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text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 04. 12. 1996 KOM(96) 626 endg. 95/0074 (COD) STELLUNGNAHME DER KOMMISSION gemäß Artikel 189 b, Absatz 2, Buchstabe d) des EG-Vertrages, zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments des gemeinsamen Standpunkts des Rates betreffend den Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Richtlinie 89/552/EWG des Rates zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit ZUR ÄNDERUNG DES VORSCHLAGS DER KOMMISSION gemäß Artikel 189 a, Absatz 2 des EG-Vertrages BEGRÜNDUNG i. Die Richtlinie von 19891 Die Richtlinie von 1989 wurde erlassen, um einen rechtlichen Bezugsrahmen für den freien Verkehr von Fernsehsendungen in der Europäischen Union zu schaffen. Zu diesem Zweck wurden die einschlägigen Vorschriften der Mitgliedstaaten in den Bereichen, in denen der freie Verkehr durch die national unterschiedlichen Regelungen hätte behindert werden können, koordiniert. Die von der Richtlinie erfaßten Bereiche umfassen das anwendbare Recht, die Förderung der Herstellung und Verbreitung europäischer Fernsehprogramme, Fernsehwerbung und Sponsoring, Jugendschutz und das Recht auf Gegendarstellung. Gemäß der Richtlinie dürfen die Mitgliedstaaten den Empfang oder die Weiterverbreitung von Fernsehsendungen aus anderen Mitgliedstaaten nicht aus Gründen behindern, die Bereiche betreffen, die durch die Richtlinie koordiniert werden. Sie können lediglich ausführlichere oder strengere Vorschriften für Fernsehveranstalter, die ihrer Rechtshoheit unterliegen, festlegen. Da das Hauptziel der Richtlinie, die Gewährleistung des freien Verkehrs, durch die Koordinierung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften erreicht wird, werden auch die mit diesen Rechtsvorschriften verfolgten Ziele in die Richtlinie übernommen. Die Richtlinie bildet den Eckstein des europäischen audiovisuellen Raums; sie wird durch weitere Rechtsvorschriften (insbesondere die Richtlinie zur Koordinierung bestimmter Urheber- und leistungsrechtlicher Vorschriften betreffend Satellitenrundfunk und Kabelweiterverbreitung2) ergänzt. 2. Der Vorschlag für eine Richtlinie zur Änderung der Richtlinie von 1989 für die Anpassung der Bestimmungen an die Entwicklungen Artikel 26 der Richtlinie von 1989 sieht vor, daß die Kommission den Gemeinschaftsorganen spätestens am Ende des fünften Jahres nach Erlaß der Richtlinie einen Bericht über die Anwendung der Richtlinie übermittelt, dem sie gegebenenfalls Vorschläge im Fernsehbereich beifügt. Dies veranlaßte die Dienststellen der Kommission, 1994 einen breit angelegten Konsultationsprozeß durchzuführen. Am 31. Mai 19953 legte die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat eine Mitteilung vor, die neben dem Bericht über die Anwendung der Richtlinie eine Bestandsaufnahme und den Vorschlag für eine Richtlinie zur Änderung der Richtlinie von 1989 enthielt. Der Vorschlag zielt darauf ab, einige Bestimmungen der Richtlinie von 1989 aufgrund der im Zuge der Umsetzung gewonnen Erfahrungen zu präzisieren und an die Entwicklungen im Fernsehsektor anzupassen. Bis zur Annahme der Änderungsvorschläge bleibt die Richtlinie in ihrer derzeitigen Fassung in Kraft (der nächste Bericht über die Anwendung der Richtlinie ist Anfang 1997 vorzulegen). Richtlinie 89/552/EWG des Rates vom 3. Oktober 1989 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit (ABl. Nr. L 298 vom 17. 10. 1989). Richtlinie 93/83/EWG des Rates (ABl. Nr. L 248 vom 6. 10. 1993, S. 15). Siehe auch "Grünbuch über den rechtlichen Schutz verschlüsselter Dienste im Binnenmarkt" KOM(96)76. ABl. Nr. C 185 vom 19. 07. 1995, S. 4. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß nahm seine Stellungnahme am 13. September 1995 an (CES 972/95). Am 14. Februar nahm das Parlament im Rahmen des Mitentscheidungsverfahrens (Art. 189 b EGV) in erster Lesung eine legislative Entschließung4 an, mit welcher der Vorschlag der Kommission mit den Abänderungen des Parlaments gebilligt wurde. Die Kommission nahm dementsprechend einen geänderten Vorschlag an, der u. a. die vom Parlament im Plenum5 angenommenen Abänderungen enthält. Der Rat legte am 8. Juli 1996 einen gemeinsamen Standpunkt fest. Dieser wurde dem Parlament gleichzeitig mit der Mitteilung der Kommission zu dem gemeinsamen Standpunkt gemäß Artikel 189 b Absatz 2 zweiter Unterabsatz EG-Vertrag zugeleitet6. Das Parlament nahm am 12. November 1996 einen Beschluß zur Änderung des gemeinsamen Standpunkts "im Hinblick auf den Erlaß einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 89/552/EWG"7 an. 3. Stellungnahme der Kommission In dieser Phase obliegt eine Stellungnahme gemäß es der Kommission, Artikel 189 b Absatz 2 Buchstabe d) EG-Vertrag abzugeben. Dies ist Gegenstand des vorliegenden Dokuments, mit dem die Kommission einen neuen geänderten Vorschlag auf der Grundlage des (von ihr angenommenen) gemeinsamen Standpunktes unterbreitet. Die Kommission hat die von ihr befürworteten Abänderungen des Parlaments in den Vorschlag übernommen (folgende Seiten, rechte Spalte). In einigen Fällen hielt es die Kommission für erforderlich, die Abänderungen umzuformulieren und/oder neu zu numerieren. Den Abänderungen folgt jeweils eine Erläuterung, in der die Kommission ihre Haltung begründet. 4. Schlußfolgerung Hiermit unterbreitet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat ihre Stellungnahme gemäß Artikel 189 b Absatz 2 Buchstabe d) EG-Vertrag mit ihrem gemäß Artikel 189 a Absatz 2 EG-Vertrag geänderten Vorschlag. ABl. Nr. C 65 vom 4. 3. 1996. KOM(96) 200 endg. vom 7. 5. 1996 ABl. Nr. C 222 vom 30. 7. 1996, S. 10. SEK(96) 1292 endg. vom 11. 7. 1996. EP 253. 831. Geänderter Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Richtlinie 89/552/EWG des Rates zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Venvaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit (gemäß Artikel 189 a, Absatz 2 des EG-Vertrages von der Kommission vorgelegt) '3 Qrv^ Änderung 1 Erwägung 5a (neu) Gemeinsamer Standpunkt des Rates Geänderter Vorschlag (5a) Die Kommission hat ein Grünbuch über den Jugendschutz und den Schutz der Menschenwürde in den audiovisuellen und den Informationsdiensten vorgelegt und sich verpflichtet, ein Grünbuch über die Entwicklung der kulturellen Aspekte der neuen Dienste zu erarbeiten; Bemerkung: Der Wortlaut wurde geändert, um der Annahme des ersten Grtinbuchs durch die Kommission am 16. Oktober 1996 Rechnung zu tragen. Die Kommission nimmt diese Änderung, die lediglich den aktuellen Stand wiedergibt, an; sie weist jedoch daraufhin, daß sie in einem Rechtstext unangemessen ist. \ a Änderung 2 Erwägung 6 Gemeinsamer Standpunkt des Rates Geänderter Vorschlag (6) Jeder legislative Rahmen für neue audiovisuelle Dienste muß mit dem vorrangigen Ziel dieser Richtlinie, nämlich der Schaffung eines rechtlichen Rahmens für den freien Dienstleistungsverkehr, im Einklang stehen. (6) Jeder legislative Rahmen betreffend die neuen audiovisuellen Dienste muß auch Bestimmungen beinhalten, die dem Geist und den Zielen der vorliegenden Richtlinie entsprechen. Bemerkung: In den Änderungen des Parlaments Erwägung "5b", entspricht jedoch Erwägung Nr. 6 in dem gemeinsamen Standpunkt c Änderung 3 Erwägung 6a (neu) Gemeinsamer Standpunkt des Rates Geänderter Vorschlag sollten neuen Dienste (6a) Bis zur Verwirklichung! eines europäischen Rechtsrahmens zur Regelung der die Mitgliedstaaten mit Blick auf die mit der Fernsehtätigkeit vergleichbaren Dienste Maßnahmen treffen, um jeder Verletzung der grundlegenden Prinzipien, die der Information zugrundeliegen müssen, und t i e f g r e i f e n d er der h i n s i c h t l i ch U n g l e i c h g e w i c h te Freizügigkeit und Wettbewerb vorzubeugen. E n t s t e h u ng Bemerkung: Abänderung des Parlaments aus rechtlichen Erwägungen geringfügig geändert. r Änderung 4 Erwägung 19a (neu) Gemeinsamer Standpunkt des Rates Geänderter Vorschlag (19a) Mit Blick auf die Förderung der Produktion europäischer Werke im Sinne der Zielsetzungen des MEDI A-Programms angemessene sollte die. Gemeinschaft finanzielle Mittel besondere für künstlerische Werke, einschließlich der Produzenten von hergestellten Werke, für Koproduktionen von Produzenten, die in zwei oder mehr Mitgliedstaaten niedergelassen sind, vorsehen. unabhängigen und 1- Änderung 5 Erwägung 21 Gemeinsamer Standpunkt des Rates Geänderter Vorschlag 4 u nd (21) Über die genannten Erwägungen hinaus müssen die Voraussetzungen für eine verbesserte Wettbewerbsfähigkeit der Programmindustrie geschaffen werden. Die Mitteilung über die Anwendung der A r t i k el die Richtlinie 89/552/EWG, Kommission am 3. März 1994 gemäß Artikel 4 Absatz 3 genannten Richtlinie verabschiedet hat, enthält die Schlußfolgerung; daß Maßnahmen zur Förderung europäischer Werke zu einer derartigen Verbesserung beitragen können. de r der die 5 4 und (21) Über die genannten Erwägungen hinaus müssen die Voraussetzungen für eine verbesserte Wettbewerbsfähigkeit der Programmindustrie geschaffen werden. Die Mitteilungen über die Anwendung der Artikel der Richtlinie 5 89/552/EWG, die die Kommission am 3. März 1994 und am 15. Juli 1996 gemäß Artikel 4 Absatz 3 der genannten Richtlinie verabschiedet hat, enthält die Schlußfolgerung, daß Maßnahmen zur Förderung europäischer Werke zu einer derartigen Verbesserung beitragen können, daß sie aber die Entwicklungen im berücksichtigen müssen. Fernsehbereich tf Änderung 6 Erwägung 20a (neu) Gemeinsamer Standpunkt des Rates Geänderter Vorschlag (20a) Die Produktion und der Vertrieb europäischer Werke sollten darüber hinaus durch einen Garantiefonds gefördert werden. Bemerkung: Neue Numerierung (Erwägung 20a statt 22a) zur Angleichung an die Numerierung im gemeinsamen Standpunkt. 9 Änderung 7 Erwägung 22a (neu) Gemeinsamer Standpunkt des Rates Geänderter Vorschlag zur die Durchführung Förderung von (22a) Für Maßnahmen der Entstehung von Werken von Produzenten, die vom Fernsehveranstalter unabhängig sind, sind Leitlinien erforderlich, bei denen ein Produzent als unabhängig betrachtet werden kann, wenn: - der Fernseh Veranstalter nicht mehr als 20 % der Produktionsgesellschaft hält (50 %. falls mehr als ein Fernsehveranstalter beteiligt des Aktienkapitals - der Produzent über drei Jahre demselben Fernsehveranstalter nicht mehr als 90 % der produzierten Werke liefert, es sei denn, der Produzent macht über denselben Zeitraum nur ein Programm oder nur eine Serie, außer wenn der Fernsehveranstalter überwiegend eine Minderheitensprache in dem betreffenden Mitgliedstaat benutzt: - der Produzent nicht einen wesentlichen Anteil einem der Aktien Fernsehveranstalter hält. an Bemerkung: Neue Numerierung (22a statt 22b) Änderung 8 Erwägung 22b (neu) Gemeinsamer Standpunkt des Rates Geänderter Vorschlag (22b) Unbeschadet dessen berücksichtigen die Mitgliedstaaten die Zweckbestimmung und das Eigentum an sekundären Rechten b ei Unabhängigkeitskriterien. B e w e r t u ng d er d er Bemerkung: Neue Numerierung (22b statt 22c) i n Folge von Änderung 29 Erwägung 23 Gemeinsamer Standpunkt des Rates Geänderter Vorschlag im Rahmen erster Linie (23) Die Frage der Sperrfristen für die Fernsehausstrahlung von Kinowerken ist von in Vereinbarungen zwischen den beteiligten Parteien oder Branchenvertretern zu r e g e l n. Vereinbarungen ist jedoch ein Zeitrahmen für die Ausstrahlung derartiger Werke vorzugeben. s o l c h er F e h l en Bei erster Linie (23) Die Frage der Sperrfristen3ür die Fernsehausstrahlung von Kinowerken ist von in Vereinbarungen zwischen den beteiligten Parteien oder Branchenvertretern zu regeln. im Rahmen (gestrichen) Bemerkung: Streichung des zweitenYeils als Folge von Änderung 29 (Artikel 7) 4<, Änderung 9 Erwägung 35 Gemeinsamer Standpunkt des Rates Geänderter Vorschlag sind, dient k ö n n en strengere vorsehen, (35) Das in der Richtlinie 89/552/EWG in der vorliegenden Richtlinie und gewählte Konzept einer die grundlegenden Harmonisierung, notwendig und hinreichend ist, um den freien Empfang von Fernsehsendungen in sicherzustellen. Die der Gemeinschaft M i t g l i e d s t a a t en für Fernsehveranstalter, die ihrer Rechtshoheit unterworfen oder in den ausführlichere Bestimmungen durch diese Richtlinie koordinierten Bereichen anderem zur Realisierung Restimmungen sprachenpolitischer Ziele und zum Schutz der Interessen der Allgemeinheit in bezug auf den Informations-, Bildungs-, Kultur- ünd Unterhaltungsauftrag des Fernsehens sowie zur Wahrung der Informations- und Medienvielfalt und zum Schutz des auf die Wettbewerbs V e r h i n d e r u ng des Mißbrauchs beherrschender Stellungen und/oder der des Ausbaus Schaffung Stellungen. Derartige beherrschender Bestimmungen müssen mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sein. im Hinblick unter oder sind, unter dient k ö n n en strengere (35) Das in der Richtlinie 89/5£2/EWG in der vorliegenden Richtlinie und einer gewählte Konzept grundlegenden Harmonisierung, die notwendig und hinreichend ist, um den freien Empfang von Fernsehsendungen in der Gemeinschaft sicherzustellen. Die M i t g l i e d s t a a t en für Fernsehveranstalter, die ihrer Rechtshoheit oder unterworfen in den ausführlichere Bestimmungen die Richtlinie koordinierten durch vorsehen, Bereichen anderem Realisierung zur Bestimmungen sprachenpolitischer Ziele und zum Schutz der Interessen der Allgemeinheitjn bezug auf den Informations-, Bildungs-, Kultur- und Unterhaltungsauftrag des Fernsehens sowie zur Wahrung der Informations- und Medienvielfalt und zum Schutz des die Wettbewerbs V e r h i n d e r u ng des M i ß b r a u c hs beherrschender Stellungen, beispielsweise durch die Sicherung exklusiver Rechte bei Großveranstaltungen zum Nachteil der Zuschauermehrheit. und/oder der des A u s b a us Schaffung oder Derartige beherrschender dem Bestimmungen müssen Gemeinschaftsrecht vereinbar sein. im Hinblick Stellungen mit auf 4 3 Änderung 11 Erwägung 35a (neu) Gemeinsamer Standpunkt des Rates Geänderter Vorschlag (35a) Das Ziel der Unterstützung der audiovisuellen Produktion in Europa kann innerhalb der Mitgliedstaaten außerdem dadurch angestrebt werden, daß fur ein bestimmte Fernsehveranstalter öffentlich-rechtlicher Auftrag festgeschrieben wird, einschließlich der Verpflichtung, einen wesentlichen Beitrag zu den Investitionen in europäische Produktionen zu leisten. Bemerkung: Neue Numerierung (35a statt 35b). Der Begriff "europäische" (statt "nationale und lokale") Produktionen empfiehlt sich, um einen etwaigen Widerspruch zum Gemeinschaftsrecht zu vermeiden. 14 Änderung 14 ARTIKEL 1 NUMMER 1 BUCHSTABE b Artikel 1 Buchstabe c (Richtlinie 89/552/EWG) Gemeinsamer Standpunkt des Rates Geänderter Vorschlag von einem c) "Fernsehwerbung" jede Äußerung bei der Ausübung eines Handels, Gewerbes, Handwerks oder freien Berufs, die im Fernsehen öffentlich rechtlichen oder privaten Veranstalter entweder gegen Entgelt oder eine ähnliche Gegenleistung oder als Eigenwerbung gesendet wird mit dem Ziel, den Absatz von Waren oder die Erbringung von einschließlich D i e n s t l e i s t u n g e n, und unbeweglicher Verpflichtungen, zu fordern. Sachen, Rechte gegen Entgelt von einem c) "Fernsehwerbung" jede Äußerung bei der Ausübung eines Handels, Gewerbes, Handwerks oder freien Berufs, die im Fernsehen öffentlich rechtlichen oder privaten Veranstalter entweder gegen Entgelt oder eine ähnliche Gegenleistung oder als Eigenwerbung gesendet wird mit dem Ziel, den Absatz von Waren oder die Erbringung von einschließlich Dienstleistungen, unbeweglicher Sachen, Rechte und Verpflichtungen, gegen Entgelt oder. als durch Verteilung kostenlose Werbeprodukte zu fördern. Eingeschlossen sämtliche Werbeartikel im Namen von anderen Anbietern als dem Fernsehveranstalter in Werbeunterbrechungen. Teleshopping ist nicht eingeschlossen. solcher Waren sind Bemerkung: Die Kommission hat sich im Plenum inhaltlich mit dieser Änderung einverstanden erklärt, den Wortlaut jedoch als nicht ganz angemessen bezeichnet. Begründung: Das Ziel, "kostenlose Bekanntmachungen öffentlicher Dienste und Wohltätigkeitsaufrufe" von den zeitlichen Beschränkungen pro Stunde und pro Tag auszunehmen, wird bereits durch Artikel 18 neuer Absatz 3 des gemeinsamen des Standpunktes Fernsehveranstalters in Verbindung mit seinen eigenen Programmen und damit unmittelbar zusammenhängenden Nebenprodukten in den neuen Erwägungen 25 und 26 des gemeinsamen Standpunktes angemessen behandelt. Der Wortlaut dieses Absatzes wurde entsprechend geändert. erreicht. Außerdem wird die Frage der Ankündigungen A. V Änderung 23 ARTIKEL 1 NUMMER 5 BUCHSTABE a (neu) Artikel 4 Absatz 2 (Richtlinie 89/552/EWG) Gemeinsamer Standpunkt des Rates Geänderter Vorschlag "5a) Artikel 4 Absatz 2 erhält folgende Fassung: "(2) Kann der Anteil gemäß Absatz 1 nicht erreicht werden, so darf dieser nicht niedriger als der Anteil sein, der 1992 in dem betreffenden Mitgliedstaat im Durchschnitt festgestellt wurde. " Bemerkung: Die Kommission befürwortete im Plenum Änderung 23 mit Blick auf ein System, das Investitionsverpflichtungen, wie sie in ihrem ursprünglichen Vorschlag vorgesehen waren, beinhaltet. Das Parlament nahm die Änderung betreffend die Investitionsverpflichtungen (Änderung 22), mit denen die erforderliche Flexibilität gewährleistet werden sollte, jedoch nicht an. Die Anwendung der "no-backsliding"-Klausel in Änderung 23 würde folglich außerordentlich erschwert. Um ein neues Bezugsjahr für den "acquis communautaire" schlägt die Kommission die gleiche Formulierung wie die des gemeinsamen Standpunktes vor, wobei sie - wie das Parlament in seiner Änderung - statt 1988 (bzw. 1990 für Griechenland und Portugal) 1992 als neues Bezugsjahr festlegt. Neue Numerierung (5a statt 5c). festzulegen, 16 Änderung 24 ARTIKEL 1 NUMMER 5 BUCHSTABE b (neu) Artikel 4 Absatz 2a (neu) (Richtlinie 89/552/EWG) Gemeinsamer Standpunkt des Rates Geänderter Vorschlag b) Es wird folgender neuer Absatz 2a eingefügt: "(2a) Sender, die die Gesamtheit ihrer Programme in einer anderen Sprache als der der Mitgliedstaaten ausstrahlen, fallen weder unter die Bestimmungen dieses Artikels noch unter die Bestimmungen von Artikel 5. Besteht ein wesentlicher, aber nicht ausschließlicher Teil der Sendezeit aus Sendungen in einer solchen Sprache bzw. solchen die Bestimmungen dieses Artikels und die Bestimmungen von Artikel 5 auf diesen Teil der Sendezeit keine Anwendung. " Sprachen, finden Bemerkung: Der Wortlaut wurde zwecks Präzisierung geändert. 17 Änderung 25 ARTIKEL 1 NUMMER 5 BUCHSTABE c (neu) Artikel 4 Absatz 3 (Richtlinie 89/552/EWG) " Gemeinsamer Standpunkt des Rates Geänderter Vorschlag c) Absatz 3 erhält folgende Fassung: "(3) Ab dem Zeitpunkt des Erlasses dieser Richtlinie übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission alle zwei Jahre einen Bericht über die Durchfuhrung des vorliegenden Artikels und des Artikels 5. die enthält insbesondere Dieser Bericht sämtliche qualitativen Bewertungen und statistischen Angaben, dem betreffenden Mitgliedstaat von den unter fallenden Sendern seine Rechtshoheit mitgeteilt werden, um festzustellen, ob der in im vorliegenden Artikel und Artikel 5 genannte Anteil erreicht wurde. Die Mitgliedstaaten der Kommission außerdem mit, aus welchen Gründen diese Anteile nicht erzielt werden konnten und welche geeigneten Maßnahmen sie in jedem einzelnen Fall vorschlagen, um sicherzustellen, daß der festgelegten Fernsehveranstalter Anteile einhält. teilen die und Die Kommission bringt diese Berichte - zusammen mit einer Stellungnahme - den übrigen Mitgliedstaaten dem Europäischen Parlament zur Kenntnis. Sie trägt dafür Sorge, daß der vorliegende Artikel und Artikel 5 gemäß den Bestimmungen des Vertrages durchgeführt werden. In ihrer Stellungnahme kann die Kommission insbesondere den gegenüber den Vorjahren erzielten Fortschritten, dem Anteil von Erstausstrahlungen bei der besonderen Programmgestaltung, neuen bei Gegebenheiten Fernsehveranstaltern der besonderen Lage der Länder mit niedriger audiovisueller Produktionskapazität oder begrenztem Rechnung Sprachraum tragen. " den sowie den A% Änderung 29 ARTIKEL 1 NUMMER 8 Artikel 7 (Richtlinie 89/552/EWG) Gemeinsamer Standpunkt des Rates Geänderter Vorschlag Artikel 7 erhält folgende Fassung: Artikel 7 erhält folgende Fassung: nach Beginn "(1) Fernsehveranstalter strahlen Kinowerke nicht vor Ablauf von 18 Monaten ihrer Aufführung in den Lichtspielhäusern eines Mitgliedstaats aus, es sei denn, es besteht eine gegenteilige Vereinbarung zwischen dem den Rechtsinhabern Fernsehveranstalter. und Fernsehveranstalter. "Artikel 7 Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß ihrer Rechtshoheit unterliegen. Kinowerke nicht zu den den mit Rechtsinhabern vereinbarten Zeiten ausstrahlen. " anderen die als (2) Die Frist nach Absatz 1 wird auf 4-2 Monate verkürzt: a) für pay-per-view und pay-TV-Dienste; b) bei Kinowerken, die in Koproduktion mit dem Fernsehveranstalter hergestellt worden sind. " /)°) Änderung 31 ARTIKEL 1 NUMMER 12 Artikel 10 (Richtlinie 89/552/EWG) Gemeinsamer Standpunkt des Rates Geänderter Vorschlag Artikel 10 erhält folgende Fassung: Artikel 10 erhält folgende Fassung: "Artikel 10 "Artikel 10 (1) Fernsehwerbung und Teleshopping müssen als solche klar erkennbar und durch optische und/oder akustische Mittel eindeutig von anderen Programmteilen getrennt sein. (1) Fernsehwerbung, Teleshopping- sendungen, -spots und -fenster müssen als solche klar erkennbar und durch optische und/oder akustische Mittel eindeutig von anderen Programmteilen getrennt sein. (2) Einzeln gesendete Werbespots und Teleshopping-Spots müssen die Ausnahme bilden. (2) Einzeln gesendete Werbespots und Teleshopping-Spots müssen die Ausnahme bilden. (3) In der Werbung und im Teleshopping dürfen keine subliminalen Techniken eingesetzt werden. , In der Werbung (3) sowie Teleshoppingsendungen. -spots und -fenstern dürfen Techniken eingesetzt werden. keine subliminalen in (4) Schleichwerbung und entsprechende Praktiken im Teleshopping sind verboten. " (4) Schleichwerbung sowie entsprechende Praktiken in Teleshoppingsendungen. - spots und -fenstern sind verboten. " Z^ Änderung 33 ARTIKEL 1 NUMMER 14 ZWEITER UNTERABSATZ (neu) Artikel 12 c) (Richtlinie 89/552/EWG) Gemeinsamer Standpunkt des Rates Geänderter Vorschlag "In Artikel 12 erhält Buchstabe c folgende Fassung: c) religiöse, weltanschauliche politische Überzeugungen verletzen:" oder ?-/ Änderung 36 ARTIKEL 1 NUMMER 21 Artikel 18a Absatz la (neu) Gemeinsamer Standpunkt des Rates Geänderter Vorschlag Es wird folgender Artikel eingefügt: "Artikel 18a 1. (unverändert) das nicht (la) Teleshopping-Sendungen und -spots müssen eindeutig als solche erkennbar sein. Werden sie in einem Programm angeboten, ausschließlich derartige Sendungen umfaßt, müssen sie von den anderen Sendungen dieses der Programms. Werbesendungen, durch optische und zu akustische Mittel jede unterscheiden die betrügerische Absicht, die für Werbung geltenden Vorschriften zu umgehen, ausgeschlossen werden kann. deutlich damit einschließlich sein, (2) (unverändert) Bemerkung: Dies ist der erste Teil von Änderung 36. Die Kommission kann den zweiten Teil nicht akzeptieren (der deshalb hier nicht erscheint). c Änderung 38 ARTIKEL 1 NUMMER 18 Artikel 16 Absatz 1 (Richtlinie 89/552/EWG) Gemeinsamer Standpunkt des Rates Geänderter Vorschlag In Artikel 16 wird der jetzige Wortlaut zu Absatz 1; folgende Absätze werden hinzugefügt: um daß Sendungen "(la) Die Mitgliedstaaten ergreifen die zu erforderlichen Maßnahmen, von gewährleisten, ihrer Fernsehveranstaltern, keine Rechtshoheit die Werbespots die psychologische Unversehrtheit von Minderjährigen ernsthaft beeinträchtigen könnten. die unterliegen. beinhalten, (2) (unverändert)" Bemerkung: Der zweite Teil von Änderung 38 wurde in den entsprechenden Artikel von Kapitel IV, das die Bestimmungen für Werbung betrifft, aufgenommen. Das Wort "Programm" wurde ersetzt durch "Sendung", weil mit der Richtlinie bereits das Grundprinzip der Trennung von Programm und Werbung verfolgt wird (vgl. Artikel 10 Absatz 1). Die Frage der Programmhinweise (erster Teil von Änderung 38) ist bereits durch die Formulierung "einschließlich der Trailer" erfaßt, die in die geänderte Fassung von Artikel 22 (vgl. nachstehend) aufgenommen wurde. *3 Änderung 38 ARTIKEL 1 NUMMER 27 Artikel 22 Absatz 1 (Richtlinie 89/552/EWG) Gemeinsamer Standpunkt des Rates Geänderter Vorschlag Artikel 22 erhält folgende Fassung: Artikel 22 erhält folgende Fassung: ergreifen "(1) Die Mitgliedstaaten zu um angemessene Maßnahmen, daß Sendungen Von gewährleisten, F e r n s e h v e r a n s t a l t e r n, ihrer die Rechtshoheit unterworfen sind, keinerlei Programme enthalten, die die körperliche, geistige und sittliche Entwicklung von Minderjährigen ernsthaft beeinträchtigen solche, können, die grun'dlose P o r n o g r a p h ie Gewalttätigkeiten zeigen. " insbesondere oder daß der Trailer ergreifen "(1) Die Mitgliedstaaten zu um angemessene Maßnahmen, S e n d u n g en g e w ä h r l e i s t e n, von einschließlich Fernsehveranstaltern, ihrer Rechtshoheit unterworfen sind, keinerlei Programme enthalten, die die körperliche, geistige und sittliche Entwicklung von Minderjährigen ernsthaft beeinträchtigen insbesondere die können, solche, P o r n o g r a p h ie grundlo-se oder Gewalttätigkeiten zeigen. die (2) (unverändert) (3) (unverändert)" Bemerkung: Entspricht dem ersten Teil von Änderung 38. z 1 Änderung 43 ARTIKEL 1 NUMMER 31 Artikel 23a Absatz 2 Buchstabe aa (neu) Gemeinsamer Standpunkt des Rates Geänderter Vorschlag "aa) er gibt unbeschadet der Befugnisse der Kommission gemäß Artikel 155 eigenes und 169 EG-Vertrag der Betreiben oder ab zur Kommission Stellungnahmen der der Bestimmungen Anwendung Richtlinie durch die Mitgliedstaaten. auf auf Antrag Bemerkung: Der Zusatz "unbeschadet. EG-Vertrag" empfiehlt sich, um die Vereinbarkeit mit dem Vertrag zu gewährleisten. 25 Änderung 44 ARTIKEL 1 NUMMER 31 Artikel 23a Absatz 2 Buchstabe c (Richtlinie 89/552/EWG). _ ' Gemeinsamer Standpunkt des Rates Geänderter Vorschlag *'c) regelmäßigen Konsultationen, er erörtert das Ergebnis der "c) er erörtert das Ergebnis der regelmäßigen Konsultationen, die die zwischen der Kommission und zwischen der Kommission und Vertretern Vertretern der Fernsehveranstalter, der Fernsehveranstalter, der Produzenten, der Produzenten, der Verbraucher, der Verbraucher, der Hersteller, der der Hersteller, der Dienstanbieter Dienstanbieter, der Gewerkschaften und und der Gewerkschaften der Kunstschaffenden stattfinden;" stattfinden;" 2fc ISSN 0254-1467 KOM(96) 626 endg. DOKUMENTE DE 16 06 Katalognummer : CB-CO-96-621-DE-C ISBN 92-78-11978-4 Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg l 1


title: KOMMISSIONENS FORORDNING (EF) Nr. 2330/96 af 4. december 1996 om fastsættelse for november 1996 af den specifikke landbrugsomregningskurs for revisionsbeløbet for lageromkostninger i sukkersektoren

eurovoc_concepts:
primary sector
redemption
representative rate
sugar


title: Kommissionens förordning (EG) nr 2325/96 av den 4 december 1996 om ändring av förordningarna (EG) nr 1598/95 och (EG) nr 1600/95 till följd av ändringen av Kombinerade nomenklaturen för vissa mjölkprodukter

eurovoc_concepts:
CCT duties
Combined Nomenclature
cheese
common customs tariff
milk product
tariff quota

formats: html pdfa1b print


title: SCHRIFTELIJKE VRAAG nr. 3512/96 van Doeke EISMA aan de Commissie. EFRO-subsidie aan de vliegvelden Beek (NL) en Bierset (B)

eurovoc_concepts:
European Regional Development Fund
Limburg
Province of Liège
airport
inter-company cooperation
investment aid
regional cooperation


title: 97/450/CE: Decisão da Comissão de 4 de Dezembro de 1996 relativa ao auxílio estatal a favor da Bestwood E. F. Kynder GmbH i. GV (Apenas faz fé o texto em língua alemã) (Texto relevante para efeitos do EEE)

eurovoc_concepts:
Germany
State aid
building slab
claim
redemption
type of business


title: KOMMISSIONENS FÖRORDNING (EG) nr 2323/96 av den 4 december 1996 om fastställande av de representativa priserna och tilläggsbeloppen för import av melass inom sockersektorn

eurovoc_concepts:
CCT duties
customs regulations
import
molasses
representative price