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text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 13. 12. 1996 KOM(96) 623 endg. 95/0079 (COD) Geänderter Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Richtlinie 92/50/EWG über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge, der Richtlinie 93/36/EWG über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge unti der Richtlinie 93/37/EWG über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge (gemäß Artikel 189 a, Absatz 2 des EG-Vertrages von der Kommission vorgelegt) Inhaltsverzeichnis BEGRÜNDUNG Einleitung I. Detaillierte Analyse der Artikeln II. VORSCHLAG FÜR EINE RICHTLINIE DES PARLAMENTES UND DES RATES Präambel Artikel 1 Artikel 2 Artikel 3 Artikel 4 Anhänge I bis IV Änderungen zur Richtlinie 92/50/EWG Änderungen zur Richtlinie 93/36/EWG Änderungen zur Richtlinie 93/37/EWG Schlußbestimmungen Begründung I. Einleitung 1. Das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen (GPA) ist integraler Bestandteil der gemeinschaftlichen Rechtsordnung, nachdem die Vereinbarungen im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen - Uruguay-Runde - vom Rat mit Beschluß 94/800/EWG vom 22. Dezember 1994 gebilligt worden war. Das bedeutet allerdings nicht daß diese Bestimmungen direkt vor den Gerichten der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten vorgebracht werden können (letzter Erwägungsgrund des Beschlusses 94/800/EWG). Das GPA ist daher in der Gemeinschaft am 1. Januar 1996 in Kraft getreten, wie es in Artikel XXIV vorgesehen ist. Seine Anwendung in der Gemeinschaft erfordert an sich keine Umsetzungsmaßnahmen. 2. Die Kommission hat jedoch eine Reihe von Änderungen der einschlägigen Richtlinien vorgeschlagen, um in sie einige GPA-Bestimmungen mit dem Ziel aufzunehmen, jegliche Diskriminierung zum Schaden der Unternehmen aus der (a) Gemeinschaft zu vermeiden und ihnen die gleichen Vorteile zu gewähren, die die Unternehmen aus Drittländern aufgrund des GPA genießen; den zwischen die Kohärenz beiden Regelungssystemen zu (b) gewährleisten. Damit werden die Auftraggeber, die ja sowohl von den Richtlinien der Gemeinschaft als auch von dem GPA erfaßt werden, in die Lage versetzt, durch Anwendung der geänderten Richtlinienbestimmungen zugleich den Anforderungen des GPA zu genügen. Anderenfalls müßten die Auftraggeber beide Regelungen genauest kennen, um die Unterschiede zwischen ihnen festzustellen und die entsprechenden Folgerungen für ihr Handeln daraus zu ziehen. Dies dürfte recht des schwierig sein und sehr große Unterschiede bei der Anwendung Gemeinschaftsrechts in den Mitgliedstaaten zur Folge haben. sind stellt keineswegs eine einseitige Öffnung des Auftragswesens der Dies Gemeinschaft zugunsten von Drittlandsunternehmen dar. Das GPA und die Gemeinschaftsrichtlinien rechtliche Realitäten. Das zwei getrennte Beschaffungsübereinkommen regelt die Beziehungen zwischen der Gemeinschaft in den und den zum GPA gehörenden Drittländern bei Aufträgen, die Anwendungsbereich des Übereinkommens fallen. Somit werden die Rechte der Drittlandsunternehmen zur Beteiligung an Gemeinschaftsaufträgen vom GPA geregelt. Die Gemeinschaftsrichtlinien - ob sie nun geändert werden oder nicht - regeln dagegen ausschließlich die innergemeinschaftlichen Beziehungen zwischen den Auftraggebern und Unternehmen aus der Gemeinschaft. Folglich enthalten sie keine Rechte für Unternehmen dritter Länder; diese Rechte leiten sich allein aus dem GPA und sonstigen internationalen Übereinkommen ab. Wenn die Kommission Änderungen der Richtlinien vorschlägt, hat sie nichts im Sinn, als den Unternehmen der Gemeinschaft die gleiche anderes Behandlung wie den Unternehmen dritter Länder zu gewährleisten. Abgesehen von einigen rein technischen Ausnahmen, die nur wenig ins Gewicht fallen und wegen der Rechtsetzungsverfahren geboten sind, will die Kömmission die ist, um Richtlinien nur da ändern, wo es unbedingt erforderlich Diskriminierungen zu verhindern. zum Schaden der Gemeinschaftsunternehmen 3. Am 30. März 1995 hat die Kommission dem Rat und dem Europäischen Parlament daher zwei Vorschläge für Richtlinien des Rates und des Europäischen Parlaments zugeleitet: Der eine Vorschlag dient der Änderung der Richtlinien 92/50/EWG, 93/36/EWG und 93/37/EWG von (betreffend Dienstleistungs-, Liefer, bzw. Bauaufträgen), die andere der Änderung der Richtlinie 93/38/EWG vom 14. Juni 1993 zur Koordinierung der Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie-, und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor. In der Folge wird nur der erstgenannte Vorschlag behandelt. die öffentliche Vergabe 4. Im Februar 1996 verabschiedete das Europäische Parlament seine legislative Entschließung sowie eine Reihe von Änderungen. Die Kommission ließ erkennen, daß sie eine Anzahl dieser Änderungen akzeptieren könnte. Die Änderungen, welche die Kommission - in manchen Fällen nach Einfügung anderer Elemente oder rechtlicher Umformulierungen - akzeptiert hat, betreffen folgende Punkte: - Einen neuen Erwägungsgrund betreffend die Zahlungsfristen. - Die Einfuhrung von unterschiedlichen Schwellenwerten, abhängig davon, ob die fragliche Dienstleistungsart durch das GPA erfaßt ist oder nicht. - Eine Änderung der Bestimmungen über die Statistik von öffentlichen Bauaufträgen. - Die Einfügung der zentralen Beschaffungsstellen von Österreich, Finnland und Schweden in Anhang I. 5. Neben der bereits erwähnten Änderungen, betreffen die wichtigsten Änderungen des überarbeiteten Vorschlages folgende Punkte: - Klarstellung des Anwendungsbereiches des GPA und der Richtlinien sowie der auf Drittlandsunternehmen anzuwendenden Rechtsvorschriften. - Die ursprüngliche Bestimmung über den Dialog über technische Spezifikationen wurde gestrichen und durch einen neuen Erwägungsgrund in allen Richtlinien ersetzt. - Die Schwellenwerte für Designwettbewerbe wurden geändert, um den im Vergleich mit der Richtlinie 92/50/EWG beschränkten Anwendungsbereich des GPA widerzuspiegeln. - Die Fristen nach Veröffentlichung von Vorabinformationen wurden in allen drei Richtlinien flexibler gestaltet. - Die Möglichkeiten zur Einreichung und Übermittlung von Angeboten wurden in allen drei Richtlinien flexibler gestaltet. - Eine Bestimmung über das Diskriminierungsverbot wird in die Richtlinien 93/36/EWG und 93/37/EWG eingefügt. - Für bestimmte Bauaufträge, die nicht vom GPA erfaßt werden, wird eine Schwellenwert von 5 Mio ECU eingeführt. II. Erläuterungen der Erwägungsgründe und der Artikel Im folgenden werden die Änderungen erläutert. 6. Erwägungsgründe der Gemeinschaftsrichtlinien Der dritte Erwägungsgrund wurde dergestalt geändert, daß sich die Rechte von Unternehmen aus Drittländern nur aus dem GPA und nicht aus den geänderten Richtlinien ableiten. Damit soll auch genau angegeben werden, welche Bereiche nicht vom GPA, aber von den Richtlinien abgedeckt werden. Außerdem wird deutlich, daß die oder Änderung Nichtgegenseitigkeit gegenüber den Unternehmen der Drittlandsunterzeichner zu tun hat. Die Richtlinien befassen sich eben nur mit den innergemeinschaftlichen Beziehungen, also mit den Beziehungen zwischen den Auftraggebern und Unternehmen in der Gemeinschaft, und begründen keinerlei Rechte zugunsten der Drittlandsunternehmen, die lediglich aus dem GPA abgeleitet werden können. Dieser Erwägungsgrund dürfte auch zu verstehen geben, daß die Richtlinie in bezug auf die privaten Auftraggeber (ob sie nun vom GPA erfaßt werden oder nicht) geändert werden kann, ohne daß die Drittlandsunternehmen ein Recht auf Zugang zu den Aufträgen dieser Auftraggeber erhalten. nichts mit Gegenseitigkeit ausdrücklich Ein neuer neunter Erwägungsgrund wurde anstelle der zuvor vorgeschlagenen Änderung des Artikels 14 Absatz 7 der Richtlinie 92/50/EWG, des Artikels 8 Absatz 7 der Richtlinie 93/36/EWG und des Artikels 10 Absatz 7 der Richtlinie 93/37/EWG auf die Wirkungen des geltenden eingefügt. Dieser weist Gemeinschaftsrechts in bezug auf technische Beratung hin. Nach dem geltenden Gemeinschaftsrecht ist es zwar nicht verboten, daß die Auftraggeber von einem Unternehmen, das sich an einem bestimmten Auftrag beteiligen könnte, Rat einholen oder entgegennehmen, der bei der Erstellung der Spezifikationen für den betreffenden Auftrag verwendet werden kann, doch gilt dies nach geltendem Gemeinschaftsrecht dann nicht, wenn der Grundsatz der Gleichbehandlung insbesondere durch Ausschaltung des Wettbewerbs verletzt wird. Daher bedarf es auch keiner Änderung der Richtlinien zur Berücksichtigung von Artikel VI Absatz 4 des GPA. Weiters wurde ein neuer zehnter Erwägungsgrund eingefügt, um die Bedeutung der besseren Einhaltung der Zahlungsfristen hervorzuheben. Die dafür notwendigen Maßnahmen sind in der Empfehlung der Kommission vom 12. Mai 1995 über die Zahlungsfristen im Handelsverkehr enthalten. 7. Artikel 1 Artikel 1 wurde entsprechend dem dritten Erwägungsgrund und mit dem gleichen Ziel geändert (vgl. oben Pkt. 6). Änderungen der Richtlinie 92/50/EWG 8. Artikel 7 Absatz 1 und 2 - Schwellenwerte Mit dieser Änderung werden die Neufestsetzungen der Schwellenwerte auf jene Aufträge beschränkt, die vom GPA erfaßt werden. Der zweite Spiegelstrich von a) fuhrt neue Schwellenwerte für Aufträge, die vom GPA erfaßt werden (also die in Anhang I A aufgezählten Dienstleistungen mit Ausnahme der Aufträge über Forschungs- und Entwicklungsdienstleistungen sowie bestimmte Telekommunikationsdienstleistungen), anderen Dienstleistungsaufträge der Richtlinie (also die zwei soeben erwähnten Kategorien und die verschiedenen in Anhang I B aufgezählten Dienstleistungen) der erste Spiegelstrich angewendet. Die im ersten Spiegelstrich von a) angeführten Schwellenwerte bleiben unverändert. ein. Hingegen wird alle für Im zweiten Spiegelstrich, ist der Unterabsatz i) auf alle zentralen Beschaffungsstellen, die in Anhang I der Richtlinie 93/36/EWG aufgezählt sind, anwendbar. Unterabsatz ii) wird auf alle anderen Auftraggeber die der Richtlinie unterliegen angewendet. 9. Artikel 12 Absatz 1 und 2 - Auskunftspflicht gegenüber Bewerbern und Bietern, die nicht berücksichtigt worden sind Die prinzipielle Änderung besteht in der Neuformulierung von Absatz 2, womit eine Angleichung an die entsprechende Bestimmung des GPA bezweckt wird. In Absatz 1 wurde die Auskunftspflicht hinsichtlich anderer Bieter weiter beschränkt, und zwar - um Mißbrauch zu vermeiden - auf jene Bieter die ein "zulässiges Angebot" gelegt haben. 10. Artikel 13 Abs. 1 und 2 - Schwellenwerte für Design-Wettbewerbe Die Schwellenwerte wurden entsprechend den Änderungen in Artikel 7 Absatz 1 angepaßt, d. h. sie bleiben für Aufträge, die nicht vom GPA erfaßt werden, unverändert. 11. Artikel 18 Absatz 2 - Kürzere Fristen in offenen Verfahren nach vorheriger Veröffentlichung einer nichtverbindlichen Bekanntmachung Die Änderungen bezwecken eine Flexibilisierung der Fristen. Außerdem laufen nunmehr sämtliche Fristen vom Tag der Absendung der Bekanntmachung an. 12. Artikel 19 Absatz 4 Verhandlungsverfahren nichtverbindlichen Bekanntmachung - Kürzere Fristen nach vorheriger in nicht-offenen Veröffentlichung oder einer Die Änderungen bezwecken eine Flexibilisierung der Fristen. Außerdem laufen nunmehr sämtliche Fristen vom Tag der Absendung der Bekanntmachung an. 13. Artikel 23 - Einreichung von Angeboten auf elektronischem Wege Diese Bestimmung wurde dahingehend vereinfacht, daß sie sich nur noch auf die wesentlichen Voraussetzungen beschränkt, die zu erfüllen sind, wenn die Mitgliedstaaten die Einreichung von Angeboten auf andere Weise als per Post oder durch Hinterlegung zulassen wollen. Die Einreichung von Angeboten auf andere Weise kann zugelassen werden, wenn die Art der Übermittlung eine ausreichende Gewähr dafür bietet, daß die Vertraulichkeit gewahrt bleibt und daß die Angebote nach Ablauf der Einreichungsfrist geöffnet werden. Wenn dies aus Gründen des rechtlichen Nachweises erforderlich ist, kann auch verlangt werden, daß diese Angebote schriftlich oder durch Übermittlung einer beglaubigten Kopie bestätigt werden. Die Kommission ist der Auffassung, daß die erforderliche Vertraulichkeit gewährleistet ist, wenn Angebote auf Diskette oder einem anderen Träger in einem Umschlag hinterlegt oder per Post eingereicht werden. Entsprechend ihrem ursprünglichen Vorschlag ist die Kommission auch weiterhin der Ansicht, daß es technisch möglich ist, bei der Inanspruchnahme elektronischer Mittel, insbesondere der Electronic Mail, für die Einreichung von Angeboten eine mindestens gleichwertige Vertraulichkeit zu gewährleisten. Die ausdrückliche Bestimmung des ursprünglichen Vorschlags, daß telephonisch übermittelte Angebote nicht zulässig sind, wurde gestrichen, da dies aus Gründen der Textökonomie in der neuen Fassung überflüssig ist. Es verseht sich von selbst, daß derartige Wege der Übermittlung weiterhin inakzeptabel sind. 14. Artikel 38a Der Wortlaut dieses Artikels wurde dahingehend korrigiert, daß auf das Beschaffungsübereinkommen, und nicht auf das GATT Bezug genommen wird. 15. Artikel 39 - Statistische Auskunftspflicht Der Wortlaut dieses Artikels wurde dahingehend korrigiert, daß auf das Beschaffungsübereinkommen, und nicht auf das GATT Bezug genommen wird. Weiters wurde Absatz 1 a) neu und klar strukturiert. In d) wurde der Verweis auf Telekommunikationsdienstleistungen der Kategorie 8 aufgenommen, welche nicht vom GPA erfaßt sind. Artikel 2 Änderungen der Richtlinie 93/36/EWG 16. Artikel 5 Absatz 1 - Schwellenwerte Die Änderungen sind rein redaktioneller Art. 17. Artikel 5 Entsprechend dem neuen neunten Erwägungsgrund wurde ein neuer Absatz eingefugt (vgl. oben Pkt. 6). Durch diese und andere entsprechende Änderungen der Richtlinie 93/37/EWG enthalten alle Vergaberichtlinien einen ausdrücklichen Verweis auf die allgemeinen Grundsätze der Gleichbehandlung und des Diskriminierungsverbotes. 18. Artikel 7 Absatz 1 und 2 - Auskunftspflicht gegenüber Bewerbern und Bietern, die nicht berücksichtigt worden sind Vgl. die Erläuterungen oben Pkt. 9. 19. Artikel 10 Absatz la - Kürzere Fristen in offenen Verfahren nach vorheriger Veröffentlichung einer nichtverbindlichen Bekanntmachung Vgl. die Erläuterungen oben Pkt. 11. 20. Artikel 11 Absatz 3a - Kürzere Fristen in nicht-offenen Verhandlungsverfahren nichtverbindlichen Bekanntmachung nach vorheriger Veröffentlichung oder einer Vgl. die Erläuterungen oben Pkt. 12. 21. Artikel 15 Absatz 3 - Einreichung von Angeboten auf elektronischem Wege Vgl. die Erläuterungen oben Pkt. 13. 22. Artikel 29 Der Wortlaut dieses Artikels wurde dahingehend korrigiert, daß auf das Beschaffungsübereinkommen, und nicht auf das GATT Bezug genommen wird. 23. Artikel 31 - Statistische Auskunftspflicht Der Wortlaut dieses Artikels wurde dahingehend korrigiert, daß auf das Beschaffungsübereinkommen, und nicht auf das GATT Bezug genommen wird. Weiters wurde Artikel 2 a) klar strukturiert. Artikel 3 Änderungen der Richtlinie 93/37/EWG 24. Artikel 6 Absatz 1 und 2 - Schwellenwerte Die Änderung besteht in der Einführung eines eigenen, unveränderten Schwellenwertes für Bauaufträge nach Artikel 2 Absatz 1 (bestimmte Aufträge, die von Einrichtungen, die keine öffentlichen Auftraggeber sind, vergeben werden), die nicht vom GPA erfaßt sind. 25. Artikel 6 Entsprechend dem neuen neunten Erwägungsgrund wurde ein neuer Absatz eingefügt (siehe oben Pkt. 6). Durch diese und andere entsprechende Änderungen der Richtlinie 93/36/EWG (vgl. oben Pkt. 17) enthalten alle Vergaberichtlinien einen ausdrücklichen Verweis des Diskriminierungsverbotes. allgemeinen Grundsätze der Gleichbehandlung auf die und 26. Artikel 8 Absatz 1 und 2 - Auskunftspflicht gegenüber Bewerbern und Bietern, die nicht berücksichtigt worden sind Vgl. die Erläuterungen oben Pkt. 9. 27. Artikel 12 Absatz 2 - Kürzere Fristen in offenen Verfahren nach vorheriger Veröffentlichung einer nichtverbindlichen Bekanntmachung Vgl. die Erläuterungen oben Pkt. 11. 28. Artikel 13 Absatz 4 Verhandlungsverfahren nichtverbindlichen Bekanntmachung - Kürzere Fristen nach vorheriger in nicht-offenen Veröffentlichung oder einer Vgl. die Erläuterungen oben Pkt. 12. 29. Artikel 18 Absatz 7 - Einreichung von Angeboten auf elektronischem Wege Vgl. die Erläuterungen oben Pkt. 13. 30. Artikel 33a Der Wortlaut dieses Artikels wurde dahingehend korrigiert, daß auf das Beschaffungsübereinkommen, und nicht auf das GATT Bezug genommen wird. 31. Artikel 34 - Statistische Auskunftspflicht Die Änderungen sind rein redaktioneller Art. 32. Annex I Die zentralen Beschaffungsstellen von Österreich, Finnland und Schweden wurden in Anhang I dazugefügt. Im übrigen bleibt dieser Anhang unverändert. 33. Artikel 4 - Inkrafttreten Das in Absatz 1 genannte Datum der Umsetzung ist nur vorläufig. 34. Andere Bestimmungen Die Streichung von Artikel 7 Absatz 8 der Richtlinie 92/50/EWG sowie der Anhänge II bis IV ist im Vergleich zum ursprünglichen Vorschlag der Kommission unverändert. Geänderter Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Richtlinie 92/50/EWG über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge, der Richtlinie 93/36/EWG über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge und der Richtlinie 93/37/EWG über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 57 Absatz 2, 66 und 100 a, auf Vorschlag der Kommission l; nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses2, gemäß Artikel 189b des Vertrages3, in Erwägung nachstehender Gründe: Mit Beschluß 94/800/EG über den Abschluß der im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde ausgehandelten Übereinkommen4 hat der Rat im Namen der Europäischen Union u. a. das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen - nachstehende "Übereinkommen" genannt - gebilligt, das einen internationalen Rahmen ausgewogener Rechte und Pflichten im öffentlichen Beschaffungswesen festlegt, um den Welthandel zu liberalisieren und auszuweiten. Mit den Richtlinien 92/50/EWG, 93/36/EWG und 93/37/EWG sind die einzelstaatlichen Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungs-, Liefer- und Bauaufträge koordiniert worden, um in allen Mitgliedstaaten gleiche Bedingungen für die Beteiligung an der Vergabe öffentlicher Aufträge zu schaffen. Aufgrund der völkerrechtlichen Rechte und Pflichten, die sich für die Union aus der Annahme des Beschaffungsübereinkommens ergeben, sind auf Bieter und Erzeugnisse in dem aus Drittländern, die dieses Übereinkommen unterzeichnet haben, die betreffenden Übereinkommen enthaltenen Regeln anzuwenden, wobei jedoch folgende 1 ABl Nr. C 2 ABl Nr. C 3 ABl Nr. 4 ABl Nr. L 336 vom 23. 12. 1994, 1 10 in den Anwendungsbereich dieses Übereinkommens Aufträge nicht fallen: Dienstleistungsaufträge wie sie in Anhang I B der Richtlinie 92/50/EWG genannt sind, Aufträge für in Anhang I A Kategorie 8 enthaltene Dienstleistungen im Bereich Forschung und Entwicklung, Aufträge für in Anhang I A Kategorie 5 enthaltene Dienstleistungen im Fernmeldewesen mit den CPC-Referenznummern 7524, 7525 und 7526 sowie Aufträge für in Anhang I A Kategorie 6 enthaltene Finanzdienstleistungen im Bereich Ausgabe, Verkauf, Ankauf oder Übertragung von Wertpapieren oder anderen Finanzinstrumenten sowie Dienstleistungen von Zentralbanken. Einige Vorschriften des Übereinkommens fuhren günstigere Bedingungen für die Bieter ein, als sie in den Richtlinien 92/50/EWG, 93/36/EWG und 93/37/EWG vorgesehen sind. Die für Unternehmen und Erzeugnisse der Mitgliedstaaten aufgrund des Vertrages bestehenden Möglichkeiten des Zugangs zu öffentlichen Aufträgen innerhalb der Gemeinschaft müssen bei der Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Sinne des Übereinkommens mindestens ebenso günstig sein wie die Bedingungen, die das Übereinkommen für Unternehmen und Erzeugnisse aus Drittländern, die dieses Übereinkommen unterzeichnet haben, in bezug auf den Zugang zu öffentlichen Aufträgen innerhalb der Gemeinschaft vorsieht. Daher müssen die Bestimmungen der Richtlinien 92/50/EWG, 93/36/EWG und 93/37/EWG angepaßt und ergänzt werden. Die Anwendung der Richtlinien muß vereinfacht werden, und die im bisherigen Gemeinschaftsrecht über öffentliche Aufträge erreichte Ausgewogenheit muß so weit als möglich gewahrt bleiben. Deswegen müssen sich bestimmte Änderungen der Richtlinie 92/50/EWG auf alle von dieser Richtlinie erfaßten Dienstleistungskategorien erstrecken. Die in Artikel VI Absatz 4 des Beschaffungsübereinkommens enthaltene Bestimmung, wonach die Auftraggeber von einem Unternehmen, das sich an einem bestimmten Auftrag beteiligen könnte, weder Rat einholen noch entgegennehmen dürfen, der bei der Erstellung der Spezifikationen für den betreffenden Auftrag verwendet werden kann, sofern damit der Wettbewerb ausgeschaltet wird, kommt bereits in Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 92/50/EWG, in Artikel 5 Absatz 7 der Richtlinie 93/36/EWG und in Artikel 6 Absatz 6 der Richtlinie 93/37/EWG zum Ausdruck, weshalb eine diesbezügliche Änderung der Richtlinie überflüssig ist. Die Öffentlichen Auftraggeber sind sich der Konsequenzen bewußt, die sich aus der verspäteten Zahlung für das finanzielle Wohlergehen der Wirtschaftstreibenden , im besonderen der Klein- und Mittelunternehmen, ergeben. Sie wünschen eine gute und faire Praxis sowie eine ähnliche rasche Praxis der Zahlung für die internationalen Marktteilnehmer. Die dafür notwendigen Maßnahmen sind in der Empfehlung der Kommission vom 12. Mai 1995 über Zahlungsfristen im Handelsverkehr5 enthalten. 5 ABl Nr. L 127 vom 10. 6. 1995, 19 11 HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Die Richtlinie 92/50/EWG wird unbeschadet der sich aus dem Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen (GPA) ergebenden internationalen Rechts und Pflichten der Gemeinschaft wie folgt geändert, da das Beschaffungsübereinkommen für Bieter und Erzeugnisse der Drittländer, die das übereinkommen unterzeichnet haben, gilt und sein derzeitiger Anwendungsbereich erstreckt: Dienstleistungsaufträge wie sie in Anhang I B der Richtlinie 92/50/EWG genannt sind, Aufträge für in Anhang I A Kategorie 8 enthaltene Dienstleistungen im Bereich Forschung und Entwicklung, Aufträge für in Anhang I A Kategorie 5 enthaltene Dienstleistungen im Fernmeldewesen mit den CPC-Referenznummern 7524, 7525 und 7526 sowie Aufträge für in Anhang I A Kategorie 6 enthaltene Finanzdienstleistungen im Bereich Ausgabe, Verkauf, Ankauf oder Übertragung von Wertpapieren oder anderen Finanzinstrumenten sowie Dienstleistungen von Zentralbanken. folgende Aufträge sich nicht auf 1. Artikel 7 Absatz 1 und 2 erhält folgenden Fassung: "(1) a) Diese Richtlinie gilt für öffentliche Dienstleistungsaufträge, im Sinne des Artikels 3 für öffentliche Dienstleistungsaufträge Absatz 3 und die Dienstleistungen des Anhangs I B, Dienstleistungen der Kategorie 8 des Anhangs I A und Fernmeldedienstleistungen der Kategorie 5 des Anhangs I A, deren CPC-Referenz-Nummern 7524, 7525 und 7526 lauten, zum Gegenstand haben, die von den in Artikel 1 Buchstabe b genannten Auftraggebern vergeben werden und deren geschätzter Wert ohne Mehrwertsteuer mindestens 200. 000 ECU beträgt; für öffentliche Dienstleistungsaufträge, die Dienstleistungen des Anhangs I A, ausgenommen Dienstleistungen der Kategorie 8 und 5, Fernmeldedienstleistungen deren der CPC-Referenz-Nummern 7524, 7525 und 7526 lauten, zum Gegenstand haben, Kategorie i) die von den in Anhang I der Richtlinie 93/36/EWG genannten Auftraggebern vergeben werden und deren geschätzter Wert ohne Mehrwertsteuer mindestens dem Gegenwert von 130. 000 SZR in ECU entspricht; ii) die von den in Artikel 1 Buchstabe b genannten Auftraggebern, die nicht zugleich in Anhang I der Richtlinie 93/36/EWG genannt sind, vergeben werden und deren geschätzter Wert ohne Mehrwertsteuer mindestens dem Gegenwert von 200. 000 SZR in ECU entspricht. b) grundsätzlich wird der Gegenwert der unter Buchstabe a festgelegten Schwellen werte in ECU und in den nationalen Währungen mit Wirkung vom 1. Januar 1996 alle zwei Jahre revidiert. Die Berechnung dieses Gegenwertes erfolgt auf der Grundlage des Mittelwertes in ECU der Tageswerte dieser Währungen und 12 des ECU in SZR in den 24 Monaten, die am letzten Augusttag vor der zum 1. Januar in Kraft tretenden Revision enden. Die Berechnungsmethode gemäß diesem Buchstaben wird auf Vorschlag der Kommission von Beratenden Ausschuß für öffentliche Aufträge grundsätzlich 2 Jahre nach ihrer erstmaligen Anwendung überprüft. c) Die Schwellenwerte nach Buchstabe a und die Gegenwerte in ECU und in den nationalen Währungen werden jeweils nach der Revision gemäß Buchstabe b Anfang November im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Bei der Berechnung des geschätzten Auftragswertes ist vom Auftraggeber (2) die geschätzte Gesamtvergütung des Dienstleistungserbringers nach Maßgabe der Absätze 3 bis 7 zu berücksichtigen. " 2. Artikel 7 Absatz 8 wird gestrichen. 3. Artikel 12 Absätze 1 und 2 erhält folgende Fassung: "(1) Der Auftraggeber teilt den nicht berücksichtigten Bewerbern oder Bietern innerhalb einer Frist von fünfzehn Tagen nach Eingang eines schriftlichen Antrags die Gründe für die Ablehnung ihrer Bewerbung oder ihres Angebots und den Bietern, die ein ordnungsgemäßes Angebot eingereicht haben, die Merkmale und Vorteile des erfolgreichen Angebots und den Namen des erfolgreichen Bieters mit. Der Auftraggeber kann jedoch gewisse im vorstehenden Unterabsatz genannte Informationen über die Auftragsvergabe zurückhalten, wenn die Weitergabe den Gesetzesvollzug vereiteln würde oder sonst nicht im öffentlichen Interesse läge oder den berechtigten Geschäftsinteressen privater oder öffentlicher Unternehmen oder dem fairen Wettbewerb unter den Dienstleistungserbringern schaden würde. (2) Der Auftraggeber unterrichtet die Bewerber und Bieter so rasch wie möglich über die bei der Auftragsvergabe getroffenen Entscheidungen wie auch über die Gründe, aus denen er beschlossen hat, einen Auftrag, für den bereits eine Ausschreibung stattgefunden hat, nicht zu vergeben oder das Verfahren neu einzuleiten; auf Antrag teilt er ihnen dies schriftlich mit. Er unterrichtet außerdem das Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften von diesen Entscheidungen. " 4. Artikel 13 Absätze 1 und 2 erhält folgende Fassung: "(1) Dieser Artikel findet auf Wettbewerbe Anwendung, die im Rahmen eines Verfahrens durchgeführt werden, das zu einem Dienstleistungsauftrag fuhren soll, dessen geschätzter Wert ohne Mehrwertsteuer mindestens folgenden Werten entspricht: - dem Schwellenwert nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a erster Gedankenstrich für die Dienstleistungen des Anhangs I B, die Dienstleistungen der Kategorie 8 des Anhangs I A und die Fernmeldedienstleistungen der Kategorie 5 des Anhangs I A, deren CPC-Referenz-Nummern 7524, 7525 und 7526 lauten und 13 - - die von den in Artikel 1 Buchstabe b genannten Auftraggebern vergeben werden, dem Schwellenwert nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a zweiter Gedanken strich Ziffer i für die Dienstleistungen des Anhangs I A, mit Ausnahme der Dienstleistungen der Kategorie 8 und der Fernmeldedienstleistungen der Kategorie 5, deren CPC-Referenz-Nummern 7524, 7525 und 7526 lauten und die von den in Anhang I der Richtlinie 93/36/EWG genannten Auftraggebern vergeben werden, dem Schwellenwert nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a zweiter Gedanken strich Ziffer ii für die Dienstleistungen des Anhangs I A mit Ausnahme der Dienstleistungen der Kategorie 8 und der Fernmeldedienstleistungen der Kategorie 5, deren CPC-Referenz-Nummern 7524, 7525 und 7526 lauten und die von den in Artikel 1 Buchstabe b genannten Auftraggebern, die nicht zugleich in Anhang I der Richtlinie 93/36/EWG aufgeführt sind, vergeben werden. " Dieser Artikel findet auf sämtliche Wettbewerbe Anwendung, wenn die (2) Summe der Preisgelder und Zahlungen an Teilnehmer mindestens folgenden Werten entspricht: - dem Schwellenwert nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a erster Gedankenstrich für die Dienstleistungen des Anhangs I B, die Dienstleistungen der Kategorie 8 des Anhangs I A und die Fernmeldedienstleistungen der Kategorie 5 des Anhangs I A, deren CPC-Referenz-Nummern 7524, 7525 und 7526 lauten und die von den in Artikel 1 Buchstabe b genannten Auftraggebern vergeben werden, * Ausnahme dem Schwellenwert nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a zweiter i für die Dienstleistungen des Anhangs I A, mit Gedankenstrich Ziffer der Fernmeldedienstleistungen der Kategorie 5, deren CPC-Referenz-Nummern 7524, 7525 und 7526 lauten und die von den in Anhang I der Richtlinie 93/36/EWG genannten Auftraggebern vergeben werden, Dienstleistungen Kategorie und der der 8 der dem Schwellenwert nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a zweiter ii für die Dienstleistungen des Anhangs I A mit Gedankenstrich Ziffer Ausnahme der Fernmeldedienstleistungen der Kategorie 5, deren CPC-Referenz-Nummern 7524, 7525 und 7526 lauten und die von den in Artikel 1 Buchstabe b genannten Auftraggebern, die nicht zugleich in Anhang I der Richtlinie 93/36/EWG aufgeführt sind, vergeben werden. " Dienstleistungen Kategorie und der 8 5. Artikel 18 Absatz 2 erhält folgende Fassung: "(2) Die Frist für den Eingang der Angebote nach Absatz 1 kann durch eine Frist ersetzt werden, die so lang ist, daß die Interessenten ordnungsgemäße Angebote einreichen können, und die generell mindestens 36 Tage, auf jeden Fall aber mindestens 22 Tage vom Zeitpunkt der Absendung der Bekanntmachung des Auftrags an, betragen muß; dies gilt, sofern die Auftraggeber mindestens 52 Tage, 14 höchstens aber 12 Monate vor dem Zeitpunkt der Absendung der in Artikel 15 Absatz 2 vorgesehenen Bekanntmachung eines Auftrags an das Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften die in Artikel 15 Absatz 1 vorgesehene nichtverbindliche Bekanntmachung nach dem Muster in Anhang III Teil A (Vorinformation) an das Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften abgesandt haben und diese nichtverbindliche Bekanntmachung ferner mindestens ebenso viele Informationen wie das Muster in Anhang III Teil B (offenes Verfahren) enthält* soweit diese zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung vorliegen. " 6. Artikel 19 Absatz 4 erhält folgende Fassung: eines Auftrags an das Amtsblatt "(4) Die Frist für den Eingang der Angebote nach Absatz 3 kann auf 26 Tage verkürzt werden, sofern die Auftraggeber mindestens 52 Tage, höchstens aber 12 Monate vor dem Zeitpunkt der Absendung der in Artikel 15 Absatz 2 vorgesehenen Bekanntmachung der Europäischen Gemeinschaften die in Artikel 15 Absatz 1 vorgesehene nichtverbindliche Bekanntmachung nach dem Muster in Anhang III Teil A (Vorinformation) an das abgesandt haben und diese Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Bekanntmachung zum Zwecke der Vorinformation ferner mindestens ebenso viele Informationen wie das Muster in Anhang III Teil C (nicht offenes Verfahren) oder nach Möglichkeit wie das Muster in Anhang III Teil D (Verhandlungsverfahren) enthält, soweit diese zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung vorliegen. " 7. Artikel 23 wird durch folgenden Absatz ergänzt: "(2) Die Angebote werden schriftlich auf direktem Weg oder mit der Post übermittelt. Die Mitgliedstaaten können zulassen, daß die Angebote auf andere Weise übermittelt werden, sofern - jedes Angebot alle für seine Beurteilung notwendigen Angaben enthält; - die Vertraulichkeit der Angebote bis zu ihrer Beurteilung gewahrt bleibt; - diese Angebote umgehend schriftlich oder durch Übermittlung einer beglaubigten Kopie bestätigt werden, wenn dies aus Gründen des rechtlichen Nachweises erforderlich ist; - die Angebote nach Ablauf der für ihre Einreichung gesetzten Frist geöffnet werden. " 8. Folgender Artikel 38a wird eingefügt: "Artikel 38 a Bei der Auftragsvergabe durch Auftraggeber wenden die Mitgliedstaaten im ihrer Beziehungen Bedingungen an, die ebenso günstig sind wie Rahmen sie gemäß dem Beschaffungsübereinkommen Drittländern diejenigen, die einräumen. Zu diesem Zweck konsultieren die Mitgliedstaaten einander im Beratenden Ausschuß für öffentliche Aufträge über die Maßnalimen, die aufgrund des Übereinkommens zu treffen sind. " 15 9. Artikel 39 erhält folgende Fassung: "(1) Um eine Einschätzung der Ergebnisse der Anwendung dieser Richtlinie zu ermöglichen, übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission eine statistische Aufstellung der von den Auftraggebern vergebenen Dienstleistungsaufträge bis zum 31. Oktober 1997 für das Vorjahr und anschließend jährlich bis zum 31. Oktober. (2) Die Aufstellung enthält mindestens folgende Angaben: a) für Auftraggeber der Liste in Anhang I der Richtlinie 93/36/EWG: - - für jeden einzelnen öffentlichen Auftraggeber den geschätzten Gesamtwert der Aufträge unterhalb der Schwellenwerte; für jeden einzelnen öffentlichen Auftraggeber die Zahl und den Wert der Aufträge über den Schwellenwerten, diese so weit wie möglich aufgegliedert entsprechend der nach Verfahren, Kategorie der Dienstleistungen Nomenklatur der Anhang Dienstleistungserbringer, die einen Auftrag bekommen haben, bei Verhandlungsverfahren aufgegliedert nach Artikel 11 mit Zahl und Wert der Aufträge, die in die einzelnen Mitgliedstaaten und Drittländer gegangen sind; Staatsangehörigkeit und in I b) für alle anderen öffentlichen Auftraggeber im Sinne dieser Richtlinie Angaben für jede Kategorie von Auftraggebern über die Zahl und den Wert der Aufträge über den Schwellenwerten, diese so weit wie möglich aufgegliedert nach Verfahren, Kategorie der Dienstleistungen entsprechend der Nomenklatur in Anhang I und Staatsangehörigkeit des Dienstleistungserbringers, der einen Auftrag erhalten hat, bei Verhandlungsverfahren aufgegliedert nach Artikel 11 mit Angaben über die Zahl und den Wert der Aufträge, die in die einzelnen Mitgliedstaaten und Drittländer gegangen sind; c) für jeden einzelnen Auftraggeber der Liste in Anhang I der Richtlinie 93/36/EWG Angaben zu Zahl und Gesamtwert der Aufträge, die aufgrund von Ausnahmeregelungen zum Beschaffungsübereinkommen vergeben wurden; für alle anderen Auftraggeber im Sinne der Richtlinie Angaben für jede Kategorie von Auftraggebern über den Gesamtwert der Aufträge, die aufgrund von Ausnahmeregelungen zum Beschaffungsübereinkommen vergeben wurden; d) sonstige nach dem Verfahren des Artikels 40 Absatz 3 festgelegte statistische Angaben, die im Einklang mit dem Beschaffungsübereinkommen verlangt werden. Diese Statistiken enthalten keine Angaben über Aufträge für Dienstleistungen der Kategorie 8 in Anhang I A und der Fernmeldedienstleistungen der Kategorie 5, deren CPC-Referenz-Nummern 7524, 7525 und 7526 lauten, und Dienstleistungen der Liste in Anhang I B, soweit der geschätzte Wert ohne Mehrwertsteuer unter 200. 000 ECU liegt. (3) Die Kommission legt die Art der statistischen Informationen, die gemäß dieser Richtlinie verlangt werden, nach dem Verfahren des Artikels 40 Absatz 3 fest. " 16 10. Die Muster in Anhang III werden durch die Muster in Anhang II dieser Richtlinie ersetzt. Artikel 2 Die Richtlinie 93/36/EWG wird wie folgt geändert: 1. Artikel 5 Absatz 1 erhält folgende Fassung: "(1) a) Die Abschnitte II, III und IV sowie die Artikel 6 und 7 finden auf öffentliche Lieferaufträge Anwendung: i) die von den öffentlichen Auftraggebern im Sinne von Artikel 1 Buchstabe b vergeben werden; hierzu gehören auch die Lieferverträge, die von den in Anhang I bezeichneten öffentlichen Auftraggebern im Verteidigungsbereich vergeben werden, sofern sie sich auf nicht unter Anhang II fallende Waren beziehen, wenn der geschätzte Auftragswert ohne Mehrwertsteuer mindestens dem Gegenwert von 200. 000 SZR in ECU entspricht; ii) die durch die in Anhang I aufgeführten öffentlichen Auftraggeber vergeben werden und deren geschätzter Auftragswert ohne Mehrwertsteuer mindestens den Gegenwert von 130. 000 SZR in ECU erreicht; bei Auftraggebern im Verteidigungsbereich gilt dies nur für Lieferaufträge betreffend Waren, die durch Anhang II erfaßt sind. b) Diese Richtlinie gilt für öffentliche Lieferaufträge, deren geschätzter Wert mindestens den jeweiligen Schwellenwert zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der Bekanntmachung gemäß Artikel 9 Absatz 2 erreicht. c) Der Gegenwert der in Absatz 1 festgelegten Schwellenwerte in ECU und in den Landeswährungen wird mit Wirkung vom [1. Januar 1988] grund sätzlich alle zwei Jahre überprüft. Die Berechnung dieses Gegenwertes beruht auf den durchschnittlichen Tageswerten dieser Währungen in ECU und des ECU in SZR für die 24 Monate, die an dem letzten Augusttag enden, der der Überprüfung zum 1. Januar vorausgeht. Die Berechnungsweise gemäß diesem Buchstaben wird auf Vorschlag der Kommission im Beratenden Ausschuß für öffentliche Aufträge grundsätzlich zwei Jahre nach ihrer ersten Anwendung überprüft. d) Die Schwellenwerte gemäß Absatz 1 und ihre Gegenwerte in ECU und in den Landeswährungen werden im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften jeweils Anfang des Monats November veröffentlicht, der auf die gemäß Buchstabe c Unterabsatz 1 vorgesehene Überprüfung folgt. " 2. Dem Artikel 5 wird folgender Absatz angefügt: 17 "(7) Die öffentlichen Auftraggeber tragen dafür Sorge, daß es nicht zu einer Diskriminierung unter den verschiedenen Lieferanten kommt. " 3. Artikel 7 Absätze 1 und 2 erhält folgende Fassung: "(1) Der öffentliche Auftraggeber teilt den nicht berücksichtigten Bewerbern oder Bietern innerhalb einer Frist von fünfzehn Tagen nach Eingang eines entspre chenden schriftlichen Antrags die Gründe für die Ablehnung ihrer Bewerbung oder ihres Angebots und den Bietern, die ein ordnungsgemäßes Angebot eingereicht haben, die Merkmale und Vorteile des erfolgreichen Angebots und den Namen des erfolgreichen Bieters mit. Der öffentliche Auftraggeber kann jedoch im vorstehenden Unterabsatz genannte Informationen über die Auftragsvergabe zurückhalten, wenn die Weitergabe den Gesetzesvollzug vereiteln würde oder sonst nicht im öffentlichen Interesse läge oder den berechtigten Geschäftsinteressen öffentlicher oder privater Unternehmen oder dem fairen Wettbewerb unter den Lieferanten schaden würde. (2) Der öffentliche Auftraggeber teilt den Bewerbern und Bietern so rasch wie möglich die bei der Auftragsvergabe gefaßten Beschlüsse wie auch die Gründe mit, aus denen beschlossen wurde, auf die Vergabe eines dem Wettbewerb unterstellten Auftrags zu verzichten oder das Verfahren von neuem einzuleiten; auf Antrag teilt er ihnen dies schriftlich mit. Er teilt diesen Beschluß auch dem Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften mit. " 4. In Artikel 10 wird folgender Absatz eingefügt: "(la) Die Frist für den Eingang der Angebote nach Absatz 1 kann durch eine Frist ersetzt werden, die so lang ist, daß die Interessenten ordnungsgemäße Angebote einreichen können, und die generell mindestens 36 Tage, auf jeden Fall aber mindestens 22 Tage, vom Zeitpunkt der Absendung der Bekanntmachung des Auftrags an betragen muß; dies gilt, sofern die öffentlichen Auftraggeber mindestens 52 Tage, höchstens aber 12 Monate vor dem Zeitpunkt der Absendung der in Artikel 9 Absatz 2 vorgesehenen Bekanntmachung eines Auftrags an das Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften die in Artikel 9 Absatz 1 vorgesehene nichtverbindliche Bekanntmachung nach dem Muster in Anhang IV Teil A (Vorinformation) an das Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften abgesandt haben und diese nichtverbindliche Bekanntmachung ferner mindestens ebenso viele Informationen wie das Muster einer Bekanntmachung in Anhang IV Teil B (offenes Verfahren) enthält, soweit diese zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung vorliegen. " 5. In Artikel 11 wird folgender Absatz eingefügt: Die Frist für den Eingang der Angebote nach Absatz 3 kann auf 26 Tage "(3a) verkürzt werden, sofern die öffentlichen Auftraggeber mindestens 52 Tage, höchstens aber 12 Monate vor dem Zeitpunkt der Absendung der in Artikel 9 Absatz 2 vorgesehenen Bekanntmachung eines Auftrags an das Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften die in Artikel 9 Absatz 1 vorgesehene nichtverbindliche Bekanntmachung nach dem Muster in Anhang IV Teil A an das Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften abgesandt haben und diese nichtverbindliche 18 Bekanntmachung ferner mindestens ebenso viele Informationen wie das Muster in Anhang IV Teil C (nicht offenes Verfahren) oder nach Möglichkeit wie_das Muster in Anhang IV Teil D (Verhandlungsverfahren) enthält, soweit diese zürn Zeitpunkt der Veröffentlichung der Bekanntmachung vorliegen. " 6. Dem Artikel 15 wird folgender Absatz angefügt: "(3) Die Angebote werden schriftlich auf direktem Weg oder mit der Post übermittelt. Die Mitgliedstaaten können zulassen, daß die Angebote auf andere Weise übermittelt werden, sofern - jedes Angebot alle für seine Beurteilung notwendigen Angaben enthält; - die Vertraulichkeit der Angebote bis zu ihrer Beurteilung gewahrt bleibt; - diese Angebote umgehend schriftlich oder durch Übermittlung einer beglaubigten Kopie bestätigt werden, wenn dies aus Gründen des rechtlichen Nachweises erforderlich ist; - die Angebote nach Ablauf der für ihre Einreichung gesetzten Frist geöffnet werden. " 7. Artikel 29 erhält folgende Fassung: Die Kommission prüft im Benehmen mit dem Beratenden Ausschuß für "(1) öffentliche Aufträge die Anwendung dieser Richtlinie und legt dem Rat gegebenenfalls neue Vorschläge vor, die im besonderen auf eine Harmonisierung der Maßnahmen abzielen, die die Mitgliedstaaten zur Durchführung der Richtlinie getroffen haben, Die Kommission überprüft diese Richtlinie sowie die neuen Maßnahmen, (2) die gegebenenfalls gemäß Absatz 1 beschlossen werden, unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Neuverhandlungen nach Artikel XXIV Absatz 7 des gegebenenfalls Beschaffungsübereinkommens entsprechende Vorschläge. unterbreitet dem Rat und Die Kommission bringt Anhang (3) erfolgten Berichtigungen oder Änderungen nach dem Verfahren des Artikels 32 Absatz 2 jeweils auf den letzten Stand und sorgt für die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften. " I nach Maßgabe der 8. Artikel 31 erhält folgende Fassung: "(1) Um eine Einschätzung der Ergebnisse der Anwendung dieser Richtlinie zu ermöglichen, übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission bis zum 31. Oktober 1996 und für die öffentlichen Auftraggeber, die nicht auf der Liste in Anhang I stehen, bis zum 31. Oktober 1997 und danach jährlich bis zum 31! im Vorjalir vergebenen Oktober eine Lieferaufträge. statistische Aufstellung über die (2) Die Aufstellung enthält mindestens folgende Angaben: 19 a) für in Anhang I genannte öffentliche Auftraggeber für jeden einzelnen öffentlichen Auftraggeber den geschätzten Gesamtwert der Aufträge unterhalb der Schwellenwerte; - für jeden einzelnen öffentlichen Auftraggeber die Anzahl und den Wert der Aufträge über den Schwellenwerten, diese nach Möglichkeit aufgeschlüsselt nach Verfahren, Warenbereichen gemäß der Nomenklatur des Artikels 9 Absatz 1 und Nationalität des Lieferanten, der den Zuschlag erhalten hat; bei Verhandlungsverfahren unterteilt nach Maßgabe des Artikels 6 sowie Anzahl und Wert der Aufträge, die in die einzelnen Mitgliedstaaten und Drittländer vergeben worden sind; b) für alle anderen öffentlichen Auftraggeber im Sinne dieser Richtlinie Angaben für jede Kategorie von Auftraggebern über die Anzahl und den Wert der Aufträge über den Schwellenwerten, nach Möglichkeit aufgeschlüsselt nach Verfahren, Warenbereichen gemäß der Nomenklatur des Artikels 9 Absatz 1 und Nationalität des Lieferanten, der den Zuschlag nach Maßgabe des Artikels 6 erhalten hat sowie Anzahl und Wert der Aufträge, die in die einzelnen Mitgliedstaaten und Drittländer vergeben worden sind; c) für jeden einzelnen öffentlichen Auftraggeber der Liste in Anhang I Angaben zu Anzahl und Gesamtwert der Aufträge, die aufgrund von Ausnahmeregelungen zum Beschaffungsübereinkommen für alle anderen öffentlichen Auftraggeber im Sinne der Richtlinie Angaben für jede Kategorie von Auftraggebern über den Gesamtwert der Aufträge, die aufgrund von Ausnahmeregelungen zum Beschaffungsübereinkommen vergeben wurden; vergeben wurden; d) sonstige nach dem Verfahren des Artikels 32 Absatz 2 festgelegte statistische Angaben, die im Einklang mit dem Beschaffungsübereinkommen verlangt werden. (3) Die Kommission legt die Art zusätzlicher statistischer Informationen, die gemäß dieser Richtlinie verlangt werden, nach dem in Artikel 32 Absatz 2 vorgesehenen Verfahren fest. " 9. Anhang I wird durch Anhang I dieser Richtlinie und die Muster in Anhang IV werden durch die Muster in Anhang III dieser Richtlinie ersetzt. Artikel 3 Die Richtlinie 93/37/EWG wird wie folgt geändert: 1. Artikel 6 Absatz 1 und 2 erhält folgende Fassung: "(1) Diese Richtlinie gilt a) für öffentliche Bauaufträge, deren geschätzter Auftragswert ohne MWSt mindestens dem Gegenwert von 5. 000. 000 SZR in ECU entspricht; b) für öffentliche Bauaufträge im Sinne des Artikels 2 Absatz 1, wenn der geschützte Auftragswert ohne MWSt mindestens 5. 000. 000 ECU entspricht. 20 (2) a) Der Gegenwert der in Absatz 1 festgelegten Schwellenwerte in ECU und in den Landeswährungen wird mit Wirkung vom 1. Januar 1996 grundsätzlich alle zwei Jahre überprüft. Die Berechnung dieses Gegenwertes beruht auf den durchschnittlichen Tageskursen des ECU in SZR und der Landeswährungen in ECU während der 24 Monate, die am letzten Augusttag enden, der der Überprüfung zum 1. Januar vorausgeht. Der Schwellenwert gemäß Absatz 1 und sein Gegenwert in ECU und in den Landeswährungen werden jeweils im Anschluß an die Überprüfung Anfang November im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. b) Die Berechnungsmethode des Buchstaben a wird auf Vorschlag der Kommission durch den Beratenden Ausschuß für öffentliche Aufträge grundsätzlich zwei Jahre nach ihrer ersten Anwendung überprüft. " 2. Dem Artikel 6 wird folgender Absatz angefügt: "(7) Die öffentlichen Auftraggeber tragen dafür Sorge, daß es nicht zu einer Diskriminierung unter den verschiedenen Unternehmern kommt. " 3. Artikel 8 Absätze 1 und 2 erhält folgende Fassung: Der öffentliche Auftraggeber teilt den nicht berücksichtigten Bewerbern "(1) oder Bietern innerhalb einer Frist von fünfzehn Tagen nach Eingang eines entspre chenden schriftlichen Antrags die Gründe für die Ablehnung ihrer Bewerbung oder ihres Angebots und den Bietern, die ein ordnungsgemäßes Angebot eingereicht haben, die Merkmale und Vorteile des erfolgreichen Angebots und den Namen des erfolgreichen Bieters mit. Informationen über die Auftragsvergabe Der Auftraggeber kann zurückhalten, wenn die Weitergabe den Gesetzesvollzug vereiteln würde oder sonst nicht im öffentlichen Interesse läge oder den berechtigten Geschäftsinteressen öffentlicher oder privater Unternehmen oder dem fairen Wettbewerb unter den Unternehmern schaden würde. jedoch (2) Der Auftraggeber teilt den Bewerbern und Bietern so rasch wie möglich die bei der Auftragsvergabe gefaßten Beschlüsse wie auch die Gründe mit, aus denen beschlossen wurde, auf die Vergabe eines dem Wettbewerb unterstellten Auftrags zu verzichten oder das Verfahren von neuem einzuleiten; auf Antrag teilt er ihnen dies schriftlich mit. Er teilt diese Beschlüsse auch dem Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften mit. " 4. Artikel 12 Absatz 2 erhält folgende Fassung: lang Die in Absatz 1 vorgesehene Frist für den Eingang der Angebote kann "(2) durch eine Frist ersetzt werden, die so Interessenten ordnungsgemäße Angebote einreichen können, und die generell mindestens 36 Tage, auf jeden Fall aber mindestens 22 Tage, vom Zeitpunkt der Ansendung der Bekanntmachung des Auftrags an betragen muß; dies gilt, wenn die öffentlichen Auftraggeber mindestens 52 Tage, höchstens aber 12 Monate vor dem Zeitpunkt der Absendung der in Artikel 11 Absatz 2 vorgesehenen Bekanntmachung eines Auftrags an das Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften die in Artikel 11 21 ist, daß die Absatz 1 vorgesehene nichtverbindliche Bekanntmachung nach dem Muster in Anhang IV Teil A (Vorinformation) an das Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften abgesandt haben und diese nichtverbindliche Bekanntmachung ferner mindestens ebenso viele Informationen wie das Muster einer Bekannt machung in Anhang IV Teil B (offenes Verfahren) enthält, soweit diese zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der Bekanntmachung vorliegen. " 5. Artikel 13 Absatz 4 erhält folgende Fassung: "(4) Die in Absatz 3 vorgesehene Frist für den Eingang der Angebote kann auf 26 Tage verkürzt werden, wenn die öffentlichen Auftraggeber mindestens 52 Tage, höchstens aber 12 Monate vor dem Zeitpunkt der Absendung der in Artikel 11 Absatz 2 vorgesehenen Bekanntmachung eines Auftrags die in Artikel 11 Absatz 1 vorgesehene Bekanntmachung nach dem Muster in Anhang IV Teil A an das Amtsblatt der Europäi schen Gemeinschaften abgesandt haben und diese nichtverbindliche Bekanntmachung ferner mindestens ebenso viele Informationen wie das Muster in Anhang IV Teil C (nicht offenes Verfahren) oder, nach Möglichkeit, wie das Muster in Anhang IV Teil D (Ver- handlungsverfahren) enthält, soweit diese zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung vorliegen. " 6. Dem Artikel 18 wird folgender Absatz angefügt: "(2) Die Angebote werden schriftlich auf direktem Weg oder mit der Post übermittelt. Die Mitgliedstaaten können zulassen, daß die Angebote auf andere Weise übermittelt werden, sofern - jedes Angebot alle für seine Beurteilung notwendigen Angaben enthält; - die Vertraulichkeit der Angebote bis zu ihrer Beurteilung gewahrt bleibt; - diese Angebote umgehend schriftlich oder durch Übermittlung einer beglaubigten Kopie bestätigt werden, wenn dies aus Gründen des rechtlichen Nachweises erforderlich ist; - die Angebote nach Ablauf der für ihre Einreichung gesetzten Frist geöffnet werden. " 7. Folgender Artikel 33 a wird eingefügt: "Bei der Auftragsvergabe durch öffentliche Auftraggeber wenden die Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer Beziehungen Bedingungen an, die ebenso günstig sind wie diejenigen, die sie gemäß dem Beschaffungsübereinkommen Drittländern einräumen. Zu diesem Zweck konsultieren die Mitgliedstaaten einander im Beratenden Ausschuß für öffentliche Aufträge über die Maßnahmen, die aufgrund des Übereinkommens zu treffen sind. " 8. Artikel 34 erhält folgende Fassung: Um eine Einschätzung der Ergebnisse der Anwendung dieser Richtlinie zu "(1) ermöglichen, übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission eine statistische Aufstellung der von den öffentlichen Auftraggebern vergebenen Bauaufträge bis zum 31. Oktober 1997 für das Vorjahr und danach jährlich bis zum 31. Oktober. 22 (2) (a) Als Mindestinformation soll die statistische Aufstellung für jeden einzelnen öffentlichen Auftraggeber oder Gruppen von Auftraggebern die Zahl und den Wert der Aufträge über den Schwellenwerten enthalten, die nach Aufträgen, Verfahrensart, Art des Auftragnehmers, der den Auftrag erhalten hat, aufgegliedert werden. Wenn Aufträge im Verhandlungsverfahren vergeben wurden, soll nach Artikel 7 die Zahl und der Wert der Aufträge, die in die einzelnen Mitgliedstaaten und Drittländer gegangen sind, aufgegliedert werden. Staatsangehörigkeit des Bauauftrages und (b) Für Auftraggeber, die in Anhang I der Richtlinie 93/36/EWG genannt sind, soll die statistische Aufstellung zumindest die folgenden Informationen enthalten: für jede Kategorie von Auftraggebern zu Anzahl und Wert der Aufträge über dem Schwellenwert, diese nach Möglichkeit aufgeschlüsselt nach Verfahren, Kategorie der Bauarbeiten entsprechend der Nomenklatur in Anhang II und Nationalität des Unternehmers, der den Zuschlag erhalten hat; bei Verhandlungsverfahren aufgeschlüsselt nach Maßgabe des Artikels 7 mit Angaben über die Anzahl und den Wert der Aufträge, die in die einzelnen Mitgliedstaaten und in Drittländern vergeben worden sind; c) für jeden einzelnen öffentliche Auftraggeber der Liste in Anhang I der Richtlinie 93/36/EWG Angaben zu Anzahl und Gesamtwert der Aufträge, die aufgrund von Ausnahmeregelungen zum Beschaffungsübereinkommen vergeben worden sind; für alle anderen öffentlichen Auftraggeber im Sinne dieser Richtlinie Einzelangaben für jede Kategorie von Auftraggebern über den Gesamtwert der zum Beschaf Aufträge, fungsübereinkommen vergeben worden sind; von Ausnahmeregelungen aufgrund die d) sonstige nach dem Verfahren des Artikels 35 Absatz 3 festgelegte statistische Angaben, die im Einklang mit dem Beschaffungsübereinkommen verlangt werden. (3) Die Kommission legt die Art der statistischen Informationen, die gemäß dieser Richtlinie verlangt werden, nach dem in Artikel 35 Absatz 3 vorgesehenen Verfahren fest. " 9. Die Muster in Anhang IV werden durch die Muster in Anhang IV dieser Richtlinie ersetzt. Artikel 4 (1) Die Mitgliedstaaten erlassen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie vor dem L Januar 1997 nachzukommen. Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon. Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften erlassen, nehmen sie in diesen selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme. (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese fallenden Gebiet erlassen und übermitteln eine Tabelle mit den Richtlinie 23 Entsprechungen zwischen dieser Richtlinie und den erlassenen Vorschriften. innerstaatlichen Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Artikel 5 24 25 ANHANG! VERZEICHNIS DER ÖFFENTLICHEN AUFTRAGGEBER IM SINNE DES BESCHAFFUNGSÜBEREINKOMMEN IN ÜBEREINSTIMMUNG MIT DESSEN ANHANG I (ZENTALE REGIERUNGSSTELLEN) BELGIEN A. Bundesstaat: Services du Premier Ministre Ministère des Affaires économiques Ministère des Affaires étrangères, du Commerce extérieur et de la Coopération au Développement Ministère de l'Agriculture Ministère des Classes moyennes Ministère des Communications et de l'Infrastructure Ministère de la Défense nationale1 Ministère de l'Emploi et du Travail Ministère des Finances Ministère de l'Intérieur et de la Fonction publique Ministère de la Justice Ministère de la Santé publique et de l'Environnement la Poste2; la Régie des Bâtiments; le Fonds des Routes; B. L'Office national de Sécurité Sociale; L'Institut national d'Assurances sociales pour Travailleurs indépendants; L'Institut national d'Assurance Maladie-Invalidité; L'Office national des Pensions; La Caisse auxiliaire d'Assurance Maladie-Invalidité; Le Fonds des Maladies professionnelles; L'Office national de l'Emploi. DANEMARK 1. 2. 3. 4. Prime Minister's Office Ministry of Labour Ministry of Foreign Affairs Ministry of Housing two departments; five directorates and institutions; (three departments); five directorates and institutions; 1 Hinsichtlich der in Anhang II enthaltenen nichtmilitärischen Materialien Tätigkeiten der Post gemäß dem Gesetz vom 24. Dezember 1993 26 Ministry of Energy Ministry of Finance (two departments) one directorate and Research Establishment "Risoe". four directorates and institutions including the Directorate for Government Procurement five other institutions; five directorates and institutions; Ministry of Taxes and Duties (two departments) Ministry of Fisheries Ministry of Industry (Full name: Ministry of Industry, Trade, Handicraft and Shipping); four institutions; nine directorates and institutions - - - 10. Ministry of the Interior 11. Ministry of Justice 12. 13. 14. 15. Ministry of Ecclesiastical Affairs Ministry of Agriculture Ministry of Environment Ministry of Cultural Affairs 16. 17. Ministry of Social Affairs Ministry of Education 18. 19. 20. 21. 22. 23 24 25. Ministry of Economic Affairs (three departments); Ministry of Defence Ministry of Health Ministry for Research & Technology Ministry of Transport Ministry for Communication and Tourism Ministry for Business Policies Coordination Folketinget (Parliament) Danish National Civil Defence Directorate one directorate; Office of the Chief of Danish Police five other directorates and institutions; nineteen directorates and institutions; five directorates; three directorates and several state- owned museums and higher education institutions; four directorates six directorates twelve universities and other higher education institutions; several institutions including State Serum Institut and University Hospital of Copenhagen; 25 directorates, departments and Institutions; BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND 3 Hinsichtlich der in Anhang II enthaltenen nichtmilitärischen Materialien 4Mit Ausnahme der Telekommunikationsdienstleistungen des Post- und Telegraphendienstes. 27 Liste der zentralen Beschaffungsstellen 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. 11. 12. 13. 14. 15. 16. 17. Federal Foreign Office Federal Ministry of Labour and Social Affairs Federal Ministry of Education and Science Federal Ministry for Food, Agriculture and Forestry Federal Ministry of Finance Federal Ministry for Research and Technology Federal Ministry of the Interior (civil goods only) Federal Ministry of Health Federal Ministry for Women and Youth Federal Ministry for Family Affairs and Senior Citizens Federal Ministry of Justice Federal Ministry for Regional Planning, Building and Urban Development Federal Ministry of Post and Telecommunications5 Federal Ministry of Economic Affairs Federal Ministry for Economic Co-operation Federal Ministry of Defence Federal Ministry of Environment, Nature Conservation and Reactor Safety Anmerkung Aufgrund bestehender innerstaatlicher Verpflichtungen müssen die in diesem Verzeichnis enthaltenen Stellen zur Linderung durch den letzten Krieg bedingter Schwierigkeiten Aufträge nach besonderen Verfahren an bestimmte Gruppen vergeben. SPANIEN Lis ta de entidades Ministerio de Asuntos Exteriores Ministerio de Justicia Ministerio de Defensa Ministerio de Economia y Hacienda Ministerio del Interior Ministerio de Obras Püblicas, Transportes y Medio Ambiente Ministerio de Educaciön y Ciencia Ministerio de Trabajo y Seguridad Social Ministerio de Industria y Energia 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. Ministerio de Agricultura, Pesca y Alimentaciön Ausgenommen Güter im Bereich der Telekommunikation 6 Hinsichtlich der in Anhang II enthaltenen nichtmilitärischen Materialien Hinsichtlich der in Anhang II enthaltenen nichtmilitärischen Materialien 28 11. Ministerio de la Presidencia 12. Ministerio para las Administraciones Publicas 13. Ministerio de Cultura 14. Ministerio de Comercio y Turismo 15. Ministerio de Sanidad y Consumo 16. Ministerio de Asuntos Sociales FRANKREICH 1. Hauptbeschaffungsstellen A. Allgemeiner Haushaltsplan Services du Premier Ministre Ministère des Affaires Sociales, de la Santé et de la Ville Ministère de l'Intérieur et de l'Aménagement du Territoire Ministère de la Justice Ministère de la Défense Ministère des Affaires Etrangères Ministère de l'Education Nationale Ministère de l'Economie Ministère de l'Industrie, des Postes et Télécommunications et du Commerce Extérieur Minitère de l'Equipement, des Transports et du Tourisme Ministère des Entreprises et du Développement Economique, chargé des Petites et Moyennes Entreprises et du Commerce et de l'Artisanat Ministère du Travail, de l'Emploi et de la Formation Professionnelle Ministère de la Culture et de la Francophonie Ministère du Budget Ministère de l'Agriculture et de la Pêche Ministère de l'Enseignement Supérieur et de la Recherche Ministère de l'Environnement Ministère de la Fonction Publique Ministère du Logement Ministère de la Coopération Ministère des Départements et Territoires d'Outre-Mer Ministère de la Jeunesse et des Sports Ministère de la Communication Ministère des anciens Combattants et Victimes de Guerre B. Ergänzender Haushaltsplan Insbesondere: 29 Imprimerie Nationale; C. Schatzsonderkonten Insbesondere: Fonds forestiers national; Soutien financier de l'industrie cinématographique et de l'industrie des programmes audio-visuels; Fonds national d'aménagement foncier et d'urbanisme; Caisse autonome de la reconstruction. Öffentlich-rechtliche Verwaltungseinrichtungen Académie de France à Rome; Académie de marine; Académie des sciences d'Outre-Mer; Agence centrale des organismes de sécurité sociale (A. C. O. S. S. ); Agences financières de bassins; Agence nationale pour l'amélioration des conditions de travail (A. N. A. C. T. ); Agence nationale pour l'amélioration de l'habitat (A. N. A. H. ); Agence nationale pour l'emploi (A. N. P. E. ); Agence nationale pour l'indemnisation des français d'Outre-Mer (A. N. I. F. O. M. ); Assemblée permanente des chambres d'agriculture (A. P. C. A. ); Bibliothèque nationale; Bibliothèque nationale et universitaire de Strasbourg; Bureau d'études des postes et télécommunications d'Outre-Mer (B. E. P. T. O. M. ); Caisse des dépôts et consignations; Caisse nationale des allocations familiales (C. N. A. F. ); Caisse nationale d'assurance maladie des travailleurs salariés (C. N. A. M. ); Caisse nationale d'assurance-vieillesse des travailleurs salariés (C. N. A. V. T. S. ); Caisse nationale des autoroutes (C. N. A. ) Caisse nationale militaire de sécurité sociale (C. N. M. S. S. ); Caisse nationale des monuments historiques et des sites; Caisse nationale des télécommunications ; Caisse de garantie du logement social; Casa de Velasquez; Centre d'enseignement zootechnique de Rambouillet; Nur Postwesen 30 Centre d'études du milieu et de pédagogie appliquée du Ministère de l'Agriculture; Centre d'études supérieures de sécurité sociale; Centres de formation professionnelle agricole; Centre national d'art et de culture Georges Pompidou; Centre national de la cinematographic française; Centre national d'études et de formation pour l'enfance inadaptée; Centre national d'études et d'expérimentation du machinisme agricole, du génie rural, des eaux et des forêts; Centre national et de formation pour l'adaptation scolaire et l'éducation spécialisée (C. N. E. F. A. S. E. S. ); Centre national de formation et de perfectionnement des professeurs d'enseignement ménager agricole; Centre national des lettres; Centre national de documentation pédagogique; Centre national des oeuvres universitaires et scolaires (C. N. O. U. S. ); Centre national d'opthalmologie des quinze-vingts; Centre national de préparation au professorat de travaux manuels éducatifs et d'enseignement ménager; Centre national de promotion rurale de Marmilhat; Centre national de la recherche scientifique (C. N. R. S. ); Centre régional d'éducation populaire d'Ile de France; Centres d'éducation populaire et de sport (C. R. E. P. S. ); Centres régionaux des oeuvres universitaires (C. R. O. U. S. ); Centres régionaux de la propriété forestière; Centre de sécurité sociale des travailleurs migrants; Chancelleries des universités; Collège de France Commission des opérations de bourse; Conseil supérieur de la pêche; Conservatoire de l'espace littoral et des rivages lacustres; Conservatoire national des arts et métiers; Conservatoire national supérieur de musique; Conservatoire national supérieur d'art dramatique; Domaine de Pompadour; Ecole centrale - Lyon; Ecole centrale des arts et manufactures; Ecole française d'archéologie d'Athènes; Ecole française d'Extrême-Orient; Ecole française de Rome; Ecole des hautes études en sciences sociales; Ecole nationale d'administration; Ecole nationale de l'aviation civile (E. N. A. C); Ecole nationale des Chartes; Ecole nationale d'équitation; Ecole nationale du génie rural des eaux et des forêts (E. N. G. R. E. F. ); ' 31 Ecoles nationales d'ingénieurs; Ecole nationale d'ingénieurs des industries des techniques agricoles et alimentaires; Ecoles nationales d'ingénieurs des travaux agricoles; Ecole nationale des ingénieurs des travaux ruraux et des techniques sanitaires; Ecole nationale des ingénieurs des travaux des eaux et forêts (E. N. I. T. E. F. ); Ecole nationale de la magistrature; Ecoles nationales de la marine marchande; Ecole nationale de la santé publique (E. N. S. P. ); Ecole nationale de ski et d'alpinisme; Ecole nationale supérieure agronomique - Montpellier; Ecole nationale supérieure agronomique - Rennes; Ecole nationale supérieure des arts décoratifs; Ecole nationale supérieure des arts et industries - Strasbourg; Ecole nationale supérieure des arts et industries textiles - Roubaix; Ecoles nationales supérieures d'arts et métiers; Ecole nationale supérieure des beaux-arts; Ecole nationale supérieure des bibliothécaires; Ecole nationale supérieure de céramique industrielle; Ecole nationale supérieure de l'électronique et de ses applications (E. N. S. E. A. ); Ecole nationale supérieure d'horticulture; Ecole nationale supérieure des industries agricoles alimentaires; Ecole nationale supérieure du paysage (rattachée à l'école nationale supérieure d'horticulture); Ecole nationale supérieure des sciences agronomiques appliquées (E. N. S. S. A. ); Ecoles nationales vétérinaires; Ecole nationale de voile; Ecoles normales d'instituteurs et d'institutrices; Ecoles normales nationales d'apprentissage; Ecoles normales supérieures; Ecole polytechnique; Ecole technique professionelle agricole et forestière de Meymac (Corrèze) Ecole de sylviculture - Crogny (Aube); Ecole de viticulture et d'oenologie de la Tour Blanche (Gironde); Ecole de viticulture - Avize (Marne); Etablissement national de convalescents de Saint-Maurice; Etablissement national des invalides de la marine (E. N. I. M. ); Etablissement national de bienfaisance Koenigs-Wazter; Fondation Carnegie; Fondation Singer-Polignac; Fonds d'action sociale pour les travailleurs immigrés et leurs familles; Hôpital-hospice national Dufresne-Sommeiller; Institut de l'élevage et de medicine vérérinaire des pays tropicaux (I. E. M. V. P. T. ) 32 Institut français d'archéologie orientale du Caire; Institut géographique national; Institut industriel du Nord; Institut international d'administration publique (I. I. A. P. ); Institut national agronomique de Paris-Grignon; Institut national des appellations d'origine des vins et eux-de-vie (I. N. A. O. V. E. V. ); Institut national d'astronomie et de géophysique (I. N. A. G. ); Institut national de la consommation (I. N. C. ); Institut national d'éducation populaire (I. N. E. P. ); Institut national d'études démographiques (I. N. E. D. ); Institut national des jeunes aveugles - Paris; Institut national des jeunes sourdes - Bordeaux; Institut national des jeunes sourds - Chambéry; Institut national des jeunes sourds - Metz; Institut national des jeunes sourds - Paris; Institut national de physique nucléaire et de physique des particules (I. N2. P3); Institut national de promotion supérieure agricole; Institut national de la propriété industrielle; Institut national de la recherche agronomique (I. N. R. A. ); Institut national de recherche pédagogique (I. N. R. P. ); Institut national de la santé et de la recherche médicale (I. N. S. E. R. M. ); Institut national des sports; Instituts nationaux polytechniques; Instituts nationaux des sciences appliquées; Instituts national supérieur de chimie industrielle de Rouen; Institut national de recherche en informatique et en automatique (I. N. R. I. A. ); Institut national de recherche sur les transports et leur sécurité (I. N. R. E. T. S. ); Instituts régionaux d'administration; Institut supérieur des matériaux et de la construction mécanique de Saint-Ouen Musée de l'armée; Musée Gustave Moreau; Musée de la marine; Musée national J. J. Henner; Musée national de la Légion d'Honneur; Musée de la poste; Muséum national d'histoire naturelle; Musée Augustre Rodin; Observatoire de Paris; Office de coopération et d'accueil universitaire; Office français de protection des réfugiés et apatrides; Office national des anciens combattants; Office national de la chasse; Office national d'information sur les enseignements et les professions (O. N. I. S. E. P. ); Office national d'immigration (O. N. I. ); 33 O. R. S. T. O. M. - Institut français de recherche scientifique pour le développement en coopération; Office universitaire et culturel français pour l'Algérie; Palais de la découverte; Parcs nationaux; Réunion des musées nationaux; Syndicat des transports parisiens; Thermes nationaux - Aix-les-Bains; Universités. 3. Andere öffentlich-rechtliche Verwaltungseinrichtungen Union des groupements d'achats publics (U. G. A. P. ). GRIECHENLAND List of entities Ministry of National Economy Ministry of Education and Religion Ministry of Commerce Ministry of Industry, Energy and Technology Ministry of Merchant Marine Ministry to the Prime Minister Ministry of the Aegean Ministry of Foreign Affairs Ministry of Justice 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. Ministry of the Interior 11. Ministry of Labour 12. Ministry of Culture and Sciences 13. Ministry of Environment, Planning and Public Works 14. Ministry of Finance 15. Ministry of Transport and Communications 16. Ministry of Health and Social Security 17. Ministry of Macedonia and Thrace Army General Staff 18. Navy General Staff 19. 20. Airforce General Staff 21. Ministry of Agriculture 22. 23. 24. General Secretariat for Press and Information General Secretariat for Youth General State Laboratory 34 25. General Secretariat for Further Education 26. General Secretariat of Equality 27. General Secretariat for Social Security 28. General Secretariat for Greeks Living Abroad 29. General Secretariat for Industry 30. General Secretariat for Research and Technology 31. General Secretariat for Sports 32. General Secretariat for Public Works 33. National Statistical Service National Welfare Organisation 34. 35. Workers' Housing Organisation National Printing Office 36. Greek Atomic Energy Commission 37. Greek Highway Fund 38. University of Athens 39. University of the Aegean 40. University of Thessaloniki 41. University of Thrace 42. University of Ioannina 43. University of Patras 44. Polytechnic School of Crete 45. Sivitanidios Technical School 46. University of Macedonia 47. Eginitio Hospital 48. Areteio Hospital 49. National Centre of Public Administration 50. Hellenic Post (EL. TA. ) 51. Public Material Management Organisation 52. Farmers' Insurance Organisation 53. School Building Organisation 54. IRLAND 1. Hauptbeschaffungsstellen Office of Public Works Sonstige Stellen President's Establishment; Houses of the Oireachtas (Parliament); Department of the Taoiseach (Prime Minister); Office of the Tanaiste (Deputy Prime Minister) 35 Central Statistics Office; Department of Arts, Culture and the Gaeltacht National Gallery of Ireland; Department of Finance; State Laboratory; Office of the Comptroller and Auditor General; Office of the Attorney General ; Office of the Director of Public Prosecutions; Valuation Office; Civil Service Commission; Office of the Ombudsman; Office of the Revenue Commissioners; Department of Justice;. Commissioners of Charitable Donations and Bequests for Ireland; Department of the Environment; Department of Education; Department of the Marine; Department of Agriculture, Food and Forestry; Department of Enterprise and Employment Department of Trade and Tourism; Department of Defence ; Department of Foreign Affairs; Department of Social Welfare; Department of Health; Department of Transport, Energy and Communications. ITALIEN Beschaffungsstellen 1. 2. Ministry of the Treasury Ministry of Finance Ministry of Justice J Ministry of Foreign Affairs 4. Ministry of Education 5. Ministry of the Interior 6. Ministry of Public Works 7. Ministry for Co-ordination (International Relations and EC Agricultural Policies) 8. 9. Ministry of Industry, Trade and Craft Trades 10. Ministry of Employment and Social Security 11. Ministry of Health 9 Hinsichtlich der in Anhang II enthaltenen nichtmilitärischen Materialien 10Zentrale Beschaffungsstelle für die meisten übrigen Ministerien bzw. Stellen 11 Von der Monopolstelle für Tabak und Salz vergebene Aufträge nicht inbegriffen 36 Budget and Economic Planning Ministry 12. Ministry of Cultural Affairs and the Environment 13. Ministry of Defence 14. 15. Ministry of Foreign Trade 16. Ministry of Posts and Telecommunications13 17. Ministry of the Environment 18. Ministry of University and Scientifical and Technological Research LUXEMBURG 1. 2. 3. Ministère d'Etat: Service central des imprimés et des fournitures de l'Etat; Ministère de l'agriculture: Administration des Services techniques de l'Agriculture; Ministère de l'éducation nationale: Lycées d'enseignement secondaire et d'enseignement secondaire technique; Ministère de la famille et de la solidarité sociale: Maisons de retraite; Ministère de la force publique: Armée M - Gendarmerie - Police; Ministère de la justice: Etablissements pénitientiaires; Ministère de la santé publique: Hôpital neuropsychiatrique; Ministère des travaux publics: Bâtiments publics - Ponts et Chaussées; Ministère des Communications: Centre informatique de l'Etat 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. Ministère de l'environnement: Commissariat général à la Protection des Eaux. NIEDERLANDE Verzeichnis der Auftraggeber Ministerien und zentrale Regierungsstellen 1. Ministry of General Affairs - Ministerie van Algemene Zaken Advisory Council on Government Policy - Bureau van de Wetenschappelijke Raad voor het Regeringsbeleid National Information Office - Rijksvoorlichtingsdienst 2. Ministry of the Interior- Ministerie van Binnenlandse Zaken Government Personnel Information System Service - Dienst Informatievoorziening Overheidspersoneel Redundancy Payment and Benefits Agency - Dienst Uitvoering Ontslaguitkeringsregelingen 12 Hinsichtlich der in Anhang II enthaltenen nichtmilitärischen Materialien l3Nur Postwesen 14 Hinsichtlich der in Anhang II enthaltenen nichtmilitärischen Materialien 37 Public Servants Medical Expenses Agency - Dienst Ziektekostenvoorziening Overheidspersoneel RPD Advisory Service - RPD Advies Central Archives and Inderdepartmental Text Processing - CAS/ITW Ministry of Foreign Affairs + Directorate-General for Development Cooperation of the Ministry of Foreign affairs - Ministerie van Buitenlandse Zaken + Ministerie voor Ontwikkelingssamenwerking Ministry of Defence - Ministerie van Defensie15 3. 4. Directorate of material Royal Netherlands Navy - Directic materieel Koninklijke Marine Directorate of material Royal Netherlands Army - Directie materieel Koninklijke Landmacht Directorate of material Royal Netherlands Airforce - Directie materieel Koninklijke Luchtmacht 5. Ministry of Economic Affairs - Ministerie van Economische Zaken Economic Investigation Agency - Economische Controledienst Central Plan Bureau - Centraal Planbureau Netherlands Central Bureau of Statistics - Centraal Bureau voor de Statistiek Senter - Senter Industrial Property Office - Bureau voor de Industrièle Eigendom Central Licensing Office for Import and Export - Centrale Dienst voor de In- en Uitvoer State Supervision of Mines - Staatstoezicht op de Mijnen Geological Survey of the Netherlands - Rijks Geologische Dienst 6. Ministry of Finance - Ministerie van Financiën State Property Department - Dienst der Domeinen Directorates of the State Tax Department - Directies der Rijksbelastingen State Tax Department/Fiscal Intelligence and Information Department - Belastingdienst/FIOD State Tax Department/Computer Centre - Belastingdienst/Automatiseringscentrum State Tax Department/Training - Belastingdienst/Opleidingen 7. Ministry of Justice - Ministerie van Justitie Education and Training Organization, Directorate General for the Protection of Young People and the care of Offenders - Opleidings- en vormingsorganisatie Directoraat-Generaal Jeugdbescherming en Delinquentenzorg Child Care and Protection Board - Raden voor de Kinderbescherming in de provincies State Institutions for Child care and Protection - Rijksinrichtingen voor de Kinderbescherming in de provincies Prisons - Pénitentiaire inrichtingen in de provincie 15 Hinsichtlich der in Anhang II enthaltenen nichtmilitärischen Materialien 38 State Institutions for Persons Placed under Hospital Order - Rijksinrichtingen voor T. B. S. - verpleging in de provincies Internal Facilities Service of the Directorate for Young Offenders and Young Peoples Institute - Dienst Facilitaire Zaken van de Directie Delinquentenzorg en Jeugdinrichtingen Legal Aid Department - Dienst Gerechtelijke Ondersteuning in de arrondisementen Central Collection Office for the Courts - Centraal Ontvangstkantoor der Gerechten Central Debt Collection Agency of the Ministry of Justice - Centraal Justitie Incassobureau National Criminal Investigation Department - Rijksrecherche Forensic Laboratory - Gerechtelijk Laboratorium National Police Services Force - Korps Landelijke Politiediensten District offices of the Immigration and Naturalisation Service - Districtskantoren Immigratie- en Naturalisatiedienst 8. Ministry of Agriculture, Nature Management and Fisheries - Ministerie van Landbouw, Natuurbeheer en Visserij National Forest Service - Staatsbosbeheer Agricultural Research Service - Dienst Landbouwkundig Onderzoek Agricultural Extension Service - Dienst Landbouwvoorlichting Land Development Service - Landinrichtingsdienst National Inspection Service for Animals and Animal Protection - Rijksdienst voor de Keuring van Vee en Vlees Plant Protection Service - Plantenziektenkundige Dienst General Inspection Service - Algemene Inspectiedienst National Fisheries Research Institute - Rijksinstituut voor Visserij onderzoek Government Institute for Quality Control of Agricultural Products. - Rijkskwaliteit Instituut voor Land- en Tuinbouwprodukten National Institute for Nature Management - Instituut voor Bos- en Natuuronderzoek Game Fund - Jachtfonds 9. Ministry of Education and Science - Ministerie van Onderwijs en Wetenschappen Royal Library - Koninklijke Bibliotheek Institute for Netherlands History - Instituut voor Nederlandse Geschiedenis Netherlands State Institute for War Documentation - Rijksinstituut voor Oorlogsdocumentatie Institute for Educational Research - Instituut voor Onderzoek van het Onderwijs National Institute for Curriculum Development - Instituut voor de Leerplan Ontwikkeling 10. Ministry of Social Affairs and Employment - Ministerie van Sociale Zaken en Werkgelegenheid Wages Inspection Service - Loontechnische dienst 39 Inspectorate for Social Affairs and Employment - Inspectie en Informatie Sociale Zaken en Werkgelegenheid National Social Assistance Consultancies Services - Rijksconsulentschappen Sociale Zekerheid Steam Equipment Supervision Service - Dienst voor het Stoomwezen Conscientious Objectors Employment Department - Tewerkstelling erkend gewetensbezwaarden militaire dienst Directorate for Equal Opportunities - Directie Emancipate 11. Ministry of Transport, Public Works and Water Management - Ministerie van Verkeer en Waterstaat Directorate-General for Transport - Directoraat-Generaal Vervoer Directorate-General for Public Works and Water Management - Directoraat-Generaal Rijkswaterstaat Directorate-General for Civil Aviation - Directoraat-Generaal Rij ksluchtvaartdienst Telecommunications and Post Department - Hoofddirectie Telecommunicatie en Post Regional Offices of the Directorates-General and General Management, Inland Waterway Navigation Service - De regionale organisatie van de directoraten generaal en de hoofddirectie Vaarwegmarkeringsdienst 12. Ministry of Housing, Physical Planning and Environment - Ministerie van Volkshuisvesting, Ruimtelijke Ordening en Milieubeheer Directorate-General for Environment Management - Directoraat- Generaal Milieubeheer Directorate-General for Public Housing - Directoraat-Generaal van de Volkshuisvesting Government Buildings Agency - Rijksgebouwendienst National Physical Planning Agency - Rijksplanologische Dienst 13. Ministry of Welfare, Health and Cultural Affairs - Ministerie van Welzijn, Volksgezondheid en Cultuur Social and Cultural Planning Office - Sociaal en Cultured Planbureau Inspectorate for Child and Youth Care and Protection Services - Inspectie Jeugdhulpverlening en Jeugdbescherming Medical Inspectorate of Health Care - Inspecties van het Staatstoezicht op de Volksgezondheid Cultural Castle Council - Rijksdienst Kastelenbeheer National Archives Department - Rijksarchiefdienst Department for the Conservation of Historic Buildings and Sites - Rijksdienst voor de Monumentenzorg National Institute of Public Health and Environmental Protection - Rijksinstituut voor Milieuhygiene National Archeological Field Survey Commission - Rijksdienst voor het Oudheidkundig Bodemonderzoek Netherlands Office for Fine Arts - Rijksdienst Beeidende Kunst 40 14. 15. 16. 17. 18. Cabinet for Netherlands Antillean and Aruban Affairs - Kabinet voor Nederlands- Antilliaanse en Arubaanse zaken Higher Colleges of State - Hogere Colleges van Staat Council of State - Raad van State Netherlands Court of Audit - Algemene Rekenkamer National Ombudsman - Nationale Ombudsman ÖSTERREICH 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. ' 10. 11. 12. 13. 14. 15. 16. 17. 18. 19. 20. 21. 22. 23. * Bundeskanzleramt - Amtswirtschaftsstelle Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten Bundesministerium für Gesundheit und Konsumentenschutz Bundesministerium für Finanzen (a) (b) Amtswirtschaftsstelle Abteilung VI/5 (EDV-Beschaffung des Bundesministeriums für Finanzen und des Bundesrechenamtes) Abteilung 111/1 (Beschaffung von technischen Geräten, Einrichtungen und Sachgütern für die Zollwache) (c) von (c) (d) elektronischen Bundesministerium für Jugend und Familie - Amtswirtschaftsstelle Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten Bundesministerium für Inneres (a) (b) Abteilung 1/5 (Amtswirtschaftsstelle) EDV-Zentrum (Beschaffung Datenverarbeitungssystemen (Hardware) Abteilung II/3 (Beschaffung von technischen Geräten und Einrichtungen für die Bundespolizei) Abteilung 1/6 (Beschaffung von Sachgütern (other than those procured by Division II/3) für die Bundespolizei) Abteilung IV/8 (Beschaffung von Fluggeräten) (e) Bundesministerium für Justiz - Amtswirtschaftsstelle Bundesministerium für Landesverteidigung16 Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft Bundesministerium für Arbeit und Soziales - Amtswirtschaftsstelle Bundesministerium für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten Bundesministerium für öffentliche Wirtschaft und Verkehr Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst Österreichisches Statistisches Zentralamt Österreichische Staatsdruckerei Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen Bundesversuchs- und Forschungsanstalt-Arsenal (BVFA) Bundesstaatliche Prothesenwerkstätten AUSTRO CONTROL GmbH - Österreichisches Gesellschaft für ZiviUuftfalirt mit beschränkter Haftung Bundesprüfanstalt für Kraftfahrzeuge Generaldirektion für die Post- und Telegraphenverwaltung (nur Postwesen) Bundesministerium für Umwelt - Amtswirtschaftsstelle PORTUGAL Hinsichtlich der in Anhang II enthaltenen nichtmilitärischen Materialien 41 Prime Minister 's Office Legal Centre Centre for Studies and Training (Local Government) Government Computer Network Management Centre National Council for Civil Defence Planning Permanent Council for Industrial Conciliation Department for Vocational and Advanced Training Ministerial Department with special responsibility for Macao Ministerial Department responsible for Community Service by Conscientious Objectors Institute for Youth National Administration Institute Secretariat-General, Prime Minister's Office Secretariat for Administrative Modernization Social Services, Prime Minister's Office Ministry of Home Affaires Directorate-General for Roads Ministerial Department responsible for Studies and Planning Civilian administrations Customs Police Republican National Guard Police Secretariat-General Technical Secretariat for Electoral Matters Customs and Immigration Department Intelligence and Security Department National Fire Service Ministry of Agriculture Control Agency for Community Aid to Olive Oil Production Regional Directorate for Agriculture (Beira Interior) Regional Directorate for Agriculture (Beira Litoral) Regional Directorate for Agriculture (Entre Douro e Minho) Regional Directorate for Agriculture (Tras-os-Montes) Regional Directorate for Agriculture (Alentejo) Regional Directorate for Agriculture (Algarve) Regional Directorate for Agriculture (Ribatejo e Oeste) General Inspectorate and Audit Office (Management Audits) Viticulture Institute National Agricultural Research Institute Institute for the Regulation and Guidance of Agricultural Markets 42 Institute for Agricultural Structures and Rural Development Institute for Protection of Agri-food Production Institute for Forests Institute for Agricultural Markets and Agri-Foods Industry Secretariat-General IFADAP (Financial Institute for the Development of Agriculture and Fishing) (a) INGA (National Agricultural Intervention and Guarantee Institute) (a) (a) Authority under joint Ministry of Finance and Ministry of Agriculture control Ministry of Environment and Natural Resources Directorate-General for Environment Institute for Environmental Promotion Institute for the Consumer Institute for Meteorology Secretariat-General Institute for Natural Conservancy Ministerial Department for the Improvement of the Estoril Coast Regional Directorates for Environment and Natural Resources Water Institute Ministry of Trade and Tourism Commission responsible for the Application of Economic Penalties Directorate-General for Competition and Prices Directorate-General for Inspection (Economic Affairs) Directorate-General for Tourism Directorate-General for Trade Tourism Fund Ministerial Department responsible for Community Affairs ICEP (Portuguese Foreign Trade Institute) General Inspectorate for Gambling National Institute for Training in Tourism Regional Tourist Boards Secretariat-General ENATUR (National Tourism Enterprise) - Public enterprise (a) (a) Authority under joint Ministry of Trade and Tourism and Ministry of Finance contol 43 Ministry of Defence National Security Authority National Council for Emergency Civil Planning Directorate-General for Armaments and Defence Equipments Directorate-General for Infrastructure Directorate-General for Personnel Directorate-General for National Defence Policy Secretariat-General Office of the Chief of Staff of the Armed Forces 17 Administrative Council of the Office of the Chief of Staff of the Armed Forces Commission of Maintenance of NATO Infrastructure Executive Commission of NATO Infrastructure Social Works of the Armed Forces Office of the Chief of Staff Air Force11 Air Force Logistics and Administrative Commando General Workshop for Aeronautical Equipment Office of the Chief of Staff Army Logistics Department Directorate for Army Engineering Directorate for Army Communications Service Directorate for Fortifications and Army Works Service Directorate for the Army Physical Education Service Directorate Responsible for the Army Computer Service Directorate for Intendancy Service Directorate for Equipment Service Directorate for Health Directorate for Transports Main Army Hospital General Workshop of Uniforms and Equipment General Workshop of Engineering Equipment Bakery Army Laboratory for Chemical and Pharmaceutical Products 17 Hinsichtlich der in Anhang II enthaltenen nichtmilitärischen Materialien 44 Office of the Chief of Staff Navy* Directorate for Naval Facilities Directorate-General for Naval Equipment Directorate for Instruction and Training Directorate of the Service of Naval Health The Navy Hospital Directorate for Supplies Directorate for Transport Directorate of the Service of Maintenance Armed Computer Service Continent Naval Commando Açores Naval Commando Madeira Naval Commando Commando of Lisbon Naval Station Army Centre for Physical Education Administrative Council of Central Navy Administration Naval War Height Institute Directorate-General for the Navy Directorate-General for Lighthouses and School for Lighthouse Keepers The Hydrographie Institute Vasco da Gama Aquarium The Alfeite Arsenal Ministry of Education Secretariat-General Department for Planning and Financial Management Department for Higher Education Department for Secondary Education Department for Basic Education Department for Educational Resources Management General Inspectorate of Education Bureau for the Launching and Coordination of the School Year Regional Directorate for Education (North) Regional Directorate for Education (Centra) Regional Directorate for Education (Lisbon) Regional Directorate for Education (Alentejo) Regional Directorate for Education (Algarve) Camöes Institute Institute for Innovation in Education Antonio Aurélio da Costa Ferreira Institute for Sports Department of European Affairs Ministry of Education Press 18 Hinsichtlich der in Anhang II enthaltenen nichtmilitärischen Materialien 45 Ministry of Employment and Social Security National Insurance and Occupational Health Fund Institute for Development and Inspection of Labour Conditions Social Welfare Funds Casa Pia de Lisboa (a) National Centre for Pensions Regional Social Security centres Commission on Equal Opportunity and Rights for Women Statistics Department Studies and Planning Department Department of International Relations and Social Security Agreements European Social Fund Department Department of European Affairs and External Relations Directorate-General for Social Works Directorate-General for the Family Directorate-General for Technical Support to Management Directorate-General for Employment and Vocational Training Directorate-General for Social Security Schemes Social Security Financial Stabilization Fund General Inspectorate for Social Security Social Security Financial Management Institute Employment and Vocational Training Institute National Institute for Workers' Leisure Time Secretariat-General National Secretariat for Rehabilitation Social Services Santa Casa de Misericordia de Lisboa (a) (a) Authority under joint control of the Ministry of Employment and Social Security and the Ministry of Health Control Ministry of Finance ADSE (Directorate-General for the Protection of Civil Servants) Legal Affairs Office Directorate-General for Public Administration Directorate-General for Public Accounts and General Budget Supervision Directorate-General for the State Loans Board Directorate-General for the Customs Service Directorate-General for Taxation Directorate-General for State Assets Directorate-General for the Treasury Ministerial Department responsible for Economic Studies 46 Ministerial Department responsible for European Affairs GAFEEP (Ministerial Department responsible for Studies on the Funding of the State and Public Enterprises) General Inspectorate for Finance Institute for Information Technology State Loans Board Secretariat-General SOFE (Social Services of the Ministry of Finance) Ministry of Industry and Energy Regional Delegation for Industry and Energy (Lisbon and Tagus Valley) Regional Delegation for Industry and Energy (Alentejo) Regional Delegation for Industry and Energy (Algarve) Regional Delegation for Industry and Energy (Centre) Regional Delegation for Industry and Energy (North) Directorate-General for Industry Directorate-General for Energy Geological and Mining Institute Ministerial Department responsible for Studies and Planning Ministerial Department responsible for Oil Exploration and Production Ministerial Department responsible for Community Affairs National Industrial Property Institute Portuguese Institute for Quality INETI (National Institute for Industrial Engineering and Technology) Secretariat-General PEDIP Manager's Department Legal Affairs Office Commission for Emergency Industrial Planning Commission for Emergency Energy Planning IAPMEI (Institute for Support of Small and Medium-sized enterprises and Investments) Ministry of Justice Centre for Legal Studies Social Action and Observation Centres The High Council of the Judiciary (Conselho Superior de Magistratura) Central Registry Directorate-General for Registers and Other Official Documents Directorate-General for Computerized Services Directorate-General for Legal Services Directorate-General for the Prison Service Directorate-General for the Protection and Care of Minors Prison Establishments Ministerial Department responsible for European Law ' 47 Ministerial Department responsible for Documentation and Comparative Law Ministerial Department responsible for Studies and Planning Ministerial Department responsible for Financial Management Ministerial Department responsible for Planning and Coordinating Drug Control Säo Joäo Deus Prison Hospital Corpus Christi Institute Guarda Institute Institute for the Rehabilitation of Offenders Säo Domingos Benfica Institute National Police and Forensic Science Institute Navarro Paiva Institute Padre Antonio Oliveira Institute Säo Fiel Institute Säo José Institute Vila Fernando Institute Criminology Institutes Forensic Medicine Institutes Criminal Investigation Department Secretariat-General Social Services Ministry of Public Works, Transport and Communications Council for Public and Private Works Markets Directorate-General for Civil Aviation Directorate-General for National Buildings and Monuments Directorate-General for Road and Rail Transport- Ministerial Department responsible for River Crossings (Tagus) Ministerial Department for Investment Coordination Ministerial Department responsible for the Lisbon Railway Junction Ministerial Department responsible for the Oporto Railway Junction Ministerial Department responsible for Navigation on the Douro Ministerial Department responsible for the European Communities General Inspectorate for Public Works, Transport and Communications Independent Executive for Roads National Civil Engineering Laboratory Social Works Department of the Ministry of Public Works, Transport and Communications Secretariat-General Institute for Management and Sales of State Housing CTT - Post & Telecommunications of Portugal SA Ministry of Foreign Affairs Nur Postwesen 48 Directorate-General for Consular Affairs and for Financial Administration Directorate-General for the European Communities Directorate-General for Cooperation Institute for Portuguese Emigrants and Portuguese Communities Abroad Institute for Economic Cooperation Secretariat-General Ministry of Territorial Planning and Management Academy of Science Legal Affairs Office National Centre for Geographical Data Regional Coordination Committee (Centre) Regional Coordination Committee (Lisbon and Tagus Valley) Regional Coordination Committee (Alentejo) Regional Coordination Committee (Algarve) Regional Coordination Committee (North) Central Planning Department Ministerial Department for European Issues and External Relations Directorate-General for Local Government Directorate-General for Regional Development Directorate-General for Town and Country Planning Ministerial Department responsible for Coordination of the Alqueva Project General Inspectorate for Territorial Administration National Statistical Institute Antonio Sergio Cooperative Institute Institute for Scientific and Tropical Research Geographical and Land Register Institute National Scientific and Technological Research Board Secretariat-General Ministry of the Sea Directorate General for Fishing Directorate General for Ports, Navigation and Maritime Transport Portuguese Institute for Maritime Exploration Maritime Administration for North, Centre & South' National Institute for Port Pilotage Institute for Port Labour Port Administration of Douro and Leixöes Port Administration of Lisbon Port Administration of Setübal and Sesimbra Port Administration of Sines Independent Executive for Ports 49 Infante D Henrique Nautical School Portugues Fishing School and School of Sailing and Marine Craft Secretariat General Ministry of Health Regional Health Administrations Health Centres Mental Health Centres Histocompatibility Centres Regional Alcoholism Centres Department for Studies and Health Planning Health Human Resource Department Directorate-General for Health Directorate-General for Health Installations & Equipment National Institute for Chemistry and Medicament Supporting Centers for Drug Addicts Institute for Computer and Finacial Management of Health Services Infirmary Technical Schools Health Service Technical Colleges s Central Hospitals District Hospitals General Inspectorate of Health National Institute of Emergency Care Dr Ricardo Jorge National Health Institute Dr Jacinto De Magalhaes Institute of Genetic Medicine Dr Gama Pinto Institute of Opthalmology Portuguese Blood institute General Practitioners Institutes Secretariat-General Service for Prevention and Treatment of Drug Dependence Social Services, Ministry of Health FINNLAND Die nachstehenden staatlichen Stellen: OIKEUSKANSLERINVIRASTO KAUPPA-JATEOLLISUUSMINISTERIÖ Kuluttajavirasto Elintarvikeviras KilpailuvirastOffice of Free Competition THE OF OFFICE OF CHANCELLOR JUSTICE MINISTRY OF TRADE AND INDUSTRY National Administration National Administration Consumer Food 50 Kilpailuneuvosto Kuluttaja-asiamiehen toimis Kuluttajavalituslautakun Patentti- ja rekisterihallitu LIIKENNEMINISTERIÖ Telehallintokesku MAA- JA METSÄTALOUSMINISTERIÖ Maanmittauslaitos OIKEUSMINISTERIÖ Tietosuojavaltuutetun toimisto Tuomioistuinlaitos - Korkein oikeus - Korkein hallinto-oikeus - Hovioikeudet - Käräjäoikeudet - Làaninoikeudet - Markkinatuomioistuin - Työtuomioistuin - Vakuutusoikeus - Vesioikeudet Vankeinhoitolaitos OPETUSMINISTERIÖ Opetushallitus Valtion elokuvatarkastamo PUOLUSTUSMINISTERIÖ Puolustusvoimat SISÄASIAINMINISTERIÖ Väestörekisterikeskus Keskusrikospoliisi Liikkuva poliisi Rajavartiolaitos SOSIAALI- JA TERVEYSMINISTERIÖ Työttömyysturvalautakunta Tarkastuslautakunta Lääkelaitos National Agency for Medicines Terveydenhuollon oikeusturvakeskus 20 Hinsichtlich der in Anhang II enthaltenen nichtmilitärischen Materialien 21 Hinsichtlich der in Anhang II enthaltenen nichtmilitärischen Materialien of Free OF AND the Consumer Council Competition Office of Ombudsman Consumer Complaint Board National Board of Patents and Registration MINISTRY TRANSPORT COMMUNICATIONS Telecommunications Administration Centre MINISTRY AGRICULTURE FORESTRY National Land Survey of Finland MINISTRY OF JUSTICE The Office of Protection Ombudsman Courts of Law OF AND the Data of OF Board Prison Administration MINISTRY EDUCATION National Education National Office of Film Censorship MINISTRY OF DEFENCE Defence Forces MINISTRY INTERIOR Population Register Centre Central Criminal Police Mobile Police Frontier Guard MINISTRY OF SOCIAL AFFAIRS AND HEALTH Appeal Unemployment Board Appeal Tribunal THE OF National Board of Medi colegal Affairs 51 Tapaturmavirasto Säteilyturvakeskus Valtion turvapaikan hakijoiden vastaanotto keskukset TYÖMINISTERIÖ Valtakunnansovittelijain toimisto Tyoneuvosto ULKOASIAINMINISTERIÖ VALTIOVARAINMINISTERIO Valtiontalouden tarkastusvirasto Valtiokonttori Valtion työmarkkinalaitos Verohallinto Tullihallinto Valtion vakuusrahasto YMPÄRISTÖMINISTERIÖ Vesi- ja ympäristöhallitus Die nachstehenden staatlichen Stellen: A Akademien för de fria konsterna Allmänna advokatbyrâema(28) Allmänna reklamationsnämnden Arbetarskyddsstyrelsen Arbetsdomstolen Arbetsgivarverk, statens Arbetslivscentrum Arbetslivsfonden Arbetsmarknadsstyrelsen Arbetsmilj öfonden Arbetsmiljöinstitutet Arbetsmilj önämnd, statens Arkitekturmuseet Arkivet för ljud och bild State Accident Office Finnish Centre for Radiation and Nuclear Safety Reception Centres for Asylum Seekers MINISTRY OF LABOUR National Office Labour Council MINISTRY FOREIGN AFFAIRS MINISTRY OF FINANCE State Economy Controller's Office State Treasury Office Conciliators' FOR MINISTRY ENVIRONMENT National Board of Waters and Environment OF SCHWEDEN for for Board Board Safety Agency of and Law-Service Royal Academy of Fine Arts Public Offices(28) National Consumer Complaints National Occupational Health Labour Court National Government Employers Centre for Working Life Working Lives Fund National Labour Market Board Work Environment Fund National Institute Occupational Health Board Safety and Health Government Employees Museum of Architecture National Recorded Moving Images of Occupational for Archive Sound of and of Arrendenämnder (12) ü Barnmiljöradet Beredning för utvärdering av medicinsk metodik, statens Beredningen för internationell tekniskt-ekonomiskt samarbete Besvärsnämnden för rättshjälp Biblioteket, Kungl. Biografbyrâ, statens Biografiskt lexikon, svenskt Bokföringsnämnden Bostadsdomstolen Bostadskreditnämnd, statens (BKN) Boverket Brottsförebyggande râdet National Housing Board Brottsskadenämnden Centrala försöksdjursnämnden Centrala studiestödsnämnden Centralnämnden för fastighetsdata D Datainspektionen Departementen Domstolsverket E Elsäkerhetsverket Expertgruppen för forskning om regional utveckling Exportkreditnämnden 52 Regional Tribunals (12) Tenancies Appeals National Child Environment Council Swedish Council on Technology Assessment in Health Care Agency for International Technical and Economic Co- operation Legal Aid Commission Royal Library National Board of Film Censors Dictionary Biography Swedish Standards Board Housing Appeal Court National Housing Credit Guarantee Board Accounting Swedish of National Council for Crime Prevention Criminal Compensation Board Injuries for Central Committee Laboratory Animals National Board of Student Aid Central Board #for Real- Estate Data Data Inspection Board Ministries Departments) National Administration (Government Courts National Electrical Safety Board Expert Group on Regional Studies Export Credits Guarantee Board Fideikommissnämnden Finansinspektionen Fiskeriverket National Board of Fisheries Flygtekniska försöksanstalten Folkhälsoinstitutet Forskningsradsnämnden Fortifikationsförvaltningen 22 Frivârdens behandlingscentral Förlikningsmannaexpedition statens Försvarets civilförvaltning 23 Försvarets datacentef 24 Försvarets forskningsanstal 25 Försvarets förvaltningsskol 26 Försvarets materielverk 27 Försvarets radioanstalt 28 Försvarets sjukvârdsstyrelse 29 Försvarshistoriska musseer, statens 30 31 Försvarshögskolan Försäkringskassorna Försäkringsdomstolarna Försäkringsöverdomstolen Geologiska undersökning, Sveriges Geotekniska institut, statens Glesbygdsmyndigheten Grafiska institutet och institutet för högre kommunikations- och 53 Entailed Estates Council Financial Authority Supervisory Research Aeronautical Institute National Institute of Public Health Council for Planning and Co- Ordination of Research Fortifications Administration Probation Treatment Centre National Conciliators' Office Civil Administration of the Defence Forces Defence Centre National Defence Research Establishment Defence Administration School Defence Administration National Defence Radio Institute Medical Board Defence Forces Data-Processing Material Forces' the of Swedish Museums of Military History National Defence College Social Insurance Offices Social Insurance Courts Supreme Social Insurance Court Survey Geological Sweden Geotechnical Institute National Development Authority Graphic Institute and the Graduate School of Rural of Area 22 23 24 26 28 Hinsichtlich der in Anhang II enthaltenen nichtmilitärischen Materialien Hinsichtlich der in Anhang II enthaltenen nichtmilitärischen Materialien Hinsichtlich der in Anhang II enthaltenen nichtmilitärischen Materialien Hinsichtlich der in Anhang II enthaltenen nichtmilitärischen Materialien Hinsichtlich der in Anhang II enthaltenen nichtmilitärischen Materialien Hinsichtlich der in Anhang II enthaltenen nichtmilitärischen Materialien Hinsichtlich der in Anhang II enthaltenen nichtmilitärischen Materialien Hinsichtlich der in Anhang II enthaltenen nichtmilitärischen Materialien Hinsichtlich der in Anhang II enthaltenen nichtmilitärischen Materialien Hinsichtlich der in Anhang II enthaltenen nichtmilitärischen Materialien 54 reklamutbildning H Handelsflottans kultur- och fritidsrâd Seamen's Service Handelsflottans pensionsanstalt Handikapprâd, statens Haverikommission, statens Hovrätterna (6) Humanistisk-samhällsvetenskapliga forskningsrâdet Hyresnämnder ( 12) Häktena (30) Remand Prisons (30) Hälso-och sjukvârdens ansvarsnämnd Högsta domstolen I Inskrivningsmyndigheten för företagsinteckningar Institut för byggnadsforskning, statens Research Institut för psykosocial miljömedicin, statens Institutet för rymdfysik Invandrarverk, statens Jordbruksverk, statens Justitiekanslem Jämställdhetsombudsmannen och jämställdhetsdelegationen K Kabelnämnden/Närradionämnden Kammarkollegiet Kammarrätterna (4) Kemikalieinspektionen Kommerskollegium Koncessionsnämnden för miljö-skydd Communications Swedish Government Accident Merchant Pensions Institute the National Council for Disabled Board of Investigation Courts of Appeal (6) Council for Research in the Humanities and Social Sciences Regional Rent Tribunals (12) on Medical Committee Responsibility Supreme Court Register Authority for Floating Charges Council for Building National Institute for Psycho-Social Factors and Health Swedish Institute of Space Physics Swedish Immigration Board of Board Swedish Agriculture Office of the Chancellor of Justice Office of the Equal Opportunities Ombudsman and the Equal Opportunities Commission Swedish Cable Authority / Swedish Community Radio Authority National Judicial Board of Public Lands and Funds Administrative Courts of Appeal (4) National Inspectorate National Board of Trade National Franchise Board for Environment Protection Chemicals 55 Konjunkturinstitutet Konkurrensverket Konstfackskolan Konsthögskolan Konstmuseer, statens Konstnärsnämnden Konstrâd, statens Konsumentverket 32 Krigsarkivet Kriminaltekniska laboratorium, statens Kriminalvârdens regionkanslier (7) Kriminalvârdsanstalterna (78) Kriminalvârdsnamnden Kriminalvârdsstyrelsen Kronofogdemyndigheterna (24) Kulturrâd, statens 33 Kustbevaknmgen Kämkraftinspektion, statens Lantmäteriverk, statens Livrustkammaren/Skoklosters slott/ Hallwylska museet Livsmedelsverk, statens. Lotterinämnden Läkemedelsverket Läns- och distriktsâklagarmyndig- heterna Länsarbetsnämnderna (24) Länsrättema (25) Authority and District Prosecution Authority Länsstyrelserna (24) Löne- och pensionsverk, statens M Marknadsdomstolen Maskinprovningar, statens Hinsichtlich der in Anhang II enthaltenen nichtmilitärischen Materialien Hinsichtlich der in Anhang II enthaltenen nichtmilitärischen Materialien of Competition National Institute Economic Research Swedish Authority College of Arts, Crafts and Design College of Fine Arts. National Art Museums Arts Grants Committee National Art Council National • Board Consumer Policies for National Laboratory of Forensic Science Correctional Region Offices (7) National / Local Institutions (78) National Paroles Board National Probation Administration Enforcement Services (24) National Cultural Affairs Swedish Coast Guard Nuclear-Power Inspectorate Council Prison and for Central Office of National Land Survey Royal Armoury the Food National Administration Gaming Board Medical Products Agency County Public Prosecution County Labour Boards (24) County Administrative Courts (25) County Boards (24) National Employee Pensions Board Government Salaries and Administrative Market Court National Machinery Testing Institute 56 Medical Research Council Swedish Meteorological and Hydrological Institute Armed Forces Staff and War College Swedish Collections of Music National and in Urban Institute of Environmental Museum of Natural History Natural Science Research Council National Protection Agency Scandinavian African Studies Nordic School of Public Health Nordic Institute for Studies Regional Planning Nordic Museum Swedish Delegation of the Nordic Council Recorders Committee National Board for Intra Country Adoptions National Board for Public Procurement State Mining Commission National Fund for for Government Employees Swedish National Committee Contemporary Exhibitions Abroad National Board for Property for Art Office of the Ethnic Discrimination Ombudsman Advisory Committee on Questions Concerning Ethnic Discrimination Court of Patent Appeals Patents Office Co-ordinated Population and Registration Medicinska forskningsràdet Meteorologiska och hydrologiska institut, Sveriges Militärhögskolan Musiksamlingar, statens N Naturhistoriska riksmuseet Naturvetenskapliga forskningsràdet Naturvârdsverk, statens Nordiska Afrikainstitutet Nordiska hälsovardshögskolan Nordiska institutet för sam- hällsplanering Nordiska museet, stiftelsen Nordiska râdets svenska delegation Notarienämnden Nämnden för intemationella adoptionsfrâgor Nämnden för offentlig upphandling Nämnden för statens gruvegendom Nämnden för statliga förnyelse- fonder Nämnden för utställning av nutida svensk konst i utlandet Administrative Development and Training Närings- och teknikutvecklings- verket Industrial and Technical Development Û Ombudsmannen mot etnisk diskrimi- nering och nämnden mot etnisk diskriminering Patentbesvärsrätten Patent- och registreringsverket Person- och adressregisternämnd, statens and Address Register 34Hinsichtlich der in Anhang II enthaltenen nichtmilitärischen Materialien 57 Polarforskningssekretariatet Presstödsnämnden Psykologisk-pedagogiskabibliotek, statens Psychology and Education E Radionämnden Regeringskansliets förvaltnings- kontor for the Ministries Regeringsrätten Riksantikvarieämbetet och statens historiska museer Riksarkivet National Archives Riksbanken Bank of Sweden Riksdagens förvaltningskontor Riksdagens ombudsman, JO Riksdagens revisorer Riksförsäkringsverket Riksgäldskontoret Rikspolisstyrelsen Riksrevisionsverket Riksskatteverket Riksutställningar, Stiftelsen Riksâklagaren Rymdstyrelsen Râd för byggnadsforskning, statens Râdet för grundläggande högskole- utbildning Undergraduate Education Räddningsverk, statens Rättshjälpsnämnden Rättsmedicinalverket Sameskolstyrelsen och sameskolor Sjöfartsverket Sjöhistoriska museer, statens Skattemyndigheterna (24) Skogs- och jordbrukets forknings- râd Skogsstyrelsen Forestry and Agricultural Research Swedish Polar Research Secretariat Press Subsidies Council National Library for Broadcasting Commission Central Services Office Administrative Supreme Court Central Board of National Antiquities and National Historical Museums Parliamentary Administration Department of the Swedish Parliament The Ombudsmen The Parliamentary Auditors National Social Insurance Board National Debt Office National Police Board National Audit Bureau National Tax Board Travelling Service Office of the Prosecutor- General National Space Board Council Research Council for Renewal of Exhibitions Building for National Rescue Services Board Regional Commission National Board of Forensic Medicine Legal-aid Maritime Sami (Lapp) School Board and Sami (Lapp) Schools National Administration National Museums Local Tax Offices (24) Swedish Council for Maritime National Board of Forestry 58 Skolverk, statens Smittskyddsinstitutet Socialstyrelsen Socialvetenskapliga forsknings ràdet Sprängämnesinspektionen Social Research Statistiska centralbyrân Statskontoret Agency for Administrative Development Stiftelsen WHO Strâlskyddsinstitut, statens Styrelsen för internationell utveckling, SIDA Styrelsen för Internationellt Näringslivsbistand, SWEDECOR^ Styrelsen för psykologiskt fbrsvar Styrelsen för Sverigebilden Styrelsen för teknisk ackredi- tering Styrelsen for u-landsforskning, SAREC Svenska institutet. stiftelsen Teclinical Accreditation Research Cooperation with Developing Countries and Braille Publications Talboks- och punktskrifts biblioteket Teknikvetenskapliga forsknings ràdet Tekniska museet, stiftelsen Tingsrätterna (97) Tjänsteförslagsnämnden för dom- stolsväsendet Proposal Committee Transportforskningsberedningen Transportrâdet Tullverket Swedish Board of Customs U Ungdomsrâd, statens Universitet och högskolor Utlänningsnämnden Utsädeskontroll, statens V Hinsichtlich der in Anhang II enthaltenen nichtmilitärischen Materialien for Agency Institute National Education Swedish Infectious Disease Control National Board of Health and Welfare Swedish Council for for National Inspectorate of Explosives and Flammables Statistics Sweden Centre on Drug Collaborating International Monitoring National Institute Radiation Protection Swedish International Development Authority Swedish International Enterprise Development National Psychological Defence Image Sweden Swedish Board for Board of of Swedish Agency for Swedish Institute Library of Talking Books Swedish Research Council for Engineering Sciences National Museum Science and Technology District and City Courts (97) Judges Nomination of Transport Research Board Board of Transport State Youth Council Universities and University Colleges Aliens Appeals Board National Seed Testing and Certification Institute 59 Vatten- och avloppsnämnd, statens Vattenöverdomstolen Verket för högskoleservice (VHS) Veterinärmedicinska anstalt, statens Institute Väg- och trafikinstitut, statens Värnpliktsverket36 Växtsortnämnd, statens Yrkesinspektionen A Âklagarmyndigheterna Ü Överbefälhavaren Överstyrelsen för civil beredskap National Water Supply and Sewage Tribunal Water Rights Court of Appeal National Agency for Higher Education National Veterinary Road and Traffic Research Institute Armed Forces' Enrolment Board National Board Plant Variety Labour Inspectorate Public Authorities Prosecution Supreme Commander of the Armed Forces National Board of Civil Emergency Preparedness VEREINIGTES KÖNIGREICH Cabinet office Chessington Computer Centre Civil Service College Recruitment and Assessment Service Civil Service Occupational Health Service Office of Public Services and Science Parliamentary Counsel Office The Government Centre on Information Systems (CCTA) Central Office of Information Charity Commission Crown Prosecution Service Crown Estate Commissioners (Vote Expenditure only) Customs and Excise Department Department for National Savings Department for Education Higher Education Funding Council for England Department of Employment Employment Appeal Tribunal Hinsichtlich der in Anhang II enthaltenen nichtmilitärischen Materialien 60 Industrial Tribunals Office of Manpower Economics Department of Health Central Council for Education and Training in Social Work Dental Practice Board English National Board for Nursing, Midwifery and Health Visitors National Health Service Authorities and Trusts Prescription Pricing Authority Public Health Laboratory Service Board U. K. Central Council for Nursing, Midwifery and Health Visiting Department of National Heritage British Library British Museum Historic Buildings and Monuments Commission for England (English Heritage) Imperial War Museum Museums and Galleries Commission National Gallery National Maritime Museum National Portrait Gallery Natural History Museum Royal Commission on Historical Manuscripts Royal Commission on Historical Monuments of England Royal Fine Art Commission (England) Science Museum Tate Gallery Victoria and Albert Museum Wallace Collection Department of Social Security Medical Boards and Examining Medical Officers (War Pensions) Regional Medical Service Independent Tribunal Service Disability Living Allowance Advisory Board Occupational Pensions Board Social Security Advisory Committee Department of the Environment Building Research Establishment Agency Commons Commission Countryside Commission Valuation tribunal Rent Assessment Panels Royal Commission on Environmental Pollution The Buying Agency Department of the Procurator General and Treasury Solicitor Legal Secretariat to the Law Officers Department of Trade and Industry 61 Laboratory of the Government Chemist National Engineering Laboratory National Physical Laboratory National Weights and Measures Laboratory Domestic Coal Consumers' Council Electricity Committees Gas Consumers' Council Central Transport Consultative Committees Monopolies and Mergers Commission Patent Office Department of Transport Coastguard Services Transport Research Laboratory Export Credits Guarantee Department Foreign and Commonwealth Office Wilton Park Conference Centre Government Actuary's Department Government Communications Headquarters Home Office Boundary Commission for England Gaming Board for Great Britain Inspectors of Constabulary Parole Board and Local Review Committees House of Commons House of Lords Inland Revenue, Board of Intervention Board for Agricultural Produce Lord Chancellor's Department Combined Tax Tribunal Council on Tribunals Immigration Appellate Authorities Immigration Adjudicators Immigration Appeal Tribunal Lands Tribunal Law Commission Legal Aid Fund (England and Wales) Pensions Appeal Tribunals Public Trust Office Office of the Social Security Commissioners Supreme Court Group (England and Wales) Court of Appeal - Criminal Circuit Offices and Crown, County and Combined Courts (England & Wales) Transport Tribunal Ministry of Agriculture, Fisheries and Food Agricultural Development and Advisory Service Agricultural Dwelling House Advisory Committees 62 Agricultural Land Tribunals Agricultural Wages Board and Committees Cattle Breeding Centre Plant Variety Rights Office Royal Botanic Gardens, Kew Ministry of Defence37 Meteorological Office Procurement Executive National Audit Office National Investment and Loans Office Northern Ireland Court Service Coroners Courts County Courts Court of Appeal and High Court of Justice in Northen Ireland Crown Court Enforcement of Judgements Office Legal Aid Fund Magistrates Court Pensions Appeals Tribunals Northern Ireland, Department of Agriculture Northern Ireland, Department of Economic Development Northern Ireland, Department of Education Northern Ireland, Department of the Environment Northern Ireland, Department of Finance and Personnel Northern Ireland, Department of Health and Social Services Northern Ireland Office Crown Solicitor's Office Department of the Director of Public Prosecutions for Northern Ireland Northern Ireland Forensic Science Laboratory Office of Chief Electoral Officer for Northern Ireland Police Authority for Northern Ireland Probation Board for Northern Ireland State Pathologist Service Office of Fair Trading Office of Population Censuses and Surveys National Health Service Central Register Office of the Parliamentary Commissioner for Administration and Health Service Commissioners Ordnance Survey Overseas Development Administration Natural Resources Institute Paymaster General's Office Postal Business of the Post Office Privy Council Office Public Record Office ^Hinsichtlich der in Anhang II enthaltenen nichtmilitärischen Materialien 63 Registry of Friendly Societies Royal Commission on Historical Manuscripts Royal Hospital, Chelsea Royal Mint Scotland, Crown Office and Procurator Fiscal Service Scotland, Registers of Scotland Scotland, General Register Office Scotland, Lord Advocate's Department Scotland, Queen's and Lord Treasurer's Remembrancer Scottish Courts Administration Accountant of Court's Office Court of Justiciary Court of Session Lands Tribunal for Scotland Pensions Appeal Tribunals Scottish Land Court Scottish Law Commission Sheriff Courts Social Security Commissioners' Office The Scottish Office Central Services The Scottish Office Agriculture and Fisheries Department: Crofters Commission Red Deer Commission Royal Botanic Garden, Edinburgh The Scottish Office Industry Department The Scottish Office Education Department National Galleries of Scotland National Library of Scotland National Museums of Scotland Scottish Higher Education Funding Council The Scottish Office Environment Department Rent Assesment Panel and Committees Royal Commission on the Ancient and Historical Monuments of Scotland Royal Fine Art Commission for Scotland The Scottish Office Home and Health Departments HM Inspectorate of Constabulary Local Health Councils National Board for Nursing, Midwifery and Health Visiting for Scotland Parole Board for Scotland and Local Review Committees Scottish Council for Postgraduate Medical Education Scottish Crime Squad Scottish Criminal Record Office Scottish Fire Service Training School Scottish National Health Service Authorities and Trusts Scottish Police College 64 Scottish Record Office HM Stationery Office (HMSO) HM Treasury Forward Welsh Office Royal Commission of Ancient and Historical Monuments in Wales Welsh National Board for Nursing, Midwifery and Health Visiting Local Government Boundary Commission for Wales Valuation Tribunals (Wales) Welsh Higher Education Finding Council Welsh National Health Service Authorities and Trusts Welsh Rent Assessment Panels 65 ANHANG II MUSTER FÜR DIE BEKANNTMACHUNG ÖFFENTLICHER DIENSTLEISTUNGSAUFTRÄGE A. VORINFORMATIONSVERFAHREN 1. Name, Anschrift, Telegrammanschrift, Telefon-, Fernschreib- und Femkopiemummer des öffentlichen Auftraggebers und - falls anderslautend - der Dienststelle, bei der zusätzliche Auskünfte eingeholt werden können 2. Voraussichtlicher Gesamtbetrag der Käufe in den einzelnen Dienstleistungskategorien des Anhangs I Teil A 3. Voraussichtlicher Zeitpunkt der Einleitung der Vergabeverfahren nach Kategorien 4. Sonstige Angaben 5. Tag der Absendung der Bekanntmachung 6. Tag des Eingangs der Bekanntmachung beim Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 7. Angabe, ob der Auftrag in den Anwendungsbereich des Beschaffungsübereinkommens fällt B. OFFENE VERFAHREN 1. Name, Anschrift, Telegrammanschrift, Telefon-, Fernschreib- und Fernkopiernummer des öffentlichen Auftraggebers 66 2. Kategorie der Dienstleistung und deren Beschreibung; CPC-Referenznummer. Menge, einschließlich etwaiger Optionsrechte für weitere Aufträge, und nach" Möglichkeit voraussichtlicher Zeitpunkt, zu dem diese Rechte wahrgenommen werden können. Bei regelmäßigen Aufträgen oder Daueraufträgen innerhalb eines bestimmten Zeitraums nach Möglichkeit ebenfalls Angabe des voraussichtlichen Zeitpunkts der einzelnen Aufforderungen zur Angebotsabgabe für die zu erbringenden Dienstleistungen. 3. Erfüllungsort 4. a) Angabe, ob die Erbringung der Dienstleistung aufgrund von Rechts- und Verwaltungsvorschriften einem besonderen Berufsstand vorbehalten ist b) Verweis auf die Rechts- und Verwaltungsvorschriften c) Angabe, ob juristische Personen die Namen und die berufliche Qualifikation der Person angeben müssen, die für die Ausführung der betreffenden Dienstleistung verantwortlich sein sollen 5. Angabe, ob Dienstleistungserbringer Angebote für einen Teil der betreffenden Dienstleistungen abgeben können 6. Gegebenenfalls Verbot von Änderungsvorschlägen 7. Frist für den Abschluß der Dienstleistung bzw. Dauer des Dienstleistungsauftrags und nach Möglichkeit Frist für den Beginn oder die Erbringung der Dienstleistung 8. a) Name und Anschrift der Dienststelle, bei der die maßgeblichen Unterlagen beantragt werden können b) gegebenenfalls Einsendefrist für diese Anträge c) Gegebenenfalls Höhe und Einzelheiten der Zahlung der Gebühr für Übersendung dieser Unterlagen 9. a) Einsendefrist für die Angebote 67 b) Anschrift, an die sie zu richten sind c) Sprache(n), in der (denen) sie abzufassen sind 10. a) Personen, die bei der Eröffnung der Angebote anwesend sein dürfen b) Datum, Uhrzeit und Ort der Eröffnung der Angebote 11. Gegebenenfalls geforderte Kautionen und Sicherheiten 12. Wesentliche Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen und/oder Verweis auf die maßgeblichen Vorschriften 13. Gegebenenfalls Rechtsform, die die Bietergemeinschaft, an die der Auftrag vergeben wird, haben muß 14. Angaben zur Lage des Dienstleistungserbringers sowie Angaben und Formalitäten, die zur Beurteilung der Frage erforderlich sind, ob dieser die wirtschaftlichen und technischen Mindestanforderungen erfüllt 15. Bindefrist 16. Kriterien für die Auftragserteilung und, falls möglich, deren Rangfolge; andere Kriterien als der niedrigste Preis müssen genannt werden, falls sie nicht in der Leistungsbeschreibung enthalten sind 17. Sonstige Angaben 18. Datum der Veröffentlichung der Vorinformation im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften oder Hinweis auf ihre NichtVeröffentlichung 19. Tag der Absendung der Bekanntmachung 20. Tag des Eingangs der Bekanntmachung beim Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 68 21. Angabe, ob der Auftrag in den Anwendungsbereich des Beschaffungsübereinkommens fällt C. NICHT OFFENE VERFAHREN 1. Name, Anschrift, Telegrammanschrift, Telefon-, Fernschreib- und Femkopiemummer des öffentlichen Auftraggebers 2. Kategorie der Dienstleistung und Beschreibung; CPC-Referenznummer. Menge, einschließlich etwaiger Optionsrechte für weitere Aufträge, und nach Möglichkeit voraussichtlicher Zeitpunkt, zu dem diese Rechte wahrgenommen werden können. Bei regelmäßigen Aufträgen oder Daueraufträgen innerhalb eines bestimmten Zeitraums nach Möglichkeit ebenfalls Angabe des voraussichtlichen Zeitpunkts der einzelnen Aufforderungen zur Angebotsabgabe für die zu erbringenden Dienstleistungen. 3. Erfüllungsort 4. a) Angabe, ob die Ausführung der Leistung durch Rechts- und Verwaltungsvorschriften einem besonderen Berufsstand vorbehalten sind b) Verweis auf die Rechts- und Verwaltungsvorschriften c) Angabe, ob juristische Personen die Namen und die berufliche Qualifikation der Person angeben müssen, die für die Ausführung der betreffenden Dienstleistung verantwortlich sein sollen 5. Angabe, ob Dienstleistungserbringer Angebote für einen Teil der betreffenden Dienstleistungen abgeben können 6. Geplante Anzahl bzw. Höchst- und Mindestzahl von Dienstleistungserbringem, die zur Angebotsabgabe aufgefordert werden 7. Gegebenenfalls Verbot von Änderungsvorschlägen 69 8. Frist für den Abschluß der Dienstleistung bzw. Dauer des Dienstleistungsauftrags und nach Möglichkeit Frist für den Beginn oder die Erbringung der Dienstleistung 9. Gegebenenfalls Rechtsform, die die Bietergemeinschaft, an die der Auftrag vergeben wird, haben muß 10. a). Einsendefrist für die Anträge auf Teilnahme b) Anschrift, an die diese Anträge zu richten sind c) Sprache(n), in der (denen) sie abgefaßt sein müssen 11. Frist für die Absendung von Aufforderungen zur Angebotsabgabe 12. Gegebenenfalls geforderte Kautionen und Sicherheiten 13. Angaben zur Lage des Dienstleistungserbringers sowie Angaben und Formalitäten, die zur Beurteilung der Frage erforderlich sind, ob dieser die wirtschaftlichen und technischen Mindestanforderungen erfüllt 14. Kriterien für die Auftragserteilung und, falls möglich, deren Rangfolge, wenn diese nicht in der Aufforderung zur Angebotsabgabe genannt sind 15. Sonstige Angaben 16. Datum der Veröffentlichung der Vorinformationen im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften oder Hinweis auf ihre NichtVeröffentlichung 17. Tag der Absendung der Bekanntmachung 18. Tag des Eingangs der Bekanntmachung beim Amt für öffentliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 70 19. Angabe, ob der Auftrag in den Anwendungsbereich des Beschaffungsübereinkommens fällt D. VERHANDLUNGSVERFAHREN 1. Name, Anschrift, Telegrammanschrift, Telefon-, Fernschreib- und Femkopiemummer des öffentlichen Auftraggebers 2. Kategorie der Dienstleistung und Beschreibung; CPC-Referenznummer. Menge, einschließlich etwaiger Optionsrechte für weitere Aufträge, und nach Möglichkeit voraussichtlicher Zeitpunkt, zu dem diese Rechte wahrgenommen werden können. Bei regelmäßigen Aufträgen oder Daueraufträgen innerhalb eines bestimmten Zeitraums nach Möglichkeit ebenfalls Angabe des voraussichtlichen Zeitpunkts der einzelnen Aufforderungen zur Angebotsabgabe für die zu erbringenden Dienstleistungen. 3. Erfüllungsort 4. a) Angabe, ob die Ausführung der Leistung durch Rechts- und Verwaltungsvorschriften einem besondere Berufsstand vorbehalten sind b) Verweis auf die Rechts- und Verwaltungsvorschriften c) Angabe, ob juristische Personen die Namen und die berufliche Qualifikation der Person angeben müssen, die für die Ausführung der betreffenden Dienstleistung verantwortlich sein sollen. 5. Angabe, ob Dienstleistungserbringer Angebote für einen Teil der betreffenden Dienstleistungen abgeben können 6. Geplante Anzahl bzw. Höchst- und Mindestzahl von Dienstleistungserbringern, die zur Angebotsabgabe aufgefordert werden 7. Gegebenenfalls Verbot von Änderungsvorschlägen 71 8. Frist für den Abschluß der Dienstleistung bzw. Dauer des Dienstleistungsauftrags und nach Möglichkeit Frist für den Beginn oder die Erbringung der Dienstleistung 9. Gegebenenfalls Rechtsform, die die Bietergemeinschaft, an die der Auftrag vergeben wird, haben muß 10. a) Einsendefrist für die Anträge auf Teilnahme b) Anschrift, an die diese Anträge zu richten sind c) Sprache(n), in der (denen) sie abgefaßt sein müssen 11. Gegebenenfalls geforderte Kautionen und Sicherheiten 12. Angaben zur Lage des Dienstleistungserbringers sowie Angaben und Formalitäten, die zur Beurteilung der Frage erforderlich sind, ob dieser die wirtschaftlichen und technischen Mindestanforderungen erfüllt 13. Gegebenenfalls Name und Anschrift der vom öffentlichen Auftraggeber bereits ausgewählten Dienstleistungserbringer 14. Sonstige Angaben 15. Tag der Absendung der Bekanntmachung 16. Tag des Eingangs der Bekanntmachung beim Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 17. Datum früherer Veröffentlichungen im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18. Angabe, ob der Auftrag in den Anwendungsbereich des Beschaffungsübereinkommens fällt E. AUFTRAGSVERGABE 72 1. Name und Anschrift des öffentlichen Auftraggebers 2. Gewähltes Vergabeverfahren; im Fall von Verhandlungsverfahren ohne vorherige Veröffentlichung einer Ausschreibung: Begründung (Artikel 11 Absatz 3) 3. Kategorie der Dienstleistung und Beschreibung: CPC-Referenznummer. Menge der erbrachten Dienstleistungen 4. Tag der Auftragserteilung 5. Kriterien für die Auftragserteilung 6. Anzahl der eingegangenen Angebote 7. Name und Anschrift des/der Dienstleistungserbringer(s) 8. Gezahlter Preis oder Preisspanne (Minimum/Maximum) 9. Wert des Auftrags, der den Zuschlag erhalten hat, oder das höchste und das niedrigste Angebot, die bei der Auftragsvergabe berücksichtigt wurden 10. Gegebenenfalls Wert und Teil des Auftrags, der an Dritte weitervergeben werden kann 11. Sonstige Angaben 12. Tag der Veröffentlichung der Ausschreibung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 13. Tag der Absendung der Bekanntmachung 14. Tag des Eingangs der Bekanntmachung beim Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 73 15. Bezüglich von Aufträgen für Dienstleistungen im Sinne des Anhangs IB: Einverständnis des öffentlichen Auftraggebers mit der Veröffentlichung der Bekanntmachung (Artikel 16 Absatz 3) 74 ANHANG III MUSTER FÜR DIE BEKANNTMACHUNG ÖFFENTLICHER LIEFERAUFTRÄGE A. VORINFORMATIONSVERFAHREN 1. Name, Anschrift, Telegrammanschrift, Telefon-, Fernschreib- und Femkopiemummer des öffentlichen Auftraggebers und - falls anderslautend - Dienststelle, bei der zusätzliche Angaben eingeholt werden können 2. Art und Menge oder Wert der zu liefernden Ware: CPA-Referenznummer 3. Voraussichtlicher Zeitpunkt der Einleitung des Auftragsvergabeverfahrens (sofem bekannt) 4. Sonstige Angaben 5. Tag der Absendung der Bekanntmachung 6. Tag des Eingangs der Bekanntmachung beim Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 7. Angabe, ob der Auftrag in den Anwendungsbereich des Beschaffungsübereinkommens fallt B. OFFENE VERFAHREN 1. Name, Anschrift, Telegrammanschrift, Telefon-, Fernschreib- und Femkopiemummer des öffentlichen Auftraggebers 2. a) Gewähltes Vergabe verfahren 75 b) Form des Vertrags, für den Angebote eingereicht werden sollen 3. a) Ort der Lieferung b) Art der zu liefernden Waren, einschließlich der Angabe, ob die Angebote Kauf, Leasing, Miete, Pacht oder Mietkauf oder mehreres gleichzeitig betreffen; CPA-Referenznummer c) Menge der zu liefernden Waren, einschließlich etwaiger Optionsrechte für weitere Aufträge, und nach Möglichkeit voraussichtlicher Zeitpunkt, zu dem diese Rechte wahrgenommen werden können. Bei regelmäßigen Aufträgen oder Daueraufträgen innerhalb eines bestimmten Zeitraums nach Möglichkeit ebenfalls Angabe des voraussichtlichen Zeitpunkts der einzelnen Aufforderungen zur Angebotsabgabe für die Lieferaufträge d) Angaben darüber, ob ein Lieferant Angebote für einen Teil der betreffenden Lieferungen abgeben kann 4. Frist für den Abschluß der Liefemngen bzw. Dauer des Lieferauftrags und nach Möglichkeit Frist für den Beginn oder die Ausführung des Lieferauftrags 5. a) Name und Anschrift der Dienststelle, bei der die Verdingungsunterlagen und zusätzlichen Unterlagen angefordert werden können b) Gegebenenfalls Einsendefrist für solche Anträge c) Gegebenenfalls Höhe und Einzelheiten der Zahlung der Gebühr für Übersendung dieser Unterlagen 6. a) Einsendefrist für die Angebote b) Anschrift, an die die Angebote zu richten sind c) Sprache(n), in der (denen) sie abzufassen sind 76 7. a) Personen, die bei der Öffnung der Angebote anwesend sein dürfen b) Datum, Uhrzeit und Ort der Öffnung der Angebote 8. Gegebenenfalls geforderte Kautionen und Sicherheiten 9. Wesentliche Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen und/oder Verweisung auf die Vorschriften, in denen sie enthalten sind 10. Gegebenenfalls Rechtsform, die die Bietergemeinschaft, an die der Auftrag vergeben wird, haben muß 11. Angaben zur Lage des Lieferanten sowie Angaben und Formalitäten, die zur Beurteilung der Frage erforderlich sind, ob dieser die wirtschaftlichen und technischen Mindestanforderungen erfüllt 12. Bindefrist 13. Kriterien für die Auftragserteilung. Andere Kriterien als der niedrigste Preis müssen genannt werden, falls sie nicht in den Verdingungsunterlagen enthalten sind. 14. Gegebenenfalls Verbot von Änderungsvorschlägen 15. Sonstige Angaben 16. Tag der Veröffentlichung der Vorinformationen im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften oder Hinweis auf ihre NichtVeröffentlichung 17. Tag der Absendung der Bekanntmachung 18. Tag des Eingangs der Bekanntmachung beim Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 77 19. Angabe, ob der Auftrag in den Anwendungsbereich des Beschaffungsübereinkommens fallt C. NICHT OFFENE VERFAHREN 1. Name, Anschrift, Telegrammanschrift, Telefon-, Fernschreib- und Fernkopiemummer des öffentlichen Auftraggebers 2. a) Gewähltes Vergabeverfahren b) Gegebenenfalls Begründung für die Inanspruchnahme des beschleunigten Verfahrens c) Gegebenenfalls Form des Vertrages, für den Angebote eingereicht werden sollen 3. a) Ort der Lieferung b) Art der zu liefernden Waren, einschließlich der Angabe, ob die Angebote Kauf, Leasing, Miete, Pacht oder Mietkauf oder mehreres gleichzeitig betreffen; CPA-Referenznummer c) Menge der zu liefernden Waren, einschließlich etwaiger Optionsrechte für weitere Aufträge, und nach Möglichkeit voraussichtlicher Zeitpunkt, zu dem diese Rechte wahrgenommen werden können. Bei regelmäßigen Aufträgen oder Daueraufträgen innerhalb eines bestimmten Zeitraums nach Möglichkeit ebenfalls Angabe des voraussichtlichen Zeitpunkts der einzelnen Aufforderungen zur Angebotsabgabe für die Lieferaufträge d) Angaben darüber, ob ein Lieferant Angebote für einen Teil der betreffenden Lieferungen abgeben kann 78 4. Frist für den Abschluß der Lieferungen bzw. Dauer des Lieferauftrags und nach Möglichkeit Frist für den Beginn oder die Ausführung des Lieferauftrags 5. Gegebenenfalls Rechtsform, die die Bietergemeinschaft, an die der Auftrag vergeben wird, haben muß 6. a) Einsendefrist für die Angebote b) Anschrift, an die die Angebote zu richten sind c) Sprache(n), in der (denen) sie abzufassen sind 7. Frist für die Absendung von Auffordemngen zur Angebotsabgabe 8. Gegebenenfalls geforderte Kautionen und Sicherheiten 9. Angaben zur Lage des Lieferanten sowie Angaben und Formalitäten, die zur Beurteilung der Frage erforderlich sind, ob dieser die wirtschaftlichen und technischen Mindestanforderungen erfüllt 10. Wesentliche Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen und/oder Verweisung auf die Vorschriften, in denen sie enthalten sind 11. Geplante Anzahl bzw. Höchst- und Mindestzahl von Lieferanten, die zur Angebots abgabe aufgefordert werden 12. Gegebenenfalls Verbot von Änderungsvorschlägen 13. Sonstige Angaben 14. Tag der Veröffentlichung der Vorinformationen im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften oder Hinweis auf ihre NichtVeröffentlichung 15. Tag der Absendung der Bekanntmachung 79 16. Tag des Eingangs der Bekanntmachung beim Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 17. Angabe, ob der Auftrag in den Anwendungsbereich des Beschaffungsübereinkommens fällt D. VERHANDLUNGSVERFAHREN 1. Name, Anschrift, Telegrammanschrift, Telefon-, Fernschreib- und Femkopiemummer des Öffentlichen Auftraggebers 2. a) Gewähltes Vergabeverfahren b) Gegebenenfalls Begründung für die Inanspruchnahme des beschleunigten Verfahrens c) Form des Vertrages, für den Angebote eingereicht werden sollen 3. a) Ort der Lieferung b) Art der zu liefernden Waren, einschließlich der Angabe, ob die Angebote Kauf, Leasing, Miete, Pacht oder Mietkauf oder mehreres gleichzeitig betreffen; CPA-Referenznummer c) Menge der zu liefernden Waren, einschließlich etwaiger Optionsrechte für weitere Aufträge, und nach Möglichkeit voraussichtlicher Zeitpunkt, zu dem diese Rechte wahrgenommen werden können. Bei regelmäßigen Aufträgen oder Daueraufträgen innerhalb eines bestimmten Zeitraums nach Möglichkeit ebenfalls Angabe des voraussichtlichen Zeitpunkts der einzelnen Aufforderungen zur Angebotsabgabe für die Lieferaufträge d) Angaben darüber, ob ein Lieferant Angebote für einen Teil der betreffenden Lieferungen abgeben kann 80 4. Frist für den Abschluß der Lieferungen bzw. Dauer des Lieferauftrags und nach Möglichkeit Frist für den Beginn oder die Ausführung des Lieferauftrags 5. Gegebenenfalls Rechtsform, die die Bietergemeinschaft, an die der Auftrag vergeben wird, haben muß 6. a) Einsendefrist für die Angebote b) Anschrift, an die die Angebote zu richten sind. c) Sprache(n), in der (denen) sie abzufassen sind 7. Gegebenenfalls geforderte Kautionen und Sicherheiten 8. Angaben zur Lage des Lieferanten sowie Angaben und Formalitäten, die zur Beurteilung der Frage erforderlich sind, ob dieser die wirtschaftlichen und technischen Mindestanforderungen erfüllt 9. Geplante Anzahl bzw. Höchst- und Mindestzahl von Lieferanten, die zur Angebots abgabe aufgefordert werden 10. Gegebenenfalls Verbot von Änderungsvorschlägen 11. Gegebenenfalls Name und Anschrift der vom öffentlichen Auftraggeber bereits ausgewählten Lieferanten 12. Datum vorhergehender Veröffentlichungen im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 13. Sonstige Angaben 14. Tag der Absendung der Bekanntmachung 81 15. Tag des Eingangs der Bekanntmachung beim Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 16. Angabe, ob der Auftrag in den Anwendungsbereich des Beschaffungsübereinkommens fallt E. AUFTRAGSVERGABE 1. Name und Anschrift des öffentlichen Auftraggebers 2. Gewähltes Vergabeverfahren, im Fall von Verhandlungsverfahren ohne vorherige Veröffentlichung einer Ausschreibung: Begründung (Artikel 6 Absatz 3) 3. Tag der Auftrags vergäbe 4. Zuschlagskriterien 5. Anzahl der eingegangenen Angebote 6. Name und Anschrift der (des) Auftragnehmer(s) 7. Art und Menge der geriefelten Waren, gegebenenfalls nach Auftragnehmer, CPA-Referenznummer 8. Gezahlter Preis oder Preisspanne (Minimum/Maximum) 9. Wert des Auftrags, der den Zuschlag erhalten hat, oder das höchste und das niedrigste Angebot, die bei der Auftragsvergabe berücksichtigt wurden 10. Gegebenenfalls Wert und Teil des Auftrags, der an Dritte weitervergeben werden kann 11. Sonstige Angaben 82 12. Tag der Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften " 13. Tag der Absendung der Bekanntmachung 14. Tag des Eingangs der Bekanntmachung beim Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 83 ANHANG IV MUSTER FÜR DIE BEKANNTMACHUNG ÖFFENTLICHER BAUAUFTRÄGE A. VORINFORMATIONSVERFAHREN 1. Name, Anschrift, Telegrammanschrift, Telefon-, Fernschreib- und Femkopiemummer des öffentlichen Auftraggebers 2. a) Ort der Lieferung b) Natur und Umfang der Arbeiten und bei Aufteilung des Bauwerks in mehrere Lose wesentliche Merkmale der einzelnen Lose im Verhältnis zum Bauwerk c) Falls verfügbar: Abschätzung der Kostenspanne für die geplanten Arbeiten 3. a) Vorläufiger Zeitpunkt der Einleitung der (des) Vergabeverfahren(s) b) Falls bekannt: vorläufiger Zeitpunkt des Beginns der Arbeiten c) Falls bekannt: vorläufiger Zeitplan für die Durchführung der Arbeiten 4. Falls bekannt: Bedingungen für die Finanziemng der Arbeiten und die Preisrevision und/oder Verweis auf die Vorschriften, in denen sie enthalten sind 5. Sonstige Angaben 6. Tag der Absendung der Bekanntmachung 7. Tag des Eingangs der Bekanntmachung beim Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 84 8. Angabe, ob der Auftrag in den Anwendungsbereich des Beschaffungsübereinkommens fällt B. OFFENE VERFAHREN 1. Name, Anschrift, Telegrammanschrift, Telefon-, Fernschreib- und Fernkopiemummer des öffentlichen Auftraggebers 2. a) Gewähltes Vergabeverfahren b) Art des Auftrags, der Gegenstand der Ausschreibung ist 3. a) Ort der Ausführung b) Natur und Umfang der Arbeiten und allgemeine Merkmale des Bauwerks, einschließlich etwaiger Optionsrechte für weitere Arbeiten, und nach Möglichkeit voraussichtlicher Zeitpunkt, zu dem diese Rechte wahrgenommen werden können c) Falls das Bauwerk oder der Auftrag in mehrere Lose aufgeteilt wird, Größenordnung der einzelnen Lose und Möglichkeit, für eines, mehrere oder sämtliche Lose Angebote einzureichen d) Angaben über den Zweck des Bauwerks oder des Auftrags, wenn dieser auch die Erstellung von Entwürfen umfaßt 4. Frist für den Abschluß der Arbeiten bzw. Dauer des Bauauftrags und nach Möglichkeit Frist für den Beginn der Arbeiten 5. a) Name und Anschrift der Dienststelle, bei der die Verdingungsunterlagen und zusätzliche Unterlagen angefordert werden können 85 b) Gegebenenfalls Höhe und Einzelheiten der Zahlung der Gebühr für Obersendung dieser Unterlagen 6. a) Einsendefrist für die Angebote b) Anschrift, an die sie zu richten sind c) Sprache(n), in der (denen) sie abgefaßt sein müssen 7. a) - Gegebenenfalls Personen, die bei der Öffnung der Angebote anwesend sein dürfen b) Datum, Uhrzeit und Ort der Öffnung der Angebote 8. Gegebenenfalls geforderte Kautionen und Sicherheiten 9. Wesentliche Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen und/oder Verweisung auf die Vorschriften, in denen sie enthalten sind 10. Gegebenenfalls Rechtsform, die die Bietergemeinschaft, an die der Auftrag vergeben wird, haben muß 11. Wirtschaftliche und technische Mindestanforderungen an den Unternehmer 12. Bindefrist 13. Kriterien für die Auftragserteilung. Andere Kriterien als der niedrigste Preis müssen genannt werden, falls sie nicht in den Verdingungsunterlagen enthalten sind. 14. Gegebenenfalls Verbot von Änderungsvorschlägen 15. Sonstige Angaben 16. Tag der Veröffentlichung der Vorinformationen im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften oder Hinweis auf ihre NichtVeröffentlichung 86 17. Tag der Absendung der Bekanntmachung 18. Tag des Eingangs der Bekanntmachung beim Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 19. Angabe, ob der Auftrag in den Anwendungsbereich des Beschaffungsübereinkommens fällt C. NICHT OFFENE VERFAHREN 1. Name, Anschrift, Telegrammanschrift, Telefon-, Fernschreib- und Femkopiemummer des öffentlichen Auftraggebers 2. a) Gewähltes Vergabeverfahren b) Gegebenenfalls Begründung für die Inanspruchnahme des beschleunigten Verfahrens c) Art des Auftrags, der Gegenstand der Ausschreibung ist 3. a) Ort der Ausführung b) Natur und Umfang der Arbeiten und allgemeine Merkmale des Bauwerks, einschließlich etwaiger Optionsrechte für weitere Arbeiten, und nach Möglichkeit voraussichtlicher Zeitpunkt, zu dem diese Rechte wahrgenommen werden können c) Falls das Bauwerk oder der Auftrag in mehrere Lose aufgeteilt wird, Größenordnung der einzelnen Lose und Möglichkeit, für eines, mehrere oder sämtliche Lose Angebote einzureichen 87 d) Angaben über den Zweck des Bauwerks oder des Auftrags, wenn dieser auch die Erstellung von Entwürfen umfaßt 4. Frist für den Abschluß der Arbeiten bzw. Dauer des Bauauftrags und. nach Möglichkeit Frist für den Beginn der Arbeiten 5. Gegebenenfalls Rechtsform, die die Bietergemeinschaft, an die der Auftrag vergeben wird, haben muß 6. a) Einsendefrist für die Anträge auf Teilnahme b) Anschrift, an die sie zu richten sind c) Sprache(n), in der (denen) sie abgefaßt sein müssen. 7. Frist für die Absendung von Aufforderungen zur Angebotsabgabe 8. Gegebenenfalls geforderte Kautionen und Sicherheiten 9. Wesentliche Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen und/oder Verweisung auf die Vorschriften, in denen sie enthalten sind 10. Erforderliche Angaben zur Lage des Unternehmers sowie wirtschaftliche und technische Mindestanforderungen, denen dieser genügen muß 11. Kriterien für die Auftragserteilung. Andere Kriterien als der niedrigste Preis müssen genannt werden, falls sie nicht in den Verdingunsunterlagen enthalten sind. 12. Gegebenenfalls Verbot von Änderungsvorschlägen 13. Sonstige Angaben 14. Tag der Veröffentlichung der Vorinformationen im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften oder Hinweis auf ihre NichtVeröffentlichung 15. Tag der Absendung der Bekanntmachung 88 16. Tag des Eingangs der Bekanntmachung beim Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 17. Angabe, ob der Auftrag in den Anwendungsbereich des Beschaffungsübereinkommens fällt D. VERHANDLUNGSVERFAHREN 1. Name, Anschrift, Telegrammanschrift, Telefon-, Fernschreib- und Femkopiemummer des öffentlichen Auftraggebers. 2. a) Gewähltes Vergabeverfahren b) Art des Auftrags, der Gegenstand der Ausschreibung ist 3. a) Ort der Ausführung b) Natur und Umfang der Arbeiten und allgemeine Merkmale des Bauwerks, einschließlich etwaiger Optionsrechte für weitere Arbeiten, und nach Möglichkeit voraussichtlicher Zeitpunkt, zu dem diese Rechte wahrgenommen werden können c) Falls das Bauwerk oder der Auftrag in mehrere Lose aufgeteilt wird, Größenordnung der einzelnen Lose und Möglichkeit, für eines, mehrere oder sämtliche Lose Angebote einzureichen d) Angaben über den Zweck des Bauwerks oder des Auftrags, wenn dieser auch die Erstellung von Entwürfen umfaßt 4. Frist für den Abschluß der Arbeiten bzw. Dauer des Bauauftrags und nach Möglichkeit Frist für den Beginn der Arbeiten 89 5. Gegebenenfalls Rechtsform, die die Bietergemeinschaft, an die der Auftrag - vergeben wird, haben muß 6. a) Einsendefrist für die Anträge auf Teilnahme b) Anschrift, an die sie zu richten sind c) Sprache(n), in der (denen) sie abgefaßt sein müssen 7. Gegebenenfalls geforderte Kautionen und Sicherheiten 8. Wesentliche Finanziemngs- und Zahlungsbedingungen und/oder Verweisung auf die Vorschriften, in denen sie enthalten sind 9. Angaben zur Lage des Unternehmers sowie Angaben und Formalitäten, die zur Beurteilung der Frage erforderlich sind, ob dieser die wirtschaftlichen und technischen Mindestanforderungen erfüllt 10. Gegebenenfalls Verbot von Änderungsvorschlägen 11. Gegebenenfalls Name und Anschrift der vom öffentlichen Auftraggeber bereits ausgewählten Unternehmer 12. Gegebenenfalls Zeitpunkt vorhergehender Veröffentlichungen im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 13. Sonstige Angaben 14. Tag der Veröffentlichung der Vorinformationen im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften oder Hinweis auf ihre NichtVeröffentlichung 15. Tag der Absendung der Bekanntmachung 90 16. Tag des Eingangs der Bekanntmachung beim Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 17. Datum vorheriger Veröffentlichungen im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18. Angabe, ob der Auftrag in den Anwendungsbereich des Beschaffungsübereinkommens fallt E. AUFTRAGSVERGABE 1. Name und Anschrift des öffentlichen Auftraggebers 2. Gewähltes Vergabeverfahren. Beim Fall von Verhandlungsverfahren ohne vorherige Veröffentlichung einer Ausschreibung, Begründung (Artikel 7 Absatz 4) 3. Tag der Auftragserteilung 4. Kriterien für die Auftragsvergabe 5. Anzahl der eingegangenen Angebote 6. Name und Anschrift der (des) Auftragnehmer(s) 7. Natur und Umfang/Menge der Arbeiten, allgemeine Merkmale des errichteten Bauwerks 8. Gezahlter Preis oder Preisspanne (Minimum/Maximum) 9. Wert des Auftrags, der den Zuschlag erhalten hat, oder das höchste und das niedrigste Angebot, die bei der Auftragsvergabe berücksichtigt wurden 10. Gegebenenfalls Wert und Teil des Auftrags, der an Dritte weitervergeben werden 91 kann 11. Sonstige Angaben 12. Tag der Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften i 13. Tag der Absendung der Bekanntmachung 14. Tag des Eingangs der Bekanntmachung beim Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften "M. AUSWIRKUNGEN AUF DIE WETTBEWERBSFÄHIGKEIT UND IHK BESCHÄFTIGUNG I. Bezeichnung des Vorschlags Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 92/50/EWG (öffentliche Dienstleistungsaufträge), der Richtlinie 93/36/EWG (öffentliche Lieferaufträge) und der Richtlinie 93/37/EWG (öffentliche Bauaufträge). II. Hauptgrund für diese Maßnahmen Aufnahme der internationalen Verpflichtungen, die sich aus dem neuen WTO- Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen in die vorerwähnten Richtlinien. ergeben, III. Merkmale der betroffenen Unternehmen 1. Sind viele KMU betroffen? Die Liefer-, Bau- und Dienstleistungsaufträge können direkt oder indirekt für viele KMU interessant sein. 2. Läßt sich eine Konzentration auf bestimmte Regionen feststellen? Regionale Fördergebiete der Mitgliedstaaten? Nein Fördergebiete des EFRE? Nein IV. Werden den Unternehmen unmittelbar Verpflichtungen auferlegt? Durch diesen Maßnahmen werden den Unternehmen einige unmittelbare Verpflichtungen auferlegt. Beteiligen sie sich etwa an einem Verfahren zur Vergabe eines der Richtlinie unterliegenden Auftrags, so müssen sie z. B. die von dem öffentlichen Auftraggeber verlangten Unterlagen vorlegen und ihre Angebote schriftlich einreichen. Reichen sie ihre Angebote per Telex, Telegramm oder Telefax ein, so können sie verpflichtet werden, diese schriftlich zu bestätigen. V. Welche Verpflichtungen könnten den Unternehmen durch die lokalen Behörden mittelbar auferlegt werden? Möglicherweise werden den Unternehmen von den lokalen Behörden aufgrund dieser Maßnahmen einige Verplichtungen mittelbar auferlegt. Da die Voraussetzungen für die Verkürzung bestimmter Fristen etwas strenger als bisher sind, können die Unternehmen von den lokalen Behörden aufgefordert werden, die Bindung ihre Angebote für einen längeren Zeitraum aufrechtzuerhalten, wenn der Auftraggeber die Fristen nicht mehr verkürzen kann oder will. °I2> VI. Bestehen besondere Maßnahmen für KMU? Welche? Dieser Vorschlag enthält keine neuen Elemente für KMU. VTT ]Vlit welcher Wirkung kann gerechnet werden? 1. Für die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen? vorerwähnten Richtlinien der zielen Die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen in sämtlichen Mitgliedstaaten ab. Die Änderungen verfolgen dasselbe Ziel. eine Verstärkung auf 2. Für die Beschäftigung Die Auswirkungen auf die Beschäftigung können als beschränkt angesehen werden. VIII. Wurden die Sozialpartner gehört? Welche Stellungnahmen haben sie abgegeben? Die Sozialpartner haben ausführlich zu dem ursprünglichen Vorschlag Stellung genommen, und zwar direkt an die Kommission, in einer Anhömng die vom Europäischen Parlament organisiert wurde, sowie im Rahmen der Beratung des Wirtschafts- und Sozialausschuß. ISSN 0254-1467 KOM(96) 623 endg. DOKUMENTE DE 10 02 08 Katalognummer : CB-CO-96-619-DE-C ISBN 92-78-11956-3 Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg