title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluß eines Abkommens zur Festlegung von Bedingungen für den Binnenschiffsgüter- und -personenverkehr zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Tschechischen Republik, der Republik Polen und der Slowakischen Republik andererseits

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Central and Eastern European Countries
agreement (EU)
carriage of goods
carriage of passengers
maritime transport

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text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 13. 12. 1996 KOM(96) 634 endg. 96/0301 (CNS) Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluß eines Abkommens zur Festlegung von Bedingungen für den Binnenschiffsgüter- und -Personenverkehr zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Tschechischen Republik, der Republik Polen und der Slowakischen Republik andererseits (von der Kommission vorgelegt) Zusammenfassung Grundlage dieses Vorschlags für einen Beschluß des Rates über den Abschluß eines Abkommens zur Festlegung von Bedingungen für den Binnenschiffsgüter- und -Personenverkehr zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Tschechischen Republik, der Republik Polen und der Slowakischen Republik andererseits ist der Beschluß des Rates vom 7. Dezember 1992, der die Kommission zur Aushandlung eines solchen Abkommens mit Drittländern ermächtigt hat. Der seit 1989 zunehmende Ost- West-Verkehr in Europa und die Öffnung des Rhein-Main-Donau-Kanals im Jahre 1992 haben ein solches Abkommen notwendig gemacht. Das vorgeschlagene Abkommen enthält allgemeine Vorschriften fur den Binnenschiffsverkehr zwischen der Gemeinschaft und den übrigen Vertragsparteien und soll diesen sicheren und umweltfreundlichen Verkehrsträger fordern und die Integration der Partnerländer in die Gemeinschaft voranbringen. Gleichzeitig entstünde damit ein freier Markt fur die Binnenschiffahrt zwischen der Gemeinschaft und den Partnerländern, wobei für Deutschland bis zum Jahr 2000 eine Übergangsregelung gelten würde. Das Abkommen träte an die Stelle verschiedener bilateraler Abkommern, die zwischen Mitgliedstaaten und den Vertragsländern bestehen. Nach Ansicht der Kommission ist der Abkommensentwurf für die Gemeinschaft akzeptabel. Sie empfiehlt daher dem Rat, 1. die Verhandlungsergebnisse zu billigen, 2. die Unterzeichnung des Abkommens zu beschließen 3. die zu seinem Abschluß nötigen Verfahren einzuleiten. A. Allgemeiner Hintergrund Begründung 1. Auf seiner Tagung vom 7. Dezember 1992 hat der Rat die Kommission auf deren Empfehlung hin ermächtigt, ein Abkommen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft mit ihnen Drittländern über den Binnenschiffsgüter- und -Personenverkehr zwischen auszuhandeln. Die betreffenden Drittländer waren Polen und die Vertragsstaaten der Donau-Konvention (damals Österreich, Bulgarien, Tschechoslowakei, Ungarn, Rumänien, die Staaten der ehemaligen UdSSR und das frühere Jugoslawien). 2. Im März und September 1993 fanden in Brüssel Vorgespräche mit den Drittländern statt, in denen die Möglichkeit geprüft werden sollte, ein einziges mehrseitiges Übereinkommen zu schließen. Bei den Gesprächen stellte sich heraus, daß es angesichts des politischen und wirtschaftlichen Wandels, der sich in der Donau-Region vollzog, vor allem aber aufgrund des militärischen Konflikts, der in dem ehemaligen Jugoslawien ausgebrochen war, schwierig sein würde, rasch zu einem umfassenden mehrseitigen Übereinkommen mit allen Donaustaaten, der Tschechischen Republik und Polen zu gelangen. Nach inoffiziellen Gesprächen mit einigen mitteleuropäischen Ländern (Tschechische Republik, Ungarn, Polen, Slowakei) hat der Rat im April 1994 die Kommission in ihrer Absicht unterstützt, den Verhandlungen mit diesen vier Ländern besondere Aufmerksamkeit zu widmen. Ein Abkommen mit diesen Ländern wurde als erster möglicher Schritt betrachtet, der als Grundlage für weitere Verhandlungen mit anderen Donau-Staaten zu einem späteren Zeitpunkt dienen könnte. zusammen. Entsprechend der Vereinbarung über 3. Mit diesen vier Ländern wurden in Brüssel insgesamt drei Verhandlungsgespräche gefuhrt, und zwar am 10. März 1995, 20. Oktober 1995 und 28. März 1996. Außerdem trat zur Ausarbeitung eines Entwurfs im Mai 1995 in Prag und im Januar 1996 in Bratislava ein informeller Ausschuß ein Verhandlungsverfahren, der der Rat am 7. Dezember 1992 zugestimmt hatte, nahmen die Mitgliedstaaten an allen Verhandlungen als Beobachter teil. Die Kommission hat den Rat in allen Verhandlungsphasen vollständig auf dem laufenden gehalten. Vor jeder Verhandlungssitzung wurden mit den Mitgliedstaaten Gespräche im Rat geführt. Die Kommission hat dem für die Zwecke dieser Verhandlungen eingesetzten Sonderausschuß auf allen Stufen der Entwicklung eine Kopie der Abkommensentwürfe übersandt und mit einigen der betroffenen Mitgliedstaaten informelle, bilaterale Gespräche geführt. 4. Obgleich Ungarn wegen der in seinen Augen unausgewogenen Regelungen fur die Schiffahrt auf der Donau und auf dem Rhein (die Donauschifferpatente und technischen Schiffsatteste werden z. B. auf dem Rhein nicht anerkannt) Vorbehalte angemeldet hatte, wurde in der letzten Verhandlungssitzung mit den vier mitteleuropäischen Ländern am 26. März 1996 eine vereinbarte Niederschrift unterzeichnet, durch welche die Verhandlungen bis auf wenige unbedeutende Punkte abgeschlossen wurden. 5. Nachdem diese Punkte geklärt waren, wurde für den 12. Juni 1996 in Brüssel eine Sitzung zur Paraphierung des Entwurfs anberaumt. Zuvor war der Wortlaut dem Rat zugeleitet und der Vorsitzende des Sonderausschusses des Rates zur Teilnahme eingeladen worden. Polen war es jedoch nicht gelungen, seine internen Verfahren bis zum 12. Juni 3 abzuschließen, und Ungarn teilte der Kommission unter Wiederholung seiner oben angeführten Einwände mit, daß es in diesen Punkten noch nicht zufriedengestellt sei und daher weitere Verhandlungen wünsche. So wurden alle Hinweise auf Ungarn in dem Text gestrichen und eine zweite Paraphierungssitzung - dieses Mal mit der Gemeinschaft und den übrigen drei Delegetionen - für den 5. August in Prag einberufen. Der Rat wurde unverzüglich über diese Entwicklungen informiert und der Vorsitzende des Sonderausschusses des Rates zu der Sitzung eingeladen. 6. In Prag wurde der Entwurf des geplanten Abkommens zwischen der Gemeinschaft, der Tschechischen Republik, Polen und der Slowakei von den Delegationsleitern dieser Länder ordnungsgemäß paraphiert, ebenso die drei Erklärungen, die dem Abkommen beigefügt werden sollten. Wiederum wurde eine vereinbarte Niederschrift darüber unterzeichnet, daß die Verhandlungen nun abgeschlossen seien und der Wortlaut den betreffenden Regierungen sowie dem Rat der Europäischen Union zur Genehmigung und Unterzeichnung unterbreitet werden solle. B. Kohärenz mit der übrigen Gemeinschaftspoütik 7. Die Förderung des Binnenschiffsgüterverkehrs, bei dem es sich um einem billigen, sicheren und sehr umweltfreundlichen Verkehrsträger handelt, ist zentraler Bestandteil der gemeinsamen gemeinsame Binnenschiffsverkehrsmarkt ist mit Hilfe der nachstehend aufgeführten Rechtsvorschriften verwirklicht worden: Verkehrspolitik Gemeinschaft. Der der Richtlinie 76/135/EWG des Rates vom 20. Januar 1976 über die gegenseitige Anerkennung von Schiffsattesten für Binnenschiffe. 82/714/EWG Richtlinie des Rates vom 4. Oktober 1982 über die technischen Vorschriften für Binnenschiffe. Verordnung (EWG) Nr. 2919/85 des Rates vom 17. Oktober 1985 zur Festlegung der Bedingungen für die Inanspruchnahme der Regelung, die aufgrund der revidierten Rheinschiffahrtsakte den Schiffen der Rheinschiffahrt vorbehalten ist. Richtlinie 87/540/EWG des Rates vom 9. November 1987 über den Zugang zum innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Beruf des Unternehmers Binnenschiffsgüterverkehr und über die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise für diesen Beruf. im Verordnung (EWG) Nr. 3921/91 des Rates vom 16. Dezember 1991 über die Bedingungen für die Zulassung von Verkehrsunternehmen zum Binnenschiffsgüter und - Personenverkehr innerhalb eines Mitgliedstaats, in dem sie nicht ansäßig sind. Verordnung (EG) Nr. 1356/96 des Rates vom 8. Juli 1996 über gemeinsame Regeln zur Verwirklichung der Dienstleistungsfreiheit im Binnenschiffsgüter- und -Personenverkehr zwischen Mitgliedstaaten. Richtlinie 96/50/EG des Rates vom 23. Juli 1996 über die Harmonisierung der Bedingungen für den Binnenschiffsgüter- und -Personenverkehr in der Gemeinschaft. für den Erwerb einzelstaatlicher Schifferpatente angepaßt werden, Die Dienststellen der Kommission überarbeiten derzeit die Richtlinie 82/714, mit der die technischen Anforderungen an Binnenschiffe an die neuesten auf dem Rhein geltenden Normen des EG- Binnenschiffahrtmarktes zu erreichen. Ferner bereiten die Dienststellen der Kommission derzeit einen Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Annäherung der Rechtsvorschriften auf Binnenwasserstraßen vor. die Gefahrgutbeförderung stärkere Harmonisierung der Mitgliedstaaten eine um für 8. Die Binnenwasserstraßenpolitik der Gemeinschaft umfaßt auch die Verkehrsbeziehungen zu Drittstaaten. Der Zusammenbruch des ehemaligen kommunistischen Blocks in Mittel- und Osteuropa und die hierauf folgende starke Zunahme des Ost-Westhandels hat die Schaffung eines effizienten gesamteuropäischen Binnenwasserstraßensystems erforderlich gemacht. Insbesondere seit der Eröffnung des Rhein-Main-Donaukanals 1992 kann der Binnenschiffsverkehr eine bedeutende Rolle bei der Entlastung der überforderten Verkehrsnetze zwischen Ost und West spielen. Obwohl der gemeinschaftliche Binnenmarkt vollendet wurde, wird der Binnenschiffsverkehr zwischen der Gemeinschaft und den mittel- und osteuropäischen Ländern derzeit durch zahlreiche bilaterale Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten und diesen Ländern geregelt. Mehr als 20 solcher bilateraler Abkommen mit unterschiedlichen Bedingungen und Bestimmungen sind in Kraft. So enthalten beispielsweise bestimmte bilaterale Abkommen Bestimmungen über gleiche Ladungsanteile und feste Tarife, wohingegen andere liberaler gestaltet sind. In vielen Fällen bestehen zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern in Mitteleuropa keine Abkommen zur Regelung des bilateralen Verkehrs. Folglich gibt es derzeit keine kohärente und transparente Gesamtregelung für den Binnenschiffsverkehr zwischen den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und den Ländern Mittel- und Osteuropas. Hierdurch wird die Entwicklung des internationalen Binnenschiffsverkehrs gebremst. des die Kohärenz vorgeschlagenen Abkommens mit 9. Was anderen Gemeinschaftspolitiken angeht, so wäre es äußerst wichtig, die Maßnahme in den politischen, wirtschaftlichen und rechtlichen Rahmen der Europa-Abkommen einzufügen, mit denen eine Assoziation zwischen der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten und jeder der drei Vertragsparteien dieses Abkommens gegründet wurde. Eines der Hauptziele der Europa-Abkommen besteht darin, auf der Grundlage des Besitzstandes der Gemeinschaft einen freien Handelsraum zwischen der Gemeinschaft und den assoziierten Ländern sowie die Grundlage für deren Integration in die Gemeinschaft zu schaffen. Das vorgeschlagene Abkommen ist Bestandteil dieses Prozesses und erfüllt eine Verplichtung, die in jedem Europa-Abkommen enthalten ist (Artikel 57 Absatz 3 der Europa-Abkommen mit der Tschechischen Republik und der Slowakei; Artikel 56 Absatz 3 des Europa-Abkommens mit Polen) und wie folgt lautet: "Um abgestimmt auf die kommerziellen Bedürfnisse der Vertragsparteien eine koordinierte Entwicklung und schrittweise Liberalisierung des Verkehrs zwischen ihnen zu gewährleisten, werden die Bedingungen für den gegenseitigen gesonderter Marktzugang und Landverkehr Gegenstand im Luft- Verkehrsabkommen sein, die nach Inkrafttreten dieses Abkommen zwischen den Vertragsparteien auszuhandeln sind. " 10. Der breite Anwendungsbereich der Europa-Abkommen, der eine abgestimmte Grundlage für die Behandlung von Fragen im Zusammenhang mit Zollverfahren, Freizügigkeit von Arbeitnehmern, laufende Zahlungen im Rahmen des Kapitalverkehrs und Wettbewerbsbedingungen schafft, ermöglicht es, das vorgeschlagene Abkommen einfacher als die schon bestehenden bilateralen Abkommen über den Binnenschiffsverkehr zu gestalten. 11. Was die Zukunft und das der Kommission erteilte Mandat zur Aushandlung eines Abkommens mit anderen Ländern angeht - außer der Tscechischen Republik, Polen und der Slowakei -, die über Binnenwasserstraßen mit der Gemeinschaft verbunden sind (d. h. die übrigen Donau-Anrainerstaaten), so muß diese Frage von den Mitgleidstaaten und den übrigen betroffenen Ländern weiter überdacht und geprüft werden. Im Lichte weiterer Prüfung und Erörterung muß entschieden werden, ob es besser wäre, eine Zwei-Stufen- Strategie zu verfolgen, bei der zunächst die assoziierten Donau-Anrainerstaaten (Bulgarien, Ungarn, Rumänien) berücksichtigt würden. Das vorliegende Abkommen wird als Muster und Grundlage für weitere Verhandlungen mit den übrigen Donau-Anrainerstaaten dienen. C. INHALT DES VORGESCHLAGENEN ABKOMMENS Artikel l 12. Keine Bemerkungen. Artikel 2 13. Dieser Artikel beruht auf den Bestimmungen bestehender bilateraler Abkommen. Artikel 3 14. Dieser Artikel bedarf keiner weiteren Erläuterung. Er wurde gemäß einer spezifischen Anforderung der Verhandlungsleitlinien aufgenommen, die dem Verhandlungsmandat der Kommission zugrunde lagen. ArükeLi 15. Dieser Artikel beruht ebenfalls auf Bestimmungen bestehender bilateraler Abkommen. Artikel 5 16. 17. Immer häufiger mieten Betreiber, die in den mitteleuropäischen Ländern ansäßig sind, Schiffe von Gemeinschaftsreedereien oder umgekehrt. In solchen Fällen ist das Herkunftsland des Betreibers und nicht des Schiffes ausschlaggebend. Ansonsten könnten mitteleuropäische Betreiber Gemeinschaftsschiffe mieten und damit eine unbegrenzte Zahl von Kabotagefahrten innerhalb der Gemeinschaft durchführen. Dieser Artikel ist ebenfalls im Hinblick auf die in Artikel 10 des Abkommens vorgesehene Übergangsregelung erforderlich, die bis zum Jahr 2000 eine Ladungsaufteilung für den Verkehr zwischen Deutschland und den anderen Vertragsparteien vorsieht. Dieser Grundsatz wird schon in der Verordnung des Rates (EWG) Nr. 2919/85 eingeführt, in der die Bedingungen für den Zugang zu Vereinbarungen im Rahmen der Revidierten Rheinschiffahrtsakte festgelegt werden. Diese Verordnung eröffnet Schiffen aller Mitgliedstaaten der Gemeinschaft den Zugang zur Rheinschiffahrt unter der Voraussetzung, daß der Eigentümer des Schiffes seinen Sitz in einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft hat. Der gleiche Grundsatz wird in der Verordnung des Rates (EG) Nr. 1356/96 bekräftigt (s. Absatz 7 dieser Begründung). Artikel 5 des vorgeschlagenen Abkommens stellt sicher, daß ein Schiff nicht als Schiff der Gemeinschaft betrachtet wird, solange der Eigentümer keine wirkliche Bindung an einen Mitgliedstaat hat, und entspricht daher der in den betreffenden Mitgliedstaaten geläufigen Praxis. ArüksLe 18. Dieser Artikel schafft zusammen mit Artikel 9 einen freien Markt im Binnenschiffsverkehr zwischen der Gemeinschaft und jeder der drei anderen Vertragsparteien. Bestimmte Verkehrsarten bedürfen allerdings einer Genehmigung durch die betreffenden zuständigen Behörden. Artikel 7 19. Keine Bemerkungen. Artikels 20. Dieser Artikel untersagt die Kabotage von Schiffen anderer Vertragsparteien im Gebiet der Gemeinschaft und von Schiffen der Gemeinschaft im Gebiet der anderen Vertragsparteien. Allerdings enthält Absatz 1 eine Bestimmung für tschechische Schiffe, die in dem bestehenden bilateralen Abkommen zwischen der Tschechischen Republik und Deutschland enthalten ist. In Übereinstimmung mit den Verhandlungsleitlinien zum Verhandlungsmandat dürfen gemäß Absatz 2 Schiffe der anderen Vertragsparteien eine einzige Kabotagefahrt jedoch nur zwischen zwei Mitgliedstaaten auf der direkten Rückfahrt und selbstverständlich nicht auf dem Rhein durchführen. Es sollte darauf hingewiesen werden, daß im Rahmen des bestehenden bilateralen deutsch-polnischen Abkommens polnische Schiffe schon jetzt solche Fahrten durchführen dürfen, wenn sie im Gebiet Deutschlands entladen. 21. Schiffe der Gemeinschaft erhalten im Gebiet der anderen Vertragsparteien die gleichen Kabotagerechte. Artikel 9 22. Keine Bemerkungen. ArükeLLQ 23. Mit diesem Artikel soll eine Übergangsmarktordnung geschaffen werden, mit deren Hilfe einige Bestimmungen der bestehenden bilateralen Abkommen zwischen Deutschland und den anderen Vertragsparteien, insbesondere hinsichtlich der Ladungsaufteilung und der Tarife, bis zum Jahr 2000 gelten. Dies ist erforderlich, um den deutschen Reedereien, die derzeit unter schwierigen wirtschaftlichen Bedingungen arbeiten, mehr Zeit zu lassen, sich an den freien Markt im grenzüberschreitenden Verkehr anzupassen. Die bestehenden Vereinbarungen über die Ladungsaufteilung und die festen Tarife können daher bis zum Jahr 2000 in Kraft bleiben. Die in Absatz 2 enthaltene Ausnahmeregelung für tschechische Schiffe beruht auf einer Bestimmung des bestehenden bilateralen deutsch tschechischen Abkommens. Eine Veränderung gegenüber der jetzigen Situation besteht darin, daß nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens alk Unternehmen am Verkehr zwischen deutschen Häfen und den Häfen der Vertragsparteien teilnehmen können. Dies entspricht den innergemeinschaftlichen denenzufolge Binnenschiffahrtsunternehmen sowohl innerhalb eines Mitgliedstaates als auch zwischen den Mitgliedstaaten tätig sein können: In der Verordnung des Rates (EWG) Nr. 3921/91 wurden Verkehrsunternehmen der Gemeinschaft zum innerhalb eines Mitgliedstaats Binnenschiffsgüter- und zugelassen, in dem sie nicht ansäßig sind. Gemäß der Verordnung des Rates (EWG) 1356/96 wird für alle Verkehrsunternehmen der Gemeinschaft die Nr. Dienstleistungsfreiheit im Binnenschiffsgüter- und -Personenverkehr zwischen Mitgliedstaaten gewährleistet. - Personenverkehr Rechtsvorschriften, 24. Artikeln 25. Damit der im Rahmen dieses Abkommens eingesetzte Gemischte Ausschuß die Marktentwicklung verfolgen und Vorschläge für eine Verbesserung der Anwendung und der Verwaltung dieses Abkommens unterbreiten kann, müssen die Schiffsführer beim Überqueren der Aussengrenze der Gemeinschaft das in Anhang 2 aufgeführte Dokument mit statistischen Angaben vorlegen. Durch dieses Dokument werden auch die Kontrollverfahren der zuständigen Behörden erleichtert, die sicherstellen müssen, daß die Vorschriften des Abkommens erfüllt werden. Nähere Angaben hierzu befinden sich unter der Überschrift "Anhang 2". ArükeJLL2 26. Gemäß den bestehenden bilateralen Abkommen unterliegen Schiffe, Besatzungen, Fahrgäste und Frachten den Rechtsvorschriften, die auf den befahrenen 8 Wasserstraßen in Kraft sind. Artikel 12 greift diese Bestimmungen mit Ausnahme der Schiffsatteste und der Schifferpatente auf, für die einschlägige EG- Rechtsvorschriften bestehen. Für die beiden letztgenannten Dokumente gelten die von der Zentralkommission für die Rheinschiffahrt festgelegten Anforderungen für die Rheinschiffahrt, die sich von den für die übrigen Binnenwasserstraßen geltenden Bestimmungen unterscheiden. Insofern läßt Artikel 12 weiterhin die Anwendung der für die Rheinschiffahrt geltenden Bestimmungen zu. Für alle anderen Binnenwasserstraßen gelten die einschlägigen Rechtsvorschriften der EG. Ferner sollte darauf hingewiesen werden, daß die übrigen Vertragsparteien aufgrund der von ihnen mit der Gemeinschaft und deren Mitgliedstaaten geschlossenen Assoziationsabkommen ohnehin verpflichtet sind, ihre Rechtsvorschriften an die der Gemeinschaft anzupassen. 27. Absatz 2 betrifft die Anforderungen für die Beförderung gefährlicher Güter auf dem Rhein (ADNR), den einzig verbindlichen Rechtsvorschriften für die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf Binnenwasserstraßen, bei denen die strengsten Sicherheitsnormen zugrundegelegt werden. Artikel 13 28. Dieser Artikel beruht auf einer Standardklausel der bestehenden bilateralen Abkommen. Er bedarf keiner weiteren Erläuterung. ArükeJL14 29. Auch dieser Artikel beruht auf gemeinsamen Bestimmungen bestehender bilateraler Abkommen und bedarf daher keiner weiteren Erörterung. Er dient dazu, die Frage der Verantwortlichkeit und Zuständigkeit im Falle eines Unfalls zu klären. Artikel 15 30. Nach dem Vorbild bestehender bilateraler Abkommen und internationaler Verkehrsabkommen in anderen Bereichen wird ein Gemischter Auschuß zur Überwachung der Anwendung des Abkommens eingesetzt. In Absatz 1 wird durch den Verweis auf "Sachverständige" die Teilnahme von Sachverständigen der Mitgliedstaaten an den Arbeiten des Ausschusses sichergestellt. Absatz 3 greift die in bestehenden bilateralen Abkommen bestehenden Bestimmungen auf. Artikel 16 31. Dieser Artikel beruht auf einer Standardklausel bilateraler Abkommen. Artikeln 32. In diesem Artikel wird ein Streitbeilegungsverfahren festgelegt, das dem in den Assoziationsabkommen enthaltenen Ansatz entspricht. Artikel 18 33. Dieser Artikel beruht auf einer Standardklausel der bilateralen Abkommen. 34. Der Inhalt von Kapitel XII über institutionelle, allgemeine und abschließende Bestimmungen entspricht der für internationale Abkommen geläufigen Praxis. Artikel 19 35. Keine Bemerkungen. Arükei2Ü 36. Keine Bemerkungen. Arükelü 37. Keine Bemerkungen. Artikel 22 38. Keine Bemerkungen. Artikel 23 39. Die Aufnahme diese Artikels wurde von den anderen Verhandlungsparteien im Sinne der Klarheit ausdrücklich verlangt. Artikeln 40. Absatz 2 gewährleistet, daß eine verspätete Ratifizierung des Abkommens durch eine der anderen Vertragsparteien nicht ein späteres Inkrafttreten des Abkommens zur Folge hat. Anhang 1 41. Keine Bemerkungen. Anhang 2 42. Das vorgeschlagene Dokument würde es den zuständigen Behörden ermöglichen, die Anzahl der Fahrten zwischen der Gemeinschaft und den anderen Vertragsparteien, die Zahl der aufeinanderfolgenden Kabotagefahrten sowie die Art der beförderten Ladungen zu überwachen. 10 Protokoll 1 43. Hinsichtlich des dritten Absatzes des Protokolls sollte - wie in Absatz 8 dieser Begründung erwähnt - darauf hingewiesen werden, daß die Dienststellen der Kommission derzeit mit der Vorbereitung eines Vorschlags für eine Richtlinie befaßt sind, mit der die Anforderungen der Richtlinie 82/714EWG über die technischen Vorschriften für Binnenschiffe verschärft und an die neuesten, auf dem Rhein geltenden, strengeren Anforderungen angepaßt werden sollen. Protokoll 2 44. Keine Bemerkungen. Erklärungen 45. Die dem Text beigefügten Erklärungen selbstverständlich nicht rechtsverbindlich und kein Bestandteil des Abkommens. Es handelt sich hierbei um politische Absichtsbekundungen, die dem Abkommen anläßlich seiner Unterzeichnung beigefügt werden. Polen hat den Wunsch geäußert, eine ähnliche Erklärung über die Zusammenarbeit mit der Gemeinschaft im Infrastrukturbereich abzugeben, bislang hierfür jedoch noch keinen Vorschlag unterbreitet. sind IL SCHLUßFOLGERUNG 46. Die Kommission ist der Ansicht, daß der Entwurf für ein Abkommen von der Gemeinschaft akzeptiert werden kann. Folglich schlägt sie dem Rat vor, (i) die Verhandlungsergebnisse zu billigen; (ii) zu beschließen, das Abkommen zu unterzeichnen und (iii) die zu seinem Abschluß nötigen Verfahren einzuleiten. Zu diesem Zweck legt sie hiermit den Entwurf für einen Beschluß des Rates über von Bedingungen für den den Abschluß eines Abkommens zur Festlegung Binnenschiffsgüter- der Europäischen und Gemeinschaft einerseits und der Tschechischen Republik, der Republik Polen und der Slowakischen Republik andererseits vor. -Personenverkehr zwischen 11 Vorschlag für einen Beschluß des Rates vom»«. »«»«». »««»««»«. » über den Abschluß eines Abkommens zur Festlegung von Bedingungen für den Binnenschiffsgüter- und -Personenverkehr zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Tschechischen Republik, der Republik Polen und der Slowakischen Republik andererseits DER R AT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 75 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 Unterabsatz 1, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, für den in der Erwägung, daß das Abkommen zur Festlegung von Bedingungen Binnenschiffsgüter- und -Personenverkehr zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Tschechischen Republik, der Republik Polen und der Slowakischen Republik andererseits genehmigt werden sollte, BESCHLIESST: 12 Artikel 1 Das Abkommen zur Festlegung von Bedingungen für den Binnenschiffsgüter- und -Personenverkehr zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Tschechischen Republik, der Republik Polen und der Slowakischen Republik andererseits sowie die beigefügten Protokolle und Erklärungen werden hiermit im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt. Der Wortlaut des Abkommens mit den ihm beigefügten Protokollen sind diesem Beschluß beigefügt. Artikel 2 Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 24 des Abkommens vorgesehene Hinterlegung der Urkunde im Namen der Gemeinschaft vor. Geschehen zu Brüssel, am Im Namen des Rates Der Präsident 13 ABKOMMEN zur Festlegung von Bedingungen für den Binnenschiffsgüter- und -Personenverkehr zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Tschechischen Republik, der Republik Polen und der Slowakischen Republik DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT, nachstehend "die Gemeinschaft" genannt, DIE TSCHECHISCHE REPUBLIK, DIE REPUBLIK POLEN, nachstehend "Polen" genannt, und DIE SLOWAKISCHE REPUBLIK, nachstehend "Slowakei" genannt, IN DER ERWÄGUNG, daß zwischen der Gemeinschaft und der Tschechischen Republik, Polen und der Slowakei traditionelle Bande bestehen, IN DER ERKENNTNIS, daß die Gemeinschaft und die Tschechische Republik, Polen und die Slowakei diese Bande stärken und enge und dauerhafte Beziehungen in gegenseitigem Interesse aufnehmen möchten, was eine Beteiligung dieser Länder am europäischen Integrationsprozeß erleichtern und somit zu einer Vertiefung und Erweiterung der schon in der Vergangenheit, insbesondere durch die Europa-Abkommen aufgenommenen Beziehungen beitragen würde, mit denen Assoziationen zwischen der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten und den vorgenannten Ländern gegründet wurden, EINGEDENK des von der Tschechischen Republik, Polen und der Slowakei angestrebten Zieles eines Beitritts zur Gemeinschaft und der Tatsache, daß das vorliegende Abkommen in Übereinstimmung mit der vom Europäischen Rat in Essen festgelegten Strategie zur Vorbereitung dieses Beitritts ein Schritt zur Erreichung dieses Zieles ist, IN DEM GLAUBEN, daß die Erreichung dieser Ziele durch die Entwicklung der Volkswirtschaften der Vertragsparteien sowie den Abbau der zwischen ihnen bestehenden Hemmnisse erleichtert wird, IN DEM GLAUBEN, daß harmonisierte Vorschriften für den Binnenschiffsverkehr zwischen der Gemeinschaft, der Tschechischen Republik, Polen und der Slowakei den Handel zwischen den Vertragsparteien und die Entwicklung ihrer Volkswirtschaften erleichtern wird, UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der unterschiedlichen Formen der Zusammenarbeit, die in den Europa-Abkommen zur Gründung von Assoziationen zwischen der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten und der Tschechischen Republik, Polen und der Slowakei vorgesehen ist, IN DEM WUNSCHE, den Binnenschiffsverkehr als besonders sicheren Verkehrsträger mit einer geringen Umweltbelastung weiter zu entwickeln und seine Rolle im kombinierten Verkehr weiter zu fordern, 14 EINGEDENK des Entwicklungsstandes der Vertragsparteien, immer noch bestehenden unterschiedlichen wirtschaftlichen UNTER BERÜCKSICHTIGUNG bestimmter nachteiliger wirtschaftlicher und sozialer Bedingungen, die derzeit im Binnenschiffsverkehr herrschen, IN DER ERKENNTNIS, daß die Integration der Binnenschiffahrtsmärkte der Vertragsparteien hinsichtlich des geographischen und sonstigen Geltungsbereichs schrittweise vollzogen werden sollte - SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN: 15 KAPITEL I • BEGRIFFSBESTIMMUNG Aûikeil Im Sinne dieses Abkommens sind: a) die "Vertragsparteien" die nachstehend aufgeführten Unterzeichner: Die Gemeinschaft, die Tschechische Republik, Polen, die Slowakei, die sich den Bestimmungen dieses Abkommens unterwerfen und für die dieses Abkommen gilt; b) i. "Schiffe der Gemeinschaft": die Binnenschiffe, die berechtigt sind, unter der Flagge eines Mitgliedstaates der Gemeinschaft zu fahren, an Bord eine Urkunde über die Zugehörigkeit zur Flotte eines Mitgliedstaates mit sich führen und von einer in einem Mitgliedstaat ansässigen natürlichen oder juristischen Person, die in diesem internationalen Binnenschiffsgüter- oder - Mitgliedstaat zum Personenverkehr zugelassen ist, gemäß den dort geltenden Rechtsvorschriften betrieben werden; ii. "Schiffe der Vertragsparteien": die Binnenschiffe, die berechtigt sind, unter der Flagge der Tschechischen Republik, Polens oder der Slowakei zu fahren, an Bord eine Urkunde über die Zugehörigkeit zur Flotte einer dieser Vertragsparteien mit sich führen und von einer im Eintragungsstaat ansässigen natürlichen oder juristischen Person, die in diesem Staat zum internationalen Binnenschiffsgüter oder -Personenverkehr zugelassen ist, gemäß den dort geltenden Rechtsvorschriften betrieben werden; c) d) e) die See- und Binnenhäfen, Hafeneinrichtungen "Häfen": und Umschlagstellen, die dem Binnenschiffsgüter- oder -Personenverkehr als Lade- und Löschstellen dienen; "Zuständige Behörden": die von den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und den anderen Vertragsparteien zur Erfüllung der in Anhang 1 aufgeführten Aufgaben bezeichneten Behörden; "Wechselverkehr": Verkehr zwischen einem Hafen Gemeinschaft und einem Hafen Vertragspartei mit Schiffen dieser beiden Vertragsparteien; im Gebiet der im Hoheitsgebiet einer anderen 16 f) "Transitverkehr": Verkehr, bei dem i) ii) Schiffe gemäß Buchstabe b) Absatz i. durch das Hoheitsgebiet einer anderen Vertragspartei fahren; Schiffe gemäß Buchstabe b) Absatz ii. durch das Gebiet der Gemeinschaft fahren; wobei weder Güter noch Personen aufgenommen oder abgesetzt werden; "Drittverkehr": Verkehr zwischen einem Hafen im Gebiet der Gemeinschaft und einem Hafen im Hoheitsgebiet einer anderen Vertragspartei mit Schiffen einer dritten Vertragspartei; "Verkehr mit einer NichtVertragspartei": Verkehr zwischen einem Hafen im Gebiet der Gemeinschaft und einem Hafen im Hoheitsgebiet einer anderen Vertragspartei mit anderen als den in Artikel 1 Buchstabe b beschriebenen Schiffen; "Drittlandverkehr": Verkehr, bei dem mit Schiffen einer anderen Vertragspartei zwischen einem Hafen im Gebiet der Gemeinschaft und einem Hafen in einem Land, das keine Vertragspartei ist, und Verkehr mit Schiffen der Gemeinschaft zwischen einem Hafen im Hoheitsgebiet einer anderen Vertragspartei und einem Hafen in einem Land, das nicht Vertragspartei ist; "Kabotage": Verkehr, bei dem Güter oder Personen zwischen zwei Häfen im Gebiet einer Vertragspartei mit Schiffen einer anderen Vertragspartei befördert werden; "Beförderung": öffentlichen Binnenwasserstaße zur kommerziellen Beförderung von Gütern oder Personen. Schiffes Fahrt eines einer auf g) h) i) j) k) 17 KAPITEL II - ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE AüiteL2 1. 2. Schiffen der Vertragsparteien ist der Zugang zu Wasserstraßen, Häfen und sonstigen amtlich zugelassenen Liegestellen für Beförderungen innerhalb des Geltungsbereichs dieses Abkommens in nichtdiskriminierender Weise zu gewähren. Die Bestimmungen von Absatz 1 gelten auch für die Beförderung von schwimmenden Geräten und Schwimmkörpern sowie das Überführen von SchifTsneubauten. ArtikdJ. Die Rechte und Verpflichtungen aus der Donau-Konvention von 1948 und der Revidierten Rheinschiffahrtsakte von 1868 werden durch dieses Abkommen nicht berührt. Artikel 4 Keine Vertragspartei darf die Schiffe der anderen Vertragsparteien, die innerhalb des Geltungsbereichs dieses Abkommens Beförderungen durchführen, weniger günstig als ihre eigenen Schiffe behandeln. Dies gilt insbesondere für: die Erhebung von Hafen- und sonstigen Infrastrukturgebühren; die Benutzung von Häfen, Schleusen und sonstigen Wasserstrassenanlagen; die Versorgung mit Treibstoff und die übrige Schiffsbevorratung; die Behandlung durch die Zollbehörden einschließlich der zollrechtlichen Behandlung von Treibstoffen und Schiffsvorräten. Adikeli Sind Eigner und Betreiber eines Schiffes gemäß Artikel 1 Buchstabe b unterschiedliche natürliche oder juristische Personen und nicht in der gleichen Vertragspartei ansässig, ist das Schiff im Sinne dieses Abkommens als ein Schiff der Vertragspartei zu betrachten, in der der Betreiber ansässig ist. Die an Bord mitzuführenden Unterlagen gemäß Artikel 1 Buchstabe b müssen diesem Grundsatz entsprechend ausgestellt werden. 18 KAPITEL III - MARKTZUGANG Artikel 6 1. 2. 3. 4. 5. Schiffen der Vertragsparteien muß die Teilnahme am Wechselverkehr auf nichtdiskriminierender Basis gewährt werden. Der nicht in den Anwendungsbereich des Artikels 10 fallende Drittverkehr ist nur dann zulässig, wenn die zuständigen Behörden des Staates, in dem Güter oder Personen aufgenommen werden, hierzu eine Genehmigung erteilen. Der Verkehr mit einer NichtVertragspartei ist nur dann zulässig, wenn die zuständigen Behörden des Staates, in dem Güter oder Personen aufgenommen werden, und die zuständigen Behörden des Staates, in dem Güter und Personen abgesetzt werden, hierzu eine Genehmigung erteilen. Drittlandverkehr ist nur dann zulässig, wenn die zuständigen Behörden der Vertragspartei, bei der Güter oder Personen aufgenommen oder abgesetzt werden, hierzu eine Genehmigung erteilen. Die in diesem Artikel erwähnten Genehmigungen sind von den zuständigen Behörden gebührenfrei zu erteilen. Artikel 7 Schiffen der Vertragsparteien wird das Recht auf freie Durchfahrt gewährt. Artikel 8 1. 2. Schiffe gemäß Artikel 1 Buchstabe b) ii. dürfen im Gebiet der Gemeinschaft keine Kabotage durchführen. Ausgenommen hiervon sind Fälle, in denen die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft, in denen Güter oder Personen aufgenommen oder abgesetzt werden, hierzu eine Genehmigung erteilt haben. Das derzeitige Recht tschechischer Schiffe, Kabotage zwischen zwei an der Elbe gelegenen Häfen durchzuführen, wenn der Pegelstand des Flusses an der in Usti nad Labern gelegenen Meßstelle unter 2,0 Meter fällt, bleibt hiervon unberührt. In Abweichung von Absatz 1 dürfen Schiffe gemäß Artikel 1 Buchstabe b Ziffer ii als Teil einer Wechselverkehrsfahrt eine einzige Kabotagefahrt zwischen zwei Gemeinschaftshäfen auf der direkten Rückfahrt nach der Entladung in einem Gemeinschaftshafen durchführen. Werden solche Kabotagefahrten zwischen zwei Häfen eines Staates durchgeführt, müssen sie von den zuständigen Behörden dieses Staates genehmigt werden. 19 3. 4. 5. Schiffe gemäß Artikel 1 Buchstabe b Ziffer i dürfen keine Kabotagefahrten im Hoheitsgebiet einer der anderen Vertragsparteien durchführen. Ausgenommen hiervon sind Fälle, in denen die zuständigen Behörden der betroffenen Vertragspartei hierzu eine Genehmigung erteilen. In Abweichung von Absatz 3 dürfen die in Artikel 1 Buchstabe b Ziffer i genannten Schiffe eine einzige Kabotagefahrt zwischen zwei Häfen im Hoheitsgebiet einer anderen Vertragspartei als Teil einer Wechselverkehrsfahrt auf der direkten Rückfahrt nach dem Entladen in einem Hafen dieser Vertragspartei durchführen. Schiffe, die Fahrten gemäß Absatz 2 und 4 durchführen, müssen Unterlagen mit sich führen, die es den zuständigen Behörden erlauben, die Art der Rückfahrt zu überprüfen. 20 KAPITEL IV - MARKTORDNUNG Artikel^ Der Binnenschiffsverkehr gemäß Artikel 6 muß in Übereinstimmung mit den Grundsätzen eines freien Marktes durchgeführt werden und darf keinen obligatorischen Tarifen, Quoten oder sonstigen restriktiven Bestimmungen unterliegen. Artikel 10 1. 2. 3. 4. In Abweichung von Artikel 6 Absatz 1 und Artikel 9 gilt eine Übergangsmarktordnung für die Beförderung von Gütern oder Personen im Wechselverkehr zwischen Häfen der Gemeinschaft im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland und Häfen im Gebiet der übrigen Vertragsparteien. Im Wechselverkehr gemäß Absatz 1 müssen auf Schiffe der Gemeinschaft und der betreffenden anderen Vertragspartei jeweils gleiche Marktanteile entfallen. Diese Bestimmung gilt nicht für den Wechselverkehr zwischen Häfen der Gemeinschaft im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland und Häfen im Hoheitsgebiet der Tschechischen Republik, wenn der Pegelstand der Elbe an der in Usti nad Labern gelegenen Meßstelle unter 2,0 Meter fallt. Femer gilt sie nicht für den Wechselverkehr zwischen tschechischen Häfen und dem Seehafen von Hamburg. Vorbehaltlich einer Genehmigung durch den Gemischten Ausschuß darf auf im Wechselverkehr zwischen tschechischen Häfen und tschechische Schiffe anderen Seehäfen der Bundesrepublik Deutschland ein größerer Marktanteil entfallen. Für den Wechselverkehr gemäß Absatz 1 gelten obligatorische Tarife, die vom Gemischten Ausschuß festzulegen sind. Die für diesen Verkehr zum Zeitpunkt des Inkrafttreten dieses Abkommens geltenden obligatorischen Tarife, sind vom Gemischten Ausschuß bei der Festlegung der obligatorischen Tarife zugrunde zu legen. Drittverkehr zwischen Gemeinschaftshäfen im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland und Häfen im Gebiet der anderen Vertragsparteien ist nur in den Fällen zulässig, in denen sowohl die zuständigen Behörden des Staates, in dem die Güter oder Personen aufgenommen als auch die zuständigen Behörden des Staates, in dem Güter oder Personen abgesetzt werden, eine Genehmigung hierzu erteilt haben. 5. Die Bestimmungen dieses Artikels gelten bis zum 1. Januar 2000. 21 KAPITEL V - MARKTBEOBACHTUNG Artikeln 1. 2. 3. Mit Ausnahme des Transitverkehrs muß der Schiffsführer für jede Fahrt im Geltungsbereich dieses Abkommens beim Überqueren der Aussengrenze der Gemeinschaft oder einer anderen Vertragspartei den zuständigen Behörden der betroffenen Vertragsparteien ein Dokument mit den in Anhang 2 aufgeführten Angaben vorlegen. Die endgültige Form des in Absatz 1 erwähnten Dokuments ist vom Gemischten Ausschuß festzulegen. Auf der Grundlage der in Absatz 1 erwähnten Dokumente und sonstiger verfügbarer Informationen, stellen die zuständigen Behörden der Vertragsparteien dem Gemischten Ausschuß die zur Erfüllung seiner Aufgaben gemäß Aritkel 15 Absatz 2 erforderlichen Angaben zur Verfügung. 22 KAPITEL VI - TECHNISCHE VORSCHRIFTEN Artikel 12 1. Der Verkehr im Geltungsbereich dieses Abkommens unterliegt den einschlägigen Rechtsvorschriften für Schiffe, Besatzungen, Fahrgäste und Frachten, die auf den befahrenen Wasserstraßen in Kraft sind. Für die Schiffsatteste und die Schifferpatente gelten die folgenden Bestimmungen: Für die Rheinschiffahrt werden die zuständigen Behörden unter Berücksichtigung der entsprechenden Unterlagen, die sich auf Schiffe und Besatzungsmitglieder von Schiffen, die nicht der Rheinschiffahrt angehören, Schiffsatteste und Schifferpatente gemäß den einschlägigen Verfahren ausstellen; Für die Schiffahrt auf den anderen Binnenwasserstraßen gelten die Anforderungen der Richtlinie 82/714/EWG des Rates über die technischen Vorschriften für Binnenschiffe und der Richtlinie 96/50/EG des Rates über die Harmonisierung der Bedingungen für den Erwerb einzelstaatlicher Schifferpatente für den Binnenschiffsgüter- und -Personenverkehr in der Gemeinschaft. Die übrigen Vertragsparteien - ausgenommen die Gemeinschaft - treffen die hierfür erforderlichen Maßnahmen und setzen die Europäischen Gemeinschaft hiervon imdem sie der Europäischen Kommission entsprechende Durchschriften zukommen lassen. Die jeweiligen Atteste und Unterlagen werden von den zuständigen Behörden des Landes, in dessen Register das Schiff eingetragen ist, ausgestellt und von den Vertragsparteien anerkannt. in Kenntnis, 2. 3. Schiffe dürfen gefährliche Güter nur dann befördern, wenn sie die im ADNR- Übereinkommen enthaltenen Anforderungen erfüllen. Die Besatzungsmitglieder, deren mitreisende Ehegatten und Kinder müssen in die an Bord des Schiffes mitgeführte Besatzungsliste eingetragen sein. 23 KAPITEL VII - BETRIEB VON SCHIFFAHRTSUNTERNEHMEN Artikeln 1. Vorbehaltlich der geltenden Rechtsvorschriften dürfen in der Gemeinschaft ansässige Schiffahrtsunternehmen ihren Schiffen und Besatzungen allgemeine Schiffahrtagenturen im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei gründen, um logistische und kommerzielle Unterstützung zu bieten; zur weiteren Verbesserung ihrer kommerziellen Leistungsfähigkeit und ihrer Dienste Übereinkünfte über die Zusammenarbeit mit Unternehmen schließen, die im Hoheitsgebiet anderer Vertragsparteien ansässig sind. 2. Vorbehaltlich der geltenden Rechtsvorschriften dürfen Schiffahrtuntemehmen, die im Hoheitsgebiet der anderen Vertragsparteien ansässig sind, im Gebiet der Gemeinschaft gründen, um ihren logistische und kommerzielle Schiffahrtagenturen Schiffen und Besatzungen allgemeine Unterstützung zu bieten; zur weiteren Verbesserung ihrer kommerziellen Leistungsfähigkeit und ihrer Dienste Übereinkünfte über die Zusammenarbeit mit Unternehmen schließen, die im Gebiet der Gemeinschaft ansässig sind. 24 KAPITEL VIII - HILFE BEI UNFÄLLEN Artikel 14 1. 2. 3. Im Falle eines Unfalls, einer schweren Krankheit einer Person an Bord, einer Beschädigung des Schiffes oder höherer Gewalt, die eine Weiterfahrt oder Rückkehr zum Herkunftsland unmöglich machen, können die Schiffe an jeder geeigneten Stelle anlegen. In solchen Fällen hat der Schiffsführer oder die für das Schiff verantwortliche Person die betreffenden zuständigen Behörden so schnell wie möglich zu unterrichten. Vorbehaltlich der auf den jeweiligen Wasserstraßen geltenen Rechtsvorschriften leisten die Vertragsparteien bei Unfällen in ihrem Hoheitsgebiet, an denen Schiffe und/oder Personen der anderen Vertragsparteien beteiligt sind, die notwendige Hilfe. Dies gilt auch bei Erkrankungen, die sofortige ärztliche Hilfe erfordern. Bei schweren Unfällen im Hoheitsgebiet einer Vertragspartei, an denen Schiffe und/oder Personen einer anderen Vertragspartei beteiligt sind, unterichten die Behörden der Vertragspartei, in deren Hoheitsgebiet sich der Unfall ereignet hat, unverzüglich die zuständigen Behörden der anderen Vertragspartei. Die Vertragspartei, in deren Hoheitsgebiet sich der Unfall ereignet hat, trifft die erforderlichen Maßnahmen zur Ermittlung der Unfallursache und unterrichtet die andere Vertragspartei unter Einhaltung der innerstaatlichen Rechtsvorschriften über die Untersuchungsergebnisse. Femer übermittelt sie der anderen Vertragspartei alle zur Schadensregulierung erforderlichen Aufzeichnungen und Unterlagen. 25 KAPITEL IX - GEMISCHTER AUSSCHUSS Artikelii 1. Für die Erfüllung und die Überwachung der Anwendung dieses Abkommens wird ein Gemischter Ausschuß eingesetzt. Jede Vertragspartei hat zwei Mitglieder im Gemischten Ausschuß. Die Vertragsparteien können Sachverständige hinzuziehen. Der Ausschuß tritt mindestens zweimal pro Jahr zusammen. Die Vertragsparteien übernehmen in der in Artikel 1 Buchstabe a) aufgeführten Reihenfolge für jeweils ein Jahr den Vorsitz im Ausschuß. Der Gemischte Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung. 2. Der Gemischte Ausschuß hat insbesondere die nachstehenden Aufgaben und Pflichten: Aufstellung einer Liste der zuständigen Behörden, die für die in Anhang 1 aufgeführten Aufgaben zuständig sind und gegebenenfalls Änderung dieser Liste 1; Überwachung und Analyse der Tendenzen und Entwicklungen Binnenschiffsverkehr Abkommens; des Anwendungsbereichs innerhalb im dieses Überwachung der Anwendung dieses Abkommens durch die Vertragsparteien sowie Lösung von Fragen, Problemen und Streitigkeiten, die sich aus dessen Anwendung ergeben; Aufsicht über die Durchführung der Übergangsmarktordnung gemäß Artikel 10 durch die zuständigen Behörden und Festsetzung der Tarife gemäß Artikel 10 Absatz 3; Meinungsaustausch über die Aufstellung von Vorschriften für den dieses Binnenschiffsverkehr Abkommens und Ausarbeitung von Vorschlägen zur Anpassung dieser Vorschriften im Binnenschiffsverkehr. des Anwendungsbereichs und Veränderungen die Entwicklungen innerhalb an 3. Für die Beschlußfassung im Gemischten Ausschuss ist die Einstimmigkeit der Vertragsparteien erforderlich. Kann diese Einstimmigkeit nicht erzielt werden, treten auf Antrag einer oder mehrerer Vertragsparteien die zuständigen Behörden innerhalb von sechs Wochen zur Konsultation zusammen. ArtikeJULé Die zuständigen Behörden der Vertragsparteien werden dem Gemischten Ausschuß die zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlichen Unterlagen und Angaben zur Verfügung stellen. 26 KAPITEL X - VERPFLICHTUNGEN UND ABHILFEMASSNAHMEN Artikel 17 1. 2. Die Vertragsparteien treffen alle allgemeinen oder spezifischen Maßnahmen, die zur Erfüllung der ihnen durch dieses Abkommen auferlegten Pflichten erforderlich sind. ihre Ist eine Vertragspartei der Ansicht, daß eine andere Vertragspartei Verpflichtungen aus diesem Abkommen nicht erfüllt hat, kann sie geeignete Maßnahmen ergreifen. Mit Ausnahme von Dringlichkeitsfällen, muß sie jedoch zuvor dem Gemischten Ausschuß alle für eine gründliche Prüfung der Lage erforderlichen Angaben zur Verfügung stellen, so daß für beide Parteien eine annehmbare Lösung gefunden werden kann. Bei der Wahl der zu treffenden Maßnahmen muß solchen, die die Durcliführung des Abkommens am wenigsten beeinträchtigen, der Vorrang gegeben werden. Der Gemischte Ausschuß muß von diesen Maßnahmen unverzüglich in Kenntnis gesetzt werden. Auf Ersuchen einer anderen Vertragspartei finden im Gemischten Ausschuß Konsultationen zu diesen Maßnahmen statt. KAPITEL XI - SONSTIGE BESTIMMUNGEN Artikel 18 Sport- und Freizeitfahrzeuge der Vertragsparteien können die Binnenwasserstraßen im jeweiligen dort geltenden Gebiet der Vertragsparteien unter Beachtung der Rechtsvorschriften benutzen. 27 KAEIXEL ABSCHLIESSENDE BESTIMMUNGEN XII - INSTITUTIONELLE. ALLGEMEINE UND Artikel 19 Die Protokolle 1 und 2 und die Anhänge 1 und 2 sind Bestandteil dieses Abkommens. Artikel^ Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, auf die der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft Anwendung findet, und unter den in demselben Vertrag festgelegten Bedingungen sowie für das Hoheitsgebiet der Tschechischen Republik, Polens und der Slowakei. AnikeI21 1. Dieses Abkommen wird in einer Urschrift in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer und spanischer sowie in polnischer, slowakischer und tschechischer Sprache abgefaßt, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. 2. Es wird beim Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union hinterlegt, das allen Unterzeichnern beglaubigte'Durchschriften zukommen läßt. Artikel 22 1. 2. 3. Dieses Abkommen wird für einen Zeitraum von 5 Jahren geschlossen. Unbeschadet der Absätze 2 und 3 wird es automatisch für einen weiteren Zeitraum von 5 Jahren verlängert. Die Vertragsparteien können in gegenseitigem Einvernehmen die Bestimmungen dieses Abkommens ändern. Eine Vertragspartei kann durch Notifizierung der anderen Vertragsparteien von diesem Abkommen zurücktreten. Für diese Vertragspartei verliert das Abkommen sechs Monate nach dieser Notifizierung seine Gültigkeit. Artikel 23 Die Rechte und Verpflichtungen aus Abkommen, die vor dem Inkrafttreten dieses Abkommens zwischen einer oder mehreren Vertragsparteien und einem oder mehreren Ländern geschlossen wurden, werden durch dieses Abkommen nicht berührt. Bilaterale Abkommen zwischen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und anderen Vertragsparteien über die Beförderung von Gütern und Personen auf Binnenwasserstraßen werden durch dieses Abkommen ersetzt. 28 Aüikel24 1. Dieses Akommen bedarf der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung durch die Unterzeichner nach ihren eigenen Verfahren. Die Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden werden beim Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union hinterlegt, das alle anderen Unterzeichner hiervon in Kenntnis setzt. 2. Es tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach Hinterlegung der Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden durch die Gemeinschaft und zwei weitere Unterzeichner in Kraft. Für Staaten, die dieses Abkommen nach diesem Datum ratifizieren, annehmen oder genehmigen tritt das Abommen am ersten Tag des zweiten Monats nach Hinterlegung der Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungssurkunden durch diese Staaten in Kraft. Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten am. in. dieses Abkommen unterschrieben. 29 ANHANG 1 Aufgaben der zuständigen Behörden gemäß Artikel 15 Absatz 2 erster Gedankenstrich Die vorstehend genannten zuständigen Behörden haben im Sinne dieses Abkommens und entsprechend ihrer Zuständigkeiten die nachstehenden Aufgaben zu erfüllen: Ausstellung von Genehmigungen für den Drittverkehr, den Verkehr mit einer NichtVertragspartei und den Drittlandverkehr gemäß Artikel 6 und Artikel 10 Absatz 4 dieses Abkommens; Ausstellung von Genehmigungen für die Kabotage gemäß Artikel 8 Absatz 1, 2 und 3; Einholung der Dokumente gemäß Artikel 11 Absatz 1 dieses Abkommens (s. Anhang 2) und Weiterleitung der Informationen gemäß Artikel 11 Absatz 3 an den Gemischten Ausschuß; Ausstellung der Schiffsatteste und Schifferpatente gemäß Artikel 12 Absatz 1; Treffen der erforderlichen Maßnahmen im Falle eines Unfalls, so daß die Vertragsparteien in der Lage sind, ihren Verpflichtungen gemäß Artikel 14 dieses Abkommens nachzukommen; Sonstige Maßnahmen, die der vorschriftsmäßigen Durchführung dieses Abkommens förderlich sein können. 30 ANHANG 2 Dokument zur Vorlage bei den zuständigen Behörden beim Überqueren der Aussengrenze der Europäischen Gemeinschaft oder einer anderen Vertragspartei Im Sinne von Artikel 11 und im Hinblick auf eine wirksame Durchführung dieses Abkommens ist ein Dokument mit den in diesem Anhang aufgeführten Angaben zu verwenden. Der gemäß Artikel 15 eingesetzte Gemischte Ausschuß entscheidet über die endgültige Fassung dieses Dokuments und die darin enthaltenen Angaben. Das Dokument ist in einer gemeinsam vereinbarten Amtssprache der Europäischen Gemeinschaft auszustellen, die im internationalen Binnenschiffsverkehr weitgehend verwendet wird; falls erforderlich, ist es zweisprachig auszustellen, damit die Amtssprache der ausstellenden zuständigen Behörde aufgenommen werden kann. 31 Dieses Formular ist vorschriftsmäßig auszufüllen und den zuständigen Behörden auf der RÜCKFAHRT beim Überqueren der Außengrenze der Europäischen Gemeischaft auszuhändigen Name Heimathafen (und Region) Schiffskennung Staatsangehörigkeit/Flagge Tefll- Hinfahrt BELADUNG ABSCHNITT A - Vom Versender auszufüllen Verladeort (Hafen und Land) Beförderte Güter (NST-Code) Menge in Tonnen Bestimmungsort (Hafen und Land) Bestätigung/Stempel des Versenders Datum Grenzüberquerung - Hinfahrt Abschnitt B - von der zuständigen Behörde bei der Grenzüberquerung auszufüllen Datum der Grenzüberquerung Bestätigung/Stempel Abschnitt C - Vom Empänger der in ABSCHNITT A beschriebenen Güter auszufüllen Empfangene Güter I Bestätigung/Stempel des Empfängers Datum ENTLADEN Teü 2-Rückfahrt KABOTAGE ABSCHNITT D - Vom Versender und Empfänger auszufüllen, wenn im Anschluß an das Entladen der Güter gemäß Abschnitt C eine Kabotagefahrt durchgeführt wird. Verladeort (Hafen, Region, Land) Beförderte Güter (NST-Code) Menge Bestätigung/Stempel des Versenders Datum Empfangene Güter Entladeort (Hafen, Region, Land) Bestätigung/Stempel des Empfängers Datum LADUNG FUR DDE RUCKFAHRT ABSCHNITT E - Vom Versender der Güter auszufüllen, die auf der RÜCKFAHRT über die Auflengrenzen der Europäischen Gemeinschaft befördert werden Verladeort (Hafen, Region, Land) Beförderte Güter (NST-Code) Menge Bestimmungsort Bestätigung/Stempel des Versenders Datum GRENZÜBERQUERUNG - RUCKFAHRT ABSCHNITT F - Von der zuständigen Behörde bei der Grenzüberquerung auf der RÜCKFAHRT auszufüllen. Datum der Grenzüberquerung Bestätigung/Stempel 32 PROTOKOLL 1 betreffend die Anforderungen an Schiffe, die gefahrliche Güter befördern und sonstige technische Anforderungen gemäß Artikel 12 Die Vertragsparteien kommen überein, die Bestimmungen dieses Abkommens über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf Binnenwasserstraßen soweit erforderlich auf den neuesten Stand zu bringen, um eine weitere Erleichterung der Beförderung solcher Güter auf Binnenwasserstraßen zu ermöglichen. In der Erkenntnis, daß es noch kein gesamteuropäisches Rechtsinstrument zur Regelung der internationalen Beförderung gefährlicher Güter auf Binnenwasserstraßen gibt und in dem Bewußtsein, das die zu diesem Zweck vom Binnenverkehrsausschuß der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa im Januar 1995 eingesetze Arbeitsgruppe derzeit ein Europäisches Abkommen für die internationale Beförderung von gefahrlichen Gütern auf Binnenwasserstraßen vorbereitet, bekräftigen die Vertragsparteien ihre Absicht, dieses Abkommen an ein solches Rechtsinstrument nach dessen Inkrafttreten anzupassen. Ferner kommen die Vertragsparteien überein, daß die gemäß Artikel 12 für die Binnenwasserstraßen geltenden technischen Vorschriften im Interesse der Sicherheit und des technischen Fortschritts in regelmäßigen Abständen auf den neuesten Stand gebracht werden müssen. Nach ihrer formellen Annahme durch die Gemeinschaft werden diese aktualisierten Bestimmungen die geltenden Bestimmungen gemäß Artikel 12 Absatz 1 ersetzen. 33 PROTOKOLL 2 Anforderungen an die Streckenkenntnis auf der Donau 1. daß die von diesem Akommen Die Vertragsparteien kommen überein, betroffenen Donau-Anrainerstaaten für die Schiffahrt auf bestimmten schwierigen Streckenabschnitten von den Schiffsfuhrern, die sich im Besitz der in Artikel 12 Absatz 1 aufgeführten Schifferpatente befinden, verlangen können, eine bestimmte Mindestzahl von Fahrten auf spezifischen Donauabschnitten unter Aufsicht eines qualifizierten Lotsen durchzuführen, bevor es den Inhabern solcher Schifferpatente gestattet wird, diese Streckenabschnitte alleine zu befahren. Die betreffenden Streckenabschnitte der Donau und die Mindestzahl der überwachten Fahrten werden von den zuständigen Behörden nach Aussprache im Gemischten Ausschuß festgelegt. In keinem Fall darf die Mindestzahl der erforderlichen Fahrten stromaufwärts und stromabwärts jeweils 8 Fahrten überschreiten. 2. Die in Absatz 1 festgelegten Anforderungen können durch einen Beschluß des Gemischten Ausschusses geändert werden. 34 ERKLÄRUNG Gemeinsame Erklärung der Tschechischen Republik, der Europäischen Gemeinschaft und der Slowakei zu einer künftigen Überarbeitung der Donau-Konvention von 1948 Angesichts der Tatsache, daß die Vertragsparteien der Donau-Konvention von 1948 derzeit eine mögliche Überarbeitung dieser Konvention erörtern, kommen die Vertragsparteien überein, daß das Ergebnis einer solchen Überarbeitung durch dieses Abkommen nicht berührt wird. 35 ERKLÄRUNG Gemeinsame Erklärung der Tschechischen Republik und der Europäischen Gemeinschaft zur Infrastrukurentwicklung Die Tschechische Republik und die Europäische Gemeinschaft - in der Erwägung, daß die Vertragsparteien in Artikel 82 des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Gemeinschaft und der Tschechischen Republik aufgefordert Verkehrsbereich weiterzuentwickeln und zu beschleunigen und dem Bau und der Modernisierung Interesse, der Infrastruktur von Hauptverkehrsstraßen von gemeinsamem einschließlich der Binnenwasserstraßen, Vorrang zu geben, und Zusammenarbeit werden, die im eingedenk des am 16. Dezember 1991 in Brüssel unterzeichneten Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Gemeinschaft und der Tschechischen und der Slowakischen Republik über die Landverkehrsinfrastruktur, das dem Europa- Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Gemeinschaft und der Tschechischen Republik angefügt ist, und in der Erkenntnis, daß die Zunahme des Ost-West-Verkehrs in Europa schon jetzt eine große Belastung für das Straßennetz darstellt, daß dieses Verkehrsaufkommen weiterhin zunehmen wird und daß die Nutzung der gesamten Verkehrskapazität der betreffenden Wasserstraßen einen bedeutenden Beitrag zur Verringerung der umweltschädigenden Wirkungen des Verkehrs in dieser Region leisten könnte; daß es bestimmte Engpässe und infrastrukturelle Schwachstellen auf den Wasserstraßen gibt, die die Tschechische Republik mit dem Zentrum der Europäischen Gemeinschaft verbinden; daß der Rat der Europäischen Union die Leitlinien der Gemeinschaft für die Entwicklung des Transeuropäischen Verkehrsnetzes verabschiedet hat, in denen die Verbesserung des Mittellandkanals und der Verbindungen auf der Elbe mit der tschechischen Grenze als Vorhaben von gemeinsamem Interesse ausgewiesen sind, erklären hiermit, daß sie entschlossen sind, gemeinsam die ihnen zur Verfügung stehenden Mittel zu nutzen, um die Verbesserung der Infrastruktur auf den Wasserstraßen zu erleichtern, die die Tschechische Republik mit dem Zentrum der Europäischen Gemeinschaft verbinden. 36 Gemeinsame Erklärung der Gemeinschaft und der Slowakei zur Infrastrukurentwicklung ERKLÄRUNG Die Gemeinschaft und die Slowakei - in der Erwägung, daß die Vertragsparteien in Artikel 82 des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Gemeinschaft und der Slowakei aufgefordert werden, die Zusammenarbeit im Verkehrsbereich weiterzuentwickeln und zu beschleunigen und dem Bau und der Modernisierung der Infrastruktur von Hauptverkehrsstraßen der gemeinsamem Binnenwasserstraßen, Vorrang zu geben, und einschließlich Interesse, von eingedenk des am 16. Dezember 1991 in Brüssel unterzeichneten Abkommens in Form eines Briefwechsels, das an die Stelle des Briefwechsels zwischen der Gemeinschaft und der Tschechischen und der Slowakischen Republik über die Landverkehrsinfrastruktur tritt und dem Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Gemeinschaft und der Slowakei angefügt ist, und in der Erkenntnis, daß der Bau des Main-Donau-Kanals eine Wasserstraße geschaffen hat, die die Nordsee mit dem Schwarzen Meer verbindet und die Abmessungen dieses Kanals ausreichen, um den Betrieb von Schiffen der europäischen Klassen IV und V auf dieser Strecke zu ermöglichen; daß der Oberlauf der Donau derzeit unter bestimmten Infrastrukturschwächen leidet, wobei das Hauptproblem darin besteht, daß die Wassertiefe zwischen Regensburg und Budapest häufig nicht ausreicht, um den Betrieb von Schiffen mit einem Konstruktionstiefgang von 2,80 m auf diesem Streckenabschnitt zu erlauben, und diese Schwächen dazu führen, daß das Gesamtpotential dieser Strecke als Verkehrskorridor nicht genutzt wird; daß es die vorgenannten Untiefen im Hoheitsgebiet aller von diesem Abkommen betroffenen Anrainerstaaten gibt; daß das Zunahme des Ost-West-Verkehrs in Europa schon jetzt eine große Belastung für das Straßennetz darstellt, daß dieses Verkehrsaufkommen weiterhin zunehmen wird und die Nutzung der gesamten Verkehrskapazität des Oberlaufs der Donau einen bedeutenden Beitrag zur Verringerung der umweltschädigenden Wirkungen des Verkehrs in dieser Region leisten könnte; daß die zweite Gesamteuropäische Verkehrskonferenz auf Kreta im März 1994 die Donau und ihre Häfen als siebten der neun Verkehrskorridore in Mittel- und Osteuropa ausgewiesen hat, die als Ansatzpunkt für zukünftige Arbeiten an einer kohärenten Infrastrukturentwicklung auf gesamteuropäischer Ebene dienen sollen; daß der Rat der Europäischen Union die Leitlinien der Gemeinschaft für die Entwicklung des Transeuropäischen Verkehrsnetzes verabschiedet hat, in denen die Verbesserung des Oberlaufs der Donau als ein Vorhaben von gemeinsamem Interesse ausgewiesen ist, 37 erklären hiermit, daß sie entschlossen sind, gemeinsam die ihnen zur Verfügung stehenden Mittel zu nutzen, um die Infrastruktur des Oberlaufs der Donau zu verbessern und somit das gesamte Potential dieser Wasserstraße als Verkehrskorridor zu nutzen. Ferner kommen die Vertragsparteien überein, als ersten Schritt einen gemeinsamen Entwicklungsplan aufzustellen und dabei schon abgeschlossene und noch in der Ausarbeitung befindliche Studien zugrundezulegen, wie z. B. den von PHARE finanzierten Entwicklungsplan für den Donaukorridor sowie nationale Pläne, wobei technische Lösungen und finanzielle Optionen einbezogen werden, und daß dieser Plan in den einschlägigen Gremien erörtert und entwickelt sowie im Rahmen der Vorschläge für TEN-Vorhaben koordiniert werden sollte. 38 ISSN 0254-1467 KOM(96) 634 endg. DOKUMENTE DE 07 11 Katalognummer : CB-CO-96-652-DE-C ISBN 92-78-13118-0 Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg 39


title: REGLAMENTO (CE) N° 2378/96 DE LA COMISIÓN de 13 de diciembre de 1996 por el que se fija el precio de compra máximo y las cantidades de carne de vacuno compradas por los organismos de intervención para la centésima septuagésima tercera licitación parcial efectuada en el marco de las medidas generales de intervención en virtud del Reglamento (CEE) n° 1627/89

eurovoc_concepts:
award of contract
beef
carcase
intervention buying
maximum price
quantitative restriction


title: Legislative resolution embodying Parliament's opinion on the proposal for a Council Regulation providing for additional measures for direct support of producers' incomes for the beef and veal sector (COM(96)0606 C4-0650/ 96 96/0286(CNS))

eurovoc_concepts:
EU Member State
EU aid
aid to agriculture
animal disease
beef
production aid

formats: html print


title: Odluka Zajedničkog odbora EGP-a br. 76/96 od 13. prosinca 1996. o izmjeni Priloga II. (Tehnički propisi, norme, ispitivanje i potvrđivanje) Sporazumu o EGP-u

eurovoc_concepts:
Community certification
European Economic Area
agreement (EU)
commercial vehicle
technical standard
weight and size

text: L_1997100HR. 01006501. xml 11/Sv. 031 HR Službeni list Europske unije 63 21997D0417(05) L 100/65 SLUŽBENI LIST EUROPSKE UNIJE 13. 12. 1996. ODLUKA ZAJEDNIČKOG ODBORA EGP-a br. 76/96 od 13. prosinca 1996. o izmjeni Priloga II. (Tehnički propisi, norme, ispitivanje i potvrđivanje) Sporazumu o EGP-u ZAJEDNIČKI ODBOR EGP-a, uzimajući u obzir Sporazum o Europskom gospodarskom prostoru, kako je prilagođen Protokolom o prilagodbi Sporazuma o Europskom gospodarskom prostoru, dalje u tekstu „Sporazum”, a posebno njegov članak 98. , budući da je Prilog II. Sporazumu izmijenjen Odlukom Zajedničkog odbora EGP-a br. 62/95 (1); budući da Direktivu Komisije 95/48/EZ od 20. rujna 1995. o prilagodbi tehničkom napretku Direktive Vijeća 92/21/EEZ o masama i dimenzijama motornih vozila kategorije M1  (2), treba unijeti u Sporazum, ODLUČIO JE: Članak 1. U točku 45. b (Direktiva Vijeća 92/21/EEZ) u poglavlju I. Priloga II. Sporazumu dodaje se sljedeća alineja: „— 395 L 0048: Direktiva Komisije 95/48/EZ od 20. rujna 1995. (SL L 233, 30. 9. 1995. , str. 73. ). ” Članak 2. Tekstovi Direktive Komisije 95/48/EZ na islandskom i norveškom jeziku, koji su priloženi odnosnim jezičnim inačicama ove Odluke, vjerodostojni su. Članak 3. Ova Odluka stupa na snagu 1. siječnja 1997. , pod uvjetom da su sve obavijesti iz članka 103. stavka 1. Sporazuma podnesene Zajedničkom odboru EGP-a. Članak 4. Ova se Odluka objavljuje u odjeljku o EGP-u i Dodatku o EGP-u Službenom listu Europskih zajednica. Sastavljeno u Bruxellesu 13. prosinca 1996. Za Zajednički odbor EGP-a Predsjednik H. HAFSTEIN (1)  SL L 301, 14. 12. 1995. , str. 36. (2)  SL L 233, 30. 9. 1995. , str. 73


title: Educación, formación, investigación : Los obstáculos para la movilidad transnacional.

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free movement of persons
scientific exchange
student mobility
vocational training


title: Gemensamma EES-kommitténs beslut nr 77/96 av den 13 december 1996 om ändring av bilaga VI (social trygghet) till EES-avtalet

eurovoc_concepts:
European Economic Area
agreement (EU)
interpretation of the law
migrant worker
social security

formats: html pdfa1b print


title: Decision of the EEA Joint Committee No 75/96 of 13 December 1996 amending Annex II (Technical regulations, standards, testing and certification) to the EEA Agreement

eurovoc_concepts:
Community certification
European Economic Area
agreement (EU)
air quality
diesel fuel
motor vehicle pollution

text: L_1997100EN. 01006401. xml 17. 4. 1997    EN Official Journal of the European Communities L 100/64 DECISION OF THE EEA JOINT COMMITTEE No 75/96 of 13 December 1996 amending Annex II (Technical regulations, standards, testing and certification) to the EEA Agreement THE EEA JOINT COMMITTEE, Having regard to the Agreement on the European Economic Area, as adjusted by the Protocol adjusting the Agreement on the European Economic Area, hereinafter referred to as ‘the Agreement’, and in particular Article 98 thereof, Whereas Annex II to the Agreement was amended by Decision of the EEA Joint Committee No 62/95 (1); Whereas Directive 96/1/EC of the European Parliament and of the Council of 22 January 1996 amending Directive 88/77/EEC on the approximation of the laws of the Member States relating to the measures to be taken against the emission of gaseous and particulate pollutants from diesel engines for use in vehicles (2) is to be incorporated into the Agreement, HAS DECIDED AS FOLLOWS: Article 1 The following indent shall be added in point 44 (Council Directive 88/77/EEC) in Chapter I of Annex II to the Agreement: ‘— 396 L 0001: Directive 96/1/EC of the European Parliament and of the Council of 22 January 1996 (OJ No L 40, 17. 2. 1996, p. 1). ’ Article 2 The texts of Directive 96/1/EC of the European Parliament and of the Council in the Icelandic and Norwegian languages, which are annexed to the respective language versions of this Decision, are authentic. Article 3 This Decision shall enter into force on 1 January 1997, provided that all the notifications under Article 103 (1) of the Agreement have been made to the EEA Joint Committee. Article 4 This Decision shall be published in the EEA section of, and in the EEA Supplement to, the Official Journal of the European Communities. Done at Brussels, 13 December 1996. For the EEA Joint Committee The President H. HAFSTEIN (1)  OJ No L 301, 14. 12. 1995, p. 36. (2)  OJ No L 40, 17. 2. 1996, p. 1


title: Διευρωπαϊκά δίκτυα μεταφορών και ενέργειας : Υποδομή για τον 21ο αιώνα.

eurovoc_concepts:
common transport policy
energy grid
transport infrastructure
transport network


title: Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 hinsichtlich der Frist für die Entscheidung des Rates über ein System der kontinuierlichen Ortung der Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft via Satellit (KOM(96) 0386 C4-0483/96 96/0193(CNS))

eurovoc_concepts:
fishing vessel
remote sensing
satellite communications


title: Legislative resolution embodying Parliament's opinion on the draft Council recommendation on a parking card for disabled persons (COM(95)0696 C4-0082/96 95/0353(SYN))

eurovoc_concepts:
disabled person
facilities for the disabled


title: Reglamento (CE) nº 2379/96 de la Comisión de 13 de diciembre de 1996 por el que se establece la posibilidad de celebrar contratos de almacenamiento privado a largo plazo para el vino de mesa, el mosto de uva, el mosto de uva concentrado y el mosto de uva concentrado rectificado para la campaña 1996/97

eurovoc_concepts:
fruit product
marketing year
production surplus
storage
table wine


title: Decision No 2/96 of the Association Council, Association between the European Communities and their Member States, of the one part, and Romania, of the other part of 13 December 1996 concerning the export of certain ECSC steel products from Romania to the Community for the period 1 January to 31 December 1997 (extension of the double-checking system established by Decision No 3/95 of the Association Council)

eurovoc_concepts:
ECSC Treaty
Romania
import licence
import policy
iron and steel product
market supervision


title: Commission Regulation (EC) No 2376/96 of 13 December 1996 derogating, for an additional period of one year, from Regulation (EEC) No 920/89, as regards carrots covered with pure peat produced in Sweden and Finland

eurovoc_concepts:
Finland
Sweden
export
marketing
quality standard
root vegetable


title: Décision du Comité mixte de l'EEE nº 74/96 du 13 décembre 1996 modifiant l'annexe II (réglementations techniques, normes, essais et certification) de l'accord EEE

eurovoc_concepts:
Community certification
European Economic Area
agreement (EU)
motor vehicle
technical standard
vehicle parts

text: L_1997100FR. 01006301. xml 17. 4. 1997    FR Journal officiel de l'Union européenne L 100/63 DÉCISION DU COMITÉ MIXTE DE L'EEE NO 74/96 du 13 décembre 1996 modifiant l'annexe II (réglementations techniques, normes, essais et certification) de l'accord EEE LE COMITÉ MIXTE DE L'EEE, vu l'accord sur l'Espace économique européen, modifié par le protocole portant adaptation de cet accord, ci-après dénommé «l'accord», et notamment son article 98, considérant que l'annexe II de l'accord a été modifiée par la décision du Comité mixte de l'EEE no 62/95 (1); considérant que la directive 95/56/CE de la Commission, du 8 novembre 1995, portant adaptation au progrès technique de la directive 74/61/CEE du Conseil relative aux dispositifs de protection contre une utilisation non autorisée des véhicules à moteur (2), doit être incorporée dans l'accord, DÉCIDE: Article premier Le tiret suivant est ajouté au point 14 (directive 74/61/CEE du Conseil) du chapitre I de l'annexe II de l'accord: «— 395 L 0056: directive 95/56/CE de la Commission, du 8 novembre 1995 (JO no L 286 du 29. 11. 1995, p. 1). » Article 2 Les textes de la directive 95/56/CE en langues islandaise et norvégienne, qui sont annexés aux versions linguistiques respectives de la présente décision, font foi. Article 3 La présente décision entre en vigueur le 1er janvier 1997, à condition que toutes les notifications prévues à l'article 103 paragraphe 1 de l'accord aient été faites au Comité mixte de l'EEE. Article 4 La présente décision est publiée dans la section EEE et au supplément EEE du Journal officiel des Communautés européennes. Fait à Bruxelles, le 13 décembre 1996. Par le Comité mixte de l'EEE Le président H. HAFSTEIN (1)  JO no L 301 du 14. 12. 1995, p. 36. (2)  JO no L 286 du 29. 11. 1995, p. 1


title: EMP Ühiskomitee otsus nr 79/96, 13. detsember 1996, millega muudetakse EMP lepingu II lisa (tehnilised normid, standardid, katsetamine ja sertifitseerimine) ja X lisa (audiovisuaalteenused)

eurovoc_concepts:
Community certification
European Economic Area
European audiovisual area
agreement (EU)
cable distribution
satellite communications

formats: html pdf print

text: 234 ET Euroopa Liidu Teataja 11/2. kd 21997D0417(08) L 100/68 EUROOPA ÜHENDUSTE TEATAJA 17. 4. 1997 EMP ÜHISKOMITEE OTSUS nr 79/96, 13. detsember 1996, millega muudetakse EMP lepingu II lisa (tehnilised normid, standardid, katsetamine ja sertifitseerimine) ja X lisa (audiovisuaalteenused) EMP ÜHISKOMITEE, võttes arvesse Euroopa Majanduspiirkonna lepingut, mida on kohandatud Euroopa Majanduspiirkonna lepingut kohandava protokolliga, edaspidi “leping”, eelkõige selle artiklit 98, ning arvestades, et: lepingu II lisa muudeti EMP Ühiskomitee 22. juuni 1995. aasta otsusega nr 47/95; (1) lepingu X lisa muudeti EMP Ühiskomitee 2. detsembri 1994. aasta otsusega nr 26/94; (2) lepingusse tuleb lisada Euroopa Parlamendi ja nõukogu 24. oktoobri 1995. aasta direktiiv 95/47/EÜ stan- dardite kasutamise kohta televisioonisignaalide edastamisel, (3) ON VASTU VÕTNUD JÄRGMISE OTSUSE: Artikkel 1 Lepingu II lisa XVIII peatüki punkti 4h (komisjoni otsus 94/821/EÜ) lisatakse järgmine punkt: “4i. 395 L 0047: Euroopa Parlamendi ja nõukogu direktiiv 95/47/EÜ, 24. oktoober 1995, standardite kasutamise kohta televisioonisignaalide edastamisel (EÜT L 281, 23. 11. 1995, lk 51). ” Artikkel 2 Lepingu X lisa punkti 1 (nõukogu direktiiv 89/552/EMÜ) järele lisatakse järgmine punkt: “1a. 395 L 0047: Euroopa Parlamendi ja nõukogu direktiiv 95/47/EÜ, 24. oktoober 1995, standardite kasutamise kohta televisioonisignaalide edastamisel (EÜT L 281, 23. 11. 1995, lk 51). ” Artikkel 3 Direktiivi 95/47/EÜ islandi- ja norrakeelne tekst, mis on lisatud käesoleva otsuse vastavates keeltes versioo- nidele, on autentne. Käesolev otsus jõustub 1. jaanuaril 1997 tingimusel, et kõik lepingu artikli 103 lõikes 1 ettenähtud teated on EMP Ühiskomiteele esitatud. Artikkel 4 Käesolev otsus avaldatakse Euroopa Ühenduste Teataja EMP osas ja EMP kaasandes. Artikkel 5 Brüssel, 13. detsember 1996 EMP Ühiskomitee nimel eesistuja H. HAFSTEIN (1) EÜT L 140, 13. 6. 1996, lk 43. (2) EÜT L 339, 29. 12. 1994, lk 85. (3) EÜT L 281, 23. 11. 1995, lk 51


title: Proposta de DECISÃO DO CONSELHO que autoriza os Estados- membros a continuarem a aplicar a certos óleos minerais, quando utilizados para fins específicos, as actuais taxas reduzidas ou isenções do imposto especial de consumo, em conformidade com o procedimento previsto no n° 4 do artigo 8° da Directiva 92/81/CEE

eurovoc_concepts:
derogation from EU law
excise duty
mineral oil
tax exemption
tax harmonisation

text: COMISSÃO DAS COMUNIDADES EUROPEIAS Bruxelas, 13. 12. 1996 COM(96) 680 final Proposta de DECISÃO DO CONSELHO que autoriza os Estados-membros a continuarem a aplicar a certos óleos minerais, quando utilizados para fins específicos, as actuais taxas reduzidas ou isenções do imposto especial de consumo, em conformidade com o procedimento previsto no n° 4 do artigo 8o da Directiva 92/81/CEE (apresentada pela Comissão) EXPOSIÇÃO m MOTIVOS Nos termos do n° 4 do artigo 8o da Directiva 92/81/CEE do Conselho1 relativa à harmonização das estruturas do imposto especial sobre o consumo de óleos minerais, o Conselho, deliberando por unanimidade sob proposta da Comissão, pode autorizar um Estado-membro a introduzir isenções ou reduções dos impostos especiais de consumo por considerações ligadas a certas políticas específicas. O artigo 8 (6) da Directiva 92/81 exige que a Comissão deve apresentar um relatório ao Conselho sobre estas isenções ou derrogações antes de 31 de Dezembro de 1996 e deliberando por unanimidade decidirá se essas isenções devem ser suprimidas ou alteradas, após a consulta ao Parlamento Europeu. O relatório da Comissão, assim como uma proposta de decisão, foi submetido ao Conselho que começou a examinar o assunto. Contudo, algumas derrogações existentes expiram em 31 de Dezembro de 1996 e em virtude da natureza detalhada do relatório da Comissão, é improvável que o Conselho esteja em posição para alcançar uma decisão final até essa data. Hm face desta situação, foi solicitado à Comissão pelos Estados-membros interessados, que submetesse uma proposta para uma extensão até 30 de Junho de 1997. Esta proposta não altera as derrogações existentes, ela simplementc as prolonga afim de dar ao Conselho c ao Parlamento o tempo necessário para examinar e agir sobre a proposta completa da Comissão, sem correr o risco de haver um vazio jurídico no fim deste ano, quando estas derrogações vão expirar. JOn°L 316 de 3 Ide Outubro de 1992, p. 12 Proposta de DECISÃO PO CONSELHO que autoriza os Estados-membros a continuarem a aplicar a certos óleos minerais, quando utilizados para fins específicos, as actuais taxas reduzidas ou isenções do imposto especial de consumo, em conformidade com o procedimento previsto no n° 4 do artigo 8o da Directiva 92/81/CEE O CONSELHO DA UNIÃO EUROPEIA, Tendo em conta o Tratado que institui a Comunidade Europeia; Tendo em conta a Directiva 92/81/CEE do Conselho, de 19 de Outubro de 1992, relativa à harmonização das estruturas do imposto especial sobre o consumo de óleos minerais^ e, nomeadamente, o n° 4 do seu artigo 8o; Tendo em conta a proposta da Comissão; Considerando que, em conformidade com o disposto no n° 4 do artigo 8o da Directiva 92/81/CEE, o Conselho, deliberando por unanimidade, sob proposta da Comissão, pode autorizar os Estados-membros a introduzirem isenções ou reduções do imposto especial sobre o consumo de óleos minerais motivadas por considerações específicas relacionadas com políticas prosseguidas; Considerando que algumas derrogações expiram a 31 de Dezembro 1996 e os Estados membros solicitaram o prolongamento por um período limitado; TOMOU A PRESENTE DECISÃO: JO n° L 316 de 31. 10. 1992, p. 12, com a última redacção que lhe foi dada pela Directiva 94/74/CE (JO n° L 365 de 31. 12. 1994, p. 46). 3 Artigo Io Em conformidade com o disposto nos n°s 4 e 6o do artigo 8o da Directiva 92/81/CEE, e sem prejuízo das obrigações impostas pela Directiva 92/82/CEE, de 19 de Outubro de 1992, relativa à aproximação das taxas do imposto especial sobre o consumo de óleos minerais5 , os seguintes Estados-membros são autorizados a aplicarem ou a continuarem a aplicar, de 1 de Janeiro até 30 de Junho de 1997 , as isenções ou reduções das taxas do imposto especial de consumo seguidamente especificadas: 1. Reino da Bélgica: - redução da taxa do imposto sobre o fuelóleo pesado, a fim de fomentar a utilização de combustíveis menos nocivos para o ambiente. Essa redução deverá ter uma ligação específica com o teor de enxofre, devendo a taxa aplicada respeitar a taxa mínima do imposto sobre o consumo de fuelóleos pesados prevista na legislação comunitária em vigor. A taxa reduzida não poderá em caso algum ser inferior a 6,5 écus por tonelada. 2. Reino da Dinamarca: - aplicação de taxas diferenciadas do imposto especial sobre o consumo de gasolina distribuída por estações de serviço equipadas com um sistema de retorno para emanações de fumos e de gasolina distribuída por outras estações de serviço, desde que essas taxas respeitem sempre as taxas mínimas aplicáveis aos óleos minerais previstas no direito comunitário. 3. República Francesa: -para consumo na ilha da Córsega, desde que as taxas reduzidas respeitem sempre as taxas mínimas do imposto especial sobre o consumo de óleos minerais previstas na legislação comunitária, JO n° L 316 de 31. 10. 1992, p. 12, com a última redacção que lhe foi dada pela Directiva 94/74/CE JO n° 365, 31. 12. 1994, p. 46 </ 4. República Italiana: -redução da taxa do imposto especial sobre o consumo de óleos minerais utilizados como combustível na produção de alumina na Sardenha, - redução do imposto especial sobre o fuelóleo utilizado na produção de vapor e sobre o gasóleo utilizado nos fornos para secar e "activar" crivos moleculares em Reggio Calabria, desde que a taxa aplicada respeite as taxas mínimas do imposto especial sobre o consumo de óleos minerais previstas na legislação comunitária, - redução do imposto especial sobre a gasolina consumida na região de Friuli- Venezia Giulia, desde que as taxas aplicadas respeitem a taxa mínima prevista na legislação comunitária, 5. Irlanda: - aplicação de taxas diferenciadas do imposto especial sobre o consumo de gasolina sem chumbo, por forma a reflectir diferentes categorias ambientais, desde que as taxas aplicadas respeitem sempre as taxas mínimas do imposto especial sobre o consumo de óleos minerais previstas na legislação comunitária. 6. Grão-Ducado do Luxemburgo: - redução da taxa do imposto especial sobre o consumo de fuelóleo pesado, a fim de fomentar a utilização de combustíveis menos nocivos para o ambiente. Essa redução deverá ter uma ligação específica com o teor de enxofre, devendo a taxa aplicada respeitar a taxa mínima do imposto sobre o consumo de fiielóleos pesados prevista na legislação comunitária em vigor. A taxa reduzida não poderá em caso algum ser inferior a 6,5 écus por tonelada. 7. República da Áustria: - isenção do imposto especial aplicável aos óleos usados reutilizados como combustível, quer directamente após recuperação, quer na sequência de um processo de reciclagem de óleos usados, e cuja reutilização esteja sujeita a imposto, - em relação ao gás natural e ao metano. 8. República Portuguesa: - redução da taxa do imposto especial sobre o fuelóleo consumido na Região Autónoma da Madeira; esta redução não pode ser superior aos custos adicionais gerados pelo transporte do fuelóleo até àquela região, 5~ 9. República da Finlândia: - isenção aplicável aos óleos usados reutilizados como combustível, quer directamente após recuperação, quer na sequência de um processo de reciclagem de óleos usados, e cuja reutilização esteja sujeita a imposto. 10. Reino da Suécia: para uma isenção do imposto especial sobre o consumo de gasolina e de querosene de aviação utilizados na aviação de recreio privada; - aplicação de taxas diferenciadas do imposto especial sobre o consumo de gasolina sem chumbo, por forma a reflectir diferentes categorias ambientais, desde que as taxas aplicadas respeitem sempre as taxas mínimas do imposto legislação especial sobre o consumo de óleos minerais previstas na comunitária. 11. Reino Unido da Grã-Bretanha e da Irlanda do Norte: - aplicação de taxas diferenciadas do imposto especial sobre o consumo de gasolina sem chumbo, por forma a reflectir diferentes categorias ambientais, desde que as taxas aplicadas respeitem sempre as taxas mínimas do imposto especial sobre o consumo de óleos minerais previstas na legislação comunitária, Artigo 2o O Reino da Bélgica, a Dinamarca, França, Italia, Irlanda, o Grão-Ducado do Luxemburgo, a Austria, Portugal, Filândia, Suécia e o Reino Unido são os destinatários da presente decisão. Feito em Bruxelas, em Pelo Conselho O Presidente 6 ISSN 0257-9553 COM(96) 680 final DOCUMENTOS PT 02 12 N. ° de catálogo : CB-CO-96-691-PT-C ISBN 92-78-13610-7 Serviço das Publicações Oficiais das Comunidades Europeias L-2985 Luxemburgo *


title: Legislative resolution embodying Parliament's opinion on the proposal for a Council Regulation amending Regulation (EEC) No 1765/92 establishing a support system for producers of certain arable crops (COM(96)0175 C4-0389/96 96/0167(CNS))

eurovoc_concepts:
agricultural production policy
arable land
area of holding
atmospheric conditions
land use
production aid
sanction (EU)
set-aside
support policy


title: Lovgivningsmæssig beslutning med Europa-Parlamentets udtalelse om forslag til Rådets afgørelse om indgåelsen af aftalen på Det Europæiske Fællesskabs vegne om internationalt forsknings- og udviklingssamarbejde inden for intelligente fremstillingssystemer mellem Det Europæiske Fællesskab og Australien, Canada, Japan, USA, Norge og Schweiz (KOM(96)0468 C4-0549/96 96/0235(CNS))

eurovoc_concepts:
competitiveness
computer assisted manufacturing
industrial cooperation
international agreement
research and development