text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 29. 01. 1997 KOM(97)4endg. 97/0030 (CNS) Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG im Hinblick auf das für Telekommunikationsdienstleistungen anwendbare Mehrwertsteuersystem (von der Kommission vorgelegt) BEGRÜNDUNG I. Einleitung Ziel dieses Vorschlags ist die Änderung der Mehrwertsteuerregelung für Telekommunikations dienstleistungen. Diese Änderungen sind notwendig geworden, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden, die sich aus der gegenwärtigen Rechtslage ergeben. Die derzeit geltende steuerliche Regelung trägt nicht dem technologischen Fortschritt im Bereich Telekommunikation Rechnung. Denn inzwischen ist es möglich, Dienstleistungen von jedem beliebigen Ort aus anzubieten, ob in der Europäischen Union oder in einem Drittland. Das Gemeinschaftsrecht muß daher an diese neuen Gegebenheiten angepaßt werden, um die Neutralität der Steuer wiederherzustellen. Probleme Die gegenwärtige Regelung sieht so aus, daß Telekommunikationsdienstleistungen an dem Ort besteuert werden, an dem der Dienstleistungserbringer ansässig ist. Das ist in der Regel der Ort, an dem sich der Sitz oder die feste Niederlassung der Telekommunikationsgesellschaft befindet. Aus dieser Definition des Ortes der Besteuerung (Artikel 9 Absatz I der sechsten Richtlinie) ergeben sich zwei Probleme: Das erste Problem betrifft die Auswirkungen des Mehrwertsteuersystems auf die Wettbewerbs fähigkeit der Gemeinschaftsunternehmer. Wenn die alleinige Bedingung für die Erhebung der gemeinschaftlichen Mehrwertsteuer auf Telekommunikationsdienstleistungen die Tatsache ist, daß der Unternehmer in der Gemeinschaft ansässig ist, unabhängig davon, ob die Leistung innerhalb oder außerhalb der Gemeinschaft erbracht wird und unabhängig von der Art des Kunden, dann unterliegt dieser Unternehmer immer der gemeinschaftlichen Mehrwertsteuer, sein Konkurrent in einem Drittland dagegen nicht. Das zweite Problem liegt darin, daß eine wirksame Besteuerung aller Telekommunikations dienstleistungen, die in der Gemeinschaft erbracht werden, bei der gegenwärtigen Regelung nicht möglich ist. Denn ein Kunde in der Gemeinschaft kann die Zahlung der Mehrwertsteuer umgehen, indem er eine Telekommunikationsgesellschaft in einem Drittland in Anspruch nimmt. Die Liberalisierung des Telekommunikationssektors und die entsprechenden technischen Möglichkeiten machen ihm dies immer einfacher. Daraus erwachsen den Haushalten der Mitgliedstaaten erhebliche Einnahmeverluste. Die Situation läßt sich daher wie folgt zusammenfassen: Das gegenwärtige Mehrwertsteuersystem stellt für Unternehmer in der Gemeinschaft einen Wettbewerbsnachteil auf den Märkten außerhalb der Union dar, während es dieses System Unternehmern aus Drittländern ermöglicht, aus der Nicht-Anwendbarkeit der Mehrwertsteuer innerhalb der Gemeinschaft Vorteile zu ziehen und ihre steuerliche Belastung zu verringern. Darüber hinaus kann ein Gemeinschaftsunternehmen, das die Mehrwertsteuer nicht vollständig von den Erwerben abziehen kann (wie Banken und Versicherungen), auf diese Weise seine Kosten senken, zum Nachteil seines Konkurrenten, der dieselben Dienstleistungen bei einem Gemeinschaftsunternehmen in Anspruch nimmt. Lösungsvorschläge Da die Mehrwertsteuer eine allgemeine Steuer ist, die auf den Verbrauch erhoben wird, müssen Änderungen der geltenden Rechtsvorschriften immer auf eine bessere Erfassung des Verbrauchs in der Gemeinschaft abzielen, wobei man sich gleichzeitig um einen Abbau der bestehenden Wettbewerbsverzerrungen bemühen sollte. Bei der Telekommunikation handelt es sich um einen sehr mobilen Sektor, und die technischen Möglichkeiten erlauben eine Installierung oder Verlagerung an jedem beliebigen Ort. Eine Lösung, die an dem Ort ansetzt, an dem die Dienstleistung tatsächlich erbracht wird, macht daher keinen Sinn. Die bisherige Regelung einer Besteuerung auf der Grundlage des Ortes, an dem der von Dienstleistungserbringer Telekommunikationsdienstleistungen von bzw. nach Drittstaaten als unzulänglich erwiesen. Wenn man die Inanspruchnahme solcher Dienstleistungen innerhalb oder außerhalb der Gemeinschaft gerechter erfassen will, gibt es nur eine Möglichkeit: man muß beim Kunden ansetzen. In der Tat kann man den Verbrauch so definieren, daß er in dem Augenblick erfolgt, in dem der Dienstleistungsempfänger das abgeschickte Signal empfängt oder wenn das Signal auf seine Rechnung abgeschickt wird. und Exporte ansässig Importe sich hat ist, für Schlußfolgerung: Um festzustellen, ob eine Telekommunikationsdienstleistung in der Gemeinschaft mehrwertsteuerpflichtig ist und um zu vermeiden, daß Wettbewerbsverzerrungen zwischen gemeinschaftlichen und nicht-gemeinschaftlichen Anbietern von Telekommunikations dienstleistungen auftreten, muß an die Situation beim Dienstleistungsempfänger angeknüpft werden. Analyse der technischen Lösungsmöglichkeiten Jedwede Veränderung des Ortes der Besteuerung - weg vom Dienstleistungserbringer hin zum Dienstleistungsempfänger - hat Folgen, die ausführlicher geprüft werden müssen. a) Der gemeinschaftliche Anbieter Ab dem Moment, in dem der Dienstleistungsempfänger den Besteuerungsort festlegt, machen die allgemeinen Bestimmungen der Mehrwertsteuer die mehrwertsteuerliche Erfassung des Dienstleistungserbringers in allen Mitgliedstaaten erforderlich, in denen er Kunden hat. Im Vergleich zur gegenwärtigen Situation, in der der Dienstleistungserbringer seinen mehrwert steuerlichen Verpflichtungen sämtlich im Mitgliedstaat seiner Niederlassung nachkommt, käme dies einem Rückschritt gleich, der zusätzlich zu den Schwierigkeiten treten würde, die die Kommission dazu veranlaßt haben, ihr Arbeitsprogramm für ein gemeinsames Mehrwertsteuersystem vorzustellen (Dok. KOM(96)328 endg). Schlußfolgerung: Es empfiehlt sich, von Anbeginn die Lösung anzuwenden, die für das künftige Mehrwertsteuersystem entworfen worden ist. Dabei handelt es sich namentlich um den Grundsatz der einmaligen mehrwertsteuerlichen Erfassung für sämtliche Telekommunikationsdienstleistungen innerhalb der Gemeinschaft. b) Der nicht-gemeinschaftliche Anbieter Für den nichtgemeinschaftlichen Dienstleistenden, der nicht über eine feste Niederlassung in der Gemeinschaft verfügt, gelten grundsätzlich dieselben Verpflichtungen wie für die gemein schaftlichen Unternehmer. Wenn man verhindern möchte, daß ein Gemeinschaftsunternehmer in jedem Mitgliedstaat, in dem er einen Kunden hat, umsatzsteuerlich erfaßt werden muß, dann sollte dies auch für den nichtgemeinschaftlichen Unternehmer gelten. Schlußfolgerung: Der Grundsatz der einmaligen mehrwertsteuerlichen Erfassung in der Europäischen Union wird auch auf Unternehmer angewandt, die nicht in der Union niedergelassen sind. c) "Reverse charge" und Erstattungsverfahren Für den Dienstleistungserbringer ist es natürlich von Vorteil, nur in einem einzigen Mitgliedstaat der Gemeinschaft mehrwertsteuerlich erfaßt sein zu müssen. Für den Dienstleistungsempfänger dagegen bringt eine solche Lösung erhebliche Probleme, wenn er die Mehrwertsteuer erstattet haben will. Wenn der Kunde nämlich nicht im selben Mitgliedstaat wie der Dienstleistende ansässig ist, muß er auf das Erstattungsverfahren nach der achten Mehrwertsteuerrichtlinie zurückgreifen. Einer der Gründe, warum das sogenannte "reverse charge"-Verfahren (der steuerpflichtige des Dienstleistungsempfänger wird Dienstleistungserbringers die gesamte steuerliche Verpflichtung erfüllen) auf die in Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe e) aufgeführten nichtmateriellen Dienstleistungen angewandt wird, ist, daß man ein solches Erstattungsverfahren vermeiden will. Es gibt jedoch stichhaltige Gründe, warum das "Reverse charge"-Verfahren für Telekommunikationsdienstleistungen nicht in Frage kommt. Steuerschuldner und muß Stelle zum an Der Hauptgrund ist der Grundsatz, daß die Besteuerung angemessen sein muß. Das sogenannte "reverse charge"-Verfahren hat zwar unbestreitbar Vorteile, wenn es darum geht, die Verfahren für die Erstattung der Steuer auf den Erwerb zu vermeiden, es hat jedoch ebensoviele Nachteile, wenn es um die Möglichkeit der Kontrolle von nichtgemeinschaftlichen Unternehmern und den Anreiz geht, alle Dienstleistungen anzugeben, die sie für Kunden in der Gemeinschaft erbracht haben. Nach diesem sogenannten "reverse charge"-Verfahren wäre nämlich ein nichtgemeinschaftlicher Dienstleistender von sämtlichen steuerlichen Verpflichtungen befreit, wenn er an steuerpflichtige Kunden liefert. Für Nichtsteuerpflichtige dagegen würden diese Verpflichtungen voll bestehen bleiben. Da die Steuerverwaltung kaum Möglichkeiten hat, den Nichtsteuerpflichtigen zu überprüfen, muß sie folglich über bessere Kontrollmöglichkeiten gegenüber dem Dienstleistenden verfügen. Deshalb muß der nichtgemeinschaftliche Unternehmer alle seine steuerpflichtigen Tätigkeiten in der Gemeinschaft angeben. Ohne dieses Element würde sich die Änderung der Mehrwertsteuerregelung für Telekommunikationsdienstleistungen nur auf die Steuerpflichtigen auswirken, die nicht voll vorsteuerabzugsberechtigt sind, das heißt auf Banken und Versicherungen. Diese Regelung hätte eine nur teilweise Besteuerung des Verbrauchs in der Gemeinschaft zur Folge, der private Verbrauch würde dagegen nicht von der Steuer erfaßt werden. Davon abgesehen gibt es noch ein praktisches Problem: es ist für einen Unternehmer in einem Drittland praktisch unmöglich, zu wissen oder zu überprüfen, ob sein Kunde steuerpflichtig ist oder nicht. Die Regelung, die in der Gemeinschaft im Rahmen der Übergangsregelung für die Mehrwertsteuer eingeführt wurde, gibt es außerhalb der Gemeinschaft nicht. Nun ist jedoch die Unterscheidung zwischen Steuerpflichtigen und Nichtsteuerpflichtigen maßgebend für die Anwendung des Steuersystems und die denen der nichtgemeinschaftliche Unternehmer unterliegt. Im übrigen berücksichtigt die Anwendung des Artikels 9 Absatz 2 Buchstabe e) in bezug auf nichtmaterielle Dienstleistungen bereits heute dieses Problem: eine Besteuerung Nichtsteuerpflichtiger und eine steuerliche Verpflichtung für den nichtgemeinschaftlichen Unternehmer sind darin nicht vorgesehen. steuerlichen Verpflichtungen, Schließlich führt eine Nichtanwendung des sogenannten "reverse charge"-Verfahrens zu keiner besonders schweren Belastung des steuerpflichtigen Kunden, da die Situation sich nicht von der gegenwärtigen unterscheidet. Die derzeitige Anwendung der in Artikel 9 Absatz 1 genannten Regelung hat dieselben Auswirkungen. Schlußfolgerung: Das sogenannte "reverse charge"-Verfahren sollte keine Anwendung finden. d) Die Leitweg- und Endvergütungen Der einzige Fall, in dem das Verfahren für die Steuerrückerstattung größere Probleme bereiten kann, ist die Berechnung der Leitweg- und Endvergütungen zwischen den Betreibern der einzelnen Telekommunikationsnetze. Konkret geht es dabei um die Abrechnung zwischen den einzelnen Telekommunikationsgesellschaften für ihre Mitwirkung an einer Dienstleistung für einen Kunden. So können zum Beispiel bei einem Telefonanruf aus Luxemburg in die Vereinigten Staaten neben der luxemburgischen PTT mehrere Telekommunikationsgesellschaften beteiligt sein, zum Beispiel die belgische, britische und amerikanische oder die französische und amerikanische Telekommunikationsgesellschaft oder aber noch andere je nach dem tatsächlichen Signalleitweg. Da jede Gesellschaft den Preis ihrer Leistung berechnet, hätte eine Anwendung der Mehrwertsteuer zur Folge, daß erhebliche Steuerbeträge gezahlt werden müßten, bevor sie mit einer gewissen Verspätung über die Erstattungsverfahren zurückerstattet werden können. Um derartige Probleme zu vermeiden, schlägt die Übereinkunft von Melbourne eine Steuerbefreiung vor. Auch wenn eine solche Befreiung atypisch ist und sich nur schwer in das derzeitige Mehrwertsteuersystem einordnen läßt, so scheint sie doch eine angemessene Lösung des Problems darzustellen, mit Ausnahme des "reverse charge"-Verfahrens, das weiter oben aus anderen Gründen abgelehnt wurde. Schlußfolgerung: Telekommunikationsgesellschaften sollte eine Steuerbefreiung vorgesehen werden. für die Leitweg- und Endvergütungen zwischen den einzelnen e) Die Definition der Telekommunikationsdienstleistungen ZUT Anwendung der vorgeschlagenen Regelungen ist es notwendig, eine Definition der Telekommunikationsdienstleistungen einzuführen. Es ist wichtig, daß diese Definition nur den Teil "Übertragung" von Telekommunikationsdienstleistungen abdeckt und nicht den übertragenen Inhalt, denn letzteres könnte dazu verleiten, den "Inhalt" der Dienstleistungen je nach angewandter Übertragungsmethode (Telekommunikation oder andere Methode) unterschiedlich zu besteuern. Im Prinzip wäre es vorzuziehen, die existierende Definition von Telekommunikations dienstleistungen zu verwenden, so wie sie sich aus der gegenwärtigen Richtliniengebung auf der Grundlage der Artikel 90 und 100-A EGV im Telekommunikationsbereich ergeben. Diese Definition ist allerdings offensichtlich nicht für steuerliche Zwecke festgelegt worden und wirft verschiedene Probleme auf Eine Alternative besteht in der Definition, die in der Übereinkunft von Melbourne verwendet wurde, und die den Vorteil bietet, auf internationaler Ebene akzeptiert zu sein. Dieser Punkt ist sehr wichtig für ein System, das auch auf Anbieter von Telekommunikations dienstleistungen, die nicht in der Gemeinschaft niedergelassen sind, Anwendung findet. Schlußfolgerung: Die geeigneteste Definition von Telekommunikationsdienstleistungen ist angesichts der Ziele des vorliegenden Vorschlags ist die Definition der Übereinkunft von Melbourne. Allgemeine Schlußfolgerung Das neue System zur Besteuerung von Telekommunikationsdienstleistungen bietet unabhängig vom Niederlassungsort des betroffenen Unternehmers (innerhalb oder außerhalb der Gemeinschaft) gleiche Bedingungen und den gleichen Besteuerungsrahmen für alle Anbieter von Tele kommunikationsdienstleistungen, die Aktivitäten innerhalb der Gemeinschaft entfalten. Die vorliegende Richtlinie betrifft ausschließlich Telekommunikationsdienstleistungen im engeren Sinne und nicht sogenannte Mehrwert-Leistungen. II. Kommentare zu den vorgeschlagenen Bestimmungen ZU ARTIKEL 1 Punktl Ort der Besteuerung und Definition der Telekommunikationsdienste In Punkt 1 werden besondere Regeln für die Definition des Ortes der Besteuerung für Telekommunikationsdienstleistungen aufgestellt. Zweck dieser Regeln ist eine Neudefinition des Anwendungsbereichs der Mehrwertsteuer, wobei der Ort des Dienstleistungserbringers als Kriterium für die Besteuerung durch den Ort des Dienstleistungsempfängers ersetzt wird. Demnach sind Dienstleistungen, die von Dienstleistenden in der Gemeinschaft an außerhalb der Gemeinschaft ansässige Empfänger erbracht werden, nicht mehr steuerpflichtig (erster Absatz). Dagegen sieht der zweite Absatz vor, daß für Telekommunikationsdienstleistungen, die von einem außerhalb der Gemeinschaft ansässigen Dienstleistenden an innerhalb der Gemeinschaft ansässige Empfänger erbracht werden, als Ort der Besteuerung der Ort des Empfängers gilt, der Verbrauch in der Gemeinschaft also besteuert wird. Nicht verändert wird dagegen die die von fur die Besteuerung von Telekommunikationsdienstleistungen, Regelung Gemeinschaftsunternehmen! an innerhalb der Gemeinschaft ansässige Kunden erbracht werden (Artikel 9 Absatz 1). Der neue Ansatz bringt im Prinzip für den Unternehmer in einem Drittland die Verpflichtung mit sich, sich im Mitgliedstaat seines Kunden mehrwertsteuerlich erfassen zu lassen. Um eine Mehrfacherfassung in der Gemeinschaft zu vermeiden, gilt der außerhalb der Gemeinschaft ansässige Unternehmer von dem Augenblick als in der Gemeinschaft ansässig, in dem er in einem Mitgliedstaat zu Mehrwertsteuerzwecken erfaßt ist (letzter Satz des zweiten Absatzes). Als Definition für Telekommunikationsdienstleistungen wird die Definition der Übereinkunft von Melbourne, ergänzt um einen klärenden Zusatz, übernommen. Diese Definition schließt die Bereitstellung von Leitungsnetzen oder Infrastruktureinrichtungen wie etwa Kabeln oder Satelliten für deren Nutzung zu Telekommunikationszwecken, für den Zugang zum Internet und zu E-Mail-Netzen ein. Umfassende Steuerbefreiung für Endvergütungen Punkte 2 und 3 Wie in der Übereinkunft von Melbourne vorgesehen sind Dienstleistungen betreffend die Leitweg- und Endvergütungen von Telefonanrufen mehrwertsteuerbefreit; das Recht auf den Abzug gezahlter Vorsteuern bleibt davon unberührt. Streichung von Punkt 5 des Anhangs F Punkt 4 Punkt 5 des Anhangs F wird gestrichen, er ist hinfällig geworden, da Telekommunikations dienstleistungen heute in alten Mitgliedstaaten besteuert werden. Hierbei handelt es sich um die üblichen Bestimmungen. ZU ARTIKEL 2 bis 4 Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG im Hinblick auf das für Telekommunikationsdienstleistungen anwendbare Mehrwertsteuersystem DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 99, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: Artikel 7a des Vertrages definiert den Binnenmarkt als Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gemäß den Bestimmungen dieses Vertrags gewährleistet ist. ist Die derzeit geltende Mehrwertsteuerregelung in der Gemeinschaft in unzulänglich; sie genügt weder, um sämtliche Dienstleistungen, die Anspruch genommen werden, steuerlich zu erfassen, noch um Wettbewerbsverzerrungen in diesem Bereich vorzubeugen. für Telekommunikationsdienstleistungen Das Funktionieren des Binnenmarktes erfordert die Beseitigung solcher Wettbewerbsverzerrungen und daher die Einführung einer neuen harmonisierten Regelung für diesen Bereich. Was Telekommunikationsdienstleistungen anbetrifft, so ist die Besteuerung der Dienstleistungen sicherzustellen, die von in der Europäischen Union ansässigen Kunden in Anspruch genommen werden. die Einführung von Für Telekommunikationsleistungen müssen diese Dienstleistungen definiert werden. Dabei sollten die international gültigen Definitionen zugrunde gelegt werden, wobei vor allem die Leitweg- und Endvergütungen für internationale Telefonanrufe einzubeziehen sind. besonderer Regeln zur Bestimmung des Ortes Aufgrund der Übereinkunft von Melbourne wurde auf internationaler Ebene vereinbart, Telekommunikationsdienstleistungen zwischen Betreibern von Telekommunikationsnetzen von der Steuer zu befreien; diese Regelung sollte auch in der Gemeinschaft übernommen werden. - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Die Richtlinie 77/388/EWG wird wie folgt geändert: Artikel 1 1) Am Ende von Artikel 9, Absatz 2 wird der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt, und der folgende Buchstabe f) wird angefügt: "f) Als Ort der Telekommunikationsdienstleistung gilt der Ort, an dem der Empfanger den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit oder eine feste Niederlassung hat, für welche die Dienstleistung erbracht worden ist, oder in Ermangelung eines solchen Sitzes oder einer solchen festen Niederlassung sein Wohnort oder sein üblicher Aufenthaltsort, sofern dieser Ort außerhalb der Gemeinschaft liegt; als Ort der Telekommunikationsdienstleistung, die von einem außerhalb der Gemeinschaft ansässigen Dienstleistenden an einen Empfanger erbracht wird, der den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit oder eine feste Niederlassung, fur welche die Dienstleistung erbracht worden ist, oder in Ermangelung eines solchen Sitzes oder einer solchen festen Niederlassung seinen Wohnort oder seinen üblichen Aufenthaltsort in der Gemeinschaft hat, gilt der Ort, an dem der Empfanger ansässig ist. Ist der außerhalb der Gemeinschaft ansässige Dienstleistende in einem Mitgliedstaat wegen der Erbringung von Telekommunikationsdienstleistungen für mehrwertsteuerliche Zwecke erfaßt, so gilt er für die Anwendung des vorliegenden Artikels als in dem Mitgliedstaat ansässig; als Telekommunikationsdienstleistungen gelten solche Dienstleistungen, mit denen die Übertragung, Ausstrahlung oder Empfang von Signalen, Schrift, Bild und Ton oder Informationen sonstige elektromagnetische Medien ermöglicht wird, einschließlich der Abtretung und Einräumung von Nutzungsrechten an Einrichtungen zur Übertragung, Auszahlung oder zum Empfang " jeglicher Art über Draht, Funk, optische oder 2) Dem Artikel 13 Teil B wird der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt, und der folgende Buchstabe i) wird angefugt: "i) Telekommunikationsdienstleistungen in bezug auf Leitweg- und Endvergütungen für Telefonanrufe zwischen Betreibern von Telekommunikationsnetzen. " 3) Bei Artikel 28f Absatz 1 wird zu Artikel 17 Absatz 3 Buchstabe b) nach "seiner nach" folgendes eingefugt: " Artikel 13 B Buchstabe i),". 4) In Anhang F wird Punkt 5 gestrichen. Artikel 2 (1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie spätestens am 1. Januar 1999 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich hiervon in Kenntnis. Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei deren amtlicher Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme. (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. Artikel 3 Diese Richtlinie Gemeinschaften in Kraft. tritt am Tage der Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Artikel 4 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Brüssel am. Im Namen des Rates Der Präsident 10 FINANZBOGEN Die Annahme dieses Richtlinienentwurfs wird Mehrwertsteuereigenmittel der Gemeinschaft führen. zu einer Erhöhung der Basis der Durch die Änderung des Ortes der Besteuerung wird es möglich sein, die Inanspruchnahme von Telekommunikationsdienstleistungen innerhalb der Europäischen Union besser zu erfassen, wobei in Zukunft mehr Leistungen besteuert werden als aus dem bisherigen Anwendungsbereich herausfallen. Eine präzise Schätzung der Erhöhung der Eigenmittel ist nicht möglich, da kaum alle Variablen ermittelt werden können, die Einfluß auf das Nettoergebnis haben: Umsatz aus den Tätigkeiten, Vorsteuerabzug, Dienstleistungen von Dienstleistenden mit Sitz in einem Drittland, Aufschlüsselung zwischen steuerpflichtigen Dienstleistungsempfängern mit oder ohne Anspruch auf Vorsteuerabzug und nichtsteuerpflichtigen Empfängern. 11 ISSN 0254-1467 KOM(97) 4endg. DOKUMENTE DE 09 10 15 Katalognummer : CB-CO-97-025-DE-C ISBN 92-78-15221-8 Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg /2_


title: WRITTEN QUESTION No. 205/97 by Alex SMITH to the Commission. South African citrus exports

eurovoc_concepts:
South Africa
World Trade Organisation
citrus fruit
international agreement
originating product
parasitology
plant disease
plant health control
plant health legislation
protected area


title: REGOLAMENTO (CE) N. 159/97 DELLA COMMISSIONE del 29 gennaio 1997 recante fissazione dei valori forfettari all'importazione ai fini della determinazione del prezzo di entrata di alcuni ortofrutticoli

eurovoc_concepts:
citrus fruit
fruit vegetable
import price
perennial vegetable


title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE Nr. 123/97 von René-Emile PIQUET an die Kommission. Höhe und Verwendung der Gemeinschaftsbeihilfen, die die Region Nord - Pas de Calais in den Jahren 1994 und 1995 erhalten hat (ERGAENZENDE ANTWORT)

eurovoc_concepts:
EAGGF Guidance Section
European Regional Development Fund
European Social Fund
Nord-Pas-de-Calais
education
energy policy
environmental policy
research programme
vocational training
young person


title: Det Økonomiske og Sociale Udvalgs udtalelse om: - »Kommissionens forslag til Rådets afgørelse om godkendelse af det Europæiske Fællesskabs tiltrædelse af protokollen til Madrid-arrangementet om den internationale registrering af varemærker vedtaget i Madrid den 27. juni 1989« , og - »Kommissionens forslag til Rådets forordning om ændring af Rådets forordning (EF) nr. 40/94 af 20. december 1993 om EF-varemærker med henblik på det Europæiske Fællesskabs tiltrædelse af protokollen til Madrid-arrangementet om den internationale registrering af varemærker vedtaget i Madrid den 27. juni 1989«

eurovoc_concepts: World Intellectual Property Organisation

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title: PREGUNTA ESCRITA n. 79/97 del Richard HOWITT a la Comisión. Proyecto de gestión medioambiental: producción petrolífera y desarrollo sostenible en la región amazónica del Ecuador (ECU/B7-3010/94/130)

eurovoc_concepts:
EU aid
Ecuador
economic analysis
environmental impact
environmental protection
impact study
indigenous population
industrial project
petroleum production
traineeship


title: Avis du Comité économique et social sur le «Projet de décision du Conseil portant amendement de la décision du Conseil 91/116/CEE instituant un Comité consultatif européen de l'information statistique dans les domaines économique et social»

eurovoc_concepts:
EU statistics
advisory committee (EU)
scientific research
socioeconomic conditions


title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE Nr. 95/97 von den Abgeordneten Carlo RIPA DI MEANA , Gianni TAMINO an die Kommission. Multimodaler Terminal von Olbia (Sardinien)

eurovoc_concepts:
EU financing
Sardinia
Structural Funds
combined transport
environmental impact
impact study
maritime transport
rail transport
road transport


title: SCHRIFTELIJKE VRAAG nr. 83/97 van Mark KILLILEA aan dee Raad. Garantiefonds voor de Europese filmproductie

eurovoc_concepts:
EU production
United States
audiovisual production
dominant position
film production
fund (EU)
market-sharing agreement
restriction on competition


title: SCHRIFTELIJKE VRAAG nr. 121/97 van Jean-Pierre COT aan de Commissie. Bescherming van de aalscholver

eurovoc_concepts:
bird
derogation from EU law
ecological balance
ecosystem
protected species
protection of animal life


title: SKRIFTLIG FORESPØRGSEL nr. 88/97 af Jesús CABEZÓN ALONSO til Kommissionen. Spanien og URBAN-programmet

eurovoc_concepts:
EU initiative
Spain
project evaluation
town
urban area


eurovoc_concepts:
VAT
competition
provision of services
single market
telecommunications

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text: KOMMISSIONEN FOR DE EUROPÆISKE FÆLLESSKABER Bruxelles, den 29. 01. 1997 KOM(97) 4 endelig udg. 97/0030 (CNS) Forslag til RÅDETS DIREKTIV om ændring af direktiv 77/388/EØF hvad angår merværdiafgiftssystemet for telekommunikationsydelser (forelagt af Kommissionen) BEGRUNDELSE I. Indledning Dette forslag tager sigte på en ændring af de momsregler, der gælder for telekommuni kationsydelser. Det er nødvendigt med ændringer for at undgå den konkurrenceforvridning, som er resultatet af den gældende lovgivning. De gældende momsregler tager nemlig ikke højde for de teknologiske fremskridt på teleområdet, der gør det muligt at levere ydelser fra et hvilket som helst sted i Den Europæiske Union eller i et tredjeland. For at sikre momsneutralitet er det derfor nødvendigt at tilpasse EU- lovgivningen til denne nye situation. De problemer, der skal løses Telekommunikationsydelser beskattes i dag på det sted, hvor leverandøren af ydelsen er etableret. Dette vil normalt være det sted, hvor teleselskabet har etableret sit hjemsted eller sit faste forretningssted. Definitionen af beskatningsstedet, som den findes i 6. momsdirektivs artikel 9, stk. 1, rejser følgende to problemstillinger. Det første problem vedrører momssystemets indvirkning på EU-leverandørers konkurrence evne. Er etablering i EU den eneste betingelse for, at leverandøren skal beregne moms af den i EU leverede telekommunikationsydelse, er det klart, at denne leverandør altid vil være moms pligtig i EU, mens konkurrenter etableret i tredjelande slipper fri. Det gælder, uanset om ydelsen leveres inden eller uden for EU og uanset til hvilken kunde levering finder sted Det andet problem er, at det på nuværende tidspunkt er umuligt at sikre en faktisk beskatning af alle telekommunikationsydelser, der forbruges i EU. For at undgå momsbetaling kan en EU- kunde blot henvende sig til et teleselskab, der er etableret i et tredjeland. Sammen med de forbedrede tekniske muligheder gør liberaliseringen af telesektoren det yderst let for kunden. Dette medfører betydelige provenutab på medlemsstaternes budgetter. Situationen kan derfor opridses således. Det nugældende momssystem er til ulempe for EU- leverandører, som ikke kan konkurrere med leverandører fra tredjelande på markeder uden for EU, mens de tekniske muligheder betyder, at leverandører fra tredjelande kan udnytte, at de ikke pålægges moms i EU. Derved udhules momsprovenuet. De EU-virksomheder, der ikke fuldt ud kan fratrække moms på deres indkøb (f. eks. banker og forsikringsselskaber), kan ad denne vej nedbringe deres omkostninger på bekostning af deres konkurrenter, der køber de samme tjenesteydelser hos en EU-leverandør. Hvad er løsningen? Da momsen er en generel forbrugsafgift, bør en ændring af den gældende lovgivning føre til en bedre kortlægning af forbruget i EU, samtidig med at den nuværende konkurrenceforvridning bør undgås. Da telekommunikationsydelser er særdeles mobile, samtidig med at det teknisk er helt ukompliceret at etablere eller flytte det sted, hvorfra ydelsen leveres, er det umuligt at tage udgangspunkt i det sted, hvor ydelsen fysisk udføres. De nuværende regler, der er baseret på leverandørens etableringssted, har vist sig utilstrækkelige i tilfælde, hvor telekommunika tionsydelser "indføres" fra eller "udføres" til tredjelande. Den eneste mulighed er derfor at tage udgangspunkt i kunden for bedre at vurdere, hvilke ydelser der forbruges inden for EU. Det må nemlig antages, at forbruget indtræder, når kunden modtager det fremførte signal, eller når det sendte signal fremføres for dennes regning. Konklusion: For at afgøre om en telekommunikationsydelse skal belægges med EU-moms og for at undgå konkurrencefordrejning mellem EU-leverandører og leverandører fra tredjelande, skal der tages udgangspunkt i det sted, hvor kunden er etableret. Analyse af de tekniske valgmuligheder En ændring af beskatningsstedet fra leverandørens til kundens etableringssted har imidlertid andre følger, som er nødvendige at analysere nærmere. a) Leverandører etableret inden for EU Når beskatningsstedet er fastlagt ud fra kundens etableringssted, vil en anvendelse af de almindelige momsregler betyde, at leverandøren skal lade sig momsregistrere i alle de medlemsstater, hvor denne har en kunde. I forhold til den nuværende situation hvor leverandøren opfylder alle sine momsforpligtelser i medlemsstaten, hvor den pågældende er etableret, vil der være tale om et tilbageskridt. Dette skal sammenholdes med de vanskeligheder, der fik Kommissionen til at fremlægge et strategisk program for et fælles merværdiafgiftssystem (KOM (96) 328 endelig). Konklusion: Det er nødvendigt straks at indføre den løsning, som er skitseret for det fremtidige momssystem. Det betyder, at en leverandør af telekommunikationsydelser kun bør skulle registreres ét sted i EU for alle de telekommunikationstjenester, som den pågældende leverer. b) Leverandører etableret uden for EU Der skal i princippet gælde de samme forpligtelser for leverandører, der ikke har fast forret ningssted i EU, som for EU-leverandører. Når en løsning søges for at undgå, at en EU- leverandør skal lade sig registrere i alle de medlemsstater, hvor denne har kunder, må det samme gælde for leverandører etableret uden for EU. Konklusion: Princippet med én momsregistrering i EU skal ligeledes finde anvendelse på leverandører, der ikke er etableret i EU. c) "Reverse charge"-mekanisme og tilbagebetalingsprocedure Fordelen for leverandøren ved kun at skulle momsregistreres i en af EU's medlemsstater opvejes af kundens vanskeligheder med at fa tilbagebetalt momsen, som denne har betalt for de modtagne ydelser. Hvis kunden ikke er etableret i den samme medlemsstat som leverandøren, vil denne for at fa momsen tilbage skulle anvende proceduren efter ottende momsdirektiv. Hensigten med indførelsen af "reverse charge'-mekanismen, hvor den momspligtige kunde - og ikke leverandøren - bliver betalingspligtig og således skal opfylde alle de i artikel 9, stk. 2, litra e), nævnte forpligtelser, er netop at undgå anvendelsen af denne procedure. Der er imidlertid vægtige grunde til ikke at anvende en sådan mekanisme på telekommunika tionsydelser. Det væsentligste argument er princippet om, at beskatningen skal være rimelig. "Reverse charge"-mekanismen kan være fordelagtig, når det drejer sig om at undgå proceduren i forbindelse med tilbagebetaling af moms. Når det drejer sig om at kontrollere leverandører etableret uden for EU og tilskynde disse til at momsberigtige alle ydelser leveret til EU-kunder, har denne mekanisme imidlertid en ulempe. Faktisk fritager den såkaldte "reverse charge"- mekanisme leverandører etableret uden for EU for enhver momsmæssig forpligtelse, når de leverer ydelser til momspligtige kunder. Disse forpligtelser vil derimod gælde fuldt ud, når sådanne leverandører leverer ydelser til ikke-momspligtige kunder. Afgiftsadministrationen har ikke mange muligheder for at kontrollere ikke-momspligtige personer, hvorfor den må have styrket dens muligheder for at kontrollere leverandørerne. Derfor er det nødvendigt, at leverandører uden for EU angiver alle de aktiviteter, som er momspligtige i EU. I modsat fald vil en ændring af momsreglerne for telekommunikationsydelser kun lå virkning for de momspligtige personer, der ikke har fuld fradragsret, dvs. banker og forsikringsselskaber. Det ville kun føre til en delvis beskatning af forbruget i EU, eftersom privatpersoners forbrug ikke ville blive berørt. Det skal endvidere nævnes, at det stort set er umuligt for en leverandør fra et tredjeland at vide og efterkontrollere, om dennes kunder er momspligtige personer. Det system, der blev indført i EU i forbindelse med momsovergangsordningen for at muliggøre en sådan kontrol, findes ikke uden for EU. Skellet mellem momspligtig og ikke-momspligtig person vil være afgørende for, hvilken momsordning der skal anvendes, og hvilke momsmæssige forpligtelser der påhviler leverandører etableret uden for EU. Den måde, hvorpå artikel 9, stk. 2, litra e), i dag anvendes på immaterielle ydelser, tager i øvrigt højde for denne vanskelighed, idet der intet foreskrives om beskatning af ikke-momspligtige personer. I sådanne tilfælde pålægges leverandører fra tredjelande ikke momsmæssige forpligtelser. Desuden vil en manglende anvendelse af "reverse charge"-mekanismen ikke føre til særlig store byrder for de momspligtige kunder, da denne situation ikke afviger fra den, der i øjeblikket er gældende i EU. Det skal ses i lyset af, at den nuværende anvendelse af artikel 9, stk. 1, leder til samme resultat. Konklusion: Der bør ikke indføres en såkaldt "reverse charge"-mekanisme. d) Afgifter for fremføring og tilslutning Det eneste tilfælde, hvor anvendelsen af proceduren for tilbagebetaling af moms kan skabe store problemer, er ved faktureringen af afgifter for fremføring og tilslutning mellem de forskellige operatører af telenet. Det drejer sig om de forskellige teleselskabers indbyrdes afregning af deres deltagelse i leverancen af en ydelse til en kunde. Et telefonopkald fra Luxembourg til USA kan f eks. involvere flere teleselskaber ud over det luxembourgske teleselskab, f. eks. det belgiske, britiske og amerikanske eller det franske og amerikanske eller atter andre afhængig af, hvordan signalet faktisk fremføres. Da hvert selskab fakturerer sin deltagelse, betyder momsberegningen, at der skal indbetales store momsbeløb, før disse med en vis forsinkelse kan blive udbetalt via tilbagebetalingsproceduren. For at undgå sådanne vanske ligheder er det i Melbourne-konventionen foreslået at indføre afgiftsfritagelse. Selv om en sådan fritagelse er atypisk og vanskelig at indarbejde i EU's nuværende momssystem, synes den at være en egnet løsning på problemet, når bortses fra den ovenfor forkastede "reverse charge"-mekanisme. Konklusion: Fremførings- og tilslutningsydelser, som de forskellige teleselskaber udfører for hinanden, bør fritages for moms. ej Definition af telekommunikationsydelser For at kunne anvende de regler, som er indeholdt i forslaget, er det nødvendigt med en definition af begrebet telekommunikationsydelser. Det er afgørende, at denne definition alene omfatter den del af telekommunikationsydelsen, som består i at fremføre et indhold og ikke det fremførte indhold som sådant. I modsat fald vil dette kunne lede til en forskelsbehandling af indhold alt efter hvilket medie, der anvendes til fremføring (telekommunikation eller andet). At anvende den gældende definition af telekommunikationsydelser, der med hjemmel i EF- traktatens artikel 90 og 100A er fastlagt for telekommunikationssektoren, vil i princippet være at foretrække. Da denne definition ikke er udformet med momsen for øje, står det imidlertid klart, at anvendelsen heraf kan give anledning til visse problemer. Et alternativ er definitionen, som er anvendt i Melbourne-konventionen. Fordelen ved denne definition er, at den er internationalt accepteret. Dette er et vigtigt element for et system, der tillige skal anvendes for leverandører, som ikke er etableret i EU. Konklusion: Med henblik på dette forslag bør definitionen af telekommunikationsydelser, der er indeholdt i Melbourne-konventionen, anvendes. Endelig konklusion Det nye system for beskatning af telekommunikationsydelser sikrer, at alle leverandører af sådanne telekommunikationsydelser, der har aktiviteter inden for EU, momsmæssigt underlægges samme regler og betingelser. Dette sker uafhængigt af, om leverandørens etableringssted er inden eller uden for EU. Dette direktiv omhandler alene telekommunikation i ordets snævre forstand og ikke ydelser med en såkaldt "værditilvækst". II. Kommentarer til de foreslåede bestemmelser Ad artikel 1 Nr. 1 Beskatningssted og definition af telekommunikationsydelser Med nr. 1 indføres der særlige regler for definition af beskatningsstedet for levering af telekommunikationsydelser. Formålet hermed er at fastsætte det geografiske anvendelses område for momsen ved at erstatte leverandørens etableringssted som kriterium med kundens. Dette gælder, bortset fra i de tilfælde, hvor en EU-leverandør leverer til en EU-kunde. Ydelser leveret af EU-leverandører til kunder uden for EU er derfor ikke længere belagt med moms (første afsnit). I andet afsnit fastslås det derimod, at beskatningsstedet for telekommuni kationsydelser leveret af en leverandør etableret uden for EU til EU-kunder (både momspligtige personer og privatpersoner) er stedet, hvor kunder er etableret, således at alt forbrug inden for EU er omfattet. Reglerne vedrørende beskatningsstedet for telekom munikationsydelser, der leveres af EU-leverandører til kunder i EU, forbliver uændrede (artikel 9, stk. 1). I princippet forpligter den nye regel leverandører fra tredjelande til at lade sig momsregistrere i den medlemsstat, hvor kunden er etableret. For at undgå momsregistrering i flere af EU's medlemsstater, betragtes en leverandør fra et tredjeland som etableret i EU, så snart denne er momsregistreret i én medlemsstat (andet punktum i andet afsnit). Definitionen af telekommunikationsydelser er, med nødvendige tilpasninger, nøjagtig den samme som den i Melbourne-konventionen. Denne definition omfatter ydelser, hvor net og infrastrukturer i form af kabler eller satellitter, adgang til Internettet og net til elektronisk post stilles til rådighed. Nr. 2-3 Fuldstændig fritagelse for afgifter for tilslutning Som i Melbourne-konventionen fritages den betaling, der sker for levering af ydelser i for bindelse med fremføring og tilslutning for moms, uden at fradragsretten for indgående moms herved berøres. Nr. 4 Bortfald af punkt 5 i bilag F Da alle medlemsstater i dag beskatter telekommunikationsydelser, er punkt 5 i bilag F forældet. Bestemmelser bortfalder derfor. Ad artikel 2-4 Disse bestemmelser er de sædvanlige bestemmelser. Forslag til RÅDETS DIREKTIV om ændring af direktiv 77/388/EØF hvad angår merværdiafgiftssystemet for telekommunikationsydelser RÅDET FOR DEN EUROPÆISKE UNION HAR - under henvisning til traktaten om oprettelse af Det Europæiske Fællesskab, særlig artikel 99, under henvisning til forslag fra Kommissionen, under henvisning til udtalelse fra Europa-Parlamentet, under henvisning til udtalelse fra Det Økonomiske og Sociale Udvalg, og ud fra følgende betragtninger: I traktatens artikel 7 A defineres det indre marked som et område uden indre grænser med fri bevægelighed for varer, personer, tjenesteydelser og kapital i overensstemmelse med traktatens bestemmelser; de nuværende momsregler for telekommunikationsydelser er ikke tilstrækkelige til at omfatte alle de ydelser, der forbruges i EU, og de kan heller ikke hindre konkurrenceforvridning på dette område; for at det indre marked kan fungere tilfredsstillende, må en sådan konkurrenceforvridning fjernes, og der må indføres nye, harmoniserede regler for denne type aktiviteter; på teleområdet bør der ske beskatning af ydelser, der anvendes af kunder etableret i Den Europæiske Union; indførelse af en særregel for stedet, hvor telekommunikationsydelser anses for leveret, kræver, at der fastsættes en definition af disse ydelser, som bør tage udgangspunkt i de definitioner, der allerede er enighed om på internationalt niveau, og som bl. a. omfatter ydelser i forbindelse med fremføring og tilslutning af internationale telefonsamtaler; i medfør af Melbourne-konventionen er der på internationalt niveau enighed om at fritage levering af telekommunikationsydelser mellem netoperatører, og denne praksis bør følges på EU-niveau - UDSTEDT FØLGENDE DIREKTIV: I direktiv 77/388/EØF foretages følgende ændringer: Artikel I 1) I artikel 9, stk. 2, erstattes punktummet efter litra e med et semikolon og følgende litra tilføjes: "f) leveringsstedet for telekommunikationsydelser er det sted, hvor aftageren har etableret hjemstedet for sin økonomiske virksomhed eller et last forretningssted, hvorfra tjenesteydelsen er leveret, eller i mangel heraf hans bopæl eller hans sædvanlige opholdssted, hvis dette sted er beliggende uden for Fællesskabet. Leveringssteder for telekommunikationsydelser leveret af en tjenesteyder, der er etableret uden for Fællesskabet, er det sted, hvor aftageren har etableret hjemstedet for sin økonomiske virksomhed eller et fast forretningssted, hvortil tjenesteydelsen leveres, eller i mangel heraf det sted, hvor han har bopæl eller sædvanligt opholdssted i Fællesskabet. Hvis en tjenesteyder, der er etableret uden for Fællesskabet, er momsregistreret i en medlemsstat, fordi han dér har leveret en telekommunikationsydelse, betragtes han, i medfør af denne artikel, som etableret i denne medlemsstat. Ved telekommunikationsydelser forstås ydelser, hvis fonnål er transmission, udsendelse og modtagelse af signaler, i skrift-, billed- eller lyd form og alle andre oplysninger, ved hjælp af trådforbindelse, radiobølger eller ved optiske eller andre elektromagnetiske midler, herunder hel eller delvis overdragelse af retten til at benytte adgangen til transmission, udsendelse eller modtageise. " 2) I artikel 13, punkt B, erstattes punktummet efter litra h med et semikolon og følgende litra tilføjes: "i) levering af telekommunikationsydelser vedrørende fremføring og tilslutning af telefonopkald mellem operatører af telenet. " 3) I artikel 28f, stk. 1, indsættes i artikel 17, stk. 3, litra b), "13, punkt B, litra i)," efter ordene "i henhold til artikel". 4) Punkt 5 i bilag F udgår. Artikel 2 1. Medlemsstaterne sætter de nødvendige love og administrative bestemmelser i kraft for at inden den 1. januar 1999. De underretter straks efterkomme dette direktiv Kommissionen herom. Når medlemsstaterne vedtager nævnte love og administrative bestemmelser, skal de indeholde en henvisning til dette direktiv, eller de skal ved offentliggørelsen ledsages af en sådan henvisning. De nærmere regler for denne henvisning fastsættes af medlemsstaterne. 2. Medlemsstaterne meddeler Kommissionen teksten til de vigtigste retsforskrifter, som de udsteder på det område, der er omfattet af dette direktiv. Dette direktiv træder i kraft på datoen for offentliggørelsen i De Europæiske Fællesskabers Tidende. Artikel 3 Artikel 4 Dette direktiv er rettet til medlemsstaterne Udfærdiget i Bruxelles, den På Rådets vegne Formanden FINANSIERINGSOVERSIGT Vedtagelsen af dette direktivforslag vil betyde en forhøjelse af grundlaget for EU's egne momsindtægter. Formålet med at ændre beskatningsstedet for telekommunikationsydelser er at gøre det nemmere at belægge denne type tjenesteydelser med EU-moms. Der vil således være fiere transaktioner, som vil blive omfattet af moms i EU, end der er transaktioner, som vil ophøre med at blive momsbelagt, fordi de skønnes at blive leveret uden for EU. Det er imidlertid umuligt præcist at vurdere, hvor stor en forhøjelse af EU's egne indtægter, der vil blive tale om. Det skyldes, at det er meget vanskeligt at kvantificere de variabler, der har indflydelse på nettoresultatet, nemlig omsætning for de pågældende aktiviteter, indgående moms, tjenesteydelser leveret af leverandører med hjemsted i tredjelande, forhold mellem momspligtige kunder med eller uden fradragsret og ikke-momspligtige kunder. ISSN 0254-1459 KOM(97) 4 endelig udg. DOKUMENTER DA 09 10 15 Katalognummer : CB-CO-97-025-DA-C ISBN 92-78- 15220-X Kontoret for De Europæiske Fællesskabers Officielle Publikationer L-2985 Luxembourg il


title: Parecer do Comité Económico e Social sobre a «Comunicação da Comissão relativa ao desenvolvimento do diálogo social a nível comunitário»

eurovoc_concepts:
European social policy
employment policy
social dialogue (EU)
social partners


title: INTERROGAZIONE SCRITTA n. 102/97 dell'on. Nikitas KAKLAMANIS alla Commissione. Aiuti ai trasporti combinati nell'Unione europea

eurovoc_concepts:
EU financing
action programme
carriage of goods
combined transport
eligibility criteria
maritime transport
rail transport
road transport
trans-European network


title: Avis du Comité économique et social sur: - la «Proposition de décision du Conseil approuvant l'adhésion de la Communauté européenne au protocole relatif à l'Arrangement de Madrid concernant l'enregistrement international des marques, adopté à Madrid le 27 juin 1989» , et - la «Proposition de règlement (CE) du Conseil modifiant le règlement (CE) nº 40/94 du Conseil, du 20 décembre 1993, sur la marque communautaire pour donner effet à l'adhésion de la Communauté européenne au protocole relatif à l'Arrangement de Madrid concernant l'enregistrement international des marques, adopté à Madrid, le 27 juin 1989»


title: Avis du Comité économique et social sur la «Proposition de règlement (CE) du Conseil relatif à l'octroi de soutiens financiers à des actions en faveur du transport combiné de marchandises»

eurovoc_concepts:
EU financing
action programme
carriage of goods
combined transport
common transport policy


title: PREGUNTA ESCRITA n. 116/97 del Ludivina GARCÍA ARIAS a la Comisión. Política de competencia y financiación de las infraestructuras del sector del gas en Europa

eurovoc_concepts:
EU Member State
State aid
competition policy
energy industry
energy supply
gas


title: INTERROGAZIONE SCRITTA n. 119/97 dell'on. Gerardo FERNÁNDEZ- ALBOR al Consiglio. Pensione di anzianità per le casalinghe

eurovoc_concepts:
action programme
competence of the Member States
equal treatment
gender equality
housewife
pension scheme
social security


title: ΓΡΑΠΤΗ ΕΡΩΤΗΣΗ αρ θ. 90/97 του Freddy BLAK προς την Επ τροπή. Εργασικό περιβάλλον

eurovoc_concepts:
mental stress
occupational health
occupational psychology
organisation of work
social survey
working conditions


title: Avis du Comité économique et social sur la «Communication de la Commission concernant le réexamen de la stratégie communautaire pour la gestion des déchets»

eurovoc_concepts:
EU environmental policy
environmental protection
sustainable development
waste
waste management


title: SKRIFTLIG FORESPØRGSEL nr. 125/97 af Sylviane AINARDI til Kommissionen. EU-støtten til regionen Midi-Pyrénées i 1994 og 1995: Beløbenes størrelse og anvendelse

eurovoc_concepts:
EAGGF
EU programme
European Regional Development Fund
European Social Fund
Midi-Pyrenées
credit
financial aid


title: PREGUNTA ESCRITA n. 130/97 del Gerhard HAGER a la Comisión. Posición de las partes en los proyectos regionales

eurovoc_concepts:
competence of the Member States
development plan
expropriation
land and buildings
regional policy


title: SCHRIFTELIJKE VRAAG nr. 106/97 van James NICHOLSON aan de Commissie. Genetische manipulatie van sojabonen

eurovoc_concepts:
consumer information
food processing
foodstuff
genetic engineering
genetically modified organism
health risk
labelling
soya bean

formats: html print


title: Opinion of the Economic and Social Committee on: - the 'Proposal for a Council Decision approving the accession of the European Community to the protocol relating to the Madrid Agreement concerning the international registration of marks, adopted at Madrid on 27 June 1989' , and - the 'Proposal for a Council Regulation (EC) modifying Council Regulation (EC) No 40/94 of 20 December 1993 on the Community trade mark to give effect to the accession of the European Community to the protocol relating to the Madrid Agreement concerning the international registration of marks, adopted at Madrid on 27 June 1989'

eurovoc_concepts: World Intellectual Property Organisation


title: ΓΡΑΠΤΗ ΕΡΩΤΗΣΗ αρ θ. 80/97 του Richard HOWITT προς την Επ τροπή. Πρόγραμμα περιβαλλοντικής διαχείρισης: παραγωγή πετρελαίου και βιώσιμη ανάπτυξη στον Ισημερινό της Αμαζονίας (ECU/Β7- 3010/94/130)

eurovoc_concepts:
EU aid
Ecuador
economic analysis
environmental impact
environmental protection
impact study
indigenous population
industrial project
petroleum production
traineeship


title: SCHRIFTELIJKE VRAAG nr. 124/97 van Mireille ELMALAN aan de Commissie. Bedrag en besteding van de communautaire steun aan de regio Rhône-Alpes in 1994 en 1995

eurovoc_concepts:
EAGGF
EU programme
European Regional Development Fund
European Social Fund
Rhône-Alpes
credit
financial aid


title: ΓΡΑΠΤΗ ΕΡΩΤΗΣΗ αρ θ. 110/97 του Carlos ROBLES PIQUER προς την Επ τροπή. Συνεισφορές χωρών που δεν μετέχουν στο CERN

eurovoc_concepts:
CERN
EU Member State
budget policy
commitment of expenditure
financing method
nuclear technology
third country


title: RÈGLEMENT (CE) N° 155/97 DE LA COMMISSION du 29 janvier 1997 fixant les prix représentatifs et les montants des droits additionnels à l'importation des mélasses dans le secteur du sucre

eurovoc_concepts:
CCT duties
customs regulations
import
molasses
representative price


title: VERORDENING (EG) Nr. 155/97 VAN DE COMMISSIE van 29 januari 1997 tot vaststelling, voor de sector suiker, van de representatieve prijzen en de bedragen van de aanvullende invoerrechten voor melasse


title: Kommissionens förordning (EG) nr 158/97 av den 29 januari 1997 om ändring av förordning (EG) nr 2482/95 om vissa övergångsbestämmelser för Österrike i fråga om spritdrycker

eurovoc_concepts:
Austria
alcoholic beverage
fruit product
marketing standard
spirits
transitional period (EU)


eurovoc_concepts:
San Marino
cooperation agreement (EU)
cooperation policy
customs union

text: COMISIÓN DE LAS COMUNIDADES EUROPEAS Bruselas, 29. 01. 1997 COM(97) 8 final 97/0022 (CNS) Propuesta de DECISION DEL CONSEJO relativa a la celebración de un Acuerdo de Cooperación y de Unión Aduanera entre la Comunidad Económica Europea y la República de San Marino (presentada por la Comisión) EXPOSICIÓN DE MOTIVOS 1. El 16 de diciembre de 1991 se firmaba en Bruselas, entre la Comunidad Económica Europea y la República de San Marino, un Acuerdo de Cooperación y de Unión Aduanera. 2. El 27 de noviembre de 1992, a la espera de la entrada en vigor del Acuerdo, se firmó en Bruselas un Acuerdo de Interino de Comercio y de Unión Aduanera, que entró en vigor el 1 de diciembre de 1992. 3. El proceso de ratificación del Acuerdo de Cooperación resultó especialmente largo: el último Estado miembro de la Unión Europea (de doce miembros) que completó los procedimientos necesarios lo hizo el 26 de marzo de 1996. 4. Durante ese proceso de ratificación, se adhirieron a la Unión Europea Austria, Finlandia y Suecia, países que deben acceder al Acuerdo de Cooperación en virtud del Tratado de Adhesión. 5. Habida cuenta de la situación, el Consejo debería aprobar sin demora el Acuerdo de Cooperación para que entrara en vigor por lo que respecta a la Comunidad de Doce y, simultáneamente, aprobar en nombre de la Comunidad un Protocolo de adhesión al Acuerdo de Cooperación por lo que respecta a Austria, Finlandia y Suecia. 6. Consiguientemente, el Acuerdo y el Protocolo, en lo que atañe a Austria, Finlandia y Suecia, y el Protocolo, a los otros doce miembros, entrarían en vigor después de la notificación de que se han completado los procedimientos necesarios. 7. La Comisión, por lo tanto, propone al Consejo lo siguiente: • que adopte el proyecto de decisión relativo a la celebración del Acuerdo de Cooperación y de Unión Aduanera entre la Comunidad Económica Europea y la República de San Marino. • que apruebe el texto del Protocolo al Acuerdo de Cooperación y de Unión Aduanera entre la Comunidad Económica Europea y la República de San Marino como consecuencia de la adhesión de la República de Austria, de la República de Finlandia y del Reino de Suecia a la Unión Europea. 1 PROPUESTA DE DECISION DEL CONSEJO relativa a la celebración de un Acuerdo de Cooperación y de Unión Aduanera entre la Comunidad Económica Europea y la República de San Marino EL CONSEJO DE LA UNION EUROPEA, Visto el Tratado constitutivo de la Comunidad Económica Europea y, en particular, sus artículos 113 y 235, en conjunción con la segunda frase del apartado 2 y el primer párrafo del apartado 3 del artículo 228, Vista la propuesta de la Comisión, Visto el dictamen del Parlamento Europeo, Considerando que el 16 de diciembre de 1991 se firmó en Bruselas el Acuerdo de Cooperación y de Unión Aduanera entre la Comunidad Económica Europea y la República de San Marino (en adelante denominado "el Acuerdo "), y fue firmado por los doce Estados miembros que eran a la sazón los signatarios. Considerando que, a la espera de la entrada en vigor del Acuerdo , se celebró un Acuerdo de Interino de Comercio y de Unión Aduanera1 ; Considerando que Austria, Finlandia y Suecia se han adherido a la Unión Europea y que, de conformidad con el Tratado de Adhesión, deben tener acceso al Acuerdo ; Considerando que, para que tengan acceso, no se requiere una adaptación del Acuerdo salvo en lo que concierne a la redacción de las versiones lingüísticas auténticas en lengua finesa y en lengua sueca; Considerando que, dadas las circunstancias y habida cuenta de la situación particular de San Marino a efectos de la realización de los objetivos de la Comunidad en el ámbito de las relaciones económicas extreriores, es conveniente que el Acuerdo pueda entrar en vigor por lo que se refiere a la Comunidad y los doce Estados miembros; Considerando que es conveniente que, simuntáneamente, el Consejo apruebe en nombre de la Comunidad un Protocolo al Acuerdo con el fin de tener en cuenta la adhesión de Austria, de Finlandia y de Suecia; Considerando que, consiguientemente, y por lo que respecta a Austria, Finlandia y Suecia, el Acuerdo y el Protocolo al Acuerdo y, por lo que respecta a los otros doce Estados miembros, el Protocolo, entrarían en vigor después de la notificación de que se han completado todos los procedimientos que le son propios, DO n" L 3S9, de 9. 12. 19*2, p. 13 DECIDE: A ü k u ka Se aprueba en nombre de la Comunidad el Acuerdo de Cooperación y de Unión Aduanera entre la Comunidad Económica Europea y la República de San Marino, firmado en Bruselas el 16 de dieciembre de 1991, inclusive las declaraciones que forman parte de él. Se adjunta en el Anexo 1 de la presente Decisión el texto del Acuerdo y el de las declaraciones. El Presidente del Consejo procederá, en nombre de la Comunidad, a efectuar la notificación prevista en el artículo 30 del Acuerdo ? Artículo 2 Se aprueba en nombre de la Comunidad el Protocolo al Acuerdo de Cooperación y de Unión Aduanera para tener en cuenta la adhesión de Austria, de Finlandia y de Suecia a la Unión Europea. Se adjunta en el Anexo 2 de la presente Decisión el texto del Protocolo. El Presidente del Consejo, en nombre de la Comunidad, procederá a efectuar la notificación prevista en el artículo 3 del Protocolo. Hecho en Bruselas, Por el Consejo El Presidente La fecha de entrada en vigor del Acuerdo se publicará en el Diario Oficial de las Comunidades Europeas. Se ocupará de ello la Secretaría General del Consejo. ANEXO 1 ACUERDO DE COOPERACIÓN Y DE UNIÓN ADUANERA ENTRE LA COMUNIDAD ECONÓMICA EUROPEA Y LA REPÚBLICA DE SAN MARINO N °C 302/12 Diario Oficial de las Comunidades Europeas 22. 11. 91 ACUERDO de unión aduanera y de cooperación entre la Comunidad Económica Europea y la República de San Marino LA REPÚBLICA DE SAN MARINO, LA COMUNIDAD ECONÓMICA EUROPEA, DETERMINADAS a consolidar y a extender las relaciones ya estrechas existentes entre la Comunidad Económica Europea y la República de San Marino, CONSIDERANDO que es necesario, debido a la situación de San Marino y a su inserción aaual en el territorio aduanero de la Comunidad crear una unión aduanera entre la República de San Marino y la Comunidad Económica Europea; CONSIDERANDO que es necesario reforzar los vínculos existentes entre las dos partes, especialmente en los ámbitos comerciales, económicos y sociales instituyendo relaciones de cooperación entre la República de San Marino y la Comunidad Económica Europea respecto a todas las cuestiones de interés común, CONVIENEN EN LAS SIGUIENTES DISPOSICIONES: Artículo 1 El presente Acuerdo entre la Comunidad Económica Eu ropea y la República de San Marino crea una unión aduanera entre las dos partes y tiene como objetivo pro mover una cooperación global entre ellas con el fin de contribuir al desarrollo económico y social de la Repú blica de San Marino y de favorecer el refuerzo de sus relaciones. TÍTULO I Unión aduanera Artículo 2 Se establece entre la Comunidad Económica Europea y la República de San Marino una unión aduanera en lo que se refiere a los productos enumerados en los capítu los 1 a 97 del arancel aduanero común. Artículo 3 1. Las disposiciones del presente título se aplicarán: b) a las mercancías procedentes de países terceros que se encuentren en libre práctica en la Comunidad o en la República de San Marino. 2. Se considerarán como mercancías en libre práctica en la Comunidad o en la República de San Marino los productos procedentes de países terceros en relación con los cuales se hayan cumplido las formalidades de impor tación y se hayan percibido los derechos de aduanas y exacciones de efecto equivalente exigibles y que no se hayan beneficiado de una devolución total o parcial de estos derechos o exacciones. Articulo 4 Las disposiciones del presente título se aplicarán igual mente a las mercancías obtenidas en la Comunidad o en la República de San Marino en cuya fabricación hayan entrado productos procedentes de países terceros que no se encontraban en libre práctica ni en la Comunidad ni en la República de San Marino. No obstante, para que dichas mercancías puedan beneficiarse de estas disposi ciones deberán percibirse, en la Parte contratante de ex portación, los derechos de aduana previstos, en la Co munidad, para los productos de países terceros que en tren en su fabricación. a) a las mercancías producidas en la Comunidad o en la República de San Marino, incluidas las obtenidas, to tal o parcialmente, a partir de productos procedentes de países terceros que se encuentren en libre práctica en la Comunidad o en la República de San Marino; 1. Las Partes contratantes se abstendrán de introducir entre ellas nuevos derechos de aduana de importación o exportación o exacciones de efecto equivalente, y de au mentar los que eran aplicables a sus relaciones comercia les mutuas el 1 de enero de 1991. Artículo 5 >\¿&&x¿áü^'iki#eBX&sS>ii*rtiiii^^ 22. 11. 91 Diario Oficial de las Comunidades Europeas N °C 302/13 Artículo 6 1. Los intercambios comerciales entre la Comunidad y la República de San Marino estarán exentos de cualquier derecho a la importación y a la exportación, sin perjuicio de las disposiciones previstas en los apartados 2 y 3. La República de San Marino suprimirá en un plazo 2. de cinco años a partir de la entrada en vigor del Acuerdo, el impuesto de etapa única aplicable a las im portaciones procedentes de la Comunidad. Esta supresión se realizará según el siguiente ritmo de reducción de los tipos del impuesto de etapa única apli cables el 1 de enero de 1991: — el 1 de enero de 1993 reducción del 20 %, el 1 de enero de 1994 reducción del 40 %, el 1 de enero de 1995 reducción del 60 %, — el 1 de enero de 1996 reducción del 80 %, el 1 de enero de 1997 reducción del 100 %. 3. a) A partir del 1 de enero de 1991, la Comunidad, excepto el Reino de España y la República Portu guesa, suprimirá los derechos de aduana y exaccio nes de efecto equivalente aplicables a las importa ciones procedentes de la República de San Ma rino; b) a partir del 1 de enero de 1991, el Reino de Es paña y la República Portuguesa aplicarán respecto a la República de San Marino los mismos derechos de aduana aplicables por ambos países respecto de la Comunidad en su composición de 31 de diciem bre de 1985. Artículo 7 1. La República de San Marino adoptará, a partir de la entrada en vigor del Acuerdo, por lo que respecta a los'países no miembros de la Comunidad: el arancel aduanero de la Comunidad, las disposiciones legales, reglamentarias y administra tivas aplicables en materia aduanera en la Comunidad y necesarias para el buen funcionamiento de la unión aduanera, las disposiciones de la política comercial común de la Comunidad, las disposiciones comunitarias relativas a los inter cambios de productos agrícolas contenidos en el Anexo II del Tratado constitutivo de la Comunidad Económica Europea, con excepción de las devolucio nes y de los montantes compensatorios concedidos a la exportación, las disposiciones comunitarias en materia veterinaria, fitosanitaria y de calidad en la medida necesaria para el buen funcionamiento del Acuerdo. Las disposiciones contempladas en el presente apartado serán las que en cada momento estén vigentes en la Co munidad. 2. Las disposiciones contempladas del segundo ai quinto guión del apartado 1 serán determinadas por el Comité de cooperación. 3. No obstante lo dispuesto en el primer guión del apartado 1, quedarán exentos de derechos de aduana las publicaciones, objetos de arte, material científico b di dáctico ofrecido ai Gobierno de la República de San Marino, así como las insignias y medallas, sellos, impre sos y demás objetos o valores similares destinados al uso del Gobierno. Artículo 8 a) Durante un período de cinco años a contar desde la entrada en vigor del Acuerdo, o superior si no puede llegarse a un acuerdo en virtud de la letra b), la República de San Marino autoriza a la Co munidad Económica Europea a garantizar, en nombre y por cuenta de la República de San Ma rino, las formalidades de despacho de aduana y es pecialmente el despacho a libre práctica de los pro ductos procedentes de países terceros, destinados a la República de San Marino. Estas formalidades se efectuarán a través de las aduanas comunitarias enumeradas en el Anexo; b) al término de dicho período y en el marco del ar tículo 26, la República de San Marino se reserva la posibilidad de ejercer su derecho a realizar las for malidades de despacho de aduana, previ® acuerdo de las partes contratantes. N °C 302/14 Diario Oficial de las Comunidades Europeas 22. 11. 91 2. Los derechos de importación de dichas mercancías se percibirán, en aplicación del apartado 1, por cuenta de la República de San Marino. La República de San Ma rino se compromete a no reembolsar los importes perci bidos directa o indirectamente a los interesados, sin per juicio de las disposiciones previstas en el apartado 4. Artículo ¡í Las partes contratantes se abstendrán de adoptar cual quier medida o práctica de carácter fiscal interno que es tablezca directa o indirectamente una discriminación en tre los productos de una parte contratante y los produc tos similares originarios de la otra parte contratante. Se determinarán en el seno del Comité de coopera 3. ción: a) la eventual modificación de la lista de oficinas de aduanas de la Comunidad competentes para el despa cho de aduana de las mercancías mencionadas en el apartado 1 y el procedimiento de reexpedición de di chas mercancías hacia la República de San Marino; b) las modalidades de la puesu a disposición del erario de la República de San Marino de los importes perci bidos en virtud del apartado 2, así como el porcentaje que la Comunidad podrá deducir de los mismos en concepto de gastos de administración, de conformi dad con la normativa vigente al respecto en la Comu nidad; c) cualquier otra modalidad que resulte necesaria para el buen funcionamiento de las disposiciones del presente artículo. 4. Los impuestos y exacciones previstos a la importa ción de productos agrícolas podrán ser utilizados por la República de San Marino como ayuda a la producción o a la exportación. No obstante, la República de San Ma rino deberá comprometerse a no conceder devoluciones a la exportación o montantes compensatorios más eleva dos que los concedidos por la Comunidad Económica Europea en el momento de la exportación hacia terceros países. Artículo 9 Los productos expedidos hacia el territorio de una de las partes contratantes no podrán beneficiarse de una devo lución de impuestos internos superior a los impuestos con que han sido gravados directa o indirectamente. Artículo 12 1. En caso de serias perturbaciones en un sector eco nómico de una de las partes contratantes, la pane con tratante interesada podrá adoptar las medidas de salva guardia necesarias en las condiciones y según los proce dimientos previstos en los siguientes apartados. En el caso contemplado en el apartado 1, antes de 2. adoptar las medidas que en él se prevén, o en cuanto sea posible, en los casos indicados en el apartado 3, la parte contratante de que se trate presentará ante el Comité de cooperación todos los elementos necesarios para poder realizar un examen minucioso de la situación, con el fin de buscar una solución adecuada para las partes contra tantes. Si la otra pane lo solicita, y antes de que la pane interesada adopte las medidas adecuadas, se procederá a realizar una consulta ante el Comité de cooperación. 3. Cuando se den circunstancias excepcionales que de terminen una intervención inmediata, sin que se pueda proceder a un examen previo, la parte contratante intere sada podrá aplicar, sin que medie ningún plazo, las me didas cautelares estrictamente necesarias para remediar la situación. A partir de la entrada en vigor del Acuerdo quedarán prohibidas las restricciones cuantitativas a la importación y a la exportación, así como cualquier medida de efecto equivalente entre la Comunidad y la República de San Marino. 4. Se deberán escoger prioritariamente las medidas que supongan menos perturbaciones para el funciona miento del Acuerdo. Dichas medidas no podrán exceder del alcance estrictamente indispensable para solucionar las dificuludes que se hayan presentado. Artículo 10 El presente Acuerdo no se opondrá a las prohibiciones o importación, de exportación o de restricciones de tránsito justificadas por razones de moralidad pública, de orden público, de seguridad pública, de protección de la salud y de la vida de las personas y de los animales o de preservación de los vegeules, de protección de los teso ros nacionales que tengan un valor artístico, histórico o arqueológico o de protección de la propiedad industrial y comercial ni a las disposiciones en materia de oro y de plata. No obstante, estas prohibiciones o restricciones no deberán constituir un medio de discriminación arbitraria ni una restricción encubierta en las relaciones comercia les entre las partes contratantes. Las medidas de salvaguardia se notificarán inmediau- mente al Comité de cooperación y serán objeto, en el interior de éste, de consultas periódicas, especialmente para traur de su supresión cuando las condiciones lo permiun. Artículo 13 1. Como complemento de la cooperación prevista en el apartado 8 del artículo 22, y con el fin de garantizar el respeto de estas disposiciones, las autoridades adminis trativas de las partes contratantes encargadas de la ejecu ción del presente Acuerdo se prestarán mutuamente asis tencia. •\ 22. 11. 91 Diario Oficial de las Comunidades Europeas N °C 302/15 El Comité de cooperación esublecerá las modalida 2. des de aplicación del apartado 1. — organización de actos culturales, TÍTULO II Cooperación Artículo 14 La Comunidad y la República de San Marino establecen una cooperación con el fin de reforzar, sobre bases lo más amplias posible, los vínculos existentes entre ellas y en beneficio recíproco de las partes. Esu cooperación se refiere especialmente a los ámbitos prioritarios previstos en los artículos 15 a 18 del presente título. Artículo 15 Las partes contratantes acuerdan favorecer el desarrollo y la diversificación de la economía de San Marino en los sectores de la industria y de los servicios, orienundo es pecialmente sus acciones de cooperación hacia las peque ñas y medianas empresas. Artículo 16 Las partes contrauntes se comprometen a cooperar en los ámbitos de protección y de mejora del entorno, con el fin de resolver los problemas causados por la conumi- nación del agua, del suelo y del aire, por la erosión y la deforesución; concederán umbién especial importancia a los problemas de polución del mar Adriático. Artículo 17 Las partes contrauntes fomenurán la cooperación en el sector turístico mediante intercambios de funcionarios y expertos en la materia, de información y de esudísticas sobre el turismo, acciones de formación para la gestión y la administración hotelera; dentro de este contexto, las partes contrauntes concederán una atención especial a la promoción del turismo fuera de temporada en San Ma rino. — intercambios culturales, — intercambios académicos. Articulo 19 Las partes contrauntes podrán ampliar, de común acuerdo, la cooperación previsu por el presente Acuerdo mediante acuerdos relativos a sectores o actividades es pecíficos. TÍTULO III Disposiciones en el ámbito social Artículo 20 Cada Esudo miembro concederá a los trabajadores de nacionalidad sanmarinense empleados en su territorio un régimen caracterizado por la ausencia de cualquier dis criminación basada en la nacionalidad con relación a sus propios nacionales en lo que se refiere a las condiciones de trabajo y de remuneración. La República de San Marino concederá el mismo régi men a los trabajadores nacionales de los Estados miem bros empleados en su territorio. Artículo 21 1. No obsunte lo dispuesto en los apartados siguien tes, los trabajadores de nacionalidad sanmarinense y los miembros de su familia que residan con ellos se benefi ciarán, en el ámbito de la seguridad social, de un régi men caracterizado por ia ausencia de cualquier discrimi nación basada en la nacionalidad con relación a los na cionales de los Estados miembros en los que están em pleados. 2. Dichos trabajadores se beneficiarán de la totaliza ción de los períodos de seguro, de empleo o de residen cia cubiertos en ios diferentes Esudos miembros, en lo que se refiere a las pensiones y rentas de vejez, de defun ción y de invalidez, así como a la asistencia sanitaria para ellos mismos y los miembros de su familia que resi dan en el territorio de la Comunidad. Artículo 18 Las partes contrauntes deciden emprender acciones para reforzar los vínculos culturales existentes entre ellas. 3. Dichos trabajadores se beneficiarán de las presta ciones familiares con respecto a los miembros de su fami lia que residan en el territorio de la Comunidad. Dichas acciones podrán adoptar las siguientes formas: — intercambios de información sobre temas de recí proco interés en los sectores de la cultura y de la in formación, Estos trabajadores se beneficiarán de la libre trans 4. ferencia hacia San Marino, con los tipos que se apliquen en virtud de la legislación del Estado miembro o de los Estados miembros deudores, de las pensiones y rentas de vejez, de defunción y de accidente de trabajo o de enfer medad profesional, así como de invalidez, en caso de ac cidente de trabajo o de enfermedad profesional. N °C 302/16 Diario Oficial de las Comunidades Europeas 22. 11. 91 La República de San Marino concede a los trabaja 5. dores nacionales de los Esudos miembros empleados en su territorio, asi como a los miembros de su familia, un régimen análogo al previsto en los apañados 1, 3 y 4. La presidencia del Comité de cooperación corres 6. ponderá por turno a cada una de las partes contrauntes según las modalidades previstas en el reglamento interno. Artículo 22 1. Dentro del primer año siguiente a la entrada en vi gor del presente Acuerdo, el Comité de cooperación adoptará las disposiciones necesarias para la aplicación de los principios esublecidos en el artículo 21. El Comité de cooperación se reunirá a petición de 7. una de las partes contrauntes. La petición deberá presen tarse al menos un mes antes de la fecha previsu para la reunión. Cuando la convocatoria del Comité haya sido motivada por una de las cuestiones previstas en el ar tículo 12, la reunión tendrá lugar dentro de los ocho días laborales siguientes a la fecha de la petición. 2. El Comité de cooperación esublecerá las modalida des de una cooperación administrativa que garantice la gestión y el control necesarios para la aplicación de las disposiciones previstas en el apañado 1. 3. Las disposiciones adopudas por el Comité de coo peración no podrán perjudicar a los derechos y obliga ciones que resulten de los acuerdos bilaterales estableci dos entre la República de San Marino y los Esudos miembros de la Comunidad, en la medida en que estos prevean un régimen más favorable para los nacionales de San Marino o para los nacionales de los Esudos miem bros de la Comunidad. TÍTULO IV Disposiciones generales y finales Artículo 23 1. Se instituye un Comité de cooperación encargado de gestionar el presente Acuerdo y de garantizar su correcu ejecución. Con este fin, formulará recomenda ciones y adopurá decisiones en los casos previstos en el presente Acuerdo. La ejecución de dichas decisiones corresponderá a las partes contrauntes que la llevarán a cabo de acuerdo con sus respectivas normas. 2. Para proceder a una correcu ejecución del presente Acuerdo, las partes contrauntes intercambiaran informa ciones y, a petición de cualquiera de ellas, podrán con- sulurse en el Comité de cooperación. El Comité de cooperación esublecerá un regla 3. mento interno. 4. El Comité de cooperación estará compuesto, por una parte, de representantes de la Comisión asistidos por los delegados de los Esudos miembros y, por otra parte, de representantes de la República de San Marino. El Comité de cooperación se pronunciará de co 5. mún acuerdo. Según el procedimiento previsto en el primer apar- 8. udo, el Comité de cooperación determinará los métodos de cooperación administrativa con el fin de aplicar los artículos 3 y 4 basándose en los métodos adopudos por la Comunidad respecto a los intercambios de mercancías entre los Esudos miembros. Artículo 24 1. Los litigios entre las partes relativos a la interpreu- ción del Acuerdo se someterán al Comité de coopera ción. 2. Si el Comité de cooperación no consiguiera resol ver el litigio durante la siguiente sesión, cada una de las partes podrá notificar a la otra la designación de un arbi tro, en cuyo caso la otra parte estará obligada a designar un segundo arbitro en un plazo de dos meses. El Comité de cooperación designará un tercer arbitro. Los arbitros adopurán sus decisiones por mayoría. Cada parte en el litigio tendrá la obligación de adopur las medidas necesarias para garantizar la aplicación de la decisión de los arbitros. Artículo 25 En el ámbito de los intercambios comerciales previstos en el presente Acuerdo: — el régimen aplicado por la República de San Marino respecto a la Comunidad no podrá dar lugar a nin guna discriminación entre los Estados miembros, sus nacionales o sus sociedades, el régimen aplicado por la Comunidad respecto a la República de San Marino no podrá dar lugar a nin guna discriminación entre los nacionales o sociedades de San Marino. 22. 11. 91 Diario Oficial de las Comunidades Europeas N °C 302/17 Artículo 26 Artículo 29 El presente Acuerdo tendrá una duración ¡limiuda. Las dos partes acuerdan, en un plazo máximo de cinco años a partir de su entrada en vigor, examinar los resuludos de la aplicación del Acuerdo y, en caso necesario, enu- blar las negociaciones para modificarlo en virtud de di cho examen. El presente Acuerdo se aplicará, por una parte, en los territorios en los que se aplica el Traudo constitutivo de la Comunidad Económica Europea, en las condiciones previstas en dicho Traudo y, por otra parte, en el terri torio de la República de San Marino. Artículo 30 1. El presente Acuerdo entrará en vigor el 1 de julio de 1992, con la condición de que las partes contrauntes se hayan notificado, antes de esu fecha, la realización de los procedimientos necesarios a ul efecto. Artículo 27 Cada parte contraunte podrá denunciar el presente Acuerdo mediante comunicación escriu a la otra pane. En este caso, el presente Acuerdo dejará de estar en vi gor seis meses después de la fecha de la notificación. 2. Después de la fecha mencionada en el primer apar- udo, el presente Acuerdo entrará en vigor el primer se mestre siguiente a la notificación. Artículo 31 El Anexo del presente Acuerdo constituye parte inte grante del mismo. Artículo 28 Artículo 32 Las disposiciones del presente Acuerdo sustituirán a aquellas incompatibles o idénticas del convenio de amis- ud y de buena vecindad entre Iulia y la República de San Marino, firmado en Roma el 31 de marzo de 1939. El presente Acuerdo está redactado en doble ejemplar en las lenguas española, alemana, danesa, francesa, griega, neerlandesa, inglesa, iuliana y portuguesa, dando fe por igual cada uno de estos textos. ANEXO Lisu de los despachos de Aduana previstos en la letra a) del apastado 1 del articulo 8 IJVORNO RAVENNA RIMINI TRIESTE Declaración de la Comunidad La Comunidad está dispuesta a negociar, en nombre y por cuenta de la República de San Marino, en la medida en que la importancia de las corrientes comerciales lo justifique, la ob tención, bajo modalidades apropiadas, del reconocimiento, por parte de los países con los que la Comunidad ha celebrado acuerdos prefercnciales, de la asimilación de los productos origina rios de San Marino a los productos originarios de la Comunidad. 4D N °C 302/18 Diario Oficial de las Comunidades Europeas 22* 11. 91 Declaración de la Comunidad relativa a los transpones En el momento oportuno, la Comunidad examinará, teniendo en cuenu especialmente los pro gresos realizados en la elaboración de la política comuniuria en este ámbito, las cuestiones relativas al acceso de San Marino al mercado de los transportes internacionales de viajeros y de mercancías por carretera. Declaración de la Comunidad relativa al programa ERASMUS La Comunidad toma nou del deseo de la República de San Marino de poder beneficiarse, en el momento oportuno, de las disposiciones del programa ERASMUS en materia de intercambio de estudiantes y de profesores. Declaración de la Comunidad relativa a determinadas cuestiones que pueden plantearse en el Comité de cooperación La Comunidad está dispuesu a examinar, en el ámbito del Comité de cooperación, los proble mas que puedan plantearse en las relaciones entre San Marino y la Comunidad en materia de: — intercambio de servicios, — propiedad intelectual, industrial y comercial, — reconocimiento de los títulos de formación, — evaluación de la conformidad de los productos a la normativa técnica. Declaración de los Esudos miembros en el acu de la negociación Cada Esudo miembro examinará favorablemente las peticiones que la República de San Ma rino les presente en lo que se refiere a las autorizaciones de transporte de viajeros o de mercan cías por carretera. Declaración conjunU En caso de no respetarse la fecha 1 de julio de 1992 mencionada en el apartado 1 del artículo 30, las fechas establecidas en el apartado 2 del artículo 6 se adaptarán con arreglo a las disposi ciones del apartado 2 del artículo 30. ft ANEXO 2 PROTOCOLO al Acuerdo de Cooperación y de Unión Aduanera entre la Comunidad Económica Europea y la República de San Marino consiguiente a la adhesión de la República de Austria, la República de Finlandia y el Reino de Suecia a la Unión Europea SU MAJESTAD EL REY DE LOS BELGAS, SU MAJESTAD LA REINA DE DINAMARCA, EL PRESIDENTE DE LA REPÚBLICA FEDERAL DE ALEMANIA, EL PRESIDENTE DE LA REPÚBLICA HELÉNICA, SU MAJESTAD EL REY DE ESPAÑA, EL PRESIDENTE DE LA REPÚBLICA FRANCESA, EL PRESIDENTE DE IRLANDA, EL PRESIDENTE DE LA REPÚBLICA ITALIANA, SU ALTEZA REAL EL GRAN DUQUE DE LUXEMBURGO, SU MAJESTAD LA REINA DE LOS PAÍSES BAJOS, EL PRESIDENTE DE LA REPÚBLICA DE AUSTRIA, EL PRESIDENTE DE LA REPÚBLICA PORTUGUESA, EL PRESIDENTE DE LA REPÚBLICA DE FINLANDIA, SU MAJESTAD EL REY DE SUECIA, SU MAJESTAD LA REINA DEL REINO UNIDO DE GRAN BRETAÑA \i IRLANDA DEL NORTE, cuyos estados son Partes Contratantes en el Tratado constitutivo de la Comunidad Europea, y EL CONSEJO DE LA UNIÓN EUROPEA, por una parte, y 131 EL GOBIERNO DE LA REPÚBLICA DE SAN MARINO, por otra, VISTO EL ACUERDO DE COOPERACIÓN Y DE UNIÓN ADUANERA ENTRE LA COMUNIDAD ECONÓMICA EUROPEA Y LA REPÚBLICA DE SAN MARINO, FIRMADO EN BRUSELAS EL 16 DE DICIEMBRE DE 1991, EN ADELANTE DENOMINADO "EL ACUERDO ", CONSIDERANDO QUE LA REPÚBLICA DE AUSTRIA, LA REPÚBLICA DE FINLANDIA Y EL REINO DE SUECIA SE ADHIRIERON A LA UNIÓN EUROPEA EL 1 DE ENERO DE 1995, HAN CONVENIDO EN LO SIGUIENTE: ARTICULO 1 La República de Austria, la República de Finlandia y el Reino de Suecia pasan a ser Partes Contratantes en el Acuerdo. ARTÍCULO 2 Los textos del Acuerdo, redactados en finés y en sueco, son igualmente auténticos. ARTÍCULO 3 El presente Protocolo será aprobado por las Partes Contratantes con arreglo a sus propios procedimientos. Entrará en vigor el primer día del primer mes siguiente a la notificación por las Partes Contratantes de que se han completado esos procedimientos. ARTÍCULO 4 El presente Protocolo se redacta en dos ejemplares en lenguas danesa, neerlandesa, italiana, francesa, portuguesa, española y sueca siendo cada uno de esos textos es igualmente auténtico. alemana, griega, inglesa, finesa, 'b ISSN 0257-9545 COM(97) 8 final DOCUMENTOS ES 11 02 01 N" (te catálogo : CB-CO-97-006-ES-C ISBN 92-78-14972-1 Oficina de Publicaciones Oficiales de las Comunidades Europeas L-2985 Luxemburgo


title: Parere del Comitato economico e sociale in merito: - alla «Proposta di decisione del Consiglio che approva l'adesione della Comunità europea al Protocollo relativo all'Intesa di Madrid concernente la registrazione internazionale dei marchi, adottato a Madrid il 27 giugno 1989» , e - alla «Proposta di regolamento(CE) del Consiglio che modifica il Regolamento (CE) n. 40/94 del Consiglio, del 20 dicembre 1996, sul marchio comunitario allo scopo di rendere operativa l'adesione della Comunità europea al Protocollo relativo all'Intesa di Madrid concernente la registrazione internazionale dei marchi, adottato a Madrid il 27 giugno 1989»


title: SKRIFTLIG FORESPØRGSEL nr. 111/97 af Raimo ILASKIVI til Kommissionen. Redegørelse om inhabilitet i forbindelse med Kommissionens afgørelse i den såkaldte Tuko-handel

eurovoc_concepts:
European Commission
Finland
civil servant
competition law
exchange of information
industrial policy
professional ethics
regulations for civil servants