title: BERICHT DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT - DIE AGROMONETÄRE REGELUNG IM BINNENMARKT - (Zeitraum 1. Juli 1995 bis 30. Juni 1996)

text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 06. 12. 1996 KOM(96) 636 cndg. BERICHT DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPAISCHE PARLAMENT DIE AGROMONETARE REGELUNG IM BINNENMARKT (Zeitraum 1. Juli 1995 bis 30. Juni 1996) Gliederung Einleitung I. BERICHT A. B. Zusammenfassung der Auswirkungen der agromonetären Regelung Analyse, Perspektiven und Vorschläge II. ANALYSE DER AUSWIRKUNGEN DER AGROMONETÄREN REGELUNG IM ZEITRAUM 1995/96 A. Währungsentwicklung 1. 2. Repräsentative Marktkurse Landwirtschaftliche Umrechnungskurse B. Agromonetäre Mechanismen 1. 2. Rechtsvorschriften Ausgleichsbeihilfen C. Wirtschaftliche Auswirkungen Preise Handel Einkommen 1. 2. 3. D. Finanzielle Auswirkungen 1. 2. Methodologischer Ansatz Ergebnisse der Berechnungen Abkürzungen Landeswährungen: BLF : Belgischer und luxemb. Franken DKR: Dänische Krone Deutsche Mark DM: DRA: Griechische Drachme ESC: FF: FMK: Finnische Mark Portugiesischer Escudo Französischer Franken HFL: IRL: LIT: ÖS: PTA SKR UKL $: Holländischer Gulden Irisches Pfund Italienische Lira österreichischer Schilling Spanische Peseta Schwedische Krone Pfund Sterling US-Dollar Sonstige verwendete Abkürzungen: VEH 97 VEBNH 96 LUK RMK Vorentwurf des Haushaltsplans 1997 Vorentwurf des Berichtigungs- und Nachtragshaushaltsplans 1996 Landwirtschaftliche Umrechnungskurs Repräsentativer Marktkurs BERICHT AN DEN RAT DER EUROPÄISCHEN UNION ÜBER DIE AGROMONETARE REGELUNG IM BINNENMARKT Zeitraum 1. Juli 1995 bis 30. Juni 1996 Einleitung Dieser Bericht der Europäischen Kommission geht auf die Zusage zurück, die sie auf der Ratstagung der Landwirtschaftsminister vom 19. bis 22. Juni 1995 gegeben hat: " Die Kommission verpflichtet sich, jährlich einen Bericht mit einer Analyse der Auswirkungen der Währungsschwankungen und der agromonetären Regelung auf die Gemeinsame Agrarpolitik und den Binnenmarkt zu erstellen sowie geeignete Vorschläge vorzulegen, um gegebenenfalls daraus resultierende Schwierigkeiten zu beheben". Der Bericht geht auch auf die Initiativentschließungen des Europäischen Parlaments vom 19. September 1995 zur agromonetären Regelung1 zurück, in denen die Kommission aufgefordert wird, "eine ausführliche Bewertung sämtlicher Folgen des Beschlusses des Rates2 sowie seiner finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt der Union vorzunehmen". Der Bericht bezieht sich auf den Agrarsektor und den Zeitraum 1. Juli 1995 bis 30. Juni 1996 (nachstehend Zeitraum 1995/96 genannt). Er besteht aus dem eigentlichen Bericht mit einer Zusammenfassung der Ergebnisse der durchgeführten Untersuchungen und Vorschlägen zur Behebung der festgestellten Schwierigkeiten. Auf den eigentlichen Bericht folgt eine Zusammenfassung der Analyse der agromonetären Ereignisse im Zeitraum 1995/96 und ihrer Auswirkungen. Im ersten und im zweiten Teil dieser Analyse (Teil A und Teil B) werden die Währungs und die agromonetären Ereignisse im Bezugszeitraum einschließlich der Folgen der Gewährung der Ausgleichsbeihilfen beschrieben. Da der letzte Bericht den Zeitraum 1. Januar 1993 bis 30. Juni 19943 betraf, wird auch auf die Ereignisse Ende 1994 und Anfang 1995 eingegangen, um den chronologischen Zusammenhang mit den Gemeinsame Entschließung über die agromonetäre Regelung gemäß Artikel 40 Absatz 5 der Geschäftsordnung des Parlaments, Nr. PE 193. 731 vom 19. September 1995. Gemeint ist der auf der Tagung des Rates vom 19. bis 22. Juni 1995 gefaßte Beschluß, auf dessen Grundlage die Verordnungen (EG) Nr. 1527/95 des Rates vom 19. Juni 1995 über Ausgleichsmaßnahmen infolge der Verringerung der landwirtschaftlichen Umrechnungskurse einiger Währungen (ABl. Nr. L 148 vom 30. 6. 1995, S. 1) und (EG) Nr. 2611/95 des Rates vom 25. Oktober 1995 zur etwaigen Gewährung einer einzelstaatlichen Beihilfe zum Ausgleich der landwirtschaftlichen wegen Währungsänderungen Einkommensverluste (ABl. Nr. L 268 vom 10. 11. 1995, S. 3) erlassen wurden. KOM (94) 498 endg. in anderen Mitgliedstaaten verursachten agromonetären Entwicklungen seit der Vollendung des Binnenmarkts am 1. Januar 1993 herzustellen. Teil C gibt einen kurzen Überblick über die wirtschaftlichen Auswirkungen der Regelung auf die Agrarmärkte und die landwirtschaftlichen Einkommen. Aufgrund der verfügbaren Statistiken müssen die Ergebnisse für die Analyse der Agrarpreise jeweils für einen Zwölfmonatszeitraum (Juli bis Juni), für den Handel hingegen je Kalenderjahr und für die Einkommen je fiktivem Jahr verglichen werden. Teil D enthält eine Bewertung der Auswirkungen der agromonetären Regelung auf die Gemeinschaftsausgaben. Ausgangspunkt dabei sind der Haushaltsplan 1996, der derzeit ausgeführt wird, und der Vorentwurf des Haushaltsplans 1997 in seiner Fassung vom 30. Juni 1996. Das Haushaltsjahr reicht jeweils vom 16. Oktober eines Jahres bis zum 15. Oktober des folgenden Jahres. Die Basisdaten, auf die sich dieser Bericht stützt, werden in Form von Tabellen und Graphiken dargestellt und sind in einem Arbeitspapier der Kommissionsdienststellen enthalten. I. BERICHT A. Zusammenfassung der Auswirkungen der agromonetären Regelung 1. Entwicklung der Umrechnungskurse Im Zeitraum 1995/96, also zwischen Juli 1995 und Juni 1996, gab es keine nennenswerten Währungsschwankungen. Die Entwicklung verlief aber für mindestens die Hälfte der Gemeinschaftswährungen bemerkenswert untypisch: Traditionell starke Währungen haben abgewertet, dafür haben Währungen, die zuvor häufige Abwertungen durchgemacht haben, aufgewertet. Seit dem Wegfall des Switch-over-Mechanismus am 1. Februar 1995 folgen alle landwirtschaftlichen Umrechnungskurse der repräsentativen Marktkurse (RMK) nach oben wie nach unten. Allerdings ist der Mechanismus für die Annäherung der LUK an die RMK nicht symmetrisch. Die Verringerung der LUK der aufwertenden Währungen1 (Rückgang der institutionellen Preise in Landeswährung) wird durch Währungsabstände und nach Wartezeiträumen ausgelöst, die bei der Verringerung der LUK eine sehr viel wichtigere Rolle spielen als bei ihrer Anhebung. der Entwicklung (LUK) Generell sind die Währungsabstände für alle Währungen positiv geblieben. So hatten abwechselnd LIT und SKR einen positiven Währungsabstand von über 4 Prozentpunkten. Die für die negativen Währungsabstände noch zur Verfügung stehende Freimarge blieb somit mit weniger als einem Prozentpunkt2 während des gesamten Bezugszeitraums sehr gering. Dadurch wurden viel kleine oder sogar sehr kleine Abwertungen ausgelöst, die in 82% der Fälle unter 0,5 Prozentpunkten blieben. Kurz nach den agromonetären Beschlüssen des Rates vom Juni 1995 ist der LUK von fünf Währungen "spürbar"3 verringert worden. Der "spürbare" Teil dieser Verringerung lag für DKR bei 0,496%. Für BLF, DM, ÖS und HFL bewegte sich dieser Wert zwischen 2,193% und 2,572%. Unter den übrigen aufgewerteten Währungen hat sich der Währungsabstand von PTA nach einer "nicht spürbaren" Aufwertung um 2,9% im Juli 1995 stabilisiert. In der agromonetären Regelung stehen die Umrechnungskurse für den Wert eines ECU in Landeswährung. Daher entspricht eine Abwertung gegenüber dem ECU einer Anhebung dieser Kurse und umgekehrt eine Aufwertung gegenüber dem ECU einer Verringerung. Liegt die "Kumulierung" des größten positiven Währungsabstandes und des größten negativen Währungsabstandes während einer bestimmten Zahl von Referenzzeiträumen über 5 Prozentpunkten, müssen die LUK geändert werden, um die Währungsabstände abzubauen. Eine "spürbare" Verringerung des LUK führt zu einem Rückgang der institutionellen Preise in Landeswährung, der höher ist als die Auswirkungen der eventuellen Abwertungen in den drei vorangegangenen Jahren. Diese Auswirkungen werden mit 2/3 bzw. 1/3 des Anstiegs der institutionellen Preise veranschlagt, der seit den Jahren -2 und -3 durch die LUK verursacht wurde. Im Zeitraum 1995/96 wurde der LUK von LIT viermal "nicht spürbar" verringert, was insgesamt eine Verringerung um 12,1% ergab. Der LUK von SKR ist dreimal um insgesamt 9,9% verringert worden, darunter war auch eine "spürbare" Verringerung um 1,734%. Eine neuerliche spürbare Verringerung des LUK von SKR ist am 7. Juli 1996 erfolgt. Merklich abgewertet haben lediglich zwei Währungen, nämlich DRA und FMK, deren LUK um 3,1% bzw. 3,5% angehoben wurde. 2. Ad-hoc-Maßnahmen des Rates bei "spürbaren" Aufwertungen Ende Juni 1995, als die Gefahr einer "spürbaren" Aufwertung für BLF, DKR, DM, HFL und ÖS bestand, wurden mit der Verordnung (EG) Nr. 1527/95 des Rates Ad-hoc-Maßnahmen eingeführt. Ende Dezember 1995, als sich für FMK und SKR erneut die Gefahr einer spürbaren Aufwertung ergab, wurden mit der Verordnung (EG) Nr. 2990/95 des Rates4 analoge Maßnahmen vorgesehen, die in der Folge bis zum 31. Dezember 1996 verlängert wurden. sowie eine Festschreibung der Diese Maßnahmen verhindern die Anwendung der Artikel 7 und 8 der agromonetären Grundverordnung5 und sehen die Gewährung einer pauschalen landwirtschaftlichen Ausgleichsbeihilfe Umrechnungskurse vor. Nach Artikel 7 der Grundverordnung wird bei einer Aufwertung, die größer ist als die Abwertungen in den zwei vorangegangenen Jahren, der ECU-Betrag der meisten direkten Erzeugerbeihilfen6 angehoben, um einen Rückgang ihres Werts in der betreffenden Landeswährung zu verhindern. Da diese Beihilfen fast 60% der Ausgaben des EAGFL-Garantie ausmachen, hätte die Anwendung von Artikel 7 Kosten in Höhe von annähernd 250 Mio ECU je Jahr und Prozentsatz der Aufwertung zur Folge. Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 sieht außerdem die Gewährung einer Beihilfe zum Ausgleich der Einkommensverlus,te vor, die durch die Auswirkungen der Verringerung der LUK auf die Preise verursacht werden. Diese Beihilfe darf aber in jedem Fall erst nach Ablauf von 12 Monaten gewährt werden, in denen die weitere Entwicklung beobachtet wird, und sie darf lediglich dem Ausgleich der durch sie verursachten Einkommensverluste dienen. ABl. Nr. L 312 vom 23. 12. 1995, S. 7. Die Verordnung wurde in der Folge durch die Verordnung (EG) Nr. 1451/96 (ABl. Nr. L 187 vom 26. 07. 1996, S. 1) geändert. Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 (ABl. Nr. L 387 vom 31. 12. 1992, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 150/95 (ABl. Nr. L 22 vom 31. 1. 1995, S. 1). Pauschale Beihilfen, die in ECU je ha oder je Tier ausgedrückt werden, sowie struktur- und umweltbezogene Beihilfen. 3. Festschreibung der LUK für die "Festschreibung der LUK" in Artikel 7 der agromonetären Grundverordnung genannten Beihilfen bedeutet, daß die Kurse, die am 23. Juni 1995 bzw. im Fall von SKR am 11. Januar 1996 galten, bis zum 1. Januar 1999, dem für die Einführung der Einheitswährung vorgesehenen Datum, eingefroren wurden. Natürlich verändert sich dadurch zeitweise die Höhe der Gemeinschaftsstützung, die den verschiedenen Mitgliedstaaten gewährt wird. In Anbetracht der maßgeblichen Tatbestände7 der LUK für die betreffenden Beihilfen wurden mehrere LUK sogar bis zum 30. Juni 1999 eingefroren. Dadurch verändert sich - speziell für Schweden - das Gleichgewicht zwischen den in ECU ausgedrückten Beihilfen für die einzelnen Sektoren. Die Abstände zwischen den eingefrorenen LUK und den RMK sind bei den Währungen, die im Juni und Juli 1995 aufgewertet haben, eher kleiner geworden. Demgegenüber ist der Währungsabstand zwischen eingefrorenem LUK und RMK im Falle von SRK bei den Hektarbeihilfen sehr groß geworden, so daß im Wirtschaftsjahr 1996/97 die Beihilfen in diesem Mitgliedstaat um 11% höher sein werden, als sie es bei Anwendung des derzeit gültigen LUK wären. 4. Beihilfen zum Ausgleich spürbarer Verringerungen der LUK Für die Ausgleichsbeihilfe, die gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 1527/95 und (EG) Nr. 2990/95 gewährt werden kann, gilt eine Obergrenze, die auf Basis der erwarteten Folgen der spürbaren Verringerungen der LUK sowie der neuesten verfügbaren Einkommensstatistiken festgesetzt wurde. Die Beihilfe wird höchstens 3 Jahre lange gewährt, ist degressiv gestaltet und wird zu 50% von der Europäischen Union finanziert, unabhängig davon, ob der Mitgliedstaat einen Beitrag dazu leistet oder nicht. Zum Ende des Zeitraums 1995/96 hatten alle sechs in der Verordnung (EG) Nr. 1527/95 genannten Mitgliedstaaten einen Beihilfeentwurf notifiziert, denen die Kommission in allen Fällen zugestimmt hat. Schweden, das noch sechs Monate länger Zeit hat, um einen Beihilfeentwurf gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2990/95 zu notifizieren, hat im Bezugszeitraum keinen Entwurf vorgelegt. Luxemburg und Deutschland haben beschlossen, den Höchstbetrag zu gewähren, d. h. , den Betrag zu Lasten des EAGFL aus nationalen Mitteln zu verdoppeln. Belgien wird zusätzlich zu der EU-Finanzierung in Höhe von 50% einen Ergänzungsbetrag in Höhe von 15% des zulässigen Höchstbetrags gewähren. Der Wert des LUK zu dem Zeitpunkt, zu dem der maßgebliche Tatbestand eintritt, ist der Wert, der auf den betreffenden Betrag angewendet wird. Für die im Rahmen der GAP-Reform eingeführten Hektarbeihilfen tritt der maßgebliche Tatbestand am 1. Juli ein. Für die meisten anderen in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 genannten Beihilfen ist dieses Datum der 1. Januar. 8 Dänemark, die Niederlande und Österreich gewähren keine nationalen Ergänzungsbeträge. Während die übrigen drei dieser Mitgliedstaaten die Beihilfe den Landwirten direkt und abhängig von der Erzeugung in einem historischen Bezugszeitraum gewähren, haben sich Dänemark, Deutschland und die Niederlande bei der dritten Tranche für eine pauschalere Zuteilung entschieden, weil die fraglichen Beträge weniger als 400 ECU je Betrieb ausgemacht hätten. 5. Beihilfen zum Ausgleich der Auswirkungen von Währungsbewegungen anderen Mitgliedstaaten in Als Reaktion auf die Auswirkungen der beträchtlichen Abwertungen zu Beginn des Jahres 1995 hat der Rat die Verordnung (EG) Nr. 2611/95 erlassen, mit der die Mitgliedstaaten ermächtigt werden, den landwirtschaftlichen Erzeugern bestimmter Produktionszweige, die aufgrund erheblicher Währungsänderungen, in anderen Mitgliedstaaten bedeutende Einkommensverluste erlitten haben, eine aus nationalen Mitteln finanzierte Beihilfe zu gewähren. Berücksichtigt werden Währungsänderungen bis zum 31. Dezember 1995, die Beihilfen sind vor der Gewährung von der Kommission zu genehmigen, sie müssen degressiv gestaltet sein und dürfen höchstens drei Jahre lang gewährt werden; ihre Gewährung darf außerdem nicht dazu fuhren, daß eine bestimmte Produktion stärker gefördert wird, als dies in einer Situation ohne Abwertung der Fall gewesen wäre. Frankreich und später auch Belgien haben vor dem Stichtag des 30. Juni 1996 entsprechende Beihilfevorhaben notifiziert. Sie werden in einer Jahrestranche gewährt und sollen die Auswirkungen der LIT-Abwertung auf die Lage des Rindfleischsektors in diesen beiden Mitgliedstaaten ausgleichen. Die Kommission hat keine Einwände erhoben, da die nationalen Märkte in beiden Fällen direkt oder indirekt stark vom italienischen Markt abhängig waren. 6. Überblick über die agromonetären Ausgleichsmaßnahmen Die nachstehende Übersicht gibt Aufschluß über die genehmigten und die notifizierten Beihilfen. Alle Beträge wurden in Mio ECU auf Basis des am 1. Juli 1996 gültigen RMK ausgedrückt. Die zweite und die dritte Tranche der Beihilfe zum Ausgleich der spürbaren Verringerungen der LUK belaufen sich auf 2/3 bzw. 1/3 der ersten Tranche, die in der Übersicht aufgeführt ist. Mitgliedstaat Spürbare Verringerung des LUK (in %) Obergrenze (in Mio. ECU) Notifizierung EU- Finanzierung (in Mio. ECU) Notifizierung - Finanzierungen aus nationalen Mitteln (in Mio ECU) Verordnung (EG) Nr. 1527/95 Belgien Luxemburg Dänemark Deutschland Niederlande Österreich Verordnung (EG) Nr. 2990/95 2. 193 2. 193 0. 496 2. 229 2. 572 2. 264 40. 2 3. 2 8. 0 216. 7 101. 4 38. 7 20. 5 1. 6 4. 0 108. 3 50. 7 19. 4 6. 1 1. 6 0. 0 108. 3 0. 0 0. 0 Schweden. 1. 734 20. 8 Verordnung (EG) Nr. 2611/95 Belgien Frankreich 0 0 3. 3 17. 3 7. Kurs für die Umrechnung der Einfuhrabgaben Für die Umrechnung der in ECU festgesetzten Einfuhrabgaben hat die Kommission mit der Verordnung (EG) Nr. 1482/95 für einen befristeten Zeitraum die Anwendung von Monatskursen für all diejenigen Fälle vorgesehen, in denen eigentlich der im Zollkodex vorgesehene Jahreskurs angewendet werden müßte. Da Rat und Parlament die Prüfung des Kommissionsvorschlags, durch den insbesondere der im Zollkodex vorgesehene Jahreskurs geändert werden sollte, am 10 30. Juni 1996 noch nicht abgeschlossen hatten, hat die Kommission die Verwendung von Monatskursen um ein Jahr verlängert. festgesetzt wurden. Mit diesen befristet geltenden Monatskursen werden allerdings nur die Einfuhrabgaben umgerechnet, die nicht durch einen die Gemeinsame Agrarpolitik im Sinne von Artikel 1 der agromonetären betreffenden Rechtsakt Grundverordnung In allen anderen Fällen gilt der landwirtschaftliche Umrechnungskurs. Die Verwendung unterschiedlicher Umrechnungskurse hat zu einer gewissen wirtschaftlichen Inkohärenz geführt und erfordert einen enormen Verwaltungsaufwand, was seinerseits Fehler und Rechtsunsicherheit verursacht. Die Kommission hat deshalb im Februar 1995 vorgeschlagen, die agromonetäre Regelung so zu ändern, daß die Verwendung des landwirtschaftlichen Umrechnungskurses entfallt und für die Umrechnung der Einfuhrabgaben auf landwirtschaftliche Erzeugnisse nur noch ein einziger Kurs verwendet wird. Bis zum 30. Juni 1996 hat der Rat in dieser Sache aber noch keinen Beschluß gefaßt. 8. Wirtschaftliche Auswirkungen - Allgemeines Theoretisch können nur die Marktpreise der Erzeugnisse, für die ein Interventionsmechanismus gilt (hauptsächlich Getreide, Zucker, Milch und Milcherzeugnisse sowie Rindfleisch), durch die LUK beeinflußt werden. Über die Preise für diese Erzeugnisse kann sich die Entwicklung der LUK deshalb auch auf die Erzeugereinkommen auswirken. Außerdem können bei Abweichungen zwischen LUK und RMK bzw. zwischen Marktpreisen und Interventionspreisen in Landeswährung Schwierigkeiten im Handel auftreten. Demgegenüber werden die Preise der übrigen Erzeugnisse nicht durch die LUK beeinflußt. Trotzdem können auch beim Handel mit diesen Erzeugnissen Störungen auftreten, wenn die RMK stark und abrupt schwanken. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Marktpreise in Landeswährung den Währungsbewegungen nicht folgen. Die landwirtschaftlichen Einkommen werden aber nicht nur durch die Inzidenz der Währungsbewegungen auf die Preise, sondern auch unmittelbar durch die LUK beeinflußt, mit denen die direkten Erzeugerbeihilfen in Landeswährung umgerechnet werden. 9. Auswirkungen auf die Marktpreise Da merkliche Abwertungen im Zeitraum 1995/96 ausgeblieben sind, hatten die folgenden Bewegungen der LUK in diesem Zeitraum die stärksten Auswirkungen auf die Marktpreise: Die starken und anhaltenden Aufwertungen von LIT (12,1%) und SKR (9,9%); 11 die "spürbaren" Aufwertungen von BLF, DKR, DM, HFL und ÖS im Juni und Juli 1995 und von SKR im Januar 1996. Bei den Erzeugnissen, für die es keinen die Marktpreise beeinflussenden Interventionsmechanismus gibt, ist erwartungsgemäß keinerlei Zusammenhang zwischen den Bewegungen der Marktpreise und den Bewegungen der LUK zu erkennen. Für die übrigen Erzeugnisse wurde die Untersuchung der Preise auf die Sektoren konzentriert, für die verwertbare Statistiken existieren und bezieht sich außerdem jeweils nur auf einen repräsentativen Markt pro betroffenem Mitgliedstaat. Im Bezugszeitraum lagen die Marktpreise für Getreide deutlich über den Interventionspreisen in Landeswährung. Bei einem solchen ungewöhnlich hohen Preisniveau werden die Märkte durch geringfügige agromonetäre Schwankungen nur wenig beeinflußt. Trotz starker Abweichungen steht aber die allgemeine Tendenz bei den Marktpreisen nicht ganz und gar im Widerspruch zu der Tendenz bei den Interventionspreisen in Landeswährung, sondern entspricht ihr in etwa, selbst wenn die Wechselwirkungen sehr locker sind und daher am Bestehen einer Verbindung zwischen Ursache und Wirkung gezweifelt werden kann. Trotz einer gewissen Unsicherheit sieht es so aus, daß die Aufwertungen im Kontext der hohen Marktpreise des Bezugszeitraums 1995/96 nicht zu einem agromonetär bedingten Rückgang der Getreidepreise geführt haben. Die Marktpreise für Magermilchpulver und Butter waren in der ersten Hälfte des Wirtschaftsjahres 1995/96 außergewöhnlich hoch. Irgendein Zusammenhang zwischen den Aufwertungen von LIT und SKR und den Bewegungen dieser Marktpreise läßt sich nicht erkennen. Die Marktpreise in den Währungen, die im Juni und Juli 1995 spürbar aufgewertet haben, sind offensichtlich der Abwärtsentwicklung der LUK nicht gefolgt. Aber selbst ohne spürbare Aufwertung wären die Preise aller Wahrscheinlichkeit nach in diesen Währungen nicht oder nicht stärker gestiegen. oder Die Preise für Jungochsenfleisch sind Anfang 1995 stark gefallen und erfüllten fast für die Auslösung der Interventionsmaßnahmen. In der Folge, d. h. ab Ende 1995 und bis zum Ausbruch der BSE-Krise, haben sich die Preise dann wieder deutlich erholt. tatsächlich die Voraussetzungen Kurz vor Beginn des Bezugszeitraums, d. h. zwischen März und Juli 1995, war der Rückgang der Preise in bestimmten Mitgliedstaaten wahrscheinlich teilweise durch die Preise in LIT beeinflußt, die nicht so stark gestiegen sind wie die LUK. Nach Juli 1995 blieben die niedrigen Preise in LIT stabil und sind, da sie zuvor nicht gestiegen waren, der Abwärtsentwicklung des LUK nicht gefolgt. Die Marktpreise in SKR, der zweiten Währung, die im Wirtschaftsjahr 1995/96 stark aufgewertet hat, sind der Verringerung des LUK ziemlich eng gefolgt. Bei den Währungen, die zu Beginn des Wirtschaftsjahrs eine spürbare Aufwertung erfahren haben, scheint es bei Rindfleisch anders als bei Getreide und Milcherzeugnissen aller 12 Wahrscheinlichkeit nach einen Zusammenhang zwischen der rückläufigen Entwicklung der Marktpreise und der Entwicklung der LUK zu geben. 10. Auswirkungen auf den Handel Die etwaigen Auswirkungen von Währungsbewegungen auf den Handel werden kurzfristig durch die Bedeutung der monatlichen Schwankungen des Ausfuhrwerts überlagert. Für die Mitgliedstaaten, die Handel mit Mitgliedstaaten betreiben, deren Währung stark abgewertet hat, lassen die Statistiken ebenfalls keinen spürbaren Zusammenhang zwischen den Gesamtausfuhren eines beliebigen Sektors und den kurzfristigen Währungsbewegungen erkennen. Zu den kurzfristigen agromonetären Auswirkungen ist außerdem zu sagen, daß es bei den Erzeugnissen, bei deren Ausfuhr eine Erstattung gewährt wird, prinzipiell zu Verkehrsverlagerungen in den Fällen kommen kann, in denen die kumulierten Währungsabstände eine bestimmte Höhe erreichen. Allerdings lassen die Ausfuhrstatistiken keine Bewegungen erkennen, die auf diese agromonetären Währungsabstände zurückgeführt werden könnten, was aber nicht ausschließt, daß es in Einzelfallen doch dazu kommen kann. Aber selbst dann, wenn hohe kumulierte Währungsabstände zwei Monate lang bestehen bleiben, wie es Ende 1995 der Fall war, führt dies nicht zum Aufbau eines organisierten Netzes, weil niemand wissen kann, wie lange die Situation andauern wird. längere Zeit Über läßt die Analyse der Statistiken dennoch bestimmte Zusammenhänge erkennen. So haben sich die Indizes der Wettbewerbsfähigkeit, die die Währungstendenzen und die Entwicklung der Kosten widerspiegeln, zwischen 1992 und 1995, ausgedrückt in deflationierter Landeswährung, d. h. zu konstanter Kaufkraft, parallel zu den Ausfuhren entwickelt. Allerdings läßt sich die Inzidenz der Wettbewerbsfähigkeit nur an der Zunahme der Ausfuhrgewinne ablesen, während sie bei den ausgeführten Mengen und bei der Entwicklung der Marktanteile nicht erkennbar ist. 11. Einkommenseffekte Um einen Eindruck von der Größenordnung zu bekommen, die die Auswirkungen der LUK im Zeitraum 1995/96 auf die Einkommen in einem Zwölfmonatszeitraum hatten, mußte von einer Reihe von Näherungen und Hypothesen ausgegangen werden. Nach den Berechnungen auf Basis eines fiktiven Modells, das die Auswirkungen der LUK 1995/96 in einem Zeitraum von zwölf Monaten zusammenfaßt, gibt es offensichtlich deutliche, aber je nach Mitgliedstaat unterschiedlich spürbare Einkommenseffekte. 13 Die Auswirkungen der jährlichen Entwicklung der LUK zwischen 1994/95 und 1995/96 sind relativ gering und liegen im aligemeinen für die meisten Mitgliedstaaten unter 2%. In drei Mitgliedstaaten hat sich die jährliche Entwicklung der LUK jedoch sehr positiv ausgewirkt: in Schweden (+ 7,2%) dank der Anhebung der Flächenbeihilfen; in Italien und im Vereinigten Königreich (+ 4,1% bzw. + 4,5%) dank des Anstiegs der Preise und der Beihilfen, wobei der Anstieg bei den Beihilfen für 2/3 der Auswirkungen in Italien und für die Hälfte der Auswirkungen im Vereinigten Königreich verantwortlich ist. Insgesamt belaufen sich nach dieser Berechnung die Auswirkungen auf das Nettoeinkommen aus landwirtschaftlicher Tätigkeit auf 1,7%, bzw. 1 559 Mio. ECU belaufen. Betrachtet man die Auswirkungen der agromonetären Regelung verglichen mit einer Situation, in der im Zeitraum 1995/96 anstelle des LUK sofort der RMK verwendet worden wäre, so haben alle Mitgliedstaaten von der Regelung profitiert. Am stärksten gestiegen sind die Einkommen in Schweden (+ 8,8%). Stark profitiert haben auch Luxemburg (+ 5,6%), Deutschland (+ 4,6%), Belgien und Dänemark (+ 3,8%). Österreich hat weniger stark profitiert (+ 2,5%), weil die nationalen Beihilfen, die in diesem Mitgliedstaat einen wichtigen Teil der landwirtschaftlichen Einkommen ausmachen, von der agromonetären Regelung nicht berührt werden. Die landwirtschaftlichen Einkommen in den Niederlanden, in Irland, Italien und Spanien sind dank der agromonetären Regelung um rund 2% gestiegen. In den übrigen Mitgliedstaaten war der Vorteil mit etwa 1% geringer oder lag, wie im Falle Griechenlands und Portugals, noch darunter. Insgesamt würden sich die Auswirkungen auf die Nettoeinkommen aus landwirtschaftlicher Tätigkeit damit auf 1,9% oder 1 718 Mio. ECU belaufen. 12. Haushalts-Altlasten Im agromonetären Bereich ist der Gemeinschaftshaushalt mit einer großen "Altlast" behaftet, die aus dem Switch-over-Mechanismus (oder Mechanismus des grünen ECU) herrührt. Dieser Mechanismus, der 1984 eingeführt wurde, ist am 1. Februar 1995 weggefallen. Er hat zu einer generellen Anhebung der in ECU ausgedrückten Preise und Beträge um nahezu 20% geführt, mit der die Rückkehr zur Verwendung in der Landwirtschaft neutralisiert wurde. realistischer Umrechnungskurse 14 Die Auswirkungen des Mechanismus des grünen ECU, die in der Anhebung der in ECU ausgedrückten Preise zum Ausdruck kommen, verursachen Ausgaben in Höhe von 6 800 Mio. ECU zu Lasten des Haushaltsplans 1996 und von 6 920 Mio. ECU zu Lasten des Haushaltsplans 1997. Die Auswirkungen des grünen ECU, die über die an den Weltmarktpreis gekoppelten Beträge spürbar werden, verursachen zusätzliche Kosten in Höhe von schätzungsweise 1 320 Mio. ECU pro Jahr. Durch die agromonetären Preissenkungen in den Jahren 1990 und 1993, die sich auf insgesamt 1,46% beliefen, wurde eine zusätzliche Ausgabe in Höhe von rund 340 Mio. ECU pro Jahr vermieden. Insgesamt verursachen somit die restlichen Auswirkungen der agromonetären Altlast Kosten in Höhe von 7 800 bis 7 900 Mio. ECU pro Jahr, das sind rund 20% der Ausgaben des EAGFL-Garantie. 13. Die Kosten der Währungsereignisse im Zeitraum 1995/96 Die Zahlen in der nachfolgenden Übersicht zeigen, daß sich die Kosten auf 1 200 bis 1 300 Mio. ECU pro Jahr belaufen. Diese Kosten kommen zu den Kosten der Altlast noch hinzu. Nahezu 2/3 der Kosten der Währungsereignisse im Zeitraum 1995/96 (800 bis 900 Mio. ECU) sind auf die Auswirkungen der Freimargen zurückzuführen. Die Kosten der Freimargen ergeben sich im wesentlichen aus der Asymmetrie des Mechanismus, bei dem positive Währungsabstände von bis zu 5 Prozentpunkten möglich sind, während die negativen Währungsabstände in den meisten Fällen durch die Schwelle begrenzt werden, die auf den maximalen positiven Währungsabstand minus 5 Prozentpunkte folgt. Außerdem spielt in Zeiten, wo bestimmte Währungen stark und kontinuierlich aufwerten, wie es 1995/96 der Fall war, die Dauer der Wartezeiträume eine nicht unerhebliche Rolle, weil durch sie die höchsten Währungsabstände über lange Zeit erhalten bleiben. Die durch die maßgeblichen Tatbestände verursachten Kosten, die sich ohne die Märkte zu stören nur schwer reduzieren lassen, belaufen sich auf 100 Mio. ECU pro Jahr. Unabhängig von jeglichem LUK sind diese Kosten auf die Währungsentwicklung zwischen dem Zeitpunkt des massgeblichen Tatbestands (Tatsbestand, durch den das Ziel der Operation erreicht wird) für den betreffenden Betrag und dem Zeitpunkt der Verbuchung der Ausgabe im Haushalt zurückzuführen. Dieses untypisch hohe Ergebnis ist darauf zurückzuführen, daß im Bezugszeitraum 1995/96 kein Ausgleich zwischen auf- und abwertenden Währungen stattgefunden hat. 15 Das Einfrieren der LUK verursacht Kosten, die wegen der unterschiedlichen maßgeblichen Tatbestände erst allmählich eintreten und schließlich bei 185 Mio ECU pro Jahr liegen werden. Da die LUK bis zum 1. Januar 1999 eingefroren wurden, ergeben sich noch Auswirkungen auf den Haushaltsplan 2000. Ab Ende 1997 könnten die Kosten der Ausgleichsbeihilfen könnten vermindert werden, um den Abwertungen Rechnung zu tragen, die nach den spürbaren Aufwertungen stattgefunden haben, die diese Beihilfen ausgelöst haben. Kosten der agromonetären Ereignisse 1995/96 1996 1997 1998 1999 Einfrieren der LUK Ausgleichsbeihilfen Freimargen Maßgebliche Tatbestände INSGESAMT 111 201 817 107 180 141 890 104 185 70 916 - 185 2' 913 - 1. 236 1. 315 1. 171 1. 100 1996 hat Schweden unter allen Mitgliedstaaten am stärksten von der agromonetären Regelung profitiert, hier sind die Ausgaben in SKR um 11,2% gestiegen. Dies ist das Ergebnis der Auswirkungen der Freimargen und der maßgeblichen Tatbestände zu einer Zeit, als SKR unter starkem Aufwertungsdruck stand. Selbst wenn diese Auswirkungen verschwinden, wird Schweden auch künftig wegen der Festschreibung der LUK, die ab 1997 spürbar wird, stark von der Regelung profitieren. Am zweitstärksten hat 1996 Italien von der Regelung profitiert, wo die Gemeinschaftsausgaben um 5,6% gestiegen sind. Dieses Ergebnis, das mit der Höherbewertung von LIT im Bezugszeitraum zusammenhängt, könnte sich künftig abschwächen. Auf den nächsten Plätzen folgen die Mitgliedstaaten, deren LUK im Juni und Juli 1995 eingefroren wurden, wobei die Gemeinschaftsausgaben hier zwischen 4,7% und 3,8% gestiegen sind. Für diese Mitgliedstaaten hat die Währungskonjunktur die Auswirkungen der Freimargen abgemildert, in Zukunft könnte sich dies jedoch ändern. Um die Auswirkungen der Beschlüsse des Rates vom Juni 1995 - Einfrieren der LUK und anstelle der Anwendung der Artikel 7 und 8 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 Gewährung pauschaler Ausgleichsbeihilfen - zu beurteilen, wurden die Kosten geschätzt, die die agromonetäre Regelung ohne diese Beschlüsse verursacht hätte. Danach ermöglichen die Beschlüsse Einsparungen in Höhe von 8 900 Mio. ECU über vier Jahre, d. h. von durchschnittlich mehr als 2 200 Mio. ECU pro Jahr. 16 Diese enormen Kosten der Anwendung von Artikel 7 und 8 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 wären im wesentlichen durch die Beibehaltung der Höhe der Hektarbeihilfen in SKR (+ 10% Anstieg in ECU) verursacht worden. Wäre, aus welchen Grund auch immer, Artikel 7 nur in bezug auf die spürbaren Aufwertungen von Juni und Juli 1995 angewendet worden, so hätten sich trotzdem gegenüber der tatsächlich eingetretenen Situation für die vier Jahre von 1996 bis 1999 zusätzliche Kosten in Höhe von nahezu 2. 500 Mio. ECU ergeben. 17 B. 1. Analyse, Perspektiven und Vorschläge Allgemeine Aspekte läßt Die Analyse der agromonetären Regelung Schwierigkeiten auf technischer, wirtschaftlicher und finanzieller Ebene erkennen. Einige dieser Schwierigkeiten könnten sich in Zukunft zu großen Problemen auswachsen, wobei aber alles von der künftigen Entwicklung abhängt. im Zeitraum 1995/96 Dabei sind drei wichtige Entwicklungen zu berücksichtigen: Die Realisierung der Wirtschafts- und Währungsunion, die Erweiterung der Europäischen Union und die künftige Entwicklung der GAP. Die Vorschläge für die künftige Ausgestaltung der agromonetären Regelung ergeben sich zum Teil aus der Dringlichkeit und der Bedeutung der anstehenden agromonetären Probleme und zum Teil aus den Optionen und Fristen im Zusammenhang mit diesen drei wichtigen Ereignissen. 2. Finanzielle Schwierigkeiten Finanziell gesehen läßt sich die Altlast nicht reduzieren, zeigt aber, welche Bedeutung die agromonetäre Regelung im Verlauf einiger Jahren erlangen kann. Die Kosten der derzeitigen Regelung sind zwar hoch, aber doch sehr viel niedriger, als sie es gewesen wären, wenn die anfanglich für spürbare Aufwertungen vorgesehenen Mechanismen angewendet worden wären. So gesehen sind die Ad-hoc-Beschlüsse des Rates über die Ausgleichsbeihilfen und das Einfrieren bestimmter LUK voll und ganz gerechtfertiigt. Die Kosten dieser Ad- hoc-Maßnahmen erscheinen somit im Vergleich als verhältnismäßig bescheiden, selbst wenn einige davon noch weiter reduziert hätten werden können, weil un wirtschaftlicher Nutzen eher fraglich ist. Dies gilt insbesondere für die pauschalen Beihilfen zum Ausgleich von Einkommensverlusten aufgrund von Preissenkungen, die in Wirklichkeit gar nicht eingetreten sind. Die Kosten im Zusammenhang mit den maßgeblichen Tatbeständen sind ebenfalls unabwendbar für das reibungslose Funktionieren der GAP, aber der wichtigste Ausgabenposten, der auf das Bestehen der Freimargen zurückzuführen ist, hängt von den beschlossenen Mechanismen der agromonetären Regelung ab. Dennoch sind die Freimargen ein vernünftiger Mechanismus, der ein - labiles - Gleichgewicht schafft, so daß es gefährlich ist, nur ein einzelnes Element zu reformieren, ohne das Ganze zu prüfen. Dieses Ganze aber, nämlich das System der Freimargen, ist der wichtigste Pfeiler der derzeitigen agromonetären Regelung. 3. Wirtschaftliche Schwierigkeiten Wirtschaftlich gesehen profitieren fast alle Landwirte von der agromonetären Regelung, wenn auch je nach Währungskonjunktur in sehr unterschiedlichem Ausmaß und je nach der Stabilität der betreffenden Landeswährung auch aus 18 unterschiedlichen Gründen. Die Auswirkungen auf die Märkte sind je nach Erzeugnis verschieden und variieren für die empfindlichsten Erzeugnisse auch mit der Höhe der festgestellten Preise bezogen auf die Höhe der institutionellen Preise. Längerfristig kann auch der Handel zumindest wertmäßig durch den Index der Wettbewerbsfähigkeit beeinflußt werden, der die um die Preisentwicklung korrigierte Währungsentwicklung widerspiegelt. Somit können die wirtschaftlichen Auswirkungen der agromonetären Regelung, auch wenn sie im allgemeinen akzeptabel sind, gelegentlich zu größeren Verzerrungen zwischen Mitgliedstaaten fuhren. In gewisser Weise haben auch diese potentiellen Probleme ihre Wurzel im System der Freimargen. Werden die Währungsentwicklungen nicht weitergegeben, wie es beim Einfrieren der LUK für die Umrechnung der meisten direkten Erzeugerbeihilfen der Fall ist, so können sich langfristig strukturelle Unterschiede entweder zwischen Mitgliedstaaten oder zwischen den Agrarsektoren ein und desselben Mitgliedstaats ergeben. Außerdem kann die Rückkehr zu der Stabilität eines gemeinsamen Niveaus der Preise in ECU immer schwieriger werden. Werden die Währungsentwicklungen nur teilweise und mit Verzögerung weitergegeben, wie im Falle der Erzeugnisse ohne Interventionsmechanismus, können auf mehr oder weniger lange Sicht Unterschiede entweder zwischen den in den verschiedenen Mitgliedstaaten festgestellten Preisen oder im Handel insgesamt auftreten. Werden schließlich die Währungsentwicklungen über die garantierten Preise vollständig weitergegeben, kann die Entwicklung der Einkommen und der Preise für die betreffenden Erzeugnisse anders verlaufen als die allgemeine Preis- und Einkommensentwicklung. In allen Fällen können je nach Lage und Konjunktur vor allem langfristig große Schwierigkeiten auftreten. Das beste System ist deshalb sicherlich nicht eines, das für alle Zeiten festgeschrieben wird, sondern ein System, das im jeweiligen agrar- und währungspolitischen Kontext und entsprechend den wahrscheinlich in diesem Kontext zu erwartenden Risiken angepaßt wird. 4. Technische Schwierigkeiten Unter technischen Gesichtspunkten sind bestimmte Aspekte der derzeitigen Regelung wenig kohärent und vergrößern in einigen Fällen noch die oben beschriebenen wirtschaftlichen und finanziellen Schwierigkeiten. Die wichtigsten dieser Aspekte sind der Begriff der "Spürbarkeit" der Aufwertungen, der für die Umrechnung der Einfuhrabgaben verwendete Kurs und der Zeitplan für die Änderungen der LUK. 19 Die Begriffe spürbare Aufwertung und spürbare Abwertung der LUK sind notwendig, weil es mit ihnen möglich ist, die Währungsentwicklungen in der Vergangenheit bei der Beurteilung des Gewichts der Folgen einer Aufwertung in der Gegenwart zu berücksichtigen. Allerdings zeigt die Erfahrung, daß die derzeitige Definition dieser Begriffe unbefriedigend und zu kompliziert ist. So kann im Zusammenhang mit der Währungsentwicklung die gleiche spürbare Verringerung eines LUK Situationen entsprechen, die nicht die gleichen Auswirkungen auf die Einkommen und damit auch nicht die gleiche effektive "Spürbarkeit" haben. So werden beispielsweise zwei Währungen, die zwei Jahre lang stabil geblieben sind, genau gleich behandelt, wenn die Höhe des LUK am Ende des dritten Jahres unter dem Ausgangsniveau liegt. Dabei kann aber in diesem dritten Jahr die eine Währung über elf Monate um 15% abgewertet haben, während die zweite Währung dieses Niveau vielleicht nur während des letzten Monats vor der spürbaren Aufwertung erreicht hat: in beiden Fällen haben sich aber für die Landwirte während dieses dritten Jahres ganz unterschiedliche agromonetäre Gewinne ergeben. Außerdem erfolgt eine spürbare Verringerung des LUK erst, wenn sich die betreffenden Währungsabstände über die Dauer von fünf Referenzzeiträumen erhalten haben. Diese Fristbeschränkung ist wichtig, weil sonst die Gefahr einer Verlagerung der Handelsströme besteht. Gleichzeitig muß aber auch verhindert werden, daß die Währungsentwicklung sofort nach einer spürbaren Aufwertung zur anderen Seite ausschlägt. Dabei hat eine Verringerung des LUK, die beispielsweise lang anhält, natürlich nicht die gleichen Auswirkungen, wie eine Verringerung, die ein Jahr lang andauert. In diesem Kontext ist die Dauer der Referenzzeiträume - jeweils etwa zehn Tage - für die Stabilität des Systems von größter Bedeutung. zwei Monate Die Verwendung von zwei unterschiedlichen Kursen für die Umrechnung der Einfuhrabgaben auf landwirtschaftliche Erzeugnisse ist unnötig kompliziert und hat wirtschaftliche Inkohärenzen und Streitigkeiten zur Folge. Wie von der Kommission vorgeschlagen, sollte dieses doppelte System, das in der Praxis keinerlei Änderung der Gemeinschaftspräferenz bewirkt, abgeschafft werden. Die Regeln für die Änderung der LUK sind die praktische Umsetzung des schwierigen Systems der Freimargen. Eine dieser Regeln besagt beispielsweise, daß ein außergewöhnlicher Referenzzeitraum von 3 Tagen ausgelöst wird, wenn die kumulierten Währungsabstände zweier Währungen sich auf über 6 Prozentpunkte addieren. Die Anwendung dieser Regel vergrößert aber die Instabilität der LUK. Vor allem bringt sie den normalen Zeitplan für die Änderung der LUK, auf den sich die Marktbeteiligten verlassen, durcheinander. Die Regel hat also einige Nachteile, die von verschiedener Seite kritisiert werden. Bei dieser Regel handelt es sich um eine Durchführungsbestimmung zu der agromonetären Regelung, die von der Kommission vorgesehen wurde, damit man bei plötzlichen und großen Währungsbewegungen nicht zehn Tage lang abwarten 20 oder Schutzmaßnahmen treffen muß. Die Erfahrung mit den langen, vor einer spürbaren Aufwertung eingeschalteten Referenzzeiträumen hat gezeigt, daß man sich über den wirtschaftlichen Sinn und Zweck dieser Regel durchaus streiten kann. Allerdings hilft sie in einigen Fällen, die Gesamtwartezeit vor einer spürbaren Aufwertung zu verkürzen. Sie würde ihre ursprüngliche wirtschaftliche Rechtfertigung wiedergewinnen, wenn es zu einer sehr abrupten und sehr deutlichen Abwertung käme, bei der die Währungsabstände noch größer sind als im Jahr 1995. Auch diese Regel hängt somit sehr eng mit dem System der Freimargen zusammen, auf dem die derzeitige agromonetäre Regelung basiert. 5. Auswirkungen der währungs- und agrarpolitischen Perspektiven Die dritte Phase der Wirtschafts- und Währungsunion, die am 1. Januar 1999 beginnt, ist für die Zukunft der agromonetären Regelung von allergrößter Bedeutung. Die Mitgliedstaaten, die zu diesem Zeitpunkt die Einheitswährung einführen, brauchen im Handel miteinander keine agromonetäre Regelung mehr, weil die festgesetzten Preise und Beträge in diesen Mitgliedstaaten der Euro-Zone direkt in Euro gezahlt werden. Allerdings setzt der Übergang von der derzeitigen Regelung auf die Regelung der direkten Zahlungen in Euro voraus, daß die landwirtschaftlichem Umrechnungskurs und Währungsabstände Marktkurs wegfallen. Bei den marktbezogenen Preisen und Beträgen sind die Währungsabstände aufwerte zwischen -2 und +5 beschränkt und dürfen zwischen zwei Währungen um nicht mehr als 5 Prozentpunkte differieren. Demgegenüber gibt es aufgrund der Tatsache, daß bestimmte LUK eingefroren wurden, für die Währungsabstände bei den meisten direkten Erzeugerbeihilfen keine Begrenzungen. zwischen Welche Maßnahmen hier notwendig sein werden, wird von der Währungssituation Ende 1998 und der Situation bei den Marktpreisen der Erzeugnisse, für die ein Garantiepreis gilt, abhängen. Für die übrigen Mitgliedstaaten, also die, die am 1. Januar 1999 noch nicht die Einheitswährung einfuhren, ist auch weiterhin eine agromonetäre Regelung notwendig, und sei es auch nur, um die in Euro festgesetzten Preise und Beträge ohne Marktverzerrungen in Landeswährung zahlen zu können. Diese Regelung wird auch Bestimmungen über die Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten der Euro-Zone und den Mitgliedstaaten außerhalb der Euro-Zone enthalten. Allerdings werden der währungspolitische Kontext und vielleicht auch der agrarpolitische Kontext ganz andere sein als zur Zeit. Die agromonetäre Regelung muß entsprechend dieser neuen Situation angepaßt werden. Selbst wenn ihre Grundprinzipien beibehalten werden könnten, müßte die Regelung also revidiert werden. Die neue Regelung muß einerseits berücksichtigen, daß die Landeswährungen gegenüber dem Euro schwanken können. Hierzu muß sie den Beziehungen Rechnung tragen, die dann zwischen 21 den Mitgliedstaaten innerhalb und denen außerhalb der Euro-Zone aufgebaut werden, und die Rolle berücksichtigen, die der Beitritt neuer Mitgliedstaaten spielen könnte. Andererseits muß die Regelung auch an die eventuellen Entwicklungen der GAP angepaßt werden, die sich insbesondere aus der Aussicht auf die Erweiterung der Europäischen Union ergeben. Schlüsselfaktoren werden in diesem Zusammenhang die Höhe der Garantiepreise sowie das Gewicht und die Einheitlichkeit der direkten Erzeugerbeihilfen in ECU sein. 6. Vorschläge Nach dem Zeitplan der Wirtschafts- und Währungsunion können die Mitgliedstaaten, die die Konvergenzkriterien erfüllen, ab dem 1. Januar 1999 den Euro verwenden. Der Zeitplan nennt auch eine Frist für die Überprüfung der agromonetären Regelung. Die entsprechenden Vorschläge der Kommission sollten spätestens Anfang 1998 vorliegen, damit der Rat seine Beschlüsse in Kenntnis der neuesten Daten über den währungs- und agrarpolitischen Kontext fassen kann. Die Aussicht auf eine umfassende und baldige Überprüfung der agromonetären Regelung läßt es als wenig opportun erscheinen, sich bereits Ende 1996 mit weitreichenden Änderungen auseinanderzusetzen, die vielleicht nicht wirklich unerläßlich sind und in jedem Fall nach 1997 erneut überprüft werden müssen. Allerdings sollte man in Anbetracht der Schwierigkeiten, die sich daraus für den Übergang von Landeswährung auf Euro ergeben könnten, darauf achten, die Risiken nicht zu vergrößern, die sich durch das Einfrieren der LUK bei spürbaren Aufwertungen ergeben. Die Fälle, die genauso gelagert sind wie die spürbaren Aufwertungen im Zeitraum 1995/96, müssen auch genauso behandelt werden, um eine Diskriminierung zwischen Mitgliedstaaten zu verhindern. Allerdings müßte die nichterfolgte Verringerung des LUK zumindestens auf die von SKR erreichten Höchstwerte beschränkt werden, d. h. auf 12,8% im Falle der Beihilfen, für die der maßgebliche Tatbestand am 1. Juli eintritt, und auf 6,9% in den übrigen Fällen. Um das Gewicht der möglichen Schwierigkeiten noch weiter zu verringern und nicht wieder unterschiedliche Stützungsniveaus für die einzelnen Agrarsektoren zu haben, wie sie bei SKR aufgetreten sind, dürfte das Einfrieren der Verringerung des LUK in keinem Fall 6,9% überschreiten. Falls diese Beschränkung dazu führt, daß einige dieser Beihilfen in Landeswährung gesenkt werden müssen, würden die Auswirkungen bei den degressiven Ausgleichsbeihilfen aufgefangen, die gewährt werden, um zurückzuführenden Einkommensverluste auszugleichen. spürbare Aufwertungen sämtliche auf Nach den derzeitigen Vorschriften wird LIT, wenn es nicht zu einer Abwertung kommt, eine spürbare Aufwertung erfahren, die anders gelagert ist, als die Aufwertungen im Zeitraum 1995/96. Bleibt der LUK von LIT unverändert, für die Gewährung der nachträglichen werden die Voraussetzungen 22 Ausgleichsbeihilfe gemäß Artikel 8 der agromonetären Grundverordnung im Mai 1997 eintreten. Kommt es in der Zwischenzeit zu einer neuerlichen Verringerung des LUK von LIT so kann diese Verringerung, selbst wenn es sich nicht um eine spürbare Verringerung im Sinne von Artikel 1 der Grundverordnung handelt, die Anwendung von Artikel 8 der Grundverordnung bereits vor Mai 1997 auslösen oder sogar die Voraussetzungen für die allgemeine Anhebung der meisten direkten Erzeugerbeihilfen in ECU gemäß Artikel 7 der Grundverordnung schaffen. In allen Fällen können die spürbaren Aufwertungen im Rahmen der vom Rat gemäß Artikel 9 der Grundverordnung beschlossenen Ad-hoc-Maßnahmen und entsprechend der Umstände des Einzelfalls behandelt werden. In diesem Rahmen wird die Kommission Vorschläge vorlegen, die den sich für LIT ergebenden Einzelfallen bzw. den oben beschriebenen Orientierungen für die den spürbaren Aufwertungen im Zeitraum 1995/96 analogen Fälle entsprechen. Die Schlußfolgerungen lassen sich somit in vier Punkten zusammenfassen: Die agromonetäre Regelung sollte bis zu ihrer Überprüfung im Hinblick auf die am 1. Januar 1999 beginnende dritte Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion in ihrer derzeitigen Form beibehalten werden; sie sollte dort vereinfacht werden, wo es möglich und nötig ist, ohne das in Frage zu stellen, d. h. die Verwendung des System insgesamt landwirtschaftlichen Umrechnungskurses für die Umrechnung der Einfuhrabgaben sollte, wie bereits dem Rat vorgeschlagen, wegfallen; die neuen Fälle von spürbaren Aufwertungen sollten so behandeln werden, daß die durch das Einfrieren der LUK verursachten Diskrepanzen nicht verschlimmert werden, weil dies den Übergang zum Euro erschweren würde; unbeschadet der Vorschläge, die die Kommission vorlegen wird, sollte die Analyse der derzeitigen agromonetären Regelung und das Nachdenken über ihre mögliche auf Sachverständigenebene im Verwaltungsausschuß für Währungsfragen in der Landwirtschaft Regelung fortgesetzt werden. künftige Weiterentwicklung insbesondere Infolgedessen ist es gegenwärtig nicht nötig, daß die Kommission einen neuen Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Anpassung der agromonetären Regelung vorlegt. 23 II. ANALYSE DER AUSWIRKUNGEN DER AGROMONETÄREN REGELUNG IM ZEITRAUM 1995/96 A. Währungsentwicklung 1. Repräsentative Marktkurse Im Zeitraum 1995/96, d. h. zwischen Juli 1995 und Juni 1996, gab es keine starken Währungsschwankungen, wie sie in den vorangegangenen zwölf Monaten zu beobachten waren1. Die Währungsbewegungen verliefen außer bei FMK und DRA relativ beständig und blieben außer bei LIT und SKR relativ moderat. Allerdings ist die Entwicklung bei mindestens der Hälfte der Gemeinschaftswährungen bemerkenswert untypisch verlaufen. Wegen der sicherlich exzessiven Reaktionen auf die Entwicklung des Dollar Anfang 1995 haben traditionell starke Währungen abgewertet, wohingegen Währungen, die in der Vergangenheit immer wieder abgewertet haben, in diesem Zeitraum eine Aufwertung erfuhren. Im Bezugszeitraum hat der Dollar gegenüber dem ECU aufgewertet und damit die Tendenz der letzten 18 Monate seit Anfang 1994 umgekehrt. Der repräsentative Marktkurs (RMK) des Dollar ist im Bezugszeitraum um 6,8% gefallen, nachdem er zuvor um 16,7% gestiegen war2. Generell hat sich diese Trendwende beim Dollar in gleichlaufenden Entwicklungen bei LIT, PTA und SKR und in gegenläufigen Entwicklungen bei BLF, DM, FMK, ÖS und HFL niedergeschlagen. Die RMK von BLF, DM, ÖS und HFL sind um fast 2,5% gestiegen; dadurch wird zwar der Rückgang um 4% innerhalb der 18 Monate zuvor nicht ausgeglichen, die RMK haben aber annähernd wieder das Niveau von Anfang 1995 erreicht. Die Niedrigerbewertung von FMK hat erst spät, d. h. im Dezember 1995, eingesetzt. Trotz des relativen Gewichts (7%) hat sie die Aufwertung um nahezu 13% zwischen Januar 1994 und November 1995 nicht wettgemacht. Dennoch hat der RMK von FMK Anfang März 1996 wieder das Niveau erreicht, das er zum Zeitpunkt des Beitritts Finnlands am 1. Januar 1995 hatte. LIT und PTA sind trotz der Abwertungen um rund 14% bzw. 5% zwischen Januar und April 1995 unter ihren Stand von Anfang 1995 zurückgefallen. Die RMK dieser Währungen sind während der zwölf Monate des Bezugszeitraums um 11,5% bzw. 1,5% gesunken Siehe Arbeitspapier über die Basisdaten, Tabellen und Graphiken A 1 bis A 4. In der agromonetären Regelung entsprechen die Umrechnungskurse dem Wert eines ECU in Landeswährung. So entspricht eine Abwertung gegenüber dem ECU einer Anhebung dieser Kurse, eine Aurwertung gegenüber dem ECU einer Verringerung. 24 Eine Niedrigerbewertung von SKR um 6% in den ersten fünf Monaten des Jahres 1995 war bereits im Oktober 1995 wieder ausgeglichen. Im Juni 1996 liegt der RMK von SKR um 7% unter dem Niveau, das er zum Zeitpunkt des Beitritts Schwedens zur Europäischen Union hatte. Im Verlauf der 12 Monate des Bezugszeitraums ist der RMK von DRA allmählich und relativ konstant gestiegen, seit März 1996 ist aber eine Tendenzwende festzustellen. DKR und ESC sind annähernd stabil geblieben. Für IRL und UKL hat sich die vorherige Abwertungstendenz in eine relative Stabilität umgewandelt, wobei es im Mai und Juni 1996 sogar zu einer Höherbewertung gekommen ist. FF hat stetig wenn auch nur sehr geringfügig gegenüber dem ECU aufgewertet. 2. Landwirtschaftliche Umrechnungskurse Seit dem Wegfall des Switch-over-Mechanismus am 1. Februar 1995 folgen alle landwirtschaftlichen Umrechnungskurse (LUK) der Entwicklung der RMK nach oben wie nach unten3. Allerdings ist der Mechanismus für die Annäherung der LUK an die RMK nicht symmetrisch. Die Verringerung der LUK der aufwertenden Währung (Rückgang der institutionellen Preise in Landeswährung) wird durch das Weiterbestehen positiver Währungsabstände zwischen LUK und RMK und Ablauf einer bestimmten Anzahl von Bestätigungszeiträumen (Wartezeiten) ausgelöst, die länger sind als bei einer Anhebung der LUK. Aufgrund dieser Mechanismen und der Währungsentwicklung wurden die LUK von BLF, ESC, FF und IRL im Bezugszeitraum nicht verändert. Das gleiche gilt für DKR und PTA nach ihrer Aufwertung im Juli 1995. Abgesehen von LIT und SKR, die stark aufgewertet haben, sind die übrigen LUK nur sehr gering, wenn auch in einigen Fällen ziemlich häufig angehoben worden. Generell sind die Währungsabstände für alle Währungen positiv geblieben oder lagen in der Nähe von Null. So hatten angesichts der starken Aufwertungstendenz abwechselnd LIT und SKR einen positiven Währungsabstand von über 4 Punkten. Die für die negativen Währungsabstände verbleibende Freimarge blieb also mit unter einem Prozentpunkt in allen Fällen sehr gering4. Damit wurden zahlreiche kleine oder auch sehr kleine Abwertungen ausgelöst, die in 82% der Fälle unter 0,5 Prozentpunkten blieben. Kurz nach den agromonetären Beschlüssen des Rates vom Juni 1995 sind die LUK von fünf Währungen "spürbar" verringert worden5. Für diese Währungen gingen Siehe Arbeitspapier über die Basisdaten, Tabellen und Graphiken A 4 und A 5. Überschreitet die "Kumulierung" des größten positiven und des größten negativen Währungsabstandes während einer bestimmten Anzahl von Referenzzeiträumen 5 Prozentpunkte, so müssen die LUK geändert und die Währungsabstände verringert werden. Eine "spürbare" Verringerung des LUK führt zu einem Rückgang der institutionellen Preise in Landeswährung, der höher ist als die Auswirkungen eventueller Abwertungen in den drei vorangegangenen Jahren. Diese Auswirkungen werden mit 2/3 bzw. 1/3 der durch die LUK seit 25 damit fünf Monate zu Ende, in denen die positiven Währungsabstände ständig oder intermittierend über 5 Prozentpunkten lagen. Der "spürbare" Teil der Verringerung des LUK von BLF belief sich am 24. Juni 1995 auf 2,193%. Bei DM, ÖS und HFL lag dieser Wert am 1. Juli 1995 bei 2,229%, 2,264% bzw. 2,572%. Danach ist der LUK von DKR am 24. Juli 1995 "spürbar" um 0,496% verringert worden. In den folgenden Monaten haben sich die positiven Währungsabstände dieser Währungen reduziert, wobei sich für DM, HFL und ÖS im Mai und Juni 1996 sogar negative Währungsabstände ergeben haben, so daß die LUK dieser Währungen geringfügig angehoben werden mußten. Bei den übrigen Währungen, deren LUK fast oder ganz stabil geblieben sind, gab es Währungsabstände, die von etwa + 1 bei ESC bis etwa + 2 bei FF reichten. Der Währungsabstand von IRL blieb im allgemeinen unter + 2 Prozentpunkten, stieg aber dann zwischen Mai und Juni 1996 rasch auf + 4 Prozentpunkte an. Bei PTA gäbe es Ende Juli 1995 eine "nicht spürbare" Aufwertung um 2,9%. Danach hat sich der Währungsabstand dieser Währung etwas unterhalb von 4 Prozentpunkten stabilisiert. Bei LIT gab es im Bezugszeitraum vier "nicht spürbare" Verringerungen des LUK, die insgesamt einem Rückgang um 12,1% entsprachen. Trotzdem sind die Währungsabstände positiv und hoch geblieben. Der LUK von SKR wurde dreimal um insgesamt 9,9% verringert. Die am 11. Januar 1996 vorgenommene Verringerung war für 1,734 % "spürbar". Die recht variablen Währungsabstände blieben im allgemeinen mit über 4 Prozentpunkten sehr hoch, so daß der LUK am 7. Juli 1996 erneut spürbar verringert wurde. Nur bei zwei Währungen wurden die LUK spürbar abgewertet: DRA und FMK. Die Anhebung belief sich auf 3,1% für DRA, wobei der Währungsabstand trotzdem gegen Ende des Bezugszeitraums positiv geworden ist. FMK wurde, nachdem der Währungsabstand fünf bis sechs Monate lang in der Nähe von 5 Prozentpunkten gelegen hatte, endlich abgewertet, was zu einer Anhebung des LUK um 3,5% führte. Die Schwankungen bei UKL haben über einen Zeitraum von mehr als sechs Monaten zu einer Anhebung des LUK um 1,9% geführt, Ende Juli 1996 lag der LUK dieser Währung dann aber um 0,8% unter seinem Anfangsniveau. den Jahren -2 und -3 verursachten Anhebungen der institutionellen Preise in Rechnung gestellt. 26 B. 1. Agromonetäre Mechanismen Rechtsvorschriften In Anbetracht der Gefahr einer "spürbaren" Aufwertung von BLF, DKR, DM, HFL und ÖS wurden mit der Verordnung (EG) Nr. 1527/95 des Rates Ende Juni 1995 Ad-hoc-Maßnahmen für die zwischen dem 23. Juni 1995 und dem 1. Januar 1996 eintretenden Aufwertungen erlassen. Ende Dezember 1995 hat sich für FMK und SKR erneut die Gefahr einer "spürbaren" Aufwertung ergeben, so daß mit der Verordnung (EG) Nr. 2990/95 des Rates6 analoge Maßnahmen vorgesehen wurden. Diese Maßnahmen galten zuerst bis zum 30. Juni 1996 und wurden dann bis zum 31. Dezember 1996 verlängert. Die Maßnahmen, die vor allem für notwendig gehalten wurden, um die Einhaltung der GATT-Verpflichtungen und der Haushaltsdisziplin zu ermöglichen, stehen der Anwendung der Artikel 7 und 8 der agromonetären Grundverordnung7 entgegen. Nach Artikel 7 wird, wenn die Aufwertung einer Währung größer ist als die Abwertungen in den zwei vorangegangenen Jahren, der ECU-Betrag der meisten direkten Erzeugerbeihilfen8 angehoben, um jede Verringerung des Werts dieser Beträge in der betreffenden Währung zu verhindern. In Anbetracht des Gewichts dieser Beihilfen im Haushaltsplan - mehr als 60% der Ausgaben des EAGFL- Garantie entfallen auf sie - würde eine solche Maßnahme Kosten in Höhe von annähernd 250 Mio. ECU pro Jahr und pro 1% Aufwertung verursachen. Artikel 8 der agromonetären Grundverordnung sieht außerdem vor, daß eine Ausgleichsbeihilfe gewährt werden kann, wenn die Auswirkungen der LUK- Verringerungen auf die Preise zu Einkommensverlusten führen. Diese Beihilfe dürfte aber erst nach einem zwölfmonatigen Wartezeitraum gewährt werden, damit sicher ist, daß die Verringerung des LUK tatsächlich von Dauer ist. Der Beihilfebetrag wird gegebenenfalls auf Basis des tatsächlich eingetretenen Einkommensverlusts festgesetzt, der sich prinzipiell auch berechnen läßt. Anstelle dieser in Artikel 7 und 8 der agromonetären Grundverordnung vorgesehenen Maßnahmen sehen die Verordnungen (EG) Nr. 1527/95 und 2990/95 die Gewährung von pauschalen Ausgleichsbeihilfen sowie die Festschreibung der LUK für die in Artikel 7 genannten direkten Beihilfen vor. a) Die Ausgleichsbeihilfen, die nach Maßgabe der Verordnungen (EG) Nr. 1527/95 und (EG) Nr. 2990/95 gewährt werden können, werden den Mitgliedstaaten gewährt, für die die Gefahr einer "spürbaren" Verringerung des LUK besteht, und ABl. Nr. L 312 vom 23. 12. 1995, S. 7, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1451/96 (ABl. Nr. L 187 du 26. 7. 1996, S. 1) Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des Rates (ABl. Nr. L 387 vom 31. 12. 1992, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 150/95 (ABl. Nr. L 22 vom 31. 1. 1995, S. 1). Pauschale Hektar- und Tierbeihilfen in ECU sowie struktur- und umweltpolitische Beihilfen. 27 sind nach oben begrenzt. Die Obergrenzen wurden auf Basis der erwarteten Auswirkungen der spürbaren Verringerungen der LUK und auf Basis der neuesten verfügbaren Einkommensstatistiken für das Jahr 1994 berechnet. Sie werden ausgedrückt als Prozentsatz der spürbaren Verringerungen des LUK. Die Beihilfe wird in drei degressiven Jahrestranchen gewährt, wobei sich die erste Tranche für die 12 Monate, die auf den Aufwertungsmonat folgen, auf bis zu 100% des Höchstbetrags belaufen kann. Die zwei folgenden Jahrestranchen belaufen sich auf 2/3 bzw. und 1/3 des Werts der ersten Jahrestranche. 50% des Höchstbetrags werden von der Europäischen Union finanziert, unabhängig davon, ob sich der Mitgliedstaat zusätzlich daran beteiligt oder nicht. Die vorgesehene Beihilfe kann grundsätzlich schon von dem Monat ab gewährt werden, der auf die betreffende Aufwertung folgt, während vor der Gewährung der Beihilfe gemäß Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 mindestens 12 Monate lang abgewartet werden muß. Mit der Verordnung (EG) Nr. 2921/95 der Kommission9 wurden die Durchfuhrungsvorschriften zu dieser Regelung festgelegt. Nach den Durchfuhrungsvorschriften wird die Beihilfe den landwirtschaftlichen Betrieben in Jahrestranchen gewährt. Ihre Höhe ist an die Größe des Betriebs in einem in der Vergangenheit liegenden Zeitraum gebunden und entspricht der makroökonomischen Aufteilung der Einkommensverluste auf die einzelnen Produktionszweige. Beläuft sich die Jahrestranche je Betrieb jedoch auf weniger als 400 ECU, so kann sie auch für kollektive und im allgemeinen Interesse liegenden Maßnahmen oder für andere Maßnahmen gewährt werden, für die nach den Gemeinschaftsbestimmungen nationale Beihilfen zulässig sind. Für Einzelheiten über die von den betreffenden Mitgliedstaaten notifizierten Ausgleichsbeihilfen siehe Punkt B2 unten. b) Das Einfrieren der LUK für die Beihilfen gemäß Artikel 7 der agromonetären Grundverordnung bezieht sich auf die Werte der LUK, die am 23. Juni 1995 bzw. im Falle von SKR am 11. Januar 1996 tatsächlich angewendet wurden. Die LUK wurden bis zum 1. Januar 1999 eingefroren, dem Datum, an dem die Einheitswährung eingeführt werden soll. Natürlich verändert sich dadurch zeitweise die Aufteilung der Gemeinschaftsstützung auf die einzelnen Mitgliedstaaten. In Anbetracht der maßgeblichen Tatbestände10 der LUK für die betreffenden Beihilfen wurden mehrere ihrer Werte bis zum 30. Juni 199911 eingefroren. Dadurch verändert sich in Landeswährung, und zwar insbesondere im Verordnung (EG) Nr. 2921/95 (ABl. Nr. L 305 vom 19. 12. 1995, S 60), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1481/96 (ABl. Nr. L 188 vom 27. 7. 1996, S. 21). Der Wert des LUK am Tag des Eintretens des maßgeblichen Tatbestandes ist der Wert, der auf den betreffenden Betrag angewendet wird. Für die im Rahmen der GAP-Reform eingeführten Hektarbeihilfen tritt der maßgebliche Tatbestand jeweils am 1. Juli eines Jahres ein. Für die meisten anderen in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 genannten Beihilfen ist dieses Datum der 1. Januar. Siehe Arbeitspapier über die Basisdaten, Tabelle A 7. 28 Falle Schwedens, das Gleichgewicht der in ECU festgesetzten Beihilfen zwischen den einzelnen Sektoren. Die Abstände zwischen den eingefrorenen LUK und den RMK sind für die Währungen, die im Juni und Juli 1995 aufgewertet haben, eher kleiner geworden. Ein Jahr nach diesen Aufwertungen belaufen sie sich auf 5 Prozentpunkte bei DKR, 3,7 bei BLF, 2,4 bei HFL und 1,9 bei DM und ÖS. Demgegenüber hat sich für SKR der Währungsabstand zwischen eingefrorenem LUK und RMK bei den Hektarbeihilfen stark vergrößert, so daß sie in Schweden im Wirtschaftsjahr 1996/97 um 11% über dem derzeitigen LUK und um 19% über der durch den RMK definierten gemeinsamen Höhe dieser Beihilfen liegen werden. Falls SKR gegenüber dem ECU weiterhin stabil bleibt, würde sich beim Übergang von eingefrorenem LUK zu dem im Juli 1999 gültigen LUK für die Flächenbeihilfen in Landeswährung ein Rückgang um rund 10% ergeben12. Diese großen Differenzen sind vor allem darauf zurückzuführen, daß der gesamte LUK eingefroren wurde, der zum Zeitpunkt der spürbaren Aufwertung tatsächlich gültig war, und nicht nur der Wert, ab der die Verringerung des LUK als spürbar gilt. Auf diese Weise läßt sich zum Zeitpunkt der spürbaren Aufwertung jede Verringerung der betreffenden Beihilfen in Landeswährung vermeiden. Dies hat dazu geführt, daß die LUK für BLF, DKR und vor allem SKR, die vor der Aufwertung stark abgewertet hatten, auf besonders hohem Niveau eingefroren wurden. Mit Blick auf die Auswirkungen der beträchtlichen Abwertungen von Anfang 1995 hat der Rat im Oktober 1995 die Verordnung (EG) Nr. 2611/95 erlassen, mit der die Mitgliedstaaten ermächtigt werden, einzelstaatliche Beihilfen zu gewähren, wenn ihre Landwirte aufgrund erheblicher Währungsänderungen in anderen Mitgliedstaaten bedeutende Einkommensverluste erlitten haben. Berücksichtigt werden die Währungsänderungen bis spätestens 31. Dezember 1995, die Beihilfen sind vor der Gewährung von der Kommission zu genehmigen, sie sind degressiv zu gestalten und dürfen höchstens drei Jahre lang gewährt werden; sie dürfen außerdem nicht gewährt werden, um eine bestimmte Erzeugung stärker zu fördern, als es in einer Situation ohne Abwertung der Fall gewesen wäre. Frankreich und Belgien haben vor dem Stichtag des 30. Juni 1996 jeweils einen Beihilfeentwurf gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2611/95 zur Genehmigung vorgelegt. Diese Entwürfe werden unter Punkt B 2 näher beschrieben. In bezug auf die Umrechnung der in ECU festgesetzten Einfuhrabgaben wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 1482/9513 zeitlich befristet die Anwendung eines Monatskurses für die Fälle beschlossen, in denen eigentlich der im Zollkodex14 vorgesehene Jahreskurs angewendet werden sollte. Da Rat und Parlament die Eine neue spürbare Verringerung des LUK um 3,280% ist am 7. Juli 1996 erfolgt. Verordnung (EG) Nr. 1482/95 (ABl. Nr. L 145 vom 29. 6. 1995, S. 43) geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1224/96 (ABl. Nr. L 161 vom 29. 6. 1996, S. 70). Artikel 18 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates (ABl. Nr. L 302 vom 19. 10. 1992, S. 1). 29 c) d) 14 Prüfung des Kommissionsvorschlags15, der insbesondere die Änderung des im Zollkodex vorgesehenen Jahreskurses bezweckt, zum 30. Juni 1996 noch nicht abgeschlossen hatten, hat die Kommission die vorübergehende Verwendung des Monatskurses um ein Jahr verlängert. Dieser Monatskurs gilt aber nur für die Einfuhrabgaben, die nicht durch einen die Gemeinsame Agrarpolitik betreffenden Rechtsakt im Sinne von Artikel 1 der agromonetären Grundverordnung festgesetzt wurden. In allen anderen Fällen gilt der landwirtschaftliche Umrechnungskurs. Die Verwendung unterschiedlicher Umrechnungskurse hat wirtschaftliche Inkohärenzen nach sich gezogen und die Verwaltung erheblich kompliziert, was seinerseits die Quelle von Fehlern und Rechtsunsicherheit im Februar 1996 ist. Deshalb hat die Kommission vorgeschlagen, die agromonetäre Regelung16 so zu ändern, daß der landwirtschaftliche Umrechnungskurs im Bereich der Einfuhrabgaben gar nicht mehr verwendet wird und diese nur noch mit einem einzigen Kurs umgerechnet werden. Bis zum 30. Juni 1996 hat der Rat in dieser Sache aber noch keinen Beschluß gefaßt. e) Der Begriff der spürbaren Aufwertung wurde im Februar 1995 mit Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 3813/92 eingeführt, um Währungsaufwertungen zu definieren, die kurzfristig insbesondere in bezug auf die GATT-Verpflichtungen der Union und in bezug auf die Haushaltsdisziplin beträchtliche Auswirkungen haben können. Anfänglich hat man unter einer spürbaren Aufwertung dasselbe verstanden wie unter einer spürbaren Verringerung des LUK gemäß der Definition in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92. In der Folge hat sich gezeigt, daß auch andere Verringerungen von LUK als spürbare Aufwertung behandelt werden müssen, nämlich speziell diejenigen, die zur Anwendung von Artikel 7 oder 8 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 führen können. Daraufhin wurde im Juli 1996 Artikel 8 der Durchfuhrungsverordnung (EWG) Nr. 1068/9317 so geändert, daß diese Fälle in die Definition des Begriffs der spürbaren Aufwertung einbezogen wurden. 2. Ausgieichsbeihilfen Gegen Ende des Zeitraums 1995/96 haben alle sechs Mitgliedstaaten, deren LUK im Juni oder Juli 1995 spürbar verringert wurde, einen Beihilfeentwurf gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1527/95 vorgelegt. Die Kommission hat gegen diese Entwürfe keine Einwände erhoben. KOM(95)335 endg. KOM(96)40 endg. Verordnung (EWG) Nr. 1068/93 (ABl. Nr. L 108 vom 1. 5. 1993, S. 106), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1482/96 (ABl. Nr. L 188 vom 27. 7. 1996). 30 Schweden, das eine zusätzliche Frist von sechs Monaten für die Notifizierung einer Beihilfe gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2990/95 hatte, hat im Bezugszeitraum keinen Entwurf vorgelegt. Frankreich und später auch Belgien haben vor der Frist des 30. Juni 1996 einen Beihilfeentwurf vorgelegt, um gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2611/95 eine nationale Beihilfe zum Ausgleich der Auswirkungen von Abwertungen in anderen Mitgliedstaaten zu gewähren. Die Kommission hat dagegen keine Einwände erhoben. 31 Über die genehmigten und die notifizierten Beihilfen gibt die nachstehende Übersicht Aufschluß. Alle Beträge wurden in Mio. ECU auf Basis des am 1. Juli 1996 gültigen RMK ausgedrückt. Die zweite und die dritte Tranche der Zahlungen zum Ausgleich einer spürbaren Verringerung der LUK belaufen sich auf 2/3 bzw. 1/3 des in der Übersicht angegebenen Betrags der ersten Tranche. Mitgliedstaat Spürbare Verringerung des LUK (in %) Plafond (in Mio. ECU) Notifizierung EU- Finanzierung (in Mio. ECU) Notifizierung - Finanzierung aus nationalen Mitteln (in Mio. ECU) Verordnung (EG) Nr. 1527/95 Belgien Luxemburg Dänemark Deutschland Niederlande Österreich Verordnung (EG) Nr. 2990/95 2. 193 2. 193 0. 496 2. 229 2. 572 2. 264 40. 2 3. 2 8. 0 216. 7 101. 4 38. 7 20. 5 1. 6 4. 0 108. 3 50. 7 19. 4 6. 1 1. 6 0. 0 108. 3 0. 0 0. 0 Schweden 1. 734 20. 8 Verordnung (EG) Nr. 2611/95 Belgien Frankreich 0 0 3. 3 17. 3 32 a) Ausgleich der spürbaren Verringerungen der LUK (Verordnung (EG) Nr. 1527/95) Luxemburg und Deutschland haben beschlossen, den zulässigen Höchstbetrag zu gewähren, d. h. sie haben die Ausgleichszahlungen zu Lasten des EAGFL aus nationalen Mitteln verdoppelt. Belgien will einen nationalen Ergänzungsbetrag in Höhe von 15% des zulässigen Höchstbetrags zusätzlich zu der 50%igen Finanzierung durch die EU gewähren. Dänemark, die Niederlande und Österreich gewähren keinen nationalen Ergänzungsbetrag. Während die übrigen unter die Verordnung fallenden Mitgliedstaaten die Beihilfe den Landwirten direkt und entsprechend der Erzeugung in einem bestimmten Zeitraum gewähren, haben sich Dänemark, Deutschland und die Niederlande bei der dritten Tranche für eine pauschalere Gewährung entschieden, weil die betreffenden Beträge unter 400 ECU je Betrieb gelegen hätten. Um einen globalen sektoralen Überausgleich zu vermeiden, wurden für die einzelnen Sektoren Beihilfehöchstbeträge festgelegt. Dies geschah auf Basis der Annahmen über die Einkommensverluste, auf die sich der Rat bei der Berechnung des Gesamtbetrags der höchstens zulässigen Beihilfe gestützt hat. Dabei wurde ein spürbarer Einkommensverlust nur für die Sektoren erwartet, für die ein institutioneller, die Erzeugerpreise direkt beeinflussender Preis gilt. Unter Berücksichtigung der bisherigen Erfahrung sind die wichtigsten dieser Sektoren Getreide, Zuckerrüben, Milch und Milcherzeugnisse sowie Rindfleisch. Da diese vom Rat beschlossene Beihilfe pauschal und im vorhinein gewährt wird, wurden die tatsächlichen Einkommensverluste für die einzelnen Sektoren, d. h. , die Einkommensverluste unter Berücksichtigung der tatsächlichen Preisentwicklung nach Juli 1995, nicht berücksichtigt, um die sektoralen Höchstbeträge bzw. den Beihilfegesamtbetrag zu ändern. Im Falle Belgiens und Österreichs sind die in den einzelnen Sektoren gewährten Beihilfen nicht proportional zur Aufteilung der sektoralen Höchstbeträge, bleiben aber in allen Fällen unter den möglichen sektoralen Höchstbeträgen. Auf diese Weise führen die gewährten Beihilfen nicht zu einem Überausgleich der entsprechend der Regelung berechneten sektoralen Einkommensverluste, sondern zu einem je nach Sektor unterschiedlich deutlichen Unterausgleich. Somit kommt es in keinem Sektor bezogen auf den vom Rat geschätzten Einkommensverlust zu einem Überausgleich. 33 Belgien gewährt im Rahmen der Tranche 1996 die folgenden Ausgleichsbeihilfen, deren Wert sich 1997 und 1998 um 1/3 bzw. 2/3 verringert. Sektor Getreide ohne Mais Zucker rüben Milch Rindfleisch Wert der Erzeugung des Sektors in % der 4 Sektoren 8. 15 10. 41 38. 51 42. 93 Höchstzulässige Beihilfe/Sektor (in Mio. ECU) Genehmigte Beihilfe insgesamt (in Mio. ECU) Genehmigte Beihilfe in % der höchstzulässigen Beihilfe Genehmigte Beihilfe für den betreffenden Sektor in % der 4 Sektoren Ungefährer Einheitsbetrag (in ECU) 3. 33 1. 53 4. 26 15. 75 17. 56 1. 96 7. 24 15. 84 45. 95 46. 01 45. 97 90. 21 5. 76 7. 38 27. 25 59. 62 10. 9/ha 37. 6/ha 0. 43/hl 54. 47/GVE Die Beihilfe wurde so aufgeteilt, daß der Rindfleischsektor praktisch den sektoralen Höchstbetrag erhält, während die übrigen Sektoren deutlich darunter bleiben. Für alle drei Beihilfetranchen basieren die Einheitsbeträge bei Getreide, Zuckerrüben und Rindfleisch auf den Erklärungen, die die Landwirte im Hinblick auf die Gewährung der im Rahmen der GAP-Reform 1994 gezahlten Ausgleichszahlungen abgegeben haben. Für Getreide ist eine Anpassung abhängig vom regionalen Ertrag vorgesehen. Im Rindfleischsektor erhalten die Landwirte die Beihilfe für die gleiche Zahl von männlichen Rindern und Milchkühen, für die sie 1994 eine Prämie erhalten haben. Die Milchmengen, für die ein Ausgleich gewährt wird, sind die im Zeitraum 1. April 1994 bis 31. März 1995 gelieferten Mengen, wobei die Höchstmenge gleich der Quote ist. Da die gewährten Beträge von der Produktion vor dem 1. Juli 95 abhängen, geht man davon aus, daß sie keinen Produktionsanreiz darstellen. Über die Aufteilung des zulässigen Höchstbetrags der Tranche 1996 in Luxemburg gibt die nachfolgende Übersicht Aufschluß. Die beiden folgenden 34 Tranchen werden gemäß den Vorschriften der Regelung verringert. Die sektorale Aufteilung ist die gleiche wie bei den betreffenden Produktionen. Die Einheitsbeträge werden den Landwirten auf Basis der Mengen gewährt, die sie im Rahmen der Regelung für die Gewährung von Ausgleichszahlungen an Betriebe in benachteiligten Gebieten (Verordnung (EWG) Nr. 2328/91) gemeldet haben. Sektor Getreide ohne Mais Zucker rüben Milch Rindfleisch Wert der Erzeugung des Sektors in % der 4 Sektoren Höchstzulässige Beihilfe/Sektor (in Mio. ECU) Genehmigte Beihilfe insgesamt (in Mio. ECU) Genehmigte Beihilfe in % der hochstzulässigen Beihilfe Für den betreffenden Sektor genehmigte Beihilfe in % der 4 Sektoren Ungefährer Einheitsbetrag (in ECU) 11. 82 pm 53. 18 35. 00 376 376 0 0 1693 1115 1693 1115 100 100 100 100 11. 81 13. 1 /ha • 0 53. 17 35. 01 34. 67 /Rind 10. 92 /GVE 35 Da Dänemark weniger als 70 ECU je Betrieb hätte gewähren können, hat sich der Mitgliedstaat dafür entschieden, den Betrag der Beihilfe für kollektive und im allgemeinen Interesse liegende Maßnahmen zu verwenden. Der vom EAGFL bereitgestellte Betrag wird zu gleichen Teilen auf zwei Fonds aufgeteilt, aus denen Maßnahmen gefördert werden, die keinen Produktionsanreiz darstellen. Der Fonds Promille für die Landwirtschaft (PMF) und das Projekt für die Entwicklung landwirtschaftlicher Erzeugnisse (DAF) leisten Beiträge zu Maßnahmen in den Bereichen Forschung, Beratung, Absatzförderung, Fortbildung, usw. Diese Fonds werden im Prinzip durch die Pflichtbeiträge der Erzeuger finanziert. Der agromonetäre Ausgleich wird für spezifische Maßnahmen verwendet, so daß entweder zusätzliche Maßnahmen durchgeführt oder die Zuweisung von Pflichtbeiträgen für die laufenden Maßnahmen reduziert werden können. Deutschland gewährt den Beihilfehöchstbetrag, was aber einen Betrag ergibt, der gerade unterhalb der Schwelle von 400 ECU/Betrieb liegt. Deutschland hat sich deshalb dafür entschieden, die Beihilfe den Landwirten in einer vereinfachten Form zu gewähren, d. h. , die sektorale Verteilung der Einkommensverluste nicht zu berücksichtigen. Die Beihilfe wird in Form eines Zuschusses zu den Beiträgen der Landwirte zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung gewährt. Diese Versicherungen werden seit 1963 bezuschußt, um eine Beitragsentlastung zu ermöglichen. Für die Jahre 1994 bis 1998 beläuft sich dieser Zuschuß auf etwa 320 Mio. ECU, das sind derzeit 35% des Gesamtbetrags. Der Anteil der Landwirte in Höhe von nahezu 600 Mio. ECU pro Jahr wird 1996, 1997 und 1998 um den Betrag der degressiven Ausgleichsbeihilfe gekürzt, also um 216,7 Mio. ECU im Jahr 1996 bzw. um 144,5 Mio. ECU und 72,2 Mio. ECU in den beiden folgenden Jahren. 36 Über die Aufteilung der Tranche 1996 der Beihilfe in den Niederlanden gibt die nachstehende Übersicht Aufschluß. Die zweite Tranche wird sich auf 2/3 der ersten Tranche belaufen. Die dritte Tranche, etwa 225 ECU je Betrieb, wird für die Durchführung kollektiver Maßnahmen von allgemeinem Interesse gewährt. Sektor Getreide ohne Mais Zucker rüben Stärke- kartoffeln Milch Rindfleisch 3. 75 6. 46 3. 32 64. 13 22. 34 3. 80 6. 55 3. 37 65. 07 22. 67 1. 90 3. 28 1. 68 32. 54 11. 23 50 50 50 50 50 3. 75 6. 46 3. 32 64. 13 22. 34 Wert der Erzeugung des Sektors in % der 5 Sektoren Höchstzulässige Beihilfe/Sektor (in Mio. ECU) Genehmigte Beihilfe insgesamt (in Mio. ECU) Genehmigte Beihilfe in % der höchstzulässigen Beihilfe Für den betreffenden Sektor genehmigte Beihilfe in % der 5 Sektoren Ungefährer Einheitsbetrag (in ECU) 10. 56/ha (Winterweizen) 28. 17/ha 27. 44/ha 19. 08/Kuh 20. 10/1- 2jährige Rinder Die Aufteilung der Beihilfe auf die einzelnen Sektoren entspricht dem Umfang der Erzeugungen. Die Landwirte erhalten die Beihilfe auf Basis der Angaben in der landwirtschaftlichen Zählung vom Mai 1995. Bei Getreide und Rindfleisch wurden für die Aufteilung des sektoralen Beihilfebetrags zahlreiche Kategorien berücksichtigt, um die Beihilfe anhand des Standarddeckungsbeitrags der einzelnen Kategorien aufteilen und für die einzelnen Arten von Getreide und Rindern unterschiedlich hohe Beträge gewähren zu können. 37 Die dritte Tranche wird für Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung von die öffentliche Gesundheit gefährdenden Tier- oder Pflanzenseuchen sowie für den Ausgleich eventueller seuchen- oder witterungsbedingter Schäden verwendet. In bezug auf den Ausgleich seuchen- oder witterungsbedingter Schäden soll die Beihilfe von den Erzeugerorganisationen als Zuschuß zu den entsprechenden Versicherungsprämien oder Beitragszahlungen der Landwirte verwendet werden. Österreich wird die Beträge der in der nachstehenden Übersicht aufgeführten ersten Tranche gemäß der Regelung verringern. Sektor Getreide ohne Mais Zucker rüben Stärke kartoffeln Milch Rindfleisch Wert der Erzeugung des Sektors in % der 5 Sektoren Höchstzulässige Beihilfe/Sektor (in Mio. ECU) Genehmigte Beihilfe insgesamt (in Mio. ECU) Genehmigte Beihilfe in % der höchstzulässigen Beihilfe Für den betreffenden Sektor genehmigte Beihilfe in % der 5 Sektoren Ungefährer Einheitsbetrag (in ECU) 15. 47 6. 27 0. 45 44. 06 33. 75 5. 99 2. 43 0. 17 17. 07 13. 08 0 0 0 0 0. 94 0. 17 10. 34 7. 91 38. 68 100. 00 60. 57 60. 47 4. 85 0. 88 53. 41 40. 86 1. 08/t(A- Quote) 1. 77/t 41. 66/ Kuh 27. 18/Tier 38 Die Aufteilung der Beihilfe ergibt bei Stärkekartoffeln einen Ausgleich in Höhe von 100% des Höchstbetrags, bei Milch und Milcherzeugnissen sowie bei Rindfleisch einen Ausgleich in Höhe von rund 60%, bei Zuckerrüben einen Ausgleich von nahezu 40% und bei Getreide einen Ausgleich von 0%. Für Zuckerrüben und Kartoffeln stützen sich die Einheitsbeträge auf die Mengen, für die am 1. Juli 1995 bzw. am 31. Mai 1995 ein Vertrag zwischen Erzeugern und Verarbeitungsbetrieben bestand. Für die Sektoren Milch und Milcherzeugnisse sowie Rindfleisch wurden die Einheitsbeträge auf Basis des Bestandes zum 1. April 1995 berechnet und zugeteilt, den die Landwirte im Rahmen der Beihilfenprogramme der Verordnung (EWG) Nr. 2078/92 für umweltgerechte und den natürlichen Lebensraum schützende landwirtschaftliche Produktionsverfahren gemeldet haben. b) Ausgleich für die Auswirkungen von Abwertungen in anderen Mitgliedstaaten (Verordnung (EG) Nr. 2611/95) Frankreich und in der Folge Belgien haben aus dem nationalen Haushalt finanzierte Beihilfen gewährt, die in einer Jahrestranche ausgezahlt werden und die Auswirkungen der Abwertung von LIT auf den Rindfleischsektor ausgleichen sollen. Sowohl der französische als auch der belgische Markt waren direkt oder indirekt stark vom italienischen Markt abhängig. Im Falle Frankreichs gehen 50% der Ausfuhren von lebenden Rindern und Frischfleisch nach Italien, das sind etwa 25% der Erzeugung. Im Falle Belgiens gehen üblicherweise 50% der Ausfuhren nach Frankreich und Italien, das sind rund 20% der Erzeugung. In diesen drei Mitgliedstaaten sind die Preise in Landeswährung und in ECU ab März 1995 deutlich gesunken, was zeitlich mit dem Beginn der starken LIT-Abwertung zusammenfiel. Um die saisonale Preisentwicklung sowie die Senkungen der Interventionspreise zu berücksichtigen, wurden als Bezugswert die wöchentlichen Durchschnittspreise der letzten drei Jahren berechnet und um 10% verringert. Vergleicht man die 1995 festgestellten Wochenpreise mit diesen Durchschnittswerten, so ergibt sich bezeichnenderweise ein zusätzlicher Preisrückgang zwischen März und August 1995. Nach der verwendeten Methode beläuft sich der auf die Abwertung von LIT zurückzuführende Preisrückgang in Frankreich auf durchschnittlich 3,8 %, mit einem Höchstwert von 5%. In Belgien belief er sich auf durchschnittlich 1,7% mit einem Höchstwert von 3%. Da keine weiteren wichtigen Faktoren im Spiel waren, wurden diese zusätzlichen Preisrückgänge wegen des zeitlichen Zusammentreffens mit der LIT-Abwertung als zurückzuführende Auswirkungen dieser Abwertung Einkommensverlust wurde dann, unter Berücksichtigung einer möglichen Schwankungsbreite, für Frankreich mit 17 Mio. ECU und für Belgien mit 5,6 Mio. ECU veranschlagt. angesehen. Der darauf Auf dieser Basis hat Frankreich die Beträge einer pauschalen Beihilfe je Kategorie von Rindern und je Vermarktungswoche festgesetzt. Diese Beihilfe wurde den Tierproduzenten abhängig von der Zahl der Tiere gewährt, die sie im Verlauf der Bezugswochen verkauft haben. Belgien hat der Region Wallonien eine Beihilfe in Höhe von 3,3 Mio. ECU 39 gewährt. Da es keine detaillierten und verläßlichen Informationen auf Ebene der einzelnen Wirtschaftsbeteiligten über die wöchentlichen Verkäufe in dem fraglichen Zeitraum gibt, erhielten die Landwirte einen Betrag von 10,16 ECU/GVE, wobei von der Zahl der Prämien ausgegangen wurde, die 1994 für männliche Rinder und Milchkühe gezahlt worden sind. 40 C. Wirtschaftliche Auswirkungen Theoretisch können die Marktpreise, die stark an einen Interventionsmechanismus gekoppelt sind (wie in den Sektoren Getreide, Zucker, Milch und Milcherzeugnisse sowie Rindfleisch) durch die LUK beeinflußt werden. Über die Preise für bestimmte dieser Erzeugnisse kann die Entwicklung der LUK somit Auswirkungen auf die landwirtschaftlichen Einkommen haben. Außerdem kann es bei Abweichungen zwischen LUK und RMK bzw. zwischen Marktpreisen und Interventionspreisen in Landeswährung zu Schwierigkeiten im Handel kommen. Demgegenüber werden die Preise der Erzeugnisse, starken Interventionsmechanismus gibt, durch die LUK nicht beeinflußt. Bei diesen Erzeugnissen kann aber eine starke und abrupte Entwicklung der RMK zu Störungen im Handel führen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Marktpreise den Währungsbewegungen nicht folgen. für die es keinen Die landwirtschaftlichen Einkommen schließlich werden nicht nur durch die Inzidenz der Währungsbewegungen auf die Preise beeinflußt, sondern auch durch die Auswirkungen der LUK, mit denen die direkten Erzeugerbeihilfen umgerechnet werden. 1. Preise Die Analyse bezieht sich im wesentlichen auf die monatlichen Entwicklungen im Zeitraum 1995/96. Für die Erzeugnisse, deren Marktpreis nicht durch einen Interventionsmechanismus beeinflußt wird, läßt sich erwartungsgemäß keinerlei Zusammenhang zwischen den Bewegungen dieser Preise und denen der LUK feststellen. Selbst im Fall von LIT, die zwischen Juli 1995 und Juli 1996 stark aufgewertet hat, gab es bei den Marktpreisen für Wein, Olivenöl, aber auch für Schaf- und Schweinefleisch Anstiege oder Veränderungen, die in keinerlei Zusammenhang mit den Abwertungen der LUK standen. Für die übrigen Erzeugnisse beschränkt sich die Analyse auf die Sektoren, für die es verwendbare Daten gibt und bezieht sich auf nur einen repräsentativen Markt je betroffenem Mitgliedstaat18. Da merkliche Abwertungen im Zeitraum 1995/96 ausgeblieben sind, haben sich in diesem Zeitraum die folgenden Bewegungen der LUK am stärksten ausgewirkt: Die starken und anhaltenden Aufwertungen von LIT (12,1%) und SKR (9,9%); die "spürbaren" Aufwertungen von BLF, DKR, DM, HFL und ÖS im Juni und Juli 1995 sowie von SKR im Januar 1996. 18 Siehe Arbeitspapier über die Basisdaten, Graphiken B 2 bis B 15. 41 a) Getreide19 in den 1995/96, der Marktpreis Die Marktpreise von Weichweizen lagen deutlich über den Interventionspreisen in im Verlauf des Landeswährung. Zwischen August 1995 und April 1996, d. h. drei wichtigsten lag Wirtschaftsjahres Erzeugermitgliedstaaten (Deutschland, Frankreich und Vereinigtes Königreich) im Durchschnitt um 22% über dem Interventionspreis. Auf dieser ungewöhnlichen Höhe im Vorjahr, als sie um 12% über dem wurden die Marktpreise, wie schon Interventionspreis lagen, durch geringfügige Schwankungen des Interventionspreises in Landeswährung kaum beeinflußt. Dennoch ist die allgemeine Tendenz dieser Preise trotz sehr großer Schwankungen im insgesamt nicht widersprüchlich. So tendierten in den meisten Zeitraum 1995/96 Mitgliedstaaten die Marktpreise wie die Interventionspreise einschließlich der Monatszuschläge während des Wirtschaftsjahres leicht nach oben. In zwei Mitgliedstaaten, deren LUK im Zeitraum 1995/96 deutlich abgewertet wurde, nämlich Italien und Schweden, sind die Marktpreise ebenso wie die Interventionspreise in Landeswährung praktisch auf demselben Niveau geblieben, während die Marktpreise in LIT eher gesunken sind und in SKR ziemlich stabil geblieben sind. In den Mitgliedstaaten, in denen es eine spürbare Aufwertung gegeben hat, zu deren Ausgleich eine Beihilfe gewährt wurde, sind die Rückgänge bei den Marktpreisen, wenn es sie überhaupt gibt, nur schwer zu erkennen, weil die Verringerungen der LUK von BLF, DM, HFL und ÖS zeitgleich mit der Senkung der Interventionspreise in ECU zu Beginn des Wirtschaftsjahres erfolgt sind. Zwischen Juni und Juli 1995 belief sich der Rückgang unter Berücksichtigung der monatlichen Zuschläge auf rund 15%. Zwischen März und April und erneut zwischen August und September 1995, d. h. vor und nach den Störungen, die zu Beginn eines Wirtschaftsjahres jeweils auftreten, sind die Preise in den betreffenden Landeswährungen gesunken. Demgegenüber haben sich die Preise in FF und UKL zwischen diesen beiden Zeiträumen kaum verändert. Falls jedoch die Preisrückgänge mit den Verringerungen der LUK zusammenhängen sollten, haben auch andere Einflußfaktoren eine Rolle gespielt, weil diese Rückgänge nicht proportional zu der Verringerung der LUK waren: die spürbaren Verringerungen der LUK lagen in der Größenordnung von 3%, wobei die schwächsten die von DM und ÖS waren, während die Preise in BLF und HFL um rund 4 bis 5%, in DKR und DM um 7 bis 8% und in ÖS um 11% zurückgegangen sind. Unter den Faktoren, die für diese Unterschiede bei der Preisentwicklung in den einzelnen Mitgliedstaaten verantwortlich sind, spielt sicherlich der jeweilige Ernteumfang eine entscheidende Rolle. So lag die französische Erzeugung im Wirtschaftsjahr 1995/96 in der Nähe des Durchschnitts der drei vorangegangenen Jahre, was möglicherweise erklärt, warum die Preise in Frankreich stabiler waren als in den Mitgliedstaaten, die aufgewertet haben und in denen die Erzeugung um nahezu 10% gestiegen ist. Der Fall des Vereinigten 19 Siehe Arbeitspapier über die Basisdaten, Graphik B 1 a. 42 Königreichs, wo die Preise trotz eines Produktionsar stiegs mehr oder weniger stabil geblieben sind, läßt sich vielleicht teilweise damit erklären, daß in die Prüfung die Preise für unterschiedliche Weizensorten einbezogen wurden. Bei DKR und SKR erfolgten die spürbaren Verringerungen der LUK Ende Juli 1995 bzw. im Januar 1996: Sie gingen mit einer bemerkenswerten Preisstabilität zwischen diesen und den folgenden Monaten einher. Ende Juni 1995 war für DKR theoretisch eine vorgezogene Preissenkung möglich, die sich aber in den Störungen zu Beginn des Wirtschaftsjahres verlor. Diese Erklärung ist für SKR nicht möglich, weil die Aufwertung hier sehr viel später erfolgt ist. Trotz einer gewissen Unsicherheit und der notwendigen Vorsicht aufgrund der Tatsache, daß zahlreiche Faktoren eine Rolle spielen, ohne hier berücksichtigt zu werden, wie vor allem die Unterschiede zwischen den verschiedenen Getreidesorten, läßt sich abschließend sagen, daß agromonetäre Preisrückgänge aufgrund von Aufwertungen in dem durch hohe Marktpreise gekennzeichneten Kontext des Zeitraums 1995/96 wahrscheinlich nicht stattgefunden haben. b) 20 Milch und Milcherzeugnisse Die Marktpreise für Magermilchpulver (MMP) und Butter lagen in der ersten Hälfte des Wirtschaftsjahres 1995/96 ungewöhnlich deutlich über den Interventionspreisen (annähernd 10% bzw. 5% darüber). Da die Interventionspreise in ECU 1995/96 gegenüber 1994/95 gleichgeblieben sind, sind ihre Veränderungen in Landeswährung auf die Veränderungen der LUK zurückzuführen, was das Erkennen etwaiger Auswirkungen erleichtert. Allerdings läßt sich ein Zusammenhang zwischen den Aufwertungen von LIT und SKR und den Bewegungen der Marktpreise nicht erkennen. In Italien ist der Butterpreis der Marktentwicklung in der Europäischen Union gefolgt und trotz der Verringerung der LUK im zweiten Halbjahr 1995 sehr deutlich gestiegen, um danach wie überall sonst wieder deutlich nachzugeben. In Schweden blieben die Preise für MMP und Butter trotz starker Schwankungen insgesamt hoch und sind von der Senkung der Interventionspreise in SKR nicht mitgerissen worden. Bei den Währungen, die im Juni und Juli 1995 spürbar aufgewertet haben, sind die Marktpreise offensichtlich der rückläufigen Entwicklung der LUK nicht gefolgt. Hätte es keine spürbare Aufwertung gegeben, wären die Preise in den betreffenden Währungen aller Wahrscheinlichkeit nach nicht oder nicht stärker gestiegen. Die Preisentwicklung folgt nämlich in der Regel einem mehrmonatigen Trend, der sich kaum von dem Trend bei FF und UKL unterscheidet, Währungen, deren LUK zu Beginn des Wirtschaftsjahres nicht verringert wurden. 20 Siehe Arbeitspapier über die Basisdaten, Graphiken B 1 b und B 1 c. 43 c) Rindfleisch21 Die Preise für Jungbullenfleisch sind Anfang 1995 stark gesunken und lagen in der Nähe bzw. haben die Voraussetzungen erfüllt, bei denen die Interventionsmaßnahmen ausgelöst werden. In der Folge, d. h. ab Ende 1995 und bis zum Einsetzen der BSE-Krise, haben sich die Preise wieder deutlich erholt. In mehreren Mitgliedstaaten war der Preisrückgang zwischen März und Juli 1995 wahrscheinlich zum Teil durch die Preise in LIT beeinflußt, die nicht im gleichen Maße gestiegen sind wie die LUK. Diese relativ niedrigen Preise haben sich auf den französischen Markt, der sehr stark vom Handel mit Italien abhängt, und in der Folge auch auf den Markt anderer Mitgliedstaaten ausgewirkt. Nach Juli 1995 sind die niedrigen Preise in LIT stabil geblieben: Da sie zuvor nicht gestiegen sind, verlief die Entwicklung nicht parallel zu der rückläufigen Entwicklung des LUK. Die Marktpreise in SKR, der anderen Währung, die im Wirtschaftsjahr 1995/96 stark aufgewertet hat, sind demgegenüber der Verringerung des LUK ziemlich genau gefolgt. Bei den Währungen, die zu Beginn des Wirtschaftsjahres eine spürbare Aufwertung erfahren haben, gibt es wahrscheinlich einen Zusammenhang zwischen der rückläufigen Entwicklung der Marktpreise und der rückläufigen Entwicklung der LUK. So ist trotz eines Rückgangs der Preise im Juni und Juli 1995, der geringer ist als bei FF, wo die Entwicklungen auf dem italienischen Markt eine größere Rolle gespielt haben, die Preiserholung im zweiten Halbjahr 1995 in den Mitgliedstaaten, die aufgewertet haben, geringer als in Frankreich und im Vereinigten Königreich. Außerdem verläuft die Veränderung der Marktpreise in BLF, DKR, DM, HFL und ÖS ziemlich genau parallel zu der Veränderung der Interventionspreise in Landeswährung zwischen Anfang 1995 und dem Beginn des Wirtschaftsjahrs 1995/96. 2. Handel Analysiert wurden die monatlichen Veränderungen bei den Versendungen in die übrigen Mitgliedstaaten und bei den Ausfuhren in Drittländer zwischen 1992 und 1995. Im Durchschnitt dieser Jahre spielen vor allem die Abwertungen von LIT, PTA und DRA eine Rolle. a) Kurzfristig überlagert in fast allen Fällen der Umfang der monatlichen Veränderungen des Ausfuhrwerts die eventuellen Währungsauswirkungen22. Bei einigen deutlichen Abwertungen wie der von LIT im Frühjahr 1995 oder der von UKL in den betreffenden Monaten kurzfristig stark Ende 1992 haben die Ausfuhren 21 Siehe Arbeitspapier über die Basisdaten, Graphik B 1 d. Siehe Arbeitspapier über die Basisdaten, Graphiken C 3 bis C 11. 44 zugenommen. Demgegenüber gingen die deutlichen Abwertungen von LIT Ende 1992 und von PTA Anfang des Sommers 1993 nicht mit einer Zunahme der Ausfuhren einher. Andererseits besteht beispielsweise zwischen der sehr deutlichen Zunahme der spanischen Ausfuhren von Zucker und Milcherzeugnissen in den Jahren 1994 und 1995 und den auch die Währungsereignissen Höherbewertung von LIT Ende 1995 hat die allgemeine Tendenz der italienischen Ausfuhren in den einzelnen Agrarsektoren nicht merklich beeinflußt. keinerlei Zusammenhang, offensichtlich und Für die Mitgliedstaaten, die mit Mitgliedstaaten Handel treiben, deren Währung stark abgewertet hat, lassen die Statistiken ebenfalls keinen signifikanten Zusammenhang zwischen den Gesamtausfuhren eines Sektors und den kurzfristigen Währungsbewegungen erkennen. Zu den eventuellen kurzfristigen Auswirkungen der agromonetären Regelung ist außerdem zu sagen, daß es bei Erzeugnissen, bei deren Ausfuhr eine Erstattung gewährt wird, grundsätzlich zu Verkehrsverlagerungen kommen kann, wenn die kumulierten Währungsabstände eine bestimmte Höhe erreichen23. Die Höhe der kumulierten Währungsabstände hängt insbesondere von den Transportkosten zwischen Ausfuhr- und Einfuhrmitgliedstaat ab, also von ihrer geographischen Entfernung und der Art des Erzeugnisses. In diesem Zusammenhang ergaben sich die größten Risiken im Zeitraum 1995/96 aus den positiven Währungsabständen von LIT und SKR, die während der Wartezeiträume bei über 5 Prozentpunkten lagen. LIT hatte kumulierte Währungsabstände von über 5 Prozentpunkten mit DRA, DM und ÖS, die trotz des Abbaus mehrmals in kurzer Zeit gegenüber DRA und ÖS wieder über 4 Prozentpunkte anstiegen. Für SKR haben die kumulierten Währungsabweichungen von über 6 Prozentpunkten mit IRL, UKL und vor allem FMK, von 5 Prozentpunkten mit DM und HFL oder auch nur von 4 Prozentpunkten mit DKR unter Umständen Gelegenheit für Verkehrsverlagerungen geboten. Dieses Risiko bestand vor allem vor Januar 1996, als sich hohe kumulierte Währungsabstände über einen langen Zeitraum erhalten haben. Trotzdem lassen die Ausfuhrstatistiken keine Bewegungen erkennen, die sich auf diese Währungsabstände zurückführen ließen. Vielmehr zeigt sich, daß Verkehrsverlagerungen aufgrund der Unterschiede zwischen den Ausfuhrerstattungen in Landeswährung nur gelegentlich vorkommen. Selbst wenn ein hoher kumulierter Währungsabstand über zwei Monate lang anhält, wie Ende 1995 geschehen, führt dies nicht zum Aufbau eines systematischen Netzes, weil niemand weiß, wie lange die Situation anhalten wird. Dies schließt natürlich nicht aus, daß es in Einzelfällen doch zu Verkehrsverlagerungen kommt, die für den betreffenden Marktbeteiligten finanziell auch sehr interessant sein können. b) längere Sicht Auf der Währungsschwankungen auf den Binnenmarkt24, daß die Ausfuhren generell von der ergibt die Analyse der Auswirkungen gesehen Siehe Arbeitspapier über die Basisdaten, Graphik A 6. Bericht der Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen, veröffentlicht in "Europäische Wirtschaft", 45 Wettbewerbsfähigkeit beeinflußt werden können. Diese Einflußgröße konkurriert aber mit ihrer den Einflußgrößen Gewinnspanne und mehr oder weniger sektorspezifischen strukturellen Gründen. Wegen der Verzahnung dieser Faktoren ist es äußerst schwierig, die Auswirkungen einzelner Faktoren herauszuschälen. Inlandsnachfrage, Verhalten der Ausführer angesichts Die Wettbewerbsfähigkeit läßt sich anhand des tatsächlichen realen Wechselkurses messen, der die Währungsentwicklung in jedem Mitgliedstaat entsprechend der Bedeutung der einzelnen Handelspartner und der Entwicklung der Produktionskosten widerspiegelt. Anhand dieses Indikators ergibt sich für die Wettbewerbsfähigkeit der Mitgliedstaaten in den Jahren 1992 bis 1995 folgendes Bild: in Deutschland, Belgien, Griechenland und den Deutlich negativer Trend Niederlanden; mäßig negativer Trend in Frankreich, Dänemark und Portugal und mäßig positiver Trend in Irland; ziemlich stark positiver Trend in Spanien und im Vereinigten Königreich, deutlich positiver Trend in Italien. Andere Wettbewerbsindikatoren führen für den genannten Zeitraum zu ungefähr der gleichen Einstufung. Die Analyse der Statistiken25 zeigt, daß ein globaler Zusammenhang zwischen Zunahme der Wettbewerbsfähigkeit und Zunahme des Werts der Ausfuhren in Landeswährung besteht. Dieser Globalzusammenhang besteht aueh, wenn die Ausfuhren in Landeswährung mit dem Verbraucherpreisindex deflationiert werden. Demgegenüber läßt sich kein Zusammenhang erkennen, wenn man den Wert der Ausfuhren in ECU oder die Ausfuhrmengen in Tonnen betrachtet. Im allgemeinen ergab sich somit aus der größeren Wettbewerbsfähigkeit auch eine Zunahme der Ausfuhrgewinne, nicht jedoch eine Verlagerung der Marktanteile. So gab es zwar bei den globalen Ausfuhrmengen in Italien und in Deutschland einen Anstieg um rund 5% pro Jahr, dennoch sind die Einheitspreise, ausgedrückt in konstanter Kaufkraft, im Falle Italiens gestiegen, im Falle Deutschlands hingegen gesunken. Die wichtigsten Ergebnisse dieser globalen Analyse finden sich auch bei der Gesamtgröße der Erzeugnisse wieder, für die es keine starken Interventionsmechanismen gibt, aber auch, wenn auch in geringerem Umfang, bei den übrigen Erzeugnissen (Getreide, Zucker, Milch und Milcherzeugnisse, Rindfleisch). Die währungsbedingten Auswirkungen in diesen Sektoren mit Interventionsmechanismen hätten nicht eintreten dürfen, wenn die Preisunterschiede in Landeswährung nur die Währungsabstände widerspiegeln würden. Diese Preisunterschiede lassen sich zum Teil durch die unter Punkt C 1 beschriebenen Abweichungen zwischen der Entwicklung der Marktpreise und der der Interventionspreise 25 Reihe "Berichte und Studien" Nr. 4-1995. Siehe Arbeitspapier über die Basisdaten, Tabellen und Graphiken Cl und C2. 46 in Landeswährung erklären. Diese Abweichungen fallen sogar noch deutlicher aus als die beispielsweise für Weichweizen beschriebenen, wenn es sich bei den betreffenden Erzeugnissen um Folgeerzeugnisse aus Interventionserzeugnissen handelt. Die Analyse nach Produktionszweigen auf einer feineren und spezifischeren Ebene führt zu unterschiedlichen und verwirrenden Ergebnissen, die stark von den spezifischen Faktoren des jeweiligen Marktes abhängen. Bezogen auf den allgemeinen Trend ist die Position der einzelnen Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich. So hat die Wettbewerbsfähigkeit Spaniens nur halb so stark zugenommen wie die Italiens, dennoch ist die Zunahme bei den Ausfuhren wertmäßig fast genauso groß und mengenmäßig sogar deutlich größer als im Falle Italiens. Das Ergebnis für Spanien ist im wesentlichen die Folge von Umstellungen bei der Erzeugung und Vermarktung im Zucker- und im Milchsektor innerhalb der Europäischen Union. Bemerkenswert sind auch die Entwicklungen in Belgien, dessen Leistung bezogen auf den zugrunde gelegten Index der Wettbewerbsfähigkeit speziell bei Obst und Gemüse höher war, sowie im Vereinigten Königreich, dessen Leistung vor allem wegen der mengenmäßig rückläufigen Getreideausfuhren Index der Wettbewerbsfähigkeit zurückgeblieben ist. hinter dem 3. Einkommen Die neuesten verfügbaren Statistiken über die landwirtschaftlichen Einkommen beziehen sich auf das Jahr 1995. Im Detail lassen sich die Auswirkungen der agromonetären Regelung auf die Einkommen 1995 nur sehr schwer isolieren, weil sie vdr allem von der tatsächlichen Inzidenz der landwirtschaftlichen Umrechnungskurse auf die Marktpreise, von den maßgeblichen Tatbeständen und den Zahlungsfristen für die Käufe, Verkäufe und die den Landwirten gewährten Beihilfen abhängen. So sind einige der 1995 aufgetretenen Einkommenseffekte auf Änderungen der LUK im Jahr 1994 zurückzuführen, während sich andererseits bestimmte 1995 erfolgte Änderungen von LUK erst 1996 oder sogar noch später auswirken werden. Um sich trotzdem ein Bild von den Auswirkungen der LUK des Zeitraums 1995/96 auf zwölf Einkommensmonate machen zu können, mußte von einer Reihe von Näherungen und Hypothesen ausgegangen werden. Danach sind die Erzeugerpreise im Zeitraum 1995/96 die gleichen wie die 1995 festgestellten Erzeugerpreise und spiegeln bei den Erzeugern von Zuckerrüben und Rindfleisch zu 100% die Entwicklung der LUK wider. In den übrigen Produktionssektoren wird davon ausgegangen, daß die Inzidenz der LUK gleich Null ist, was den oben unter Punkt Cl beschriebenen Ergebnissen und der relativ geringen Bedeutung des durch Mindestpreise beeinflußten Globaleinkommens des betreffenden Sektors entspricht (Kartoffelstärke, Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse, usw. ); für die agromonetären Ausgleichsbeihilfen, die von den Mitgliedstaaten notifiziert bzw. angekündigt wurden, wurde davon ausgegangen, daß sie im Zeitraum 1995/96 47 gezahlt wurden, um die Auswirkungen der spürbaren Aufwertungen auf die Preise auszugleichen. Im Falle Schwedens, wo die spürbare Aufwertung im Januar 1996 erfolgt ist, wurde lediglich die Hälfte des maximal zulässigen Beihilfebetrags berücksichtigt. Die direkten Erzeugerbeihilfen je ha Anbaufläche sowie die Beihilfen je Tonne Saatgut sind die des Wirtschaftsjahres 1995/96 und wurden mit dem am 1. Juli 1995 gültigen LUK umgerechnet26. Die Mutterschafprämie von 1995 wurde mit dem am 1. Januar 1996 gültigen LUK umgerechnet; um die gesamte Auswirkung dieses LUK vom 1. Januar 1996 auf die Einkommen 1995 zu konzentrieren, wurde der Restbetrag der Prämien 1994, der effektiv 1995 gezahlt wurde, durch den Restbetrag der Prämien 1995 ersetzt, der in Wirklichkeit erst 1996 gezahlt wird. Die 1995 gezahlten Rinderprämien und die Strukturbeihilfen sowie die Tabakprämie und die Beihilfen für die Olivenölerzeuger hängen in Wirklichkeit von den Anfang 1995 oder im Falle von Olivenöl sogar von den Anfang 1994 gültigen LUK ab. Um die volle Auswirkung der LUK des Zeitraums 1995/96 auf die 12 Monate des Jahres 1995 berechnen zu können, wurde davon ausgegangen, daß diese Prämien und Beihilfen von der Höhe der LUK zu Beginn des Jahres 1996 beeinflußt wurden. Bei den Beihilfen für die Olivenöl-Großerzeuger wurde davon ausgegangen, daß sie vom Durchschnitt der LUK zwischen November 1995 und Februar 1996 beeinflußt wurden, bei den übrigen Beträgen wurde der am 1. Januar 1996 gültige LUK zugrunde gelegt. Auf Basis dieses fiktiven Modells, das alle Auswirkungen der LUK des Zeitraums 1995/96 auf zwölf Monate konzentriert, wurde folgendes gemessen: Einerseits die Auswirkungen der jährlichen Entwicklung der LUK zwischen 1994/95 und 1995/96; hierzu wurden die Einkommenskomponenten, die von der agromonetären Regelung beeinflußt werden, mit der Differenz zwischen den in diesen zwei Zeiträumen gültigen LUK multipliziert; andererseits die jährliche Auswirkung der agromonetären Regelung im Zeitraum 1995/96, wozu die gleichen Einkommenskomponenten mit der Differenz zwischen den LUK und den entsprechenden RMK multipliziert wurden. Obwohl es sich um ein theoretisches Modell handelt, wird erkennbar, daß die LUK spürbare, wenn auch in den einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedlich starke Auswirkungen auf die Einkommen haben27. 26 27 Der Klarheit halber wurden die wenigen maßgeblichen Tatbestände, die zum 1. August eintreten, der großen Überzahl der Fälle gleichgestellt, fur die der maßgebliche Tatbestand am 1. Juli eintritt. Siehe Arbeitspapier über die Basisdaten, Tabellen Dl bis D3. 48 Die Auswirkungen der Entwicklung der LUK bezogen auf die LUK des Vorjahres sind relativ gering und belaufen sich in den meisten Mitgliedstaaten auf weniger als 2%: eher positive Auswirkungen in Luxemburg, Deutschland, Griechenland, Finnland, Irland und Spanien, eher negative Auswirkungen in Belgien und Dänemark, eher neutrale Auswirkungen in Portugal, Frankreich, den Niederlanden und Österreich. Diese schwachen Trends werden im wesentlichen dadurch verursacht, daß zwischen den Auswirkungen der LUK auf die Preise und den Auswirkungen der Ausgleichsbeihilfen in den betreffenden Mitgliedstaaten ein Gleichgewicht bzw. ein Ungleichgewicht besteht; im Falle Griechenlands, Irlands und Spaniens ergeben sie sich aus den Auswirkungen der Abwertungen auf die Beihilfen. In drei Mitgliedstaaten hat sich gegenüber dem Vorjahr eine deutlich positive Entwicklung ergeben: in Schweden (+ 7,2%), dank der Anhebung der Hektarbeihilfen; in Italien und im Vereinigten Königreich (+ 4,1% bzw. + 4,5%), dank der gestiegenen Preise und Beihilfen, wobei die höheren Beihilfen für 2/3 der Auswirkungen in Italien und für die Hälfte der Auswirkungen im Vereinigten Königreich verantwortlich sind. Insgesamt beliefen sich damit die Auswirkungen auf die Nettoeinkommen aus landwirtschaftlicher Tätigkeit auf 1,7% oder 1 559 Mio. ECU, wobei 71% dieses Betrags sind. 21% der auf die Auswirkungen auf die Beihilfen Gesamtauswirkungen auf die Einkommen werden durch die Ausgleichsbeihilfen und nur 8% durch die Auswirkungen auf die Preise verursacht. zurückzuführen In bezug auf die jährliche Auswirkung der agromonetären Regelung verglichen mit einer Situation, in der im Zeitraum 1995/96 anstelle des LUK der RMK angewendet worden wäre, ist zu sagen, daß alle Mitgliedstaaten von der Regelung profitiert haben. Am deutlichsten sind die landwirtschaftlichen Einkommen in Schweden gestiegen (+8,8%). Deutlich profitiert haben auch Luxemburg (+ 5,6%), Deutschland (+ 4,6%), Belgien und Dänemark ( je w e^s + 3,8%). Österreich profitiert weniger stark (+ 2,5%), weil die nationalen Beihilfen, die in diesem Mitgliedstaat ein wichtiger Einkommensfaktor sind, von den LUK nicht beeinflußt werden. Die Landwirte in den Niederlanden, in Irland, Italien und Spanien profitieren von einem Anstieg um rund 2%. In den übrigen Mitgliedstaaten ist der Vorteil mit etwa 1% geringer, in Griechenland und Portugal liegt er noch darunter. In diesem Fall beliefen sich somit die Auswirkungen auf die Nettoeinkommen aus landwirtschaftlicher Tätigkeit auf insgesamt 1,9% oder 1 718 Mio. ECU. Dabei ist der Teil, der auf die Beihilfen zurückzuführen ist, weniger hoch und beläuft sich auf lediglich 49 45%. Die Ausgleichsbeihilfen sind für 19% und die Preise für 36% der Gesamtauswirkung auf die Einkommen verantwortlich. D. Finanzielle Auswirkungen 1. a) Methodologischer Ansatz Klassifizierung der agromonetären Auswirkungen Im agromonetären Bereich trägt der Gemeinschaftshaushalt eine große "Altlast", die aus dem Switch-over-Mechanismus (grüner ECU) herrührt. Dieser im Jahr 1984 eingeführte Mechanismus ist am 1. Februar 1995 abgeschafft worden. Dabei wurden die in ECU ausgedrückten Preise und Beträge generell um nahezu 20% angehoben, um die Rückkehr zu realistischen Umrechnungskursen im Agrarsektor zu neutralisieren. Zuvor hat der Switch-over-Mechanismus zwischen 1990 und 1993 zu einem Rückgang der meisten im Rahmen der GAP festgesetzten Preise und Beträge geführt, der sich auf insgesamt 1,46% belief. Es wäre falsch, diese Kosten dem Switch-over-Mechanismus selbst anlasten zu wollen. Es ist nämlich durchaus zweifelhaft, ob die Entwicklung der Preise und Beträge in ECU ohne diesen Mechanismus genauso verlaufen wäre wie mit ihm. Doch wie auch immer, diese Kosten stellen das finanzielle Erbe sämtlicher vor Abschaffung des grünen ECU aufgetretenen agromonetären Probleme dar. Diese Altlast wird auch nicht durch die derzeitigen agromonetären Mechanismen beeinflußt, sondern im wesentlichen von der letzten Höhe des Switch-over-Koeffizienten, d. h. 1,207509, und von der Struktur der jährlichen Ausgaben in ECU. Zuerst einmal sind in dieser Altlast die Auswirkungen enthalten, die in der allgemeinen Anhebung der in ECU ausgedrückten Preise und Beträge Anfang Februar 1995 zum Ausdruck kommen. Diese Auswirkungen können der Differenz zwischen dem Gesamtausgabenbetrag des EAGFL-Garantie minus der agromonetären Auswirkungen aufgrund der Ereignisse im Zeitraum 1995/96 einerseits und dem so verringerten und dann durch 1,207509 dividierten Gesamtbetrag andererseits entsprechen. So berechnet müssen die finanziellen Auswirkungen dieser Preisanhebung mit Hinblick auf die an den Weltmarktpreis gebundenen Ausgaben berichtigt werden, d. h. bestimmte Ausfuhrerstattungen und Beihilfen28. Für die betreffenden Beträge hat die im vorstehenden Absatz genannte Methode nämlich Auswirkungen auf den Unterschied zwischen dem Preisniveau der europäischen Union und dem des Weltmarktes, obwohl tatsächlich nur die gemeinsamen Preise geändert werden. 28 Arbeitspapiers über die Basisdaten Eine Veranschaulichung dieser Auswirkungen findet sich in Übersicht E 1 des 50 Die agromonetär bedingte Verringerung der Preise in ECU belief sich 1990 auf 0,17%; das sind zwar nur 11% des Gesamtrückgangs, die aber auf mehr als 90% der Ausgaben des EAGFL-Garantie angewendet wurden. Die Verringerung 1993 belief sich auf 1,29%, wurde aber nicht auf die reformbedingten Ausgleichszahlungen angewendet. Im Durchschnitt verursacht eine agromonetäre Preissenkung um 1% eine Verringerung der Ausgaben des EAGFL un 0,7%29. Die eigentlichen finanziellen Auswirkungen der Währungsereignisse im Zeitraum 1995/96 sind die Folge von vier Mechanismen bzw. Maßnahmen: den Freimargen, den maßgeblichen Tatbeständen, der Festschreibung der LUK und den Ausgleichsbeihilfen. Die Kosten der agromonetären Ausgleichsbeihilfen sind im Haushaltsplan 1996 und im Vorentwurf des Haushaltsplans 1997 direkt ausgewiesen. Die Degressivität dieser Kosten ergibt sich aus der Regelung, die Gewährung der letzten Tranchen der 1995/96 beschlossenen Beihilfen dürfte den Haushaltsplan 1998 und, wenn auch nur in sehr geringem Umfang, auch noch den Haushaltsplan 1999 beeinflussen. Das Einfrieren der LUK verursacht Kosten, die in Landeswährung der Differenz zwischen dem eingefrorenen LUK und dem zum Zeitpunkt des Eintretens des betreffenden maßgeblichen Tatbestands eigentlich anzuwendenden LUK multipliziert mit dem ECU- Betrag der mit diesem LUK umzurechnenden Beihilfen entsprechen. Da die LUK bis zum 1. Januar 1999 eingefroren bleiben, ergeben sich im Haushaltsplan 1999 Auswirkungen bei sämtlichen betroffenen Beihilfen und im Haushaltsplan 2000 dann nur noch bei den Rinderprämien. Die finanziellen Auswirkungen der Freimargen und der maßgeblichen Tatbestände ergeben sich aus der Differenz zwischen: dem am Tag des Eintretens des maßgeblichen Tatbestandes für den betreffenden Betrag gültigen LUK und dem Kurs, der für die Verbuchung der Ausgaben in ECU verwendet wird (Buchkurs), d. h. der Kurs des 10. des Monats, in dem die in Landeswährung getätigte Ausgabe buchmäßig erfaßt wird; in der Regel ist dies der Monat, der auf den Monat folgt, in dem der Mitgliedstaat die betreffende Zahlung an den Empfanger geleistet hat. Die Auswirkungen der Freimargen ergeben sich aus der Differenz zwischen dem LUK und dem am Tag des Eintretens des maßgeblichen Tatbestands gültigen Buchkurs. Die Auswirkungen der maßgeblichen Tatbestände sind gleich der Differenz zwischen dem am 29 Das Verhältnis von 1:0,7 ergibt sich aus den Jahresberichten der Kommission 1994, 1995 und 1996 über die Auswirkungen der Veränderungen der Dollar/ECU-Parität und der Anhebungen des Berichtigungsfaktors infolge der Währungsneufestsetzungen im Rahmen des EWS auf die Ausgaben des EAGFL-Garantie. 51 Tag des Eintretens des maßgeblichen Tatbestands gültigen Buchkurs und dem Buchkurs, der am Tag der buchmäßigen Erfassung der betreffenden Ausgabe in ECU gültig ist. Dieser Effekt, der von dem derzeitigen System der LUK unabhängig ist und daher für einen eventuellen Vergleich zwischen verschiedenen LUK-Systemen nicht herangezogen werden kann, ist im letzten agromonetären Bericht über den Zeitraum 1. Januar 1993 bis 30. Juni 1994 nicht berücksichtigt worden. b) Modell für die Berechnung der Kosten der agromonetären Ereignisse im Zeitraum 1995/96 Die agromonetären Ereignisse und Beschlüsse des Zeitraums 1995/96 wirken sich hauptsächlich auf die Haushalte 1996 bis 1999 aus. Um die agromonetären Auswirkungen auf den Haushalt 1996 zu berechnen, wurde der Vorentwurf des Berichtigungs- und Nachtragshaushaltsplans 1996 (VEBNH 96) zum 30. Juni 1996 herangezogen, der auf Basis der am 6. Mai 1996 bekannten Umrechnungskurse erstellt wurde. Für die Auswirkungen 1997 bis 1999 stützen sich die Berechnungen auf den Vorentwurf des Haushaltsplans 1997 (VEH 97) zum 30. Juni 1996, der auf Basis der am 21. März 1996 bekannten Umrechnungskurse erstellt wurde. Die Zahlen im VEBNH 96 und im VEH 97 wurden dann korrigiert, indem die bei ihrer Aufstellung zugrunde gelegten LUK durch die am 1. Juli 1996 bekannten LUK ersetzt wurden30. Der verwendete Buchkurs wurde nicht angepaßt, weil er im Rahmen der auf die Veränderungen der LUK zurückzuführenden agromonetären Auswirkungen nur von untergeordneter Bedeutung ist. Die am 1. Juli 1996 korrigierten VEBNH 96 und VEH 97 geben die Situation wieder, die sich aus den letzten am Ende des Zeitraums 1995/96 bekannten LUK ergibt. Die Ausgaben wurden einerseits nach den verschiedenen maßgeblichen Tatbeständen der sie beeinflussenden LUK und andererseits auf Basis der früheren Ausgaben auf die einzelnen Währungen der Mitgliedstaaten aufgeteilt. Die Gemeinschaftsausgaben ohne agromonetäre Regelung werden geschätzt, indem die im VEBNH 96 und im VEH 97 verwendeten LUK durch die RMK ersetzt werden, die zu Beginn des Monats der buchmäßigen Erfassung dieser Ausgaben gültig waren, und indem danach davon die agromonetären Ausgleichsbeihilfen abgezogen werden. Die Schätzung des Monats der buchmäßigen Erfassung für jede einzelne Ausgabenart31 ist eine sehr unsichere Sache und unterliegt starken Schwankungen. Für alle Daten der buchmäßigen Erfassung, die nach dem 1. Juli 1996 liegen, wurden die RMK des 1. Juli 1996 zugrundegelegt. Siehe Arbeitspapier über die Basisdaten, Tabellen E 3 bis E 6. Siehe Arbeitspapier über die Basisdaten, Tabelle E 3. 52 Die Gesamtauswirkung des Einfrierens der LUK wird berechnet, indem im VEBNH 96 und im VEH 97 die für die betreffenden Beihilfen tatsächlich verwendeten LUK durch die LUK ersetzt wurden, die am Tag des Eintretens der für diese Beihilfen maßgeblichen Tatbestände eigentlich gültig waren. Die Auswirkungen der maßgeblichen Tatbestände werden berechnet als die Differenz zwischen dem Ergebnis der Berechnungen gemäß dem zweiten Gedankenstrich und dem Ergebnis einer analogen Simulierung anhand der RMK, die zum Zeitpunkt des Eintretens der maßgeblichen Tatbestände für die tatsächlich angewendeten LUK gültig waren. In Anbetracht der bereits erwähnten Vorbehalte in bezug auf die Identifizierung des Monats der buchmäßigen Erfassung ist diese Schätzung wenig präzise. Für die Zeit nach 1997 wird sie völlig unmöglich, weil alle nach dem 1. Juli 1996 gültigen LUK durch die am 1. 7. 1996 bekannten und gültigen LUK ersetzt werden. Die Auswirkungen der Freimargen ergeben sich aus der Differenz zwischen den Ergebnissen bei Anwendung der laufenden LUK ohne Festschreibung (vgl. dritter Gedankenstrich) einerseits und den Ergebnissen der Simulierung mit dem zum Zeitpunkt des Eintretens der maßgeblichen Tatbestände gültigen RMK (vierter Gedankenstrich) andererseits. In bezug auf den VEBNH 96 ist zu sagen, daß 75% der darin enthaltenen Ausgaben durch die LUK des Zeitraums 1995/96 beeinflußt werden. Die am 1. Juli 1996 gültigen Umrechnungskurse werden auf die 3% der Ausgaben angewendet, für die der maßgebliche Tatbestand tatsächlich an diesem Tag eintritt, daneben aber auch auf die 10% der Ausgaben, für die der maßgebliche Tatbestand zu einem späteren Zeitpunkt (zwischen dem 2. Juli und dem 15. Oktober 1996) eintritt. Für fast alle anderen Ausgaben des VEBN 1996 wurden die LUK angewendet, die zum Zeitpunkt des Eintretens der vor dem 1. Juli 1995 liegenden maßgeblichen Tatbestände gültig waren, wobei aber nicht weiter als bis zum November 1994 zurückgegangen wurde. Insgesamt werden somit gerade einmal 1% der Ausgaben des VEBNH 1996 nicht von den LUK beeinflußt. Für den VEH 97 werden lediglich 2% der Ausgaben von LUK beeinflußt, für die die maßgeblichen Tatbestände vor dem Bezugszeitraum eingetreten sind. 11% der Ausgaben werden von den Anfang 1996 gültigen LUK beeinflußt und 37% von den am 1. Juli 1996 gültigen LUK. Somit hängen etwa 50% der Ausgaben im VEH 97 von den Umrechnungskursen ab, die im Zeitraum 2. Juli 1996 bis 15. Oktober 1997 tatsächlich angewendet werden. Diese Kurse, die zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Berichts noch nicht bekannt sind, werden in der Darstellung durch die am 1. Juli 1996 gültigen Umrechnungskurse ersetzt. Zu den Haushaltsvorausschätzungen 1998 und 1999, die sich aus der Fortschreibung des VEH 97 ergeben, ist zu sagen, daß fast alle einschlägigen maßgeblichen Tatbestände nach dem 1. Juli 1996 eintreten, so daß an Stelle der noch nicht bekannten LUK die am 1. Juli 1996 gültigen LUK verwendet wurden. 53 Insgesamt ist somit die agromonetäre Lage zum 1. Juli 1996 für die Schätzungen für die Jahre 1997, 1998 und 1999 von erheblicher Bedeutung. Hauptmerkmal der agromonetären Lage zum 1. Juli 1996, die natürlich sehr konjunkturabhängig ist, ist der sehr hohe Währungsabstand bei SKR (+ 6,779), der nach den agromonetären Regeln nicht über längere Zeit bestehen bleiben kann. Hohe Währungsabstände gibt es auch bei LIT (+ 4,986) und IRL (+ 4,603), während sie sich bei DM, HFL und ÖS in der Nähe von Null bewegen. Diese Währungsabstände werden sich sicherlich erneut verändern, was die hier berechneten Ergebnisse stark beeinflussen wird. Allerdings ist zu sagen, daß sich der mit der Aufteilung nach Mitgliedstaaten im Haushaltsplan 1996 gewichtete durchschnittliche Währungsabstand zum 1. Juli 1996 auf 2,2% beläuft, während der Durchschnitt für den Zeitraum 1995/96 bei 2,1% liegt. 2. a) Ergebnisse der Berechnungen: Die Altlast: Unter Berücksichtigung der Schätzungen der spezifisch auf die Währungsereignisse 1995/96 zurückzuführenden Kosten (vgl. Buchstabe b) unten) verursachen die Auswirkungen des Mechanismus des grünen ECU, die an der Anhebung der Preise in ECU abzulesen sind, Ausgaben in Höhe von 6 800 Mio. ECU zu Lasten des Haushaltsplans 1996 und von 6 920 Mio. ECU zu Lasten des Haushaltsplans 1997. Für die Auswirkungen des grünen ECU, die über die von den Weltmarktpreisen abhängigen Beträge spürbar werden, ergeben die Schätzungen32 zusätzliche Kosten in Höhe von 1 320 Mio. ECU pro Jahr. Durch die agromonetär bedingten Preissenkungen in Höhe von insgesamt 1,46% werden zusätzlichen Ausgaben in Höhe von rund 340 Mio ECU pro Jahr vermieden. Insgesamt verursachen die Auswirkungen der früheren agromonetären Probleme somit Ausgaben in einer Größenordnung zwischen 7 800 und 7 900 Mio. ECU pro Jahr. b) Die Ereignisse im Zeitraum 1995/96 : Wie die nachstehende Übersicht zeigt, verursachen diese Ereignisse Kosten von jährlich 1 200 bis 1 300 Mio. ECU. Nahezu 2/3 dieser Kosten sind auf die Auswirkungen der Freimargen zurückzuführen. Die Kosten der Freimargen hängen jedoch 1998 und 1999 ganz und gar und 1997 zur Hälfte von der künftigen Währungsentwicklung ab. 32 Siehe Arbeitspapier über die Basisdaten, Tabelle E 2. 54 Die Kosten der Freimargen ergeben sich im wesentlichen aus der Asymmetrie des Mechanismus, bei dem positive Währungsabstände von bis zu 5 Prozentpunkten möglich sind, während die negativen Währungsabstände in den meisten Fällen durch den Wert begrenzt sind, der auf den maximalen positiven Währungsabstand minus 5 Prozentpunkten folgt. Außerdem spielen die Wartezeiträume in Zeiten, in denen bestimmte Währungen stark und kontinuierlich aufwerten, eine nicht unerhebliche Rolle, weil dadurch die höchsten positiven Währungsabstände über lange Zeit bestehen bleiben. Die Kosten aufgrund der maßgeblichen Tatbestände, die sich, will man Marktstörungen vermeiden, nur schwer verringern lassen, belaufen sich auf 100 Mio. ECU pro Jahr. Dieses Ergebnis ist untypisch hoch, weil im Verlauf des Zeitraums 1995/96 kein Ausgleich zwischen auf- und abwertenden Währungen stattgefunden hat. Für 1998 und 1999 lassen sich diese Kosten derzeit noch nicht berechnen. Das Einfrieren der LUK verursacht Kosten, die wegen der verschiedenen maßgeblichen Tatbestände erst allmählich eintreten und sich letztlich auf 185 Mio. ECU pro Jahr belaufen werden. Da die LUK bis zum 1. Januar 1999 eingefroren bleiben, ergeben sich Auswirkungen auch noch für den Haushaltsplan 2000. Die Kosten der Ausgleichsbeihilfen könnten ab 1997 verringert werden, um den Abwertungen Rechnungen zu tragen, die nach den spürbaren Aufwertungen stattgefunden haben, die Grund für diese Beihilfen waren. Die Auswirkung dieser Abwertungen auf den Betrag der Beihilfentranchen, die noch nicht gewährt wurden, muss von der Kommission im Verfahren des Verwaltungsausschusses geprüft werden. 55 Kosten der agromonetären Ereignisse im Zeitraum 1995/96 1996 1997 1998 1999 A - Tatsächlich angewendete Mechanismen (Mio ecu) Einfrieren der LUK Ausgleichsbeihilfen Freimargen Maßgebliche Tatbestände INSGESAMT (Mio ecu) i ll 180 185 185 201 817 107 141 890 104 70 2 916 913 - - 1. 236 1. 315 1. 171 1. 100 B - Ergebnisse unter der Hypothese der Anwendung der Artikel 7 und 8 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 Aufstockung der Beihilfen (Artikel 7) 653 2. 812 2. 932 2. 932 Ausgleichsbeihilfen (Artikel 8) Freimargen Maßgebliche Tatbestände INSGESAMT (Mio ecu) 0 823 117 201 953 104 138 983 - 70 979 - 1. 593 4. 070 4. 053 3. 981 Betrachtet man die Aufteilung nach Mitgliedstaaten im VEBNH 1996, so ist der Hauptbegünstigte der agromonetären Regelung Schweden, wo die Ausgaben in SKR um 11,2% gestiegen sind. Diese Entwicklung ist das Ergebnis der Auswirkungen der Freimargen und der maßgeblichen Tatbestände in einer Zeit, in der SKR stark aufgewertet hat. Auch künftig wird Schweden, selbst wenn diese Auswirkungen verschwinden, dank der Festschreibung der LUK, die ab 1997 greifen wird, stark von der Regelung profitieren. An zweiter Stelle der Länder, die 1996 stark von der Regelung profitiert haben, steht Italien; hier sind die Gemeinschaftsausgaben um 5,6% gestiegen. Dieses Ergebnis, das mit der Aufwertung von LIT im Bezugszeitraum zusammenhängt, könnte sich in Zukunft abschwächen. Danach kommen mit einem Anstieg der betreffenden Gemeinschaftsausgaben zwischen 4,7% und 3,8% die Mitgliedstaaten, deren LUK im Juni und Juli 1995 eingefroren wurde. Hier hat die Währungsentwicklung die Auswirkungen der Freimargen abgemildert, was sich aber in Zukunft durchaus ändern könnte. Um die Auswirkungen der Beschlüsse des Rates vom Juni 1995 zu messen, d. h. die Festschreibung der LUK und die Gewährung von Ausgleichsbeihilfen anstelle der Anwendung der Artikel 7 und 8 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92, wurden die Kosten berechnet, die die 56 agromonetäre Regelung ohne diese Beschlüsse verursacht hät*e. Dabei zeigt sich, daß sich die durch die Beschlüsse vom Juni 1995 ermöglichten Einsparungen 1996 auf nahezu 360 Mio. ECU, 1997 auf 2 750 Mio ECU und innerhalb von vier Jahren auf praktisch 8 900 Mio. ECU belaufen. Diese enormen Kosten der Anwendung der Artikel 7 und 8 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 wären hauptsächlich durch die Beibehaltung der Flächenbeihilfen in SKR verursacht worden (Anhebung um mehr 10% in ECU). Wäre aus dem einen oder anderen Grund Artikel 7 nur für die spürbaren Aufwertungen von Juni und Juli 1995 angewendet worden, so wären die Kosten bezogen auf die tatsächlich eingetretene Situation 1996 die gleichen gewesen, 1997 aber um 700 Mio. ECU und im Zeitraum 1996 bis 1999 um nahezu 2 500 Mio. ECU höher gewesen. 57 ISSN 0254-1467 KOM(96) 636 endg. DOKUMENTE DE 01 09 03 Katalognummer : CB-CO-96-633-DE-C ISBN 92-78-12919-4 Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg 58