title: BERICHT DER KOMMISSION über die Durchführung der Aktionen zur Förderung der Menschenrechte und der Demokratie (Durchführungszeitraum: 1995)

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text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ft ft ft ft ft ft ft^ft Brüssel, den 17. 01. 1997 KOM(96) 672 ewig. BERICHT DER KOMMISSION über die Durchführung der Aktionen zur Förderung der Menschenrechte und der Demokratie (Durchfuhrungszeitraum: 1995) V O R W O RT INHALT Seite 3 Seite 4 , 1. 5 T H E M A T I S C H ER A N S A TZ Juristische Hilfe zum Schutz der zivilen und politischen Grundfreiheiten 1. 4 Förderung vertrauensbildender Maßnahmen zur Wiederherstellung des Friedens 1. 3. 1 Förderung der Unabhängigkeit, des Pluralismus und der Verantwortung der Medien A V O R R A N G I GE A K T I O N S U N I EN BEI D ER V E R W E N D U NG D ER F I N A N Z M I T T EL Einleitung I 1. 1 Unterstützung der Demokratisierung einschließlich regelmäßiger freier Wahlen 1. 2 Die Förderung und die Stärkung des Rechtsstaats 1. 2. 1 Unterstützung des parlamentarischen Wirkens 1. 2. 2 Konsolidierung der Rechtsprechung und ihrer Unabhängigkeit 1. 2. 3 1. 2. 4 Unterstützung staatlicher Einrichtungen, die die Menschenrechte schützen und fördern 1. 2. 5 Transparenz der öffentlichen Verwaltung 1. 3 Förderung einer pluralistischen Zivilgesellschaft Unterstützung der freien Meinungsäußerung und der Presse a) Wirtschaftliche und finanzielle Überlebenshilfe für die Medien b) Unterstützung der unabhängigen Informationsquellen c) Entwicklung der unabhängigen Medien d) Sensibilisierung für die Rolle der Medien in der Gesellschaft e) Konsolidierung der Professionalität der Medien 0 Rechtliche Unterstützung und Monitoring der Medien g) Förderung der freien Meinungsäußerung 1. 3. 2 Menschenrechte - Erziehung und Sensibilisierung 1. 3. 3 Förderung der Chancengleichheit und nichtdiskriminierender Vorgehensweisen 1. 3. 4 Stärkung der nichtstaatlichen Organisationen, Verbände und Gruppen auf lokaler Ebene Seite 4 Seite 5 Seite 5 Seite 8 Seite 8 Seite 9 Seite 11 Seite 12 Seite 12 Seite 13 Seite 13 Seite 14 Seite 13 Seite 14 Seite 14 Seite 14 Seite 15 Seite 15 Seite 16 Seite 16 Seite 18 Seite 19 Seite 22 1. 4. 1 Konfliktvorbeugung Seite 22 1. 4. 2 Förderung von Maßnahmen zur Ahndung schwerer Verletzungen des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte. Seite 23 Seite 24 1 4. 3 Förderung der nationalen Bemühungen um die Unterordnung der Streitkräfte unter die Autorität der Zivilbehörden Seite 25 Initiativen zugunsten bestimmter Zielgruppen Seite 25 1. 5. 1 Gruppen, die besonderen Schutzes bedürfen Seite 25 Seite 26. Seite 27 Seite 27 Seite 28 Seite 28 Seite 29 Seite 29 Seite 30 Seite 31 Seite 31 Seite 31 Seite 31 Seite 31 - Seite 32 Seite 33 Seite 33 Seite 34 Seite 35 Seite 36 Seite 37 Seite 38 Seite 38 Seite 38 Seite 38 Seite 39 Seite 39 Seite 40 Seite 42 Seite 45 Seite 53 a) AKP-Staaten b) Maghreb c) Naher Osten d) Asien 2. 2 Lateinamerika 2. 3 Die Länder Mittel- und Osteuropas und der Gemeinschaft der Unabhängigen Staaten und die Mongolei 2. 4 Das ehemalige Jugoslawien (ohne Slowenien) 2. 5 Türkei B 1) Koordinierung 2) Transparenz 3) Wirksamkeit a) Frauen b) Journalisten und andere Berufsgruppen im Mediensektor c) Richter, Rechtsanwälte, sonstige Rechtspflegeberufe, Personal im Strafvollzug d) Angehörige der Streitkräfte, der Polizei und der Sicherheitskräfte SCHLUSSFOLGERUNG A N H A NG 1 : Haushaltslinien und andere Finanzmittel für die Förderung der Menschenrechte A N H A NG 2: Interdirektionale Gruppe „Menschenrechte" * Auswahl der Empfänger und der Projekte * Begleitung und Bewertung der Projekte * Beziehungen zu den internationalen und regionalen Organisationen a) Kinder b) Nationale Minderheiten c) Die autochtonen Völker d) Flüchtlinge und Vertriebene e) Häftlinge f) Folteropfer II GEOGRAPHISCHER ANSATZ 2. 1 Die Entwicklungsländer (außer Lateinamerika) FINANZIERUNG DER FÖRDERUNG DER MENSCHENRECHTE UND DER DEMOKRATIE 1. 5. 2 Zielgruppen besonderer Schutz- und Sensibilisierungsmaßnahmen VORWORT und Der vorliegende dritte Bericht1 legt die Hauptaktionslinien für die Verwendung der Finanzmittel dar, die im Haushaltsjahr 1995 für die Europäische Initiative zur Förderung (Kapitel B7-52 des zum Schutz der Menschenrechte der Demokratie Gemeinschaftshaushalts). Diese Initiative dient der Verwirklichung der im Vertrag festgeschriebenen Ziele, d. h. der Entwicklung und Stärkung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten2. Sie wurde 1994 auf Anregung des Europäischen Parlaments eingeleitet, um die Kohärenz und die Wirksamkeit der einschlägigen Aktionen zu steigern, und umfaßt alle Haushaltslinien, die ausdrücklich für die Förderung der Menschenrechte und der demokratischen Grundsätze vorgesehen sind. Mit weiteren Ressourcen aus Haushaltslinien für die technische und finanzielle Hilfe und Zusammenarbeit und anderen Finanzinstrumenten kann ebenfalls maßgeblich zur Förderung der Menschenrechte und der Demokratie beigetragen werden. Da es nicht möglich ist, in dem vorliegenden Bericht alle Haushaltslinien aufzuführen, beschränkt sich die folgende Darstellung auf einige signifikante Beispiele. Der Bericht wurde von der interdirektionalen Gruppe „Menschenrechte"3 ausgearbeitet. Er gibt Aufschluß über das von ihr ausgearbeitete gemeinsame Konzept der Ausrichtung und über die Kriterien für die Prüfung und Auswahl der Projekte. Ergebnis der gemeinsamen Bemühungen war der Entwurf einer Mitteilung über „Die Menschenrechte in den Außenbeziehungen der Europäischen Union: Von Rom zu Maastricht und danach", den die Kommission am 22. November 1995 annahm. Mit Hilfe dieses Bezugsdokuments konnten die Überlegungen zu den Instrumenten und Zielen der Kommission in diesem Bereich vertieft werden unter Berücksichtigung der jüngsten Entwicklungen in den Außenbeziehungen, der neuen Fragestellungen und der Tatsache, daß Zielgruppen bei der demokratischen Entwicklung der Gesellschaft von Bedeutung sind. Die Gliederung des vorliegenden Berichts folgt zuerst dem thematischen und dann dem geographischen Ansatz, nach denen die Finanzmittel eingesetzt wurden. Die hier angeführten Informationen ergänzen die anderen Berichte zum selben Thema, insbesondere die jährlichen Berichte über die Durchführung der Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Mitgliedstaaten über Menschenrechte, Demokratie und Entwicklung und die Berichte über die einzelnen Haushaltslinien. A VORRANGIGE AKTIONSLINIEN BEI DER VERWENDUNG DER FINANZMITTEL Bericht über die Verwendung der Finanzmittel für die Verteidigung der Menschenrechte und die Förderung der Demokratie (für die Jahre 1992/1993) - 26. 3. 93 - Dok. F FR/242/242847. GH, PE 207. 805 - Bericht über die Durchführung der Aktionen zur Förderung der Menschenrechte und der Demokratie (Durchführungszeitraum: 1994) - 12. Juli 1995 - KOM(95) 191 endg. Artikel J. l Absatz 2 fünfter Gedankenstrich über die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik; Artikel 130 u Absatz 2 EG-Vertrag über die Politik der Gemeinschaft auf dem Gebiet der Entwicklungszusammenarbeit; Artikel F Absatz 1 und Absatz. 2 der Gemeinsamen Bestimmungen; Artikel 8 bis Artikel 8 e über die Unionsbürgerschaft. vgl. Mandat der Gruppe in Anhang 2. Einleitung Die Maßnahmen der Europäischen Union fügen sich in den großen Rahmen der UN-Charta und der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, der durch den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte und den soziale und kulturelle Rechte Internationalen Pakt über wirtschaftliche, vervollständigt wird. Darüber hinaus gründet sie auf den wichtigsten internationalen und regionalen Instrumenten zum Schutz der Menschenrechte. Die Prioritäten, die die Völkergemeinschaft im Aktionsprogramm der in der Schlußerklärung und festgelegt hat, bilden einen (Wien, Juni 1993) Weltmenschenrechtskonferenz Aktionsrahmen, der für die Europäische Union die wichtigste Grundlage ist. Die anderen Weltkonferenzen über bestimmte Themen oder Bevölkerungsgruppen, die in den letzten Jahren vermehrt durchgeführt wurden4, haben ebenfalls dazu beigetragen, die Überlegungen zu vertiefen und die Operationellen Ziele zu bestimmen. Auf dieser Grundlage richtet die Europäische Kommission ihre Maßnahmen an allgemeinen Leitlinien aus, die sich auf einen konstruktiven, integrierten Ansatz stützen und die Wechselwirkung von Menschenrechten, Demokratie und Entwicklung hervorheben. Dieser Ansatz vereint die spezifischen Haushaltslinien, die zuerst 1994 auf Anregung des Europäischen Parlaments zu einem eigenständigen Kapitel (Kapitel B7-52) zusammengefaßt wurden, mit den Finanzinstrumenten für Entwicklungszusammenarbeit und technische Hilfe und mit den Haushaltslinien zum Schutz der Menschenrechte, die nicht in Kapitel B7-52 enthalten sind. Zu diesen Mitteln kommen noch die Gelder für die Durchführung der im Rahmen der „Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik" beschlossenen Maßnahmen (Unterabschnitt B 8), von denen ein erheblicher Teil für die Unterstützung von Demokratisierungsprozessen bereitgestellt wird. Vor diesem Hintergrund werden die Maßnahmen nach Aktionslinien und Prioritäten durchgeführt, die den Bedürfnissen und Gegebenheiten der betreffenden Länder Rechnung tragen. Die wichtigsten Partner im Rahmen der gemeinschaftlichen Tätigkeit sind die Staaten, die ja unmittelbar für den demokratischen Aufbau und die Achtung der Menschenrechte verantwortlich sind. Daher ist es von grundlegender Bedeutung, den Dialog mit den verschiedenen staatlichen und nationalen Instanzen und Institutionen aufrechtzuerhalten und zu vertiefen, damit gemeinsame Prioritäten ermittelt werden können, die dann bei der Ausarbeitung konkreter Aktionsprogramme zugrunde gelegt werden. Ebenso grundlegend ist diese Forderung auch im Rahmen der privilegierten Partnerschaft, die die Europäische Gemeinschaft mit den verschiedenen Komponenten der Zivilgesellschaft und insbesondere den nichtstaatlichen Organisationen unterhält, die einen maßgeblichen Beitrag zum Aufbau, zur Stärkung und zum Schutz des Rechtsstaates leisten. In den letzten Jahren wurde diese Partnerschaft auf neue Aktionsbereiche wie z. B. den Schutz der Rechte der gefährdeten Gruppen, die Förderung der demokratischen Grundfreiheiten und die Unterstützung der demokratischen Wandlungsprozesse ausgedehnt. 1995: Kopenhagen - Soziale Entwicklung (März); Peking - Frauen (September). Die Entwicklung der internationalen Beziehungen, die Thematisierung neuer Fragestellungen und die verstärkte Bedeutung, die den Aspekten der Vorbeugung bei der Förderung der Menschenrechte und der demokratischen Grundsätze beigemessen wird, haben die Europäische Kommission dazu veranlaßt, eingehendere Überlegungen über die Instrumente und Ziele ihrer Tätigkeit anzustellen. 1995 kam dies in spezifischen Initiativen insbesondere zur Frage der Menschenrechtsklauseln in den Abkommen mit Drittstaaten zum Ausdruck. Der Rat genehmigte die entsprechende Mitteilung der Kommission, in der offiziell Bilanz gezogen und die rechtsbegründende Wirkung der vertraglichen Grundlage für die Förderung der Menschenrechte und der demokratischen Grundsätze verstärkt wird, die in alle neuen Entwürfe für Verhandlungsdirektiven mit Drittländern einzubeziehen ist. Mit der Mitteilung „Die Menschenrechte in den Außenbeziehungen der Europäischen Union: Von Rom zu Maastricht und danach" vom 22. November 1995 hat die Kommission die erste einer ganzen Serie von Maßnahmen ergriffen, mit denen die von Präsident Santer zugesagte Einstufung der Menschenrechte als Priorität für ihr Handeln eingehalten werden sollen. Zum ersten Mal äußerte sich die Kommission eingehend zu einem Thema, das im Vertrag von Maastricht als ein allgemeines Ziel sowohl der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik als auch der Gemeinschaftspolitik im Bereich Entwicklungszusammenarbeit angeführt wird. In der Mitteilung werden - auf der Grundlage des bisher Erreichten - die Leitlinien für die Zukunft entwickelt und die Richtung aufgezeigt, die zu verfolgen ist, um konkrete Lösungen zu finden, indem Kohärenz, Wirkung und Öffentlichkeitswirksamkeit des gemeinschaftlichen Handelns gestärkt werden und ihm ein eigenes Profil verliehen wird. Um dieser Forderung nach Kohärenz besser gerecht zu werden, wurde die Gliederung überarbeitet. So behandelt der vorliegende Bericht zunächst die einzelnen Themen und dann die verschiedenen geographischen Regionen zur Veranschaulichung der jeweiligen gemeinsamen Leitlinien für die Verwendung der finanziellen Mittel zur Förderung der Menschenrechte und der Demokratie. Diese Darstellungsweise ermöglicht außerdem eine Schilderung der Hemmnisse und gegebenenfalls die Anregung von Lösungen. I THEMATISCHER ANSATZ Im folgenden werden die Leitlinien dargelegt, die der Verwendung der Mittel aus den Haushaltslinien von Kapitel B7-52 zugrundeliegen, und einige charakteristische Beispiele für aus anderen Quellen finanzierte Maßnahmen angeführt, die ebenfalls zur Förderung der Menschenrechte beitragen. Darüber hinaus sei darauf verwiesen, daß das Kapitel B7- 52 als Katalysator dienen soll, der innovativen, impulsgebenden Aktionen Vorrang beimißt, die wiederum bei Erfolg im Rahmen anderer Finanzinstrumente in größerem Umfang wiederholt werden können. Die folgenden Beispiele sind unter diesem Blickwinkel zu betrachten. 1. 1 Unterstützung der Demokratisierung einschließlich regelmäßiger freier Wahlen Die Unterstützung der Demokratisierungsprozesse ist ein neuer Aktionsbereich der Zusammenarbeit zur Stärkung des Rechtsstaats und der demokratischen Grundfreiheiten. Die Entwicklung dieser Art von Interventionen geht Hand in Hand mit dem zunehmenden Bewußtsein der Völkergemeinschaft dafür, daß begleitende und fördernde Maßnahmen zum frühestmöglichen Zeitpunkt ergriffen werden müssen. Ein Schlüsselelement dieses Ansatzes ist die Unterstützung von Wahlen, die sich durch den positiven Effekt der Vertrauensbildung in der Bevölkerung, durch eine starke politische Wirkung und eine Öffentlichkeitswirksamkeit auszeichnet, die die der bisherigen Initiativen übertrifft. Von 1990 bis 1995 hat die Europäische Gemeinschaft/Union mit Hilfe von darauf spezialisierten Einrichtungen in 44 Ländern überwiegend technische Hilfe geleistet. Im Laufe der letzten Jahre ist eine Typologie der Maßnahmen entwickelt und vertieft worden, die dazu beitragen soll, vor den Wahlen die Voraussetzungen für den demokratischen Wandel zu schaffen und nach den Wahlen den Demokratisierungsprozeß zu festigen. Gezielt gefördert werden die Unabhängigkeit der Legislative, die Entwicklung der Zivilgesellschaft einschließlich der Einbindung von Frauen in das Wahlgeschehen (als Kandidatinnen und als informierte Wählerinnen), die Sensibilisierung der Medien, Bildungsmaßnahmen in Staatsbürgerkunde und die Schaffung von parlamentarischen Strukturen. Die politische Dimension dieser Art von Intervention war der Grund dafür, daß drei der ersten Aktionen, die die Europäische Union im Rahmen der neuen „Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik" beschloß, Maßnahmen zur Unterstützung von Wahlen waren: Rußland (Dezember 1993), Südafrika (Mai 1994) und die Unterstützung des Friedensprozesses im Nahen Osten (April 1994). Diese verschiedenen Interventionen haben den Maßnahmen der Union zur Unterstützung von Wahlen ein eigenes Profil erhalten. Auch 1995 blieb diese Art von Aktion eines der wichtigsten Elemente der Außenpolitik im Bereich Zusammenarbeit zur Förderung der Menschenrechte und der demokratischen Grundsätze. Mit Mitteln aus dem Kapitel B7-52 in Höhe von knapp 5,2 Mio. ECU wurden Maßnahmen finanziert zur Durchführung einzelner Wahlen oder zur Verwurzelung der demokratischen Werte in der Gesellschaft, die ja die Grundlage für Wahlen sind. Weitere Finanzinstrumente aus den für die finanzielle und technische Hilfe und Zusammenarbeit bereitgestellten Mitteln und aus anderen Quellen trugen ebenfalls zur Durchführung von Maßnahmen bei, die die Demokratisierungsprozesse unterstützen sollten. Mit den Finanzinstrumenten des Lome-Abkommens wird z. B. beträchtliche materielle und technische Hilfe für die Vorbereitung und die Durchführung von Wahlen geleistet. Im Haushaltsjahr 1995 konnten 6 Länder (Kenia, Benin, Uganda, Sierra Leone, Tschad und Haiti) diese Hilfe von insgesamt 4,34 Mio. ECU im Rahmen ihrer jeweiligen nationalen Richtprogramme in Anspruch nehmen. Die Art von Intervention betrifft hauptsächlich die Länder des Lome-Abkommens (AKP- Staaten) sowie die mittel- und südamerikanischen Länder. Der größte Finanzbeitrag aus dem Kapitel wurde für die Organisation der Kommunal wähl en, der ParlamentswahJen (Juni 1995) und der Präsidentenwahlen (Dezember 1995) in Haiti gewährt. Ein Teil der im Rahmen der Wahlbegleitung unterstützten Maßnahmen dient im wesentlichen der Finanzierung von Maßnahmen vor den Wahlen zur Deckung des jeweiligen materiellen und technischen Bedarfs bei der Vorbereitung, der Durchführung und der Überwachung der Wahlen: Einrichtung eines elektronischen Wählerverzeichnisses für die Wahl des palästinensischen Rates und in Ghana Druck von Postern und eines Handbuchs für die Mitarbeiter der Wahlbüros sowie Lieferung eines Stromgenerators an das Hauptquartier des Wahlausschusses. Die Bereitstellung von Grundausstattung und Wahlmaterial wird gegebenenfalls mit der Entsendung von technischen Beratern gekoppelt (z. B. nach Haiti), deren Aufgabe die Durchführung und Begleitung der Wahlen bzw. Evaluierungsmissionen im Vorfeld der Wahlen sind. Nach Zaire wurde beispielsweise ein Expertenteam entsandt, das dem nationalen Wahlausschuß bei der Aufnahme seiner Tätigkeit helfen und die Koordinierung der Wahlfinanzierung unterstützen sollte. Da den Medien im Rahmen von Wahlen große Bedeutung zukommt, wurden 1995 Maßnahmen zu ihrer Förderung und Unterstützung durchgeführt. In Mosambik wurde ein Projekt zur Förderung der Medien auf Provinzebene mit Blick auf die Kommunal wähl en unterstützt. Im Rahmen eines Programms zur Sensibilisierung für die demokratische Mitbestimmung in Kap Verde wurde eine Beihilfe für Rundfunksendungen zum Thema Demokratie gewährt. Den Medien ist auch aufgrund ihres oft entscheidenden Einflusses auf den Wahlausgang besondere Aufmerksamkeit zu widmen. Bei den palästinensischen Wahlen wurde ein Medienmonitoring-Projekt unterstützt, mit dem festgestellt werden sollte, inwieweit die wichtigsten Medien unabhängig sind, wie die Qualität ihrer Wahlberichterstattung beschaffen ist und ob allen beteiligten Parteien der gleiche Zugang gewährt wurde. Gegenstand eines vergleichbaren Projekts, das im Rahmen des PHARE- Programms zur Förderung der Demokratie im Zusammenhang mit den Parlaments- und Präsidentenwahlen in Rumänien unterstützt wurde, waren Studien (rechtliche und politische Situation der Medien) und Monitoringaktivitäten (qualitative und quantitative Analyse der Beteiligung der Medien in den Wahlkampf). Mit der vom TACIS-Programm zur Förderung der Demokratie gewährten Hilfe für ein darauf spezialisiertes Institut wurden Medienmonitoring-Aktionen auch in Belarus (Parlamentswahlen), Armenien (Parlamentswahlen (Parlaments- und und Verfassungsreferendum), Georgien Präsidentenwahlen), Aserbaidschan (Parlamentswahlen und Referendum über die neue Verfassung) und Rußland (Parlamentswahlen) durchgeführt. ist die Konsolidierung 1995 war das Ziel zahlreicher Aktionen die Ausreifung der politischen Strukturen im Hinblick auf die nächsten Wahlen. In Panama wurde z. B. die Modernisierung der politischen Parteien und die Assimilierung demokratischer Werte und Vorgehens weisen unterstützt. Ein weiterer Schwerpunkt erfolgreicher Demokratisierungsprozesse. Dies gilt insbesondere für Lateinamerika, wo die Projekte die Mitbestimmung und aktiven Inanspruchnahme der politischen Rechte fördern sollen zur Bekämpfung des wachsenden Desinteresses der Jugendlichen an der Ausübung ihrer bürgerlichen Rechte und Pflichten z. B. in Form von Wahlen. So wurde in Chile eine Aktion unterstützt, die die Eintragung von Jugendlichen in die Wählerlisten fördern sollte. Das Ziel der Konsolidierung erfolgreicher Demokratisierungsprozesse wird insbesondere in Rußland verfolgt, wo zur Beobachtung der Parlamentswahlen im Dezember 1995 ein beratender Wahldienst der Europäischen Union (UEUE) eingerichtet wurde, der den Beobachtern aus den Mitgliedstaaten die Erfüllung ihrer Aufgaben erleichtern und für die nötige Sachkenntnis und Information sorgen sollte, indem er für die Beobachter schulte und zur Koordinierung ihrer Entsendung beitrug. Die Ausübung des Wahlrechts ist gleichzeitig Ausdruck der Entscheidung für den Frieden und des Demokratisierungsprozesses. Die Wahlen des palästinensischen Rates waren ein Schritt auf dem Weg zum Frieden im Nahen Osten. Zur Förderung dieses Friedensprozesses beschloß der Rat der Europäischen Union im April 1994 ein koordiniertes Hilfsprogramm zur Vorbereitung und Beobachtung der palästinensischen Wahlen. Mit der für die Entwicklungszusammenarbeit bereitgestellten technischen Hilfe, die sich auf insgesamt etwa 7,6 Mio. ECU beläuft, konnten Vorarbeiten zu den Wahlen finanziert werden, wie z. B. die Abfassung des Wahlgesetzes, die Einrichtung von Wahlbüros auf nationaler und lokaler Ebene sowie eines Pressebüros, die Einteilung der Wahlkreise, eine Aufklärungskampagne über die bürgerlichen Rechte und Pflichten, die Schulung der Wahlhelfer und die Bereitstellung des Materials für die Wahlen (Stimmzettel usw. ). Auf die Einladung vom September 1995 zur Teilnahme an der internationalen Beobachtung der palästinensischen Wahlen hin beschloß die Europäische Union in enger Abstimmung mit den Mitgliedstaaten, ein Team von 300 Beobachtern zu entsenden und einen europäischen Wahldienst einzusetzen, der die internationale Beobachtung koordinieren sollte. Angesichts der zunehmend wichtigeren Rolle, die die Europäische Gemeinschaft/Union bei der Beobachtung von Wahlen spielt, wurden zwei Pilotprojekte finanziert zur Vertiefung der Überlegungen über die verschiedenen Aspekte der Vorbereitung und der Durchführung entsprechender Maßnahmen und insbesondere über die Verfahren zur Auswahl, Schulung und Entsendung der Beobachter. 1. 2 Die Förderung und die Stärkung des Rechtsstaats Die Schaffung und Konsolidierung des Rechtsstaats ist ein langwieriger Prozeß, der tiefgreifende rechtliche und politische Reformen erfordert, damit der Vorrang von Recht und Gesetz, die richterliche Unabhängigkeit, die Transparenz der EntScheidungsprozesse und der Aufbau einer Rechtsordnung und damit ein angemessener juristischer Schutz der Bürgerrechte gewährleistet sind. Seit Anfang der 90er Jahre haben zahlreiche Länder diesen Prozeß eingeleitet, und einige von ihnen durchlaufen zur Zeit einen entscheidenden Abschnitt in ihrer Entwicklung. Aus diesem Grund wurden nahezu 20 % der Mittel der europäischen Initiative zur Förderung der Menschenrechte und der Demokratie 1995 für Aktionen bereitgestellt, die diesen Reformprozeß begleiten und fördern sollen. 1. 2. 1 Unterstützung des parlamentarischen Wirkens sowie die Anregung der Gesetzgebungskompetenz Die Unterstützung der parlamentarischen Institutionen und demokratisch-parlamentarischer Vorgehensweisen sind ein Schlüsselelement für den Erfolg des Demokratisierung. Bei der Übermittlung von Wissen, Erfahrung und Informationen - ein wesentlicher Teilbereich der Zusammenarbeit auf diesem Gebiet - kann aus der Vielfalt an parlamentarischen Traditionen in den Mitgliedstaaten geschöpft werden. Die Aktionen variieren je nach Demokratisierungsgrad und insbesondere danach, ob das Land bereits auf eine parlamentarische Tradition zurückblicken kann oder nicht. In den in der Entstehung begriffenen, noch nicht gefestigten Demokratien liegt der Schwerpunkt auf der grundlegenden Ausbildung der Abgeordneten und ihrer Mitarbeiter in den verschiedenen Aspekten ihrer Rolle als Gesetzgeber (Mosambik) sowie auf der Bereitstellung von Material und Grundausrüstung, die für die parlamentarische Arbeit unerläßlich sind (Burkina Faso, Komoren). Andere Maßnahmen dienen der Konsolidierung der parlamentarischen Strukturen durch die Errichtung von Austausch- und Kooperationsnetzen. Im Dezember 1995 wurde mit einem Ausbildungsprogramm für ukrainische Abgeordnete begonnen, das im Rahmen des TACIS-Programms zur Förderung der Demokratie unterstützt wird und eine Zusammenarbeit mit den Parlamenten in Deutschland, Frankreich, im Vereinigten Königreich und mit dem Europäischen Parlament vorsieht. Sehr wichtig ist, unter Wahrung des Neutralitätsgrundsatzes die Modernisierung des Systems der politischen Parteien zu fördern (Panama, Lateinamerika). Andere Aktionen dienen der Entwicklung von Gesetzgebungsstrategien nach Maßgabe der spezifischen Gegebenheiten des betreffenden Landes oder der betreffenden Region. So wurde beispielsweise eine Reihe von Seminaren in Osteuropa finanziert zum Thema Dezentralisierung und zur Frage der ethnischen Vielfalt und grenzübergreifender Agglomerationen. Da die Zukunft dieser Demokratien gesichert werden muß, werden Projekte zur Ausbildung des Politikernach Wuchses durchgeführt. Ein Beispiel dafür ist ein Projekt in Rumänien, das Ausbildungsmodule zum Thema Wahlen, Führung und Verwaltung von politischen Parteien und Regierungstrukturen anbietet. 1. 2. 2 Konsolidierung der Rechtsprechung und ihrer Unabhängigkeit immer wichtigere Rolle Die Unterstützung für die Konsolidierung bzw. den Wiederaufbau der Rechtsprechung in spielt eine Krisensituationen geleistet, um den Grunderfordernissen der Justiz zu begegnen, aber auch, um die Justiz auf lange Sicht in ihrer Rolle als Hüterin der demokratischen Grundfreiheiten zu stärken. im Gemeinschaftshaushalt. Sie wird Unmißverständliche Anzeichen für die schweren Mängel in der Justiz sind die alarmierende Überfüllung der Gefängnisse und die unmenschlichen Haftbedingungen. Die katastrophale Situation in Rwanda, wo die Bevölkerung nur dann erneut Vertrauen fassen und der Friede gefestigt werden kann, wenn dem Recht Geltung verschafft wird, hat die Völkergemeinschaft neben anderen Maßnahmen dazu veranlaßt, im Oktober 1994 ein internationales Tribunal für Rwanda einzusetzen. Abgesehen von den Maßnahmen der technischen Hilfe wurden auch im Rahmen der europäischen Initiative zur Förderung der Menschenrechte und der Demokratie Beiträge zur Wiederaufbau des rwandischen Rechtswesens geleistet. Das entsprechende Hilfsprogramm ist in zwei Teile gegliedert: ein Abschnitt dient der Schaffung eines Rechtsberatungsfonds, der die Vertretung der Interessen von 600 hinterbliebenen Familien und Überlebenden vor Gericht gewährleisten soll; im Rahmen des zweiten Abschnitts ist eine Reihe von Seminaren zur Aus- und Weiterbildung von Rechtsanwälten und Richtern vorgesehen. Ein weiteres Projekt zielt darauf ab, eine Grundbildung für Richter und Staatsanwälte sicherzustellen und den Kauf der Verwaltungsausstattung für die Gerichte erster Instanz zu ermöglichen. Darüber hinaus wurde eine Beihilfe gewährt für das erste Ausbildungsseminar des Instituts für internationales Strafrecht und für Menschenrechte in Arusha (Tansania), zu dem insgesamt 30 Rechtsanwälte und Jurastudenten aus Europa (10) und Afrika (20) eingeladen wurden, um sie ganz allgemein mit den Vorschriften und Mechanismen zum Schutz der Menschenrechte und im einzelnen mit der Arbeitsweise des internationalen Tribunals für Rwanda vertraut zu machen. Angesichts der menschlichen Dramas, das sich in den Gefängnissen von Rwanda abspielt, wurden Mittel der humanitären Hilfe auch für gezielte Maßnahmen zum Wiederaufbau des rwandischen Rechtswesens bereitgestellt. Dazu zählen die Einführung von Gefangenenverzeichnissen in vier Gefängnissen, um willkürlichen sowie Besuche und eine ein Ende zu bereiten, Festnahmen/Gefängnisstrafen Basisgesundheitsversorgung in Gefängnissen. Andere Länder mit grundlegenden Mängeln im Rechtswesen und in der Rechtsprechung konnten ebenfalls aus gezielten Projekten Nutzen ziehen. Der Abschnitt des Programms der Menschenrechtsliga in Guinea zur Humanisierung des Strafvollzugssystems wurde ausschließlich mit Mitteln aus dem Gemeinschaftshaushalt finanziert. Für Haiti wurde ausgehend von den Ergebnissen einer Evaluierungsmission ein Hilfsprogramm aufgestellt, das eine vergleichbare Maßnahme (Versorgung und Ausstattung) sowie eine Aktion der Rechtshilfe für Gefangene und eine Expertenmission zur Ausbildung der Gerichtsbeamten umfaßt. In Palästina ermöglicht ein Rechtsberatungsprojekt die Betreuung von Gefangenen, die an einem unbekannten Ort festgehalten werden, durch ihre juristische Betreuung in den verschiedenen Stationen ihres Schicksals, und zwar nicht nur vor Gericht, sondern auch bei den Behörden und in ihren persönlichen Angelegenheiten (Organisation der Suche nach ihnen, Familienzusammenführung, Fragen des Wohnsitzes und der Ein- und Ausreise im Zusammenhang mit den besetzten Gebieten, Verbesserung der Haftbedingungen usw. ). Parallel dazu wird eine Aktion durchgeführt zur Vorbereitung von Gerichtsverfahren zugunsten von Palästinensern aus den besetzten Gebieten, die angeben, nach einer Festnahme gefoltert worden zu sein. Eine weitere gezielte Maßnahme zahlreiche in Brasilien, betrifft Menschenrechtsverletzungen ist. Dabei handelt es sich um ein Programm zur Rechtsberatung bei entsprechenden Justizmaßnahmen, das auch einen Abschnitt zur Gründung von Gewerkschaften umfaßt. die Landstreitigkeiten die Ursache für Die Bekämpfung der Straffreiheit bei schweren Verletzungen des Völkerrechts bzw. der Menschenrechte ist ein wesentlicher Faktor für die Glaubwürdigkeit der Justiz, die Wiedererlangung des Vertrauens der Bevölkerung und die Wiederherstellung des Friedens. Auf diesen Aspekt wird insbesondere in Projekten für Lateinamerika und den karibischen Raum eingegangen. Ein Beispiel ist das Rechtsberatungsprogramm in Haiti, das die dortige Commission Nationale de Vérité et de Justice unterstützt. Zur Abhilfe bei politischer und sozialer Gewalt, der vor allem Gefangene und Kinder zum Opfer fallen, wurden Projekte zur Konsolidierung des Rechts auf Verteidigung im allgemeinen (Equador) und zugunsten von Minderjährigen (Peru) unterstützt, spezifische Mechanismen gefördert wie die „Staatsanwälte für die Menschenrechte" (Guatemala, Salvador) oder die „Friedensrichter" die Sensibilisierungskampagnen zu diesen Themen intensiviert und die Grundprinzipien der Strafgerichtsbarkeit im Rahmen der Unternehmensreformen gefördert (Chile, Uruguay). einschlägigen Überlegungen vertieft, (Peru), die Zur Abschaffung der Todesstrafe - ein besonderes Anliegen des Europäischen Parlaments - wurde eine entsprechende, die islamischen Länder betreffende Initiative aufgestellt, die finanziert wurde, wie Praktika für Studenten, ebenso mit Gemeinschaftsmitteln Hochschulabsolventen und Rechtsanwälte bei Juristen, die in den Vereinigten Staaten und im karibischen Raum mit Fällen befaßt sind, in denen die Todesstrafe verhängt wurde. Im Rahmen eines weiteren Projekts werden die Fälle von 70 zum Tode Verurteilten untersucht, um geeignete Rechtsmittel auf interner und auf internationaler Ebene einzulegen. Die Konsolidierung der Rechtsprechung ist in vielen Ländern eine Priorität, die sich insbesondere der Modernisierung ihrer Gerichte und ihres Rechtssystems sowie der Intensivierung der Ausbildung von Gerichts- und Strafvollzugspersonal widmen. Zu diesem Zweck sieht Kapitel B7-52 Mittel zur Unterstützung von Forschungs- und Analyseprojekten vor, die die Anpassung des Rechtssystems und der Gerichtsstrukturen an die Grundsätze des Rechtsstaates beschleunigen sollen. Die Hauptschwerpunkte sind die Bewältigung des Problems der überfüllten Gefängnisse, die Anpassung der Strafrechtssysteme (vor allem die Reform der Strafverfolgung) und die Stärkung der Pflichtverteidigung. In Equador werden beispielsweise im Rahmen der technischen Hilfe die Ausarbeitung eines Programms für den Bereich Strafrecht und die Entwicklung einer wissenschaftlichen Analyse auf regionaler Ebene des Problems der überfüllten Strafanstalten für Erwachsene und für Minderjährige unterstützt. 10 Im Gemeinschaftshaushalt sind auch umfangreiche Beträge für institutionelle Initiativen vorgesehen, die auf den vor allem für Lateinamerika typischen Rechtstraditionen basieren. Gewährt wird die Unterstützung für Informations-, Hilfs- und Ausbildungsstrukturen wie das Büro des Menschenrechtsbeauftragten in Guatemala, die „Defensoria del Pueblo" in Kolumbien, die „Institucion del Defensor del Pueblo" in Panama oder die „Officina del Conciliador" in Guatemala. Andere Aktionen dienen wiederum der Förderung der Staatsanwaltschaft entweder im Rahmen der technischen Hilfe (Honduras) oder durch eine gezielte Unterstützung der Ausbildung (Guatemala). Parallel dazu liegt der Schwerpunkt auf dem Regionalkonzept, in dessen Rahmen der Austausch von Erfahrungen und gemeinsame Ausbildungsveranstaltungen organisiert, die nationalen und regionalen Netze gestärkt und ihre Öffentlichkeitswirksamkeit gefördert werden. Dieses Konzept liegt auch einem umfangreichen Programm in Mittelamerika zugrunde, das verschiedene sich wechselseitig Menschenrechtserziehung und Verbreitung von Informationen über den Schutz der Grundrechte. Das Programm beinhaltet auch die Verfolgung von Fällen, die vor den Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte gebracht werden. Im Rahmen eines Projekts, das in elf mittelamerikanischen Ländern durchgeführt wird, findet eine Reihe von Seminaren zu denen Richter, Staatsanwälte und Rechtsanwälte zusammenkommen, um neben dem Aspekt der Information und Sensibilisierung auch einen Multiplikatoreffekt der juristischen Ausbildungsprogramme für alle beteiligten Länder zu erzielen. Von diesem Programm profitieren auch die Rechtsbibliotheken in den verschiedenen Ländern. In Peru wird mit Gemeinschaftsmitteln ein Ausbildungsprogramm für 168 Friedensrichter finanziert. ergänzende Abschnitte rechtliche Beratung, umfaßt: statt, Andere Projekte kombinierten wiederum einen der Forschung gewidmeten Abschnitt mit Ausbildungsmodulen und Sensibilisierungsmaßnahmen, die sich zum einen ganz gezielt an Richter, Rechtsanwälte und Justizbeamte und zum anderen an die breite Öffentlichkeit wenden. Mit den Mitteln für Ausbildungsmaßnahmen wurden auch innovative Vorhaben finanziert, wie z. B. das Projekt der Anwaltschaft von Izmir in der Türkei, in dessen Rahmen die theoretische Ausbildung mit einem Praktikum in den benachteiligten Vierteln der Stadt verbunden wurde. Weitere Projekte im Bereich der eigentlichen juristischen Zusammenarbeit betreffen Besuche zwecks praktischer komparativer Studien und zur Sensibilisierung für die Unabhängigkeit der rechtlichen Berufe (Rußland, Albanien). Innerhalb der Gemeinschaft wurden Modellvorhaben unterstützt, z. B. eine Aktion zur Errichtung eines Netzes zweisprachiger Rechtsanwälte, die Unionsbürger in einem anderen Mitgliedstaat als dem, dessen Staatsangehörige sie sind, vertreten können. 1. 2. 3 Juristische Hilfe zum Schutz der zivilen und politischen Grundfreiheiten Der Schutz der zivilen und politischen Grundfreiheiten erfordert spezifische Interventionen, die das Gesetz mit den Grundsätzen der Demokratie und des Rechtsstaats in Einklang bringt. Dazu müssen vor allem Sachwissen vermittelt und technische Hilfe geleistet werden, um grundlegende Reformen in der demokratischen Entwicklung der betreffenden Länder erfolgreich durchzuführen. Dieser Bereich der Zusammenarbeit ist erst relativ schwach ausgeprägt, spielt aber bei der Konzeption vieler Projekte eine Rolle. Im Rahmen des PHARE-Programms zur Förderung der Demokratie wird in der Ukraine bei der Überarbeitung des Strafgesetzbuches und der Strafprozeßordnung technische Hilfe geleistet/Diese Aktion umfaßt auch eine Ausbildung durch europäische Experten, die vor allem die ukrainischen Lehrkräfte mit den Neuerungen im Strafgesetzbuch und in der 11 Strafprozeßordnung vertraut machen soll. Bei einem besonders ehrgeizigen Projekt zur Unterstützung Eritreas bei der Ausarbeitung einer Verfassung bestand der Ansatz im wesentlichen darin, eine umfassende Diskussion anzuregen und einen Erfahrungsaustausch zu fördern, um einen nationalen Konsens über den Inhalt der Verfassung zu erreichen. In Malawi wurden im Rahmen eines Hilfsprojekts Überarbeitungsvorschläge für alle die Gesetze vorgelegt, die gegen die in der Verfassung verankerten Garantien und die internationalen Normen im Bereich der Meinungsfreiheit verstießen, die das Land durch Unterzeichnung anerkannt hatte. 1. 2. 4 Unterstützung staatlicher Einrichtungen, die die Menschenrechte schützen und fördern Im Rahmen seiner internationalen Verpflichtungen ist zuallererst der Staat für die Wahrung und die Förderung der Menschenrechte seiner Staatsangehörigen verantwortlich. Diese Pflicht beschränkt sich nicht auf die Ausarbeitung und Anwendung von Rechtsvorschriften, sondern umfaßt auch spezifischere Maßnahmen wie die Vorbeugung von Menschenrechtsverletzungen, die Förderung der Menschenrechte und die Aufklärung der Bürger über ihre Rechte und Pflichten. Es gilt, den institutionellen Rahmen für die Ausübung des Rechts auf Verteidigung oder auch die Verbreitung von Informationen über die Menschenrechte und ihre Förderung zu unterstützen. Eine beträchtliche Unterstützung erhielt zum Beispiel der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte, das einzige einschlägige Rechtsprechungsorgan mit regionaler Befugnis, zum Aufbau eines Systems zur Veröffentlichung seiner Rechtsprechung, zur Aufstockung seines Dokumentationsbudgets und zur Verbesserung seiner Ausstattung. Außerdem konnte mit einem Gemeinschaftsbeitrag die erste interkontinentale Konferenz der Institutionen zum Schutz und zur Förderung der Menschenrechte aus drei Kontinenten (Afrika, Amerika und Europa) veranstaltet werden. 1. 2. 5 Transparenz der öffentlichen Verwaltung Transparenz und Verantwortung sind Schlüsselbegriffe des demokratischen Lebens. Sie stehen sowohl für das Muß an Transparenz in der öffentlichen Verwaltung als auch für die unerläßliche Mitbestimmung der Bürger bei Entscheidungen auf lokaler Ebene. der kommunalen Vor allem im Rahmen der PHARE- und TACIS-Programme zur Förderung der Demokratie werden zahlreiche Projekte durchgeführt zur Förderung von demokratischen durch Bildungsmaßnahmen, Selbstverwaltung Systemen Erfahrungsaustausch, Errichtung von Datenbanken und Informationsnetzen sowie durch die Vertiefung der Überlegungen zu den kommunalen Verwaltungsverfahren. Vorrang wird den Aktionen beigemessen, die komplementäre Aktionsmittel einsetzen, um die Synergie zwischen Zivilgeselischaft und öffentlicher Hand zur Erreichung gemeinsamer Ziele zu nutzen. Eines der unterstützten Projekte basiert auf einer Partnerschaft zwischen Polen und der Ukraine, und die Maßnahmen zur gegenseitigen Stärkung der Effizienz der örtlichen Behörden fügen sich in den Rahmen einer Zusammenarbeit zwischen Akteuren der beiden Länder, die von der Europäischen Union unterstützt wird. Im Rahmen einer anderen Aktion werden ausgehend von in Deutschland und in Portugal gesammelten Erfahrungen örtliche Politiker, die aus den ersten freien Lokalwahlen in Bulgarien und in der Slowakei hervorgegangen sind, mit den verschiedenen Aspekten der demokratischen Praxis vertraut gemacht. Unter einer vergleichbaren Zielsetzung hat die Gemeinschaft ein Programm zur Schulung lokaler Berater für Tansania unterstützt. 12 Ferner konnten mit gemeinschaftlichen Mitteln Initiativen zur Reform staatlicher Strukturen und der dazugehörigen öffentlichen Verwaltung durchgeführt werden. Im Rahmen des TACIS-Programms zur Förderung der Demokratie sind in einem gemeinsam mit dem Europarat durchgeführten Projekt verschiedene Maßnahmen zur Verbesserung wichtiger Sektoren der öffentlichen Verwaltung in der Ukraine vorgesehen. Das Projekt umfaßt verschiedene Abschnitte: die Reform des Rechtssystems, die Verbesserung der Anwendung der Gesetze, die Ausbildung lokaler Entscheidungsträger und eine direkte Unterstützung des Justizministeriums. Unterstützt wurde an Sensibilisierungsmaßnahmen unter anderem die Organisation eines regionalen Seminars zum Thema „Korruption, Demokratie und Menschenrechte" in Südafrika, das in erster Linie das Bewußtsein der Politiker und der Zivilgesellschaft dafür wecken sollte, wie wichtig der Kampf gegen die Korruption ist. 1. 3 Förderung einer pluralistischen Zivilgesellschaft Der Demokratisierungsprozeß gründet auf der Entwicklung einer demokratischen Kultur, die durch Pluralismus, Toleranz und die Mitbestimmung der Bürger gekennzeichnet ist. Kapitel B7-52 räumt den Maßnahmen zur Diversifizierung und Verdichtung des „sozialen Gefüges" der Demokratie viel Platz ein. So soll die Inanspruchnahme der demokratischen Rechte, die Mitwirkung der Bevölkerungen und die Schaffung einer dynamischen Solidarität angeregt werden. 1. 3. 1 Förderung der Unabhängigkeit, des Pluralismus und der Verantwortung der Medien, Unterstützung der freien Meinungsäußerung und der Presse Die Meinungsfreiheit umfaßt sowohl das Recht darauf, eine persönliche Meinung frei zu äußern, als auch das Recht auf Informationen und Ideen sowie die Freiheit, diese zu übermitteln. Da die Bedeutung der Medien bei der Bildung der öffentlichen Meinung und bei der Förderung der demokratischen Werte wächst, sind sie die bevorzugte Zielscheibe von autoritären Regimen. Die Unterdrückung erfolgt in Form von Drohungen und Attacken gegenüber Journalisten sowie von Behinderungen rechtlicher, wirtschaftlicher oder geschäftlicher Art sowohl der Unabhängigkeit der Medien als auch der freien Informationsverbreitung. Im Rahmen der europäischen Initiative zur Förderung der Menschenrechte wurden für 85 Projekte rund 7 Mio. ECU zum Schutz und zur Förderung der freien Meinungsäußerung und insbesondere des Rechts auf eine freie und unabhängige Berichterstattung bereitgestellt. a) Wirtschaftliche und finanzielle Überlebenshilfe für die Medien Insbesondere in den ehemaligen jugoslawischen Republiken hat die Hilfe wesentlich dazu beigetragen, dem dringendsten Bedarf der Medien sowohl an finanzieller und wirtschaftlicher Hilfe als auch an logistischer und technischer Unterstützung zu begegnen. Hierbei handelte es sich insofern um eine Herausforderung, als es galt, den einzigen noch real existierenden Freiraum in der Region zu bewahren. Die extrem schwierige Situation der Medien war weitgehend auf Behinderungen aller Art ihrer Arbeit und ihres Publikums zurückzuführen, die soweit gingen, daß sich für einige von ihnen die Existenzfrage stellte. Ein Großteil der Gemeinschaftshilfe wurde dazu verwendet, die zur Fortführung der Arbeit und für die Aufrechterhaltung des finanziellen Gleichgewichts der unabhängigen 13 Presse und elektronischen Medien notwendigen Mittel bereitzustellen. Die unabhängige Tageszeitung „Nasa Borba", das Symbol der freien Presse in Belgrad, war Anfang des Jahres von Journalisten gegründet worden, die ihre Mitarbeit in der Redaktion des „Borba" aufgekündigt hatten, nachdem die Zeitung vom Staat übernommen worden war. „Nasa Borba" erhielt eine finanzielle Unterstützung für die Beschaffung von 300 Tonnen Papier, um das tägliche Erscheinen der Zeitung sicherzustellen. Mit demselben Ziel hat die Kommission auch Mittel zur Schaffung eines Spezialfonds beigesteuert, aus dem die Medien der Region in Notfällen Gelder erhalten. b) Unterstützung der unabhängigen Informationsquellen Die Unabhängigkeit der Medien beruht auf der Freizügigkeit von Informationen und dem freien Zugang zu Informationsquellen. Im Rahmen von ebenfalls im ehemaligen Jugoslawien angesiedelten Projekte konnten Presseagenturen, z. B. die wichtigste unabhängige Presseagentur in Serbien, BETA, die neue Agentur Montena Fax in Montenegro oder auch die kleine, aber sehr leistungsstarke Agentur Stina unterstützt werden, die die unabhängigen Medien in Kroatien bedient. Ein wesentlicher Betrag wurde auch den Regionalbüros einer internationalen Agentur im ehemaligen Jugoslawien gewährt, die ihre Informationen auf elektronischem Wege über einen zentralen Rechner in Paris übermitteln. Ein weiteres Projekt, für das die Gemeinschaft Mittel bereitgestellt hat, betrifft die Herausgabe einer elektronischen Zeitung über Internet, die Informationen aus unabhängigen Quellen verbreiten soll. Durch diese Art von Maßnahmen können die von den Behörden geschaffenen Hindernisse für die Verbreitung der Print- und der AV- Medien umgangen werden. c) Entwicklung der unabhängigen Medien Die gemeinschaftliche Hilfe soll auch die Entwicklung der Medien fördern, indem sie die Beschaffung der zur Erweiterung des Leserkreises bzw. des Publikums geeigneten technischen und personellen Ressourcen ermöglicht (Papier, Druckmaterial, EDV- Ausrüstung, Ausrüstung für die graphische Gestaltung, Satellitentechnik, Anmietung von Telefonleitungen, Erhöhung der Leistungsfähigkeit für Reportagezwecke oder für die Verteilung, Verteilungskosten, Gehälter der Journalisten usw. ). Im Rahmen der PHARE- und TACIS-Programme zur Förderung der Demokratie liegt der Schwerpunkt auf der technischen und rechtlichen Anpassung der Medien an den Kontext einer Marktwirtschaft. Zu diesem Zweck umfassen die Bildungsmaßnahmen Abschnitte zur komparativen Analyse der Rechtsvorschriften, zum Transfer von Know- how und zur Einführung in die modernen Kommunikationstechniken. Ein in Rußland durchgeführtes Modellprojekt für Mitarbeiter des Mediensektors verbindet einen technischen Ausbildungszyklus mit einem Erfahrungsaustausch über Tarifverhandlungen in der Unterhaltungsbranche. eines Senders, Kfz Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf den Projekten, die direkt auf die Förderung des Pluralismus abzielen. Im ehemaligen Jugoslawien sind dies hauptsächlich Projekte zur Erweiterung der Zielgruppen über ethnische und religiöse Grenzen hinweg, indem zum Beispiel das Programm in mehreren Sprachen angeboten (Übersetzungen, Untertitelung, neue Kanäle, die in den Sprachen der anderen Gemeinschaften senden usw. ), das geographische Verbreitungsgebiet vergrößert wird oder die unterschiedlichen Gegebenheiten bei der Programmplanung berücksichtigt werden. d) Sensibilisierung für die Rolle der Medien in der Gesellschaft In diesem Kontext wurde auch den Projekten Bedeutung beigemessen, die sich mit der Rolle der Medien in der Gesellschaft und vor allem mit ihrer besonderen Verantwortung 14 in der demokratischen Entwicklung befaßten. Vorrangig unterstützt wurden Veröffentlichungen, die zur Verbreitung der demokratischen Werte beitrugen und Verstöße gegen demokratische Grundsätze meldeten, auch wenn diese zum Teil Medien anzulasten waren. In diesem Zusammenhang sei auf die Bedeutung der Projekte verwiesen, die der Entwicklung der „Hetzblätter" entgegenwirken sollen, die unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit ethnischen oder religiösen Haß und Extremismus in verschiedenen Erscheinungsformen schüren. In Burundi diente zum Beispiel einer der beiden Abschnitte eines von der Gemeinschaft unterstützten Projekts der Nothilfe für die unabhängigen Medien, um den Medien entgegenzuarbeiten, die extremistische Botschaften und Slogans verbreiten. In Belgrad hat das Medienzentrum eine Hilfe erhalten für ein Projekt über die Verantwortung der Medien bei der Verbreitung von Hetzbeiträgen. Die Kommission hat außerdem Mittel gewährt für eine Fernsehdokumentation über die Rolle der staatlichen Propaganda vor und während des Krieges, die von den Säuberungsaktionen in den staatlich kontrollierten Medien zum Opfer gefallenen unabhängigen Journalisten produziert wurde. e) Konsolidierung der Professionalität der Medien Unabhängigkeit, Pluralismus und Glaubwürdigkeit der Medien in der öffentlichen Meinung hängen im wesentlichen von der Professionalität der jeweiligen Verantwortlichen ab. Die Fachausbildung und die Vermittlung von Berufsethos sind Gegenstand gezielter Maßnahmen, wie z. B. des UNESCO-Ausbildungsprogramms für Journalisten und andere Mitarbeiter des unabhängigen Fernsehsenders Studio B in Belgrad, eines geplanten Seminars im Senegal zur Prüfung der Möglichkeiten für eine Wiederaufnahme der journalistischen Ausbildung in Afrika, eines zweijährigen Ausbildungsprogramms für Journalisten in Ghana und des Programms zur Schulung und Sensibilisierung von Journalisten in der Ausbildung und danach zum Thema Menschenrechte in verschiedenen Regionen Lateinamerikas. Zahlreiche Ausbildungsprogramme werden auch im Rahmen der PHARE- und TACIS-Programme zur Förderung der Demokratie durchgeführt (Albanien, Tschechien, Ukraine, Rußland, Mongolei). ihres Berufs, um Die Bemühungen der Journalistenverbände um die Aufwertung Solidarität zwischen den Angehörigen des Berufes und um die Wahrung ihrer Interessen ist von grundlegender Bedeutung. Im südlichen Afrika wurden im Rahmen eines großangelegten Programms „Medien für die Demokratie" Aktionen zur Stärkung bzw. zur Gründung von nationalen und regionalen Journalistenverbänden durchgeführt, die sich in die allgemeinen Maßnahmen zur Professionalisierung des Mediensektors fügen. sind einige Da die Medien bei den Wahlen eine wichtige Rolle Ausbildungsmodule speziell dem Thema Wahlen gewidmet. Dies ist zum Beispiel der Fall bei einer Initiative, die einen Modellausbildungszyklus für 15 portugiesischsprachige Journalisten aus Afrika vorsieht, die gemeinsam mit portugiesischen Kollegen über die Wahlen in Portugal Bericht erstatten. Ein weiteres Beispiel ist ein Ausbildungszyklus zum Thema Wahlen für Journalisten aus der Mongolei zur Vorbereitung auf die Präsidentenwahlen 1996. spielen, f) Rechtliche Unterstützung und Monitoring der Medien Das Recht auf freie Meinungsäußerung darf nicht nur in der Verfassung verankert sein, sondern es muß auch in allen Rechts- und Verwaltungsvorschriften gemäß den ist eine internationalen Normen garantiert werden. Unterstützung zahlreicher Projekte vorgesehen zur Prüfung bzw. zur Ausarbeitung von Rechtsvorschriften zur Pressefreiheit (Burundi, Lateinamerika, Mittel- und Osteuropa, Im Gemeinschaftshaushalt 15 Albanien, Mongolei). Dies kommt in der Unterstützung bei der Abfassung von Pressekodizes, Deontologien sowie und Rundfunk- und Fernsehabkommen zum Ausdruck. Darüber hinaus können im Rahmen des Monitoring der Medien über die Errichtung von Alarmsystemen oder durch gezielte Hilfsmaßnahmen (Burundi, Ex-Jugoslawien) die Medien und die nationalen, regionalen und internationalen Organisationen, die sich für den Schutz der Meinungsfreiheit einsetzen, direkt unterstützt werden. Zu diesem Zweck hat die Europäische Stiftung für die freie Meinungsäußerung eine Unterstützung erhalten, mit der sie 1995 einen zweiten Bericht über den Stand der Demokratisierung in 14 mittel- und osteuropäischen Ländern veröffentlichen konnte. g) Förderung der freien Meinungsäußerung Die freie Meinungsäußerung ist ein allgemeines Recht, sie beschränkt sich nicht auf die Unabhängigkeit der Medien. Daher fördert die Gemeinschaft Projekte zur Durchführung von komparativen Analysen der einschlägigen Rechtsvorschriften und Modellvorhaben zum Schutz von Schriftstellern durch die Errichtung eines internationalen Netzes von Städten, in denen sie ggf. Zuflucht suchen können. 1. 3. 2 Menschenrechte Erziehung und Sensibilisierung Im Rahmen von Erziehungs- und Sensibilisierungsmaßnahmen können nicht nur Informationen und Kenntnisse vermittelt, sondern auch die kreativen Fähigkeiten des einzelnen und seine Fähigkeit zu handeln und sich einzubringen gefördert werden. Der Multiplikatoreffekt der Ausbildung und der Weiterbildung macht Bildungsmaßnahmen zu einem besonders wirksamen Instrument der Förderung der Menschenrechte. So weisen viele Projekte, die mit Mitteln aus dem Gemeinschaftshaushalt finanziert werden, einen Bildungsabschnitt auf. Bildungsmaßnahmen gelten außerdem als Instrument zur Förderung der Interessen der schwächsten gesellschaftlichen Gruppen sowie als ein wichtiges Mittel im Kampf gegen Rassismus und Fremdenhaß. Im ersten Jahr des von den Vereinten Nationen proklamierten Jahrzehnts der Menschenrechtserziehung wurde aus dem Kapitel B7-52 ein Beitrag von rund 10 Mio. ECU bereitgestellt für Aktionen, die über die Bildung die Demokratisierung der Zivilgesellschaft fördern. Die gemeinschaftliche Hilfe trägt in erster Linie zur Entwicklung der Ausbildung, der Forschung und der Erziehung auf dem Gebiet der Menschenrechte bei, indem sie die Ausarbeitung geeigneter Lehrmittel und die Errichtung von Informationsnetzen unterstützt. In Moskau wurde mit Gemeinschaftsmitteln ein Zentrum für Veröffentlichungen über Menschenrechte gegründet, das Informationen an die NGO verteilen und sie in ihrer Arbeit unterstützen soll. Um eine allgemeine Bekanntmachung und größtmögliche Verbreitung der menschenrechtlichen Begriffe zu ermöglichen, wird ein Modellvorhaben unterstützt, das die Entwickhing eines Multimedia-Computerprogramms in Hongkong betrifft. Das Programm umfaßt unter anderem auch eine Datenbank mit Angaben über die internationalen Instrumenten zum Schutz der Menschenrechte sowie Ausbildungsmodule und Lernspiele zum Thema Menschenrechte. Ein weiteres Projekt in Hongkong fördert die Entwicklung verschiedener Lehrmaterialien in chinesischer Sprache über die Menschenrechte. In Mittelamerika wurden Mittel gewährt für die Entwicklung einer Methodik und von Ausbildungsprogrammen für Lehrkräfte für Menschenrechte, die Mitarbeiter von auf diesem Gebiet tätigen Organisationen sind. In Guatemala hat die Gemeinschaft zwei Ausbildungs- und Sensibilisierungsprogramme unterstützt. Eines der Programme ist der Ausbildung über bestimmte Themen gewidmet, die für lokale Menschenrechtskomitees von Interesse sind, und das andere richtet sich an die breite Informations- und Öffentlichkeit. In Afrika wurden umfassend angelegte 16 Sensibilisierungskampagnen sowie Ausbildungsseminare für Lehrkräfte unterstützt (Burundi, Guinea, Guinea-Bissau, Dschibuti, Zentralafrikanische Republik), die entweder vor Ort oder in Europa durchgeführt wurden. Zur Steigerung der Öffentlichkeitswirksamkeit wurden Projekte finanziert, die die Behandlung des Themas Menschenrechte mit der größtmöglichen Verbreitung von Informationen über die Europäische Union, ihre Tätigkeit und ihr Engagement verbanden. Im Rahmen eines Projekt in Mittel- und Osteuropa diskutieren Parlamentsabgeordnete, der Hochschulvertreter, Gemeinschaftsinstitutionen über Europa mit dem Ziel, die Entwicklung demokratischer Traditionen in der Region anzuregen. und Vertreter Führungskräfte von NGO in Afrika und Mittelamerika stellen die Projekte mit einer Bildungskomponente Interdependenz zwischen dem Frieden, der Wahrung der Menschenrechte und der demokratischen Grundsätze heraus. Beispiele sind zwei Sensibilisierungsprogramme in Somalia und in El Salvador, eine Maßnahme zur Produktion und Verbreitung von Videofilmen zum Thema Frieden und Aussöhnung zwischen Rwanda und Burundi sowie eine Modellinitiative in Westjordanien und im Gazastreifen zur Förderung der friedlichen Koexistenz durch Bildungsmaßnahmen. Ferner unterstützt die Kommission entsprechende Ausbildungsgänge für Lehrkräfte, Ausbilder und NGO-Mitarbeiter. Im Rahmen des Gemeinschaftshaushalts werden Mittel bereitgestellt für Aktionen zur Demokratisierung der Gesellschaft auf lokaler Ebene sowie zur Entwicklung verschiedener Formen der kommunalen Selbstverwaltung. Im Rahmen des PHARE-Programms zur Förderung der Demokratie fügen sich diese Ziele in breiter angelegte Programme in Form von Modulen, die hauptsächlich die Beziehungen zwischen der kommunalen Selbstverwaltung und den Sozialpartnern betreffen (Tschechische Republik) und örtliche Entscheidungsträger und Führungskräfte von NGO bzw. auf lokaler Ebene tätigen Organisationen zu Diskussions- und Ausbildungsworkshops zusammenbringen (Polen). In der Republik Bosnien und Herzegowina zeigt ein Projekt die Verflechtung der kommunalen Selbstverwaltung mit der Existenz einer multikulturellen Gesellschaft auf: vorgesehen sind Ausbildungs- und Informationsmaßnahmen zur Förderung demokratischer Vorgehensweisen auf kommunaler Ebene (Tuzla). In El Salvador wird anders vorgegangen, denn ein dort unterstütztes Projekt soll durch Bildungsmaßnahmen die Handlungsfähigkeit der Vertreter aus Bereichen der Zivilgesellschaft stärken, die in der Regel aus den Entscheidungszentren ausgeschlossen sind. Auf diese Weise soll ein Potential in der lokalen Bevölkerung geschaffen werden, das die Möglichkeit der Einflußnahme auf die politischen und gesellschaftlichen Prozesse birgt. Die Bildung ist ein bevorzugtes Aktionsmittel für den Schutz und die Förderung bestimmter Bevölkerungsgruppen. Es geht im wesentlichen darum, Vorurteile so früh wie möglich auszuräumen, da sie die Ursache für Diskriminierungen, Gewalt und Intoleranz sind. Dies soll durch die gezielte Aufklärung über die bürgerlichen Rechte und Pflichten und die Vermittlung demokratischer Werte wie die Achtung anderer, Mitbestimmung und Pluralismus bei Kindern und Jugendlichen erreicht werden. Unterstützt werden auch Bildungsmaßnahmen zur gesellschaftlichen Wiedereingliederung von Inhaftierten und Flüchtlingen. Diese Aktionen sind unter anderem auch für Polizeibedienstete gedacht, die mit Situationen konfrontiert werden, in denen der effektive Schutz der Menschenrechte bestimmte Verhaltensweisen voraussetzt. Die Maßnahmen zugunsten von Frauen konzentrieren sich auf den Kampf gegen die Diskriminierung und die Förderung ihrer Stellung in der Gesellschaft. Die allgemeine und die berufliche Bildung werden auch dann 17 bevorzugt eingesetzt, wenn es um die Förderung der Rechte indigener Völker und den Schutz von Opfern extremer Gewalt geht. 1. 3. 3 Förderung der Chancengleichheit und nichtdiskriminierender Vorgehensweisen Der Grundsatz, daß alle Menschen gleich an Rechten und Würde sind, ist eine der Säulen des Systems zum Schutz der Grundrechte. Dieser Ansatz wurde nach und nach weiterentwickelt, indem nicht nur den besonders gefährdeten gesellschaftlichen Gruppen mehr Aufmerksamkeit gewidmet wurde, sondern auch den verschiedenen Möglichkeiten, die Entfaltung des einzelnen und die Achtung dieser Rechte als Grundvoraussetzung für die Demokratie zu garantieren. Vorbeugende Maßnahmen sind ebenso wichtig wie langfristige Aktivitäten, aber auch die Hilfe für die Opfer spielt eine wichtige Rolle bei den unterstützten Aktionen. Das Thema der Chancengleichheit ist Gegenstand einer ganzen Reihe unterschiedlicher Maßnahmen, die sowohl in Drittstaaten als auch innerhalb der Gemeinschaft durchgeführt werden. Zur Erreichung des Ziels wird auch auf hier Bildung und Sensibilisierung gesetzt, und zwar in ihrer Eigenschaft als Instrumente zur Förderung der gefährdetsten Gruppen und als Mittel im Kampf gegen die verschiedenen Formen der Intoleranz. Die rechtliche Hilfe ist ebenfalls eine vorrangiges Mittel, wie durch ein Projekt veranschaulicht wird, das in Form eines Seminars im wesentlichen eine rechtliche Beratung für Juristen, Regierungsbeamte und NGO in Hongkong darstellt mit dem Ziel, die Grundsätze der Chancengleichheit in Recht umzusetzen. Aus Kapitel B7-52 konnten erhebliche Beträge für zahlreiche Initiativen zum Schutz der Frauen und zur Förderung ihrer Stellung im gesellschaftlichen und politischen Leben bereitgestellt werden. Diese Projekte begegnen den Ursachen für die Diskriminierungen und für die verschiedenen Formen der Gewalt, denen Frauen zum Opfer fallen, durch Bildungs- und Sensibilisierungsmaßnahmen, durch eine Stärkung der NGO und Frauenverbände und durch Schutzmaßnahmen zugunsten von weiblichen Gewaltopfern. Aus Mitteln des Gemeinschaftshaushalts wurden auch Aktionen zur Förderung der Chancengleichheit von Frauen und Männern in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union finanziert. Die Chancengleichheit ist insbesondere für die jüngsten Generationen von Belang, und viele Aktionen tragen diesem Aspekt vor allem durch Bildungsmaßnahmen Rechnung. Die dabei verfolgten Ziele betreffen die verschiedenen Abschnitte und Faktoren der individuellen Entfaltung, wie beispielsweise die Förderung der Mitwirkung des einzelnen am gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Leben oder aber den Schutz und die Wiedereingliederung nach Gewaltsituationen. Die Intoleranz und die verschiedenen Formen der Diskriminierung gegenüber bestimmten gesellschaftlichen Gruppen haben zur Aufstellung von Maßnahmen geführt, die einen vergleichbaren Ansatz aufweisen, indem sie zwischen der Achtung der Rechte und dem Schutz des einzelnen und der Förderung der Menschenrechte in der Gesellschaft unterscheidet. Die Projekte zugunsten der Flüchtlinge, Vertriebenen und Minderheiten in Mittel- und Osteuropa wurden zum Beispiel nach diesen beiden Gesichtspunkten konzipiert. Sie gehen gegen Diskriminierungen auf gesetzlicher Ebene in den betreffenden Ländern vor, und sie führen Informations- und Sensibilisierungskampagnen in der Öffentlichkeit durch, um die Vorurteile gegenüber diesen Gruppen auszuräumen. Innerhalb der Gemeinschaft soll der Kampf gegen Rassismus und Fremdenhaß der Vielzahl an rassistischen und fremdenfeindlichen Akten Einhalt gebieten, die seit einigen 18 Jahren in ganz Europa zu beobachten sind. Die entsprechenden Maßnahmen zeichnen sich durch eine europäische Dimension aus, die die einschlägigen einzelstaatlichen Aktionen ergänzt und die Entwicklung gemeinsamer Vorgehensweisen der auf diesem Gebiet tätigen internationalen und regionalen Organisationen. Sie hat zu einer Mobilisierung der Gemeinschaftsinstitutionen und der Mitgliedstaaten geführt. Die auf dem Wiener Gipfel des Europarats angenommene Gesamtstrategie bildete einen Aktionsrahmen, der wiederum zur Vertiefung der Diskussionen über die praktischen Mittel führte. Auf seiner Tagung in Korfu (Juni 1994) beauftragte der Europäische Rat einen beratenden Ausschuß mit der Ausarbeitung von Empfehlungen über die Zusammenarbeit zwischen den Regierungen und den verschiedenen Sozialakteuren, und ab Juni 1995 sollte der Ausschuß in enger Zusammenarbeit mit den Europarat die Möglichkeiten für die Einrichtung einer europäischen Beobachtungsstelle für Rassismus und Fremdenfeindlichkeit prüfen. Parallel hierzu wurden in Ergänzung der einzelstaatlichen Maßnahmen gemeinschaftliche Aktionen durchgeführt, vor allem in den Bereichen Erziehung und Bildung sowie zur Information der Medien. Dabei wurden Pilotprojekte von NGO und Migrantenorganisationen vorrangig behandelt. Ein Beispiel ist das Modellvorhaben der „Städte gegen den Rassismus" zur Unterstützung einiger Initiativen vor Ort, die lokale Partnerschaften mit folgenden drei Themenschwerpunkte fördern wollen: Verhütung von rassistischen Gewaltakten und von Jugendkriminalität, Ausarbeitung eines Konzepts der Beobachtung und Erfassung des rassistischer Zwischenfälle Verantwortungsbewußtseins der Bürger und der Demokratie auf lokaler Ebene in den multikulturellen Gesellschaften. Darüber hinaus tragen auch einige Aktionsprogramme der Gemeinschaft, vor allem in den Bereichen Bildung und Jugend (LEONARDO, SOCRATES, Jugend für Europa III) sowie Information und Kultur (Media II), zur Bekämpfung der verschiedenen Formen von Intoleranz bei. Im Dezember 1995 verabschiedete die Kommission eine Mitteilung über Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus und schlug dem Rat darin vor, 1997 zum „Europäischen Jahr gegen den Rassismus" auszurufen. Die Mitteilung dient der Koordinierung der einschlägigen Kommissionsmaßnahmen und der Beschreibung der Aktionen, die die Kommission auf diesem Gebiet plant. durch mehrere Stellen und Förderung 1. 3. 4 Stärkung der nichtstaatlichen Organisationen, Verbände und Gruppen auf lokaler Ebene Die Partnerschaft mit den verschiedenen Körperschaften der Zivilgesellschaft und vor allem mit den NGO, Verbänden und Gruppen auf lokaler Ebene, die sich für den Schutz der Menschenrechte einsetzen, ist ein wichtiger Faktor für den Erfolg der von der Europäischen Gemeinschaft unterstützten Maßnahmen zur Förderung der Menschenrechte. Die Beteiligung' der NGO an der Durchführung der Maßnahmen zur Förderung der Bürgerrechte wie auch der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte hat immer weiter zugenommen und sich auf neue Aktionsbereiche wie den Schutz der Rechte gefährdeter Gruppen, die Förderung der demokratischen Grundfreiheiten und die Unterstützung von Wahlen ausgeweitet. Dementsprechend wurden auch beträchtliche Summen für die Gründung und Stärkung von NGO gewährt, die wichtige Komponenten einer pluralistischen und demokratischen Zivilgesellschaft sind. Ein großer Teil der aus dem Gemeinschaftshaushalt finanzierten Aktionen zur Förderung der Menschenrechte und der Demokratisierung dient der direkten Unterstützung nichtstaatlicher Einrichtungen, denen die Durchführung von Projekten nach ihren Prioritäten und nach denen der Europäischen Union übertragen wird. Angesichts der entscheidenden Rolle der NGO im Demokratisierungsprozeß und in der sozialen und 19 wirtschaftlichen Entwicklung wird ein erheblicher Teil der Ressourcen für die Stärkung und Konsolidierung der NGO und anderer Komponenten der Zivilgesellschaft aufgewandt. Dies geschieht im wesentlichen durch die Stärkung der Strukturen, der Organisation und der Einsatzfähigkeit der NGO, indem sie diese entweder direkt unterstützt oder auf ihre Bedürfnisse und Prioritäten zugeschnittene Bildungsmaßnahmen finanziert. So sind Modellversuche durchgeführt worden, wie z. B. in Kroatien, wo ein „Zentrum für nichtstaatliche Entwicklung" gegründet wurde, das die Kompetenz der NGO mittels Ausbildungsmaßnahmen, Informationen und Unterstützung ihrer Arbeit erweitern soll. Auf diese Weise sollen den nichtstaatlichen Organisationen Mittel an die Hand gegeben werden, damit sie ihre gesellschaftliche Existenzberechtigung durch die Qualität ihrer Interventionen nachweisen und sich selbst tragen können dank eigener Bildungs-, Kommunikations- und Finanzstrukturen. Für die Gemeinschaftsbeiträge, die den NGO und damit der Zivilgesellschaft im weitesten Sinne gewährt werden, gilt die Maxime der Kontinuität. Daher wird auch ein Netz chilenischer Organisationen, das in der Vergangenheit bereits Gelder erhielt, weiterhin maßgeblich unterstützt. Im Rahmen dieses Projekts sollen in erster Linie die für das Netz zuständigen Mitarbeiter in der demokratischen Praxis geschult werden. Ein umfassendes Programm zur Entwicklung der Zivilgesellschaft in der arabischen Welt, das mittels Bildungsmaßnahmen die Handlungsfähigkeit der NGO stärken soll, verkörpert den zweiten Abschnitt einer langfristig angelegten Aktion. Die Tatsache, daß eine Interventionsform nicht allen NGO mit ihren unterschiedlichen Merkmalen gerecht werden kann, hat zu sehr flexiblen und am Bedarf der NGO orientierten Konzepten geführt. So wurde mit Hilfe der Gemeinschaft ein Spezialfonds geschaffen, aus dem Mikroprojekte zum Schutz der Menschenrechte finanziert werden. Die Unterstützung für die Demokratisierung der Zivilgesellschaft deckt auch die sozialen und wirtschaftlichen Strukturen ab. die in der demokratischen Entwicklung der betreffenden Länder eine entscheidende Rolle spielen. Im Rahmen der PHARE- und TACIS-Programme zur Förderung der Demokratie nehmen die Handelskammern von Slowenien und Rußland an einem Umstrukturierungsprogramm teil, das auch eine technische Hilfe, Schulungen und Maßnahmen zur Entwicklung ihrer Arbeit vor allem durch Seminare über Demokratie und Marktwirtschaft vorsieht. Zahlreiche Projekte vor allem in den baltischen Staaten, Slowenien, Rumänien, Rußland, der Mongolei und im ehemaligen Jugoslawien wenden sich an die Gewerkschaften mit den Ziel, ihre Strukturen zu stärken und sie für in Demokratie und Marktwirtschaft zu sensibilisieren. ihre Aufgaben Unterstützt wird auch die Stärkung der institutionellen Akteure auf lokaler und nationaler Ebene, die sich für die Förderung und die Achtung der Menschenrechte und der demokratischen Grundsätze einsetzen bzw. dafür zuständig sind. Dies gilt insbesondere für Lateinamerika, wo zahlreiche Projekte die lokalen Institutionen unterstützen sollen, die über eigene Befugnisse im Bereich der Rechtspflege verfügen. Die Bestrebung, die Tätigkeit möglichst bürgernah zu gestalten und den Sorgeix und Anliegen der Bürger möglichst gerecht zu werden, ist die treibende Kraft hinter einem Projekt in Costa Rica, das Kampagnen zur Sensibilisierung und Aufklärung über die Bürger- und Menschenrechte mit der Stärkung der Netze zum Schutz der Bürger und der Teilnahme an den verschiedenen Facetten des Lebens vor Ort kombiniert. Dieser Ansatz steht auch hinter einem Programm in Mittelamerika, das unter anderem darauf abzielt, die neuen Systeme der öffentlichen Verwaltung von den Erfahrungen der NGO profitieren zu lassen. 20 Die Hilfe für den nichtstaatlichen Sektor erstreckt sich auf verschiedene Aktionsbereiche. Sie wird Organisationen, die sich für bestimmte Gesellschaftsgruppen einsetzen, genauso zuteil wie Verbänden und Gruppen mit einem spezifisch thematischen Ansatz. Für die Weltfrauenkonferenz gewährte die Gemeinschaft wesentliche Beträge zur Vorbereitung und zur Teilnahme von Frauen-NGO und -Organisationen, deren Beitrag entscheidend zum Erfolg dieser Konferenz beitrug. Diese Unterstützung wurde Organisationen aus Europa, Lateinamerika und den AKP-Staaten gewährt. Weitere Maßnahmen in diesem Bereich sollen in erster Linie die Errichtung von Netzen von Frauenverbänden und -Organisationen fördern. Beispiele sind die Errichtung eines Netzes von Kommunalpolitikerinnen in Chile sowie der Ausbau und die Konsolidierung der Arbeit eines Netzes russischer und tschechischer Frauenorganisationen. Auch Jugendorganisationen kamen in den Genuß einer Gemeinschaftsunterstützung im Rahmen von Aktionsprogrammen zur Aufklärung über die Bürger- und Menschenrechte und zur Sensibilisierung für Themen der demokratischen Mitbestimmung (Mittel- und Osteuropa, Georgien). Außerdem wurden Projekte zugunsten der Behinderten durchgeführt (Slowakei), und im Rahmen der PHARE- und TACIS-Programme zur Förderung der Demokratie wird den NGO, die sich für den Umweltschutz einsetzen, eine beträchtliche Unterstützung gewährt. Die Stärkung der Handlungsfähigkeit der NGO und anderer Instanzen der Zivilgesellschaft erfolgt im wesentlichen durch Projekte, die auf die Entwicklung ihrer Arbeit ausgerichtet sind. So werden Initiativen durchgeführt, die das erzieherische Potential der NGO aktivieren sollen (Estland, Lettland), indem sie die Qualifikationen und das Fachwissen zum Thema Demokratisierung konsolidieren und den Erfahrungsaustausch und die Kontakte über die Grenzen hinweg fördern. Im Rahmen der PHARE- und TACIS- Programme zur Förderung der Demokratie umfaßt diese Aktionsart Austauschvorhaben mit und Besuche in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union. So sollen z. B. im Zusammenhang mit der Verbesserung örtlicher Strukturen in Polen Studienbesuche bei vergleichbaren Einrichtungen nichtstaatliche Spanien Bildungseinrichtungen in Estland und Lettland profitieren von einer ganzen Reihe unterschiedlicher Maßnahmen, die auch Studienbesuche in verschiedenen Mitgliedstaaten der Europäischen Union umfassen. organisiert, und in Äußerst wichtig ist auch, daß die NGO und andere Akteure der Zivilgesellschaft in ihren Beziehungen zu den nationalen und lokalen Behörden positive Erfahrungen sammeln. Der Schwerpunkt liegt auf der Anbahnung einer Zusammenarbeit zwischen der Politik und den verschiedenen Akteuren der Zivilgesellschaft. Im Rahmen der unterstützten Projekte können Synergien bei der Verfolgung gemeinsamer Ziele entwickelt werden. Dies ist auch eines der Merkmale der Initiativen in Lateinamerika, die sich mit der Justiz, der Nichtverfolgung von Straftaten und mit der öffentlichen Verwaltung im weitesten Sinne befassen. Auch die PHARE- und TACIS-Programme zur Förderung der Demokratie stehen hier nicht zurück. In ihrem Rahmen werden Bildungsmaßnahmen zu Themen von allgemeinem Interesse durchgeführt, die Gesellschaftsreform und Demokratisierung miteinander verbinden und Vertreter der öffentlichen Hand und Führungskräfte nichtstaatlicher Organisationen und Verbände zusammenbringen, sowie einschlägige Bildungsmaßnahmen finanziert und Informationen über die Beziehungen zwischen NGO und öffentlichem Sektor in einem demokratischen Rahmen vermittelt. Diese Aktionen werden neben Projekten durchgeführt, die zur Einbeziehung der NGO bei der Ausarbeitung von Gesetzen beitragen, die sowohl ihren Tätigkeitsbereich betreffen als auch legislative Aspekte im Zusammenhang mit ihrem Status und ihrer Existenzgrundlage (Estland, Mongolei). Wieder andere Aktionen, wie z. B. ein Pilotprojekt in Rußland, richten sich auf die Stärkung der NGO, damit diese partnerschaftliche Beziehungen zu 21 den lokalen Behörden aufbauen können, und zwar insbesondere in politischen Kontexten, in denen es keine Tradition der kommunalen Verwaltung gibt. Daß dem Beitrag der NGO zur Förderung der Menschenrechte und der demokratischen Grundsätze große Bedeutung beigemessen wird, kam in einer wesentlichen Unterstützung der in den verschiedenen internationalen Foren tätigen NGO zum Ausdruck. Dies ist insbesondere der Fall bei allen Initiativen, die im Hinblick auf die Konferenz in Peking zugunsten der Frauen-NGO und -verbände ergriffen wurden, aber auch bei den Einzelprojekten, die der Koordinierung und der Unterstützung der NGO-Vertreter gelten, die vor den Instanzen der Vereinten Nationen Zeugnis ablegen sollen. Im Rahmen eines weiteren und Sensibilisierungsmaßnahmen entwickelt, die die Einbeziehung des nichtstaatlichen Sektors in die Arbeit der verschiedenen OSZE-Institutionen fördern sollen. Projekts werden Bildungs-, Monitoring- einschlägigen 1. 4 Forderung vertrauensbildender Maßnahmen zur Wiederherstellung des Friedens In der internationalen Gemeinschaft setzt sich mehr und mehr die Einsicht durch, daß zwischen den Menschenrechten einerseits und dem Weltfrieden, der internationalen und die regionalen Sicherheit, der Gesamtsituation eines Landes, seiner politischen Stabilität sowie seiner wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung ein erheblicher Zusammenhang besteht. Diese Erkenntnis geht einher mit einem wachsenden Interesse für den Präventivaspekt der Aktionen zur Förderung der Menschenrechte und der Grundsätze der Demokratie. Gleichzeitig hat das Bestreben, möglichst früh einzugreifen und nachhaltige Wirkung zu erzielen zur Entwicklung von Maßnahmen geführt, die die gezielte Förderung des Friedensprozesses kombinieren mit der Förderung von Werten wie Toleranz, Versöhnung und gegenseitigem Respekt, die die Grundlage für den Frieden bilden. 1. 4. 1 Konfliktvorbeugung Das Konzept der Konfliktvorbeugung ist keineswegs neu, und jede Politik zur Förderung der Menschenrechte zielt zwangsläufig darauf ab. Die gedankliche Vertiefung dieser Thematik führte jedoch dazu, daß ein globales, mehrdimensionales Konzept entwickelt wurde (Menschenrechte, Entwicklung, Umwelt) und daß neue Perspektiven aufgezeigt wurden, denen die in der Folge beschriebenen neuartigen Initiativen zuzuordnen sind. Viele der aus Gemeinschaftsmitteln unterstützten Projekte fördern das Erlernen von Versöhnungs- und Konfliktvermeidungstechniken. Charakteristisch für diese Projekte ist auch, daß sie die Interdependenz zwischen der Förderung der Menschenrechte, der Belebung der Zivilgesellschaft und der Förderung friedensstiftender Werte besonders berücksichtigen. Ein Projekt in Ungarn z. B. führt eine Vielzahl von Bildungsmaßnahmen zu Themen der öffentlichen Verwaltung auf lokaler Ebene durch; im Vordergrund stehen dabei die Konsensfindung, die Praxis der Tarifverhandlung und die Lösung sozialer Konflikte. Eine ähnlich gelagerte, ebenfalls unterstützte Initiative in Nicaragua dient dem nationalen Konsens und der Entwicklung gemeinschaftlicher Solidarität in ihren verschiedenen Formen, indem sie v. a. im wirtschaftlichen, sozialen und politischen Bereich den Erfahrungsaustausch fördert. Ein Programm in Peru soll die Zivilgesellschaft dazu motivieren, stärker zur Festigung der Demokratie beizutragen. Es befaßt sich schwerpunktmäßig mit den Themen Justizverwaltung und Demokratie, Sicherheit der Bürger in der Demokratie, Partizipation der Bürger im Staat. Die Bildungskomponente ist dominanter Bestandteil eines Projekts für mehrere Städte in Kasachstan, das Ausbildungs- und Informationsmaßnahmen zu den Themen Konfliktlösung und 22 Krisenbewältigung veranstaltet werden. Im Rahmen dieser Aktion soll in Almaty ein "Zentrum für Friedensaufbau und Konfliktlösung" eingerichtet werden, und es sind auch Praktika, Seminare und Diskussionsrunden geplant, um auch die nichtstaatlichen Akteure zu aktivieren. Ein Ergebnis der eingehenden Beschäftigung mit der präventiven Dimension der Förderung der Menschenrechte und der Demokratie war, daß die Gemeinschaft ihre Hilfe in Projekte leitete, die neuartige Interventionsformen vorsehen. So wird z. B. ein regionale Entscheidungsträger und Organisationen multiregionales Projekt durchgeführt, das v. a. die Fähigkeit zur Konfliktlösung, ein "Frühwarnsystem" und eine Präventivdiplomatie entwickeln soll, damit Konflikte beigelegt werden können, bevor sie in Gewalt umschlagen. Da es im Falle akuter Krisen oder bei Krisenalarm vor allem auf die Fähigkeit zur schnellen Reaktion ankommt, sieht ein neuartiges Projekt verschiedene Aktionsformen vor (insbesondere die Entsendung von Evaluierungsmissionen und Sonderbeauftragten), die ein Eingreifen vor Ausbruch der Konflikte ermöglichen. für Die Gemeinschaft unterstützte auch gezielte Initiativen zur Förderung des Friedensprozesses mit einer starken Bildungskomponente: Programme zur Friedens- und Demokratieerziehung und zur Förderung der nationalen Aussöhnung in Nicaragua und El Salvador; nationale Staatsbürgerkunde-Workshops und Informationskampagnen über das Lusaka-Friedensprotokoll in Angola; Praktika für Palästinenser aus dem Gaza-Streifen und dem Westjordanland zur Ausbildung in gemeinnütziger und sozialer Arbeit (sog. „Friedenspraktika"); Ausbildungsmaßnahmen für die NGO und sonstige am Friedensprozeß beteiligte Einrichtungen in Guatemala. an dauerte, der Entsendung einer Delegation In Situationen schwerer und anhaltender Menschenrechtsverletzungen wurden neue Interventionsmechanismen eingesetzt. So beteiligte sich die Gemeinschaft im Anschluß an eine Vorbereitungsmission, die von März 1995 bis 15. Januar 1996 (nach Verlängerung) von Menschenrechtsbeobachtern nach Rwanda. Diese Maßnahme soll in einer Situation schwerer und anhaltender Menschenrechtsverletzungen ein Element der Neutralität einführen, die Spannungen entschärfen und zu gegebener Zeit die Rückkehr der Flüchtlinge erleichtern. Sie steht unter der Schirmherrschaft des UN-Hochkommissars für Menschenrechte und wird im Rahmen der gemeinsamen Mission der Vereinigten Nationen und des Men sehen rechtszentr ums in Genf durchgeführt. Aus dem Kapitel B7-52 des Gemeinschaftshaushalts konnte auch die Entsendung von 5 Beobachtern nach Burundi finanziert werden. Sie sollen den UN-Berichterstatter über die Menschenrechte durch die Entwicklung und Durchführung von Programmen zur Menschenrechtserziehung unterstützen und so in der Bevölkerung wieder ein Klima des Vertrauens und der Sicherheit schaffen. Im Aktionsprogramm für Angola ist eine ähnliche Mission zur Beobachtung der Menschenrechte als Beitrag zur Durchführung des Gemeinsamen Standpunktes des Rats vom Oktober 1995 vorgesehen. Sie soll im Rahmen der Verifikationsmission der Vereinten Nationen in Angola (UNAVEM III) stattfinden. 1. 4. 2 Förderung von Maßnahmen zur A hndung schwerer Verletzungen des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte Zur Konfliktvorbeugung gehören auch repressive Aspekte, und zwar v. a. dort, wo schwere Rechtsverstöße nicht geahndet werden und deshalb ein Klima der Unsicherheit fortbesteht, das erneut Gewalt erzeugen kann. Dieses Phänomen ist so schwerwiegend, daß insbesondere im ehemaligen Jugoslawien und in Rwanda Ad-hoc-Strafgerichtshöfe 23 eingesetzt wurden, vor denen sich die Urheber schwerer Verletzungen der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts verantworten müssen. Diese Neuerungen haben beträchtliche Auswirkungen auf das Völkerrecht. Sie wurden von der Europäischen Union aktiv gefördert und durch einige gezielte Initiativen der Kommission zur Erleichterung der Aufnahme dieser Arbeiten unterstützt. Infolge der Unterstützung der Tätigkeit dieser beiden Ad-hoc-Gerichtshöfe durch die Gemeinschaft konnten spezialisierte NGO mit der Durchführung gezielter Begleitmaßnahmen folgender Art beauftragt werden: Schutz und Unterstützung 15 Rechtsberatern, Sensibilisierung für die Rolle des Gerichts, Sammlung weiterer Zeugenaussagen, Einrichtung von Dokumentationszentren und einer Datenbank, technische Begleitung der Tätigkeit des Gerichts, Bereitstellung von Video-Konferenzschaltungen. Für diese Maßnahmen wurden Mittel in Höhe von 3,1 Mio. ECU gebunden. aussagebereiter Opfer, Bereitstellung von Auf Anregung des Europäischen Parlaments wurde 1995 ein neuer, mit 300. 000 ECU ausgestatteter Haushaltsposten geschaffen, aus dem die NGO gefördert werden, die auf die Einsetzung eines ständigen internationalen Strafgerichtshofs hinarbeiten. Unterstützt werden Maßnahmen, die zur Entwicklung eines europäischen Standpunkts in dieser Frage beitragen. Im einzelnen sind dies Kampagnen zur Information und Sensibilisierung der Öffentlichkeit oder Maßnahmen zur Förderung der Kooperation und Koordination zwischen den NGO, den Regierungen, den Ad-hoc-Gerichtshöfen und den UN- Sonderorganisationen bei der Einsetzung des Ständigen Internationalen Gerichtshofs. 1. 4. 3 Förderung der nationalen Bern ühungen um die Unterordnung der Streitkräfte unter die A u to ri tat der Zivilbehörden Aus dem Kapitel B7-52 des Gemeinschaftshaushalts können auch die Bemühungen der lateinamerikanischen Länder um eine wirksame Unterordnung der Sicherheits- und Streitkräfte unter die Autorität der Ziyilbehörden und die deutliche Abgrenzung ihrer Aufgaben in einem demokratischen Staat unterstützt werden. Voraussetzung für den Erfolg dieser Bemühungen ist in erster Linie die Ausbildung, und daher förderte die Gemeinschaft zahlreiche Maßnahmen der Menschenrechts- und Rechtsstaatserziehung für die Streitkräfte in Mittelamerika, der Andenregion, Paraguay und Peru. Aus den Mitteln für die finanzielle und die technische Hilfe konnten auch für die Staatspolizei El Salvadors vergleichbare Aktionen finanziert werden. Einen besonderen Schwerpunkt bildet auch die Ausbildung ehemaliger Militärangehöriger. So wird z. B. in Nicaragua ein Projekt durchgeführt, das durch Maßnahmen v. a. der Friedenserziehung und der Erziehung zur Konfliktlösung die nationale Aussöhnung und die gesellschaftliche Wiedereingliederung der ehemaligen Soldaten erleichtern soll. Das PHARE-Programm zur Förderung der Demokratie unterstützt Informations- und Sensibilisierungsmaßnahmen, die zu einer gedanklichen Auseinandersetzung mit Fragen der internationalen Sicherheit und mit den Beziehungen zwischen den Streitkräften und den Zivilbehörden führen sollen. So wird z. B. in Bulgarien ein Projekt für verschiedene Zielgruppen der Zivilgesellschaft durchgeführt, um sie mit den internationalen Sicherheitskonzepten vertraut zu machen. In Estland soll ein anderes Projekt die nationalen Organisationen stärken, für die das Verhältnis zwischen den Streitkräften und den Zivilbehörden von Bedeutung ist. Das Projekt umfaßt folgende Komponenten: Sensibilisierung, Information und Meinungsumfrage sowie eine vergleichende Untersuchung der Beziehung zwischen Staat und Militär in Lettland und Litauen. (zum Thema) 24 1. 5 Initiativen zugunsten bestimmter Zielgruppen 1. 5. 1 Gruppen, die besonderen Schutzes bedürfen a) Kinder Die Rechte des Kindes sind untrennbarer Bestandteil der Menschenrechte. Da Kinder besonders schutzbedürftig sind, wurde das internationale Rechtsinstrumentarium zum Schutze der Menschenrechte durch ein besonderes Instrument zum Schutze der Rechte des Kindes und seines Wohls ergänzt. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes trat am 2. September 1990 in Kraft und wurde inzwischen von vielen Ländern ratifiziert; es betrifft die Bürgerrechte und individuellen Grundfreiheiten des Kindes, seine wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte sowie sein Recht auf besonderen Schutz vor allem Formen der Gewalt. Die Erziehung ist der Dreh- und Angelpunkt aller Maßnahmen für Kinder. Bei fast allen von der Gemeinschaft geförderten „Kinderprojekten" stehen daher die Bildung und die Ausbildung im Mittelpunkt. Die möglichst frühzeitige Bekämpfung von Vorurteilen und damit des Auslösers von Diskriminierung, Gewalt und Intoleranz erfordert zwar einen langen Atem, ist aber der einzige Weg, der einen anhaltenden und in der gesamten Gesellschaft spürbaren Erfolg verspricht. Aus diesem Grund werden die Mittel des Kapitels B7-52 größtenteils für die Erziehung Jugendlicher zum Staatsbürger und die Vermittlung demokratischer Werte wie Toleranz. Partizipation und Pluralismus verwendet. Damit sich in Peru eine Kultur des Friedens und der Toleranz entwickelt, bemüht sich dort ein Projekt um die Integration der Menschenrechtserziehung und der Erziehung zur demokratischen Praxis in den Schulunterricht. Eine neuartige Initiative im Rahmen des TACIS-Programms zur Förderung der Demokratie untersucht besonders die Methoden des russischen Geschichtsunterrichts und soll die Diskussion über Möglichkeiten der Neugestaltung dieses Unterrichts stimulieren. Ein Pilotprojekt in Litauen folgt einem ähnlichen Konzept: Durch neues Unterrichtsmaterial und eine besondere Ausbildung der Sekundarschullehrer sollen die Schüler zur aktiven Teilnahme am öffentlichen Leben ermutigt werden. Ferner werden in Polen die Schüler durch ein in 250 Schulen durchgeführtes Staatsbürgerkundeprogramm vor allem für die Demokratie und ihre wichtigsten Grundsätze sensibilisiert. In der Türkei wird für rund 1200 Lehrer aus 12 Provinzen des Landes ein Ausbildungsprogramm durchgeführt. Der hohe Stellenwert der Bildung zeigt sich auch in den Projekten, die die Integration der Menschenrechts- und Demokratieerziehung in die Schullehrpläne anstreben (in Panama, Honduras, Peru) oder den zuständigen Ministerien bei der Ausarbeitung der Lehrpläne (Tunesien) die erforderliche technische Hilfe gewähren. Manche Projekte, so z. B. eine Aktion in Rußland, vermitteln vor allem Werte wie Partizipation und Solidarität, wobei sie besonders die Bedeutung ehrenamtlicher sozialer Tätigkeiten hervorheben. Gewalt gegen Kinder in ihren verschiedensten Formen wird in allen Regionen der Welt durch eine Vielzahl von Initiativen bekämpft. In Indien förderte die Gemeinschaft ein Programm zur Sensibilisierung für das Problem der Kinderarbeit, dessen langfristiges Ziel die völlige Abschaffung der Kinderarbeit ist. Dieses Programm soll in einer zweiten Phase den "Arbeitgebern" der Kinder Alternativen aufzeigen. Zur Beseitigung von Interesse der Analphabetismus Wiedereingliederung der Straßenkinder zahlreiche Maßnahmen mit unterschiedlichen Aktionsschwerpunkten durchgeführt (Alphabetisierung, schulische Wiedereingliederung, und Rechtlosigkeit werden in Haiti im 25 Sensibilisierung der Familien, usw. ). Wieder andere Projekte bieten in Peru mutmaßlichen jugendlichen Straftätern und Opfern von Folter oder anderen Mißhandlungen umfassende, sowohl rechtliche als auch psychologische und ärztliche Hilfe. Begleitend dazu finden Sensibilisierungs- und Informationskampagnen statt. In Argentinien förderte die Gemeinschaft im Interesse von Familien, deren Kinder Opfer politischer Verschleppungen wurden, eine gezielte Initiative zur Unterstützung von rechtlichen Schritten und Ermittlungen. Ergänzend soll ein weiteres Projekt in Argentinien 140 Heranwachsende aus von der Militärdiktatur verfolgten Familien medizinische, rechtliche, psychologische, pädagogische und soziale Betreuung anbieten. Ein ähnliches Konzept liegt einem slowenischen Projekt für Kinder aus Bosnien zugrunde. Ein Projekt in Kroatien erprobt mit zwei Gruppen von Kindern zwischen 6 und 12 Jahren gruppentherapeutische Methoden. Hat es Erfolg, könnte die Methode in größerem Maßstab angewandt werden. Die Gemeinschaft förderte ferner gezielte Projekte für Kinder in den Flüchtlingslagern im ehemaligen Jugoslawien; im Rahmen dieser Projekte drang die Geschichte dieser Kinder erst an die Öffentlichkeit. Aus dem Gemeinschaftshaushalt wurde auch eine Konferenz der Organisationen gefördert, die sich besonders aktiv für kindliche Gewaltopfer einsetzen. Die Konferenz empfahl u. a. die bessere Erforschung des Phänomens, eine bessere Koordination zwischen den in diesem Bereich tätigen Organisationen und die Einführung operationeller Mechanismen zur schnellen Reaktion auf Krisensituationen. In Afrika arbeiteten die Regierungen und die NGO zum Schutze der Kinder bei bewaffneten Konflikten weitgehend zusammen. Dies führte zu einer afrikanischen Initiative, in deren Rahmen zur Vorbereitung einer stattfinden und auf Weltkonferenz Evaluierungsmissionen durchgeführt werden. In Nordirland wurde gezielt eine internationale Richterkonferenz gefördert, die mehr Verständnis für die Probleme von Jugendlichen in extremen Gewaltsituationen wecken soll. Infolge der finanziellen Unterstützung durch die Gemeinschaft konnten ferner Vertreter von asiatischen, lateinamerikanischen und afrikanischen NGO im August 1996 in Schweden am ersten Weltkongreß über die sexuelle und wirtschaftliche Ausbeutung von Kindern teilnehmen. zahlreiche Sitzungen regionaler Ebene Alle von der Gemeinschaft geförderten Projekte beziehen sich auf das Übereinkommen über die Rechte des Kindes. Besonders zu erwähnen ist hier ein neuartiges Projekt, das ausgehend von konkreten Fällen Indikatoren ermitteln soll, anhand derer man messen kann, inwieweit dieses Übereinkommen beachtet wird. b) Nationale Minderheiten Das Minderheitenproblem bereitet der internationalen Gemeinschaft größte Sorge. Seit Anfang dieses Jahrzehnts wird es immer akuter, so daß die Europäische Union im Mai 1994 sogar einen besonders ehrgeizigen diplomatischen Vorstoß machte, der im März 1995 zur Unterzeichnung eines Stabilitätpaktes führte. Mit der Umsetzung dieser Paktes wurde die OSZE beauftragt. Der Pakt, der eine politische Erklärung und eine Liste von rund hundert bilateralen Abkommen enthält, soll durch Präventivmaßnahmen die Stabilität in Europa sichern und gutnachbarliche Beziehungen fördern, und zwar auch bei Grenzstreitigkeiten regionale und Minderheitenproblemen. Es wurden Diskussionsforen einberufen, eins für die baltischen Staaten und eins für die anderen mittel- und osteuropäischen Länder. Dort wurden grundlegende Abkommen geschlossen, die in Minderheitenfragen zwischen den Staaten Rechtssicherheit garantieren. Die für diese Initiative erforderlichen Begleitmaßnahmen wurden aus dem Programm PHARE und dem PHARE-Teüprogramm zur Förderung der Demokratie finanziell stark unterstützt. zwei 26 Eine der wesentlichen Unzulänglichkeiten im Umgang mit dem Minderheitenproblem in Mittel- und Osteuropa ist der mangelnde Dialog zwischen den Regierungsinstanzen und den Minderheitenvertretern bzw. zwischen den jeweils zuständigen Regierungsstellen der einzelnen Länder in der Region. Aus diesem Grund stellte das PHARE-Programm zur Förderung der Demokratie Mittel für eine gemeinsam mit dem Europarat durchzuführende Initiative bereit, die die Beziehungen zwischen den für die Minderheiten zuständigen Behörden der Staaten institutionalisieren soll. Vor allem durch Ausbildungsmaßnahmen, Studienbesuche und technische Hilfe sollen hier strukturierte Kooperationsverbindungen zwischen den jeweiligen Regierungsstellen entstehen. in der Region Verschiedene Rechtsberatungsprojekte helfen bei der Angleichung der religiösen Rechtsvorschriften in Bulgarien, Rumänien und Albanien an die Bestimmungen der Europäischen Menschenrechtskonvention. Eine Aktion im ehemaligen Jugoslawien bietet den Opfern von Diskriminierungen aus ethnischen Gründen direkte Rechtsberatung an und erleichtert so die Durchsetzung ihrer Rechte und den Dialog zwischen den einzelnen ethnischen Gemeinschaften. Im Interesse des Minderheitenschutzes werden ferner Maßnahmen durchgeführt, um die betroffenen Gruppen für ihre Rechte und für einzelne Aspekte ihrer Situation zu sensibilisieren. In diesem Zusammenhang wird auch die Annäherung bereits vorhandener Beratungsnetze gezielt begünstigt, so daß die Rechte der Minderheitengruppen wirksamer geschützt und gefördert werden können. c) Die autochtonen Völker Wie vom Europäischen Parlament und auch in den Schlußfolgerungen der UN- Umweltkonferenz von Rio 1992 gefordert, schenkt die Gemeinschaft der Situation dieser Völker besonders Aufmerksamkeit und berücksichtigt insbesondere dem Zusammenhang zwischen ihren Rechten und dem Umweltschutz. Sie förderte konkrete imd neuartige Projekte, die diesen Volksgruppen dabei helfen sollen, sich zu organisieren, ihre Forderungen zu kanalisieren und auf internationaler Ebene und v. a. in den Vereinten Nationen besser Gehör zu verschaffen. Ferner wurden für diese Zielgruppe Workshops, Seminare und Bildungsprogramme zum Thema Menschenrechte organisiert. d) Flüchtlinge und Vertriebene Nach neuesten Schätzungen gibt es zur Zeit weltweit rund 20 Mio. Flüchtlinge und 24 Mio. Vertriebene im eigenen Land. Die Europäische Union leistete insbesondere im Rahmen der Tätigkeit des 1992 geschaffenen Amtes für Humanitäre Hilfe (ECHO) einen substantiellen Beitrag zur Arbeit des Amts des Hohen Flüchtlingskommissars (UNHCR). Durch die Begründung einer Partnerschaft zwischen dem UNHCR und der Europäischen im Dezember 1993 konnte die gesamte Tätigkeit, also Prävention, Gemeinschaft Soforthilfe, Schutz, Hilfe und die Förderung langfristiger Lösungen, effizienter durchgeführt werden. Insgesamt wurden auf diese Weise 345 Mio. ECU aus dem Gemeinschaftshaushalt für Aktionen zugunsten von Flüchtlingen und Vertriebenen weltweit gebunden. Was die Projekte innerhalb der Union angeht, so wurde die Gemeinschaftshilfe für Ausbildungsprogramme verwendet. In Griechenland z. B. fördert die Gemeinschaft Ausbildungsveranstaltungen für Richter, Polizisten und Beamte, die bei der Einreise oder später mit Asylbewerbern zu tun haben. Ein anderes Projekt erleichtert die europaweite Koordination von Maßnahmen zugunsten von Jugendlichen, die aus Kriegsgebieten fliehen, um in ihrem Heimatland der Zwangsrekrutierung zu entgehen. Hilfe für die Flüchtlinge ist auch das zentrale Anliegen eines Projekts in Belarus, Rußland und der Ukraine, das v. a. die in diesem Bereich tätigen NGO unterstützt und ihre Initiativen in 27 der Region koordiniert. Ein vergleichbares Projekt hat sich zum Ziel gesetzt, den rund 600 Organisationen, die sich in Spanien und Lateinamerika mit dem Flüchtlingsproblem befassen, eine Dokumentation über die verschiedenen Aspekte des Flüchtlingsstatus und ihres Schutzes zugänglich zu machen. Die Gemeinschaft unterstützt ferner in Deutschland eine Initiative zur Beobachtung der Zustände im Strafvollzug unter besonderer Berücksichtigung der Situation von Asylbewerbern, die abgeschoben werden sollen; die Ergebnisse sollen in Form eines Berichts zusammengefaßt werden. Zu erwähnen ist ferner, daß im Rahmen des Lomé IV-Abkommens sieben Länder (Angola, Côte d'Ivoire, Dschibuti, Kenia, Malawi, Mosambik, Uganda) insgesamt 13,58 Mio. ECU als gezielte Hilfe für Flüchtlinge, Heimkehrer und Vertriebene erhielten. Mit Hilfe der Mittel aus dem Gemeinschaftshaushalt können ferner in den Ländern der Europäischen Union Zentren eingerichtet werden, in denen die größtenteils aus Entwicklungsländern stammenden Flüchtlinge und Asylbewerber, die gefoltert oder anderweitig mißhandelt wurden, medizinische, soziale und psychologische Betreuung erhalten. e) Häftlinge Gefördert werden auch gezielte Projekte für Häftlinge. Hierfür hat sich auch das Europäische Parlament mobilisiert. Die Bildungsmaßnahmen für die Häftlinge dienen dem konkreten Ziel ihrer gesellschaftlichen Wiedereingliederung. In Rußland stehen Bildung und Ausbildung im Zentrum eines besonders ehrgeizigen, aus mehreren Komponenten bestehenden Projekts: Bildungs- und Informationsangebote für die Häftlinge, Ausbildung des Personals im Strafvollzug, Aufbau eines Netzes von Rechtsanwälten, die die Häftlinge vor Gericht vertreten und Reformen stimulieren sollen usw. Zur Sensibilisierung der öffentlichen Meinung hat sich ein anderes Projekt die möglichst breitgestreute Verbreitung von Informationen über die Lage in den Gefängnissen zum Ziel gesetzt; zu diesem Zweck sollen zunächst die Zustände vor Ort untersucht werden. Aus dem Kapitel B7-52 werden ferner zahlreiche Maßnahmen gefördert, die der Wahrung der Rechte von Gefangenen in zu den hierbei grundlegenden Bildungs- und Afrika Sensibilisierungsmaßnahmen werden auch die NGO unterstützt, die in Krisensituationen intervenieren, und Kampagnen bei den zuständigen afrikanischen Behörden durchgeführt, die diese zur Ratifikation der internationalen Menschenrechtsinstrumente bewegen sollen. Andere Projekte wie z. B. ein Projekt in den palästinensischen Gebieten bieten den Häftlingen die Möglichkeit der Rechtsberatung, und zwar nicht nur zum Zwecke ihrer Verteidigung, sondern auch im Zusammenhang mit ihren Haftbedingungen. dienen. Zusätzlich f) Folteropfer Im Schlußdokument der Weltkonferenz über Menschenrechte im Juni 1993 in Wien wird die Folter als die schlimmste Form der Verletzung der Menschenwürde bezeichnet. Das Europäische Parlament griff dieses Thema auf und richtete eine besondere Haushaltslinie für Folteropfer ein, um ihre psychische, physische und soziale Rehabilitation zu erleichtern. Dafür standen 1995 5,5 Mio! ECU bereit, so daß Fachorganisationen hinzugezogen werden konnten, die die Organisationen vor Ort in der Gründungs- und Anfangsphase unterstützten; diese Hilfe umfaßt Ausbildungsmaßnahmen, Rechtsberatung, Nachforschungsmaßnahmen und soziale Hilfe. Andere Aktionen dienen der Sensibilisierung, Forschung und Dokumentation. Unterstützt werden auch die Kriegsopfer, so z. B. im ehemaligen Jugoslawien, wo die Maßnahmen in diesem Jahr intensiviert wurden. 28 1. 5. 2 Zielgruppen besonderer Schutz- und Sensibilisierungsmaßnahmen a) Frauen Frauen gehören zwar einerseits zu den benachteiligten Gruppen, spielen aber andererseits in der Gesellschaft eine wichtige Rolle. Die Grundrechte der Frau wurden im Schlußdokument von Wien als integraler, unveräußerlicher und unteilbarer Bestandteil der universellen Menschenrechte bestätigt. In der Erklärung und der Aktionsplattform der Pekinger Weltfrauenkonferenz im September 1995 wurde die Rolle der Frau anerkannt und weiterentwickelt. Die internationale Gemeinschaft bekräftigte die Notwendigkeit einer vollen und gleichberechtigten Beteiligung der Frau am gesellschaftlichen, politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Leben und betonte ferner, daß sie in all diesen Bereichen verstärkt an den EntScheidungsprozessen beteiligt sein müsse. Die Vorbereitung und die Teilnahme von Frauenorganisationen und NGO aus dem Süden, aber auch aus den Ländern Mittel- und Osteuropas, an den verschiedenen Phasen der Pekinger Konferenz und dem parallel dazu veranstalteten NGO-Forum konnte mit Haushaltsmitteln von fast 2 Mio. ECU gefördert werden. Fünfzig Vertreterinnen von Frauenorganisationen aus Lateinamerika und der Karibik konnten auf diese Weise an der Konferenz und dem NGO-Forum teilnehmen. Begleitend wurden Ausbildungsmaßnahmen für die NGO-Vertreter veranstaltet und vorbereitende Konferenzen und Seminare organisiert, deren Schlußfolgerungen einen Beitrag zu den Konferenzarbeiten darstellen sollen. Inzwischen wurden auch die ersten Initiativen zur unmittelbaren Umsetzung der Konferenzergebnisse eingeleitet. So wurde in Kenia, Sambia und Tansania mit einem Ausbildungsprogramm begonnen, das die nichtstaatlichen Frauenrechtsorganisationen v. a. für. die operationeilen Prioritäten nach Peking sensibilisieren soll. Was Prävention und Schutz angeht, so konzentrieren sich die frauenspezifischen Maßnahmen auf die Bildung. Es gibt gezielte Initiativen für benachteiligte Frauen, so z. B. ein Projekt für heimatlose oder ausgegrenzte Frauen in Kolumbien, das den Frauen neben allgemeinen Ausbildungsmaßnahmen auch Informationen über ihre Rechte anbietet. Der Schutz der Rechte der Frau steht auch im Mittelpunkt einer Aktion für mexikanische Frauen in politischen Schulungszentren. Ein Projekt im Rahmen des PHARE-Programms zur Förderung der Demokratie plant zu bestimmten Themen (Familienplanung, Medien, demokratische Praxis, Rechte der Frau) Ausbildungspraktika und Seminare für polnische und albanische Frauen. Gewalt gegen Frauen ist zentrales Thema einer Aktion in der Türkei, die über die verschiedenen Formen der Gewalt gegen Frauen und die Möglichkeiten der Selbstverteidigung informiert. Ein neuartiges Projekt in El Salvador folgt einem anderen Konzept: Hier lernen Mitglieder der Polizei und der Streitkräfte, wie sie Gewalt gegen Frauen bekämpfen und damit umgehen können. Aus dem Kapitel B7-52 können auch (vor allem im ehemaligen Jugoslawien) gezielte Maßnahmen zur therapeutischen, psychologischen und sozialen Betreuung weiblicher Opfer sexueller Gewalt gefördert werden. Ein Projekt in der Türkei enthält neben der therapeutischen Komponente auch ein Element der Rechtsberatung und sieht Maßnahmen zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit vor. Bestimmte Maßnahmen sollen die Zivilgesellschaft und die Menschenrechtsorganisationen besonders für das Problem der Gewalt gegen Frauen sensibilisieren. Im Interesse der Prävention unterstützt ein Programm in Polen und in der Tschechischen Republik die und Tätigkeit Sensibilisierungskampagnen sowie durch Information und Hilfe für die potentiellen Opfer des Frauenhandels. Eine Initiative in der Karibik konzentriert sich darauf, die im wesentlichen durch Presse- lokalen NGO der 29 Menschenrechtsorganisationen dafür zu sensibilisieren, daß sie im allgemeinen Kontext des Schutzes der Grundrechte auch die Gleichstellung von Mann und Frau berücksichtigen. Viele Projekte sollen vor allem die Diskriminierung von Frauen bekämpfen und ihre Teilnahme am politischen, sozialen und wirtschaftlichen Leben fördern. Im Zuge der Bekämpfung des Analphabetismus, der fast 80% der Marokkanerinnen betrifft, bietet ein Projekt in Marokko grundlegende Bildungsmaßnahmen an. In Indien förderte die Gemeinschaft ein gezieltes Ausbildungsprojekt, um die Frauen als Wählerinnen, aber auch als Kandidatinnen stärker in die politischen EntScheidungsprozesse einzubinden. In Chile bringt ein Projekt 1600 Frauen zusammen, die auf lokaler Ebene politische Verantwortung tragen, um eine Diskussion über die Diskriminierungen anzuregen, denen sie als Politikerinnen ausgesetzt sind. Die PHARE- und TACIS-Programme zur Förderung der und Demokratie Ausbildungsmaßnahmen in den Demokratisierungsprozeß einzubinden. Ein anderes Projekt in Polen soll die Frauen besser zur Teilnahme am Wirtschaftsleben befähigen und durch die Einrichtung von Frauennetzen, Frauengruppen und -verbänden die verschiedenen Formen der Solidarität stärken. Ein Ausbildungsprogramm in Slowenien wendet sich an eine Gruppe von Frauen, die am Arbeitsplatz und in den Gewerkschaften die Interessen der Frauen vertreten sollen und später in den Unternehmen die Frauen für diese Themen sensibilisieren müssen. Die Gemeinschaft unterstützte ferner den Frauenverband von Tuzla, der sich für die Förderung der sozialen, wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Rechte der Frauen in Bosnien- Herzegowina einsetzt. junge Frauen vor, um eine Aktion mit Sensibilisierungs- gezielten stärker sehen für sie Frauen sind oft die ersten Opfer bewaffneter Konflikte, und die Wiederherstellung des Friedens ist eine unerläßliche Voraussetzung für ihre gesellschaftliche und politische Emanzipation. Frauen leisten auch einen wesentlichen Beitrag zum Frieden, und in diesem Sinne dient ein Ausbildungsprogrammm, das Israelinnen und Palästinenserinnen in gemeinsamen Lehr- und Sensbilisierungsmaßnahmen zusammenführt, sowohl der Friedenssicherung als auch der Emanzipation. in den Arbeitsmarkt und die Verbesserung Aus dem Gemeinschaftshaushalt können auch Aktionen zur Förderung der Chancengleichheit von Mann und Frau in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union gefördert werden. Im 3. Aktionsprogramm für die Chancengleichheit (1991-1995) geht es sowohl um die Anwendung und Weiterentwicklung der Rechtsvorschriften als auch um die Integration der Frauen ihrer gesellschaftlichen Stellung. Erhebliche Unterstützung erhält auch die Europäische Frauenlobby, das größte Koordinationsorgan der nichtstaatlichen (nationalen und europäischen) Frauenorganisationen in der Europäischen Union. Diese Organisation hat sich in der Frauenpolitik der Gemeinschaft zu einem unumgänglichen Partner entwickelt. Die europäischen NGO mit einem konkreten Aktionsprogramm für das NGO-Forum der Weltfrauenkonferenz in Peking wurden mit einem Betrag von 200. 000 ECU unterstützt. Das Forum selbst erhielt insbesondere für die tägliche Veröffentlichung seiner Zeitung Mittel von der Gemeinschaft. b) Journalisten und andere Berufsgruppen im Mediensektor Journalisten und andere Berufsgruppen im Mediensektor tragen eine besondere Verantwortung für die Demokratisierung. Deshalb zielten viele Aktionen ab auf eine Erhöhung ihrer Professionalität, die Vermittlung eines Berufsethos, die Organisierung der Berufsgruppe und die Aufwertung des Berufs. Parallel gab es auch gezielte Initiativen, 30 die sich mit der Rolle der Journalisten im Wahlprozeß und ihrer Verantwortung für die Vermittlung von Werten wie Toleranz, Frieden und Versöhnung (ausführlicher unter Punkt 1. 3. 1) befaßten. c) Richter. Rechtsanwälte, sonstige Rechtspflegeberufe. Personal im Strafvollzug Im Rahmen der Förderung des Ausbaus oder des Wiederaufbaus der Rechtssysteme nehmen Aktionen für Richter, Rechtsanwälte und Angehörige anderer Rechtspflegeberufe breiten Raum ein. Diese Aktionen richten sich jeweils nach den Bedürfnissen und den Rechtstraditionen der betroffenen Länder. Für den Wiederaufbau des Justizsystems sind zunächst grundlegende Ausbildungsmaßnahmen notwendig, damit die dringendsten Bedürfnisse erfüllt werden können. Die Unterstützung durch die Gemeinschaft ermöglicht auch neuartige Initiativen zur Begleitung und Beschleunigung der Modernisierung der Justiz. Von grundlegender Bedeutung ist auch die Sensibilisierung der Richter und Rechtsanwälte für bestimmte Themen (Jugendkriminalität, Pressevergehen usw. ) {s. im einzelnen Punkt 1. 2. 2}. d) Angehörige der Streitkräfte, der Polizei und der Sicherheitskräfte Die Streitkräfte sowie die Angehörigen der Polizei und der Sicherheitskräfte spielen in der Gesellschaft eine wichtige Rolle, und zwar v. a. für die Wahrung der individuellen Grundfreiheiten. Deshalb ist es ganz besonders wichtig, sie unter Berücksichtigung ihrer besonderen Aufgaben für die Menschenrechte zu sensibilisieren. Die Gemeinschaft unterstützt daher seit 1992 ein Mehrjahresprogramm zur Förderung der Menschenrechte in Mittelamerika, dessen Schwerpunkt Maßnahmen der Menschenrechtserziehung und der Sensibilisierung für Angehörige der Polizei, der Streitkräfte, der Justizverwaltung und des Personals im Strafvollzug bilden. Die Originalität dieser Initiative besteht darin, daß sie eine enge Beziehung herstellt zwischen der Bewertung der Menschenrechtslage einerseits und gezielten Projekten der Rechtsberatung und der Unterstützung des Justizsystems andererseits. 1995 wurden 9 Projekte mit insgesamt 1. 559. 000 ECU zu Lasten des Haushaltskapitels B7-52 unterstützt. Diese Aktionsform wurde auf verschiedene Länder Südamerikas ausgedehnt. II GEOGRAPHISCHER ANSATZ Bei einer Betrachtung unter geographischen Gesichtspunkten zeigt sich, daß sich die Förderung der Menschenrechte im wesentlichen, wenn auch nicht ausschließlich5, an der Struktur des Haushaltskapitels B7-52 orientiert. Die folgenden Informationen verweisen auf die ausführlichere Darstellung im thematischen Teil. 2. 1 Die Entwicklungsländer (außer Lateinamerika) a) AKP - Länder Unter den Maßnahmen in Verbindung mit der Ausübung der Staatsgewalt nahmen die Aktionen der Wahlbegleitung und zur Stärkung des Rechtsstaats breiten Raum ein. Fast 22% der Mittel aus dem Haushaltsartikel B7-522 wurden für die Wahlbegleitung verwendet, und zwar insbesondere in Haiti, in Ghana und in Zaire. Die Hilfe erfolgte in die technischer Unterstützung, Ausbildungsmaßnahmen Form von für Da aus den beiden thematischen Posten des Haushaltskapitels Aktionen ohne geographische Auflagen gefördert werden können. 31 Parlamentsmitglieder und in Form einer Finanzierung von Wahlmaterial und einer direkten Beteiligung am Wahlprozeß. Für die Stärkung des Rechtsstaats wurden 1995 rund 33% der Mittel verwendet, die für Initiativen wie den Wiederaufbau und die Festigung des Rechtssystems in Burkina Faso, Rwanda und Haiti, die Missionen zur Beobachtung der Menschenrechtslage in Rwanda, Burundi und Angola sowie für die Unterstützung von institutionellen Reformen und Maßnahmen zur Humanisierung des Strafvollzugs bewilligt worden waren. Besonders berücksichtigt wurde Rwanda. Es erhielt technische Hilfe beim Wiederaufbau des Rechtssystems, Unterstützung für den internationalen Ad-hoc-Gerichtshof, Mittel zur Finanzierung der Mission zur Beobachtung der Menschenrechtslage. Die Maßnahmen zur Stärkung der Zivilgesellschaft konzentrierten sich auf die Sensibilisierung und die Menschenrechtserziehung. Zahlreiche Aktionen widmeten sich der Lage der Frauen und der Bildung der Kinder. Was die besonders gefährdeten Gruppen angeht, so wurden insbesondere Maßnahmen zugunsten der Straßenkinder in Haiti unterstützt. 125 NGO wurden von der Gemeinschaft unterstützt, um die verschiedenen Phasen der Konferenz in Peking und das NGO-Forum vorbereiten und daran teilnehmen zu können. Auch ihre Teilnahme am ersten Weltkongreß über sexuelle Ausbeutung in Stockholm wurde gefördert. Für die Förderung einer unabhängigen, pluralistischen und verantwortungsbewußten Presse wurden 16% der Mittelbindungen des Artikels B7-522 verwendet. Besondere Erwähnung verdient hier eine neuartige, experimentelle Aktion zur Errichtung eines „Alarmsystems" bei Verstößen gegen die Pressefreiheit. Was Konfliktprävention und Konfliktlösung angeht, so wurden fast 3% der verfügbaren Mittel zur Unterstützung neuartiger Maßnahmen verwendet, so z. B. zur Einrichtung eines in Notfällen und für verschiedene neuen Sonderfonds für Sofortinterventionen Ausbildungsprogramme über Konfliktlösungstechniken. Die Gemeinschaft förderte ferner Projekte zugunsten der Folteropfer. Diese Unterstützung konzentriert sich im wesentlichen auf die Fachzentren innerhalb der Europäischen Union, die auf die Aufnahme sowie die ärztliche, psychologische und soziale Betreuung von Flüchtlingen oder Asylbewerbern spezialisiert sind, die in ihrem Herkunftsland gefoltert oder auf andere Weise mißhandelt wurden. Andere Projekte unterstützen v. a. durch gezielte Ausbildungsmaßnahmen die Eröffnung und die Tätigkeit solcher Zentren in den betroffenen Ländern (insbes. Kenia und Haiti). b) Die aus dem Kapitel B7-52 unterstützte Politik der Menschenrechtsförderung im Maghreb steht noch am Anfang. Ein umfangreiches Programm für die gesamte Region und darüber hinaus soll die Zivilgesellschaft stärken; zu diesem Zweck werden Ausbildungs- und Informationsmaßnahmen durchgeführt, die den NGO der arabischen Welt ein umfangreicheres Wissen vermitteln und ihre Handlungsfälligkeit ausbauen. Dieses Programm knüpft an eine Initiative aus dem Vorjahr an. Die Stärkung der ist auch das Hauptziel einer anderen Maßnahme, die die für Zivilgesellschaft Bildungsfragen zuständigen Behörden für die Notwendigkeit sensibilisiert, die für Grund- und Sekundärschulen Menschenrechtserziehung aufzunehmen. Begleitend wird eine Konferenz über die Menschenrechtserziehung in die Lehrbücher 32 veranstaltet, die Revision der Schultexte durch technische Hilfe unterstützt und ein gezieltes Ausbildungsprogramm für das Lehrpersonal durchgeführt. Ein weiteres Bildungsprogramm in Marokko kombiniert die Bekämpfung des Analphabetismus bei Frauen mit der Sensibilisierung der Frauen für ihre Rechte und entsprechenden Ausbildungsmaßnahmen. Die Gemeinschaftshilfe wird ferner für die Produktion und Verbreitung eines algerischen Wochenmagazins verwendet, in dem die elementaren gesellschaftlichen und politischen Probleme des Landes behandelt werden. Unterstützt wurde auch eine neuartige tunesische Initiative, die unter Einbeziehung v. a. regionaler Sachverständiger in den islamischen Ländern eine Diskussion über die Todesstrafe in Gang brachte. c) Die Gemeinschaft förderte auch Projekte im Nahen Osten. In den palästinensischen Gebieten wurden wahlbegleitende und wahlvorbereitende Maßnahmen unterstützt. Dabei ging es zum einen um den Aufbau eines elektronischen Wählerverzeichnisses und die Einrichtung einer Instanz zur Überwachung der Medien vor und während der Wahlen, die v. a. ihre Unabhängigkeit prüfen soll. Mit einem anderen heiklen Thema, nämlich dem Schicksal der Häftlinge, befaßte sich eine Aktion, die den palästinensischen Häftlingen in verschiedenen Fragen ihrer Grundrechte Rechtsberatung anbietet. Weitere Initiativen zielen inbesondere auf die Friedenssicherung und die Aussöhnung der in der Region lebenden Gemeinschaften ab und führen zu diesem Zweck neuartige Aktionen durch, die den Dialog und das gegenseitige Verständnis fördern (Programm der "Friedenspraktika", gemeinsames Ausbildungsprogramm für Palästinenserinnen und Israelinnen). d) In Asien wurden vor allem Projekte unterstützt, die Kindern und Frauen zugute kommen. In Indien bietet ein Projekt den Frauen Ausbildung und Unterstützung an, um sie sowohl als Wählerin als auch als Gewählte stärker in den politischen Entscheidungsprozeß einzubinden. Die Gemeinschaft förderte ferner ein Programm zur Sensibilisierung für das Problem der Kinderarbeit, das langfristig die Abschaffung der Kinderarbeit anstrebt. Das Programm sieht realistischerweise auch eine zweite Phase vor, in der denjenigen, die Kinder beschäftigen, Alternativen aufgezeigt werden sollen. Das Europäische Parlament hatte die "Förderung des Schutzes der Menschenrechte in den Ländern, in denen die Hoheitsgewalt bald auf einen anderen Staat übergeht"6 gefordert; in diesem Sinne wurden in Hongkong Projekte zur Sensibilisierung und zur Information über das Menschenrechtsproblem unterstützt. Diese neuartigen Initiativen bauen vor allem auf die Computertechnik, um Datenbanken über die Menschenrechte und interaktive Bildungsprogramme für diesen Themenbereich zu entwickeln. Ein anderes Projekt soll allgemeinverständlich über die Menschenrechte informieren; vorgesehen sind die Veröffentlichung und Verbreitung einer Dokumentation in chinesischer Sprache und die Entwicklung von geeignetem Lehrmaterial. Zu erwähnen ist an dieser Stelle auch die Unterstützung, die insbesondere den NGO und den Frauenorganisationen aus aller Welt bei den Vorbereitungen für die verschiedenen Phasen der IV. Weltfrauenkonferenz in Peking in September 1995 gewährt wurde. Auf diese Weise konnten sie an der Konferenz und dem parallel stattfinden NGO-Forum teilnehmen und sich aktiv beteiligen. Erläuterungen zum Haushaltsposten B7-5240 „Zuschüsse für bestimmte Tätigkeiten von Organisationen, die sich für die Förderung der Menschenrechte einsetzen". 33 2. 2 Lateinamerika Die Förderung der Demokratisierung und der Menschenrechte in Lateinamerika soll die lateinamerikanischen Länder bei im Zuge der Demokratisierung echte Rechtsstaaten zu schaffen, diese zu festigen und die Menschenrechte zu fördern. Die allgemeinen Ziele der Gemeinschaftskooperation sind: ihren Bemühungen unterstützen, * * * * die Förderung des Friedensprozesses in Ländern mit anhaltenden Konflikten; eine tiefgehendes Einwirken auf die Zivilgesellschaft, damit die Bürger besser ausgebildet und informiert sind, mehr Verantwortung übernehmen und sich ihrer Rechte und Pflichten stärker bewußt sind, wachsamer und anspruchsvoller werden; die Förderung komplementärer Aktionen von Staat und Zivilgesellschaft im Geiste des Dialogs und der Verhandlung, um die Antagonismen der letzten Jahrzehnte zu überwinden; eine Entwicklung weg von der Kultur der Gewalt hin zu einer Friedenskultur und weg von der Kultur der Konfrontation hin zu einer Verhandlungskultur. Diesen Zielen dienen die Maßnahmen, die aus dem Haushaltsartikel "Unterstützung des Demokratisierungsprozesses und Schutz der Menschenrechte in Lateinamerika" gefördert werden, der 1990 auf Anregung des Europäischen Parlaments geschaffen wurde und zunächst Mittelamerika und Chile, später ganz Südamerika begünstigte. Zwischen 1990 und 1995 konnten aus diesem Artikel 328 Projekte mit insgesamt 72 Mio. ECU finanziert werden. Im Jahre 1995 wurden 77 Projekte von der Gemeinschaft unterstützt. , Die Mittel gingen überwiegend an lateinamerikanische (50% Regierungseinrichtungen, 50% NGO; nationale und regionale Organisationen) und internationale Organisationen, die sich in der Region aktiv für die Menschenrechte einsetzen. 7 Die Gemeinschaft förderte jedoch nicht nur die NGO, sondern auch andere Organisationen der Zivilgesellschaft (Gemeindeorganisationen, Genossenschaften, verschiedene Vereinigungen usw. ). Unterstützt wurden parallel auch die neuen Staatsministerien von Guatemala und Honduras und Aktionen mit verschiedenen Zielen wie Bekämpfung der Straffreiheit, Reform des Strafvollzugs, Sicherung eines allgemeinen gleichberechtigten Zugangs zur Justiz, Ausbildung von Richtern und Justizpersonal und Schaffung eines Obersten Gerichtshofs. Auf dem gesamten amerikanischen Kontinent sowohl den Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte als auch Rechtsberatungsprojekte für jene Organisationen, die das interamerikanische System zum Schutz der Menschenrechte anrufen. Dies entspricht einem Gesamtbetrag von 2. 195. 500 ECU für 12 verschiedene Aktionen. Darüber hinaus wurden insbesondere in Venezuela und Guatemala auch Ausbildungsmaßnahmen durchgeführt und Maßnahmen zur Verbesserung der Haftbedingungen in den Haftanstalten für Erwachsene, aber auch für Minderjährige. förderte die Gemeinschaft Einen der Aktionsschwerpunkte bildete die Unterstützung der Bemühungen der lateinamerikanischen Länder um eine wirksame Unterordnung der Sicherheits- und Streitkräfte unter die Autorität der Zivilbehörden und die deutliche Abgrenzung ihrer Aufgaben in einem demokratischen Staat. Die Gemeinschaft förderte daher verschiedene Maßnahmen der Menschenrechts- und Rechtsstaatserziehung für die Streitkräfte in Bestimmte Länder in der Karibik, wie z. B. Haiti, werden von anderen Haushaltsartikeln abgedeckt, insbes. durch B7-522. 34 Mittelamerika, der Andenregion, Paraguay und Peru. Aus den Mitteln für die finanzielle und die technische Hilfe konnten auch für die Staatspolizei El Salvadors vergleichbare Aktionen finanziert werden. Auch 1995 wurde die Ausdehnung des Systems der "Staatsanwälte für die Menschenrechte" (El Salvador, Guatemala, Kolumbien, Costa Rica) bzw. ihre erstmalige Einsetzung (Panama und Nicaragua) weiter aus dem Gemeinschaftshaushalt unterstützt. So kann die für dieses Amt unerläßliche Unabhängigkeit und auch die Dezentralisierung gewährleistet werden, was die Wirksamkeit ihrer Tätigkeit erhöht. Das Projekt übernimmt auch die Ausbildung des im Rahmen des Projekts beschäftigten Personals. Besondere Beachtung verdient das 1992 eingeleitete Mehrjahresprogramm zur Förderung der Menschenrechte in Mittelamerika, da es in der Menschenrechtsproblematik konkrete Partnerschaften entwickelt; dies betrifft insbesondere die Projekte der Rechtsberatung, der Unterstützung des Justizsystems und der Ausbildung von Zielgruppen, die für die Konsolidierung der Demokratie eine ganz besondere Rolle spielen, wie z. B. die Angehörigen der Polizei und der Streitkräfte. Die Unterstützung des Wahlprozesses setzte nicht nur bei den jeweiligen, punktuellen Wahltagen an, sondern umfaßte auch die Erziehung Jugendlicher zum mündigen Wahlberechtigten. Gefördert wurde auch die Modernisierung der politischen Parteien, um die Verständigung und Verhandlungen zu erleichtern. in Chile und Argentinien gezielte Die Gemeinschaft gewährte ferner Projekten Unterstützung, die den Opfern von Folter und anderen Formen unmenschlicher und entwürdigender Behandlungen ärztliche und psychologische Betreuung bieten. Diese Aufgabe übernehmen spezialisierte Zentren, die außerdem auch Behandlungsmethoden erforschen und die psycho-sozialen Folgen der Folter auf den einzelnen und die Gesellschaft im allgemeinen untersuchen. 2. 3 Die Länder Mittel- und Osteuropas und der Gemeinschaft der Unabhängigen Staaten und die Mongolei Das 1992 im Rahmen der Aktion PHARE als Pilotprogramm aufgelegte Programm zur Förderung der Demokratie soll in den mittel- und osteuropäischen Ländern zur Festigung demokratischer, auf den Prinzipien des Rechtsstaats beruhender Gesellschaften beitragen. 1993 wurde es im Rahmen des TACIS-Programms auf die Länder der Gemeinschaft der Unabhängigen Staaten und die Mongolei ausgedehnt. Das Programm zur Förderung der Demokratie unterstützt im einzelnen: den Erwerb und die Anwendung von Kenntnissen und Techniken der parlamentarischen Praxis und der parlamentarischen Organisation durch die Politiker der verschiedenen politischen Parteien (Abgeordnete und gewählte Vertreter der lokalen und regionalen Regierungen) und die Beschäftigten des Parlaments; die Stärkung der NGO und der Verbände, die durch ihre Zielsetzung und ihre jeweilige Tätigkeit einen ständigen Beitrag zur Förderung einer demokratischen, pluralistischen Gesellschaft leisten können; die Übertragung bestimmter Kompetenzen und technischer Fähigkeiten im Zusammenhang mit der demokratischen Praxis und dem Rechtsstaat auf die Berufsverbände und -Vereinigungen der jeweiligen Länder. 35 Die Stärkung der Zivilgesellschaft steht im Mittelpunkt der Aktionen in Mittel- und Osteuropa. Da dieser Bereich von entscheidender Bedeutung für die Demokratisierung ist, wurden Maßnahmen mit folgenden Schwerpunkten entwickelt: staatsbürgerkundliche Erziehung der Bürger und spezieller Zielgruppen, Förderung von Formen der kommunalen Selbstverwaltung, Förderung der Transparenz in der öffentlichen Verwaltung, Entwicklung einer sozialen Partnerschaft unter Einbeziehung der wichtigsten gesellschaftlichen Akteure. Zahlreiche Aktionen, die speziell für die Handelskammern (Slowenien, Rußland), Gewerkschaften, Verbände und Sozialeinrichtungen entwickelt wurden oder diese gezielt einbeziehen, sehen in der Demokratisierung und dem Übergang zur Marktwirtschaft parallele Prozesse und legen besonderes Gewicht auf die verschiedenen Aspekte der gemeinsamen Verantwortung der institutionellen und nicht-institutionellen sozialen Akteure. Eine aktive Partnerschaft mit den NGO kann konkret zum gesellschaftlichen Pluralismus und der Entwicklung einer echten Demokratie mündiger Bürger beitragen. Auch zum Thema Chancengleichheit wurden zahlreiche, v. a. die Frauen betreffende Initiativen durchgeführt. Hauptziel dieser Projekte ist eine stärkere Partizipation der Frauen sozialen und politischen Leben. Vor allem Bildungsmaßnahmen sollen ihre Rolle stärken, ihre Organisationsfähigkeit verbessern und dazu beitragen, daß sie sich dynamisch ins gesellschaftliche Gefüge integrieren. am gesellschaftlichen, Auch im Zusammenhang mit dem Minderheitenproblem wurden verschiedene Initiativen durchgeführt. Hier hat - im Interesse von Verhandlung und Aussöhnung - vor allem der Dialog zwischen Regierungsstellen und Minderheitenvertretern Priorität. Außerdem ist es wichtig, den Aufbau von Kooperationsnetzen nicht nur auf lokaler, sondern auch auf regionaler Ebene zu beschleunigen. Dies wird im wesentlichen geleistet durch Bildungs und Sensibilisierungsmaßnahmen und die Vermittlung von Konfliktlösungstechniken. Auch die Rechtsberatung zu bestimmten Aspekten der Entwicklung neuer Minderheitengesetze ist von elementarer Bedeutung; so wird gewährleistet, daß diese Vorschriften insbesondere mit der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar sind. Die Gemeinschaft unterstützte ferner, insbesondere in Slowenien, Albanien, Rumänien und den baltischen Staaten, Projekte mit dem Ziel der Rehabilitation von Folteropfern, der Folterforschung und der Sensibilisierung für die Folter. 2. 4 Das ehemalige Jugoslawien (ohne Slowenien) Aus dem Kapitel B7-52 konnten der Friedensprozeß und die Förderung der Menschenrechte auf dem Gebiet der ehemaligen jugoslawischen Republiken mit 6,5 Mio. ECU unterstützt werden. Gefördert wurden v. a. die Medien, und zwar hauptsächlich beim Ankauf von Ausrüstungen und Material. Die Existenz unabhängiger Medien muß geschützt und gefestigt werden, denn sie bieten die letzten echten Freiheitsräume. Besonders wichtig ist auch der Zugang finden Ausbildungsmaßnahmen zur stärkeren Professionalisierung der Journalisten und anderer im Mediensektor statt. Andere Projekte konzentrieren sich auf die Personen Sensibilisierung für die gesellschaftliche Rolle der Medien, ihren pluralistischen Auftrag und ihre besondere Verantwortung für die demokratische Entwicklung der Gesellschaft und die Wahrung der Menschenrechte. Informationsquellen. Begleitend zuverlässigen zu 36 Ein anderer Aktionsschwerpunkt ist die Stärkung lokaler Verbände und Einrichtungen sowie die Unterstützung lokaler oder ausländischer Initiativen zur Förderung der pluralistischen Demokratie. So können örtliche Initiativen, u. a. zur Information und Menschenrechtserziehung und zur demokratischen Praxis, unterstützt werden, die zur Annäherung der Bevölkerungsgruppen, zur Aussöhnung der Gemeinschaften und zur Koexistenz der Volksgruppen beitragen. Aus dem Gemeinschaftshaushalt können auch Maßnahmen zur Rehabilitation der Opfer schwerer Menschenrechtsverletzungen und Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht gefördert werden. Dies geschieht in erster Linie in Form einer Unterstützung für lokale oder von einem Land der Europäischen Union ausgehende Initiativen von Fachorganisationen und -einrichtungen, die schwer traumatisierte Personen psychologisch, physisch und sozial betreuen. Hauptzielgruppen waren hier Frauen, die sexueller Gewalt zum Opfer gefallen sind, und Kinder, die besondere Grausamkeiten erlebt haben. Für Maßnahmen dieser Art wurden fast 1,5 Mio. ECU ausgegeben. 2. 5 Türkei Zur Förderung der Menschenrechte und Stärkung des Rechtsstaats in der Türkei gibt es im Gemeinschaftshaushalt einen eigenen Artikel. Die geförderten Maßnahmen galten v. a. der Ausbildung und der Sensibilisierung. Speziell für das Gerichtspersonal, Rechtsanwälte und andere Rechtsberufe soll ferner eine den Realitäten vor Ort entsprechende, praktische Ausbildung entwickelt werden. Da das Verbandsleben in der Türkei nur schwach ausgeprägt ist, werden die türkischen NGO besonders unterstützt, damit sie an teilnehmen oder Studienbesuche bei internationalen Menschenrechtskonferenzen vergleichbaren Organisationen im Ausland durchführen können. Außerdem werden auch Aktionen unterstützt, die wichtige Informationen über die Menschenrechte verbreiten und zur Ausbildung der Grundschullehrer beitragen. Die Gemeinschaft fördert ebenfalls Maßnahmen zur psycho-sozialen Betreuung von Frauen, die Opfer von Gewalt wurden. Parallel wird die Öffentlichkeit für diese sensibilisiert. Ein weiteres Projekt dient der Ausbildung von Problematik Gerichtsmedizinern, die unter besonders schweren Bedingungen arbeiten (v. a. in Südostanatolien). 37 B FINANZIERUNG DER MASSNAHMEN ZUR FÖRDERUNG DER MENSCHENRECHTE UND DER DEMOKRATIE Die Einrichtung von Kapitel B7-52 auf Initiative des Europäischen Parlaments im Jahr 1994 bestätigte, welche Bedeutung den Menschenrechten in der Gemeinschaftspolitik seit dem Inkrafttreten des Vertrags von Maastricht beigemessen wird. Das Parlament wollte auf diese Weise sicherstellen, daß die Ausgaben für externe Projekte zur Förderung der Menschenrechte und der Demokratisierung mit der erforderlichen Kohärenz und Transparenz abgewickelt werden. 1995 umfaßte das Kapitel acht Haushaltslinien, die verschiedene thematische und geographische Aspekte abdecken. Die Tendenz zur Aufstockung der Ressourcen hielt auch 1995 an. Die Verwendung der Mittel von Kapitel B7-52 unterliegt besonderen Bedingungen, damit die Koordinierung, Transparenz und Wirksamkeit der Initiativen gewährleistet ist. 1) Koordinierung Die 1991 eingesetzte interdirektionale Gruppe „Menschenrechte" ist der Rahmen, in dem die verschiedenen Kommissionsdienststellen ihre jeweiligen außen- oder innenpolitischen Maßnahmen zur Förderung der Menschenrechte und der demokratischen Grundsätze aufeinander abstimmen. Die Gruppe hat auch die Leitlinien für den Einsatz der Mittel von Kapitel B7-52 festgelegt, die gemeinsamen Kriterien für die Projektauswahl ausgearbeitet und die Verfahren vereinheitlicht. So ist in den Finanzvorschriften vorgesehen, daß die Vorschläge anhand der von der interdirektionalen Koordinierungsgruppe (Nr. 52) „Menschenrechte" festgelegten Leitlinien und Kriterien auszuarbeiten sind. Diese Konzertierung ermöglicht auch die Vertretung des Standpunkts der Union auf internationalen und regionalen Foren. Die für die Abwicklung der verschiedenen Linien des Kapitels zuständigen Stellen konsultieren sich im Rahmen der Ad-hoc-Gruppen zu jedem Projekt, nachdem die übrigen zuständigen Dienste bzw. die jeweilige Delegation dazu Stellung genommen haben. Über die Projekte entscheidet die Kommission im Wege eines schriftlichen Verfahrens8, in dessen Rahmen die Genehmigung der für die Haushaltslinien des Kapitels zuständigen Stellen, des Juristischen Dienstes, der Generaldirektion XIX (Haushalt) und der Generaldirektion XX (Finanzkontrolle) einzuholen ist. 2) Transparenz In verschiedenen Berichten wird jährlich Bilanz über die Verwendung dieser finanziellen Mittel gezogen. Die thematischen Aspekte werden horizontal in Einzelberichten abgedeckt, namentlich in den „Berichten über die Durchführung der Aktionen zur Förderung der Menschenrechte und der Demokratisierung" (1992/93,1994), sowie in den Berichten über die Durchführung der Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Mitgliedstaaten „Menschenrechte, Demokratie und Entwicklung" vom 28. November 1991 (1992, 1993 und 1994). Der Gesamtbericht über die Tätigkeit der Europäischen Gemeinschaften enthält allgemeine Informationen über die Ausführung der verschiedenen Haushaltslinien. Dazu kommen die verschiedenen Berichte über die Abwicklung jeder einzelnen Haushaltslinie des Kapitels B7-52. mit Ausnahme der „Mikroprojekte" des PHARE-Programms zur Förderung der Demokratie, die unmittelbar von den Delegationen verwaltet werden, ohne daß für jedes Projekt ein schriftliches Verfahren einzuleiten ist. 38 Über die Haushaltslinien B7-5240 und B7-5270 erstattet das zuständige Mitglied der Kommission dem Präsidenten des Parlaments und den Vorsitzenden der einschlägigen parlamentarischen Ausschüsse zu Beginn des Haushaltsjahres gesondert Bericht. Das Parlament erhält ferner im Wege der schriftlichen und mündlichen Anfragen an die Kommission gezielte Informationen zu einzelnen Aspekten. Darüber hinaus bemüht sich die Kommission, insbesondere für die nichtstaatlichen Organisationen (NGO) die Informationen über die verschiedenen gemeinschaftlichen Finanzinstrumente in diesem Bereich zu verbessern, indem sie einen kommentierten Überblick über die Gemeinschaftsressourcen9 herausgibt, mit denen NGO-Maßnahmen finanziert werden können. Außerdem steigt von Jahr zu Jahr die Zahl der NGO-Vertreter, die die zuständigen Dienststellen der Kommission besuchen und dort mit entsprechenden Informationen versorgt werden. 3) Wirksamkeit Die Wirksamkeit der Aktionen zur Förderung der Menschenrechte und der Demokratisierung hängt von der Qualität der unterstützten Initiativen ab. Abgesehen davon ist auch eine offene und konstruktive Partnerschaft mit den internationalen und regionalen Organisationen von entscheidender Bedeutung. * Auswahl der Empfänger und der Projekte Als Empfänger kommen öffentliche Körperschaften, internationale oder regionale Organisationen sowie NGO und andere Instanzen der Zivilgesellschaft in Frage. Die meisten Haushaltslinien schließen keine Empfängerkategorien aus. Im Rahmen von TACIS und PHARE wird einer Zusammenarbeit zwischen NGO der Mitgliedstaaten und NGO der Empfängerländer der Vorzug gegeben. Die Auswahl erfolgt nach zwei Ansätzen (Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen der PHARE- und TACIS-Programme zur Förderung der Demokratie gegenüber Anträgen aus den Empfängerländern), von denen bisher im Prinzip nicht abgewichen wurde. Dank der Vertiefung des Dialogs mit den Antragstellern konnten Projekte ausgewählt werden, die ihren Zielen ebenso Rechnung tragen wie den Prioritäten der Gemeinschaft. Im Rahmen dieses kontinuierlichen Dialogs können entscheidende Informationen gesammelt werden. Damit kann ex ante sichergestellt werden, daß die Organisationen zuverlässig arbeiten und in der Lage sind, die von ihnen vorgeschlagenen Projekte auch durchzuführen. Auf diese Weise wird auch mehr über die NGO sowie über die Zwänge, denen sie unterliegen, über ihre Bedürfnisse und über ihre Prioritäten in Erfahrung gebracht. Infolgedessen werden die Besuche von Vertretern dieser Organisationen - unabhängig davon, ob bereits eine Unterstützung durch die Gemeinschaft erfolgt ist oder nicht - bei den zuständigen Kommissionsstellen auch immer zahlreicher. Dies hat zu einer Art flexibler Partnerschaft geführt, den NGO wird jedoch nicht, wie UNO und Europarat, der Status eigenständiger Partner zuerkannt. Dieser Ansatz läßt jedoch insofern zu wünschen geringe Öffentlichkeitswirksamkeit aufweist. gemeinschaftliche Beitrag übrig, eine nur der als Ausgabe April 1995: VIII/222/95. 39 Die Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen haben den Vorteil der Transparenz und bis zu einem gewissen Grad der Öffentlichkeitswirksamkeit. Ein Nachteil ist jedoch die mangelnde Flexibilität, was dazu geführt hat, einen Teil der Mittel für Ad-hoc- Aktionen, deren Ziele die Kommission ausgehend von den politischen Prioritäten der Europäischen Union festlegt, und für die sogenannten Mikroprojekte mit einem Budget von weniger als 10 000 ECU zu reservieren, die unter Verantwortung der Delegationen von NGO der PHARE-Länder und ohne Partnerschaftspflicht durchgeführt werden. Das Bestreben, den Gegebenheiten in den betreffenden Ländern und Regionen besser Rechnung zu tragen und die Zweckmäßigkeit der vorgeschlagenen Aktionen im Hinblick auf die Situation vor Ort sicherzustellen, hat zur Entwicklung eines proaktiven Ansatzes geführt. So werden erste Sondierungsmissionen mit unabhängigen Sachverständigen entsandt, die für die Kommission neue Aktionsbereiche ermitteln sollen (Äthiopien, Kambodscha, Haiti usw. ). Im Rahmen dieser Missionen werden gegebenenfalls auch Projekte bewertet, die von der Gemeinschaft unterstützt wurden. Außerdem sei auf die Maßnahmen zur Vorbereitung von Wahlen verwiesen, dank derer die Hilfe bereits in einem sehr frühen Stadium in Form von Vorbereitungsmissionen geleistet werden kann, deren Aufgabe die Bedarfsermittlung und die Aufstellung eines Aktionsrahmens ist. * Begleitung und Bewertung der Projekte in itinere. Besonderer Wert wurde daraufgelegt, die Begleitung der Projekte während der gesamten Laufzeit zu verbessern. Dies erfolgte durch eine Bewertung in itinere in Form von Stichprobenerhebungen bei den Organisationen, die von der Gemeinschaft unterstützt werden. Unabhängige Sachverständige und Büros wurden beauftragt, Gruppen von Projekten zu bewerten, die aus bestimmten Haushaltslinien des Kapitels B7-52 finanziert werden, sowie über die Delegationen vor Ort Stichprobenkontrollen bei den Projekten vorzunehmen. Die Bewertung der Arbeit der Zentren in Europa, die sich auf die Rehabilitation von Folteropfern spezialisiert haben, erfordert die Mitwirkung von medizinischen Fachkräften. Die Europäische Stiftung für Menschenrechte, der die Verwaltung der Makroprojekte der PHARE- und TACIS-Programme zur Förderung der Demokratie übertragen wurden, ist auch an der Begleitung der Projekte beteiligt. Diese Aufgabe ist angesichts der partnerschaftlichen Strukturen der Programme zur Förderung der Demokratie und der Vorschriften für die Kofinanzierung sehr komplex. ex post. Alle Empfänger müssen einen Bericht über ihre Tätigkeit und eine Aufstellung der Kosten im Rahmen des Projekts vorlegen, bevor die endgültige Abwicklung erfolgt. Diese Berichte werden unter Bezugnahme auf den Arbeitsplan, die Ziele und den ursprünglich vorgelegten Finanzplan vor allem anhand des Kosten-Nutzen-Verhältnisses, des Multiplikatoreffekls der Maßnahmen und der Öffentlichkeitswirksamkeit der gemeinschaftlichen Unterstützung geprüft. Wird eine Unregelmäßigkeit festgestellt, die der Projektträger nicht begründen kann, ist die Entsendung einer Prüfungsmission durch die betreffende Dienststelle bzw. die Finanzkontrolle und/oder den Rechnungshof möglich. Im Mai 1995 hat das Deutsche Institut für Entwicklungspolitik den Schlußbericht der Studie „Bewertung der Maßnahmen zur Förderung der Menschenrechte und der Demokratie" vorgelegt. Die Studie war mit dem Ziel in Auftrag gegeben worden, die Wirksamkeit der von der Europäischen Union finanzierten Maßnahmen zur Förderung der Menschenrechte und der Demokratie zu verbessern. Die Empfehlungen und Schlußfolgerungen des Berichts unterstreichen folgende Aspekte: 40 - Die in den Anträgen auf finanzielle Unterstützung vorgesehenen Ziele wurden in der Regel erreicht. Die Auswahl der Vertragspartner war ein wichtiger Faktor für die Wirksamkeit vieler Projekte und für eine adäquate Verteilung der Mittel. - Durch Maßnahmen administrativer Art (Vereinfachung der Verfahren, Verbesserung der internen Sachkenntnis, Verbesserung bei der Koordinierung und Harmonisierung der Aktionen usw. ) und strategischer Art (Verbesserung der Kohärenz der Aktionen, klarere Definition der Prioritäten im Zusammenhang mit den Gegebenheiten vor Ort, Stärkung der Synergien vor allem durch die Umgruppierung von Projekten usw. ) kann die Wirksamkeit der Initiativen noch weiter gesteigert werden. * Beziehungen zu den internationalen und regionalen Organisationen Voraussetzung für die Wirksamkeit der gemeinschaftlichen Tätigkeit ist auch eine offene und konstruktive Partnerschaft mit internationalen Organisationen (Zentrum für Menschenrechte, Vereinte Nationen) und regionalen Organisationen (Europarat, OSZE, OEA und OAE). Mittels dieser Partnerschaften sollen die verschiedenen Initiativen gestärkt werden auf der Basis eines Konzepts, das die Kriterien Subsidiarität, Effizienz, Öffentlichkeitswirksamkeit, Komplementarität und Transparenz berücksichtigt. Diese Kriterien werden wie folgt definiert: - Subsidiarität: Die gemeinschaftliche Unterstützung muß im Prinzip vorrangig in den Bereichen erfolgen, die nicht durch andere Organisationen abgedeckt werden. Unter dieser Voraussetzung kann für alle konkreten Aktionen, die auf gemeinsamen Prioritäten fußen, ein Gemeinschaftsbeitrag zugesichert werden. Effizienz Um die Effizienz der gemeinschaftlichen Unterstützung sicherzustellen, muß sie auf eine Synergie mit den anderen Initiativen ausgerichtet sein. Öffentiichkeitswirksanikeit Durch die Einrichtung dieser Haushaltslinien im Gemeinschaftshaushalt hat das Europäische Parlament seine Entschlossenheit bekundet, der Aktion der EU auf diesem Gebiet ein eigenes Profil zu verleihen. Daher müssen die verschiedenen Initiativen auch als Gemeinschaftsmaßnahmen erkennbar sein. Komplementarität: Wenn es die Situation rechtfertigt (vgl. oben) wird der Gemeinschaftsbeitrag zur Ergänzung der Initiativen anderer Organisationen gewährt, sofern die Vorschriften über die Verwendung der gemeinschaftlichen Haushaltsmittel eingehalten werden. Transparenz: Unabhängig von der Quelle der gewährten Mittel (Haushaltslinien des Kapitels B7-70, Ressourcen der finanziellen und technischen Hilfe und Zusammenarbeit sowie des Abkommens von Lomé oder aus dem Sozialfonds) ist in den ihre Verwendung an die Verfahren gebunden, die im Vertrag, Finanzvorschriften, internen in den in den Richtlinien des Rates und Durchführungsvorschriften vorgesehen sind. Diese Verfahren variieren je nach Finanzinstrument. Bei der finanziellen und technischen Hilfe muß der Drittstaat die Initiative ergreifen, während für die „Menschenrechts-"Haushaltslinien (PHARE- und TACIS-Programme traditionelle Finanzvorschriften gelten und ein Ausschreibung erforderlich ist. Über wieder andere Haushaltslinien „Menschenrechte" entscheidet die Kommission auf einen förmlichen Antrag hin direkt. Die jeweiligen Verfahren der einzelnen Finanzinstrumente entscheiden häufig über die Art des Empfängers, wobei der Zugang in bestimmten Fällen den NGO vorbehalten ist. Schließlich variieren die Verfahren auch im institutionellen Rahmen je nach Art der vorgesehenen Aktion. zur Förderung der Demokratie) - 41 Für die GASP-Maßnahmen werden zum Beispiel die dafür im Haushalt vorgesehenen Mittel eingesetzt. Im Rahmen der Beziehungen zu diesen Partnern spielen auch folgende Faktoren eine Rolle: wirtschaftliche Aspekte; Es ist beispielsweise schwierig, 13 % Mehrkosten für die Verwaltung j edes gemeinsam mit einer UN-Organisation durchgeführten Proj ekts zu akzeptieren. vorherige Erfahrungen, wie z. B. die positive Bilanz in Verbindung mit den internationalen Tribunalen für Ex-Jugoslawien und Rwanda oder die Schwierigkeiten bei den Beobachtungsmissionen in Rwanda und in Burundi. In ihren Beziehungen zu den internationalen und regionalen Organisationen will die Europäische Gemeinschaft also nicht nur als Geldgeber auftreten, sondern als Partner bei der Verwirklichung einer Politik der Menschenrechte, wie sie in der Mitteilung der Kommission vom 22. 11. 1995 dargelegt wurde. SCHLUSSFOLGERUNG Da immer mehr finanzielle Mittel für Projekte zur Förderung der Menschenrechte bereitgestellt werden, konnten die Interventionen sowohl geographisch als auch thematisch beträchtlich ausgeweitet werden. Nun muß aber angesichts der Schwierigkeiten bei der Koordinierung dieses erweiterten Aktionsbereichs sowie der zunehmend anspruchsvolleren Maßnahmen zur Förderung der Menschenrechte geprüft werden, wie mit diesen Ressourcen mittel- und langfristig effektiv gearbeitet, auf Notsituationen reagiert und die erforderliche Kohärenz, Effizienz und Öffentlichkeitswirksamkeit sichergestellt werden können. Lobenswerte Anstrengungen wurden nicht nur auf den verschiedenen Verfahrensebenen in Form eines proaktiven Ansatzes und einer Stärkung der Evaluierungskapazität für die Projekte zur Förderung der Menschenrechte, sondern auch hinsichtlich der Kohärenz und der Wirkung der Maßnahmen insgesamt unternommen: * Die Konsolidierung der Zusammenarbeit mit den regionalen und internationalen Organisationen, die sich für die Förderung und den Schutz der Menschenrechte einsetzen: der Dialog mit den Vereinten Nationen, der OSZE und dem Europarat wurde vertieft und hat auf operationeller Ebene10 zu weiteren Initiativen geführt, damit der Besitzstand und die Sachkenntnis aller Partner wechselseitig genutzt sowie Doppelarbeit und Meinungsverschiedenheiten vermieden werden können. Auf diese Weise wird eine größere Übereinstimmung zwischen den Stellungnahmen der Union in den internationalen und regionalen Gremien und den Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene erzielt. * Entwicklung von Anreizen: Im überarbeiteten Abkommen von Lomé sind finanzielle Anreize vorgesehenen in Form von Ressourcen für institutionelle und administrative Reformen, sofern der jeweilige AKP-Staat die Finanzierung Enge opcralioncl Je Beziehungen wurden zum UN-Hochkommissar fur Menschenrechte, dem Genfer Menschenrechtszentrum, dem OSZE-Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte - insbesondere zu Aspekten der Wahlbegleitung -, dem OSZE-Hochkommissar für nationale Minderheiten sowie mit dem Europarat und der Europaischen Kommission für Demokratie durch Recht geknüpft. 42 entsprechender Reformen aus den für Entwicklungsmaßnahmen bereitgestellten Lome-Mitteln bereits vorgesehen hatte. Dieses Konzept entspricht dem in der Entschließung „Menschenrechte, Demokratie und Entwicklung" festgeschriebenen positiven Ansatz. * Konsolidierung der Komplementarität der Instrumente und der Kontinuität der Aktion: Einige Linien von Kapitel B7-52 sollen als Initiator und Katalysator fungieren und tragen so zur Aufstellung von Prioritäten für die Verwendung der Finanzinstrumente bei. Innovative Projekte, die in begrenztem Umfang aus einzelnen Haushaltslinien unterstützt werden, können bei Erfolg ausgeweitet und in größerem Umfang mit Mitteln der technischen Hilfe oder der Entwicklungszusammenarbeit finanziert werden. Außerdem ist in den Vorschriften für die technische Hilfe und für die Entwicklungszusammenarbeit vorgesehen, daß die Kontinuität der Interventionen auf geographischer Ebene durch mehrjährige Programme sichergestellt werden kann. Diese Bemühungen haben noch keine nennenswerten Ergebnisse gezeitigt. Das liegt vor allem daran, daß für die Verwendung der finanziellen Mittel zur Förderung der Menschenrechte und der Demokratie noch keine umfassende Strategie aufgestellt wurde. Aus diesem Grund hat die Kommission allgemeine Überlegungen angeregt, die ausgehend von einer Bilanz des bisher Erreichten Richtungen für die verschiedenen Aspekte vorgibt, was wiederum kohärente, effiziente und öffentlichkeitswirksame Maßnahmen in diesem Bereich erfordert. Zur optimalen Verwendung der verschiedenen Finanzinstrumente zum folgende Maßnahmen Schutz und zur Förderung der Menschenrechte werden vorgeschlagen: * bessere Berücksichtigung der besonderen Merkmale des Bereichs „Menschenrechte" auf verschiedenen Ebenen: - die besonderen Merkmale der Empfänger (insbesondere die Tatsache, daß ihre Arbeit nicht auf Gewinn ausgerichtet ist), denen in den verschiedenen Abschnitten des Haushaltsverfahrens Rechnung zu tragen ist (Auswahl, Bewilligung, Bewertung, Zahlungen); - die besonderen Merkmale der Initiativen zur Förderung der Menschenrechte, wobei zwischen den kurzfristigen Aktionen, für die unmittelbar Ressourcen zur Verfügung gestellt werden müssen, und mittel- und langfristigen Aktionen, deren Interventionen über ein Haushaltsjahr hinausgehen, zu differenzieren ist; * Gewährleistung der Komplementarität bei der Verwendung der verschiedenen Instrumente, um Überschneidungen zu vermeiden, um die Kontinuität sicherzustellen und um die gewünschte Wirkung zu erzielen (folglich ist es sehr wichtig, um eine unüberschaubare Zahl von Haushaltslinien zu vermeiden, die alle der Förderung der Menschenrechte dienen und sich nur in ihrem geographischen Ziel unterscheiden). Jedes Projekt könnte z. B. auch danach bewertet werden, ob andere Finanzquellen zur Verfügung stehen, vor allem in den Fällen, in denen sich ergänzende Aktionen für die Erreichung der Projektziele als unbedingt notwendig erweisen; * Entwicklung von Anreizen, die die Wirkung der Initiativen steigern können, z. B. Ausdehnung der finanziellen Anreize über die AKP-Staaten hinaus auf andere Länder und Ländergruppen; * Intensivierung der Verknüpfung des thematischen und des geographischen Ansatzes, so daß die Fälligkeit zum schnellen Handeln in Notsituationen gestärkt wird; * Vertiefung der Sachkenntnis über die verschiedenen Themen im Bereich Menschenrechte und Stärkung der Handlungsfähigkeit durch eine bessere Kenntnis der spezifischen Anforderungen und Merkmale des betreffenden Landes oder der betreffenden Region; 43 * Gewährleistung der Transparenz der Information und der Berücksichtigung der institutionellen Leitlinien bei der Festlegung der Prioritäten vor allem durch eine konstruktiven Dialog mit dem Europäischen Parlament; * Stärkung der Kohärenz zwischen den Maßnahmen der EU-Mitgliedstaaten und den gemeinschaftlichen Aktionen vor allem durch die Förderung eines regelmäßigen Informationsaustausches mit den Mitgliedstaaten; * Vertiefung der synergetischen Beziehungen mit den internationalen und regionalen Organisationen durch die Förderung einer mittel- und langfristigen Programmierung der gemeinsam durchzuführenden vorrangigen Maßnahmen sowie durch die Entwicklung der Fähigkeit zum schnellen Handeln für punktuelle Maßnahmen. 44 A N H A NG 1 HAUSHALTSLINIEN UND ANDERE FINANZMITTEL FÜR DIE FÖRDERUNG DER MENSCHENRECHTE UND DER DEMOKRATISCHEN GRUNDSÄTZE A) Spezifische Haushaltslinien für die Förderung der Menschenrechte und der Demokratie: Kapitel B7-52. Europäische Initiative zur Förderung der Demokratie und zum Schutz der Menschenrechte" Das Kapitel „Europäische Initiative zur Förderung der Demokratie und zum Schutz der Menschenrechte" wurde 1994 auf Anregung des Europäischen Parlaments auf der Grundlage einer Entschließung vom 14. Mai 1992 geschaffen. In diesem Kapitel sind die Haushaltslinien zusammengefaßt, die ausdrücklich für die Förderung der Menschenrechte und der demokratischen Grundsätze vorgesehen sind. Diese Umgestaltung entspricht dem Bemühungen um mehr Kohärenz und Transparenz im Rahmen der einschlägigen Gemeinschaftsaktionen. Sie ist außerdem Ausdruck der neuen Verantwortlichkeiten, die aus dem Vertrag über die Europäische Union erwachsen, sowie bestimmter Änderungen Institutionen. Die des Organisationsplans der verschiedenen gemeinschaftlichen Gesamtdotierung für dieses Kapitel beläuft sich 1995 auf 75,960 Mio. ECU, gegenüber 59,1 Mio. ECU im Jahr 1994: ein erneutes Zeichen für die Tendenz zur konstanten Aufstockung der Haushaltsmittel, die für den Schutz und die Förderung der Menschenrechte und der demokratischen Grundsätze eingesetzt werden. Der Bericht konzentriert sich insbesondere auf diese Mittel. B7-520: Unterstützung der Demokratie in den Ländern Mittel- und Osteuropas sowie in den Balkanstaaten (B7-5200 + B7-5201) 1) B7-5200: Programm PHARE zur Förderung der Demokratie 1994 bewilligte Mittel 1994 gebundene Mittel 1995 bewilligte Mittel 1995 gebundene Mittel 10 000 000 ECU1 10 000 000 ECU 10 000 000 ECU 10 000 000 ECU Erläuterungen Dus Programm PHARE zur Förderung der Demokratie unterstützt die Entwicklung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie die Entwicklung der bürgerlichen Gesellschaft in den Ländern Mittel- und Osteuropas. Mit diesen Mitteln können die Aktionen von Frauenverbänden unterstützt werden, die sich aktiv für die Wiederherstellung der Demokratie in der Gesellschaft der Staaten Mittel- und Osteuropas einsetzen. Mittel in Höhe von 5 Mio. ECU sind in Kapitel BO-40 eingesetzt. 45 2) B7-5201: Aktionen der Gemeinschaft zur Unterstützung der Demokratie und des Friedensprozesses in den aus dem ehemaligen Jugoslawien hervorgegangenen Republiken 1994 bewilligte Mttel 1994 gebundene Mttel 1995 bewilligte Mttel 1995 gebundene Mittel 5 000 000 ECU2 4 887 000 ECU 5 000 000 ECU 5 000 000 ECU Erlauterungeo" Dieser Posten ist für Aktionen zur Unterstützung des Friedensprozesses, zum Abbau der Spannungen und zur Entwicklung der Demokratie - u. a. durch die Förderung freier und unabhängiger Medien - in den aus dem ehemaligen Jugoslawien hervorgegangenen Republiken (Slowenien, Kroatien, Montenegro, ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Bosnien und Herzegowina). Ein Teil dieser Mittel ist für die Unterstützung des Dialogs zwischen ethnischen Gruppen, für die Medien, für die Frauen, fur die demokratischen Gruppen, für die Pressefreiheit und für die Unterstützung der anfalligsten Gruppen zu verwenden. Mit diesem Posten werden ausschließlich Maßnahmen zur Demokratisierung und zur Achtung der Menschenrechte finanziert. 3) B7-5210: Unterstützung der Demokratie in den unabhängigen Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion 1994 bewilligte Mittel 1994 gebundene Mittel 10 000 0003 ECU 10 000 000 ECU 1995 bewilligte Mittel _ _ _ _ __ 10 000 000 ECU 1995 gebundene Mittel 10 000 000 ECU Veranschlagt sind Mittel zur I>irchfuhrung eines Programms zur Unterstützung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie zur Entwicklung der bürgerlichen Gesellschaft in den unabhängigen Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion. Die entsprechenden Mittel stammen aus dem Programm TACIS (Technical assistance to the Commonwealth of Independent States and Georgia). 4) B7-522Ö: Menschenrechte und Demokratie in den Entwicklungsländem 1994 bewilligte Mittel 1994 gebundene Mittel 1995 bewilligte Mittel 1995 gebundene Mittel 14 000 000 ECU 14 000 000 ECU 19 000 000 ECU 18 978 243 ECU Davon 1 MECU (Überweisung) Mittel in Höhe von 5 Mio. ECU sind in Kapitel BO-40 eingesetzt. 46 Erläuterungen Diese Mittel sind zur Unterstützung von Aktionen für Menschenrechte und Demokratie in enger Verbindung mit den Entwicklungspolitiken der Gemeinschaft in den Entwicklungsländern, auch denen der südlichen Randregionen des Mittelmeers, zu verwenden. Sie können auch der Unterstützung des Europäischen Zentrums für die Förderung der Demokratieentwicklung, der Unterstützung der Rechte von Minderheiten und gefährdeten Gruppen sowie der sachkundigen Beratung in Fragen im Zusammenhang mit Wahlverfahren, ordnungsgemäßer Regierung, Rechtsstaatlichkeit und Achtung von Menschenrechten dienen. 5) B7-5230: Demokratisierungsprozeß in Lateinamerika 1994 bewilligte Mittel 1994 gebundene Mittel 1995 bewilligte Mittel 1995 gebundene Mittel 13 000 000 ECU 12 999 978 ECU 14 000 000 ECU 14 000 000 ECU '. Erläuterungen Veranschlagt sind Mittel zur Finanzierung besonderer Maßnahmen zur Unterstützung des Demokratisierungsprozesses in Lateinamerika einschließlich Haiti und Kuba, insbesondere dazu, die Bürgerkriegskämpfer in Zentralamerika wieder in das zivile Leben einzugliedern. Diese Mittel können auch zur Unterstützung demokratisch gewählter Instanzen verwendet werden, die einem Putschversuch zum Opfer gefallen sind und nach wie vor das Vertrauen und die Unterstützung der Europäischen Gemeinschaft genießen. Außerdem soll dieser Artikel einen Beitrag zur Finanzierung der Tätigkeiten des lateinamerikanischen Parlaments im Rahmen der Abkommen mit den Europäischen Parlament leisten. Diese Mittel decken außerdem die Ausgaben für Studien, Sachverständigensitzungen, Konferenzen und Kongresse, Informationsmaßnahmen und Veröffentlichungen, die unmittelbar zur Erreichung des Ziels der Aktionen dienen, deren Bestandteil sie sind; ausgenommen sind Ausgaben, die in den Bereich der Verwaltung dieser Aktionen oder der allgemeinen Verwaltung fallen (siehe Mitteilung der Kommission vom 22. April 1992). B7-524 : Andere Maßnahmen zur Förderung der Menschenrechte (B7-5240 + B7-5241) 6) B7-5240: Zuschüsse für bestimmte Tätigkeiten von Organisationen, die sich für die Förderung der Menschenrechte einsetzen 1994 bewilligte Mittel 1994 gebundene Mittel 1995 bewilligte Mittel 1995 gebundene Mittel 5 000 000 ECU 5 000 000 ECU 5 500 000 ECU 5 490 000 ECU Erläuterungen Veranschlagt sind Zuschüsse für Organisationen, die sich für humanitäre Ziele und die Förderung der Menschenrechte einsetzen, wie die Europäische Stiftung für Menschenrechte und die Europäische Stiftung für freie Meinungsäußerung. Sic decken auch die Finanzierung der durch die Verwaltung der Haushaltslinie entstehenden Verwaltungskosten und für die Prüfung bezuschußter Vorhaben. Die aus diesen Mitteln vergebenen Zuschüsse sind für Vorhaben in Nichtgemeinschaftsländem (Entwicklungsländer, mittel- und osteuropäische Staaten und andere Länder) und in der Gemeinschaft bestimmt und verfolgen folgende Ziele: 47 - Förderung internationaler Initiativen sowie von Initiativen der Gemeinschaft zur Abschaffung der Todesstrafe in allen Staaten bis zum Jahr 2000, - Unterstützung von Rehabilitationszentren für Folteropfer und anderen Organisationen, die den Opfern von Menschenrechtsverletzungen konkrete Hilfe gewähren, wobei diese den gleichen Mittelanteil aus dieser Haushaltslinie erhalten sollen wie in der Vergangenheit, - Ausbildung von Personen, zu deren Aufgaben es gehört, andere in Menschenrechtsfragen zu unterrichten (Richter, Rechtsanwälte, Verwaltungsbeamte, Personen, die für die Ausbildung von Polizisten und Sicherheitskräften verantwortlich sind, Professoren der Erziehungswissenschaften usw. ), - verstärkte Achtung der Rechte des Kindes und Gewährung von Hilfe für Kinder, die Opfer von Menschenrechtsverletzungen geworden sind, - Förderung der Ausbildung bei Organisationen, die sich speziell um die Achtung der Menschenrechte kümmern, - Unterstützung der Maßnahmen auf internationaler Ebene zur Beobachtung der Lage von Gefangenen und Veröffentlichung der einschlägigen Berichte, - Förderung des Schutzes der Menschenrechte in den Ländern, in denen die Hoheitsgewalt bald auf einen anderen Staat übergeht. Priorität erhalten die Vorhaben, die konkrete und direkte Hilfe gewähren. Forschungsprojekte und akademische Seminare von besonderem Wert werden im Rahmen des Möglichen berücksichtigt. Ein Betrag von 250 000 ECU dient zur Unterstützung der Arbeit der Internationalen Beobachtungsstelle für Gefängnisse. Dieser Posten dient auch zur Deckung von Zuschüssen für Organisationen, die für den Schutz der Menschenrechte arbeiten. 200 000 ECU sind für die Europäische Stiftung für Meinungsfreiheit bestimmt. 7) B7-5241 - Hilfe der Europäischen Union fur die Nichtregierungsorganisationen, die sich in der Türkei fur den Schute und die Achtung der Menschenrechte einsetzen 1994 bewilligte Mittel 1994 gebundene Mittel 1995 bewilligte Mittel 1995 gebundene Mittel rläuterungen 500 000 ECU 500 000 ECU 500 000 ECU 413 000 ECU Diese Mittel sind für die Hilfe der Gemeinschaft für die Nichtregierungsorganisationen bestimmt, die sich in der Türkei für den Schutz und die Förderung der Menschenrechte einsetzen. 8) B7-5270: Unterstützung von Rehabilitationszentren fur Folteropfer und von Organisationen, die den Opfem von Menschenrechtsveiietzungen konkrete Hilfe gewähren 1994 bewilligte Mittel 1994 gebundene Mittel 1995 bewilligte Mittel 1995 gebundene Mittel Ceine Erläuterungen 2 000 000 ECU 2 000 000 ECU 5 000 000 ECU 5 000 000 ECU 48 B) Überblick über weitere Haushaltsmittel zur Förderung der Menschenrechte und der Demokratie Kapitel B7-30 „Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern Lateinamerika": 1) B7-3020: Hilfe zur Selbsthilfe von Flüchtlingen und Vertriebenen in Asien und 1994 bewilligte Mittel 1994 gebundene Mittel 1995 bewilligte Mittel 1995 gebundene Mittel 60 000 000 ECU 59 831 000 ECU 70 000 000 ECU 69 898 000 ECU Erläuterungen Mit diesen Mitteln sollen Maßnahmen finanziert werden, die Gruppen von Flüchtlingen, Vertriebenen und anderen Bevölkerungsgruppen, die ihr Ursprungs- oder Aufenthaltsland wegen kriegerischer Auseinandersetzungen, Unsicherheit oder anderer nicht naturbedingter Katastrophen verlassen haben, eine Selbstversorgung ermöglichen. Ferner werden auch Überlebenshilfe oder Rückfuhrungs- und Wiedereingliederungsmaßnahmen unterstützt. Die Hilfe kann auch der lokalen Bevölkerung des Aufhahmelandes gewährt werden, sofern die wirtschaftlichen Bedingungen dies erforderlich machen. Im Bedarfsfall kann sie auch zur Unterstützung von Maßnahmen verwendet werden, die auf die Vorbeugung von Vertreibungen abzielen. Es können Maßnahmen von Nichtregierungsorganisationen und internationalen Organisationen mitfinanziert werden. Ebenfalls bei diesem Artikel eingesetzt sind die Ausgaben fur Studien, Koordinierung an Ort und Stelle, Sachverständigensitzungen, Konferenzen und Kongresse, Informationsmaßnahmen und Veröffentlichungen, die unmittelbar zur Erreichung des Ziels der Aktion dienen, deren Bestandteil sie sind; ausgenommen sind Ausgaben, die in den Bereich der Verwaltung dieser Aktionen oder der allgemeinen Verwaltung fallen (siehe Mitteilung der Kommission vom 22. April 1992). Kapitel B7-21 „Humanitäre Hilfe": 2) B7-210, B7-211, B7-214, B7-215, B7-217, B7-219 1994 bewilligte Mittel 1994 gebundene Mittel 1995 bewilligte Mittel 1995 gebundene Mittel 500 159 000 ECU 499 315 000 ECU 642 500 000 ECU 641 927 000 ECU Die verschiedenen Haushaltslinien, die vom Amt fur humanitäre Hilfen der Europäischen Gemeinschaft (ECHO) verwaltet werden, dienen der Finanzierung von humanitären Hi Ifsaktionen für Bevölkerungsgruppen von Drittländern, die Opfer von Naturkatastrophen oder anderen Ereignissen geworden sind, die erhebliche wirtschaftliche und soziale Auswirkungen für die betroffenen Gruppen haben. Diese Hilfe wird ungeachtet der Rasse, Religion oder politischen Anschauung gewährt. Bei dieser Hilfe kann es sich um die Entsendung von Ärzteteams, die Lieferung von Medikamenten, Unterkünften, Energieerzeugnissen, Erstversorgungsgütern, Nahrungsmitteln und andere Hilfsgüter handeln. Außerdem kann die psychologische Betreuung von Opfern, die Rehabilitation 49 der Justiz sowie die medizinische und die psychologische Betreuung von Häftlingen finanziert werden. Die Haushaltslinie B7-217 betrifft speziell Flüchtlinge und Vertriebene und soll zur Rückführung und WiederanSiedlung dieser Bevölkerungsgruppen in ihrem Herkunftsland beitragen. Kapitel B3-41 „Sozialer Schutz und Freizügigkeit": 3) B3-4110: Freizügigkeit der Arbeitnehmer, Maßnahmen Wanderarbeitnehmer, einschließlich Zuwanderern aus Drittländern zugunsten der 1994 bewilligte Mittel 9 200 000 ECU 1994 gebundene Mittel 9 102 000 ECU , 1995 bewilligte Mittel 1995 gebundene Mittel 9 599 000 ECU 9 599 000 ECU Erläuterungen Gemäß den Bestimmungen des sozialpolitischen Aktionsprogramms unterstützt die Kommission finanziell demokratisch geführte Organisationen und Vereinigungen, die die Wanderarbeitnehmer, einschließlich solcher aus Nichtgemeinschaftsländem, vertreten oder zu deren Gunsten sie tätig sind (Aufnahme-, Beratungs- und Informationsdienstleistungen, Konferenzen und Debatten über Themen im Zusammenhang mit Auswanderungsförderungsprojekten zur Eingliederung und Beteiligung von Wanderarbeitnehmern, einschließlich von Zuwanderern aus Nichtgemeinschaftsländem, auf den verschiedenen Ebenen der Sozial- und Verwaltungsstruktur der Gastländer), und sie fördert Maßnahmen zugunsten der Integration einschließlich des Baus und der Renovierung von Gebäuden und der Bereitstellung von Treffpunkten in Ballungsgebieten. Zusätzlich sind mindestens 3 000 000 ECU für Maßnahmen und Projekte zur Betreuung und Eingliederung von Zuwanderern aus Drittländern und Aussiedlern vorzusehen. Diese Maßnahmen und Projekte sollen überwiegend von den Nichtregierungsorganisationen durchgeführt werden. Gemäß ihrer Mitteilung vom 9. Dezember 1987 wird die Kommission eine korrekte Anwendung von Artikel 48 Absatz 4 des EWG-Vertrags beim Zugang zur Beschäftigung in der öffentlichen Verwaltung sicherstellen, die als ein vorrangiger Bereich gilt. Diese Mittel decken ebenfalls die im Zusammenhang mit den Ausgaben für Studien verbliebenen Verpflichtungen. Ebenfalls unter diesem Posten verbucht werden die Ausgaben für Studien, Sachverständigensitzungen, Konferenzen und Kongresse, Informationsmaßnahmen und Veröffentlichungen, die unmittelbar zur Erreichung des Ziels der Aktionen dienen, deren Bestandteil sie sind; ausgenommen sind Ausgaben, die in den Bereich der Verwaltung dieser Aktionen oder der allgemeinen Verwaltung fallen (siehe Mitteilung der Kommission vom 22. April 1992). 4) B3-4114: Maßnahmen zur Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus 1995 bewilligte Mittel 5 400 000 ECU4 Erläuterungen Diese Aktion ist bestimmt für: - die Förderung der Zusammenarbeit mit verschiedenen gesellschaftlichen Einrichtungen, die für Toleranz und gegen rassistische, fremdenfeindliche und antisemitische Situationen und Verhaltensweisen eintreten und für die Finanzierung wirksamer Maßnahmen aus diesem Gebiet, A davon 2 MECU (Überweisung) 50 - die Ausarbeitung und Durchführung von Aktionen im Hinblick auf eine umfassende Strategie der Europäischen Union zur Bekämpfung rassistischer und fremdenfeindlicher Gewalttaten, - die Durchführung von Ausbildungsmaßnahmen in den nationalen Behörden, die am stärksten mit diesen Phänomenen zu tun haben. Diese Mittel decken die Maßnahmen zur Förderung der Menschenrechte und der Bekämpfung von rassismus und Fremdenfeindlichkeit. Sie lassen sieh wie folgt aufschlüsseln: - 550 000 ECU sind für eine Aktion zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in Schulen bestimmt, - 200 000 ECU sind für Nichtregierungsorganisationen bestimmt, die sich gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus einsetzen, - 50 000 ECU sind für das Europäische Informationsnetz für die monatliche Veröffentlichung im Migration Newssheet und in der französischen Ausgabe Migrations d'Europe vorzusehen, - 500 000 ECU werden für eine Kampagne gegen Rassismus und für die Anerkennung der wirtschaftlichen und kulturellen Bedeutung der Ausländer eingesetzt, - 100 000 ECU werden für die Aktion gegen das Vergessen und zur Bekämpfung des Rassismus eingesetzt, - 250 000 ECU werden für das Europäische Forschungszentrum für Rassismus und Antisemitismus vorgesehen, - ein Betrag von 500 000 ECU ist für Maßnahmen vorzusehen, die in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Gewerkschaftsbund durchgeführt werden, um die gegen Wanderarbeitnehmer, einschließlich Zuwanderer aus Nichtgemeinschaftsländem, gerichtete Ausländerfeindlichkeit zu bekämpfen, - ein Betrag von 200 000 ECU ist veranschlagt für die Prüfung der kulturellen, rechtlichen, politischen und sozialen Lage der Minderheiten in der Europäischen Gemeinschaft und in Europa, um Rassismus und Ausländerfeindlichkeit rechtzeitig bekämpfen zu können. Kapitel B3-40 „Sozialer Dialog und Beschäftigung" 5) B3-4012: Maßnahmen zur Verwirklichung der Gleichstellung von Männern und Frauen 1994 bewilligte Mittel 1994 gebundene Mittel 1995 bewilligte Mittel 1995 gebundene Mittel 6 260 000 ECU 6 257 000 ECU 6 420 000 ECU 6 419 000 ECU Erläuterungen Diese Mittel dienen der Finanzierung des dritten Aktionsprogramms, insbesondere der Netze, der örtlichen Beschäftigungsinitiativen sowie der sonstigen Maßnahmen und Vorhaben. Die Kommission beteiligt sich an Untersuchungen und Informationsmaßnahmen der einzelstaatlichen Stellen über die Gleichstellung und führt Maßnahmen in Zusammenarbeit mit den Beratenden Ausschuß für Chancengleichheit von Frauen und Männern durch. Im Rahmen dieser Maßnahmen muß die Aufmerksamkeit derjenigen, die die Ausgaben tätigen, auf die Situation der Frauen gelenkt werden, die zu Minderheiten in der Gesellschaft gehören. Mittel sind auch vorgesehen für Aktionsprogramme zur vorübergehenden Aufnahme insbesondere von Migrantenfrauen, die Opfer von Gewalt innerhalb der Familie sind. Sie decken außerdem die Ausgaben für Studien, Sachverständigensitzungen, Konferenzen und Kongresse, Informationsmaßnahmen und Veröffentlichungen, die unmittelbar zur Erreichung des Ziels der Aktionen dienen, deren Bestandteil sie sind; ausgenommen sind Ausgaben, die in den Bereich der Verwaltung dieser Aktionen oder der allgemeinen Verwaltung fallen (siehe Mitteilung der Kommission vom 22. April 1992). 51 Kapitel A-30 „Allgemeine Zuschüsse* 6) A-3091: Frauenforum 1994 bewilligte Mittel 350 000 ECU I 1995 bewilligte Mittel Erläuterungen Veranschlagt sind Mittel zur Finanzierung des Frauenforums. Wie das Jugendforum ist das Frauenforum oder die Frauenlobby ein unerläßliches Instrument zur Unterstützung der Gemeinschaftsaktionen für Frauen geworden. 450 000 ECU 7) A-3093 : Unterstützung der internationalen Nichtregierungsorganisationen, die sich fur die Schaffung eines Internationalen Strafgerichtshofes einsetzen 1995 bewilligte Mittel 300 000 ECU Erläuterungen (neuer Posten) Dieser Posten dient der Unterstützung der internationalen Nichtregierungsorganisationen, die sich für die Schaffung eines Internationalen Strafgerichtshofes einsetzen. 52 A N H A NG 12. 07. 1996 Grappe Nr. 14 Ständige Grappe INTERDIREKnONALE GRUPPE »»MENSCHENRECHTE" Mandat Stärkung der internen Koordinierung, um eine Kohärenz zwischen den Ansätzen zur Förderung der Menschenrechte und den anderen Gemeinschaftspolitiken, der einschließlich Haushaltsmittel, zu gewährleisten (vgl. Vermerk Nr. 014903 von Herrn Williamson vom 24. 09. 1994) der Verwendung Beschluß der Kommission : KOM (84) PV 722 Vorsitzende: Frau Napoli (GD IA) Sekretär. Herr Gavriliadis (GD IA) Teilnehmende GD: Generalsekretariat, Gruppe für Prospektive Analysen, Juristischer Dienst, GD I, IA, IB, II, V, VIII, X, XI, XII, XIII, XV, XIX, XXII, XXIV, XXIII, ECHO Zahl der Sitzungen: 1995: 7 Aufgaben: Die Gruppe sorgt für die zunehmend als notwendig erachtete Koordinierung aller von den Kommissionsdienststellen durchgeführten Initiativen zur Förderung der Menschenrechte und der Demokratisierung, einschließlich der Unterstützung von Wahlen. Der Schwerpunkt dieses Mandats, das von den Generaldirektoren der RELEX-Gruppe bestätigt wurde, liegt auf: - der Durchführung der Mitteilung der Kommission „Die Menschenrechte in den A ußenbeziehungen der Europäischen Union: Von Rom zu Maastricht und danach "; - der Kohärenz und der Transparenz des Einsatzes der Haushaltslinien von Kapitel B7-52 „Europäische Initiative zur Förderung der Demokratie und zum Schutz der Menschenrechte" ; - der Prüfung der Projekte der Linien B7-5240 „Zuschüsse für bestimmte Tätigkeiten von Organisationen, die sich für die Förderung der Menschenrechte einsetzen" und B7-5270 „Unterstützung von Rehabilitationszentren für Folteropfer und von Organisationen, die den Opfern von Menschenrechtsverletzungen konkrete Hilfe gewähren". 53 ISSN 0254-1467 KOM(96) 672 endg. DOKUMENTE DE 06 11 Katalognummer : CB-CO-96-685-DE-C ISBN 92-78-13538-0 Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg <r V