title: MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT - DIE EUROPÄISCHE UNION UND DIE RAUMFAHRT: FÖRDERUNG VON ANWENDUNGEN, MÄRKTEN UND INDUSTRIELLER WETTBEWERBSFÄHIGKEIT

eurovoc_concepts:
aerospace industry
competitiveness
research and development
satellite communications
space policy

text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 04. 12. 1996 KOM(96)617 endg. MITTEILUNO PER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPAISCHE PARLAMENT DIE EUROPÄISCHE UNION UND DIE RAUMFAHRT: FÖRDERUNG VON ANWENDUNGEN, MÄRKTEN UND INDUSTRIELLER WETTBEWERBSFÄHIGKEIT INHALTSVERZEICHNIS • •• ' i i 1. Einleitung 2. Die Bedeutung der Raumfahrt für Europa 3. Die Raumfahrtindustrie — allgemeine Aspekte 3. 1. Ein sich veränderndes Umfeld — Übergang zur globalen Informationsgesellschaft 3. 2. Die wachsenden Märkte Dienstleistungen für Raumfahrtanwendungen und nachgeschaltete. 3. 3. Ein von globalem Wettbewerb geprägter Sektor 3. 4. Die Voraussetzungen für industrielle Wettbewerbsfähigkeit 4. Die Rolle der europäischen Akteure 5. Satellitenkommunikation 6. Satellitennavigation und -Ortung 7. Weltraumgestützte Erdbeobachtung 8. Trägerdienste 9. Verteidigungstechnische Raumfahrttechnologien und Systeme mit doppeltem Verwendungs zweck 10. Internationale Zusammenarbeit 11. Normung 12. Finanzierung 13. Institutionelle Aspekte 14. Schlußfolgerungen Glossar 2 3 4 4 5 6 7 9 10 13 18 23 24 24 25 25 26 27 28 1. Einleitung 1. Die Raumfahrt dient heute nicht mehr ausschließlich der Erforschung des Weltraums und der Erschließung neuer Grenzen. Wenngleich dies weiterhin wichtige Aspekte sind, hat die Raumfahrt nun auch strategische und wirtschaftliche Dimensionen. Raumfahrttechniken haben neue Märkte geschaffen, denen im Welthandel große Bedeutung zukommt, und neue Anwendungen im Dienste des Menschen ermöglicht. Da die Raumfahrt sowohl für die industrielle Wettbewerbsfähigkeit Europas als auch für die Verbesserung der Lebensqualität seiner Bürger eine Rolle spielt, kann die Europäische Union Entwicklungen auf diesem Gebiet nicht ignorieren. Das bedeutet nicht, daß die Europäische Union die Funktion der zuständigen Stellen, insbesondere der Europäischen Weltraumorganisation (ESA), bei der Erstellung des europäischen Raumfahrtkonzeptes übernehmen sollte, sondern daß die Europäische Union einen Beitrag zur vollständigen Entwicklung der Raumfahrtpolitik leisten und Aspekte der Raumfahrt bei der Erstellung und Umsetzung der im EG- Vertrag genannten politischen Strategien berücksichtigen sollte. Seit etwa einem Jahrzehnt bezeugt die Europäische Gemeinschaft ihr Interesse an der Raumfahrt. In ihrer Mitteilung über die Raumfahrt1 aus dem Jahr 1988 legte die Kommission die Grundsätze einer Gemeinschaftsbeteiligung an der europäischen Raumfahrt fest und skizzierte die ihr dabei zufallende Rolle, die eine Ergänzung zur ESA darstellen muß. 2. Seit Vorlage der letzten Mitteilung vom 23. September 19922 mit dem Titel "Die Europäische Gemeinschaft und die Raumfahrt: Herausforderungen, Chancen und neue Aktionen" hat sich das internationale Umfeld durch bedeutende Ereignisse deutlich verändert, so daß die Position der Kommission auf dem Raumfahrtsektor aktualisiert werden muß: Mit der sich rasch entwickelnden Informationsgesellschaft und anderen technologischen Entwicklungen ergeben sich völlig neue Möglichkeiten für die Raumfahrtnutzung, die aufgrund des grenzübergreifenden Charakters von Satellitendiensten von besonderer sozioökonomischer Bedeutung ist. - Die Märkte für Raumfahrtanwendungen entwickeln sich überaus rasch, insbesondere in den Bereichen Telekommunikation und Satellitennavigation; gleichzeitig bewegt sich der Bereich der Erdbeobachtung von der reinen Forschung hin zu einem Bereich von immer größerer marktwirt schaftlicher Bedeutung. Parallel dazu wird der internationale Wettbewerb auf den Märkten für Satelliten- und Trägerdienste immer stärker und weltumspannender. - Bei der Umstrukturierung der europäischen Industrie wurden beträchtliche Fortschritte erzielt, doch gleichzeitig ist in den USA eine deutlich stärkere Konzentration ihrer Wettbewerber spürbar geworden. - Anläßlich der Tagung des ESA-Ministerrates im Jahr 1995 in Toulouse wurden wichtige Entscheidungen für den Bereich der Trägerraketen und der Weltrauminfrastrukturen getroffen, die die Finanzierung von Anwendungsprogrammen zweifelsohne beeinflussen werden. Darüber hinaus wurde eine Bewertung der ESA-Industriepolitik initiiert, die zu einer Revision dieser Politik führen und auch auf bestimmte Zuständigkeitsbereiche der Gemeinschaft Einfluß nehmen könnte. - Auf Gemeinschaftsebene ist der Entwicklung und Demonstration von Raumfahrtanwendungen innerhalb des Vierten Rahmenprogramms für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (1995-1998)3 und bei der Durchführung verschiedener politischer Konzepte der Gemeinschaft größere Aufmerksamkeit zuteil geworden. KOM(88) 417 endg. KOM(92) 360 endg. ABl. Nr. L 126 vom 18. 5. 1994. 3 - Als Teil ihres ständigen Dialogs mit der Industrie hat die Kommission eine hochrangige Gruppe von Industrievertretern eingesetzt, um sich bei der Festlegung von Maßnahmen zur Förderung einer dynamischen und wettbewerbsfähigen Raumfahrtindustrie in Europa unterstützen zu lassen. In der vorliegenden Mitteilung werden die Schlußfolgerungen des Rates "Forschung" vom 29. April 19934, die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 6. Mai 19945, die Entschließungen des ESA-Ministerrates vom 10. November 1992 und vom 20. Oktober 1995 sowie die Diskussionen anläßlich des "European Space Forum" vom 6. und 7. November 1995 und der Bericht der hochrangigen Gruppe von Industrievertretern vom 30. Januar 1996 berücksichtigt. 2. Die Bedeutung der Raumfahrt für Europa Seit mehr als 30 Jahren steht die große strategische, sozioökonomische und wissenschaftliche Bedeutung der Raumfahrt außer Zweifel. Die größten Wirtschaftsmächte haben Programme durchgeführt, in deren Rahmen die Beteiligten — im wesentlichen öffentliche Einrichtungen und Industrieunternehmen — das Potential von Raumfahrttechnologien demonstrieren und nutzen sollen. Die Schaffung der ESRO, der ELDO und schließlich der ESA hat, neben der Einrichtung nationaler Agenturen und Institutionen, die Entwicklung eines großen technologischen Potentials und einer hochwertigen industriellen Infrastruktur erlaubt. Infolge dieser Anstrengungen konnte Europa eine führende Position im Raumfahrtbereich einnehmen, wenngleich die Höhe der Aufwendungen nicht mit den Raumfahrtetats der USA und der ehemaligen UdSSR verglichen werden können. Weltraumfahrtetats in MECU 1B94 1995 5. Das Ergebnis dieser Investitionen zeigt sich darin, daß es in Europa mittlerweile etwa 350 Industrieunternehmen gibt, die im Raumfahrtbereich tätig sind — Systemführer, Unterauftragnehmer der ersten, zweiten und dritten Ebene sowie Zulieferer. Der Umsatz der Raumfahrtindustrie im weiteren Sinn beträgt nahezu 8 Mrd. ECU und die Unternehmen im Raumfahrtbereich bieten insgesamt über 30 000 Arbeitsplätze, zu denen noch einmal 9 000 Stellen in verwandten Einrichtungen (Raumfahrtagenturen, Forschungszentren, Hochschulen usw. ) hinzugezählt werden müssen. Zum Vergleich gibt es in den USA im Raumfahrtbereich etwa 200 000 Arbeitsplätze. Um die wirtschaftliche Bedeutung dieses Industriezweigs korrekt zu beurteilen, muß er als Schlüsselkomponente einer viel größeren Wertschöpfungskette betrachtet werden. Der größte Teil PV/CONS 22 - RECH 22 - 6280/93 vom 5. 6. 1993. ABl. Nr. C 205 vom 25. 7. 1994, S. 467. 6. 7. 8. dieser Kette besteht dabei aus Dienstleistungen, die zusammen mit dem Boden- und Nutzersegment mehr als den zehnfachen Wert der Raumfahrzeuge und Trägerraketen darstellen. Eine europäische Strategie für die Weiterentwicklung der Raumfahrtaktivitäten, wie sie nachstehend vorgestellt wird, darf daher den Begriff der Raumfahrtindustrie nicht eng fassen, wodurch sich eine Beschränkung auf die Hersteller des Raumsegments ergeben würde, sondern muß auch diese verwandten Bereiche einbeziehen. Neben der wirtschaftlichen Bedeutung ist die Entwicklung von Raumfahrtanwendungen und deren Nutzung für Europa von strategischem Interesse, da diese Anwendungen erhebliche Auswirkungen auf Politikbereiche wie Informationsgesellschaft, Umwelt, Landwirtschaft, transeuropäische Netze, Regionalpolitik, Entwicklungshilfe u. a. haben. In diesem Zusammenhang muß die Gemeinschaft einen eigenen politischen Rahmen für die Raumfahrttechnologien entwerfen und eventuell als erster Kunde eine Pionierrolle bei der Anwendung der Technologien spielen, die für die Umsetzung der Gemeinschaftspolitiken und die Erfüllung der Nutzeranforderungen von Interesse sein können. Analog zu anderen Industriebereichen sind auch die europäischen Raumfahrtaktivitäten in einigen Mitgliedstaaten konzentriert. Die "nachgeschalteten" Unternehmen und Dienstanbieter sind in einer weitaus größeren Zahl von Ländern und Regionen zu finden. Dies gilt auch für die wichtigsten Raumfahrtanwendungen. Generell läßt sich sagen, daß Raumfahrtsysteme sich nicht an politische Grenzen halten. Sie begünstigen gleichmäßig alle europäische Regionen und insbesondere strukturschwache Regionen und tragen somit — angesichts der Bedeutung von Raumfahrttechnolo gien für die Verbesserung der Infrastrukturen (Telekommunikation, Flächennutzung, städtebauliche Entwicklung usw. ) und für die Lebensqualität (Rundfunk und Fernsehen, Wasserwirtschaft usw. ) - zum sozialen und wirtschaftlichen Zusammenhalt innerhalb der Union bei. Die vorliegende Mitteilung behandelt die wichtigsten Themen von direktem Gemeinschafsinteresse und großem Maßnahmenpotential. Weltraumforschung und bemannte Raumfahrt fallen, obwohl sie vom strategischen und industriellen Standpunkt aus von Bedeutung sind, im wesentlichen in den Zuständigkeitsbereich der ESA, der nationalen Agenturen und der Mitgliedstaaten. In jedem Fall sollten die gegenseitige Ergänzung und die Synergien zwischen derartigen Vorhaben und den politischen Konzepten der Gemeinschaft in Feldern wie Forschung und technologische Entwicklung (FTE), Humanressourcen und Kooperation mit Drittländern aktiv verfolgt und genutzt werden, um alle Bereiche zu fördern und zu unterstützen, in denen Europa bereits wettbewerbsfähig ist oder bald werden dürfte. 9. Insbesondere muß die Nutzung der Internationalen Weltraumstation als bedeutende wissenschaftliche Einrichtung bei der Verwirklichung des künftigen Rahmenprogrammes berücksichtigt werden. 3. Die Raumfahrtindustrie — allgemeine Aspekte 3. 1. Ein sich veränderndes Umfeld — Übergang zur globalen Informationsgesellschaft 10. Die Raumfahrtindustrie, zu der auch die Hersteller des Bodensegments und verwandte Dienstanbieter gezählt werden sollen, sieht sich derzeit einer Reihe von Veränderungen gegenüber, die ihr betriebliches Umfeld beeinträchtigen. - Da ist zum einen das Ende des Ost-West-Konflikts, der das Wachstum des Raumfahrtsektors über Jahrzehnte gefördert hatte, und zum anderen die wirtschaftliche Rezession und der allgemeine Sparzwang der letzten Jahre. Dies alles hat dazu geführt, daß die Beschäftigtenzahlen im Raumfahrtsektor in den letzten drei Jahren zum ersten Mal in der Geschichte gesunken sind. Ferner sind die verstärkte Globalisierung und Öffnung der internationalen Märkte und das Auftauchen neuer Wettbewerber zu nennen; diese Situation wird durch die gegenwärtige industrielle Überkapazität aufgrund der obengenannten Faktoren noch verstärkt. - Technische Entwicklungen und die Bemühungen auf dem Weg zu einer globalen Informationsgesellschaft haben weltweit neue Anwendungsbereiche eröffnet [satellitengestützte persönliche Kommunikationsdienste (S-PCS), Multimedia, Navigation usw. ], deren Bedeutung noch vor wenigen Jahren unvorhersehbar war. Einige dieser Faktoren mögen zwar nur von vorübergehender Dauer sein, doch andere werden nach grundlegenden Änderungen in den Unternehmen und nach einer neuen Rolle der öffentlichen Hand in diesem Bereich verlangen. Die Industrie ist sich der Tatsache bewußt, daß ihre gegenwärtigen Strukturen an diese Veränderungen angepaßt werden müssen; was hingegen noch fehlt, sind eindeutige Signale der Behörden im Hinblick darauf, wie das neue Umfeld aussehen wird. 3. 2. Die wachsenden Märkte für Raumfahrtanwendungen und nachgeschaltete Dienstleistungen 11. Nach 1992 ist bei den Tätigkeiten der europäischen Raumfahrtindustrie kein Wachstum mehr zu verzeichnen, was im wesentlichen auf die Entwicklung der öffentlichen Finanzierung zurückgeführt werden kann. Parallel dazu sind die Umsätze bei kommerziellen Aktivitäten und in der Ver teidigungstechnik leicht gestiegen. Umsatz der europäischen Raumfahrtindustrie nach Tätigkeitsbereich in Mio. ECU Ï55Î 1552 1553 1554 1595*—1555*—1557* Nationale zivile FuE 773 899 664 685 705 678 698 ESA 1396 1749 1462 1470 1653 1427 1363 Kommerzielle Aktivitäten 972 1021 1048 1261 1333 1589 1541 Verteidigungstechnik 248 285 265 350 414 419 480 GESAMT 3389 3954 3439 3766 4105 4113 4082 * Schätzungen • Quelle: CNES - Eurospace Diese Zahlen zeigen (ungeachtet der bestehenden Unterschiede zwischen den einzelnen Staaten), daß die kommerziellen Tätigkeiten nur ein Element für die Raumfahrtindustrie darstellen, das derzeit noch nicht einmal einen herausragenden Stellenwert hat. Allerdings zeichnet sich eine deutliche Tendenz für die wachsende Bedeutung dieser Tätigkeiten ab: ihr Anteil am Gesamtumsatz des Industriezweigs ist von 29 % im Jahr 1991 auf geschätzte 38 % im Jahr 1997 gestiegen. 12. Wie bereits weiter oben angesprochen, stellt das Raumsegment innerhalb der marktorientierten Raumfahrtanwendungen oft nur die Spitze des Eisbergs dar. Der Großteil der Geschäftstätigkeiten und auch der Beschäftigten findet sich in den nachgeschalteten, anwendungsonentierten Unternelimen und Dienstleistungen, die darüber hinaus schneller wachsen als das Raumsegment selbst. Dies soll jedoch nicht die Bedeutung des Raumsegments als strategisches Element in der gesamten Kette schmälern. Die Tatsache, daß Europa im Raumfahrtsegment eine herausragende Rolle spielt, verschafft der Industrie auch einen großen Einfluß auf den Anwendungsmärkten und ermöglicht es ihr, komplette Systeme und Dienstleistungen an internationale Kunden zu verkaufen. Darüber hinaus spielen die Hersteller des Raumsegments oft eine Schlüsselrolle bei der Auslegung umfassender Anwendungssysteme sowie bei der Definition technischer Optionen und Standards, die für das entsprechende Bodensegment verwendet werden müssen. 13. Die nachstehende Tabelle enthält Prognosen für die Marktentwicklung bei den wichtigsten Raumfahr tanwendungen: Weltmarkt für zivile Raumfahrttechnik: Prognosen für 1996-2005 in Mrd. ECU Satelliten kommunikation Satelliten- Ortung Fern- erkundung herkömml. geostationär PCS und Breitband Raumsegment, einschl. Trägerdienste und Betrieb Bodensegment und Nutzerterminals 47-64 47-70 10-13 4-5 Dienste und Anwendungen über 100 30-45 8-13 Satellitengestützte persönliche Kommunikationsdienste (PCS) und Breitband-(Multimedia-)Dienste werden voraussichtlich in den nächsten zehn Jahren in Betrieb genommen werden. Quelle: ESA - Euroconsult 3. 3. Ein von globalem Wettbewerb geprägter Sektor 14. Die Position der europäischen Industrie auf den stark wettbewerbsorientierten Weltraummärkten variiert beträchtlich — zwischen einem Marktanteil von über 50 % bei den Trägerdiensten dank des Ariane-Programms bis zu weniger als 5 % in bestimmten Kategorien der Bodenausrüstungen. Im strategisch wichtigen Bereich der Satellitenherstellung gehen weltweit derzeit etwa 20-25% der Generalunternehmerverträge an die europäische und der Rest an die amerikanische Industrie. Noch gravierender ist der Umstand, daß nahezu alle Initiativen auf dem Gebiet der neuen globalen und regionalen Kommunikationssysteme (persönliche und Breitband-Kommunikationsdienste) von US- Firmen ausgehen, worauf Europa erst jetzt verspätet reagiert. Gleichwohl spielt die europäische Industrie — ebenso wie die japanische — als Unterauftragnehmer und Zulieferer eine zunehmend wichtige Rolle. Im Bereich der Bodenausrüstungen ist Japan Europa bereits voraus, und es bestehen Pläne der japanischen Industrie, mittelfristig als Generalunternehmer bei der Satellitenherstellung tätig zu werden und in die kommerziellen Trägerdienste einzusteigen. Auf diesem Markt wird der Wettbewerb mit dem Auftreten neuer Anbieter wie Rußland, China und die Ukraine immer heftiger. Auch der Markt der Trägerdienste für kleine Raumfahrzeuge gewinnt an Bedeutung, was den Markteinstieg neuer Raumfahrtnationen wie Indien oder Israel fördern kann. Auch bei der Fernerkundung entstehen neben den traditionellen zahlreiche neue Anbieter, und die ersten kommerziellen Missionen werden derzeit in den USA vorbereitet. Umsatz nach Bestlmungsmirkten D H • • Export Kommerziel Öffentlich Verteidigung Trägerraketen Kommunikationssatelliten Erdbeobachtungsatelllten 3. 4. Die Voraussetzungen für industrielle Wettbewerbsfähigkeit 15. In neuen Tätigkeitsbereichen wie Satellitennavigation, S-PCS, Multimedia und Breitband kommunikation ist eine stärkere europäische Initiative erforderlich, die auf den Erfahrungen mit der Ka-Band-Technologie oder der direkten Satellitenübertragung aufbaut, die anerkannte europäische Stärken sind. Wie die Kommission bereits betonte,6 muß die Fähigkeit der Raumfahrtindustrie genutzt werden, ihre FuE-Investitionen in innovative Produkte umzusetzen. Allgemein läßt sich sogar sagen, daß die Innovation ein zentrales Merkmal dieses Sektors ist, doch reicht dies nicht aus, die Bedenken im Hinblick auf die weitere Schwächung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit gegenüber den (überwiegend amerikanischen) Marktführern zu beschwichtigen. Der US-amerikanischen Industrie kamen neben den Vorteilen eines seit langem bestehenden echten Binnenmarktes im wesentlichen zwei Faktoren zugute: das Ungleichgewicht im Hinblick auf die öffentliche Finanzierung in Europa und den USA sowie die Struktur der europäischen Industrie und ihre Arbeitsmethoden. Durch die direkte und indirekte Förderung der US-Industrie durch ihre Regierung werden sowohl das technologische Niveau der Unternehmen als auch deren Kosten beeinflußt, da u. a. größenbeding te Kosteneinsparungen bei der Herstellung möglich sind. Dieser Vorteil, der den Herstellungsprozeß und insbesondere die einmaligen Kosten betrifft, dürfte wohl das größte Plus der US-Unternehmen sein. So profitierte das Projekt der mittlerweile erfolgreichsten kommerziellen Satellitenplattform ursprünglich von einem Auftrag der US-Marine über zehn Einheiten. Seitdem sind von kom merziellen Betreibern mehr als 50 Einheiten geordert worden. Im Vergleich dazu konnten von den erfolgreichsten europäischen Plattformen nicht mehr als 10-15 Einheiten verkauft werden. Schätzungen zufolge belief sich die öffentliche Finanzierung der US-Unternehmen, die im Bereich der Satellitenkommunikation tätig sind, in den letzten fünf Jahren auf 11,4 Mrd. US $ (im Rahmen von Beschaffungs- und zivilen und militärischen FTE-Programmen), während kommerzielle Verkäufe nur 26 % der Unternehmenseinnahmen ausmachten. Die entsprechenden Werte für Europa belaufen sich auf 2,6 Mrd. US $ bzw. 45 %. Dieser Anteil zeugt zwar von einer guten Leistung der europäischen Industrie, die absoluten Zahlen zeigen jedoch das Mißverhältnis zwischen der öffentlichen Finanzierung dieses Industriezweigs in den USA und in Europa. Aufgrund dieses Ungleichgewichts ist es von überragender Bedeutung, daß die in Europa zur Verfügung stehenden Mittel — sei es für zivile oder militärische Zwecke und auf nationaler oder europäischer Ebene — so effizient wie möglich genutzt werden, um die Industrie wettbewerbsfähiger zu machen. Die ESA wird dabei auch weiterhin eine herausragende Rolle spielen; ihre derzeitigen Überlegungen zur Anwendung des "Juste retour "-Grundsatzes werden bereits mit Spannung erwartet. Das gegenwärtige System, das bereits seit vielen Jahren angewandt wird, gewährleistet nicht länger eine effiziente Industriestruktur, insbesondere in den marktorientierten Bereichen, obwohl eine Siehe Grünbuch der Kommission zur Innovation vom Dezember 1995. 8 bestimmte Form der geographischen Auftragsvergabe für eine Reihe von Ländern, die an den ESA- Programmen beteiligt sind, zweifellos notwendig ist. 16. Die Struktur der Industrie, die durch eine erhebliche Zersplitterung und Überlappungen bei der Zuständigkeit sowohl auf Haupt- als auch auf Unterauftragnehmerebene gekennzeichnet ist, verursacht ebenfalls erhebliche Kostennachteile im Vergleich zu den amerikanischen Wettbewerbern, die dazu noch von einem ausgereiften Inlandsmarkt und einem deutlich höheren Volumen von Regie rungsaufträgen profitieren können. Für die Europäer gestaltet es sich schwierig, diesen Nachteil durch verstärkte FuE-Tätigkeiten, Marketing oder andere Elemente zu kompensieren. Die Zersplitterung der europäischen Industrie stellt sich ebenso problematisch dar, wenn es darum geht, Risiken (finanzieller, kommerzieller oder technischer Natur) zu begegnen, die entstehen, wenn neue Satellitensysteme weltweit angeboten werden. innerhalb dieses komplizierten Geflechts Die Beziehungen industrieller Akteure und ihre in starkem Maße von den Programmen der Arbeitsmethoden werden auch weiterhin Raumfahrtagenturen und weniger von den Anforderungen der Kunden beeinflußt. So hat ein kommerzieller Nutzer beim Kauf eines Satelli tensystems neben dem Preis und d e s s e n | p H B B H p p i H I I H I B I | H B I H P H HH technologischer Leistung eine Reihe anderer Die Raumfahrt und ihr Umfeld entwickeln Faktoren zu berücksichtigen: Lieferzeiten, sich weltweit sehr rasch, wodurch neue Finanzierung, Versicherung und entsprechende Perspektiven für Raumfahrtanwendungen Dienstleistungen sind Teile eines umfassenden entstehen; im Zuge der Verwirklichung der neue entstehen Pakets, das die Unternehmen zusätzlich zu ihren Informationsgesellschaft Raumfahrtanwendungen, Produkten vermehrt anbieten müssen. in den Bereichen Tele- In den letzten Jahren hat die europäische kommunikation und Navigation, während Raumfahrtindustrie ihr Kundenkonzept in dieser d ie E r d b e o b a c h t u ng Hinsicht deutlich verbessert. Es wurden wichtige • r „ ,. r r Schritte im Hinblick auf eine Konsolidierung. und Straffung ihrer Strukturen durch Unterneh- e i nf , marktorientierten Anwendung ent- mensvereinbarungen oder -Zusammenschlüsse w i c k e lt Gleichzeitig und getroffen, obwohl diese Aktionen immer noch intensiviert sich der Wettbewerb bei der nicht ausreichend erscheinen, wenn man sie mit Satellitenherstellung und den Trägerdien- den eindrucksvollen Entwicklungen innerhalb sten. der US-Industrie vergleicht. rv b wissenschaftlichen Disziplin immer mehr zu. Märkte für insbesondere t. AV u. , J globalisiert TT. ,,. v on • r e i rl 1^. „. e i n er s i ch. 17. •&* Die Instrumente der Europäischen Union Ein weiteres Merkmal des industriellen Geflechts (einschl. ordnungspolitischer Maßnahmen) in Europa ist das relativ geringe Maß an ver- sollten zur Schaffung eines harmonisieren tikaler Integration, insbesondere im Hinblick auf Umfeldes genutet werden, das Investitionen die nachgeschalteten Dienstleistungs- und Aus- ^ Äe Entstehung effizienterer industrieller rüstungsmärkte. Damit soll nicht gesagt werden, S t m k t u r en fördert, den qualitativen Ausbau „ daß die vertikale Integration die einzige Lösung , b der europaischen Raumfahrtindustrie unter der darstellt. __. Zusammenarbeit u nd stutet und deren WettbeweAsfahigkert stei- Betreibern sind notwendig, um europäische 8 ® * * ^ ^ ^ ^ ^ ^ ^ ^ ^ ^ ^ ^ ^ ^ ^ ^ ^ ^ ^ ^ ^^ Reaktionen auf die amerikanischen Initiativen ermöglichen. 6 Innovative zwischen b „ Formen Industrie 4m£ ,. r. ^m *1. Zu ^^ ,. , ^ Es ist jedoch nicht mehr von der Hand zu weisen, daß sowohl die Geschäftstätigkeit als auch die Rentabilität immer stärker in die nachgeschalteten Bereiche übergeht (hin zu Netzausrüstungen und Diensten für Nutzer) und vertikal integrierten Unternehmen einen strategischen Vorteil verschafft. Dies gilt insbesondere im neuen Umfeld der weltweiten Telekommunikation. Ein Großteil des Marktes für Satellitenkommunikation wird in Zukunft von Konsortien abgedeckt werden, in denen der Satellitenhersteller ein strategischer Partner ist oder in eine größere Gruppe, die das gesamte Projekt vertreibt, integriert wird. Dies muß vor allem vor dem Hintergrund nur noch begrenzt wachsender Tätigkeitsfelder für unabhängige Hersteller berücksichtigt werden. 18. Andererseits hat die Spezialisierung auch Vorteile, besonders für die Industrie in kleineren Staaten. Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) werden in der Regel als Hauptquelle neuer Arbeitsplätze in allen Mitgliedstaaten angesehen. Untersuchungen haben gezeigt, daß ein kleiner Teil von ungefähr 4% der Unternehmen ca. 50% der neuen Arbeitsplätze schafft. Überall in Europa spielen KMU bereits eine Rolle im Raumfahrtsektor und in nachgeschalteten Dienstleistungssektoren wie Fernerkundungsdatendiensten. Besondere Aufmerksamkeit muß ihrer Stellung im Hinblick auf neue Entwicklungen und der Effizienz der Kommissionsmaßnahmen zur Verbesserung des wirtschaftlichen Umfelds und zur Förderung der Entwicklung dieser Unternehmen zukommen. 4. Die Rolle der europäischen Akteure 19. Wie bereits oben ausgeführt, sind die marktorientierten Anwendungen eine schnell wachsende, jedoch noch nicht dominante Komponente der Raumfahrtaktivitäten. Ihr Anteil in Europa beträgt etwa 30 %, in den anderen wichtigsten Raumfahrtländern jedoch nur 10 % oder weniger. Durch ihre Raumfahrtprogramme und eine Reihe anderer Mittel haben die Regierungen einen bedeutenden Einfluß auf diesen Sektor und sind auch mitbestimmend für die "Spielregeln" im kommerziellen Bereich. Dies hebt die große Bedeutung einer strategischen Koordinierung aller beteiligten europäischen Akteure hervor. 20. 21. 22. 23. Die ESA sollte eine zentrale Komponente des institutionellen Rahmens bleiben und dabei die europäische Zusammenarbeit und strategische Planung im Raumfahrtbereich unterstützen. Zusammen mit den einzelstaatlichen Raumfahrtagenturen wird sie die technologische Basis Europas stärken und durch die Festlegung und Durchführung von Raumfahrtprogrammen für ihre spezifischen Ziele eine der Hauptstützen der europäischen Industrie bleiben. Die europäischen Staaten, die die Entwicklung dieses Industriezweigs durch die ESA und ihre Raumfahrtprogramme gefördert haben, sollten nunmehr anerkennen, daß sich die Rahmenbedingun gen verändert haben und ein stärker europäisch ausgerichtetes, marktorientiertes Konzept erforderlich ist, in dem die Industrie und die Dienstanbieter eine aktivere Rolle spielen. Wenn dies nicht gelingt, werden auch die Aktionen auf europäischer oder jeder anderen Ebene nicht ausreichend sein, um das Überleben auf einer gesicherten wirtschaftlichen Grundlage zu gewährleisten. Der Industrie sollte freigestellt werden, ihre eigene Strategie zu entwerfen und einen Weg in Richtung auf eine Umstrukturierung zu wählen, der an die europäischen Rahmenbedingungen angepaßt ist. Themen wie industrielle Konsolidierung, vertikale Integration und internationale Zusammenarbeit sind lebenswichtig für die weltweite Wettbewerbsfähigkeit der Industrie. Diese Themen müssen unter Berücksichtigung der europäischen Wettbewerbsregeln und der globalen Herausforderungen durch US-amerikanische und andere Wettbewerber betrachtet werden. Die Kommission wird sich bemühen, ein offenes und wettbewerbsorientiertes Umfeld als Grundlage für eine starke europäische Industrie zu schaffen, und ist darüber hinaus bereit, die Analyse innovativer strategischer Unternehmensallianzen zu unterstützen, mit deren Hilfe ein Beitrag zur Stärkung des Bewußtseins für ein gemeinsames europäisches Interesse geleistet werden kann. Die Kommission wird darüber hinaus ihre ordnungspolitische Zuständigkeit nutzen, um in Europa und über Europa hinaus ausgewogene Rahmenbedingungen zu schaffen. Des weiteren ist die Gemeinschaft, wie bereits weiter oben ausgeführt, in zahlreichen Politikbereichen aktiv, für die Raumfahrtanwendungen von strategischer Bedeutung sein können, und hat aus diesem Grund ein besonderes Interesse an der Weiterentwicklung dieser Anwendungen. Ihre Rolle ist im Kontext des Subsidiaritätsprinzips zu sehen und umfaßt insbesondere: - die Notwendigkeit zur verbesserten Koordinierung der europäischen FTE- und Industriepolitik unter Berücksichtigung des weltweiten Wettbewerbs und der Tatsache, daß Europa keine generell starke Stellung besitzt; - die europaweite oder sogar weltweite Reichweite von Raumfahrtanwendungen, die nur wenig Raum für einzelstaatliche Lösungen läßt; die internationale Koordinierung, die mit diesen Anwendungen zusammenhängt (Satellitenpo sitionen, Frequenzen, Lizenzvergabe, Normung), bei der das Fehlen einer gemeinsamen europäischen "Stimme" ein ernsthaftes Hindernis für die Erlangung einer starken Marktposition darstellt. 10 lKëlÇrme^bë^Ië^EntwTclaim^o Europäischen Union 1. 2. 3. 4. 5. Die Europäische Gemeinschaft: Unterstützung der Entwicklung des Marktes, Pilot- und Demonstrationsprojekte, Grundlagenforschung,. Die Regierungen der Mitgliedstaaten und ihre Raumfahrtagenturen oder einzel staatliche Programme: Entwicklung des Raumsegments, Erkundungs- und Anwendungsmissionen, Startanlagen,. Die Europäische Weltraumagendur: Entwicklung des Raumsegmentes, Wissenschaft, "Explorer" und Erbeobachtungsmissionen, Trägerroketen,. Die Raumfahrtindustrie: Haupt- und Unterauftragnehmer Erdsegment, Unternehmen für Mehrwertdienste und Mehrwertprodukte,. für Raum- und Die Betreiber von Weltraumfunksystemen wie z. B. - EUMETSAT für die Meteorologie - EUTELSAT für Telekommunikation - EUROCONTROL für die Überwachung des Luftverkehrs 6. Die Endnutzer 5. Satellitenkommunikation 24. 25. Die Telekommunikation ist bei weitem die verbreitetste Anwendung der Raumfahrttechnologie; 75 % aller derzeit im Dienst befindlichen Satelliten sind Kommunikationssatelliten. Konservativen Schätzungen zufolge werden für das nächste Jahrzehnt (1996-2005) der Umfang des Weltmarktes für Kommunikations- und Rundfunksatelliten allein mit 15-20 Mrd. US $, der Marktwert der Trägerdienste mit 11-13 Mrd. US $ und die Betreibereinnahmen mit 35-50 Mrd. US $ beziffert. Der Marktumfang für Bodenstationen und Terminaleinrichtungen wird auf 60-90 Mrd. US $, der Dienstleistungsmarkt für Endnutzer auf 150-200 Mrd. US $ geschätzt. Seit der letzten Mitteilung der Kommission über die Raumfahrtpolitik aus dem Jahr 1992 ist ein erheblich gestiegenes Interesse an der Nutzung von Satellitenkommunikation entstanden, das auf technologischen Entwicklungen (Kodierungstechniken für das digitale Fernsehen, ATM-Breitband- übertragungssysteme, bordgestützte Verarbeitung digitaler Signale, Intersatellitenverbindungen, fortgeschrittene aktive Antennen, die Nutzung des Ka-Bands und höherer Frequenzen) basiert, mit deren Hilfe es mittlerweile möglich ist, Satellitensysteme zu einer wichtigen Komponente der Übertragung von Fernsehbildern in die privaten Wohnzimmer zu machen und mit anderen Kommunikationstechnologien um neue Märkte für Mobil- und Breitbandkommunikation zu konkurrieren. Nunmehr geht es darum, "Geschäftssynergien" zwischen modernen Satellitensystemen und der grundlegenden terrestrischen Infrastruktur zu entwickeln sowie die direkte Übertragung des Satellitenfernsehens an private Nutzer ("direct to home") mit der satellitengestützten Geschäftskom munikation zu den Unternehmen ("direct to user") zu verbinden. SATELLITENKOMMUNIKATION - FORSCHUNG, ENTWICKLUNG UND SYSTEME 11 Bilanz USA Verkaufsumsatz kommerzialler Kommunikations satelliten 18% Ehtw icklung und Forschung der NASA 3% Kommunikations satelliten der NASA 7% Entw icklung und Forschung des DOD 26% Kommunikations satelliten des DOD 46% USA GESAMTUMSATZ = 11 862 MECU Gesamtaufwendungen öffentlicher Forschung und Entwicklung 4900 MECU Bilanz Europa Militärische Kommunikations- Satelliten 1 7% ^. ^ ^ — ^ ^. ^ ^^Ê^^^^ÊÊÊÊ^*^ Verkaufsumsatz kommerzialler Kommunikations- satellitenen 35% Nationale zivile Aufwendungen für Entw icklung und Kommunikations- Forschung der SA f ür Kommunikations- Satelliten 19% Satelliten oo/0 Militärische Eirtw icklung und Forschung 5% ESA-Auf w endungen für Kommunikations satelliten 21% EUROPA GESAMTUMSATZ = 3712 MECU Gesamtaufwendungen öffentlicher Forschung und Entwicklung = 1304 MECU Aufwendungen in Europa und in den USA von 1990 bis 1994 Quelle: Europäische Kommission (1995) 12 26. Zwei vielversprechende neue Märkte stellen für die europäische Industrie eine interessante Herausforderung dar; wenn sie erst einmal ausgereift sind, sollte jeder von ihnen sowohl vom industriellen als auch vom Dienstleistungsstandpunkt aus gesehen, wirtschaftliche Möglichkeiten bieten, die mit denen der heutigen festen Satellitenkommunikationssysteme vergleichbar sind. Dabei handelt es sich um - satellitengestützte persönliche Kommunikationsdienste (S-PCS), Mobilfunk für GSM-Handgeräte und Sprach-/Datendienste; an der Entwicklung eines dieser Systeme ist die europäische Raumfahrtindustrie bereits in großem Umfang beteiligt. Jedes dieser geplanten Systeme richtet sich an weltweit 1-2 Millionen Nutzer; e ,8 d ie vollständige Liberalisierung der Dienste, der j gener Zugang zum Satellitenmarkt angestrebt werden. - digitaleKommunikationssysteme,Tn^S die mit sehr großer Bandbreite WT0 arbeiten; diese Systeme basieren o f f e ne Z u g a ng zam Raumsegment und ein ausgewo-. ?. * u„. Satelhtenkonstellationen und explosionsartig ^ e T t f e g e n e^ In E u r oPa m uß im Einvernehmen mit den Mitgliedstaa- Nachfrage für Daten- Sprach- t en e*n harmonisierter ordnungspolitischer Rahmen für und interaktive Multimediadienste die Einführung persönlicher Satellitenkommunikations- vom Typ Internet als zentrale dienste gesichert werden. Komponente einer weltweiten Informationsinfrastrukturdienen. Europäische Positionen müssen in internationalen Foren, insbesondere bei der Zuteilung von Frequenz- Spektren und Orbitpositionen, geschlossener vertreten werden. Geplante Maßnahmen 27. 28. 29. ,. , , , ,. ' A ^. °* , „ , R o l le in dem. entwickelt wird: insbesondere der ordnungspolitische Rahmen, die Ver von F o r en s o w ie Forschungs- und Entwicklungsaspekte be SateUitenkommunikation vorlegen, , d er Die Kommission wird einen spezifischen Aktionsplan Die Kommission plant den Ausbau d er Satellitenkommunikation D. es wird ^ in Zusammenarbeit mit der ESA,. den nationalen Agenturen und den „ , Mitgliedstaaten geschehen, wobei s t ä r k t en europäisehen Anstrengungen in internationalen eine kohärente Palette Konzepten und Maßnahmen mit der J j j j n d e l ^ e r d e n ^ ^ ^ ^ ^ ^ ^ ^ ^ ^ ^ ^ ^ ^ ^ ^^ Hauptausrichtung auf folgende d r e i ^ ^ ^ ^ ^ ^ ^ ^ ^ ^ ^ ^ ^ ^ ^ ^ ^ ^ ^ ^ ^ ^ ^ ^ ^ ^ ^ ^ ^ ^ ^B Bereiche ordnungspolitischer Rahmen, Außenpolitik und FTE. Fortgeschrittene Technologien für die Entwicklung von weltweit operierenden digitalen Breitbandsa- tellitensystemen (für feste und mobile Anwendungen) sind in den letzten Jahren durch die ESA und im Rahmen von Programmen der nationalen Agenturen entwickelt worden. Diese Programme konzentrieren sich im wesentlichen auf Nutzlasttechnologien und in geringerem Maße auf Tech nologien für das Bodensegment. Andererseits ziehen die von der Union geförderten Programme stär ker auf Technologie- und Systementwicklungen für das Bodensegment und entsprechende An wendungen ab. Aus diesem Grund sollten FTE-Programme der Europäischen Union sowie nationale Programme und ESA-Programme eine Ergänzung zu dem vorgenannten Programm bilden und die Kommerzialisierung von Satellitenkommunikationsdiensten fördern, um die potentiell riesigen neuen Märkte für Telekommunikation und Multimedia, einschließlich Internet-Zugang und Nutzung von Breitbandsystemen, zu erschließen. Im Bereich der Mobilkommunikation konzentriert sich die Forschung mittlerweile im wesentlichen auf die Entwicklung von GSM-Nachfolgesystemen, die auch als UMTS (Universal Mobile Telephony Service) bezeichnet werden. In Europa werden diese Bemühungen in starkem Maße über das spezifi sche Programm für fortgeschrittene Kommunikationstechnologien und -dienste innerhalb des Vierten Rahmenprogramms gefördert. Es wird erforderlich sein, diese Integrationsbemühungen fortzusetzen, um die europäische Industrie in die Lage zu versetzen, Endeinrichtungen für Mobilnetze der nächsten Generation für sowohl terrestrische als auch satellitengestützte Kommunikation anzubieten und so die führende Stellung, die beim GSM erreicht werden konnte, zu verteidigen. 13 30. Auf der Grundlage von Satellitenkonstellationen in geostationären und nicht-geostationären Umlaufbahnen werden gegenwärtig fortgeschrittene digitale Satelliten-Breitbandkommunikations- systeme geplant, um eine Kommunikationsinfrastruktur zur Förderung der globalen Informations gesellschaft zu schaffen; diese werden optimiert, um dem Bedarf an internetspezifischen Daten-, Sprach- und interaktiven Multimediadiensten gerecht zu werden. Während diese Initiativen anfangs praktisch ausschließlich von den USA ausgingen, treten in Europa nun sowohl die Industrie als auch die Betreiber mit eigenen Projekten und Plänen in den Wettbewerb ein. 31. Am 10. Oktober 1996 fand ein inoffizielles hochrangiges Treffen zwischen Mitgliedern der Kommission, Ministern der EU-Mitgliedstaaten und Vertretern der Industrie statt, um über die Notwendigkeit spezifischer Maßnahmen im Bereich der Satellitenkommunikation zu diskutieren. Als Ergebnis dieses Treffens hat die Kommission im Telekommunikationsrat vom 28 November 1996 mitgeteilt, daß, im Rahmen ihres Engagements für öffentlich-private Partnerschaften ein ordnungsrechtlich-politisches Konzept für die Satellitenkommunikation zu erstellen, und zwar in Form eines Aktionsplans, der dem Rat Anfang 1997 vorgelegt wird. Dieser Aktionsplan wird auf einer Linie mit dieser Mitteilung liegen und folgende Ziele umfassen: - Erstellung eines Rahmens für öffentlich-private Partnerschaften - der Satellitensektor soll Initiativen ergreifen und den Akteuren des öffentlichen Sektors Orientierungen vermitteln - Vorlage von Vorschlägen für konkrete Maßnahmen zum Erzielen von Fortschritten im Bereich persönlichen satellitengestützten Breitband-Multimedia-Kommunikation und der der Kommunikation - Stärkung der internationalen Stellung auf politischer und industrieller Ebene; insbesondere bessere Abstimmung europäischer Positionen zur Zuteilung von Frequenzspektren und Orbitalbahnen in internationalen Foren - Prüfung des Stellenwerts der Satellitenkommunikation in den FuE-Programmen der Gemeinschaft im Hinblick auf dessen Steigerung - Intensivierung der Zusammenarbeit mit der ESA und CEPT. 6. Satellitennavigation und -Ortung 32. 33. Satellitenortungs- und -navigationssysteme (GPS und GLONASS7) sind von den USA und der damaligen UdSSR für militärische Zwecke entwickelt und eingesetzt worden. Unverschlüsselte Signale dieser Systeme sind mittlerweile gebührenfrei zur zivilen Nutzung erhältlich, doch wird — zumindest beim GPS — die Signalqualität absichtlich herabgesetzt, so daß nur noch eine weniger genaue Ortung möglich ist. Durch den Zugang zu diesen Signalen entwickelte sich ein Markt sowohl für Navigationsausrüstungen, die vermehrt für sämtliche Verkehrsträger genutzt werden, als auch für Ortungsgeräte, die auf zahlreichen Gebieten Anwendung finden (z. B. Off-shore-Exploration oder Überwachung). Satellitennavigations- und -ortungssysteme haben sich somit von hauptsächlich militärischen zu allgemein zivil genutzten Systemen entwickelt. Zahlreiche Studien unterstreichen das große Potential der Satellitennavigation überall in der Welt. Die Vorteile gegenüber bestehenden Systemen zeigen sich auch in einer Vereinfachung durch die Nutzung eines einzigen Systems, mit dem sämtliche Nutzeranforderungen überall in der Welt rund um die Uhr erfüllt werden können. Ein weltraumgestütztes System gewährleistet darüber hinaus eine erhöhte Genauigkeit bei der Positions- und Geschwindigkeitsbestimmung, wodurch sich wiederum geringere Wartezeiten, Kraftstoffeinsparungen, ein besserer Umweltschutz und eine Verringerung GPS — Global Positioning System; GLONASS — Global Navigation Satellite System. der Zahl von Unfällen ergeben: Die Einsparungen werden weltweit auf etwa 20 Mrd. ECU jährlich geschätzt. Aufgrund dieser Überlegungen haben sich sowohl die internationale Zivilluftfahr torganisation (ICAO) als auch die Internationale Seeschiffahrtsorganisation (1MO) entschlossen, satellitengestützte Systeme als Schlüsselkomponenten der nächsten Generation von Navigations- und Ortungsdiensten einzusetzen. 14 34. Neben den sozialen und wirtschaftlichen Vorteilen müssen auch die industriellen Möglichkeiten berücksichtigt werden, die sich aus dem Einsatz derartiger Systeme ergeben. Da Satelliten nur eine begrenzte Lebensdauer haben, müssen die Raumsegmente kontinuierlich gewartet und aktualisiert werden. Die Bodensegmente müssen erweitert werden, um eine größere geographische Abdeckung sowie verbesserte Dienstleistungen zu gewährleisten. Für all diese Tätigkeiten ist die Industrie zuständig. Das Marktvolumen für Endeinrichtungen belief sich im Jahr 1994 bereits auf 600 Mio. US $ und dürfte Schätzungen zufolge im Jahr 2000 5 Mrd. US $ und 2005 sogar 30 Mrd. US $ erreichen. Für periphere Dienste und Geräte entwickelt sich ebenfalls ein Markt vergleichbarer Größe. Die Erfahrung zeigt, daß nur solche Staaten und Unternehmen auf diesem Markt wettbewerbsfähig bleiben können, die entscheidend auf die Systeminfrastruktur Einfluß nehmen können. Das Ziel der Europäischen Union besteht darin, das Niveau der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen anzuheben und es ihnen so zu ermöglichen, sich an Entwicklung und Betrieb des GNSS zu beteiligen und bei der Festlegung der Interoperabilitätsanforderungen für industrielle Normen mitwirken. Somit wird ihnen Gelegenheit gegeben, früh in diesen Markt einzusteigen. Die freie Verfügbarkeit der Signale und die politischen Schwierigkeiten aufgrund des doppelten Verwendungszwecks heutiger Systeme erschwert einer rein privatwirtschaftlichen Initiative jedoch den Zugang zu einer vollen Beteiligung an diesem Markt; so ist nur durch öffentlich-private Partnerschaften ein Durchbruch zu erreichen. 35. Obwohl die Luftfahrt nur etwa ein Viertel des Gesamtmarktes ausmacht, spielt sie eine Schlüssel rolle, da kein anderer Bereich solch strikte Anforderungen stellt. Das gegenwärtige GPS-System, das von einem einzigen Land kontrolliert wird, hat mehrere Schwachstellen: die Genauigkeit ist unzureichend, die geographische Abdeckung begrenzt, die technische Fehlerwahrscheinlichkeit ist zu hoch für sicherheitskritische Anwendungen, und die Warnzeiten im Fall von Systemausfällen sind zu lang. Aufgrund dieser Mängel haben die zuständigen Stellen überall in der Welt damit begonnen, Verbesserungen des GPS in Auftrag zu geben, um eine bessere Dienstintegrität sowie eine höhere Verfügbarkeit und Genauigkeit des Systems für die zivile Nutzung zu gewährleisten. Dieses Netz von Systemen, die gegenwärtig um GPS und eventuell GLONASS herum entwickelt werden, wird letztendlich zu einem nahtlosen globalen System für die Luftfahrtnavigation werden. 36. Die Kommission8, der Rat9 und das Europäische Parlament10 haben festgestellt, daß Europa eine Schlüsselrolle bei der Realisierung des GNSS spielen muß, und streben ein zweigleisiges Konzept an: - ein europäisches System zum Ausbau der bestehenden militärischen Konstellationen GPS und GLONASS zur Erfüllung des zivilen Nutzerbedarfs (GNSS-1) und gleichzeitig - Vorbereitungsarbeiten für die Auslegung und Organisation des zivilen Systems der zweiten Generation (GNSS-2). Darüber hinaus hat die Kommission eine hochrangige Gruppe aus Vertretern einzelstaatlicher Regierungen sowie von Nutzern, Unternehmen, einschlägigen Industrieverbänden und möglichen Dienstanbietern eingerichtet, die sie bei der Ausarbeitung eines Aktionsplans für die Entwicklung des GNSS unterstützen soll. 9 10 Mitteilung über Satellitennavigationsdienste — KOM(94) 248 vom Juni 1994. Entschließung 94/C379/02 des Rates vom 19. 2. 1994. Entschließung 209. 909 endg. vom 30. 11. 1994. 15 Weltmarkt Satellitennavigation Marktvolumen in Millionen $ 3000 2500 2000 1500 1000 500 Voraussicht für den GPS globalen Markt Quelle: Industrie Rat GPS, 1995 37. Zur Koordinierung des europäischen Beitrags zum GNSS-1 sowie zur Einleitung von Maßnahmen im Hinblick auf das GNSS-2 hat die Kommission zusammen mit der ESA und EUROCONTROL eine Arbeitsgruppe mit dem Namen "European Tripartite Group" (ETG) geschaffen. Die Kommission liefert die politische Unterstützung und beteiligt sich an der Finanzierung von Projekten im Rahmen ihres Programms zur Entwicklung der Verkehrsinfrastruktur sowie über ihre FTE- Maßnahmen in den Bereichen Telematik und Verkehr. Die ESA ist für das Bodensegment verantwortlich und wird das sogenannte European Geostationary Navigation Overlay System (EGNOS) betreiben, bis es seine erste Betriebsphase (Initial Operational Capability — IOC) erreicht hat. Nach der IOC-Phase kann das EGNOS als zusätzliches Navigationssystem zugelassen werden. EUROCONTROL definiert die zivilluftfahrtspezifischen Anforderungen und wird das System anhand dieser Anforderungen validieren. Im einzelnen unterstützt die Kommission folgende Maßnahmen: - verschiedene Projekte zur Entwicklung bordseitiger Empfänger für das GNSS-1 und zur für Luft-, See- und Demonstration der Kapazität von Bahnverkehrsanwendungen werden im Rahmen des spezifischen Programms für Telematikan- wendungen innerhalb des Vierten Rahmenprogramms durchgeführt; gleichzeitig sind vorbereitende Arbeiten angelaufen, in deren Rahmen die operationellen und funktionellen Anforderungen für ein GNSS-System aus GNSS-1 und GNSS-2 festgelegt werden sollen; lokalen Ergänzungssystemen - bezüglich der potentiellen Vorteile einer Anwendung satellitengestützter Dienste soll im Rahmen in dem die im Hinblick auf die Integration von Informations-, des Verkehrsforschungsprogramms verkehrspolitischen Anforderungen Kommunikations- und Navigationstechnologien bewertet werden; ein Projekt durchgeführt werden, - im Rahmen der Maßnahmen zum transeuropäischen Verkehrsnetz wurde die Bereitstellung des Zugangs zu den Navigationsnutzlasten von INMARSAT III gefördert; des weiteren wurde eine Entscheidung über Leitlinien für die Verwirklichung eines transeuropäischen Navigation- und Ortungsnetzes erarbeitet11. Innerhalb der gemeinsamen Verkehrspolitik wird gegenwärtig ein grundlegender europäischer Plan für die Funknavigation (European Radionavigation Plan — ERNP) erstellt, bei dem die unter schiedlichen Anforderungen der internationalen Organisationen (IMO, ICAO, ITU) berücksichtigt werden. Der ERNP wird die Rationalisierung und Harmonisierung der verschiedenen europäischen Konzepte für Funknavigationssysteme unterstützen und u. a. die Einführung satellitengestützter Dienste erleichtern. Die Positionsbestimmung über Satellit kann in Beobachtungssystemen eingesetzt werden und somit zur Überwachung der Durchführung der Gemeinschaftspolitiken dienen. So erarbeitet die Kommission derzeit einen Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Einrichtung eines satellitengestützten Schiffsüberwachungssystems zur Überwachung der Einhaltung der gemeinsamen Fischereipolitik. 38. 39. Geplante Meßnahmen 40. Mit Unterstützung der hochrangigen Gruppe soll ein Aktionsplan erstellt werden, der folgende Aspekte abdecken soll: - Vorschläge für institutionelle Vereinbarungen zur Vereinfachung der Investitionskanalisierung, der Auftragsvergabe und der Lösung von eigentumsrechtlichen Problemen; die Ausweitung der Zuständigkeit einer bestehenden Agentur oder die Schaffung einer neuen Stelle sind zwei derzeit betrachtete Alternativen den Zertifizierungsanforderungen gerecht wird; Infrastruktur, Schaffung einer die die für Entscheidung Nr. 1692/96/EG vom 23. Juli 1996, ABI. Nr. L 228. - Festlegung eines rechtlichen und ordnungspolitischen 17 ,. ,. X * Im Bereich der Satelhten- Rahmens mit Bestimmungen für unterschiedliche B e t r e i b e r , a f a a W B ^ ^ ^ ^ ^ M ^ ^ M HB. XT • die Navigations- und Ortungsdienste fur verschiedene Nutzer anbieten; navigation und -Ortung sollte Europa durch eine Beteili- - Festlegung der Konfiguration und des Plans für die B ^g an der Entwicklung (Full Operational eines globalen Systems, das vollständige Einsatzbereitschaft Capability — FOC), bei der durch redundante Boden- und den Bedürfnissen ziviler Raumsegmente ein für sicherheitskritische Anwendungen Nutzer gerecht wird, eine erforderlicher ausfallsicherer Betrieb möglich ist; Schlüsselrolle spielen. - Untersuchung der Finanzierungsalternativen für den Start Die Kommission wird einen spezifischen Aktionsplan vorlegen, der derzeit vor- der FOC-Phase spätestens 1999; , „ , - Vereinbarungen mit anderen Ländern oder Regionen ohne ue r e:t t • J eigenes Raumsegment, die über ihrem Hoheitsgebiet S a t e l - ^ ^ ^ ^ ^ ^ ^ ^ ^ ^ ^ ^ ^ ^ ^ ^ ^— litennavigationsdienste anbieten wollen und bereit sind, einen Beitrag zum erforderlichen Ausbau zum EGNOS leisten wollen; einige Staaten Afrikas und des Indischen Ozeans, Osteuropa und bestimmte Länder der ehemaligen Sowjetunion haben bereits ihr Interesse bekundet. Diese Arbeiten werden innerhalb eines Kooperationsrahmens durchgeführt werden, auf dessen internationaler Grundlage weltweite Interoperabilitätsanforderungen und die Bestimmungen Übereinkommen erfüllt werden sollen. 41. 42. Aufgrund von öffentlichen Investitionen in Höhe von 13 Mrd. US $ für die Bereitsteilung des GPS, zu denen noch umfangreiche Aufträge für militärische Terminals hinzukommen, ist der Satellitenna vigationsmarkt fast in US-amerikanischer Hand. Diese Erfahrung wurde dazu genutzt, "De facto "- Normen durch nationale Stellen aufzustellen, die mittlerweile bereits für den Bau von Ausrüstungen angewandt werden. Es besteht die Gefahr, daß diese Normen unter dem Druck der gegenwärtigen Nutzer als internationale Normen übernommen werden. Zur Stärkung des europäischen Normungs prozesses sind dringende Maßnahmen erforderlich, um in kritischen Bereichen einen gemeinsamen europäischen Standpunkt erzielen zu können. Allgemeines Ziel sollte es sein, vor einer Diskussion innerhalb internationaler Organisationen regionale Standards zwischen Europa und den USA zu diskutieren. Die Zertifizierung eines Weltraumsystems bringt neue Herausforderungen an die Aufsichtsbehörden - insbesondere an die für sicherheitskritische Dienste zuständigen Stellen — mit sich. Diese Behörden müssen über ihr Zertifizierungskonzept für das GNSS-1 entscheiden, das letzten Endes von einem System oder verschiedenen Systemen (GPS und GLONASS) abhängt, die von Militärbehörden der USA und Rußlands kontrolliert werden. Daher ist eine spezifische europäische Beteiligung am GNSS-2 die einzige Lösung, wenn Europa seine Souveränität im Bereich dei Satellitennavigation behalten will. 43. Obwohl Entwicklungen im Zusammenhang mit dem GNSS-2 in Europa bereits eingeleitet worden sind, ist deren Umfang doch zu klein, als daß realistische Wettbewerbschancen erwartet werden können; die folgenden Maßnahmen sind daher dringend erforderlich: - rasche Verabschiedung eines Aktionsplans, einschließlich der Festlegung von Nutzeranforde rungen; - Unterstützung der Industrie bei der Entwicklung von Komponenten des Nutzersegments, insbesondere für Land Verkehrsanwendungen; - Beginn der Arbeiten zur Auslegung, Entwicklung und Organisation des GNSS-2 in Ergänzung der vorbereitenden Arbeiten innerhalb des Vierten Rahmenprogramms sowie des ESA-Projekts ARTES 9, wodurch letztendlich im Orbit die Fähigkeit der Industrie demonstriert werden soll, ein derartiges System zu liefern. Innerhalb des Fünften Rahmenprogramms sind entsprechende Maßnahmen in enger Zusammenarbeit mit der ESA und den nationalen Agenturen zu fördern. Zur Beschleunigung dieses Prozesses muß auch die Möglichkeit einer entsprechenden europäischen Navigationsnutzlast betrachtet werden, die zusammen mit einem anderen System, das keine Navigationsdienste erbringt, gestartet werden könnte. 7. Weltraumgestützte Erdbeobachtung 18 44. 45. In den letzten 25 Jahren hat Europa dank der Programme der ESA und der nationalen Raumfahr tagenturen mit den Satellitenreihen SPOT, ERS und METEOS AT eine solide Basis für die satellitengestützte Erdbeobachtung geschaffen. Im Bereich der Wettersatelliten betreibt EUMETS AT beispielsweise Systeme, die die Anforderungen europäischer Staaten erfüllen, und leistet einen Beitrag zu einem weltweiten meteorologischen System, das globale Dienste erbringt. Der Weltmarkt für die zivile Fernerkundung wird für das nächste Jahrzehnt auf mindestens 15 Mrd. US $ für Satelliten und die dazugehörigen Trägerdienste 1,5 Mrd. US $ für die Datenbereitstellung, 5 Mrd. US $ für terrestrische Empfangs- und Verarbeitungseinrichtungen und über 15 Mrd. US $ für entsprechende Mehrwertprodukte und -dienste geschätzt. In Europa dürfte das Marktvolumen für Datenaufbereitung und verwandte Dienste (ausschließlich Meteorologie) im Jahr 2000 jüngsten Schätzungen zufolge bei etwa 270 Mio. ECU liegen. Bisher besteht der Kundenstamm vornehmlich aus öffentlichen Organisationen. Potentiellen Kunden muß nicht nur bewiesen werden, daß eine effiziente Datenversorgung für die von ihnen gewünschte Anwendung möglich ist, sondern auch, daß die Daten zuverlässig, rechtzeitig und über einen absehbaren Zeitraum hinaus zur Verfügung gestellt werden können. Aufgrund der nur begrenzten Verkaufseinnahmen ist die "Mehrwertindustrie" bisher nicht in der Lage gewesen, in die Akquisition neuer Kunden zu investieren. Obwohl er ein vielversprechendes Potential besitzt, ist der europäische Markt für Daten aus der satellitengestützten Erdbeobachtung weitestgehend unterentwickelt und benötigt erhebliche europäische Bemühungen, um tatsächlich expandieren zu können. 46. Die EU kann eine grundlegende Rolle bei der Entwicklung dieses Marktes spielen - sowohl als "Pionierkunde" als auch durch die Unterstützung der Entwicklung von Informationsdiensten auf der Grundlage von Erdbeobachtungsdaten. Dies ist der einzige Weg, um die Dienstkontinuität zu gewährleisten, sofern regelmäßig adäquate neue Systeme zur Verfügung gestellt werden, was wiederum Aufgabe der Industrie und anderer Organisationen ist. Längerfristig — d. h. sobald sich der Markt konsolidiert hat — wird es Aufgabe der Industrie sein, ihren Kunden Datendienste auf kommerzieller Grundlage anzubieten. Die Industrie wird jedoch nur in der Lage sein, dies zu tun, wenn sie klare Vorstellungen über Marktstabilität und -große hat. Diesbezüglich kann die Kommission einen wichtigen Beitrag leisten, indem sie die europäischen Anforderungen für Erdbeobachtungsinformationen und damit verbundene Dienste genau festlegt und den jährlichen Wert dieser Dienste im voraus abschätzt. Bei dieser Festlegung muß völlig unvoreingenommen vorgegangen werden, d. h. ungeachtet dessen, ob die bestehende Erdbeobachtungstechnologie in der Lage ist, die entsprechenden Dienste zu erbringen. Auf der Grundlage der Bewertung wird es Aufgabe der Industrie sein, Qualität, Aktualität und Kosteneffizienz dieser Dienste zu verbessern und gleichzeitig ein rentables System zu entwickeln. Die Unternehmen benötigen darüber hinaus angemessene Finanzengineering-Instrumente, mit denen sie in die Lage versetzt werden, die mit der Entwicklung neuer, fortgeschrittener Technologien verbundenen Risiken einzugehen. Die Kommission hat diesem Sektor durch eine entsprechende Tätigkeit innerhalb des Vierten FTE-Rahmenprogramms bereits wichtige Impulse gegeben. 47. Ein bedeutender Schritt in Richtung auf die weitere Entwicklung des Bereichs war das gemeinsame Dokument von ESA, EUMETSAT und der Europäischen Kommission12, das dem ESA-Rat am 20. Oktober 1995 in Toulouse vorgelegt wurde und ein europäisches Konzept für die satellitenge stützte Erdbeobachtung mit den nachstehend genannten Hauptzielsetzungen darlegt: Vorschlag für ein europäisches Konzept für die weltraumgestützte Erdbeobachtung ESA/PB-EO(95)7, Rev. 2. 19 - die kontinuierliche Deckung des Nutzerbedarfs, im wesentlichen durch die Schaffung von Operationellen Satellitendiensten, die Gewährleistung eines kontinuierlichen Daten- und Dienstangebots und die ständige Aktualisierung der eingesetzten Konfiguration durch modernste Systeme; - die Förderung der industriellen Rentabilität und Wettbewerbsfähigkeit durch die weitestmögliche Erschließung von Märkten (einschließlich des militärischen Marktes) und die Reduzierung der Kosten von Satellitenbeobachtungssystemen auf ein Minimum, um deren vollständige Nutzung zu gewährleisten; - die Erreichung strategischer Zielsetzungen im Hinblick auf die Sicherstellung des Zugangs zu Daten, die für die Sicherheit Europas oder den Schutz seiner Umwelt erforderlich sind, sowie zur Aufrechterhaltung und zum Ausbau der Fähigkeit Europas, weltweit eine führende Rolle zu übernehmen. Geplante Maßnahmen 48. 49. Die geeigneten Mittel zum Erreichen dieser Ziele haben alle Beteiligten nach eigenen Verfahren zu ermitteln. Auf Unionsebene hat die Kommission dem Sektor bereits durch spezifische Maßnahmen innerhalb des Vierten FTE-Rahmenprogramms neue Impulse verliehen. Für die Zukunft werden folgende Maßnahmen vorgeschlagen: Auf der Grundlage von Marktstudien, in die sowohl die zuständigen Kommissionsdienststellen, die nationalen Raumfahrtagenturen und die ESA als auch Großunternehmen in ihrer Funktion als Investoren einbezogen werden, soll die Nutzung von Daten aus bereits laufenden oder noch geplanten Missionen verstärkt werden. Neue Anwendungsmissionen mit einer ausreichenden Attraktivität für industrielle Investoren könnten untersucht und von den investierenden Unternehmen mit dem Ziel durchgeführt werden, einen operationeilen Dienst auf kommerzieller Basis anzubieten. Die Gemeinschaftsmaßnahmen werden sich auf eine begrenzte Zahl der nachstehenden Anwendungs bereiche konzentrieren. Überwachung der Raumnutzung — Europa hat in diesem Bereich bereits erhebliche Anstrengungen unternommen und verfügt über weitreichende Kenntnisse. Zusätzliche Forschungsarbeiten sollen angegangen und neue operationeile Techniken entwickelt werden, um die europäischen Kapazitäten in diesem Bereich zu stärken und zu verbessern. Demonstrations und Pilotprojekte sind u. a. in den Bereichen Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Raumnutzung geplant und sollen in enger Zusammenarbeit mit industriellen Partnern durchgeführt werden, die die wichtigsten Anwender sind (Nahrungsmittel- und Holzindustrie, Unternehmen, die öffentliche Bauaufträge durchführen, usw. ). Überwachung der Oberflächengewässer — Die auf europäischer Ebene gewonnenen Erfahrungen werden optimiert und durch Demonstrations- und Pilotprojekte auf der Grundlage bereits laufender Missionen weiterentwickelt werden, bevor neue zielgerichtete Anwendungsmissionen in Zusammenarbeit mit Wasserwirtschaftsunternehmen gestartet werden. Diese Aktion wird Teil der von der Kommission vorgeschlagenen "Wasserinitiative" sein. Überwachung der Fischerei — Erdbeobachtungstechniken (mit Hilfe von Radar sowie optischen und elektromagnetischen Verfahren) sind bereits weit entwickelt. Ihr Potential für die Fischereiverwaltung muß als Ergänzung der satellitengestützten Schiffsüberwachungssysteme in Betracht gezogen werden. Große und bereits durchgeführter Fischereiunternehmen gehören zu den wichtigsten industriellen Partnern, die als Projektträger fungieren können. In-situ-Messungen 20 Erdbeobachtung im Dienste des Bürgers Satelliten in erdnahen Umlaufbahnen fliegen häufig über uns hinweg; sie erfassen Daten zu der überflogenen Fläche und senden Daten zu Empfangsstationen auf der Erde. Für die Aerofotografie und ähnliche Anwendungen sind insbesondere optische Instrumente, die das Erkennen von Einzelheiten ermöglichen, von großem Wert. Viele unzugängliche Gebiete wurden in jüngster Zeit erstmals präzise kartographisch aufgenommen, wobei von Satelliten der Reihe SPOT erhobene Daten verwendet wurden. Durch die Kombination von Informationen aus verschiedenen Quellen haben europäische Wissenschaftler und Techniker eine Reihe wirklich bemerkenswerter Überwachungs- und Kontrollsysteme entwickelt. Eine herausragende Errungenschaft, die diesen Ansatz verdeutlicht, ist das Projekt MARS der GFS, das seinen Nutzern, insbesondere der GD VI und EUROSTAT, Informationen zur Verfügung stellt, die diese zur Erfüllung ihrer A ufgaben benötigen. Humanitäre Organisationen sind auf diese stets aktualisierbaren Karten angewiesen, um Katastrophengebiete zu lokalisieren und mögliche Zufahrtswegen zu ermitteln. Andererseits gibt es optische Instrumente, die es erlauben, in Sekundenschnelle Daten über breite Landstriche zu erheben. Eine spezielle Anwendung in diesem Bereich ermöglicht das Entdecken von Heuschreckenbrutgebieten, so daß Maßnahmen zur Schädlingsbekämpfung ergriffen werden können, bevor der Schwärm seine verheerende Wanderung beginnt. Instrumente zur Messung von Erdoberflächenhelligkeit und -temperatur werden regelmäßig in semiariden Gebieten zur Feststellung der Buschfeuergefahr eingesetzt, während sie in gemäßigten Zonen dazu dienen, Frostschäden an Obstplantagen oder Wintergetreide zu ermitteln. So können einerseits Katastrophen verhindert und andererseits Landwirte für Ernteverluste entschädigt werden. Über den Weltmeeren kann mit solchen Instrumenten die Wassertemperatur gemessen werden; die so erstellten Landkarten zeigen, wo nährstoff reiches Kaltwasser aus der Tiefe aufsteigt, das Plankton und Fischschwärme anzieht. In Polargebieten ermöglichen diese Instrumente die Entdeckung heranrückenden Meereises, so daß die Lebensmittelversorgung entscheidend länger aufrechterhalten werden kann. Auch mit Radarinstrumenten wie dem Radar mit synthetischer Apertur auf den ERS- Salelliten der ESA wird der Planet ständig aus dem Weltraum beobachtet. Diese In strumente funktionieren bei praktisch allen atmosphärischen Bedingen und können auch bei starker Bewölkung und bei Nacht Daten von der Erdoberfläche erheben. Sie sind von unschätzbarem Wert zur Wellenhöhen- und Windstärkenmessung im Rahmen der Erfassung von Fluten und werden künftig voraussichtlich von zentraler Bedeutung für die Begrenzung und Verhinderung von Überschwemmungen werden. 50. Einige dieser Anwendungsbereiche haben strategische und politische Bedeutung für die Union sowie für andere europäische Staaten und Entwicklungsländer. Auf der Grundlage des im Rahmen laufender oder bereits abgeschlossener europäischer Projekte erworbenen Know-how können neue Anwendungsprojekte — insbesondere Erdbeobachtungsvorhaben der ESA — vor allem auf folgenden Gebieten in Betracht gezogen werden: 21 Überwachung von Küstengebieten — Die Bedeutung dieser Gebiete für die Gemeinschaft steht aufgrund der Länge und der Vielfalt der Küstenlinie außer Zweifel. Die zu diesem Zweck zu entwickelnden Technologien und Instrumente werden auch weltweit eingesetzt werden können. Vorbereitende Studien sollten für die verschiedenen Küstengebiete in Europa angestrengt werden, wobei die besonderen Merkmale jedes Bereichs (Mittelmeer, Ostsee, Nordsee und Atlantischer Bogen) berücksichtigt werden müssen. Als ersten Schritt plant die Kommission im Einvernehmen mit der Europäischen Umweltagentur (EUA) die Sichtung der zahlreichen bereits laufenden Initiativen und deren Koordinierung sowie die Vor bereitung eines neuen Konzepts zur Schaffung eines Informationssystems für die Küstenge biete im Mittelmeerraum, in enger Zusammenarbeit mit den betreffenden Partnern, wobei unter anderem Raumfahrttechniken zur Fernerkundung als Informationsquelle zum Einsatz kommen. Risiko- und Naturkatastrophenüberwachung — Der Europarat hat in Zusammenarbeit mit der ESA und der Kommission eine Maßnahme in diesem Bereich ins Leben gerufen. Gegenwärtig laufen erste Studien mit Beteiligung von mittel- und osteuropäischer Länder. Dies ist ein Bereich, in dem sowohl zivile als auch militärische Interessen an der betreffenden Technologie bestehen, und der doppelte Verwendungszweck ermöglicht eventuell ihre optimale Nutzung. Zusammen mit den interessierten Stellen, insbesondere Zivilschutzbehörden, wird die Kommission Pilotprojekte ermitteln und fördern, mit denen die Verwirklichung neuer Initiativen ermöglicht wird, die verschiedene Raumfahrttechiken in den Bereichen Telekommunikation, Ortung und Fernerkundung verbinden. 51. Im Rahmen der Durchführung der EU-Umweltpolitik wird die Kommission die Entwicklung von Erdbeobachtungsanwendungen auch weiterhin durch strategische Projekte zur Umweltüberwachung unterstützen, wobei auch Maßnahmen zur Erhöhung der Wirksamkeit der europäischen Umwelt rechtsvorschriften und der internationalen Umweltübereinkommen durchgeführt werden. Dies wird in Zusammenarbeit mit nationalen Umweltagenturen und der EUA auf der Grundlage bereits laufender und geplanter Missionen erfolgen. Mit der Unterstützung der Raumfahrtagenturen, ins besondere der ESA im Rahmen der Initiative "Earth Explorer Missions" und anderen potentiellen Partnern wie EUMETSAT, sind neben den laufenden oder geplanten Projekten neue kontinuierliche Missionen in den nachstehend genannten Bereichen denkbar. Überwachung der Weltmeere — Die bisher gesammelten Erfahrungen sollten auch auf europäischer Ebene genutzt werden. Zur Entwicklung weiterer operationeller ozeanographi- scher Systeme und zur Erfüllung der Anforderungen des weltweiten Systems zur Überwachung der Ozeane (Global Ocean Observing System — GOOS) und seines europäischen Teilsystems (EUROGOOS) könnte die Integration von Erdbeobachtungsdaten mit anderen, vor Ort gesammelten Beobachtungen ein zentrales Thema einer europäischen Maßnahme sein. Überwachung der Atmosphäre — In diesem Bereich ist die Anwendung weltraumgestützter Techniken bisher durch den Stand der wissenschaftlichen Forschung begrenzt. In einem ersten Schritt muß das Potential bereits laufender Missionen genutzt werden, um die Durchführbarkeit der Technologien Operationen zu demonstrieren. Für die Zukunft könnten "Erkundungsmissionen" in Zusammenarbeit mit ESA oder EUMETSAT geplant werden. 52. Zur Stärkung der notwendigen wissenschaftlich-technischen Basis und zur Förderung der Nutzung wissenschaftlicher Ergebnisse für die Entwicklung operationeller Anwendungen wird die Kommission auch weiterhin die FTE-Rahmenprogramme der Gemeinschaft durchführen. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf grundlegende methodische Forschung sowie auf Pilot- und Demonstrationsprojekte 22 präoperationeller Natur in den oben genannten Bereichen, jedoch auch auf anderen, weniger fortgeschrittenen Gebieten. Ebenso werden FTE-Arbeiten zur Anwendung und Weiterentwicklung von Sensoren fortgeschrittener Technologie in Zusammenarbeit mit geeigneten Partnern durch geführt. ^S iuropaische Union konnte durch Umsetzung und Anwendung ihrer politischen Konzepte einen wichtigen Beitrag zur Entwicklung des Marktes für Dienstleistungen auf der Grundlage von Erdbeobachtungsdaten leisten. Es werden Vorschläge für methodologische Forschung und Pilotprojekte auf ausgewiesenen Gebieten von Gemeinschaftsinteresse vorgelegt werden. Dieser Sektor sollt schrittweise überwiegend von privatwirtschaftlichen Investoren über nommen werden; die Kommission sollte diesen Übergang fördern. Die Entwicklung von Dienstleistungsorganisationen und neuen operationeilen Einrichtungen in Europa für raumfahrtrelevante Informationsdienste muß gefördert werden. Es werden Gespräche mit EUMETSAT aufgenommen, um die mögliche Rolle dieser Organi sation bei der Bereitstellung von Daten für die Umweltbeobachtung zu ermitteln. Maßnahmen in der Aus- und Weiterbildung sowie Maßnahmen zur Förderung der inter nationalen Zusammenarbeit und Entwicklung müssen auf Unionsebene in enger Zusammen arbeit mit den Mitgliedstaaten und entsprechenden Organisationen, insbesondere der Inter nationalen Raumfahrtakademie in Straßburg, koordiniert werden. Ç"5 54. Das Gemeinschaftsprogramm über ein Zentrum für Erdbeobachtung (CEO) spielt dabei eine wichtige Rolle. Indem hier Nutzer und Anbieter von Daten zusammengebracht werden, ermöglicht es einen schnelleren und einfacheren Zugang zu Erdbeobachtungsdaten, die durch die Förderung der Entwicklung gemeinsamer Normen und Formate. Das CEO wird darüber hinaus dazu dienen, die Nutzer besser über neueste Entwicklungen zu informieren und so in die Lage zu versetzen, die verarbeiteten Informationen optimal zu nutzen. Gleichzeitig erhalten die Datenanbieter die geeigneten Mittel und Instrumente, um den Nutzerbedarf zu decken. Das Zentrum wird somit ein zentraler Bestandteil künftiger operationeller Systeme sein. Die Marktentwicklung umfaßt auch die zielgerichtete Aus- und Weiterbildung potentieller Nutzer, insbesondere derjenigen, die Erdbeobachtungsdienste für den Entscheidungsprozeß einsetzen. Die Kommission wird die in Zusammenarbeit mit der ESA, den Raumfahrtagenturen in den Mitgliedstaaten und entsprechenden Einrichtungen auf internationaler Ebene (beispielsweise der International Space University) begonnenen Maßnahmen fortsetzen. 55. Wenn entsprechender Bedarf besteht, wird die Kommission zusammen mit den beteiligten Organisationen die Schaffung neuer operationeller Einrichtungen in Europa fördern. Insbesondere soll zusammen mit EUMETSAT und den beteiligten Partnern untersucht werden, ob EUMETSAT Weltraumdaten für den Bereich der Umweltüberwachung zur Verfügung stellen kann. 56. 57. Zur Stärkung der Anwendungen der weltraumgestützten Erdbeobachtung wird die Kommission weiterhin die rechtlichen Aspekte der Nutzung von Erdbeobachtungsdaten sowie die allgemeinen Prinzipien einer Datenpolitik unter Berücksichtigung der Öffnung eines kommerziellen Marktes untersuchen. Die Kommission wird bei internationalen Verhandlungen auch die Frage der Zuweisung von Frequenzen und Orbitalslots berücksichtigen. Schließlich wird die Kommission zusammen mit ihren Partnern die Schaffung eines europäischen Rahmens von operationeilen Systemen für die Erd- und Umweltbeobachtung weiter in Betracht ziehen. Ein solcher Rahmen zur Koordinierung der bereits bestehenden und noch geplanten Systeme auf europäischer Ebene, ohne deren spezifische Merkmale in Frage zu stellen, wird Europa die Möglichkeit geben, einen wichtigen und kohärenten Beitrag zur Realisierung des vom Ausschuß für 58. 59. 60. Erdbeobachtungssatelliten (CEOS) geplanten integrierten Konzepts zur weltweiten Erdbeobachtung (Integrated Global Observing Strategy) zu leisten. 23 8. Trägerdienste Die Notwendigkeit, in Europa eine Autonomie bei Satellitensystemen — sei es für Telekom munikations-, Fernsehübertragungs- oder Erdbeobachtungszwecke — zu gewährleisten, war ein zentrales Argument für die politische Entscheidung, Anfang der 70er Jahre mit dem Ariane- Programm zu beginnen. Dieses politische Engagement, auf dessen Grundlage es gelang, Europa eine Führungsrolle auf dem kommerziellen Markt für Trägerdienste zu verschaffen und die Investitionen der Mitgliedstaaten somit weitgehend "zurückzuzahlen", besteht auch heute noch und bleibt eine Grundvoraussetzung für den uneingeschränkten Zugang Europas zum Weltraum und zu Raumfahrt anwendungen. für Trägerdienste muß gegenüber internationales Regelwerk Die europäische Führungsposition auf dem kommerziellen Em Markt ständig ^ Gewährleistung eines fairen wachsender Konkurrenz verteidigt werden. Der verstärkte Wettbewerbs bei den Raum- Wettbewerb zeigt sich durch neue Versionen bestehender f^e u g t r ägem von US-Trägerraketen , Trägersystemen aus Rußland, der Ukraine und China. Dieser erhebliche Angebotsschub bei den Trägerdiensten, ln ^ P « s s u ng an neue Markt- der in bestimmten Fällen mit extrem niedrigen Preisen gegebenheiten könnte die Aus w a hl m Trägerraketen erweitert verbunden ist, droht den Markt zu destabilisieren. werden. den Markteinstieg i st m erstellen. und. Ein Marktzugang wie der in der EU gegebene und fair&ÊÊÊÊÊÊÊÊÊÊKÊBI^KÊKÊÊÊKÊÊÊÊÊÊÊÊÊÊm Handelsbedingungen sind eine der Grundvoraussetzungen für die Aufrechterhaltung und den Ausbau der europäischen Trägerdienste. Im Zusammenhang mit dem Marktzugang sollte nicht nur darauf geachtet werden, daß Trägerdienste für zivile Zwecke nicht eingeschränkt werden, sondern auch darauf, daß bei Trägerdiensten für Regierungsbehörden keine Länder ausgeschlossen werden. Dies ist z. B. in China und den USA sehr häufig der Fall, während der EU-Markt offen ist. Diese Frage sollte insbesondere in der WHO angesprochen werden (Trägerdienste fallen unter das G ATS-Abkommen). Die Kommission und die europäischen Unternehmen sind davon überzeugt, daß es im europäische Interesse ist, die Möglichkeit der Erörterung und Festlegung grundsätzlicher Regeln für einen offenen und fairen Wettbewerb zwischen den wichtigsten Anbietern von Trägerdiensten zu prüfen. Dabei sollten auch Fragen der staatlichen Unterstützung der einschlägigen Unternehmen sowie des ausgewogenen Zugangs zu den Binnen märkten der einzelnen Länder behandelt werden. An derartigen Beratungen sollten die Vereinigten Staaten, deren Industrie in außergewöhnlichem und unvergleichbarem Maße durch regierungsseitige Förderung und militärische Programme profitiert, sowie die Neueinsteiger wie Rußland, die Ukraine und China teilnehmen. Ein Hauptziel dieses Vorgehens bestünde darin, einem wichtigen Nachbarn wie Rußland die Möglichkeit einer reibungslosen und schrittweisen Integration in den Markt für kommerzielle Trägerdienste auf einer gerechten und ausgewogenen Grundlage zu bieten. Die Kommission wird mit den Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, um eine konkrete Handelspolitik in diesem Sektor zu erarbeiten und eine praktische Lösung für die Durchführung internationaler Handelsgespräche zu erzielen. Wird eine solche zukunftsorientierte globale Strategie zur Marktöffnung, Nutzung neuer Möglichkeiten und Schaffung fairer Handelsbedingungen angestrebt, werden durch die Vereinbarungen über die Marktöffnung Vereinbarungen über die Aufteilung der Märkte überflüssig. 61. Die schnell wachsende Zahl neuer Kommunikationssatelliten für S-PCS und Breitbandkom munikation, die in nichtgeostationären Orbits (LEO, MEO) betrieben werden, führt zu einer erweiterten Nachfrage nach Trägerdiensten über die für den grundlegenden Markt für Satelliten in geostationärer Umlaufbahn hinaus. Die Kommission hält die ununterbrochene Präsenz der europäischen Industrie als Anbieter für Trägerdienste für unbedingt erforderlich und ermutigt die zuständigen Raumfahrtagenturen und die Industrie, zu prüfen, wie ein vollständiges europäisches Angebot über den gesamten Bereich der Trägerdienste für Raumfahrzeuge am besten aufrechterhalten werden kann. 62. 63. 64. 9. Verteidigungstechnische Raumfahrttechnologien und Systeme mit doppeltem Verwendungszweck 24 Obwohl es nicht Aufgabe der Kommission ist, die« militärischen Aspekte von Raumfahrtanwendungen zu Die Kommission unterstützt ein bewerten, sollte die europäische Strategie die Annäherung koordiniertes Vorgehen der von zivilen und militärischen Bemühungen gewährleisten, Europäischen Union, der Mit- um Doppelarbeiten zu vermeiden und die verfügbaren gHedstaaten der WEU und der öffentlichen Finanzmittel optimal zu nutzen. Aufgrund E SA b ej RaUfahmechnologien threrrelatw hohen Kosten eignen sich Raumfahrtsysteme mh l t em Verwendungs- ganz besonders fur eine europaische Zusammenarbeit, da einzelne Staaten kaum in der Lage sein werden, d i e ^ ^ ^ ^ ^ ^ ^ ^ ^ ^ ^ ^ ^ ^ ^ ^ ^ ^_ kritische Masse zu erreichen, die derartig h o h e ^ ^ ^ ^ ^ ^ ^ ^ ^ ^ ^ ^ ^ ^ ^ ^ ^ ^ ^^ Investitionen rechtfertigt. d , Für viele Arten militärischer Missionen in den Bereichen Telekommunikation, Navigation, Aufklärung, Frühwarnung und Meteorologie ist die Raumfahrttechnologie von zentraler und weiterhin wachsender Bedeutung. Der militärische Bedarf war es auch, der die Entwicklung von Raumfahrttechnologien ursprünglich vorangetrieben hat. Erst später wurden die zivilen Anwendun gen dieser Technologien erschlossen. In jüngster Zeit hat sich diese Situation verändert, da mittlerweile zivile Anwendungen marktbestimmend sind und bereits die technologischen Investitionen rechtfertigen. Der Grad der technologischen Gemeinsamkeit zwischen militärischen und zivilen Raumfahrtsystemen ist im allgemeinen hoch, obwohl zwischen einzelnen Anwendungen erhebliche Unterschiede bestehen können. Trägersysteme und Antriebe profitieren ebenfalls von signifikanten Wechselwirkungen zwischen dem militärischen und dem zivilen Sektor. Die US-Industrie profitiert bereits seit langem von diesen Nebeneffekten für den kommerziellen Markt, vor allem dank des Haushalts für die militärische Raumfahrt, der über 40mai größer ist als in Europa. Wie in ihrer Mitteilung über die europäische Rüstungsindustrie13 ausgeführt, sind starke und kompetente industrielle Grundlagen das Schlüsselelement für die Unabhängigkeit Europas, so daß jedes gemeinsame Vorgehen, das zur Stärkung dieser Kapazitäten beiträgt, begrüßt und gefördert werden muß. 10. Internationale Zusammenarbeit Seit dem Ende des Ost-West-Konflikts sind internationale Zusammenarbeit und Austausch innerhalb von Raumfahrtprogrammen in vorher ungeahnter Weise möglich. Diese Tendenz wird durch beschränkte Mittel und die Verfolgung gemeinsamer Interessen noch bestärkt. Gleichzeitig wird im privaten Bereich durch eine internationale Aufteilung der Risiken innerhalb der neuen Informations und Multimediaindustrie der Zugang zu neuen Märkten verbessert, indem die Industrie mit einer innerhalb dieser Reihe unterschiedlicher Akteure zusammengebracht wird. Europa muß internationalen Partnerschaften — sofern sie ausgewogen sind — eine Schlüsselrolle spielen. Dies setzt voraus, daß Europa eine kritische Masse aufrechterhalten oder — zumindest in den Bereichen, in denen dies bisher noch nicht der Fall ist — erreichen muß, um die internationale Zusammenarbeit mit seinen großen Wirtschaftspartnern uneingeschränkt nutzen zu können. Diese Situation setzt auch ein koordiniertes Vorgehen bei Problemen auf europäischer Ebene voraus und verlangt nach angemessenen Konzertierungsstrukturen. In dieser Hinsicht müssen alle Möglichkeiten für eine industrielle und technologische Zusammen arbeit mit bereits etablierten Akteuren wie den USA, Rußland, China und Japan, jedoch auch mit "Neueinsteigern" wie Indien oder Brasilien betrachtet werden. Internationale Zuzammenarbeit im Gebiet der Kollisionsrisikos mit Weltraumtrümmern und die Kommission könnte zu den laufenden Arbeiten verschiedene Gremien (UN, ESA) beitragen. ist auch erforderlich KOM(96) 10 endg. 65. 66. 67. 68. 69. 25 Durch die internationale Zusammenarbeit im Bereich der Raumfahrttechnologie wird es der Union eventuell möglich sein, bestimmte Zielsetzungen im Hinblick auf das Verhältnis zu Drittländern zu erreichen. Die Länder Osteuropas sollten von einer frühen Integration in die transeuropäischen Netze profitieren und daher in europäische Initiativen in Bereichen wie Satellitenkommunikation und -navigation einbezogen werden. Einige der Staaten der ehemaligen Sowjetunion konnten ebenfalls Partner in raumfahrtbezogenen Projekten werden. Im Rahmen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit den Neuen Unabhängigen Staaten (NUS) wird die Kommission die Luft- und Raumfahrtindustrie über das Programm TACIS auch weiterhin technisch unterstützen. Über das internationale Zentrum für Wissenschaft und Technologie in Moskau wird sie die wissenschaftliche Zusammenarbeit finanzieren, um das wissenschaftliche Potential der NUS in die weltweite Wissenschaftsgemeinschaft zu integrieren. Auch für Entwicklungsländer, beispielsweise im Mittelmeerraum, können Raumfahrttechnologien durchaus nutzbringend sein. Einige der diesbezüglichen Möglichkeiten wurden anläßlich eines Workshops über die Schaffung der euro-mediterranen Informationsgesellschaft (ordnungspolitischer Rahmen und Entwicklung von Kommunikationsnetzen für die wirtschaftliche Zusammenarbeit) hervorgehoben, der am 6. und 7. Mai 1996 in Palermo stattfand. Angesichts des dort bestehenden Bedarfs kann die Gemeinschaft innerhalb unterschiedlicher Zuständigkeitsbereiche — sei es bei FTE, Entwicklungshilfe oder- wirtschaftlicher Zusammenarbeit — aktiv werden. Je nach dem Grad ihrer technischen Ausgereiftheit erfordert die Anwendung dieser weltraumgestützten Lösungen eine mehr oder weniger starke Konzertierung, die nach Ansicht der Kommission zwischen den Entwicklungs ländern und den betreffenden Partnern (Agenturen, Unternehmen usw. ) stattfinden und durch die entsprechenden Gemeinschaftsinstrumente unterstützt werden sollte. 11. Normung Die Raumfahrtindustrie sieht sich überaus strengen Anforderungen im Hinblick auf Qualität und Zuverlässigkeit gegenüber. In Europa wie auch anderswo wird die Notwendigkeit einer Normung von Produkten und Verfahren in diesem Bereich seit langem anerkannt. Europas komplexe Industriestruktur macht diesen Bedarf nur noch dringender. Nach einigen früheren Versuchen hat die ECSS (European Cooperation for Space Standardisation) nunmehr eine Gruppe von Agenturen und Industrieunternehmen geschaffen, in der alle europäischen Interessen vertreten sind. Ziel des Programms ist ein umfassendes und kohärentes Normensystem auf der Grundlage eines kommerziell orientierten Konzepts. Um die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie zu stärken, hat die Kommission die ECSS und die europäischen Normenorganisationen CEN, CENELEC und ETSI beauftragt, Kooperations vereinbarungen auszuhandeln und ein allgemeines Normungskonzept auszuarbeiten, wobei die Bereiche festgelegt werden sollen, in denen Normungsaktivitäten auf europäischer und internationaler Ebene durchgeführt werden sollen. Darüber hinaus ist zu bestimmen, welche Spezifikationen offizielle Normen werden und welche ausschließlich im Bereich der ECSS verbleiben sollten. 12. Finanzierung Raumfahrtprojekte und insbesondere Vorhaben im Hinblick a u f ^ ^ ^ ^ ^ ^ ^ ^ ^ ^ ^ ^ ^ ^ ^ ^ ^ ^ ^_ die neuen Anwendungen erfordern erhebliche Vorabinvestitionen U n ^ h e F i r i a n z i e ^^ mit äußerst langer Amortisierungsdauer. Diese Projekte sind zjeller Raurnfahrtprojekte daher in starkem Maße von den Bedingungen abhängig, zu denen erleichtern eine Finanzierung gesichert werden kann. Diese Bedingungen sind p in a n z* ie r u n gs genauso entscheidend für die Projekte wie die Herstellungskosten G a r a n t i e m e c h a n i s m en "_ und europaischen die Marktteilnehmer noch das Wechselkursrisiko aufgrund der Schwankungen des Dollarkurses tragen müssen. zu innovative u nd die Marktbedingungen, wobei ,. Investitionsbank Europäischen ••' h P des und Investitionsfonds sollten HF a u ch Die Raumfahrt wird im allgemeinen als Technologiebereich mit hohem Risiko angesehen, in dem neue Anwendungen für unsichere, jedoch potentiell stark wettbewerbsorientierte M ä r k t e H H H H H H H B H H H H H H HI eingesetzt werden. 26 entwickelt werden. Diese Situation ist mittlerweile jedoch günstiger, da die Grundeinstellung der Investoren positiver wird. Neue Systeme wie S-PCS bieten Möglichkeiten des Franchising für Dienstleistungsrechte in bestimmten Regionen als Gegenleistung für eine Beteiligung an den Systemkosten. Da das europäische Umfeld als hinderlich für die Finanzierung derartiger Initiativen in Europa angesehen wird, kann die EU sowohl direkt als auch indirekt zur Verbesserung dieser Situation beitragen. 70. Direkt wird die Kommission versuchen, Projekte von europäischem Interesse in Bereichen wie Telekommunikation, Navigationssteuerung und Erdbeobachtung zu definieren und zu unterstützen. Diese Projekte, an denen alle europäischen Partner zusammenarbeiten werden, sollen prinzipiell auf bereits bestehenden oder schon geplanten Programmen der Mitgliedstaaten, der ESA oder der nationalen Raumfahrtagenturen basieren. Unter anderem sollen hierzu auch die innerhalb des gemeinschaftlichen Rahmenprogramms für Forschung und technologische Entwicklung verfügbaren Ressourcen verwendet werden. Andere Mittel könnten im Rahmen der transeuropäischen Netze oder — immer unter Berücksichtigung der jeweiligen Verfahren — über die Strukturfonds oder die Haushalte für die landwirtschaftliche Entwicklung bzw. die wirtschaftliche Zusammenarbeit aufge bracht werden. Es ist jedoch anzumerken, daß sowohl die entsprechenden Bereiche des Rahmenpro gramms als auch die anderen Instrumente nur über eine begrenzte Mittelausstattung verfügen und somit höchstens für eine Ergänzungsfinanzierung der in Frage kommenden Projekte genutzt werden können. Zunächst sollte kein Bedarf an zusätzlicher Finanzierung über bereits festgelegte Obergrenzen hinaus bestehen, und die oberste Priorität sollte daraufgerichtet sein, die verfügbaren Mittel unter Projekten von gemeinsamem europäischem Interesse neu zu verteilen, die Arbeiten optimal zu koordinieren und größere Synergieeffekte zu erzielen. Der künftige Bedarf wird auf der Grundlage von Sondierungsstudien bestimmt, die im Zusammenhang mit bestimmten ausgewählten Projekten durchgeführt werden. Gleichzeitig wird der Privatsektor aufgefordert werden, eine größere Verantwortung bei der Durchführung dieser Projekte zu unternehmen und die erforderlichen Infrastrukturen mit Unterstützung öffentlicher Stellen zu entwickeln. 71. Indirekt kann dafür gesorgt werden, die Ungewißheiten im Hinblick auf das ordnungspolitische Umfeld, nationale Ausfuhrgarantien, Abkommen mit Drittländern u. a. , denen sich Investoren gegenübersehen, zu reduzieren. Initiativen der Kommission im Hinblick auf Innovation oder Hilfen für KMU könnten dazu beitragen, daß potentielle Partner, Finanzinstitute, Betreiber und Nutzer sich eher dazu entschließen, das Risiko kommerzieller Raumfahrtvorhaben zu tragen. 72. 73. Der Beitrag der Union als erster Kunde oder Anwender zur Demonstration von Raumfahr tanwendungen wird den Diensteanbietern auch weitere private Finanzierungen von Raumfahrt missionen sichern. Im Zusammenhang mit der Erdbeobachtung wurde dies als Zwei-Phasen-Konzept im Hinblick auf eine selbständige Industrie beschrieben. Seit 1990 hat die Europäische Investitionsbank (EIB) für die Finanzierung von 15 europäischen Satellitenkommunikationsprojekten Mittel im Wert von über 1,5 Mrd. ECU zur Verfügung gestellt. Die Kommission schlägt vor, die Beratungen mit der EIB und dem Europäischen Investitionsfonds (EIF) fortzusetzen und zu intensivieren, um geeignete Mittel und Wege zu finden, den Zugang zu den verschiedenen Finanzierungsinstrumenten zu vereinfachen. 13. Institutionelle Aspekte Die Kooperationsstrukturen müssen ausgebaut und verbessert werden, um die Synergieeffekte der europäischen Raumfahrttätigkeiten auf der Ebene der Mitgliedstaaten und auf internationaler Ebene zu verstärken, die Anlagenrendite zu maximieren und die Übernahme der jeweiligen Verantwortung der verschiedenen Partner bei der Ausarbeitung eines kohärenten Gesamtkonzepts zu gewährleisten. Diese Strukturen sollten dazu dienen, solide Beziehungen zwischen den Einrichtungen der Gemeinschaft, den nationalen und europäischen Raumfahrtagenturen, Unternehmen, Nutzern und anderen wissenschaftlichen und operationeilen Einrichtungen in diesem Bereich zu entwickeln. Um die Ergänzung der Forschung und technologischen Entwicklung zu fördern, könnte die Kommission die Möglichkeit in Betracht ziehen Artikel 130 K und L anzuwenden. 74. 75. 76. 77. 78. 79. 80. 27 Die Rolle der 1993 eingesetzten beratenden Gruppe für die Raumfahrt als Forum für die Diskussion über die Grundzüge der Gemeinschaftsaktivitäten in der Raumfahrt sollte gestärkt werden, um eine Koordinierung und Konzertierung der auf nationaler und gemeinschaftlicher Ebene durchgeführten Maßnahmen zu ermöglichen. Die Zusammenarbeit zwischen der Kommission und der ESA, die gegenwärtig innerhalb der beratenden Gruppe Beobachterstatus besitzt, sollte auf der Grundlage von Artikel 130 m des Vertrags verbessert werden, wobei der Status der Unabhängigkeit der Agentur beizubehalten ist. Zu diesem Zweck sollte der Rat um ein entsprechendes Verhandlungsmandat ersucht werden. Auf der Grundlage von Artikel 228 des Vertrags schlägt die Kommission ferner vor, geeignete Strukturen für das Management spezifischer ausgewählter Projekte im Einvernehmen mit den beteiligten Partnern und unter Einbeziehung der Nutzer (die ETG mit Vertretern von EG, ESA und EUROCONTROL, die für das GNSS-1-Projekt eingesetzt wurde, ist ein Beispiel in dieser Hinsicht) einzurichten. So unterstützt die Gemeinschaft zusammen mit ihren Partnern die Schaffung einer Europäischen wirtschaftlichen Interessenvereinigung (EWIV) zur Durchführung derartiger Projekte. Im handelspolitischen Bereich müssen die Kommission und die Mitgliedstaaten einen institutionellen Kompromiß für die Führung internationaler Verhandlungen finden, um einen fairen Wettbewerb mit Drittländern auf dem kommerziellen Markt für Trägerdienste zu gewährleisten. Die Kommission wird auch weiterhin nach schnellen und praktischen Lösungen suchen und Initiativen der Mitgliedstaaten zu diesem Thema fördern. 14. Schlußfolgerungen Diese Mitteilung hebt die dringende Notwendigkeit von Maßnahmen hervor, um ein für die Entwicklung von Raumfahrtanwendungen geeignetes Umfeld zu schaffen und die internationale Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie zu erhöhen. Die Kommission wird im Rahmen des geltenden FTE-Rahmenprogramms und künftiger Rahmenprogramme diesbezügliche Vorschläge vorlegen, deren Hauptziel die Konsolidierung der europäischen satellitengestützten Infrastruktur sein wird. Einige Maßnahmen könnten — je nach den besonderen Gegebenheiten — andere Formen der Unterstützung durch die Gemeinschaft erforderlich machen; die Kommission wird konkrete Maßnahmen ergreifen. Alle Maßnahmen sind mit denen der Mitgliedstaaten und der ESA zu koordinieren, um — im Rahmen der EU-Vorschriften — die größtmögliche Flexibilität und Synergie auf europäischer Ebene zu erreichen. Sie wird gemeinsam mit der Europäischen Weltraumorganisation und anderen einschlägigen Organisationen geeignete Schritte unternehmen. Die Kommission wird sich weiterhin auf die Stellungnahmen der beratenden Gruppe für Raumfahrtfragen (Space Advisory Group) und anderer Beratungsgremien stützen und den Dialog mit Unternehmen und Nutzern fortführen. 81. Der Rat wird gebeten, die beigefügte Entschließung zu verabschieden. Glossar 28 ACTS ARTES CEN CENELEC CEO CEOS CEPT CNES ECSS EEIG EGNOS EIB ELDO ERNP ERS ESA ESRO ETG ETSI EUMETSAT EUROCONTROL EUROGOOS EUROSPACE EWIV FuE FTE GLONASS GNSS GOOS GPS ICAO IMO INMARSAT ITU KMU METEOSAT NUS PCS SAG SPOT TACIS UMTS VSAT WEU WHO Advanced Communications Technologies and Services (spezifisches Programm für fortgeschrittene Kommunikationstechnologien und -dienste) Advanced Research and Telecommunication Systems (ESA) Europäisches Komitee für Normung Europäisches Komitee für elektrotechnische Normung Zentrum für Erdbeobachtung Committee on Earth Observation Satellites (Ausschuß für Erdbeob achtungssatelliten) Europäische Konferenz der Verwaltungen für Post- und Fernmelde wesen Centre National d'Etudes Spatiales (staatliches französisches Raum forschungszentrum) European Cooperation for Space Standardisation European Economic Interest Groupings European Geostationnary Navigation Overlay System Europäische Investitionsbank Europäische Organisation für die Entwicklung und den Bau von Raumfahrzeugträgern European Radionavigation Plan Europäischer Fernerkundungssatellit European Space Agency (Europäische Weltraumorganisation) Europäische Weltraumforschungsorganisation European Tripartite Group Europäisches Institut für Telekommunikationsnormen EUropean org. for the exploitation of METeorological SATellites Europäische Organisation zur Sicherung der Luftfahrt EUROpean Global Ocean Observing System europäische Industriegruppe für Raumfahrtstudien Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigungen Forschung und Entwicklung Forschung und technologische Entwicklung GLObal NAvigation System Satellite Global Navigation Satellite System Global Ocean Observing System Global Positioning System (weltweites Ortungs- und Navigations system) Internationale Zivilluftfahrtorganisation International Maritime Organisation INternational MARitime SATellite organisation Internationale Fernmeldeunion kleine und mittlere Unternehmen METEOrological SATellite Neue Unabhängige Staaten Personal Communications Services Space Advisory Group Erdbeobachtungssatellit Technische Hilfe für die Gemeinschaft Unabhängiger Staaten Universal Mobile Telephony Service Very Small Aperture Terminals (MikroStationen) Westeuropäische Union Welthandelsorganisation A VORENTWURF ENTSCHLIESSUNG DES RATES zur Mitteilung 'DIE EUROPÄISCHE UNION UND DIE RAUMFAHRT- FÖRDERUNG VON ANWENDUNGEN, MÄRKTEN UND INDUSTRIELLER WEITBEWERBS- FÄHIGKEIT, Der Rat der Europäischen Union - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130 f, gestützt auf die Mitteilung der Kommission über "Die Europäische Union und die r^umfahrt"1, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments2, in Erwägung nachstehender Gründe: Die Anwendungen der Raumfahrttechnologien sind für die Europäische Union von politischem, sozio-ökonomischem und wissenschaftlichem Interesse. Die Europäische Weltraumorganisation und die Mitgliedstaaten der Union bemühen sich seit über zwanzig Jahren um den Ausbau der europäischen Raumfahrtkapazitäten und die Förderung eines einschlägigen europäischen Industriezweigs. Die Kommission führt - insbesondere über die Gemeinsame Forschungsstelle - innerhalb des Rahmenprogramms der Europäischen Gemeinschaft für Forschung und technologische Entwicklung Maßnahmen im Bereich der Anwendung von Raumfahrttechnologien durch. Die Industrie, einschließlich der kleinen und mittleren Unternehmen, spielt bei der Entwicklung der Raumfahrtanwendungen und der einschlägigen Dienste eine bedeutende Rolle. Die Tätigkeit der Gemeinschaft muß, gemäß den Zielen des Vertrags, den Wohlstand in der Union auf der Grundlag einer gesteigerten Wettbewerbsfähigkeit der Industrie, einer höheren Lebensqualität und einer nachhaltigen Entwicklung anstreben. COM(96)617 SO Die Konzipierung und Durchführung der Gemeinschaftsmaßnahmen muß die Ziele im Zusammenhang mit dem wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt der Union berücksichtigen. Im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip wird die Gemeinschaft nur tätig, sofern und soweit die Ziele der in Betracht gezogenen Maßnahmen auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden können und daher wegen ihres Umfangs oder ihrer Wirkungen besser auf Gemeinschaftsebene erreicht werden können. Die Tätigkeit der Gemeinschaft muß den Schwerpunkt auf nach bestimmten Kriterien ausgewählte Maßnahmen legen - nimmt folgende Entschließung an: 1. Der Rat erkennt die Bedeutung eines einheitlichen Vorgehens auf europäischer Ebene bei Problemen mit der Entwicklung von Raumfahrtanwendungen und die Dringlichkeit diesbezüglicher Gemeinschaftsmaßnahmen an; Ziel ist eine stärkere europäische Präsenz auf den Markten für diese Anwendungen und die Schaßung günstiger Bedingungen für die Entstehung neuer Markte. das 2. Der Rat ermutigt die Kommission, ihre Bemühungen um die Schaffung eines wirtschaftlichen Umfeldes, internationalen der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Raumfahrtindustrie dient, fortzusetzen. Er empfiehlt der Kommission insbesondere, die Aufstellung gemeinsamer Normen für Produkte und Verfahren im Bereich der Raumfahrt zu unterstützen. Er empfiehlt der Kommission ferner zu prüfen, welchen Beitrag Instrumente des Finanz-Engineering zur Verwirklichung von Raumfahrtprojekten leisten könnten, um damit der europäischen Industrie zu ermöglichen, sich ohne zu großes Risiko der Entwicklung und Bereitstellung neuer Dienstleistungen zu widmen. Steigerung der Satellitennavigation 3. Der Rat unterstützt die Maßnahmen, die die Kommission im Bereich der Entwicklung von Anwendungen der Raumfahrttechnologien - insbesondere in den und Bereichen Telekommunikation, Umweltbeobachtung - bereits eingeleitet hat. Er fordert die Kommission auf, ihre Bemühungen fortzusetzen und ihm regelmäßig über die I>orcnführung der jedoch, daß kein Maßnahmen Bericht zu erstatten. Der Rat betont Anwendungsbereich Im Zusammenhang mit Technologien, die sowohl im zivilen als auch im militärischen Bereich eingesetzt werden können, empfiehlt der Rat ein koordiniertes Vorgehen auf europäischer Ebene, und er fordert die Kommission auf, geeignete Maßnahmen zu ergreifen. ausgeschlossen werden darf. von vornherein sowie Erd- 4. Der Rat betont die Bedeutung der Raumfahrtsysteme im Zusammenhang mit der Entstehung der weltweiten Informationsgesellschaft. Er ist der Ansicht, daß die von der Kommission im Rahmen der Liberalisierung der Dienstleistungen und des Ausbaus der Infrastrukturen vorgeschlagenen Maßnahmen dazu beitragen können, für die Entwicklung des Telekommunikationsmarktes und der Wettbewerbsfähigkeit Europas ein günstiges Umfeld zu schaffen. Daher ermutigt der Rat die Kommission, ihr Konzept im Hinblick auf die vollständige Liberalisierung dieser Dienste, den freien Zugang zum Raumsegment und einen ausgewogenen Zugang zum 21 Satellitenmarkt im Rahmen der Welthandelsorganisation weiterzuverfolgen. Der Rat ermutigt die Kommission insbesondere, die europäischen Standpunkte bezüglich der Zuweisung von Frequenzen und Satellitenpositionen in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und den betroffenen Einrichtungen stärker miteinander abzustimmen. 5. Der Rat erkennt an, daß Europa seine Rolle im Bereich der Satellitennavigation und -Ortung bestätigen muß. Er unterstützt die gemeinsame Aktion der Kommission, der Europäischen Weltraumorganisation und von EUROCONTROL zur Förderung eines internationalen zivilen interoperablen Systems und empfiehlt der Kommission, ihre Bemühungen im Hinblick auf die Entwicklung des europäischen Teils dieses Systems fortzusetzen. Es wird weiter empfohlen, daß die Kommission die Möglichkeit im Betracht zieht, auf diesem Gebiet für Europa eine neue operationeile Einheit aufzubauen um Nutzeranforderungen zu befriedigen. 6. Der Rat erkennt an, welch wichtigen Beitrag die Politik der Europäischen Union zur Entwicklung des Marktes für Satellitendaten aus der Erd- und Umweltbeobachtung leisten kann. Er ist jedoch der Ansicht, daß die Finanzierung dieses Sektors in den meisten Fällen allmählich auf private Investoren übergehen sollte und empfiehlt der Kommission, dies mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln zu fördern. Er empfiehlt der Kommission ferner, in Zusammenarbeit mit geeigneten Partnern, die Gründung von Dienstleistungsunternehmen und neuen europaweiten Organisationen anzuregen, durch die die Satellitendaten, für die ein Bedarf besteht, geliefert werden können. Er ermutigt insbesondere die Kommission, unverzüglich Gespräche mit EUMETSAT einzuleiten, um zu ermitteln, inwieweit diese Organisation im Bereich der Umweltbeobachtung aktiv werden könnte. 7. Der Rat erkennt den Nutzen von Gemeinschaftsmaßnahmen im Bereich der Bildung und Ausbildung von Benutzern der Raumfahrttechnologien an. Er hebt ferner die Bedeutung des Einsatzes von Raumfahrttechnologien im Dienste der Entwicklung hervor. Der Rat ermutigt die Kommission, in diesen Bereichen geeignete Maßnahmen zu ergreifen. im Rahmen der 8. Der Rat nimmt die Vorschläge der Kommission in den obengenannten Bereichen laufenden und künftigen zur Kenntnis und empfiehlt, Rahmenprogramme der Europäischen Gemeinschaft für Forschung und technologische Entwicklung gezielte Maßnahmen durchzuführen um bessere Ergänzung und Synergien der Aktivitäten zu erreichen Er nimmt zur Kenntnis, daß zur Zeit keine zusätzliche Mittel notwendig sein sollten und er nimmt ferner zur Kenntnis, daß bei einigen Maßnahmen andere Formen der Unterstützung durch die Gemeinschaft erforderlich sein werden. 9. Der Rat fordert die Kommission auf, in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und den Beteiligten Maßnahmen zu ermitteln und vorzuschlagen, mit deren Hilfe sich in den wichtigsten Drittländern eine Marktöffhung erreichen läßt und internationale Vorschriften aufgestellt werden können, die einen ausgewogenen Wettbewerb auf dem Markt für Startdienste sicherstellen. 10. Der Rat empfiehlt den Mitgliedstaaten, sich um eine gemeinsame Position bei der Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen und E>rittländern zu bemühen. 11. Der Rat empfiehlt, alle genannten Maßnahmen mit denen der Mitgliedstaaten und der Europäischen Weltraumorganisation zu koordinieren, um auf europäischer Ebene größere Einheitlichkeit zu erzielen. Er fordert die Kommission auf, geeignete Maßnahmen zur Vorbereitung der erforderlichen Kooperationsabkommen mit der Europäischen Weltraumorganisation und den anderen beteiligten Organisationen zu treffen. Der Rat nimmt die Absicht der Kommission zur Kenntnis, sich weiterhin auf die Arbeiten der beratenden Gruppe für Raumfahrtfragen (Space Advisory Group) und der anderen beratenden Gruppen. < i —"* t'y*-«. Brüssel, den ISSN 0254-1467 KOM(96) 617 endg. DOKUMENTE DE 07 08 10 15 Katalognummer : CB-CO-96-657-DE-C ISBN 92-78-13173-3 Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg