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credit guarantee
general budget (EU)

text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 12. 12. 1996 KOM(96)631 cndg. BERICHT DER KOMMISSION AN DIE HAUSHALTSBEHÖRDE ÜBER DIE GARANTIEN AUS DEM GESAMTHAUSHALTSPLAN STAND: 30. Juni 1996 BERICHT ÜBER DIE GARANTIEN AUS DEM GESAMTHAISHALTSPLAN STAND: 30. Juni 1996 Der vorliegende Bericht hat die Situation der Garantien aus dem Gesamthaushaltsplan zum 30. Juni 1996 zum Gegenstand. Darin kommt die Kommission der Erklärung nach, die sie anläßlich der Abstimmung über den BNH Nr. 1/91 abgegeben hat und in der sie sich verpflichtete, "zweimal jährlich der I laushaltsbehörde über die Garantien aus dem Haushaltsplan und die damit zusammenhängenden Risiken" Bericht zu erstatten. Die Vorlage des Berichts erfolgt nach Maßgabe von Artikel 134 (g) der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften. Die Kommission hat der Haushaltsbehörde bereits zehn dieser Berichte unterbreitet. Der nunmehr vorliegende Bericht ist in zwei Teile gegliedert: 1. Seit Vorlage des letzten Berichts eingetretene Ereignisse, Entwicklung der Risikosituation und effektive Inanspruchnahme der Haushaltsgarantie; 2. Beurteilung der potentiellen Risiken: Allgemeine Wirtschafts- und Finanzlage der Drittländer, denen die umfangreichsten Darlehen gewährt werden. INHALT TEIL I: SEIT VORLAGE DES LETZTEN BERICHTS (Stand vom 31. De/cmber 1995) EINGETRETENE EREIGNISSE, ENTWICKLUNG DER RISIKOSITUATION UND EFFEKTIVE INANSPRUCHNAHME DER HAUSHALTSGARANTIE I. ART DER TRANSAKTIONEN I. A. TRANSAKTIONEN MIT MAKROÖKONOMISCHER ZIELSETZIJNG l. B. TRANSAKTIONEN MIT MIKROÖKONOMISCHER ZIELSETZUNG II. SEIT VORLAGE DES LETZTEN BERICHTS (STAND VOM 31. 12. 1995) EINGETRETENE EREIGNISSE H. A. ZUSÄTZLICHE FINANZHILFE FÜR DIE REPUBLIK MOLDAU IIB. FINANZHILFE FÜR DIE SLOWAKISCHE REPUBLIK 4 4 4 4 5 5 III. RISIKOSITUATION III. A. AUSSl'KHENDKRGESAM'rKAPrrALBE'rRAGZUMBKRICiny. FJTPl. rNK'r III. B. JÄHRLICHE MAXIMALE RISIKEN FÜR DEN GEMEINSCIIAITSHAUSHALT IM ZUSAMMENHANG MIT DEN BIS ZUM 8 BERICHTZEITPUNKT AUSGEZAHLTEN DARLEHEN 8 III. C. THEORETISCHES JÄHRLICHES MAXIMALRISIKO FÜR DEN GEMEINSCHAFTSHAUSHALT 6 6 IV. EFFEKTIVE INANSPRUCHNAHME DER HAUSHALTSGARANTIE IV. A. DARLEHEN DER EUROPÄISCHEN INVESTITIONSBANK AN DRITTLÄNDER IV. B. ANLEIHE-/DARLEHENSOPERATIONEN BZW. DARLEHENSGARANTIEN ZUGUNSTEN VON DRITTLÄNDERN V. ANALYSE DER THEORETISCHEN DARLEHENS- UND GARANTIEKAPAZITÄTEN DER GEMEINSCHAFT GEGENÜBER DRITTLÄNDERN VI. RELATIVE SOLIDITÄT DES GARANTIEFONDS 12 12 12 14 15 TEIL II: EVALUIERUNG DER POTENTIELLEN RISIKEN: ALLGEMEINE WIRTSCHAFTS- UND FINANZLAGE DER DRITTLÄNDER, DENENDIE UMFANGREICHSTEN DARLEHEN GEWÄHRT WERDEN I. EINFÜHRUNG II. MITTEL- UND OSTEUROPÄISCHE LÄNDER III. NEUE UNABHÄNGIGE STAATEN IV. MITTELMEERLÄNDER ANHANG I. ERLÄUTERUNGEN ZUR SITUATION DER AUS DEM GEMEINSCHAFTSHAUSHALT GARANTIERTEN RISIKEN I. A. TABELLEN 1 BIS 3 l. B. DARLEIIENSTRANSAKTIONEN, FÜR DIE EINE GARANTIE AUS DEM HAUSHALT GEWÄHRT WIRD I. C. ZAIILUNGSMODALI'rÄTENFÜRDIEHAUSIIALTSGARANTIE II. ERLÄUTERUNG DER METHODIK FÜR DIE ERMITTLUNG DER VORAUSSICHTLICHEN DARLEHENSKAPAZITÄTEN DER GEMEINSCHAFT GEGENÜBER DRITTLÄNDERN IM ZEITRAUM 1996-1999 IN KOMPATIBILITÄT MIT DEM GARANTIEFONDS O. A. RESERVE FÜR DARLEHENSGARANTIEN ZUGUNSTEN VON DRITTLÄNDERN (1) II. B. BERECHNUNGSGRUNDLAGE FÜR DIE EINZAHLUNGEN IN DEN GARANTIEFONDS (2) U. C. EINZAHLUNGSQUOTE BEI TEILGARANTIEN II. D. EINZAHLUNGEN IN DEN GARANTIEFONDS (3) U. E. VERFÜGBARER SPIELRAUM BEI DER GARANTIERESERVE (4) II. F. VERBLEIBENDE DARLEHENSKAPAZITÄTEN (5) III. TABELLEN - RISIKOINDIKATOREN NACH LÄNDERN 17 18 21 25 27 27 28 41 45 45 45 46 46 47 47 48 TEIL I SEIT VORLAGE DES LETZTEN BERICHTS (Stand vom 31. Dezember 1995) EINGETRETENE EREIGNISSE, ENTWICKLUNG DER RISIKOSITUATION UND EFFEKTIVE INAN SPRUCHNAHME DER HAUSHALTSGARANTIE I. ART DER TRANSAKTIONEN Die in den vorstehenden Abschnitten genannten Risiken betreffen unterschiedliche Maßnahmen, die sich zwei Kategorien zuordnen lassen: Transaktionen, die makroökonomischen Zielen und solche, die mikroökonomischen Zielen dienen. I. A. Transaktionen mit niakroökonomischer Zielsetzung Dazu gehören zunächst Darlehen zur Stützung der Zahlungsbilanzen, die den Mitgliedstaaten gewährt werden und die normalerweise an wirtschaftliche Auflagen und präzise Zusagen geknüpft sind. Ebenfalls dieser Kategorie zuordnen läßt sich das Darlehen in Höhe von 1. 250 Mio. ECU, mit dem Lieferungen von in die vormalige landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Nahrungsmitteln Sowjetunion finanziert werden sollen, da das Risiko bei diesen beiden Transaktionen weitgehend von der gesamtwirtschaftlichen und politischen Entwicklung der Empfängerländer abhängt. l. B. Transaktionen mit mikroökonomischer Zielsetzung Hierbei werden für bestimmte Vorhaben Darlehen zur Verfugung gestellt, die normalerweise langfristig aus den erwarteten Erlösen der Vorhaben zurückzuzahlen sind, generell Staatsbetrieben oder Finanzinstitutionen gewährt werden und nicht nur durch die Garantie der Gemeinschaft, sondern auch durch die üblichen Bankbürgschaften abgedeckt sind. Im wesentlichen handelt es sich dabei um Euratom- und NGI-Darlehen in den Mitgliedstaaten sowie um EIB-Darlehen an Länder außerhalb der Gemeinschaft (Mittelmeerländer, mittel- und osteuropäische Länder sowie gewisse Drittländer - Entwicklungsländer in Lateinamerika und Asien, Südafrika). II. SEIT VORLAGE DES LETZTEN BERICHTS (STAND VOM 31. 12. 1995) EINGETRETENE EREIGNISSE Im Laufe des ersten Halbjahres 1996 kam es im wesentlichen zu folgenden zwei neuen Transaktionen: H. A. Zusätzliche Finanzhilfe für die Republik Moldau1 Die Republik Moldau hat 1994 beträchtliche Fortschritte bei der Durchfuhrung von Wirtschafts- iclbrmcn und der Stabilisierung ihrer Finanzlage erzielt und damit die im Rahmen des ersten IWF- Programms festgelegten Leistungskriterien mehr als erfüllt. Im Juni 1994 hat der Rat daher beschlossen, der Republik Moldau eine Finanzhilfe in einem Höchstbetrag von 45 Mio. ECU zur Unterstützung ihrer Stabilisiemngs- und Reformprogramme zu gewähren (vgl. U. C. 2). Das von der moldavischen Regierung auf der Grundlage eines weiteren IWF-Stützungsabkommens initiierte neue Programm für den Zeitraum von März 95 bis März 96 hat die Konsolidierung der bisherigen Stabilisierungserfolge und die Intensivierung der strukturellen Reformen zum Gegenstand. Zur Abwicklung dieses Programms sind ergänzende Finanzmittel in einem Gesamtbetrag von rund 50 Mio. USD erforderlich, die von der internationalen Gemeinschaft aufgebracht werden müssen. Unter diesen Umständen hat der Rat beschlossen (Beschluß 96/242/EG), der Republik Moldau eine zusätzliche Finanzhilfe in Höhe von maximal 15 Mio. ECU in Form eines Darlehens zur Stützung der Zahlungsbilanzen zu gewähren. Die Kommission wurde ermächtigt, im Namen der Gemeinschaft eine Anleihe in dem genannten Betrag für eine Höchstdauer von 10 Jahren aufzunehmen und den Erlös in einer einzigen Tranche als Darlehen an die Republik Moldau weiterzugeben. Zum Berichtzeitpunkt war dieses Darlehen noch nicht ausgezahlt worden. N. B. Finanzhilfe für die Slowakische Republik2 Mit Beschluß des Rates 94/939/EG vom 22. Dezember 1994 war die Kommission im Namen der Gemeinschaft ermächtigt worden, im Rahmen einer Finanzhilfe für die Slowakische Republik eine Anleihe in zwei Tranchen im Gesamtbetrag von 130 Mio. ECU mit einer Laufzeit von maximal sieben Jahren aufzunehmen. Der Erlös dieser Anleihe sollte zu gleichen Bedingungen an die Slowakei ausgezahlt werden. Infolge der generellen Verbesseamg der Wirtschaftslage, insbesondere der Zahlungsbilanz und der Devisenreserven der Slowakischen Republik, sowie dank des Zugangs dieses Landes zu den internationalen Privatkapitalmärkten teilten die slowakischen Behörden im April 1995 mit, daß sie die ihnen vom IWF im Rahmen des Stand-by-Abkommens gewährte Zahlungsbilanzstützung nicht mehr in Anspruch nehmen würden. Nachdem das IWF-Abkommen nunmehr ausläuft und die slowakische Regierung nicht gewillt ist, die mit der EU-Darlehensfazilität verbundenen wirtschaftspolitischen Auflagen zu erfüllen, hat die Kommission im Namen der Gemeinschaft die entsprechenden Konsequenzen gezogen und dem Rat einen Vorschlag zur Aullielnmg des Beschlusses vom 22. Dezember 1994 unterbreitet. Der Rat hat diesen Vorschlag am 25. Juli 1996 genehmigt und den genannten Beschluß autgehoben. Beschluß des Rates 96/242/EG vom 25. März 1996 über eine zusätzliche Finanzhilfe für die Republik Moldau. Beschluß des Rates vom 25. Juli 1996 zur Aufhebung des Beschlusses 94/939/EG vom 22. Dezember 1994 über eine Finanzhilfe für die Slowakische Republik. 111. RISIKOSITUATION Bei der Evaluierung der Risiken für den Gemeinschaftshaushalt können zwei Kriterien zugrunde gelegt werden: der vielfach von den Banken herangezogene Aspekt des zu einem bestimmten Zeitpunkt noch ausstehenden Gesamtkapitalbetrags im Rahmen der finanziellen Transaktionen; der spezifisch haushaltstechnische Ansatz der Bewertung der maximalen Risiken einer tatsächlichen Inanspaichnahme der Garantie im laufenden Haushaltsjahr. Dieser letztgenannte Ansatz läßt sich wiederum unter zwei Gesichtspunkten beurteilen: einmal unter ausschließlicher Berücksichtigung der bis zum 30. Juni 1996 ausgezahlten Beträge; falls keine vorgezogenen Rückzahlungen erfolgen, entspräche dies dem Mindestrisiko für die Gemeinschaft (siehe Tabelle 2); zum anderen unter Einbeziehung der voraussichtlichen Auswirkungen aller vom Rat be schlossenen oder von der Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen auf die Haushalte der kommenden Jahre; bei einer Annahme der Kommissionsvorschläge würde dies das maximale Risiko für die Gemeinschaft darstellen (siehe Tabelle 3). Hierbei sind verschiedene Faktoren wie Auszahlungszeitpunkt, Rückzahlungsmodalitäten, Zinssatz3 und Wechselkurs maßgeblich, für die zunächst nur Hypothesen herangezogen werden können. Dennoch läßt sich so bereits generell die Größenordnung der mit den derzeitigen Vorschlägen verbundenen Risiken abschätzen. Die Ergebnisse dieser hypothetischen Berechnungen sind - aufgeschlüsselt nach Gemeinschafts- und Drittländern - den Tabellen I bis 3 zu entnehmen. Ferner ist anzumerken, daß die dort aufgeführten globalen Zahlen ganz unterschiedliche Risiko aspekte beinhalten: Darlehen für ein bestimmtes Land (Finanzhilfen), Darlehen für Vorhaben, die durch Sicherheitsleistungen der Begünstigten garantiert werden (Beispiel: NGI- bzw. EIB- Maßnahmen). Das Gesamtrisiko, das Risiko bei Darlehen für die Mitgliedstaaten und das Risiko bei Darlehen für Drittländer werden nachstehend gesondert analysiert. III. A. Ausstehender Gesamtkapitalbetrag zum Berichtzeitpunkt Einzelheiten hierzu sind der Tabelle 1 zu entnehmen. 3 Als Hypothese wird von einem Zinssatz von durchschnittlich 10% ausgegangen. Bei allen auf andere Devisen als den Ecu lautenden Darlehen werden die entsprechenden Umrechnungskurse vom 30. Juni 1996 zugrunde gelegt. Zum Berichtzeitpunkt belauft sich das Gesamtrisiko auf 11. 705 Mio. ECU; verglichen mit dem Stand vom 31. Dezember 1995 (13. 114 Mio. ECU) entspricht dies einem Rückgang um 1. 409 Mio. ECU5. In der folgenden Tabelle sind alle Transaktionen aufgeführt, die sich im ersten Halbjahr 1996 auf die Höhe des insgesamt ausstehenden Kapitalbetrags ausgewirkt haben. Ausstehender Kapitalbetrag zum 31. 12,95 13. 114 Rückzahlung von Darlehen Griechenland Italien Euratom MGI Ungam Ehemalige UdSSR EIB Kursschwankungen gegenüber dem Ecu hei den übrigen Darlehensdevisen Auszahlung von Darlehen Ehemalige UdSSR EIB Ausstehender Kapitalbetrag zum 30. 06. 96 L. —. —. 500 500 32 179 260 204 121 20 1 406 11705 « im Die ausstehenden Kapitaibeträge bei Darlehen an Mitgliedstaaten belaufen Berichtzeitpunkt auf 5. 985 Mio. ECU und liegen damit um 17,6% niedriger als zum 31. Dezember 1995. sich ist im wesentlichen die Rückzahlung von Darlehen zur Stützung der Ursache hierfür Zahlungsbilanzen im Gesamtbetrag von 1. 000 Mio. ECU seitens Griechenlands und Italiens (je 500 Mio. ECU). Bei den übrigen Operationen ist generell eine Beibehaltung der ausstehenden Kapitalbeträge in alter Höhe zu verzeichnen. Bei den Darlehen an Drittländer beläuft sich der ausstehende Kapitalbetrag im Berichtzeitpunkt auf insgesamt 5. 720 Mio. ECU. was einem Rückgang um 2,2 % gegenüber dem entsprechenden Wert vom 3 I. Dezember 1995 entspricht. 5 Diese im vergangenen Halbjahr zu beobachtende rückläufige Entwicklung ist teilweise durch Kursschwankungen bei den Darlehen in anderen Devisen als in Ecu bedingt. 11 l. B. Jährliche maximale Risiken für den Gemeinschaftshaushalt im Zusammenhang mit den bis zum Berichtzeitpunkt ausgezahlten Darlehen Einzelheiten hierzu sind der Tabelle 2 zu entnehmen. Das Gesamtrisiko für das Jahr 1996 beziffert sich auf 3. 149 Mio. ECU und wird bis zum Jahr 2000 gleichmäßig bis auf einen Betrag von 3. 500 Mio. ECU ansteigen. Eine Unterbrechung dieser linearen Entwicklung wird, 1999 zu verzeichnen sein, da in diesem Jahr keine Rückzahlungen bei den Zahlungsbilanzdarlehen an Mitgliedstaaten fällig sind und die letzten Kapitalrückzahlungen auf die Darlehen an Ungarn, die Tschechische und die Slowakische Republik sowie Bulgarien 1998 geleistet werden. Die jährlichen maximalen Risiken für den Gemeinschaftshaushalt Transaktionen zugunsten der Mitgliedstaaten belaufen sich 1996 auf 2. 068 Mio. ECU. im Zusammenhang mit Die Höhe dieses Betrags entwickelt sich entsprechend den Fälligkeitsterminen für die Kapitalrückzahlungen (alle zwei Jahre) auf die Zahlungsbilanzdarlehen zugunsten Griechenlands und Italiens. Damit ist das Risiko bis zum Jahr 2000 zwangsläufig jeweils in den geraden Jahren höher und wird 2000 einen Betrag von 2. 793 Mio. ECU erreichen. Bei den Transaktionen zugunsten von Drittländern liegt das Gesamtrisiko für 1996 bei 1. 081 Mio. ECU. Danach wird dieser Betrag 1997 erneut bis auf 1. 617 Mio. ECU ansteigen, wenn folgende Kapitalrückzahlungen fällig werden: - 80 Mio. ECU von Ungarn, - 127 Mio. ECU von der Tschechischen Republik - 63 Mio. ECU von der Slowakischen Republik, - 140 Mio. ECU von Bulgarien, - 250 Mio. ECU von Algerien, - 160 Mio ECU von Israel, - 143 Mio. ECU von den Foigerepubliken der ehemaligen Sowjetunion. III. C. Theoretisches jährliches Maximalrisiko für den Gemeinschaftshaushalt Einzelheiten dazu sind der Tabelle 3 zu entnehmen. Dieses Risiko, das sich 1996 auf 3. 490 Mio. ECU beziffert, wird bis zum Jahr 2000 stetig steigen (mit Ausnahme des Jahres 1999, in dem der entsprechende Wert auf 2. 255 Mio. ECU absinkt). Im Bereich der Mitgliedstaaten deckt sich die Entwicklung bis 2000 weitgehend mit der Be schreibung in Tabelle 2. Im Jahr 2000 wird sich der Risikobetrag auf 3. 188 Mio. ECU, im Jahr 2002 auf 2. 370 Mio ECU und im Jahr 2003 auf 2. 197 Mio. ECU belaufen. Bei den Drittländern wird das Risiko von 1. 253 Mio. ECU im Jahre 1996 auf 1. 930 Mio ECU 1997 ansteigen. Verglichen mit den Zahlen der Tabelle 2 ist hier ein Risikoanstieg ab 1999 festzustellen, wenn die ersten Rückzahlungen auf die geplanten Darlehen an die Türkei, Kroatien und die frühere jugoslawische Republik Mazedonien fällig werden. < / -. TABELLE 1 AUSSTEHENDE KAPITALBETRÄGE IM RAHMEN DER GEMEINSCHAFTSGARANTIE FÜR DIE AUSGEZAHLTEN TRANSAKTIONEN (in Mio ECU) Transaktion Bewilligte Höchst beträge Ausstehender Kapitalbetrag zum 31. 12. 95 Ausstehender Kapitaibetrag zum 30. 06. 96 Zum 30. 06. 96 noch aus zuzahlen MITGLIEDS l'AAI EN A. Zahlungsbilanz 1. Griechenland 2. Italien B. Andere 3. Euratom 4. NGI und NGI Erdbeben 5. EIB Mittelmeerländer Spanien,Griechenland, Portugal 2200 8000 14000 4000 6830 1500 MITGLIEDSTAATEN INSGESAMT 26330 URI'I I LANDER A. Finanzhilfen 1. Ungarn 2. Tschechische Republik 3. Slowakische Republik 4. Bulgarien 5. Rumänien 6. Algerien 7. Israel 8. Baltische Staaten 9. Moldau 10. Ukraine 11. Belarus 12. Ehemalige UdSSR B. Andere 13. EIB Mittelmeerländer 14. EIBMOELI 15. EIBMOELII 16. EIB Entwicklungsländer LAA 17. EIB Südafrika 1050 250 125 400 580 600 160 220 60 285 55 1250 6362 1700 3000 750 300 1000 4045 720 ' 1113 385 7263 440 250 125 360 510 500 160 135 45 85 30 347 1782 837 96 149 500 3512 695 932 346 1200 4000 0 0 0 5985 5200 180 250 125 360 510 500 160 135 45 85 30 143 1981 884 141 191 -260 0 0 40 70 100 0 85 15 200 25 0 3112 733 2865 548 300 DRITTLÄNDER INSGESAMT 17147 5851 5720 8353 GESAMTBETRAG 43477 13114 11705 13553 1) Keine Auszahlungfvbrgesehen. 2) 3. und 4. Tranche waren zum 30. 06. 96 noch nicht ausgezahlt, da bislang von der italienischen Regierung kein entsprechender Antrag gestellt wurde. ANLAGE ZU TABELLE 1 ABWICKLUNGSSTAND DER EIB-TRANSAKTIONEN (30. 06. 96) Transaktion Bewilligtes Darlehens- Volumen Eröffnete Kreditlinie - Annulierung Ausgezahlte Darlehens- Beträge Ausstehende Beträge 30. 06. 96 EIB Mittelmeerraum SP, GR, PT EIB Mittelmeerraum - Drittländer MOELI MOELII Entwicklungsländer LAA Südafrika 1500 6362 1700 3000 750 300 1465 5128 1647 1999 647 101 1572 2984 914 141 191 346 1981 884 141 191 Anmerkung: Die Tatsache, daß der ausgezahlte Betrag teilweise höher liegt als das insgesamt bewilligte Darlehensvolumen, ist auf ECU-Wechselkursschwankungen zwischen dem Zeitpunkt der Unterzeichnung des Darlehensvertrags und dem 30. 06. 96 zurückzuführen. - to- TABELLE 2 MA (Schätzunq XIMALE JÄHRLICHE RISIKEN FUR DEN GEMEINSCHAFTSHAUSHALT in Mio. ECU auf der Grundlage der zum 30. 06. 1996 ausgezahlten Transaktionen) 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 TOTAL MITGLIEDSTAATEN KAPITAL A. Zahlungsbilanzen 1. Griechenland 2. Italien B. Strukturdarlehen 3. Euratom 4. NGI und NGI-Erdbeben 5. EIB Mittelmmeerländer alte Protokolle SP, GR, PT Kapital insgesamt ZINSEN A. Zahlungsbilanzen 1. Griechenland 2. Italien B. Strukturdarlehen 3. Euratom 4. NGI und NGI-Erdbeben 5. EIB Mittelmeerländer alte Protokolle SP, GR, PT 500 500 153 30P 73 500 997 93 91 56 453 541 70 2514 13 41 45 16 41 50 1533 1064 1738 107 2613 95 255, 57 95 33 48 213 43 69 26 48 213 10 21 20 158 158 3 12 15 1 10 11 Zinsen insgesamt 535 398 311 189 180 71 21 92 7 7 14 23 23 21 21 2 5 7 2 3 5 1000 4012 728 1092 359 7190 190 998 113 216 123 1640 MITGLIEDSTAATEN INSGESAMT 2068 1462 2049 296 2793 106 30 27 8830 DRITTLÄNDER KAPITAL A. Finanzhilfen 6. Ungam 7. Tschechische Republik 8. Slowakische Republik 9. Bulgarien 10. Rumänien 11. Israel 12. Algerien 13. Ehemalige UdSSR 14. Baltische Staaten 15. Moldau 16. Ukraine 17. Belarus B. Garantien 18. EIB Mittelmeerländer 19. EIBMOELI et II 20. E!B Entw. -ALA 260 204 134 30 80 127 63 140 160 250 143 141 46 15 Kapita! insgesamt 628 1165 ZINSEN A. Finanzhilfen 6. Ungarn 7. Tschechische Republik 8. Slovakische Republik 9. Bulgarien 10. Rumänien 11. Israel 12. Algerien 13. Ehemalige UdSSR 14. Baltische Staaten 15. Moldau 16. Ukraine 17. Belarus B. Garantien 18. EIB Mittelmeerländer 19. EIBMOELI et II 20. EIB Entw. -ALA Zinsen insgesamt 26 25 13 36 51 16 50 14 14 5 9 3 123 63 6 453 18 25 13 36 51 16 50 7 14 5 9 3 130 67 9 452 100 123 62 150 185 161 67 19 867 10 12 6 22 51 25 14 5 9 3 120 64 9 348 70 150 9 17 6 156 97 22 528 7 6 25 3 4 9 3 85 46 7 55 100 25 9 17 6 151 96 23 483 6 10 3 3 7 2 73 39 6 440 250 125 360 510 160 500 347 135 32 51 18 1233 611 128 4901 54 62 32 115 210 32 210 21 73 32 63 22 797 424 57 9 17 6 151 90 8 281 2 5 2 63 33 5 190 80 110 5 166 96 22 479 7 14 25 14 5 9 3 96 53 7 172 88 20 470 7 33 25 14 5 9 3 108 59 8 269 DRITTLÄNDER INSGESAMT 1081 1617 1215 738 710 720 631 390 7103 GESAMTRISIKO 3149 3079 3264 1034 3503 827 661 417 15934 (davon Mittel- und Osteuropa) (davon sonstige Drittländer) 751 330 846 771 882 333 406 332 394 316 275 445 268 364 164 226 3986 3117 231 193 149 110 2203 - / /- TABELLE 3 MAXIMALE JÄHRLICHE RISIKEN FÜR DEN GEMEINSCHAFTSHAUSHALT (Schätzung In Mio. ECU auf der Gr undlage der von der Korr mission vor geschlagenen sowie bes< :hlos6enen i nd ausgezal ltten Transal rtlonen 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 TOTAL MITGLIEDSTAATEN KAPITAL A. Zahlungsbilanzen 1. Griechenland 2. Italien B. Strukturdarlehen 3. Euratom und NGI 4. EIB SP, GR, PT 500 500 459 73 994 70 500 997 184 56 2514 54 45 57 50 Kapital insgesamt 1532 1064 1738 107 2613 2000 2000 23 21 1000 8012 1819 359 2023 2021 11190 71 21 92 ZINSEN A. Zahlungsbilanzen 1. Griechenland 2. i'-. 'ien B. Strukturdarlehen 3. Euratom und NGI - 4. EIB SP, GR, PT Zinsen insgesamt 95 425 152 33 705 48 553 111 26 738 48 638 30 20 553 553 340 340 170 15 15 11 11 7 7 2 5 2 3 190 3571 330 122 736 583 575 354 347 175 4213 MITGLIEDSTAATEN INSGESAMT 2237 1802 2474 690 3188 446 2370 2197 15402 100 123 62 150 185 260 204 80 127 63 140 160 250 143 190 80 55 70 260 80 70 150 100 100 DRITTLÄNDER KAPITAL A. Finanzhilfen 5. Ungarn 6. Tschechische Republik 7. Slowakische Republik 8. Bulgarien 9. Rumänien 10. Israel 11. Algerien 12. Ehemalige UdSSR 13. Baltische Staaten 14. Moldau 15. Ukraine 16. Belarus 17. Euratom MOEL B. Garantien 18. EIB Mittelmeerländer 19. EIB MOEL I und II 20. EIB Entw. -ALA 2 1. EIB Südafrika 134 30 141 46 15 161 67 19 216 143 29 2 Kapital insgesamt 628 1165 867 580 ZINSEN A. Finanzhilfen 5. Ungarn 6. Tschechische Republik 7. Slowakische Republik 8. Bulgarien 9. Rumänien 10. Israel 11. Algerien 12. Ehemalige UdSSR 13. Baltische Staaten 14. Moldau 15. Ukraine 16. Belarus 17. Euratom MOEL B. Garantien 18. EIB Mittelmeerländer 19. E I B M O E LI und II 20. EIB Entw. -ALA 2 1. EIB Südafrika Zinsen insgesamt 57 25 20 40 55 16 55 14 18 5 19 5 1 168 112 15 1 625 44 25 26 44 58 16 60 7 22 6 29 8 6 213 170 28 4 765 36 12 20 30 58 35 22 6 29 8 17 274 249 47 9 851 26 14 15 40 35 22 6 29 8 34 345 328 69 16 700 250 125 440 580 160 600 347 220 38 111 28 24 2054 1527 352 55 25 12 37 11 7 392 363 85 17 85 12 57 11 16 431 377 96 21 1103 1616 7611 26 13 8 13 20 11 5 27 7 88 409 337 88 26 26 8 7 10 11 3 23 6 94 383 301 45 24 267 62 118 175 263 32 285 21 139 43 211 55 366 2597 2227 467 127 110 5 260 213 44 5 717 26 13 15 21 35 22 6 29 8 54 394 368 85 22 9 17 6 1 318 288 64 10 934 26 13 15 13 35 11 6 29 8 72 411 362 90 25 985 1097 1114 1077 941 7454 DRITTLÄNDER INSGESAMT 1253 1930 1718 1565 1814 2048 2180 2557 15065 GESAMTRISIKO 3490 3731 4192 2255 5002 2494 4550 4753 30468 (davon Mittel- und Osteuropa) (davon sonstige Drittländer) 864 389 1043 887 1173 545 853 712 969 845 944 1103 1043 1137 1447 1110 8336 6729 12 IV. EFFEKTIVE INANSPRUCHNAHME DER HAUSHALTSGARANTIE IV. A. Darlehen der Europäischen Investitionsbank ;ui Drittländer Am 7. März 1996 hat die Elß die Haushaltsgarantie in Verbindung mit Darlehen an Republiken des vormaligen Jugoslawien (frühere jugoslawische Republik Mazedonien, Bosnien-Herzegowina und Serbien) für einen Betrag von rund 6,4 Mio. ECU angerufen. Die Zahlung an die EIB erfolgte am 11. Juni 1996. Am 2. Juli 1996 wurde die Garantie der Gemeinschaft von der ELB erneut fur Darlehen zugunsten der Republiken des vormaligen Jugoslawien (frühere jugoslawische Republik Mazedonien und Serbien) in einem Gesamtbetrag von 8,9 Mio. ECU in Anspruch genommen. Die entsprechende Zahlung an die EIB wird am 4. Oktober 1996 getätigt. Zum 30 Juni 1996 beliefen sich die von der Gemeinschaft aufgrund von Schuldnerausfällen verauslagten und von den betreifenden Darlehensschuldnern noch nicht zurückgezahlten Beträge auf insgesamt 72,4 Mio. ECU. Diese Forderungen betreffen alle aus dem ehemaligen Jugoslawien hervorgegangenen Republiken mit Ausnahme Sloweniens und Kroatiens, die ihren Zahlungsfälligkeiten fristgerecht nachgekommen sind. Von diesen 72,4 Mio. ECU wurden 28,6 Mio. ECU als Schuldnerausfälle der Jahre vor 1994 budgetiert; zur Deckung der restlichen 45,9 Mio. ECU wurde der Garantiefonds angerufen, und zwar am 11. Januar 1995(5,3 Mio. ECU), am 30. Januar 1995 (14,3 Mio. ECU), am 24. Mai 1995 (6,08 Mio. ECU), am 11. Oktober 1995 (8,6 Mio. ECU), am 26. Januar 1996 (5,2 Mio. ECU) und am 11. Juni 1996 (6,4 Mio. ECU). Die frühere jugoslawische Republik Mazedonien hat zwischenzeitlich einen Teil ihrer Zahlungsrückstände (2,1 Mio. ECU) aufgeholt. IV. B. Anleihe-/Darlehensoperationen bzw. Darlehensgarantien zugunsten von Drittländern IY. H. I. Rückgriff auf Kassenmittel Gemäß Artikel 12 der Verordnung Nr. 1552/89 des Rates vom 29. Mai 1989 zur Durchführung des Beschlusses 88/376/EWG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften ist die Kommission befugt, im Rahmen des Schuldendienstes Zahlungen aus Kassenmitteln vorzuleisten. Dadurch lassen sich bei Zahlungsausfall eines Schuldners Verzögerungen und dadurch bedingte Kosten vermeiden, die bei Anwendung der normalen Zahlungsvei fahren zwangsläufig eintreten würden IV. B. 2. Inanspruchnahme des Garantiefonds Kommt der Empfänger eines von der Gemeinschaft gewährten oder garantierten Darlehens seinen Zahlungsverpflichtungen nicht fristgerecht nach, so kann der Garantiefonds angerufen werden, der binnen drei Monaten nach dem Fälligkeitstermin die erforderliche Zahlung anstelle des säumigen Schuldners leistet. Die zwischen dem Zeitpunkt der Leistung des Kassenmittelvorschusses und der Intervention des Garantiefonds anfallenden Verzugszinsen werden ebenfalls aus dem Fonds vorgeschossen und der Kasse zurückerstattet. 13 Im Laufe des ersten Halbjahrs 1996 ist der Garantiefonds für folgende Schuldnerländer eingetreten. Land Datum der Garantieleistung Betrag (Kapital + Zinsen) I Georgien (Darlehen 10 Mio. ECU) Georgien (Darlehen 40 Mio. ECU) Armenien (Darlehen 20 Mio. ECU) Insgesamt 15. 04. 96 15. 04. 96 15. 04. 96 10. 106. 572,43 1. 050. 469,67 19. 604. 806,06 30. 761. 848,16 IV. B. 3. Verspätete Rückzahlungen Das nachstehende Land hat den Betrag, der vom Garantiefonds zum nicht wahrgenommenen Fälligkeitstermin vorgeleistet worden war, während des Berichtzeitraums zurückgezahlt. Diese verspätete Rückzahlung wird gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2728/94 des Rates vom 31. Oktober 1994 zur Einrichtung eines Garantiefonds für Maßnahmen im Zu sammenhang mit den Außenbeziehungen wieder dem Fonds zugeführt. Land Rückzahlungsdatum Betrag (Kapital + Zinsen) Turkmenistan (Darlehen 45 Mio. ECU) 07 05 96 15 279 824 71 IV. B. 4. Anstehende Zahlungsfälligkeiten zum 30. Juni 1996 Zu Ende des Berichtzeitraums stehen noch folgende Beträge zur Zahlung an: Land Tadschikistan Georgien Armenien Turkmenistan6 Insgesamt Betrag (Kapital + Zinsen) 63. 181. 389,89 92. 643. 958,04 57. 601. 313,20 30. 570. 321,40 243. 816. 982,53 Seit dem 30. Juni 1996 wurde in zwei Tilgungstranchen ein Kapitalbetrag von insgesamt 22,8 Mio. ECU zurückgezahlt. 14 V. ANALYSE DER THEORETISCHEN DARLEHENS- UND GARANTIE- KAPAZITÄTEN DER GEMEINSCHAFT GEGENÜBER DRITTLÄNDERN Durch den Garantiefonds- und Garantiereservemechanismus werden die Darlehenskapazitäten der Union gegenüber Drittländern de facto eingeschränkt, da die Mittel, die zur Absicherung jedes neuen Darlehensbeschlusses (bzw. jeder neuen Jahrestranche bei mehrjährigen Transaktionen) bereitgestellt werden können, den in der Finanziellen Vorausschau bei der Rubrik "Garantiereserve" eingesetzten Betrag nicht überschreiten dürfen. Die Darlehenskapazität zu einem gegebenen Zeitpunkt entspricht dem Gegenwert des bei der Garantiereserve verfügbaren Spielraums. Dieser wiederum ist gleich der Differenz zwischen dem Gesamtreservebetrag und dem (geschätzten) Betrag, der zur Sicherung der beschlossenen und in Vorbereitung befindlichen Darlehenstransaktionen in den Garantiefonds eingezahlt wurde bzw. wird. Tabelle 4 gibt einen Überblick über die voraussichtlichen Darlehenskapazitäten der Gemeinschaft gegenüber Drittländern - in Kompatibilität mit dem Garantiefonds - im Zeitraum 1996-1999. Die hierbei verwendeten Berechnungsmethoden sowie die entsprechenden Rechtsvorschriften werden im Anhang zu diesem Bericht im einzelnen erläutert. Nach Maßgabe der bereits ergangenen Beschlüsse des Rates8 sowie der unterbreiteten und in Vorbereitung befindlichen Beschlußentwürfe9 (vgl. Tabelle 4) dürfte die Garantiereserve 1996 im Betrag von 306 Mio. ECU in Anspruch genommen werden, womit zum Ende des Haushaltsjahres ein Spielraum von rund 20 Mio. ECU verbliebe. Unter den nachstehend genannten Voraussetzungen dürfte die tatsächliche Dotierung des Garantiefonds bis zum Abschluß des Haushaltsjahres 1996 einen Betrag von rund 620 Mio. ECU erreichen: - keine neuen Schuldnerausfälle, die eine Intervention des Fonds erforderlich machen; - keine verspäteten Zahlungsleistungen der Schuldnerländer. Berücksichtigt man die Auswirkungen der Einzahlungen in den Garantiefonds sowohl für bereits beschlossene Darlehen als auch für vorgeschlagene und geplante weitere Darlehensbeschlüsse im Zeitraum 1997-99 auf die Garantiereserve, so ergeben sich folgende jährliche Darlehenskapazitäten: - zwischen 1,8 und 2 Mrd. ECU für zu 100% aus dem Gemeinschaftshaushalt garantierte Darlehen; - zwischen 2,4 und 2,7 Mrd. ECU für Darlehen mit einer 75%igen Garantie (wie z. B. EIB- Dariehen an Mittelmeerländer). Dieser Höchstbetrag beläuft sich in der derzeit geltenden FV auf 300 Mio. ECU zu Preisen 1992. Mit der Mittelübertragung Nr. 5/96 hat die Haushaltsbehörde die Entnahme von 191,8 Mio. ECU aus der Garantiereserve und ihre Übertragung auf die operative Garantiefondslinie genehmigt. Die Auswirkung der von der Kommission bereits unterbreiteten und noch geplanten Vorschläge Darlehensbeschlüsse für 1996 wird auf 114 Mio. ECU veranschlagt. für 15 VI. RELATIVE SOLIDITÄT DES GARANTIEFONDS Der Tabelle 3 zufolge wird für 1997 zwischen dem bis Ende des Vorjahres in den Garantiefonds eingezahlten Betrag und dem maximalen jährlichen Risiko (= Gesamtbetrag der Kapital- und Zinsfälligkeilen) ein Prozent Verhältnis von 32% angenommen. Weiter wird davon ausgegangen, daß die Disponibilitäten des Fonds im Jahr 1997 rund 7,5% des ausstehenden Kapitalbetrags aller garantierten Darlehen außerhalb der Gemeinschaft entsprechen. Das Verhältnis zwischen dem Ende 1996 im Garantiefonds verfügbaren Betrag und den 1997 anstehenden Zahlungsfälligkeiten von Schuldnerländern, bei denen es in der Vergangenheit bereits zu Ausfällen gekommen ist, liegt bei 11/1. - /6 TABELLE 4 VORAUSSICHTLICHE THEORETISCHE DARLEHENS- UND GARANTIEKAPAZITÄTEN DER GEMEINSCHAFT GEGENÜBER DRITTLÄNDERN IM ZEITRAUM 1996-1999 (in Kompatibilität mit dem Garantiefondsmechnismus*) in Mio. ECU Î55S 7557 "7598 Ï99ÏÏ] Garantiereserve für Darlehen an Drittländer (1) 326 329 337 346 Berechnungsgrundlage für die Einzahlungen in den Garantiefonds (2) - EIB-Darlehen - Mittelmeerländer (a) - Mittel- und osteuropäische Länder (b) - Lateinamerika und Asien (c) - Südafrika (d) - EIB-Darlehen insgesamt - EURATOM-Darlehen (e) Finanzhilfen (f) Einzahlungen in den Garantiefonds (3) 201 1114 521 120 281,75 195,5 150 55 1956 336,75 195,5 150 0 200 200 150 165 306 -130 60 57 44 Spielraum bei der Garantiereserve (4) 20 269 280 303 Verbleibende Darlehenskapazitäten (Dariehen zur Stützung der Zahlungsbilanzen, EIB- und Euratom-Darlehen) (5) Minimum bei vollst. Verwendung für zu 100% garantierte Darlehen (ZB) Maximum bei vollst. Verwendung für zu 75% garantierte Darlehen (EIB) 134 179 1794 2393 1865 2486 2017 2689 (*) Technische Hypothese für den Fall, daß der Zielbetrag erst nach 1999 erreicht wird. Erreicht der Fonds seinen Zielbetrag z. B. zum 1/1/99 und wird nach der Überprüfung gemäß Artikel 4 der Fondverordnung der Einzahlungssatz wieder auf 10% herabgesetzt, so hätte dies eine Erhöhung der Darlehenskapazitäten der Union gegenüber Dritt ländern um 1. 143 Mio. ECU für zu 100% und um 1. 524 Mio. ECU für zu 75% garantierte Darlehen zur Folge. Übersicht über die Dariehen, für die im Zeitraum 1996-99 Einzahlungen in den Garantiefonds geleistet werden: - EIB a. Mittelmeerländer: - genehmigte Darlehen: 1994-1996:115 Mio. ECU im Rahmen des 4. Finanzprotokolls mit Syrien. 1995-1998: 80 Mio. ECU im Rahmen des 4. Finanzprotokolls mit Malta und Zypern - vorgeschlagene Darlehen: 1996-2000: 750 Mio. ECU im Rahmen der finanziellen Zusammenarbeit mit der Türkei und 230 Mio. ECU im Rahmen der Zusammenarbeit mit Kroatien. 1997-2000:150 Mio. ECU im Rahmen der finanziellen Zusammenarbeit mit der früheren jugoslawischen Republik Mazedonien. b. Mittel- und osteuropäische Länder: - genehmigte Darlehen^ 994-1996: 3. 000 Mio. ECU c. Lateinamerika und Asien: - genehmigte Darlehen: 1993-1996: 750 Mio. ECU - vorgeschlagene Darlehen: 1996: 410 Mio. ECU d. Südafrika: - genehmigte Darlehen: Mitte 1995 bis Mitte 1997: 300 Mio. ECU e. - Euratom - Genehmigte Darlehen: 1994-1999: 1. 100 Mio. ECU f. - Finanzhilfen: - Genehmigte Darlehen: 1996: 15 Mio. ECU für die Republik Moldau, 20 Mio. ECU für Belarus (annulliert); 1997: 130 Mio. ECU für die Slowakische Republik (annulliert) - vorgeschlagene Darlehen: 1996: 170 Mio. ECU für die Republiken Georgien, Armenien und Tadschikistan. 17 TEIL II Evaluierung der potentiellen Risiken: Allgemeine Wirtschaftslage der Drittländer, denen die umfangreichsten Darlehen gewährt werden I. EINFUHRUNG Die in Teil I dieses Berichts genannten Zahlen informieren über die quantitativen Aspekte der Risiken, die den Gemeinschaftshaushalt belasten. Daneben sind jedoch auch qualitative Erwägungen mit einzubeziehen, die mit der Art der jeweiligen Transaktionen und der Bonität der Darlehensempfänger zusammenhängen. Im folgenden werden die jüngsten wirtschaftlichen und politischen Ereignisse analysiert, die sich auf die Risikosituation insgesamt auswirken können. Die in diesem Kapitel vorgelegte Länderrisikobewertung unterscheidet sich etwas von den vorangegangenen Berichten. Der vorliegende Bericht konzentriert sich stärker auf jüngste Entwicklungen, die fur die Risikobewertung der jeweiligen Länder von unmittelbarer Bedeutung sind. Der allgemeineren Beschreibung der Wirtschaftsentwicklung in den verschiedenen Ländern wird daher weniger Platz eingeräumt, so daß der Bericht insgesamt beträchtlich kürzer wird. Aus dem gleichen Grund werden einige Länder - bei denen das Risiko insgesamt niedrig eingeschätzt - nur wird und zusammenfassend beschrieben, während Länder, gegenüber denen die EU ein hohes finanzielles Engagement eingegangen ist bzw. deren Risikobewertung sich nennenswert verändert (d. h. verschlecht oder verbessert) hat, eingehender analysiert werden. letzter Zeit keine signifikanten Entwicklungen festzustellen waren in Als wichtige Ergänzung zu der beschreibenden Analyse enthält der Bericht außerdem umfassende Risikoindikatoren für alle betroffenen mittel- und osteuropäischen Länder, NUS und Mittelmeerländer in Form einer ganzseitigen Tabelle für jedes Land. Wohlgemerkt erstreckt sich die Bewertung nicht auf das Engagement der EU in anderen als den genannten Regionen, vor allem da dieses Engagement (namentlich über Garantien für EIB- Darlehen) nur einen Bruchteil (weniger als 3 %) des Gesamtengagements ausmacht und zwischen den Ländern breit gestreut ist. Allgemein deuten die Entwicklungen letzten Bericht darauf hin, daß das seit dem Gesamtengagement der EU in den betroffenen Regionen (MOEL, NUS, Mittelmeerraum) geringfügig zurückgegangen ist. Ein Anstieg in den MOEL und den Mittelmeerländern wird durch einen Rückgang des Engagements gegenüber den NUS mehr als ausgeglichen. Die mit den drei Regionen verbundenen Risiken haben sich allerdings unterschiedlich entwickelt. In Mittel- und Osteuropa haben sich die Risiken generell vermindert, jedoch mit einigen wichtigen Ausnahmen. Die derzeitige Unsicherheit über die künftige Entwicklung in Bulgarien scheint besonders beunruhigend, doch müssen wohl auch die Entwicklungen in Rumänien und der Slowakei - wenn auch in geringerem Maße - genau verfolgt werden. Was die NUS anbelangt, so stellen die Länder im Fernen Osten mit Ausnahme Usbekistans weiterhin generell ein beträchtliches Risiko dar. Ebenso labil ist die Lage in der Kaukasusregion, während sie sich in Belarus, der Republik Moldau und der Ukraine geringfügig besser entwickelt. Im Mittelmeerraum schließlich bietet zur Zeit Algerien das kritischste Bild. H. MITTEL- UND OSTEUROPAISCHE LANDER BULGARIEN langsam, insbesondere inmitten einer schweren Wirtschalls- und Finanzkrise. Die Bulgarien befindet sich Strukturreformfortschritte verlaufen weiterhin im Hinblick auf die Schließung unrentabler staatlicher Großbetriebe und die Umstrukturierung des schwer angeschlagenen Banksektors. IWF und Weltbank haben weitere Finanzhilfen einstweilen aufgeschoben. Das BIP schrumpfte im ersten Quartal 1996 um 2,6%, bevor die Krise sich zuspitzte. Die bulgarische Währung verliert gegenüber dem Dollar weiter an Wert: Mitte September lag ihr Kurs bei 230 Lew je USD gegenüber 80 Lew je USD Mitte April. Gleichzeitig hat sich die Inflation drastisch beschleunigt. In einem kurzfristigen Versuch, den Lew zu stützen, wurde der Leitzinssatz im September von 108 % auf 300 % angehoben. Das Vertrauen in die Währung und die Banken ist allerdings weiterhin extrem schwach. Die Leistungsbilanz hat sich nur sehr langsam verbessert und wies 1995 immer noch ein Defizit auf. Der Schuldendienst für die bulgarischen Auslandsschulden ist im restlichen Verlauf von 1996 noch erheblich und wird auch in den kommenden Jahren hoch sein. Die Rückkehr der bulgarischen Wirtschaft auf einen makroökonomischen Stabilisierungs- und Aufschwungpfad hängt in entscheidendem Maße von raschen Fortschritten bei der Umsetzung eines revidierten Wirtschaftsprogramms im Einvernehmen mit dem IWF ab, da Bulgarien andernfalls effektiv von offiziellen Krediten abgeschnitten wäre. Angesichts der Präsidentschaftswahlen im Oktober 1996 und der Parlamentswahlen Ende 1998 bleibt nur eine recht kurze Zeit für die Umsetzung einer rigorosen Wirtschaftspolitik. TSCHECHISCHE REPUBLIK Das Länderrisiko der Tschechischen Republik ist zwar gestiegen, ist jedoch gegenüber den anderen Reformländern weiterhin sehr gemäßigt. Das Realwachstum ist hoch und wird von den lebhaften Inlandsinvestitionen getragen. Die Arbeitslosigkeit ist sehr niedrig, und die Inflation liegt unter 10%. Allerdings weist der Staatshaushalt erstmals seit Jahren ein Defizit auf, und das Leistungsbilanzdefizit ist weiterhin erheblich. Durch die Finanzierung des außenwirtschaftlichen Ungleichgewichts wird die Nettoschuldenquote von ihrem sehr niedrigen Stand aus steigen, doch hätte die Tschechische Republik keinerlei Schwierigkeiten, die erforderlichen Finanzmittel an den internationalen Märkten aufzunehmen. Eine gewisse makroökonomische Anpassung wäre wohl vorzuziehen, wird jedoch schwieriger durchzufiihren sein, nachdem die Regierung bei den jüngsten Parlamentswahlen ihre Mehrheit verloren hat. ESTLAND Die Risikobewertung Estlands hat sich in den letzten Jahren stetig verbessert. Dank der gesunden Politik der estnischen Regierung und der frühzeitigen Liberalisierung und Reform der Wirtschaft erholt sich die estnische Wirtschaft merklich. Nachdem sich das BIP 1994 stabilisiert hatte, wuchs es 1995 um 3,2 % und wird 1996 voraussichtlich um weitere 4 % steigen. Der Preisauftrieb ist nach der Hyperinflation von 1992 (1000%) im Jahr 1995 auf 2 9% gesunken. Der Wechselkurs der Estnischen Krone ist über ein Currency-board-System, bei dem das Geldmengenwachstum an die Zahlungsbilanz geknüpft ist, an die DM gebunden (8 EEK = 1 DM). Trotz eines erheblichen Leistungsbilanzdefizits in den vergangenen Jahren (8 % im Jahr 1995 ohne offizielle Übertragungen) insbesondere der kräftigen wies die Zahlungsbilanz ausländischen Direktinvestitionen (in der Größenordnung von 200 Mio. USD), stets einen Überschuß auf. Trotz der realen Aufwertung im Laufe der vergangenen Jahre ist der Wechselkurs angesichts des sehr günstigen Ausgangspunkts immer noch wettbewerbsfähig. Der Kapitalzufluß insgesamt dank der Kapitalzuflüsse, 19 dürfte daher noch einige Jahre anhalten, würde jedoch schließlich versiegen, da er im Rahmen des Currency-board-Systems eine kontraktive Wirkung auf die Wirtschaft hat. Schulden- und Schuldendienstquote sind weiterhin vergleichsweise niedrig. UNGARN Aufgmnd der positiven Entwicklung der Zahlungsbilanz und der Auslandsschuldenindikatoren, einer Rückführung des Haushaltsdefizits, der beschleunigten Privatisierung und des vergleichsweise stabilen politischen Umfelds hat sich die Risikobewertung Ungarns insgesamt weiter verbessert. Im März 1996 genehmigte der IWF einen "vorsorglichen" Bereitschaftskredit für Ungarn, wobei das Wirtschaftsprogramm weiterhin planmäßig verläuft. Die ungarischen Schuldenquoten sind allerdings weiterhin gefährlich hoch, und die Defizite in der Leistungsbilanz und im Staatshaushalt müssen weiter zurückgeführt werden. Im Januar 1996 wurde die vollständige Konvertierbarkeit des Forint für Leistungsbilanztransaktionen hergestellt. Die internationale bonitätsmäßige Einstufung Ungarns bleibt stabil bei einem "sub-investment- grade". LETTLAND Mit einem positiven BIP-Wachstum von 2% im Jahr 1994 hatte die lettische Wirtschaft die Rezession gerade überwunden, als im Frühjahr 1995 eine größere Bankenkrise ausbrach, die mit dafür verantwortlich war, daß das BIP um -1,6% schrumpfte und daß sich das konsolidierte Haushaltsdefizit auf 3,3 % des BIP (4,8 % für den Zentralstaat) ausweitete. Infolge der Krise kam die Bereitschaftskreditvereinbarung vom April 1995 vom Kurs ab. Seit Mai 1996 gilt eine neue Bereitschaftskreditvereinbamng, und die Wirtschaft scheint sich zu erholen, wobei Handel und Industrieproduktion ein Wachstum verzeichnen. Die internationalen Währungsreserven schmolzen infolge der Krise im Laufe von 1995 ab und deckten nach vormals 4,5 Monaten nur noch die Einführen von 3,2 Monaten, was immer noch recht beruhigend erscheint. Auslandsschulden- und Schuldendienstquote sind weiterhin vergleichsweise niedrig. LITAUEN litauische Wirtschaft wurde Ende 1995 von Die einer Bankenkrise getroffen. Das Wirtschaftswachstum, das 1994 erstmals positiv war und sich 1995 beschleunigte, verlangsamte sich 1996, wobei die Arbeitslosigkeit auf über 8 % anstieg. Die litauischen Behörden reagierten jedoch auf die Finanzkrise mit einer Mischung aus geldpolitischer Lockerung und finanzpolitischer Straffüng, so daß die finanziellen Bedingungen stabilisiert wurden und das Currency-board-System, bei dem die Landeswährung Litas an den US-Dollar gebunden ist, erhalten blieb. Außerdem wurde mit Unterstützung des IWF und der Weltbank ein Plan zur Bewältigung des Problems uneinbringlicher Forderungen im Banksektor aufgestellt. Im ersten Quartal 1996 wies die Zahlungsbilanz erstmals seit Anfang 1994 wieder ein Defizit auf. Ausschlaggebend hierfür war ein drastischer Rückgang der Kapitalzullüsse und ein sich ausweitendes Handelsbilanzdelizit, das auf die signifikante reale Litas-Aufwertung seit April 1994 zurückzuführen sein könnte. Bislang war Litauen als Standort für ausländische Direktinvestitionen nicht sehr erfolgreich, insbesondere im Vergleich zu dem kleineren Estland, dem anderen Baltenland mit einem Currency-board-System, in das jedes Jahr mehr als der dreifache Betrag an ausländischen Direktinvestitionen fließt. Zur Zeit werden Maßnahmen ergriffen, um ein günstigeres und stabileres und Umfeld Schuldendienstquote sind weiterhin vergleichsweise niedrig, doch steigen die Schulden bezogen auf die Exporte stetig an. ausländische Direktinvestitionen schaffen. Auslandsschulden- für zu 20 RUMÄNIEN Das Länderrisiko Rumäniens ist gestiegen, da die bevorstehenden Parlamentswahlen die politischen Entscheidungen beeinflussen. Dies könnte die anfangs positiven Ergebnisse gefährden, die bei dem mit Unterstützung des IWF seit 1994 durchgeführten Reformprogramm erzielt wurden. Makroökonomische Ungleichgewichte entwickeln sich, und die zaghaften mikroökonomischen Reformen wurden gestoppt, mitunter sogar umgekehrt. Dies war beispielsweise bei der Vereinheitlichung der Wechselkurse der Fall: Der freie Interbankendevisenmarkt wurde im März 1996 de facto abgeschafft, und die Devisenerlöse staatlich geführter Unternehmen wurden IWF- beschlagnahmt. Bereitschaftskreditprogramms, so daß sich die Auszahlung der zweiten Tranche des EU- Zahlungsbilanzdarlehens verzögert. Die Auslandsschulden geben bislang noch keinen Anlaß zu unmittelbarer Besorgnis, weisen allerdings eine sehr kurzfristige Struktur auf. Die Schuldenquote ist steil angestiegen. Werden die Reformanstrengungen nach den Wahlen nicht fortgesetzt, so könnte der Zugang zum privaten internationalen Kapitalmarkt schwierig werden. Infolgedessen Rumänien Vorgaben verfehlte des die SLOWAKEI hat der sich unter dem Einfluß der Slowakei Die Risikobewertung raschen Leistungsbilanzverschlechterung seit Anfang 1996 ebenfalls verschlechtert, ist jedoch weiterhin vergleichsweise günstig. Vor dem Hintergrund der umsichtigen Finanz-, Geld- und Wechselkurspolitik entwickeln sich die meisten makroökonomischen Indikatoren weiterhin positiv. Das reale BIP wuchs in der ersten Jahreshälfte 1996 um 7 %; die Arbeitslosigkeit geht zurück; die jährliche Inflation hat sich bei unter 6% stabilisiert und damit den niedrigsten Stand aller Reformländer erreicht; die offiziellen Währungsreserven und die Schuldenindikatoren sind weiterhin beruhigend; das Haushaltsdefizit wurde auf etwa 2 % des BIP beschränkt. Negativ ist anzumerken, daß die Leistungsbilanz 1996 voraussichtlich ein Defizit von über 4 % des BIP aufweisen wird, nach einem Überschuß von 3,6 % des BIP im Jahr 1995. Außerdem werden die Aussichten weiterhin durch politische Spannungen (unter anderem durch den anhaltenden Konflikt zwischen dem Premierminister und dem Präsidenten der Republik sowie die Frage der ungarischen Minderheit) und die schleppenden bzw. nicht ausreichend transparenten Strukturreformen eingetrübt. Die Verschlechterung der Leistungsbilanz spiegelt die boomende Inlandsnachfrage, die schwache Konjunktur in der EU, eine gewisse akkumulierte Aufwertung des realen Wechselkurses und die niedrigeren Zölle für Automobileinfuhren wider. Das Leistungsbilanzdefizit wird durch kräftige Kapitalzuflüsse komfortabel finanziert, so daß die offiziellen Währungsreserven weiterhin einen beruhigenden Umfang haben (sie deckten Mitte September 1996 die Einführen von über 4 Monaten). Im Oktober 1995 erhielt die Slowakei den Status nach Artikel VIII des IWF- Übereinkommens, Die Einführergänzungsabgabe wurde im Juli 1996 von 10 % auf 7,5 % gesenkt und soll nach den Plänen der Regierung bis Ende 1996 ganz abgeschafft werden. Die IWF- Bereitschaftskreditvereinbarung lief Anfang 1996 aus. Die nach der Hälfte der Laufzeit vorgesehene Prüfung des Bereitschaftskreditprogramms wurde nie abgeschlossen, da die Regierung die zugesagten Maßnahmen im Bereich der Privatisierung und der Reform des Banksektors nicht umgesetzt hatte. Die internationalen Ratings der Slowakei sind stabil, seitdem Moody's dem Land im Mai 1995 ein Investment-Grade-Mark verliehen hat. IH. NEUE UNABHÄNGIGE STAATEN ARMENIEN Armenien wird von den Gläubigern weiterhin zu den risikoreichen Ländern gerechnet. Der 1994 von einem sehr niedrigen Niveau aus beginnende Wirtschaftsaufschwung setzte sich 1996 fort. Die Inflation ist unter Kontrolle. Aufgrund der langsamen Strukturreformen - auch wenn der Privatisierungsprozeß bald nach der Unabhängigkeit eingeleitet wurde - ist Armenien allerdings weitgehend von Auslandshilfen abhängig. Die Auslandsschulden des Landes hatten Ende 1995 25 % des BIP erreicht. Im Jahr 1996 ist die Schuldenquote durch die Inanspruchnahme von Kreditlinien des rWF und der Weltbank noch gestiegen. Außerdem befindet sich das Land seit August 1995 mit seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber der EU im Rückstand und hat selbst noch keine kurzfristige Lösung für dieses Problem vorgesehen. Die Genehmigung eines durch eine ESAF unterstützten Wirtschaftsprogramms durch das IWF- dreijährigen, Exekutivdirektorium im Februar 1996 dürfte allerdings dazu beitragen, die Reformen zu beschleunigen und die allgemeine Wirtschaftslage mittelfristig zu verbessern. Politisch gesehen stellt der ungelöste Konflikt mit dem benachbarten Aserbaidschan in der Frage Berg-Karabachs einen Negativfaktor dar. ASERBAIDSCHAN Das Länderrisiko Aserbaidschans wird unter den drei kaukasischen Ländern als am höchsten eingestuft. Das BIP dürfte nach dem drastischen Einbruch um rund 40 % in den Jahren 1994-1995 in den ersten Monaten von 1996 weiter geschrumpft sein. Allerdings wird in der zweiten Jahreshälfte wieder mit einem Wachstum gerechnet. Die Inflation ist unter Kontrolle, und auch das Haushaltsdefizit hat sich in den letzten Monaten weithin verbessert. Bei den Strukturreformen hinkt Aserbaidschan weit hinter den meisten anderen NUS her. Die Behörden haben in einer Reihe von Bereichen kurzfristig erhebliche Fortschritte zugesagt. Die im November 1995 genehmigte zwölfmonatige iWF-Bereitschaftskreditvereinbarung wurde im Mai 1996 zum zweiten Mal überprüft: Die Erfolgskriterien waren erfüllt, so daß die Ziehung der dritten Tranche genehmigt wurde. Die Auslandsschulden des Landes werden auf rund 500 Mio. USD (rund 15% des BIP) geschätzt und bestehen vor allem gegenüber Rußland und Turkmenistan. Die mittelfristigen Aussichten Aserbaidschans sind vor allem aufgrund seiner gewaltigen Ölvorkommen potentiell günstig. Kurzfristig wird die negative Risikobewertung allerdings durch das Zusammenwirken einer allgemein schwachen Wirtschaftslage, langsamer Strukturreformen und des Konflikts mit dem benachbarten Armenien in der Frage Berg-Karabachs merklich belastet. BELARUS Mit dem für November 1996 geplanten Referendum soll der Konflikt zwischen dem belarussischen Parlament und dem Präsidenten beigelegt und das Tempo der Strukturreformen in Belarus entscheidend beeinflußt werden. Die dortige Wirtschaftslage hat sich seit dem letzten Jahr infolge ungeeigneter politischer Maßnahmen verschlechtert. Mehrere makroökonomische Indikatoren entwickelten sich schlechter als erwartet. Die Behörden haben hierauf bislang vor allem mit indem sie staatliche Interventionen und "kommandowirtschaftlichen" Maßnahmen reagiert, Kontrollen die verstärkten, Handels- Subventionierung der Wirtschaft erhöhten und die strukturellen sowie institutionellen Reformen verzögerten, stoppten oder sogar rückgängig machten. Die Auszahlung von Mitteln des IWF, der Weltbank und der Europäischen Union wurde ausgesetzt. Das Handelsbilanzdefizit stieg in der und Devisenmarktbeschränkungen einführten, 22 Jahreshälfte 1996 aufgrund eines unrealistischen Wechselkurses drastisch an ersten (750 Mio. USD), während der Überschuß in der Kapitalbilanz beträchtlich abschmolz (100 Mio. USD). Infolgedessen sanken die offiziellen Währungsreserven auf einen sehr niedrigen Stand und deckten im April 19% nur noch die Einfuhren von drei Wochen. Die kontinuierliche nominale Abwertung seil April 19%) duilie die Wettbewerbsfähigkeit allerdings bis zu einem gewissen Grad wiederherstellen. Der Bestand an offiziellen Schulden, der Ende 1995 auf 1,5 Mrd. USD (15% des BIP) angewachsen war, ging nach der Streichung russischer Forderungen im April 1996 auf 1 Mrd. USD zurück. tlei belarussichen Wahrung (30% GEORGIEN Die Risikobewertung Georgiens ist in den letzten Monaten auf einem ungünstigen Stand relativ stabil geblieben. Nach einem sehr drastischen Einbruch der Wirtschaft von 1990 bis 1994 zeigten sich im Laufe von 1995 Anzeichen für eine Erholung. 1996 wird mit einem Wirtschaftswachstum gerechnet. Auch die Inflation ist unter Kontrolle, und der Wechselkurs der neuen Währung war 1996 stabil. Dieser labile Fortschritt wird allerdings durch die dramatische Lage der öffentlichen Finanzen gefährdet, die durch einen Zusammenbruch der Einnahmen verursacht wurde. Seit der Unabhängigkeit hat Georgien vor allem zur Finanzierung seiner Importe enorme Auslandsschulden angehäuft, die Ende 1995 auf aind 1,2 Mrd. USD (44,7% des BIP) geschätzt wurden und vor allem aus Zahlungsrückständen bestehen. Angsichts seiner Tilgungsunfähigkeit hat Georgien mit einigen Gläubigern (vor allem Turkmenistan) Umschuldungsvereinbarungen geschlossen. Auch mit seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber der EU befindet sich Georgien seit April 1994 im Rückstand. Allein kann es dieses Problem nicht lösen. Die Genehmigung eines dreijährigen, durch eine ESAF unterstützten Wirtschaftsprogramms durch das im Februar 1996 dürfte allerdings dazu beitragen, die Reformen zu beschleunigen und die allgemeine Wirtschaftslage mittelfristig zu verbessern. Politisch gesehen stellt auch das Abchasien-Problem einen Negativfaktor dar. IWF-Exekutivdirektorium REPUBLIK MOLDAU Nachdem die Entwicklung in der Republik Moldau lange als relativer Erfolg bewertet wurde, sind seine Wirtschafts- und Strukturreformen in letzter Zeit hinter den Erwartungen zurückgeblieben. Bleibt die Inflation unter Kontrolle ( 9% in den ersten acht Monaten 1996), so könnte in diesem Jahr ein bescheidenes BIP-Wachstum von rund 3 % erzielt werden. Die Entwicklung der öffentlichen Finanzen wurde durch die unzulängliche Steuererhebung schwer beeinträchtigt, doch wurden 1996 verschiedene Korrekturmaßnahmen ergriffen, um dieses Problem in den Griff zu bekommen. Die Auslandsschulden der Republik Moldau dürften Ende 1996 etwa 700 Mio. USD erreichen (rund 32 % des BIP). Sie bestehen vor allem gegenüber den internationalen Finanzierungsinstituten In Kernbereichen wie bei der Privatisierung der Landwirtschaft und der Umstrukturierung des Unternehmens- und Energiesektors stehen wichtige Strukturreformen noch aus. Die Genehmigung eines dreijährigen, durch eine EFF unterstützten Wirtschaftsprogramms durch das IWF-Exekutivdirektorium im April 1996 beschlossenen "Country assistance strategy" (CAS)- Programm der Weltbank, dürfte allerdings dazu beitragen, die Reformen zu beschleunigen und die allgemeine Wirtschaftslage mittelfristig zu verbessern. Im politischen Bereich ist die Frage der - zum Gebiet der Republik Moldau gehörenden - Dnjestr-Republik zwar komplex, beeinflußt die Risikobewertung insgesamt allerdings nicht wesentlich. im Mai 1996, kombiniert mit einem 23 TADSCHIKISTAN Die Sicherheitslage in Tadschikistan hat sich offenbar verschlechtert. Die jüngsten Entwicklungen in Afghanistan könnten sich auf die Beziehungen der tadschikischen Regierung zur tadschikischen Opposition im Ausland auswirken. Mit einer raschen Rückführung der monatlichen Inflation (4 % im September), zufriedenstellenden Haushaltseinnahmen und einer weiterhin den Vorgaben entsprechenden Kredit- und Geldpolitik sowie einem geringfügigen Handelsbilanzüberschuß war die makroökonomische Entwicklung 1996 bislang positiv. Allerdings ist das BIP weiter geschrumpft (um etwa 10 %). Außerdem geben die Baumwollernte und die Haushaltsausgaben (insbesondere für Verteidigung und Investitionen) Anlaß zur Besorgnis. Die Privatisierung der Unternehmen verläuft langsam, doch wurden bei der Bodenreform raschere Fortschritte erzielt. Ende 1995 überstiegen die tadschikischen Auslandsschulden (800 Mio. USD) das BIP des Landes (150%), während die offiziellen Währungsreserven die Einführen von weniger als einer Woche deckten. Mehrere Gläubiger haben sich bereit erklärt, die 1996 fälligen Schulden umzuschulden, während andere noch verhandeln. Eine weitere Umschuldung der Schuldendienstzahlungen wird erforderlich sein, um die einer für restliche Finanzierungslücke Bereitschaftskreditvereinbarung Anfang 1997 wird von Fortschritten beim IWF- Programm abhängen. schließen. Der Abschluß laufenden 1997 erwartete zu TURKMENISTAN in Turkmenistan ist zwar komplex, aber offenbar stabil. Die Die politische Lage Wirtschaftsentwicklung des Landes wird weiterhin in hohem Maße durch die Zahlungsunfähigkeit seiner größten Kunden sowie durch die Weigerung Rußlands und des Irans zur Erdgasbeförderung beeinträchtigt. Die Produktion dürfte 1996 aufgrund zusätzlicher Erdgaslieferungen kräftig steigen, doch ist die gesamtwirtschaftliche Lage weiterhin schwach. Die monatliche Inflation, die von etwa 30 % Ende 1995 auf 3,5 % im Juli 1996 zurückging, stieg im August aufgrund der übermäßigen Kredite an die Wirtschaft wieder auf 10%. Infolge der wiederkehrenden Zahlungsausfälle bei umfangreiche Erdgaslieferungen Handelsbilanzüberschuß entspricht zum Teil den Krediten an die Kunden des Landes. Die immer noch sehr hohen Währungsreserven (Importe von neun Monaten) können verwendet werden, um die umfangreichen fällig werdenen Verpflichtungen gegenüber dem Ausland zu erfüllen. Die turkmenische Regierung zeigte sich bislang widerstrebend, mit den Strukturreformen zügig fortzufahren, auch wenn jüngste Erklärungen auf einen Sinneswandel hindeuten. die Haushaltslage nicht verbessert. Der sich hat UKRAINE Das Risiko der Ukraine geht langsam zurück, ist aber nach wie vor hoch. Die Wirtschaftslage verbessert sich allmählich. Die Inflation ist im Laufe von 1996 weiter zurückgegangen, doch schrumpft auch das BIP weiter, wenn auch mit einer niedrigeren Rate (schätzungsweise -8 % im Jahr 1996). Seit Verabschiedung der neuen Bereitschaftskreditvereinbarung im Mai 1996 ist die Geld- und Finanzpolitik vergleichsweise restriktiv. Dies gilt insbesondere für die Geldpolitik. Allerdings ist der Haushalt schwer belastet (hohe Rückstände bei Lohnzahlungen, Forderungen nach Unterstützung der Kohlezechen etc. ), und eine finanzpolitische Lockerung stellt weiterhin ein größeres Risiko dar. Am 2. September 1996 wurde die neue Landeswährung Hryvnia eingeführt. Nachdem in Zusammenhang mit der Währungsreform einige restriktive Maßnahmen angekündigt wurden, mußte die ukrainische Nationalbank in großem Umfang an den Devisenmärkten intervenieren, um den Wechselkurs stabil zu halten, und büßte dabei erhebliche Währungsreserven ein (sie decken nunmehr die Importe von weniger als einem Monat). Das politische Risiko ist weiterhin groß. Zum einen dauert der Konflikt zwischen reformfreundlichen Kräften innerhalb der 24 Regierung, die auch vom Präsidenten unterstützt werden, und konservativen reformfeindlichen Kräften, die die Mehrheit im ukrainischen Parlament stellen, an. Zum anderen sind verschiedene Probleme mit Rußland, beispielsweise in Zusammenhang mit der Schwarzmeerflotte und dem I landel, ungelöst Die Finanzlage gegenüber dem Ausland wird auch im kommenden Jahr angespannt sein. Wenngleich sich die Exporte kräftig entwickeln und die Dienstleistungsbilanz einen Überschuß aufweist, dürfte das Leistungsbilanzdefizit weiterhin über 1 Mrd. USD betragen, wobei es prozentual zum BIP geringfügig zurückgehen wird. Kapitalzuflüsse, Investitionen und langfristige Kredite dürften insgesamt eine Finanzierungslücke von fast 2 Mrd. USD übriglassen, die nicht in vollem Umfang durch Finanzmittel des IWF und der Weltbank (rund 1,5 Mrd. USD) geschlossen werden kann. Schulden- und Schuldendienstquote dürften sich nicht einschneidend verändern. USBEKISTAN Sofern sich die neuen Entwicklungen in Afghanistan nicht signifikant auf die mittelasiatische Region auswirken, dürften die usbekischen Behörden trotz der langsamen institutionellen Reformen die politische und soziale Stabilität erhalten und bei der mittelasiatischen Politik eine führende, konstruktive Rolle spielen. Unterstützt durch Baumwoll-, Gold- und Öleinnahmen, ist das usbekische BIP in den letzten Jahren weit weniger geschrumpft als das der meisten anderen NUS. Aufgrund der signifikanten ausländischen Investitionen und des anhaltenden Wachstums der Energiewirtschaft wird sich die Produktion 1996 voraussichtlich stabilisieren. Die Straftüng der Finanz- und Geldpolitik seit Mitte 1994 führte zu einem drastischen Rückgang der monatlichen Inflation von 100 % im Jahr 1994 auf rund 2 % im März 1996. Das Haushaltsdefizit, das 1995 mit 4 % des BIP bereits geringer ausfiel, dürfte sich 1996 weiter verbessern. Die Leistungsbilanz wies 1995 ein Defizit von 0,5 % des BIP auf, und das Land baute Währungsreserven auf (Importe von sechs Monaten). 1996/97 dürfte sich das Leistungsbilanzdefizit geringfügig ausweiten und bis zum Jahr 2000 wieder zurückgehen. Auslandsschuldendienst- und Exportquote dürften auf einer beruhigenden Höhe bleiben. Während der Som im überwiegenden Verlauf von 1995 und 1996 stabil blieb, geriet er seit August 1996 infolge der kräftigen Ausweitung des Handels, des Rückgangs der Baumwollpreise und der schlechten Ernten zunehmend unter Druck. Da sich die Regierung bislang geweigert hat, auf ihre umfangreichen Hartwährungsreserven zurückzugreifen, leidet Usbekistan unter einem Hartwährungsmangel, der die weitere Entwicklung des Außenhandels beeinträchtigen könnte. Die Wirtschafts- und Strukturreformen Usbekistans wurden - wenngleich sie zögerlich eingeleitet wurden - mit Unterstützung des IWF und der Weltbank in letzter Zeit verstärkt, wobei in zahlreichen Bereichen Fortschritte erzielt wurden: Preisfreigabe, Binnenhandel, Außenhandel und Währungssystem. Die Gründung von KMU hat sich beschleunigt, und das Land ist für ausländische Investitionen offen. 25 IV. MITTELMEERLÄNDER ALGERIEN im Rahmen des vom Das Länderrisiko Algeriens ist weiterhin hoch. Die politische Lage und die Sicherheitsprobleme bremsen weiterhin die Strukturreformen und die Entwicklung einer dynamischen Privatwirtschaft. Die makroökonomische Verbesserung, die IWF unterstützten Wirtschaftsprogramms seit 1994 erreicht wurde, wurde in letzter Zeit durch einen Anstieg der Ölpreise verstärkt. Allerdings liegt die Arbeitslosigkeit weiterhin bei über 20 %, und die für die und wichtigen mikroökonomischen Reformen Umstrukturierung von Staatsbetrieben) müssen noch in Angriff genommen werden. Aufgrund des begrenzten Strukturwandels sind sowohl der Staatshaushalt als auch die Zahlungsbilanz weiterhin dem Auf und Ab der Ölpreise ausgesetzt. Die Außenposition hat sich insgesamt verbessert, ist jedoch weiterhin labil, da der Zugang zu den internationalen Kapitalmärkten fehlt, die ausländischen Direktinvestitionen kaum erwähnenswert sind und die Zahlungsbilanz insgesamt weiterhin ein hartnäckiges Defizit aufweist. Die Zahlungsfähigkeit gegenüber dem Ausland kann nur mit Unterstützung der multilateralen Finanzierungsinstitute und mit Hilfe der mit dem Londoner und dem Pariser Club erzielten Umschuldungsvereinbarungen (die 1998 auslaufen) gesichert werden. sensibelsten Bereiche (Landwirtschaft ISRAEL Die Risikobewertung Israels hat sich geringfügig verschlechtert, worin die Pattsituation im Nahost- Friedensprozeß, das wachsende Haushalts- und Leistungsbilanzdefizit und der inflationäre Druck in Zusammenhang mit der sich überhitzenden Wirtschaft zum Ausdruck kommen. Diese negativen Entwicklungen werden nur zum Teil durch die von der Regierung Netanyahu beschlossenen Ausgabenkürzungen in Höhe von 4,9 Mrd. SK im Haushaltsplan für 1997, die gleichzeitige Verabschiedung eines strikten mehrjährigen Defizitreduzierungsplans und die Zusage der Regierung ausgeglichen, die Privatisierung und andere Strukturreformen zu beschleunigen. Während Israel eine hohe Bruttoauslandsverschuldung und beträchtliche politische Risiken aufweist, schlägt bei der Bewertung des Länderrisikos die stillschweigende Garantie, die die wirtschaftliche und politische Untersützung durch die Vereinigten Staaten darstellt, doch positiv zu Buche. 26 ANHANG I. ERLÄUTERUNGEN / UK SITUATION DER AUS DEM GEMEINSCHAFTSHAUSHALT GARANTIERTEN RISIKEN I. A. TABELLEN I Bis 3 f. B. D A R L E H E N S T R A N S A K T I O N E N, EUR DIE EINE GARANTIR AUS DKM HAUSHALT GEWÄHRT WIRD I. C. ZAI!LUN(iSM()DALirÄTi:NlORI)IEHAUSHAi;rSÜARANTIE II. ERLÄUTERUNG DER METHODIK FÜR DIE ERMITTLUNG DER VORAUSSICHTLICHEN DARLEHENSKAPAZITÄTEN DER GEMEINSCHAFT GEGENÜBER DRITTLÄNDERN IM ZEITRAUM 1996-1999 - IN KOMPATIBILITÄT MIT DEM GARANTIEFONDS H. A. RESERVE FÜR DARLEHENSGARANTIEN ZUGIGSTEN VON DRITTLÄNDERN (1) N. B. BERECIINUNGSGRUNDLAGE FÜR DIE EINZAHLUNGEN IN DEN GARANTIEFONDS (2) U. C. EINZAIILUNGSOUOTE HEI TEILGARANTIEN II. D. EINZAHLUNGEN IN DEN GARANTIEFONDS (3) U. E. VKRFI'JGBARER SPIELRAUM UKI DUR GARANTIERESERVE (4) II. F. VERBLEIBENDE DARLEIIENSKAPAZITÄTEN (5) III. TABELLEN - RISIKOINDIKATOREN NACH LÄNDERN (DOKUMENT GD II) 27 27 28 43 45 45 45 46 46 47 47 48 27 I. ERLÄUTERUNGEN ZUR SITUATION DER AUS DEM GEMEINSCHAFTS HAUSHALT GARANTIERTEN RISIKEN I. A. Tabellen l bis 3 Die vorstehenden Tabellen I bis 3 geben einen schematischen Überblick über die jährlichen Rück zahlungen an Kapital und Zinsen für die Anleihen und Darlehen, die für den Haushaltsplan ein Risiko darstellen. Die angeführten Zahlen entsprechen dem potentiellen Höchstrisiko, das für die Gemeinschaft mit diesen Transaktionen verbunden ist; sie sollen nicht dahingehend interpretiert werden, daß der Haushalt tatsächlich in Höhe dieser Beträge in Anspruch genommen werden muß; de facto steht noch nicht einmal fest, ob alle in Tabelle 3 aufgeführten Transaktionen auch wirklich bis zum Auszahlungsstadium gelangen. I. A. / Genehmigte Darlelienshochstbeträge (Tabelle I) Hierbei handelt es sich um die Summe der für jede vom Rat beschlossene Transaktion genehmigten Kapitalbeträge (Plafonds). Zur Ermittlung des damit verbundenen potentiellen Risikos für den Haushalt sind die folgenden Elemente zu berücksichtigen, die sich gegenläufig auf dieses Risiko auswirken: Erhöhung des Risikos: I lier ist dem Kapitalhochslbelrag der genehmigten Darlehen der Betrug der auf diese Darlehen anfallenden Zinsen hinzuzurechnen. Minderung des Risikos: Begrenzung der der EIB gewährten Garantie auf 75 % der mit den Ländern des Mittelmeerraums unterzeichneten Darlehen; bereits erfolgte Rückzahlungen, da es sich außer im Falle der Darlehen zur Stützung der Zahlungsbilanzen um genehmigte Darlehenshöchstbeträge und nicht um Plafonds der ausstehenden Beträge handelt; die Tatsache, daß die genehmigten Beträge nicht unbedingt voll ausgeschöpft werden. I. A. 2. Ausstehende Anleihe-ZDarlehensheträge (Tabelle I) Hierbei handelt es sich um die Kapitalbeträge, die von den Schuldnern im Rahmen der aus gezahlten Transaktionen zu einem bestimmten Zeitpunkt noch zurückzuzahlen sind (Tabelle 1 ). Im Gegensatz zu dem vorstehend genannten Zahlenaggregat sind in diesem Betrag weder die noch nicht ausgezahlten Darlehen noch die bereits zurückgezahlten Teilbeträge der ausgezahlten Darlehen erfaßt. Dieser Begriff entspricht gewissermaßen den zu einem gegebenen Zeitpunkt "laufenden" Darlehen. I. A. 3. Betrag der jährlichen Risiken (Tabellen 2 und 3) Hierbei handelt es sich um eine Schätzung des für jedes Haushaltsjahr fälligen Kapital- und Zinsbetrags. 28 Berechnet wird dieser Betrag a) entweder nur für die ausgezahlten Darlehen (Tabelle 2), wobei der betreffende Betrag sich mit dein in der Spalte "Ausstehender Kapitalbelrag" ausgewiesenen Betrag deckt; b) oder aber für bereits ausgezahlte Darlehen ebenso wie für beschlossene, aber noch nicht ausgezahlte und für von der Kommission vorgeschlagene, aber noch nicht beschlossene Transaktionen (Tabelle 3). In diesem Fall entspricht der zurückzuzahlende Kapitalbetrag dem genehmigten Darlehenshöchstbetrag, gegebenenfalls zuzüglich des Betrags der von der Kommission vorgeschlagenen Transaktionen, für die noch kein Beschluß ergangen ist. l. B. Darleheiistraiisaktioneii, für die eine Garantie aus dem Haushalt gewährt wird Die Haushaltsbehörde hat im Haushaltsplan 1996 die Schaffung von 31 mit einem "p. m. "- Vermerk versehenen Haushaltslinien genehmigt, bei denen eventuelle Garantiezahlungen verbucht werden können. Die bei diesen Linien ausgewiesenen Transaktionen lassen sich in drei Kategorien unterteilen: Anleihen zur Weitervergabe innerhalb der Gemeinschaft, Anleihen zur Weitervergabe außerhalb der Gemeinschaft sowie Garantien, die Finanzinstituten gewährt werden. l. B. I. Anleihen zur Weitervergabe innerhalb der Gemeinschaft l. B. La) (iemeinschallsdarlehen zur Stützung der Zahlungsbilanzen der Mituliedstaaten Die Gemeinschaft ist ermächtigt, auf den Kapitalmärkten oder bei Finanzinstitutionen Anleihen aufzunehmen und aus dem Erlös die Zahlungsbilanzen von Mitgliedstaaten, die vorübergehend in Schwierigkeiten geraten, zu stützen. Der Kapitalbetrag der Darlehen, die den Mitgliedstaaten auf diese Weise gewährt werden können, ist auf 14 Mrd. ECU begrenzt. Zum 30. Juni 1996 laufen noch je eine Operation zugunsten Griechenlands und Italiens, die am 4. März 1991 bzw. am 18. Januar 1993 beschlossen worden waren. I. B. l. b) EURATOM-Anleihen Die Kommission wurde 1977 ermächtigt, Anleihen zwecks Leistung eines Beitrags zur Finanzierung von Kernkraftanlagen aufzunehmen. Für die entsprechenden Darlehen, die für die Elektrizitätserzeuger bestimmt sind, werden die üblichen Bankbürgschaften geleistet. Bei den Begünstigten handelt es sich vorwiegend um staatliche Unternehmen oder um Betriebe, denen eine Staatsgarantie gewährt wird. Der Gesamtbetrag der Anleihen, die von der Kommission aufgenommen werden können, wurde auf 4 Mrd. ECU festgesetzt, und zwar im Wege folgender Einzelbeschlüsse: je 500 Mio. ECU durch Beschlüsse von 1977 und 1980; je 1 Mrd. ECU durch Beschlüsse von 1982, 1985 und 1990. Zum 30. Juni 1996 waren davon rund 2. 900 Mio. ECU als Darlehen vergeben worden, womit noch 1. 100 Mio. ECU für weitere Darlehen verfügbar bleiben. Am 9. Dezember 1992 schlug die Kommission vor, den noch nicht als Darlehen an Mitgliedstaaten vergebenen Anleiherest für die Finanzierung von Maßnahmen zur Verbesserung 29 der Leistungsfähigkeit und Sicherheit des Nuklearparks der mittel- und osteuropäischen Länder sowie der GUS einzusetzen. Der Rat hat am 21. März 1994 einen Beschluß in diesem Sinne gefaßt (vgl. dazu Teil II, der die Darlehen zugunsten von Drittländern zum Gegenstand hat). I. B. l. c) Anleihen zur Investitionsfbrderung in der Gemeinschaft Mit Beschluß des Rates vom 16. Oktober 1978 wurde die Kommission ermächtigt, Anleihen zur Investitionsfbrderung in der Gemeinschaft aufzunehmen (Neues Gemeinschaftsinstrument - NGI). Der Höchstbetrag der Anleihen wurde im Wege dieses Beschlusses vom 16. Oktober 1978 auf 1 Mrd. ECU festgesetzt und später mit Beschluß vom 15. März 1982 um 1 Mrd. ECU erhöht. Dieser Höchstbetrag wurde dann durch die Beschlüsse vom 19. April 1983 und vom 9. März 1987 um weitere 3 Mrd. ECU bzw. 750 Mio. ECU aufgestockt. Das Aufkommen dieser Anleihen wird in Form von Darlehen der EIB zur Finanzierung von Investitionsvorhaben verwendet, die zur Förderung der Konvergenz und Integration beitragen und den vorrangigen Zielen der Gemeinschaft in den Sektoren Energie, Industrie und Infra strukturen entsprechen, wobei unter anderem die regionalen Auswirkungen dieser Vorhaben so wie die Notwendigkeit der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit zu berücksichtigen sind. Ein neues vorrangiges Ziel ist nach dem Beschluß vom 26 April 1982 die Unterstützung der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU). Außerdem wurde die Gemeinschaft mit Beschluß vom 20. Januar 1981 ermächtigt, eine Anleihe zur Finanzierung einer Sonderhilfe in Höhe von 1 Mrd. ECU für den Wiederaufbau der von dem Erdbeben im November 1980 betroffenen Gebiete Italiens aufzunehmen. Ein entsprechender Beschluß über einen Betrag von 80 Mio. ECU erging am 14. Dezember 1981 zugunsten der von den Erdbeben in Griechenland im Februar und März 1981 betroffenen Gebiete. Der genehmigte maximale Anleihebetrag beläuft sich somit auf 6. 830 Mio. ECU. Das Risiko wurde auf eine Vielzahl von Anleihenehmern der Europäischen Investitionsbank aufgeteilt. Bei der Mehrzahl der Darlehen handelt es sich zudem um Globaldarlehen der EIB an Finanzinstitute, die ihrerseits für die Rückzahlung der Mittel haften. Die EIB hat der Kommission alljährlich eine Liste der Schuldner zu übermitteln, bei denen nach ihren Informationen im folgenden Jahre die Gefahr der Zahlungsunfähigkeit besteht; diese Liste ist bislang stets ohne Angaben geblieben. LB. 2. Anleihen zur Weitervergabe an Drittländer l. B. 2a) EURATOM-Anleihen zugunsten bestimmter Drittländer Der Rat hat auf seiner Tagung vom 21. März 1994 eine Änderung des Beschlusses 77/270/Euratom beschlossen, wodurch die Kommission ermächtigt wird, EURATOM- Anleihen 30 aufzunehmen, um so einen finanziellen Beitrag zur Verbesserung des Sicherheits- und Effizienz niveaus des Nuklearparks bestimmter Drittländer zu leisten. Dieser Beschluß ermöglicht es, einen Großteil der verfügbaren EURATOM-Anleihekapazitäten (rund 1. 100 Mio. ECU) für die Finanzierung von Projekten zu verwenden, die folgende Förderkriterien erfüllen müssen: - Die Projekte müssen entweder in Betrieb oder im Bau befindliche Kernkraftwerke oder Einrichtungen des Kernbrennstoffkreislaufs betreffen - oder die Stillegung von Anlagen zum Gegenstand haben, deren Modernisierung unter technischen wie auch wirtschaftlichen Gesichtspunkten nicht mehr zu rechtfertigen ist. Die Liste der förderungswürdigen Drittländer umfaßt: die Republik Bulgarien die Republik Ungarn die Republik Litauen Rumänien die Republik Slowenien die Tschechische Republik die Slowakische Republik die Russische Staatengemeinschaft die Republik Armenien die Ukraine Der Grundsatz einer internationalen Finanzhilfe, insbesondere mit Blick auf die Stillegung des Kernkraftwerks Tschernobyl, wurde in den Schlußfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates von Korfu am 24725. Juni 1994 sowie des G7-Gipfels von Neapel am 7. und 8. Juli 1994 ausdrücklich festgeschrieben. l. B. 2b) Anleihen der Gemeinschaft zur Gewährung einer Finanzhilfe für die Länder Mittel- und Osteuropas Ungarn Ungarn I Die Gemeinschaft hat Ungarn 1990 ein mittelfristiges Darlehen mit einem Kapitalhöchstbetrag von 870 Mio ECU und einer Laulzeit bis zu fünf Jahren gewährt. Dieses Darlehen soll die Anpassung der ungarischen Volkswirtschaft erleichtern helfen, damit das Land sich die Vorteile der freien Marktwirtschaft in vollem Umfange zunutze machen kann. Es wird Ungarn in einzelnen Tranchen zur Verfügung gestellt. Die erste Tranche von 350 Mio. ECU wurde am 20. April 1990, die zweite Tranche in Höhe von 260 Mio. ECU am 14. Februar 1991 ausgezahlt. Die Auszahlung der dritten Tranche (von maximal 260 Mio. ECU) sollte im Laufe des Jahres 1992 erfolgen. Angesichts der unerwartet jedoch nicht. Die positiven Entwicklung der ungarischen Zahlungsbilanz kam es dazu 31 ausgezahlten Tranchen sind nach Ablauf von fünf Jahren in einer einmaligen Zahlung zu tilgen; die nach variablen Sätzen berechneten Zinsen sind halbjährlich fällig. Der Gesamtbetrag der ersten Tranche (350 Mio. ECU) wurde von Ungarn am 20. April 1995 zurückgezahlt, die zweite Tranche in Höhe von 260 Mio. ECU am 20. April 1996. Ungarn II Da infolge der Golfkrise und der Auflösung des Rates für gegenseitige Wirtschaftshilfe (RGW) die Gefahr einer Beeinträchtigung der anfangs ermutigenden Ergebnisse der eingeleiteten Refor men bestand, wurde im Rahmen eines globalen Finanzhilfeprogramms der Gruppe der 24 Industrieländer (G-24) im Juni 1991 eine zusätzliche Finanzhilfe für Ungarn im Umfang von 180 Mio. ECU beschlossen. Eine erste Tranche von 100 Mio. ECU wurde am 14. August 1991 ausgezahlt. Sie ist nach Ablauf von sieben Jahren in einer einmaligen Rückzahlung zu tilgen; die nach variablen Sätzen berechneten Zinsen sind halbjährlich fällig. Die zweite Tranche von 80 Mio. ECU wurde am 15. Januar 1993 ausgezahlt und ist in einer Rückzahlung im Januar 1997 zu tilgen. Die nach festen Sätzen berechneten Zinsen sind jährlich fällig. Tschechische Republik und Slowakische Republik - Im Rahmen einer globalen Finanzhilfe der G-24 wurde die Kommission im Namen der Gemeinschaft ermächtigt, in zwei Tranchen eine Anleihe von 375 Mio. ECU mit einer Laufzeit von maximal sieben Jahren aufzunehmen. Das Aufkommen dieser Anleihe sollte zu gleichen Bedingungen der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik ausgezahlt werden. Am 14. August 1991 wurde die erste Tranche in Höhe von 185 Mio. ECU ausgezahlt. Sie ist nach Ablauf von sieben Jahren in einer einmaligen Rückzahlung zu tilgen; die nach variablen Sätzen berechneten Zinsen sind halbjährlich fällig. Die zweite Tranche in Höhe von 190 Mio. ECU wurde am 2. März 1992 ausgezahlt und ist nach Ablauf von sechs Jahren in einer einmaligen Rückzahlung zu tilgen. - Angesichts der am I Januar 1993 vollzogenen Zweiteilung des Landes in eine Tschechische und eine Slowakische Republik hat die Kommission vorgeschlagen, das Darlehen auf beide Republiken aufzuteilen. Auf Beschluß des Rates vom 24. Januar 1994 gehen somit zwei Drittel oder 250 Mio. ECU an die Tschechische Republik und ein Drittel oder 125 Mio. ECU an die Slowakische Republik. Slowakische Republik Mit Beschluß des Rates 94/939/EG vom 22. Dezember 1994 war die Kommission im Namen der Gemeinschaft ermächtigt worden, im Rahmen einer Finanzhilfe zugunsten der Slowakischen Republik in zwei Tranchen eine Anleihe von 130 Mio. ECU mit einer Laufzeit von maximal sieben Jahren aufzunehmen. Das Aufkommen dieser Anleihe sollte zu gleichen Bedingungen der Slowakei ausgezahlt werden. 32 Infolge der generellen Verbesserung der Wirtschaftslage, insbesondere der Zahlungsbilanz und der Devisenreserven der Slowakischen Republik, sowie dank des Zugangs dieses Landes zu den internationalen Privatkapitalmärkten teilten die slowakischen Behörden im April 1995 mit, daß sie die ihnen vom IWF im Rahmen des Stand-by-Abkommens gewährte Zahlungsbilanzstützung nicht mehr in Anspruch nehmen würden. Nachdem das IWF-Abkommen nunmehr ausläuft und die slowakische Regierung nicht gewillt ist, die mit der EU-Darlehensfazilität verbundenen wirtschaftspolitischen Auflagen zu erfüllen, hat die Kommission im Namen der Gemeinschaft die entsprechenden Konsequenzen gezogen und dem Rat einen Vorschlag zur Aufhebung des Beschlusses vom 22. Dezember 1994 unterbreitet. Der Rat hat diesen Vorschlag am 25. Juli 1996 genehmigt und den genannten Beschluß aufgehoben. Bulgarien Bulgarien I Im Rahmen einer globalen Finanzhilfe der G-24 wurde die Kommission im Namen der Gemeinschaft ermächtigt, in zwei Tranchen eine. Anleihe von 290 Mio. ECU mit einer Laufzeit von sieben Jahren aufzunehmen. Das Aufkommen dieser Anleihe sollte zu gleichen Bedingungen an Bulgarien ausgezahlt werden. Am 14. August 1991 wurde die erste Tranche in Höhe von 150 Mio. ECU ausgezahlt. Sie ist nach Ablauf von sieben Jahren in einer einmaligen Rückzahlung zu tilgen; die nach variablen Sätzen berechneten Zinsen sind halbjährlich fällig. Die zweite Tranche in Höhe von 140 Mio. ECU wurde am 2. März 1992 ausgezahlt und ist nach Ablauf von fünf Jahren in einer einmaligen Rückzahlung zu tilgen; die nach variablen Sätzen berechneten Zinsen sind halbjährlich fällig. Bulgarien II Im Rahmen einer neuen Finanzhilfe der G-24 für den Zeitraum 1992/93 wurde die Kommission im Namen der Gemeinschaft ermächtigt, in zwei Tranchen eine Anleihe von 110 Mio. ECU mit einer maximalen Laufzeit von sieben Jahren aufzunehmen; das Aufkommen dieser Anleihe sollte an Bulgarien ausgezahlt werden. Da sich die Wirtschaftsreformen in Bulgarien jedoch erheblich verzögerten, wurde die gesamte Transaktion bis Dezember 1994 ausgesetzt. Zu diesem Zeitpunkt wurde schließlich eine erste Tranche in Höhe von 70 Mio. ECU an Bulgarien ausgezahlt. Sie ist am 7. Dezember 2001 in einer einmaligen Rückzahlung zu tilgen; die nach variablen Sätzen berechneten Zinsen sind halbjährlich fällig. Rumänien Rumänien 1 Im Rahmen einer globalen Finanzhilfe der G-24 wurde die Kommission im Namen der Gemeinschaft ermächtigt, in zwei Tranchen eine Anleihe von 375 Mio. ECU mit einer maximalen Laufzeit von sieben Jahren aufzunehmen; das Aufkommen dieser Anleihe sollte zu gleichen Bedingungen an Rumänien ausgezahlt werden 33 Am 22. Januar 1992 wurde die erste Tranche in Höhe von 190 Mio. ECU mit einer Laufzeit von sieben Jahren ausgezahlt. Sie ist am I. Februar 1999 in einer einmaligen Rückzahlung zu tilgen; die nach variablen Sätzen berechneten Zinsen sind halbjährlich fällig. Die zweite Tranche in Höhe von 185 Mio. ECU mit einer Laufzeit von sechs Jahren wurde im April 1992 ausgezahlt. Sie ist am 18. März 1998 in einer einmaligen Rückzahlung zu tilgen; die nach variablen Sätzen berechneten Zinsen sind halbjährlich fällig. Rumänien II Im Rahmen einer neuen Hilfe der G-24 wurde die Kommission im Namen der Gemeinschaft ermächtigt, eine Anleihe von 80 Mio. ECU mit einer maximalen Laufzeit von sieben Jahren autzunehmen; das Aufkommen dieser Anleihe sollte zu gleichen Bedingungen an Rumänien ausgezahlt werden. Das Darlehen kam in einer einzigen Tranche am 26. Februar 1993 zur Auszahlung. Es ist am 26. Februar 2000 in einer einmaligen Rückzahlung zu tilgen; die Zinsen sind halbjährlich fällig. Rumänien III Durch Beschluß des Rates vom 20. Juni 1994 wurde die Kommission im Namen der Gemeinschaft ermächtigt, im Rahmen einer weiteren globalen Finanzhilfe der G-24 in zwei Tranchen von 90 bzw. 35 Mio. ECU eine Anleihe von insgesamt 125 Mio. ECU mit einer maximalen Laufzeit von sieben Jahren aufzunehmen; das Aufkommen dieser Anleihe sollte zu gleichen Bedingungen an Rumänien ausgezahlt werden. Am 20. November 1995 wurde eine erste Tranche in Höhe von 55 Mio. ECU mit einer Laufzeit von sieben Jahren ausgezahlt. Sie ist am 20. November 2002 in einer einmaligen Rückzahlung zu tilgen; die nach variablen Sätzen berechneten Zinsen sind halbjährlich fällig. Die zweite franche war zum ßeriehtzeitpunkt noch nicht ausgezahlt worden. l. B. 2c) Anleihen der Gemeinschaft zur Gewährung einer mittelfristigen Finanzhilfe für die aus der ehemaligen Sowjetunion hervorgegangenen Neuen Unabhängigen Staaten (NUS) Mittelfristiges Darlehen in Höhe von 1. 250 Mio. ECU Im Dezember 1991 hatte der Rat beschlossen, der UdSSR bzw. deren Republiken eine Kreditfazilität von maximal 1. 250 Mio. ECU einzuräumen, die zur Finanzierung der Einfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen, Lebensmitteln und Medikamenten aus der Gemeinschaft und den osteuropäischen Ländern dienen sollte. Die Laufzeit dieser Kredite wurde auf maximal drei Jahre befristet. Nach Autlösung der Sowjetunion wurde der Gesamtkreditbetrag Anfang 1992 auf die einzelnen Neuen Unabhängigen Staaten (NUS) verteilt. Darlehensverträge nach Maßgabe der ursprünglichen Aufteilung Die Mehrzahl der Darlehensverträge wurde im Laufe des Jahres 1992 unterzeichnet: 34 - am 10. Juli 1992 mit der Republik Armenien (38 Mio. ECU), der Republik Kirgistan (32 Mio. ECU), der Republik Turkmenistan (45 Mio. ECU) und der Republik Moldau (27 Mio. ECU); das für Kirgistan bestimmte Darlehen wurde auf Antrag der Behörden dieses Landes auf 23,7 Mio. ECU reduziert; - am 13. Juli 1992 mit der Republik Ukraine (130 Mio. ECU); - am 24. Juli 1992 mit der Republik Belarus (102 Mio. ECU), der Republik Tadschikistan (55 Mio. ECU) und der Republik Georgien (70 Mio. ECU); - am 9. September 1992 mit der Republik Rußland ( 150 Mio. ECU); - am 9. Dezember 1992 mit der Republik Rußland (349 Mio. ECU); - am 15. Dezember 1992 mit der Republik Kasachstan (25 Mio. ECU). Darlehensverträge nach Maßgabe der neuen Aufteilung Eine Reihe von Darlehensverträgen wurde nach Änderung der ursprünglichen Aufteilung des Gesamtdarlehensbetrags im Jahre 1993 unterzeichnet: - Am 5. Mai 1993 wurden zwei neue Verträge mit Armenien (20 Mio. ECU) und Georgien (10 Mio. ECU) unterzeichnet Dieser Betrag von insgesamt 30 Mio. ECU war ursprünglich für Kasachstan bestimmt. - Am 6. Dezember 1993 wurde ein weiterer Darlehensvertrag über 40 Mio. ECU mit der Republik Georgien unterzeichnet. Bei diesem Betrag handelt es sich um einen Teil der Hilfe für Usbekistan. - Am 14. September 1994 wurde ein Darlehensvertrag über 59 Mio. ECU mit Usbekistan unterzeichnet - Am 12. Oktober 1994 schließlich wurde ein Darlehensvertrag über 68 Mio. ECU mit Aserbaidschan unterzeichnet. 35 u. c. le) Verwendung des Darlehens in Höhe von 1. 250 Mio. ECU Ursprüngliche Aufteilung (1992) Aufteilung zum 31. 12. 1995 Tats. Inanspruchn. zum 31. 12. 1995 Darlehen an: Armenien (a) Armenien (b) Aserbaidschan Belarus Georgien (a) Georgien (b) Georgien (c) Kasachstan (a) Kasachstan (b) Kirgistan Moldau Rußland (a) Rußland (b) Tadschikistan Turkmenistan Ukraine Usbekistan 38 68 102 70 55 32 27 150 349 55 45 130 1/9 38 20 68 100,5 70 10 40 25 0 23,7 27 72,9 349 55 45 ; 129,8 59 1. 132,9 37,9 19,6 50,3 100,5 69,4 9,8 34,1 24,9 22,7 27,0 70,0 299,7 54,5 44,9 129,8 58,8 1. 053,9 INSGESAMT 1. 250 Zum 30. Juni 1996 war der Darlehensbetrag von den begünstigten Ländern im Umfang von 1. 053,9 Mio. ECU in Anspruch genommen worden. Fälligkeitstermine für die Rückzahlung des Kapitalbetrags und die Zahlung der noch ausstehenden Zinsen Die Fälligkeiten für die Kapitalrückzahlung bei diesem Darlehen und für die Zahlung der noch ausstehenden Zinsen stellen sich je nach Unterzeichnungsdatum der Darlehensverträge und nach Darlehensbetrag unterschiedlich dar: / - Georgien (40 Mio. ECU): -Zinsen: 15. Januar 1997, - Kapital: 15. Januar 1997; Aserbaidschan und Usbekistan: -Zinsen: 28. März und 28. September, -Kapital: 28. September 1997 \, 36 Zum 30. Juni 1996 waren Georgien, Armenien, Turkmenistan und Tadschikistan mit ihren Kapital- und Zinszahlungen in einem Betrag von insgesamt 243,81 Mio. ECU in Verzug geraten (vgl. Teil II, Abschnitt IV "Inanspaichnahme der Haushaltsgarantie). Finanzhilfe für die Republik Moldau Durch Beschluß des Rates vom 13. Juni 1994 wurde die Kommission im Namen der Gemein schaft ermächtigt, als Finanzbeitrag im Rahmen der internationalen Hilfe für die Republik Moldau in zwei Tranchen eine Anleihe von insgesamt 45 Mio. ECU mit einer maximalen Lautzeit von zehn Jahren aufzunehmen; das Aufkommen dieser Anleihe sollte zu gleichen Bedingungen an Moldau ausgezahlt werden. Die Auszahlung der ersten franche von 25 Mio. ECU (Laufzeit 6 Jahre) erfolgte im Dezember 1994 Diese Darlehenstranche ist ab dem 6. Jahr in fünf gleich hohen Jahresbeträgen bis späte stens zum 7. Dezember 2004 zurückzuzahlen. Die Zinszahlungen - zu variablen Sätzen - sind halbjährlich fällig. Die zweite Tranche von 20 Mio. ECU (Laufzeit 6 Jahre) wurde am 8. August 1995 ausgezahlt. Diese Tranche ist ab dem 6. Jahr in fünf gleich hohen Jahresbeträgen bis spätestens zum 8. August 2005 zurückzuzahlen. Die Zinszahlungen - zu variablen Sätzen - sind halbjährlich fällig. Finanzhilfe für die Ukraine [ Jkraine I Durch Beschluß des Rates vom 22. Dezember 1994 wurde die Kommission im Namen der Gemeinschaft ermächtigt, als Finanzbeitrag im Rahmen des globalen Hilfsprogramms für die Ukraine eine Anleihe in Höhe von 85 Mio. ECU mit einer maximalen Laufzeit von zehn Jahren aufzunehmen; das Aufkommen dieser Anleihe sollte in einer Tranche an die Ukraine ausgezahlt werden. Das Darlehen wurde am 28. Dezember 1995 in einer einzigen Tranche ausgezahlt. Es ist ab dem 6. Jahr seiner Laufzeit in fünf gleich hohen Jahresbeträgen bis spätestens zum 28. Dezember 2005 zurückzuzahlen, die Zinszahlungen - zu variablen Sätzen - sind halbjährlich fällig. Ukraine 11 Durch Beschluß des Rates vom 23. Oktober 1995 wurde die Kommission im Namen der Cîemeinschaft ermächtigt, im Rahmen des globalen Hilfsprogramms für die Ukraine eine weitere Anleihe in Höhe von 200 Mio. ECU mit einer maximalen Laufzeit von zehn Jahren aufzunehmen; das Aufkommen dieser Anleihe sollte in zwei Tranchen an die Ukraine ausgezahlt werden. Zum Berichtzeitpunkt war noch keine Auszahlung erfolgt. Finanzhilfe für die Republik Belarus Durch Beschluß des Rates vom 10. April 1995 wurde die Kommission im Namen der Gemein schaft ermächtigt, als Finanzbeitrag im Rahmen des globalen Hilfsprogramms zugunsten von Belarus eine Anleihe von insgesamt 75 Mio. ECU mit einer maximalen Laufzeit von zehn Jahren aufzunehmen; das Aufkommen dieser Anleihe sollte in zwei Tranchen an Belarus ausgezahlt werden. 37 Zwischenzeitlich sind Darlehensverträge über 55 Mio. ECU abgeschlossen worden. Auf die Inanspruchnahme der restlichen 20 Mio. ECU wird angesichts der deutlichen Verbesserung der Wirtschaftslage dieses Landes gegenüber den ursprünglichen Schätzungen des IWF verzichtet. Die erste Tranche von 30 Mio. ECU wurde am 28. Dezember 1995 ausgezahlt und ist ab dem 6. Jahr in fünf gleich hohen Jahresbeträgen bis spätestens zum 28. Dezember 2005 zurückzuzahlen. Die Zinszahlungen - zu variablen Sätzen - sind halbjährlich fällig. I B. 2 d) Anleihen der Gemeinschaft zur Gewährung einer Finanzhilfe für die Baltischen Staaten Im Rahmen einer globalen Finanzhilfe der G-24 für diese drei Länder wurde die Kommission im Namen der Cîemeinschaft ermächtigt, eine Anleihe in Höhe von 220 Mio. ECU mit einer Laufzeil von maximal sieben Jahren aufzunehmen. Das Autkommen dieser Anleihe wird in zwei Tranchen zu vergleichbaren Bedingungen an die drei baltischen Staaten ausgezahlt; dabei gehen - 40 Mio. ECU an Estland, - 80 Mio. ECU an Lettland, - 100 Mio. ECU an Litauen. Die ersten Tranchen des Darlehens an Estland (20 Mio. ECU) und Lettland (40 Mio. ECU) wurden am 31. März 1993 ausgezahlt. Sie sind am 31. März 2000 in einer einmaligen Rückzahlung zu tilgen; die nach variablen Sätzen berechneten Zinsen sind halbjährlich jeweils am 31. März und am 30. September fällig. Die erste Tranche des Darlehens an Litauen in Höhe von 50 Mio. ECU wurde am 27. Juli 1993 ausgezahlt. Sie ist am 27. Juli 2000 in einer einmaligen Rückzahlung zu tilgen; die Zinsen sind je weils am 27. Juli jedes Jahres fällig. Die Hälfte der zweiten franche, also 25 Mio. von insgesamt 50 Mio. ECU wurde Litauen am 16 August 1995 ausgezahlt. Sie ist am 16. August 2002 in einer einmaligen Rückzahlung zu tilgen; die nach variablen Sätzen berechneten Zinsen sind halbjährlich - jeweils am 16. Februar und am 16. August - fällig. I. B. 2. e) Anleihen der Gemeinschaft zur Gewährung einer Finanzhilfe für die Mittel- meeiiänder Israel Im Rahmen der Finanzhilfe für Israel und die palästinensische Bevölkerung der besetzten Gebiete war die Kommission im Juni 1991 ermächtigt worden, im Namen der Gemeinschaft eine Anleihe von 160 Mio. ECU in einer einzigen Tranche und mit einer maximalen Laufzeit von sieben Jahren aufzunehmen. Das Aufkommen der Anleihe sollte Israel zu gleichen Bedingungen ausgezahlt werden; außerdem erhält Israel aus dem Gemeinschaftshaushalt eine Zinsvergütung im Betrag von 27,5 Mio. ECU. Mit der Abwicklung dieser Operation wurde am 2. März 1992 begonnen. Die Tilgung des gesamten Anleihebetrags ist zum 15. Dezember 1997 fällig. Zum 30. Juni 1996 belief sich der noch nicht getilgte Betrag der zugunsten Israels aufgenommenen Anleihe auf 160 Mio. ECU. 38 • Algerien Im September 1991 war die Kommission ermächtigt worden, im Namen der Gemeinschaft in zwei Tranchen eine Anleihe in Höhe von 400 Mio. ECU mit einer maximalen Laufzeit von sieben Jahren aufzunehmen. Das Aufkommen dieser Anleihe sollte zu gleichen Bedingungen an Algerien ausgezahlt werden. Am 23. Dezember 1991 wurde eine - über einen Zwischenkredit finanzierte - erste Tranche in Höhe von 250 Mio ECU ausgezahlt Die Tilgung des Zwischenkredits erfolgte durch den Nettoerlös einer am 14 Januar 1992 für eine Laufzeit von sechs Jahren aufgenommenen Anleihe. Der Betrag dieser ersten Darlehenstranche ist am 15. Dezember 1997 in einer einmaligen Rückzahlung zu tilgen; die Zinsen sind jährlich am 15. Dezember fällig. Infolge der zögerlichen Durchführung der Wirtschaftsreformen in Algerien wurde die zweite Tranché in Höhe von 150 Mio. ECU zunächst blockiert und erst im August 1994 nach Wieder aufnahme des strukturellen Anpassungsprozesses ausgezahlt. Diese zweite Darlehenstranche ist am 17. August 2001 zurückzuzahlen; die Zinsen sind jährlich am 17. August fällig. Im Dezember 1994 wurde vom Rat eine weitere Finanzhilfe zugunsten Algeriens beschlossen. Die Kommission wurde dabei ermächtigt, im Namen der Gemeinschaft eine Anleihe in Höhe von 200 Mio. ECU mit einer maximalen Laufzeit von sieben Jahren aufzunehmen; das Aufkommen dieser Anleihe sollte in zwei Tranchen an Algerien ausgezahlt werden. Die erste Tranche in Höhe von 100 Mio. ECU und mit einer Laufzeit von 7 Jahren wurde am 27. November 1995 ausgezahlt. Sie ist am 27. November 2002 in einer einmaligen Rückzahlung zu tilgen; die nach variablen Sätzen berechneten Zinsen sind halbjährlich fällig. /. B. 3. ( jarantieleistungen der Gemeinschaft gegenüber Dritten IB. 3a) Aufteilung nach geographischen Gebieten Darlehen der Europäischen Investitionsbank an Drittländer des Mittelmeerraums mit Garantie aus dem Gesamthaushaltsplan Gemäß dem Beschluß des Rates vom 8. März 1977 übernimmt die Gemeinschaft die Garantie für Darlehen, die von der Europäischen Investitionsbank im Rahmen der finanziellen Verpflichtungen der Gemeinschaft gegenüber den Mittelmeerländern gewährt werden. Dieser Beschluß bildet die Grundlage eines Garantieübernahmevertrags zwischen der Euro päischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Investitionsbank, der am 30. Oktober 1978 in Brüssel und am 10. November 1978 in Luxemburg unterzeichnet wurde und demzufolge eine Globalgarantie in Höhe von 75 % aller Kredite übernommen wird, die im Rahmen der Darlehenstransaktionen folgenden Ländern zur Verfügung gestellt werden. Portugal (Finanzprotokoll und Vorbeitrittshilfe), Griechenland, Spanien (finanzielle Zusammenarbeit), Malta, Tunesien, Algerien, Marokko, Türkei, Zypern, Ägypten, Jordanien, Syrien, Israel, Jugoslawien und Libanon. Die Kredite, die Portugal im Rahmen der vom Rat am 7. Oktober 1975 beschlossenen Soforthilfe gewährt wurden, sind hingegen durch eine 100%ige Garantie abgedeckt. 39 Für jedes neue Finanzprotokoll wird ein neuer Rechtsakt zur Verlängerung des Garantie übernahmevertrags erlassen. Zum 30. Juni 1996 beläuft sich der Gesamtbetrag der bewilligten Darlehen auf 7. 862 Mio. ECU; davon entfallen 1. 500 Mio. ECU auf Spanien, Griechenland und Portugal und 6. 362 Mio. ECU auf Drittländer des Mittelmeerraums. Angesichts der 75%igen Globalgarantie für diese Operationen bezifferte sich der zum 30. Juni 1996 ausstehende Darlehensbetrag auf 2. 066 Mio. ECU, davon 346 Mio. ECU seitens Spaniens, Griechenlands und Portugals und 1. 720 Mio. ECU seitens der Drittländer des Mittelmeerraums. Daneben sind EIB-Darlehen außerhalb der Protokolle auch im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 1763/92 des Rates vom 29. Juni 1992 vorgesehen, die die horizontale finanzielle Zusammenarbeit mit sämtlichen Ländern des Mittelmeerraums bei Vorhaben von gemeinsamem Interesse regelt. Der Höchstbetrag der Darlehen, die die ED3 im Rahmen dieser Operation gewähren kann, wurde auf 1. 800 Mio. ECU festgesetzt. Es wird eine Globalgarantie im Umfang von 75% des gesamten Darlehensbetrags gewährt. Zum Berichtzeitpunkt waren Darlehen in Höhe von 1. 396,5 Mio. ECU bewilligt, davon jedoch erst 261 Mio. ECU ausgezahlt worden (= ausstehender Darlehensbetrag). Zum 30. 06. 96 verteilen sich die bewilligten Darlehen wie folgt auf die verschiedenen Mittelmeerländer (wobei ausschließlich Nicht-Mitgliedstaaten berücksichtigt wurden): (in Mio. ECU) Länder Bewilligte Darlehen Algerien Zypem Ägypten Israel Jordanien Libanon Malta Marokko Slowenien Syrien Tunesien Türkei Jugoslawien10 Protokolle insgesamt Horizontale finanzielle Zusammenarbeit Mittelmeerraum insgesamt 640 142 802 215 198 222 85 517 150 323 418 90 760 4. 562 1. 800 6. 362 Die Gemeinschaft ist von dem zweiten Protokoll mit Jugoslawien, in dessen Rahmen noch Darlehen im Umfang von 100 Mio. ECU gewährt werden sollten, zurückgetreten. 40 Es handelt sich hier generell um Darlehen mit einer durchschnittlichen Laufzeit von 15 Jahren bei einem tilgungsfieien Zeitraum von drei bis vier Jahren. Darlehen der Europäischen Investitionsbank an Drittländer in Mittel- und Osteuropa Gemäß einer Aufforderung des Rates vom 9. Oktober 1989 hat der Rat der Gouverneure der Europäischen Investitionsbank am 29. November 1989 beschlossen, die Bank zu ermächtigen, Darlehen aus Eigenmitteln zur Finanzierung von Investitionsvorhaben in Ungarn und Polen zu gewähren, und zwar bis zu einem Gesamtbetrag von 1 Mrd. ECU. Die zu finanzierenden Vorhaben müssen den Kriterien entsprechen, die die EEB normalerweise bei der Gewährung von legt. Der Garantieübernahmevertrag zwischen der Darlehen aus Eigenmitteln zugrunde Gemeinschaft und der EIB, demzufolge auf diese Operationen eine Garantie zu 100% der Darlehensbeträge gewährt wird, wurde am 24. April 1990 in Brüssel und am 14. Mai 1990 in Luxemburg unterzeichnet. Am 14. Mai 1991 hat die Haushaltsbehörde beschlossen, diese Garantie zu 100% auch auf die Darlehen auszudehnen, die der Tschechoslowakei, Bulgarien und Rumänien in einem Gesamt volumen von maximal 700 Mio. ECU gewährt wurden. Das Zusatzdokument zur Ausdehnung des Garantieübernahmevertrags wurde am 31. Juli 1991 unterzeichnet. Am 23. Oktober 1992 hat die Kommission einen Vorschlag für einen Beschluß des Rates vorgelegt, der darauf abstellt, in diese Gemeinschaftsgarantie für 100 % der Darlehensbeträge auch eventuelle Verluste der EIB im Zusammenhang mit Darlehen an Estland, Lettland und Litauen einzubeziehen; dieser Vorschlag ist von der Haushaltsbehörde mit Beschluß vom 15. März 1993 genehmigt worden. Der Höchstbetrag der Darlehen, die die EBB an diese Länder vergeben kann, wurde auf 200 Mio. ECU für einen Zeitraum von drei Jahren festgesetzt. Weiterhin hat die Kommission am 18. Dezember 1992 eine Ausdehnung der Gemein schaftsgarantie zu 100% auch auf Verluste im Zusammenhang mit EIB-Darlehen an Albanien vorgeschlagen. Die Haushaltsbehörde hat am 13. Dezember 1993 die 100%-Garantie der Gemeinschaft für Darlehen der EIB an die mittel- und osteuropäischen Länder um weitere drei Jahre verlängert und dabei auch Darlehen an die baltischen Staaten und an Albanien mit einbezogen. Es wurde ein globaler Garantiebetrag von 3 Mrd. ECU vereinbart. Der diesbezügliche Garantieübernahmevertrag wurde am 22. Juli 1994 in Brüssel und am 12. August 1994 in Luxemburg unterzeichnet. Generell handelt es sich hier um langfristige Darlehen mit einer durchschnittlichen Laufzeit von 15 Jahren bei einem tilgungsfreien Zeitraum von drei bis vier Jahren. Zum Berichtzeitpunkt waren für die mittel- und osteuropäischen Länder Mittel in Höhe von 3. 646 Mio. ECU bereitgestellt, davon zu diesem Zeitpunkt allerdings erst 1. 055 Mio. ECU ausgezahlt worden. Darlehen der Europäischen Investitionsbank an andere Drittländer 41 Der Rat hat auf seiner Tagung "Wirtschaft und Finanzen" vom 19. Mai 1992 die von der Kommission vorgeschlagenen Leitlinien über die Ausdehnung der EIB-Finanzierungstätigkeit außerhalb der Gemeinschaft gebilligt und die EIB aufgefordert, entsprechend ihrer Satzung und den banküblichen Kriterien Darlehen für Vorhaben von gegenseitigem Interesse in bestimmten Drittländern (Entwicklungsländer in Laleinamerika und Asien) zu gewähren, mit denen die Gemeinschaft Kooperationsabkommen geschlossen hat. Es wurde eine globale Höchstgrenze von 250 Mio. ECU jährlich für eine Dauer von drei Jahren festgesetzt; dieser Wert wird nach Ablauf des Bezugszeitraums überprüft. Für diese Darlehen wird aus dem Gemeinschaftshaushalt eine Garantie zu 100% der gewährten Beträge geleistet. Die Kommission hatte am 3. Juni 1992 einen Vorschlag für einen dahin gehenden Beschluß unterbreitet; der förmliche Beschluß des Rates ist am 15. Februar 1993 ergan gen. Der Garantieübernahmevertrag zwischen der Gemeinschaft und der EIB wurde am 4. November 1993 (Brüssel) bzw. am 17. November 1993 (Luxemburg) unterzeichnet. Zum Berichtzeitpunkt waren hierfür Mittel in Höhe von 647 Mio. ECU bereitgestellt, davon jedoch erst 191 Mio. ECU ausgezahlt worden. Darlehen der Europäischen Investitionsbank an Südafrika Am 1. Juni 1995 hat der Rat die von der Kommission vorgeschlagenen Leitlinien für eine Ausdehnung der Aktivitäten der ED3 auf Südafrika angenommen und die Bank aufgefordert, gemäß ihrer Satzung und entsprechend den üblichen Kriterien diesem Land Darlehen für Projekte von gemeinsamem Interesse zu gewähren. Das maximale Darlehensvolumen wurde auf 300 Mio. ECU begrenzt, die Laufzeit auf zwei Jahre, mit einer Verlängerungsmöglichkeit um sechs Monate. Für diese Darlehen wird aus dem Gemeinschaftshaushalt eine Garantie von 100% der gewährten Beträge geleistet. Die Kommission hatte am 5. Dezember 1994 einen Vorschlag für einen dahingehenden Beschluß unterbreitet; der förmliche Beschluß des Rates ist am 1. Juni 1995 ergangen. Der Garantieübernahmevertrag zwischen der Gemeinschaft und der EIB wurde am 4. Oktober 1995 (Brüssel) bzw. am 16. Oktober 1995 (Luxemburg) unterzeichnet. Zum Berichtzeitpunkt waren hierfür Mittel in Höhe von 101 Mio. ECU bereitgestellt, noch keinerlei Auszahlungen geleistet worden. jedoch l. B. 3b) Prognosen für die Unterzeichnung und Auszahlung weiterer EIB-Darlehen Die Zahlen, die als Berechnungsgrundlage für die Tabelle 3 (Darlehen der EIB an Drittländer aus eigenen Mitteln der Bank) dienten, wurden von der EIB selbst übermittelt. Voraussichtliche Unterzeichnung von Darlehensverträgen Mittelmeerländer Im Zeitpunkt der Erstellung dieses Berichts beläuft sich der im Rahmen der derzeitigen und früheren Mandate der EIB für die Vergabe von Darlehen verfügbare Betrag auf 1. 234,5 Mio. ECU (abzüglich 227 Mio. ECU = in Abgang gestellter Saldo des ersten und zweiten Protokolls mit Jugoslawien). Es können somit Darlehensverträge über insgesamt 1. 007,5 Mio. ECU 42 unterzeichnet werden, davon 460 Mio. ECU voraussichtlich noch in der zweiten Jahreshälfte 1996 und weitere 320 Mio. ECU 1997. Beim zweiten und dritten Finanzprotokoll mit Syrien (in einem Gesamtbetrag von 225 Mio. ECU) wird davon ausgegangen, daß die Unterzeichnung der entsprechenden Darlehensverträge je zur Hälfte 1996 und 1997 erfolgt; hierbei handelt es sich allerdings um eine rein hypothetische Annahme. Mittel- und Osteuropäische Länder Im Zeitpunkt der Erstellung dieses Berichts beläuft sich der im Rahmen der derzeitigen und früheren Mandate der EIB für die Vergabe von Darlehen verfügbare Betrag auf 1. 054 Mio. ECU (abzüglich 227 Mio. ECU in Abgang gestellter Saldo des ersten Mandats). Im zweiten Halbjahr 1996 können somit Darlehensverträge über insgesamt 1. 001,2 Mio. ECU unterzeichnet werden Lateinamerika und Asien Im Zeitpunkt der Erstellung dieses Berichts beläuft sich der im Rahmen des ersten Mandats der EIB für die Vergabe von Darlehen verfügbare Betrag auf 98 Mio. ECU. In der zweiten Jalireshälfte 1996 dürften daraus noch Darlehensverträge über 45 Mio. ECU unterzeichnet werden, der Rest im Jahr 1997. Südafrika Im Zeitpunkt der Erstellung dieses Berichts beläuft sich der im Rahmen des ersten Mandats der EIB für die Vergabe von Darlehen verfügbare Betrag auf 199 Mio. ECU In der zweiten Jahreshälfte 1996 dürften daraus noch Darlehensverträge über 120 Mio. ECU unterzeichnet werden, der Rest im Jahr 1997. Auszahlungsprognosen Für die Auszahlung der noch zu vergebenden Darlehen wurde die folgende zeitliche Staffelung zugrunde gelegt: Jahr der Unterzeichnung: 0%; 2. Jahr: 10%; 3. bis 5. Jahr: 25% jährlich, 6. Jahr: 15%. Im Berichtzeitpunkt stehen von den bis dato genehmigten Darlehensbeträgen noch 5. 252,4 Mio. ECU zur Auszahlung an. Dieser Betrag läßt sich wie folgt aufschlüsseln11: MITTELMEERLÄNDER 2. 104,5 Mio. ECU MITTEL- UND OSTEUROPÄISCHE UNDER 2. 596,7 Mio. ECU LATEINAMERIKA UND ASIEN 450,2 Mio. ECU SÜDAFRIKA 101,0 Mio. ECU Ausgehend von einem hypothetischen Auszahlungsrhythmus über vier Jahre und in Tranchen von je 25%, bei einer durchschnittlichen Laufzeit von 15 Jahren und einem tilgungsfreien Zeitraum von 3 Jahren. 43 I. C. Zahlungsmodalitäten für die Haushaltsgarantie /. ('. /. bei A nleihenZI )arleben Bei Anleihe-/Darlehenstransaktionen nimmt die Gemeinschaft auf dem Kapitalmarkt Anleihen auf und gibt den Erlös in Form von Darlehen mit gleichen Zinssätzen und Laufzeiten an die Mitglied staaten (Zahlungsbilanzdarlehen), an Drittländer (mittelfristige Finanzhilfen) oder an Unternehmen (NGI, Euratom-Darlehen) weiter. Die Rückzahlung dieser Darlehen erfolgt entsprechend den Fälligkeitsterminen der von der Kommission aufgenommenen Anleihen. Bei Säumigkeit des Darlehensempfängers ist die Kom mission gezwungen, zum jeweiligen Fälligkeitsdatum die zur Tilgung der Anleihe erforderlichen Zahlungen aus Haushaltsmitteln vorzuleisten. Die Mittel, die erforderlich sind, um bei Zahlungsausfall des Empfängers eines von der Gemeinschaft gewährten oder garantierten Darlehens die Garantie aus dem Haushaltsplan zu leisten, können nach unterschiedlichen Verfahren mobilisiert werden: a) durch vorübergehenden Rückgriff auf Kassenbestände gemäß Artikel 12 der Verordnung Nr. 1552/89 des Rates vom 29 Mai 1989 mit Durchführungsvorschriften zum Beschluß 88/376/EWG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften. Diese Methode kommt vorwiegend dann zum Einsatz, wenn die Gemeinschaft bei Säumigkeit eines Darlehensschuldners gezwungen ist, zum Fälligkeitstermin die zur Tilgung einer Anleihe erforderlichen Zahlungen umgehend vorzuleisten; b) hat der säumige Schuldner drei Monate nach dem Fälligkeitstermin die Zahlung noch immer nicht geleistet, ruft die Kommission den Garantiefonds an, um sich die verauslagten Kassenmittel erstatten zu lassen; c) im Wege einer Mittelübertragung, durch die die betreffende Garantielinie des Haus haltsplans mit den erforderlichen Mitteln ausgestattet wird, um die Zahlungsfälligkeit anstelle des säumigen Schuldners wahrzunehmen. Diese Methode wird in Anspruch ge nommen, wenn der Garantiefonds keine ausreichenden Disponibilitäten aufweist, und erfordert die vorherige Genehmigung der Haushaltsbehörde; d) durch Wiederverwendung von Beträgen, die von säumigen Schuldnern, bei deren Ausfall Garantiezahlungen aus dem Gemeinschaftshaushalt geleistet wurden, wieder eingezogen werden. Diese Methode ermöglicht in der Praxis eine Auszahlung binnen kürzester Frist, vorausgesetzt, es wurden Mittel in ausreichender Höhe beigetrieben. /. ( \ 2. bei ( tarantien zugunsten Dritter In diesem Fall übernimmt die Gemeinschaft die Bürgschaft für Darlehen, die von einem Finanzinstitut (EIB bzw. im Fall der ehemaligen Sowjetunion Handelsbanken) gewährt werden. Stellt die EIB fest, daß der Empfänger eines dergestalt garantierten Darlehens die Rückzahlung nicht fristgerecht vornimmt, so fordert sie unter Berufung auf den Bürgschaftsvertrag die Gemeinschaft auf, anstelle des säumigen Schuldners die ausstehenden Beträge zu erstatten. Die entsprechenden Zahlungen sind binnen drei Monaten nach Eingang des Antrags der EIB zu leisten. Die EIB verwaltet die Darlehen nach Maßgabe der bankenüblichen Sorgfaltspflicht; sie ist 44 gehalten, nach Einschaltung der Garantie die betreffenden Beträge von den Schuldnern einzufordern. Durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr 2728/94 wurde ein Gaiantiefonds fur Maßnahmen im Außenbereich eingerichtet In der zwischen der Gemeinschaft und der EIB vereinbarten Regelung zur Verwaltung dieses Garantiefonds ist folgendes Verfahren vorgesehen: bei Feststellung eines Schuldnerausfalls richtet die EIB einen Antrag auf Garantieleistung an die Kommission. Die Kommission ermächtigt die Bank, innerhalb von drei Monaten die erforderlichen Beträge aus dem Garantiefonds abzurufen. Sind im Garantiefonds keine ausreichenden Mittel vorhanden, so kommen die Vorschriften für Garantieleistung bei Anleihen/Darlehen zur Anwendung. 45 II. ERLÄUTERUNG DER METHODIK FÜR DIE ERMITTLUNG DER VORAUS SICHTLICHEN DARLEHENSKAPAZITÄTEN DER GEMEINSCHAFT GEGENÜBER IN KOMPATIBILITÄT MIT DEM GARANTIEFONDS DRITTLÄNDERN ZEITRAUM 1996-1999 IM ILA. Reserve für Darlehensgarantien zugunsten von Drittländern (1) Durch die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 29. Oktober 1993 über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahren wird gemäß den Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Edinburgh die Einsetzung einer Reserve zur Sicherung von Darlehen an Drittländer verfugt Diese Reserve dienl "zur Finanzierung der Decktingsmillel L\CS |. | Garanliefonds und gegebenenfalls hinausgehenden zur Deckung der über die verfügbaren Fondsmittel Garantieleistungen, deren Verbuchung im Haushaltsplan damit ermöglicht wird. " Der Betrag der Garantiereserve entspricht dem in der Finanziellen Vorausschau festgelegten Wert, d. h. 300 Mio. ECU zu Preisen 1992. Damit beläuft sich der Reservebetrag 1996 auf 326 Mio. ECU und 1997 auf 329 Mio. ECU. Die Bedingungen für die Einsetzung, Inanspruchnahme und Finanzierung dieser Garantiereserve sind in den folgenden Vorschriftstexten geregelt: Beschluß 94/729/EG des Rates vom 31. Oktober 1994 über die Haushaltsdisziplin; Verordnung (EGKS, EG, Euratom) Nr. 2730/94 des Rates vom 31. Oktober 1994 zur Änderung der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften; Beschluß 94/728/EG des Rates vom 31. Oktober 1994 über das System der Eigenmittel der I europäischen C iemeinschafien. N. B. Berechnungsgrundlage für die Einzahlungen in den Garantiefonds (2) Die Höhe der Einzahlungen in den Garantiefonds berechnet sich durch Anwendung der jeweiligen Deckungssätze, also 75% bzw. 100%: - auf die Garantiebeträge für die vom Rat genehmigten Darlehen (und die von der Kommission vorgeschlagenen oder dort in Vorbereitung befindlichen Darlehensbeschlüsse) nach Maßgabe der in den Finanzbogen genannten, voraussichtlich zur Auszahlung anstehenden Beträge (EIB- und EURATOM-Darlehen); - auf die Beträge der vom Rat genehmigten Darlehen und der von der Kommission vor geschlagenen oder dort in Vorbereitung befindlichen Darlehensbeschlüsse (Finanzhilfen). Der Anhang zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2728/94 des Rates vom 31. Oktober 1994 zur Einrichtung eines Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen, in dem die Modalitäten der Ejnzahlung in den Fonds geregelt werden, verfügt, daß bei innerhalb eines vorgegebenen Mechanismus erfolgenden Anleihe-/Darlehenstransaktionen oder Garantiet ransaktionen zugunsten von Finanzinstituten, die sich über mehrere Jahre erstrecken und eine makroökonomische oder strukturelle Zweckbestimmung haben, die Einzahlungen in den Fonds in jährlichen Tranchen vorzunehmen sind, die auf der Grundlage der Jahresbeträge berechnet werden, ' tu welche erforderlichenfalls aufgrund des Beschlusses des Rates angepaßt worden sind. in dem dem Kommissions Vorschlag beigefügten Finanzbogen angegeben und Bei sonstigen Anleihe-ZDarlehenstransaktionen der Gemeinschaft, wie beispielsweise Darlehen zur Stützung der Zahlungsbilanzen von Drittländern, wird der Betrag der Einzahlungen in den Fonds - unabhängig davon, ob die betreffenden Darlehen in einer oder mehreren Tranchen zur Auszahlung kommen - auf der Grundlage des Gesamtbetrags der vom Rat beschlossenen Transaktion berechnet. Der Anhang zur Garantiefondsverordnung besagt weiter, daß ab dem zweiten Jahr (bei mehr jährigen Transaktionen) die in den Fonds einzuzahlenden Beträge um die am 31. Dezember des Vorjahres festgestellte Differenz zwischen den Schätzungen, die der vorhergehenden Einzahlung zugrunde lagen, und den Beträgen der im Laufe desselben Jahres unterzeichneten und vergebenen Darlehen berichtigt werden. Etwaige Fehlbeträge gegenüber dem Vorjahr sind im Folgejahr ein zuzahlen. Und schließlich heißt es in dem Anhang, daß die Kommission bei Einleitung eines Ein zahlungsverfahrens den Stand der Ausführung der Transaktionen, für die bereits Einzahlungen erfolgt sind, zu überprüfen hat; in Fällen, in denen die ursprünglichen Verpflichtungsfristen nicht eingehalten wurden, schlägt sie vor, dies bei der Berechnung der ersten Einzahlung zu berücksichtigen, die zu Beginn des folgenden Haushaltsjahres für bereits laufende Transaktionen zu leisten ist. So hat die Haushaltsbehörde im Laufe des ersten Halbjahrs 1996 die Mittelübertragung Nr. 5/96 genehmigt, damit - wie alljährlich zu Beginn des Haushaltsjahres - die Berichtigung der in den Fonds eingezahlten Beträge vorgenommen und die Auszahlung der in den Finanzbogen vorgesehenen Jahrestranchen veranlaßt werden kann. ILC. Einzahlungsquote bei Teilgarantien Bei EIB-Darlehen, für die eine 75%ige Giobalgarantie gewährt wird, erfolgen die Einzahlungen in den Garantiefonds auf der Grundlage von 100% der voraussichtlich in dem betreffenden Jahr zu unterzeichnenden Darlehensverträge bis zu 75% des Gesamtbetrags der genehmigten Transaktionen. II. D. Einzahlungen in den Garantiefonds (3) Die in den Garantiefonds einzuzahlenden Beträge werden ermittelt durch Anwendung der jeweils geltenden Einzahlungsquoten von 15% bzw. 14% auf die vorstehend definierten Bemessungs grundlagen, Die Einzahlungsquote von 15% findet auf diejenigen Darlehen Anwendung, die im Anschluß an eine Intervention des Garantiefonds und vor der Rückerstattung der geschuldeten Beträge an den Fonds gewährt werden. Artikel 5 der Verordnung zur Einrichtung des Garantiefonds verfügt hierzu folgendes: "Belaufen sich die Fondsmittel aufgrund des Abrufs von Garantiebeträgen infolge eines Schuldnerausfalls auf weniger als 75% des Zielbetrags, so wird die Einzahlungsquote für neue Transaktionen auf 15% angehoben, bis der Zielbetrag erneut erreicht ist oder, wenn der Ausfall vor Erreichen des Zielbetrags eingetreten ist, bis der der Garantieleistung entsprechende Betrag in voller Höhe wieder ausgeglichen ist. " Die Einzahlungsquote von 14% gilt für alle übrigen Darlehen, also das Darlehen an Syrien (115 Mio. ECU), die Darlehen an Entwicklungsländer in Lateinamerika und Asien (insgesamt 750 Mio. 47 ECU), die Darlehen an die mittel- und osteuropäischen Länder (insgesamt 3. 000 Mio. ECU) sowie für die EURATOM-Darlehen. In Artikel 2 und 4 der Garantiefondsverordnung heißt es hierzu ausdrücklich, daß der Fonds sich bis zum Erreichen des Zielbetrags durch Übertragungen aus dem Gesamthaushaltsplan in Höhe von 14% des Kapitalbetrags der Transaktionen finanziert. n. E. Verfügbarer Spielraum bei der Garantiereserve (4) Der bei der Garantiereserve verbleibende Spielraum entspricht der Differenz zwischen der Dotierung der Reserve (Linie (1) der Tabelle 4) und dem in den Garantiefonds eingezahlten Mittelbetrag (Linie (3) der Tabelle 4). II. F. Verbleibende Darlehenskapazitäten (5) Hierbei handelt es sich um den bei der Reserve verbleibenden Restbetrag, der - unter Einhaltung der vorgeschriebenen Deckungssätze - noch als Darlehen vergeben werden kann. 48 MI. TABELLEN - RISIKOINDIKATOREN NACH LÄNDERN m^ UÊÊÊÊjmmm 4 < ?- Länderrisikoindikatoren Land: Bulgarien Reales BIP-Wachstum (in %) Industrieproduktion (prozentuale Veränderung) Arbeitslosenquote (Endstand) Inflationsrate Wechselkurs (Leva/USD) (Endstand) (Endstand) 1993 1994 -1,5 -11,8 16,4 63,8 32. 7 1,8 7,8 12,8 121,9 66,0 1995 Vorläufig 2,5 8. 6 11,6 32,8 70,7 v Gesamtstaatlicher Haushaltssaldo (in % des BIP) -10,8 -5. 8 -5,7 Zahlungsbilanz W- und D-Exporte (in Mrd. USD) Leistungsbilanzsaldo (in % des BIP) Nettozufluß ausländischer Direktinvestitionen (in Mio. USD) Offizielle Devisenreserven (einschließlich Gold) (Endstand) in Mrd. USD bezogen auf W+D-Importe (Monate) Auslandsschulden Auslandsschuld (in konveräbler Währung; in Mrd. USD, Endstand) Konvertier Schuldendienst (in Mrd. USD) Kapitalbetrag Zinsen Auslandsschuld / BIP (in %) Auslandsschuld / W+D-Exporte (in %) Schuldendienst / W+D-Exporte (in %) Zahlungsrückstände (Kapital und Zinsen; in Mrd. USD) Schuldenreduzierungs- und -Umstrukturierungsvereinbarungen Indikatoren des EU-Engagements EU-Engagement/EU-Gesamtengagement (%) (1) EU-Engagement/Auslandsschulden (%) EU-EngagementA/V+D-Exporte (%) IWF • Vereinbarungen Art / keine (Datum / -) Vorgaben erfüllt / nicht erfüllt (- / Datum) 5,0 -12,8 40 1,0 2,0 5,3 -2,0 105 1,3 3,0 7,0 -0,4 82 1,5 2,8 12,5 10,3 9,4 1,6 1,1 0,5 120,5 266,5 33,0 n a. Club von London Roll-Over-Kredit und SSDR prinzipiell bewilligt 0,9 0,5 0,5 130,2 194,3 18,4 17,6 Club von London SSDR (Juli) Pariser Club Umschuldung (April) 0,8 0. 2 0,6 76,3 134,3 11,4 0,0 Keine 5,6 2,8 7,1 - 7,3 5,7 7. 7 - 6,8 4,6 8,9 BKV+SÜF (3/94-3/95) BKV im Sep. 94 ausgesetzt Indikatoren der Kreditwürdigkeit am Markt MOODY'S (für langfristige Fremdwährungsverbindlichkeiten) - Endstand S & P (für langfristige Fremdwährungsverbindlichkeiten) - Endstand Euromoney Rangmäßige Einstufung (2) (Zahl der Länder) The Institutional Investor Rangmäßige Einstufung (2) (Zahl der Länder) Bonitätsmäßige Einstufung ("credit rating") (3) Nicht erfaßt Nicht erfaßt Mär Sep 122 125 (169) (170) Mär Sep 91 89 (127) (133) 18. 9 19. 5 Nicht erfaßt Nicht erfaßt Mär Sep 88 98 (167) (167) Mär Sep 91 95 (135) (135) 19. 8 20. 8 Nicht erfaßt Nicht erfaßt Mär Sep 90 90 (187) (181) Mär Sep 93 94 (135) (135) 21. 9 22. 2 (1 ) Nur EIB- und Zahlungsbilanzdarlehen (ausstehende Zahlungen) an MOEL, NUS und Mittelmeerländer. (2) Je höher die Zahl bei der rangmäßigen Einstufung, desto niedriger die Kreditwürdigkeit des betreffenden Landes. (3) Die Länder werden auf einer Zahlenskala von 0 bis 100 eingeordnet; bei einem Wert von 100 besteht das geringste Risiko eines Zahlungsausfalls. Ein bestimmtes Land kann durchaus seine Bonität verbessern und trotzdem in der Skala abfallen, wenn sich die Bewertung aller erfaßten Länder im Durchschnitt verbessert. ^ • •B B WW Länderrisikoindikatoren Land: Tschechische Republik •o D - Reales BIP-Wachstum (in %) Industrieproduktion (prozentuale Veränderung) Arbeitslosenquote (in % der Erwerbsbevölkerung) (Endstand). Inflationsrate Wechselkurs (CK/USD) (DezJDez. ) (Endstand). 1993 1994 I 1995 | Neueste Daten od. Schätzungen ( -0,9 -5,3 3,5 18,2 29. 9 2,6 2,1 3,2 10,2 28,2 4,8 9,2 2,9 7,9 26,3 (Nov) (Okt) Gesamtstaatlicher Haushaltssaldo (in % des BIP) 0,8 -0,3 -0,8 (S) Zahlungsbilanz W- und D-Exporte (in Mio. USD) Leistungsbilanzsaldo (in % des BIP) Nettozufluß ausländischer Direktinvestitionen (in^tflio. USD) Offizielle Devisenreserven (Endstand) in Mrd. USD bezogen auf W+D-Importe (Monate) Auslandsschulden (Endstand) Auslandsschuld (in kon verübter Währung; in Mrd. USD, Endstand) Konvertier Schuldendienst (in Mrd. USD) Kapitalbetrag Zinsen Auslandsschuld / BIP (in %) Auslandsschuld / W+D-Exporte (%) Schuldendienst / W+D-Exporte (%) Zahlungsrückstände (Kapital und Zinsen; in Mio. USD) Schuldenreduzierungs- und -Umstrukturierungsvereinbarungen Indikatoren des EU-Engagements EU-Engagement/EU-Gesamtengagement (%) (1) EU-Engagement/Auslandsschulden (%) EU-EngagementA/V+D-Exporte (%) IWF -Vereinbarungen Art / keine (Datum/-) Vorgaben erfüllt / nicht erfüllt (- / Datum) 13077 0,4 538 3,9 2,8 14295 -0,1 762 6,2 4,2 (S) 17054 -4,2 2547 14,0 7,8 16,5 (S) (S) 2,6 1,5 1,1 35,8 96,7 15,2 No No 5,8 2,6 2,5 - 8,5 1. 4 0,9 0,5 27,3 65,0 7,0 No No 4,6 3,4 2,2 10,7 2,5 2,0 0,5 29,7 74,8 12,6 No No 5,2 3,4 2,5 BKV (3/93-3/94) Vorgaben erfüllt BKV (3/93-3/94) Vorgaben erfüllt Alle IWF-Schulden vorfristig zurückgezahlt Indikatoren der Kreditwürdigkeit am Markt MOODY'S (langfristige Fremdwährungsverbindlichkeiten) - Endstand S & P (langfristige Fremdwährungsverbindlichkeiten) - Endstand Euromoney Rangmäßige Einstufung (2) (Zahl der Länder) The Institutional Investor Rangmäßige Einstufung (2) (Zahl der Länder) Bonitätsmäßige Einstufung ("credit rating") (3) Baa3 BBB Mär Sep 48 43 (169) (170) Mär Sep 42 40 (127) (133) 44. 6 46. 6 Baa2 (Jun) BBB+ (Jul) Mär Sep 40 39 (167) (167) Mär Sep 40 39 (135) (135) 49. 7 52. 8 Baal (Sep) A (Nov) Mär Sep 35 41 (187) (181) Mär Sep 33 30 (135) (135) 55. 8 58. 4 (1) Nur EIB- und Zahlungsbilanzdarlehen (ausstehende Zahlungen) an MOEL, NUS und Mittelmeerländer. (2) Je höher die Zahl bei der rangmäßigen Einstufung, desto niedriger die Kreditwürdigkeit des betreffenden Landes. (3) Die Länder werden auf einer Zahlenskala von 0 bis 100 eingeordnet; bei einem Wert von 100 besteht das geringste Risiko eines Zahlungsausfalls. Ein bestimmtes Land kann durchaus seine Bonität verbessern und trotzdem in der Skala abfallen, • • • •H MM O ,' - Länderrisikoindikatoren Land: Estland Reales BIP-Wachstum (in %) Industrieproduktion (prozentuale Veränderung) Arbeitslosenquote (Endstand) Inflationsrate Wechselkurs (Krone/USD) (Endstand) (Endstand) Gesamtstaatlicher Haushaltssaldo (in % des BIP) Finanzsaldo (1) Haushaltssaldo (1) Zahlungsbilanz 1993 1994 1995 I | Neueste Daten od. Schätzungen ( -8,4 -30,0 3,9 35,7 13. 2 -0. 1 3. 5 4. 5 41,6 13,0 (S) 3. 2 1,4 4,1 28. 8 11. 5 1. 6' -0. 7 2,9 1,3 -0. 4 -0,8 Warenexporte (in Mio. USD) Leistungsbilanzsaldo (in % des BIP) (ohne offizielle Übertragungen) Nettozufluß ausländischer Direktinvestitionen (in Mio. USD) Offizielle Devisenreserven (Endstand) in Mio. USD bezogen auf Warenimporte (Monate) / '' 812 -4,9 154 388 4,9 1329 -12,3 212 447 3,2 1861 -8,2 202 583 2,7 Auslandsschulden Auslandsschuld (einschl. gg. IWF) (in konvertibler Währung; in Mio. USD, Endstand) Konvertibler Schuldendienst (in Mio. USD) Kapitalbetrag Zinsen + Gebühren an IWF Auslandsschuld / BIP (%) Auslandsschuld /Warenexporte (%) Schuldendienst /Warenexporte (%) Zahlungsrückstände (Kapital und Zinsen; in Mio. USD) Schuldenreduzierungs- und -Umstrukturierungsvereinbarungen Indikatoren des EU-Engagements EU-Engagement/EU-Gesamtengagement (%) (2) E U-Engagement/Auslandsschulden (%) EU-Engagement/W+D-Exporte (%) IWF - Vereinbarungen Art / keine (Datum / -) Vorgaben erfüllt / nicht erfüllt (- / Datum) Indikatoren der Kreditwürdigkeit am Markt MOODYs (für langfristige Fremdwährungsverbindlichkeiten) - Endstand S & P (für langfristige Fremdwährungsverbindlichkeiten) - Endstand Euromoney Rangmäßige Einstufung (4) (Zahl der Länder) The Institutional Investor Rangmäßige Einstufung (4) (Zahl der Länder) Bonitätsmäßige Einstufung ("credit rating") (5) 140,5 170,3 246,8 16,2 13,5 2,7 8. 4 17. 3 2,0 Keine Keine 8. 1 3,0 5,1 7,5 12,8 0. 6 Keine Keine 12,8 3,5 9,3 7,1 13,3 0,7 Keine Keine 0. 4 16. 7 2. 9 0. 4 15,7 2. 0 0. 5 16. 5 2. 2 BKV/SÜF (10/93-3/95 Vorgaben erfüllt BKV/SÜF (10/93-3/95) Vorgaben erfüllt BKV /95-6/96) (3) Vorgaben erfüllt Nicht erfaßt Nicht erfaßt Mär Sep 126 122 (169) (170) Mär Sep 81 84 (127) (133) 21. 4 20. 9 Nicht erfaßt Nicht erfaßt Mär Sep 105 102 (167) (167) Mär Sep 88 86 (135) (135) 20. 7 23. 6 Nicht erfaßt Nicht erfaßt Mär Sep 66 76 (187) (181) Mär Sep 79 79 (135) (135) 25. 4 26. 3 ' Im Finanzsaldo sind die staatlichen Nettoausleihungen nicht berücksichtigt, beim Haushaltssaldo ist dies hingegen der Fall. (1) (2) Nur EIB- und Zahlungsbilanzdarlehen (ausstehende Zahlungen) an MOEL, NUS und Mittelmeerländer. (3) Bei der BKV (7/96-7/97) sind die Vorgaben ebenfalls erfüllt. (4) Je höher die Zahl bei der rangmäßigen Einstufung, desto niedriger die Kreditwürdigkeit des betreffenden Landes. (5) Die Länder werden auf einer Zahlenskala von 0 bis 100 eingeordnet; bei einem Wert von 100 besteht das geringste Risiko eines Zahlungsausfalls. Ein bestimmtes Land kann durchaus seine Bonität verbessern und trotzdem in der Skala abfallen, - ^2 - Länderrisikolndikatoren Land: Ungarn 1993 1994 1995 Neueste Daten! Reales BIP-Wachstum (in %) Industrieproduktion (prozentuale Veränderung) Arbeitslosenquote (in % der Erwerbsbevölkerung) (Endstand) Inflationsrate Wechselkurs (Forint/USD) (Dez. /Dez. ) (Endstand) Konsolidierter gesamtstaatlicher Haushaltssaldo (in % des BIP) (GFS-Deflnition) Zahlungsbilanz W- und D-Exporte (in Mio. USD) Leistungsbilanzsaldo (in % des BIP) Nettozufluß ausländischer Direktinvestitionen (in Mio. USD) Offizielle Reserven (Endstand) inM'd USD bezogen auf Warenimporte (Monate) Auslandsschulden Auslandsschuld (in konvertibler Währung; in Mrd. USD, Endstand) Konvertibler Schuldendienst (in Mrd. USD) Kapitalbetrag (1) Zinsen Auslandsschuld / BIP (%) Auslandsschuld / W+D-Exporte (in %) Schuldendienst A/V+D-Exporte (in %) Zahlungsrückstände (Kapital und Zinsen; in Mio. USD) Schuldenreduzierungs- und -Umstrukturierungsvereinbarungen Indikatoren des EU-Engagements EU-Engagement/EU-Gesamtengagement (%) (2) EU-Engagement/Auslandsschulden (%) EU-EngagementA/v+-D-Exporte (%) IWF - Vereinbarungen Art / keine (Datum / -) Vorgaben erfüllt / nicht erfüllt (- / Datum) Indikatoren der Kreditwürdigkeit am Markt -0,8 4. 0 12,1 21. 1 100. 7 2,9 9,0 10,9 21,2 111,0 1,5 6,0 10,4 28,5 139,5 -7. 6 -6,3 -3. 8 10371 -9,6 2328 6,7 7,1 10219 -9,5 1100 6,8 7. 2 14667 -5,6 4410 12,0 8,5 24,6 28,5 31,7 4,9 3,3 1,6 63,8 237,2 47,4 Keine Keine 6,2 4,2 2. 0 68,9 278. 9 60. 8 Keine Keine 7,7 5,3 2,4 70,8 189,2 52,5 Keine Keine 16,9 4,3 10,3 16,5 4,0 11,3 13,0 3,1 6,6 BKV (9/93-12/94) Vorgaben erfüllt BKV 1. Überpr. nicht abge schlossen MOODY'S (für langfristige Fremdwährungsverbindlichkeiten) - Endstand S & P (für langfristige Fremdwährungsverbindlichkeiten) - Endstand Euromoney Rangmäßige Einstufung (3) (Zahl der Länder) The Institutional Investor Rangmäßige Einstufung (3) (Zahl der Länder) Bonitätsmäßige Einstufung ("credit rating") (4) Ba1 BB+ Mär Sep 47 46 (169) (170) Mär Sep 43 43 (127) (133) 44. 3 44. 8 Ba1 BB+ Mär Sep 44 46 (167) (167) Mär Sep 43 44 (135) (135) 46. 1 46. 2 Ba1 BB+ Mär Sep 50 44 (187) (181) Mär Sep 45 48 (135) (135) 46. 4 45. 0 (1 ) Einschließlich vorzeitiger Rückzahlungen (2) Nur EIB- und Zahlungsbilanzdarlehen (ausstehende Zahlungen) an MOEL, NUS und Mittelmeerländer. (3) Je höher die Zahl bei der rangmäßigen Einstufung, desto niedriger die Kreditwürdigkeit des betreffenden Landes. (4) Die Länder werden auf einer Zahlenskala von 0 bis 100 eingeordnet; bei einem Wert von 100 besteht das geringste Risiko eines Zahlungsausfalls. Ein bestimmtes Land kann durchaus seine Bonität verbessern und trotzdem in der Skala abfallen, V M N fr • M M 0 pl - ^3 - Länderrisikoindikatoren Land: Lettland Reales BIP-Wachstum (in %) Industrieproduktion (prozentuale Veränderung) Arbeitslosenquote (Endstand) Inflationsrate Wechselkurs (Lats/USD) (Endstand) (Endstand) Gesamtstaatlicher Haushaltssaldo (in % des BIP) Finanzsaldo (1 ) Haushaltssaldo (1) Zahlungsbilanz Exporte (in Mio. USD) Leistungsbilanzsaldo, ohne offizielle Übertragungen (in % des BIP) Nettozufluß ausländischer Direktinvestitionen (in Mio. USD) Offizielle Devisenreserven (Endstand) in Mio. USD bezogen auf W+D-Importe (Monate) Auslandsschulden Auslandsschuld (in konvertibler Währung; in Mio. USD, Endstand) Konvertibler Schuldendienst (in Mio. USD) Kapitalbetrag Zinsen Auslandsschuld / BIP (%) Auslandsschuld / Warenexporte (%) Schuldendienst / Warenexporte (%) Zahlungsrückstände (Kapital und Zinsen; in Mio. USD) Schuldenreduzierungs- und -Umstrukturierungsvereinbarungen Indikatoren des EU-Engagements EU-Engagement/EU-Gesamtengagement (%) (2) E U-Engagement/Auslandsschulden (%) EU-EngagementA/V+D-Exporte (%) IWF • Vereinbarungen Art / keine (Datum / -) Vorgaben erfüllt / nicht erfüllt (- / Datum) Indikatoren der Kreditwürdigkeit am Markt 1993 1994 1995 Neueste Daten od. Schätzungen (S) -16,0 -32,6 5,3 34,8 0,60 1,0 0,6 998 4,8 51 510 4,4 (S) 2,0 -2,2 6,5 26,0 0,55 -1,7 -4,0 997 -3,4 155 545 4,5 -1. 6 -6,3 6,1 23,0 0,54 -2,7 -3. 3 1306 -4,3 165 527 3,2 225 359 423 20,0 n. v. n. v. 10,0 22,5 2,0 Keine Keine 0,7 20,8 4,7 50,0 n. v. n. v. 10,0 36,0 5,0 Keine Keine 39,0 n. v. n. v. 9,0 32,4 3. 0 Keine Keine 0,7 13,3 4,8 0. 7 12,3 4,0 BKV/SÜF (12/93-3/95) Vorgaben erfüllt BKV/SÜF (12/93-3/95) Vorgaben erfüllt BKV (4/95-4/96) Vorgaben nichterfüllt (3) MOODY'S (für langfristige Fremdwährungsverbindlichkeiten) - Endstand S & P (für langfristige Fremdwährungsverbindlichkeiten) - Endstand Euromoney Rangmäßige Einstufung (4) (Zahl der Länder) The Institutional Investor Rangmäßige Einstufung (4) (Zahl der Länder) Bonitätsmäßige Einstufung ("credit rating") (5) Nicht erfaßt Nicht erfaßt Mär Sep 133 132 (169) (170) Mär Sep 89 87 (127) (133) 19. 5 20. 0 Nicht erfaßt Nicht erfaßt Mär Sep 104 125 (167) (167) Mär Sep 94 92 (135) (135) 19. 6 21. 3 Nicht erfaßt Nicht erfaßt Mär Sep 106 116 (187) (181) Mär Sep 91 89 (135) (135) 22. 6 23. 4 Im Finanzsaldo sind die staatlichen Nettoausleihungen nicht berücksichtigt, beim Haushaltssaido ist dies hingegen der Fall. (1) (2) Nur EIB- und Zahlungsbilanzdarlehen (ausstehende Zahlungen) an MOEL, NUS und Mittelmeerländer. (3) Bei der neuen BKV (5/96 - 8/97) sind die Vorgaben erfüllt. (4) Je höher die Zahl bei der rangmäßigen Einstufung, desto niedriger die Kreditwürdigkeit des betreffenden Landes. (5) Die Länder werden auf einer Zahlenskala von 0 bis 100 eingeordnet; bei einem Wert von 100 besteht das geringste Risiko eines Zahlungsausfalls. Ein bestimmtes Land kann durchaus seine Bonität verbessern und trotzdem in der Skala abfallen, • ^ • •M O B M N H fc - s ^- Länderrlslkolndlkatoren Land: Litauen Reales BIP-Wachstum (in %) Industrieproduktion (prozentuale Veränderung) Arbeitslosenquote (Endstand) Inflationsrate Wechselkurs (Litas/USD) (Endstand) (Endstand) Gesamtstaatlicher Haushaitssaldo (in % des BIP) Finanzsaldo (1) Haushaltssaldo (1) Zahlungsbilanz Exporte (in Mio. USD) Leistungsbilanzsaldo (in % des BIP), ohne offizielle Übertragungen Nettozufluß ausländischer Direktinvestitionen (in Mio. USD) Offizielle Devisenreserven (Endstand, Bruttoauslandsaktiva) in Mio. USD bezogen auf W+D-Importe (Monate) Auslandsschulden Auslandsschuld (in konvertibler Währung; in Mio. USD, Endstand) Konvertibler Schuldendienst (in Mio. USD) Kapitalbetrag Zinsen Auslandsschuld / BIP (%) Auslandsschuld / W+D-Exporte (%) Schuldendienst / W+D-Exporte (%) Zahlungsrückstände (Kapital und Zinsen; in Mio. USD) Schuldenreduzierungs- und -Umstrukturierungsvereinbarungen Indikatoren des EU-Engagements EU-Engagement/EU-Gesamtengagement (%) (2) EU-Engagement/Auslandsschulden (%) EU-Engagement/W+D-Exporte (%) IWF - Vereinbarungen Art / keine (Datum / -) Vorgaben erfüllt / nicht erfüllt (- / Datum) Indikatoren der Kreditwürdigkeit am Markt MOODY'S (für langfristige Fremdwährungsverbindlichkeiten) - Endstand S & P (für langfristige Fremdwährungsverbindlichkeiten) - Endstand Euromoney Rangmäßige Einstufung (3) (Zahl der Länder) The Institutional Investor Rangmäßige Einstufung (3) (Zahl der Länder) Bonitätsmäßige Einstufung ("credit rating") (4) 1993 1994 1995 Neueste Daten -24,2 -29,8 4,4 188,7 3,6 0,9 -3,1 1709 -8,4 23 412 2. 5 281 12 n. v. n. v. 9,8 16,4 0,7 Keine Keine 0,9 20,8 3,4 1,0. -6,7 3,8 45,1 4,3 -1. 5 -4,2 1930 -4,2 60 587 3. 1 448 19 n. v. n. v. 7. 5 23,2 1,0 Keine Keine 0,9 13,3 3,1 2,8 0,8 7,3 35,7 4,5 -1,8 -3,3 2210 -3,3 55 819 3,9 757 69 n. v. n. v. 9,8 34,3 3,1 Keine Keine 0,9 9,6 3,3 BKV/SÜF (10/93-3/94) Vorgaben erfüllt SÜF (10/93-3/94) EFF (10/94-11/97 Vorgaben erfüllt EFF (10/94-10/97) Vorgaben erfüllt Nicht erfaßt Nicht erfaßt Mär Sep 134 130 (169) (170) Mär Sep 91 93 (127) (133) 18. 9 19. 0 Nicht erfaßt Nicht erfaßt Mär Sep 110 121 (167) (167) Mär Sep 97 96 (135) (135) 18. 4 20. 0 Nicht erfaßt Nicht erfaßt Mär Sep 108 118 (187) (181) Mär Sep 95 90 (135) (135) 21. 7 22. 9 Im Finanzsaldo sind die staatlichen Nettoausleihungen nicht berücksichtigt, beim Haushaltssaldo ist dies hingegen der Fall. (1 ) (2) Nur EIB- und Zahlungsbilanzdarlehen (ausstehende Zahlungen) an MOEL, NUS und Mittelmeerländer. (3) Je höher die Zahl bei der rangmäßigen Einstufung, desto niedriger die Kreditwürdigkeit des betreffenden Landes. (4) Die Länder werden auf einer Zahlenskala von 0 bis 100 eingeordnet; bei einem Wert von 100 besteht das geringste Risiko eines Zahlungsausfalls. Ein bestimmtes Land kann durchaus seine Bonität verbessern und trotzdem in der Skala abfallen, | t/Ê/ÊÊÊk ^ m P§ - ST~ Länderrlslkolndlkatoren Land: Rumänien „ 1993 1994 1995 Neueste Daten od. Schätzungen (S) Reales BIP-Wachstum (in %) Industrieproduktion (prozentuale Veränderung) Arbeitslosenquote (Endstand) Inflationsrate Wechselkurs (Lei/USD) (DezJDez. ) (Endstand) Gesamtstaatlicher Haushaltssaldo (in % des BIP) Zahlungsbilanz W- und D-Exporte (in Mrd. USD) Leistungsbilanzsaldo (in % des BIP) Nettozufluß ausländischer Direktinvestitionen (in Mio. USD) Offizielle Devisenreserven (Endstand) in Mio. USD bezogen auf W+D-Importe (Monate) Auslandsschulden Auslandsschuld (in konvertibler Währung; in Mrd. USD, Endstand) Konvertibler Schuldendienst (in Mio. USD) Kapitalbetrag Zinsen Auslandsschuld / BIP (%) Auslandsschuld / W+D-Exporte (%) Schuldendienst / W+D-Exporte (%) Zahlungsrückstände (Kapital und Zinsen; in Mio. USD) Schuldenreduzierungs- und -Umstrukturierungsvereinbarungen Indikatoren des EU-Engagements EU-Engagement/EU-Gesamtengagement (%) (1 ) EU-Engagement/Auslandsschulden (%) EU-EngagementA/V+D-Exporte IWF - Vereinbarungen Art / keine (Datum / -) Vorgaben erfüllt / nicht erfüllt (- / Datum) 1,5 8,2 10,2 295,5 1276 -0,1 4,9 -4,6 87 970 1,6 3,9 7,2 10,9 61,7 1767 -1,0 6,1 -1,4 341 1596 2,2 6,9 5,2 8,9 27,8 2578 -2,5 7,5 -3,6 417 1110 1,4 (S) (S) (S) (S) (S) (S) (S) 4,3 5,5 6,6 323 146 177 16,1 87,7 6,6 Keine Keine 8,7 12,8 11,2 589 313 276 18,3 90,1 9,6 Keine Keine 8,4 10,7 9. 7 1038 462 576 18. 7 88,0 13. 8 Keine Keine 10. 2 11,5 10,1 Keine BKV/SÜF (5/94-12/95) Vorgaben erfüllt BKV bis 1997 verlängert und erhöht Vorgaben erfüllt (Vorgaben 1996 nicht erfüllt) Indikatoren der Kreditwürdigkeit am Markt MOODY'S (für langfristige Fremdwährungsverbindiichkeiten) - Endstand S & P (für langfristige Fremdwährungsverbindlichkeiten) - Endstand Euromoney Rangmäßige Einstufung (2) (Zahl der Länder) The Institutional Investor Rangmäßige Einstufung (2) (Zahl der Länder) Bonitätsmäßige Einstufung ("credit rating") (3) Nicht erfaßt Nicht erfaßt Mär Sep 66 75 (169)(170) Mär Sep 73 75 (127) (133) 24. 2 24. 4 Nicht erfaßt Nicht erfaßt Mär Sep 74 77 (167) (167) Mär Sep 76 74 (135) (135) 25. 4 26. 2 Nicht erfaßt Nicht erfaßt Mär Sep 68 64 (187) (181) Mär Sep 73 71 (135) (135) 28. 1 29. 7 (1 ) Nur EIB- und Zahlungsbilanzdarlehen (ausstehende Zahlungen) an MOEL, NUS und Mittelmeerländer. (2) Je höher die Zahl bei der rangmäßigen Einstufung, desto niedriger die Kreditwürdigkeit des betreffenden Landes. (3) Die Länder werden auf einer Zahlenskala von 0 bis 100 eingeordnet; bei einem Wert von 100 besteht das geringste Risiko eines Zahlungsausfalls. Ein bestimmtes Land kann durchaus seine Bonität verbessern und trotzdem in der Skala abfallen, *ÈÊÉÊÊt 4 H N N HP -re Länderrisikoindikatoren Land: Slowakische Republik Reales BIP-Wachstum (in %) Industrieproduktion (prozentuale Veränderung) Arbeitslosenquote (in % der Erwerbsbevölkerung) (Endstand) Inflationsrate Wechselkurs (SK/USD) (DezÂDez. ) (Endstand) 1993 1994 1995 Neueste Daten od. Schätzungen (S) -4,1 -8,6 14,4 25,1 33,2 4,8 7,0 14,6 11,7 31,3 7,4 9,6 13,1 7,2 29,6 Gesamtstaatlicher Haushaltssaldo (in % des BIP) -7,6 -2,7 0,4 Zahlungsbilanz W+D-Exporte (in Mio. USD) Leistungsbilanzsaldo (in % des BIP) Nettozufluß ausländischer Direktinvestitionen (in Mio. USD) Offizielle Devisenreserven (Endstand) in Mio. USD bezogen auf W+D-Importe (Monate) Auslandsschulden Auslandsschuld (in konvertibler Währung; in Mrd. USD, Endstand) Konvertibler Schuldendienst (in Mio. USD) Kapitalbetrag Zinsen Auslandsschuld / BIP (%) Auslandsschuld / W+D-Exporte (%) Schuldendienst / W+D-Exporte (%) Zahlungsrückstände (Kapital und Zinsen; in Mio. USD) Schuldenreduzierungs- und -Umstrukturierungsvereinbarungen Indikatoren des EU-Engagements EU-Engagement/EU-Gesamtengagement (%) (1) EU-Engagement/Auslandsschulden (%) EU-Engagement7W+D-Exporte (%) IWF - Vereinbarungen Art / keine (Datum / -) Vorgaben erfüllt / nicht erfüllt (- / Datum) Indikatoren der Kreditwürdigkeit am Markt MOODY'S (langfristige Fremdwährungsverbindlichkeiten) - Endstand S & P (langfristige Fremdwährnngsverbindlichkeiten) - Endstand Euromoney Rangmäßige Einstufung (2) (Zahl der Länder) The Institutional Investor Rangmäßige Einstufung (2) (Zahl der Länder) Bonitätsmäßige Einstufung ("credit rating") (3) 7568 •5,4 134 416 0,6 8983 6,0 184 1691 2,3 10921 3,6 157 3400 4,1 3,4 3,9 5,8 674 490 184 30,8 44,5 8. 9 Keine Keine 791 n. v. n. v. 31,1 43,4 8,8 Keine Keine (S) (S) 1045 n. v. n. v. 39,9 53,1 9,5 Keine Keine 2,4 4,5 2,0 2,9 5,3 2,3 4,1 5,2 2,8 SÜF (7/93 - 7/94) Vorgaben erfüllt SÜF (7/93 - 7/94) BKV (7/94-3/96) BKV (7/94-3/96) (4) (Mai) (Apr) Nicht erfaßt Nicht erfaßt Mar Sep 56 63 (169) (170) Mär - Sep 57 57 (127) (133) 31 30. 6 Baa3 (Mai) BB- (Feb) Mär Sep 64 66 (167) (167) Mär Sep 59 59 (135) (135) 31. 6 33. 1 Baa3 BB+ Mär Sep 53 51 (187) (181) Mär Sep 61 59 (135) (135) 33. 2 35. 7 (1) (2) (3) (4) Nur EIB- und Zahlungsbilanzdarlehen (ausstehende Zahlungen) an MOEL, NUS und Mittelmeerländer. Je höher die Zahl bei der rangmäßigen Einstufung, desto niedriger die Kreditwürdigkeit des betreffenden Landes. Die Länder werden auf einer Zahienskala von 0 bis 100 eingeordnet; bei einem Wert von 100 besteht das geringste Risiko eines Zahlungsausfalls. Ein bestimmtes Land kann durchaus seine Bonität verbessern und trotzdem in der Skala abfallen, wenn sich die Bewertung aller erfaßten Länder im Durchschnitt verbessert. Die für Februar 1995 angesetzte Überprüfung des Programms nach halber Laufzeit wurde nicht abgeschlossen. -s- ? Länderrislkoindikatoren Land: Belarus Reales BIP-Wachstum (in %) Industrieproduktion (prozentuale Veränderung) Arbeitslosenquote (Endstand) Inflationsrate Wechselkurs (Rbs/USD) (Dez. /Dez. ) (Durchschnitt) Gesamtstaatlicher Haushaltssaldo (in % des BIP) Zahlungsbilanz W+D-Exporte (in Mio. USD) Leistungsbilanzsaldo (in % des BIP) Nettozufluß ausländischer Direktinvestitionen (in Mio. USD) Offizielle Devisenreserven (Endstand) in Mio. USD bezogen auf Importe (Monat Auslandsschulden Auslandsschuld (in konvertibler Währung, in Mio. USD, Endstand) Konvertibler Schuldendienst (in Mio. USD) Kapitalbetrag Zinsen Auslandsschuld / BIP (%) Auslandsschuld / W+D-Exporte (%) Schuldendienst / W+D-Exporte (%) Zahlungsrückstände (Kapital und Zinsen; in Mrd. USD) Schuldenreduzierungs- und -Umstrukturierungsvereinbarungen 7§9T "Ï59T -10,6 -10,9 1,4 1994 269 -1. 8 2941 -8,7 18 91,0 0. 3 -12,2 -19,3 2,1 1957 3651 -2,6 2641 -12,4 10 101,0 0,3 l9§5~ -10,2 -11,5 2,7 244 11532 -1,9 4621 -2,5 7 377,0 0,7 964,0 1251,0 1513,0 14,7 n. v. n. v. 25,0 32,8 0,5 n. v. 123,0 n. v. n. v. 25,9 47,4 4,3 493 mit Rußland für Erdgas zahlungsrückstände 178,0 n. v. n. v. 14,7 32,7 3,4 460 Vereinbarung über Streichung der Erdgas zahlungsrückstände gegenüber Rußland 02/96 - 08/96 Indikatoren des EU-Engagements EU-Engagement/EU-Gesamtengagement (%) (1) EU-Engagement/Auslandsschulden (%) EU-EngagementA/V+D-Exporte (%) 1. 9 12,2 4,0 0,9 4,8 2,3 0,5 2,6 0. 8 IWF - Vereinbarungen Art / keine (Datum / -) Vorgaben erfüllt / nicht erfüllt (- / Datum) SÜF (08. 93 - 8. 94) Vorg. nicht erfüllt siehe Fußnote (4) SUF (01. 95) siehe Fußnote (4) BKV (12. 95-11. 96) Vorg. nicht erfüllt (5) Indikatoren der Kreditwürdigkeit am Markt MOODYs (langfristige Fremdwährungsverbindlichkeiten) - Endstand S & P (langfristige Fremdwährungsverbindlichkeiten) - Endstand Euromoney Rangmäßige Einstufung (2) (Zahl der Länder) The Institutional Investor Rangmäßige Einstufung (2) (Zahl der Länder) Bonitätsmäßige Einstufung ("credit rating") (3) Nicht erfaßt Nicht erfaßt Mär Sep 148 139 (169) (170) Mär Sep 100 (127) (133) Nicht erfaßt Nicht erfaßt Mär Sep 145 138 (167) (167) Mär Sep 109 109 (135) (135) 15. 5 15. 7 Nicht erfaßt Nicht erfaßt Mär Sep 135 134 (187) (181) Mär Sep 112 112 (135) (135) 15. 2 15. 5 TTT (2) (3) (4) (5) Nur EIB-, Zahlungsbilanz- und 1250-Darlehen (ausgezahlter ausstehender Betrag) Je höher die Zahl bei der rangmäßigen Einstufung, desto niedriger die Kreditwürdigkeit des betreffenden Landes. Die Länder werden auf einer Zahlenskala von 0 bis 100 eingeordnet; bei einem Wert von 100 besteht das geringste Risiko eines Zahlungsausfalls. Ein bestimmtes Land kann durchaus seine Bonität verbessern und trotzdem in der Skala abfalle wenn sich die Bewertung aller erfaßten Länder im Durchschnitt verbessert. Das SÜF-Programm des IWF von 1993 geriet 1994 aus dem Gleis. Allerdings wurde das von der Regierung im Herbst 1994 verabschiedete Programm vom IWF positiv bewertet und Ende Januar 1995 mit der zweiten SÜF-Tranche unterstützt. Die erste, ursprünglich für Dezember 1995 angesetzte vierteljährliche Überprüfung des Programms wurde bislang nicht abgeschlossen. ^ tf ( B M M BI g M M f l M fe Länderrislkofndikatoren Land: Republik Moldau 1993 1994 Reales BIP-Wachstum (in %) Industrieproduktion (prozentuale Veränderung) Arbeitslosenquote (in % der Erwerbsbevölkerung) (Endstand) Inflationsrate Wechselkurs (Leu/USD) (Endstand) (Endstand) Gesamtstaatlicher Haushaltssaldo (in % des BIP) Zahlungsbilanz Warenexporte (in Mio. USD) Leistungsbilanzsaldo (in % des BIP) Nettozufluß ausländischer Direktinvestitionen (in Mio. USD) Offizielle Devisenreserven (Endstand) in Mio USD bezogen auf Warenimporte (Monate) Auslandsschulden Auslandsschuld (in konvertibler Währung; in Mio. USD, Endstand) Konvertibler Schuldendienst (in Mio. USD) Kapitalbetrag Zinsen Auslandsschuld / BIP (%) Auslandsschuld / Warenexporte (%) Schuldendienst / Warenexporte (%) Zahlungsrückstände (Kapital und Zinsen, in Mio. USD) Schuldenreduzierungs- und -Umstrukturierungsvereinbarungen Indikatoren des EU-Engagements EU-Engagement/EU-Gesamtengagement (%) (1 ) EU-Engagement/Auslandsschulden (%) EU-EngagementAA/+D-Exporte (%) IWF - Vereinbarungen Art / keine (Datum / -) Vorgaben erfüllt / nicht erfüllt (- / Datum) Indikatoren der Kreditwürdigkeit am Markt MOODY'S (für langfristige Fremdwährungsverbindlichkerten) - Endstand S & P (für langfristige Fremdwährungsverbindlichkeiten) - Endstand Euromoney Rangmäßige Einstufung (2) (Zahl der Länder) The Institutional Investor Rangmäßige Einstufung (2) (Zahl der Länder) Bonitätsmäßige Einstufung ("credit rating") (3) 1995 Vorläufig -3,0 -10,0 2. 0 24 4,50 -31,2 -30,0 1. 0 116 4,27 -8,7 -5,5 618 -12,9 18,0 179 2,9 741 -6,8 72,0 257 3,2 -1,2 -7,2 n. v. 837 3,64 -6,8 451 -9,3 14,0 76,6 1,4 168,0 343,0 675,0 5,0 n. v. n. v. 23,0 37. 3 1,1 Keine Keine 0,5 17,7 6,6 12,3 n. v. n. v. 30,0 55,5 4,0 Keine Keine 0,9 18,0 10,0 91,0 n. v. n. v. 38,0 91,1 11,0 Keine Keine 0,8 8. 7 7,9 BKV (3/93-3/94) Vorgaben erfüllt BKV (12/93-3/95) Vorgaben erfüllt BKV (3/95-3/96) Vorgaben erfüllt Nicht erfaßt Nicht erfaßt Mär Sep 159 160 (169) (170) Nicht erfaßt Nicht erfaßt Mär Sep 148 155 (167) (167) Nicht erfaßt Nicht erfaßt Mär Sep 157 141 (187) (181) Nicht erfaßt Nicht erfaßt Nicht erfaßt (1 ) Nur EIB- und Zahlungsbilanzdarlehen (ausstehende Zahlungen) an MOEL, NUS und Mittelmeerländer. (2) Je höher die Zahl bei der rangmäßigen Einstufung, desto niedriger die Kreditwürdigkeit des betreffenden Landes. (3) Die Länder werden auf einer Zahlenskala von 0 bis 100 eingeordnet; bei einem Wert von 100 besteht das geringste Risiko eines Zahlungsausfalls. Ein bestimmtes Land kann durchaus seine Bonität verbessern und trotzdem in der Skala abfallen, - S3 - Länderrisikoindikatoren Land: Ukraine Reales BIP-Wachstum (prozentuale Veränderung) Industrieproduktion (prozentuale Veränderung) Arbeitslosenquote (Endstand) Inflationsrate Wechselkurs (Krb/USD) (DezJDez. ) (Endstand) - Auktionskurs/Interbankenkurs - Bargeldkurs TW -17,1 -25,1 0,3 10155 12610 25000 1994 23,0 -28,5 0,3 401 108196 128000 Î995" Schätzungen (S) -12,0 -11,7 0. 4 (S) 182 179400 186000 Gesamtstaatlicher Haushaltssaldo (in % des BIP) -10,1 -8,2 -5. 0 Zahlungsbilanz W+D-Exporte (in Mrd. USD) Leistungsbilanzsaldo (ohne Übertragungen) (in % des BIP) Nettozufluß ausländischer Direktinvestitionen (in Mrd. USD) Offizielle Bruttodevisenreserven in Mio. USD bezogen auf W+D-Importe (Wocher Auslandsschulden Auslandsschuld (in konvertibler Währung, in Mrd. USD, Endstand) Konvertible Schuldendienstzahlungen (in Mio. USD) Kapitalbetrag Zinsen Auslandsschuld / BIP (%) Auslandsschuld / W+D-Exporte (%) Schuldendienst / W+D-Exporte (%) Zahlungsrückstände (Kapital und Zinsen, in Mio. USD) Schuldenreduzierungs- und -Umstrukturierungsvereinbarungen Indikatoren des EU-Engagements EU-Engagement/EU-Gesamtengagement (%) (1) EU-Engagement/Auslandsschulden (%) EU-EngagementA/V+D-Exporte (%) IWF - Vereinbarungen Art / keine (Datum/-) Vorgaben erfüllt / nicht erfüllt (- / Datum) 14,4 -5,9 0,2 193 0,8 4,1 202 n. v. n. v. 12,1 28,5 1,3 548 2,3 3,5 1,0 14,8 -6,0 0,09 646 2,3 15. 1 (S) -4,4 0,27 1100 3,7 7,2 1794 n. v. n. v. 29,2 48,0 12,1 2722 Umschuldung der Verbindlichkeiten ggüber Rußland/ Turkmenistan 8,1 1531 986 545 23,3 53 6 (S) 9,3 236 Umschuldung der Verbindlichkeiten ggüber Rußland/ Turkmenistan 1,6 1,6 0,8 1,5 1,4 0,7 SUF 26-Oct-94 Vorgaben erfüllt BKV Dec-95 Vorgaben nicht erfüllt * Indikatoren der Kreditwürdigkeit am Markt MOODY'S (langfristige Fremdwährungsverbindlichkeiten) - Endstand S & P (langfristige Fremdwährungsverbindlichkeiten) - Endstand Euromoney Rangmäßige Einstufung (2) (Zahl der Länder) The Institutional Investor Rangmäßige Einstufung (2) (Zahl der Länder) Bonitätsmäßige Einstufung ("credit rating") (3) Nicht erfaßt Nicht erfaßt Mär Sep 142 146 (169) (170) Mär Sep 96 95 (127) (133) 18. 2 18. 2 Nicht erfaßt Nicht erfaßt Mär Sep 149 147 (167) (167) Mär Sep 111 113 (135) (135) 15. 1 14. 5 Nicht erfaßt Nicht erfaßt Mär Sep 145 138 (187) (181) Mär Sep 109 111 (135) (135) 15. 5 15. 7 (1 ) Nur EIB-, Zahlungsbilanz- und 1250-Darlehen (ausgezahlter ausstehender Betrag) (2) (3) Die Länder werden auf einer Zahlenskala von 0 bis 100 eingeordnet; bei einem Wert Von 100 besteht das Je höher die Zahl bei der rangmäßigen Einstufung, desto niedriger die Kreditwürdigkeit des betreffenden Landes. geringste Risiko eines Zahlungsausfalls. Ein bestimmtes Land kann durchaus seine Bonität verbessern und trotzdem in der Skala abfallen, wenn sich die Bewertung aller erfaßten Länder im Durchschnitt verbessert. * : Neue BKV im Mai 1996 bewilligt. Vorgaben erfüllt. - C o - Länderrisikoindikatoren Land: Algerien 1993 1994 Reales BIP-Wachstum (in %) Kohlenwasserstoffproduktion (prozentuale Veränderung) Inflationsrate Wechselkurs (Dez. /Dez. ) (Endstand) Gesamtstaatlicher Haushaltssaldo (in % des BIP) Zahlungsbilanz W+D-Exporte (in Mrd. USD) Leistungsbilanzsaldo (in % des BIP) Nettozufluß ausländischer Direktinvestitionen (in Mio. USD) Offizielle Devisenreserven in Mrd. USD bezogen auf W+D-Importe (Mona Auslandsschulden Auslandsschuld (in konvertibler Währung; in Mrd. USD, Endstand) Konvertibler Schuldendienst (in Mrd. USD) Kapitalbetrag Zinsen Auslandsschuld / BIP (%) Auslandsschuld / W+D-Exporte (%) Schuldendienst / W+D-Exporte (%) Zahlungsrückstände (Kapital und Zinsen; in Mio. USD) Schuldenreduzierungs- und -Umstrukturierungsvereinbarungen (Mr Indikatoren des EU-Engagements EU-Engagement/EU-Gesamtengagement (%) (1) EU-Engagement/Auslandsschulden (%) EU-EngagementA/V+ D-Exporte (%) IWF - Vereinbarungen Art / keine (Datum / -) Vorgaben erfüllt / nicht erfüllt Indikatoren der Kreditwürdigkeit am Markt -2,0 -0,6 16,1 24,0 -8. 7 11,0 1,6 0,0 1,5 1. 9 26,4 8,7 7,0 1,7 62,9 240,0 82,2 Keine Keine 7,4 1,8 4,2 Keine 1995 4,3 3,5 21,9 52. 2 -1,4 10,2 -5,6 0,0 2,1 31,7 3. 8 (4) 22 (4) 16 (4) 76,4 310,8 43,8 Keine 4,8 -0,2 -2,5 38,6 42,9 -4,4 8,9 -4,34 0,0 2,6 2,9 29,5 5,1 3,4 1,7 70,6 331,5 48. 6 (4) Keine 4. 5 9,9 2,4 7,8 12,2 2,9 8,9 BKV (5. 94 - 5. 95) Vorgaben erfüllt BKV (5. 94 - 5. 95) EFF ( 5. 9 5 - 5. 9 8) Vorgaben erfüllt MOODY'S (langfristige Fremdwährungsverbindlichkeiten) - Endsta S & P (langfristige Fremdwährungsverbindlichkeiten) - Endstand Euromoney Rangmäßige Einstufung (2) (Zahl der Länder) The Institutional Investor Rangmäßige Einstufung (2) (Zahl der Länder) Bonitätsmäßige Einstufung ("credit rating") (3) Nicht erfaßt Nicht erfaßt Mär Sep 68 79 (169) (170) Mär Sep 62 69 (127) (133) 28. 2 27. 1 Nicht erfaßt Nicht erfaßt Mär Sep 92 96 (167) (167) Mär Sep 75 78 (135) (135) 26. 3 24. 6 Nicht erfaßt Nicht erfaßt Mär Sep 102 107 (187) (181) Mär Sep 89 91 (135) (135) 23. 5 22. 8 (1) (2) (3) (4) Nur EIB-, Zahlungsbilanz- und 1250-Darlehen (ausgezahlter ausstehender Betrag) Je höher die Zahl bei der rangmäßigen Einstufung, desto niedriger die Kreditwürdigkeit des betreffenden Landes. Die Länder werden auf einer Zahlenskala von 0 bis 100 eingeordnet; bei einem Wert von 100 besteht das geringste Risiko eines Zahlungsausfalls. Ein bestimmtes Land kann durchaus seine Bonität verbessern und trotzdem in der Skala abfallen, wenn sich die Bewertung aller erfaßten Länder im Durchschnitt verbessert. Nach Umschuldung. - G I -. Länderrisikoindikatoren Land: Israel Reales BIP-Wachstum (in %) Industrieproduktion (prozentuale Veränderung) (zu konstanten Pr Arbeitslosenquote (Durchschnitt) Verbraucherpreisindex Wechselkurs (Shekel/USD) (DezÂDez. ) (Endstand) TW 3,5 6,5 10,0 11,3 2,986 "T9W 6,5 7,2 7. 8 14,5 3,018 Gesamtstaatlicher Haushaltssaldo (in % des BIP) -2,5 -2,0 Zahlungsbilanz 22,1 -1,8 -141 6,?82 2,4 36,1 4,1 1,9 2,2 55,8 163,4 14,0 Keine Keine 4,7 0,8 1,4 24,2 -3,0 -357 6,689 2,5 41 4,6 2,2 2,4 54,2 169,4 14,9 Keine Keine 4,4 0,8 1,3 W+D-Exporte (in Mrd. USD) Leistungsbilanzsaldo (in % des BIP) Nettozufluß ausländischer Direktinvestitionen (in Mio. USD) Offizielle Bruttodevisenreserven / in Mrd. USD bezogen auf W+D-Importe (Mo Auslandsschulden Auslandsschuld (Bruttoauslandsverbindlichkeiten) fin Mrd. USD, Endstand) Schuldendienst (in Mrd. USD) Kapitalbetrag Zinsen (brutto) Auslandsschuld / BIP (%) Auslandsschuld / W+D-Exporte (%) Schuldendienst / W+D-Exporte (%) Zahlungsrückstände (Kapital und Zinsen; in Mio. USD) Schuldenreduzierungs- und -Umstrukturierungsvereinbarungen ( Indikatoren des EU-Engagements EU-Engagement/EU-Gesamtengagement (%) (1 ) EU-Engagement/Auslandsschulden (%) EU-EngagementA/V+D-Exporte (%) IWF - Vereinbarungen Art / keine (Datum / -) Vorgaben erfüllt / nicht erfüllt (- / Datum) Indikatoren der Kreditwürdigkeit am Markt Ï995 Schätzungen (S) 7,1 8,4 6,3 8,1 3,140 -3,2 25,9 -4,5 806 8,158 2,6 * 44 3. 9 (S) n. v. n. v. 57 170,0 15 (S) Keine Keine 4,4 0,7 1,3 Keine Keine Keine MOODYs (langfristige Fremdwährungsverbindlichkeiten) - Ends S & P (langfristige Fremdwährungsverbindlichkeiten) - Endstand Euromoney Rangmäßige Einstufung (2) (Zahl der Länder) The Institutional Investor Rangmäßige Einstufung (2) (Zahl der Länder) Bonitätsmäßige Einstufung ("credit rating") (3) Nicht erfaßt BBB+ Mär Sep 29 29 (169) (170) Mär Sep 46 46 (127) (133) 39. 6 40. 5 Nicht erfaßt BBB+ Mär Sep 30 33 (167)(167) Mär Sep 46 43 (135) (135) 43. 4 46. 5 A3 A- Mär Sep 31 31 (187) (181) Mär Sep 43 42 (135) (135) 47. 9 49. 2 (1 ) Nur ÉIB-, Zahlungsbilanz- und 1250-Darlehen (ausgezahlter ausstehender Betrag) (2) (3) Die Länder werden auf einer Zahlenskala von 0 bis 100 eingeordnet; bei einem Wert von 100 besteht das Je höher die Zahl bei der rangmäßigen Einstufung, desto niedriger die Kreditwürdigkeit des betreffenden Landes. geringste Risiko eines Zahlungsausfalls. Ein bestimmtes Land kann durchaus seine Bonität verbessern und trotzdem in der Skala abfallen, wenn sich die Bewertung aller erfaßten Länder im Durchschnitt verbessert. - 6-e , ISSN 0254-1467 KOM(96)631endg. DOKUMENTE DE 01 Katalognummer : CB-CO-96-662-DE-C ISBN 92-78- 13208-X Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg