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text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 24. 01. 1997 KOM(97) 17 endg. 97/0019 (CNS) Vorschlag für einen Beschluß des Rates über die Unterzeichnung und den Abschluß einer internationalen Vereinbarung über Normen für humane Fangmethoden zwischen der Europäischen Gemeinschaft, Kanada und der Russischen Föderation (von der Kommission vorgelegt) Vorschlag für einen Beschluß des Rates über die Unterzeichnung und den Abschluß einer internationalen Vereinbarung über Normen für humane Fangmethoden zwischen der Europäischen Gemeinschaft, Kanada und der Russischen Föderation Begründung 1. Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3254/91 sieht ein Verbot der Verbringung von Pelzen bestimmter Tierarten und der aus ihnen hergestellten Waren aus Drittländern in die Gemeinschaft vor, es sei denn, daß diese Länder entweder die Verwendung von Tellereisen verboten haben oder Fangmethoden anwenden, die den international vereinbarten Normen für humane Fangmethoden entsprechen. 2. Dieses Verbot sollte am 1. Januar 1996 in Kraft treten. Infolge der Schwierigkeiten, die bei der Behandlung dieser Frage im Rahmen der ISO aufgetreten sind, lag zu diesem Zeitpunkt jedoch noch keine einschlägige internationale Norm vor. Auf Betreiben der Kommission wurde im September 1995 eine aus europäischen, kanadischen, amerikanischen und russischen Sachverständigen bestehende vierseitige Arbeitsgruppe eingesetzt, um die Ausarbeitung dieser Normen zu beschleunigen. Trotz unleugbarer Fortschritte konnten diese Normen nicht rechtzeitig fertiggestellt werden. 3. Ende 1995 hat die Kommission sorgfältig geprüft, welche Folgen die Einführung von Einfuhrbeschränkungen zum 1. Januar 1996 für die Ausarbeitung von Normen für humane Fangmethoden und die Verpflichtungen der Gemeinschaft im Hinblick auf die internationalen Handelsregeln haben würde. Dabei gelangte sie zu dem Schluß, daß die Einführung dieser Handelsbeschränkungen verschoben werden sollte, um insbesondere die Weiterführung der Ausarbeitung der vorgenannten Normen zu ermöglichen. 4. Mit Beschluß vom Juni 1996 ermächtigte der Rat die Kommission zur Aushandlung eines Rahmenabkommens über humane Fangmethoden mit Kanada, den Vereinigten Staaten und der Russischen Föderation und jedem anderen interessierten Drittland. Ausgangspunkt für diese Verhandlungen waren die Arbeiten der vierseitigen Sachverständigengruppe, die ihren Bericht am 20. Juni 1996 vorgelegt hat. 5. Nach der vierten Verhandlungsrunde am 25. und 26. November 1996 in Brüssel wurde eine Einigung über den Wortlaut einer Vereinbarung erzielt, die am 06. 12. 96 von Kanada und der EG und am 17. 12. 96 von der Russischen Föderation paraphiert wurde. Dieser genannten steht Verhandlungsdirektiven. im vollen Einklang mit den oben 6. Ziel der Vereinbarung ist die Festlegung von Normen für humane Fangmethoden bei der Verwendung von Fallen zum Töten oder zum Fang bestimmter wildlebender Säugetierarten - insbesondere der in der Verordnung 3254/91 genannten -, die Verbesserung des Informationsaustauschs und der Zusammenarbeit zwischen den Parteien im Hinblick auf die Einführung und Weiterentwicklung dieser Normen sowie die Erleichterung des Handels zwischen den Parteien. d 7. Ihre Genehmigung durch alle Vertragsparteien wird dazu beitragen, die Fangmethoden - auch in der Gemeinschaft - zu verbessern, um sicherzustellen, daß den gefangenen Tieren keine unnötigen Qualen zugefügt werden, und gleichzeitig günstige und stabile Bedingungen für den Handel mit Fallen und Pelzen zwischen den Vertragsparteien zu schaffen. Vorschlag für einen Beschluß des Rates über die Unterzeichnung und den Abschluß einer internationalen Vereinbarung über Normen für humane Fangmethoden zwischen der Europäischen Gemeinschaft, Kanada und der Russischen Föderation DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 113 und 100 a in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 3, erster Unterabsatz, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, in Erwägung nachstehender Gründe: Mit Beschluß des Rates vom Juni 1996 wurde die Kommission ermächtigt, mit Kanada, der Russischen Föderation, den Vereinigten Staaten und jedem anderen interessierten Drittland eine Vereinbarung über Normen für humane Fangmethoden auszuhandeln. In der Verordnung (EWG) Nr. 3254/91 des Rates1 , insbesondere in ihrem Artikel 3 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich, wird auf internationale Normen für humane Fangmethoden Bezug genommen, denen die Fangmethoden der Drittländer, die die Verwendung von Tellereisen nicht verboten haben, entsprechen müssen, damit diese Länder Pelze bestimmter Tierarten und aus ihnen hergestellte Waren in die Gemeinschaft ausführen dürfen. Am 1. Januar 1996 war noch keine internationale Norm für humane Fangmethoden festgelegt; somit konnte ein Drittland nicht garantieren, daß die Methoden, die in seinem Gebiet zum Fang der in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 3254/91 des Rates aufgeführten Tierarten angewandt werden, internationalen Normen für humane Fangmethoden entsprechen. Dem Rat wurde am 12. 01. 1996 ein Vorschlag für eine Verordnung zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3254/912 vorgelegt. Die diesem Beschluß beigefügte Vereinbarung steht im Einklang mit den vorgenannten Verhandlungsdirektiven; damit wird sie dem Begriff "international vereinbarte humane Fangnorm" nach Artikel 3 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 3254/91 des Rates gerecht. 1 ABl. Nr. L 308 vom 9. 11. 1991, S. l. 2 KOM(95)737 endg. vom 15. 12. 1995 '/ Die wesentlichen Ziele der Vereinbarung sind die Festlegung harmonisierter technischer Regeln für die Herstellung und Verwendung der Fallen, die einen ausreichenden Schutz der gefangenen Tiere vor unnötigen Qualen gewährleisten, und die Erleichterung des Handels mit Fallen, Pelzen der unter die Vereinbarung fallenden Tierarten und daraus hergestellten Waren. Für die Durchführung dieser Vereinbarung muß ein Zeitplan aufgestellt werden, damit vor allem die Übereinstimmung der Fallen mit den durch die Vereinbarung festgelegten Normen im Hinblick auf ihre Zertifizierung geprüft werden kann und die nicht zertifizierten Fallen ersetzt werden. Die Vereinbarung zwischen der Europäischen Gemeinschaft, Kanada und der Russischen Föderation über Normen für humane Fangmethoden sollte genehmigt werden - BESCHLIESST: Artikel 1 Die Vereinbarung zwischen der Europäischen Gemeinschaft, Kanada und der Russischen Föderation über Normen für humane Fangmethoden wird genehmigt. Der Wortlaut dieser Vereinbarung sowie die Erklärungen, die bei der Unterzeichnung der Vereinbarung hinterlegt werden müssen, sind diesem Beschluß beigefügt. Artikel 2 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, die Vereinbarung zu unterzeichnen. Geschehen zu Brüssel Im Namen des Rates Der Präsident ü~ INTERNATIONALES ÜBEREINKOMMEN ÜBER HUMANE FANGNORMEN PRÄAMBEL KANADA, die EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT und die RUSSISCHE FÖDERATION, nachstehend "Parteien" genannt, erinnern an ihre eingehende Verpflichtung, auf der Grundlage wissenschaftlicher Forschung sowie von empirischen und praktischen Beweismitteln internationale humane Fangnormen auszuarbeiten, bekräftigen, daß die Parteien in Übereinstimmung mit der Charta der Vereinten Nationen und den Grundsätzen des internationalen Rechts das uneingeschränkte Recht zur Nutzung ihrer Ressourcen nach eigenen umweit- und entwicklungspolitischen Erwägungen haben, und daß die Parteien für die Erhaltung ihrer biologischen Vielfalt und die dauerhafte und umweltgerechte Nutzung ihrer biologischen Ressourcen verantwortlich sind, bestätigen, daß die dauerhafte und umweltgerechte Nutzung von Wildtieren zum Nutzen der Menschen den Grundsätzen der weltweiten Naturschutzstrategie, der Weltkommission für Umwelt und Entwicklung und der Konferenz für Umwelt und Entwicklung der Vereinten Nationen entspricht, nehmen Kenntnis von der auf der 18. Generalversammlung in der Entschließung 18. 25 auch von den Mitgliedstaaten der Internationalen Union für die Erhaltung der Natur und natürlichen Hilfsquellen (IUCN) auf der 18. Generalversammlung in der Entschließung 18. 25 eingegangenen Verpflichtung, die Verwendung inhumaner Fallen zu beenden, sobald dies praktisch durchführbar ist, erkennen an, daß die Entwicklung internationaler Fangnormen für Säugetiere durch die ISO (internationale Normenorganisation) im Jahre 1987 noch nicht abgeschlossen ist, bestätigen, daß der Zweck jeder internationalen technologischen Norm unter anderem in der Verbesserung der Kommunikation und Erleichterung des Handels besteht, bestätigen, daß insbesondere in Kanada, den Vereinigten Staaten, der Russischen Föderation und der Europäischen Gemeinschaft eingehende Forschungen im Hinblick auf die Entwicklung humanerer und praktisch anwendbarer Fangmethoden durchgeführt worden sind, unterstreichen die eingehenden Arbeiten der Arbeitsgruppe für die Ausarbeitung internationaler humaner Fangnormen aus Sachverständigen Kanadas, der Vereinigten Staaten, der Russischen Föderation und der Europäischen Gemeinschaft, 6 begrüßen, daß trotz des Mangels an internationalen humanen Fangnormen eine Anzahl Gerichtsbarkeiten andere Lösungen gesucht und zur Verbesserung der Fangmethoden und zur Schonung der Wildtiere Rechtsvorschriften eingeführt haben, erkennen an, daß die für die Durchführung humaner Fangnormen auf dem Hoheitsgebiet der Parteien zuständigen primären Behörden aufgrund der Verfassung und der institutio nellen Regeln der einzelnen Parteien bestimmt werden - vereinbaren folgendes: ARTIKEL 1 Begriffsbestimmungen Im Sinne dieser Übereinkommens bedeutet: Fallen: mechanische Fangvorrichtungen, die je nach Fall das gefangene Tier töten oder seine Bewegung einschränken. Fangmethoden: Verwendung und Einstellung von Fallen (einschließlich Zielarten, Posi tionierung, Köder, Lockmittel und natürliche Umgebung). Humane Fangmethoden: Fallen, für die eine zuständige Behörde bescheinigt, daß sie den humanen Fangnormen entsprechen (den in Anhang 1 dieses Übereinkommens festgelegten "Normen") und die von den Herstellern festgelegten Einsatzbedingungen einhalten. ARTIKEL 2 Ziele internationale Übereinkommen über humane Fangnormen Das "Übereinkommen" genannt) hat folgende Ziele: (im folgenden 1. 2. Festlegung von Normen für humane Fangmethoden Verbesserung der Kommunikation und Zusammenarbeit zwischen den Parteien im Bereich der Anwendung und Ausarbeitung solcher Normen 3. Erleichterung des Handels zwischen den Parteien dieses Übereinkommens ARTIKEL 3 Geltungsbereich Das Übereinkommen gilt für Fangmethoden und die Bescheinigung von Fallen zum Fang von wildlebenden Exemplaren der in Anhang I erwähnten Festland- oder halbaquatischen Säugetierarten zum Zwecke der Nutzung und Regelung von Wildtierpopulationen einschließlich Schädlingsbekämpfungsmaßnahmen, der Gewinnung von Pelzen, Häuten oder Fleisch sowie des Fangs von Säugetieren zu Erhaltungzwecken. 3 ARTIKEL 4 Aus anderen, bereits abgeschlossenen internationalen Übereinkommen erwachsende Verpflichtungen 1. 2. Dieses Übereinkommen greift den Rechten und Pflichten nicht vor, die den Parteien, die Mitglieder der WTO sind, aus dem Übereinkommen von Marrakesch zur Errichtung der Welthandelsorganisation erwachsen. Für die Parteien, die nicht Mitglieder der Welthandelsorganisation sind, greift dieses Übereinkommen den ihnen aus zweiseitigen Abkommen gemäß der Liste in Anhang II erwachsenden Rechten und Pflichten nicht vor. ARTIKEL 5 Bereits ergriffene Maßnahmen Eine Partei kann auf ihrem Staatsgebiet weiterhin Fallen verbieten, deren Einsatz zum Datum des Inkrafttretens dieses Übereinkommens verboten waren. ARTIKEL 6 Internationale Zusammenarbeit Unbeschadet des Artikels 9 vereinbaren die Parteien, 1. 2. in Angelegenheiten von gemeinsamem Interesse, die in den Geltungsbereich des Übereinkommens fallen, direkt oder innerhalb der zuständigen internationalen Organisationen zusammenzuarbeiten, die multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der humanen Fangmethoden auf der Grundlage des gegenseitigen Nutzens und mit dem Ziel der Vereinfachung des Handels zu fördern und zu verbessern. ARTIKEL 7 Verpflichtung der Parteien Die Parteien ergreifen in Übereinstimmung mit dem Plan in Anhang 1 die erforderlichen Maßnahmen, um zu gewährleisten, daß ihre zuständigen Behörden 1. 2. Verfahren zur Bescheinigung von Fallen, die diesen Normen entsprechen, einfuhren, dafür sorgen, daß die auf ihrem Hoheitsgebiet angewandten Fangmethoden den Normen entsprechen, S 3. 4. die Anwendung von nicht gemäß den Normen bescheinigten Fallen verbieten,1 von den Herstellern die Kennzeichnung der bescheinigten Fallen und Anweisungen für ihre Einstellung, sichere Bedienung und Wartung fordern. ARTIKEL 8 Durchführung der Normen Bei der Durchführung der Normen bemühen sich die Parteien, soweit wie möglich zu gewährleisten, daß 1. zu folgenden Zwecken geeignete Verfahren verfügbar sind: 2. 3. 1. 2. 1. a) b) Erteilung oder Entzug von Genehmigungen zur Verwendung von Fallen Durchsetzung von Rechtsvorschriften über humane Fangmethoden Fallensteller in der Anwendung sicherer und wirksamer Fangmethoden einschließ lich neuentwickelter Methoden ausgebildet werden und die in Anhang I dargelegten Leitlinien zur Prüfung von Fallen bei der Ausarbeitung der innerstaatlichen Bescheinigungsverfahren berücksichtigt werden. ARTIKEL 9 Laufende Ausarbeitung von Normen Die Parteien einigen sich, die Forschung zur weiteren Entwicklung von Normen zu fördern. Die Parteien nehmen erstmals drei Jahre nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens eine Neubewertung und Aktualisierung von Anhang I vor; sie stützen sich dabei auf die Ergebnisse der in Absatz 1 genannten Forschung. ARTIKEL 10 Abweichungen Abweichungen von den in Artikel 7 festgelegten Verpflichtungen können von den zuständigen Behörden in einzelnen Fällen gewährt werden, sofern dies nicht einem der nachstehenden Zielen dieses Übereinkommens zuwider läuft: a) b) Wahrung der öffentlichen Gesundheit und Sicherheit Schutz von öffentlichem und privatem Eigentum Die Parteien kommen überein, daß Artikel 7 kein Verbot für die Herstellung und Verwendung von Fallen darstellt, sofern diese der von den zuständigen Behörden genehmigten Konzeption entsprechen. 9 c) d) Forschung, Bildung, Bestandsaufstockung, Wiedereinbürgerung, Zucht oder Schutz von Fauna und Flora Anwendung herkömmlicher Fallen, die zur Erhaltung des Kulturerbes von Eingeborenen unerläßlich sind. Nach Absatz 1 gewährte Abweichungen müssen schriftlich begründet und ihre Bedingungen schriftlich festgelegt sein. Die Parteien teilen die nach Absatz 1 gewährten Ausnahmen und die in Absatz 2 genannten schriftlichen Begründungen und Bedingungen dem gemeinsamen Managementausschuß schriftlich mit. ARTIKEL 11 Anwendung und Informationsaustausch Die Parteien tauschen regelmäßig Informationen über alle Fragen im Zusammen hang mit der Durchführung dieses Übereinkommens aus. Sie unterrichten sich gegenseitig über den Fortschritt der Arbeiten im Bereich der Beurteilung von Fallen, die im Rahmen des im Anhang wiedergegebenen Planes oder damit verbundenen Forschungsarbeiten im Bereich der bescheinigten Fallen durchgeführt worden sind. 2. 3. 1. 2. Die Parteien teilen sich gegenseitig die Behörden mit, die für die Durchführung des Übereinkommens zuständig sind. ARTIKEL 12 Gegenseitige Anerkennung 1. 2. 1. 2. Eine Partei kann die Verwendung von Fallen, die von einer anderen Partei bescheinigt worden sind, auf seinem Staatsgebiet zulassen. Eventuelle Verweige rungen sind schriftlich zu begründen. Jede Partei anerkennt die Fangmethoden jeder anderen Partei als gleichwertig, wenn die von der anderen Partei angewandten Fangmethoden den Normen entsprechen. Handel mit Pelzen und Pelzprodukten zwischen den Parteien ARTIKEL 13 Unbeschadet von Artikel 15 und Absatz 2 dieses Artikels sowie der einschlägigen Bestimmungen des Übereinkommens über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten wildlebender Tiere und Pflanzen vom 3. März 1973 in Washington darf keine Partei Maßnahmen ergreifen, die den Handel mit Pelzen und Pelzprodukten aus irgendeiner anderen Partei einschränken. Am Ort der Einfuhr in das Zollgebiet kann eine Partei ein Ursprungszeugnis verlangen, das bescheinigt, daß die einzuführenden oder in den einzuführenden Produkten enthaltenen Pelze von Tieren stammen, die auf dem Gebiet einer Partei <1 O gefangen oder gezüchtet wurden. Diese Bescheinigung enthält einen Hinweis auf die von den zuständigen Behörden ausgestellten Unterlagen über den Ursprung. ARTIKEL 14 Gemeinsamer Managementausschuß Die Parteien setzen einen gemeinsamen Managementausschuß ("Ausschuß" genannt) aus Vertretern der Parteien ein. Der Ausschuß befaßt sich mit allen Fragen im Zusammenhang mit diesem Übereinkommen. Der Ausschuß tritt erstmals zwölf Monate nach dem Inkrafttreten dieses Übereinkommens und anschließend in regelmäßigen Zeitabständen zusammen. Der Ausschuß kann auch außerhalb der Sessionsdauer bestimmte Fragen auf dem Korrespondenzweg behandeln oder auf Ersuchen einer Partei angerufen werden. Der Ausschuß nimmt auf seiner ersten Sitzung eine Geschäftsordnung an. Die Beschlüsse des Ausschusses werden im Konsens gefaßt. Der Ausschuß kann den Parteien ferner Änderungen dieses Übereinkommens und seiner Anhänge vor schlagen, wobei er gegebenenfalls den Empfehlungen der Sachverständigengruppen Rechnung trägt. Der Ausschuß kann von Zeit zu Zeit wissenschaftliche und technische Ad-hoc- Sachverständigengruppen einsetzen, die für den Ausschuß Empfehlungen über a) b) wissenschaftliche und technische Fragen von den Parteien vorgeschlagene Fragen der Auslegung und Empfehlungen über die Beilegung von Meinungsverschiedenheiten vorlegen. ARTIKEL 15 Beilegung von Streitigkeiten Die Parteien bemühen sich, alle Angelegenheiten, die die Anwendung des Übereinkommens beeinträchtigen könnten, auf dem Verhandlungsweg zu schlichten. Sind sie hierzu nicht fähig, ist der Ausschuß auf Ersuchen einer Partei zur Erörterung und Lösung der Frage einzuberufen. Bei der Behandlung der ihm vorgelegten Frage kann der Ausschuß gegebenenfalls gemäß Artikel 14 Ziffer 4 dieses Übereinkommens eine wissenschaftliche und/oder technische Ad-hoc- Arbeitsgruppe einsetzen. Ist der Ausschuß binnen 90 Tagen nicht zur Lösung des Streitfalls fähig, haben die Parteien die Angelegenheit auf Antrag der klagenden Partei an eine Schiedsstelle zu überweisen, die gemäß Anhang DI festgelegt wird. Die Schiedsstelle kann über alle Streitigkeiten hinsichtlich der Auslegung und Durchführung des Übereinkommens durch eine Partei entscheiden. 1. 2. 3. 4. 1. 2. 3. i s\ 4. 5. Die Schiedsstelle darf nicht über das ihr von den Parteien übertragene Mandat hinausgehen und hat außerhalb des in diesem Artikel festgelegten Geltungsbereichs keine Entscheidungsbefugnis. Dieser Artikel gilt mutatis mutandis für Fälle, in denen mehr als eine Partei als Kläger oder Angeklagte auftreten. ARTIKEL 16 Zugang Jedes Land hat Zugang zu diesem Übereinkommen; die Beitrittsbedingungen können vom Beitrittsland und den Parteien festgelegt werden. ARTIKEL 17 Schlußbestimmungen 1. 2. 3. 4. 5. 6. Die Anhänge bilden einen integralen Bestandteil des Übereinkommens. Dieses Übereinkommen tritt am 60. Tag nach dem Datum der Hinterlegung der letzten Ratifikations-, Abschluß- oder Annahmeurkunde nach den für jede einzelne Partei geltenden Regeln in Kraft. Dieses Übereinkommen enthält keine Ausführungsbestimmungen. Die Parteien führen die aus diesem Übereinkommen erwachsenden Verpflichtungen nach ihren landeseigenen Verfahren durch. Jede Partei kann jederzeit Änderungen dieses Übereinkommens vorschlagen. Jede von den Parteien vereinbarte Änderung tritt am Tag nach der Hinterlegung der letzten Ratifikations-, Abschluß- oder Annahmeurkunde der vereinbarten Änderung nach den landeseigenen Verfahren der einzelnen Parteien in Kraft. Eine Partei kann sich von diesem Übereinkommen zurückziehen, indem sie mindestens sechs Monate im voraus schriftlich kündigt. In diesem Falle laufen die aufgrund des Übereinkommens eingegangenen Verpflichtungen der ausscheidenden Partei nach Ablauf der Kündigungsfrist ab. Dieses Übereinkommen wird auf dänisch, deutsch, englisch, finnisch, französisch, niederländisch, griechisch, italienisch, portugiesisch, russisch, schwedisch und spanisch ausgestellt; alle Fassungen sind in gleicher Weise verbindlich. Das Übereinkommen wird im Archiv des Sekretariats des Rates der Europäischen Union hinterlegt, das jeder Partei eine beglaubigte Kopie davon ausstellt. 1 ^ *w ANHANG I TEIL I: NORMEN 1. ZIEL, GRUNDSÄTZE UND ALLGEMEINE ERWÄGUNGEN ÜBER DIE NORMEN 1. 1 ZEEL Ziel der Normen ist die Gewährleistung eines ausreichenden Niveaus und weiterer Verbesserungen des Befindens der in Fallen gefangenen Tiere. 1. 2 GRUNDSÄTZE 1. 2. 1 Um zu beurteilen, ob eine Fangmethode human ist, muß das Befinden der gefangenen Tiere beurteilt werden. 1. 2. 2 Die Frage, ob eine Fangmethode als human zu bezeichnen ist, wird anhand der Einhaltung der in den Kapiteln 2 und 3 der Normen dargelegten Anforderungen beurteilt. 1. 2. 3 Die Normen sind so festzulegen, daß die Fallen selektiv und wirksam sind und den Anforderungen der betreffenden Partei hinsichtlich der menschlichen Sicherheit entsprechen. 1. 3 ALLGEMEINE ERWÄGUNGEN 1. 3. 1 Das Befinden von Tieren wird festgestellt, indem gemessen wird, in welchem Maße sie mit einer Herausforderung der Umwelt fertig bzw. nicht fertig werden. Da die Methode zur Überwindung einer Herausforderung ihrer Umwelt je nach Tieren verschieden ist, sollten zur Ermittlung des Befindens eine Serie von Größen gemessen werden. Das Befinden gefangener Tiere sollte auf Grund der Physiologie, Verletzungen und des Verhaltens solcher Tiere gemessen werden. Da einige dieser Indikatoren für sind weitere verschiedene Arten noch nicht untersucht worden Untersuchungen notwendig, um gegebenenfalls innerhalb der Normen weitere Grenzwerte festzulegen. sind, Obwohl das Befinden der gefangenen Tiere sehr unterschiedlich sein kann, wird das Adjektiv "human" nur für Fangmethoden angewandt, mit denen ein Mindestmaß an Wohlbefinden des gefangenen Tieres gesichert werden kann, wenn auch eingeräumt wird, daß beispielsweise bei Tötungsfallen das Befinden vorübergehend auf einen sehr niedrigen Stand sinken kann. 1. 3. 2 Für die Normen zur Bescheinigung von Fallen sind u. a. folgende Grenzwerte festgelegt worden: 1 3> * * für bewegungseinschränkende Fallen: Niveau der Indikatoren, bei deren Überschreitung das Befinden der gefangenen Tiere als schlecht zu betrachten ist; für Tötungsfallen: die Zeit, die bis zur Bewußtlosigkeit und Empfindungs losigkeit abläuft, und Beibehaltung dieses Zustandes bis zum Tod des Tieres. 1. 3. 3 Unbeschadet der Tatsache, daß die Fangmethoden Grenzanforderungen genügen müssen, ist eine weitere Verbesserung der Konzeption und Einstellung von Fallen insbesondere in folgender Hinsicht anzustreben: Verbesserung des Befindens der in bewegungseinschränkenden Fallen gefangenen Tiere während der Phase der Bewegungseinschränkung beschleunigtes Eintreten der Bewußtlosigkeit und Empfindungslosigkeit der in Tötungsfallen gefangenen Tiere Minimierung des Fangs von anderen Tierarten als den Zielarten 2. ANFORDERUNGEN AN BEWEGUNGSEINSCHRÄNKENDE FANGMETHODEN 2. 1 BEGRIFFSBESTIMMUNG Bewegungseinschränkende Fangmethoden : Fallen, die dazu ausgelegt und einge stellt sind, gefangene Tier nicht zu töten, sondern ihre Bewegung so einzu schränken, daß sie vor dem Menschen nicht mehr fliehen können. 2. 2 PARAMETER Um zu beurteilen, ob eine bewegungseinschränkende Fangmethode den Normen entspricht, muß das Befinden des gefangenen Tieres beurteilt werden. Die Parameter müssen Indikatoren für das Verhalten und Verletzungen gemäß den Absätzen 2. 3. 1 und 2. 3. 2 oben umfassen. Die Größenordnung der Reaktion auf diese Parameter ist zu bestimmen. A<j 13 INDIKATOREN 23. 1 Verhaltensindikatoren Folgende Verhaltensindikatoren smd Anzeichen eines schlechten Befindens der gefangenen Tiere: 1. Bißreaktion gegen eigene Körperteile, die zu schweren Verletzungen fuhren (Selbstmutilation) 2. Übermäßige Immobilität und Reaktionsmangel 2. 3. 2 VertetzungsiiKfîkaterttt Folgende Verletzungen sind Indikatoren für ein schlechtes Befinden gefangener Wildtiere: 1. Knochenbrüche 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. Ausrenkung von Gelenken des Carpus oder Tarsus Sehnen- oder Ligamentrisse Stärkere Knochenhautverletzungen Ernsthafte äußere oder innere Blutung größere Skelett- oder Muskelschädigung Blutteere in einem Glied Bruch eines Zahns der zweiten Generation und Sichtbarwerden der Pulpahöhle 9. Schädigung eines Augens einschließlich dar Cornea 10. Verletzimg des Rückenmarks 11. ernsthafte Schädigung eines inneren Organes 12. Schädigung des Myokards 13. Amputation 14. Tod 2. 4 GRENZWERT Eine bewegungseinschränkende Fangmethode genügt den Normen, wenn die Daten über mindestens 20 Exemplare einer einzigen Zielart verfügbar sind; bei mindestens 80 % der gefangenen Tiere keine der in den Absätzen 2. 3. 1 und 2. 3. 2 genannten Indikatoren feststellbar sind. 3. ANFORDERUNGEN AN TÖTUNGSFANGMETHODEN 3. 1 BEGRIFFSBESTIMMUNG Tötungsfangmethoden: Fallen, die dazu ausgelegt und eingestellt sind, die gefangenen Exemplare der Zielarten zu töten. 3. 2 PARAMETER Die Dauer bis zum Eintreten der Bewußtlosigkeit und Empfindungslosigkeit infolge des Tötungsmechanismus ist zu bestimmen, und es ist zu prüfen, ob dieser Zustand bis zum Tod (d. h. dem endgültigen Aufhören der Herzfunktion) fortdauert. Die Bewußtlosigkeit und Empfindungslosigkeit ist zu überwachen, indem der Cornealreflex und der Augenlidreflex oder andere wissenschaftlich erprobte Substitutionsparameter2 geprüft werden. Sind weitere Prüfungen notwendig, um festzustellen, ob die Fangmethode den Normen entspricht, können zusätzliche Elektroenzephalogramme (EEG), visuell ausgelöste Reizantworten (VER) und durch Schallreize ausgelöste Antworten (SER) aufgenommen bzw. ausgelöst werden. AL 3. 3 INDIKATOREN UND HÖCHSTDAUER Höchstdauer bis zum Ausfall der Corneal- Art und Augenlidsreflexe _____________—————___________ 45 Sekunden 120 Sekunden ____________________________________ Mustela erminea Martes americana Martes zibellina 1 300 Sekunden* alle anderen in Absatz 4. 1 genannten Arten 3. 4 GRENZWERT Eine Tötungsfangmethode entspricht der Norm, wenn Daten über mindestens zwölf Exemplare der gleichen Zielart verfügbar sind; mindestens 80 % der gefangenen Tiere binnen der vorgeschriebenen Dauer Bewußtsein und Empfindungsvermögen verloren haben und bis zum Tod in diesem Zustand bleiben. Die Parteien überprüfen diese letzte Höchstdauerkategonen binnen fünf Jahren nach Inkrafttreten des Ürjercinkommens im Hinblick auf eine Festsetzung der Höchstdauer auf höchstens 180 Sekunden. Der Ausschuß beurteilt die Höchstdauer binnen drei Jahren; sind ausreichende Daten vorhanden, näßt er die Höchstdauer für jede Art einzeln an, um die von 300 auf 180 Sekunden herabzusetzen und einen vernünftigen zeitlichen Rahmen für die Durchführung zu finden. 1} TEIL II: ARTENLISTE UND ZEITPLAN 4. ARTENLISTE GEMÄSS ARTIKEL 3 UND ZEITPLAN FÜR DIE DURCHFÜHRUNG 4. 1 ARTENLISTE Die Normen gelten für die unten genannten Arten. Zusätzliche Arten werden künftig je nach Zweckmäßigkeit aufgenommen: Deutscher Name: Wissenschaftlicher Name Coyote: Wolf: (Nordamerikanischer) Biber: (Europäischer) Biber: Rotluchs: (Nordamerikanischer) Fischotter: (Europäischer) Fischotter: (Nordamerikanischer) Luchs: (Europäischer) Luchs: Marder: Fischmarder: Zobel: (Europäischer) Dachs: Hermelin: Marderhund: Bisamratte: Waschbär: (Nordamerikanischer) Dachs: Canis latrans Canis lupus Castor canadensis Castorfiber Felis rufus Lutra canadensis Lutra lutra Lynx canadensis Lynx lynx Martes americana Martes pennanti Martes zibellina Mêles mêles Mustela erminea Nyctereutes procyonoides Ondatra zibethica Procyon lotor Taxidea taxus 4. 2 ZEITPLAN FUR DIE DURCHFUHRUNG 4. 2. 1 Wie in Artikel 7 erwähnt, müssen die Fangmethoden geprüft werden, und es ist nachzuweisen, daß sie den Normen genügen; dies ist von den zuständigen Behörden der Parteien drei bis fünf Jahre nach dem Inkrafttreten desÜbereinkommens über der Fangmethoden, bewegungseinschränkende Prüfungsprioritäten und der Verfügbarkeit von Prüfanlagen, und in Abhängigkeit fünf Jahre nach dem Inkrafttreten des Übereinkommens für die Tötungsfangmethoden zu bescheinigen. -1 % 4. 2. 2 Binnen drei Jahren nach den in 4. 2. 1 festgelegten Terminen verbieten die Parteien die Anwendung von Fallen, deren Übereinstimmung mit den -ormen nicht bescheinigt wird, mit der Ausnahme, daß bewegungseinschränkende Fallen vom Typ der herkömmlichen Stahl-Tellereisen bereits vier Jahre nach dem Inkrafttreten dieses Übereinkommens zu verbieten sind. 4. 2. 3 Mit Ausnahme herkömmlicher Stahl-Tellereisen kann eine zuständige Behörde, die feststellt, daß die Ergebnisse der Fallenprüfung die Bescheinigung der Fallen für bestimmte Arten oder unter bestimmten Umweltbedingungen nicht rechtfertigen, die Verwendung von Fallen bis zum Abschluß der Forschungen vorläufig weiter erlauben. Die zuständige Behörde teilt den Parteien des Übereinkommens die Typen der vorläufig zugelassenen Fallen und den Stand des Forschungsprogramms mit. 13 TEIL III: LEITLINIEN 5. LEITLINIEN FÜR DIE PRÜFUNG VON FALLEN UND FORSCHUNG ZUR ANPASSUNG DER FANGMETHODEN Die Untersuchungen zur Prüfung der Fangmethoden sollten im Hinblick auf den Nachweis der Einhaltung der Normenanforderungen und eine ausreichende Genauigkeit und Zuverlässigkeit nach den allgemeinen Grundsätzen der guten Experimentalpraxis durchgeführt werden. Sollten Prüfverfahren im Rahmen der internationalen Normenorganisation (ISO) festgelegt und zur Beurteilung der Übereinstimmung von Fangmethoden mit bestimmten oder allen Anforderungen der Normen bestimmt sein, so sind diese sinngemäß anzuwenden. 5. 1 ALLGEMEINE LEITLINIEN Die Prüfungen sind nach umfassenden Studienprotokollen durchzuführen. Zur Prüfung der Fallen ist die Funktionsweise des Fangmechanismus zu prüfen. Die Prüfung der Fallen im Einsatzgebiet ist insbesondere zur Beurteilung der Selektivität vorzunehmen. Diese Prüfung kann auch verwendet werden, um Daten über die Effizienz des Fangens und die Sicherheit der Anwender zu erfassen. Bewegungseinschränkende Fallen sollten in einem Gehege geprüft werden, um insbesondere die Verhaltens- und physiologischen Parameter beurteilen zu können. Tötungsfallen sind insbesondere die in einem Gehege zu prüfen, damit Empfindungslosigkeit der gefangenen Tiere festgestellt werden kann. Bei den Feldversuchen sind die Fallen täglich zu prüfen. Die Wirksamkeit von Tötungsfallen, die Empfindungslosigkeit herbeizuführen und die Zieltiere zu töten, ist mit bei Bewußtsein befindlichen, bewegungsfähigen Tieren im Labor oder einem Gehege sowie in Feldmessungen zu prüfen. Die Fähigkeit der Falle, vitale Organe der Zieltiere zu treffen, ist zu prüfen. Die Reihenfolge der Prüfverfahren kann geändert werden, um sicherzustellen, daß die Fallen auf die wirksamste Weise geprüft werden. Die Fallen sollten den Anwender bei normalem Gebrauch keinen ungebührlichen Gefahren aussetzen. Gegebenenfalls ist bei der Prüfung der Fallen eine breitere Serie von Messungen durchzuführen. Die Feldprüfungen sollten Studien über die Auswirkungen der Fallenstellung sowohl auf Ziel- wie auch Nichtzielpopulationen umfassen. 2 5. 2 UMSTÄNDE DER PRÜFUNG Die Falle ist nach den Anweisungen des Herstellers oder anderer zuständiger Personen einzustellen und zu verwenden. Eine Gehegeprüfung sollte den Tieren der Zielarten eine freie Bewegung in geeigneter Umgebung, das Verstecken und ein normales Verhalten erlauben. Sie sollte die Aufstellung von Fallen und die Überwachung der gefangenen Tiere ermöglichen. Die Fallen sind so einzustellen, daß während des ganzen Fangprozesses Video- und Tonaufnahmen gemacht werden können. Für Feldprüfungen sind Standorte auszuwählen, die für die Praxis repräsentativ sind. Da die Selektivität der Falle und alle möglichen unerwünschten Wirkungen der Falle auf Nichtzielpopulationen wichtige Gründe für die Feldprüfungen sind, müssen eventuell Standorte in verschiedenen Habitatstypen gewählt werden, in denen verschiedene Nichtzielarten vorkommen. Bilder jeder Falle und ihrer allgemeinen Umgebung sind aufzunehmen. Die Identifizierungsnummer der Falle ist vor und nach einem Fang auf der Fotografie festzuhalten. 5. 3 PRÜFPERSONAL Die Prüfung sollte von ausreichend qualifizierten und ausgebildeten Personen durchgeführt werden. Das Prüfpersonal sollte mindestens eine im Umgang mit Fallen erfahrene Person umfassen, die zum Fang der in der Prüfung verwendeten Tiere fähig ist, und mindestens eine Person, die mit den Methoden zur Beurteilung des Befindens von in bewegungseinschränkenden Fallen gefangenen Tieren und mit den Methoden zur Beurteilung der Empfindungslosigkeit von in Tötungsfallen gefangenen Tieren vertraut ist. So ist beispielsweise die Verhaltensreaktion gegenüber der Fallen stellung und die Scheu gegenüber den Fallen von einer hierzu ausgebildeten Person, die mit der Auslegung solcher Daten vertraut ist, zu beurteilen. 5. 4 TIERE Bei Gehegeprüfungen verwendete Tiere sollten gesund und für die Wildpopulation, die mit Fallen bejagt wird, repräsentativ sein. Die verwendeten Tiere sollten keine Erfahrungen mit den zu prüfenden Fallen gemacht haben. Vor der Prüfung sollten die Tiere in geeigneter Weise untergebracht und mit Nahrung und Wasser versorgt werden. Die Tiere sollten nicht so untergebracht sein, daß ihr Wohlbefinden stark erniedrigt wird. Die Tiere sollten sich vor der Prüfung mit dem Gehege vertraut machen. 21 5. 5 BEOBACHTUNGEN Verhalten Das Verhalten sollte durch ausgebildete Personen, die insbesondere die Ethologie der Zielarten kennen, durchgeführt werden. Die Scheu des Tieres gegenüber der Falle kann geprüft werden, indem das Tier in einer spontan erkennbaren Situation gefangen und anschließend in der geeigneten Situation wieder mit der Falle konfrontiert und sein Verhalten beurteilt wird. Hierbei ist zwischen Reaktionen auf zusätzliche Stimuli und Reaktionen gegenüber der Falle oder der Lage zu unterscheiden. Physiologie Einige Tiere sollten vor der Prüfung mit telemetrischen Registriergeräten versehen werden (zur Prüfung des Pulses, der Atmung usw. ). Die Geräte sind genügend lange vor der Fangprüfung anzubringen, damit sich das Tier vom Streß infolge des Anbringens des Geräts erholen kann. Alle möglichen Vorsichtsmaßnahmen sind zu ergreifen, um unzureichende oder voreingenommene Beobachtungen und Parameter, insbesondere infolge mensch licher Einflüsse bei der Probenahme, zu eliminieren. Biologische Proben (Blut, Urin, Speichel usw. ) sind zu den richtigen Zeitpunkten des Fangprozesses zu entnehmen und der zeitlichen Abhängigkeit der Parameter ist bei der Beurteilung Rechnung zu tragen. Kontrollarten von Tieren, die anderswo unter guten Bedingungen und für andere Zwecke gehalten werden, und Basisdaten vor dem Fangprozeß sowie bestimmte Bezugsdaten nach Extremstimulierung (z. B. eine Bestätigungs("Challenge")-Prüfung mit adrenocorticotropen Hormonen) sollten ebenfalls erfaßt werden. Alle biologischen Proben sind nach besten Kenntnissen zu entnehmen und zu lagern, um die Konservierung bis zur Analyse zu gewährleisten. Die Analysemethoden sollten validiert werden. Bei Tötungsfallen sind die neurologischen Prüfungen der Reflexe (Schmerz, Augen usw. ) zusammen mit einem Elektroenzephalogramm und/oder Messungen von visuell oder durch Schallreize ausgelösten Reizantworten (VER, SER) durch einen Sachverständigen durchzuführen, damit die erforderlichen Informationen über die Empfindungsfähigkeit des Tieres oder die Wirksamkeit des Tötungsmechanismus erfaßt werden können. Tritt die Bewußtlosigkeit und Empfindungslosigkeit der Tiere nicht binnen der im Prüfprotokoll beschriebenen Frist auf, so sollten sie auf humane Weise getötet werden. Verletzungen und Pathologie 2 c Jedes Prüftier ist eingehend zu untersuchen, um jedwede Verletzung beurteilen zu können. Zur Bestätigung möglicher Knochenbrüche sind Röntgenaufnahmen zu machen. Die toten Tiere sind einer weitergehenden pathologischen Untersuchung zu unterziehen. Post-mortem-Prüfungen sind femer von einem erfahrenen Tierarzt entsprechend der üblichen tierärztlichen Untersuchungspraxis durchzuführen. Die beeinträchtigten Organe und/oder Körperteile sind makroskopisch und gegebenenfalls histologisch zu untersuchen. 5. 6 BERICHT Der Prüfbericht sollte sämtliche relevanten Informationen über die Konzeption des Experiments, angewandtes Material und Methoden sowie die Ergebnisse enthalten, insbesondere insbesondere Temperatur und Tiefe der eine technische Beschreibung der Konzeption der Falle einschließlich ihrer Baustoffe die Gebrauchsanweisung des Herstellers eine Beschreibung der Umstände der Prüfung die Witterungsbedingungen, Schneebedeckung das Prüfpersonal die Zahl der geprüften Tiere und Fallen die Gesamtzahl der gefangenen Exemplare der Ziel- und Nichtzielarten und ihre relative Häufigkeit (in der betreffenden Region selten, verbreitet oder häufig vorkommend) die Selektivität Einzelheiten über nachweisbare Fälle, in denen die Falle ausgelöst und ein Tier verletzte wurde, ohne gefangen zu werden Verhaltensbeobachtungen die Werte der gemessenen physiologischen Parameter und Methodologien eine Beschreibung der Verletzungen und Post-mortem-Prüfungen die bis zur Bewußtlosigkeit und Empfindungslosigkeit abgelaufene Zeit statistische Analysen ij> TEIL IV: FORSCHUNG 6. FORSCHUNGSPROGRAMME ZUR VERBESSERUNG DES ZIEL BEREICHS DER NORM Bei der Prüfung der Fangsysteme ist eine ausreichende Serie von Messungen des Befindens gefangener Tiere zu beurteilen. Solche Messungen - insbesondere zusätzliche Verhaltens und physiologische Messungen - sind für eine Reihe von Arten nicht ausgearbeitet und angewendet worden, und ihre Berücksichtigung im Rahmen der Normen für die betreffenden Arten wird mit wissenschaftlichen Untersuchungen verifiziert werden müssen, die zur Festlegung der Basisniveaus, Reaktionsbereiche und anderer relevanter Größen durchzuführen sind. Ziele Die von den Parteien nach Artikel 9 durchzuführenden Forschungen sollen insbesondere die Festlegung der Grundlagen und Bezugsdaten ermöglichen, die zur Festlegung der Grenzwerte für zusätzliche Parameter oder zur Evaluierung der Bedeutung anderer Befindesmessungen notwendig und im derzeitigen Geltungsbereich des Abschnitts 2. 3 der Norm(en) nicht enthalten sind; hierzu gehören eine Anzahl Verhaltens- und physiologischer Indikatoren. Artenspezifische Forschungsprogramme Zur Verbesserung der wissenschaftlichen Kenntnisse im Bereich der Beurteilung des Befindens von in Fallen gefangenen Tieren fördert jede Partei weitere Forschungen über die in der nachstehenden Tabelle angegebenen Arten. Die Parteien sorgen auch für den Abschluß der nach dem Inkrafttreten des Übereinkommens in dem festgelegten Zeitraum unter ihrer Verantwortung laufenden Forschungsprogramme. - — — _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ — — — — _ _ _ — — _ _ _ _ _ _ _ = _ _ _ : _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ B S B _ S B K O ^ ^ = S _ _ _ _ S _ _ _ B ^ ^ S _ _ ^ _ _ S_ Art Verantwortliche Partei Frist nach dem Inkrafttreten des Übereinkommens Ondatra zibethicus Europäische Gemeinschaft 3 Jahre Procyon lotor Martes zibellina ___a_^_B_3_afla_a—Kso>—•HM. -———uvna^^ Kanada Rußland Zu prüfende besondere Maßnahmen 3 Jahre 3 Jahre Die zu untersuchenden Parameter umfassen insbesondere: Verhalterisreaktionen nach dem Fang in einer Falle einschließlich Lautäußerungen, extreme Panik, nach Befreiung aus der Falle bis zur Rückkehr eines normalen Verhaltens abgelaufene Zeit und Scheu gegenüber der Falle (bei der Prüfung der Scheu ist der Grad der Vermeidung oder der Widerstand gegenüber einer Annäherung an eine bereits mitgemachte Fangsituation zu beurteilen) *ï Physiologische Parameter einschließlich Herzrythmus und Arrhythmie und biochemische Parameter (Messungen des Blutes, Urins oder Speichels) je nach Art einschließlich der Glukokortikoidkonzentrationen, Prolaktinkonzentrationen, Kreatinkinasetätigkeit, Laktatdehydrogenase- (und wenn möglich Iso-Enzym-5-) und Betaendorphin-Niveaus (falls verfügbar) Die Größenordnung der Reaktionen auf die physiologischen Parameter ist gegeben durch die Basis- und Extremwerte sowie die zeitliche Abhängigkeit dieser Reaktionen. "Basiswert" bedeutet die Menge, Konzentration oder Rate der physiologischen Veränderlichen eines nicht durch Umweltbedingungen gestörten Exemplars. Bei physiologischen Veränderlichen, die sich binnen weniger Sekunden oder Minuten ändern, sollte das Basisniveau bei einer bestimmten Tätigkeit ermittelt werden, beispielsweise beim Liegen, Gehen, Laufen oder Springen. "Extremwert" bedeutet ein Wert nahe bei dem für die betreffende Art festgestellten Höchst- oder Mindestwert. Die nachstehend erwähnten physiologischen Reaktionen dürften bei allen Säugetieren festzustellen sein, doch müssen die Extremwerte und diesbezüglichen Änderungsmodelle für jede geprüfte Art festgestellt werden. Auf ein schlechtes Befinden ist zu schließen, wenn die Messung der physiologischen Reaktionen einen großen Unterschied gegenüber dem Normalniveau und eine signifikante Dauer bis zur Wiedereinstellung des Normalniveaus anzeigt. Überwachung der Forschungsprogramme Der Ausschuß überwacht und koordiniert die von den verantwortlichen Parteien durchgefühlten Forschungen. is ANHANG II 1) 2) 3) Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomenergiegemeinschaft einerseits und der Russischen Föderation andererseits vom 17. 07. 1995 in Brüssel, das am 1. 2. 1996 in Kraft trat. Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Russischen Föderation andererseits vom 24. 06. 1994 in Korfu. Übereinkommen über Handel und Handelsbeziehungen zwischen der Russischen Föderation und Kanada vom 29. 12. 1992. ^Ê ANHANG HI SCHIEDSSTELLE Artikel 1 Die klagende Partei teilt dem Ausschuß mit, daß sie gemäß Artikel 15 des Übereinkommens einen Streitfall einer Schiedsstelle vorzulegen beabsichtigt. In der Notifikation sind das zum Schiedsspruch vorgelegte Thema und insbesondere die Artikel des Übereinkommens oder der Anhänge anzugeben, deren Auslegung oder Durchführung beanstandet wird. 1. 2. Artikel 2 Die Schiedsstelle umfaßt drei Mitglieder Bei Streitigkeiten zwischen zwei Parteien benennt jede beteiligte Partei einen Schiedsrichter. Bei Streitigkeiten zwischen mehr als zwei Parteien einigen sich die Parteien mit gleichem Interesse auf die Benennung eines Schiedsrichters. In beiden Fällen benennen die so benannten Schiedsrichter im gegenseitigen Einvernehmen einen dritten Schiedsrichter als Präsidenten der Schiedsstelle. 3. Der Präsident der Schiedsstelle darf nicht i) ii) die Staatsangehörigkeit einer am Streitfall beteiligten Partei haben, einer am Streitfall beteiligten Partei angehören, iii) an dem Fall in irgendeiner anderen Eigenschaft teilgenommen haben. 4. Jede Neubenennung eines Mitglieds der Schiedsstelle ist nach dem für die ursprüngliche Benennung vorgesehenen Verfahren vorzunehmen. Artikel 3 Ist der Präsident der Schiedsstelle binnen 60 Tagen nach der Benennung der Schiedsrichter durch die Parteien nicht benannt worden, so kann jede Partei den Präsidenten des Internationalen Gerichtshofs um diese Benennung ersuchen. Artikel 4 1. Die Schiedsstelle entscheidet unter strikter Einhaltung der Bestimmungen dieses Übereinkommens, des internationalen Rechts und ihres Mandats wie folgt: Unter Berücksichtigung der Tatsachen und einschlägigen Bestimmungen des Übereinkommens (die anzugeben sind) ermittelt die Schiedsstelle, ob eine Partei die ihr aus dem Übereinkommen erwachsenden Verpflichtungen einhält, und gibt eine diesbezügliche Entscheidung ab. 2^ 2. 1. 2. Die Schiedsstelle vergewissert sich, daß die Forderung in fachlicher und rechtlicher Hinsicht begründet ist. Artikel 5 Sofern die am Streitfall beteiligten Parteien nichts anderes vereinbaren, bestimmt die Schiedsstelle ihre eigene Geschäftsordnung. Die Geschäftsordnung der Schiedsstelle muß auf jeden Fall diesem Anhang, der Schiedspruchzuständigkeit der Schiedsstelle und den Verfahrensansprüchen des internationalen Rechts und der internationalen Praxis entsprechen. Artikel 6 Die am Streitfall beteiligten Parteien erleichtem der Schiedsstelle die Arbeit und ergreifen alle ihnen verfügbaren Mittel, um i) ii) ihr die erforderlichen Dokumente, Informationen und Fazilitäten zur Verfügung zu stellen, soweit ihre innerstaatlichen Rechts- und Verwaltungsregelungen dies zulassen, ihr gegebenenfalls die Einvernehmung von Zeugen oder Sachverständigen zu ermöglichen. Artikel 7 Die Parteien und Schiedsrichter wahren die Vertraulichkeit aller ihnen im Laufe des Schiedsverfahrens erteilten vertraulichen Informationen. Artikel 8 Die Parteien übernehmen die Kosten des Schiedsverfahrens einschließlich der Honorare der Schiedsrichter, Reise-, Übersetzungs- und Sekretariats- und sonstigen Kosten zu gleichen Teilen. Artikel 9 Das Schiedsgericht kann Gegenklagen, die sich direkt aus dem Streitfall ergeben, anhören und darüber entscheiden. Artikel 10 Das Schiedsgericht entscheidet sowohl über das Verfahren als auch die Sache des Falles aufgrund der Mehrheit der Schiedsrichter. Die Stimmverteilung wird nicht bekanntgegeben. Artikeln ^C^ 1. 2. 1. 2. Das Schiedsgericht gibt seinen Schiedsspruch spätestens 180 Tage nach dem Datum ab, zu dem es voll bestellt ist. Vorbehaltlich der Zustimmung der Streitparteien kann das Schiedsgericht ein stimmig die Vertagung des Schiedsspruches beschließen. Artikel 12 Die Begründung des Schiedsspruches muß in einer schriftlichen Erklärung dargelegt werden. Ein Streit über die Auslegung oder Durchführung des Schiedsspruchs durch den Ausschuß kann von beiden Parteien der Schiedsstelle, die ihn abgegeben hat, vorgelegt werden. Der Schiedsspruch des Schiedsgerichts ist endgültig und unwiderruflich. Artikel 12 ^3 GEMEINSAME ERKLÄRUNG DER RUSSISCHEN FÖDERATION UND DER 1 EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT ZU ARTIKEL BUCHSTABE D 10 ABSATZ Zur Verwirklichung der Ziele dieses Übereinkommens konsultieren sich die Russische Föderation und die Europäische Gemeinschaft gegenseitig über die in Artikel 10, Absatz 1, Buchstabe d vorgesehenen Abweichungen. Io DEM ÜBEREINKOMMEN BEIZUFUGENDE EINSEITIGE ERKLÄRUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT Die Europäische Gemeinschaft hält die Unterzeichnung des internationalen Übereinkommens über humane Fangmethoden für einen wichtigen und wesentlichen Schritt in Richtung eines ausreichenden Schutzes des Befindens von in Fallen gefangenen Tieren. Die Europäische Gemeinschaft bestätigt deshalb, daß sie während der zur Ratifikation dieses Übereinkommens durch die übrigen Parteien erwartungsgemäß erforderlichen Zeit - und solange dieses Übereinkommen in Kraft bleibt und bestimmungsgemäß angewandt wird- keine Maßnahme zur Durchführung der Verordnung EG Nr. 3254/91 des Rates ergreifen wird. 21 GEMEINSAME ERKLÄRUNG DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFT UND DER RUSSISCHEN FÖDERATION ZU ARTIKEL 4, ABSATZ 2, UND ARTIKEL 15 Die Europäische Gemeinschaft und die Russische Föderation kommen überein, daß Artikel 15 dieses Übereinkommens gegenüber den einschlägigen Bestimmungen des Interims abkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Russischen Föderation andererseits vom 17. 07. 1995 in Brüssel, das am 01. 02. 1996 trat (das "Interimsabkommen"), und dem Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Russischen Föderation andererseits vom 24. 06. 1994 in Korfu ("PCA") den Vorrang hat. in Kraft Die Europäische Gemeinschaft und die Russische Föderation überprüfen die Lage, falls aufgrund von Artikel 27. 4 des Interimsabkommens und/oder Artikel 101 des PCA irgend welche Durchführungsmaßnahmen ergriffen werden. <_: ISSN 0254-1467 KOM(97) 17 endg. DOKUMENTE DE 11 03 02 06 Katalognummer : CB-CO-97-011-DE-C ISBN 92-78-15029-0 Amt fur amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg


title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE Nr. 62/97 von Kenneth COATES an die Kommission. Beschäftigung: Arbeitslosenunterstützungssätze

eurovoc_concepts:
free movement of persons
job application
member country
social security
statistics
unemployment insurance


title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE Nr. 143/97 von Luigi CALIGARIS an den Rat. Zollbehandlung der Republiken des ehemaligen Jugoslawien

eurovoc_concepts:
Montenegro
Serbia
Yugoslavia
customs regulations
democracy
liberalisation of trade
trading operation


title: KOMISSION ASETUS (EY) N:o 139/97, annettu 24 päivänä tammikuuta 1997, puuvillan, josta siemeniä ei ole poistettu, maailmanmarkkinahinnan ja tuen ennakon määrän vahvistamisesta

eurovoc_concepts:
aid system
cotton
world market price


title: SCHRIFTELIJKE VRAAG nr. 73/97 van José BARROS MOURA aan de Commissie. Doelstellingen van de structuurfondsen

eurovoc_concepts:
Structural Funds
competitiveness
economic and social cohesion
environmental protection
fight against unemployment
gender equality
investment aid
professional qualifications
regional development
small and medium-sized enterprises


title: KOMMISSIONENS FORORDNING (EF) Nr. 134/97 af 24. januar 1997 om udstedelse af importlicenser den 30. januar 1997 for produkter fra fåre- og gedekødssektoren i henhold til toldkontingenter, der ikke er specifikke for GATT/WTO-lande, for første kvartal af 1997

eurovoc_concepts:
Netherlands
United States
goatmeat
import licence
sheepmeat
tariff quota


title: SKRIFTLIG FORESPØRGSEL nr. 66/97 af Jaime VALDIVIELSO DE CUÉ til Kommissionen. Hensigtsmæssig forvaltning af produkter, der konfiskeres som følge af fællesskabssvig

eurovoc_concepts:
customs fraud
humanitarian aid
intellectual property
labelling
marketing restriction
seizure of goods
trademark


title: ΚΑΝΟΝΙΣΜΟΣ (ΕΚ) αριθ. 137/97 ΤΗΣ ΕΠΙΤΡΟΠΗΣ της 24ης Ιανουαρίου 1997 για καθορισμό ορίων εντός των οποίων δύναται να γίνουν αποδεκτές οι αιτήσεις που υποβλήθηκαν τον Ιανουάριο του 1997 για άδειες εισαγωγής για ορισμένα προϊόντα του τομέα των αυγών και του κρέατος πουλερικών στα πλαίσια των κανονισμών (ΕΚ) αριθ. 1474/95 και (ΕΚ) 1251/96

eurovoc_concepts:
egg
egg product
import licence
import policy
poultrymeat


title: QUESTION ECRITE no 65/97 de Jaime VALDIVIELSO DE CUÉ au Conseil. Gestion efficace de produits saisis pour fraude communautaire

eurovoc_concepts:
customs fraud
customs inspection
donation
intellectual property
marketing restriction
seizure of goods
trademark law
voluntary organisation

formats: html print


title: 97/125/CE: Décision de la Commission du 24 janvier 1997 autorisant l'apposition des indications prescrites sur les emballages des semences de plantes oléagineuses et à fibres et portant modification de la décision 87/309/CEE autorisant l'apposition des indications prescrites sur les emballages de certaines espèces de plantes fourragères

eurovoc_concepts:
fodder plant
labelling
oleaginous plant
packaging
seed
textile plant

formats: html pdfa1b print


title: PERGUNTA ESCRITA n. 141/97 do Deputado Roberta ANGELILLI à Comissão. Construção da linha de eléctrico rápido "Casaletto/Largo Argentina" por parte da Câmara Municipal de Roma

eurovoc_concepts:
Latium
environmental impact
project evaluation
public awareness campaign
public opinion
vehicle on rails


title: PERGUNTA ESCRITA n. 71/97 do Deputado José BARROS MOURA à Comissão. Impacto da política de transportes sobre a coesão económica e social

eurovoc_concepts:
common transport policy
economic and social cohesion
economic liberalism
means of public conveyance
peripheral region
public service
trans-European network
transport network


title: PERGUNTA ESCRITA n. 167/97 do Deputado Bernie MALONE à Comissão. Publicação dos relatórios de contas anuais das empresas LEADER

eurovoc_concepts:
EU Member State
EU programme
European Commission
access to information
activity report
exchange of information
financial control
national law
operational programme
rural development


title: RÈGLEMENT (CE) N° 130/97 DE LA COMMISSION du 24 janvier 1997 déterminant la quantité disponible pour le deuxième trimestre de 1997 pour certains produits à base de viande de porc dans le cadre du régime prévu par les accords sur la libéralisation des échanges entre la Communauté, d'une part, et la Lettonie, la Lituanie et l'Estonie, d'autre part

eurovoc_concepts:
free-trade agreement
pigmeat
quantitative restriction


title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE Nr. 70/97 von José BARROS MOURA an die Kommission. Empfängerstaaten der GAP und der F & E-Politik

eurovoc_concepts:
EU policy
common agricultural policy
economic and social cohesion
less-favoured region
reform of the CAP
regional aid
report
research and development
research policy
rural region


title: ΓΡΑΠΤΗ ΕΡΩΤΗΣΗ αρ θ. 57/97 του Yiannis ROUBATIS προς την Επ τροπή. Λαθρομετανάστευση και εμπόριο ναρκωτικών στα ελληνοαλβανικά σύνορα

eurovoc_concepts:
Albania
EU programme
Greece
border control
cooperation agreement
drug traffic
external border of the EU
illegal migration
technical cooperation


title: Making Europe accessible for tourists with disabilities : Handbook for the tourism industry.

eurovoc_concepts:
EU Member State
social policy
tourism
tourist infrastructure


title: KOMMISSIONENS FORORDNING (EF) Nr. 130/97 af 24. januar 1997 om fastsættelse af den mængde, der er til rådighed for andet kvartal af 1997 for bestemte svinekødsprodukter under den ordning, der er fastsat i frihandelsaftalerne mellem Det Europæiske Fællesskab på den ene side og Estland, Letland og Litauen på den anden side, for så vidt angår svinekød


title: SKRIFTLIG FORESPØRGSEL nr. 73/97 af José BARROS MOURA til Kommissionen. Formålet med strukturfondene


title: 97/125/EC: Commission Decision of 24 January 1997 authorizing the indelible printing of prescribed information on packages of seed of oil and fibre plants and amending Decision 87/309/EEC authorizing the indelible printing of prescribed information on packages of certain fodder plant species


title: QUESTION ECRITE no 64/97 de Kenneth COATES à la Commission. Énergie: exploitation de mines de charbon à ciel ouvert

eurovoc_concepts:
EU production
coal
coal industry
environmental impact
lignite
mining operation
mining production
occupational health
occupational safety
public health


title: PREGUNTA ESCRITA n. 142/97 del Sebastiano MUSUMECI a la Comisión. Guardia Forestal Europea

eurovoc_concepts:
environmental policy
environmental protection
forest conservation
voluntary military service
voluntary organisation
youth exchange scheme


title: Reiseziel Europa für Behinderte : Ein Handbuch für Tourismusfachleute.


title: Chronologische indexAlfabetische index.

eurovoc_concepts:
EU act
directory


title: WRITTEN QUESTION No. 64/97 by Kenneth COATES to the Commission. Energy: opencast coalmining


title: QUESTION ECRITE no 72/97 de José BARROS MOURA au Conseil. Objectifs des Fonds structurels

eurovoc_concepts:
Structural Funds
competitiveness
economic and social cohesion
economic disparity
environmental protection
fight against unemployment
gender equality
investment aid
job creation
professional qualifications


title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE Nr. 71/97 von José BARROS MOURA an die Kommission. Auswirkungen der Verkehrspolitik auf den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt


title: PERGUNTA ESCRITA n. 73/97 do Deputado José BARROS MOURA à Comissão. Finalidades dos fundos estruturais

eurovoc_concepts:
Structural Funds
competitiveness
economic and social cohesion
environmental protection
fight against unemployment
gender equality
investment aid
professional qualifications
regional development
small and medium-sized enterprises


title: KOMMISSIONENS FORORDNING (EF) Nr. 133/97 af 24. januar 1997 om fastsættelse af, i hvilket omfang der kan accepteres ansøgninger, der blev indgivet i januar 1997 om importlicenser for toldkontingenter for indførsel af bestemte svinekødsprodukter for perioden 1. juli 1996 til 30. juni 1997

eurovoc_concepts:
import
import licence
pigmeat
quantitative restriction
tariff quota


title: Commission Decision of 24 January 1997 extending the period referred to in Article 15 (2a) of Directive 66/403/EEC on the marketing of seed potatoes

eurovoc_concepts: marketing potato seedling


title: REGOLAMENTO (CE) N. 134/97 DELLA COMMISSIONE del 24 gennaio 1997 relativo al rilascio, il 30 gennaio 1997 dei titoli d'importazione per taluni prodotti del settore delle carni ovine e caprine nell'ambito di contingenti tariffari GATT-OMC non specificamente attribuiti per paese, per il primo trimestre 1997

eurovoc_concepts:
Netherlands
United States
goatmeat
import licence
sheepmeat
tariff quota


title: Commission Decision of 24 January 1997 authorizing certain Member States to provide for derogations from certain provisions of Council Directive 77/93/EEC in respect of seed potatoes originating in Canada (Only the Spanish, Greek, Italian and Portuguese texts are authentic)

eurovoc_concepts:
Canada
import
plant disease
plant health control
potato
seedling


title: QUESTION ECRITE no 143/97 de Luigi CALIGARIS au Conseil. Régime tarifaire octroyé aux républiques de l'ex-Yougoslavie

eurovoc_concepts:
Montenegro
Serbia
Yugoslavia
customs regulations
democracy
liberalisation of trade
trading operation


title: Systematisches Verzeichnis.


title: ΚΑΝΟΝΙΣΜΟΣ (ΕΚ) αριθ. 134/97 ΤΗΣ ΕΠΙΤΡΟΠΗΣ της 24ης Ιανουαρίου 1997 περί εκδόσεως, στις 30 Ιανουαρίου 1997, πιστοποιητικών εισαγωγής για τα προϊόντα του τομέα προβείου και αιγείου κρέατος στο πλαίσιο δασμολογικών ποσοστώσεων ΓΣΔΕ/ΠΟΕ που δεν είναι ειδικές ποσοστώσεις ανά χώρα για το πρώτο τρίμηνο του 1997


title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE Nr. 76/97 von Karl-Heinz FLORENZ an die Kommission. Umsetzung der Nitratrichtlinie

eurovoc_concepts:
EC Directive
chemical fertiliser
chemical salt
infringement procedure (EU)
national implementing measure
pollution control measures
pollution from agricultural sources
restriction on competition
utilised agricultural area
water pollution


title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE Nr. 57/97 von Yiannis ROUBATIS an die Kommission. Illegaler Grenzverkehr und Drogenhandel an der griechisch- albanischen Grenze


title: WRITTEN QUESTION No. 58/97 by Kenneth COATES to the Commission. Employment: transfer of benefits

eurovoc_concepts:
European Economic Area
United Kingdom
free movement of persons
member country
social security
unemployment insurance