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text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN * tir Brüssel, den 04. 12. 1996 KOM(96) 648 endg. 96/0027 (COD) Geänderter Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Überarbeitung des Programms der Europäischen Gemeinschaft für Umweltpolitik und Maßnahmen im Hinblick auf eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung (gemäß Artikel 189 a, Absatz 2 des EG-Vertrages von der Kommission vorgelegt) Einleitung Begründung Aufgrund von Artikel 189 a Absatz 2 EG-Vertrag legt die Kommission einen geänderten Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Überarbeitung des Gemeinschaftsprogramms für Umweltpolitik und Maßnahmen für eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung (Fünftes Aktionsprogramm für den Umweltschutz) vor. Der geänderte Vorschlag trägt einer Anzahl Änderungen des Europäischen Parlaments Rechnung, die auf seiner Plenarsitzung vom 13. November 1996 angenommen wurden1. Die Kommission möchte nochmals unterstreichen, daß dieser Vorschlag darin besteht, der Durchführung des Fünften Aktionsprogrammes und dem Fortschritt in Richtung einer dauerhaften und umweltgerechten Entwicklung insgesamt einen neuen politischen Auftrieb zu verleihen. Deshalb setzt sie die Priorität wiederum auf Maßnahmen im Rahmen des laufenden Programms, auf Schlüssel gebieten, die zur Überwindung der im Fortschrittsbericht über die Umsetzung des Programms und im Bericht über den Zustand der Umwelt der Europäischen Umweltagentur festgestellten Hindernisse einer Initiative der Gemeinschaft bedürfen. Eine Überarbeitung oder Neugestaltung laufender Programme oder die Festsetzung neuer Ziele oder Fristen war nicht vorgesehen. Der Gesamterfolg des Programmes ist auch von der aktiven Teilnahme aller anderen Sozialakteure einschließlich der nationalen, regionalen oder örtlichen Behörden der Mitgliedstaaten, öffentlichen und privaten Unternehmen und der Allgemeinheit, d. h. Staatsbürger und Verbraucher, abhängig. Mit diesem Vorschlag möchte die Kommission gewährleisten, daß die Gemeinschaft ein Beispiel setzt, und die Durchführung der globalen Strategie sowie der Ziele des Fünften Aktionsprogrammes weiter vorantreiben. Änderungen Die Änderung 1 hat die Aufnahme eines Hinweises auf die 1994 in Helsinki eingegangen Verpflichtungen in den sechsten Erwägungsgrund zum Ziel. Die Kommission anerkennt die Bedeutung dieser Verpflichtungen, hält einen solchen Hinweis jedoch für zu spezifisch. Dasselbe gilt für die Änderung 2. die die Aufnahme eines Hinweises auf jüngste internationale Entwicklungen und Konferenzen fordert. Die Kommission hält einen allgemeinen Hinweis auf internationale Entwicklungen für möglich, wobei jedoch die Notwendigkeit einer erschöpfenden Liste vermieden werden sollte. Die Kommission ist mit der Änderung 3 einverstanden, die den Schutz der menschlichen Gesundheit als eines der Ziele der Umweltpolitik der Gemeinschaft gemäß Artikel 130 r des Vertrags betrifft. Die Kommission ist mit der Änderung 4 (und damit zusammenhängend mit der Änderung 99) nicht einverstanden; diese hat die Verpflichtung zum Ziele, zum 1. Januar 1999 in der Union das höchste Umweltschutzniveau zu erreichen. Dieser Punkt steht in keiner direkten Beziehung zum Vorschlag für das Fünfte Aktionsprogramm. Die Kommission hat sich auf der Grundlage der gemeinsamen Erklärung über Normen für den 1 Bezug: Protokoll über die Sitzung vom 13. November 1996, vorläufige Ausgabe, PE 253. 832. Umweltschutz, die Gesundheit und die Produktsicherheit verpflichtet, den "gemein schaftlichen Besitzstand" für Entscheidungen auszuarbeiten, die vor Ablauf der Übergangszeit - dem 1. Januar 1999 - zu fassen sind. zu überprüfen und gegebenenfalls Vorschläge Die Änderungen 5 und 6 umfassen eine detaillierte Bezugnahme auf Feststellungen der Europäischen Umweltagentur in ihrem aktualisierten Bericht über den Stand der Umwelt. Die Kommission hält einen einfachen Hinweis auf den Bericht der Agentur wie im ursprünglichen Vorschlag der Kommission für ausreichend. Im Zusammenhang mit der Änderung 7 sowie mehreren Änderungen von Artikeln, in denen Fristen und Ziele angeregt werden (beispielsweise die Änderungen 15. 27. 29 oder 44), wird hervorgehoben, daß solche Termine oder Ziele angesichts der derzeitigen Struktur des Entwurfs einer Entscheidung die endgültigen Daten angeben würden, zu denen die Kommission über die Maßnahme Beschluß fassen muß, was Verfahrens schwierigkeiten aufwerfen würden. In der Änderung 13 wird vorgeschlagen, den Ausdruck "Prioritäten sind" durch "die Gemeinschaft wird" zu ersetzen. Die Kommission hält diese Änderung nicht für geeignet. Im Entwurf einer Entscheidung sind die Prioritätsgebiete sowie in groben Zügen die Maßnahmen angegeben, die zur Verwirklichung der Ziele des Programmes beitragen könnten. Der Ausdruck "die Gemeinschaft wird. "würde eine strengere rechtliche Verbindlichkeit darstellen, da die zu ergreifenden Maßnahmen genau vorgeschrieben und andere Maßnahmen ausgeschlossen wären. In zahlreichen Änderungen im ganzen Text (z. B. die Nummern 14. 17. 20. 44. 47. 48 oder 82) wird die Kommission ausdrücklich oder implizite aufgefordert, zu einem bestimmten Termin Vorschläge zu unterbreiten. ist der Deckungsbereich und Inhalt der Maßnahmen bereits detailliert angegeben. Die Kommission kann diese Änderungen nicht annehmen, weil sie das im Vertrag festgelegte Recht der Kommission zum Ergreifen von Initiativen einschränkt. Die Entscheidung sollte nicht zu einem detaillierten Arbeitsprogramm der Kommission werden. Einige der vorgeschlagenen Maßnahmen sind jedoch bereits im jährlichen Arbeitsprogramm der Kommission der künftigen Jahre vorgesehen. In bestimmten Fällen Weitere Änderungen erfordern Änderungen des Vertrags und sind deshalb aus dem Geltungsbereich dieser Entscheidung ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für die Änderung 32. die die Forschung über Fusionsenergie und ihre Finanzierung betrifft (Teil des Euratom-Vertrags), sowie für die Änderung 78. die eine Umweltpolitik auf der Grundlage fundierter wissenschaftlicher Forschung in den Natur- und Sozialwissen schaften fordert, was sich vom Wortlaut von Artikel 130 r, Absatz 3, des Vertrages unterscheidet, der lautet: ". die verfügbaren wissenschaftlichen und technischen Daten berücksichtigt". In der Änderung 40 wird das Verursacherprinzip erwähnt, das bereits im Vertrag niedergelegt ist. Das ebenfalls erwähnte Prinzip "wer die natürlichen Ressourcen verbraucht, zahlt" ist nicht bekannt und steht nicht im Vertrag. Die mit der Änderung 40 erhobene Forderung, touristische Projekte durch den Strukturfonds zu finanzieren, sofern eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) durchgeführt wird, läuft der UVP-Richtlinie des Jahres 1985 sowie den Verordnungen über die Strukturfonds des Jahres 1993 zuwider. Von den Änderungen zur Berücksichtigung der Umweltbelange in anderen Politik bereichen kann die Kommission die Neufassung der Änderungen 19 (Fischerei), 28 (lokale Agenda-21-Pläne), 29 (teilweise und mit geändertem Wortlaut), 32 mit der Erwähnung der laufenden Energieprogramme annehmen. Weitgehend annehmen kann sie ferner die Änderung 36 über persistente organische Schadstoffe, ist jedoch der Ansicht, daß diese in Artikel 11 Absatz 7 einbezogen werden sollte. Andere Änderungen sind dagegen nicht annehmbar, da sie entweder den Geltungsbereich des Vorschlags der Kommission einschränken (beispeilsweise die Änderung 17). im Vergleich zum Geltungs bereich des Entwurfs der Entscheidung zu weit in die Einzelheiten gehen oder zu spezifisch sind (beispielsweise die Änderungen 20 und 35) oder kaum durchgeführt werden könnten (beispielsweise die Änderung 27). Im Zusammenhang mit der Erweiterung der Instrumente kann die Kommission einen Hinweis auf Umweltbilanzen annehmen (Änderung 43 V Die Änderungen 44. 45. 47. 48 und 50 sind aus den oben dargelegten institutionellen Gründen nicht annehmbar, doch ist die Kommission im Begriff, eine Mitteilung über Gebühren und Abgaben sowie den Entwurf einer Richtlinie über strategische Umweltprüfungen anzunehmen. Hinsichtlich der Durchführung und Durchsetzung begrüßt die Kommission die Aufnahme von Hinweisen auf Offenheit und Transparenz (Änderung 53). zieht dies jedoch im ersten Satz vor, der sich auf den ganzen Artikel 4 erstreckt. Die Änderungen 56. 57 und 59 sind aus den oben dargelegten institutionellen Gründen nicht annehmbar. Hinsichtlich der Bewußtseinsbildung kann die Kommission die Änderung 65 über die Sammlung und umfassende Verbreitung der Informationen über die Beziehung zwischen Stand der Umwelt und öffentlicher Gesundheit annehmen. Hinsichtlich des Artikels 6 über die internationale Dimension kann die Kommission die Aufnahme eines Hinweises auf verbesserte nukleare Sicherheit annehmen, die die Quintessenz der Änderung 67 darstellt. Sie nimmt ferner die Änderung 73 an (ohne die Hinweise auf spezifische Regionen oder Städte). Die Änderung 66 ist zu detailliert und paßt nicht zum Rechtstext. Die Änderung 76 beschränkt den Punkt über Handel und Umwelt auf den WTO-Kontext. Ferner kann die Kommission nicht gewährleisten, daß die WTO-Regeln der Notwendigkeit der Aufrechterhaltung eines hohen Umweltschutzniveaus voll Rechnung tragen. Im Zusammenhang mit Artikel 7 kann die Kommission einen Hinweis auf die Arbeiten der Europäischen Umweltagentur annehmen (Änderung 78). Dagegen sollten ihre künftigen Aufgaben im Rahmen der späteren Überarbeitung der Verordnung zur Errich tung der Agentur behandelt werden. Die Änderung 81 über das grüne BSP ist nicht annehmbar. Im Fünften Aktionsprogramm ist ein grünes BSP der EU bis 1999 nicht vorgesehen. Im Fünften Aktionsprogramm steht, daß wirtschaftliche Indikatoren wie das Bruttosozialprodukt einer Änderung und Anpassung auf Initiative der Mitgliedstaaten mit Unterstützung der EG bedürfen. In der Mitteilung von 1994 über Indikatoren und Ökobilanzen vird daraufhingewiesen, daß ein "grünes BSP" gemäß den Ergebnissen späterer Forschungen schwieriger zu erarbeiten ist als ursprünglich angenommen wurde. Infolgedessen arbeiten die Kommission und andere internationale Stellen sowie die Behörden der Mitgliedstaaten zur Zeit Satellitenkonten aus, die einen ersten Schritt in diese Richtung bilden sollen. Die Änderungen 85 bis 87. 89. 91 bis 93. 97 bis 101 über besondere Umweltthemen (Artikel 11) sind für die Kommission aus den oben dargelegten institutionellen Gründen nicht annehmbar. Einige dieser Anregungen könnten jedoch in künftigen Arbeits programmen der Kommission berücksichtigt werden. Zur Änderung 102 über die Ausarbeitung eines Sechsten Aktionsprogramms für den Umweltschutz ist zu sagen, daß die Kommission dies als verfrüht betrachtet, da der Entwurf einer Entscheidung nur für die Prüfung des Fünften Umweltprogramms und nicht für die Zeitspanne nach Ablauf des Programmes gilt. Die Änderung greift dem Initiativrecht der Kommission vor, zu beschließen, ob ein neues Programm notwendig ist und welche Verfahren anzuwenden sind. Geänderter Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Überarbeitung des Gemeinschaftsprogrammes für Umweltpolitik und Maßnahmen im Hinblick auf eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG Erwägungsgrund 6a (neu) Die Überprüfung sollte sich ebenso auf die Verpflichtungen Und Schluß im folgerungen Zusammenhang mit verschiedenen internationalen Prozessen vereinbart wurden; erstrecken, die Erwägungsgrund 6b (neu) Ziel der Politik der Gemeinschaft im Umweltbereich ist unter anderem auch der Schutz der menschlichen Gesundheit. Artikel 2 Ziffer 1 nach ". internationale Entwicklungen zu berücksichtigen," ist folgender neuer Absatz einzusetzen: Die Gemeinschaft fördert nachhaltige Fischerei verfahren und ergreift ab schreckende Maßnahmen gegenüber der Überfischung und dem Fang von Fischen unterhalb der für das Anland bringen zulässigen Mindestgröße. ; Artikel 2 Ziffer 2 Buchstabe d d) Förderung des Erfahrungsaustauschs zwischen lokalen Behörden über Maß- nahmen für einen nachhaltigen Verkehr Erfahrungsauschtausch den d) zwischen lokalen Behörden über Maßnahmen für einen nachhaltigen Verkehr fördern, u. a. lokale aktions- gerichtete Agenda-21-Pläne durch Zusammenarbeit zwischen den öffent lichen Behörden und der ortsan sässigen Bevölkerung; Artikel 2 Ziffer 3 Buchstabe a a) Förderung der Entwicklung und Anwendung von Technologien und Praktiken zur Energieeinsparung, ein schließlich erneuerbare Energieträger, durch finanzielle Mittel, Sensibilisie- Informations rungsmaßnahmen und kampagnen von Kriterien für die Überprüfung von Subventionssystemen, um "negative" Anreize abzuschaffen. und Erarbeitung a) die Entwicklung und Anwendung von Technologien und Praktiken zur Energieeinsparung, einschließlich er neuerbarer Energieträger, Wärme- Kraft-Kopplung finanzielle Mittel, Sensibilisierungsmaßnahmen und Informationskampagnen und Er arbeitung von Kriterien für die Über prüfung von Subventionssystemen, um "negative" Anreize abzuschaffen. durch Artikel 2 Ziffer 3 Buchstabe e (neu) e) Stärkung der laufenden Maß nahmen im Rahmen der Programme SAVE. ALTENER. THERMIE und JOULE und stärkere Betonung der wirtschaftlichen Managementinstru mente. Artikel 3 Ziffer 1 Buchstabe e (neu) e) Umweltbilanzen Artikel 4 Die Gemeinschaft wird ihre Bemü hungen auf allen Ebenen verstärken, um die Anwendung und Durchsetzung der umweltbezogenen Rechtsvorschriften zu verbessern. Die Gemeinschaft wird ihre Bemü hungen auf allen Ebenen verstärken, um die Offenheit und Transparenz zu gewährleisten und die Anwendung und Durchsetzung der umweltbezogenen Rechtsvorschriften zu verbessern. Artikel 5 Buchstabe e (neu) Erfassung und umfassende Verbrei tung von Informationen und Kennt nissen über den Zusammenhang zwischen dem Zustand der Umwelt und der menschlichen Gesundheit. Artikel 6 Ziffer 1 Buchstabe a a) Fortentwicklung eines umfassenden umweltbezogenen Konzepts im Rahmen der Strategie für die Vorbereitung des Beitritts der assoziierten Staaten Mittel- und Osteuropas; a) Fortentwicklung eines umfassenden umweltbezogenen Konzepts im Rah men der Strategie für die Vorbereitung des Beitritts der assoziierten Staaten Mittel- und Verbesserung der nuklearen Sicherheit auf der Grundlage einer technischen und administrativen Zusammenarbeit und finanziellen Unterstützung; und Osteuropas Artikel 6 Ziffer 3 Buchstabe h (neu) h) die Zusammenarbeit im Hinblick auf die Verbesserung der nuklearen Sicherheit in dieser Region. Artikel 7 und Die Gemeinschaft wird gewährleisten, daß ihre Umweltpolitik auf zuverläs sigen vergleichbaren Daten, Statistiken und Indikatoren sowie auf fundierten wissenschaftlichen Kennt nissen und einer Bewertung der Kosten der jeweiligen Option beruht. Die Gemeinschaft wird gewährleisten, daß ihre Umweltpolitik auf zuverläs sigen und vergleichbaren Daten, Statistiken und Indikatoren sowie auf fundierten wissenschaftlichen Kennt nissen und einer Bewertung der Kosten der jeweiligen Option beruht. Die Europäische Umweltagentur behält weiterhin eine zentrale Rolle bei der Überwachung und Analyse der Entwicklung der Umwelt in der der Berichter- Gemeinschaft sowie stattung darüber. Artikel 11 Ziffer 7 Buchstabe e (neu) e) die Förderung der Einstellung und des Verbots der Verwendung persis tenter organischer Schadstoffe, die die Umwelt oder Gesundheit gefährden, wenn umweltfreundliche Alternativ lösungen vorhanden sind. ISSN 0254-1467 KOM(96) 648 endg. DOKUMENTE DE 14 Katalognummer : CB-C0-96-649-DE-C ISBN 92-78-13095-8 Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg


title: QUESTION ECRITE no 3467/96 de Hiltrud BREYER au Conseil. Mesures de sécurité pour les tests FACTT

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European Commission
animal nutrition
application of EU law
biotechnology
genetically modified organism
human nutrition
marketing
oil seed rape
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title: REGOLAMENTO (CE) N. 2329/96 DELLA COMMISSIONE del 4 dicembre 1996 recante fissazione dei valori forfettari all'importazione ai fini della determinazione del prezzo di entrata di alcuni ortofrutticoli

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citrus fruit
fruit vegetable
import price


title: SCHRIFTELIJKE VRAAG nr. 3447/96 van Hiltrud BREYER aan dee Raad. Grensoverschrijdende consumentenbescherming tussen Saarland (D) en Lotharingen (F)

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EU aid
Lorraine
Saarland
consumer protection
frontier region


title: 97/123/EC: Commission Decision of 4 December 1996 relating to a proceeding pursuant to Article 85 of the Treaty establishing the European Community and Article 53 of the EEA Agreement (IV/35.679 - Novalliance/Systemform) (Only the German text is authentic) (Text with EEA relevance)

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Germany
complaint to the Commission
office equipment
restriction on competition
sanction (EU)
type of business

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title: 97/610/EG: Entscheidung der Kommission vom 4. Dezember 1996 zur Erklärung der Unvereinbarkeit eines Zusammenschlußvorhabens mit dem Gemeinsamen Markt und der Funktionsweise des EWR-Abkommens (Sache Nr. IV/M.774 - Saint-Gobain/Wacker-Chemie/NOM) (Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates) (Nur der englische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR)

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dominant position
economic concentration
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restriction on competition


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EU environmental policy
EU programme
environmental impact
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town and country planning

text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 04. 12. 1996 KOM(96)511endg. 96/0304 (SYN) Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme (von der Kommission vorgelegt) BEGRÜNDUNG 1. BEGRÜNDUNG DES VORSCHLAGS Hintergrund Gemäß der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die 1. 1 Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (UVP- Richtlinie) ist vor der Genehmigung von Projekten, die erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt haben können, eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen. Die UVP-Richtlinie erfordert jedoch keine Prüfung vor der Annahme von Plänen und Programmen, die den Rahmen für solche Genehmigungen bilden. So erfordert das Gemeinschaftsrecht beispielsweise vor der Annahme von Raumordnungsplänen auf regionaler Ebene keine Umweltprüfung. Ziel dieses Vorschlags ist es, ein hohes Schutzniveau für die Umwelt sicherzustellen, indem für solche umweltrelevanten Pläne und Programme eine Umweltprüfung durchgeführt und ihre Ergebnisse bei deren Ausarbeitung und Annahme berücksichtigt werden. Dadurch wird die UVP für Projekte nach der UVP-Richtlinie, die in einem späteren Stadium des Entscheidungsprozesses erfolgt, vervollständigt. Geltungsbereich des Vorschlags 1. 2 Dieser Vorschlag legt das Verfahren zur Umweltprüfung der in Artikel 2 der Richtlinie definierten öffentlichen Pläne und Programme dar. Er beschränkt sich somit auf die Planungs und Programmebene des Entscheidungsprozesses und gilt nicht für die allgemeineren politischen Entscheidungen an der Spitze der Entscheidungshierarchie. Der Faktor Umwelt sollte zwar bei allgemeinen politischen Entscheidungen auch berücksichtigt werden, doch sind die verfahrenstechnischen Anforderungen dieses Vorschlags nicht unbedingt geeignet, dieses Ziel zu erreichen. Allgemeine politische Entscheidungen können auf sehr flexible Ait erfolgen, so daß die Einbeziehung von Umweltaspekten eine andere Vorgehensweise erfordert. Die Kommission wird entsprechende Möglichkeiten auch weiterhin prüfen. Der Vorschlag beschränkt sich auf Pläne und Programme im Bereich Raumordnung 1. 3 sowie auf Pläne und Programme, die als Teil des Entscheidungsprozesses im Bereich Raumordnung den Rahmen für nachfolgende Genehmigungen vorgeben, die den Projektträgem das Recht zur Durchführung von Projekten geben. Solche Pläne und Programme im Bereich Raumordnung legen die Nutzung des Bodens fest und enthalten Bestimmungen über Art, Größe, Standort oder Betriebsbedingungen von Projekten oder Tätigkeiten in verschiedenen, raumordnungsrelevanten Bereichen. Der Vorschlag erstreckt sich auf Pläne und Programme im in Bereichen wie Verkehr, Bereich Raumordnung einschließlich Abfallwirtschaft, Nutzung der Wasserressourcen, Industrie, Telekommunikation, Tourismus oder Energienutzung. Er gilt jedoch nur für Pläne und Programme, die von einer zuständigen Körperschaft nach einem formellen Verfahren genehmigt werden. Dies bedeutet nicht, daß Mitgliedstaaten zur Einhaltung dieses Vorschlags formelle Genehmigungsverfahren einführen müssen. Nur Pläne und Programme, die bereits Gegenstand zur Annahme durch bestehende formelle Verfahren sind, fallen in den Geltungsbereich des Vorschlags. Ein Beispiel für einen Plan im Geltungsbereich des Vorschlags ist ein Plan zur Entwicklung des Erzabbaus, der sich u. a. auf die Art, Größe, den Ort oder die Betriebsbedingungen für den Erzabbau in einem sektoraler Pläne bestimmten Gebiet erstreckt. Ein Beispiel für Pläne außerhalb des Geltungsbereichs des Vorschlags wäre ein Gesamtenergieplan über allgemeine Fragen wie Energieressourcen, Energieangebot und -nachfrage oder Pläne und Programme, die wirtschaftliche Beihilfen oder die Energieeinsparung betreffen. Der Vorschlag stellt einen weiteren wichtigen Schritt zur Berücksichtigung der Umweltbelange bei der Beschlußfassung innerhalb der Mitgliedstaaten dar. Er wird jedoch kaum den letzten Schritt dieses Prozesses darstellen. Die Anwendung der Richtlinie wird sieben Jahre nach ihrem Inkrafttreten überprüft werden müssen (Artikel 11). Zur Veranschaulichung des Geltungsbereichs des Vorschlags sind nachstehend einige Beispiele für Pläne und Programme, die erfaßt sein könnten, aufgelistet: Deutschland: Landesraumordnungsprogramme/pläne Landesentwicklungsprogramme/pläne, Regionalprogramme/pläne Flächennutzungspläne Österreich: Landesentwicklungspläne/programme, sektorale Entwicklungsprogramme, örtliche Raumordnungsprogramme, Flächenwidmungspläne Belgien: Wallonien: Plan Secteur, Plan Particulier d'Aménagement (PPA), Schéma structurel, Schéma directeur Brüssel: Plan de Développement Régional, Plan Régional d'affectation du Sol (PRAS) Flandern: Ruimtelijk Structuurplan Viaanderen, Gewestplan, Provinciaal Structuurplan Dänemark: Regionalplaner, Kommunalplaner Spanien: Plan nacional de ordenaciön, Plan director territorial de coordinaciön, Plan general municipal de ordenaciön urbana (PG), Programa de actuaciön urbanistica (PAU) Finnland: Asemakaava, Rakennuskaava Frankreich: Contrat de plan Etat-région, directive territoriale d'aménagement (DTA), Griechenland: Chorotaxiko Schedio, Rythmistiko Schedio, Geniko poleodomiko schedio (GPS), Schedio poleos - Poleodomiki meleti Irland: Development plans Italien: Piano territoriale di coordinamento & Piano territoriale Paesistico, Piano regolatore generale, Piano di recupero (Pdre), Piano degli insediamenti produttivi (PIP) Luxemburg: Plan d'ajnénagement général, Plan d'aménagement partiel, Plan d'aménagement particulier Niederlande: Vierde Nota Over de Ruimtelijke Ordening Extra, Streekplan, Structuurplan Portugal: Piano Regional de Ordenamento do Territorio (PROT), Pianos Municipals de Ordenamento do Territorio (PMOTs), Piano Director Municipal (PDM), Pianos de Urbanizacao Vereinigtes Königreich: Structure plans & unitary development plans part one; Local plan & unitary development plan (UDP) part two Schweden: Översiktsplan (ÖP), Detaljplan (DP), Omradesbestämmelser 1. 4 Die Beschränkung des Vorschlags auf Pläne und Programme, die Teil des Entscheidungsprozesses im Bereich Raumordnung sind, bedeutet, daß die neue Richtlinie nicht für Pläne gilt, die der Kommission aufgrund, der Verordnungen über die Strukturfonds (Verordnung EWG 2052/88, geändert durch die Verordnung EWG 2081/93) eingereicht werden, da solche Pläne eher im Rahmen der Kofinanzierung regionaler Prioritäten als zur Genehmigung von Projekten in Betracht gezogen werden. In den Strukturfonds Verordnungen wird jedoch bereits eine Beurteilung der Umweltauswirkungen gefordert. Außerdem muß die Durchführung der von den Mitgliedstaaten in den Strukturfondsplänen beschriebenen Tätigkeiten den Umweltvorschriften der Gemeinschaft entsprechen, die auch die Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung und künftig die neue Richtlinie umfassen. Dies hat zur Folge, daß die Umweltbelange sowohl von der Kommission - bei der Prüfung der Strukturfondspläne - als auch den Mitgliedstaaten - bei der Annahme von Plänen und sowie bei der Genehmigung von Projekten zur Durchführung von Programmen ein hohes Strukturfondstätigkeiten Umweltschutzniveau sichergestellt sein. - berücksichtigt werden müssen. Damit* dürfte Der Vorschlag gilt nur für Pläne und Programme, die aufgrund eines formellen 1. 5 Genehmigungsverfahrens angenommen wurden, d. h. Pläne und Programme, die entweder von Behörden oder aufgrund eines gesetzgebenden Aktes angenommen werden. Bei Gesprächen mit den Mitgliedstaaten zeigte sich, daß nur eine geringe Zahl wichtiger Pläne und Programme durch gesetzgebende Akte angenommen werden. Für diese Pläne und Programme wird die Umweltprüfung von den zuständigen Behörden abgeschlossen, bevor eine Beschlußfassung erfolgt. Dies bedeutet, daß der Vorschlag nicht die Gesetzgebungsphase berührt. Die strategische Umweltprüfung hat den Vorteil, daß das beschlußfassende Gremium vor der Beschlußfassung besser informiert ist. Umweltvorteile 1. 6 Dieser Vorschlag stellt einen wichtigen Schritt zur Gewährleistung einer nachhaltigen Entwicklung in der Gemeinschaft insgesamt dar. Er wird eine bessere Berücksichtigung der Umweltbelange bei der Ausarbeitung von Plänen und Programmen zur Folge haben. Insofern wird er weitgehend zur Verwirklichung der drei in Artikel 130 r Absatz 1 des Vertrags festgelegten Ziele - Erhaltung, Verbesserung der Qualität und Schutz der Umwelt - beitragen (siehe Absatz 2. 1 unten). Ferner entspricht er eindeutig dem in Artikel 130r Absatz 2 des Vertrags verankerten Vorsorge- und Vorbeugungsprinzip. Eine Umweltprüfung auf der Planungs- und Programmebene bedeutet, daß Umweltziele in einem frühen Verfahrensstadium definiert und auf geeignetem Niveau umfassend und unter Berücksichtigung der Wechselwirkungen beurteilt werden. Dies fördert das Verständnis und eine wirksame Berücksichtigung der Umweltauswirkungen durch Planungsstellen und Entscheidungsträger. Bis zur Bearbeitung eines Antrags auf Genehmigung eines Projekts durch die zuständige 1. 7 Behörde wurden bereits zahlreiche wichtige Entscheidungen, die das Ergebnis des Genehmigungsprozesses beeinflussen können, gefaßt. So könnte beispielsweise die Standortwahl bei einem besonderen Projekttyp schon durch einen regionalen Plan im Bereich im Projektstadium Raumordnung bestimmt werden. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung kommt zu spät, um solche Entscheidungen auf Planungsebene noch berücksichtigen zu können. Wenn keine Umweltprüfung in der Plan- und Programmphase des Projektgenehmigungs verfahrens gefordert wird, wird den Umweltfolgen solcher Entscheidungen nicht genügend Rechnung getragen. Dieser Verschlag gleicht dieses Manko aus, indem er eine Umweltprüfung vor der Annahme von derartigen umweltrelevanten Plänen und Programmen fordert. Ein besonderer Vorteil der Einbeziehung von Plänen und Programmen in das Prüfsystem 1. 8 besteht darin, daß Alternativen angemessen geprüft werden können (z. B. die Standortwahl bei bestimmten Projekttypen oder die Auswahl alternativer Verkehrsträger). Die Frage der Alternativen ist sinnvollerweise nur auf der Ebene von Plänen und Programmen möglich. 1. 9 Die Umweltprüfung von Plänen und Programmen ermöglicht ferner eine Beurteilung der kumulativen und synergetischen Umweltauswirkungen der zu beurteilenden zahlreichen kleinen Projekte. So könnte etwa der Standort neuer Wohnungen im Zusammenhang mit einem regionalen Plan im Bereich Raumordnung geprüft, die Umweltauswirkungen verschiedener Standorte bewertet und bei der Ausarbeitung des Plans berücksichtigt werden. Diese Art der Umweltprüfung ist in der derzeitigen UVP-Richtlinie überhaupt nicht vorgesehen. Fünftes Umweltaktionsprogramm Entwicklung" "Für eine dauerhafte und umweltgerechte 1. 10 Im fünften Aktionsprogramm wird die Umsetzung einer Strategie für eine nachhaltige Entwicklung gefordert. Eine solche nachhaltige Entwicklung kann auf verschiedenen Wegen gefordert werden. Einer davon ist eindeutig die Förderung und Verbesserung der Umwelt prüfungen auf strategischer Ebene. Im Kapitel "Sektorbezogene Planung und Raumplanung" des Umweltaktionsprogramms wird darauf hingewiesen, daß es unter Berücksichtigung des zu erreichenden Ziels einer nachhaltigen Entwicklung logisch, wenn nicht sogar unerläßlich erscheint, alle relevanten politischen Maßnahmen, Pläne und Programme im Hinblick auf ihre Umweltauswirkungen zu bewerten". Dieser Vorschlag leistet einen Beitrag dazu, diese Auf gaben zu erfüllen, indem die Umweltprüfung über die Projektebene hinaus ausgedehnt wird. Wirtschaftlicher Nutzen 1. 11 Einer der wichtigsten Vorteile ist die Schaffung eines effizienteren Rahmens für die Planung, der sich positiv und stabilisierend auf die Kapitalinvestitionen und die Entwicklung auswirken wird, weil die vorbereitenden Entscheidungen in einem frühen Stadium gefällt werden. Im fünften Aktionsprogramm für den Umweltschutz heißt es, daß "Die Integration der Umweltprüfung innerhalb des Makroplanungsprozesses nicht nur den Umweltschutz erhöhen und eine Optimierung der Ressourcenbewirtschaftung fordern, sondern auch dazu beitragen würde, die Unterschiede im internationalen und interregionalen Wettbewerb um neue Projekte zu reduzieren, die sich gegenwärtig aufgrund der verschiedenen Prüfungspraktiken in den Mitgliedstaaten ergeben". Eine strategische Umweltprüfung erhöht ferner die Transparenz des Planungsprozesses und es kann«,sich eine Unterstützung für die bevorzugte Wahlmöglichkeit oder Strategie bereits im Planungsstadium herausstellen. Nach einwandfreier Durchführung verbessert das Verfahren der strategischen Umweltprüfung die Akzeptanz der wirtschaftlichen Tätigkeiten auf Projektebene. Schließlich werden im Rahmen des Planes oder Programmes dank einer klaren Definition der Bedingungen, unter denen wirtschaftliche Tätigkeiten durchgeführt werden können, die Sicherheit erhöht und Verzögerungen und zusätzliche Kosten auf Projektebene vermindert. Bericht über die Umsetzung der UVP-Richtlinie 1. 12 Die Kommission legte dem Rat und dem Parlament im Jahr 1993 einen Bericht über die Anwendung und Effektivität der UVP-Richtlinie vor. Diesem Bericht war zu entnehmen, daß die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der Richtlinie gute Fortschritte erzielt haben und den Entscheidungsträgern beim Genehmigungsverfahren im Projektstadium heute bessere Informationen verfügbar sind. Eine der Schlußfolgerungen des Berichtes war, daß die Prüfungen auf Projektebene zu spät stattfinden, um alle wichtigen Themen zu behandeln: "Es ist klar, daß die Umweltauswirkungen bestimmter Projekte zu spät im Planungs- und Entscheidungsprozeß beurteilt werden. Das hat zur Folge, daß Alternativmöglichkeiten sowohl fur das zur Diskussion stehende Projekt als auch für seinen Standort und seine Lage (im Falle linearer Entwicklungen) außer Betracht bleiben. Dies ist eine Einschränkung, die für alle Instrumente zutrifft, die sich auf die Beurteilung der Umweltauswirkungen auf Projektebene beschränken, da eine Anzahl wichtiger strategischer Entscheidungen bereits vor dem Projektstadium getroffen wurden, die später die Handlungsfreiheit auf Projektebene einschränken". 1. 13 Zusammenfassend wurde festgestellt, daß in den meisten Mitgliedstaaten zur Berücksichtigung einer Umweltprüfung in der Entscheidungsphase über Pläne und Programme nur wenige Bestimmungen vorhanden sind. Mit diesem Vorschlag soll diese Einschränkung aufgegriffen werden, indem die UVP-Richtlinie durch eine Richtlinie ergänzt wird, die eine Beurteilung von Plänen und Programmen im Bereich Raumordnung erfordert. Aus dieser Sicht kann dieser Vorschlag als zweite Phase des 1985 mit der Verabschiedung der Richtlinie begonnen Prozesses betrachtet werden. Beziehungen zwischen der UVP-Richtlinie und diesem Vorschlag 1. 14 Die Ausdehnung des UVP-Systems auf die Planungs- und Programmstufe der Beschlußfassung wird ein effizienteres Beurteilungssystem zur Folge haben. Dies bedeutet, daß im jeweils geeigneten Stadium des Entscheidungsprozesses die jeweils geeignete Prüfung verlangt wird. Aufgrund des Vorschlags für eine strategische Umweltprüfung werden strategische Fragen auf Planungs- und Programmebene geprüft, wodurch sich die UVP auf Projektebene mit spezifischen Problemen im Zusammenhang mit dem vorgeschlagenen Projekt befassen kann. Dies führt zu einer rationelleren Beurteilung auf Projektebene. Dank einer umfassenden Prüfung auf strategischer Ebene können Informationen, die im Rahmen der UVP- Richtlinie für die Umweltverträglichkeitserklärung erforderlich sind, genutzt oder mit einem Hinweis auf die auf strategischer Ebene bereits durchgeführte Prüfung in geringeren Einzelheiten übermittelt werden. Hinsichtlich des Verfahrens sind die Anforderungen der bereits erlassenen UVP-Richtlinie und dieses Vorschlags sehr ähnlich. Den Mitgliedstaaten sind deshalb die einzelnen Verfahrensschritte bereits vertraut. Dies sichert eine rechtzeitige Umsetzung der neuen Richtlinie in den Mitgliedstaaten. Eine einwandfrei durchgeführte strategische Umweltprüfung wird schließlich die Umweltbedingungen für die Genehmigung von Projekten klarer machen. Das UVP-Verfahren wird dadurch erleichtert und könnte sich in manchen Fällen sogar erübrigen. Dies ist wahrscheinlich für die meisten Projekte der Fall, für die nach der geänderten UVP-Richtlinie die Mitgliedstaaten eine "Screening"-Prüfung vornehmen müssen, bevor diese Projekte eine UVP unterzogen werden. Die Notwendigkeit einer umfassenden Umweltprüfung auf Projektebene bleibt jedoch für Projekte bestehen, für die eine UVP aufgrund der geänderten UVP-Richtlinie zwingend durchgeführt werden muß. Internationale und gemeinschaftliche Initiativen 1. 15 Im Übereinkommen über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen, das am 25. Februar 1991 in Espoo (Finnland) von 29 Ländern einschließlich aller Mitgliedstaaten unterzeichnet wurde, ist die Notwendigkeit einer Umweltverträglichkeits prüfung, die sich nicht auf das Projektstadium beschränkt, anerkannt worden. In dem Übereinkommen ist vorgesehen, daß alle Vertragsparteien danach streben sollen, die Prinzipien der Umweltverträglichkeitsprüfung in geeignetem Umfang auf politische Maßnahmen, Pläne und Programme anzuwenden. 1. 16 Auf Gemeinschaftsebene wurde die Notwendigkeit, Pläne und Programme einer Umweltprüfung zu unterziehen, in der Richtlinie des Rates 92/43/EWG zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen anerkannt. Gemäß Artikel 6 Absatz 3 dieser Richtlinie erfordern alle Pläne und Projekte, die ein gemäß der Richtlinie ausgewiesenes besonderes Schutzgebiet erheblich beeinträchtigen können, eine angemessene Prüfung auf die Verträglichkeit mit den für dieses Gebiet festgelegten Erhaltungs zielen. Damit wird die Bedeutung einer ordnungsgemäßen Prüfung dieser Ziele sowohl im Planungs- als auch im Projektstadium anerkannt. Umweltziele sollten aber auch dann auf allen Entscheidungsebenen berücksichtigt werden, wenn es nicht um besondere Schutzgebiete geht. Initiativen der Mitgliedstaaten 1. 17 Eine im Auftrag der Kommission durchgeführte Studie über Gesetzgebung und Verfahren zur Prüfung von Plänen und Programmen in der Gemeinschaft (März 1995) kam zu dem Ergebnis, daß es auf diesem Gebiet in den Mitgliedstaaten seit 1988 einige wichtige Entwicklungen gegeben hat und alle Mitgliedstaaten über einige Erfahrung mit diesen Prüfungen verfügen. In der Studie werden jedoch auch zwei grundlegende Mängel der in der Gemeinschaft angewandten Systeme festgestellt: 1) 2) In den Mitgliedstaaten zur Bewertung wahrscheinlicher Umweltfolgen von Plänen und Programmen, die zur weiteren Genehmigung von Projekten angenommen werden, erlassen worden, doch erstrecken sich diese nicht auf alle solchen Pläne und Programme. sind zwar gewisse Bestimmungen Selbst wenn eine Umweltprüfung in einer gewissen Form gefordert wird, erfüllt sie nicht unbedingt die grundlegenden Anforderungen eines solchen Systems, beispielsweise weil sich die erteilten Informationen nicht immer auf alle signifikanten Umweltauswir kungen erstrecken und keine Verpflichtung zu einer Befragung der Öffentlichkeit besteht. " Die in der Gemeinschaft angewandten Systeme sind deshalb sowohl hinsichtlich ihres Deckungsbereichs als auch der erfaßten Verfahrensanforderungen mangelhaft. Die meisten Mitgliedstaaten haben keine Rechtsvorschriften über strategische Umweltprüflingen erlassen. Nur drei Mitgliedstaaten verfügen über Rechtsvorschriften, die den im Vorschlag festgelegten Mindestanforderungen im großen und ganzen entsprechen. In zwei Mitgliedstaaten sind solche Rechtsvorschriften für bestimmte Regionen erlassen worden und entsprechen im großen und ganzen den Mindestanforderungen der Richtlinie. Keines der in den übrigen Mitgliedstaaten erlassenen Systeme im Bereich Raumordnung deckt alle Mindestanforderungen einer Prüfung im Sinne der Richtlinie für eine strategische Umweltprüfung. Es ist jedoch daraufhinzuweisen, daß die meisten Mitgliedstaaten Verfahren für die Befragung sowohl der beteiligten Öffentlichkeit als auch der Umweltbehörden bei der Ausarbeitung von Programmen im Bereich Raumordnung festgelegt haben. Bereits angewandte Methoden von Methoden 1. 18 Bei der Prüfung der Verfügbarkeit zur Beurteilung der Umweltauswirkungen von Plänen und Programmen hat die Kommission Studien über die derzeitige Praxis durchgeführt (beispielsweise SEA Existing Methodology (1994), SEA Case (1996)). Die Schlußfolgerungen dieser Studien, die von anderen neueren studies Veröffentlichungen bestätigt werden (z. B. SEA: Status, Challenges and Future Directions, Niederländisches Ministerium für Umweltfragen 1996, The Practice of Strategie Environmental Assessment, Therivel und Partidario 1996) legen nahe, daß eine gewisse Bandbreite von Methoden und Techniken zur Prüfung der Umweltauswirkungen von Plänen und Programmen bereits angewendet wird. Diese lehnen sich in der Regel an die Methoden an, die zur Beurteilung der Umweltauswirkungen von Projekten oder zur Beurteilung von politischen und Planungsmaßnahmen bereits angewandt werden. Einfache Methoden (wie Karten, Checklisten, Matrizen) haben sich oft als zweckmäßig er wiesen, während kompliziertere Verfahren (wie Multikriterienanalyse, geographische Informa tionssysteme) ebenfalls genannt und offenbar in zunehmendem Maße angewandt werden. Auf jeden Fall ist die Wahl der geeignetsten Methoden von Faktoren wie Ziele und Umfang der Maßnahme, zeitliche und Haushaltszwänge oder Verfügbarkeit von Umweltdaten abhängig. Die Verfügbarkeit von Instrumenten wäre zur Durchführung von Umweltprüfungen auf Planungs- oder Programmebene kein Hindernis. Diese Instrumente entwickeln sich rasch und es ist klar, daß eine gemeinschaftsweite Richtlinie, wie es die Richtlinie 85/337/EWG über die Umweltverträglichkeitsprüfung getan hat, die Forschung und den Austausch von Erfahrungen auf diesem Gebiet fordern und die Erarbeitung von fortgeschritteneren Methodologien ermöglichen wird. Kosten 1. 19 Die Kosten einer Umweltprüfung für einen Plan oder ein Programm werden in der Regel von der betroffenen Behörde getragen. Die Kommission hat eine Studie über diese Kosten in Auftrag gegeben. Sie deckt die direkten finanziellen Kosten einer Umweltprüfung (z. B. das Honorar des Beraters) sowie die mit dem Einsatz von Personal verbundenen Kosten. Die im Rahmen der Studie untersuchten Fälle zeigten, daß diese Kosten relativ stark schwanken. Die allgemeine Schlußfolgerung war jedoch, daß die durch eine UVP verursachten Mehrkosten im Vergleich zu den Kosten der Durchführung des ganzen Plans oder Programmes marginal sind. Der von einer solchen Prüfung zu erwartende Umweltnutzen wird diese Mehrkosten sicherlich übersteigen. 2. NOTWENDIGKEIT VON MASSNAHMEN AUF GEMEINSCHAFTSEBENE Welcher Zusammenhang besteht zwischen den Zielen des Vorschlags und den Verpflichtungen der Gemeinschaft? 2. 1 Gemäß Artikel 130 r Absatz 1 des Vertrags trägt die Umweltpolitik der Gemeinschaft unter anderem zur Verwirklichung folgender Ziele bei: Erhaltung und Schutz der Umwelt sowie Verbesserung ihrer Qualität, Schutz der menschlichen Gesundheit sowie umsichtige und rationelle Verwendung der natürlichen Ressourcen. Ein umfassendes System für eine Umweltprüfung im Planungs- und Programmstadium wie auch im Projektstadium leistet durch die Einbeziehung von Umweltaspekten bedeutenden Beitrag zur Verwirklichung dieser Ziele. in die relevanten Entscheidungsprozesse einen Ist die Gemeinschaft für die geplante Maßnahme ausschließlich oder gemeinsam mit den Mitgliedstaaten zuständig? 2. 2 Die Gemeinschaft ist für die geplante Maßnahme nicht ausschließlich zuständig. Wieweit betrifft das Problem die Gemeinschaft? Was galt bisher? der Richtlinie 2. 3 Mit eine 85/337/EWG wurde Umweltverträglichkeitsprüfung im Projektstadium eingeführt. Die Erfahrung hat gezeigt, daß dieses System ein grundsätzliches Problem birgt, da die Prüfung erst in der Abschlußphase des Entscheidungsprozesses erfolgt. Das durch das Gemeinschaftsrecht geschaffene System ist somit unvollständig und bedarf einer Ergänzung durch eine Umweltprüfung auf der Planungs und Programmebene. der Gemeinschaft in 2. 4 Kein Mitgliedstaat verfügt über ein effizientes, und umfassendes System für eine Umweltprüfung im Planungs- und Programmstadium. Deshalb gelingt es in der Gemeinschaft im allgemeinen nicht, den Umweltbelangen im Entscheidungsprozeß voll Rechnung zu tragen. 2. 5 Ein besonderes Problem besteht ferner in der Gemeinschaft, wenn ein Plan bzw. ein Programm eines Mitgliedstaats signifikante Auswirkungen auf die Umwelt in einem anderen Mitgliedstaat hat. In solchen Fällen ist es wichtig, daß in dem ausführenden Mitgliedstaat noch vor Annahme des Plans oder Programms eine Umweltprüfung durchgeführt wird und außerdem grenzüberschreitende Konsultationen stattfinden. Dadurch wird gewährleistet, daß alle umwelt relevanten Auswirkungen des Plans oder Programms berücksichtigt werden, und zwar nicht nur auf dem Hoheitsgebiet des Mitgliedstaates, der den Plan bzw. das Programm durchführen möchte. Der Vorschlag wird für solche Pläne und Programme eine wirksame Umweltprüfung einschließlich grenzüberschreitender Konsultationen beinhalten. 2. 6 Die Mitgliedstaaten versuchen, diese gemeinsamen Probleme dadurch zu lösen, daß sie in einige ihrer Verfahren für aie Annahme von Plänen und Programmen Elemente einer Umweltprüfung aufnehmen. Dies ist zu begrüßen, da auf diese Weise alle Mitgliedstaaten bestimmte Kenntnisse und praktische Erfahrungen mit der Umweltprüfung erwerben können. Allerdings hat eine im Namen der Kommission durchgeführte (oben 1. 17 erwähnte) Studie gezeigt, daß die in der Gemeinschaft angewandten Systeme zwei grundlegende Mängel aufweisen. Zunächst werden die wichtigsten Pläne und Programme nur unvollständig erfaßt. Sodann entsprechen die Verfahrensanforderungen der bereits eingeführten Beurteilungssysteme nicht immer den grundlegenden Anforderungen eines Umweltprüfungssystems. Welche Lösung ist bei einem Vergleich zwischen den Möglichkeiten der Gemeinschaft und denen der Mitgliedstaaten am wirksamsten? 2. 7 Um die erwähnten Mängel zu beheben, sind Maßnahmen der Gemeinschaft notwendig. Mit diesem Vorschlag wird insbesondere gewährleistet, daß sich das Beurteilungssystem aller Mitgliedstaaten auf die Genehmigung der übergeordneten Pläne und Programme erstreckt und ein befriedigendes Prüfungsverfahren angewandt wird. Dadurch wird gewährleistet, daß die Umweltbelange im Genehmigungsprozeß in allen Mitgliedstaaten zu einem Mindestmaß berücksichtigt werden. Mit Hilfe eines grundlegenden Rahmenverfahrens wird ein gemeinschaftsweites Mindestsystem für die Umweltprüfung für Pläne und Programme eingeführt. Die Gemeinschaft erfüllt die ihr aus dem Vertrag erwachsende Pflicht, geht jedoch nicht über das zur Erfüllung dieser Aufgabe notwendige Maß hinaus. Das Subsidiaritätsprinzip wird eingehalten, und die Anforderungen der Richtlinie sind flexibel genug, um den Mitgliedstaaten die Ausarbeitung von detaillierten Lösungen zur Umsetzung der Richtlinie zu erlauben. Diese Richtlinie läßt den Mitgliedstaaten genügend Spielraum, die Mindest anforderungen der Richtlinie entweder in bereits bestehende einzelstaatliche Verfahren einzuarbeiten oder zur Erfüllung der Richtlinie neue Verfahren einzuführen. Was wäre der Preis eines Nichttätigwerdens der Gemeinschaft? 2. 8 Wenn die Gemeinschaft nicht tätig wird, bleibt das durch das Gemeinschaftsrecht geschaffene Umweltprüfungssystem unvollständig. Die beiden oben erwähnten Lücken würden fortbestehen. Dies würde bedeuten, daß eine umfassende Berücksichtigung der Umweltbelange bei Plänen und Programmen im Bereich Raumordnung, die in der Gemeinschaft den Rahmen für Genehmigungen vorgeben, nicht möglich ist. Somit würden Pläne und Programme angenommen, die unvorhersehbare Umweltschäden zur Folge haben könnten. Angesichts der eindeutigen Umweltvorteile des Vorschlags würde ein Nichttätigwerden der Gemeinschaft die Verwirklichung der in Artikel 130 r Absatz 1 des Vertrags festgelegten Ziele - Erhaltung und Schutz der Umwelt sowie Verbesserung ihrer Qualität, Schutz der menschlichen Gesundheit, umsichtige und rationelle Verwendung der natürlichen Ressourcen - erschweren. Welche Handlungsmöglichkeiten hat die Gemeinschaft (Empfehlung, finanzielle Unter stützung. Rechtsvorschriften)? Um für die Umweltprüfung von Plänen und Programmen im Bereich Raumordnung 2. 9 einen rechtlichen Rahmen zu schaffen, ist eine neue Richtlinie erforderlich, durch die das Prüfungssystem der Richtlinie 85/337/EWG erweitert wird. Dies ist nur durch auf Gemeinschaftsebene eindeutig durchsetzbare Verpflichtungen möglich. Eine unverbindliche Empfehlung wäre zur Behebung der festgestellten Mängel ungenügend. Es soll gewährleistet werden, daß die in diesem Vorschlag festgelegten Pläne und Programme in allen Mitgliedstaaten in ausreichendem Maße beurteilt werden und insbesondere ein geeigneter Rahmen für die grenzüberschreitenden Konsultationen zur Verfügung steht, wenn ein Plan oder Programm in einem der Mitgliedstaat erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt eines anderen Mitgliedstaats haben kann. Ist eine einheitliche Regelung erforderlich, oder genügt eine im einzelnen von den Mitgliedstaaten umzusetzende Richtlinie mit allgemeinen Zielen? 2. 10 Vorgeschlagen wird eine Rahmenrichtlinie, in der die grundlegenden Anforderungen für eine Umweltprüfung im Planungs- und Programmstadium im Bereich Raumordnung festgelegt sind. Die Umsetzung der einzelnen Anforderungen in die nationalen Systeme wird jedoch den Mitgliedstaaten überlassen. Das Verfahren für die Ausarbeitung und Annahme von Plänen und Programmen ist in jedem Mitgliedstaat unterschiedlich, und die detaillierten Bestimmungen zur Umsetzung der Richtlinie müssen nicht überall die gleichen sein. Deshalb sollten die Mitgliedstaaten die Einzelheiten der Umsetzung der Richtlinie selbst regeln. Sie sollten insbesondere selbst entscheiden, ob vorhandene Verfahren mit neuen Anforderungen ergänzt werden oder ob neue Verfahren eingeführt werden sollten. Hier wird es je nach Mitgliedstaat 10 und Sektor Unterschiede geben. Eine solche Rahmenrichtlinie wurde aus ähnlichen Gründen für die Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung gewählt und hatte sich als die zu diesem Zweck geeignete Lösung erwiesen. 3. KONSULTATIONEN 3. 1 Der erste Entwurf des Vorschlags wurde am 28. April 1995 mit den Mitgliedstaaten erörtert. Am 24. Juli 1995 fand eine weiteres Treffen mit den Mitgliedstaaten statt. Auf diesen Sitzungen wurden die in den Mitgliedstaaten zu genehmigenden Typen von Plänen und Programmen abgesteckt. Diese Informationen erwiesen sich für die Festlegung des Geltungsbereichs des Vorschlags und insbesondere die Begriffsbestimmung von "Plan oder Programm" in Artikel 2 als sehr nützlich. 3. 2 Die Kommission hat ferner Vertreter von regionalen Behörden und Umweltgruppen (NRO) sowie sozialen und wirtschaftlichen Organisationen konsultiert. Die meisten Befragten befürworten den Vorschlag, wenn auch manche seinen Geltungsbereich erweitern möchten (z. B. auf allgemeine Politiken als auch Pläne und Programme). Der Geltungsbereich des Vorschlags wird in den Absätzen 1. 2 bis 1. 5 oben begründet. Ein Befragter befürchtet, der Vorschlag führe zu einer Erhöhung der Kosten der 3. 3 Ausarbeitung und Genehmigung von Plänen und Programmen sowie zu Verzögerungen. Die Kosten werden in Absatz 1. 19 oben behandelt. Die Kommission hält die im Vorschlag für das in jedem Umweltprüfungssystem anzuwendende dargelegten Verfahrensschritte Mindestmaß. Sie ist ferner der Ansicht, daß das System bei zweckmäßiger Umsetzung keine unnötigen oder unannehmbaren Verzögerungen bei der Ausarbeitung und Annahme von Plänen und Programmen zur Folge hat. 4. RECHTSGRUNDLAGE Dieser Vorschlag, dem das Vorsorgeprinzip zugrunde liegt, soll die Verwirklichung der 4. 1 in Artikel 130 r Absatz 1 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft festgelegten Ziele fördern, d. h. Erhaltung und Schutz der Umwelt sowie Verbesserung ihrer Qualität, Schutz der menschlichen Gesundheit, umsichtige und rationelle Verwendung der natürlichen Ressourcen. Zu diesem Zweck wird in diesem Vorschlag ein Verfahren zur Durchführung einer Umweltprüfung festgelegt, das vor einer Entscheidung im Zusammenhang mit Plänen und Programmen, die im Bereich Raumordnung die Umwelt beeinflussen könnten, anzuwenden ist. 4. 2 Das Hauptziel des Vorschlags besteht darin, zu gewährleisten, daß die zuständige Behörde während eines Verwaltungsverfahrens und vor der endgültigen Entscheidung die Auswirkungen prüft, die die endgültige Entscheidung auf die Umwelt haben kann, und ihnen Rechnung trägt. Insoweit stellt die von der zuständigen Behörde abgegebene Erklärung über den Zustand der Umwelt und ferner die Konsultation der betroffenen Umweltbehörden und der betroffenen Öffentlichkeit eine Unterstützung der Beschlußfassung dar. Im Grunde genommen wird mit diesem Vorschlag somit der Schutz bestimmter Umweltinteressen mit Hilfe der Weckung des Umweltbewußtseins der beschlußfassenden Behörden anvisiert. 11 Ferner ist hervorzuheben, daß dieser Vorschlag Verfahrenscharakter hat. Dies bedeutet, daß während der Ausarbeitungsphase eine Prüfung und Konsultationen erforderlich sind, wobei den Ergebnissen dieser Prüfung und der Konsultationen bei der endgültigen Beschlußfassung im Hinblick auf den Umweltschutz Rechnung zu tragen ist, ohne irgendwelche verpflichtenden Wirkungen hinsichtlich der Beschlußfassung vorzuschreiben. Die Prüfungsbefugnisse und die endgültige Beschlußfassung obliegen weiterhin ausschließlich den zuständigen Behörden. Die möglichen Auswirkungen der in diesem Vorschlag vorgesehenen Maßnahmen auf die Planung im Bereich Raumordnung an sich, sind deshalb nur als indirekt zu betrachten. Angesichts dieser Zielsetzung ist die Rechtsgrundlage dieses Vorschlags eindeutig 4. 3 Artikel 130 s Absatz 1 des Vertrags. 5. ERLÄUTERUNGEN ZU DEN BESTIMMUNGEN DES VORSCHLAGS 5. 1 In Artikel 1 wird das Ziel des Vorschlags beschrieben, d. h. Gewährleistung eines hohen Umweltschutzniveaus mit Hilfe einer Umweltprüfung, deren Ergebnisse bei der Ausarbeitung und Annahme bestimmter umweltrelevanter Pläne und Programme Rechnung zu tragen ist. eines Rechtsaktes 5. 2 Artikel 2 enthält die Begriffsbestimmungen für einige im Vorschlag angewandte Ausdrücke. Von besonderer Bedeutung sind die Begriffe "Plan" und "Programm". Sie bestimmen den Geltungsbereich des Vorschlags. Es ist darauf hinzuweisen, daß der Vorschlag nur für formelle Pläne und Programme gilt, d. h. solche, die von einer zuständigen Behörde oder aufgrund spätere Genehmigungsentscheidungen angenommen werden. Dieser Artikel betrifft allgemeine Pläne und Programme im Bereich Raumordnung sowie Raumordnungspläne und -programme in Bereichen wie Verkehr, Energie, Abfallwirtschaft, Bewirtschaftung der Waserressourcen, für Industrie, Telekommunikation und Tourismus. Diese Richtlinie gilt beispielsweise Raumordnungspläne im Bereich Ab fall Wirtschaft, die sich mit der Notwendigkeit von Abfallbehandlungseinrichtungen oder ihren Standorten befassen, für Telekommunikationspläne und -programme mit Bestimmungen über die Art und Größe oder die Betriebsbedingungen von Einrichtungen wie Basisstationen für mobile Telefone und Sender. Rahmens Vorgabe eines zur für Ferner werden "Behörde" und "Genehmigung" gleich wie in der UVP-Richtlinie 85/337/EWG definiert. Diese Begriffe sind in den Mitgliedstaaten bereits wohlbekannt, was die Umsetzung erleichtert. Schließlich wird in diesem Artikel der Begriff''Umweltprüfung11 definiert. In Artikel 3 werden bestimmte verfahrenstechnische Anforderungen im Zusammenhang 5. 3 mit der Umsetzung der Richtlinie festgelegt. 5. 4 In Artikel 4 Absatz 1 wird festgelegt, daß eine Umweltprüfung vor der Annahme eines Planes oder Programmes durch die zuständige Behörde oder vor der Übermittlung des in Artikel 2 erwähnten Planes oder Programmes an das Gesetzgebungsverfahren durchgeführt werden muß. Nach Absatz 2 gelten die Anforderungen dieser Richtlinie nur für Pläne und Programme, deren erster formeller Schritt zur Ausarbeitung nach dem in Artikel 12 Absatz 1 festgelegten Umsetzungszeitraum erfolgt. Absatz 3 enthält eine screening-Bestimmung für geringfügige Änderungen bereits angenommener Pläne und Programme, die nicht unbedingt signifikante Umweltauswirkungen haben. In solchen Fällen haben die Mitgliedstaaten die Wahl, die betreffenden Änderungen von 12 Plänen und Programmen einem screening zu unterziehen, um festzustellen, ob sie signifikante negative Auswirkungen auf die Umwelt haben. Absatz 4 enthält eine screening-Bestimmung für Pläne und Programme auf örtlicher Ebene, die die Nutzung kleiner Flächen regeln. Solche Pläne oder Programme können beispielsweise einen Bebauungsplan mit Einzelheiten über die Art des Baus, Höhe oder Breite von Gebäuden signifikante negative betreffen. Da solche Pläne oder Programme nicht Umweltauswirkungen haben, wird den Mitgliedstaaten die Möglichkeit eingeräumt, solche Pläne und Programme einem screening zu unterziehen. jedenfalls oder oder eines Plans Programmes die Übermittlung 5. 5 In Artikel 5 und Anhang II werden die Informationen beschrieben, die für eine Umweltprüfung erbracht werden müssen. Die zuständige Behörde (d. h. die für die zum Genehmigung Gesetzgebungsverfahren verantwortliche Behörde) muß die in Anhang II festgelegten Informationen in dem Detaillierungsgrad bereitstellen, der zur Beurteilung -der Umwelt auswirkungen eines Planes oder Programmes realistischerweise gefordert werden kann. Artikel 5 trägt der möglichen Hierarchie unter den einzelnen Plänen und Programmen Rechnung, indem er einräumt, daß die Informationen, die realistischerweise verlangt werden können, auf den verschiedenen Ebnen des Entscheidungsprozesses unterschiedlich sind, da bestimmte Themen auf verschiedenen Ebenen des Entscheidungsprozesses vorteilhafter im Detail geprüft werden. Die zuständige Behörde muß den Untersuchungsrahmen der Umwelterklärung festlegen. Sie muß z. B. ermitteln, welche erheblichen Umweltauswirkungen die Durchführung des Plans oder Programms haben kann, und den Grad der Einzelheiten bestimmen, in dem diese Auswirkungen in der Umwelterklärung zu beschreiben sind. Bei der Abklärung des Untersuchungsrahmens (scoping) konsultiert die zuständige Behörde die jeweils betroffenen Umweltbehörden und/oder Einrichtungen. Dadurch soll die notwendige Unabhängigkeit bei der Festlegung des Untersuchungsrahmens gewährleistet werden. 5. 6 Gemäß Artikel 6 muß den jeweils betroffenen Umweltbehörden und/oder Einrichtungen und der betroffenen Öffentlichkeit die Möglichkeit gegeben werden, sich zu den gemäß Artikel 5 vorgelegten Informationen und zu dem betreffenden Plan oder Programm zu äußern. Konsultation ist ein wesentlicher Teil aller Umweltprüfungsverfahren. Hinsichtlich der Definitionen der "betroffenen Umweltbehörden" und der "betroffenen Offentliclikeit" ist darauf hinzuweisen, daß diese Ausdrücke auch in der UVP-Richtlinie 85/337/EWG verwendet und von den Mitgliedstaaten ohne Schwierigkeiten angewandt werden. Sie sind deshalb in diesem Vorschlag wiederverwendet worden. Da die Verwaltungssysteme der einzelnen Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich sind, obliegt es den Mitgliedstaaten, aufgrund ihrer einzelstaatlichen Verwaltungssysteme festzulegen, welche Umweltbehörden und/oder Einrichtungen und welche Kreise der Öffentlichkeit betroffen sind, und nähere Einzelheiten für die Beteiligung festzulegen. Artikel 7 kommt zur Anwendung, wenn in einem Mitgliedstaat ein Plan oder ein 5. 7 Programm vorbereitet wird, dessen Durchfuhrung erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt eines anderen Mitgliedstaats haben könnte. In einem solchen Fall führen die beiden Mitgliedstaaten diesem Ailikel zufolge Konsultationen, sofem der Mitgliedstaat, dessen Umwelt beeinträchtigt werden könnte, dies verlangt. 5. 8 Artikel 8 verpflichtet die zuständige Behörde die Ergebnisse des Umwelt prüfungsverfahrens vor der Genehmigung des Plans oder Programms oder vor Übermittlung zum Gesetzgebungsverfahren zu berücksichtigen. Die Umweltprüfung soll gewährleisten, daß 13 die Entscheidungsträger die einschlägigen Umwelterwägungen berücksichtigen. In manchen Fällen wird dies den Entscheidungsträger zur Änderung seines Vorschlags veranlassen. Die endgültige Entscheidung wird jedoch dem Entscheidungsträger überlassen. 5. 9 Artikel 9 stellt sicher, daß die jeweils betroffenen Umweltbehörden und/oder Einrichtungen und die Öffentlichkeit über die Annahme oder Übermittlung an das Gesetzgebungsverfahren eines Plans oder Programms sowie über die Berücksichtigung der Ergebnisse der Umweltprüfung unterrichtet werden. Hiermit wird sichergestellt, daß die Entscheidungen von den betroffenen Kreisen geprüft werden können. 5. 10 Artikel 10 betrifft die Beziehung zwischen diesem Vorschlag für eine Richtlinie und anderen Rechtsinstrumenten der Gemeinschaft. Er macht deutlich, daß die Mitgliedstaaten nicht auf eine Umweltprüfung im Projektstadium gemäß der Richtlinie 85/337/EWG verzichten können, nur weil auf der Plan- und Programmebene eine solche Prüfung durchgeführt wurde. Damit soll sichergestellt werden, daß die jeweils geeignete Pruning auf der jeweils geeigneten Ebene vorgenommen wird. Eine unnötige Verdoppelung der Prüfungen wird vermieden. Die Abklärung des Untersuchungsrahmens (scoping) nach Artikel 5 sollte gewährleisten, daß eine Umwelterklärung auf Planungs- oder Programmebene nur die Informationen enthält, die zur Prüfung der Folgen der Durchführung des Plans oder Programms für die Umwelt erforderlich sind. Im Projektstadium können Projektträger ihre Ressourcen auf Informationen konzentrieren, die für spezifische Einzelheiten des vorgeschlagenen Projekts gelten. Nach Artikel 10 fallen ferner Managementpläne für besondere Schutzgebiete gemäß der Habitat-Richtlinie (92/43/EWG), die Erhaltungsmaßnahmen zum Schutz des betreffenden Gebiets umfassen, nicht in den Geltungsbereich der Richtlinie. ,diesem Grund beschränkt In Absatz 3 wird deutlich gemacht, daß niemand zur Anfechtung von Gesetzgebungsakten befugt ist. Die vorgeschlagene Richtlinie soll nicht in die Gesetzgebungsverfahren eingreifen. Aus auf die Phase vor dem Gesetzgebungsverfahren, die endet, wenn der Entwurf des Planes oder Programms einer gesetzgebenden Körperschaft vorgelegt wird. Dieser Absatz soll verhindern, daß ein im Rechtsverfahren wegen irgendwelcher in der Phase vor dem Gesetzgebungsverfahren Zusammenhang mit der strategischen Umweltprüfung vorgekommenen Unstimmigkeiten rechtlich angefochten werden kann. sich der Vorschlag 5. 11 Nach Ailikel 11 tauschen die Mitgliedstaaten und die Kommission Informationen über die Anwendung der Richtlinie aus. Ferner wird darin die Kommission verpflichtet, dem Parlament und dem Rat einen Bericht über die Anwendung und Wirksamkeit der Richtlinie vorzulegen. Dieser Bericht ist 7 Jahre nach dem Inkrafttreten der Richtlinie einzureichen, und die Kommission hat einen Folgebericht mit einem Vorschlag für eine Änderung der Richtlinie zu übermitteln, sofem dies aufgrund des Berichts wünschenswert erscheint. 5. 12 Artikel 12 enthält die Bestimmungen über das Inkrafttreten der Richtlinie und ferner eine Bestimmung, dergemäß "die Mitgliedstaaten der Kommission eine Liste der Typen von Plänen und Programmen übermitteln, die sie aufgrund dieser Richtlinie einer Umweltprüfung unterziehen. 5. 13 Nach Artikel 13 tritt die Richtlinie am 20. Tag nach ilirer Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft. Artikel 14 besagt, daß die Richtlinie an die Mitgliedstaaten gerichtet ist. 14 Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme DER RAT DER EUROPAISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130 s Absatz 1, auf Vorschlag der Kommission1, nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses2, : nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen3, nach dem Verfahren in Artikel 189 c des Vertrags, in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament4, in Erwägung nachstehender Gründe: Nach Artikel 130 r des Vertrags trägt die Umweltpolitik der Gemeinschaft zur Verwirklichung der nachstehenden Ziele bei: Erhaltung und Schutz der Umwelt sowie Verbesserung ihrer Qualität, Schutz der menschlichen Gesundheit, umsichtige und rationelle Verwendung der natürlichen Ressourcen; ferner beruht sie auf den Grundsätzen der Vorsorge und Vorbeugung, die unter anderem eine angemessene Berücksichtigung von Umwelterwägungen in Plänen und Programmen erfordern, welche in den Mitgliedstaaten als Teil des Entscheidungsprozesses im Bereich Raumordnung für nachfolgende Genehmigungen vorzugeben, insbesondere im Geltungsbereich der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten5. angenommen werden, um den Rahmen Diese Richtlinie zielt auf ein hohes Schutzniveau für die Umwelt durch die Erreichung der Gundsätze von Artikel 130 r Absatz 1 EG-Vertrag ab und ist von verfahrensrechtlicher Natur; sie führt ein Verfahren ein, das von der zuständigen Behörde durchgeführt werden muß, bevor die Entscheidung eines Plans oder Programmes mit möglichen zur Annahme Umweltauswirkungen getroffen wird. 1 2 3 4 5 ABl. Nr. C ABl. Nr. C ABl. Nr. C Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom. (ABl. Nr. C. ), gemeinsamer Standpunkt des Rats vom. und Beschluß des Europäischen Parlaments vom. ABl. Nr. L 175 vom 5. 7. 1985, S. 40. 15 Die Umweltprüfung ist ein wichtiges Werkzeug zur Berücksichtigung von Umwelterwägungen bei solchen Plänen und Programmen, da sie gewährleistet, daß die zuständigen Behörden den möglichen Auswirkungen der Umsetzung der Pläne und Programme auf die Umwelt vor ihrer Annahme Rechnung tragen. Im Programm der Europäischen Gemeinschaft für Umweltpolitik und Maßnahmen im Hinblick auf eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung6 wird die Wichtigkeit einer Bewertung möglicher Auswirkungen von Plänen und Programmen auf die Umwelt bestätigt. Die in den Mitgliedstaaten bereits angewandten Systeme für Umweltprüfungen sind insofern mangelhaft, als diese nicht alle grundlegenden Pläne und Programme erfassen, die den Rahmen für nachfolgende Genehmigungen vorgeben, und weil sie nicht immer den notwendigen minimalen Verfahrensanforderungen entsprechen, um ein ein hohes Umweltschutzniveau zu gewährleisten. Die in der Gemeinschaft bereits angewandten Systeme zur Umweltprüfung von Plänen und Pro grammen gewährleisten insbesondere keine ausreichenden grenzübergreifenden Konsulta tionen, wenn die Durchführung eines Plans oder Programms in einem Mitgliedstaat erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt in einem anderen Mitgliedstaat haben kann. Aus diesem Grund sind Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene notwendig, um einen allgemeinen Rahmen für eine Umweltprüfung festzulegen, der diese Mängel behebt und so zur Verwirk lichung der im Vertrag festgelegten Umweltziele beigeträgt. Im Hinblick auf das Subsidiaritätsprinzip und zur Sicherung der erforderlichen Einheitlichkeit und Transparenz ist es angemessen, daß in dieser Richtlinie die allgemeinen Grundsätze einer Umweltprüfung festgelegt werden, während die Festlegung der verfahrenstechnischen Einzel heiten hierüber den Mitgliedstaaten überlassen bleibt. im Bereich Raumordnung den Rahmen Aufgrund dieser Richtlinie sind diejenigen Pläne und Programme zu prüfen, die als Teil des Entscheidungsprozesses nachfolgende Genehmigungen vorgeben, einschließlich strategischer Pläne und Programme in den Gebieten Energie, Abfall, Wasser, Industrie (einschließlich Gewinnung mineralischer Rohstoffe), Telekommunikation und Tourismus sowie bestimmter Pläne und Programme auf dem Gebiet der Verkehrsinfrastrukturen. für Solche Pläne und Programme werden nach zwei Verfahren genehmigt, und die Richtlinie sollte für die nach beiden Verfahren angenommenen Pläne und Programme gelten, d. h. solche, die von zuständigen Behörden angenommen werden (in diesem Fall sollte die Prüfung vor der Annahme des Plans oder Programms durch die zuständige Behörde erfolgen) und Pläne und Programme, die aufgrund eines gesetzgebenden Aktes angenommen werden (in diesem Fall sollte die Prüfung vor der Einleitung des Gesetzgebungsverfahrens für den betreffenden Plan oder das Programm erfolgen). Wenn dieser Richtlinie zufolge eine Umweltprüfung durchzuführen ist, sollte dies aufgrund einer Umwelterklärung erfolgen, die die zur Bewertung der möglichen erheblichen Auswirkungen der Durchführung des Plans oder Programms auf die Umwelt erforderlichen ABl. Nr. C 138 vom 17. 5. 1993, S. 5. 16 Informationen Entscheidungsprozess Rechnung getragen werden. enthält, und dabei der Stellung des Plans oder Programmes im Zur Sicherung der Transparenz des Entscheidungsprozesses und der Vollständigkeit und Zuverlässigkeit der erteilten Angaben ist es notwendig, die für Umweltbelange zuständigen Behörden und/oder Einrichtungen und die Öffentlichkeit während der Prüfung von Plänen oder Programmen zu konsultieren. Hat ein Plan oder Programm eines Mitgliedstaates möglicherweise Auswirkungen auf die Umwelt in einem anderen Mitgliedstaat, sollte dafür gesorgt werden, daß die beteiligten Mitgliedstaaten Konsultationen aufnehmen. Die zuständige Behörde sollte die Ergebnisse der Umweltprüfung vor der Annahme des Plans oder des Programmes oder vor der Einleitung eines diesbezüglichen Gesetzgebungsverfahrens berücksichtigen, wobei die Prüfungsbefugnis und die abschließende Entscheidung in der alleinigen Zuständigkeit der genannten Behörde verbleiben. Die Durchführung und Wirksamkeit der Richtlinie sollte sieben Jahre nach ihrem Inkrafttreten überprüft werden - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Ziel dieser Richtlinie ist es, ein hohes Schutzniveau für die Umwelt sicherzustellen, indem eine Umweltprüfung für bestimmte Pläne und Programme durchgeführt wird und die Ergebnisse dieser Prüfung während der Ausarbeitung und Annahme solcher Pläne und Programme berücksichtigt werden. Artikel 2 Im Sinne dieser Richtlinie sind: a) "Plan" und "Programm" i) Pläne und Programme im Bereich Raumordnung die von einer zuständigen Behörde ausgearbeitet und angenommen werden oder die von einer zuständigen Behörde für die Annahme durch einen Gesetzgebungsakt ausgearbeitet werden und die als Teil des Entscheidungsprozesses im Bereich Raumordnung den Rahmen für nachfolgende Genehmigungen vorgeben und Bestimmungen über Art, Größe, Standort oder Betriebsbedingungen von Projekten enthalten. ii) Änderungen bestehender Pläne und Programme wie in Ziffer i) beschrieben; Diese Definition schließt Pläne und Programme in Bereichen wie Verkehr (einschließlich Verkehrskorridore, Hafenanlagen und Flughäfen), Energie, 17 Abfallbewirtschaftung, Bewirtschaftung von Wasserressourcen, Industrie (einschließlich Gewinnung mineralischer Rohstoffe), Telekommunikation und Tourismus ein. b) c) "zuständige Behörde": die Behörde, die von den Mitgliedstaaten für die Durchführung der sich aus dieser Richtlinie ergebenden Aufgaben bestimmt wird; "Genehmigung": Entscheidung der zuständigen Behörde, aufgrund deren der Projekt träger das Recht zur Durchführung eines Projekts erhält; d) "Projekt": die Errichtung von baulichen oder sonstigen Anlagen, sonstige Eingriffe in Natur und Landschaft einschließlich derjenigen zum Abbau von Bodenschätzen; e) von "Umweltprüfung": Ausarbeitung Konsultationen und Berücksichtigung der Umwelterklärung und der Ergebnisse der Konsultationen gemäß Artikel 5 bis 8. einer Umwelterklärung, Durchführung Artikel 3 Die Mitgliedstaaten übernehmen die Anforderungen dieser Richtlinie entweder in bestehende Verfahren zur Annahme oder zur Einleitung von Gesetzgebungsverfahren hinsichtlich der Pläne und Programme oder in neue Verfahren, die eingeführt werden, um dieser Richtlinie nachzukommen. Artikel 4 1. Eine Umweltprüfung nach den Artikeln 5 bis 8 ist durchzuführen, bevor eine zuständige Behörde einen Plan oder ein Programm annimmt oder diesbezüglich ein Gesetzgebungsver fahren einleitet. Diese Verpflichtung nach Paragraph 1 gilt nur für Pläne und Programme, deren erster 2. formeller Schritt zur Ausarbeitung nach dem Datum gemäß Artikel 12 Absatz 1 liegt. 3. Geringfügige Änderungen bestehender Pläne und Programme erfordern nur dann eine Umweltprüfung, wenn diese Änderungen nach Auffassung des Mitgliedstaates erhebliche negative Umweltauswirkungen haben können. Pläne und Programme, die eine spezielle Nutzung kleiner Flächen auf örtlicher Ebene 4. festlegen, erfordern nur dann eine Umweltprüfung, wenn diese Pläne und Programme nach Auffassung der Mitgliedstaaten erhebliche negative Umweltauswirkungen haben können. Artikel 5 Ist eine Umweltprüfung gemäß Artikel 4 erforderlich, so erstellt die zuständige Behörde, 1. eine Umwelterklärung, die die im Anhang genannten Informationen enthält. 18 2. Die gemäß Absatz 1 in der Umwelterklärung enthaltenen Informationen müssen so detailliert sein, wie für eine Bewertung der erheblichen direkten und indirekten Auswirkungen bei Umsetzung des Plans oder Programmes auf Menschen, Fauna und Flora, Boden, Wasser, Luft, Klima, Landschaft, Sachgüter und das kulturelle Erbe realistischerweise verlangt werden kann. Dabei muß dem Detaillierungsgrad des Plans oder Programmes, dessen Stellung im Entscheidungsprozeß und der Frage Rechnung getragen werden, in welchem Ausmaß die einzelnen Aspekte in welchem Stadium des Entscheidungsprozesses vorteilhafter bewertet werden sollen. 3. Die zuständige Behörde konsultiert bei der Festlegung des Umfanges und Detaillierungsgrades der in die Umwelterklärung aufzunehmenden Informationen die in Artikel 6 Absatz 3 genannten Umweltbehörden und/oder Einrichtungen. Die Umwelterklärung muß eine nichttechnische Zusammenfassung ihrer Informationen 4. enthalten. Artikel 6 Eine Kopie des Entwurfs des Plans oder Programmes sowie der Umwelterklärung 1. gemäß Artikel 5 wird den betroffenen Umweltbehörden und/oder Einrichtungen und der betroffenen Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Den betroffenen Umweltbehörden und/oder Einrichtungen und der betroffenen 2. Öffentlichkeit wird Gelegenheit gegeben, vor der Annahme des Plans oder Programms bzw. vor der Einleitung des diesbezüglichen Gesetzgebungsverfahrens zum Entwurf des Plans oder Programmes sowie zur begleitenden Umwelterklärung Stellung zu nehmen. 3. Die Mitgliedstaaten benennen die Behörden und/oder Einrichtungen, die aufgrund ihres umweltbezogenen Aufgabenbereiches von den Umweltauswirkungen durch die Umsetzung des Plans oder Programmes berührt sein könnten. Die Mitgliedstaaten, bestimmen, welche Teile der Öffentlichkeit konsultiert werden im 4. sollen und berücksichtigen dabei die Stellung des Plans oder Programmes Entscheidungsprozeß. 5. Die Einzelheiten über die Information und Beteiligung der betroffenen Umweltbehörden und/oder Einrichtungen und der betroffenen Öffentlichkeit werden von den Mitgliedstaaten festgelegt. Artikel 7 1. Hat ein Mitgliedstaat Grund zur Annahme, daß die Durchführung eines Plans oder Programmes auf seinem Hoheitsgebiet erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt eines anderen Mitgliedstaates haben könnte oder wenn ein Mitgliedstaat, der erheblich betroffen sein könnte, ein diesbezügliches Ersuchen stellt, übermittelt der Mitgliedstaat, auf dessen Hoheitsgebiet der Plan oder das Programm ausgearbeitet wird, vor Annahme des Plans oder Programmes oder der Einleitung des diesbezüglichen Gesetzgebungsverfahrens durch die zuständige Behörde, eine Kopie des Entwurfs des Plans oder Programmes sowie der entsprechenden Umwelterklärung an den anderen Mitgliedstaat. 19 Wenn einem Mitgliedstaat eine Kopie des Plans oder Programmes sowie der 2. Umwelterklärung gemäß Absatz 1 übermittelt wird, teilt dieser dem anderen Mitgliedstaat mit, ob er vor der Annahme des Plans oder Programmes oder der Einleitung des diesbezüglichen Gesetzgebungsverfahrens Konsultationen wünscht und wenn ja, fuhren die betroffenen Mitgliedstaaten Konsultationen über mögliche grenzüberschreitende Umweltauswirkungen bei der Umsetzung des Plans oder Programmes und über beabsichtigte Maßnahmen, um solche Auswirkungen zu vermeiden oder zu vermindern. Sind nach diesem Artikel Konsultationen zwischen Mitgliedstaaten erforderlich, so 3. vereinbaren diese am Anfang dieser Konsultationen einen angemessenen Zeitplan für deren Dauer. Artikel 8 Die für die Annahme oder Übermittlung des Plans oder Programmes oder für die Einleitung des diesbezüglichen Gesetzgebungsverfahrens zuständige Behörde berücksichtigt vor Annahme oder Übermittlung die nach Artikel 5 erstellte Umwelterklärung, alle nach Artikel 6 abgegebenen Stellungnahmen und die Ergebnisse der nach Artikel 7 geführten Konsultationen. Die zuständige Behörde kann insbesondere solche Änderungen des Plans oder Programmes vornehmen, die sie aufgrund der Umwelterklärung, der abgegebenen Stellungnahmen und Konsultationen für notwendig erachtet. Artikel 9 1. Ist ein Plan oder Programm angenommen, so informiert die zuständige Behörde, die betroffenen Umweltbehörden und/oder Einrichtungen, die betroffene Öffentlichkeit und jeden gemäß Artikel 7 konsultierten Mitgliedstaat und stellt diesen folgendes zur Verfügung: (a) Eine Kopie des angeommenen Plans oder Programmes und (b) eine Erklärung über die Art und Weise, wie die gemäß Artikel 5 vorgelegte Umwelterklärung, alle gemäß Artikel 6 abgegebenen Stellungnahmen und die Ergebnisse der nach Artikel 7 geführten Konsultationen in Übereinstimmung mit Artikel 8 berücksichtigt wurden. Die Einzelheiten der Unterrichtung gemäß Absatz 1 werden von den Mitgliedstaaten 2. festgelegt. Artikel 10 1. Umweltprüfungen gemäß dieser Richtlinie sind unbeschadet der Anforderungen der Richtlinie 85/337/EWG des Rates sowie anderer Rechtsvorschriften der Gemeinschaft vorzunehmen. 20 2. Diese Richtlinie gilt nicht für die Managementpläne, die speziell für besondere Schutzgebiete ausgearbeitet und nach Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 92/43/EWG des Rates7 angenommen wurden. Keine Bestimmung dieser Richtlinie begründet ein Recht auf gerichtliche Anfechtung 3. eines Gesetzgebungsaktes, durch welchen ein Plan oder Programm angenommen wurde. Artikeln Die Mitgliedstaaten und die Kommission tauschen Informationen über die bei der 1. Anwendung dieser Richtlinie gemachten Erfahrungen aus. Sieben Jahre nach dem Inkrafttreten dieser Richtlinie legt die Kommission dem 2. Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Anwendung und Wirksamkeit dieser Richtlinie vor. Wenn erforderlich, kann die Kommission im Sinne des in Paragraph 2 erwähnten 3. Berichts dem Rat einen Änderungsvorschlag zur dieser Richtlinie übermitteln. Artikel 12 1. Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie bis spätestens 31. Dezember 1999 nachzukommen. Darüberhinaus informieren die Mitgliedstaaten die Kommission über die getroffenen Maßnahmen. Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission 2. Programme, die sie entsprechend dieser Richtlinie einer Umweltprüfung unterziehen. insbesondere die Pläne und Artikel 13 Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Artikel 14 Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates Der Präsident ABl. Nr. L 206 vom 22. 7. 1992, S. 7. 21 Anhang Informationen gemäß Artikel 5 Informationen zu folgenden Fragen: a. b. c. d. e. f. g. h. Inhalt des Plans oder Programms und wichtigste Ziele; Umweltmerkmale jedes Gebiets, dessen Umweltbedingungen durch den Plan oder das Programm wahrscheinlich erheblich beeinflußt werden; Umweltprobleme, die bei dem Plan oder Programm eine Rolle spielen, insbesondere im Hinblick auf Gebiete von besonderem Umweltinteresse wie die gemäß der Richtlinie 79/409/EWG8 oder 92/43/EWG ausgewiesenen Gebiete; internationaler, gemeinschaftlicher und einzelstaatlicher Ebene auf festgelegte Umweltschutzziele (einschließlich der Ziele anderer Pläne und Programme der gleichen Entscheidungsebene), die für den Plan oder das Programm eine Rolle spielen; Art der Berücksichtigung dieser Ziele und anderer Umweltaspekte bei der Erstellung des Plans oder Programms; wahrscheinliche erhebliche Umweltauswirkungen des Plans oder Programms; bei der Ausarbeitung des Plans oder Programms geprüfte Altemativen zur Verwirklichung der gesetzten Ziele (z. B. Alternativ-Entwicklungslösungen oder Alternativstandorte für Projekte) und Gründe für ihre Ablehnung; Maßnahmen, die geplant sind, um erhebliche negative Umweltauswirkungen des Plans oder Programms zu verhindern oder zu verringern und - sofern möglich - auszugleichen; Schwierigkeiten bei der Zusammenstellung der erforderlichen Informationen (z. B. technische Mängel oder fehlendes Knowhow). ABl. Nr. L 103 vom 25. 4. 1979, S. 1. 22 FINANZBOGEN 1. 2 3. BEZEICHNUNG DER MAßNAHME: Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme HAUSHALTSLINIE: B4-3040 RECHTSGRUNDLAGE: Artikel 130s Absatz 1 des Vertrages über die Europäische Gemeinschaft. 4 BESCHREIBUNG DER MAßNAHME: 4. 1 4. 2 Allgemeine Zielsetzung: Ausweitung des Systems der Umweltprüfung auf Pläne und Programme im Bereich Raumordnung Dauer der Maßnahme und Bestimmungen über eventuelle Verlängerungen: unbestimmt 5 EINSTUFUNG DER AUSGABEN/EINNAHMEN: 5. 1 Obligatorische/nichtobligatorische Ausgaben (OA/NOA) 5. 2 Getrennte/nichtgetrennte Mittel (GM/NGM) 5. 3 Betreffende Einnahmen 6 ART DER AUSGABEN/EINNAHMEN: Zuschuß zwecks gemeinsamer Finenzierung mit anderen öffentlichen und/oder privaten Geldgebern. 50 % - 75 % (Workshops, trial runs) Sonstige - Studien/Publikationen 23 7. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN 7. 1. Berechnungsweise für die Gesamtkosten der Maßnahme (Verbindung zwischen den individuellen Kosten und den Gesamtkosten) - veranschlagte Kosten fur Workshops, Studien und Publikationen betreffend die Umsetzung der Richtlinie 7. 2. Aufschlüsselung nach Maßnahmen: Aufschlüsselung Studien, etc Insgesamt Haus halts jahr n. 2. 2 n +1 n + 2 n + 3 n + 4. 3. 3. 4. 4. 4. 4. 4. 4 7. 3. Fälligkeitsplan der Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen: Jahr n n +1 n + 2 n + 3 n + 4 VE in Mio. Ecu (jeweilige Preise) n + 5 und folgende Insge samt. 4 2. 1. 4 2. 1 VE in Mio. Ecu Insge samt n + 5 und folgen de Verpflichtungs ermächtigungen Zahlungs ermächtigungen Haushaltsjahr n n +1 n + 2 n + 3 n + 4 n + 5 und folgende Jahre. 2. 3. 4. 4. 4. 4 1. 2. 1. 1. 1. 2. 125. 275. 125. 275. 125. 275. 125. 275 Insgesamt. 2. 3. 4. 4. 4. 4 1. 2 24 8 BETRUGSBEKÄMPFUNGSVORKEHRUNGEN Geplante spezifische Kontrollmaßnahmen: Verträge nach Ausschreibung 9 ANGABEN ZUR KOSTENWIRKSAMKEITSANALYSE 9. 1 Ouantifizierbare Einzelziele sowie Zielgruppen: Einzelziele: Übereinstimmung mit Zielvorgabe. Veröffentlichung von Studien und Leitlinien etc um den Mitgliedstaaten die Umsetzung der Richtlinie zu erleichtern allgemeinen der Zielgruppe: gegebenenfalls für die einzelnen Ziele getrennt anzugeben; Nennung der Endbegünstigten der finanziellen Intervention der Gemeinschaft und der zwischengeschalteten Stellen: Verwaltungen, Praktiker und Trainer in den Mitgliedstaaten, die für Pläne und Programme im Bereich Raumordnung verantwortlich sind 9. 2 Begründung der Maßnahme Die finanziellen Handlungen werden Notwendigkeit des Einsatzes von Haushaltsmitteln der im Hinblick auf das Gemeinschaft, Subsidiaritätsprinzip insbesondere Wahl der Interventionsmodalitäten die Umsetzung * Vorteile im Vergleich zu Alternativlösungen der Richtlinie unterstützen, indem Erfahrungen auf * gegebenenfalls Analyse ähnlicher durchgeführter Maßnahmen auf Gemeinschafts- oder nationaler Ebene EU Ebene entwickelt * zu erwartende Neben- oder Multiplikatoreffekte und ausgetauscht werden - Hauptunsicherheitsfaktoren, die die spezifischen Ergebnisse der Maßnahmen beeinträchtigen können 9. 3 Begleitung und Bewertung der Maßnahme: Die Richtlinie und Leistungsindikatoren der Erfolg der finanziellen * Outputindikatoren (Messung der entfalteten Aktivitäten) Handlungen werden * Wirkungsindikatoren (nach Zielen) nach 5 Jahren überprüft Modalitäten Bewertimg und Periodizität der vorgesehenen Bewertung der erzielten Resultate Fortführung oder Verlängerung einer Maßnahme) (im Falle der 2^ 10 VERWALTUNGSAUSGABEN GESAMTHAUSHALTSPLANS) (TEIL A DES EINZELPLANS III DES Die tatsächliche Bereitstellung der erforderlichen administrativen Ressourcen erfolgt nach Maßgabe des jährlichen Beschlusses der Kommission betreffend die Zuteilung der Mittel, insbesondere unter Berücksichtigung der von der Haushaltsbehörde bewilligten zusätzlichen Planstellen und Mittel. 10. 1 Auswirkungen auf die Zahl der Planstellen: Art der Planstellen Für die Durchführung der betreffenden Maßnahme bereitzustellende Planstellen davon Dauer Dauerplanstellen Planstellen auf Zeit Beamte A oder Bedien-B stete auf ZeitC Sonstige Insgesamt 1,5 0,5 0,5 2,5 Einsatz vorhan dener Ressourcen innerhalb der zustsändigen GD bzw. Dienststelle Anforderung zusätzlicher Ressourcen 1,5 0,5 2,0 0,5 0,5 Bei zusätzlich erforderlichem Personal ist anzugeben, in welchem zeitlichen Rhythmus dieses bereitgestellt werden muß. 10. 2 Gesamtkosten für zusätzliches Personal: Beamte 0,5 B Bedienstete auf Zeit Insgesamt (in Ecu) Berechnungsweise verwendeter Satz fur TCE (50745 jährlich) Beträge 25372,5 25372,5 Die angegebenen Beträge entsprechen den für zusätzliches Personal anfallenden Kosten fur die Gesamtheit von befristeten Maßnahmen; bei unbetristeten Maßnahmen werden diese Kosten jeweils fur ein Jahr angegeben. 10. 3 Durch die Maßnahme bedingte Mehrausgaben (Verwaltung) Haushaltslinie (Nr. und Bezeichnung) 2500 Insgesamt (in Ecu) Berechnungsweise 1 Treffen pro Jahr nut 32 nationalen Experten (berechnet nach dem Tarif der GDDQ Beträge 21,000 21,000 Die angegebenen Beträge entsprechen den anfallenden Mehrkosten für eine Gesamtlaufzeit von befristeten Maßnahmen; bei unbefristeten Maßnahmen werden diese Kosten jeweils für ein Jahr angegeben. 26 ISSN 0254-1467 KOM(96) 511 endg. DOKUMENTE DE 14 Katalognummer : CB-CO-96-666-DE-C ISBN 92-78-13252-7 Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg 27


title: Κανονισμός (ΕΚ) αριθ. 2326/96 της Επιτροπής της 4ης Δεκεμβρίου 1996 για την απόδοση για το έτος 1996 της κοινοτικής εισφοράς και της συνεισφοράς των ενδιαφερομένων κρατών μελών στα ταμεία διάλυσης που αναφέρονται στον κανονισμό (ΕΟΚ) αριθ. 1101/89 του Συμβουλίου σχετικά με τη διαρθρωτική εξυγίανση της εσωτερικής ναυσιπλοΐας

eurovoc_concepts:
development plan
fund (EU)
industrial restructuring
inland waterway fleet
inland waterway shipping
vessel


title: ΓΡΑΠΤΗ ΕΡΩΤΗΣΗ αρ θ. 3516/96 του Jose APOLINARIO προς την Επ τροπή. Προγράμματα στην Ισπανία χρηματοδοτούμενα από Κοινοτικά Ταμεία

eurovoc_concepts:
Cohesion Fund
EU financing
EU programme
European Commission
European Regional Development Fund
Spain
exchange of information
project evaluation

formats: html print


title: 97/1/EG: Kommissionens beslut av den 4 december 1996 om ändring av kommissionens beslut 93/693/EG om en förteckning över de tjurstationer som har godkänts för export till gemenskapen av sperma från tamdjur av nötkreatur från tredje land (Text av betydelse för EES)

eurovoc_concepts:
Hungary
animal breeding
artificial insemination
cattle
import
research body


title: PERGUNTA ESCRITA n. 3467/96 do Deputado Hiltrud BREYER ao Conselho. Disposições de segurança no contexto das experiências realizadas no âmbito do projecto FACTT