title: Regulamento (CE) nº 2374/96 da Comissão de 13 de Dezembro de 1996 relativo aos pedidos de financiamento das ajudas concedidas pelos Estados-membros às organizações de produtores do sector das pescas para o melhoramento da qualidade e da comercialização da sua produção

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text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 13. 13. 1996 KOM(96) 700 endg. - COD 343 STELLUNGNAHME DER KOMMISSION gemäß Artikel 189 b, Absatz 2, Buchstabe d) des EG-Vertrages, zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments des gemeinsamen Standpunkts des Rates betreffend den Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES ZUR ÄNDERUNG DER RICHTLINIE 84/450/EWG ÜBER IRREFÜHRENDE WERBUNG ZWECKS EINBEZIEHUNG DER VERGLEICHENDEN WERBUNG ZUR ÄNDERUNG DES VORSCHLAGS DER KOMMISSION gemäß Artikel 189 a, Absatz 2 des EG-Vertrages BEGRÜNDUNG I. Stand des Verfahrens Am 19. März 1996 hat der Rat der Europäischen Union einen gemeinsamen Standpunkt im Hinblick auf den Erlaß einer Richtlinie zur Änderung der Richtlinie 84/450/EWG über irreführende Werbung zwecks Einbeziehung der vergleichenden Werbung festgelegt. Am 23. Oktober 1996 hat das Europäische Parlament in zweiter Lesung im Rahmen des Mitentscheidungsverfahrens seine Stellungnahme zu dem gemeinsamen Standpunkt (Berichterstatter Frau Oomen-Ruijten). Diese Stellungnahme umfaßt abgegeben 16 Abänderungen, von denen 8 von der Kommission auf der Vollversammlung gebilligt worden sind. Gemäß Artikel 189 b Absatz 2 d) des Vertrags muß die Kommission dem Rat eine Stellungnahme zu den Abänderungen des Parlaments zuleiten. In dem vorliegenden Fall schließt die Stellungnahme eine Änderung des Vorschlags der Kommission gemäß Artikel 189 a Absatz 2 des Vertrags ein. II. Standpunkt der Kommission zu den Abänderungen Die Kommission hat sich auf der Vollversammlung verpflichtet, die Abänderungen 1, 2, 4, 8, 9, 16, 20 und 21 zu billigen. Hingegen sieht sich die Kommission außer Stande, die Abänderungen 3, 6, 12, 13, 15, 17, 18 und 19 zu akzeptieren, und zwar aus folgenden Gründen. Die Abänderungen 3 und 15 betreffen die vergleichenden Tests. Auf der Tagung des Europäischen Rats in Edinburgh im Jahre 1992 hat sich die Kommission verpflichtet, die in einer Liste aufgenommenen Vorschläge - zu denen auch der Vorschlag hinsichtlich der vergleichenden Werbung gehörte - zu überarbeiten, um einige Passagen zu beseitigen, die dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entgegenstanden. In dem vorliegenden Fall war die Kommission der Auffassung, daß die die vergleichenden Tests betreffenden Bestimmungen (die in ihrem ursprünglichen Vorschlag enthalten waren) gestrichen werden konnten, da sie nicht unbedingt erforderlich sind, um die Zielsetzungen des Vorschlags zu verwirklichen. M Bei den Abänderungen 6, 18 und 19 geht es um die Systeme der freiwilligen Kontrolle. Die Einrichtung eines „europäischen Dachverbands" (Abänderung 19) ist wegen der möglichen finanziellen Auswirkung auf den Gemeinschaftshaushalt abzulehnen. Die Rolle der nationalen Einrichtungen der Selbstverwaltung (Abänderungen 6 und 18) ist bereits in Artikel 5 der Richtlinie 84/450/EWG ausreichend berücksichtigt. Abänderung 18 hätte zur Folge, daß dieser Artikel nicht nur hinsichtlich der vergleichenden Werbung verfälscht würde, sondern auch in den Punkten, die die irreführende Werbung betreffen (die von derselben Bestimmung abgedeckt werden). Die Abänderungen 12 und 13 sind abzulehnen, da sie die Werbenden, angesichts der anderen Bedingungen, die bereits in dem Wortlaut des gemeinsamen Standpunkts (Artikel 3 a) enthalten sind, übermäßig und in unangemessener Weise belasten würden. Abänderung 17 zielt auf eine Änderung von Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 84/450/EWG ab. Würde sie angenommen, so hätte dies zur Folge, daß es den Mitgliedstaaten ermöglicht wird, „. vorab die Durchführung eines Verfahrens vor anderen bestehenden Einrichtungen zur Regelung von Beschwerden, einschließlich der in Artikel 5 genannten Einrichtungen, zu verlangen. " (Selbstkontrollverfahren). Eine derartige Änderung ist geeignet, den Zugang der Verbraucher zur ordentlichen Gerichtsbarkeit zu behindern oder zumindest zu verzögern, und es stellt sich die Frage nach ihrer Vereinbarkeit mit Artikel 6 der Europäischen Konvention der Menschenrechte. III. Geänderter Vorschlag Angesichts der voranstehenden Ausführungen und gemäß den Bestimmungen des Mitentscheidungsverfahrens wird der Vorschlag von der Kommission dahingehend geändert, daß die Abänderungen 1, 2, 4, 8, 9, 16, 20 und 21 des Europäischen Parlaments berücksichtigt werden. h DER RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES ZUR ÄNDERUNG DER RICHTLINIE 84/450/EWG ÜBER IRREFÜHRENDE WERBUNG ZWECKS EINBEZIEHUNG DER VERGLEICHENDEN WERBUNG GEMEINSAMER STANDPUNKT DES RA TES GEÄNDERTER VORSCHLAG DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a, Artikel 100a, auf Vorschlag der Kommission1 auf Vorschlag der Kommission1 nach Stellungnahme des Wirtschafts- und nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschußes2 Sozialausschußes2 gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrags Vertrags in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Eines der Hauptziele der Gemeinschaft ist Unverändert die Vollendung des Binnenmarktes. Es sind geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um sein reibungsloses Funktionieren sicherzustellen. Der ohne Binnenmarkt Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gewährleistet ist. einen Raum umfaßt 1 2 ABl. Nr. C 180 vom 11. 7. 1991, S. 4. ABl. Nr. C 49 vom 24. 2. 1992, S. 35. dem ist, mit dem überall (2) Mit der Vollendung des Binnenmarktes wird immer vielfältiger. Da die das Angebot Binnenmarkt aus Verbraucher größtmöglichen Vorteil ziehen können und sollen und die Werbung ein sehr wichtiges in der Instrument Gemeinschaft wirksam Märkte für Erzeugnisse und Dienstleistungen erschlossen werden können, sollten die wesentlichen Vorschriften für Form und Inhalt der Werbung einheitlich sein und die Bedingungen für vergleichende Werbung in den Mitgliedstaaten harmonisiert werden. Dies der wird verschiedenen Erzeugnisse vergleichbaren herauszustellen. Vergleichende Werbung kann ferner den Wettbewerb zwischen den Anbietern von Waren und Dienstleistungen im Interesse der Verbraucher fördern. die Vorteile beitragen, dazu aus dem können, Erzeugnisse ist, mit dem überall (2) Mit der Vollendung des Binnenmarktes wird das Angebot immer vielfältiger. Da die Binnenmarkt Verbraucher größtmöglichen Vorteil ziehen können und sollen und die Werbung ein sehr wichtiges in der Instrument Europäischen Gemeinschaft wirksam Märkte und Dienstleistungen für erschlossen werden sollten die wesentlichen Vorschriften für Form und Inhalt der Werbung sein und die einheitlich Bedingungen für vergleichende Werbung in den Mitgliedstaaten harmonisiert werden. Unter diesen Voraussetzungen wird dies dazu beitragen, die Vorteile der verschiedenen vergleichbaren objektiv herauszustellen. Vergleichende Werbung kann ferner den Wettbewerb zwischen den Abietern von Waren und Dienstleistungen im Interesse der Verbraucher fördern. Erzeugnisse Unverändert nach (3) Die Rechts- und VerwaltungsVorschriften in den über vergleichende Werbung weisen einzelnen M i t g l i e d s t a a t en erhebliche Unterschiede auf. Die Werbung reicht über die im Hoheitsgebiet Grenzen hinaus und wird anderer Mitgliedstaaten empfangen. Die Zuläßigkeit bzw. Nichtzuläßigkeit vergleichender W e r b u ng v e r s c h i e d e n en den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften kann den freien Waren- und Dienstleistungsverkehr und Wettbewerbsverzerrungen behindern hervorrufen. sich Unternehmen von Konkurrenten entwickelten Arten der Werbung gegenübersehen, denen sie nicht mit gleichen Mitteln begegnen können. Der freie Dienstleistungsverkehr im Bereich der vergleichenden Werbung sollte sichergestellt werden. Es ist Aufgabe der Gemeinschaft, in einer solchen Situation Abhilfe zu schaffen. Insbesondere können und Verwaltungsvorschriften (4) In der Richtlinie 84/450/EWG des Rates vom Unverändert 10. September 1984 zur Angleichung der der Rechts- irreführende Werbung3 Mitgliedstaaten über heißt es im sechsten Erwägungsgrund, daß nach der Angleichung einzelstaatlichen Bestimmungen zum Schutz gegen irreführende Werbung "in einer zweiten Phase anhand entsprechender Vorschläge der Kommission. , soweit erforderlich, auch die vergleichende Werbung zu behandeln" ist. der (5) Nummer 3 Buchstabe d) des Anhangs der Entschließung des Rates vom 14. April 1975 betreffend das Erste Programm der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zum Schutz und zur Unterrichtung der Verbraucher4 zählt das Recht auf Unterrichtung zu den fundamentalen Rechten des Verbrauchers. Dieses Recht wird in der Entschließung des Rates vom 19. Mai 1981 über ein Zweites Programm der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zum Schutz und zu Unterrichtung der Verbraucher5 bekräftigt, in dessen Anhang unter Nummer 40 ausdrücklich von der Information der Verbraucher die Rede ist. Vergleichende Werbung stellt, wenn sie relevante, typische Eigenschaften vergleicht und nicht irreführend ist, ein zuläßiges Mittel zur Unterrichtung der Verbraucher über ihre Vorteile dar. nachprüfbare und das (5) Nummer 3 Buchstabe d) des Anhangs der Entschließung des Rates vom 14. April 1975 der betreffend Programm Erste Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zum Schutz und zur Unterricht der Verbraucher zählt das Recht auf Unterrichtung zu den fundamentalen Rechten des Verbrauchers. Dieses Recht wird in der Entschließung des Rates vom 19. Mai 1981 über ein Zweites Programm der Europäischen Wirtschafts gemeinschaft zur Unterrichtung der Verbraucher bekräftigt, in dessen Anhang unter Nummer 40 ausdrücklich von der Information der Verbraucher die Rede ist. Vergleichende Werbung kann, wenn sie wesentliche, typische Eigenschaften vergleicht und nicht irreführend ist, ein zulässiges Mittel zur Unterrichtung der Verbraucher über ihre Vorteile darstellen. nachprüfbare Schutz zum und und (6) Der Begriff "vergleichende Werbung" sollte Unverändert breit gefaßt werden, so daß alle Modalitäten der vergleichenden Werbung abgedeckt werden. ABl. Nr. L 250 vom 19. 9. 1984, S. 17. ABl. Nr. C 92 vom 25. 4. 1975, S. 1. ABl. Nr. C 133 vom 3. 6. 1981, S. 1. für zuläßige Unverändert sollten Bedingungen (7) Es vergleichende Werbung vorgesehen werden, soweit der vergleichende Aspekt betroffen ist, mit denen festgelegt wird, welche Praktiken der vergleichenden Werbung den Wettbewerb verzerren, die Mitbewerber schädigen und die negativ Entscheidung beeinflussen können. Diese Bedingungen für zuläßige sollten vergleichende Werbung Kriterien beinhalten, die einen objektiven Vergleich der Eigenschaften von Waren und Dienstleistungen ermöglichen. der Verbraucher (8) Ein Vergleich, der sich lediglich auf den Unverändert Preis von Waren oder Dienstleistungen bezieht, sollte zuläßig sein, wenn dabei bestimmte Bedingungen eingehalten werden. Insbesondere darf er nicht irreführend sein. (9) Damit vergleichende Werbung nicht in einer Unverändert Wettbewerb s widrigen und unlauteren Weise betrieben wird, sollten Vergleiche zwischen Waren von Mitbewerbern angeboten werden, nur zuläßig sein, wenn diese den gleichen Bedarf oder dieselbe Zweckbestimmung erfüllen sollen. und Dienstleistungen, die für vergleichende Entfallen sollten kumulativ (10) Die Bedingungen und Werbung uneingeschränkt eingehalten werden. Dem steht nicht entgegen, daß die Mitgliedstaaten die Umsetzung der einzelnen Bedingungen näher regeln, um eine geeignete Lösung für jeden einzelnen Fall zu finden. sein (11) Zu diesen Bedingungen sollte insbesondere Unverändert die Einhaltung der Vorschriften gehören, die sich aus der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates vom 14. Juli 1992 zum Schutz von und Ursprungs geographischen Angaben bezeichnungen und Lebensmittel6, insbesondere aus Artikel 13 dieser Verordnung, und den übrigen Gemeinschafts im Bereich der Landwirtschaft vorschriften ergeben. für Agrarerzeugnisse ABl. Nr. L 208 vom 24. 7. 1992, S. 1 einer (12) Gemäß Artikel 5 der Ersten Richtlinie Unverändert 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken7 steht dem Inhaber ein insbesondere Ausschließlichkeitsrecht zu, das das Recht einschließt, Dritten im geschäftlichen Verkehr die Benutzung eines identischen oder ähnlichen Zeichens für identische Produkte oder für Dienstleistungen, andere Produkte, zu untersagen. eingetragenen Marke gegebenenfalls sogar Indessen kann es für eine wirksame Unverändert (13) vergleichende Werbung unerläßlich sein, Waren oder Dienstleistungen eines Mitbewerbers dadurch erkennbar zu machen, daß auf eine ihm gehörende Marke oder auf seinen Handelsnamen Bezug genommen wird. eines Mitbewerbers (14) Eine solche Benutzung von Marken, Unverändert Handelsnamen oder anderen Unterscheidungs zeichen keine Verletzung des Ausschließlichkeitsrechts Dritter dar, wenn sie unter Beachtung der in dieser Richtlinie aufgestellten Bedingungen erfolgt und nur eine Unterscheidung bezweckt, durch die Unterschiede objektiv herausgestellt werden sollen. stellt (15) Es sollte dafür gesorgt werden, daß Unverändert dieselben gerichtlichen und/oder verwaltungs rechtlichen Rechtsbehelfe wie in den Artikeln 4 und 5 der Richtlinie 84/450/EWG zur Verfügung stehen, um die vergleichende Werbung zu kontrollieren, die die in dieser Richtlinie erfüllt. festgelegten Entsprechend gilt Artikel 6 auch für unzuläßige vergleichende Werbung. Bedingungen nicht ABl. Nr. L 40 vom 11. 2. 1989, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Entscheidung 92/10/EWG (Abi. Nr. L6 vom 11. 1. 1992, S. 35). (16) Artikel 7 der Richtlinie 84/450/EWG, Unverändert wonach die Mitgliedstaaten Bestimmungen aufrechterhalten oder erlassen können, die einen weiterreichenden Schutz der Verbraucher, der einen Handel, ein Gewerbe, ein Handwerk oder einen freien Beruf ausübenden Personen sowie der Allgemeinheit vorsehen, sollte nicht für vergleichende Werbung gelten, da der Zweck der Änderung der Richtlinie darin besteht, die denen festzulegen, Bedingungen vergleichende Werbung zuläßig ist. unter (17) Ein Vergleich, bei dem eine Ware oder Unverändert Dienstleistung als Imitation oder Nachahmung einer Ware oder Dienstleistung mit eingetragener Marke dargestellt wird, gilt nicht als Vergleich, der die Bedingungen für rechtlich zuläßige vergleichende Werbung erfüllt. schränkt (18) Diese Richtlinie Rechtsvorschriften der Gemeinschaft über die Werbung für bestimmte Waren und/oder Dienstleistungen bzw. die Beschränkungen oder Verbote für die Werbung in bestimmten Medien nicht ein. die Unverändert ( 19) Untersagt ein Mitgliedstaat unter Einhaltung Unverändert der Vorschriften des Vertrags die Werbung für bestimmte Waren oder Dienstleistungen, so kann dieses Verbot auf die vergleichende Werbung ausgedehnt werden; dies gilt für unmittelbar ausgesprochene Verbote als auch für oder Verbote Organisation, die gemäß den Rechtsvorschriften für die Regelung eines des Mitgliedstaats freien Handels, Gewerbes, Handwerks oder Berufs zuständig ist. eine Körperschaft sowohl durch für Waren (20) Die Mitgliedstaaten sind nicht verpflichtet, vergleichende Werbung oder Dienstleistungen zuzulassen, für die sie Verbote betreffend Marketingmethoden oder Werbung, die auf schutzbedürftige Verbrauchergruppen abzielt - aufrechterhalten oder einführen. einschließlich Verbote - einschließlich (20) Die Mitgliedstaat'' » sind nicht verpflichtet, vergleichende Werbung für Waren oder Dienstleistungen zuzulassen, für die sie unter Einhaltung der Bestimmungen des Vertrages Verbote von Verboten betreffend Marketingmethoden oder Werbung, die auf schutzbedürftige Verbrauchergruppen abzielt, auf sowie von Verboten, Standesregeln beruhen, die von bestimmten Berufen im Rahmen der Ausübung der von der allgemeinen Rechtsordnung vorgesehenen Selbstverwaltungsbefugnis festgelegt werden - aufrechterhalten oder einführen. die ist (21) Die Regelung der vergleichenden Werbung Unverändert in dieser Richtlinie aufgestellten unter den Bedingungen reibungslose das für Funktionieren des Binnenmarktes erforderlich, und eine Aktion auf Gemeinschaftsebene ist notwendig. Eine Richtlinie ist das geeignete sie einheitliche allgemeine Instrument, da Prinzipien festlegt, es aber den Mitgliedstaaten überläßt, die Form und die geeignete Methode zu wählen, um diese Ziele zu erreichen. Sie entspricht dem Subsidiaritätsprinzip - HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Unverändert Artikel 1 Die Richtlinie 84/450/EWG wird wie folgt Unverändert geändert: 1. Der Titel erhält folgende Fassung: Unverändert "Richtlinie 84/450/EWG des Rates vom 10. Unverändert über September vergleichende Werbung". irreführende 1984 und 2. Artikel 1 erhält folgende Fassung: Unverändert "Artikel 1 Unverändert ist der Schutz der Zweck dieser Richtlinie Verbraucher, der Personen, die einen Handel oder ein Gewerbe betreiben oder ein Handwerk oder einen freien Beruf ausüben, sowie der Interessen der Allgemeinheit gegen irreführende Werbung und deren unlautere Auswirkungen und die Festlegung der Bedingungen für zuläßige vergleichende Werbung. " In Artikel 2 wird 3. hinzugefügt: folgende Nummer Unverändert "2a. Vergleichende Werbung' jede Werbung, die unmittelbar oder mittelbar einen Mitbewerber oder die Erzeugnisse oder Dienstleistungen, die von einem Mitbewerber angeboten werden, erkennbar macht;". Unverändert 4. Folgender Artikel wird eingefügt: "Artikel 3a Unverändert Unverändert (1) Vergleichende Werbung gilt, was den Unverändert Vergleich anbelangt, als zuläßig, sofern folgende Bedingungen erfüllt sind: a) sie ist nicht irreführend im Sinne des Unverändert Artikels 2 Absatz 2, des Artikels 3 und des Artikels 7 Absatz 1; b) sie oder Dienstleistungen für den gleichen Bedarf oder dieselbe Zweckbestimmung; vergleicht Waren Unverändert c) sie vergleicht objektiv eine oder c) sie vergleicht objektiv eine oder und mehrere wesentliche, relevante, nachprüfbare mehrere wesentliche, und typische Eigenschaften dieser Waren und typische Eigenschaften dieser Waren und Dienstleistungen, zu denen auch der Preis Dienstleistungen, zu denen auch der Preis gehören kann; gehören kann; nachprüfbare Unverändert d) sie verursacht auf dem Markt keine Verwechslung zwischen dem Werbenden und einem Mitbewerber oder zwischen den Marken, den H a n d e l s n a m e n, scheidungszeichen, oder den Dienstleistungen des Werbenden und denen eines Mitbewerbers; anderen Unter den Waren e) durch sie werden weder die Marken, die Handelsnamen oder andere Unterscheidungs zeichen die Dienstleistungen eines Mitbewerbers herabgesetzt oder verunglimpft; die Waren noch oder e) durch sie werden weder die Marken, a n d e re die H a n d e l s n a m en Unterscheidungszeichen noch die Waren, die persönlichen Dienstleistungen, Eigenschaften eines Mitbewerbers herabgesetzt oder verunglimpft; oder Verhältnisse o d er die f) bei Waren mit Ursprungsbezeichnung bezieht sie sich in jedem Fall auf Waren mit der gleichen Bezeichnung; Unverändert g) sie nutzt den Ruf einer Marke, eines Handelsnamens oder anderer Unterscheidungs der eines Mitbewerbers zeichen Ursprungsbezeichnung von Konkurrenzerzeug nissen nicht in unlauterer Weise aus. oder Unverändert h) bei professionellen Dienstleistungen verstößt sie nicht gegen Standesregeln, die unter Einhaltung der Bestimmungen des Vertrages im Rahmen der Ausübung der von der allgemeinen Rechtsordnung vorgesehenen Selbstverwaltungsbefugnis festgelegt werden. Unverändert sich der Vergleich (2) Bezieht auf ein Sonderangebot, so müßen klar und eindeutig der Zeitpunkt des Endes des Sonderangebots und, wenn das Sonderangebot noch nicht gilt, der Zeitpunkt des Beginns des Zeitraums angegeben werden, in dem der Sonderpreis oder andere besondere Bedingungen gelten; gegebenenfalls ist darauf hinzuweisen, daß das Sonderangebot lange gilt, wie die Waren und nur Dienstleistungen verfügbar sind. " so 5. Artikel 4 Absatz 1 Unterabsätze 1 und 2 Unverändert erhalten folgende Fassung: und der Verbraucher auch als der Allgemeinheit "(1) Die Mitgliedstaaten sorgen im Interesse Unverändert der sowohl Mitbewerber für geeignete und wirksame Möglichkeiten zur Bekämpfung der irreführenden Werbung und zur Gewährleistung der Bestimmungen über vergleichende Werbung. der Einhaltung es die Diese Möglichkeiten müßen Rechtsvorschriften umfassen, oder Organisationen, die nach dem nationalen Recht am Verbot ein irreführender Werbung oder an der Regelung vergleichender Werbung haben, gestatten, berechtigtes Interesse Personen den 'Unverändert a) gerichtlich gegen eine solche Werbung Unverändert vorzugehen und/oder b) eine solche Werbung vor eine Unverändert Verwaltungsbehörde zu bringen, die zuständig ist, über Beschwerden zu entscheiden oder geeignete gerichtliche Schritte einzuleiten. " 6. Artikel 4 Absatz 2 wird wie folgt geändert: Unverändert a) In Unterabsatz 1 erhalten die Unverändert Gedankenstriche folgende Fassung: unzuläßigen "- die Einstellung einer irreführenden Unverändert oder vergleichenden Werbung anzuordnen oder geeignete gerichtliche Schritte zur Veranlassung der Einstellung dieser Werbung einzuleiten oder sofern eine irreführende oder Unverändert ist, v e r ö f f e n t l i c ht unzuläßige vergleichende Werbung noch nicht die Veröffentlichung aber bevorsteht, die zu verbieten oder Veröffentlichung geeignete Schritte gerichtliche einzuleiten, um das Verbot dieser Veröffentlichung anzuordnen,". 10 b) In Unterabs atz 3 erhält der Unverändert Eingangssatz folgende Fassung: Unverändert zur Ausräumung "Außerdem können die Mitgliedstaaten den Gerichten oder Verwaltungsbehörden Befugnisse übertragen, die es diesen der gestatten, fortdaürnden Wirkung einer irreführenden oder vergleichenden Werbung, deren Einstellung durch eine rechtskräftige Entscheidung angeordnet worden ist,". unzuläßigen 7. Artikel 5 erhält folgende Fassung: Unverändert "Artikel 5 Diese Richtlinie schließt die freiwillige Kontrolle irreführender oder vergleichender Werbung durch Einrichtungen der Selbstverwaltung und die Inanspruchnahme dieser Einrichtungen durch in Artikel 4 genannten Personen oder die Organisationen nicht aus, wenn entsprechende Verfahren vor solchen Einrichtungen zusätzlich zu den in Artikel 4 genannten Gerichts- oder Verwaltungsverfahren zur Verfügung stehen. " Unverändert 8. Artikel 7 erhält folgende Fassung: Unverändert "Artikel 7 (1) Diese Richtlinie hindert die Mitgliedstaaten Unverändert nicht daran, Bestimmungen aufrechterhalten oder zu erlassen, die bei irreführender Werbung einen weiterreichenden Schutz der Verbraucher, der einen Handel, ein Gewerbe, ein Handwerk oder einen freien Beruf ausübenden Personen sowie der Allgemeinheit vorsehen. (2) Absatz 1 gilt nicht Werbung, soweit es sich um den Vergleich handelt. für vergleichende Unverändert 11 Unverändert Unverändert (3) Diese Richtlinie gilt unbeschadet der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft, die auf die bestimmte Waren und/oder Werbung Dienstleistungen sowie unbeschadet der Beschränkungen oder Verbote für die Werbung in bestimmten Medien. anwendbar sind, für (4) Aus den die vergleichende Werbung betreffenden Bestimmungen dieser Richtlinie ergibt sich keine Verpflichtung für diejenigen die unter Einhaltung der Mitgliedstaaten, Vorschriften des Vertrags ein Werbeverbot für bestimmte Waren oder Dienstleistungen aufrechterhalten oder einführen, vergleichende Werbung für diese Waren oder Dienstleistungen zuzulassen; dies gilt sowohl für unmittelbar ausgesprochene Verbote als auch für Verbote durch eine Einrichtung oder Organisation, die gemäß den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats für die Regelung eines Handels, Gewerbes, Handwerks oder freien Berufs zuständig ist. Sind diese Verbote auf bestimmte Medien beschränkt, so gilt diese Richtlinie für diejenigen Medien, die nicht unter diese Verbote fallen. " Artikel 2 die Unverändert Rechts- erlassen (1) Die Mitgliedstaaten erforderlichen und Verwaltungs vorschriften, um dieser Richtlinie bis spätestens 30 Monate nach im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften nachzukommen. die Sie Kommission unverzüglich davon. ihrer Veröffentlichung unterrichten 1 erlassen, nehmen (2) Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Unverändert Absatz in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme. amtlichen Veröffentlichung sie 12 (3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission Unverändert innerstaatlichen den Wortlaut der wichtigsten Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. Artikel 3 Diese Richtlinie gerichtet. ist an die Mitgliedstaaten Unverändert Geschehen zu. Im Namen des Rates Der Präsident 13 ISSN 0254-1467 KOM(96) 700 endg. DOKUMENTE DE 10 08 16 Katalognummer : CB-CO-96-708-DE-C ISBN 92-78-13791-X Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg 4H


title: PERGUNTA ESCRITA n. 3964/96 do Deputado Doeke EISMA à Comissão. Acção comum em matéria de política de drogas

eurovoc_concepts: European Monitoring Centre for Drugs and Drug Addiction


title: 96/734/CE: Decisione adottata di Comune Accordo dai governi degli Stati Membri della comunità Europea a livello dei capi di stato o di governo del 13 dicembre 1996 relativa alla nomina del presidente dell'Istituto monetario europeo

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European Monetary Institute
appointment of staff


title: Rozhodnutí Smíšeného výboru EHP č. 75/96 ze dne 13. prosince 1996, kterým se mění příloha II (Technické předpisy, normy, zkoušení a certifikace) Dohody o EHP

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Community certification
European Economic Area
agreement (EU)
air quality
diesel fuel
motor vehicle pollution

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text: 230 CS Úřední věstník Evropské unie 11/sv. 2 21997D0417(04) L 100/64 ÚŘEDNÍ VĚSTNÍK EVROPSKÝCH SPOLEČENSTVÍ 17. 4. 1997 ROZHODNUTÍ SMÍŠENÉHO VÝBORU EHP č. 75/96 ze dne 13. prosince 1996, kterým se mění příloha II (Technické předpisy, normy, zkoušení a certifikace) Dohody o EHP SMÍŠENÝ VÝBOR EHP, s ohledem na Dohodu o Evropském hospodářském prostoru ve znění Protokolu o úpravě Dohody o Evropském hospodářském prostoru (dále jen „Dohoda“), a zejména s ohledem na článek 98 této dohody, vzhledem k tomu, že příloha II Dohody byla změněna rozhodnutím Smíšeného výboru EHP č. 62/95 ze dne 29. září 1995 (1); vzhledem k tomu, že směrnice Evropského parlamentu a Rady 96/1/ES ze dne 22. ledna 1996, kterou se mění směrnice 88/77/EHS o sbližování právních předpisů členských států týkajících se opatření proti emisím plynných znečisťujících látek ze vznětových motorů vozidel (2), by měla být začleněna do Dohody, ROZHODL TAKTO: Článek 1 V bodě 44 (směrnice Rady 88/77/EHS) kapitoly I přílohy II Dohody se doplňuje nová odrážka, která zní: „— 396 L 0001: směrnice Evropského parlamentu a Rady 96/1/ES ze dne 22. ledna 1996 (Úř. věst. L 40, 17. 2. 1996, s. 1). “ Znění směrnice 96/1/ES v islandském a norském jazyce, která tvoří přílohu odpovídajících jazykových verzí tohoto rozhodnutí, jsou platná. Článek 2 Článek 3 Toto rozhodnutí vstupuje v platnost dnem 1. ledna 1997 za předpokladu, že Smíšenému výboru EHP jsou učiněna veškerá oznámení podle čl. 103 odst. 1 Dohody. Toto rozhodnutí bude zveřejněno v oddíle EHP a v dodatku EHP Úředního věstníku Evropských společenství. Článek 4 V Bruselu dne 13. prosince 1996. Za Smíšený výbor EHP předseda H. HAFSTEIN (1) Úř. věst. L 301, 14. 12. 1995, s. 36. (2) Úř. věst. L 40, 17. 2. 1996, s. 1


title: Az EGT-Vegyesbizottság 82/96 határozata (1996. december 13.) az EGT-megállapodás XX. mellékletének (Környezet) módosításáról

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European Economic Area
agreement (EU)
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environmental protection
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text: 11/2. kötet HU Az Európai Unió Hivatalos Lapja 237 21997D0417(11) 1997. 4. 17. AZ EURÓPAI KÖZÖSSÉGEK HIVATALOS LAPJA L 100/71 AZ EGT-VEGYESBIZOTTSÁG 82/96 HATÁROZATA (1996. december 13. ) az EGT-megállapodás XX. mellékletének (Környezet) módosításáról AZ EGT-VEGYESBIZOTTSÁG, tekintettel az Európai Gazdasági Térségről szóló megállapodásra (a továbbiakban: a megállapodás), amelyet az Európai Gazdasági Térségről szóló megállapodás kiigazításáról szóló jegyzőkönyv módosított, és különösen annak 98. cikkére, mivel a megállapodás XX. mellékletét a 68/96 EGT-vegyesbizottsági határozat (1) módosította; mivel a másolópapírokra vonatkozó közösségi ökocímke odaítélésével kapcsolatos ökológiai kritériumok meghatározásáról szóló, 1996. július 16-i 96/467/EK bizottsági határozatot (2) be kell építeni a megállapo- dásba, A KÖVETKEZŐKÉPPEN HATÁROZOTT: 1. cikk A megállapodás XX. melléklete a 2ej. pontot (96/337/EK bizottsági határozat) követően a következő pont- tal egészül ki: „2ek. 396 D 467: A Bizottság 1996. július 16-i 96/467/EK határozata a másolópapírokra vonatkozó (HL közösségi ökocímke odaítélésével kapcsolatos ökológiai kritériumok meghatározásáról L 192. , 1996. 8. 2. , 26. o. ). ” 2. cikk A 96/467/EK bizottsági határozat izlandi és norvég nyelvű szövegei, melyek e határozat megfelelő nyelvi változatának mellékletét képezik, hitelesek. 3. cikk Ez a határozat 1997. január 1-jén lép hatályba, amennyiben a megállapodás 103. cikkének (1) bekezdése szerint előírt értesítéseket eljuttatták az EGT-Vegyesbizottsághoz. Ezt a határozatot az Európai Közösségek Hivatalos Lapjának EGT-re vonatkozó részében, illetve EGT-kiegészí- tésében közzé kell tenni. 4. cikk Kelt Brüsszelben, 1996. december 13-án. az EGT-Vegyesbizottság részéről az elnök H. HAFSTEIN (1) HL L 71. , 1997. 3. 13. , 42. o. (2) HL L 192. , 1996. 8. 2. , 26. o


title: Gemensamma EES-kommitténs beslut nr 78/96 av den 13 december 1996 om ändring av bilaga VI (social trygghet) till EES-avtalet

eurovoc_concepts:
European Economic Area
agreement (EU)
illness
migrant worker
social security
therapeutics


title: Résolution sur le rapport de la Commission relatif à la mise en oeuvre du programme 1994 de coopération transfrontalière entre l'Union européenne et les pays d'Europe centrale et orientale (COM(95)0662 C4-0142/96)

eurovoc_concepts:
Central and Eastern European Countries
EU programme
cross-border cooperation

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title: Proposition de DIRECTIVE DU PARLEMENT EUROPEEN ET DU CONSEIL prévoyant une procédure d'information dans le domaine des normes et réglementations techniques - (version codifiée)

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codification of EU law
exchange of information
harmonisation of standards
technical regulations
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text: COMMISSION DES COMMUNAUTES EUROPEENNES Bruxelles, le 13. 12. 1996 COM(96) 642 final 96/ 0300 (COD) Proposition de DIRECTIVE DU PARLEMENT EUROPEEN ET DU CONSEIL prévoyant une procédure d'information dans le domaine des normes et réglementations techniques (version codifiée) (présentée par la Commission) m EXPOSÉ DES MOTIFS Dans le contexte de lVEurope des citoyens», la Commission attache une grande im portance à la simplification et à la clarté du droit communautaire afin de le rendre plus accessible et compréhensible au citoyen, en lui offrant ainsi de nouvelles possibi lités et en lui reconnaissant des droits spécifiques dont il peut se prévaloir. Mais cet objectif ne pourra pas être atteint tant que subsistera un trop grand nombre de dispositions qui, ayant été modifiées plusieurs fois et souvent de façon substantiel le, se trouvent éparpillées en partie dans Facte originaire et en partie dans les actes modificatifs ultérieurs. Un travail de recherche et de comparaison d'un grand nombre d'actes est ainsi nécessaire pour identifier les dispositions en vigueur. De ce fait, la clarté et la transparence du droit communautaire dépendent aussi de la codification de la réglementation souvent modifiée. La Commission, par sa décision du 1er avril 1987, a donné instruction à ses services de procéder à la codification constitutive ou officielle des actes juridiques au plus tard après leur dixième modification, tout en soulignant qu'A s'agit là d'une règle minimale car, dans l'intérêt de la clarté et de la bonne compréhension de la législation commu nautaire, les services devraient s'efforcer de codifier les textes dont ils ont la responsa bilité à des intervalles plus brefs. Les conclusions de la Présidence du Conseil européen d'Edimbourg, en décembre 1992, ont confirmé ces impératifs, en soulignant l'importance de la codification consti tutive ou officielle «qui offre une sécurité juridique quant au droit applicable à un moment donné à propos d'une question donnée». Cette codification doit être effectuée en respectant intégralement le processus législa tif communautaire normal. Dans la mesure où, lors de la codification constitutive ou officielle^ aucune modifica tion de substance ne peut être introduite dans les actes qui en font l'objet, le Parle ment européen, le Conseil et la Commission ont convenu, par un accord interinstitu tionnel du 20 décembre 1994, d'une méthode de travail accélérée qui vise l'adoption rapide des actes codifiés. La présente proposition de codification (]) de la directive 83/189/CEE du Conseil, du 28 mars 1983, prévoyant une procédure d'information dans le domaine des normes et réglementations techniques vise à réaliser ce type de codification : la nouvelle directive se substituera aux diverses directives qui font l'objet de l'opération de codification (2); elle respecte totalement la substance des textes codifiés et se borne donc à les regrou per en y apportant les seules modifications formelles requises par l'opération même de codification. La présente proposition de codification a été élaborée sur base d'une consolidation préalable du texte, dans toutes les langues officielles, de la directive 83/189/CEE et des actes modificateurs effectuée par le biais du système informatique de l'Office des publications officielles des Communautés européennes, visé dans les conclusions de la Présidence du Conseil d'Edimbourg. L'ancienne numérotation des articles a été conservée pour en faciliter la lecture: elle est indiquée en marge, la nouvelle se trou vant au-dessus des articles; les deux numérotations sont reprises dans un tableau de correspondance qui figure à l'annexe IV de la directive codifiée. (1) Inscrite au programme législatif pour 1996. (2) Annexe III, partie A, de la présente proposition. 2. Proposition de DnŒCTTVE. J. JCE DU PARLEMENT EUROPÉEN ET DU CONSEIL du prévoyant une procédure d'information dans le domaine des nonnes et réglementations techniques LE PARLEMENT EUROPÉEN ET LE CONSEIL DE LU- NION EUROPÉENNE, vu le traité instituant la Communauté européenne, et notamment ses articles 100 A, 213 et 43, vu la proposition de la Commission, vu l'avis du Comité économique et social (1), statuant conformément à la procédure visée à l'article 189 B du traité Q), considérant que la directive 83/189/CEE du Conseil, du 28 mars 1983, prévoyant une procédure d'information dans le domaine des normes et réglementations tech niques (3) a été modifiée à plusieurs reprises et de façon substantielle; qu'il convient, dans un souci de clarté et de rationalité, de procéder à la codification de ladite di rective; considérant que le marché intérieur comporte un espace sans frontières intérieures dans lequel la libre circulation des marchandises, des personnes, des services et des capitaux est assurée; que, dès lors, l'interdiction des re strictions quantitatives ainsi que des mesures d'effet équivalant à des restrictions quantitatives aux échanges de marchandises est un des fondements de la Commu nauté; considérant que, en vue du bon fonctionnement du mar ché intérieur, il est opportun d'assurer la plus grande transparence des initiatives nationales visant l'établisse ment de normes ou de règlements techniques; considérant que les entraves aux échanges résultant des réglementations techniques relatives aux produits ne peu vent être admises que si elles sont nécessaires pour satis faire à des exigences imperatives et poursuivent un but d'intérêt général dont elles constituent la garantie essen tielle; considérant qu'il est indispensable que la Cornmission dispose des informations nécessaires avant l'adoption des dispositions techniques; que les États membres qui, en vertu de l'article 5 du traité, sont tenus de lui faciliter l'accomplissement de sa mission, doivent donc lui noti fier leurs projets dans le domaine des réglementations techniques; 1) 2) 3) 4) 5) 0) (3} (3) JOn* L109 du 26. 4. 1983, p. 8. Directive modifiée en dernier lieu par la décision 96/139/CE de la Commission (JO n* L 32 du 10. 2. 1996, p. 31). 88/182/CEE (adapté) 83/189/CEE (adapté) 94/10/CE (adapté) 2. 83/189/CEE 6) 7) 8) 9) 10) 11) 12) 13) considérant que tous les États membres doivent être également informés des réglementations techniques envi sagées par l'un d'entre eux; considérant que le marché intérieur a pour but d'assurer un environnement favorable à la compétitivité des entre prises; qu'une meilleure exploitation par les entreprises des avantages inhérents à ce marché passe notamment par une information accrue; qu'il importe, par consé quent, de prévoir la possibilité pour les opérateurs éco nomiques de faire connaître leur appréciation sur l'im pact des réglementations techniques nationales projetées par d'autres États membres, grâce à la publication régu lière des titres des projets notifiés ainsi qu'au moyen des dispositions concernant la confidentialité de ces projets; considérant qu'il est approprié, dans un but de sécurité juridique, que les États membres rendent public le fait qu'une règle technique nationale a été adoptée dans le respect des formalités de la présente directive; considérant que, pour ce qui concerne les réglementa tions techniques relatives aux produits, les mesures desti nées à assurer le bon fonctionnement du marché ou à poursuivre son approfondissement impliquent notam ment un accroissement de la transparence des intentions nationales ainsi qu'une extension des motifs et des conditions d'appréciation de l'effet possible, sur le mar ché, des réglementations projetées; considérant que, dans cette perspective, il importe d'ap précier l'ensemble des prescriptions imposées pour un produit et de tenir compte de l'évolution des pratiques nationales en matière de réglementation des produits; considérant que les exigences autres que lès spécifica tions techniques visant le cycle de vie d'un produit après sa mise sur le marché sont susceptibles d'affecter la libre circulation de ce produit ou de créer des obstacles au bon fonctionnement du marché intérieur; considérant qu'il est nécessaire de préciser la notion de règle technique de facto; que, notamment, les disposi tions par lesquelles l'autorité publique se réfère à des spécifications techniques ou d'autres exigences ou incite à leur observation, ainsi que les dispositions visant des produits auxquelles l'autorité publique est associée, dans un but d'intérêt public, ont pour effet de conférer au respect desdites spécifications ou exigences une valeur plus contraignante que celle qu'elles auraient normale ment en raison de leur origine privée; considérant que la Commission et les États membres doivent en outre pouvoir disposer du délai nécessaire pour proposer une modification de la mesure envisagée, dans le but de supprimer ou de réduire les entraves à la libre circulation des marchandises qui peuvent en résul ter; 14) considérant que l'État membre concerné prend en consi dération ces propositions de modification lors de l'élabo ration du texte définitif de la mesure envisagée; 83/189/CEE 15. 94/10/CE (adapté) 16. (adapté) 94/10/CE 10. 11. 12. (adapté) 5. 83/189/CEE 15) 16) 17) 18) 19) 20) considérant que le marché intérieur implique, notam ment en cas d'impossibilité de mise en œuvre du princi pe de reconnaissance mutuelle par les États membres, que la Commission arrête ou propose l'adoption d'actes communautaires contraignants; qu'un statu quo tempo raire spécifique a été établi pour éviter que l'adoption de mesures nationales ne compromette l'adoption d'actes communautaires contraignants dans le même domaine par le Conseil ou par la Commission; considérant que l'État membre en cause doit, en vertu des obligations générales de l'article 5 du traité, surseoir à la mise en vigueur de la mesure envisagée pendant un délai suffisamment long pour permettre soit l'examen en commun des modifications proposées, soit l'élaboration de la proposition d'un acte contraignant du Conseil ou l'adoption d'un acte contraignant de la Commission; que les délais prévus dans l'accord des représentants des gou vernements des États membres, réunis au sein du Conseil du 28 mai 1969, concernant le statu quo et l'in formation de la Commission (*), modifié par l'accord du 5 mars 1973 (2), se sont révélés insuffisants dans les cas visés et que des délais plus longs doivent donc être pré vus; considérant que la procédure du statu quo et de l'infor mation de la Commission contenue dans l'accord du 28 mai 1969 reste applicable pour les produits y soumis qui ne relèvent pas de la présente directive; considérant que, dans le but de faciliter l'adoption par le Conseil de mesures communautaires, il convient que les États membres s'abstiennent d'adopter une règle techni que lorsque le Conseil a arrêté une position commune sur une proposition de la Commission concernant la même matière; considérant que, dans les faits, les normes techniques na tionales peuvent avoir les mêmes effets sur la libre circu lation des marchandises que les réglementations techni ques; considérant qu'il apparaît donc nécessaire d'assurer l'in formation de la Commission sur les projets de normes dans des conditions analogues à celles existant pour les réglementations techniques; que, en vertu de l'article 213 du traité, la Commission, pour l'accomplissement des tâ ches qui lui sont confiées, peut recueillir toutes informa tions et procéder à toutes vérifications nécessaires dans les limites et conditions fixées par le Conseil en confor mité avec les dispositions du traité; 21) considérant qu'il est également nécessaire que les États membres et les organismes de normalisation soient infor més des normes envisagées par les organismes de nor malisation des autres États membres; 17. 94/10/CE (adapté) 83/189/CEE (adapté) 18. 94/10/CE (adapté) 10. 83/189/CEE 11. 12. (1) JOn*C76dul7. 6. 1969,p. 9. (2) J O n * C 9 d u l 5. 3. 1 9 7 3, p. 3. 22) 23) 24) 25) 26) 27) 28) 29) considérant que la nécessité d'une notification systémati que n'existe en effet que pour les sujets de normalisation nouveaux et pour autant que ces sujets, entrepris au ni veau national, peuvent donner lieu à des différences dans les normes nationales, susceptibles par conséquent de perturber le fonctionnement du marché; que toute notification ou communication ultérieure quant à l'évolu tion des travaux nationaux doit dépendre de l'intérêt ex primé pour ces travaux par ceux à qui un nouveau sujet a été préalablement communiqué; considérant que la Commission doit toutefois avoir la possibilité de demander la communication des program mes nationaux de normalisation, en tout ou partie, afin de pouvoir procéder à des examens concernant les évolu tions de la normalisation dans des secteurs économiques donnés; considérant que le système de normalisation européenne doit être organisé par et pour les parties intéressées et être fondé sur la cohérence, la transparence, l'ouverture, le consensus, l'indépendance par rapport aux intérêts particuliers, l'efficacité et la prise de décision sur la base de représentations nationales; considérant que le fonctionnement de la normalisation dans la Communauté doit se fonder sur les droits fonda mentaux que possèdent les organismes nationaux de nor malisation, tels que la possibilité d'obtenir des projets de normes, de connaître les suites réservées aux commentai res introduits, d'être associés aux travaux de normalisa tion nationaux, ou encore de demander l'élaboration de normes européennes en lieu et place des normes natio nales; qu'il appartient aux États membres de prendre les mesures utiles en leur pouvoir pour que leurs organis mes de normalisation respectent ces droits; considérant que les dispositions concernant le statu quo pour les organismes nationaux de normalisation lors de l'élaboration d'une norme européenne doivent être ali gnées sur les dispositions adoptées à cet égard par les organismes de normalisation dans le cadre des organis mes européens de normalisation; considérant qu'il y a lieu de créer un comité permanent, dont les membres seront désignés par les Etats mem bres, chargé d'aider la Commission dans l'examen des projets de normes nationales et de coopérer à ses efforts pour en atténuer les inconvénients éventuels pour la li bre circulation des marchandises; considérant qu'il convient que le comité permanent soit consulté sur les projets de commande de normalisation visés par la présente directive; considérant que la présente directive ne doit pas poner atteinte aux obligations des États membres concernant les délais de transposition des directives indiqués à l'an nexe III, partie B, ONT ARRÊTÉ LA PRÉSENTE DIRECTIVE: 94/10/CE (adapté) 13. 83/189/CEE 88/182/CEE (adapté) Article premier 83/189/CEE Au sens de la présente directive, on entend par 1) «produit»: tout produit de fabrication industrielle et tout produit agricole, y compris les produits de la pê che; 95/1/CE, Euratom, CECA 94/10/CE art. 1. 1 b) 94/10/CE art. 1. 1 c) 2) «spécification technique»: une spécification qui figure dans un document définissant les caractéristiques re quises d'un produit, telles que les niveaux de qualité ou de propriété d'emploi, la sécurité, les dimensions, y compris les prescriptions applicables au produit en ce qui concerne la dénomination de vente, la ter minologie, les symboles, les essais et méthodes d'essai, l'emballage, le marquage et l'étiquetage, ainsi que les procédures d'évaluation de la conformité. Le terme «spécification technique» recouvre égale ment les méthodes et procédés de production relatifs aux produits agricoles au titre de l'article 38 para graphe 1 du traité, aux produits destinés à l'alimenta tion humaine et animale, ainsi qu'aux médicaments l'article 1er de la directive tels que définis à 65/65/CEE du Conseil (l), de même que les méthodes et procédés de production relatifs aux autres produits, dès lors qu'ils ont une incidence sur les caracté ristiques de ces derniers; 3) «autre exigence»: une exigence, autre qu'une spécifi cation technique, imposée à l'égard d'un produit pour des motifs de protection, notamment des consomma teurs ou de l'environnement, et visant son cycle de vie après mise sur le marché, telle que ses conditions d'utilisation, de recyclage, de réemploi ou d'élimina tion lorsque ces conditions peuvent influencer de ma nière significative la composition ou la nature du pro duit ou sa commercialisation; 4) «norme»: une spécification technique approuvée par un organisme reconnu à activité normative pour ap plication répétée ou continue, dont l'observation n'est pas obligatoire et qui relève de l'une des catégories suivantes: — norme internationale: norme qui est adoptée par une organisation internationale de normalisation et qui est mise à la disposition du public, — norme européenne: norme qui est adoptée par un organisme européen de normalisation et qui est mise à la disposition du public, — norme nationale: norme qui est adoptée par un organisme national de normalisation et qui est mise à la disposition du public; 5) «programme de normalisation»: un plan de travail établi par un organisme reconnu à activité normative et dressant la liste des sujets qui font l'objet de tra vaux de normalisation; 94/10/CE art. 1. 1 d) (J) JOn* 22 du 9. 2. 1965, p. 369/65. Directive modifiée en dernier lieu par la directive 93/39/CEE (JO n* L 214 du 24. 8. 1993, p. 22). 6. ) «projet de norme», le document contenant le texte des spécifications techniques pour un sujet déterminé, pour lequel est envisagée l'adoption selon la procédu re de normalisation nationale, tel que résultant des travaux préparatoires et diffusé pour commentaire ou enquête publique; 83/189/CEE - 94/10/CE art 1. 1. e) 7) «organisme européen de normalisation»: nisme mentionné à l'annexe I; un orga- 94/10/CE art. 1. 1. f) 8) «organisme national de normalisation»: un organisme 94/10/CE art. 1. 1. g) mentionné à l'annexe II; 9) «règle technique»: une spécification technique ou au tre exigence, y compris les dispositions administratives qui s'y appliquent, dont l'observation est obligatoire, de jure ou de facto, pour la commercialisation ou l'uti lisation dans un État membre ou dans une partie im portante de cet État, de même que, sous réserve de celles visées à l'article 10, les dispositions législatives, réglementaires et administratives des États membres visant l'interdiction de fabrication, d'importation, de commercialisation ou d'utilisation d'un produit Constituent notamment des règles techniques de facto: — — — les dispositions législatives, réglementaires ou ad ministratives d'un État membre qui renvoient soit à des spécifications techniques ou à d'autres exigences, soit à des codes professionnels ou de bonne pratique qui se réfèrent eux-mêmes à des spécifications techniques ou à d'autres exigences et dont le respect confère une présomption de conformité aux prescriptions fixées par lesdites dispositions législatives, réglementaires ou admi nistratives, les accords volontaires auxquels l'autorité publi que est partie contractante et qui visent, dans l'intérêt public, le respect de spécifications tech niques ou d'autres exigences, à l'exclusion des ca hiers de charges des marchés publics, les spécifications techniques ou d'autres exigen ces liées à des mesures fiscales ou financières qui affectent la consommation des produits en en courageant le respect de ces spécifications techni ques ou autres exigences; ne sont pas concernées les spécifications techniques ou autres exigences liées aux régimes nationaux de sécurité sociale. Sont concernées les règles techniques qui sont fixées par les autorités désignées par les États membres et qui figurent sur une liste à établir par la Commission avant le 1er juillet 1995 dans le cadre du comité visé à l'article 5. La modification de cette liste s'effectue selon cette même procédure; 94/10/CE art 1. 1. g) 10) «projet de règle technique»: le texte d'une spécifica tion technique ou d'une autre exigence, y compris de dispositions administratives, qui est élaboré avec l'intention de l'établir ou de la faire finalement établir comme une règle technique et qui se trouve à un stade de préparation où il est encore possible d'y ap porter des amendements substantiels. La présente directive ne s'applique pas aux mesures que les États membres estiment nécessaires dans le cadre du traité pour assurer la protection des personnes, et en parti culier des travailleurs, lors de l'utilisation de produits, pour autant que ces mesures n'affectent pas les produits. Article 2 94/10/CE art. 1. 2 1. La Commission et les organismes de normalisation fi gurant aux annexes I et II sont informés des nouveaux su jets pour lesquels les organismes nationaux figurant à l'an nexe II ont décidé, par inscription dans leur programme de normalisation, d'établir une norme ou de la modifier, sauf s'il s'agit de la transposition identique ou équivalente d'une norme internationale ou européenne. 2. Les informations visées au paragraphe 1 indiquent no tamment si la norme en question: — sera une transposition non équivalente d'une norme internationale, — sera une nouvelle norme nationale ou — constituera une modification d'une norme nationale. La Commission peut, après consultation du comité visé à l'article 5, établir des règles de présentation codifiée de ces informations, ainsi qu'un schéma et des critères selon les quels ces informations devront être présentées afin de faci liter leur évaluation. 3. La Commission peut demander la communication, en tout ou en partie, des programmes de normalisation. Elle tient cette information à la disposition des États mem bres, sous une forme permettant l'évaluation et la compa raison des différents programmes. 4. Le cas échéant, la Commission modifie l'annexe II, sur la base de communications faites par les États mem bres. 5. Le Conseil, statuant sur proposition de la Commis sion, décide de toute modification de l'annexe I. Article 3 94/10/CE art. 1. 3 Les organismes de normalisation figurant aux annexes I et II, ainsi que la (Commission, reçoivent, à leur demande, tout projet de norme. Ils sont tenus informés par l'organis me concerné des suites réservées aux éventuels commentai res qu'ils ont formulés au sujet de ces projets. Article 4 94/10/CE art 1. 4 1. Les États membres prennent toutes mesures utiles pour que leurs organismes de normalisation: — — communiquent les informations prévues aux articles 2 et 3, rendent publics les projets de normes de manière que des commentaires provenant des parties établies dans d'autres États membres puissent également être re cueillis, — accordent aux autres organismes figurant à l'annexe II le droit de participer de manière passive ou active (par l'envoi d'un observateur) aux travaux prévus, — ne s'opposent pas à ce qu'un sujet de normalisation de leur programme de travail soit traité au niveau eu ropéen selon les règles définies par les organismes eu ropéens de normalisation et n'entreprennent aucune action qui puisse préjuger d'une décision à cet égard. 2. Les États membres s'abstiennent en particulier de tout acte de reconnaissance, d'homologation ou d'utilisa tion par référence d'une norme nationale adoptée en viola tion des articles 2 et 3 et du paragraphe 1 du présent article. Article 5 83/189/CEE Il est créé un comité permanent composé de représentants désignés par les États membres, qui peuvent se faire assis ter d'experts ou de conseillers, et présidé par un représen tant de la Commission. Le comité établit son règlement intérieur. Article 6 1. Le comité se réunit au moins deux fois par an avec les représentants des organismes de normalisation figurant aux annexes I et II. (adapté) 2. La Commission présente au comité un rapport sur la mise en œuvre et l'application des procédures visées dans la présente directive et des propositions visant l'élimination des entraves aux échanges existantes ou prévisibles. 3. Le comité prend position sur les communications et propositions visées au paragraphe 2 et peut à cet égard inciter notamment la Commission: — — à inviter les organismes européens de normalisation à élaborer une norme européenne dans un délai déter miné; à faire en sorte, le cas échéant, dans le but d'éviter les risques d'entraves aux échanges, que les États membres concernes décident dans un premier temps entre eux des mesures appropriées; 10 — à prendre toute mesure appropriée; 83/189/CEE — à identifier les domaines pour lesquels une harmoni sation se révèle nécessaire et à entreprendre, le cas échéant, les travaux appropriés d'harmonisation dans un secteur donné. 88/182/CEE art 1. 4 4. Le comité doit être consulté par la Commission: 83/189/CEE a) b) c) d) e) avant chaque modification des listes figurant aux an nexes I et II (article 2 paragraphe 1); (adapté) lors de l'établissement des règles de présentation codi fiée de l'information et du schéma et des critères se lon lesquels les programmes de normalisation devront être présentés (article 2 paragraphe 2); lors du choix du système pratique à mettre en oeuvre pour l'échange d'informations prévu par la présente directive et des modifications éventuelles à y apporter; lors du réexamen du fonctionnement du système mis en place par la présente directive; (adapté) sur les demandes adressées aux organismes de norma lisation visés au paragraphe 3 premier tiret 88/182/CEE art 1. 5 5. Le comité peut être consulté par la Commission sur tout avant-projet de règle technique reçu par celle-ci. 83/189/CEE 6. Le comité peut, à la demande de son président ou d'un État membre, être saisi de toute question relative à la mise en œuvre de la présente directive. 7. Les travaux du comité et les informations à lui sou mettre sont confidentiels. Toutefois, le comité et les administrations nationales peu vent, en prenant les précautions nécessaires, consulter pour expertise des personnes physiques ou morales pouvant re lever du secteur privé. Article 7 1. Les États membres prennent toutes les mesures utiles pour faire en sorte que, pendant l'élaboration d'une norme européenne visée à l'article 6 paragraphe 3 premier tiret, ou après son approbation, leurs organismes de normalisa tion n'entreprennent aucune action qui puisse porter préju dice à l'harmonisation recherchée et, en particulier, qu'ils ne publient pas, dans le domaine en question, une norme nationale nouvelle ou révisée qui ne soit entièrement conforme à une norme européenne existante. 2. Le paragraphe 1 ne s'applique pas aux travaux des organismes de normalisation qui sont entrepris à la deman de des autorités publiques afin d'établir pour des produits déterminés des spécifications techniques ou une norme en vue de l'établissement d'une règle technique pour ces pro duits. 94/10/CE art 1. 5 83/189/CEE 11 Les États membres communiquent à la Commission, conformément à l'article 8 paragraphe 1, toute demande visée au premier alinéa en tant que projet de règle techni que et indiquent les motifs qui justifient son établissement 83/189/CEE 94/10/CE art 1. 6. a) Article 8 1. Sous réserve de l'article 10, les États membres com muniquent immédiatement à la Commission tout projet de règle technique, sauf s'il s'agit d'une simple transposition intégrale d'une norme internationale ou européenne, au quel cas une simple information quant à la norme concer née suffit Ils adressent également à la Commission une notification concernant les raisons pour lesquelles l'établis sement d'une telle règle technique est nécessaire, à moins que ces raisons ne ressortent déjà du projet Le cas échéant, et à moins qu'il n'ait été transmis en liai son avec une communication antérieure, les États membres communiquent en même temps le texte des dispositions lé gislatives et réglementaires de base principalement et di rectement concernées, si la connaissance de ce texte est nécessaire pour l'appréciation de la portée du projet de règle technique. Les États membres procèdent à une tion dans les conditions énoncées d- au projet de règle technique, d'une des changements qui auront pour champ d'application, d'en raccourcir cation initialement prévu, d'ajouter exigences ou de rendre celles-ci plus nouvelle communica- dessus s'ils apportent manière significative, effet de modifier le le calendrier d'appli- des spécifications ou strictes. Lorsque le projet de règle technique vise en particulier la limitation de la commercialisation ou de l'utilisation d'une substance, d'une préparation ou d'un produit chimique, pour des motifs de santé publique ou de protection des consommateurs ou de l'environnement, les États membres communiquent également soit un résumé, soit les référen ces des données pertinentes relatives à la substance, à la préparation ou au produit visé et celles relatives aux pro duits de substitution connus et disponibles, dans la mesure où ces renseignements seront disponibles, ainsi que les ef fets attendus de la mesure au regard de la santé publique ou de la protection du consommateur et de l'environne ment, avec une analyse des risques effectuée, dans des cas appropriés, selon les principes généraux d'évaluation des risques des produits chimiques tels que visés à l'article 10 paragraphe 4 du (CEE) n* 793/93 du Conseil (*) dans le cas d'une substance existante ou à l'arti la directive 67/548/CEE du cle 3 paragraphe 2 de Conseil (2) telle directive que modifiée 92/32/CÉÉ (3) dans le cas d'une nouvelle substance. règlement par la La Commission porte aussitôt le projet de règle technique et tous les documents qui lui ont été communiqués à la connaissance des autres États membres. Elle peut aussi soumettre le projet pour avis au comité visé à l'article 5 et, le cas échéant, au comité compétent dans le domaine en question. 0) JOn*L84du5. 4. 1993, p. l. (2) JOn* 196 du 16. 8. 1967, p. l. (3) JOn'L154du5. 6. 1992, p. 1. En ce qui concerne des spécifications techniques ou autres exigences visées à l'artide 1er point 9 deuxième alinéa troi sième tiret, les observations ou avis drconstandés de la Commission ou des États membres ne peuvent porter que sur l'aspect éventuellement entravant pour les échanges et non sur le volet fiscal ou finander de la mesure. 94/10/CE art 1. 6. a) 2. La Commission et les États membres peuvent adres ser à l'État membre, qui a fait part d'un projet de règle technique, des observations dont cet État membre tiendra compte dans la mesure du possible lors de la mise au point ultérieure de la règle technique. 83/189/CEE 3. Les États membres communiquent sans délai à la Commission le texte définitif d'une règle technique. 94/10/CE art. 1. 6. b) 4. Les informations fournies au titre du présent article ne sont pas considérées comme confidentielles, sauf si l'État membre auteur de la notification demande expressé ment qu'elles le soient Toute demande de ce type doit être motivée. Dans le cas d'une telle demande, le comité visé à l'artide 5 et les administrations nationales peuvent, en prenant les précautions nécessaires, consulter pour expertise des per sonnes physiques ou morales pouvant relever du secteur privé. 5. Lorsqu'un projet de règle technique fait partie d'une mesure dont la communication à l'état de projet est prévue par d'autres actes communautaires, les États membres peu vent effectuer la communication prévue au paragraphe 1 au titre de cet autre acte, sous réserve d'indiquer formelle ment qu'elle vaut aussi au titre de la présente directive. L'absence de réaction de la Commission, dans le cadre de la présente directive, sur un projet de règle technique ne préjuge pas la décision qui pourrait être prise dans le ca dre des autres actes communautaires. 94/10/CE art. 1. 6. c) Article 9 94/10/CE art. 1. 7 1. Les États membres reportent l'adoption d'un projet de règle technique de trois mois à compter de la date de la réception par la Commission de la communication pré vue à l'article 8 paragraphe 1. 2. Les- États membres reportent: — de quatre mois l'adoption d'un projet de règle techni que ayant la forme d'un accord volontaire au sens de l'artide 1er point 9 deuxième alinéa deuxième tiret, — sans préjudice des paragraphes 3, 4 et 5, de six mois l'adoption de tout autre projet de règle technique, à compter de la date de la réception par la Commission de la communication prévue à l'artide 8 paragraphe 1 si la Commission ou un autre État membre émet, dans les trois mois qui suivent cette date, un avis circonstandé selon le quel la mesure envisagée présente des aspects pouvant éventuellement créer des obstacles à la libre circulation des marchandises dans le cadre du marché intérieur. 13 94/10/CE art 1. 7 LÉtat membre concerné fait rapport à la Commission sur la suite qu'il a l'intention de donner à de tels avis drcons tandés. La Commission commente cette réaction. 3. Les États membres reportent l'adoption d'un projet de règle technique de douze mois à compter de la date de la réception par la Commission de la communication pré vue à l'artide 8 paragraphe 1 si, dans les trois mois qui suivent cette date, la Commission fait part de son intention de proposer ou d'arrêter une directive, un règlement ou une décision conformément à l'artide 189 du traité sur ce sujet. 4. Les États membres reportent l'adoption d'un projet de règle technique de douze mois à compter de la date de la réception par la Commission de la communication pré vue à l'article 8 paragraphe 1 si, dans les trois mois qui suivent cette date, la Commission fait part du constat que le projet de règle technique porte sur une matière couverte par une proposition de directive, de règlement ou de déci sion, présentée au Conseil conformément à l'artide 189 du traité. 5. Si le Conseil arrête une position commune durant la période de statu quo visée aux paragraphes 3 et 4, cette période est, sous réserve du paragraphe 6, étendue à dix- huit mois. 6. Les obligations visées aux paragraphes 3, 4 et 5 ces sent: — lorsque la Commission informe les États membres qu'elle renonce à son intention de proposer ou d'arrê ter un acte communautaire contraignant, — lorsque la Commission informe les États membres du retrait de sa proposition ou de son projet ou — lors de l'adoption d'un acte communautaire contrai gnant par le Conseil ou par la Commission. 7. Les paragraphes 1 à 5 ne sont pas applicables lorsqu'un État membre, pour des raisons urgentes tenant à une situation grave et imprévisible qui a trait à la protec tion de la santé des personnes et des animaux, à la préser vation des végétaux ou à la sécurité, doit élaborer à très bref délai des règles techniques pour les arrêter et les met tre en vigueur aussitôt, sans qu'une consultation soit possi ble. LÉtat membre indique dans la communication prévue à l'article 8 les motifs qui justifient l'urgence des mesures en question. La Commission se prononce sur cette commu nication dans les plus brefs délais. Elle prend les mesures appropriées en cas de recours abusif à cette procédure. Le Parlement européen est tenu informé par la Commission. Article 10 94/10/CE art. 1. 8 1. Les artides 8 et 9 ne sont pas applicables aux disposi tions législatives, réglementaires ou administratives des États membres ou aux accords volontaires par lesquels ces derniers: — se conforment aux actes communautaires contrai gnants qui ont pour effet l'adoption de spécifications techniques, 14 94/10/CE art 1. 8 — remplissent les engagements découlant d'un accord in ternational qui ont pour effet l'adoption de spécifica tions techniques communes dans la Communauté, — font usage des clauses de sauvegarde prévues dans des actes communautaires contraignants, — appliquent l'artide 8 paragraphe 1 de la directive 92/59/CEE du Conseil (*), — se limitent à exécuter un arrêt de la Cour de justice des Communautés européennes, — se limitent à modifier une règle technique au sens de l'artide 1er point 9 de la présente directive, conformé ment à une demande de la Commission, en vue d'éli miner une entrave aux échanges. 2. L'article 9 ne s'applique pas aux dispositions législati ves, réglementaires et administratives des États membres visant l'interdiction de fabrication, dans la mesure où elles n'entravent pas la libre circulation des produits. 3. L'article 9 paragraphes 3 à 6 ne s'applique pas aux accords volontaires visés à l'article 1er point 9 deuxième alinéa deuxième tiret 4. L'article 9 ne s'applique pas aux spécifications techni ques ou autres exigences visées à l'article 1er point 9 deuxième alinéa troisième tiret. Article 11 94/10/CE art 1. 9 La Commission fait rapport tous les deux ans au Parle ment européen, au Conseil et au Comité économique et social sur les résultats de l'application de la présente direc tive. Les listes des travaux de normalisation confiés aux organismes européens de normalisation conformément à la présente directive ainsi que les statistiques concernant les communications reçues sont publiées une fois par an au Journal officiel des Communautés européennes. Article 12 94/10/CE art 1. 10 Lorsque les États membres adoptent une règle technique, celle-ci contient une référence à la présente directive ou est accompagnée»d'une telle référence lors de sa publica tion officielle. Les modalités de cette référence sont arrê tées par les États membres. Article 13 1. Les directives et décisions figurant à l'annexe III par tie A sont abrogées, sans préjudice des obligations des États membres en ce qui concerne les délais de transposi tion figurant à l'annexe III partie B. 2. Les références faites aux directives et décisions abro gées s'entendent comme faites à la présente directive et sont à lire selon le tableau de correspondance figurant à l'annexe IV. C1) JOn'L 228 du 11. 8. 1992, p. 24. 15 Article 14 La présente directive entre en vigueur lé vingtième jour suivant celui de sa publication au Journal officiel des Com munautés européennes. Article 15 Les États membres sont destinataires de la présente direc tive. Par le Parlement européen Le président Par le Conseil Le président 16 ANNEXE I 94/10/CE art 1. 11 Organismes européens de normalisation CEN Comité européen de normalisation CENÉLEC Comité européen de normalisation électrotechnique (adapté) ETSI Institut européen des normes de télécommunication 17 ANNEXE II 96/139/CE art 1 ORGANISMES NATIONAUX DE NORMALISATION 1. BELGIQUE IBN/BIN Institut belge de normalisation Belgisch Instituut voor Normalisatie CEB/BEC Comité électrotechnique belge Belgisch Hektrotechnisch Comité 2. DANEMARK DS Dansk Standard NTA Telestyrclsen, National Telecom Agency 3. ALLEMAGNE DIN Dcutsches Institut fur Normung e. V. DKE Deutsche Elektrotechnische Kommission im DIN und VDE 4. GRÈCE EAOT EXXT|VLXÔÇ Oç7Ccviou. ôç Tvjt03iotr|0*r|Ç 5. ESPAGNE AENOR Asodadôn Espanola de Normalizadôn y Certificadôn 6. FRANCE AFNOR Assodation française de normalisation UTE Union technique de l'électricité lisation auprès de l'AFNOR Bureau de norma- 7. IRLANDE NSAI National Standards Authority of Ireland ETCI Electrotechnical Council of Ireland 8. ITALIE UNI (!) Ente nazionalc italiano di unificazione CElO) Comitato elettroteenico italiano ( *) LUNI et le CEI, en coopération avec l'Istituto superiore délie Poste e telecomunicazioni et le ministère dell'industria, ont attribué au CONCIT (Comitato nazionale di coordinamento per le tecnologie dell'infonnazione ) les travaux réalisés dans le cadre de l'ETSI. 18 9. LUXEMBOURG 96/139/CE art. 1 ITM Inspection du travail et des raines SEE Service de l'énergie de l'État 10. PAYS-BAS NNI Nederlands Normalisatie-instituut NEC Nederlands Elektrotechnisch Comité 11. AUTRICHE ON Ôsterreichisches Normungsinstitut OVE Osterreichischer Verband fur Elektrotechnik 12. PORTUGAL IPQ Instituto Português da Qualidade 13. ROYAUME-UNI BSI British Standards Institution BEC British Electrotechnical Committee 14. FINLANDE SFS Suomen Standardisoimisliitto SFS ry Finlands Standardiseringsfôrbund SFS rf THK Telehallintokeskus Telefôrvaltningscentralen SESKO Suomen SàhkôtekniJlinen Standardisoimisvhdistys SESKO ry Finlands Elektrotekniska Standardiseringsfôrening SESKO rf ' 15. SUÈDE SIS Standardiseringen i Sverige SEK Svenska elektriska kommissionen ITS Informationstekniska standardiseringen 19 ANNEXE III Partie A Directives et décisions abrogées (visées à l'artide 13) Directive 83/189/CEE du Conseil et ses modifications successives Directive 88/182/CEE du Conseil Décision 90/230/CEE de la Commission Décision 92/400/CEE de la Commission Directive 94/10/CE du Parlement européen et du Conseil Décision 967139/CE de la Qmimission 20 Partie B Liste des délais de transposition en droit national (visés à l'artide 13) Directive Date limite de transposition 83/189/CEE (JO n* L109 du 26. 04. 1983, p. 8) 88/182/CEE (JO n* L 81 du 26. 03. 1988, p. 75) 94/10/CE (JO n* L100 du 19. 04. 1994, p. 30) 31. 03. 1984 01. 01. 1989 01. 07. 1995 21 ANNEXE TV TABLEAU DE CORRESPONDANCE Directive 83/189/CEE Présente directive Artide premier Artide 2 Artide 3 Artide 4 Artide 5 Artide 6 Artide 7 Artide 8 Artide 9 Artide 10 Artide 11 Artide 12 Annexe I Annexe II Artide premier Artide 2 Artide 3 Artide 4 Artide 5 Artide 6 Artide 7 Artide 8 Artide 9 Artide 10 Article 11 Article 12 Artide 13 Artide 14 Artide 15 Annexe I Annexe II Annexe in Annexe IV 22 ISSN 0254-1491 COM(96) 642 final DOCUMENTS FR 06 N° de catalogue : CB-CO-96-645-FR-C ISBN 92-78-13054-0 Office des publications officielles des Communautés européennes L-2985 Luxembourg o23


title: REGOLAMENTO (CE) N. 2381/96 DELLA COMMISSIONE del 13 dicembre 1996 che fissa i dazi all'importazione nel settore dei cereali

eurovoc_concepts:
CCT duties
United States
cereals
import