. 5. Gefahren durch extreme Temperaturen Es müssen Vorkehrungen getroffen werden, um jegliche Verletzungsgefahr — durch Berührung oder Aufenthalt in unmittelbarer Umgebung — durch Teile oder Materialien mit hoher oder sehr niedriger Temperatur zu vermeiden. Gefahren durch Spritzer von heißen oder sehr kal ten Materialien müssen ermittelt werden. Falls sol che Gefahren existieren, müssen die zur ihrer Ver meidung notwendigen Maßnahmen ergriffen wer den und, falls dies technisch nicht möglich ist, müssen sie entschärft werden. 31 1. 5. 6. Brandgefahr 89/392/EWG Die Maschine muß so konzipiert und gebaut sein, daß jegliche von der Maschine selbst oder durch Gase, Flüssigkeiten, Stäube, Dämpfe und andere von der Maschine freigesetzte oder verwendete Substanzen verursachte Brand- oder Überhitzungs- gefahr vermieden wird. 13. 7. Explosionsgefahr Die Maschine muß so konzipiert und gebaut sein, daß jegliche Explosionsgefahr, die von der Maschi ne selbst oder von Gasen, Flüssigkeiten, Stäuben, Dämpfen und anderen von der Maschine freige setzten oder verwendeten Substanzen ausgeht, ver mieden wird. Hierzu hat der Hersteller Maßnahmen zu treffen, um — eine gefährliche Konzentration der betreffen den Stoffe zu vermeiden, — eine Zündung explosionsartiger Atmosphäre zu vermeiden, — falls es dennoch zu einer Explosion kommen sollte, deren Auswirkungen auf die Umge bung auf ein ungefährliches Maß zu beschrän ken. Dieselben Maßnahmen sind zu treffen, wenn die Maschine vom Hersteller für den Einsatz in explo sionsfähiger Atmosphäre vorgesehen ist Die zu diesen Maschinen gehörenden elektrischen Betriebsmittel müssen hinsichdich der Explosions gefahr den geltenden Einzelrichdinien entsprechen. 1. 5. 8. Gefahren durch Lärm Die Maschine muß so konzipiert und gebaut sein, daß Gefahren durch Lärmemission auf das unter Berücksichtung des technischen Fortschritts und der verfügbaren Mittel zur Lärmminderung, vor nehmlich an der Quelle, erreichbare niedrigste Ni veau gesenkt werden. 1. 5. 9. Gefahren durch Vibrationen Die Maschine muß so konzipiert und gebaut sein, daß Gefahren durch Maschinenvibrationen auf das unter Berücksichtigung des technischen Fortschritts und der verfügbaren Mittel zur Verringerung von Vibrationen, vornehmlich an der Quelle, erreichba re niedrigste Niveau gesenkt werden. 1. 5. 10. Gefahren durch Strahlung Die Maschine muß so konzipiert und gebaut sein, daß jegliche Emission von Strahlung durch die Maschine auf das für ihr Funktionieren notwendi ge Maß beschränkt wird und eine Einwirkung auf die gefährdeten Personen vollständig unterbunden oder auf ein ungefährliches Maß begrenzt wird. 13. 11. Gefahren durch Strahlung von außen Die Maschine muß so konzipiert und gebaut sein, daß ihr Funktionieren durch eine Strahlung von außen nicht beeinträchtigt wird. 32 13. 12. Gefahren durch Lasereinrichtungen 89/392/EWG Bei Verwendung von Lasereinrichtungen ist folgen des zu beachten: — Lasereinrichtungen an Maschinen müssen so konzipiert und gebaut sein, daß unbeabsich tigtes Strahlen verhindert wird; — Lasereinrichtungen an Maschinen müssen so abgeschirmt sein, daß weder durch die Nütz strahlung noch durch reflektierte oder ges treute Strahlung und Sekundärstrahlung Ge sundheitsgefahren auftreten; — optische Einrichtungen zur Beobachtung oder Einstellung von Lasereinrichtungen an Ma schinen müssen so beschaffen sein, daß durch die Laserstrahlung keine Gesundheitsgefähr dung eintritt 13. 13. Gefahren durch Emission von Stäuben, Gasen usw. Die Maschine muß so konzipiert, gebaut und/oder ausgerüstet sein, daß Gefahren durch Gase, Flüs sigkeiten, Stäube, Dämpfe und sonstige Abfallpro dukte der Maschine vermieden werden. Falls eine solche Gefahr besteht, muß die Maschi ne so ausgerüstet sein, daß die genannten Stoffe aufgefangen und/oder abgesaugt werden können. Ist die Maschine im Normalbetrieb nicht geschlos sen, müssen die im vorangegangenen Absatz ge nannten Auffang- und/oder Absaugeinrichtungen so nah wie möglich an der Emissionsstelle liegen. 1. 5. 14. Gefahr, in einer Maschine eingeschlossen zu bleiben 93/44/EWG Art 1 Nr. 10 Buchstabe e) Die Maschinen müssen so konzipiert, gebaut oder ausgerüstet sein, daß eine gefährdete Person nicht in der Maschine eingeschlossen bleibt oder, falls dies nicht möglich ist, Hilfe herbeirufen kann. 1. 5. 15. Sturzgefahr Diejenigen Teile der Maschine, auf denen Perso nen sich eventuell bewegen oder aufhalten müssen, müssen so konzipiert und gebaut sein, daß ein Ausrutschen, Stolpern oder ein Sturz auf oder von diesen Teilen vermieden wird. 1. 6. Instandhaltung 1. 6. 1. Wartung der Maschine 89/392/EWG Die Rüst- und Wartungsstellen einschließlich der Schmierstellen müssen außerhalb der Gefahrenbe reiche liegen. Die Rüstarbeiten und die Instand haltungsarbeiten wie Reparatur- und Wart lgsar- beiten einschließlich Reinigung müssen bei tillge setzter Maschine durchgeführt werden können. Kann mindestens eine der vorgenannten Bedingun gen aus technischen Gründen nicht erfüllt werden, müssen diese Arbeitsgänge gefahrlos ausgeführt werden können (siehe insbesondere 1. 2. 5). 33 89/392/EWG Bei automatischen Maschinen und gegebenenfalls bei anderen Maschinen muß der Hersteller eine Schnittstelle zum Anschluß einer Einrichtung für Fehlerdiagnose vorsehen. Teile von automatischen Maschinen, die insbeson dere für eine Fertigungsumstellung oder aufgrund ihrer Verschleißanfälligkeit oder aufgrund mögli cher Beschädigungen bei einer Betriebsstörung häufig ausgewechselt werden müssen, sind für pro blemlose, risikofreie Montage und Demontage aus zulegen. Der Zugang zu diesen Maschinenteilen ist so zu gestalten, daß diese Arbeiten mit den jewei ligen technischen Hilfsmitteln (Werkzeuge, Meßin strumente usw. ) nach den herstellerseitig angege benen Arbeitsverfahren durchgeführt werden kön nen. 1. 6. 2. Zugänge zum Arbeitsplatz und zu den Eingriff spunkten Der Hersteller muß Zugangsmöglichkeiten (Trep pen, Leitern, Arbeitsbühnen usw. ) vorsehen, durch die alle für die Betätigung beim Arbeitsablauf, für das Rüsten und die Instandhaltung relevanten Stel len sicher erreicht werden können. 1. 63. Trennung von den Energiequellen Jede Maschine muß mit Einrichtungen ausgestattet sein, mit denen sie von jeder einzelnen Energie quelle getrennt werden kann (Hauptbefehlseinrich tungen). Diese Einrichtungen sind klar zu kenn zeichnen. Sie müssen abschließbar sein, falls eine Wiedereinschaltung für die betreffende Person ei ne Gefahr verursachen kann. Bei elektrisch betrie benen Maschinen, die über Steckverbindung ange schlossen sind, genügt die Trennung der Steckver bindung. Die Hauptbefehlseinrichtung muß auch dann ab schließbar sein, wenn das Bedienungspersonal die permanente Trennung vom jeweiligen Arbeitsplatz aus nicht überwachen kann. Die Restenergie bzw. gespeicherte Energie, die nach der Trennung der Maschine noch vorhanden sein kann, muß ohne Gefahr für die betreffenden Personen abgeleitet werden können. Abweichend von der obengenannten Anforderung ist es zulässig, daß bestimmte Kreise nicht von ih rer Energiequelle getrennt werden, z. B. um sicher zustellen, daß Teile in ihrer Position bleiben, oder um die Sicherung von Daten, die Beleuchtung in nenliegender Teile usw. zu ermöglichen. In diesem Fall müssen besondere Vorkehrungen getroffen werden, um die Sicherheit des Bedienungsperso nals zu gewährleisten. 1. 6. 4. Eingriffe des Bedienungspersonals Die Maschinen müssen so konzipiert, gebaut und ausgerüstet sein, daß sich möglichst wenige Anläs se für ein Eingreifen des Bedienungspersonals er geben. 34 Kann ein Eingreifen des Bedienungspersonals nicht vermieden werden, so muß das Eingreifen leicht und sicher auszuführen sein. 89/392/EWG 1. 63. Reinigung der innenliegenden Teile 91/368/EWG Art 1 Nr. 6 Buchstabe b) Die Maschine muß so konzipiert und gebaut sein, daß die Reinigung der innenliegenden Teile der Maschine, die gefährliche Stoffe oder Zubereitun gen enthalten haben, ohne unmittelbaren Zugang zu den innenliegenden Teilen möglich ist; ebenso muß ihre etwaige Entieerung von außen erfolgen können. Läßt sich ein Zugang zu den innenliegen den Teilen durchaus nicht vermeiden, so muß der Hersteller beim Bau der Maschine Maßnahmen treffen, die eine möglichst ungefährliche Reinigung erlauben. 1. 7. Hinweise 1. 7. 0. Anzeigevorrichtungen 89/392/EWG Die für die Betätigung einer Maschine erforderli che Information muß eindeutig und leicht zu ver stehen sein. Dabei ist darauf zu achten, daß das Bedienungs personal nicht mit Informationen überlastet wird. Wenn Sicherheit und Gesundheit der gefährdeten Personen durch Funktionsstörungen einer Maschi ne, deren Betrieb nicht überwacht wird, beein trächtigt werden können, muß die Maschine mit einer entsprechenden akustischen oder optischen Warnvorrichtung versehen sein. 91/368/EWG Art 1 Nr. 6 Buchstabe c) 1. 7. 1. Warneinrichtungen 89/392/EWG Ist die Maschine mit Warneinrichtungen ausgestat tet (z. B. Signaleinrichtungen usw. ), so müssen die se eindeutig zu verstehen und leicht wahrnehmbar sein. Es müssen Vorkehrungen getroffen werden, damit das Bedienungspersonal die ständige Funktionsbe reitschaft dieser Warneinrichtungen überprüfen kann. Die Vorschriften der Einzelrichtiinien über Sicher heitsfarben und -zeichen sind anzuwenden. 1. 7. 2. Warnung vor Restgefahren Bestehen trotz aller getroffenen Vorkehrungen weiterhin Gefahren oder handelt es sich um poten tielle, nicht offensichdiche Gefahren (z. B. Schalt schrank, radioaktive Quelle, Entiüftung des Hy draulikkreises, Gefahr in einem nicht sichtbaren Teil usw. ), so muß der Hersteller darauf hinweisen. Diese Hinweise auf Gefahren müssen vorzugsweise in allgemeinverständlichen Piktogramraen darge stellt und/oder in einer der Sprachen des Verwen dungslandes sowie, auf Verlangen, in den vom Be dienungspersonal verstandenen Sprachen abgefaßt sein. 35 1. 73. Kennzeichnung 89/392/EWG Auf jeder Maschine müssen deudich lesbar und unverwischbar die folgenden Mindesthinweise an gebracht sein: — Name und Anschrift des Herstellers, — CE-Kennzeichnung (siehe Anhang HI) 93/68/EWG A rt 6 Nr. 7 Buchstabe a) — Bezeichnung der Serie oder des Typs, 89/392/EWG — gegebenenfalls Seriennummer, — Baujahr. 93/68/EWG Art. 6 Nr. 7 Buchstabe b) Baut der Hersteller eine Maschine zur Verwen dung in explosionsfähiger Atmosphäre, so muß dieser Hinweis ebenfalls auf der Maschine ange bracht sein. Je nach Beschaffenheit müssen auf der Maschine ebenfalls alle für die Sicherheit bei der Verwen dung unabdingbaren Hinweise angebracht sein (z. B. maximale Drehzahl bestimmter mitlaufender Teile, Höchstdurchmesser der zu montierenden Werkzeuge, Gewicht usw. ). Muß ein Maschinenteil während der Benutzung mit Lastaufnahmemitteln gehandhabt werden, so ist sein Gewicht gut leserlich, dauerhaft und ein deutig darauf anzugeben. Auswechselbare Ausrüstungen gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a) dritter Gedankenstrich müssen mit der gleichen Angabe versehen sein. 89/392/EWG 91/368/EWG A rt 1 Nr. 6 Buchstabe d) 1. 7. 4. Betriebsanleitung 89/392/EWG a) Jede Maschine muß mit einer Betriebsanlei tung mit den folgenden Mindestangaben ver sehen sein: — gleiche Angaben wie bei der Maschinen kennzeichnung, mit Ausnahme der Se riennummer (siehe Nummer 1. 7. 3), und gegebenenfalls wartungsrelevante Hin weise (z. B. Anschrift des Importeurs, Anschriften Service-Werkstätten usw. ); von 93/44/EWG Art. 1 Nr. 10 Buchstabe g) — die bestimmungsgemäße Verwendung im 89/392/EWG Sinne der Nummer 1. 1. 2. c); — der oder die Arbeitsplätze, die vom Be dienungspersonal eingenommen werden können; — Angaben, damit — die Inbetriebnahme, — die Verwendung, — die Handhabung (mit Angabe des Gewichts der Maschine sowie ihrer verschiedenen Bauteile, falls sie re gelmäßig getrennt transportiert wer den müssen), 36 — die Installation, 89/392/EWG — die Montage und Demontage, — das Rüsten, — die Instandhaltung einschließlich der Wartung und die Beseitigung von Stö rungen im Arbeitsablauf gefahrlos durchgeführt werden können; — erforderlichenfalls Einarbeitungshinwei se. — erforderlichenfalls die wesentiichen Merkmale der Werkzeuge, die an der Maschine angebracht werden können. 91/368/EWG Art 1 Nr. 6 Buchstabe e) Die Anleitung muß erforderlichenfalls auf sachwidrige Verwendung hinweisen. 89/392/EWG 93/44/EWG Art. 1 Nr. 10 Buchstabe h) 89/392/EWG 93/44/EWG Art. 1 Nr. 10 Buchstabe i) b) Die Betriebsanleitung wird vom Hersteller oder seinem in der Gemeinschaft niedergelas senen Bevollmächtigten in einer der Gemein schaftssprachen erstellt. Bei der Inbetrieb nahme einer Maschine müssen die Original betriebsanleitung und eine Übersetzung dieser Betriebsanleitung in der oder den Sprache(n) des Verwendungslandes mitgeliefert werden. Diese Übersetzung wird entweder vom Her steller oder von seinem in der Gemeinschaft niedergelassenen Bevollmächtigten oder von demjenigen erstellt der die Maschine in dem betreffenden Sprachgebiet einführt Abwei chend hiervon kann die Wartungsanleitung für Fachpersonal, das dem Hersteller oder seinem in der Gemeinschaft niedergelassenen Bevoll mächtigten untersteht, in einer einzigen von diesem Personal verstandenen Gemeinschafts sprache abgefaßt sein. c) Die Betriebsanleitung beinhaltet die für die Inbetriebnahme, Wartung, Inspektion, Über prüfung der Funktionsfähigkeit und gegebe nenfalls Reparatur der Maschine notwendigen Pläne und Schemata sowie alle zweckdienli chen Angaben, insbesondere im Hinblick auf die Sicherheit d) Bezüglich der Sicherheitsaspekte dürfen die Unterlagen, in denen die Maschine präsen tiert wird, nicht im Widerspruch zur Betriebs anleitung stehen. Die technischen Unterlagen zur Beschreibung der Maschine müssen die in Buchstabe f) genannten Angaben über den von der Maschine ausgehenden Luftschall und bei handgehaltenen und/oder handgeführ ten Maschinen die in Nummer 2. 2 genannten Angaben über Vibrationen enthalten. 37 89/392/EWG e) In der Betriebsanleitung müssen erforderli chenfalls die Installations- und Montagevor schriften zur Verminderung von Lärm und Vibrationen enthalten sein (z. B. Verwendung von Geräuschdämpfern, Art und Gewicht des Sockels usw. ). f) Die Betriebsanleitung muß folgende Angaben über den von der Maschine ausgehenden Luftschall enthalten (tatsächlicher Wert oder anhand der Messung an einer identischen Maschine ermittelter Wert): — der A-bewertete äquivalente Dauer- schalldruckpegel an den Arbeitsplätzen des Bedienungspersonals, wenn er über 70 dB(A) liegt. Ist dieser Pegel niedriger als oder gleich 70 dB(A), genügt die An gabe „70 dB(A)"; — der Höchstwert des momentanen C-be- werteten Schalldrucks an den Arbeits plätzen des Bedienungspersonals, sofern er 63 Pa (130 dB bezogen auf 20 uPa) übersteigt; — der Schalleistungspegel der Maschine, wenn der A-bewertete äquivalente Dau erschalldruckpegel an den Arbeitsplätzen des Bedienungspersonals über 85 dB(A) liegt Bei Maschinen mit sehr großen Abmessungen können statt des Schalleistungspegels die äquivalenten Dauerschalldruckpegel an be stimmten Stellen im Maschinenumfeld ange geben werden. Werden keine harmonisierten Normen ange wandt, so ist zur Ermitdung der Geräusche mission der für die Maschine am besten ge eignete Meßcode zu verwenden. Der Hersteller muß angeben, welche Meßver fahren verwendet wurden und unter welchen Betriebsbedingungen der Maschine die Mes sungen vorgenommen wurden. Wenn sich die Arbeitsplätze des Bedienungs personals nicht fesdegen lassen oder nicht festgelegt sind, sind die Schalldruckpegelmes- sungen in einem Abstand von 1 ra von der Maschinenoberfläche und 1,60 ra über dem Boden oder der Zugangsplattforra vorzuneh men. Der höchste Schalldruckwert und der dazugehörige Meßpunkt sind anzugeben. g) Ist vom Hersteller die Verwendung der Ma schine in explosionsfähiger Atmosphäre vorge sehen, müssen in der Bedienungsanleitung al le notwendigen Hinweise enthalten sein. 38 91/368/EWG Art 1 Nr. 6 Buchstabe f) 89/392/EWG 89/392/EWG h) Für Maschinen, die auch zum Gebrauch durch private Benutzer bestimmt sein können, muß bei der Abfassung und Gestaltung der Betriebsanleitung, neben der Beachtung der oben genannten grundlegenden Anforderun gen, dem allgemeinen Wissensstand und der Verständnisfähigkeit, die nach vernünftigem Ermessen von solchen Benutzern erwartet werden können, Rechnung getragen werden. 2. GRUNDLEGENDE SICHERHEITS- UND GE- SUNDHEITSANFORDERUNGEN FÜR BE STIMMTE MASCHIlSrENGATTUNGEN 93/44/EWG Art 1 Nr. 10 Buchstabe j) 2. 1. Nahrungsmittelmaschinen 89/392/EWG Maschinen, die für die Zubereitung und Behand lung von Lebensmitteln bestimmt sind (z. B. Ko chen, Kühlen, Auftauen, Waschen, Handhabung, Verpackung, Lagerung, Transport, Vertrieb) müs sen so konzipiert und gebaut sein, daß die Gefahr einer Infektion, Krankheit oder Ansteckung ausge schaltet ist; darüber hinaus müssen folgende Hy gieneregeln beachtet werden: a) Die Materialien, die mit Lebensmitteln in Be rührung kommen oder kommen können, müs sen den einschlägigen Richtiinien genügen. Die Maschine muß so konzipiert und gebaut sein, daß die Materialien vor jeder Benutzung sauber sein können. b) Alle Flächen sowie ihre Verbindung müssen glatt sein, sie dürfen weder Rauhheit noch Vertiefungen, in denen sich organische Stoffe festsetzen können, aufweisen. c) Die Verbindungen müssen so konzipiert sein, daß vorstehende Teile, Leisten und versteckte Ecken auf ein Mindestmaß beschränkt sind. Sie sollen vorzugsweise geschweißt oder lük- kenlos verleimt sein. d) Alle mit Lebensmitteln in Berührung kom menden Flächen müssen leicht zu reinigen und zu desinfizieren sein, eventuell nach Ab nehmen der leicht deraontierbaren Teile. Die Innenflächen müssen durch Ausrundungen mit ausreichendem Durchmesser verbunden sein, damit sie vollständig gereinigt werden können. e) Von Lebensmitteln stammende Flüssigkeiten sowie Reinigungs-, Desinfizierungs- und Spül mittel müssen ungehindert aus der Maschine abfließen können in „Reini gungs"-Stellung). (eventuell 39 89/392/EWG f) Die Maschine muß so konzipiert und gebaut sein, daß jegliche Infiltration von Flüssigkei ten, Festsetzung organischer Stoffe oder das Eindringen von Lebewesen, insbesondere von Insekten, in die zur Reinigung nicht zugängli chen Bereiche der Maschine verhindert wird (z. B. bei Maschinen, die nicht auf ein Gestell oder Fahrwerk montiert sind, durch eine Ab dichtung zwischen Maschine und Maschinen sockel, Verwendung dichter Verbindungen usw. ). g) Die Maschine muß so konzipiert und gebaut sein, daß Betriebsstoffe (z. B. Schmiermittel) nicht mit den Lebensmitteln in Berührung kommen können. Die Maschine muß gegebe nenfalls so konzipiert und gebaut sein, daß die Beachtung dieser Anforderung überprüft werden kann. B e t r i e b s a n l e i t u ng In Ergänzung zu den unter Nummer 1 geforderten Angaben müssen in der Betriebsanleitung die emp fohlenen Reinigungs-, Desinfizierungs- und Spül mittel und -verfahren angegeben werden (nicht nur für die leicht zugänglichen Teile, sondern auch für den Fall, daß eine Reinigung an Ort und Stelle bei den Teilen notwendig ist, zu denen ein Zugang un möglich oder nicht ratsam ist, z. B. bei Rohrleitun gen). 2. 2. In der Hand gehaltene bzw. von Hand geführte Maschinen Die in der Hand gehaltenen bzw. von Hand ge führten tragbaren Maschinen müssen den folgen den grundlegenden Sicherheits- und Gesundheits anforderungen entsprechen: — Sie müssen je nach Maschinentyp eine ausrei chend große Auflagefläche und eine ausrei chende Zahl von richtig dimensionierten und angeordneten Griffen besitzen, um die Stabili tät der Maschine bei bestimmungsgemäßer Verwendung zu gewährleisten. — Falls die Griffe nicht ohne Gefahr losgelassen werden können, müssen die Maschinen mit Befehlseinrichtungen zum Ingangsetzen und/ oder Stillsetzen ausgestattet sein, die so an geordnet sind, daß es zur Betätigung dieser Einrichtungen nicht erforderlich ist, die Griffe loszulassen. Dies gilt nicht, wenn diese Anfor derung technisch nicht erfüllbar ist, oder wenn es eine unabhängige Steuerung gibt — Sie müssen so konzipiert, gebaut oder ausge rüstet sein, daß Gefahren durch ungewollte Inbetriebnahme und/oder Inbetriebbleiben, nachdem die Griffe losgelassen worden sind, vermieden werden. Ersatzvorkehrungen müs sen getroffen werden, wenn diese Anforde rung technisch nicht erfüllbar ist. 40 89/392/EWG — In der Hand gehaltene Maschinen müssen so konzipiert und gebaut sein, daß gegebenen falls das Eindringen des Werkzeugs in das be arbeitete Material optisch kontrolliert werden kann. B e t r i e b s a n l e i t u ng In der Betriebsanleitung muß folgende Angabe über die Vibrationen enthalten sein, die von den von Hand gehaltenen und geführten Maschinen ausgehen: — gewichteter Effektivwert der Beschleunigung, dem die oberen Körpergliedmaßen ausgesetzt sind, falls der nach den entsprechenden Prüf regeln ermittelte Wert über 2,5 m/s2 liegt Liegt die Beschleunigung nicht über 23 m/s2, so ist dies anzugeben. Bestehen keine einschlägigen Prüfregeln, so muß der Hersteller die verwendeten Meßverfahren und die Bedingungen, unter denen die Messungen durchgeführt wurden, angeben. 23. Maschinen zur Bearbeitung von Holz und gleich artigen Werkstoffen Holzbearbeitungsmaschinen und Maschinen zur Bearbeitung von Werkstoffen mit Eigenschaften und Bearbeitungsweisen, die denen von Holz ver gleichbar sind, wie Kork, Bein, Hartkautschuk, harten Kunststoffen und vergleichbaren Werkstof fen, müssen den nachstehenden grundlegenden Si cherheitsanforderungen genügen: a) Die Maschinen müssen so konzipiert, gebaut oder ausgerüstet sein, daß das zu bearbeiten de Werkstück sicher aufgelegt und geführt werden kann. Wird das zu bearbeitende Werkstück auf einem Arbeitstisch in der Hand gehalten, so muß dieser Tisch während der Arbeit eine ausreichende Standsicherheit gewährleisten und darf die Bewegung des Werkstücks nicht behindern. - b) Kann die Maschine unter Einsatzbedingungen verwendet werden, die Gefahren eines Rück schlags von Holzstücken mit sich bringen, so muß sie derart konzipiert, gebaut oder ausge rüstet sein, daß ein Rückschlag vermieden wird oder, wenn dies nicht der Fall ist, der Rückschlag für das Bedienungspersonal und/ oder die gefährdeten Personen keine Gefah ren mit sich bringt c) Die Maschine muß über selbsttätige Bremsen verfügen, die das Werkzeug in ausreichend kurzer Zeit zum Stillstand bringen, wenn beim Auslaufen die Gefahr eines Kontakts mit dem Werkzeug besteht d) Ist das Werkzeug in eine nicht vollautomatisch arbeitende Maschine eingebaut, so ist diese Maschine so zu konzipieren und zu bauen, daß Verletzungen vermieden werden bzw. der Grad etwaiger Verletzungen beispielsweise durch den Einsatz von Werkzeugen mit kreisförmigem Querschnitt und einer Begrenzung der Span dicke usw. so gering wie möglich gehalten wird. 41 3. GRUNDLEGENDE SICHERHEITS- UND GE SUNDHEITSANFORDERUNGEN ZUR AUSS CHALTUNG DER SPEZIELLEN GEFAHREN AUFGRUND DER BEWEGLICHKEIT VON MASCHINEN 91/368/EWG Art 1 Nr. 6 Buchstabe g) 93/44/EWG Art. 1 Nr. 10 Buchstabe 1) 91/368/EWG Art 1 Nr. 6 Buchstabe g) Maschinen, von denen aufgrund ihrer Beweglich keit Gefahren ausgehen, müssen so konzipiert und gebaut sein, daß sie den nachstehenden Anforde rungen entsprechen. Beweglichkeitsbedingte Gefahren bestehen stets bei allen selbstfahrenden, gezogenen oder gescho benen oder auf einer anderen Maschine bzw. Zug maschine mitgeführten Maschinen, die in Arbeits zonen eingesetzt werden und bei der Arbeit be weglich sein müssen bzw. ein kontinuierliches oder halbkontinuierliches Verfahren zu aufeinanderfol genden festen Arbeitsstellen erfordern. Außerdem können sich beweglichkeitsbedingte Ge fahren bei Maschinen ergeben, die während der Arbeit nicht verfahren werden, aber über Vorrich tungen verfügen können, mit denen sie sich gege benenfalls leichter an eine andere Stelle bewegen lassen (mit Rädern, Rollen, Kufen usw. versehene oder auf Gestellen, Wagen usw. angeordnete Ma schinen). Um festzustellen, ob Bodenfräsen oder Hackfräsen keine unzumutbaren Gefahren für die gefährdeten Personen darstellen, muß der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft niedergelassener Bevollmäch tigter für jeden Maschinentyp die entsprechenden Prüfungen durchführen oder durchführen lassen. 3. 1. Allgemeines 3. 1. 1. Begriffsbestimmung Fahrer: fachkundige Bedienungsperson, die mit dem Verfahren einer Maschine betraut ist. Der Fahrer kann auf der Maschine aufsitzen, sie zu Fuß begleiten oder fernsteuern (Drahtverbindung, Funk usw. ). 3. 1. 2. Beleuchtung Selbstfahrende Maschinen, für die vom Hersteller der Einsatz an unbeleuchteten Orten vorgesehen ist, müssen — unbeschadet etwaiger anderer Vor schriften (Straßenverkehrsordnung, Schiffahrtsre geln usw. ) — eine der auszuführenden Arbeit ent sprechende Beleuchtungseinrichtung aufweisen. 3. 13. Konzipierung der Maschine im Hinblick auf ihre Handhabung Bei Handhabung der Maschine und/oder ihrer Tei le nach den Anweisungen des Herstellers darf es nicht zu ungewollten Lageveränderungen oder Ge fahren infolge mangelnder Standsicherheit kom men können. 42 32. Arbeitsplätze 32. 1. Fahrerplatz 91/368/EWG Art 1 Nr. 6 Buchstabe g) Der Fahrerplatz ist nach ergonomischen Grundsät zen anzulegen. Es können auch mehrere Fahrer plätze vorgesehen sein; in diesem Fall muß jeder Fahrerplatz mit allen erforderlichen Stellteilen aus gestattet sein. Wenn mehrere Fahrerplätze vorhan den sind, ist die Maschine so auszulegen, daß die Benutzung eines Fahrerplatzes die gleichzeitige Be nutzung der anderen ausschließt; hiervon ausge nommen sind Notbefehlseinrichtungen. Die Sicht vom Fahrerplatz aus muß so gut sein, daß der Fah rer die Maschine und ihre Werkzeuge unter den vorgesehenen Einsatzbedingungen ohne jede Ge fahr für sich und andere Personen handhaben kann. Gefahren durch unzureichende Direktsicht muß erforderlichen falls durch geeignete Hilfsvor richtungen begegnet werden. Die Maschine muß so konzipiert und gebaut sein, daß am Fahrerplatz keine Gefährdung von Fahrer und aufsitzendem Bedienungspersonal durch unbe absichtigtes Berühren von Rädern oder Ketten möglich ist Der Fahrerplatz muß so konzipiert und ausgeführt sein, daß jedwede Gesundheitsgefährdung durch Auspuffgase und/oder Sauerstoffmangel verhindert wird. Sofern es die Abmessungen zulassen, ist der Fah rerplatz für den aufsitzenden Fahrer so zu konzi pieren und auszuführen, daß er mit einer Kabine ausgestattet werden kann. In diesem Fall muß eine Stelle zur Aufbewahrung der notwendigen Anwei sungen für den Fahrer und/oder das Bedienungs personal vorgesehen sein. Der Fahrerplatz muß mit einer geeigneten Kabine ausgerüstet sein, wenn eine Gefährdung durch gefährliche Arbeits umwelt gegeben ist Ist eine Maschine mit einer Kabine ausgestattet, so muß diese so konzipiert, gebaut und/oder ausgerü stet sein, daß gute Arbeitsbedingungen für den Fahrer gewährleistet sind und er gegen bestehende Gefahren geschützt ist (beispielsweise unsachgemä ße Beheizung und Belüftung, unzureichende Sicht verhältnisse, zu großer Lärm, zu starke Schwingun gen, herabfallende Gegenstände, Eindringen von Gegenständen, Überrollen usw. ). Der Ausstieg muß ein schnelles Verlassen der Kabine gestatten. Außerdem ist ein Notausstieg vorzusehen, der in eine andere Richtung als der Hauptausstieg weist Die für die Kabine und ihre Ausstattung verwen deten Werkstoffe müssen schwerentzündlich sein. 43 3. 2. 2. Sitz 91/368/EWG Art 1 Nr. 6 Buchstabe g) Der Fahrersitz einer Maschine muß dem Fahrer Halt bieten und nach ergonomischen Grundsätzen konstruiert sein. Der Sitz ist so auszulegen, daß die Schwingungen, die auf den Fahrer übertragen werden, auf ein ver tretbares Mindestmaß reduziert wergen. Die Sitz verankerung muß allen Belastungen standhalten, denen sie insbesondere im Falle eines Überrollens ausgesetzt sein kann. Wenn sich unter den Füßen des Fahrers kein Boden befindet, muß der Fahrer über rutschsichere Fußstützen verfügen. Kann die Maschine mit einem Überrollschutzauf bau ausgerüstet werden, so ist der Sitz mit einem Sicherheitsgurt oder einer gleichwertigen Vorrich tung zu versehen, die den Fahrer auf dem Sitz hält, ohne ihn bei den notwendigen Fahrbewegun gen oder möglicherweise durch die Sitzaufhängung hervorgerufenen Bewegungen zu behindern. 3. 23. Weitere Bedienungsplätze Gehört es zur bestimmungsgemäßen Verwendung, daß gelegentlich oder regelmäßig anderes Bedie nungspersonal als der Fahrer zum Mitfahren oder zur Arbeit auf der Maschine mitgeführt wird, so sind geeignete Plätze vorzusehen, die sichere Be förderung bzw. Arbeit, insbesondere ohne Sturzge fahr, gestatten. Lassen es die Arbeitsbedingungen zu, so sind diese Plätze mit Sitzen aus- statten. Muß der Fahrerplatz mit einer Kabine ausgerüstet sein, so sind auch die anderen Bedienungsplätze vor den Gefahren zu schützen, die den Schutz des Fahrerplatzes erforderlich gemacht haben. 3. 3. Betätigungseinrichungen 3. 3. 1. Stellteile Der Fahrer muß vom Fahrerplatz-aus alle für den Betrieb der Maschine erforderlichen Stellteile be tätigen können; ausgenommen sind Funktionen, die nur über außerhalb des Fahrerplatzes befindli che Stellteile sicher ausgeführt werden können. Diese Ausnahme gilt insbesondere für andere Ar beitsplätze als den Fahrerplatz, die von anderem Bedienungspersonal als dem Fahrer betreut wer den bzw. für den Fall, daß der Fahrer seinen Fah rerplatz verlassen muß, um den betreffenden Be dienungsvorgang sicher ausführen zu können. Gegebenenfalls vorhandene Pedale müssen so kon zipiert, ausgebildet und angeordnet sein, daß sie vom Fahrer mit möglichst geringer Verwechs lungsgefahr sicher betätigt werden können; sie müssen eine rutschsichere Oberfläche aufweisen und leicht zu reinigen sein. 44 91/368/EWG Art 1 Nr. 6 Buchstabe g) Wenn ihre Betätigung Gefahren, insbesondere ge fährliche Bewegungen, hervorrufen kann, müssen die Stellteile der Maschine — außer solchen mit mehreren vorgegebenen Stellungen — in ihre Aus gangsstellung zurückkehren, sobald die Bedie nungsperson sie losläßt Bei Maschinen auf Rädern muß die Lenkung so konzipiert und ausgeführt sein, daß heftige Aus schläge des Lenkrads bzw. Lenkhebels aufgrund von Stoßbeanspruchungen oder gelenkten Räder gedämpft werden. Stellteile zum Sperren des Differentials müssen so ausgelegt und angeordnet sein, daß sie die Ent- sperrung des Differentials gestatten, wenn die Ma schine in Bewegung ist Nummer 1. 2. 2 letzter Satz gilt nicht für die Be weglichkeitsfunktion. 33. 2. Ingangsetzen/Verfahren Selbstfahrende Maschinen mit aufsitzendem Fahrer müssen mit Vorrichtungen versehen sein, durch die sich unbefugte Personen davon abhalten lassen, den Motor in Gang zu setzen. Bei einer selbstfahrenden Maschine mit aufsitzen dem Fahrer dürfen durch Stellteile gesteuerte Ver fahrbewegungen nur dann erfolgen können, wenn sich der Fahrer am Bedienungsstand befindet Ist eine Maschine für die Arbeiten mit Vorrichtun gen auszurüsten, die über das normale Lichtraum profil der Maschine hinausgehen (z. B. Stabilisato ren, Ausleger usw. ), so muß der Fahrer vor dem Verfahren der Maschine überprüfen können, ob die Stellung dieser Vorrichtungen ein sicheres Ver fahren erlaubt. Dasselbe gilt für alle anderen Teile, die sich in ei ner bestimmten Stellung, erforderlichenfalls ges perrt, befinden müssen, damit die Maschine ge fahrlos verfahren werden kann. Das Verfahren der Maschine ist von der sicheren Stellung der obengenannten Teile abhängig zu ma chen, wenn dies technisch und wirtschaftlich mach bar ist Eine Verfahrbewegung darf nicht erfolgen können, wenn der Motor in Gang gesetzt wird. 33. 3. Stillsetzen Unbeschadet der Straßenverkehrsvorschriften müs sen selbstfahrende Maschinen sowie dazugehörige Anhänger Anforderungen im Hinblick auf Verlang- saraung, Bremsen, Anhalten und Feststellen erfül len, die unter allen Bedingungen in bezug auf Betrieb, Belastung, Fahrgeschwindigkeit, Bodenbes chaffenheit und Gefälle, wie sie vom Hersteller vorgesehen und unter normalen Verhältnissen anzutreffen sind, die nötige Sicherheit gewährlei sten. 45 91/368/EWG Art 1 Nr. 6 Buchstabe g) Eine selbstfahrende Maschine muß vom Fahrer mittels einer entsprechenden Hauptvorrichtung ab gebremst und angehalten werden können. Außer dem muß, sofern es zur Wahrung der Sicherheit bei Versagen der Hauptvorrichtung oder beim Ausfall der zur Betätigung dieser Vorrichtung be nötigten Energie erforderlich ist, das Abbremsen und Anhalten über eine Notvorrichtung mit völlig unabhängigen und leicht zugänglichen Stellteilen möglich sein. Sofern es die Sicherheit gebietet, muß die Maschi ne mit Hilfe einer Feststelleinrichtung arretierbar sein. Als Feststelleinrichtung kann eine der im zweiten Absatz bezeichneten Vorrichtungen die nen, sofern sie rein mechanisch betätigt wird. Eine ferngesteuerte Maschine muß so konzipiert und gebaut sein, daß sie selbsttätig anhält, wenn der Fahrer die Kontrolle über sie verloren hat Nummer 1. 2. 4 gilt nicht für die Funktion „Verfahr bewegung". 3. 3. 4. Verfahrbewegung mitgängergeführter Maschinen Bei einer mitgängergeführten seibstfahrenden Ma schine dürfen Verfahrbewegungen nur bei ununter brochener Betätigung des entsprechenden Stellteils durch den Mitgänger erfolgen können. Insbesonde re darf eine Verfahrbewegung nicht erfolgen kön nen, wenn der Motor in Gang gesetzt wird. Die Stellteile von mitgängergeführten Maschinen müssen so ausgelegt sein, daß die Gefährdung auf grund einer unbeabsichtigten Bewegung der Ma schine auf den Fahrer zu so gering wie möglich ist; dies gilt insbesondere für folgende Gefahren: a) Überfahren, b) Verletzung durch Drehwerkzeuge. Ferner muß sich die normale Verfahrgeschwindig- keit der Maschine mit der Schrittgeschwindigkeit des Mitgängers vereinbaren lassen. Bei Maschinen, auf denen ein Drehwerkzeug ange bracht werden kann, muß sichergestellt sein, daß bei eingelegtem Rückwärtsgang das Werkzeug nicht angetrieben werden kann, es sei denn, die Verfahrbewegung wird durch die Bewegung des Werkzeugs bewirkt In letzterem Fall ist es ausrei chend, wenn die Geschwindigkeit im Rückwärts gang so bemessen ist, daß sie für den Mitgänger keine Gefahr darstellt. 333. Störung des Steuerkreises Bei einer Störung der Versorgung der gegebenen falls vorgesehenen Hilfskraftlenkung muß sich die Maschine weiterlenken lassen, um stillgesetzt wer den zu können. 46 3. 4. Schutzmaßnahmen gegen mechanische Gefahren 91/368/EWG Art 1 Nr. 6 Buchstabe g) 3. 4. 1. Gefahren durch nicht über SteUteile gesteuerte Bewe gungen Jedwede Verschiebung eines arretierten Maschi nenteils aus seiner Ausgangslage ohne Betätigung der Stellteile darf keine Gefahr für die betroffenen Personen darstellen. Die Maschine muß so konzipiert, gebaut und gege benenfalls auf ihrem beweglichen Gestell montiert sein, daß beim Verfahren unkontrollierte Schwin gungen ihres Schwerpunkts ihre Standsicherheit nicht beeinträchtigen bzw. ihre Struktur keinen übermäßigen Beanspruchungen aussetzen. 3. 4. 2. Bruchgefahr beim Betrieb Mit hoher Geschwindigkeit umlaufende Maschi nenteile, bei denen trotz aller Vorsichtsmaßnah men Bruch- oder Berstgefahr besteht, müssen so montiert und abgedeckt sein, daß etwaige Splitter aufgefangen werden oder, falls dies nicht möglich ist, den Fahrerplatz und/oder die anderen Arbeits plätze nicht erreichen können. 3. 43. Überrollgefahr Besteht bei einer selbstfahrenden Maschine mit aufsitzendem Fahrer und gegebenenfalls mitfahren dem anderem Bedienungspersonal Überrollgefahr, so muß die Maschine entsprechend ausgelegt und mit Verankerungspunkten versehen sein, an denen ein Überrollschutzaufbau (ROPS) montiert werden kann. Dieser Aufbau muß so beschaffen sein, daß er dem aufsitzenden Fahrer und dem gegebenenfalls mitfahrenden anderen Bedienungspersonal bei Überrollen einen angemessenen Verformungs grenzbereich (DLV) sichert Um festzustellen, ob der Aufbau dem im zweiten Absatz genannten Erfordernis gerecht wird, muß der Hersteller oder sein in der Geraeinschaft nie dergelassener Bevollmächtigter für jeden Aufbau typ die entsprechenden Prüfungen durchführen oder durchführen lassen. Ferner müssen folgende Erdbewegungsmaschinen, deren Leistung mehr als 15 kW beträgt, mit einem Überrollschutzaufbau ausgerüstet sein: — Rad- oder Raupenlader, — Baggerlader, — Rad- und Raupenschlepper, — Schrapper mit oder ohne Selbstlader, — Planierraupen, — Muldenkipper mit Knicklenkung. 47 3. 4. 4. Gefahren durch herabfallende Gegenstände 91/368/EWG Art 1 Nr. 6 Buchstabe g) Besteht bei einer Maschine mit aufsitzendem Fah rer und gegebenenfalls mitfahrendem anderem Be dienungspersonal eine Gefährdung durch herabfal lende Gegenstände oder herabfallendes Material, so muß die Maschine, sofern es ihre Abmessungen gestatten, entsprechend ausgelegt und mit Veranke rungspunkten versehen sein, an denen ein Schut zaufbau gegen herabfallende Gegenstände (FOPS) angebracht werden kann. Dieser Aufbau muß so beschaffen sein, daß er dem mitfahrenden Bedienungspersonal beim Her abfallen von Gegenständen oder Material einen angemessenen Verforraungsgrenzbereich (DLV) si chert Um festzustellen, ob der Aufbau dem im zweiten Absatz genannten Erfordernis gerecht wird, muß der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft nie dergelassener Bevollmächtigter für jeden Aufbau typ die entsprechenden Prüfungen durchführen oder durchführen lassen. 3. 4. 5. Gefahr an Zugängen Aufstiegs- und Haltemöglichkeiten müssen so kon zipiert, ausgeführt und angeordnet sein, daß das Bedienungspersonal sie instinktiv benutzt und sich nicht stattdessen der Stellteile bedient. 3. 4. 6. Gefahren durch Anhangevorrichtungen Maschinen, die zum Ziehen eingesetzt bzw. gezo gen werden sollen, müssen mit Anhängevorrichtun gen bzw. Kupplungen versehen sein, die so konzi piert, ausgeführt und angeordnet sind, daß ein leichtes und sicheres An- und Abkuppeln gewähr leistet ist und ein zufälliges Abkuppeln während des Einsatzes verhindert wird. Soweit die Stützlast an der Deichsel es erfordert, müssen diese Maschinen mit einer Stützeinrichtung ausgerüstet sein, deren Auflagefläche der Stützlast und dem Boden angepaßt sein muß. 3. 4. 7. Gefahren durch Kraftübertragung zwischen einer selbstfahrenden Maschine (bzw. Zugmaschine) und einer angetriebenen Maschine Kardantransmissionswellen zwischen einer selbst fahrenden Maschine (bzw. Zugmaschine) und dem ersten festen Lager einer angetriebenen Maschine müssen von der selbstfahrenden Maschine und der angetriebenen Maschine her über die gesamte Länge des Wellenstrangs und der Kardangelenke geschützt sein. Die Zapfwelle der selbstfahrenden Maschine bzw. Zugmaschine, an die die Transmissionswelle ange kuppelt ist, muß entweder durch einen an der selbstfahrenden Maschine (bzw. Zugmaschine) be festigten Schutzschild oder eine andere, den glei chen Schutz gewährleistende Vorrichtung geschützt sein. 48 91/368/EWG Art 1 Nr. 6 Buchstabe g) Die angetriebene Welle der gezogenen Maschine muß von einem an der Maschine befestigten Schutzgehäuse umschlossen sein. Ein Drehmomentbegrenzer oder ein Freilauf für die Kardanwelle ist nur auf der Seite zulässig, auf der sie mit der angetriebenen Maschine gekuppelt ist In diesem Fall ist die Einbaulage auf der Kar danwelle anzugeben. Eine gezogene Maschine, für deren Betrieb eine Transmissionswelle, die sie mit einer selbstfahren den Maschine bzw. Zugmaschine verbindet, erfor derlich ist, muß mit einem Transmissionswellen- Haltesystem versehen sein, das sicherstellt, daß die Transmissionswelle und ihre Schutzeinrichtungen beim Ankuppeln der gezogenen Maschine nicht durch Berührung mit dem Boden oder einem Ma schinenteil beschädigt werden. Die außenliegenden Teile der Schutzeinrichtung müssen so konzipiert, ausgeführt und angeordnet sein, daß sie sich nicht mit der Transmissionswelle drehen können. Bei einfachen Kardangelenken muß die Schutzeinrichtung die Welle bis zu den Enden der inneren Gelenkgabeln, bei sogenannten Weitwinkel-Kardangelenken mindestens bis zur Mitte des äußeren Gelenks bzw. der äußeren Ge lenke bedecken. Sieht der Hersteller in der Nähe der Kardanwelle Zugänge zu den Arbeitsplätzen vor, so muß er da für Sorge tragen, daß die im sechsten Absatz be schriebenen Wellenschutzeinrichtungen nicht als Trittstufen benutzt werden können, falls sie nicht für diesen Zweck konzipiert und gebaut sind. 3. 4. 8. Gefahren durch bewegliche Ubertragungselemerüe Abweichend von Nummer 13. 8 Abschnitt A brau chen bei Verbrennungsmotoren die beweglichen Schutzeinrichtungen, die den Zugang zu den be weglichen Teilen im Motorraum versperren, keine Verriegelungsvorrichtung aufzuweisen, sofern sie nur unter Verwendung eines Werkzeugs bzw. eines Schlüssels oder durch Betätigung eines Stellteils am in einer völlig geschlossenen Kabine mit verrie gelbarem Zugang befindlichen Fahrerplatz zu öff nen sind. 49 33. Schutzmaßnahmen und Sonstige Gefahren 91/368/EWG Art 1 Nr. 6 Buchstabe g) 33. 1. Sicherung der Batterie Das Batteriegehäuse muß so konstruiert und ange bracht sein und die Batterie muß so eingebaut sein, daß die Möglichkeit eines Verspritzens von Elektrolyt auf das Bedienungspersonal selbst bei Überrollen und/oder das Ansammeln von Dämp fen an den Bedienungsplätzen weitestgehend aus geschlossen ist Die Maschine muß so konzipiert und gebaut sein, daß die Batterie mit Hilfe einer für diesen Zweck vorgesehenen und leicht zugänglichen Vorrichtung abgeklemmt werden kann. 3. 5. 2. Brandgefahr Je nachdem, welche Gefahren der Hersteller beim Einsatz der Maschine gegeben sieht, ist, soweit es ihre Abmessungen zulassen, folgendes vorzusehen: — entweder die Möglichkeit, leicht zugängliche Feuerlöscher anzubringen — oder die Ausrüstung mit einem in die Maschi ne integrierten Feuerlöschsystem. 33. 3. Gefahren durch Emission von Stäuben, Gasen usw. Wenn eine Gefahr dieser Art besteht, können statt der unter Nummer 1. 5. 13 vorgesehenen Auffang vorrichtung andere Mittel, z. B. Bindung durch Wasserzerstäubung, eingesetzt werden. Nummer 13. 13 zweiter und dritter Absatz kom men nicht zur Anwendung, wenn die Hauptfunk tion der Maschine das Versprühen von Stoffen ist 3. 6. Hinweise 3. 6. 1. Signaleinrichtungen und Warnhinweise Wenn es für die Sicherheit und zum Schutz der Gesundheit der gefährdeten Personen erforderlich ist, müssen die Maschinen mit Signaleinrichtungen und/oder Schildern mit Anweisungen für ihre Be nutzung, Einstellung und Wartung versehen sein. Diese sind so zu wählen bzw. zu konzipieren und auszuführen, daß sie deutlich zu erkennen und dauerhaft sind. Unbeschadet der Straßenverkehrsvorschriften müs sen Maschinen mit aufsitzendem Fahrer folgende Vorrichtungen aufweisen: — eine akustische Warnvorrichtung, mit der ge fährdete Personen gewarnt werden können; — ein auf die vorgesehenen Einsatzbedingungen abgestelltes Lichtsignalsystem, z. B. Brems leuchten, Rückfahrleuchten, Rundumkenn- leuchten. Die letztgenannte Anforderung gilt nicht für Maschinen, die ausschließlich für den Einsatz unter Tage bestimmt sind und noch nicht mit elektrischer Energie arbeiten. 50 91/368/EWG Art 1 Nr. 6 Buchstabe g) Ferngesteuerte Maschinen, bei denen unter norma len Einsatzbedingungen Stoß- und Quetschgefahr besteht, müssen mit entsprechenden Einrichtungen, die ihre Bewegungen anzeigen, bzw. Einrichtungen zum Schutz der gefährdeten Personen ausgerüstet sein. Dies gilt auch für Maschinen, die bei ihrem Einsatz immer wieder auf ein und derselben Achse vorwärts- und rückwärtsbewegt werden und bei de nen der Fahrer keine Direktsicht nach hinten hat Ein ungewolltes Abschalten aller Warn- und Signal einrichtungen muß von der Konstruktion her ausge schlossen sein. Wenn es für die Sicherheit erfor derlich sind diese Einrichtungen mit Funktionskontrollvorrichtungen zu versehen, die dem Bedienungspersonal etwaige Störungen anzei gen. ist, Maschinen, bei denen die eigenen Bewegungen und die ihrer Werkzeuge eine besondere Gefahr darstellen, müssen eine Aufschrift tragen, die es untersagt, sich der Maschine während des Betriebs zu nähern. Sie muß aus einem ausreichenden Ab stand lesbar sein, bei dem die Sicherheit der Per sonen, die sich in Maschinennähe aufhalten müs sen, gewährleistet ist 3. 6. 2. Kennzeichnung Die Mindesthinweise gemäß Nummer 1. 7. 3 sind durch folgende Hinweise zu ergänzen: — Nennleistung in kW, — Masse in kg beim gängigsten Betriebszustand sowie gegebenenfalls — vom Hersteller vorgesehene maximale Zugbeanspruchung am Zughaken in N, — vom Hersteller vorgesehene maximale Stützlastbeanspruchung des Zughakens in vertikaler Richtung in N. 3. 63. Betriebsanleitung Die Betriebsanleitung muß neben den Mindesthin weisen gemäß Nummer 1. 7. 4 folgende Angaben enthalten: a) Nachstehende Angaben über die Vibrationen der Maschine (entweder in tatsächlichen Wer ten oder in an einer identischen Maschine ge messenen Werten): — gewichteter Effektivwert der Beschleuni gung, dem die oberen KörpergJiedmaßen ausgesetzt sind, falls der Wert über 2,5 m/s2 hegt Beträgt dieser Wert nicht mehr als 2,5 m/s2, so ist dies anzugeben; 51 91/368/EWG Art 1 Nr. 6 Buchstabe g) 93/44/EWG Art. 1 Nr. 10 Buchstabe m) 91/368/EWG Art 1 Nr. 6 Buchstabe g) — gewichteter Effektivwert der Beschleuni gung, dem der Körper. (Füße bzw. Sitz fläche) ausgesetzt ist, falls der Wert über 03 m/s2 liegt Beträgt dieser Wert nicht mehr als 03 m/s2, so ist dies anzugeben. Werden keine harmonisierten Normen ange wendet, so sind die Vibrationen nach dem für die Maschine am besten geeigneten Meßcode zu messen. Der Hersteller hat die Betriebsbedingungen der Maschine während des Meßvorgangs so wie die angewendeten Meßverfahren anzuge ben. b) Bei Maschinen, die je nach Ausrüstung ver schiedene Verwendungen gestatten, müssen der Hersteller der Grundmaschine, auf der auswechselbare Ausrüstungen montiert wer den können, und der Hersteller der auswech selbaren Ausrüstungen die erforderlichen An gaben machen, um eine sichere Montage und Benutzung zu ermöglichen. 4. GRUNDLEGENDE SICHERHEITS- UND GE- SUNDHOTSANFORDERUNGEN ZUR AUS SCHALTUNG DER SPEZIELLEN GEFAHREN DURCH HEBEVORGÄNGE Maschinen, von denen durch Hebevorgänge be dingte Gefahren — ir allem die Gefahr des Her abfallens, Aufprallens oder Kippens von Nutzlasten bei ihrer Beförderung — ausgehen, müssen so konzipiert und gebaut sein, daß sie den nachste henden Anforderungen entsprechen. Solche Gefahren bestehen insbesondere bei Ma schinen, die zur Beförderung von Einzellasten un ter Höhenverlagerung dienen. Solche Nutzlasten können aus Stückgütern oder Schüttgütern beste hen. 4. 1. Allgemeines 4. 1. 1. Begriffsbestimmungen a) „Lastaufnahmeeinrichtungen" Nicht mit der Maschine verbundene Bauteile oder Ausrüstungen, die zwischen Maschine und Nutzlast angebracht werden, um ihr Er greifen zu ermöglichen. b) „Anschlagmittel" Lastaufnahraeeinrichtungen, die zur Bildung bzw. Verwendung einer Schlinge dienen: Ösenhaken, Schäkel, Ringe, Ösenschrauben usw. 52 c) „Geführte Lastaufnahmeeinrichtung" 91/368/EWG Art 1 Nr. 6 Buchstabe g) Lastaufnahmeeinrichtung, die während ihrer gesamten Bewegung entlang starrer oder be weglicher Führungselemente geführt wird, de ren räumliche Stellung durch Festpunkte be stimmt wird. d) „Betriebskoeffizient" Arithmetisches Verhältnis zwischen der vom Hersteller garantierten Last, bei deren Über schreiten die Lastaufnahmeausrüstung bzw. - einrichtung oder eine Maschine die Last nicht mehr halten kann, und der auf der Lastauf nahmeausrüstung bzw. -einrichtung oder der Maschine angegebenen maximalen Tragfähig keit e) „Prüfungskoeffizient" Arithmetisches Verhältnis zwischen der für die statische bzw. dynamische Prüfung der Lastaufnahmeausrüstung bzw. -einrichtung oder einer Maschine verwendeten Last und der darauf jeweils angegebenen maximalen Tragfähigkeit. f) „Statische Prüfung" Versuch, bei dem die Maschine bzw. Lastauf nahmeeinrichtung zunächst überprüft wird, sodann eine Kraft angelegt wird, die der ma ximalen Tragfähigkeit, multipliziert mit dem geeigneten Koeffizienten für die statische Prü fung, entspricht, und die Maschine bzw. La staufnahmeeinrichtung nach Entlastung erneut überprüft wird, um etwaige Schäden festzu stellen. g) „Dynamische Prüfung" Versuch, bei dem die Maschine in allen mög lichen Betriebszuständen betrieben und hier bei die maximale Betriebslast unter Berück sichtigung des dynamischen Verhaltens der Maschine angelegt wird, um. das ordnungsge mäße Funktionieren der Maschine und der Sicherheitseinrichtungen zu überprüfen. 4. 1. 2. Schutzmaßnahmen gegen mechanische Gefahren 4. 1. 2. 1. G e f a h r en i n f o l ge m a n g e l n d er S t a n d s i c h e r h e it Die Maschinen müssen so konzipiert und gebaut sein, daß die unter Nummer 1. 3. 1 geforderte Standsicherheit im Betrieb und außer Betrieb, ein schließlich während des gesamten Transports, des Auf- und Abbaus, bei vorhersehbaren Ausfällen und auch bei Prüfungen gemäß der Betriebsanlei tung gewährleistet ist. 53 91/368/EWG Art 1 Nr. 6 Buchstabe g) Dazu muß der Hersteller oder sein in der Gemein schaft niedergelassener Bevollmächtigter die geei gneten Prüfmittel heranziehen; im besonderen bei selbstfahrenden Flurförderzeugen mit einer Hub höhe über 1,80 m muß der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft niedergelassener Bevollmächtig ter für jeden Förderzeugtyp eine Stabilitätsprüfung auf der Plattform oder eine ähnliche Prüfung durchführen oder durchführen lassen. 4. 1. 2. 2. F ü h r u n g en u nd L a u f b a h n en Die Maschinen müssen Vorrichtungen aufweisen, die auf Führungen und Laufbahnen einwirken und ein Entgleisen verhindern. Für den Fall des Entgleisens trotz dieser Vorrich tungen oder für den Fall eines Versagens eines Führungs- oder Lauforgans müssen Vorkehrungen getroffen werden, die das Herabfallen von Ausrü stungen, Bauteilen oder der Last sowie das Um kippen der Maschine verhindern. 4. 1. 23. F e s t i g k e it Die Maschinen, die Lastaufnahmeeinrichtungen und ihre abnehmbaren Elemente müssen den Belastungen, denen sie während ihres Betriebs und gegebenenfalls auch außerhalb ihres Betriebs aus gesetzt sind, unter den vom Hersteller vorgesehe nen Montage- und Betriebsbedingungen und in al len entsprechenden Betriebszuständen, gegebenen falls unter bestimmten Witterungseinflüssen und menschlicher Krafteinwirkung, standhalten können. Diese Anforderung muß auch während der Beför derung, Montage und Demontage erfüllt sein. Die Maschinen und Lastaufnahmeeinrichtungen sind so zu konzipieren und auszuführen, daß unter den vorgesehenen Einsatzbedingungen ein Versa gen infolge Ermüdung oder Alterung ausgeschlos sen ist Die Werkstoffe dafür sind im Hinblick auf die vom Hersteller vorgesehene Einsatzumgebung zu wäh len, insbesondere im Hinblick auf Korrosion, Ab rieb, Stöße, Kaltbrüchigkeit und Alterung. Die Maschinen und Lastaufnahmeeinrichtungen müssen so konzipiert und ausgeführt sein, daß sie den Überlastungen bei statischen Prüfungen ohne bleibende Verformung und offenkundige Mängel standhalten. Bei der Berechnung sind die Koeffi zienten für die statische Prüfung zugrunde zu le gen; diese werden so bestimmt, daß sie ein ange messenes Sicherheitsniveau gewährleisten und haben in der Regel folgende Werte: a) durch menschliche Kraft bewegte Maschinen und Lastaufnahmeeinrichtungen: 1,5; 54 b) sonstige Maschinen: 1,25. 91/368/EWG Art 1 Nr. 6 Buchstabe g) Die Maschinen müssen so konzipiert und ausge führt sein, daß sie den dynamischen Prüfungen mit der maximalen Tragfähigkeit, multipliziert mit dem Koeffizienten für die dynamische Prüfung, ein wandfrei standhalten. Dieser Koeffizient für die dynamische Prüfung wird so bestimmt, daß er ein angemessenes Sicherheitsniveau gewährleistet, und hat in der Regel den Wert 1,1. Die dynamischen Prüfungen sind an der betriebs bereiten Maschine unter normalen Betriebsbedin gungen durchzuführen. Diese Prüfungen werden in der Regel bei vom Hersteller festgelegter Nennge schwindigkeit durchgeführt Läßt der Steuerkreis der Maschine mehrere Bewegungen gleichzeitig zu (z. B. Drehung und Verlagerung der Last), so ist der Versuch unter ungünstigsten Bedingungen vor zunehmen, das heißt in der Regel, indem die Be wegungen kombiniert werden. 4. 1. 2. 4. R o l l e n, T r o m m e l n, K e t t en u nd S e i le Der Durchmesser der Rollen und Trommeln muß auf die Abmessungen der Seile oder Ketten, für die sie vorgesehen sind, abgestimmt sein. Rollen und Trommeln müssen so konzipiert, ausge führt und angebracht sein, daß die Seile oder Ket ten, für die sie bestimmt sind, ohne seitliche Ab weichungen von der vorgesehenen Bahn aufgerollt werden können. Seile, die unmittelbar zum Heben oder Tragen von Lasten verwendet werden, dürfen lediglich an ih ren Enden verspleißt sein. (Bei Einrichtungen, die für laufendes Umrüsten entsprechend den jeweili gen Betriebserfordernissen konzipiert sind, sind Verspleißungen auch an anderen Stellen zulässig. ) Der Betriebskoeffizient von Seil und Seilenden ins gesamt wird so bestimmt, daß er ein angemessenes Sicherheitsniveau gewährleistet; dieser Koeffizient hat in der Regel den Wert 5. Der Betriebskoeffizient von Hebeketten wird so bestimmt, daß er ein angemessenes Sicherheitsni veau gewährleistet; dieser Koeffizient hat in der Regel den Wert 4. Um festzustellen, ob der angemessene Betriebs koeffizient erreicht ist, muß der Hersteller oder sein in der Geraeinschaft niedergelassener Bevoll mächtigter für jeden Kett- und Seiltyp, der unmit telbar zum Heben von Lasten verwendet wird, und für jeden Seilendetyp die entsprechenden Prüfun gen durchführen oder durchführen lassen. 55 4. 1. 23. A n s ch l a g m i t t el 91/368/EWG Art 1 Nr. 6 Buchstabe g) Anschlagmittel sind unter Berücksichtigung der Er- raüdungs- und Alterungserscheinungen zu dimen sionieren, die bei einer der vorgesehenen Lebens dauer entsprechenden Anzahl von Betriebszyklen unter den für den vorgesehenen Einsatz festgeleg ten Betriebsbedingungen zu erwarten sind. Ferner gilt : a) Der Betriebskoeffizient von Drahtseilen und ihren Enden insgesamt wird so bestimmt, daß er ein angemessenes Sicherheitsniveau ge währleistet; dieser Koeffizient hat in der Re gel den Wert 5. Die Seile dürfen außer an ihren Enden keine Spleiße oder Schlingen aufweisen. b) Werden Ketten aus verschweißten Gliedern verwendet, so müssen dies kurze Glieder sein. Der Betriebskoeffizient der Ketten wird unge achtet ihres Typs so bestimmt, daß er ein an gemessenes Sicherheitsniveau gewährleistet; dieser Koeffizient hat in der Regel den Wert 4. c) Der Betriebskoeffizient von Textilfaserseilen oder -gurten variiert je nach Werkstoff, Ferti gungsverfahren, Abmessungen und Verwen dungszweck. Dieser Koeffizient wird so be stimmt, daß er ein angemessenes Sicherheits niveau gewährleistet; dieser Koeffizient hat in der Regel den Wert 7, sofern die verwendeten Werkstoffe von nachgewiesenermaßen sehr guter Qualität sind und das Fertigungsverfah ren den vorgesehenen Betriebsbedingungen entspricht Andernfalls ist der Wert in der Regel höher, um ein gleichwertiges Sicher heitsniveau zu bieten. Textilfaserseile oder -gurte dürfen außer an den Enden bzw. bei Endlosschlingen außer an den Ringschlußteilen keine Knoten, Spleiße oder Verbindungsstellen aufweisen. d) Der Betriebskoeffizient sämtiicher Metallteile eines Anschlagmittels oder der mit einem An schlagmittel verwendeten Metallteile wird so bestimmt, daß er ein angemessenes Sicher heitsniveau gewährleistet; dieser Koeffizient hat in der Regel den Wert 4. 56 91/368/EWG Art 1 Nr. 6 Buchstabe g) e) Die maximale Tragfähigkeit eines mehrsträn- gigen Anschlagmittels wird aus der maximalen Betriebstragfähigkeit des schwächsten Strangs, der Anzahl der Stränge und einem von der Anschlagart abhängigen Minderungsfaktor er rechnet f) Um festzustellen, ob der angemessene Be triebskoeffizient erreicht ist, muß der Herstel ler oder sein in der Gemeinschaft niederge lassener Bevollmächtigter für jeden unter den Buchstaben a), b), c) und d) aufgeführten Tei letyp die entsprechenden Prüfungen durchfüh ren oder durchführen lassen. 4. 1. 2. 6. B e w e g u n g s b e g r e n z u ng Bewegungsbegrenzungseinrichtungen müssen so funktionieren, daß sie die Maschine, an der sie an gebracht sind, in sicherer Lage halten. a) Die Maschinen müssen so ausgelegt bzw. mit solchen Einrichtungen versehen sei, daß die Amplitude der Bewegung ihrer Bauteile in nerhalb der vorgesehenen Grenzen gehalten wird. Die Aktivierung dieser Vorrichtungen muß gegebenenfalls durch ein Warnsignal an gekündigt werden. b) Wenn mehrere fest installierte oder schienen geführte Maschinen gleichzeitig Bewegungen vollziehen können und die Gefahr besteht, daß es dabei zu Zusammenstößen kommt, müssen sie so konzipiert und gebaut sein, daß sie mit Vorrichtungen zur Ausschaltung dieser Gefahr ausgerüstet werden können. c) Die beweglichen Maschinenteile der Maschi nen müssen so konzipiert und ausgeführt sein, daß sich die Lasten bei partiellem oder voll ständigem Energieausfall oder bei Beendi gung der Betätigung durch die Bedienungs person nicht in gefährlicher Weise verschie ben oder in unkontrolliertem freiem Fall herabstürzen können. d) Außer bei Maschinen, für deren Einsatz dies erforderlich ist, darf es unter normalen Be triebsbedingungen nicht möglich sein, eine Last allein unter Benutzung einer Reibungs bremse abzusenken. e) Greiforgane müssen so konzipiert und ausge führt sein, daß ein unkontrolliertes Herabfal len der Lasten ausgeschlossen ist 4. 1. 2. 7. G e f a h r en L a s t en d u r ch b e f ö r d e r te Der Bedienungsstand von Maschinen muß so an geordnet sein, daß der Bewegungsverlauf der in Bewegung befindlichen Teile im Hinblick auf mög liche Zusammenstöße mit Personen oder Vorrich tungen oder anderen Maschinen, die gleichzeitig Bewegungen vollziehen können und eine Gefahr darstellen könnten, maximal überwacht werden kann. 57 91/368/EWG Art 1 Nr. 6 Buchstabe g) Fest installierte Maschinen mit gefühlter Last müssen so konzipiert und ausgeführt sein, daß ge fährdete Personen von der Last oder den Gegen gewichten nicht getroffen werden können. 4. 1. 2. 8. B l i t z s c h l a g g e f a hr Bei Maschinen, die während ihres Einsatzes vom Blitz getroffen werden können, müssen entspre chende Vorkehrungen getroffen werden, daß dabei auftretende elektrische Ladungen in den Erdboden abgeleitet werden. 4. 2. Spezielle Anforderungen an Hebezeuge, die nicht durch menschliche Kraft bewegt werden 4. 2. 1. Betätigungseinrichtungen 42. 1. 1. F a h r e r p l a tz Die Anforderungen unter Nummer 3. 2. 1 gelten auch für nicht bewegliche Maschinen. 4. 2. 1. 2. S i tz Die Anforderungen unter Nummer 3. 2. 2 erster und zweiter Absatz sowie unter Nummer 3. 23 gel ten auch für nicht bewegliche Maschinen. 4. 2. 1. 3. B e w e g u n g s s t e u e r u n g s o r g a ne Die die Bewegungen der Maschine oder ihrer Aus rüstungen steuernden Organe müssen, sobald ihre Betätigung durch die Bedienungsperson endet, in ihre Ausgangsposition zurückkehren. Für Teilbewe gungen oder vollständige Bewegungen, bei denen keine Gefahr eines An- bzw. Aufprallens der Nutz last oder der Maschine besteht, können jedoch statt der vorgenannten Steuerorgane solche einge setzt werden, die es zulassen, daß die Bewegungen automatisch bis auf verschiedene vorwählbare Ebe nen erfolgen, ohne daß die Bedienungsperson das entsprechende Stellteil dauernd betätigen muß. 4. 2. 1. 4. B e l a s t u n g s k o n t r o l le Maschinen mit einer maximalen Tragfähigkeit von mindestens 1 000 kg bzw. einem Kippmoment von mindestens 40 000 Nra müssen mit Vorrichtungen versehen sein, die den Fahrer warnen und eine ge fahrbringende Bewegung der Last verhindern bei: — Überlastung der Maschine — durch Überschreiten der maximalen Tragfähigkeit oder — durch Überschreiten der zulässigen Last momente aufgrund dieser Lasten; — Überschreiten der zulässigen Kippmomente, insbesondere durch gehobene Lasten. 4. 2. 2. Seilgeführte Einrichtungen Trag-, Zug- sowie Trag- und Zugseile müssen durch Gegengewichte oder eine die ständige Rege lung der Seilspannung ermöglichende Vorrichtung gespannt werden. 58 4. 23. Risiken für die gefährdeten Personen, Zugänge zum 91/368/EWG Art 1 Nr. 6 Buchstabe g) Arbeitsplatz bzw. zu den Eingriffsstellen Maschinen mit geführter Last und Maschinen, bei denen die Lastträger eine genau festgelegte Bahn beschreiben, müssen mit Vorrichtungen ausgerüstet sein, die Risiken für die gefährdeten Personen aus schalten. Maschinen, die festgelegte Ebenen bedienen und bei denen das Bedienungspersonal die Ladefläche betreten kann, um die Ladung zu verstauen, müs sen so konzipiert und gebaut sein, daß eine unkon trollierte Lageveränderung der Ladefläche insbe sondere beim Be-und Endaden vermieden wird. 93/44/EWG Art. 1 Nr. 10 Buchstabe n) 4. 2. 4. Einsatztauglichkeit 91/368/EWG Art 1 Nr. 6 Buchstabe g) Der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft nie dergelassener Bevollmächtigter stellt bei der Ver marktung oder der erstmaligen Inbetriebnahme durch von ihm getroffene oder veranlaßte geeigne te Maßnahmen sicher, daß die betriebsbereiten Lastaufnahmeeinrichtungen und Maschinen — ob hand- oder motorbetrieben — uneingeschränkt si cher funktionieren können. Die vorstehend ge nannten Maßnahmen müssen den statischen und dynamischen Merkmalen der Maschinen Rechnung tragen. Können die Maschinen nicht in den Räumlichkei ten des Herstellers oder seines in der Gemein schaft niedergelassenen Bevollmächtigten zusam mengesetzt bzw. aufgebaut werden, so sind die entsprechenden Maßnahmen am Einsatzort zu treffen. Anderenfalls können sie entweder in den Räumlichkeiten des Herstellers oder am Einsatzort getroffen werden. 43. Kennzeichnung 4. 3. 1. Ketten und Seile Jeder Strang einer Kette, eines Seiles oder eines Gurtes zum Heben einer Last, der nicht Teil einer Baugruppe ist, muß eine Kennzeichnung oder, wenn eine Kennzeichnung unmöglich ist, ein Schild oder einen nicht abnehmbaren Ring mit den erfor derlichen Angaben über den Hersteller bzw. sei nen in der Gemeinschaft niedergelassenen Bevoll mächtigten sowie der Kennung der entsprechenden Bescheinigung tragen. Die Bescheinigung muß die in den harmonisierten Normen geforderten Angaben bzw. , falls solche nicht vorliegen, die folgenden Mindestangaben ent halten: — Name des Herstellers oder seines in der Ge meinschaft niedergelassenen Bevollmächtig ten; — Anschrift des Herstellers bzw. seines Bevoll mächtigten in der Gemeinschaft; 59 — Beschreibung der Kette oder des Kabels: 91/368/EWG Art 1 Nr. 6 Buchstabe g) 93/68/EWG Art. 6 Nr. 1 — Nennabmessungen, — Konstruktion, — Werkstoff, — jegliche metallurgische Sonderbehand lung der Ausrüstung; — bei Versuchen, Angabe der verwendeten Norm; — maximale Tragfähigkeit der Kette oder des Seils. Je nach dem vorgesehenen Einsatz kann auch eine Spanne von Werten angegeben wer den. 43. 2. Lastaufnahmeeinrichtungen Jede Lastaufnahmeeinrichtung muß wie folgt ge kennzeichnet sein: — Angaben zum Hersteller: — Angaben zum Material (z. B. internationale Klasse), sofern diese für die Passung erforder lich sind; — maximale Tragfähigkeit; — CE-Kennzeichnung. Bei Anschlagmitteln mit Teilen wie z. B. Seilen, deren unmittelbare Kennzeichnung physisch un möglich ist, sind die vorstehenden Angaben auf ei nem Schild oder durch andere Mittel, die fest am Anschlagmittel befestigt sind, zu machen. Die Angaben müssen gut leserlich und an einer Stelle angebracht sein, wo sie nicht durch Bearbei tung, Abnutzung usw. ausgelöscht werden bzw. die Festigkeit des Anschlagmittels beeinträchtigen kön nen. 433. Maschinen Jede Maschine muß zusätzlich zu den Mindesthin weisen gemäß Nummer 1. 7. 3 mit gut leserlichen und dauerhaft angebrachten Angaben zur Nennlast versehen sein: i) Bei Maschinen, bei denen nur ein Wert mög lich ist, klare und gut sichtbare Angabe auf der Maschine selbst ii) Wenn die Nennlast vom jeweiligen Betriebs zustand der Maschine abhängig ist, muß jeder Bedienungsplatz mit einem Lastenschild ver sehen sein, auf dem die Nennlasten für die einzelnen Betriebszustände in Form von Skiz zen, gegebenenfalls in Form einer Tabelle an gegeben sind. 60 91/368/EWG Art 1 Nr. 6 Buchstabe g) Maschinen, die mit einem Lastträger ausgerüstet sind, der aufgrund seiner Abmessungen auch von Personen betreten werden kann und bei dessen Bewegung Absturzgefahr besteht, müssen einen deudichen und nicht zu entfernenden Hinweis, daß die Beförderung von Personen untersagt ist, tra gen. Dieser Hinweis muß an allen Stellen, an de nen eine Zugangsmöglichkeit besteht, sichtbar sein. 4. 4. Betriebsanleitung 4. 4. 1. Lastaufnahmeeinrichtungen Jede Lastaufnahmeeinrichtung bzw. jede nur als Ganzes verkäufliche Gruppe von Lastaufnahmeein richtungen muß mit einer Betriebsanleitung gelie fert werden, die zumindest folgende Angaben ent hält: — normale Einsatzbedingungen; — Benutzungs-, Montage- und Wartungsanwei sungen; — etwaige Einsatzbeschränkungen, insbesondere bei Lastaufnahmeeinrichtungen, die den An forderungen der Nummer 4. 1. 2. 6 Buchstabe e) nicht genügen. 4. 4. 2. Maschinen Ergänzend zu Nummer 1. 7. 4 muß die Betriebsan leitung Angaben zu folgenden Punkten enthalten: a) technische Kenndaten, insbesondere — gegebenenfalls Wiedergabe der unter 43. 3 Ziffer ii) bezeichneten Lastentabel le, — Auflagedruck und Kenndaten der Lauf bahnen, — gegebenenfalls Angaben über Ballast massen und Mittel zu ihrer Anbringung; b) wenn mit der Maschine kein Wartungsheft ge liefert, wird, Wiedergabe des entsprechenden Textes; c) Benutzungshinweise, insbesondere Ratschläge, wie das Bedienungspersonal mangelnde Di rektsicht auf die Last ausgleichen kann; d) notwendige Angaben zur Durchführung von Prüfungen vor der erstmaligen Inbetriebnah me von Maschinen, die beim Hersteller nicht im Betriebszustand montiert werden. 5. GRUNDLEGENDE SICHERHEITS- UND GE SUNDHEITSANFORDERUNGEN FÜR MA SCHINEN, DIE IM UNTERTAGEBAU EINGE SETZT WERDEN SOLLEN Maschinen, die im Untertagebau eingesetzt werden sollen, müssen so konzipiert und gebaut sein, daß sie den nachstehenden Anforderungen entspre chen. 93/44/EWG Art. 1 Nr. 10 Buchstabe o) 93/44/EWG Art. 1 Nr. 10 Buchstabe p) 61 5. 1. Gefahren durch mangelnde Standsicherheit 91/368/EWG Art 1 Nr. 6 Buchstabe g) Ein Schreitausbau muß so ausgelegt und kon struiert sein, daß beim Schreitvorgang eine ent sprechende Ausrichtung möglich ist und ein Um kippen vor und während der Druckbeaufschlagung sowie nach der Druckminderung unmöglich ist Der Ausbau muß Verankerungen für die Kopfplat ten der hydraulischen Einzelstempel besitzen. 5. 2. Bewegungsfreiheit Ein Schreitausbau muß so ausgelegt sein, daß sich das beteiligte Personal ungehindert bewegen kann. 53. Beleuchtung Die Anforderungen gemäß Nummer 1. 1. 4 dritter Absatz gelten nicht. 5. 4. Stellteile Stellteile zum Beschleunigen und Bremsen schie nengeführter Maschinen müssen manuell betätigt werden. Der Totmannschalter kann dagegen mit dem Fuß betätigt werden. Die Stellteile eines Schreitausbaus müssen so aus gelegt und angeordnet sein, daß das Bedienungs personal beim Schreitvorgang durch ein feststehen des Anbaueleraent geschützt ist Die Stellteile müssen gegen unbeabsichtigtes Auslösen gesichert sein. 5. 5. Anhalten der Verfahrbewegung Für den Einsatz unter Tage bestimmte Lokomoti ven müssen mit einem Totmannschalter für den Steuerkreis zum Verfahren der Maschine versehen sein. 5. 6. Brandgefahr Die Anforderung gemäß Nummer 3. 5. 2 zweiter Gedankenstrich gilt zwingend für Maschinen, die leicht entzündliche Bauteile aufweisen. Das Bremssystem muß so konzipiert und ausge führt sein, daß es keine Funken erzeugen oder Brände verursachen kann. Maschinen mit Wärmekraftmotor dürfen nur mit einem Verbrennungsmotor ausgestattet sein, der mit einem Kraftstoff mit niedrigem Dampfdruck arbeitet und bei dem elektrische Funkenbildung ausgeschlossen ist 5. 7. Gefahren durch Emission von Stäuben, Gasen usw. Abgase aus Verbrennungsmotoren dürfen nicht nach oben ausgestoßen werden. 62 93/44/EWG Art 1 Nr. 10 Buchstabe q) 6. GRUNDLEGENDE SICHERHEITS- UND GE SUNDHEITSANFORDERUNGEN ZUR VER MEIDUNG DER SPEZIELLEN GEFAHREN BEIM HEBEN ODER FORTBEWEGEN VON PERSONEN Maschinen, von denen durch das Heben oder Fortbewegen von Personen bedingte Gefahren aus gehen, müssen so konzipiert und gebaut sein, daß sie den nachstehenden Anforderungen entspre chen. 6. 1. Allgemeines 6. 1. 1. Begriffsbestimmung Im Sinne dieses Kapitels wird als Fördermittel der Teil bezeichnet, in dem Personen zur Aufwärts-, Abwärts- oder Fortbewegung Platz nehmen. 6. 1. 2. Festigkeit Die in Nummer 4 festgelegten Betriebskoeffizien ten reichen für Maschinen zum Heben und Fort bewegen von Personen nicht aus; sie müssen in der Regel verdoppelt werden. Der Boden des För dermittels muß so konzipiert und gebaut sein, daß er den Raum bietet und die Festigkeit aufweist, die der vom Hersteller festgelegten Höchstzahl von Personen und Höchstnutzlast entsprechen. 6. 1. 3. Belastungskontrolle bei nicht durch Muskelkraft be triebenen Maschinen Die Anforderungen gemäß Nummer 4. 2. 1. 4 gelten unabhängig von der Höchstnutzlast Hiervon aus genommen sind Maschinen, bei denen der Herstel ler den Nachweis erbringen kann, daß die Gefahr einer Überlastung und/oder eines Umstürzens nicht gegeben ist 6. 2. Befehlseinrichtungen 6. 2. 1. Für den Fall, daß in den Sicherheitsanforderungen keine anderen Lösungen vorgeschrieben werden, gilt folgendes: Das Fördermittel muß in der Regel so konzipiert und gebaut sein, daß Personen, die sich im Förder mittel befinden, über Befehlseinrichtungen für die Aufwärts- und Abwärtsbewegungen sowie gegebe nenfalls die Fortbewegung des Förderraittels rela tiv zur Maschine verfügen. Diese Befehlseinrichtungen müssen Vorrang vor anderen Befehlseinrichtungen für dieselbe Bewe gung haben, Notbefehlseinrichtungen ausgenom men. Die Befehlseinrichtungen für diese Bewegungen müssen — mit Ausnahme von Maschinen, die fest gelegte Ebenen bedienen — so ausgelegt sein, daß sie kontinuierlich betätigt werden müssen. 63 93/44/EWG Art 1 Nr. 10 Buchstabe q) 622. Kann eine Maschine zum Heben oder Fortbewe gen von Personen fortbewegt werden, wenn sich das Fördermittel nicht in Grundposition befindet, so muß die Maschine so konzipiert und gebaut sein, daß die Person(en), die sich im Fördermittel befindet (befinden), über Mittel zur Vermeidung der Gefahren verfügen, die sich aus der Fortbewe gung der Maschine ergeben können. 6. 23. Maschinen zum Heben oder Fortbewegen von Per sonen müssen so konzipiert, gebaut oder ausgerü stet sein, daß Gefahren aufgrund einer überhöhten Geschwindigkeit des Fördermittels ausgeschlossen sind. 63. Gefahr des Sturzes von Personen aus dem För dermittel 63. 1. Falls die in Nummer 13. 15 vorgesehenen Maßnah men nicht ausreichen, müssen die Fördermittel mit ausreichend festen Verankerungspunkten zur Be festigung von persönlichen Schutzausrüstungen ge gen Absturz ausgestattet sein; die Anzahl von Ver ankerungspunkten muß der Anzahl von Personen entsprechen, die sich im Fördermittel befinden können. 6. 32. Ist eine Bodenklappe, eine Dachluke oder eine seidiche Tür vorhanden, so muß deren Öffnungs richtung der Absturzrichtung bei unvermutetem Öffnen entgegengesetzt sein. 6. 33. Die Maschine zum Heben oder Fortbewegen von Personen muß so konzipiert und gebaut sein, daß der Boden des Fördermittels auch bei den Bewe gungen sich nicht so weit neigt, daß für die Perso nen, die sich im Fördermittel befinden, eine Ab sturzgefahr besteht Der Boden des Fördermittels muß rutschhemmend sein. 6. 4. Gefahr eines Ab- oder Umstürzens des Fordermit tels 6. 4. 1. Die Maschinen zum Heben oder Fortbewegen von Personen müssen so konzipiert und gebaut sein, daß das Fördermittel nicht abstürzt oder umstürzt 6. 4. 2. Die Beschleunigung und die von der Bedienungs person gesteuerte oder von einer Sicherheitsein richtung ausgelöste Abbremsung des Fördermittels oder des Trägerfahrzeugs bei der vom Hersteller vorgesehenen Höchsdast und Höchstgeschwindig keit dürfen für die Personen im Wirkbereich der Maschine keine Gefährdung bewirken. 6. 5. Kennzeichnung Wenn dies aus Sicherheitsgründen erforderlich ist, müssen auf dem Fördermittel die notwendigen re levanten Angaben angebracht sein. 64 ANHANG II 89/392/EWG - A. Inhalt der EG-Konformitätserklärung für Maschi nen 0) 93/44/EWG Art 1 Nr. 11 Buchstabe a) Die EG-Konformitätserklärung muß folgende Anga ben enthalten: 89/392/EWG — Name und Anschrift des Herstellers oder seines in der Gemeinschaft niedergelassenen Bevoll mächtigten (2); — Beschreibung der Maschine (3); — alle einschlägigen Bestimmungen, denen die Ma schine entspricht; — gegebenenfalls Name und Anschrift der gemelde ten Stelle und Nummer der EG-Baumusterbe scheinigung; — gegebenenfalls Name und Anschrift der gemelde ten Stelle, der die Unterlagen gemäß Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe c) erster Gedankenstrich übermittelt worden sind; — gegebenenfalls Name und Anschrift der gemelde ten Stelle, die die Überprüfung gemäß Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe c) zweiter Gedankenstrich vorgenommen hat; — gegebenenfalls die Fundstellen der harmonisier ten Normen; — gegebenenfalls nationale technische Normen und Spezifikationen, die angewandt wurden; — Angaben zum Unterzeichner, der bevollmächtigt ist, die Erklärung für den Hersteller oder seinen in der Gemeinschaft niedergelassenen Bevoll mächtigten rechtsverbindlich zu unterzeichnen. B. Inhalt der Erklärung des Herstellers oder seines in der Gemeinschaft niedergelassenen Bevollmächtigten (Artikel 4 Absatz 2) Die Erklärung des Herstellers gemäß Artikel 4 Absatz 2 muß folgende Angaben enthalten: — Name und Anschrift des Herstellers oder seines in der Gemeinschaft niedergelassenen Bevoll mächtigten; — Beschreibung der Maschine oder der Maschinen teile; — gegebenenfalls Name und Anschrift der gemelde ten Stelle und Nummer der EG-Baumusterbe scheinigung; 91/368/EWG Art. L Nr. 7 (*) Diese Erklärung ist in derselben Sprache wie die Originalbe triebsanleitung abzufassen (siehe Anhang I Nummer 1. 7. 4 Buchstabe b)), und zwar maschinenschriftlich oder in Druck buchstaben. Ihr muß eine Übersetzung in einer der Sprachen desVerwendungslandesbeigefiigtsein. Furdie. se Übersetzung gelten die gleichen Bedingungen wie fürdie Betriebsanleitung. (2) Firma, vollständige Anschrift; bei Bevollmächtigten ebenfalls Angabe der Firma und der Anschrift des Herstellers. (3) Beschreibung der Maschine (Fabrikat, Typ, Seriennummer usw. ). 65 91/368/EWG Art 1 Nr. 7 — gegebenenfalls Name und Anschrift der gemelde ten Stelle, der die Unterlagen gemäß Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe c) erster Gedankenstrich übermittelt worden sind; — gegebenenfalls Name und Anschrift der gemelde ten Stelle, die die Überprüfung gemäß Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe c) zweiter Gedankenstrich vorgenommen hat; — gegebenenfalls die Fundstellen der harmonisier ten Normen; — Hinweis darauf, daß die Inbetriebnahme solange untersagt ist, bis festgestellt wurde, daß die Ma schine, in die diese Maschine eingebaut werden soll, den Bestimmungen der Richtlinie entspricht; 89/392/EWG — Angaben zum Unterzeichner. 93/44/EWG Art. 1 Nr. 11 Buchstabe c) Inhalt der EG-Konformitätserklärung für einzeln in Verkehr gebrachte Sicherheitsbauteile (*) Die EG-Konformitätserklärung muß folgende Anga ben enthalten: — Name und Anschrift des Herstellers oder seines in der Gemeinschaft niedergelassenen Bevoll mächtigten (2); — Beschreibung des Sicherheitsbauteils (3); — Sicherheitsfunktion des Sicherheitsbauteils, falls diese aus der Beschreibung nicht klar ersichtlich ist; — gegebenenfalls Name und Anschrift der gemelde ten Stelle und Nummer der EG-Baumusterbe scheinigung; — gegebenenfalls Name und Anschrift der gemelde ten Stelle, der die Unterlagen gemäß Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe c) erster Gedankenstrich übermittelt worden sind; — gegebenenfalls Name und Anschrift der gemelde ten Stelle, die die Überprüfung gemäß Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe c) zweiter Gedankenstrich vorgenommen hat; — gegebenenfalls die Fundstellen der harmonisier ten Normen; — gegebenenfalls die Fundstellen der nationalen Normen und technischen Spezifikationen, die verwendet wurden; (*) Diese Erklärung ist in derselben Sprache wie die Originalbe triebsanleitung abzufassen (siehe Anhang I Nummer 1. 7. 4 Buchstabe b)), und zwar maschinenschriftlich oder in Druck buchstaben. Dir muß eine Übersetzung in einer der Sprachen des Verwendungslandes beigefügt sein. Für diese Übersetzung geltendie gleichen Bedingungen wie fürdie Betriebsanleitung. (2) Firma, vollständige Anschrift; bei Bevollmächtigten ebenfalls Angabe der Firma und der Anschrift des Herstellers. (3) Beschreibung des Sicherheitsbauteils (Fabrikat, Typ, gegebe nenfalls Seriennuramer usw. ). 66 Angaben zum Unterzeichner, der bevollmächtigt ist, die Erklärung für den Hersteller oder seinen in der Gemeinschaft niedergelassenen Bevoll mächtigten rechtsverbindlich zu unterzeichnen. 93/44/EWG Art 1 Nr. 11 Buchstabe c) 67 ANHANG IU 93/68/EWG Art 6 Nr. 8 CE-KONFORMITÄTSKENNZEICHNUNG Die CE-Konformitätskennzeichnung besteht aus den Buchstaben ,CE* mit folgendem Schriftbild: Bei Verkleinerung oder Vergrößerung der CE-Kenn zeichnung müssen die sich aus dem oben abgebildeten Raster ergebenden Proportionen eingehalten werden. Die verschiedenen Bestandteile der CE-Kennzeich nung müssen etwa gleich hoch sein; die Mindesthöhe beträgt 5 mm. Bei kleinen Maschinen kann von dieser Mindesthöhe abgewichen werden. 68 ANHANG IV 89/392/EWG - TYPEN VON MASCHINEN UND SICHERHEITSBAU TEILEN, FÜR DIE DAS VERFAHREN GEMÄSS ARTI KEL 8 ABSATZ 2 BUCHSTABEN b) UND c) ZUR AN WENDUNG KOMMT 93/44/EWG Art. 1 Nr. 12 Buchstabe a) A. Maschinen 93/44/EWG Art. 1 Nr. 12 Buchstabe b) 93/44/EWG Art. 1 Nr. 12 Buchstabe c) 1. (Einblatt- und Mehrblatt-)Kreissägen zum Bearbeiten von Holz und gleichartigen Werkstoffen oder zum Be arbeiten von Fleisch und gleichartigen Werkstoffen 1. 1. Sägemaschinen mit während des Arbeitsvorgangs fest stehendem Werkzeug, mit feststehendem Tisch, mit Handvorschub des Sägeguts oder mit abnehmbarem Vorschubapparat 1. 2. Sägemaschinen mit während des Arbeitsvorgangs fest stehendem Werkzeug, mit Pendelbock oder -schütten, mit Handvorschub 1. 3. Sägemaschinen mit während des Arbeitsvorgangs fest- ehendera Werkzeug, mit bauarteigenem mechanischem Vorschub des Sägeguts und Handbeschickung und/ oder Handentnahme 1. 4. Sägemaschinen mit während des Arbeitsvorgangs be weglichem Werkzeug, mit mechanischer Vorschubvor richtung und Handbeschickung und/oder Handentnah- 2. Abrichthobel mit Handvorschub für die Holzbearbei 89/392/EWG tung 3. Hobelmaschinen für einseitige Bearbeitung mit Hand beschickung und/oder Handentnahme für die Holzbe arbeitung 4. Bandsägen mit beweglichem oder unbeweglichem Sä getisch und Bandsägen mit beweglichem Schlitten mit Handbeschickung und/oder Handentnahme für das Bearbeiten von Holz und gleichartigen Werkstoffen oder für-das Bearbeiten von Fleisch und gleichartigen Werkstoffen * 5. Kombinierte Maschinen der unter den Nummern 1 bis 4 und Nummer 7 genannten Typen für die Bear beitung von Holz und gleichartigen Werkstoffen 93/44/EWG Art. 1 Nr. 12 Buchstabe d) 93/44/EWG Art. 1 Nr. 12 Buchstabe e) 6. Mehrspindel-Zapfenfräsmaschinen mit Handvorschub 89/392/EWG für die Holzbearbeitung 7. Unterfräsmaschinen mit Handvorschub für die Bear beitung von Holz und gleichartigen Werkstoffen 93/44/EWG Art. 1 Nr. 12 Buchstabe f) 69 8. Handkettensägen für die Holzbearbeitung 89/392/EWG 9. Pressen einschließlich Biegepressen für die Kaltbear beitung von Metall mit Handbeschickung und/oder Handentnahme, deren im Fertigungsvorgang bewegli che Teile einen Hub von mehr als 6 mm und eine Geschwindigkeit von mehr als 30 ram/s haben können 10. Kunststoffspritzgieß- oder -formpreßraaschinen mit Handbeschickung oder Handentnahme 11. Gumraispritzgieß- oder -formpreßraaschinen mit Handbeschickung oder Handentnahme 12. Maschinen für den Einsatz unter Tage: 91/368/EWG Art. 1 Nr. 8 — schienengeführte Maschinen: Lokomotiven und Bremswagen, — hydraulischer Schreitausbau, — Verbrennungsmotoren für die Ausrüstung von unter Tage einsetzbaren Maschinen. 13. Hausmüllsammelwagen für manuelle Beschickung mit Preßvorrichtung 14. Abnehmbare Schutzeinrichtungen und Kardanwellen zur Kraftübertragung gemäß Nummer 3. 4. 7. 15. Hebebühnen für Fahrzeuge 16. Maschinen zum Heben von Personen, bei denen die Gefahr eines Absturzes aus einer Höhe von mehr als 3 m besteht 17. Maschinen für die Herstellung von pyrotechnischen Sat7. cn. 93/44/EWG Art. 1 Nr. 12 Buchstabe g) B. 1. Sicherheitsbauteile 93/44/EWG Art. 1 Nr. 12 Buchstabe h) Sensorgesteuerte Personenschutzeinrichtungen, z. B. Lichtschranken, Schaltmatten, elektromagnetische De tektoren 2. Logikeinheiten zur Aufrechterhalturig der Sicherheits funktionen von Zweihandschaltungen 3. Selbsttätige bewegliche Schutzeinrichtungen an Ma schinen gemäß Buchstabe A Nummern 9, 10 und 11 4. Überrollschutzaufbau (ROPS) 5. Schutzaufbau (FOPS). gegen herabfallende Gegenstände 70 ANHANG V 89/392/EWG EG-KONFORMITÄTSERKLÄRUNG 93/44/EWG Art 1 Nr. 13 89/392/EWG 93/68/EWG Art. 6 Nr. 1 In diesem Anhang bezeichnet der Begriff. Maschine' ent weder eine. Maschine' im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 oder ein. Sicherheitsbauteil4 im Sinne von Artikel 1 Absatz 2. 1. Als EG-Konformitätserklärung wird das Verfahren be zeichnet, bei dem der Hersteller oder sein in der Ge meinschaft niedergelassener Bevollmächtigter erklärt, daß die in den Verkehr gebrachte Maschine allen ein schlägigen grundlegenden Sicherheits- und Gesund heitsanforderungen entspricht 2. Mit Unterzeichnung der EG-Konformitätserkiärung ist der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft nieder gelassener Bevollmächtigter berechtigt, auf der Ma schine die CE-Kennzeichnung anzubringen. 3. Bevor der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft niedergelassener Bevollmächtigter die EG-Konformi tätserklärung ausstellen kann, muß er sich vergewis sert haben und gewährleisten können, daß in seinen Räumen zum Zweck einer etwaigen Kontrolle die nachstehend definierten Unterlagen vorhanden sind und verfügbar bleiben werden: a) eine technische Dokumentation, die folgendes beinhaltet: — einen Gesamtplan der Maschine sowie die Steuerkreispläne; — detaillierte und vollständige Pläne, eventuell mit Berechnungen, Versuchsergebnissen usw. für die Überprüfung der Übereinstim mung der Maschine mit den grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen; — eine Liste — der grundlegenden Anforderungen die ser Richdinie, — der Normen und — der anderen technischen Spezifikatio nen, die bei der Konstruktion der Ma schine berücksichtigt wurden; — eine Beschreibung der Lösungen, die zur Verhütung der von der Maschine ausgehen den Gefahren gewählt wurden; — auf seinen Wunsch, jeglichen technischen Bericht oder jegliches von einem zuständi gen Laboratorium (1) ausgestellte Zertifikat; — wenn er die Konformität mit einer harmoni sierten Norm erklärt, die dies vorschreibt, jeglichen technischen Bericht über die Er gebnisse der Prüfungen, die er nach seiner Wahl selbst durchführen oder durch eine zu ständige Stelle oder ein zuständiges Labora torium (*) ausführen lassen kann; (*) Eine Stelle bzw. ein Laboratorium gilt als zuständig, wenn sie bzw. es den in den einschlägigen harmonisierten Normen vor gesehenen Bewerungskriterien entspricht. 71 — ein Exemplar der Betriebsanleitung der Ma 89/392/EWG schine; b) bei Serienanfertigung eine Zusammenstellung der intern getroffenen Maßnahmen zur Gewährlei stung der Übereinstimmung der Maschinen mit den Bestimmungen der Richdinie. Der Hersteller muß an Bau- und Zubehörteilen oder an der Maschine insgesamt mit den erforderlichen Untersuchungen und Tests ermitteln, ob die Maschine aufgrund ihrer Konzipierung und Bauart ohne Sicher heitsrisiko montiert und in Betrieb genommen werden kann. Werden die Unterlagen auf gebührend begründetes Verlangen der zuständigen nationalen Behörden nicht vorgelegt, so kann dies ein ausreichender Grund dafür sein, die Übereinstimmung mit den Bestimmungen der Richdinie zu bezweifeln. a) Die unter Nummer 3 genannten Unterlagen brauchen nicht ständig und tatsächlich vorhanden zu sein, müssen jedoch innerhalb eines Zeit raums, der der Wichtigkeit der Unterlage zu ent sprechen hat, zusammengestellt und zur Verfü gung gestellt werden können. Die Unterlagen brauchen keine detaillierten Plä ne und sonstige genaue Angaben über die für die Herstellung der Maschinen verwendeten Bau gruppen zu umfassen, es sei denn, daß die Kenntnisse über diese Baugruppen unerläßlich oder notwendig sind, um die Übereinstimmung mit den grundlegenden Sicherheitsanforderungen prüfen zu können. b) Die unter Nummer 3 genannten Unterlagen wer den aufbewahrt und für die zuständigen nationa len Behörden mindestens zehn Jahre nach der Herstellung der Maschine oder, wenn es sich um eine Serienfertigung handelt, des letzten Exem plars der Maschine bereitgehalten. c) Die unter Nummer 3 genannten Unterlagen mit Ausnahme der Betriebsanleitung der Maschine müssen in einer der Amtssprachen der Gemein schaft abgefaßt sein. 72 ANHANG VI 89/392/EWG EG-BAUMUSTERPRÜFUNG 93/44/EWG Art 1 Nr. 14 89/392/EWG In diesem Anhang bezeichnet der Begriff. Maschine' ent weder eine. Maschine' im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 oder ein ,Sicherheitsbauteü" im Sinne von Artikel 1 Absatz 2. 1. Die EG-Baumusterprüfung ist das Verfahren, nach dem eine gemeldete Stelle feststellt und bescheinigt, daß die Bauart einer Maschine den einschlägigen Be stimmungen dieser Richtlinie entspricht 2. Der Antrag auf eine EG-Baumusterprüfung wird vom Hersteller oder von seinem in der Gemeinschaft nie dergelassenen Bevollmächtigten für ein Maschinenmo dell bei einer einzigen gemeldeten Stelle eingereicht. Der Antrag enthält: — Name und Anschrift des Herstellers oder seines in der Gemeinschaft niedergelassenen Bevoll mächtigten sowie den Herstellungsort der Ma schine; — eine technische Dokumentation, die mindestens beinhaltet* — den Gesamtplan der Maschine sowie die Steuer kreispläne ; — detaillierte und vollständige Pläne, eventuell mit Berechnungen, Versuchsergebnissen usw. für die Überprüfung der Übereinstim mung der Maschine mit den grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen; — die Beschreibung der Lösungen, die zur Verhütung der von der Maschine ausgehen den Gefahren gewählt, wurden, sowie eine Liste der berücksichtigten Normen; — ein Exemplar der Betriebsanleitung der Ma schine; — bei Serienfertigung eine Zusammenstellung der intern getroffenen Maßnahmen zur Ge währleistung der Übereinstimmung der Ma schine mit den Bestimmungen der Richtli nie. Mit dem Antrag ist eine für die geplanten Produkte repräsentative Maschine vorzuführen bzw. gegebenen falls der Ort anzugeben, an dem die Maschine der Prüfung unterzogen werden kann. Die obengenannten Unterlagen brauchen keine detail lierten Pläne und weitere genaue Angaben über die für die Herstellung der Maschinen verwendeten Bau gruppen zu umfassen, es sei denn, daß die Kenntnisse über diese Baugruppen unerläßlich oder notwendig sind, um die Übereinstimmung mit den grundlegen- ' den Sicherheitsanforderungen prüfen zu können. 3. Die gemeldete Stelle führt die EG-Baumusterprüfung im einzelnen wie folgt durch: — Sie prüft die technischen Bauunterlagen und stellt fest ob diese angemessen sind, und sie prüft die vorgeführte bzw. bereitgestellte Maschi ne. 73 — Bei der Prüfung der Maschine 89/392/EWG a) achtet die Stelle darauf, ob die Maschine in Übereinstimmung mit den technischen Bau unterlagen hergestellt worden ist und unter den vorgesehenen Betriebsbedingungen si cher verwendet werden kann; b) überprüft sie, ob berücksichtigte Normen eingehalten wurden; c) führt sie Prüfungen und Versuche durch, um festzustellen, ob die Maschine den einschlä gigen grundlegenden Sicherheits- und Ge sundheitsanforderungen entspricht 4. Entspricht die Bauart den einschlägigen Bestimmun gen, so stellt die Stelle eine EG-Baumusterbescheini gung aus, die dem Antragsteller mitgeteilt wird. Diese Bescheinigung enthält die Ergebnisse der Prüfung, die gegebenenfalls an sie geknüpften Bedingungen sowie die zur Identifizierung des zugelassenen Baumusters erforderlichen Beschreibungen und Zeichnungen. Die Kommission, die Mitgliedstaaten und die übrigen genannten Stellen können ein Exemplar der Beschei nigung und auf begründeten Antrag eine Abschrift der technischen Bauunterlagen und der Protokolle über die durchgeführten Prüfungen und Versuche er halten. 5. Der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft nieder gelassener Bevollmächtigter muß die gemeldete Stelle über alle — auch geringfügigen — Änderungen unter richten, die er an der Maschine der betreffenden Bau art vorgenommen hat oder vornehmen will. Die ge meldete Stelle prüft diese Änderungen und teilt dem Hersteller oder seinem in der Gemeinschaft niederge lassenen Bevollmächtigten mit, ob die EG-Baumuster bescheinigung weiterhin gilt 6. Die Stelle, die die Ausstellung einer EG-Baumuster bescheinigung verweigert, teilt dies den übrigen ge meldeten Stellen mit Die Stelle, die. eine EG-Baumu sterbescheinigung zurückzieht, teilt dies dem Mitglied staat mit, der sie gemeldet hat. Dieser unterrichtet die übrigen Mitgliedstaaten und die Kommission unter Angabe der Gründe für diese Entscheidung. 7. Die Unterlagen und der Schriftverkehr betreffend die EG-Baumusterprüfverfahren werden in einer Amts sprache des Mitgliedstaats, in dem die gemeldete Stel le niedergelassen ist, oder in einer von dieser Stelle akzeptierten Sprache verfaßt 74 ANHANG VU 89/392/EWG 93/447EWG. ArtlNr. l5 89/392/EWG VON DEN MITGLIEDSTAATEN ZU BERÜCKSICHTI GENDE MINDESTKRTTERIEN FÜR DIE MELDUNG DER STELLEN In diesem Anhang bezeichnet der Begriff. Maschine* ent weder eine. Maschine' im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 oder ein. Sicherheitsbauteil' im Sinne von Artikel 1 Absatz 2. 1. Die Stelle, ihr Leiter und das mit der Durchführung beauftragte Personal dürfen weder mit dem Urheber des Entwurfs, dem Hersteller, dem Lieferanten oder dem Installateur der zu prüfenden Maschinen iden tisch noch Beauftragte einer dieser Personen sein. Sie dürfen weder unmittelbar noch als Beauftragte an der Planung, am Bau, am Vertrieb oder an der Instand haltung dieser Maschinen beteiligt sein. Die Möglich keit eines Austauschs technischer Information zwi schen dem Hersteller und der Stelle wird dadurch nicht ausgeschlossen. 2. Die Stelle und das mit der Prüfung beauftragte Perso nal müssen die Prüfung mit höchster beruflicher Inte grität und größter technischer Kompetenz durchfüh ren und unabhängig von jeder Einflußnahme — vor allem finanzieller Art — auf ihre Beurteilung oder die Ergebnisse ihrer Prüfung sein, insbesondere von der Einflußnahme seitens Personen oder Personengrup pen, die an den Ergebnissen der Prüfungen interes siert sind. N 3. Die Stelle muß über das Personal verfügen und die Mittel besitzen, die zur angemessenen Erfüllung der mit der Durchführung der Prüfungen verbundenen technischen und administrativen Aufgaben erforder lich sind; sie muß außerdem Zugang zu den für au- ßerordendiche Prüfungen erforderlichen Geräten ha ben. 4. Das mit den Prüfungen beauftragte Personal muß fol gendes besitzen: — eine gute technische und berufliche Ausbildung; — eine ausreichende Kenntnis der Vorschriften für die von ihm durchgeführten Prüfungen und eine ausreichende praktische Erfahrung auf diesem Gebiet; — die erforderliche Eignung für die Abfassung der Bescheinigungen, Protokolle und Berichte, in de nen die durchgeführten Prüfungen niedergelegt werden. 5. Die Unabhängigkeit des mit der Prüfung beauftragten Personals ist zu gewährleisten. Die Höhe der Entioh- nung jedes Prüfers darf sich weder nach der Zahl der von ihm durchgeführten Prüfungen noch nach den Er gebnissen dieser Prüfung richten. 6. Die Stelle muß eine Haftpflichtversicherung abschlie ßen, es sei denn, diese Haftpflicht wird aufgrund der innerstaatlichen Rechtsvorschriften vom Staat gedeckt oder die Prüfungen werden unmittelbar von dem Mit gliedstaat durchgeführt 75 7. Das Personal der Stelle ist (außer gegenüber den zu ständigen Behörden des Staates, in dem es seine Tä tigkeit ausübt) durch das Berufsgeheimnis in bezug auf alles gebunden, wovon es bei der Durchführung seiner Aufgaben im Rahmen dieser Richtlinie oder je der anderen innerstaatiichen Rechtsvorschrift, die die ser Richdinie Wirkung verleiht, Kenntnis erhält 89/392/EWG 76 ANHANG VIII TEIL A Aufgehobene Richtlinien (gemäß Artikel 14) Richtlinie 89/392/EWG _ und ihre nachfolgenden Änderungen: — Richtlinie 91/368/EWG — Richdinie 93/44/EWG — Richdinie 93/68/EWG nur Artikel 1 nur Artikel 6 77 TEILB Liste der Fristen für die Umsetzung in innerstaatliches Recht und Anwendungsfristen (gemäß Artikel 14) Richtlinie Endgültiges Datum der Umsetzung Datum der Anwendung 89/392/EWG (ABI. Nr. L 183 vom 29. 6. 1989, S. 9) 1. Januar 1992 91/368/EWG (ABI. Nr. L 198 vom 22. 7. 1991, S. 16) 1. Januar 1992 93/44/EWG (ABl. Nr. L 175 vom 19. 7. 1993, S. 12) 1. Juli 1994 93/68/EWG (ABl. Nr. L 220 vom 30. 8. 1993, S. 1) 1. Juli 1994 ab dem 1. Januar 1993; für die Ausrüstungen im Sinne der Richtlinien 86/295/EWG, 86/296/EWG, und 867663/EWG: ab dem 1. Juli 1995 O ab dem 1. Januar 1993 — ab dem 1. Januar 1995 (2) — ab dem 1. Juli 1994 Ç) — Artikel 1 Nr. 10, mit Ausnahme der Buch staben a), b) und q) — Artikel 1 Nr. 11 Buchstabe a) und b) — Artikel 1 Nr. 12 Buchstabe c), d), e) und f) ab dem 1. Januar 1995 (3) (*) (2) (3) in dem Falle der Ausrüstungen Die Mitgliedstaaten lassen das Inverkehrbringen und die Inbetriebnahme von Maschinen, die den bis zum 31. Dezember 1992 in ihrem Gebiet geltenden Bestimmungen entsprechen, bis zum 31. Dezember 1994 zu, außer im Sinne der Richtlinien 86/295/EWG, 86/296/EWG und 86/663/EWG, für die dieser Übergangszeitraura am 31. Dezember 1995 abläuft. Die Mitgliedstaaten lassen das Inverkehrbringen und die Inbetriebnahme von Hebemaschinen und Maschi nen zur Personenbeförderung sowie von Sicherheitsbauteilen, die den bis zum 22. Juli 1993 in ihrem Gebiet geltenden Bestimmungen entsprechen, bis zum 31. Dezember 19% zu. Die Mitgliedstaaten lassen das Inverkehrbringen und die Inbetriebnahme von Produkten, die den bis zum 1. Januar 1995 geltenden Kennzcichnungsbestimraungen entsprechen, bis zum 1. Januar 1997 zu. 78 ANHANG IX ENTSPRECHUNGSTABELLE Richtlinie 89/329/EWG Vorliegende Richtlinie Artikel 1 Absatz 1 Artikel 1 Absatz 2 Unterabsatz 1 Artikel 1 Absatz 2 Unterabsatz 2 Artikel 1 Absatz 2 Unterabsatz 3 Artikel 1 Absatz 2 Unterabsatz 4 Artikel 1 Absatz 3 Artikel 1 Absatz 4 Artikel 1 Absatz 5 Artikel 2 Artikel 3 Artikel 4 Artikel 5 Artikel 6 Artikel 7 Artikel 8 Absatz 1 Artikel 8 Absatz 2 Artikel 8 Absatz 3 Artikel 8 Absatz 4 Artikel 8 Absatz 4 a Artikel 8 Absatz 5 Artikel 8 Absatz 6 Artikel 8 Absatz 7 Artikel 9 Artikel 10 Artikel 11 Artikel 12 Artikel 13 Absatz 1 Artikel 13 Absatz 2 Artikel 13 Absatz 3 Artikel 13 Absatz 4 ANHANG I ANHANG U. ANHANG III ANHANG IV ANHANG V ANHANG VI ANHANG VII Artikel 1 Absatz 1 Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a) erster Gedankenstrich Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a) zweiter Gedankenstrich Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a) dritter Gedankenstrich Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b) Artikel 1 Absatz 3 Artikel 1 Absatz 4 Artikel 1 Absatz 5 Artikel 2 Artikel 3 Artikel 4 Artikel 5 Artikel 6 Artikel 7 Artikel 8 Absatz 1 Artikel 8 Absatz 2 Artikel 8 Absatz 3 Artikel 8 Absatz 4 Artikel 8 Absatz 5 Artikel 8 Absatz 6 Artikel 8 Absatz 7 Artikel 8 Absatz 8 Artikel 9 Artikel 10 Artikel 11 Artikel 12 Artikel 13 Absatz 1 Artikel 13 Absatz 2 Artikel 14 Artikel 15 Artikel 16 ANHANG I ANHANG II ANHANG m ANHANG IV ANHANG V ANHANG VI ANHANG VII ANHANG VIII ANHANG IX 79 ISSN 0254-1467 KOM(96) 667 endg. DOKUMENTE DE 06 10 05 15 Katalognummer : CB-CO-96-679-DE-C ISBN 92-78-13395-7 Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg O