title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zu einem gemeinsamen Standpunkt innerhald des EG-Türkei- Assozitionsrates in Verbindung mit der Festlegung der Liste der gemeinschaftlichen Rechtsakte über die Beseitigung technischer Handelshemmnisse sowie der Bedingungen und Einzelheiten ihrer Anwendung durch die Türkei

eurovoc_concepts:
Association Council (EU)
Türkiye
application of EU law
customs union
liberalisation of trade

text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 16. 12. 1996 KOM(96) 677 endg Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zu einem gemeinsamen Standpunkt innerhalb des EG-Türkei -As aozitions rates in Verbindung mit der Festlegung der Liste der gemeinschaftlichen Rechtsakte über die Beseitigung technischer Handelshemmnisse sowie der Bedingungen und Einzelheiten ihrer Anwendung durch die Türkei (von der Kommission vorgelegt) BEGRÜNDUNG Der EG-Türkei-Assoziationsrat verabschiedete auf seiner Sitzung am 22. Dezember 1995 die Entscheidung des Assoziationsrates zur Durchführung der abschließenden Phase der Zollunion. Laut Artikel 8. 2 des Beschlusses über die Zollunion zwischen der Europäischen Union und der Türkei wird durch Beschlußfassung des Assoziationsrates vor dem 31. Dezember 1996 eine Liste der gemeinschaftlichen Rechtsakte über die Beseitigung technischer Handelshemmnisse sowie der Bedingungen und Einzelheiten ihrer Anwendung durch die Türkei aufgestellt. Die Kommission übermittelt dem Rat einen Entwurf zu einem gemeinsamen Standpunkt zu den im Anhang dargelegten Vereinbarungen, damit der Rat diese im Hinblick auf eine Entscheidung des Assoziationsrates verabschieden kann. Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zu einem gemeinsamen Standpunkt innerhalb des EG-Türkei-Assozitionsrates in Verbindung mit der Festlegung der Liste der gemeinschaftlichen Rechtsakte über die Beseitigung technischer Handelshemmnisse sowie der Bedingungen und Einzelheiten ihrer Anwendung durch die Türkei Der Rat der Europäischen Union hat unter Berücksichtigung des Gründungsvertrages der Europäischen Gemeinschaft und unter Beachtung der Vorschläge seitens der Kommission sowie in Anbetracht der Tatsache, daß Artikel 8. 2 der Entscheidung 1/95 des EG-Türkei-Bündnisrates, die die abschließende Phase der Zollunion zwischen der EU und der Türkei umsetzt, die Aufstellung einer Liste der gemeinschaftlichen Rechtsakte aufgrund einer Entscheidung des Assoziationsrates noch vor dem 31. Dezember 1996 fordert, die sich auf die Beseitigung technischer Handelshemnisse sowie auf die Bedingungen und Einzelheiten ihrer Anwendung durch die Türkei beziehen, DEN BESCHLUSS GEFASST, den im Anhang angeführten Beschlusssentwurf als gemeinsamen Standpunkt innerhalb des EG-Türkei-Bündnisrates in Kraft zu setzen. W Beschluß Nr. /96 des Assoziierungsrates EG-Türkei zur Festlegung der Liste der gemeinschaftlichen Rechtsakte über die Beseitigung technischer Handelshemmnisse sowie der Bedingungen und Einzelheiten ihrer Anwendung durch die Türkei DER ASSOZIIERUNGSRAT EG-TÜRKEI - gestützt auf den Beschluß Nr. 1/95 des Assoziierungsrates EG-Türkei über die IXirchführung der Endphase der Zollunion, insbesondere Artikel 8 Absatz 2, in der Erwägung, daß gemäß den Bestimmungen von Artikel 8 Absätze 1 und 2 des Beschlusses 1/95 die Liste der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über die Beseitigung technischer Handelshemmnisse, die von der Türkei in ihre Rechtsordnung zu übernehmen sind, sowie die Bedingungen und Einzelheiten ihrer Anwendung durch die Türkei festzulegen sind - HAT BESCHLOSSEN: Artikel 1 1. 2. a) b) Anhang 2 dieses Beschlusses enthält die Liste der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über die Beseitigung technischer Handelshemmnisse. Die in Anhang 2 dieses Beschlusses aufgeführten Rechtsakte werden wie folgt in das innerstaatliche Recht der Türkei umgesetzt: Ein Rechtsakt, der einer EWG- oder EG-Verordnung entspricht, wird als solcher in das innerstaatliche Recht übernommen. Ein Rechtsakt, der einer EWG- oder EG-Richtlinie entspricht, überläßt den türkischen Behörden die Wahl der Form und der Mittel zu ihrer Durchfuhrung. in Anhang 2 aufgeführten Rechtsakte sind Gegenstand der Die in Anhang 1 niedergelegten horizontalen Anpassungen, sofern in Anhang 2 nichts anderes bestimmt ist. Dieser Beschluß wird am wirksam Artikel 2 ib EINLEITUNG Anhang 1 Die Bestimmungen der Rechtsakte, auf die in Anhang 2 Bezug genommen wird, sind nach Maßgabe des Beschlusses 1/95 und dieses Anhangs anzuwenden, sofern in Anhang 2 nichts anderes bestimmt ist. Die für einzelne Rechtsakte erforderlichen besonderen Anpassungen sind an der Stelle niedergelegt, wo der betreffende Rechtsakt aufgeführt ist. Da die in Anhang 2 aufgeführten Rechtsakte Begriffe oder Bezugnahmen auf Verfahren enthalten, die spezifische Elemente der Rechtsordnung der Gemeinschaft sind, z. B. : Prämbeln, Adressaten der Rechtsakte der Gemeinschaft, Bezugnahmen auf Gebiete und Sprachen der EG, Bezugnahmen auf Rechte und Pflichten der EG-Mitgliedstaaten, ihrer Unternehmen oder Körperschaften des öffentlichen Rechts, Einzelpersonen und Bezugnahmen auf Informationsaustausch und Notifikationsverfahren, ihrer ihrer gelten folgende horizontale Anpassungen, soweit in Anhang 2 nichts anderes bestimmt ist: EINLEITUNGEN DER RECHTSAKTE 1. Die Prämbeln der Rechtsakte, auf die Bezug genommen wird, werden für die Zwecke des Beschlusses 1/95 nicht angepaßt. Soweit notwendig sind sie im Rahmen des Beschlusses 1/95 für die richtige Auslegung und Anwendung der Bestimmungen dieser Rechtsakte von Bedeutung. BESTIMMUNGEN ÜBER EG-AUSSCHÜSSE 2. Die Verfahren, institutionellen Vereinbarungen oder sonstigen Bestimmungen, die EG- Ausschüsse betreffen und in den Rechtsakten enthalten sind, auf die Bezug genommen wird, werden in Artikel 60 des Beschlusses 1/95 behandelt. 3. BESTIMMUNGEN ÜBER VERFAHREN ZUR ANPASSUNG ODER ÄNDERUNG VON RECHTSAKTEN DER GEMEINSCHAFT Sieht ein Rechtsakt, auf den Bezug genommen wird, vor, daß er nach EG-Verfahren angepaßt, ausgedehnt oder geändert werden kann, so finden die einschlägigen Konsultations- und Beschlußfassungsverfahren des Beschlusses 1/95 Anwendung. 4. a) INFORMATIONSAUSTAUSCH UND NOTIFIKATIONSVERFAHREN Hat ein EG-Mitgliedstaat der EG-Kommission Informationen vorzulegen, so legt auch die Türkei der EG-Kommission die entsprechenden Informationen vor. b) c) d) e) Hat ein EG-Mitgliedstaat Informationen einem anderen EG-Mitgliedstaat oder mehreren anderen EG-Mitgliedstaaten vorzulegen, so legt er diese Informationen auch der EG-Kommission vor. Die Türkei legt die entsprechenden Informationen der EG-Kommission vor, die sie an die EG-Mitgliedstaaten weiterleitet. Die EG-Kommission leitet die Informationen, die sie von den Mitgliedstaaten erhalten hat, an die Türkei weiter. Enthält ein in Anhang 2 aufgeführter Rechtsakt Bestimmungen, die eine Weitergabe von Informationen an alle EG- Mitgliedstaaten nicht vorsehen, gilt dies mutatis mutandis für die Türkei. In Bereichen, in denen aus Dringlichkeitsgründen eine schnelle Informations übermittlung erforderlich sektorbezogene Lösungen Anwendung, die einen direkten Austausch der Informationen vorsehen. finden geeignete ist, Die Aufgaben der EG-Kommission in Überprüfungs- oder Genehmigungs-, Informations-, Notifikations- oder ähnlichen Verfahren schließen auch die Türkei ein. Die EG-Kommission und die Türkei tauschen alle Informationen über diese Angelegenheiten aus. Dies gilt unbeschadet der Absätze 2, 3 und 7. Mit Fragen, die sich in diesem Zusammenhang ergeben, kann der Ausschuß EG-Türkei für Zusammenarbeit im Zollwesen befaßt werden. ÜBERPRÜFUNGS- UND BERICHTS VERFAHREN 5. Hat die EG-Kommission oder ein sonstiges EG-Gremium gemäß dem Rechtsakt, auf den Bezug genommen wird, einen Bericht, eine Bewertung oder ähnliches auszuarbeiten, so wird auch die Türkei einbezogen. Während der Ausarbeitung dieser Berichte konsultieren sich die EG-Kommission und die Türkei und tauschen Informationen aus; dem Ausschuß EG-Türkei für Zusammenarbeit im Zollwesen werden Abschriften der Berichte übermittelt. 6. a) b) VERÖFFENTLICHUNG VON INFORMATIONEN Hat ein EG-Mitgliedstaat gemäß dem Rechtsakt, auf den Bezug genommen wird, Informationen über Tatsachen, Verfahren oder ähnliches zu veröffentlichen, so veröffentlicht auch die Türkei gemäß dem Beschluß 1/95 die einschlägigen Informationen in entsprechender Weise. Sind gemäß dem Rechtsakt, auf den Bezug genommen wird, Tatsachen, Verfahren, Berichte im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften zu veröffentlichen, so werden die entsprechenden Informationen betreffend die Türkei auch im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. oder ähnliches RECHTE UND PFLICHTEN 7. Die den EG-Mitgliedstaaten oder üiren Körperschaften des öffentlichen Rechts, üiren Unternehmen oder ihren Einzelpersonen in üiren Beziehungen zueinander verliehenen Rechte und die ihnen auferlegten Pflichten gelten auch als der Türkei verliehen oder auferlegt; dies gilt gegebenenfalls auch Körperschaften des öffentlichen Rechts, ihre Unternehmen oder ihre Einzelpersonen. ihre zuständigen Behörden, für ihre BEZUGNAHME AUF GEBIETE 8. Enthalten die Rechtsakte, auf die Bezug genommen wird, Bezugnahmen, auf das Gebiet der "Gemeinschaft" oder auf den "Gemeinsamen Markt", so gelten diese Bezugnahmen im Sinne des Beschlusses 1/95 auch als Bezugnahmen auf das Hoheitsgebiet der Türkischen Republik. 9. BEZUGNAHMEN MITGLIEDSTAATEN AUF DIE ANGEHÖRIGEN DER EG- Enthalten die Rechtsakte, auf die Bezug genommen wird, Bezugnahmen auf die Angehörigen der EG-Mitgliedstaaten, so gelten diese Bezugnahmen im Sinne des Beschlusses 1/95 auch als Bezugnahmen auf die Angehörigen der Türkischen Republik. BEZUGNAHMEN AUF SPRACHEN 10. Verlernt ein Rechtsakt, auf den Bezug genommen wird, den EG-Mitgliedstaaten oder ihren Unternehmen oder üiren ihren Körperschaften des öffentlichen Rechts, Einzelpersonen Rechte oder erlegt er ihnen Pflichten hinsichtlich des Gebrauchs einer Amtssprache der Europäischen Gemeinschaften auf, so gelten die entsprechenden Rechte und Pflichten hinsichtlich des Gebrauchs emer Amtssprache der Vertragsparteien als den Vertragsparteien, ihren zuständigen Behörden, üiren Körperschaften des öffentlichen Rechts, ihren Unternehmen oder üiren Einzelpersonen verliehen bzw. auferlegt. INKRAFTTRETEN UND DURCHFÜHRUNG DER RECHTSAKTE 11. Die Bestimmungen über das Inkrafttreten und die Durchfuhrung der Rechtsakte, die in der Liste aufgeführt sind, sind für die Zwecke des Beschlusses 1/95 unbeachtlich. Für die Türkei ergeben sich die Fristen und Daten für das Inkraftsetzen und die DurcWührung der Rechtsakte, auf die Bezug genommen wird, aus Artikel 8 Absatz 1 des Beschlusses 1/95. ADRESSATEN DER RECHTSAKTE DER GEMEINSCHAFT 12. Die Bestimmungen, daß ein Rechtsakt der Gemeinschaft an die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft gerichtet ist, sind für die Zwecke des Beschlusses 1/95 unbeachtlich. Anhang 2 SEKTORALE ANPASSUNGEN Die Bezugnahme auf die Artücel 30 und 36 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft wird durch die Bezugnahme auf die Artücel 5 und 7 oder 5 bis 7 des Beschlusses 1/95 ersetzt. I. KRAFTFAHRZEUGE RECHTSAKTE, AUF DIE BEZUG GENOMMEN WIRD 1. 370 L 0156: Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (ABl. Nr. L 42 vom 23. 2. 1970, S. 1), geändert durch: - 1 72 B: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland zu den Europäischen Gememschaften (ABl. Nr. L 73 vom 27. 3. 1972, S. 115); - 378 L 0315: Richtlinie 78/315/EWG des Rates vom 21. Dezember 1977 (ABl. Nr. L 81 vom 28. 3. 1978, S. 1); - 378 L 0547: Richtlinie 78/547/EWG des Rates vom 12. Juni 1978 (ABl. Nr. L 168 vom 26. 6. 1978, S. 39); - 1 79 H : Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republüc Griechenland zu den Europäischen Gememschaften (ABl. Nr. 291 vom 19. 11. 1979, S. 108); - 380 L 1267: Richtlinie 80/1267/EWG des Rates vom 16. Dezember 1980 (ABl. Nr. L 375 vom 31. 12. 1980, S. 34), berichtigt in ABl. Nr. L 265 vom 19. 9. 1981, S. 28; - 1 85 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republüc zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 211) - 387 L 0358: Richtlinie 87/358/EWG des Rates vom 25. Juni 1987 (ABl. Nr. L 192 vom 11. 7. 1987, S. 51); - 387 L 0403: Richtlinie 87/403/EWG des Rates vom 25. Juni 1987 zur Ergänzung des Anhangs 1 der Richtlinie 70/156/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (ABl. Nr. L 220 vom 8. 8. 1987, S. 44) - 392 L 0053: Richtlinie 92/53/EWG vom 18. Juni 1992 (ABl. Nr. L 225 vom 10. 8. 1992, S. 1) - 393 L 0081: Richtlinie 93/81/EWG der Kommission vom 29. September 1993 (ABl. Nr. L 264 vom 23. 10. 1993, S. 49) - 1 94 N: Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republüc Österreich, der Republüc Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge (ABl. Nr. C 241 vom 29. 8. 1994, S. 200) Die Richtlinie gilt für die Zwecke des Beschlusses 1/95 mit folgenden Anpassungen: a) b) c) Artikel 2 Buchstabe a) wird wie folgt ergänzt: "Tip onayi" im türkischen Recht 37 für die Türkei In Anhang IX Teile I und II wird jeweils Nr. 37 wie folgt ergänzt: ", Türkei: ". 2. 370 L 0157: Richtlinie 70/157/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den zulässigen Geräuschpegel und die AuspuffVorrichtung von Kraftfahrzeugen (ABl. Nr. L 42 vom 23. 2. 1970, S. 16), geändert durch: - 1 72 B: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland zu den Europäischen Gememschaften (ABl. Nr. L 73 vom 27. 3. 1972, S. 115); - 373 L 0350: Richtlinie 73/350/EWG der Kommission vom 7. November 1973 (ABl. Nr. L 321 vom 22. 11. 1973, S. 33). - 377 L 0212: Richtlinie 77/212/EWG des Rates vom 8. März 1977 (ABl. Nr. L 66 vom 12. 3. 1977, S. 33). - 381 L 0334: Richtlinie 81/334/EWG der Kommission vom 13. April 1981 (ABl. Nr. L 131 vom 18. 5. 1981, S. 6); - 384 L 0372: Richtlinie 84/372/EWG der Kommission vom 3. Juli 1984 (ABl. Nr. L 196 vom 26. 7. 1984, S. 47); - 384 L 0424: Richtlinie 84/424/EWG des Rates vom 3. September 1984 (ABl. Nr. L 238 vom 6. 9. 1984, S. 31) - 1 85 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republüc zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 211) - 389 L 0491: Richtiinie 89/491/EWG der Kommission vom 17. Juli 1989 (ABl. Nr. L 238 vom 15. 8. 1989, S. 43); - 392 L 0097: Richtiinie 92/97/EWG des Rates vom 10. November 1992 (ABl. Nr. L 371 vom 19. 12. 92, S. 1); -1 94 N: Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republüc Österreich, der Republüc Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge (ABl. Nr. C 241 vom 29. 8. 1994, S. 200) Die Richtlinie gut für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen: a) In Anhang II wird die Fußnote betreffend Nummer 3. 1. 3 wie folgt ergänzt: "TR für die Türkei" b) In Anhang IV wird die Fußnote betreffend den(die) Kennbuchstabe(n) des die Betriebserlaubnis erteilenden Landes wie folgt ergänzt: "TR für die Türkei" 3. 370 L 0220: Richtlinie 70/220/EWG des Rates vom 20. März 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Emissionen von Kraftfahrzeugen (ABl. Nr. L 76 vom 6. 4. 1970, S. 1), geändert durch: - 1 72 B: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland zu den Europäischen Gememschaften (ABl. Nr. L 73 vom 27. 3. 1972, S. 115); - 374 L 0290: Richtlinie 74/290/EWG des Rates vom 28. Mai 1974 (ABl. Nr. L 159 vom 15. 6. 1974, S. 61); - 377 L 0102: Richtlinie 77/102/EWG der Kommission vom 30. November 1976 (ABl. Nr. L 32 vom 3. 2. 1977, S. 32); - 378 L 0665: Richtlinie 78/665/EWG der Kommission vom 14. Juli 1978 (ABl. Nr. L 223 vom 14. 8. 1978, S. 48); - 383 L 0351: Richtiinie 83/351/EWG des Rates vom 16. Juni 1983 (ABl. Nr. L 197 vom 20. 7. 1983, S. 1); - 388 L 0076: Richtlinie 88/76/EWG des Rates vom 3. Dezember 1987 (ABl. Nr. L 36 vom 9. 2. 1988, S. 1); - 388 L 0436: Richtiinie 88/436/EWG des Rates vom 16. Juni 1988 (ABl. Nr. L 214 vom 6. 8. 1988, S. 1), berichtigt in ABl. Nr. L 303 vom 8. 11. 1988, S. 36; - 389 L 0458: Richtlinie 89/458/EWG des Rates vom 18. Juli 1989 (ABl. Nr. L 226 vom 3. 8. 1989, S. 1), - 389 L 0491: Richtiinie 89/491/EWG der Kommission vom 17. Juli 1989 (ABl. Nr. L 238 vom 15. 8. 1989, S. 43); - 391 L 0441: Richtlinie 91/441/EWG des Rates vom 26. Juni 1991 (ABl. Nr. L 242 vom 30. 8. 1991, S. 1). - 393 L 0059: Richtlinie 93/59/EWG des Rates vom 28. Juni 1993 (ABl. Nr. L 186 vom 28. 7. 93, S. 21). - 394 L 0012: Richtiinie 94/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. März 1994 (ABl. Nr. L 100 vom 19. 4. 94, S. 42). 4. 370 L 0221: Richümie 70/221/EWG des Rates vom 20. März 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Behälter für flüssigen Kraftstoff und den Unterfahrschutz von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern (ABl. Nr. L 76 vom 6. 4. 1970, S. 23), geändert durch: - 1 72 B: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland zu den Europäischen Gememschaften (ABl. Nr. L 73 vom 27. 3. 1972, S. 116); - 379 L 0490: Richtiinie 79/490/EWG der Kommission vom 18. April 1979 (ABl. Nr. L 128 vom 26. 5. 1979, S. 22), geändert durch die Richtlinie 81/333/EWG vom 13. Aprü 1981; - 381 L 0333: Richtiinie 81/333/EWG der Kommission vom 13. April 1981 (ABl. Nr. L 131 vom 18. 5. 1981, S. 4); 5. 370 L 0222: Richtlinie 70/222/EWG des Rates vom 20. März 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Anbringungsstellen und die DE/03/96/20220000. P00 (EN) SA/SA Anbringung der amtlichen Kennzeichen an der Rückseite von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern (ABl. Nr. L 76 vom 6. 4. 1970, S. 25), geändert durch: -1 72 B: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Veremigten Kömgreichs Großbritannien und Nordirland zu den Europäischen Gememschaften (ABl. Nr. L 73 vom 27. 3. 1972, S. 116); 6. 370 L 0311: Richtlinie 70/311/EWG des Rates vom 8. Juni 1970 über die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Lenkanlagen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern (ABl. Nr. L 133 vom 18. 6. 1970, S. 10), berichtigt in ABl. Nr. L 196, vom 3. 9. 1970, S. 14, und geändert durch: - 1 72 B: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland zu den Europäischen Gememschaften (ABl. Nr. L 73 vom 27. 3. 1972, S. 116); - 392 L 0062: Richtlinie 92/62/EWG der Kommission vom 2. Juli 1992 (ABl. Nr. L 199 vom 18. 7. 92, S. 33). 7. 370 L 0387: Richtiinie 70/387/EWG des Rates vom 27. Juli 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Türen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern (ABl. Nr. L 176 vom 10. 8. 1970, S. 5), geändert durch: - 1 72 B: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Kömgreichs Dänemark, Irlands und des Veremigten Kömgreichs Großbritannien und Nordirland zu den Europäischen Gememschaften (ABl. Nr. L 73 vom 27. 3. 1972, S. 116); 8. 370 L 0388: Richtiinie 70/388/EWG des Rates vom 27. Juli 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Vorrichtungen für Schallzeichen von Kraftfahrzeugen (ABl. Nr. L 176 vom 10. 8. 1970, S. 12), berichtigt in ABl. Nr. L 329 vom 25. 11. 1982, S. 31, und geändert durch: - 1 72 B: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Veremigten Königreichs Großbritannien und Nordirland zu den Europäischen Gememschaften (ABl. Nr. L 73 vom 27. 3. 1972, S. 116). -1 79 H : Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republüc Griechenland zu den Europäischen Gememschaften (ABl. Nr. L 291 vom 19. 11. 1979, S. 108) - 1 85 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Kömgreichs Spanien und der Portugiesischen Republüc zu den Europäischen Gememschaften (ABl. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 212); -1 94 N: Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republüc Österreich, der Republüc Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge (ABl. Nr. C 241 vom 29. 8. 1994, S. 201) Die Richtiinie gut für die Zwecke des Beschlusses 1/95 mit folgender Anpassung: DE/03/96/20220000. POO (EN) SA/SA Unter Nr. 1. 4. 1 ün Anhang I ist der Text in Klammern wie folgt zu ergänzen: "37 für die Türkei" 9. 371 L 0127: Richtlinie 71/127/EWG des Rates vom 1. März 1971 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Rückspiegel von Kraftfahrzeugen (ABl. Nr. L 68 vom 22. 3. 1971, S. 1), geändert durch: - 1 72 B: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Veremigten Königreichs Großbritannien und Nordirland zu den Europäischen Gememschaften (ABl. Nr. L 73 vom 27. 3. 1972, S. 116); - 379 L 0795: Richtlinie 79/795/EWG der Kommission vom 20. Juli 1979 (ABl. Nr. L 239 vom 22. 9. 1979, S. 1); - 1 79 H : Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republüc Griechenland zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 291 vom 19. 11. 1979, S. 109); - 385 L 0205: Richtlinie 85/205/EWG der Kommission vom 18. Februar 1985 (ABl. Nr. L 90 vom 29. 3. 1985, S. 1); - 1 85 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republüc zu den Europäischen Gememschaften (ABl. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 212); - 386 L 0562: Richtlinie 86/562/EWG der Kommission vom 6. November 1986 (ABl. Nr. L 327 vom 22. 11. 1986, S. 49); - 388 L 0321: Richtiinie 88/321/EWG der Kommission vom 16. Mai 1988 (ABl. Nr. L 147 vom 14. 6. 1988, S. 77); - 1 94 N: Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republüc Österreich, der Republüc Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge (ABl. Nr. C 241 vom 29. 8. 1994, S. 201) Die Richtiinie gut für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung: Die Aufzählung der Kennummern unter Nr. 4. 2 der Anlage 2 des Anhangs II ist wie folgt zu ergänzen: "37 für die Türkei" 10. 371 L 0320: Richtlinie 71/320/EWG des Rates vom 26. Juli 1971 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bremsanlagen bestünmter Klassen von Kraftfahrzeugen und deren Anhängern (ABl. Nr. L 202 vom 6. 9. 1971, S. 37), geändert durch: - 1 72 B: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Veremigten Königreichs Großbritannien und Nordirland zu den Europäischen Gememschaften (ABl. Nr. L 73 vom 27. 3. 1972, S. 118); - 374 L 0132: Richtlinie 74/132/EWG der Kommission vom 11. Februar 1974 (ABl. Nr. L 74 vom 19. 3. 1974, S. 7); - 375 L 0524: Richtiinie 75/524/EWG der Kommission vom 25. Juli 1975 (ABl. Nr. L 236 vom 8. 9. 1975, S. 3); - 379 L 0489: Richtiinie 79/489/EWG der Kommission vom 18. April 1979 (ABl. Nr. L 128 vom 26. 5. 1979, S. 12); - 385 L 0647: Richtlinie 85/647/EWG der Kommission vom 23. Dezember 1985 (ABl. Nr. L 380 vom 31. 12. 1985, S. 1); - 388 L 0194: Richtlinie 88/194/EWG der Kommission vom 24. März 1988 (ABl. Nr. L 92 vom 9. 4. 1988, S. 47); - 391 L 0422: Richtiinie 91/422/EWG der Kommission vom 15. Juli 1991 (ABl. Nr. L 233 vom 22. 8. 1991, S. 21). 11. 372 L 0245: Richümie 72/245/EWG des Rates vom 20. Juni 1972 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Funkentstörung von Kraftfahrzeugmotoren mit Fremdzündung (ABl. Nr. L 152 vom 6. 7. 1972, S. 15), geändert durch: - 389 L 0491: Richtiinie 89/491/EWG der Kommission vom 17. Juli 1989 (ABl. Nr. L 238 vom 15. 8. 1989, S. 43); - 395 L 0054: Richtlinie 95/54/EG der Kommission vom 31. Oktober 1995 (ABl. Nr. L 266 vom 08. 11. 1995, S. 1). 12. 372 L 0306: Richümie 72/306/EWG des Rates vom 2. August 1972 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Emission verunreinigender Stoffe aus Dieselmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen (ABl. Nr. L 190 vom 20. 8. 1972, S. 1); geändert durch: - 389 L 0491: Richtlinie 89/491/EWG der Kommission vom 17. Juli 1989 (ABl. Nr. L 238 vom 15. 8. 1989, S. 43); 13. 374 L 0060: Richtlinie 74/60/EWG des Rates vom 17. Dezember 1973 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Innenausstattung der Kraftfahrzeuge (Teile ün Insassenraum - ausgenommen Innenrückspiegel -, Anordnung der Betätigungsemrichtungen, Dach und Schiebedach, Rückenlehne und hinterer Teil der Sitze) (ABl. Nr. L 38 vom 11. 2. 1974, S. 2); geändert durch: - 378 L 0632: Richtlinie 78/632/EWG der Kommission vom 19. Mai 1978 (ABl. Nr. L 206 vom 29. 7. 1978, S. 26). 14. 374 L 0061: Richtiinie 74/61/EWG des Rates vom 17. Dezember 1973 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Sicherungsemrichtung gegen unbefugte Benutzung von Kraftfahrzeugen (ABl. Nr. L 38 vom 11. 2. 1974, S. 22), geändert durch: - 395 L 0056: Richtlinie 95/56/EG der Kommission vom 8. November 1995 (ABl. Nr. L 286 vom 29. 11. 95, S. 1). 15. 374 L 0297: Richtlinie 74/297/EWG des Rates vom 4. Juni 1974 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Innenausstattung von Kraftfahrzeugen (Verhalten der Lenkanlage bei Unfallstößen) (ABl. Nr. L 165 vom 20. 6. 1974, S. 16), geändert durch: 10 - 391 L 0662: Richtiinie 91/662/EWG der Kommission vom 6. Dezember 1991 (ABl. Nr. L 366 vom 31. 12. 91, S. 1). 16. 374 L 0408: Richtiinie 74/408/EWG des Rates vom 22. Juli 1974 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Innenausstattung der Kraftfahrzeuge (Widerstandsfähigkeit der Sitze und ihrer Verankerung) (ABl. Nr. L 221 vom 12. 8. 1974, S. 1), geändert durch: - 381 L 0577: Richtlinie 81/577/EWG des Rates vom 20. Juli 1981 (ABl. Nr. L 209 vom 29. 7. 1981, S. 34). 17. 374 L 0483: Richtlinie 74/483/EWG des Rates vom 17. September 1974 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die vorstehenden Außenkanten bei Kraftfahrzeugen (ABl. Nr. L 226 vom 2. 10. 1974, S. 4), geändert durch: - 379 L 0488: Richtlinie 79/488/EWG der Kommission vom 18. April 1979 (ABl. Nr. L 128 vom 26. 5. 1979, S. 1). - 1 85 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republüc zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 212); - 1 94 N: Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republüc Österreich, der Republüc Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge (ABl. Nr. C 241 vom 29. 8. 1994, S. 201) Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung: In Anhang I wird die Fußnote zu Nr. 3. 2. 2. 2 wie folgt ergänzt: "37 für die Türkei" 18. 375 L 0443: Richtiinie 75/443/EWG des Rates vom 26. Juni 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Rückwärtsgang und das Geschwindigkeitsmeßgerät in Kraftfahrzeugen (ABl. Nr. L 196 vom 26. 7. 1975, S. 1). Lage deren an Kraftfahrzeugen 19. 376 L 0114: Richtiinie 76/114/EWG des Rates vom 18. Dezember 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Schilder, vorgeschriebene Angaben, und und Anbringungsart Kjaftfahrzeuganhängern (ABl. Nr. L 24 vom 30. 1. 1976, S. 1), berichtigt in ABl. Nr. L 329 vom 25. 11. 1982, S. 31, und geändert durch: - 378 L 0507: Richtiinie 78/507/EWG der Kommission vom 19. Mai 1978 (ABl. Nr. L 155 vom 13. 6. 1978, S. 31); -1 79 H : Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republüc Griechenland zu den Europäischen Gememschaften (ABl. Nr. L 291 vom 19. 11. 1979, S. 109); - 1 85 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spamen und der Portugiesischen Republüc zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 213); 11 - 1 94 N: Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republüc Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge (ABl. Nr. C 241 vom 29. 8. 1994, S. 202) Die Richümie gilt für die Zwecke des Beschlusses 1/95 mit folgender Anpassung: Im Anhang wird unter Nr. 2. 1. 2 der Text in Klammern wie folgt ergänzt: "37 für die Türkei" 20. 376 L 0115: Richtlinie 76/115/EWG des Rates vom 18. Dezember 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Verankerungen der Sicherheitsgurte in Kraftfahrzeugen (ABl. Nr. L 24 vom 30. 1. 1976, S. 6), geändert durch: - 381 L 0575: Richtiinie 81/575/EWG des Rates vom 20. Juli 1981 (ABl. Nr. L 209 vom 29. 7. 1981, S. 30); - 382 L 0318: Richtlinie 82/318/EWG der Kommission vom 2. April 1982 (ABl. Nr. L 139 vom 19. 5. 1982, S. 9); - 390 L 0629: Richtiinie 90/629/EWG der Kommission vom 30. Oktober 1990 (ABl. Nr. L341 vom 06. 12. 90, S. 14). 21. 376 L 0756: Richtiinie 76/756/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (ABl. Nr. L 262 vom 27. 9. 1976, S. 1), geändert durch: - 380 L 0233: Richtlinie 80/233/EWG der Kommission vom 21. November 1979 (ABl. Nr. L 51 vom 25. 2. 1980, S. 8), berichtigt in ABl. Nr. L 111 vom 30. 4. 1980, S. 22; - 382 L 0244: Richtlinie 82/244/EWG der Kommission vom 17. März 1982 (ABl. Nr. L 109 vom 22. 4. 1982, S. 31); - 383 L 0276: Richtlinie 83/276/EWG des Rates vom 26. Mai 1983 (ABl. Nr. L 151 vom 9. 6. 1983, S. 47); - 384 L 0008: Richtiinie 84/8/EWG der Kommission vom 14. Dezember 1983 (ABl. Nr. L 9 vom 12. 1. 1984, S. 24); - 389 L 0278: Richtlinie 89/278/EWG der Kommission vom 28. März 1989 (ABl. Nr. L 109 vom 20. 4. 1989, S. 38), berichtigt in ABl. Nr. L 114 vom 27. 4. 1989, S. 52; - 391 L 0663: Richtiinie 91/663/EWG der Kommission vom 10. Dezember 1991 (ABl. Nr. L 366 vom 31. 12. 91, S. 17). 22. 376 L 0757: Richtiinie 76/757/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Rückstrahler für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (ABl. Nr. L 262 vom 27. 9. 1976, S. 32), geändert durch: -1 79 H : Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republüc Griechenland zu den Europäischen Gememschaften (ABl. Nr. L 291 vom 19. 11. 1979, S. 109); - 1 85 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republüc zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 213); 12 - 1 94 N: Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republüc Österreich, der Republüc Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge (ABl. Nr. C 241 vom 29. 8. 1994, S. 202) Die Richtlinie gilt für die Zwecke des Beschlusses 1/95 mit folgender Anpassung: In Anhang HI wird die Nr. 4. 2 wie folgt ergänzt: "37 für die Türkei" 23. 376 L 0758: Richtlinie 76/758/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Umrißleuchten, Begrenzungsleuchten, Schlußleuchten und Bremsleuchten für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (ABl. Nr. L 262 vom 27. 9. 1976, S. 54), geändert durch: - 1 79 H : Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republüc Griechenland zu den Europäischen Gememschaften (ABl. Nr. L 291 vom 19. 11. 1979, S. 109); - 1 85 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republüc zu den Europäischen Gememschaften (ABl. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 213); - 389 L 0516: Richtlinie 89/516/EWG der Kommission vom 1. August 1989 (ABl. Nr. L 265 vom 12. 9. 1989, S. 1); - 1 94 N: Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republüc Österreich, der Republüc Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge (ABl. Nr. C 241 vom 29. 8. 1994, S. 202) Die Richtlinie gilt für die Zwecke des Beschlusses 1/95 mit folgender Anpassung: In Anhang IQ wird die Nr. 4. 2 wie folgt ergänzt: "37 für die Türkei" der Mitgliedstaaten über Fahrtrichmngsanzeiger 24. 376 L 0759: Richtlinie 76/759/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung für der Rechtsvorschriften Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (ABl. Nr. L 262 vom 27. 9. 1976, S. 71), geändert durch: -1 79 H : Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republüc Griechenland zu den Europäischen Gememschaften (ABl. Nr. L 291 vom 19. 11. 1979, S. 109); - 1 85 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Kömgreichs Spanien und der Portugiesischen Republüc zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 213); - 389 L 0277: Richtlinie 89/277/EWG der Kommission vom 28. März 1989 (ABl. Nr. L 109 vom 20. 4. 1989, S. 25), berichtigt in ABl. Nr. L 114 vom 27. 4. 1989, S. 52; - 1 94 N: Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republüc Österreich, der Republüc Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge (ABl. Nr. C 241 vom 29. 8. 1994, S. 202) Die Richtiinie gut für die Zwecke des Beschlusses 1/95 mit folgender Anpassung: In Anhang IE wird die Nr. 4. 2 wie folgt ergänzt: "37 für die Türkei" 13 25. 376 L 0760: Richtiinie 76/760/EWG des Rates vom 22. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Beleuchtungseinrichtungen für das hintere Kennzeichen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern (ABl. Nr. L 262 vom 27. 9. 1976, S. 85), geändert durch: - 1 79 H : Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republüc Griechenland zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 291 vom 19. 11. 1979, S. 109); - 1 85 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spamen und der Portugiesischen Republüc zu den Europäischen Gememschaften (ABl. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 213); - 1 94 N: Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republüc Österreich, der Republüc Finnland und des Kömgreichs Schweden und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge (ABl. Nr. C 241 vom 29. 8. 1994, S. 202) Die Richtlinie gilt für die Zwecke des Beschlusses 1/95 mit folgender Anpassung: In Anhang I wird die Nr. 4. 2 wie folgt ergänzt: "37 für die Türkei" 26. 376 L 0761: Richtiinie 76/761/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Kraftfahrzeugschemwerfer für Fernlicht und/oder Abblendlicht sowie über Glühlampen für diese Schemwerfer (ABl. Nr. L 262 vom 27. 9. 1976, S. 96), geändert durch: - 1 79 H : Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republüc Griechenland zu den Europäischen Gememschaften (ABl. Nr. L 291 vom 19. 11. 1979, S. 109); - 1 85 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republüc zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 213); - 389 L 0517: Richtlinie 89/517/EWG der Kommission vom 1. August 1989 (ABl. Nr. L 265 vom 12. 9. 1989, S. 15); - 1 94 N: Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republüc Österreich, der Republüc Finnland und des Kömgreichs Schweden und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge (ABl. Nr. C 241 vom 29. 8. 1994, S. 203) Die Richtlinie gut für die Zwecke des Beschlusses 1/95 mit folgender Anpassung: In Anhang VI wird die Nr. 4. 2 wie folgt ergänzt: "37 für die Türkei" 27. 376 L 0762: Richtiinie 76/762/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Nebelschemwerfer für Kraftfahrzeuge und über Glühlampen für diese Schemwerfer (ABl. Nr. L 262 vom 27. 9. 1976, S. 122), geändert durch: -1 79 H : Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republüc Griechenland zu den Europäischen Gememschaften (ABl. Nr. L 291 vom 19. 11. 1979, S. 109); 14 - 1 85 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republüc zu den Europäischen Gememschaften (ABl. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 213); - 1 94 N: Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republüc Österreich, der Republüc Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge (ABl. Nr. C 241 vom 29. 8. 1994, S. 203) Die Richtiinie gilt für die Zwecke des Beschlusses 1/95 mit folgender Anpassung: In Anhang II wird die Nr. 4. 2 wie folgt ergänzt: "37 für die Türkei" 28. 377 L 0389: Richtiinie 77/389/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften an Kraftfahrzeugen (ABl. Nr. L 145 vom 13. 6. 1977, S. 41). der Mitgliedstaaten über Abschleppeinrichtungen 29. 377 L 0538: Richtiinie 77/538/EWG des Rates vom 28. Juni 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Nebelschlußleuchten für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (ABl. Nr. L 220 vom 29. 8. 1977, S. 60), berichtigt in ABl. Nr. L 284 vom 10. 10. 1978, S. 11, und geändert durch: - 1 79 H : Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republüc Griechenland zu den Europäischen Gememschaften (ABl. Nr. L 291 vom 19. 11. 1979, S. 110); - 1 85 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spamen und der Portugiesischen Republüc zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 213); - 389 L 0518: Richtiinie 89/518/EWG der Kommission vom 1. August 1989 (ABl. Nr. L 265 vom 12. 9. 1989, S. 24); - 1 94 N: Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republüc Österreich, der Republüc Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge (ABl. Nr. C 241 vom 29. 8. 1994, S. 203) Die Richtlinie gilt für die Zwecke des Beschlusses 1/95 mit folgender Anpassung: In Anhang II wird die Nr. 4. 2 wie folgt ergänzt: "37 für die Türkei" 30. 377 L 0539: Richtiinie 77/539/EWG des Rates vom 28. Juni 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Rückfahrscheinwerfer für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (ABl. Nr. L 220 vom 29. 8. 1977, S. 72), berichtigt in ABl. Nr. L 284 vom 10. 10. 1978, S. 12, und geändert durch: -1 79 H : Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republüc Griechenland zu den Europäischen Gememschaften (ABl. Nr. L 291 vom 19. 11. 1979, S. 110); - 1 85 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spamen und der Portugiesischen Republüc zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 213); 15 - 1 94 N: Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republüc Österreich, der Republüc Fmnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge (ABl. Nr. C 241 vom 29. 8. 1994, S. 203) Die Richtiinie gut für die Zwecke des Beschlusses 1/95 mit folgender Anpassung: In Anhang ü wird die Nr. 4. 2 wie folgt ergänzt: "37 für die Türkei" 31. 377 L 0540: Richtlinie 77/540/EWG des Rates vom 28. Juni 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Parkleuchten für Kraftfahrzeuge (ABl. Nr. L 220 vom 29. 8. 1977, S. 83), berichtigt in ABl. Nr. L 284 vom 10. 10. 1978, S. 12, und geändert durch: - 1 79 H : Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republüc Griechenland zu den Europäischen Gememschaften (ABl. Nr. L 291 vom 19. 11. 1979, S. 110); - 1 85 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Kömgreichs Spamen und der Portugiesischen Republüc zu den Europäischen Gememschaften (ABl. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 214); - 1 94 N: Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republüc Österreich, der Republüc Fmnland und des Kömgreichs Schweden und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge (ABl. Nr. C 241 vom 29. 8. 1994, S. 204) Die Richtiinie gut für die Zwecke des Beschlusses 1/95 mit folgender Anpassung: In Anhang VI wird die Nr. 4. 2 wie folgt ergänzt: "37 für die Türkei" 32. 377 L 0541: Richtlinie 77/541/EWG des Rates vom 28. Juni 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Sicherheitsgurte und Haltesysteme für Kraftfahrzeuge (ABl. Nr. L 220 vom 29. 8. 1977, S. 95), geändert durch: -1 79 H : Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republüc Griechenland zu den Europäischen Gememschaften (ABl. Nr. L 291 vom 19. 11. 1979, S. 110); - 381 L 0576: Richtiinie 81/576/EWG des Rates vom 20. Juli 1981 (ABl. Nr. L 209 vom 29. 7. 1981, S. 32); - 382 L 0319: Richtiinie 82/319/EWG der Kommission vom 2. April 1982 (ABl. Nr. L 139 vom 19. 5. 1982, S. 17); - 1 85 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republüc zu den Europäischen Gememschaften (ABl. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 214) - 390 L 0628: Richtiinie 90/628/EWG der Kommission vom 30. Oktober 1990 (ABl. Nr. L 341 vom 6. 12. 1990, S. 1); -1 94 N: Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republüc Österreich, der Republüc Fmnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge (ABl. Nr. C 241 vom 29. 8. 1994, S. 204) Die Richtiinie gilt für die Zwecke des Beschlusses 1/95 mit folgenden Anpassungen: In Anhang HI wird die Nr. 1. 1. 1 wie folgt ergänzt: "37 für die Türkei" 16 33. 377 L 0649: Richtiinie 77/649/EWG des Rates vom 27. September 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über das Sichtfeld der Fahrer von Kraftfahrzeugen (ABl. Nr. L 267 vom 19. 10. 1977, S. 1), berichtigt in ABl. Nr. L 150 vom 6. 6. 1978, S. 6, und geändert durch: - 381 L 0643: Richtiinie 81/643/EWG der Kommission vom 29. Juli 1981 (ABl. Nr. L 231 vom 15. 8. 1981, S. 41); - 388 L 0366: Richtiinie 88/366/EWG der Kommission vom 17. Mai 1988 (ABl. Nr. L 181 vom 12. 7. 1988, S. 40); - 390 L 0630: Richtlinie 90/630/EWG der Kommission vom 30. Oktober 1990 (ABl. Nr. L341 vom 06. 12. 90, S. 20). 34. 378 L 0316: Richtiinie 78/316/EWG des Rates vom 21. Dezember 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Innenausstattung der Kraftfahrzeuge (Kennzeichnung der Betätigungseinrichtungen, Kontrolleuchten und Anzeiger) (ABl. Nr. L 81 vom 28. 3. 1978, S. 3), geändert durch: - 393 L 0091: Richtlinie 93/91/EWG der Kommission vom 29. Oktober 1993 (ABl. Nr. L 284 vom 19. 11. 93, S. 25). 35. 378 L 0317: Richtlinie 78/317/EWG des Rates vom 21. Dezember 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Entfrostungs- und Trocknungsanlagen für die verglasten Flächen von Kraftfahrzeugen (ABl. Nr. L 81 vom 28. 3. 1978, S. 27), berichtigt in ABl. Nr. L 194 vom 19. 7. 1978, S. 29. 36. 378 L 0318: Richtlinie 78/318/EWG des Rates vom 21. Dezember 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Scheibenwischer und die Scheibenwäscher von Kraftfahrzeugen (ABl. Nr. L 81 vom 28. 3. 1978, S. 49), berichtigt in ABl. Nr. L 194 vom 19. 7. 1978, S. 30; - 394 L 0068: Richtiinie 94/68/EG der Kommission vom 16. Dezember 1994 (ABl. Nr. L 354 vom 31. 12. 94, S. 1). 37. 378 L 0548: Richtlinie 78/548/EWG des Rates vom 12. Juni 1978 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Heizung des Innenraums von Kraftfahrzeugen (ABl. Nr. L 168 vom 26. 6. 1978, S. 40). 38. 378 L 0549: Richtlinie 78/549/EWG des Rates vom 12. Juni 1978 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Radabdeckung von Kraftfahrzeugen (ABl. Nr. L 168 vom 26. 6. 1978, S. 45); - 394 L 0078: Richtlinie 94/78/EG der Kommission vom 21. Dezember 1994 (ABl. Nr. L 354 vom 31. 12. 94, S. 10). 39. 378 L 0932: Richümie 78/932/EWG des Rates vom 16. Oktober 1978 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Kopfstützen für Sitze von Kraftfahrzeugen (ABl. Nr. L 325 vom 20. 11. 1978, S. 1), berichtigt in ABl. Nr. L 329 vom 25. 11. 1982, S. 31, und geändert durch: 17 -1 79 H: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republüc Griechenland zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 291 vom 19. 11. 1979, S. 110); - 1 85 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republüc zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 214); - 1 94 N: Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republüc Österreich, der Republüc Fmnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge (ABl. Nr. C 241 vom 29. 8. 1994, S. 204) Die Richtiinie gilt für die Zwecke des Beschlusses 1/95 mit folgender Anpassung: In Anhang VI wird die Nr. 1. 1. 1 wie folgt ergänzt: "37 für die Türkei" 40. 378 L 1015: Richtlinie 78/1015/EWG des Rates vom 23. November 1978 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den zulässigen Geräuschpegel und die Auspuffanlage von Krafträdern (ABl. Nr. L 349 vom 13. 12. 1978, S. 21), geändert durch: - 1 79 H : Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republüc Griechenland zu den Europäischen Gememschaften (ABl. Nr. L 291 vom 19. 11. 1979, S. 110); - 1 85 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Kömgreichs Spamen und der Portugiesischen Republüc zu den Europäischen Gememschaften (ABI. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 214). - 387 L 0056: Richtimie 87/56/EWG des Rates vom 18. Dezember 1986 (ABl. Nr. L 24 vom 27. 1. 1987, S. 42); - 389 L 0235: Richtimie 89/235/EWG des Rates vom 13. März 1989 (ABl. Nr. L 98 vom 11. 4. 1989, S. 1); - 1 94 N: Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republüc Österreich, der Republüc Fmnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge (ABl. Nr. C 241 vom 29. 8. 1994, S. 204) Die Richtiinie gilt für die Zwecke des Beschlusses 1/95 mit folgenden Anpassungen: a) Der Artikel 2 wird wie folgt ergänzt: "Tip onayi" ün türkischen Recht b) In Anhang II wird die Nr. 3. 1. 3 wie folgt ergänzt: "37 für die Türkei" der Mitgliedstaaten 41. 380 L 0780: Richtimie 80/780/EWG des Rates vom 22. Juli 1980 zur Angleichung der Rechtsvorschriften von Zweiradmotorfahrzeugen mit oder ohne Beiwagen und ihren Anbau an diese Fahrzeuge (ABl. Nr. L 229 vom 30. 8. 1980, S. 49), geändert durch: - 380 L 1272: Richtimie 80/1272/EWG des Rates vom 22. Dezember 1980 (ABl. Nr. L 375 vom 31. 12. 1980, S. 73); - 1 85 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Kömgreichs Spanien und der Portugiesischen Republüc zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 214); die Rückspiegel über 18 - 1 94 N: Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republüc Österreich, der Republüc Fmnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge (ABl. Nr. C 241 vom 29. 8. 1994, S. 205) Die Richtiinie gut für die Zwecke des Beschlusses 1/95 mit folgender Anpassung: Artücel 8 wird wie folgt ergänzt: "Tip onayi" ün türkischen Recht 42. 380 L 1268: Richtlinie 80/1268/EWG des Rates vom 16. Dezember 1980 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Kraftstoffverbrauch von Kraftfahrzeugen (ABl. Nr. L 375 vom 31. 12. 1980, S. 36), geändert durch: - 389 L 0491: Richtiinie 89/491/EWG der Kommission vom 17. Juli 1989 (ABl. Nr. L 238 vom 15. 8. 1989, S. 43); - 393 L 0116: Richtimie 93/116/EG der Kommission vom 17. Dezember 1993 (ABl. Nr. L 329 vom 30. 12. 93, S. 39). 43. 380 L 1269: Richtlinie 80/1269/EWG des Rates vom 16. Dezember 1980 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Motorleistung von Kraftfahrzeugen (ABl. Nr. L 375 vom 31. 12. 1980, S. 46), geändert durch: - 388 L 0195: Richtimie 88/195/EWG der Kommission vom 24. März 1988 (ABl. Nr. L 92 vom 9. 4. 1988, S. 50); - 389 L 0491: Richtlinie 89/491/EWG der Kommission vom 17. Juli 1989 (ABl. Nr. L 238 vom 15. 8. 1989, S. 43). 44. 388 L 0077: Richtimie 88/77/EWG des Rates vom 3. Dezember 1987 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Emission gasförmiger Schadstoffe aus Dieselmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen (ABl. Nr. L 36 vom 9. 2. 1988, S. 33), geändert durch: - 391 L 0542: Richtlinie 91/542/EWG des Rates vom 1. Oktober 1991 (ABl. Nr. L 295 vom 25. 10. 91, S. 1); - 1 94 N: Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republüc Österreich, der Republüc Fmnland und des Kömgreichs Schweden und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge (ABl. Nr. C 241 vom 29. 8. 1994, S. 205) Die Richtimie gut für die Zwecke des Beschlusses 1/95 mit folgender Anpassung: In Anhang I wird die Nr. 5. 1. 3 wie folgt ergänzt: "37 für die Türkei" 45. 389 L 0297: Richtlinie 89/297/EWG des Rates vom 13. April 1989 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über seitliche Schutzvorrichtungen (Seitenschutz) bestünmter Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (ABl. Nr. L 124 vom 5. 5. 1989, S. 1). RECHTSAKTE, DIE DIE PARTEIEN ZUR KENNTNIS NEHMEN 19 Die Parteien nehmen den Inhalt der folgenden Rechtsakte zur Kenntnis: 45a. 391 L 0226: Richtimie 91/226/EWG des Rates vom 27. März 1991 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Spritzschutzsysteme an bestünmten Klassen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern (ABl. Nr. L 103 vom 23. 04. 91, S. 5), geändert durch: - 1 94 N: Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republüc Österreich, der Republüc Fmnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge (ABl. Nr. C 241 vom 29. 8. 1994, S. 205) Die Richtiinie gilt für die Zwecke des Beschlusses 1/95 mit folgender Anpassung: In Anhang ü wird die Nr. 3. 4. 1 wie folgt ergänzt: "37 für die Türkei" 45b. 392 L 0021: Richtimie 92/21/EWG des Rates vom 31. März 1992 über Massen und Abmessungen von Kraftfahrzeugen der Klasse Ml (ABl. Nr. L 129 vom 14. 05. 92, S. 1), geändert durch: - 395 L 0048: Richtiinie 95/48/EG der Kommission vom 20. September 1995 (ABl. Nr. L 233 vom 3. 09. 95, S. 73). 45c. 392 L 0022: Richtimie 92/22/EWG des Rates vom 31. März 1992 über Sicherheitsscheiben und Werkstoffe für Windschutzscheiben in Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern (ABl. Nr. L 129 vom 14. 05. 92, S. 11), geändert durch: - 1 94 N: Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republüc Österreich, der Republüc Fmnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge (ABl. Nr. C 241 vom 29. 8. 1994, S. 205) Die Richtimie gilt für die Zwecke des Beschlusses 1/95 mit folgender Anpassung: In Anhang II wird die Nr. 4. 4. 1, Fußnote 1 wie folgt ergänzt: "37 für die Türkei" 45d. 392 L 0023: Richtimie 92/23/EWG des Rates vom 31. März 1992 über Reifen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern und über ihre Montage (ABl. Nr. L 129 vom 14. 05. 92, S. 95), geändert durch: -1 94 N: Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republüc Österreich, der Republüc Fmnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge (ABl. Nr. C 241 vom 29. 8. 1994, S. 205) Die Richtlinie gut für die Zwecke des Beschlusses 1/95 mit folgender Anpassung: In Anhang I wird am Ende des ersten Satzes von Nr. 4. 2 hinzugefügt: "37 für die Türkei" 45e. 392 L 0024: Richtimie 92/24/EWG des Rates vom 31. März 1992 über Geschwmdigkeitsbegrenzungsemrichtungen vergleichbare Geschwindigkeits- begrenzungssysteme für bestimmte Kraftfahrzeugklassen (ABl. Nr. L 129 vom 14. 05. 92, S. 154). und 20 45f. 392 L 0061: Richtiinie 92/61/EWG des Rates vom 30. Juni 1992 über die Betriebserlaubnis für zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge (ABl. Nr. L 225 vom 10. 08. 92, S. 72), geändert durch: - 1 94 N: Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republüc Österreich, der Republüc Fmnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge (ABl. Nr. C 241 vom 29. 8. 1994, S. 205) Die Richtimie gilt für die Zwecke des Beschlusses 1/95 mit folgender Anpassung: In Anhang V wird die Nr. 1. 1 wie folgt ergänzt: "37 für die Türkei" 45g. 392 L 0114: Richtimie 92/114/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 über die vorstehenden Aussenkanten vor der Führerhausrückwand von Kraftfahrzeugen der Klasse N (ABl. Nr. L 409 vom 31. 12. 92, S. 17). 45h. 393 L 0014: Richtlinie 93/14/EWG des Rates vom 5. April 1993 über Bremsanlagen für zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge (ABl. Nr. L 121 vom 15. 05. 93, S. 1). 45i. 393 L 0029: Richtimie 93/29/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über die Kennzeichnung der Betätigungseinrichtungen, Kontrolleuchten und Anzeiger von zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen (ABl. Nr. L 188 vom 29. 07. 93, S. 1). 45j. 393 L 0030: Richtimie 93/30/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über die Einrichtungen für Schallzeichen von zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen (ABl. Nr. L 188 vom 29. 07. 93, S. 11). 45k. 393 L 0031: Richtimie 93/31/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über den Ständer von zweirädrigen Kraftfahrzeugen (ABl. Nr. L 188 vom 29. 07. 93, S. 19). 451. 393 L 0032: Richtlinie 93/32/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über die Halteeinrichtung für Beifahrer von zweirädrigen Kraftfahrzeugen (ABl. Nr. L 188 vom 29. 07. 93, S. 28). 45m. 393 L 0033: Richtimie 93/33/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über die Sicherungsemrichtung gegen unbefugte Benutzung von zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen (ABl. Nr. L 188 vom 29. 07. 93, S. 32). 45n. 393 L 0034: Richtimie 93/34/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über vorgeschriebene Angaben an zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen (ABl. Nr. L 188 vom 29. 07. 93, S. 38). 45o. 393 L 0092: Richtimie 93/92/EWG des Rates vom 29. Oktober 1993 über den Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen an zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen (ABl. Nr. L 311 vom 14. 12. 93, S. 1). 21 45p. 393 L 0093: Richtimie 93/93/EWG des Rates vom 29. Oktober 1993 über Massen und Abmessungen von zweirädrigen und dreirädrigen Kraftfahrzeugen (ABl. Nr. L 311 vom 14. 12. 93, S. 76). 45q. 393 L 0094: Richtimie 93/94/EWG des Rates vom 29. Oktober 1993 über die Anbringungsstelle des amtlichen Kennzeichens an der Rückseite von zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen (ABl. Nr. L 311 vom 14. 12. 93, S. 83). 45r. 394 L 0020: Richtimie 94/20/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 1994 über mechanische Verbindungseinrichtungen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie ihre Anbringung an diesen Fahrzeugen (ABl. Nr. L 195 vom 29. 07. 94, S. 1). Die Richtlinie gilt für die Zwecke des Beschlusses 1/95 mit folgender Anpassung: In Anhang I wird die Nr. 3. 3. 4 wie folgt ergänzt: "37 für die Türkei" 45s. 395 L 0001: Richtimie 95/1 /EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 2. Februar 1995 über die bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit sowie das maximale Drehmoment und die maximale Nutzleistung des Motors von zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen (ABl. Nr. L 052 vom 08. 03. 95, S. 1). 45t. 395 L 0028: Richtlinie 95/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 über das Brennverhalten von Werkstoffen der Innenausstattung bestimmter Kraftfahrzeugklassen (ABl. Nr. L 281 vom 23. 11. 95, S. 1). 46. 377 Y 0726(01): Entschließung des Rates vom 29. Juni 1977 betreffend die für zur Personenbeförderung bestimmte vollständige EWG- Betriebserlaubnis Kraftfahrzeuge (ABl. Nr. C 177 vom 26. 7. 1977, S. 1). 47. C/281/88 S. 9: Mitteilung der Kommission betreffend die Betriebserlaubnis- und Zulassungsverfahren in einem anderen Mitgliedstaat zugelassen waren (ABl. Nr. C 281 vom 4. 11. 1988, S. 9). für Fahrzeuge, die vorher H. LAND- UND FORSTWIRTSCHAFTLICHE ZUGMASCHINEN RECHTSAKTE, AUF DIE BEZUG GENOMMEN WIRD 1. 374 L 0150: Richtimie 74/150/EWG des Rates vom 4. März 1974 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern (ABl. Nr. L 84 vom 28. 3. 1974, S. 10), geändert durch: - 379 L 0694: Richtiinie 79/694/EWG des Rates vom 24. Juli 1979 (ABl. Nr. L 205 vom 13. 8. 1979, S. 17); • 22 - 1 79 H: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republüc Griechenland zu den Europäischen Gememschaften (ABl. Nr. L 291 vom 19. 11. 1979, S. 17); - 382 L 0890: Richtlinie 82/890/EWG des Rates vom 17. Dezember 1982 (ABl. Nr. L 378 vom 31. 12. 1982, S. 45); - 1 85 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 212); - 388 L 0297: Richtimie 88/297/EWG des Rates vom 3. Mai 1988 (ABl. Nr. L 126 vom 20. 5. 1988, S. 52); - 1 94 N: Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Fmnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge (ABl. Nr. C 241 vom 29. 8. 1994, S. 205) Die Richtimie gilt für die Zwecke des Beschlusses 1/95 mit folgender Anpassung: Artücel 2 Buchstabe a) wird wie folgt ergänzt: "Tip onayi" ün türkischen Recht 2. 374 L 0151: Richtimie 74/151/EWG des Rates vom 4. März 1974 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über bestimmte Bestandteile und Merkmale von land- oder forstwutschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern (ABl. Nr. L 84 vom 28. 3. 1974, S. 25), geändert durch: - 382 L 0890: Richtimie 82/890/EWG des Rates vom 17. Dezember 1982 (ABl. Nr. L 378 vom 31. 12. 1982, S. 45); - 388 L 0410: Richtimie 88/410/EWG der Kommission vom 21. Juni 1988 (ABl. Nr. L 200 vom 26. 7. 1988, S. 27). Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten 3. 374 L 0152: Richtlinie 74/152/EWG des Rates vom 4. März 1974 zur Angleichung der bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit und die Ladepritschen von land- oder forstwutschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern (ABl. Nr. L 84 vom 28. 3. 1974, S. 33), geändert durch: - 382 L 0890: Richtimie 82/890/EWG des Rates vom 17. Dezember 1982 (ABl. Nr. L 378 vom 31. 12. 1982, S. 45); - 388 L 0412: Richtlinie 88/412/EWG der Kommission vom 22. Juni 1988 (ABl. Nr. L 200 vom 26. 7. 1988, S. 31). über die 4. 374 L 0346: Richtimie 74/346/EWG des Rates vom 25. Juni 1974 zur Angleichung land- und der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Rückspiegel von forstwutschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern (ABl. Nr. L 191 vom 15. 7. 1974, S. 1), geändert durch: - 382 L 0890: Richtimie 82/890/EWG des Rates vom 17. Dezember 1982 (ABl. Nr. L 378 vom 31. 12. 1982, S. 45). 23 5. 374 L 0347: Richtimie 74/347/EWG des Rates vom 25. Juni 1974 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend das Sichtfeld und die Scheibenwischer von land- oder forstwutschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern (ABl. Nr. L 191 vom 15. 7. 1974, S. 5), geändert durch: - 379 L 1073: Richtimie 79/1073/EWG der Kommission vom 22. November 1979 (ABl. Nr. L 331 vom 27. 12. 1979, S. 20); - 382 L 0890: Richtimie 82/890/EWG des Rates vom 17. Dezember 1982 (ABl. Nr. L 378 vom 31. 12. 1982, S. 45); 6. 375 L 0321: Richtlinie 75/321/EWG des Rates vom 20. Mai 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Lenkanlage von land- oder forstwutschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern (ABl. Nr. L 147 vom 9. 6. 1975, S. 24), geändert durch: - 382 L 0890: Richtimie 82/890/EWG des Rates vom 17. Dezember 1982 (ABl. Nr. L 378 vom 31. 12. 1982, S. 45); - 388 L 0411: Richtimie 88/411/EWG der Kommission vom 21. Juni 1988 (ABl. Nr. L 200 vom 26. 7. 1988, S. 30). 7. 375 L 0322: Richtlinie 75/322/EWG des Rates vom 20. Mai 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Funkentstörung der Fremdzündungsmotoren von land- oder forstwutschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern (ABl. Nr. L 147 vom 9. 6. 1975, S. 28), geändert durch: - 382 L 0890: Richtimie 82/890/EWG des Rates vom 17. Dezember 1982 (ABl. Nr. L 378 vom 31. 12. 1982, S. 45); 8. 376 L 0432: Richtimie 76/432/EWG des Rates vom 6. April 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bremsanlagen von land- oder forstwutschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern (ABl. Nr. L 122 vom 8. 5. 1976, S. 1), geändert durch: - 382 L 0890: Richtlinie 82/890/EWG des Rates vom 17. Dezember 1982 (ABl. Nr. L 378 vom 31. 12. 1982, S. 45); 9. 376 L 0763: Richtimie 76/763/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Beifahrersitze von land- oder forstwutschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern (ABl. Nr. L 262, vom 27. 9. 1976, S. 135), geändert durch: - 382 L 0890: Richtiinie 82/890/EWG des Rates vom 17. Dezember 1982 (ABl. Nr. L 378 vom 31. 12. 1982, S. 45); 10. 377 L 0311: Richtimie 77/311/EWG des Rates vom 29. März 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Geräuschpegel in Ohrenhöhe der Fahrer von land- oder forstwutschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern (ABl. Nr. L 105 vom 28. 4. 1977, S. 1), geändert durch: - 382 L 0890: Richtlinie 82/890/EWG des Rates vom 17. Dezember 1982 (ABl. Nr. L 378 vom 31. 12. 1982, S. 45); 24 11. 377 L 0536: Richtimie 77/536/EWG des Rates vom 28. Juni 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Umsturzschutzvorrichtungen für land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern (ABl. Nr. L 220 vom 29. 8. 1977, S. 1), geändert durch: - 1 79 H : Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republüc Griechenland zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 291 vom 19. 11. 1979, S. 110) - 1 85 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republüc zu den Europäischen Gememschaften (ABl. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 213) - 389 L 0680: Richtlinie 89/680/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 (ABl. Nr. L 398 vom 30. 12. 1989, S. 26); - 1 94 N: Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republüc Österreich, der Republüc Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge (ABl. Nr. C 241 vom 29. 8. 1994, S. 206) Die Richtiinie gilt für die Zwecke des Beschlusses 1/95 mit folgender Anpassung: In Anhang VI wird wie folgt ergänzt: "37 für die Türkei" 12. 377 L 0537: Richtimie 77/537/EWG des Rates vom 28. Juni 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Emission verunreinigender Stoffe oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern (ABl. Nr. L 220 vom 29. 8. 1977, S. 38), geändert durch: - 382 L 0890: Richtimie 82/890/EWG des Rates vom 17. Dezember 1982 (ABl. Nr. L 378 vom 31. 12. 1982, S. 45); aus Dieselmotoren zum Antrieb land- von 13. 378 L 0764: Richtlinie 78/764/EWG des Rates vom 25. Juli 1978 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Führersitz von land- oder forstwutschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern (ABl. Nr. L 225 vom 18. 9. 1978, S. 1), geändert durch: -1 79 H : Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republüc Griechenland zu den Europäischen Gememschaften (ABl. Nr. L 291 vom 19. 11. 1979, S. 110); - 382 L 0890: Richtimie 82/890/EWG des Rates vom 17. Dezember 1982 (ABl. Nr. L 378 vom 31. 12. 1982, S. 45); - 383 L 0190: Richtimie 83/190/EWG der Kommission vom 28. März 1983 (ABl. Nr. L 109 vom 26. 4. 1983, S. 13); - 1 85 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republüc zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 214); - 388 L 0465: Richtlinie 88/465/EWG der Kommission vom 30. Juni 1988 (ABl. Nr. L 228 vom 17. 8. 1988, S. 31); 25 - 1 94 N: Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republüc Österreich, der Republüc Fmnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge (ABl. Nr. C 241 vom 29. 8. 1994, S. 206) Die Richtiinie gilt für die Zwecke des Beschlusses 1/95 mit folgender Anpassung: In Anhang II wird die Nr. 3. 5. 2. 1 wie folgt ergänzt: "37 für die Türkei" 14. 378 L 0933: Richtlinie 78/933/EWG des Rates vom 17. Oktober 1978 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Anbau der forstwirtschaftliche Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen Zugmaschinen auf Rädern (ABl. Nr. L 325 vom 20. 11. 1978, S. 16), geändert durch: - 382 L 0890: Richtimie 82/890/EWG des Rates vom 17. Dezember 1982 (ABl. Nr. L 378 vom 31. 12. 1982, S. 45); land- oder für 15. 379 L 0532: Richtimie 79/532/EWG des Rates vom 17. Mai 1979 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bauartgenehmigung der forstwirtschaftliche Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen Zugmaschinen auf Rädern (ABl. Nr. L 145 vom 13. 6. 1979, S. 16), geändert durch: - 382 L 0890: Richtimie 82/890/EWG des Rates vom 17. Dezember 1982 (ABl. Nr. L 378 vom 31. 12. 1982, S. 45); land- oder für 16. 379 L 0533: Richtimie 79/533/EWG des Rates vom 17. Mai 1979 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Abschleppemrichtung und den Rückwärtsgang von land- oder forstwutschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern (ABl. Nr. L 145 vom 13. 6. 1979, S. 20), geändert durch: - 382 L 0890: Richtimie 82/890/EWG des Rates vom 17. Dezember 1982 (ABl. Nr. L 378 vom 31. 12. 1982, S. 45); 17. 379 L 0622: Richtimie 79/622/EWG des Rates vom 25. Juni 1979 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Umsmrzschutzvorrichtungen für land- oder forstwütschaftliche Zugmaschinen auf Rädern (ABl. Nr. L 179 vom 17. 7. 1979, S. 1), geändert durch: - 382 L 0953: Richtimie 82/953/EWG der Kommission vom 15. Dezember 1982 (ABl. Nr. L 386 vom 31. 12. 1982, S. 31); - 1 85 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Kömgreichs Spamen und der Portugiesischen Republüc zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 214); - 388 L 0413: Richtimie 88/413/EWG der Kommission vom 22. Juni 1988 (ABl. Nr. L 200 vom 26. 7. 1988, S. 32); -1 94 N: Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republüc Österreich, der Republüc Fmnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge (ABl. Nr. C 241 vom 29. 8. 1994, S. 206) Die Richtimie gilt für die Zwecke des Beschlusses 1/95 mit folgender Anpassung: Anhang VI wird wie folgt ergänzt: "37 für die Türkei" 26 18. 380 L 0720: Richtlinie 80/720/EWG des Rates vom 24. Juni 1980 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Betätigungsraum, Zugänge zum Fahrersitz sowie Türen und Fenster von land- und forstwutschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern (ABl. Nr. L 194 vom 28. 7. 1980, S. 1), geändert durch: - 382 L 0890: Richtiinie 82/890/EWG des Rates vom 17. Dezember 1982 (ABl. Nr. L 378 vom 31. 12. 1982, S. 45); - 388 L 0414: Richtimie 88/414/EWG der Kommission vom 22. Juni 1988 (ABl. Nr. L 200 vom 26. 7. 1988, S. 34). 19. 386 L 0297: Richtiinie 86/297/EWG des Rates vom 26. Mai 1986 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Zapfwellen und ihre Schutzvorrichtungen an land- und forstwutschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern (ABl. Nr. L 186 vom 8. 7. 1986, S. 19). an land- 20. 386 L 0298: Richtlinie 86/298/EWG des Rates vom 26. Mai 1986 über hmten forstwutschaftlichen angebrachte Umsturzschutzvorrichtungen Schmalspurzugmaschinen auf Rädern (ABl. Nr. L 186 vom 8. 7. 1986, S. 26), geändert durch: - 389 L 0682: Richtimie 89/682/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 (ABl. Nr. L 398 vom 30. 12. 1989, S. 29); - 1 94 N: Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republüc Österreich, der Republüc Fmnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge (ABl. Nr. C 241 vom 29. 8. 1994, S. 206) und Die Richtlinie gilt für die Zwecke des Beschlusses 1/95 mit folgender Anpassung: Anhang VI wird wie folgt ergänzt: "37 für die Türkei" 21. 386 L 0415: Richtiinie 86/415/EWG vom 24. Juli 1986 über Einbau, Position, Funktionsweise und Kennzeichnung der Betätigungseinrichtungen von land- oder forstwutschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern (ABl. Nr. L 240 vom 26. 8. 1986, S. 1). 22. 387 L 0402: Richtimie 87/402/EWG des Rates vom 25. Juni 1987 über vor dem Führersitz angebrachte Umsturzschutzvorrichtungen an land- und forstwutschaftlichen Schmalspurzugmaschinen auf Rädern (ABl. Nr. L 220 vom 8. 8. 1987, S. 1), geändert durch: - 389 L 0681: Richtimie 89/681/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 (ABl. Nr. L 398 vom 30. 12. 1989, S. 27); -1 94 N: Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republüc Österreich, der Republüc Fmnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge (ABl. Nr. C 241 vom 29. 8. 1994, S. 207) Die Richtiinie gilt für die Zwecke des Beschlusses 1/95 mit folgender Anpassung: Anhang VII wird wie folgt ergänzt: "37 für die Türkei" 27 23. 389 L 0173: Richtimie 89/173/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über bestimmte Bauteile und Merkmale von land- oder forstwutschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern (ABl. Nr. L 67 vom 10. 3. 1989, S. 1), geändert durch: - 1 94 N: Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republüc Österreich, der Republüc Fmnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge (ABl. Nr. C 241 vom 29. 8. 1994, S. 207) Die Richtimie gut für die Zwecke des Beschlusses 1/95 mit folgenden Anpassungen: a)In Anhang HI A wird die Fußnote 1 zu Nr. 5. 4. 1 wie folgt ergänzt: "37 für die Türkei" b) In Anhang V wird unter Nr. 2. 1. 3 der Text in Klammern wie folgt ergänzt: "TR für die Türkei" HI. HEBEZEUGE UND FÖRDERGERÄTE RECHTSAKTE, AUF DIE BEZUG GENOMMEN WIRD 1. 373 L 0361: Richtimie 73/361/EWG des Rates vom 19. November 1973 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Bescheinigungen und Kennzeichnungen für Drahtseile, Ketten und Lasthaken (ABl. Nr. L 335 vom 5. 12. 1973, S. 51), geändert durch: - 376 L 0434: Richtlinie 76/434/EWG der Kommission vom 13. April 1976 (ABl. Nr. L 122 vom 8. 5. 1976, S. 20). 2. 384 L 0528: Richtimie 84/528/EWG des Rates vom 17. September 1984 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über gemeinsame Vorschriften für Hebezeuge und Fördergeräte (ABl. Nr. L 300 vom 19. 11. 1984, S. 72), geändert durch: - 1 85 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republüc zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 214) - 388 L 0665: Richtimie 88/665/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 (ABl. Nr. L 382 vom 31. 12. 1988, S. 42); -1 94 N: Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republüc Österreich, der Republüc Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge (ABl. Nr. C 241 vom 29. 8. 1994, S. 207) Die Richtimie gut für die Zwecke des Beschlusses 1/95 mit folgender Anpassung: In Anhang I wird unter Nr. 3 der Text in Klammern wie folgt ergänzt: "TR für die Türkei" 28 3. 384 L 0529: Richtimie 84/529/EWG des Rates vom 17. September 1984 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über elektrisch betriebene Aufzüge (ABl. Nr. L 300 vom 19. 11. 1984, S. 86), geändert durch: - 386 L 0312: Richtimie 86/312/EWG der Kommission vom 18. Juni 1986 (ABl. Nr. L 196 vom 18. 7. 1986, S. 56) - 390 L 0486: Richtiinie 90/486/EWG des Rates vom 17. September 1990 (ABl. Nr. L 270 vom 2. 10. 1990, S. 21) 4. 386 L 0663: Richtiinie 86/663/EWG des Rates vom 22. Dezember 1986 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kraftbetriebene Flurförderzeuge (ABl. Nr. L 384 vom 31. 12. 1986, S. 12), geändert durch: - 389 L 0240: Richtimie 89/240/EWG der Kommission vom 16. Dezember 1988 (ABl. Nr. L 100 vom 12. 4. 1989, S. 1). 5. 395 L 0016: Richtimie 95/16/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 1995 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Aufzüge (ABl. Nr. L 213 vom 07. 09. 95, S. 1) IV. HAUSHALTSGERÄTE RECHTSAKTE, AUF DIE BEZUG GENOMMEN WIRD 1. Aufgehoben 2. 379 L 0531: Richtiinie 79/531/EWG des Rates vom 14. Mai 1979 über die Anwendung der Richtimie 79/530/EWG zur Unterrichtung über den Energieverbrauch von Haushaltsgeräten durch Etikettierung auf elektrischen Backöfen (ABl. Nr. L 145 vom 13. 6. 1979, S. 7), geändert durch: - 1 85 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republüc zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 227); - 1 94 N: Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republüc Österreich, der Republüc Fmnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge (ABl. Nr. C 241 vom 29. 8. 1994, S. 207) Die Richtiinie gilt für die Zwecke des Beschlusses 1/95 mit folgenden Anpassungen: a) In Anhang I wird die Nr. 3. 1. 1 wie folgt ergänzt: "Elektrikli firm" auf türkisch b) In Anhang I wird die Nr. 3. 1. 3 wie folgt ergänzt: " Kullanilabilir hacim. " auf türkisch c) In Anhang I wird die Nr. 3. 1. 5. 1 wie folgt ergänzt: "200° C'ye kadar önisitma tüketimi" auf türkisch (TR) "Sabit durum tüketimi (200° C'de bir saat" auf türkisch (TR) "TOPLAM" auf türkisch in Turkish(TR) 29 d) In Anhang I wird die Nr. 3. 1. 5. 3 wie folgt ergänzt: " Temizleme devri tüketimi" auf türkisch e) Folgender Anhang wird hinzugefügt: ANHANG ü(h) ANHANG 11(1) (Zeichnungen mit türkischen Textanpassungen) 3. 386 L 0594: Richtlinie 86/594/EWG des Rates vom 1. Dezember 1986 über die Geräuschemissionen von Haushaltsgeräten (ABl. Nr. L 344 vom 6. 12. 1986, S. 24). 4. 392 L 0075: Richtimie 92/75/EWG des Rates vom 22. September 1992 über die Angabe des Verbrauchs an Energie und anderen Ressourcen durch Haushaltsgeräte mittels einheitlicher Etiketten und Produktinformationen (ABl. Nr. L 297 vom 13. 10. 92, 5. 16); geändert durch: - 394 L 0002: Richtimie 94/2/EG der Kommission vom 21. Januar 1994 (ABl. Nr. L 045 vom 17. 02. 94, S. 1); - 395 L 0012: Richtlinie 95/12/EG der Kommission vom 23. Mai 1995 (ABl. Nr. L 136 vom 21. 06. 95, S. 1); - 395 L 0013: Richtimie 95/13/EG der Kommission vom 23. Mai 1995 (ABl. Nr. L 136 vom 21. 06. 95, S. 28). V. GASGERATE RECHTSAKTE, AUF DIE BEZUG GENOMMEN WIRD 1. 378 L 0170: Richtimie 78/170/EWG des Rates vom 13. Februar 1978 betreffend die Leistung von Wärmeerzeugern zur Raumheizung und Warmwasserbereimng in neuen oder bestehenden nichtindustriellen Gebäuden sowie die Isolierung des Verteilungsnetzes für Wärme und Warmwasser in nichtindustriellen Neubauten (ABl. Nr. L 52 vom 23. 2. 1978, S. 32) (1). 2. 390 L 0396: Richtimie 90/396/EWG des Rates vom 29. Juni 1990 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Gasverbrauchsemrichmngen (ABl. Nr. L 196 vom 26. 7. 1990, S. 15), geändert durch: - 393 L 0068: Richtiinie 93/68/EWG des Rates vom 22. Juli 1993 (ABl. Nr. L 220 vom 30. 08. 93, S. 1). 3. 392 L 0042: Richtimie 92/42/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 über die Wirkungsgrade von mit flüssigen oder gasförmigen Brennstoffen beschickten neuen Warmwasserheizkesseln (ABl. Nr. L 167 vom 22. 06. 92, S. 17), geändert durch: - 393 L 0068: Richtlinie 93/68/EWG des Rates vom 22. Juli 1993 (ABl. Nr. L 220 vom 30. 8. 1993, S. 1). 30 VI. BAUMASCHINEN UND BAUGERÄTE RECHTSAKTE, AUF DIE BEZUG GENOMMEN WIRD 1. 379 L 0113: Richtlinie 79/113/EWG des Rates vom 19. Dezember 1978 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die Ermittlung des Geräuschemissionspegels von Baumaschinen und Baugeräten (ABl. Nr. L 33 vom 8. 2. 1979, S. 15), geändert durch: - 381 L 1051: Richtimie 81/1051/EWG des Rates vom 7. Dezember 1981 (ABl. Nr. L 376 vom 30. 12. 1981, S. 49); (1) Hier nur zur Information aufgeführt; Anwendung siehe Anhang IV über Energie. - 385 L 0405: Richtiinie 85/405/EWG der Kommission vom 11. Juli 1985 (ABl. Nr. L 233 vom 30. 8. 1985, S. 9) 2. 384 L 0532: Richtimie 84/532/EWG des Rates vom 17. September 1984 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend Baugeräte und Baumaschinen: gemeinsame Bestimmungen (ABl. Nr. L 300 vom 19. 11. 1984, S. 111), berichtigt in ABl. Nr. L 41 vom 12. 2. 1985, S. 15, geändert durch: - 388 L 0665: Richtlinie 88/665/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 (ABl. Nr. L 382 vom 31. 12. 1988, S. 42) 3. 384 L 0533: Richtimie 84/533/EWG des Rates vom 17. September 1984 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den zulässigen Schalleistungspegel von Motorkompressoren (ABl. Nr. L 300 vom 19. 11. 1984, S. 123), geändert durch: - 385 L 0406: Richtimie 85/406/EWG der Kommission vom 11. Juli 1985 (ABl. Nr. L 223 vom 30. 8. 1985, S. 11) 4. 384 L 0534: Richtimie 84/534/EWG des Rates vom 17. September 1984 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend den zulässigen Schalleistungspegel von Turmdrehkränen (ABl. Nr. L 300 vom 19. 11. 1984, S. 130), berichtigt in ABl. Nr. L 41 vom 12. 2. 1985, S. 15, und geändert durch: - 387 L 0405: Richtiinie 87/405/EWG des Rates vom 25. Juni 1987 (ABl. Nr. L 220 vom 8. 8. 1987, S. 60) 5. 384 L 0535: Richtimie 84/535/EWG des Rates vom 17. September 1984 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den zulässigen Schalleistungspegel von Schweißstromerzeugern (ABl. Nr. L 300 vom 19. 11. 1984, S. 142), geändert durch: - 385 L 0407: Richtiinie 85/407/EWG der Kommission vom 11. Juli 1985 (ABl. Nr. L 233 vom 30. 8. 1985, S. 16) 6. 384 L 0536: Richtiinie 84/536/EWG des Rates vom 17. September 1984 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den zulässigen 31 Schalleistungspegel von Kraftstromerzeugern (ABl. Nr. L 300 vom 19. 11. 1984, S. 142), geändert durch: - 385 L 0408: Richüinie 85/408/EWG der Kommission vom 11. Juli 1985 (ABl. Nr. L 233 vom 30. 8. 1985, S. 18) 7. 384 L 0537: Richtlinie 84/537/EWG des Rates vom 17. September 1984 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den zulässigen Schalleistungspegel handbedienter Betonbrecher und Abbau- , Aufbruch- und Spatenhämmer (ABl. Nr. L 300 vom 19. 11. 1984, S. 156), berichtigt in ABl. Nr. L 41 vom 12. 2. 1985, S. 17, und geändert durch: - 385 L 0409: Richtlinie 85/409/EWG der Kommission vom 11. Juli 1985 (ABl. Nr. L 233 vom 30. 8. 1985, S. 20) 8. 386 L 0295: Richtlinie 86/295/EWG des Rates vom 26. Mai 1986 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Überrollschutzaufbauten (ROPS) bestimmter Baumaschinen (ABl. Nr. L 186 vom 8. 7. 1986, S. 1), geändert durch: - 1 94 N: Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge (ABl. Nr. C 241 vom 29. 8. 1994, S. 211) Die Richtlinie gilt für die Zwecke des Beschlusses 1/95 mit folgender Anpassung: In Anhang IV wird der Text in Klammern wie folgt ergänzt: "TR für die Türkei" 9. 386 L 0296: Richüinie 86/296/EWG des Rates vom 26. Mai 1986 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Schutzaufbauten gegen herabfallende Gegenstände (FOPS) bestimmter Baumaschinen (ABl. Nr. L 186 vom 8. 7. 1986, S. 10)A geändert durch: - 1 94 N: Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden. Verträge (ABl. Nr. C 241 vom 29. 8. 1994, S. 211) Die Richüinie gilt für die Zwecke des Beschlusses 1/95 mit folgender Anpassung: In Anhang IV wird der Text in Klammern wie folgt ergänzt: "TR für die Türkei" 10. 386 L 0662: Richüinie 86/662/EWG des Rates vom 22. Dezember 1986 zur Begrenzung des Geräuschemissionspegels von Hydraulikbaggern, Seilbaggern, Planiermaschinen, Ladern und Baggerladern (ABl. Nr. L 384 vom 31. 12. 1986, S. 1), geändert durch: - 389 L 0514: Richüinie 89/514/EWG der Kommission vom 2. August 1989 (ABl. Nr. L 253 vom 30. 8. 1989, S. 35); - 395 L 0027: Richüinie 95/27/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 1995 (ABl. Nr. L 168 vom 18. 07. 95, S. 14). RECHTSAKTE, DIE DIE PARTEIEN ZUR KENNTNIS NEHMEN 32 Die Parteien nehmen den Inhalt folgender Rechtsakte zur Kenntnis: 11. Mitteilung der Kommission über die Angleichung der Methoden zur Messung des Lärms von Baumaschinen (am 3. 1. 1981 angenommen) 12. 386 X 0666: Empfehlung 86/666/EWG des Rates vom 22. Dezember 1986 über den Brandschutz in bestehenden Hotels (ABl. Nr. L 384 vom 31. 12. 1986, S. 60). VH. SONSTIGE MASCHINEN RECHTSAKTE, AUF DIE BEZUG GENOMMEN WIRD 1. 384 L 0538: Richüinie 84/538/EWG des Rates vom 17. September 1984 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den zulässigen Schalleistungspegel von Rasenmähern (ABl. Nr. L 300 vom 19. 11. 1984, S. 171), geändert durch: - 387 L 0252: Richüinie 87/252/EWG der Kommission vom 7. April 1987 (ABl. Nr. L 117 vom 5. 5. 1987, S. 22), berichtigt in ABl. Nr. L 158 vom 18. 6. 1987, S. 31; - 388 L 0180: Richüinie 88/180/EWG des Rates vom 22. März 1988 (ABl. Nr. L 81 vom 26. 3. 1988, S. 69); - 388 L 0181: Richüinie 88/181/EWG des Rates vom 22. März 1988 (ABl. Nr. L 81 vom 26. 3. 1988, S. 71). Vin. DRUCKBEHÄLTER RECHTSAKTE, AUF DIE BEZUG GENOMMEN WIRD 1. 375 L 0324: Richtlinie 75/324/EWG des Rates vom 20. Mai 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Aerosolpackungen (ABl. Nr. L 147 vom 9. 6. 1975, S. 40), geändert durch: - 394 L 0001: Richüinie 94/1/EG der Kommission vom 6. Januar 1994 (ABl. Nr. L 23 vom 28. 01. 94, S. 28). 2. 376 L 0767: Richüinie 76/767/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über gemeinsame Vorschriften für Druckbehälter sowie über Verfahren zu deren Prüfung (ABl. Nr. L 262 vom 27. 9. 1976, S. 153), geändert durch: -1 79 H : Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Griechenland zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 291 vom 19. 11. 1979, S. 110); 33 - 1 85 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 213); - 388 L 0665: Richüinie 88/665/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 (ABl. Nr. L 382 vom 31. 12. 1988, S. 42); - 1 94 N: Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge (ABl. Nr. C 241 vom 29. 8. 1994, S. 211) Die Richtlinie gilt für die Zwecke des Beschlusses 1/95 mit folgender Anpassung. Unter dem ersten Gedankenstrich der Nr. 3. 1 in Anhang I und unter dem ersten Gedankenstrich der Nr. 3. 1. 1. 1. 1 in Anhang II wird der Text in Klammern wie folgt ergänzt: "TR für die Türkei" 3. 384 L 0525: Richüinie 84/525/EWG des Rates vom 17. September 1984 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über nahtlose Gasflaschen aus Stahl (ABl. Nr. L 300 vom 19. 11. 1984, S. 1). 4. 384 L 0526: Richtlinie 84/526/EWG des Rates vom 17. September 1984 zur Anglei chung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über nahtlose Gasflaschen aus unlegier tem Aluminium und Aluminiumlegierungen (ABl. Nr. L 300 vom 19. 11. 1984, S. 20). 5. 384 L 0527: Richtlinie 84/527/EWG des Rates vom 17. September 1984 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über geschweißte Gasflaschen aus unlegiertem Stahl (ABl. Nr. L 300 vom 19. 11. 1984, S. 48). 6. 387 L 0404: Richtlinie 87/404/EWG des Rates vom 25. Juni 1987 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für einfache Druckbehälter (ABl. Nr. L 220 vom 8. 8. 1987, S. 48), geändert durch: - 390 L 0488: Richüinie 90/488/EWG des Rates vom 17. September 1990 (ABl. Nr. L 270 vom 2. 10. 1990, S. 25); - 393 L 0068: Richüinie 93/68/EWG des Rates vom 22. Juli 1993 (ABl. Nr. L 220 vom 30. 8. 1992, S. 1). RECHTSAKTE, DIE DIE PARTEIEN ZUR KENNTNIS NEHMEN Die Parteien nehmen den Inhalt der folgenden Rechtsakte zur Kenntnis: 7. 389 X 0349: Empfehlung 89/349/EWG der Kommission vom 13. April 1989 zur freiwilligen Verringerung der Fluorchlorkohlenwasserstoffe durch die europäische Aerosolindustrie (ABl. Nr. L 144 vom 27. 5. 1989, S. 56). 34 8. C/328/92/S. 3: Mitteüung der Kommission im Rahmen der Durchführung der Richüinie 87/404/EWG des Rates vom 25. Juni 1987 über einfache Druckbehälter, geändert durch die Richüinie 90/488/EWG vom 17. September 1990 (ABl. Nr. C 328 vom 12. 12. 1992, S. 3). IX. MESSGERATE RECHTSAKTE, AUF DIE BEZUG GENOMMEN WIRD 1. 371 L 0316: Richtlinie 71/316/EWG des Rates vom 26. Juli 1971 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend gemeinsame Vorschriften über Meß geräte sowie über Meß- und Prüfverfahren (ABl. Nr. L 202 vom 6. 9. 1971, S. 1), geändert durch: - 1 72 B: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 73 vom 27. 3. 1972, S. 118); - 372 L 0427: Richüinie 72/427/EWG des Rates vom 19. Dezember 1972 (ABl. Nr. L 291 vom 28. 12. 1972, S. 156); - 1 79 H : Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Griechenland zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 291 vom 19. 11. 1979, S. 109); - 383 L 0575: Richüinie 83/575/EWG des Rates vom 26. Oktober 1983 (ABl. Nr. L 332 vom 28. 11. 1983, S. 43); - 1 85 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 212) - 387 L 0355: Richüinie 87/355/EWG des Rates vom 25. Juni 1987 (ABl. Nr. L 192 vom 11. 7. 1987, S. 46); - 388 L 0665: Richtlinie 88/665/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 (ABl. Nr. L 382 vom 31. 12. 1988, S. 42); -1 94 N: Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge (ABl. Nr. C 241 vom 29. 8. 1994, S. 211) Die Richüinie gilt für die Zwecke des Beschlusses 1/95 mit folgenden Anpassungen: a) Unter dem ersten Gedankenstrich der Nr. 3. 1 in Anhang I und unter dem ersten Gedankenstrich der Nr. 3. 1. 1. 1 (a) in Anhang II wird der Text in Klammern wie folgt ergänzt: "TR für die Türkei" b) In die Zeichnungen, auf die unter Nr. 3. 2. 1 des Anhangs II Bezug genommen wird, sind die Buchstaben für das Zeichen TR einzufügen. 2. 371 L 0317: Richüinie 71/317/EWG des Rates vom 26. Juli 1971 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Blockgewichte der mittleren Fehlergrenzen- 35 klasse von 5 bis 50 kg und über zylindrische Gewichtsstücke der mittleren Fehler grenzenklasse von 1 Gramm bis 10 Kilogramm (ABl. Nr. L 202 vom 6. 9. 1971, S. 14). 3. 371 L 0318: Richüinie 71/318/EWG des Rates vom 26. Juli 1971 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Volumengaszähler (ABl. Nr. L 202 vom 6. 9. 1971, S. 21), geändert durch: - 374 L 0331: Richtlinie 74/331/EWG der Kommission vom 12. Juni 1974 (ABl. Nr. L 189 vom 12. 7. 1974, S. 9); - 378 L 0365: Richtlinie 78/365/EWG der Kommission vom 31. März 1978 (ABl. Nr. L 104 vom 18. 4. 1978, S. 26); - 382 L 0623: Richtlinie 82/623/EWG der Kommission vom 1. Juli 1982 (ABl. Nr. L 252 vom 27. 8. 1982, S. 5). 4. 371 L 0319: Richtlinie 71/319/EWG des Rates vom 26. Juli 1971 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Zähler für Flüssigkeiten (außer Wasser) (ABl. Nr. L 202 vom 6. 9. 1971, S. 32). 5. 371 L 0347: Richtlinie 71/347/EWG des Rates vom 12. Oktober 1971 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Messung der Schüttdichte von Getreide (ABl. Nr. L 239 vom 25. 10. 1971, S. 1), geändert durch: - 1 72 B: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 73 vom 27. 3. 1972, S. 119); - 1 79 H : Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Griechenland zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 291 vom 19. 11. 1979, S. 109); - 1 85 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Kömgreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 212); - 1 94 N: Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge (ABl. Nr. C 241 vom 29. 8. 1994, S. 211) Die Richüinie gilt für die Zwecke des Beschlusses 1/95 mit folgender Anpassung: Artikel 1 a wird zwischen den Klammern wie folgt ergänzt: " AB'nin Standart dökme yogunlugu {(Unit:kg/hl - kilogram/hektolitre)}. " (auf türkisch) 6. 371 L 0348: Richüinie 71/348/EWG des Rates vom 12. Oktober 1971 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Zusatzeinrichtungen zu Zählern für Flüssigkeiten (außer Wasser) (ABl. Nr. L 239 vom 25. 10. 1971, S. 9), geändert durch: -1 72 B: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und 36 Nordirland zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 73 vom 27. 3. 1972, S. 119); - 1 79 H : Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Griechenland zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 291 vom 19. 11. 1979, S. 109); - 1 85 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 212); - 1 94 N: Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge (ABl. Nr. C 241 vom 29. 8. 1994, S. 212) Die Richtlinie gilt für die Zwecke des Beschlusses 1/95 mit folgender Anpassung: Kapitel IV des Anhangs wird am Ende des Abschnitts 4. 8. 1 wie folgt ergänzt: "1 Lira" (Türkei) 7. 371 L 0349: Richtlinie 71/349/EWG des Rates vom 12. Oktober 1971 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Vermessung von Schiffsbehältern (ABl. Nr. L 239 vom 25. 10. 1971, S. 15). 8. 373 L 0360: Richtlinie 73/360/EWG des Rates vom 19. November 1973 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für nichtselbsttätige Waagen (ABl. Nr. L 335 vom 5. 12. 1973, S. 1), geändert durch: - 376 L 0696: Richtlinie 76/696/EWG der Kommission vom 27. Juli 1976 (ABl. Nr. L 236 vom 27. 8. 1976, S. 26); - 382 L 0622: Richüinie 82/622/EWG der Kommission vom 1. Juli 1982 (ABl. Nr. L 252 vom 27. 8. 1982, S. 2); - 390 L 0384: Richtlinie 90/384/EWG des Rates vom 20. Juni 1990 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über nichtselbsttätige Waagen (ABl. Nr. L 189 vom 20. 7. 1990, S. 1), berichtigt in ABl. Nr. L 258 vom 22. 9. 1990, S. 35. 9. 373 L 0362: Richüinie 73/362/EWG des Rates vom 19. November 1973 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über verkörperte Längenmaße (ABl. Nr. L 335 vom 5. 12. 1973, S. 56), geändert durch: - 378 L 0629: Richtlinie 78/629/EWG des Rates vom 19. Juni 1978 (ABl. Nr. L 206 vom 29. 7. 1978, S. 8); - 385 L 0146: Richtlinie 85/146/EWG der Kommission vom 31. Januar 1985 (ABl. Nr. L 54 vom 23. 2. 1985, S. 29). 10. 374 L 0148: Richtlinie 74/148/EWG des Rates vom 4. März 1974 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Wägestücke von 1 mg bis 50 kg von höheren Genauigkeitsklassen als der mittleren Genauigkeit (ABl. Nr. L 84 vom 28. 3. 1974, S. 3). 37 11. 375 L 0033: Richtlinie 75/33/EWG des Rates vom 17. Dezember 1974 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Kaltwasserzähler (ABl. Nr. L 14 vom 20. 1. 1975, S. 1). 12. 375 L 0106: Richtlinie 75/106/EWG des Rates vom 19. Dezember 1974 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Abfüllung bestimmter Flüssigkeiten nach Volumen in Fertigpackungen (ABl. Nr. L 42 vom 15. 2. 1975, S. 1), berichtigt in ABl. Nr. L 324 vom 16. 12. 1975, S. 31, und geändert durch: - 378 L 0891: Richüinie 78/891/EWG der Kommission vom 28. September 1978 (ABl. Nr. L 311 vom 4. 11. 1978, S. 21); - 379 L 1005: Richüinie 79/1005/EWG des Rates vom 23. November 1979 (ABl. Nr. L 308 vom 4. 12. 1979, S. 25); - 385 L 0010: Richüinie 85/10/EWG des Rates vom 18. Dezember 1984 (ABl. Nr. L 4 vom 5. 1. 1985, S. 20); - 388 L 0316: Richüinie 88/316/EWG des Rates vom 7. Juni 1988 (ABl. Nr. L 143 vom 10. 6. 1988, S. 26); - 389 L 0676: Richtlinie 89/676/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 (ABl. Nr. L 398 vom 30. 12. 1989, S. 18). 13. 375 L 0107: Richüinie 75/107/EWG des Rates vom 19. Dezember 1974 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Flaschen als Maßbehältnisse (ABl. Nr. L42 vom 15. 2. 1975, S. 14). 14. 375 L 0410: Richüinie 75/410/EWG des Rates vom 24. Juni 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für selbsttätige Waagen zum kontinuierlichen Wägen (Förderbandwaagen) (ABl. Nr. L 183 vom 14. 7. 1975, S. 25). 15. 376 L 0211: Richtlinie 76/211/EWG des Rates vom 20. Januar 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Abfüllung bestimmter Erzeugnisse nach Gewicht oder Volumen in Fertigpackungen (ABl. Nr. L 46 vom 21. 2. 1976, S. 1), geändert durch: - 378 L 0891: Richüinie 78/891/EWG der Kommission vom 28. September 1978 (ABl. Nr. L 311 vom 4. 11. 1978, S. 21). 16. aufgehoben 17. 376 L 0765: Richüinie 76/765/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Alkoholometer und Aräometer für Alkohol (ABl. Nr. L 262 vom 27. 9. 1976, S. 143), geändert durch: - 382 L 0624: Richüinie 82/624/EWG der Kommission vom 1. Juli 1982 (ABl. Nr. L 252 vom 27. 8. 1982, S. 8); 18. 376 L 0766: Richüinie 76/766/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Alkoholtafeln (ABl. Nr. L 262 vom 27. 9. 1976, S. 149). 38 19. 376 L 0891: Richüinie 76/891/EWG des Rates vom 4. November 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Elektrizitätszähler (ABl. Nr. L 336 vom 4. 12. 1976, S. 30), geändert durch: - 382 L 0621: Richüinie 82/621/EWG der Kommission vom 1. Juli 1982 (ABl. Nr. L 252 vom 27. 8. 1982, S. 1) 20. 377 L 0095: Richüinie 77/95/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Taxameter (ABl. Nr. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 59). 21. 377 L 0313: Richüinie 77/313/EWG des Rates vom 7. April 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Meßanlagen für Flüssigkeiten (außer Wasser) (ABl. Nr. L 105 vom 28. 4. 1977, S. 18), geändert durch: - 382 L 0625: Richtlinie 82/625/EWG der Kommission vom 1. Juli 1982 (ABl. Nr. L 252 vom 27. 8. 1982, S. 10); 22. 378 L 1031: Richüinie 78/1031/EWG des Rates vom 5. Dezember 1978 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über selbsttätige Kontrollwaagen und Sortierwaagen (ABl. Nr. L 364 vom 27. 12. 1978, S. 1). 23. 379 L 0830: Richtlinie 79/830/EWG des Rates vom 11. September 1979 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Warmwasserzähler (ABl. Nr. L 259 vom 15. 10. 1979, S. 1). 24. 380 L 0181: Richüinie 80/181/EWG des Rates vom 20. Dezember 1979 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Einheiten im Meßwesen und zur Aufhebung der Richtlinie 71/354/EWG (ABl. Nr. L 39 vom 15. 2. 1980, S. 40), geändert durch: - 385 L 0001: Richüinie 85/1/EWG des Rates vom 18. Dezember 1984 (ABl. Nr. L 2 vom 3. 1. 1985, S. 11); - 387 L 0355: Richüinie 87/355/EWG des Rates vom 25. Juni 1987 (ABl. Nr. L 192 vom 11. 7. 1987, S. 46); - 389 L 0617: Richüinie 89/617/EWG des Rates vom 27. November 1989 (ABl. Nr. L 357 vom 7. 12. 1989, S. 28). 25. 380 L 0232: Richüinie 80/232/EWG des Rates vom 15. Januar 1980 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die zulässigen Reihen von Nennfüllmengen und Nennvolumen von Behältnissen für bestimmte Erzeugnisse in Fertigpackungen (ABl. Nr. L 51 vom 25. 2. 1980, S. 1), geändert durch: - 386 L 0096: Richüinie 86/96/EWG des Rates vom 18. März 1986 (ABl. Nr. L 80 vom 25. 3. 1986, S. 55); - 387 L 0356: Richüinie 87/356/EWG des Rates vom 25. Juni 1987 (ABl. Nr. L 192 vom 11. 7. 1987, S. 48). 39 26. 386 L 0217: Richüinie 86/217/EWG des Rates vom 26. Mai 1986 zur Angleichung der Rechtsvorschriften für Kraftfahrzeugreifen (ABl. Nr. L 152 vom 6. 6. 1986, S. 48). über Luftdruckmeßgeräte der Mitgliedstaaten 27. 390 L 0384: Richüinie 90/384/EWG des Rates vom 20. Juni 1990 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über nichtselbsttätige Waagen (ABl. Nr. L 189 vom 20. 7. 1990, S. 1), berichtigt in ABl. Nr. L 258 vom 22. 9. 1990, S. 35, geändert durch: - 393 L 0068: Richüinie 93/68/EWG des Rates vom 22. Juli 1993 (ABl. Nr. L 220 vom 30. 8. 1993, S. 1). 27a. 393 L 0042: Richtlinie 93/42/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über Medizinprodukte (ABl. Nr. L 169 vom 12. 07. 93, S. 1). RECHTSAKTE, DIE DIE PARTEIEN ZUR KENNTNIS NEHMEN Die Parteien nehmen den Inhalt der folgenden Rechtsakte zur Kenntnis: 28. 376 X 0223: Empfehlung 76/223/EWG der Kommission vom 5. Februar 1976 an die Mitgliedstaaten über die in den Patentübereinkommen bezeichneten Maßeinheiten (ABl. Nr. L43 vom 19. 2. 1976, S. 22). 29. C/64/73/S. 26: Mitteilung der Kommission 71/316/EWG des Rates (ABl. Nr. C 64 vom 6. 8. 1973, S. 26). in Anwendung der Richüinie 30. C/29/74/S. 33: Mitteilung der Kommission 71/316/EWG des Rates (ABl. Nr. C 29 vom 18. 3. 1974, S. 33). in Anwendung der Richtlinie 31. C/108/74/S. 8: Mitteilung der Kommission 71/316/EWG des Rates (ABl. Nr. C 108 vom 18. 9. 1974, S. 8). in Anwendung der Richüinie 32. C/50/75/S. 1: Mitteilung der Kommission in Anwendung der Richtlinie 71/316/EWG des Rates (ABl. Nr. C 50 vom 3. 3. 1975, S. 1). 33. C/66/76/S. 1: Mitteilung der Kommission in Anwendung der Richüinie 71/316/EWG des Rates (ABl. Nr. C 66 vom 22. 3. 1976, S. 1). 34. C/247/76/S. 1: Mitteilung der Kommission 71/316/EWG des Rates (ABl. Nr. C 247 vom 20. 10. 1976, S. 1). in Anwendung der Richüinie 35. C/298/76/S. 1: Mitteilung der Kommission 71/316/EWG des Rates (ABl. Nr. C 298 vom 17. 12. 1976, S. 1). in Anwendung der Richüinie 40 36. C/9/77/S. 1: Mitteilung der Kommission in Anwendung der Richtlinie 71/316/EWG des Rates (ABl. Nr. C 9 vom 13. 1. 1977, S. 1). 37. C/53/77/S. 1: Mitteilung der Kommission in Anwendung der Richtlinie 71/316/EWG des Rates (ABl. Nr. C 53 vom 3. 3. 1977, S. 1). 38. C/156/77/S. 1: Mitteilung der Kommission 71/316/EWG des Rates (ABl. Nr. C 176 vom 25. 7. 1977, S. 1). in Anwendung der Richtlinie 39. C/79/78/S. 1: Mitteüung der Kommission in Anwendung der Richtlinie 71/316/EWG des Rates (ABl. Nr. C 79 vom 3. 4. 1978, S. 1). 40. C/221/78/S. 1: Mitteilung der Kommission 71/316/EWG des Rates (ABl. Nr. C 221 vom 18. 9. 1978, S. 1). in Anwendung der Richtlinie 41. C/47/79/S. 1: Mitteilung der Kommission in Anwendung der Richtlinie 71/316/EWG des Rates (ABl. Nr. C 47 vom 21. 2. 1979, S. 1). 42. C/194/79/S. 1: Mitteilung der Kommission 71/316/EWG des Rates (ABl. Nr. C 194 vom 31. 7. 1979, S. 1). in Anwendung der Richtlinie 43. C/40/80/S. 1: Mitteilung der Kommission in Anwendung der Richtlinie 71/316/EWG des Rates (ABl. Nr. C 40 vom 18. 2. 1980, S. 1). 44. C/349/80/S. 1: Mitteilung der Kommission 71/316/EWG des Rates (ABl. Nr. C 349 vom 31. 12. 1980, S. 1). in Anwendung der Richtlinie 45. C/297/81/S. 1: Mitteilung der Kommission 71/316/EWG des Rates (ABl. Nr. C 297 vom 16. 11. 1981, S. 1). in Anwendung der Richtlinie 46. C/104/93/S. 9: Mitteilung der Kommission gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie 90/384/EWG des Rates vom 20. Juni 1990 über nichtselbsttätige Waagen (ABl. Nr. C 104 vom 15. 4. 1993, S. 9). X. ELEKTRISCHE BETRIEBSMITTEL RECHTSAKTE, AUF DIE BEZUG GENOMMEN WIRD 1. 373 L 0023: Richüinie 73/23/EWG des Rates vom 19. Februar 1973 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend elektrische Betriebsmittel zur Verwendung innerhalb bestimmter Spannungsgrenzen (ABl. Nr. L 77 vom 26. 3. 1973, S. 29), geändert durch: - 393 L 0068: Richüinie 93/68/EWG des Rates vom 22. Juli 1993 (ABl. Nr. L 220 vom 30. 8. 1993, S. 1). 41 2. 376 L 0117: Richtlinie 76/117/EWG des Rates vom 18. Dezember 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend elektrische Betriebsmittel zur Verwendung in explosibler Atmosphäre, die mit bestimmten Zündschutzarten versehen sind (ABl. Nr. L 24 vom 30. 1. 1976, S. 45). 3. 379 L 0196: Richtlinie 79/196/EWG des Rates vom 6. Februar 1979 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend elektrische Betriebsmittel zur Verwendung in explosibler Atmosphäre (ABl. Nr. L 43 vom 20. 2. 1979, S. 20), geändert durch: - 384 L 0047: Richtlinie 84/47/EWG der Kommission vom 16. Januar 1984 (ABl. Nr. L 31 vom 2. 2. 1984, S. 19); - 388 L 0571: Richtlinie 88/571/EWG der Kommission vom 10. November 1988 (ABl. Nr. L 311 vom 17. 11. 1988, S. 46); - 388 L 0665: Richüinie 88/665/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 (ABl. Nr. L 382 vom 31. 12. 1988, S. 42); - 390 L 0487: Richtlinie 90/487/EWG des Rates vom 17. September 1990 (ABl. Nr. L 270 vom 2. 10. 1990, S. 23) zur Verwendung 4. 382 L 0130: Richtlinie 82/130/EWG des Rates vom 15. Februar 1982 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend elektrische Betriebsmittel in grubengasführenden Bergwerken (ABl. Nr. L 59 vom 2. 3. 1982, S. 10), geändert durch: - 388 L 0035: Richüinie 88/35/EWG der Kommission vom 2. Dezember 1987 (ABl. Nr. L 20 vom 26. 1. 1988, S. 28); - 391 L 0269: Richtlinie 91/269/EWG der Kommission vom 30. April 1991 (ABl. Nr. L 134 vom 29. 5. 1991, S. 51). explosionsgefährdeten Bereichen in - 394 L 0044: Richüinie 94/44/EG der Kommission vom 19. September 1994 (ABl. Nr. L 248 vom 23. 9. 1994, S. 22). 5. 384 L 0539: Richüinie 84/539/EWG des Rates vom 17. September 1984 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die in der Humanmedizin und der Veterinärmedizin eingesetzten elektrischen Geräte (ABl. Nr. L 300 vom 19. 11. 1984, S. 179), geändert durch: - 393 L 0042: Richüinie 93/42/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 (ABl. Nr. L 169 vom 12. 7. 1993, S. 1). 6. 389 L 0336: Richüinie 89/336/EWG des Rates vom 3. Mai 1989 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die elektromagnetische Verträglichkeit (ABl. Nr. L 139 vom 23. 5. 1989, S. 19), geändert durch: - 392 L 0031: Richüinie 92/31/EWG des Rates vom 28. April 1992 (ABl. Nr. L 126 vom 12. 05. 92, S. 11); - 393 L 0068: Richüinie 93/68/EWG des Rates vom 22. Juli 1993 (ABl. Nr. L 220 vom 30. 8. 1993, S. 1). 42 7. 390 L 0385: Richüinie 90/385/EWG des Rates vom 20. Juni 1990 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über aktive implantierbare medizinische Geräte (ABl. Nr. L 189 vom 20. 7. 1990, S. 17), geändert durch: - 393 L 0042: Richtlinie 93/42/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 (ABl. Nr. L 169 vom 12. 7. 1993, S. 1); - 393 L 0068: Richüinie 93/68/EWG des Rates vom 22. Juli 1993 (ABl. Nr. L 220 vom 30. 8. 1993, S. 1). 7a. 394 L 0009: Richüinie 94/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. März 1994 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Geräte und Schutzsysteme explosionsgefährdeten Bereichen (ABl. Nr. L 100 vom 19. 04. 94, S. 1). zur bestimmungsgemässen Verwendung in 7b. 394 L 0026: Richüinie 94/26/EG der Kommission vom 15. Juni 1994 zur Anpassung der Richüinie 79/196/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend elektrische Betriebsmittel zur Verwendung in explosibler Atmosphäre, die mit bestimmten Zündschutzarten versehen sind, an den technischen Fortschritt (ABl. Nr. L 157 vom 24. 06. 94, S. 33). RECHTSAKTE, DIE DIE PARTEIEN ZUR KENNTNIS NEHMEN Die Parteien nehmen den Inhalt der folgenden Rechtsakte zur Kenntnis: 8. C/184/79/S. 1: Mitteilung der Kommission im Rahmen der Durchführung der Richüinie 73/23/EWG des Rates vom 19. Februar 1973 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend zur Verwendung innerhalb bestimmter Spannungsgrenzen (ABl. Nr. C 184 vom 23. 7. 1979, S. 1), geändert durch: - C/26/80/S. 2: Änderung der Mitteilung der Kommission (ABl. Nr. C 26 vom 2. 2. 1980, S. 2). elektrische Betriebsmittel 9. C/107/80/S. 2: Mitteilung der Kommission im Rahmen der Durchführung der Richüinie 73/23/EWG des Rates vom 19. Februar 1973 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend elektrische Betriebsmittel zur Verwendung innerhalb bestimmter Spannungsgrenzen (ABl. Nr. C 107 vom 30. 4. 1980, S. 2). 10. C/199/80/S. 2: Mitteilung der Kommission im Rahmen der Durchführung der Richüinie 73/23/EWG des Rates vom 19. Februar 1973 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend elektrische Betriebsmittel zur Verwendung innerhalb bestimmter Spannungsgrenzen (ABl. Nr. C 199 vom 5. 8. 1980, S. 2). 43 11. C/59/82/S. 2: Mitteilung der Kommission vom 15. Dezember 1981 zur Durclifuhrung der Richüinie 73/23/EWG des Rates vom 19. Februar 1973 zur elektrische Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend Betriebsmittel zur Verwendung - die „Niederspannungsrichüinie" (ABl. Nr. C 59 vom 9. 3. 1982, S. 2). innerhalb bestimmter Spannungsgrenzen 12. C/235/84/S. 2: Vierte Mitteilung der Kommission im Rahmen der Durchführung der Richtlinie 73/23/EWG des Rates vom 19. Februar 1973 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend elektrische Betriebsmittel zur Verwendung innerhalb bestimmter Spannungsgrenzen (ABl. Nr. C 235 vom 5. 9. 1984, S. 2). 13. C/166/85/S. 7: Fünfte Mitteilung der Kommission im Rahmen der Durchführung der Richtlinie 73/23/EWG des Rates vom 19. Februar 1973 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend zur Verwendung innerhalb bestimmter Spannungsgrenzen (ABl. Nr. C 166 vom 5. 7. 1985, S. 7). elektrische Betriebsmittel 14. C/168/88/S. 5: Mitteilung der Kommission im Rahmen der Durchfuhrung der Richtlinie 73/23/EWG des Rates vom 19. Februar 1973 zur Angleichung der elektrische Betriebsmittel zur Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend Verwendung innerhalb bestimmter Spannungsgrenzen (ABl. Nr. C 168 vom 27. 6. 1988, S. 5), berichtigt in ABl. Nr. C 238 vom 13. 9. 1988, S. 4. 15. C/46/81/S. 3: Mitteilung der Kommission im Rahmen der Richtlinie 76/117/EWG des Rates vom 18. Dezember 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend elektrische Betriebsmittel zur Verwendung in explosibler Atmosphäre (ABl. Nr. C 46 vom 5. 3. 1981, S. 3). 16. C/149/81/S. 1: Mitteilung der Kommission in Anwendung der Richtlinie 76/117/EWG des Rates vom 18. Dezember 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend elektrische Betriebsmittel zur Verwendung in explosibler Atmosphäre (ABl. Nr. C 149 vom 18. 6. 1981, S. 1). 17. 382 X 0490: Empfehlung 82/490/EWG der Kommission vom 6. Juli 1982 betreffend die in der Richüinie 76/117/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend elektrische Betriebsmittel zur Verwendung in explosibler Atmosphäre vorgesehenen Konformitätsbescheinigungen (ABl. Nr. L 218 vom 27. 7. 1982, S. 27). 18. C/328/82/S. 2: Erste Mitteilung der Kommission infolge der Richüinie 79/196/EWG des Rates vom 6. Februar 1979 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend elektrische Betriebsmittel zur Verwendung in explosibler Atmosphäre, die mit bestimmten Zündschutzarten versehen sind (ABl. Nr. C 328 vom 14. 12. 1982, S. 2), und Anhang (ABl. Nr. C 328A vom 14. 12. 1982, S. 1). 44 19. C/356/83/S. 20: Zweite Mitteilung der Kommission infolge der Richtlinie 79/196/EWG des Rates vom 6. Februar 1979 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend elektrische Betriebsmittel zur Verwendung in explosibler Atmosphäre, die mit bestimmten Zündschutzarten versehen sind (ABl. Nr. C 356 vom 31. 12. 1983, S. 20), und Anhang (ABl. Nr. C 356A vom 31. 12. 1983, S. 1). 20. C/194/86/S. 3: Mitteilung der Kommission im Rahmen der Durchführung der Richtlinie 76/117/EWG des Rates vom 18. Dezember 1975 zur Angleichung der elektrische Betriebsmittel zur Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend Verwendung in explosibler Atmosphäre (ABl. Nr. C 194 vom 1. 8. 1986, S. 3). 21. C/311/87/S. 3: Mitteilung der Kommission infolge der Richtlinie 82/130/EWG des Rates vom 15. Februar 1982 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend elektrische Betriebsmittel zur Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen in grubengasführenden Bergwerken (ABl. Nr. C 311 vom 21. 11. 1987, S. 3). 22. C/44/92/S. 12: Mitteilung der Kommission im Rahmen der Durchführung der Richtlinien nach der "neuen Konzeption", Richtlinie 89/336/EWG des Rates "elektromagnetische Verträglichkeit" (ABl. Nr. C 44 vom 19. 2. 1992, S. 12) 23. C/90/92/S. 2: Mitteilung der Kommission im Rahmen der Durchführung der Richüinie 89/336/EWG des Rates vom 3. Mai 1989 über die elektromagnetische Verträglichkeit (ABl. Nr. C 90 vom 10. 4. 1992, S. 2) 24. C/210/92/S. 1: Mitteilung der Kommission in Anwendung der Richtlinie 73/23/EWG des Rates vom 19. Februar 1973 über die Angleichung der Rechtsvorschriften der innerhalb Mitgliedstaaten betreffend elektrische Betriebsmittel zur Verwendung bestimmter Spannungsgrenzen (ABl. Nr. C 210 vom 15. 8. 1992, S. 1) XI. TEXTILIEN RECHTSAKTE, AUF DIE BEZUG GENOMMEN WIRD 1. 371 L 0307: Richüinie 71/307/EWG des Rates vom 26. Juli 1971 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Bezeichnung von Textilerzeugnissen (ABl. Nr. L 185 vom 16. 8. 1971, S. 16), geändert durch: -1 72 B: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 73 vom 27. 3. 1972, S. 118); -1 79 H : Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Griechenland zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 291 vom 19. 11. 1979, S. 109); 45 - 383 L 0623: Richüinie 83/623/EWG des Rates vom 25. November 1983 (ABl. Nr. L 353 vom 15. 12. 1983, S. 8); - 1 85 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 219); - 387 L 0140: Richüinie 87/140/EWG der Kommission vom 6. Februar 1987 (ABl. Nr. L 56 vom 26. 2. 1987, S. 24); - 1 94 N: Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Kömgreichs Schweden und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge (ABl. Nr. C 241 vom 29. 8. 1994, S. 212) Die Richtlinie gilt für die Zwecke des Beschlusses 1/95 mit folgender Anpassung: Artikel 5 Absatz 1 wird wie folgt ergänzt: "Yün Elyafi (hayvanin sirt bölgesinden elde edilen)"oder "Yün Elyafi (hayvanin karin bölgesinden elde edilen)" (auf türkisch) 2. 372 L 0276: Richtlinie 72/276/EWG des Rates vom 17. Juli 1972 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über bestimmte Methoden der quantitativen Analyse von binären Textilfasergemischen (ABl. Nr. L 173 vom 31. 7. 1972, S. 1), geändert durch: - 379 L 0076: Richtlinie 79/76/EWG der Kommission vom 21. Dezember 1978 (ABl. Nr. L 17 vom 24. 1. 1979, S. 17); - 381 L 0075: Richtlinie 81/75/EWG des Rates vom 17. Februar 1981 (ABl. Nr. L 57 vom 4. 3. 1981, S. 23); - 387 L 0184: Richtlinie 87/184/EWG der Kommission vom 6. Februar 1987 (ABl. Nr. L 75 vom 17. 3. 1987, S. 21). 3. 373 L 0044: Richtlinie 73/44/EWG des Rates vom 26. Februar 1973 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die quantitative Analyse von ternären Textilfasergemischen (ABl. Nr. L 83 vom 30. 3. 1973, S. 1). 4. 375 L 0036: Richtlinie 75/36/EWG des Rates vom 17. Dezember 1974 zur Ergänzung der Richüinie 71/307/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Bezeichnung von Textilerzeugnissen (ABl. Nr. L 14 vom 20. 1. 1975, S. 15). RECHTSAKTE, DIE DIE PARTEIEN ZUR KENNTNIS NEHMEN Die Parteien nehmen den Inhalt der folgenden Rechtsakte zur Kenntnis: 5. 387 X 0142: Empfehlung 87/142/EWG der Kommission vom 6. Februar 1987 betreffend bestimmte Methoden zur Entfernung der nicht aus Fasern bestehenden Stoffe vor der quantitativen Analyse der Zusammensetzung der Textilfasergemische (ABl. Nr. L 57 vom 27. 2. 1987, S. 52). 46 6. 387 X 0185: Empfehlung 87/185/EWG der Kommission vom 6. Februar 1987 betreffend die Methoden der quantitativen Bestimmung zum Nachweis der Polyacrylfasern, Modacrylfasern sowie der Polychloridfasern und Trivinylfasern (ABl. Nr. L 75 vom 17. 3. 1987, S. 28). XII. LEBENSMITTEL RECHTSAKTE, AUF DIE BEZUG GENOMMEN WIRD 1. 362 L 2645: Richtlinie des Rates vom 23. Oktober 1962 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für färbende Stoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen (ABl. Nr. 115 vom 11. 11. 1962, S. 2645/62), geändert durch: - 365 L 0469: Richüinie 65/469/EWG des Rates vom 25. Oktober 1965 (ABl. Nr. 178 vom 26. 10. 1965, S. 2793/65); - 367 L 0653: Richtlinie 67/653/EWG des Rates vom 24. Oktober 1967 (ABl. Nr. 263 vom 30. 10. 1967, S. 4); - 368 L 0419: Richtlinie 68/419/EWG des Rates vom 20. Dezember 1968 (ABl. Nr. L 309 vom 24. 12. 1968, S. 24); - 370 L 0358: Richüinie 70/358/EWG des Rates vom 13. Juli 1970 (ABl. Nr. L 157 vom 18. 7. 1970, S. 36); -1 72 B: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 73 vom 27. 3. 1972, S. 120); - 376 L 0399: Richüinie 76/399/EWG des Rates vom 6. April 1976 (ABl. Nr. L 108 vom 26. 4. 1976, S. 19); - 378 L 0144: Richüinie 78/144/EWG des Rates vom 30. Januar 1978 (ABl. Nr. L 44 vom 15. 2. 1978, S. 20); -1 79 H : Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Griechenland zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 291 vom 19. 11. 1979, S. 110); - 381 L 0020: Richtlinie 81/20/EWG des Rates vom 20. Januar 1981 (ABl. Nr. L 43 vom 14. 2. 1981, S. 11); - 385 L 0007: Richüinie 85/7/EWG des Rates vom 19. Dezember 1984 (ABl. Nr. L 2 vom 3. 1. 1985, S. 22); - 1 85 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu den Europäischen Gemein schaften (ABl. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 214). - 395 L 0045 : Richüinie 95/45/EWG der Kommission vom 26. Juli 1995 (ABl. Nr. L 226 vom 22. 9. 1995, Seite 1) 2. aufgehoben 47 3. 365 L 0066: Richtlinie 65/66/EWG des Rates vom 26. Januar 1965 zur Festlegung spezifischer Reinheitskriterien für konservierende Stoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen (ABl. Nr. 22 vom 9. 2. 1965, S. 373), geändert durch: - 367 L 0428: Richtlinie 67/428/EWG des Rates vom 27. Juni 1967 (ABl. Nr. 148 vom 11. 7. 1967, S. 10); - 376 L 0463: 364 L 0054: Richtlinie 76/463/EWG des Rates vom 4. Mai 1976 (ABl. Nr. L 126 vom 14. 5. 1976, S. 33); - 386 L 0604: Richtlinie 86/604/EWG des Rates vom 8. Dezember 1986 (ABl. Nr. L 352 vom 13. 12. 1986, S. 45). 4. 367 L 0427: Richtlinie 67/427/EWG des Rates vom 27. Juni 1967 über die Verwendung gewisser konservierender Stoffe für die Oberflächenbehandlung von sowie über Überwachungsmaßnahmen zum Nachweis und zur Zitrusfrüchten Bestimmung der konservierenden Stoffe in und auf Zitrusfrüchten (ABl. Nr. 148 vom 11. 7. 1967, S. 1). 5. aufgehoben 6. 373 L 0241: Richtlinie 73/241/EWG des Rates vom 24. Juli 1973 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für zur Ernährung bestimmte Kakao- und Schokoladeerzeugnisse (ABl. Nr. L 228 vom 16. 8. 1973, S. 23), geändert durch: - 374 L 0411: Richüinie 74/411/EWG des Rates vom 1. August 1974 (ABl. Nr. L 221 vom 12. 8. 1974, S. 17); - 374 L 0644: Richüinie 74/644/EWG des Rates vom 19. Dezember 1974 (ABl. Nr. L 349 vom 28. 12. 1974, S. 63); - 375 L 0155: Richüinie 75/155/EWG des Rates vom 4. März 1975 (ABl. Nr. L 64 vom 11. 3. 1975, S. 21); - 376 L 0628: Richtlinie 76/628/EWG des Rates vom 20. Juli 1976 (ABl. Nr. L 223 vom 16. 8. 1976, S. 1); - 378 L 0609: Richtlinie 78/609/EWG des Rates vom 29. Juni 1978 (ABl. Nr. L 197 vom 22. 7. 1978, S. 10); - 378 L 0842: Richtlinie 78/842/EWG des Rates vom 10. Oktober 1978 (ABl. Nr. L 291 vom 17. 10. 1978, S. 15); - 1 79 H: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Griechenland zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 291 vom 19. 11. 1979, S. 110); - 380 L 0608: Richüinie 80/608/EWG des Rates vom 30. Juni 1980 (ABl. Nr. L 170 vom 3. 7. 1980, S. 33); - 385 L 0007: Richtlinie 85/7/EWG des Rates vom 19. Dezember 1984 (ABl. Nr. L 2 vom 3. 1. 1985, S. 22); - 1 85 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu den Europäischen Gemein schaften (ABl. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 216); - 389 L 0344: Richtlinie 89/344/EWG des Rates vom 3. Mai 1989 (ABl. Nr. L 142 vom 25. 5. 1989, S. 19). 48 7. 373 L 0437: Richtlinie 73/437/EWG des Rates vom 11. Dezember 1973 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für einige zur menschlichen Ernährung bestimmte Zuckerarten (ABl. Nr. L 356 vom 27. 12. 1973, S. 71), geändert durch: - 1 79 H : Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Griechenland zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 291 vom 19. 11. 1979, S. 110); - 1 85 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu den Europäischen Gemein schaften (ABl. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 216). 8. 374 L 0329: Richtlinie 74/329/EWG des Rates vom 18. Juni 1974 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Emulatoren, Stabilisatoren, Verdickungs und Geliermittel, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen (ABl. Nr. L 189 vom 12. 7. 1974, S. 1), geändert durch: - 378 L 0612: Richtlinie 78/612/EWG des Rates vom 29. Juni 1978 (ABl. Nr. L 197 vom 22. 7. 1978, S. 22); - 1 79 H : Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Griechenland zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 291 vom 19. 11. 1979, S. 110); - 380 L 0597: Richtlinie 80/597/EWG des Rates vom 29. Mai 1980 (ABl. Nr. L 155 vom 23. 6. 1980, S. 23); - 385 L 0006: Richtlinie 85/6/EWG des Rates vom 19. Dezember 1984 (ABl. Nr. L 2 vom 3. 1. 1985, S. 21); - 385 L 0007: Richtlinie 85/7/EWG des Rates vom 19. Dezember 1984 (ABl. Nr. L 2 vom 3. 1. 1985, S. 22); - 1 85 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu den Europäischen Gemein schaften (ABl. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 216); - 386 L 0102: Richtlinie 86/102/EWG des Rates vom 24. März 1986 (ABl. Nr. L 88 vom 3. 4. 1986, S. 40); - 389 L 0393: Richtlinie 89/393/EWG des Rates vom 14. Juni 1989 (ABl. Nr. L 186 vom 30. 6. 1989, S. 13). 9. 374 L 0409: Richtlinie 74/409/EWG des Rates vom 22. Juli 1974 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend Honig (ABl. Nr. L 221 vom 12. 8. 1974, S. 10), geändert durch: -1 79 H : Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Griechenland zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 291 vom 19. 11. 1979, S. 110); - 1 85 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu den Europäischen Gemein schaften (ABl. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 216). 49 10. aufgehoben 11. 376 L 0118: Richtlinie 76/118/EWG des Rates vom 18. Dezember 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über bestimmte Sorten eingedickter Milch und Trockenmilch für die menschliche Ernährung (ABl. Nr. L 24 vom 30. 1. 1976, S. 49), geändert durch: - 378 L 0630: Richtlinie 78/630/EWG des Rates vom 19. Juni 1978 (ABl. Nr. L 206 vom 29. 7. 1978, S. 12); - 1 79 H : Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Griechenland zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 291 vom 19. 11. 1979, S. 110); - 383 L 0635: Richtlinie 83/635/EWG des Rates vom 13. Dezember 1983 (ABl. Nr. L 357 vom 21. 12. 1983, S. 37); - 1 85 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu den Europäischen Gemein schaften (ABI. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 216 und 217). - 1 94 N: Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge (ABl. Nr. C 241 vom 29. 8. 1994, S. 212). 12. 376 L 0621: Richüinie 76/621/EWG des Rates vom 20. Juli 1976 zur Festsetzung des Höchstgehalts an Erukasäure in Speiseölen und -fetten sowie in Lebensmitteln mit Öl- und Fettzusätzen (ABl. Nr. L 202 vom 28. 7. 1976, S. 35), geändert durch: - 1 79 H : Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Griechenland zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 291 vom 19. 11. 1979, S. 110); - 1 85 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu den Europäischen Gemein schaften (ABl. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 216). 13. 376 L 0895: Richtlinie 76/895/EWG des Rates vom 23. November 1976 über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Obst und Gemüse (ABl. Nr. L 340 vom 9. 12. 1976, S. 26), geändert durch: - 380 L 0428: Richtlinie 80/428/EWG der Kommission vom 28. März 1980 (ABl. Nr. L 102 vom 19. 4. 1980, S. 26); - 381 L 0036: Richtlinie 81/36/EWG des Rates vom 9. Februar 1981 (ABl. Nr. L 46 vom 19. 2. 1981, S. 33); - 382 L 0528: Richüinie 82/528/EWG des Rates vom 19. Juli 1982 (ABl. Nr. L 234 vom 9. 8. 1982, S. 1); - 388 L 0298: Richüinie 88/298/EWG des Rates vom 16. Mai 1988 (ABl. Nr. L 126 vom 20. 5. 1988, S. 53); - 389 L 0186: Richüinie 89/186/EWG des Rates vom 6. März 1989 (ABl. Nr. L 66 vom 10. 3. 1989, S. 36). - 393 L 0058: Richtlinie 93/58/EWG des Rates vom 29. Juni 1993 (ABl. Nr. L 211 vom 23. 08. 93 S. 6) 50 14. 377 L 0436: Richtlinie 77/436/EWG des Rates vom 27. Juni 1977 betreffend die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Kaffee-Extrakte und Zichorien-Extrakte (ABl. Nr. L 172 vom 12. 7. 1977, S. 20), geändert durch: - 1 79 H : Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Griechenland zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 291 vom 19. 11. 1979, S. 17); - 1 85 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu den Europäischen Gemein schaften (ABl. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 217); - 385 L 0007: Richüinie 85/7/EWG des Rates vom 19. Dezember 1984 (ABl. Nr. L 2 vom 3. 1. 1985, S. 22); - 385 L 0573: Richüinie 85/573/EWG des Rates vom 19. Dezember 1985 (ABl. Nr. L 372 vom 31. 12. 1985, S. 22). 15. 378 L 0142: Richtlinie 78/142/EWG des Rates vom 30. Januar 1978 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Vinylchlorid-Monomer enthaltende Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen (ABl. Nr. L 44 vom 15. 2. 1978, S. 15) 16. 378 L 0663: Richüinie 78/663/EWG des Rates vom 25. Juli 1978 zur Festlegung spezifischer Reinheitskriterien für Emulgatoren, Stabilisatoren, Verdickungs- und Geliermittel, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen (ABl. Nr. L 223 vom 14. 8. 1978, S. 7), berichtigt in ABl. Nr. L 91 vom 10. 4. 1979, S. 7, und geändert durch: - 382 L 0504: Richüinie 82/504/EWG des Rates vom 12. Juli 1982 (ABl. Nr. L 230 vom 5. 8. 1982, S. 35); - 390 L 0612: Richüinie 90/612/EWG der Kommission vom 26. Oktober 1990 (ABl. Nr. L 326 vom 24. 11. 1990, S. 58). - 392 L 0004: Richtlinie 92/4/EWG der Kommission vom 10. Februar 1992 (ABl. Nr. L 55 vom 29. 2. 1992, Seite 96). - 395 L 0031: Richüinie 95/31/EWG der Kommission vom 5. Juli 1995 (ABl. Nr. L 178 vom 28. 7. 1995, Seite 1). 17. 378 L 0664: Richüinie 78/664/EWG des Rates vom 25. Juli 1978 zur Fesüegung der spezifischen Reinheitskriterien für Stoffe mit antioxydierender Wirkung, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen (ABl. Nr. L 223 vom 14. 8. 1978, S. 30), geändert durch: - 382 L 0712: Richüinie 82/712/EWG des Rates vom 18. Oktober 1982 (ABl. Nr. L 297 vom 23. 10. 1982, S. 31). 18. 379 L 0112: Richtlinie 79/112/EWG des Rates vom 18. Dezember 1978 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür (ABl. Nr. L 33 vom 8. 2. 1979, S. 1), geändert durch: 51 - 1 79 H: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Griechenland zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 291 vom 19. 11. 1979, S. 17); - 1 85 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu den Europäischen Gemein schaften (ABl. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 218); - 385 L 0007: Richtlinie 85/7/EWG des Rates vom 19. Dezember 1984 (ABl. Nr. L 2 vom 3. 1. 1985, S. 22); - 386 L 0197: Richtlinie 86/197/EWG des Rates vom 26. Mai 1986 (ABl. Nr. L 144 vom 29. 5. 1986, S. 38); - 389 L 0395: Richüinie 89/395/EWG des Rates vom 14. Juni 1989 (ABl. Nr. L 186 vom 30. 6. 1989, S. 17); - 391 L 0072: Richtlinie 91/72/EWG der Kommission vom 16. Januar 1991 (ABl. Nr. L 42 vom 15. 2. 1991, S. 27). - 393 L 0102: Richüinie 93/102/EWG vom 16. November 1993 (ABl. Nr. L 291 vom 25. 11. 1993, Seite 14). - 1 94 N: Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge (ABl. Nr. C 241 vom 29. 8. 1994, S. 213). - 394 D 0054: Richtlinie 94/54/EWG der Kommission vom 18. November 1994 (ABl. Nr. L 300 vom 23. 11. 1994, Seite 4). Die Richtlinie gilt für die Zwecke des Beschlusses 1/95 mit folgenden Anpassungen: a) Artikel 5 Absatz 3 wird wie folgt ergänzt: - auf türkisch: "isinlanmis" oder " ionize isinlamaya tabi tutulmus " b) In Artikel 9 Absatz 6 entspricht die Position 2206 im Harmonisierten System den CN- Kodes 2206 00 91, 2206 00 93 und 2206 00 99. c) Artikel 9 a Absatz 2 ist wie folgt zu ergänzen: - auf türkisch: " tarihine kadar tüketin", d) In Artikel 10 a entspricht die Position 2204 im Harmonisierten System den GZT- Positionen 2204 und 2205. 19. 379 L 0693: Richüinie 79/693/EWG des Rates vom 24. Juli 1979 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Konfitüren, Gelees, Marmeladen und Maronencreme (ABl. Nr. L 205 vom 13. 8. 1979, S. 5), geändert durch: - 380 L 1276: Richüinie 80/1276/EWG des Rates vom 22. Dezember 1980 (ABl. Nr. L 375 vom 31. 12. 1980, S. 77); - 1 85 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu den Europäischen Gemein schaften (ABl. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 217); - 388 L 0593: Richtlinie 88/593/EWG des Rates vom 18. November 1988 (ABl. Nr. L 318 vom 25. 11. 1988, S. 44). 20. 379 L 0700: Richtlinie 79/700/EWG der Kommission vom 24. Juli 1979 zur Festlegung gemeinschaftlicher Probenahmeverfahren für die amtliche Kontrolle der 52 Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Obst und Gemüse (ABl. Nr. L 207 vom 15. 8. 1979, S. 26). 21. 379 L 0796: Erste Richtlinie 79/796/EWG der Kommission vom 26. Juli 1979 zur Festiegung gemeinschaftlicher Analysemethoden für die Kontrolle von zur menschlichen Ernährung bestimmten Zuckerarten (ABl. Nr. L 239 vom 22. 9. 1979, S. 24). 22. 379 L 1066: Erste Richtlinie 79/1066/EWG der Kommission vom 13. November 1979 zur Festiegung gemeinschaftlicher Analysemethoden zur Überwachung der Zusammensetzung von Kaffee-Extrakten und Zichorien-Extrakten (ABl. Nr. L 327 vom 24. 12. 1979, S. 17). 23. 379 L 1067: Erste Richtlinie 79/1067/EWG der Kommission vom 13. November 1979 zur Festiegung gemeinschaftlicher Analysemethoden zur Prüfung bestimmter Sorten eingedickter Milch und Trockenmilch für die menschliche Ernährung (ABl. Nr. L 327 vom 24. 12. 1979, S. 29). 24. 380 L 0590: Richtlinie 80/590/EWG der Kommission vom 9. Juni 1980 zur Festlegung des Symbols für Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen (ABl. Nr. L 151 vom 19. 6. 1980, S. 21), geändert durch: - 1 85 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu den Europäischen Gemein schaften (ABl. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 217). - 1 94 N: Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge (ABl. Nr. C 241 vom 29. 8. 1994, S. 213). Die Richtlinie gilt für die Zwecke des Beschlusses 1/95 mit folgenden Anpassungen: a) Der Titel des Anhangs wird wie folgt ergänzt: "EKH (auf türkisch). b) Der Text im Anhang wird wie folgt ergänzt: „ "Sembol" (auf türkisch). 25. 380 L 0766: Richtlinie 80/766/EWG der Kommission vom 8. Juli 1980 zur Festlegung gemeinschaftlicher Analysemethoden für die amtliche Prüfung des Gehalts an Vinylchlorid-Monomer in Materialien und Gegenständen, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen (ABl. Nr. L 213 vom 16. 8. 1980, S. 42). 26. 380 L 0777: Richüinie 80/777/EWG des Rates vom 15. Juli 1980 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Gewinnung von und den Handel mit natürlichen Mineralwässern (ABl. Nr. L 229 vom 30. 8. 1980, S. 1), geändert durch: - 380 L 1276: Richüinie 80/1276/EWG des Rates vom 22. Dezember 1980 (ABl. Nr. L 375 vom 31. 12. 1980, S. 77); 53 - 385 L 0007: Richüinie 85/7/EWG des Rates vom 19. Dezember 1984 (ABl. Nr. L 2 vom 3. 1. 1985, S. 22); - 1 85 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu den Europäischen Gemein schaften (ABl. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 217). 27. 380 L 0891: Richtlinie 80/891/EWG der Kommission vom 25. Juli 1980 über die gemeinschaftliche Analysemethode zur Bestimmung des Erukasäuregehalts in Speiseöl- und -fetten sowie in Lebensmitteln mit Öl- und Fettzusätzen (ABl. Nr. L 254 vom 27. 9. 1980, S. 35). 28. 381 L 0432: Richtlinie 81/432/EWG der Kommission vom 29. April 1981 zur Festiegung der gemeinschaftlichen Analysemethode für die amtliche Prüfung auf Vinylchlorid, das von Bedarfsgegenständen in Lebensmittel übergegangen ist (ABl. Nr. L 167 vom 24. 6. 1981, S. 6). 29. 381 L 0712: Erste Richtlinie 81/712/EWG der Kommission vom 28. Juli 1981 zur Festlegung der Reinheitskriterien bestimmter Lebensmittelzusatzstoffe (ABl. Nr. L 257 vom 10. 9. 1981, S. 1). gemeinschaftlicher Analysemethoden die Überwachung für 30. 382 L 0711: Richtlinie 82/711/EWG des Rates vom 18. Oktober 1982 über die Grundregeln für die Ermittlung der Migration aus Materialien und Gegenständen aus Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen (ABl. Nr. L 297 vom 23. 10. 1982, S. 26), geändert durch: - 393 L 0008: Richtlinie 93/8/EWG der Kommission vom 15. März 1993 (ABl. Nr. L 90 vom 14. 4. 1993, Seite 22). 31. aufgehoben 32. 383 L 0417: Richtlinie 83/417/EWG des Rates vom 25. Juli 1983 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über bestimmte Milcherzeugnisse (Kaseine und Kaseinate) für die menschliche Ernährung (ABl. Nr. L 237 vom 26. 8. 1983, S. 25), geändert durch: - 1 85 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu den Europäischen Gemein schaften (ABl. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 217). 33. aufgehoben 34. 384 L 0500: Richtlinie 84/500/EWG des Rates vom 15. Oktober 1984 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Keramikgegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen (ABl. Nr. L 277 vom 20. 10. 1984, S. 12). 54 35. 385 L 0503: Erste Richtlinie 85/503/EWG der Kommission vom 25. Oktober 1985 zur Festlegung der Gemeinschaftsmethoden für die Analysen von Nährkaseinen und Nährkaseinaten (ABl. Nr. L 308 vom 20. 11. 1985, S. 12). 36. 385 L 0572: Richtlinie 85/572/EWG des Rates vom 19. Dezember 1985 über die Liste der Simulanzlösemittel für die Migrationsuntersuchungen von Materialien und Gegenständen aus Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen (ABl. Nr. L 372 vom 31. 12. 1985, S. 14). 37. 385 L 0591: Richtlinie 85/591/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 zur Einführung gemeinschaftlicher Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die Kontrolle von Lebensmitteln (ABl. Nr. L 372 vom 31. 12. 19S5, S. 50). 38. 386 L 0362: Richtlinie 86/362/EWG des Rates vom 24. Juli 1986 über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Getreide (ABl. Nr. L 221 vom 7. 8. 1986, S. 37), geändert durch: - 388 L 0298: Richtlinie 88/298/EWG des Rates vom 16. Mai 1988 (ABl. Nr. L 126 vom 20. 5. 1988, S. 53). - 393 L 0057: Richtlinie 93/57/EWG des Rates vom 29. Juni 1993 (ABl. Nr. L 211 vom 23. 8. 1993, Seite 1) - 394 L 0029: Richtlinie 94/29/EWG des Rates vom 23. Juni 1994 (ABl. Nr. L 189 vom 23. 7. 1994,Seite67). - 395 L 0039: Richüinie 95/39/EWG des Rates vom 17. Juli 1995 (ABl. Nr. L 197 vom 22. 8. 1995, Seite 29). 39. 386 L 0363: Richtlinie 86/363/EWG des Rates vom 24. Juli 1986 über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Lebensmitteln tierischen Ursprungs (ABl. Nr. L 221 vom 7. 8. 1986, S. 43),geändert durch; - 393 L 0057: Richtlinie 93/57 des Rates (ABl. Nr. L 211 vom 23. 8. 1993, Seite 1). - 394 L 0029: Richüinie 94/29/EG des Rates vom 23. Juni 1994 (ABl. Nr. L 189 vom 23. 7. 1994, Seite 67). - 395 L 0039: Richtlinie 95/39/EG des Rates vom 17. Juli 1995 (ABl. Nr. L 197 vom 22. 8. 1995, Seite 29). 40. 386 L 0424: Erste Richtlinie 86/424/EWG der Kommission vom 15. Juli 1986 zur Festiegung der Gemeinschaftsmethoden für die Probenahme von Kaseinen und Kaseinaten (ABl. Nr. L 243 vom 28. 8. 1986, S. 29). 41. 387 L 0250: Richtlinie 87/250/EWG der Kommission vom 15. April 1987 betreffend die Angabe des Alkoholgehalts als Volumenkonzentration in der Etikettierung von alkoholhaltigen, für den Endverbraucher bestimmten Lebensmitteln (ABl. Nr. L 113 vom 30. 4. 1987, S. 57) 55 42. 387 L 0524: Erste Richtlinie 87/524/EWG der Kommission vom 6. Oktober 1987 von die zur Dauermilcherzeugnissen (ABl. Nr. L 306 vom 28. 10. 1987, S. 24). der Gemeinschaftsmethoden Probenahme Festlegung für 43. 388 L 0344: Richtlinie 88/344/EWG des Rates vom 13. Juni 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Extraktionslösungsmittel, die bei der Herstellung von Lebensmitteln und Lebensmittelzutaten verwendet werden (ABl. Nr. L 157 vom 24. 6. 1988, S. 28)geändert durch. - 392 L 0115: Richtlinie 92/115/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 (ABl. Nr. L 409 vom 31. 12. 1992, Seite 31). - 394 L 0052: Richtiinie 94/52/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Dezember 1994 (ABl. Nr. L 331 vom 21. 12. 1994, Seite 10). 44. 388 L 388: Richtiinie 88/388/EWG des Rates vom 22. Juni 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Aromen zur Verwendung in Lebensmitteln und über Ausgangsstoffe für ihre Herstellung (ABl. Nr. L 184 vom 15. 7. 1988, S. 61), berichtigt in ABl. Nr. L 345 vom 14. 12. 1988, S. 29, und geändert durch: - 391 L 0071: Richtlinie 91/71/EWG der Kommission vom 16. Januar 1991 (ABl. Nr. L 42 vom 15. 2. 1991, S. 25). 45. 388 D 0389: Beschluß 88/389/EWG des Rates vom 22. Juni 1988 über die von der Kommission vorzunehmende Erstellung eines Verzeichnisses der Ausgangsstoffe und sonstigen Stoffe für die Herstellung von Aromen (ABl. Nr. L 184 vom 15. 7. 1988, S. 67). 46. 389 L 0107: Richtlinie 89/107/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Zusatzstoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen (ABl. Nr. L 40 vom 11. 2. 1989, S. 27) geändert durch - 394 L 0034: Richtiinie 94/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Juni 1994 (ABl. Nr. L 327 vom 10. 9. 1994, Seite 1). 47. 389 L 0108: Richtiinie 89/108/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über tiefgefrorene Lebensmittel (ABl. Nr. L 40 vom 11. 2. 1989, S. 34) geändert durch: - 194 N: NEU (ABl. Nr. C 24 vom 29. 8. 1994, S. - 1 94 N: Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge (ABl. Nr. C 241 vom 29. 8. 1994, S. 213). Die Richtiinie gilt für die Zwecke des Beschlusses 1/95 mit folgender Anpassung: Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a wird wie folgt ergänzt: - auf türkisch: " sok dondurulmus" 56 48. 389 L 0109: Richtlinie 89/109/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen (ABl. Nr. L 40 vom 11. 2. 1989, S. 38), berichtigt in ABl. Nr. L 347 vom 28. 11. 1989, S. 37. 49. 389 L 0396: Richtlinie 89/396/EWG des Rates vom 14. Juni 1989 über Angaben oder Marken, mit denen sich das Los, zu dem ein Lebensmittel gehört, feststellen läßt (ABl. Nr. L 186 vom 30. 6. 1989, S. 21), geändert durch: - 391 L 0238: Richtlinie 91/238/EWG des Rates vom 22. April 1991 (ABl. Nr. L 107 vom 27. 4. 1991, S. 50). - 392 L 0011: Richtiinie 92/11/EWG des Rates vom 3. März 1992 (ABl. Nr. L 65 vom 11. 3. 1992, Seite 32). 50. 389 L 0397: Richtlinie 89/397/EWG des Rates vom 14. Juni 1989 über die amtliche Lebensmittelüberwachung (ABl. Nr. L 186 vom 30. 6. 1989, S. 23). 51. 389 L 0398: Richtlinie 89/398/EWG des Rates vom 3. Mai 1989 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Lebensmittel, die für eine besondere Ernährung bestimmt sind (ABl. Nr. L 186 vom 30. 6. 1989, S. 27). 52. 390 L 0128: Richtlinie 90/128/EWG der Kommission vom 23. Februar 1990 über Materialien und Gegenstände aus Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen (ABl. Nr. L 75 vom 21. 3. 1990, S. 19) geändert durch: - 392 L 0039: Richtiinie 92/39/EWG des Rates vom 14. Mai 1992 (ABl. L 168 vom 23. 6. 1992, Seite 21) - 393 L 0009: Richtlinie 93/9/EWG der Kommission vom 15. März 1993 (ABl. Nr. L 90 vom 14. 4. 1993, Seite 26). - 395 L 0003: Richtiinie 95/3/EG der Kommission vom 14. Februar 1994 (ABl. Nr. L 41 vom 23. 2. 1995, Seite 44). 53. 390 L 0496: Richtlinie 90/496/EWG des Rates vom 24. September 1990 über die Nährwertkennzeichnung von Lebensmitteln (ABl. Nr. L 276 vom 6. 10. 1990, S. 40). 54. 390 L 0642: Richtiinie 90/642/EWG des Rates vom 27. November 1990 über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse (ABl. Nr. L 350 vom 14. 12. 1990, S. 71) geändert durch: - 393 L 0058: Richtiinie 93/58/EWG des Rates vom 29. Juni 1993 (ABl. Nr. L 211 vom 23. 8. 1993, Seite 6). - 394 L 0030: Richüinie 94/30/EG des Rates vom 23. Juni 1994 (ABl. Nr. L 189 vom 23. 7. 1994, Seite 70). - 395 L 0061: Richüinie 95/61/EG des Rates vom 29. November 1995 (ABl. Nr. L 292 vom 7. 12. 1995, Seite 24). 57 54a. - 391 L 0321: 91/321/EWG: Richtlinie der Kommission vom 14. Mai 1991 über Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung (ABl. Nr. L 175 vom 04. 07. 91 S. 35) geändert durch: - 1 94 N: Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge (ABl. Nr. C 241 vom 29. 8. 1994, S. 213). Die Richtlinie gilt für die Zwecke des Beschlusses 1/95 mit folgenden Anpassungen: (a) In Artikel 7 Absatz 1 wird der erste Absatz wie folgt ergänzt: - auf türkisch: "bebek mamasi" und "devam mamasi" (b) In Artikel 7 Absatz 2 wird der zweite Absatz wie folgt ergänzt: - auf türkisch: "bebek sütü" und "devam sütü" entsprechende Kennzeichnung ökologischen Landbau und die 54b. - 391 R 2092: Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates vom 24. Juni 1991 über den der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel (ABl. Nr. L 198 vom 22. Juli. 1991 S. l, geändert durch: - 392 R 0094: Verordnung (EWG) Nr. 94/92 der Kommission vom 14. Januar 1992 (ABl. Nr. L 11 vom 17. 1. 1992, Seite 14). - 392 R 1535: Verordnung (EWG) Nr. 1535/92 der Kommission vom 15. Juni 1992 (ABl. Nr. L 162 vom 16. 6. 1992, Seite 15). - 392 R 2083: Verordnung (EWG) Nr. 2083/92 des Rates vom 14. Juli 1992 (ABl. Nr. L 208 vom 14. Juli 1992 (ABl. Nr. L 208 vom 24. 7. 1992, Seite 15). - 392 R 2457: Verordnung (EWG) Nr. 2457/92 der Kommission vom 30. November 1992 (ABl. Nr. L 350 vom 1. 12. 1992, Seite 56). - 392 R 3713: Verordnung (EWG) Nr. 3713/92 der Kommission vom 22. Dezember 1992 (ABl. Nr. L 378 vom 23. 12. 1992, Seite 21). - 393 R 2608: Verordnung (EWG) Nr. 2608/93 der Kommission vom 23. September 1993 (ABl. Nr. L 239 vom 24. 9. 1993, Seite 10). - 394 R 0468: Verordnung (EG) Nr. 468/94 der Kommission vom 2. März 1994 (ABl. Nr. L 059 vom 3. 3. 1994, Seite 1). - 394 R 0688: Verordnung (EG) Nr. 688/94 der Kommission vom 28. März 1994 (ABl. Nr. L 84 vom 29. 3. 1994, Seite 9). - 394 R 1468: Verordnung (EG) Nr. 1468/94 des Rates vom 20. Juni 1994 (ABl. Nr. L 159 vom 28. 6. 1994, Seitell). - 394 R 2381: Verordnung (EG) Nr. 2381/94 der Kommission vom 30. September 1994 (ABl. Nr. L 255 vom 1. 10. 1994, Seite 84). - 394 R 2580: Verordnung (EG) Nr. 2580/94 der Kommission vom 24. Oktober 1994 (ABl. Nr. L 273 vom 25. 10. 1994, Seite 7). - 395 R 0529: Verordnung (EG) Nr. 529/95 der Kommission vom 9. März 1995 (ABl. Nr. L 54 vom 10. 3. 1995, Seite 10). - 395 R 1201: Verordnung (EG Nr. 1201/95 der Kommission vom 29. Mai 1995 (ABl. Nr. L 119 vom 30. 5. 1995, Seite 9). 58 - 395 R 1202: Verordnung (EG) Nr. 1202/95 der Kommission vom 29. Mai 1995 (ABl. Nr. L 119 vom 30. 5. 1995, Seite 11). - 395 R 1935: Verordnung (EG) Nr. 1935/95 des Rates vom 22. Juni 1995 (ABl. Nr. L 186 vom 5. 8. 1995, Seite 1). Die Richtlinie gilt für die Zwecke des Beschlusses 1/95 mit folgender Anpassung: Artikel 2 wird wie folgt ergänzt: (a) folgender Gedankenstrich wird hinzugefügt: - türkisch: organik, 54c. 392 L 0001: Richtiinie 92/1/EWG der Kommission vom 13. Januar 1992 zur Überwachung in von Beförderungsmitteln sowie Einlagerungs- und Lagereinrichtungen (ABl. Nr. L 34 vom 11. 2. 1992, S. 28). Lebensmitteln Temperaturen tiefgefrorenen der 54d. 392L0002: Richtlinie 92/2/EWG der Kommission vom 13. Januar 1992 zur Festlegung des Probenahmeverfahrens und des gemeinschaftlichen Analyseverfahrens für die amtliche Kontrolle der Temperaturen von tiefgefrorenen Lebensmitteln (ABl. Nr. L 34 vom 11. 2. 1992 S. 30). 54e. 393 R 0207: Verordnung (EWG) Nr. 207/93 der Kommission vom 29. Januar 1993 zur Festiegung des Inhalts des Anhangs VI der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel sowie der Durchführungsvorschriften zu deren Artikel 5 Absatz 4 (ABl. Nr. L 25 vom 2. 2. 93, S. 5). 54f. 393 R 0315: Verordnung (EWG) Nr. 315/93 des Rates vom 8. Februar 1993 zur Festlegung von gemeinschaftlichen Verfahren zur Kontrolle von Kontaminanten in Lebensmitteln (ABl. Nr. L 37 vom 13. 2. 1993, S. 1). 54g. 393 L 0005: Richtlinie 93/5/EWG des Rates vom 25. Februar 1993 über die Unterstützung der Kommission und die Mitwirkung der Mitgliedstaaten bei der wissenschaftlichen Prüfung von Lebensmittelfragen (ABl. Nr. L 52 vom 4. 3. 1993, S. 18). 54h. 393 L 0010: Richtlinie 93/10/EWG der Kommission vom 15. März 1993 über Materialien und Gegenstände aus Zellglasfolien, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen (ABl. Nr. L 93 vom 17. 4. 1993, S. 27), geändert durch: - 393 L Olli: Richtiinie 93/111/EWG der Kommission vom 10. Dezember 1993 (ABl. Nr. L 310 vom 14. 12. 1993, S. 41). 54i. 393 L 0011: Richtlinie 93/11/EWG der Kommission vom 15. März 1993 über die Freisetzung von N-Nitrosaminen und N-nitrosierbaren Stoffen aus Flaschen- und 59 Beruhigungssaugern aus Elastomeren oder Gummi (ABl. Nr. L 93 vom 17. 4. 1993, S. 37). 54j. Lebensmittelhygiene (ABl. Nr. L 175 vom 19. 7. 1993, S. 1). 393 L 0043: Richtlinie 93/43/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über 54k. 393 L 0045: Richtlinie 93/45/EWG der Kommission vom 17. Juni 1993 über die Herstellung von Nektar ohne Zusatz von Zuckerarten oder Honig (ABl. Nr. L 159 vom 1. 7. 1993, S. 133. 541. 393 R 1593: Verordnung (EWG) Nr. 1593/93 der Kommission vom 24. Juni 1993 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3713/92 des Rates zur Verschiebung der Anwendung von Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates über der die den landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel auf die Einfuhr aus bestimmten Drittländern (ABI. Nr. L 153 vom 25. 6. 1993, S. 15). entsprechende Kennzeichnung ökologischen Landbau und 54m. 393 L 0077: Richtiinie 93/77/EWG des Rates vom 21. September 1993 für Fruchtsäfte und einige gleichartige Erzeugnisse (ABl. Nr. L 244 vom 30. 9. 1993, S. 23), geändert durch: - 1 94 N: Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge (ABl. Nr. C 241 vom 29. 8. 1994, S. 214). 393 L 0099: Richtlinie 93/99/EWG des Rates vom 29. Oktober 1993 über 54n. zusätzliche Maßnahmen im Bereich der amtlichen Lebensmittelüberwachung (ABl. Nr. L 290 vom 24. 11. 1993, S. 14). 54o. 394 D 0458: 94/458/EG: Entscheidung der Kommission vom 29. Juni 1994 über die verwaltungsmäßige Organisation der Zusammenarbeit bei der wissenschaftlichen Prüfung von Lebensmittelfragen (ABl. Nr. L 189 vom 23. 7. 1994, S. 84). 54p. 394 L 0035: Richtlinie 94/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Juni 1994 über Süßungsmittel, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen (ABl. Nr. L 237 vom 10. 9. 1994, S. 3). 54q. 394 L 0036: Richtlinie 94/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Juni 1994 über Farbstoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen (ABl. Nr. L 237 vom 10. 9. 1994, S. 13). 54r. 395 L 0002: Richtlinie Nr. 95/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Februar 1995 über andere Lebensmittelzusatzstoffe als Farbstoffe und Süßungsmittel (ABl. Nr. L 61 vom 18. 3. 1995, S. 1) RECHTSAKTE, DIE DIE PARTEIEN ZUR KENNTNIS NEHMEN 60 Die Parteien nehmen den Inhalt der folgenden Rechtsakte zur Kenntnis: 55. 378 X 0358: Empfehlung 78/358/EWG der Kommission vom 29. März 1978 an die Mitgliedstaaten über die Verwendung von Saccharin als Lebensmittelzusatzstoff und den Verkauf von Saccharin in Tablettenform an den Endverbraucher (ABl. Nr. L 103 vom 15. 4. 1978, S. 32). 56. 380 X 1089: Empfehlung 80/1089/EWG der Kommission vom 11. November 1980 an die Mitgliedstaaten betreffend Untersuchungen zur Sicherheitsbeurteilung von Lebensmittelzusatzstoffen (ABl. Nr. L 320 vom 11. 11. 1980, S. 36). 57. C/271/89/S. 3: Mitteilung der Kommission über den Lebensmitteln innerhalb der Gemeinschaft (ABl. Nr. C 271 vom 24. 10. 1989, S. 3). freien Verkehr mit 58. C/270/91/S. 2: Erläuternde Mitteilung der Kommission über die Verkehrsbezeich nungen von Lebensmitteln (ABl. Nr. C 270 vom 15. 10. 1991, S. 2). 59. C/345/93/S. 3: Miteilung der Kommission über die Verwendung der Sprachen beim Inverkehrbringen von Lebensmitteln (Auslegung der Rechtsvorschriften) im Anschluß an das Urteil Teeters" (ABl. Nr. C 345 vom 23. 12. 1993, S. 3). Xm. ARZNEISPEZIALITATEN RECHTSAKTE, AUF DIE BEZUG GENOMMEN WIRD 1. 365 L 0065: Richtiinie 65/65/EWG des Rates vom 26. Januar 1965 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über Arzneimittel (ABl. Nr. 22 vom 9. 2. 1965, S. 369/65), geändert durch: - 375 L 0319: Zweite Richtlinie 75/319/EWG des Rates vom 20. Mai 1975 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über Arzneispezialitäten (ABl. Nr. L 147 vom 9. 6. 1975, S. 13); - 383 L 0570: Richtiinie 83/570/EWG des Rates vom 26. Oktober 1983 (ABl. Nr. L 332 vom 28. 11. 1983, S. 1); - 387 L 0021: Richtiinie 87/21/EWG des Rates vom 22. Dezember 1986 (ABl. Nr. L 15 vom 17. 1. 1987, S. 36); - 389 L 0341: Richtiinie 89/341/EWG des Rates vom 3. Mai 1989 (ABl. Nr. L 142 vom 25. 5. 1989, S. 11) - 392 L 0073: Richtiinie 92/73/EWG des Rates vom 22. September (ABl. Nr. L 297 vom 13. 10. 1992, Seite 8). 61 2. 375 L 0318: Richtlinie 75/318/EWG des Rates vom 20. Mai 1975 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die analytischen, toxikologisch-pharmakologischen und ärztlichen oder klinischen Vorschriften und Nachweise über Versuche mit Arzneimittelspezialitäten (ABl. Nr. L 147 vom 9. 6. 1975, S. 1), geändert durch: - 383 L 0570: Richtlinie 83/570/EWG des Rates vom 26. Oktober 1983 (ABl. Nr. L 332 vom 28. 11. 1983, S. 1); - 387 L 0019: Richtlinie 87/19/EWG des Rates vom 22. Dezember 1986 (ABl. Nr. L 15 vom 17. 1. 1987, S. 31); - 389 L 0341: Richtlinie 89/341/EWG des Rates vom 3. Mai 1989 (ABl. Nr. L 142 vom 25. 5. 1989, S. 11) - 391 L 0507: Richtlinie 91/507/EWG der Kommission vom 19. Juli 1991 (ABl. Nr. L 270 vom 26. 9. 1991, Seite 32). 3. 375 L 0319: Zweite Richtlinie 75/319/EWG des Rates vom 20. Mai 1975 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über Arzneispezialitäten (ABl. Nr. L 147 vom 9. 6. 1975, S. 13), geändert durch: - 378 L 0420: Richtiinie 78/420/EWG des Rates vom 2. Mai 1978 (ABl. Nr. L 123 vom 11. 5. 1978, S. 26); - 383 L 0570: Richtlinie 83/570/EWG des Rates vom 26. Oktober 1983 (ABl. Nr. L 332 vom 28. 11. 1983, S. 1); - 389 L 0341: Richtlinie 84/341/EWG des Rates vom 3. Mai 1989 (ABl. Nr. L 142 vom 25. 5. 1989, S. 11) - 392 L 0073: Richtlinie 92/73/EWG des Rates vom 22. September 1992 (ABl. Nr. L 297 vom 13. 10. 1992, Seite 8). 4. 378 L 0025: Richtlinie 78/25/EWG des Rates vom 12. Dezember 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Stoffe, die Arzneimitteln zum Zwecke der Färbung hinzugefügt werden dürfen (ABl. Nr. L 11 vom 14. 1. 1978, S. 18), geändert durch: - 1 72 B: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 73 vom 27. 3. 1972, S. 120); - 381 L 0464: Richtlinie 81/464/EWG des Rates vom 24. Juni 1981 (ABl. Nr. L 183 vom 4. 7. 1981 ,S. 33). - 1 85 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu den Europäischen Gemein schaften (ABl. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 217). 5. 381 L 0851: Richtlinie 81/851/EWG des Rates vom 28. September 1981 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Tierarzneimittel (ABl. Nr. L 317 vom 6. 11. 1981, S. 1), geändert durch: - 390 L 0676: Richtlinie 90/676/EWG des Rates vom 13. Dezember 1990 (ABl. Nr. L 373 vom 31. 12. 1990, S. 15). 62 - 392 L 0074: Richtlinie 92/74/EWG des Rates vom 22. September 1992 (ABl. Nr. L 297 vom 13. 10. 1992, Seite 12). 6. 381 L 0852: Richtiinie 81/852/EWG des Rates vom 28. September 1981 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die analytischen, toxikologisch-pharmakologischen und tierärztlichen oder klinischen Vorschriften und Nachweise über Versuche mit Tierarzneimitteln (ABl. Nr. L 317 vom 6. 11. 1981, S. 16), geändert durch: - 387 L 0020: Richtiinie 87/20/EWG des Rates vom 22. Dezember 1986 (ABl. Nr. L 15 vom 17. 1. 1987, S. 34). - 392 L 0018: Richtiinie 92/18/EWG der Kommission vom 20. März 1992 (ABl. Nr. L 97 vom 10. 4. 1992, Seite 1). 7. 386 L 0609: Richtlinie 86/609/EWG des Rates vom 24. November 1986 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten zum Schutz der für Versuche und andere wissenschaftlichen Zwecke verwendeten Tiere (ABl. Nr. L 358 vom 18. 12. 1986, S. 1) 8. aufgehoben 9. 389 L 0105: Richtlinie 89/105/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 betreffend die Transparenz von Maßnahmen zur Regelung der Preisfestsetzung bei Arzneimitteln für den menschlichen Gebrauch staatlichen Krankenversicherungssysteme (ABl. Nr. L 40 vom 11. 2. 1989, S. 8). ihre Einbeziehung in ' die und 10. 389 L 0342: Richtlinie 89/342/EWG des Rates vom 3. Mai 1989 zur Erweiterung des Anwendungsbereichs der Richtlinien 65/65/EWG und 75/319/EWG und zur Festlegung zusätzlicher Vorschriften für aus Impfstoffen, Toxinen oder Seren und Allergenen bestehende immunologische Arzneimittel (ABl. Nr. L 142 vom 25. 5. 1989, S. 14). 11. 389 L 0343: Richtiinie 89/343/EWG des Rates vom 3. Mai 1989 zur Erweiterung des Anwendungsbereichs der Richtlinien 65/65/EWG und 75/319/EWG und zur Festiegung zusätzlicher Vorschriften für radioaktive Arzneimittel (ABl. Nr. L 142 vom 25. 5. 1989, S. 16). 12. 389 L 0381: Richtlinie 89/381/EWG des Rates vom 14. Juni 1989 zur Erweiterung des Anwendungsbereichs der Richtlinien 65/65/EWG und 75/319/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über Arzneispezialitäten und zur Festlegung besonderer Vorschriften für Arzneimittel aus menschlichem Blut oder Blutplasma (ABl. Nr. L 181 vom 28. 6. 1989, S. 44). 13. 390 L 0667: Richtlinie 90/667/EWG des Rates vom 13. Dezember 1990 zur Erweiterung des Anwendungsbereichs der Richtlinie 81/851/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Tierarzneimittel sowie zur Festiegung 63 zusätzlicher Vorschriften für immunologische Tierarzneimittel (ABl. Nr. L 373 vom 31. 12. 1990, S. 26). 14. 390 R 2377: Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates vom 26. Juni 1990 zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Höchstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs (ABl. Nr. 224 vom 18. 8. 1990, S. 1) geändert durch: - 392 R 0675: Verordnung (EWG) Nr. 675/92 der Kommission vom 18. März 1992 (ABl. Nr. 73 vom 19. 3. 1992, Seite 8). - 392 R 0762: Verordnung (EWG) Nr. 762/92 der Kommission vom 27. März 1992 (ABl. Nr. 83 vom 28. 3. 1992, Seite 14). - 392 R 3093: Verordnung (EWG) Nr. 3093/92 der Kommission vom 27. Oktober 1992 (ABl. Nr. L 311 vom 28. 10. 1992, Seite 18). - 392 R 0895: Verordnung (EWG) Nr. 895/93 der Kommission vom 16. April 1993 (ABl. Nr. L 93 vom 17. 4. 1993, Seite 10). - 393 R 2901: Verordnung (EWG) Nr. 2901/93 des Rates vom 18. Oktober 1993 (ABl. Nr. L 264 vom 23. 10. 1993, Seite 1). - 393 R 3425: Verordnung (EWG) Nr. 3425/93 der Kommission vom 14. Dezember 1993 (ABl. Nr. L 312 vom 15. 12. 1993, Seite 12). - 393 R 3426: Verordnung (EWG) Nr. 3426/93 der Kommission vom 14. Dezember 1993 (ABl. Nr. L 312 vom 15. 12. 1993, Seite 15). - 394 R 0955: Verordnung (EG) Nr. 955/94 der Kommission vom 28. April 1994 (ABl. Nr. L 108 vom 29. 4. 1994, Seite 8. - 394 R 1430: Verordnung (EG) Nr. 1430/94 der Kommission vom 22. Juni 1994 (ABl. Nr. L 156 vom 23. 6. 1994, Seite 6) - 394 R 2701: Verordnung (EG) Nr. 2701/94 der Kommission vom 7. November 1994 (ABl. Nr. L 287 vom 8. 11. 1994, Seite 7). - 394 R 2703: Verordnung (EG) Nr. 2703/94 der Kommission vom 7. November 1994 (ABl. Nr. L 287 vom 8. 11. 1994, Seite 19). - 395 R 1102: Verordnung (EG) Nr. 1102/95 der Kommission vom 16. Mai 1995 (ABl. Nr. L 110 vom 10. 5. 1995, Seite 9). - 395 R 1441: Verordnung (EG) Nr. 1441/95 der Kommission vom 26. Juni 1995 (ABl. Nr. L 143 vom 27. 6. 1995, Seite 22). - 395 R 1442: Verordnung (EG) Nr. 1442/95 der Kommission vom 26. Juni 1995 (ABl. Nr. L 143 vom 27. 6. 1995, Seite 26) - 395 R 1798: Verordnung (EG) Nr. 1798/95 der Kommission vom 25. Juli 1995 (ABl. Nr. L 174 vom 26. 7. 1995, Seite 20). - 395 R 2796: Verordnung (EG) Nr. 2796/95 der Kommission vom 4. Dezember 1995 (ABl. Nr. L 290 vom 5. 12. 1995, Seite 1). - 395 R 2804: Verordnung (EG) Nr. 2804/95 der Kommission vom 4. Dezember 1995 (ABl. Nr. L 291 vom 6. 12. 1995, Seite 8). 15. 391 L 0356: Richtiinie 91/356/EWG der Kommission vom 13. Juni 1991 zur Festlegung der Grundsätze und Leitlinien der Guten Herstellungspraxis für zur 64 Anwendung beim Menschen bestimmte Arzneimittel (ABl. Nr. L 193 vom 17. 7. 1991, S. 30). 15a. 391 L 0412: 91/412/EWG: Richtiinie der Kommission vom 23. Juli 1991 zur Festlegung der Grundsätze und Leitlinien der Guten Herstellungspraxis für Tierarzneimittel (ABl. Nr. L 228 vom 17. 8. 1991, S. 70). 15b. 392 L 0025: Richtlinie 92/25/EWG des Rates vom 31. März 1992 über den Grosshandelsvertrieb von Humanarzneimitteln (ABl. Nr. L 113 vom 30. 4. 1992, S. 1). 15c. 392 L 0026: Richtlinie 92/26/EWG des Rates vom 31. März 1992 zur Einstufung bei der Abgabe von Humanarzneimitteln (ABl. Nr. L 113 vom 30. 4. 1992, S. 5). 15d. 392 L 0027: Richtlinie 92/27/EWG des Rates vom 31. März 1992 über die Etikettierung und die Packungsbeilage von Humanarzneimitteln (ABl. Nr. L 113 vom 30. 4. 1992, S. 8). 15e. 392 L 0028: Richtlinie 92/28/EWG des Rates vom 31. März 1992 über die Werbung für Humanarzneimittel (ABl. Nr. L 113 vom 30. 4. 1992, S. 13). 15f. 392 L 0109: Richtlinie 92/109/EWG des Rates vom 14. Dezember 1992 über die Herstellung und das Inverkehrbringen bestimmter Stoffe, die zur unerlaubten Herstellung von Suchtstoffen und psychotropen Stoffen verwendet werden (ABl. Nr. L 370 vom 19. 12. 1992, S. 76), geändert durch: - 393 L 0046: Richtlinie 93/46/EWG der Kommission vom 22. Juni 1993 (ABl. Nr. L 159 vom 1. 7. 1993, Seite 134). RECHTSAKTE, DIE DIE PARTEIEN ZUR KENNTNIS NEHMEN Die Parteien nehmen den Inhalt der folgenden Rechtsakte zur Kenntnis: 16. C/310/86/S. 7: Mitteilung der Kommission zur Frage der Vereinbarkeit der von den Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Arzneimittelpreiskontrolle und der -kostenerstattung getroffenen Maßnahmen mit Artikel 30 EWG-Vertrag (ABl. Nr. C 310 vom 4. 12. 1986, S. 7) 17. C/115/82/S. 5: Mitteilung der Kommission über parallele Einfuhren von Arzneispezialitäten, für die bereits eine Genehmigung für das Inverkehrbringen erteilt wurde] (ABl. Nr. C 115 vom 6. 5. 1982, S. 5) XIV. DÜNGEMITTEL 65 RECHTSAKTE, AUF DIE BEZUG GENOMMEN WIRD 1. 376 L 0116: Richtlinie 76/116/EWG des Rates vom 18. Dezember 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Düngemittel (ABl. Nr. L 24 vom 30. 1. 1976, S. 21), geändert durch: - 1 79 H : Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Griechenland zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 291 vom 19. 11. 1979, S. 17); - 1 85 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu den Europäischen Gemein schaften (ABl. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 23). - 388 L 0183: Richtlinie 88/183/EWG des Rates vom 22. März 1988 (ABl. Nr. L 83 vom 29. 3. 1988, S. 33); - 389 L 0284: Richtlinie 89/284/EWG des Rates vom 13. April 1989 zur Ergänzung und Änderung der Richtlinie 76/116/EWG hinsichtlich Kalzium, Magnesium, Natrium und Schwefel in Düngemitteln (ABl. Nr. L 111 vom 22. 4. 1989, S. 34); - 389 L 0530: Richtlinie 89/530/EWG des Rates vom 18. September 1989 zur Ergänzung und Änderung der Richtlinie 76/116/EWG in Bezug auf die Spurennährstoffe Bor, Kobald, Kupfer, Eisen, Mangan, Molybdän und Zink in Düngemitteln (ABl. Nr. L 281 vom 30. 9. 1989, S. 116). - 393 L 0069: Richtlinie 93/69/EWG der Kommission vom 23. Juli 1993 (ABl. Nr. L 185 vom 28. 7. 1993, Seite 30). - 1 94 N: Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Kömgreichs Schweden und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge (ABl. Nr. C 241 vom 29. 8. 1994, S. 214). Diese Richtlinie wird für die Zwecke des Beschlusses 1/95 folgendermaßen angepaßt: a)In Anhang I, Kapitel A II ist in Nummer 1 Spalte 6 dritter Absatz der Text in Klammern wie folgt zu ergänzen: "Türkei". b) In Anhang I, Kapitel B 1, 2 und 4 ist in der Spalte 9 Nummer 3 der Text in Klammern nach (6b) wie folgt zu ergänzen: „Türkei. " 2. 377 L 0535: Richtlinie 77/535/EWG der Kommission vom 22. Juni 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Probenahme- und Analysemethoden von Düngemitteln (ABl. Nr. L 213 vom 22. 8. 1977, S. 1), geändert durch: - 379 L 0138: Richtiinie 79/138/EWG der Kommission vom 14. Dezember 1978 (ABl. Nr. L 39 vom 14. 2. 1979, S. 3), berichtigt in ABl. Nr. L 1 vom 3. 1. 1980, S. 11; - 387 L 0566: Richtiinie 87/566/EWG der Kommission vom 24. November 1987 (ABl. Nr. L 342 vom 4. 12. 1987, S. 32); 66 - 389 L 0519: Richtlinie 89/519/EWG der Kommission vom 1. August 1989 zur Ergänzung und Änderung der Richtlinie 77/535/EWG (ABl. Nr. L 265 vom 12. 9. 1989, S. 30). - 393 L 0001: Richtlinie 93/1/EWG der Kommission vom 21. Januar 1993 ABl. Nr. L 113 vom 7. 5. 1993, S. 17). 3. 380 L 0876: Richtlinie 80/876/EWG des Rates vom 15. Juli 1980 zur Angleichung der Rechtsvorschriften ein Nährstoffdüngemittel mit hohem Stickstoffgehalt (ABl. Nr. L 250 vom 23. 9. 1980, S. 7). betreffend Ammoniumnitrat der Mitgliedstaaten - 4. 387 L 0094: Richtlinie 87/94/EWG der Kommission vom 8. Dezember 1986 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Verfahren zur Überprüfung der Merkmale, Grenzwerte und der Detonationsfestigkeit von Ammonium - ein Nährstoffdünger mit hohem Stickstoffgehalt - (ABl. Nr. L 38 vom 7. 2. 1987, S. 1), berichtigt in ABl. Nr. L 63 vom 9. 3. 1988, S. 16 und geändert durch: - 388 L 0126: Richtlinie 88/126/EWG der Kommission vom 22. Dezember 1987 (ABl. Nr. L 63 vom 9. 3. 1988, S. 12). 5. 389 L 0284: Richtlinie 89/284/EWG des Rates vom 13. April 1989 zur Ergänzung und Änderung der Richtlinie 76/116/EWG hinsichtlich Kalzium, Magnesium, Natrium und Schwefel in Düngemitteln (ABl. Nr. L 111 vom 22. 4. 1989, S. 34). 6. 389 L 0519: Richtlinie 89/519/EWG der Kommission vom 1. August 1989 zur Ergänzung und Änderung der Richtlinie 77/535/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Probenahme-und Analysemethoden von Düngemitteln (ABl. Nr. L 265 vom 12. 9. 1989, S. 30). 7. 389 L 0530: Richtlinie 89/530/EWG des Rates vom 18. September 1989 zur Ergänzung und Änderung der Richtlinie 76/116/EWG in Bezug auf die Spurennährstoffe Bor, Kobald, Kupfer, Eisen, Mangan, Molybdän und Zink in Düngemitteln (ABl. Nr. L 281 vom 30. 9. 1989, S. 116). XV. GEFAHRLICHE STOFFE RECHTSAKTE, AUF DIE BEZUG GENOMMEN WIRD 1. 367 L 0548: Richtlinie 67/548/EWG des Rates vom 27. Juni 1967 zur Angleichung für die Einstufung, Verpackung und der Rechts- und Verwaltungsvorschriften Kennzeichnung gefährlicher Stoffe (ABl. Nr. 196 vom 16. 8. 1967, S. 1), geändert und ergänzt durch: - 379 L 0831: Richtlinie 79/831/EWG des Rates vom 18. September 1979 (ABl. Nr. L 259 vom 15. 10. 1979, S. 10); 67 - 1 79 H: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Griechenland zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 291 vom 19. 11. 1979, S. 17); - 384 L 0449: Richtlinie 84/449/EWG der Kommission vom 25. April 1984 (ABl. Nr. L 251 vom 19. 9. 1984, S. 1); - 388 L 0302: Richtlinie 88/302/EWG der Kommission vom 18. November 1987 (ABl. Nr. L 133 vom 30. 5. 1988, S. 1), berichtigt in ABl. Nr. L 136 vom 2. 6. 1988, S. 20; - 390 D 0420: Entscheidung 90/420/EWG der Kommission vom 25. Juli 1990 über die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung von Di(2-ethylhexyl)phthalat nach Artikel 23 der Richtlinie 67/548/EWG des Rates (ABl. Nr. L 222 vom 17. 8. 1990, S. 49); - 391 L 0325: Richtiinie 91/325/EWG der Kommission vom 1. März 1991 (ABl. Nr. L 180 vom 8. 7. 1991); - 391 L 0326: Richtiinie 91/326/EWG der Kommission vom 5. März 1991 (ABl. Nr. L 180 vom 8. 7. 1991, S. 79). - 391 L 0410: Richtlinie 91/410/EWG der Kommission vom 22. Juli 1991 (ABl. Nr. L 228 vom 17. 8. 1991, S. 67). - 391 L 0632: Richtiinie 91/632/EWG der Kommission vom 28. Oktober 1991 (ABl. Nr. L 338 vom 10. 12. 1991, S. 23). - 392 L 0032: Richtiinie 92/32/EWG des Rates vom 30. April 1992 (ABl. Nr. L 154 vom 5. 6. 1992, S. 1). - 392 L 0037: Richtlinie 92/37/EWG der Kommission vom 30. April 1992 (ABl. Nr. L 154 vom 5. 6. 1992, S. 30). - 392 L 0069: Richtlinie 92/69/EWG der Kommission vom 31. Juli 1992 (ABl. Nr. L 383 vom 29. 12. 1992, S. 113). - 393 L 0021: Richtlinie 92/21/EWG der Kommission vom 27. April 1993 (ABl. Nr. L 110 vom 4. 5. 1993, S. 20). - 393 L 0072: Richtlinie 93/72/EWG der Kommission vom 1. September 1993 (ABl. Nr. L 258 vom 16. 10. 1993, S. 29). - 393 L 0090: Richtlinie 93/90/EWG der Kommission vom 29. Oktober 1993 (ABl. Nr. L 277 vom 10. 11. 1993, S. 33). - 393 L 0101: Richtlinie 93/101/EG der Kommission vom 11. November 1993 (ABl. Nr. L 13 vom 15. 1. 1994, S. 1). - 393 L 0105: Richtlinie 93/105/EG der Kommission vom 25. November 1993 (ABl. Nr. L 294 vom 30. 11. 1993, S. 21). - 394 L 0069: Richtlinie 94/69/EG der Kommission vom 19. Dezember 1994 (ABl. Nr. L 381 vom 31. 12. 1994, S. 1). 2. 373 L 0404: Richtlinie 73/404/EWG des Rates vom 22. November 1973 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Detergenzien (ABl. Nr. L 347 vom 17. 12. 1973, S. 51), geändert durch: - 382 L 0242: Richtlinie 82/242/EWG des Rates vom 31. März 1982 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Methoden zur Kontrolle der biologischen Abbaubarkeit nichtionischer grenzflächenaktiver Substanzen und zur Änderung der Richtlinie 73/404/EWG (ABl. Nr. L 109 vom 22. 4. 1982, S. 1); 68 - 386 L 0094: Richtlinie 86/94/EWG des Rates vom 10. März 1986 (ABl. Nr. L 80 vom 25. 3. 1986, S. 51). 3. 373 L 0405: Richtlinie 73/405/EWG des Rates vom 22. November 1973 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Methoden zur Kontrolle der biologischen Abbaubarkeit anionischer grenzflächenaktiver Substanzen (ABl. Nr. L 347 vom 17. 12. 1973, S. 53), geändert durch: - 382 L 0243: Richtlinie 82/243/EWG des Rates vom 31. März 1982 (ABl. Nr. L 109 vom 22. 4. 1982, S. 18). 4. 376 L 0769: Richtlinie 76/769/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen (ABl. Nr. L 262 vom 27. 9. 1976, S. 201), geändert durch: - 379 L 0663: Richtlinie 79/663/EWG des Rates vom 24. Juli 1979 zur Ergänzung des Anhangs der Richtlinie 76/769/EWG (ABl. Nr. L 197 vom 3. 8. 1979, S. 37); - 382 L 0806: Richtlinie 82/806/EWG des Rates vom 22. November 1982 (ABl. Nr. L 339 vom 1. 12. 1982, S. 55); - 382 L 0828: Richtlinie 82/828/EWG des Rates vom 3. Dezember 1982 (ABl. Nr. L 350 vom 10. 12. 1982, S. 34); - 383 L 0264: Richtlinie 83/264/EWG des Rates vom 16. Mai 1983 (ABl. Nr. L 147 vom 6. 6. 1983, S. 9); - 383 L 0478: Richtlinie 83/478/EWG des Rates vom 19. September 1983 (ABl. Nr. L 263 vom 24. 9. 1983, S. 33); - 385 L 0467: Richtlinie 85/467/EWG des Rates vom 1. Oktober 1985 (ABl. Nr. L 269 vom 11. 10. 1985, S. 56); - 385 L 0610: Richtlinie 85/610/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 (ABl. Nr. L 375 vom 31. 12. 1985, S. 1); - 389 L 0677: Richtlinie 89/677/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 (ABl. Nr. L 398 vom 30. 12. 1989, S. 19); - 389 L 0678: Richtlinie 89/678/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 (ABl. Nr. L 398 vom 30. 12. 1989, S. 24); - 391 L 0173: Richtlinie 90/173/EWG des Rates vom 21. März 1991 (ABl. Nr. L 85 vom 5. 4. 1991, S. 34); - 391 L 0338: Richtlinie 91/338/EWG des Rates vom 18. Juni 1991 (ABl. Nr. L 186 vom 12. 7. 1991, S. 59); - 391 L 0339: Richtiinie 91/339/EWG des Rates vom 18. Juni 1991 (ABl. Nr. L 186 vom 12. 7. 1991, S. 64). - 393 L 0659: Richtlinie 91/659/EWG der Kommission vom 3. Dezember 1991 (ABl. Nr. L 363 vom 31. 12. 1991, S. 36). - 393 L 0027: Richtlinie 94/27/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Juni 1994 (ABl. Nr. L 188 vom 22. 7. 1994, Seite 1). - 394 L 0048: Richtiime 94/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Dezember 1994 (ABl. Nr. L 331 vom 21. 12. 1994, Seite 7). 69 - 394 L 0060: Richtiinie 94/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 1994 (ABl. Nr. L 365 vom 31. 12. 1994, Seite 1). 5. 378 L 0631: Richtlinie 78/631/EWG des Rates vom 26. Juni 1978 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Zubereitungen (Schädlmgsbekämpfungsmittel) (ABl. Nr. L 206 vom 29. 7. 1978, S. 13), geändert durch: - 381 L 0187: Richtlinie 81/187/EWG des Rates vom 26. März 1981 (ABl. Nr. L 88 vom 2. 4. 1981, S. 29); - 384 L 0291: Richtiinie 84/291/EWG der Kommission vom 18. April 1984 (ABl. Nr. L 144 vom 30. 5. 1984, S. 1). 6. 379 L 0117: Richtlinie 79/117/EWG des Rates vom 21. Dezember 1978 über das Verbot des Inverkehrbringens und der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln, die bestimmte Wirkstoffe enthalten (ABl. Nr. L 33 vom 8. 2. 1979, S. 36), geändert durch: - 383 L 0131: Richtlinie 83/131/EWG der Kommission vom 14. März 1983 (ABl. Nr. L 91 vom 9. 4. 1983, S. 35); - 385 L 0298: Richtlinie 85/298/EWG der Kommission vom 22. Mai 1985 (ABl. Nr. L 154 vom 13. 6. 1985, S. 48); - 386 L 0214: Richtlinie 86/214/EWG des Rates vom 26. Mai 1986 (ABl. Nr. L 152 vom 6. 6. 1986, S. 45); - 386 L 0355: Richtiinie 86/355/EWG des Rates vom 21. Juli 1986 (ABl. Nr. L 212 vom 2. 8. 1986, S. 33); - 387 L 0181: Richtlinie 78/181/EWG des Rates vom 9. März 1987 (ABl. Nr. L 71 vom 14. 3. 1987, S. 33); - 387 L 0477: Richtlinie 87/477/EWG der Kommission vom 9. September 1987 (ABl. Nr. L 273 vom 26. 9. 1987, S. 40); - 389 L 0365: Richtlinie 89/365/EWG des Rates vom 30. Mai 1989 (ABl. Nr. L 159 vom 10. 6. 1989, S. 58); - 390 L 0533: Richtlinie 90/533/EWG des Rates vom 15. Oktober 1990 (ABl. Nr. L 296 vom 27. 10. 1990, Seite 63); - 391 L 0188: Richtiinie 91/188/EWG der Kommission vom 19. März 1991 (ABl. Nr. L 92 vom 13. 4. 1991, S. 42). - 390 L 0335: Richtiinie 90/335/EWG der Kommission vom 7. Juni 1990 (ABl. Nr. L 162 vom 28. 6. 1990, S. 37. 7. 382 L 0242: Richtlinie 82/242/EWG des Rates vom 31. März 1982 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Methoden zur Kontrolle der biologischen Abbaubarkeit nichtionischer grenzflächenaktiver Substanzen und zur Änderung der Richtlinie 73/404/EWG (ABl. Nr. L 109 vom 22. 4. 1982, S. 1). 8. 387 L 0018: Richtiime 87/18/EWG des Rates vom 18. Dezember 1986 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Grundsätze der guten Laborpraxis und zur Kontrolle ihrer Anwendung bei Versuchen mit chemischen Stoffen (ABl. Nr. L 15 vom 17. 1. 1987, S. 29). 70 9. 388 L 0320: Richtlinie 88/320/EWG des Rates vom 9. Juni 1988 über die Inspektion und Überprüfung der guten Laborpraxis (GLP) (ABl. Nr. L 145 vom 11. 6. 1988, S. 35), geändert durch: - 390 L 0018: Richtlinie 90/18/EWG der Kommission vom 18. Dezember 1989 (ABl. Nr. LH vom 13. 1. 1990, S. 37). 10. 388 L 0379: Richtlinie 88/379/EWG des Rates vom 7. Juni 1988 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Zubereitungen (ABl. Nr. L 187 vom 16. 7. 1988, S. 14), geändert durch: - 389 L 0178: Richtlinie 89/178/EWG der Kommission vom 22. Februar 1989 (ABl. Nr. L 64 vom 8. 3. 1989, S. 18); - 390 L 0035: Richtlinie 90/35/EWG der Kommission vom 19. Dezember 1989 (ABl. Nr. L 19 vom 24. 1. 1990, S. 14); - 390 L 0492: Richtlinie 90/492/EWG der Kommission vom 5. September 1990 (ABl. Nr. L275 vom 5. 10. 1990, S. 35; - 391 L 0155: Richtlinie 91/155/EWG der Kommission vom 5. März 1991 (ABl. Nr. L 76 vom 22. 3. 1991, S. 35). - 393 L 0018: Richtlinie 93/18/EWG der Kommission (ABl. Nr. L 104 vom 29. 4. 1993, S. 46). - 393 L 0112: Richtlinie 93/112/EWG der Kommission vom 10. Dezember 1993 (ABl. Nr. L 314 vom 16. 12. 1993, S. 38); 11. 391 L 0157: Richtlinie 91/157/EWG des Rates vom 18. März 1991 über gefährliche Stoffe enthaltende Batterien und Akkumulatoren (ABl. Nr. L 78 vom 26. 3. 1991, S. 38), geändert durch: - 393 L 0086: Richtlinie 93/86/EWG der Kommission vom 4. Oktober 1993 (ABl. Nr. L 264 vom 23. 10. 1993, Seite 51). 12. 391 R 0594: Verordnung (EWG) Nr. 594/91 des Rates vom 4. März 1991 über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht fuhren (ABl. Nr. L 67 vom 14. 3. 1991, S. 1), geändert durch: - 392 R 3952: Verordnung (EWG) Nr. 3952/92 des Rates vom 30. Dezember 1992 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 594/91 über den beschleunigten Verzicht auf Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen (ABl. Nr. L 405 vom 31. 12. 92 S. 41). - 394 D 0563: 94/563/EG: Entscheidung der Kommission vom 27. Juli 1994 (ABl. Nr. 215 vom 20. 8. 1994, Seite 21). 12a. 391 L 0414: 91/414/EWG: Richtlinie des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (ABl. Nr. 230 vom 19. 8. 1991, Seite 1), geändert durch: - 393 L 0071: Richtlinie 93/71/EWG der Kommission vom 27. Juli 1993 (ABl. Nr. L 221 vom 31. 8. 1993, Seite 27). 71 - 393 L 0037: Richtlinie 94/37/EG der Kommission vom 22. Juli 1994 (ABl. Nr. L 194 vom 29. 7. 1994, Seite 65). - 394 L 0043: Richtlinie 94/43/EG des Rates vom 27. Juli 1994 (ABl. Nr. L 227 vom 1. 9. 1994, Seite 31). - 394 L 0079: Richtlinie 94/79/EG der Kommission vom 21. Dezember 1994 (ABl. Nr. L 354 vom 31. 12. 1994, Seite 16). 12b. 391 L 0442: Richtlinie 91/442/EWG der Kommission vom 23. Juli 1991 über gefährliche Zubereimngen, deren Verpackungen mit kindergesicherten Verschlüssen versehen sein müssen (ABl. Nr. L 238 vom 27. 8. 91, S. 25). 12c. 392 R 2455: Verordnung (EWG) Nr. 2455/92 des Rates vom 23. Juli 1992 betreffend die Ausfuhr und Einfuhr bestimmter gefährlicher Chemikalien (Abi. Nr. L 251 vom 29. 8. 1992, Seite 13), geändert durch: - 394 R 0041: Verordnung (EG) Nr. 41/94 der Kommission vom 11. Januar 1994 (ABl. Nr. L 8 vom 12. 1. 1994, Seite 1). - 394 R 3135: Verordnung (EG) Nr. 3135/94 des Rates vom 15. Dezember 1994 (ABl. Nr. L 332 vom 22. 12. 1994, Seite 1). 12d. 393 L 0067: Richtlinie 93/67/EWG der Kommission vom 20. Juli 1993 zur Festlegung von Grundsätzen für die Bewertung der Risiken für Mensch und Umwelt von gemäß der Richtlinie 67/548/EWG des Rates notifizierten Stoffen (ABl. Nr. L 227 vom 08. 09. 93 S. 9). 12e. 393 R 0793: Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates vom 23. März 1993 zur Bewertung und Kontrolle der Umweltrisiken chemischer Altstoffe (ABl. Nr. L 084 vom 5. 4. 1993, S. 1), geändert durch: - 395 R 2268: Verordnung (EG) Nr. 2268/95 der Kommission vom 27. September 1995 (ABl. Nr. L 231 vom 28. 9. 1995, Seite 18; berichtigt in ABl. Nr. L 237 vom 6. 10. 1995, Seite 8). Die Verordnung gilt für die Zwecke des Beschlusses 1/95 mit folgenden Anpassungen: (a) Wenn Hersteller in der EU für die Zwecke dieser Verordnung der Kommission Informationen übermitteln müssen, so gilt diese Verpflichmng auch für Hersteller und Importeure in der Türkei. (b) Wenn Hersteller und Importeure in der EU für die Zwecke dieser Verordnung Berichterstattern Informationen übermitteln müssen, so gilt diese Verpflichmng auch für Hersteller und Importeure in der Türkischen Republik. (c) Wenn für die Zwecke dieser Verordnung Mitgliedstaaten und/oder Berichterstatter in der EU der Kommission Informationen (einschließlich Beschlüsse oder Prüfungen, Risikobewertungen oder Strategien zur Begrenzung dieser Risiken) übermitteln müssen, so gilt diese Verpflichmng auch für die Türkei und/oder Berichterstatter in der Türkischen Republik. 72 (d) Wenn für die Zwecke dieser Verordnung die Kommission Informationen an die Mitgliedstaaten und/oder Berichterstatter in der EU weiterleiten muß, so werden diese Informationen auch an die Türkei und/oder Berichterstatter in der Türkischen Republik weitergeleitet. (e) Für die Anwendung von Artikel 3 gilt, daß jeder Hersteller oder Importeur in der Türkischen Republik, der einen Altstoff als solchen oder in einer Zubereitung in den drei Jahren vor Erlaß dieser Verordnung und/oder im Jahr nach Erlaß der Vorordnung mindestens einmal in Mengen von mehr als 1. 000 Tonnen/Jahr hergestellt oder eingeführt hat, der Kommission zumindest die nach Anhang HI, Ziffern 1. 1 bis 1. 19 vorgesehenen Angaben innerhalb 24 Monate übermitteln muß, wenn es sich um Stoffe des Anhangs I oder Stoffe des EINECS (European Inventory of Existing Commercial Substances), die aber nicht in Anhang I erscheinen, handelt. (f) Für die Anwendung von Artikel 7 Absatz 1 müssen Hersteller und Importeure in der Türkischen Republik die Angaben über die in den Artikeln 3 und 4 genannten Produktions- und Einfuhrvolumen in den gleichen Zeitabständen aktualisieren wie Hersteller und Importeure in der Gemeinschaft, wenn eine Änderung des in Anhang III oder Anhang IV aufgeführten Volumenbreichs auftritt. (g) Für die Anwendung von Artikel 8 Absatz 1 umfassen die nationalen Prioritätenlisten auch nationale Listen der Türkischen Republik. (h) Für die Anwendung von Artikel 10 Absatz 1 kann die Türkische Republik als Staat benannt bewerden, der für die Bewertung von Stoffen zuständig ist. (i) Für die Anwendung von Artikel 13 bestimmt die Türkische Republik die in diesem Artikel genannten Behörden, die für die Zusammenarbeit mit der Kommission bei der Durchführung dieser Verordnung zuständig sind. (j) In Anhang V wird bei den Presse- und Informationsbüros hinzugefügt: Türkische Republik Çevre Bakanligi (Ministry of Environment) Çevre Kirliligini Önleme ve Kontrol Genel Mudurlugü Eskisehir Yolu 8. km 06530 ANKARA/ Turkey 12f. 394 R 1488: Verordnung der Kommission vom 28. Juni 1994 zur Festlegung von Grundsätzen für die Bewertung der von Altstoffen ausgehenden Risiken für Mensch und Umwelt gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates (ABl. Nr. L 161 vom 29. 6. 1994, S. 3) 12g. 394 D 0643: 94/643/EG: Entscheidung der Kommission vom 12. September 1994 über die Widerrufung der Zulassungen für Pflanzenschutzmittel mit dem Wirkstoff Cyhalothrin (ABl. Nr. L 249 vom 24. 09. 94 S. 18). 12h. 394 R 3093: Verordnung (EG) Nr. 3093/94 des Rates vom 15. Dezember 1994 über die Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen (ABl. Nr. L 333 vom 22. 12. 94 S. 1). 73 RECHTSAKTE, DIE DIE PARTEIEN ZUR KENNTNIS NEHMEN Die Parteien nehmen den Inhalt der folgenden Rechtsakte zur Kenntnis: 13. 389 X 0542: Empfehlung 89/542/EWG der Kommission vom 13. September 1989 über die Kennzeichnung von Wasch- und Reinigungsmitteln (ABl. Nr. L 291 vom 10. 10. 1989, S. 55). 14. C/79/82/S. 3: Mitteilung zu der Entscheidung 81/437/EWG der Kommission vom 11. Mai 1991 zur Festlegung der Kriterien, nach denen die Mitgliedstaaten der Kommission die Auskünfte für das Verzeichnis der chemischen Stoffe erteilen (ABl. Nr. C 79 vom 31. 3. 1982, S. 3). 15. C/146/90/S. 4: Veröffentlichung des EINECS-Verzeichnisses (ABl. Nr. C 146 vom 15. 6. 1990, S. 4). 16. C/1/93/S. 3: Europäisches Büro für chemische Stoffe - Mitteilung der Kommission an den Rat und an das Europäische Parlament (ABl. Nr. C 1 vom 5. 1. 1993, Seite 3). 17. C/130/93/S. 1: Mitteilung - Dritte Veröffentlichung von ELINCS (ABl. Nr. C 130 vom 10. 5. 1993, Seite 1). 18. C/130/93/S. 2: Mitteilung der Kommission gemäß Artikel 2 des Beschlusses 85/71/EWG der Kommission vom 21. Dezember 1984 über das Verzeichnis der Stoffe, die aufgrund der Richtiinie 67/548/EWG des Rates über die Angleichung der rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe angemeldet wurden (ABl. Nr. C 130 vom 10. 5. 1993, Seite 2). XVI. KOSMETIKA RECHTSAKTE, AUF DIE BEZUG GENOMMEN WIRD 1. 376 L 0768: Richtiinie 76/768/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel (ABl. Nr. L 262 vom 27. 9. 1976, S. 169), geändert durch: - 379 L 0661: Richtiinie 79/661/EWG des Rates vom 24. Juli 1979 (ABl. Nr. L 192 vom 31. 7. 1979, S. 35); - 1 79 H : Akte über die Beitrittserklärungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Griechenland zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 291 vom 19. 11. 1979, S. 108); - 382 L 0147: Richtiime 82/147/EWG der Kommission vom 11. Februar 1982 (ABl. Nr. L 63 vom 6. 3. 1982, S. 26); 74 - 382 L 0368: Richtlinie 82/368/EWG des Rates vom 17. Mai 1982 (ABl. Nr. L 167 vom 15. 6. 1982, S. 1); - 383 L 0191: Zweite Richtlinie 83/191/EWG der Kommission vom 30. März 1983 (ABl. Nr. L 109 vom 26. 4. 1983, S. 25); - 383 L 0341: Dritte Richtlinie 83/341/EWG der Kommission vom 29. Juni 1983 (ABl. Nr. L 188 vom 13. 7. 1983, S. 15); - 383 L 0496: Vierte Richtlinie 83/496/EWG der Kommission vom 22. September 1983 (ABl. Nr. L 275 vom 8. 10. 1983, S. 20); - 383 L 0574: Richtlinie 83/574/EWG des Rates vom 26. Oktober 1983 (ABl. Nr. L 332 vom 28. 11. 1983, S. 38); - 384 L 0415: Fünfte Richtlinie 84/415/EWG der Kommission vom 18. Juli 1984 (ABl. Nr. L 228 vom 25. 8. 1984, S. 31), berichtigt in ABl. Nr. L 255 vom 25. 9. 1984, S. 28: - 385 L 0391: Sechste Richtlinie 85/391/EWG der Kommission vom 16. Juli 1985 (ABl. Nr. L 224 vom 22. 8. 1985, S. 40); - 1 85 I: Akte über die Beitrittserklärungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 218); - 386 L 0179: Siebte Richtlinie 86/179/EWG der Kommission vom 28. Februar 1986 (ABl. Nr. L 138 vom 24. 5. 1986, S. 40); - 386 L 0199: Achte Richtlinie 86/199/EWG der Kommission vom 26. März 1986 (ABl. Nr. L 149 vom 3. 6. 1986, S. 38); - 387 L 0137: Neunte Richtlinie 87/137/EWG der Kommission vom 2. Februar 1987 (ABl. Nr. L 56 vom 26. 2. 1987, S. 20); - 388 L 0233: Zehnte Richtlinie 88/233/EWG der Kommission vom 2. März 1988 (ABl. Nr. L 105 vom 26. 4. 1988, S. 11); - 388 L 0667: Richtlinie 88/667/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 (ABl. Nr. L 382 vom 31. 12. 1988, S. 46); - 389 L 0174: Elfte Richtlinie 89/174/EWG der Kommission vom 21. Februar 1989 (ABl. Nr. L 64 vom 8. 3. 1989, S. 10), berichtigt in ABl. Nr. L 199 vom 13. 7. 1989, S. 23; - 389 L 0679: Richtlinie 89/679/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 (ABl. Nr. L 398 vom 30. 12. 1989, S. 25); - 390 L 0121: Zwölfte Richtlinie 90/121/EWG der Kommission vom 20. Februar 1990 (ABl. Nr. L 71 vom 17. 3. 1990, S. 40); - 391 L 0184: Dreizehnte Richtlinie 91/184/EWG der Kommission vom 12. März 1991 (ABl. Nr. L 91 vom 12. 4. 1991, S. 59). - 392 L 0008: Vierzehnte Richtlinie 92/8/EWG der Kommission vom 18. Februar 1992 (ABl. Nr. L 70 vom 17. 3. 1992, Seite 23). - 392 L 0086: Fünfzehnte Richtlinie 92/86/EWG der Kommission vom 21. Oktober 1992 (ABl. Nr. L 325 vom 11. 11. 1992, Seite 18). - 393 L 0035: 93/35/EWG: Richtlinie 93/35/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 (ABl. Nr. L 151 vom 23. 6. 1993, Seite 32). - 393 L 0047: 93/47/EWG: Sechzehnte Richtlinie 93/47/EWG der Kommission vom 22. Juni 1993 (ABl. Nr. L 203 vom 13. 8. 1993, Seite 24). 75 - 394 L 0032: Siebzehnte Richtiinie 94/32/EG der Kommission vom 29. Juni 1994 (ABl. Nr. L 181 vom 15. 7. 1994 Seite 31). - 395 L 0017: Richtlmie 95/17/EG der Kommission vom 19. Juni 1995 (ABl. Nr. L 140 vom 23. 6. 1995, Seite 26). - 395 L 0034: 95/248/EG: Achtzehnte Richtlinie 95/34/EG der Kommission vom 10. Juli 1995 (ABl. Nr. L 167 vom 18. 7. 1995, Seite 19). 2. 380 L 1335: Erste Richtlinie 80/1335/EWG der Kommission vom 22. Dezember 1980 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Analysemethoden zur Kontrolle der Zusammensetzung der kosmetischen Mittel (ABl. Nr. L 383 vom 31. 12. 1980, S. 27), geändert durch: - 387 L 0143: Richtlinie 87/143/EWG der Kommission vom 10. Februar 1987 (ABl. Nr. L 57 vom 27. 2. 1987, S. 56). 3. 382 L 0434: Zweite Richtlinie 82/434/EWG der Kommission vom 14. Mai 1982 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Analysemethoden zur Kontrolle der Zusammensetzung der kosmetischen Mittel (ABl. Nr. L 185 vom 30. 6. 1982, S. 1), geändert durch: - 390 L 0207: Richtiime 90/207/EWG der Kommission vom 4. April 1990 (ABl. Nr. L 108 vom 28. 4. 1990, S. 92). 4. 383 L 0514: Dritte Richtlinie 83/514/EWG der Kommission vom 27. September 1983 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Analysemethoden zur Kontrolle der Zusammensetzung der kosmetischen Mittel (ABl. Nr. L 291 vom 24. 10. 1983, S. 9). 5. 385 L 0490: Vierte Richtlinie 85/490/EWG der Kommission vom 11. Oktober 1985 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Analysemethoden zur Kontrolle der Zusammensetzung der kosmetischen Mittel (ABl. Nr. L 295 vom 7. 11. 1985, S. 30). 6. 393 L 0073: Fünfte Richtlinie 93/73/EWG der Kommission vom 9. September 1993 über Analysemethoden zur Kontrolle der Zusammensetzung kosmetischer Mittel (ABl. Nr. L 231 vom 14. 9. 1993, Seite 34). 7. 395 L 0032: 95/282/EG: Sechste Richtlinie 95/32/EG der Kommission vom 7. Juli 1995 über Analysemethoden zur Kontrolle der Zusammensetzung kosmetischer Mittel (ABl. Nr. L 178 vom 28. 7. 1995, Seite 20). XVII. UMWELTSCHUTZ RECHTSAKTE, AUF DIE BEZUG GENOMMEN WIRD 76 1. 375 L 0716: Richtlinie 75/716/EWG des Rates vom 24. November A975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Schwefelgehalt bestimmter flüssiger Brennstoffe (ABl. Nr. L 307 vom 27. 11. 1975, S. 22), geändert durch: - 387 L 0219: Richtlinie 87/219/EWG des Rates vom 30. März 1987 (ABl. Nr. L 91 vom 3. 4. 1987, S. 19). Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung: In Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a entspricht die Position ex 2710 des Harmonisierten Systems der Unterposition 2710 C I des Gemeinsamen Zolltarifs. 2. 380 L 0051: Richtlinie 80/51/EWG des Rates vom 20. Dezember 1979 zur Verringerung der Schallemissionen von Unterschalluftfahrzeugen (ABl. Nr. L 18 vom 24. 1. 1980, S. 26), geändert durch: - 383 L 0206: Richtlinie 83/206/EWG des Rates vom 21. April 1983 (ABl. Nr. L 117 vom 4. 5. 1983, S. 15). 3. 385 L 210: Richtlinie 85/210/EWG des Rates vom 20. März 1985 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Bleigehalt von Benzin (ABl. Nr. L 96 vom 3. 4. 1985, S. 25), geändert durch: - 385 L 0581: Richtlinie 85/581/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 (ABl. Nr. L 372 vom 31. 12. 1985, S. 37); - 387 L 0416: Richtlinie 87/416/EWG des Rates vom 21. Juli 1987 (ABl. Nr. L 225 vom 13. 8. 1987, S. 33). 4. 385 L 0339: Richtlinie 85/339/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über Verpackungen für flüssige Lebensmittel (ABl. Nr. L 176 vom 6. 7. 1985, S. 18). 5. 389 L 0629: Richtlinie 89/629/EWG des Rates vom 4. Dezember 1989 zur Begrenzung der Schallemission von zivilen Unterschallstrahlflugzeugen (ABl. Nr. L 363 vom 13. 12. 1989, S. 27). 6. 393 L 0012: Richtlinie 93/12/EWG des Rates vom 23. März 1993 über den Schwefelgehalt bestimmter flüssiger Brennstoffe (ABl. Nr. L 74 vom 27. 3. 1993, Seite 81). 7. 394 L 0062: Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 1994 über Verpackungen und Verpackungsabfälle (ABl. Nr. L 365 vom 31. 12. 1994, Seite 10). XVIII. DATENVERARBEITUNG INFORMATIONSTECHNOLOGIE, TELEKOMMUNIKATION UND RECHTSAKTE, AUF DIE BEZUG GENOMMEN WIRD 77 1. Aufgehoben. 2. 387 L 0095: Beschluß 87/95/EWG des Rates vom 22. Dezember 1986 über die Normung auf dem Gebiet der Informationstechnik und der Telekommunikation (ABl. Nr. L 36 vom 7. 2. 1987, S. 31). Die Richtlinie gilt für die Zwecke des Beschlusses 1/95 mit folgenden Anpassungen: Die „Europäische Norm", auf die in Artikel 1 Absatz 7 des Beschlusses Bezug genommen wird, bedeutet eine Norm, die vom ETSI, dem CEN/CENELEC, der CEPT und anderen Gremien gebilligt wurde, auf welche sich die Parteien geeinigt haben. Die „Europäische Vornorm", auf die in Artikel 1 Absatz 8 des Beschlusses Bezug genommen wird, bedeutet eine Norm, die von denselben Gremien angenommen wurde. 3. 389 D 0337: Beschluß 89/337/EWG des Rates vom 27. April 1989 über das hochauflösende Fernsehen (ABl. Nr. L 142 vom 25. 5. 1989, S. 1). 4. 391 L 0263: Richtlinie 91/263/EWG des Rates vom 29. April 1991 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Telekommuiükationsendeinrichtungen einschließlich der gegenseitigen Anerkennung ihrer Konformität (ABl. Nr. L 128 vom 23. 5. 1991, S. 1), geändert durch: - 393 L 0068: 93/68/EWG: Richtlinie 93/68/EWG des Rates vom 22. Juli 1993 (ABl. Nr. L 220 vom 30. 8. 1993, Seite 1). - 393 L 0097: Richtlinie 93/97/EWG des Rates vom 29. Oktober 1993 (ABl. Nr. L 290 vom 24. 11. 1993, Seite 1). 4a. (5) 394D0011: Entscheidung Nr. 94/11/EG der Kommission vom 21. Dezember 1993 über eine Gemeinsame Technische Vorschrift für Allgemeine Anschaltbedingungen für das öffentliche, europaweite, zellulare, terrestrische Digital-Mobilfunknetz (ABl. Nr. L 8 vom 12. 1. 1994, S. 20). 4b. (6) 394 D 0012: 94/12/EG: Entscheidung der Kommission vom 21. Dezember 1993 über eine Gemeinsame Technische Vorschrift für Telephonieanwendungen für das öffentliche, europaweite, zellulare, terrestrische Digital-Mobilfunknetz (ABl. Nr. L 8 vom 12. 01. 94 S. 23). 4c. 394 D 0470: 94/470/EG: Entscheidung der Kommission vom 18. Juli 1994 über eine für gemeinsame Endeinrichmngsschnittstellen an digitale, unstrukmrierte 2048-kbit/s-Mietleimngen für den offenen Netzzugang (ABl. Nr. L 194 vom 29. 07. 94 S. 87). Anschaltebedingungen technische Vorschrift über 78 4d. 394 D 0471: 94/471/EG: Entscheidung der Kommission vom 18. Juli 1994 über eine gemeinsame technische Vorschrift über allgemeine Anschaltebedingungen für DECT- Endeinrichtungen (ABl. Nr. L 194 vom 29. 07. 94 S. 89). 4e. 394 D 0472: 94/472/EG: Entscheidung der Kommission vom 18. Juli 1994 über eine für über Anschaltebedingungen DECT-Endeinrichtungen - Telefonie - (ABl. Nr. L 194 vom 29. 7. 1994, Seite 91). gemeinsame technische Vorschrift 4f. 394 D 0796: 94/796/EG: Entscheidung der Kommission vom 18. November 1994 über eine gemeinsame technische Vorschrift für den Primärmultiplexanschluss an das europaweite diensteintegrierende digitale Netz (ISDN) (ABl. Nr. L 329 vom 20. 12. 1994, Seite 1). 4g. 394 D 0797: 94/797/EG: Entscheidung der Kommission vom 18. November 1994 über eine gemeinsame technische Vorschrift für den Basisanschluss an das europaweite diensteintegrierende digitale Netz (ISDN) (ABl. Nr. L 329 vom 20. 12. 1994, Seite 14). eine gemeinsame 4h. 394 D 0821: 94/821/EG: Entscheidung der Kommission vom 9. Dezember 1994 über für Endeinrichmngsschnittstellen an digitale, unstrukturierte 64-kbit/s-Mietleitungen für den offenen Netzzugang (ABl. Nr. L 339 vom 29. 12. 1994, Seite 81). technische Vorschrift über Anschaltebedingungen 4i. 395 D 0290: 95/290/EG: Entscheidung der Kommission vom 17. Juli 1995 über eine gemeinsame technische Vorschrift über Anforderungen an Empfangsgeräte für das europäische terrestrische und öffentliche Funkrufsystem ERMES (European Radio) (ABl. Nr. L 182 vom 02. 08. 95 Seite 21). 4j. 395 D 0526: 95/526/EG: Entscheidung der Kommission vom 28. November 1995 über eine gemeinsame technische Vorschrift für das diensteintegrierende digitale Fern meldenetz (ISDN)+ Fernsprechteledienst mit 3,1 kHz, Anschaltebedingungen für Hand apparate (Text von Bedeutung für den EWR) (ABl. Nr. L 300 vom 13. 12. 95 Seite 38). 4k. 395 D 0525: 95/525/EG: Entscheidung der Kommission vom 28. November 1995 über eine gemeinsame für Endeinrichtungen für die europäische schnurlose Digitalkommunikation (DECT), PAP- Anwendungen (Public Access Profile) (ABl. Nr. 300 vom 13. 12. 95 Seite 35). technische Vorschrift über Anschaltebedingungen RECHTSAKTE, DIE DIE PARTEIEN ZUR KENNTNIS NEHMEN Die Parteien nehmen den Inhalt der folgenden Rechtsakte zur Kenntnis: 5. 384 X 0549: Empfehlung 84/549/EWG des Rates vom 12. November 1984 betreffend die Durchführung der Harmonisierung auf dem Gebiet des Fernmeldewesens (ABl. Nr. L 298 vom 16. 11. 1984, S. 49). 79 6. 389 Y 0511 (01): Entschließung 89/C 117/01 des Rates vom 27, April 1989 über die Normung auf dem Gebiet der Informationstechnik und der Telekommunikation (ABl. Nr. C 117 vom 11. 5. 1989, S. 1). XIX. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN AUF DEM GEBIET DER TECHNISCHEN HANDELSHEMMNISSE RECHTSAKTE, AUF DIE BEZUG GENOMMEN WIRD 1. 383 L 0189: Richtlinie 83/189/EWG des Rates vom 28. März 1983 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften (ABl. Nr. L 109 vom 26. 4. 1983, S. 8), geändert durch: - 1 85 I: Akte über die Beitrittserklärungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu den Europäischen Gemein schaften (ABl. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 214); - 388 L 0182: Richtlmie 88/182/EWG des Rates vom 22. März 1988 (ABl. Nr. L 81 vom 26. 3. 1988, S. 75). - 392 D 0400: Entscheidung der Kommission 92/400/EWG vom 15. Juli 1992 (ABl. Nr. L 221 vom 6. 8. 1992, Seite 55). - 394 L 0010: Richtlinie 94/10/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. März 1994 (ABl. Nr. L 100 vom 19. 4. 1994, Seite 30). - 1 94 N: Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge (ABl. Nr. C 241 vom 29. 8. 1994, S. 214). Die Richtlinie gilt für die Zwecke des Beschlusses 1/95 mit folgenden Anpassungen: I. In Artikel 1 werden die Absätze 4, 5, 6, 7 und 8 durch die Absätze 9 und 10 ersetzt, die zu den Absätzen 4 und 5 werden. Die letzten beiden Unterabsätze von Absatz 4 werden wie folgt ersetzt: Dies betrifft die technischen Vorschriften, die von den durch die Mitgliedstaaten benannten Behörden festgelegt werden, die in einer von der Kommission erstellten Liste aufgeführt sind. Die von der Türkei benannten Behörden werden in diese Liste aufgenommen. " H. Die Artikel 8, 9, 10, 11 und 12 werden Artikel 2, 3, 4, 5, 6 und 7. a) In Artikel 2 (alter Artikel 8) Absatz 1 wird der erste Unterabsatz wie folgt ergänzt: "Der Kommission werden der vollständige Wortlaut des mitgeteilten Entwurfs der technischen Vorschrift in der Ausgangssprache sowie eine Übersetzung des vollständigen Wortlauts in eine Amtssprache der Gemeinschaft übermittelt. 80 b) In Artikel 2 (alter Artikel 8) Absatz 1 wird der letzte Unterabsatz nach ". die ausführlichen Bemerkungen oder Stellungnahmen der Kommission oder der Mitgliedstaaten" ergänzt durch "oder die Bemerkungen der Türkei". Die Bezugnahme auf die "ausführlichen Stellungnahmen" der Kommission oder der Mitgliedstaaten wird gestrichen. c) In Artikel 2 (alter Artikel 8) wird Absatz 2 wie folgt ergänzt: "Wenn gemäß den Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts eine Stillhaltefrist von sechs Monaten beantragt wird, setzt die Kommission die türkischen Behörden davon in Kenntnis. " d) Artikel 3 (alter Artikel 9) wird wie folgt ersetzt: "Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten der EU und der Türkei setzen den Entwurf einer technischen Vorschrift nicht vor Ablauf von drei Monaten nach Eingang der Mitteilung gemäß Artikel 2 Absatz 1 bei der Kommission in Kraft. Diese Stillhaltefrist von drei Monaten gilt jedoch nicht, wenn die zuständigen Behörden aus dringenden Gründen, die durch eine ernste und unvorhersehbare Simation entstanden sind und sich auf den Gesundheitsschutz von Mensch und Tier, auf den Erhalt von Pflanzen oder auf die Sicherheit bezieht, gezwungen sind, ohne die Möglichkeit einer vorherigen Konsultation in kürzester Frist technische Vorschriften auszuarbeiten, um sie unverzüglich zu erlassen und in Kraft zu setzen. Die zuständigen Behörden begründen in der Mitteilung gemäß Artikel 2 die Dringlichkeit der betreffenden Maßnahmen. Die Kommission äußert sich binnen kürzester Frist zu dieser Mitteilung. " e) In Artikel 4 (alter Artikel 10) werden die Absätze 3 und 4 wie folgt ersetzt: "3. Artikel 4 gilt nicht für technische Spezifikationen bzw. sonstige Vorschriften im Sinne des Artikels 1 Nummer 4 zweiter Unterabsatz zweiter Gedankenstrich. " III. Die Anhänge I und II der Richtlinie werden gestrichen. IV. Für die Zwecke der Richtiime werden folgende Mitteilungen elektronisch übermittelt: a) b) c) d) e) f) g) h) Notifizierungen - Sie können vor der Übermittlung des vollständigen Wortlauts oder mit diesem zusammen übermittelt werden. Bitten um weitere Informationen Antworten auf Bitten um weitere Informationen Bemerkungen Antworten auf Bemerkungen Anträge auf ad-hoc-Sitzungen Antworten auf Anträge auf ad-hoc-Sitzungen Anforderungen endgültiger Textfassungen. Zur Zeit können folgende Informationen auf dem normalen Postweg übermittelt werden: 81 a) b) c) vollständiger Wortlaut des mitgeteilten Entwurfs Rechtsvorschriften oder grundlegende Bestimmungen endgültiger Wortlaut. V. Die Vertragsparteien beschließen gemeinsam die Verwaltungsbestimmungen betreffend die Mitteilungen. 2. aufgehoben 392 L 0059: Richtlinie 92/59/EWG des Rates vom 29. Juni 1992 über die 3a. allgemeine Produktsicherheit (ABl. Nr. L 228 vom 11. 08. 92 Seite 24). 3b. 393 R 0339: Verordnung (EWG) Nr. 339/93 des Rates vom 8. Februar 1993 über die Kontrolle der Übereinstimmung von aus Drittländern eingeführten Erzeugnissen mit den geltenden Produktsicherheitsvorschriften (ABl. Nr. L 040 VOM 17. 02. 93 Seite 1), geändert durch: - 393 D 0583: 93/583/EWG: Entscheidung der Kommission vom 28. Juli 1993 (ABl. Nr. L 279 vom 12. 11. 1993, Seite 39). - 1 94 N: Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge (ABl. Nr. C 241 vom 29. 8. 1994, S. 215). Die Richtiinie gilt für die Zwecke des Beschlusses 1/95 mit folgenden Anpassungen: a) In Artikel 6 Absatz 1 wird folgender Gedankenstrich eingefügt: - "Tehlikeli ürün - serbest dolasimina izin verilmemistir - Regülasyon (EEC) No 339/93" (auf türkisch) b) Artikel 6 Absatz 2 wird wie folgt ergänzt: - "Uygun olmayan ürün - serbest dolasimina izin verilmemistir - Regülasyon (EEC) No 339/93" (auf türkisch) (Maschinen), 89/686/EWG 3c. - 393 L 0068: Richtiime Nr. 93/68/EWG des Rates vom 22. Juli 1993 zur Änderung der Richtlinien 87/404/EWG (einfache Druckbehälter), 88/378/EWG (Sicherheit von Spielzeug), 89/106/EWG (Bauprodukte), 89/336/EWG (elektromagnetische Verträglich keit), 89/392/EWG (persönliche Schutzausrüstungen), 90/384/EWG (nichtselbsttätige Waagen), 90/385/EWG (aktive implantierbare medizini sche Geräte), 90/396/EWG (Gasverbrauchseinrichtungen), 91/263/EWG (Telekommuni- kationsendeinrichmngen), 92/42/EWG (mit flüssigen oder gasförmigen Brennstoffen be schickte neue Warmwasserheizkessel) und 73/23/EWG (elektrische Betriebsmittel zur Verwendung innerhalb bestimmter Spannungsgrenzen) (ABl. Nr. L 220 vom 30. 8. 1993, S. 1) 3d. - 393 D 0465: Beschluß des Rates vom 22. Juli 1993 über die in den technischen Harmonisierungsrichtlinien zu verwendenden Module für die verschiedenen Phasen der 82 Konformitätsbewertungsverfahren und die Regeln für die Anbringung und Verwendung der CE-Konformitätskennzeichnung (ABl. Nr. L 220 vom 30. 8. 1993, S. 23) 3e. - 394L0011: Richtlinie 94/11/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. März 1994 zur Angleichung der Rechts- und VerwaltungsVorschriften der Mitgliedstaaten über die Kennzeichnung von Materialien für die Hauptbestandteile von Schuherzeugnissen zum Verkauf an den Verbraucher (ABl. Nr. L 100 vom 19. 4. 1994, S. 37) 3e. - 394 L 0011: Richtlinie 94/11/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. März 1994 zur Angleichung der Rechts- und Verwalmngsvorschriften der Mitglied staaten über die Kennzeichnung von Materialien für die Hauptbestandteile von Schuherzeugnissen zum Verkauf an den Verbraucher (ABl. Nr. L 100 vom 19. 4. 1994, S. 37) 3f. - 395 D 3052: Entscheidung Nr. 3052/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 1995 zur Einführung eines Verfahrens der gegenseitigen Unterrichtung über einzelstaatliche Maßnahmen, die vom Grundsatz des freien Warenverkehrs in der Gemeinschaft abweichen (ABl. Nr. L 321 vom 30. 12. 1995, S. 1) Die Entscheidung gilt für die Zwecke des Beschlusses 1/95 mit folgenden Anpassungen: in Kraft. Sie gilt ab dem "Diese Entscheidung tritt am Tag 31. Dezember 2000. Spätestens sechs Monate vor diesem Damm unterrichtet die Türkei die Kommission über die Maßnahmen, die sie zur Umsetzung der Entscheidung ergriffen hat. " ihrer Anpassung RECHTSAKTE, DIE DIE PARTEIEN ZUR KENNTNIS NEHMEN Die Parteien nehmen den Inhalt der folgenden Rechtsakte zur Kenntnis: 4. C/136/85/S. 2: Schlußfolgerungen zur Normung, vom Rat am 16. Juli 1984 angenommen (ABl. Nr. C 136 vom 4. 6. 1985, S. 2). 5. 385 Y 0604(01): Entschließung des Rates 85/C 136/01 vom 7. Mai 1985 über eine neue Konzeption auf dem Gebiet der technischen Harmonisierung und der Normung (ABl. Nr. C 136 vom 4. 6. 1985, S. 1). 6. 386 Y 1001(01): Mitteilung der Kommission betreffend die Einhalmng gewisser Bestimmungen der Richtlinie 83/189/EWG des Rates vom 28. März 1983 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften (ABl. Nr. C 245 vom 1. 10. 1986, S. 4). 7. C/67/89/S. 3: Mitteilung der Kommission betreffend die Veröffentlichung der Titel der von den Mitgliedstaaten im Rahmen der Richtlinie 83/189/EWG des Rates vom 28. März 1983, geändert durch die Richtlinie 88/182/EWG vom 22. März 1988, notifizierten 83 Entwürfe technischer Vorschriften im Amtsblatt der EG (ABl. Nr. C 67 vom 17. 3. 1989, S. 3). 8. 390/Y 0116 (Ol): Entschließung des Rates vom 21. Dezember 1989 zu einem Gesamtkonzept für die Konformitätsbewertung (ABl. Nr. C 10 vom 16. 1. 1990, S. 1). 9. 590 DC 0456: Grünbuch der EG-Kommission zur Entwicklung der europäischen Normung: Maßnahmen für eine schnellere technologische Integration in Europa (ABl. Nr. C 20 vom 28. 1. 1991, S. 1). 10. 392 Y 0709(01): Entschließung des Rates vom 18. Juni 1993 zur Funktion der europäischen Normung in der europäischen Wirtschaft (ABl. Nr. C 173 vom 9. 7. 1992, S. 1) 11. 392 X 0579: Empfehlung Nr. 92/579/EWG der Kommission vom 27. November 1992 über die Schaffung von Infrastrukturen zur Identifizierung gefährlicher Produkte an den Außengrenzen (ABl. Nr. L 374 vom 22. 12. 1992, S. 66) 12. C/179/94/S. 1: Entschließung des Rates vom 16. Juni 1994 über die Zusammenarbeit der Verwaltungen bei der Anwendung und Durchsetzung des Gemeinschaftsrechts im Rahmen des Binnenmarktes (ABl. Nr. C 179 vom 1. 7. 1994, S. 1) XX. FREIER WARENVERKEHR - ALLGEMEINES RECHTSAKTE, DIE DIE PARTEIEN ZUR KENNTNIS NEHMEN Die Parteien nehmen den Inhalt der folgenden Rechtsakte zur Kenntnis: 1. 380 Y 1003 (Ol): Mitteilung der Kommission über die Auswirkungen des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 20. Februar 1979 in der Rechtssache 120/78 („Cassis de Dijon") (ABl. Nr. C 256 vom 3. 10. 1980, S. 2). 2. 585 PC 0310: Mitteilung der Kommission über die Vollendung des Binnenmarktes KOM(85) 310 endg. („Weißbuch"). XXI. BAUPRODUKTE RECHTSAKTE, AUF DIE BEZUG GENOMMEN WIRD 1. 389 L 0106: Richtlinie 89/106/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechts- und Verwalmngsvorschriften der Mitgliedstaaten über Bauprodukte (ABl. Nr. L 40 vom 11. 2. 1989, S. 12), geändert durch: 84 - 393 L 0068: Richtlinie 93/68/EWG des Rates vom 22. Juli 1993 (ABl. Nr. L 220 vom 30. 08. 93, S. 1). - 394 D 0611: Entscheidung Nr. 94/611/EG der Kommission vom 9. September 1994 (ABl. Nr. L 241 vom 16. 9. 1994 S. 25) - 395 D 0204: Entscheidung Nr. 95/204/EG der Kommission vom 31. Mai 1995 (ABl. Nr. L 129 vom 14. 6. 1995, S. 23) - 395 D 0467: Entscheidung Nr. 95/467/EG der Kommission vom 24. Oktober 1995 (ABl. Nr. L 268 vom 10. 11. 1995, S. 29) 2. 394 D 0023: Beschluß Nr. 94/23/EG der Kommission vom 17. Januar 1994 über die gemeinsamen Verfahrensregeln für die europäischen technischen Zulassungen (ABl. Nr. L 17 vom 20. 1. 1994, S. 34) RECHTSAKTE, DIE DIE PARTEIEN ZUR KENNTNIS NEHMEN Die Parteien nehmen den Inhalt der folgenden Rechtsakte zur Kenntnis: 3. Mitteilung der Kommission über die Grundlagendokumente der Richtlinie 89/106/EWG (ABl. Nr. C 62 vom 28. 2. 1994, S. 1) XXn. PERSÖNLICHE SCHUTZAUSRÜSTUNGEN RECHTSAKTE, AUF DIE BEZUG GENOMMEN WIRD der Rechtsvorschriften 1. 389 L 0686: Richtiime 89/686/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur persönliche Angleichung Schutzausrüstungen (ABl. Nr. L 399 vom 30. 12. 1989, S. 18), geändert durch: - 393 L 0068: Richtiinie 93/68/EWG des Rates vom 22. Juli 1993 (ABl. Nr. L 220 vom 30. 08. 93, S. 1). - 393 L 0095: Richtlinie 93/95/EWG des Rates vom 29. Oktober 1993 (ABl. Nr. L 279 vom 09. 11. 93, S. 11). der Mitgliedstaaten für RECHTSAKTE, DIE DIE PARTEIEN ZUR KENNTNIS NEHMEN Die Parteien nehmen den Inhalt der folgenden Rechtsakte zur Kenntnis: 2. C/44/92/S. 13: Mitteilung der Kommission im Rahmen der Durchführung der Richtlinien nach der "neuen Konzeption", Richtiinie 89/686/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 über "persönliche Schutzausrüstungen" (ABl. Nr. C 44 vom 19. 2. 1992, S. 13) 85 3. C/240/92/S. 6: Mitteilung der Kommission im Rahmen der Durchführung der Richtiinie 89/686/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 über "persönliche Schutzausrüstungen" (ABl. Nr. C 240 vom 19. 9. 1992, S. 6) 4. C/345/93/S. 8: Mitteilung der Kommission im Rahmen der Durchführung der Richtlinien nach der "neuen Konzeption", Richtlinie 89/686/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 über "persönliche Schutzausrüstungen", geändert durch die Richtlinien des Rates 93/68/EWG und 93/95/EWG (ABl. Nr. C 345 vom 23. 12. 1993, S. 8) XXIII. SPIELZEUG RECHTSAKT, AUF DEN BEZUG GENOMMEN WIRD 1. 388 L 0378: Richtiinie 88/378/EWG des Rates vom 3. Mai 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Sicherheit von Spielzeug (ABl. Nr. L 187 vom 16. 7. 1988, S. 1), geändert durch: - 393 L 0068: Richtiinie 93/68/EWG des Rates vom 22. Juli 1993 (ABl. Nr. L 220 vom 30. 08. 93, S. 1). Die Bestimmungen über die Einstufung und Kennzeichnung sowie über die Beschränkungen bei der Vermarktung und Verwendung gefährlicher Stoffe und Zubereimngen in diesem Abkommen gelten auch für die Bestimmungen in Anhang II, Teil II, Nummer 3 der Richtlinie. RECHTSAKTE, DIE DIE PARTEIEN ZUR KENNTNIS NEHMEN Die Parteien nehmen den Inhalt der folgenden Rechtsakte zur Kenntnis: 2. C/87/93/S. 3: Mitteilung der Kommission gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Richtlmie 88/378/EWG des Rates betreffend die von den Mitgliedstaaten zugelassenen Stellen, die mit der Durchführung der EG-Baumusterprüfung gemäß Artikel 8 Absatz 2 und gemäß Artikel 10 der Richtiinie (Sicherheit von Spielzeug) beauftragt sind (ABl. Nr. C 87 vom 27. 3. 1993, S. 3) 3. C/155/89/S. 2: Mitteilung der Kommission im Rahmen der Durchführung der Richtiime 88/378/EWG vom 3. Mai 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Sicherheit von Spielzeug (ABl. Nr. C 155 vom 23. 6. 1989, S. 2) 4. C/237/93/S. 2: Mitteilung der Kommission im Rahmen der Durchführung der Richtiinie 88/378/EWG vom 3. Mai 1988 über "Sicherheit von Spielzeug" (ABl. Nr. C 237 vom 1. 9. 1993, S. 2) XXTV. MASCHINEN 86 RECHTSAKT, AUF DEN BEZUG GENOMMEN WIRD 1. 389 L 0392: Richtlinie 89/392/EWG des Rates vom 14. Juni 1989 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Maschinen (ABl. Nr. L 183 vom 29. 6. 1989, S. 9), geändert durch -391 L 0368: Richtlinie 91/368/EWG des Rates vom 20. Juni 1991 (ABl. Nr. L 198 vom 22. 7. 1991, S. 16). - 393 L 0044: Richtlinie 93/44/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 (ABl. Nr. L 175 vom 19. 07. 93, S. 12). - 393 L 0068: Richtlinie 93/68/EWG des Rates vom 22. Juli 1993 (ABl. Nr. L 220 vom 30. 08. 93, S. 1). RECHTSAKTE, DIE DIE PARTEIEN ZUR KENNTNIS NEHMEN Die Parteien nehmen den Inhalt der folgenden Rechtsakte zur Kenntnis: 2. C/157/92/S. 4: Mitteilung der Kommission im Rahmen der Durchführung der Richtlmie 89/392/EWG des Rates vom 14. Juni 1989 über Maschinen, geändert durch die Richtiinie 91/368/EWG des Rates (ABl. Nr. C 157 vom 24. 6. 1992, S. 4) 3. C/229/93/S. 3: Mitteilung der Kommission im Rahmen der Durchführung der Richtlmie 89/392/EWG des Rates vom 14. Juni 1989 über Maschinen, geändert durch die Richtlinie 91/368/EWG des Rates (ABl. Nr. C 229 vom 25. 8. 1993, S. 3) 4. C/253/94/S. 3: Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maschinen, Überrollschutzaufbauten (ROPS) und Schutzaufbauten gegen herabfallende Gegenstände (FOPS) - Termin für die Anwendung der Richtlinie 89/392/EWG des Rates vom 14. Juni 1989, geändert durch die Richtlinien 91/368/EWG, 93/44/EWG und 93/68/EWG (ABl. Nr. C 253 vom 10. 9. 1994, S. 3) XXV. TABAK RECHTSAKTE, AUF DIE BEZUG GENOMMEN WIRD 1. 389 L 0622: Richtiinie 89/622/EWG des Rates vom 13. November 1989 zur Angleichung der Rechts- und Verwalmngsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung von Tabakerzeugnissen (ABl. Nr. L 359 vom 8. 12. 1989, S. 1), geändert durch: - 392 L 0041: Richtlinie 92/41/EWG des Rates vom 15. Mai 1992 (ABl. Nr. L 158 vom 11. 06. 92, S. 30). 87 2. 390 L 0239: Richtlinie 90/239/EWG des Rates vom 17. Mai 1990 zur Angleichung der Rechts- und Verwalmngsvorschriften der Mitgliedstaaten über den höchstzulässigen Teergehalt von Zigaretten (ABl. Nr. L 137 vom 30. 5. 1990, S. 36). Die Entscheidung gilt für die Zwecke des Beschlusses 1/95 mit folgenden Anpassungen: In Artikel 2 ist der folgende Unterabsatz in Absatz 3 einzufügen: "Als vorübergehende Ausnahmeregelung gelten für die Türkische Republik die folgenden Grenzwerte und Stichtage: - 31. Dezember 2000:15 mg je Zigarette - 31. Dezember 2006:12 mg je Zigarette" XXVI. ENERGIE RECHTSAKT, AUF DEN BEZUG GENOMMEN WIRD 1. 385 L 0536: Richtlmie 85/536/EWG des Rates vom 5. Dezember 1985 zur im Einsparung von Rohöl durch die Verwendung von Ersatz-Kraftstoffkomponenten Benzin (ABl. Nr. L 334 vom 12. 12. 1985, S. 20) (1). (1) Hier nur zur Information aufgeführt. XXVn. SPIRITUOSEN Die Parteien lassen die Einfuhr und das Inverkehrbringen von Spirituosen zu, die den Anforderungen der in diesem Kapitel genannten Gemeinschafts Vorschriften entsprechen. RECHTSAKTE, AUF DIE BEZUG GENOMMEN WIRD 1. 389 R 1576: Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 des Rates vom 29. Mai 1989 zur Festiegung der allgemeinen Regeln für die Begriffsbestimmung, Bezeichnung und Aufmachung von Spirituosen (ABl. Nr. L 160 vom 12. 6. 1989, S. 1), berichtigt in ABl. Nr. 223 vom 2. 8. 1989, S. 27, geändert durch: - 392 R 3280: Richtiinie 3280/92/EWG des Rates vom 9. November 1992 (ABl. Nr. L 327 vom 13. 11. 92, S. 3). 2. 390 R 1014: Verordnung (EWG) Nr. 1014/90 der Kommission vom 24. April 1990 mit Durcrifülirungsbestimmungen für die Begriffsbestimmung, Bezeichnung und Aufmachung von Spirituosen (ABl. Nr. L 105 vom 24. 4. 1990, S. 9), geändert durch: -391 R 1180: Verordnung (EWG) Nr. 1180/91 der Kommission vom 6. Mai 1991 (ABl. Nr. L 115 vom 8. 5. 1991, S. 5); 88 -391 R 1781: Verordnung (EWG) Nr. 1781/91 der Kommission vom 19. Juni 1991 (ABl. Nr. L 160 vom 25. 6. 1991, S. 6); - 392 R 3458: Richtiinie 3458/92/EWG der Kommission vom 30. November 1992 (ABl. Nr. L 350 vom 1. 12. 92, S. 59); - 395 R 1712: Richtlinie 1712/95/EG der Kommission vom 13. Juli 1995 (ABl. Nr. L 163 vom 14. 07. 95, S. 4); - 395 R 2626: Richtlinie 2626/95/EG der Kommission vom 10. November 1995 (ABl. Nr. L 269 vom 11. 11. 95, S. 5). 3. 391 R 1601: Verordnung (EWG) Nr. 1601/91 des Rates vom 10. Juni 1991 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die Begriffsbestimmung, Bezeichnung und Aufmachung aromatisierter aromatisierter Weine, weinhaltiger Getränke und weinhaltiger Cocktails (ABl. Nr. L 149 vom 14. 6. 1991, S. 1), geändert durch: - 392 R 3279: Richtlinie 3279/92/EWG des Rates vom 9. November 1992 (ABl. Nr. L 327 vom 13. 11. 92, S. 1). 4. 391 R 3664: Verordnung (EWG) Nr. 3664/91 der Kommission vom 16. Dezember 1991 mit Übergangsmaßnahmen für aromatisierte weinhaltige Getränke und Cocktails (ABl. Nr. L 348 vom 17. 12. 1991, S. 53 - 392 R 1351: Richtiime 1351/92/EWG der Kommission vom 13. Februar 1992 (ABl. Nr. L 37 vom 14. 02. 92, S. 9); - 392 R 1914: Richtiinie 1914/92/EWG der Kommission vom 10. Juli 1992 (ABl. Nr. L 192 vom 11. 07. 92, S. 39); - 392 R 3568: Richtlinie 3568/92/EWG der Kommission vom 10. Dezember 1992 (ABl. Nr. L 362 vom 11. 12. 92, S. 47); - 393 R 1791: Richtiime 1791/93/EWG der Kommission vom 30. Juni 1993 (ABl. Nr. L 163 vom 6. 07. 93, S. 20). 5. 392 R 1238: Verordnung (EWG) Nr. 1238/92 der Kommission vom 8. Mai 1992 zur Festiegung gemeinschaftlicher Analyseverfahren für neutralen Alkohol im Weinsektor (ABl. Nr. L 130 vom 15. 5. 1992, S. 13) 6. 392 R 2009: Verordnung (EWG) Nr. 2009/92 der Kommission vom 20. Juli 1992 zur Festiegung der gemeinschaftlichen Analysemethoden zum Nachweis des zur Bereitung von Spirituosen und aromatisierter weinhaltiger Getränke und Cocktails verwendeten landwirtschaftlichen Ethylalkohols (ABl. Nr. L 203 vom 21. 7. 1992, S. 10) XXVIII. KULTURGUTER RECHTSAKT, AUF DEN BEZUG GENOMMEN WIRD 89 1. 393 L 0007: Richtlinie 93/7/EWG des Rates vom 15. März 1993 über die Rückgabe von unrechtmäßig aus dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats verbrachten Kulturgütern (ABl. Nr. L 074 vom 27. 3. 1993, S. 74) XXIX. EXPLOSIVSTOFFE FUR ZIVILE ZWECKE RECHTSAKT, AUF DEN BEZUG GENOMMEN WIRD 1. 393 L 0015: Richtlmie 93/15/EWG des Rates vom 5. April 1993 zur Harmonisierung der Bestimmungen über das Inverkehrbringen und die Kontrolle von Explosivstoffen für zivile Zwecke (ABl. Nr. L 121 vom 15. 5. 1993, S. 20) XXX. MEDIZINPRODUKTE RECHTSAKT, AUF DEN BEZUG GENOMMEN WIRD 1. 393 L 0042: Richtlinie 93/42/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über Medizinprodukte (ABl. Nr. L 169 vom 12. 7. 1993, S. 1) XXXI. SPORTBOOTE RECHTSAKT, AUF DEN BEZUG GENOMMEN WIRD 1. 394 L 0025: Richtlinie 94/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Juni 1994 zur Angleichung der Rechts- und Verwalmngsvorschriften der Mitgliedstaaten über Sportboote (ABl. Nr. L 164 vom 30. 6. 1994, S. 15) XXXII. SONSTIGES RECHTSAKTE, AUF DIE BEZUG GENOMMEN WIRD 1. 369 L 0493/ 69/493/EWG: Richtlmie des Rates vom 15. Dezember 1969 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Kristallglas (ABl. Nr. L 326 vom 29. 12. 1969, S. 36) 2. 394L0011: Richtiime 94/11/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. März 1994 zur Angleichung der Rechts- und Verwalmngsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Kennzeichnung von Materialien für die Hauptbestandteile von Schuh erzeugnissen zum Verkauf an den Verbraucher (ABl. Nr. L 100 vom 19. 4. 1994, S. 37) 90 ISSN 0254-1467 KOM(96) 677 endg. DOKUMENTE DE 11 02 15 06 Katalognummer : CB-CO-96-689-DE-C ISBN 92-78-13582-8 Amt fur amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg <\\