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text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 29. 01. 1997 KOM(97) 15 cndg. 97/0025 (CNS) Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES zur Kontrolle von Pseudomonas solanacearum (Smith) Smith (von der Kommission vorgelegt) BEGRÜNDUNG Dieser Vorschlag betrifft eine Richtlinie über die von den Mitgliedstaaten zu treffenden Maß nahmen zur Bekämpfung des bakteriellen Erregers Pseudomonas solanacearum (Smith) Smith, des Verursachers der Bakteriellen Braunfäule der Kartoffel und der Bakteriellen Welke der Tomate. Diese Richtlinie soll als Grundlage dienen für Ermittlungen über das Auftreten des Erregers, die Verhütung seines Vorkommens und seiner Verschleppung sowie seiner Bekämpfung und Tilgung. Pseudomonas solanacearum (Smith) Smith war noch bis vor kurzem nur aus den Tropen, Subtropen und warmen Klimaten als Schaderreger bekannt. Zwar gab es auch in der EU Meldungen über das Auftreten der Bakteriellen Braunfäule der Kartoffel aus den südlichen Mitgliedstaaten, die jedoch aus den sechziger Jahren und der Zeit davor stammten. Seither waren dort keine Ausbrüche mehr gemeldet worden, bis dann 1995 wieder eine Reihe von schweren, ganze Landstriche heimsuchenden Ausbrüchen der Kartoffelbraunfäule in Italien und Portugal sowie 1996 in Spanien gemeldet wurden. Inzwischen aber wurden zu Beginn der neunziger Jahre auch in drei nördlichen Mitgliedstaa ten, nämlich in Belgien, in den Niederlanden und im Vereinigten Königreich, vereinzelte Aus brüche von Bakterieller Braunfäule der Kartoffel festgestellt, sowie 1994 und 1995 mehrere Ausbrüche von Bakterieller Welke der Tomate in Frankreich. Schließlich wurden Ende 1995 in den Niederlanden sowohl bei Pflanzkartoffeln als auch bei Speise- bzw. Wirtschaftskartof- feln Ausbrüche gemeldet. Zur Verhinderung der Verschleppung von F\ solanacearum durch niederländische Kartoffeln wurde 1995 eine Kommissionsentscheidung erlassen (die 1996 um ein weiteres Jahr verlängert wurde); zugleich wurde die Notwendigkeit einer Richtlinie zur Bekämpfung von R solanacearum (Smith) Smith anerkannt, damit eine gleichzeitige, systematische Bekämpfung dieses Schaderregers in der ganzen Gemeinschaft als Raum ohne Grenzen gewährleistet ist. Der Vorschlag trägt der Erkenntnis Rechnung, daß noch immer nicht alle Einzelheiten der Biologie und Epidemiologie des Erregers verstanden werden und weitere Fortschritte hinsicht lich des Verständnisses und der Erforschung des Erregers abzusehen sind, was weitere Maß nahmen erfordern dürfte. Subsidiariätskriterien fallen nicht ins Gewicht, da sich der Vorschlag auf Artikel 43 des EG- Vertrages stützt und somit ausschließlich in die Zuständigkeit der Gemeinschaft fällt. Dieser Vorschlag hat keine Auswirkungen auf kleine oder mittlere Unternehmen, solange Pseudomonas solanacearum (Smith) Smith nicht auftritt. Wenn Pseudomonas solanacearum auftritt, werden die Auswirkungen auf jede Art von Unternehmen dieselben sein. Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den Haushalt der Europäischen Gemeinschaft. 4- VORSCHLAG FUR EINE RICHTLINIE DES RATES vom zur Kontrolle von Pseudomonas solanacearum (Smith) Smith DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, auf Vorschlag der Kommission(1), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3), in Erwägung nachstehender Gründe: Die Erzeugung von Kartoffeln/Erdäpfeln und Tomaten/Paradeisern nimmt in der Landwirt schaft der Gemeinschaft einen wichtigen Platz ein. Die Kartoffel- und Tomatenerträge sind jedoch ständig durch Schaderreger bedroht. Durch den Schutz des Kartoffel- und des Tomatenanbaus soll nicht nur die Erzeugungskapazität, sondern auch die Produktivität der Landwirtschaft gesteigert werden. Die Schutzvorkehrungen gegen die Einschleppung von Schaderregern in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates wären nur von begrenzter Wirkung, wenn darauf verzichtet würde, diese Schaderreger in der ganzen Gemeinschaft gleichzeitig systematisch zu bekämpfen und Vorkehrungen gegen ihre Verschleppung zu treffen. (1) ABI. Nr. (2) ABI. Nr. (3) ABI. Nr. 4 <*- Einer der für Kartoffeln und Tomaten gefährlichsten Schaderreger ist Pseudomonas solanace arum (Smith) Smith, der Erreger der Bakteriellen Ringfäule der Kartoffel und der Bakteriellen Welke der Tomate. In einigen Teilen der Gemeinschaft ist die Krankheit bereits aufgetreten, und begrenzte Infektionsquellen gibt es noch immer. Der Kartoffel- und der Tomatenanbau in der ganzen Gemeinschaft ist stark gefährdet, wenn keine wirksamen Maßnahmen getroffen werden, um den Ausgangspunkt und die Verbreitung dieser Krankheit zu ermitteln, ihr Auftreten und ihre Verschleppung zu verhüten und sie nach Feststellung ihres Auftretens zurückzudrängen und so lange zu bekämpfen, bis sie getilgt ist. Darüber hinaus sollten die Mitgliedstaaten ermächtigt werden, erforderlichenfalls zusätzliche oder strengere Maßnahmen zu treffen, sofern ausgeschlossen ist, daß es dabei zu einer Behinderung des innergemeinschaftlichen Kartoffel- und Tomatenhandels kommt, die sich nicht mit der Richtlinie 77/93/EWG vom 21. Dezember 1976 des Rates über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse rechtfertigen ließen(4). Diese Maßnahmen sollten den übrigen Mitgliedstaaten und der Kommission mitgeteilt werden. Diese Maßnahmen sollten der Notwendigkeit systematischer amtlicher Ermittlungen über das Auftreten des Schaderregers Rechnung tragen. Diese Ermittlungen sollten auch Kontrollen und gegebenenfalls Probenahmen und Untersuchungen umfassen, da bei Vorliegen bestimmter Bedingungen der Erreger latent und unentdeckt sowohl in Feldbeständen von Tomaten und Kartoffeln als auch in eingelagerten Kartoffelknollen überleben kann. Obwohl ist die Verschleppung des Schaderregers im Feldbestand nicht die Hauptinfektionsquelle ist, stellt die Bewässerung von Feldbeständen an Kartoffeln und Tomaten mit befallenem Wasser eine Gefahr der Ansteckung dieser Bestände dar, da sich der Schaderreger auch über das Oberflächenwasser und bestimmte Begleitflora der Familie der Nachschattengewächse verbreiten kann. Da zudem der Schaderreger den Winter im Durchwuchs überdauern kann, stellt dieser eine Infektionsquelle von einer Vegetationsperiode zur nächsten dar. Weitere Infektionsquellen sind die Berührung mit infizierten Kartoffeln oder Tomaten und die Berührung mit Pflanz-, Ernte- und Beförderungsgeräten sowie Behältern, die durch vorherige Berührung mit befallenen Kartoffeln oder Tomaten befallen wurden. Die Verschleppung des Schaderregers läßt sich durch Entseuchen solcher Berührungsgegenstände verringern oder verhüten. (4) ABI. Nr. L26 vom 31. 01. 1977, S. 20. Die Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/78/EG der Kommission (ABI. Nr. L 321 vom 12. 12. 1996, S. 20). Die größte Gefahr der Verschleppung dieses Erregers ist jedoch der Befall von Kartoffelpflanzgut; sie kann nur verhindert werden durch Verwendung von Pflanzkartoffeln, die im Rahmen eines amtlich zugelassenen Programms erzeugt wurden, in dessen Rahmen sie untersucht und als befallsfrei befunden wurden. Das heutige Verständnis der Biologie und Epidemiologie von Pseudomonas solanacearum (Smith) Smith unter den in Europa herrschenden Bedingungen ist lückenhaft, so daß eine Überprüfung der vorgeschlagenen Maßnahmen in wenigen Jahren bereits abzusehen ist. Ab sehbar sind ferner fortschrittsbedingt notwendige Verbesserungen der Untersuchungsverfahren, insbesondere hinsichtlich der Empfindlichkeit und Selektivität von Untersuchungsverfahren; dank solcher Verbesserungen können dann die besten verfügbaren Untersuchungsverfahren ausgewählt und standardisiert werden. Zur Festlegung der Einzelheiten dieser allgemeinen Maßnahmen sowie der strengeren oder zusätzlichen Maßnahmen, die von den Mitgliedstaaten getroffen werden können, um die Ein schleppung des Erregers in ihr Hoheitsgebiet zu verhindern, erscheint es wünschenswert, daß die Mitgliedstaaten mit der Kommission in dem Ständigen Ausschuß für Pflanzenschutz, nach stehend "Ausschuß" genannt, eng zusammenarbeiten - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Diese Richtlinie regelt die in den Mitgliedstaaten zu treffenden Maßnahmen gegen Pseudomo nas solanacearum (Smith) Smith, nachstehend Schaderreger genannt, mit denen im Hinblick auf die in Anhang I Teil I aufgeführten Wirtspflanzen, nachstehend "aufgeführtes Pflanzenma- terial" genannt, folgende Ziele erreicht werden sollen: a) Ermittlung des Ausgangspunktes der Krankheit und ihres Ausmaßes; b) Verhütung ihres Auftretens und ihrer Verschleppung; c) im Falle ihrer Feststellung Verhütung ihrer Verschleppung und Bekämpfung bis zur völli gen Tilgung. Artikel 2 1. Die Mitgliedstaaten führen jedes Jahr systematisch amtliche Ermittlungen daraufhin durch, ob der Schaderreger in dem aufgeführten Pflanzenmaterial vorkommt. Entsprechend der festgestellten Gefahr führen die Mitgliedstaaten zur Ermittlung etwaiger Infektionsquellen, die die Erzeugung des aufgeführten Pflanzenmaterials bedrohen, darüber hinaus in den Gebieten der Erzeugung des aufgeführten Pflanzenmaterials gezielte amtliche Ermittlungen daraufhin durch, ob der Schaderreger in anderen als dem aufgeführten Pflanzenmaterial vorkommt, so auch in der Begleitflora aus der Familie der Nachschattengewächse, in dem zum Bewässern und Beregnen des aufgeführten Pflanzenmaterials verwendeten Oberflächenwasser und in Abwässern aus Anlagen zur Verarbeitung oder Verpackung des aufgeführten Pflanzenmaterials. Die Mitgliedstaaten können auch anderes als Pflanzenmaterial amtlichen Ermittlungen daraufhin unterziehen, ob der Schaderreger darin vorkommt. 2. Die amtlichen Ermittlungen gemäß Absatz 1 sind durchzuführen a) gemäß Anhang I Teil II Nummer 1 im Falle des aufgeführten Pflanzenmaterials und b) mit Hilfe geeigneter Verfahren im Falle von Wirtspflanzen anderer Art als das aufge führte Pflanzenmaterial sowie im Falle von Wasser und Abwässer, wobei gegebenen falls Proben zu entnehmen sind, die amtlichen oder unter amtlicher Aufsicht stehenden Laboruntersuchungen zu unterziehen sind; c) mit Hilfe geeigneter Verfahren im Falle von anderem als Pflanzenmaterial. Für diese Ermittlungen werden die weiteren Einzelheiten der Kontrollverfahren sowie An zahl, Herkunft und Schichtung der Proben sowie der Zeitpunkt ihrer Entnahme von den zuständigen amtlichen Stellen im Sinne der Richtlinie 77/93/EWG nach anerkannten wis senschaftlichen und statistischen Grundsätzen, entsprechend der Biologie des Schaderregers sowie unter Berücksichtigung der in dem betreffenden Mitgliedstaat verwendeten Systeme der Erzeugung des aufgeführten Pflanzenmaterials und gegebenenfalls der anderen Wirtspflanzen festgelegt. 3. Die Einzelheiten und Ergebnisse der amtlichen Ermittlungen gemäß Absatz 1 werden den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission alljährlich bis zum 1. Juni gemäß den Be stimmungen des Anhangs I Teil II Nummer 2 mitgeteilt. Die Einzelheiten dieser Unterrich tung sind vertraulich. Sie können dem Ausschuß vorgelegt werden. 4. Folgende Bestimmung ist nach dem Verfahren des Artikels 16a der Richtlinie 77/93/EWG festzulegen: - die geeigneten Ermittlungsverfahren und die Verfahren der im vorstehenden Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe b genannten Laboruntersuchungen. 5. Folgende Bestimmungen können nach dem Verfahren des Artikels 16a der Richtlinie 77/93/EWG festgelegt werden: - die im vorstehenden Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe c genannten geeigneten Ermittlungsverfahren; weitere Einzelheiten der im vorstehenden Absatz 2 Unterabsatz 2 genannten Ermitt lungsverfahren, damit gewährleistet ist, daß in den Mitgliedstaaten der gleiche Sicher heitsstand besteht. Artikel 3 Die Mitgliedstaaten gewährleisten, daß jeglicher Verdacht des Auftretens des Schaderregers oder die Bestätigung eines solchen Verdachts den zuständigen amtlichen Stellen gemeldet wird. Artikel 4 1. Bei jedwedem Verdacht des Auftretens gewährleisten die zuständigen amtlichen Stellen des betreffenden Mitgliedstaats, daß im Falle des aufgeführten Pflanzenmaterials amtliche oder amtlich überwachte Laboruntersuchungen gemäß dem entsprechenden Verfahren des Anhangs II und nach Maßgabe der Bedingungen des Anhangs III Nummer 1 bzw. in allen anderen Fällen gemäß einem anderen amtlich zugelassenen Verfahren durchgeführt werden, um den Verdacht abzuklären. Im letztgenannten Fall gelten die Bestimmungen des Anhangs III Nummer 2. 2. Bis zur Abklärung des Verdachts gemäß Absatz 1 sind in jedem Verdachtsfall, bei dem entweder i) Symptome der von dem Schaderreger verursachten Krankheit diagnostiziert und bei einem Durchsichtungs-Schnelltest gemäß Anhang II Teil 1 ein positiver Befund er bracht wurde, oder ii) bei einem Durchsichtungs-Schnelltest gemäß Anhang II Teil 2 ein positiver Befund erbracht wurde, die zuständigen amtlichen Stellen des Mitgliedstaats, was ihre eigene Produktion betrifft. verpflichtet, a) die Verbringung von Pflanzen und Knollen aller beprobten Aufwüchse, Partien oder Sendungen zu verbieten , es sei denn, die Verbringung erfolgt unter ihrer Überwa chung, und es besteht nachweislich keine Gefahr der Verschleppung des Schaderre- gerst; b) Maßnahmen zu treffen, um den Ausgangspunkt des vermuteten Befalls zu ermitteln; c) auf der Grundlage einer Risikoeinschätzung, insbesondere hinsichtlich der Erzeugung des aufgeführten Pflanzenmaterials, weitere angemessene Vorkehrungen zu treffen, um eine etwaige Verschleppung des Schaderregers zu verhindern. 3. Bei einem Verdachtsfall, in dem die Gefahr des Befalls des aufgeführten Pflanzenmaterials oder Oberflächenwassers in einem anderen Mitgliedstaat besteht, teilt der Mitgliedstaat, in dem der Verdacht gemeldet wurde, dem anderen Mitgliedstaat die Einzelheiten dieses vermuteten Verdachts entsprechend der festgestellten Gefahr unverzüglich mit. 4. Folgende Bestimmung kann nach dem Verfahren des Artikels 16a der Richtlinie 77/93/EWG festgelegt werden: die Maßnahmen gemäß dem vorstehenden Absatz 2 Buchstabe c. Artikel 5 1. Wird bei der amtlichen oder amtlich überwachten Laboruntersuchung, die an dem aufge führten Pflanzenmaterial gemäß dem betreffenden Verfahren des Anhangs II oder in allen anderen Fälle gemäß einem anderen amtlich zugelassenen Verfahren durchgeführt wird, das Auftreten des Schaderregers in einer nach dieser Richtlinie entnommenen Probe bestätigt, so sind die zuständigen amtlichen Stellen eines Mitgliedstaats unter Berücksichtigung anerkannter wissenschaftlicher Grundsätze, der Biologie des Schadorganismus und der besonderen Erzeugungs-, Vermarktungs- und Verarbeitungssysteme verpflichtet, a) im Falle des aufgeführten Pflanzenmaterials i) das Ausmaß und den Ausgangspunkt des Befalls gemäß den Bestimmungen des Anhangs IV zu ermitteln und gegebenenfalls weitere Untersuchungen ge mäß Artikel 4 Absatz 1 durchzuführen und ii) das aufgeführte Pflanzenmaterial, die beprobte Sendung und/oder Partie und die als Berührungsgegenstände in Frage kommenden Maschinen, Fahrzeuge, Schiffe, Lagerräume oder Teile davon sowie sonstigen Gegenstände, ein schließlich Verpackungsmaterial, aus denen die Probe entnommen wurde, so wie gegebenenfalls die Schläge, die Standorte geschützter Kulturen und die beprobten Anbauflächen, auf denen das aufgeführte Pflanzenmaterial geerntet wurde, sowie für die Proben, die in der Vegetationsperiode entnommen wur den, die beprobten Schläge, Anbauflächen und gegebenenfalls Standorte als befallen zu erklären und iii) das Ausmaß des wahrscheinlichen Befalls infolge der Berührung vor oder nach der Ernte, der Erzeugung, Bewässerung oder Beregnung oder der klonalen Verbundenheit mit dem als befallen erklärten Material zu ermitteln und iv) auf der Grundlage der Befallserklärung gemäß Ziffer ii, der Ermittlung des Ausmaßes des wahrscheinlichen Befalls gemäß Ziffer iii und der möglichen Verbreitung des Schaderregers gemäß den Bestimmungen des Anhangs V Nummer 2 Ziffer i eine Sicherheitszone abzugrenzen; b) im Falle anderer als unter Buchstabe a aufgeführter Kulturen oder Wirtspflanzen, durch die der Anbau des aufgeführten Pflanzenmaterials gefährdet werden könnte i) ii) iii) eine Ermittlung gemäß Buchstabe a Ziffer i durchzuführen und die beprobten Schaderregerwirtspflanzen als befallen zu erklären und den wahrscheinlichen Befall zu ermitteln und gemäß Buchstabe a Ziffern iii bzw. iv eine Sicherheitszone für die Erzeugung des aufgeführten Pflanzenmaterials abzugrenzen; c) im Falle von Oberflächenwasser (einschließlich Abwässern aus Anlagen zur Verarbei tung oder Verpackung des aufgeführten Pflanzenmaterials) und Begieitflora aus der Familie der Nachtschattengewächse, durch die bei Bewässerung oder Beregnung mil Oberflächenwasser der Anbau des aufgeführten Pflanzenmaterials gefährdet werden könnte, i) eine Ermittlung, einschließlich einer amtlichen Ermittlung, zu geeigneten Zeit punkten anhand von Proben von Oberflächenwasser und gegebenenfalls vor handener, als Wirtspflanzen fungierender Begleitflora aus der Familie der Nachtschattengewächse durchzuführen, um das Ausmaß des Befalls zu bestimmen und ii) das beprobte Oberflächenwasser in angemessenem Ausmaß aufgrund der Er mittlung gemäß Ziffer i als befallen zu erklären und iii) auf der Grundlage der Befallserklärung gemäß Ziffer ii und der möglichen Ver breitung des Schaderregers gemäß den Bestimmungen des Anhangs V Nummer 2 Ziffer ii eine Sicherheitszone abzugrenzen. 2. Die Mitgliedstaaten unterrichten die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission gemäß Anhang V Nummer 3 unverzüglich über jede Befallserklärung gemäß Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii und Absatz 1 Buchstabe c Ziffer ii sowie über die Einzelheiten der Zonenabgrenzung gemäß Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iv, und gegebenenfalls gemäß Absatz 1 Buchstabe C Ziffer iii. Die Einzelheiten dieser Unterrichtung sind vertraulich. Sie können dem Ausschuß vorge legt werden. 3. Auf der Grundlage der Unterrichtung gemäß Absatz 2 und der darin enthaltenen Einzelhei ten führen andere darin genannte Mitgliedstaaten eine Ermittlung gemäß Absatz 1 Buch stabe a Ziffer i und gegebenenfalls Absatz 1 Buchstabe c Ziffer i durch und treffen gege benenfalls weitere Maßnahmen gemäß den Absätzen 1 und 2. Artikel 6 1. Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß das aufgeführte Pflanzenmaterial, das gemäß Arti kel 5 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii als befallen erklärt wurde, nicht angebaut werden darf, sondern unter Aufsicht und mit Genehmigung der zuständigen amtlichen Stellen gemäß den Bestimmungen des Anhangs VI Nummer 1 so vernichtet werden muß, daß nachweis lich keine erkennbare Gefahr der Schaderregerverschleppung mehr besteht. 2. Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß das aufgeführte Pflanzenmaterial, das gemäß Arti kel 5 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iii als wahrscheinlich befallen erklärt wurde, nicht ange baut werden darf, sondern unter Aufsicht der zuständigen amtlichen Stellen gemäß den Bestimmungen des Anhangs VI Nummer 2 einer geeigneten Verwendung und Entsorgung zugeführt werden muß, bei der nachweislich keine erkennbare Gefahr der Schaderregerverschleppung mehr besteht. 3. Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß Maschinen, Fahrzeuge, Schiffe, Lagerräume oder Teile davon sowie sonstigen Gegenstände, einschließlich Verpackungsmaterial, die gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii als befallen erklärt wurden oder gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iii als wahrscheinlich befallen erklärt wurden, gemäß den in Anhang VI Nummer 3 aufgeführten geeigneten Verfahren entweder vernichtet oder ent seucht werden müssen. Nach Entseuchung gelten diese Berührungsgegenstände als nicht mehr befallen. 4. Unbeschadet der gemäß den Absätzen 1, 2 und 3 getroffenen Maßnahmen schreiben die Mitgliedstaaten vor, daß in der Sicherheitszone gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a Zif fer iv und Buchstabe c Ziffer ii eine Reihe von Maßnahmen getroffen werden, die in An hang VI Nummern 4. 1 und 4. 2 aufgeführt sind. Die Einzelheiten dieser Maßnahmen wer den den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission alljährlich gemäß den Bestimmun gen des Anhangs VI Nummer 4. 3 mitgeteilt. Die Einzelheiten dieser Unterrichtung sind vertraulich. Sie können dem Ausschuß vorge legt werden. Artikel 7 1. Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß Pflanzkartoffeln den Anforderungen der Richtlinie 77/93/EWG genügen und in direkter Linie von Kartoffelpflanzgut stammen müssen, das im Rahmen eines amtlich genehmigten Programms gewonnen und aufgrund von Untersuchungen, die entweder amtlich oder unter amtlicher Aufsicht nach dem Verfahren gemäß Anhang II durchgeführt worden sind, als frei von Schaderregern befunden wurde Die vorgenannten Untersuchungen werden durchgeführt - an repräsentativen Proben des Basispflanzguts oder der Vorstufen davon, sofern der Be fall die Pflanzkartoffelerzeugung betrifft, und = bei der Feldvermehrung, bei der Auslesematerial zur kionaien Vermehrung seit der letzten kionaien Auslese höchstens über drei Generationen vermehrt worden ist i) an allen Partien aus einem der Aufwüchse dieser drei Generationen die für die weitere Vermehrung verwendet werden, oder ii) an jeder Pflanze der ursprünglichen kionaien Vermehrung, = bei anderen Vermehrungsarten, einschließlich der Meristemkultur, an jeder Pflanze oder Knolle der ursprünglichen kionaien Auslese; - in allen anderen Fällen entweder an jeder Pflanze der ursprünglichen kionaien Auslese oder an repräsentativen Proben von Kartoffelbasispflanzgut oder Vorstufen davon. 2. Folgende Bestimmungen können nach dem Verfahren des Artikels 16a der Richtlinie 77/93/EWG erlassen werden: - Durchführungsbestimmungen zu Absatz 1 Unterabsatz 2 erster Gedankenstrich dieses Artikels; - Bestimmungen betreffend die repräsentativen Stichproben gemäß Absatz 1 Unterabsatz 2 zweiter Gedankenstrich dieses Artikels. Artikel 8 Die Mitgliedstaaten verbieten die Haltung des Schaderregers und den Umgang mit ihm. Artikel 9 Unbeschadet der Bestimmungen der Richtlinie 77/93/EWG können die Mitgliedstaaten gemäß den Bestimmungen der Richtlinie 95/44/EG Ausnahmen von den Maßnahmen nach Artikel 6 und 8 dieser Richtlinie für wissenschaftliche Untersuchungen und Versuche sowie für Züch tungsvorhaben zulassen(5). Artikel 10 Die Mitgliedstaaten können erforderlichenfalls zusätzliche oder strengere Maßnahmen zur Be kämpfung des Schaderregers oder zur Verhütung seiner Ausbreitung erlassen, sofern sie mit den Bestimmungen der Richtlinie 77/93/EWG im Einklang stehen. Diese zusätzlichen Maßnahmen gemäß Absatz 1 können auch vorsehen, daß nur Kartoffel oder Tomatenpflanzgut zur Pflanzung verwendet werden darf, das entweder amtlich zertifiziert oder amtlich auf Erfüllung dervorgeschriebenen Pflanzengesundheitsbedingungen untersucht wurde. Die letztgenannte Vorschrift kann vor allem in den Fällen gelten, in denen die Bauern Nachbaupflanzgut von Kartoffeln und Tomaten eigener Ernte für den hofeigenen Bedarf ver wenden dürfen und in anderen Fällen, in denen Nachbaupflanzgut von Kartoffeln oder Toma ten gepflanzt wird. (5) ABI. Nr. L 184 vom 03. 08. 1995, S. 34. 10 Die Einzelheiten dieser Maßnahme werden den übrigen Mitgliedstaaten und der Kommission mitgeteilt. Die Einzelheiten dieser Unterrichtung sind vertraulich. Sie können dem Ausschuß vorgelegt werden. Anhang 11 Die infolge des wissenschaftlich-technischen Fortschritts notwendigen Änderungen der An hänge dieser Richtlinie werden nach dem Verfahren des Artikels 16a der Richtlinie 77/93/EWG vorgenommen. Bei Maßnahmen gemäß Anhang II und Anhang VI Nummern 4. 1 und 4. 2 dieser Richtlinie erarbeitet die Kommission einen Bericht über die Überprüfung dieser Maßnahmen auf der Grundlage der gewonnenen Erfahrung und legt ihm dem Ausschuß vor dem 1. Januar 2002 vor. Artikel 12 1. Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie mit Wirkung vom 1. Juli 1997 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis. Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme. 2. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission unverzüglich die wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie n dem unter diese Richtlinie fallenden Bereich erlassen. Die Kommission teilt diese Vorschriften den anderen Mitgliedstaaten mit. 11 Artikel 13 Diese Richtlinie tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 14 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates 12 Anhang I Teil I: Liste der in Artikel 1 genannten Wirtspflanzen von Pseudomonas solanacearum (Smith) Smith: Pflanzen (einschließlich Knollen), außer Saatgut, von Solanum tuberosum L. Pflanzen, außer Saatgut, von Lvcooersicon Ivcooersicum (L. ) Karsten ex Farw. Kartoffel Tomate Teil II: Ermittlungen 1. Die amtlichen Ermittlungen gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a richten sich nach der in den Biologie des Schaderregers und den besonderen Erzeugungssystemen Mitgliedstaaten und umfassen: i) bei Kartoffeln - Besichtigung des Feldbestands zu geeigneten Zeitpunkten und/oder Beprobung von Pflanz- und anderen Kartoffeln, die entweder in der Vegetationsperiode aus Feuchtigkeitsnestern im Schlag oder aus Lagerpartien zu entnehmen sind. Diese Proben sind der amtlichen oder amtlich überwachten Augenscheinprüfung, bei der die Knollen aufgeschnitten werden, zu unterziehen; und - bei Pflanzkartoffeln und gegebenenfalls bei anderen Kartoffeln weitere Probenah me zwecks amtlicher oder amtlich überwachter Laboruntersuchung mit dem in Anhang II beschriebenen Verfahren zwecks Diagnose und Ermittlung des Erre gers; ii) bei Tomaten: - Besichtigung des Feldbestands zu geeigneten Zeitpunkten; und - bei Tomatenbeständen für die Saatguterzeugung und gegebenenfalls bei anderen Tomatenbeständen Probenahme zwecks amtlicher oder amtlich überwachter La boruntersuchung mit dem in Anhang II beschriebenen Verfahren zwecks Diagnose und Ermittlung des Erregers. 13 2. Die Meldung der in Artikel 2 Absatz 3 genannten amtlichen Ermittlungen betrifft folgende Einzelheiten: i) bei den Kartoffeln betreffenden Ermittlungen: - geschätzte Gesamtfläche in Hektar, die mit Pflanz- und anderen Kartoffeln bebaut sind; - Aufschlüsselung nach Pflanzkartoffeln und Speise- bzw. Wirtschaftskartoffeln, ge gebenenfalls nach Regionen; - Anzahl und Zeitpunkt der Probenahmen für die Untersuchung; - Anzahl der Feldbesichtigungen; - Anzahl der Augenscheinprüfungen von Knollen (und Probenumfang); ii) bei den Tomaten betreffenden Ermittlungen: - geschätzte Gesamtfläche in Hektar (Freilandanbau und Gewächshausanbau) - Aufschlüsselung nach Pflanzgut und Tafeltomaten, gegebenenfalls nach Regio nen; - Anzahl und Zeitpunkt der Probenahmen für die Untersuchung; - Anzahl der Feldbesichtigungen; - Anzahl der Augenscheinprüfungen von Knollen (und Probenumfang); iii) bei den andere Wirtspflanzen als Kartoffeln und Tomaten betreffenden Ermittlungen: - Arten; - Anzahl der entnommenen Proben; - beprobte Fläche bzw. beprobtes Gewässer; - Untersuchungsverfahren; iv) bei den Wasser betreffenden Ermittlungen: - Probenzahl; - beprobte Fläche bzw. beprobtes Gewässer; - Analyseverfahren. 14 Anhang II Das in den Artikeln 4 und 5 genannte Verfahren für das aufgeführte Pflanzenmaterial richtet sich nach der Entscheidung 97/. /EG der Kommission über ein vorläufiges Untersuchungsver fahren für die Diagnose und den Nachweis von Pseudomonas solanacearum (Smith) Smith (noch nicht von der Kommission erlassen). 15 Anhang III 1. In jedem Verdachtsfall, in dem für das aufgeführte Pflanzenmaterial beim Dursichtigungs- test gemäß Anhang II und in allen anderen Fällen mit einem beliebigen, amtlich zugelas senen Verfahren ein positiver Befund erbracht wurde, dessen Abklärung im Rahmen einer zusätzlichen Untersuchung mit dem genannten Verfahren aussteht, sollte folgendes Mate rial zurückgehalten und in geeigneter Form aufbewahrt werden: die Partie (von der die Probe entnommen wurde) in der Originalverpackung, nach Möglichkeit mit Etikett; nach Möglichkeit der von der Probe verbleibende Teil; verbleibende Auszüge und weiteres zur Durchsichtung vorbereitetes Material, z. B. , Objektträger für Immunfluoreszenztest; und alle sachdienlichen Unterlagen; bis das genannte Verfahren vollständig abgeschlossen ist. 2. Bei Bestätigung des Schaderregers sollte folgendes Material zurückgehalten und in geeig neter Form für die Dauer von mindestens einem Monat nach Ablauf des Meldeverfahrens gemäß Artikel 5 Absatz 2 aufbewahrt werden: das in Absatz 1 genannte Material; eine mit Knollen- oder Pflanzenextrakt beimpfte Probe infizierten Tomaten- oder Au berginenmaterials gegebenenfalls, und die isolierte Schaderregerkultur. 16 Anhang IV Die in Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i genannte Ermittlung bezieht sich auf folgende Parameter: i) Standorte, die mit Kartoffeln bestellt sind oder waren, die mit Kartoffeln klonal verbunden sind, die sich als mit dem Schaderreger befallen erwiesen haben; die mit Tomaten bestellt sind oder waren, die aus derselben Saatgutpartie erwachsen sind, die sich als mit dem Schaderreger befallen erwiesen hat; die mit Kartoffeln oder Tomaten bestellt sind oder waren, die wegen Befallsverdacht der amtlichen Kontrolle unterstellt wurden; die mit Kartoffeln bestellt sind oder waren, die mit Kartoffeln klonal verbunden sind, die auf befallsverdächtigen Flächen angebaut wurden; die mit Kartoffeln oder Tomaten bestellt sind und in der Nachbarschaft zu befallenen Standorten liegen, einschließlich solcher, die Anbaugeräte und -einrichtungen direkt oder über einen gemeinsamen Vertragspartner gemeinsam nutzen; die Oberflächenwasser zur Bewässerung oder Beregnung aus befallenen oder befallsverdächtigen Quellen benutzen; die Oberflächenwasser zur Bewässerung oder Beregnung aus einer Quelle benutzen, die gemeinsam mit befallenen oder befallsverdächtigen Standorten werden; und ii) Oberflächenwasser, das zur Bewässerung oder Beregnung von befallenen Schlägen oder Standorten benutzt wird. 17 1. Die Bestimmung des Ausmaßes des wahrscheinlichen Befalls gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iii bezieht sich auf: Anhang V das aufgeführte Pflanzenmaterial, das an einem Standort erzeugt wurde, der gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii als befallen erklärt wurde; Standorte mit produktionstechnischer Verbindung zu dem aufgeführten Pflanzenmate rial, das gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii als befallen erklärt wurde, einschließlich solcher, die Anbaugeräte und -einrichtungen direkt oder über einen ge meinsamen Vertragspartner gemeinsam nutzen; das aufgeführte Pflanzenmaterial, das an dem im vorstehenden Gedankenstrich ge nannten Standort erzeugt wurde oder an einem solchen Standort in dem Zeitraum an wesend war, in dem das aufgeführte Pflanzenmaterial, das gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii als befallen erklärt wurde, an dem im ersten Gedankenstrich ge nannten Standort anwesend war; Zentralläger, in denen das aufgeführte Pflanzenmaterial von den vorgenannten Stand orten umgeschlagen wird; Maschinen, Fahrzeuge, Schiffe, Lagerräume oder Teile davon sowie sonstigen aufgeführten Gegenstände, Pflanzenmaterial, das gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii als befallen erklärt wurde, in Berührung gekommen sein könnten; jegliches aufgeführte Pflanzenmaterial, das in den im vorstehenden Gedankenstrich aufgeführten Einrichtungen oder Berührungsgegenständen vorderen Reinigung oder Desinfizierung gelagert wurde oder damit in Berührung gekommen ist und als Ergebnis der Ermittlungen und Untersuchungen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buch stabe a Ziffer i im Falle von Kartoffeln diejenigen Knollen oder Pflanzen mit demsel ben kionaien Ursprung bzw. im Falle von Tomaten diejenigen Pflanzen, die aus dem gleichen Saatgut erwachsen sind, wie das aufgeführte Pflanzenmaterial, das gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii als befallen erklärt wurde, und für die den Ermittlungen zufolge ein Befall wahrscheinlich ist; Standorte des aufgeführten Pflanzenmaterials, die mit Wasser bewässert oder beregnet werden, das gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe c Ziffer ii als befallen erklärt wurde. einschließlich Verpackungsmaterial, die dem 18 2. Die Bestimmung der möglichen Verbreitung gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a Zif fer iv und Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe c Ziffer ii umfaßt: i) in den Fällen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iv die Prüfung folgender Aspekte: - Nähe zu anderen Standorten, die mit dem aufgeführten Pflanzenmaterial bestellt sind; - Gemeinschaftlichkeit von Pflanzkartoffelbeständen; - Anbauflächen, auf denen das aufgeführte Pflanzenmaterial bewässert oder bereg net wird, und auf denen die Gefahr der Abschwemmung von Anbauflächen be steht, die gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii als befallen erklärt wur den; ii) in den Fällen, in denen Oberflächenwasser gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe c Zif fer ii als befallen erklärt wurde: - Standorte, an denen aufgeführtes Pflanzenmaterial unmittelbar neben dem als be - fallen erklärten Wasser angebaut werden; jedes einzelne Bewässerungsbecken, das mit dem als befallen erklärten Wasser in Verbindung steht. 3. Die Einzelheiten der Unterrichtung gemäß Artikel 5 Absatz 2 umfassen: der Zeitpunkt der Mitteilung gemäß Artikel 4 und der Probenahme bzw. Artikel 5; für jede als befallen erklärte Kartoffelsendung oder -partie die Zeugnisse gemäß Arti kel 7 oder 8 der Richtlinie 77/93/EWG, die Zeugnisnummer oder Registriernummer des Kartoffelanbauers, Sammellagers und Versandzentrums; für jede als befallen erklärte Tomatenpflanzensendung oder -partie die Zeugnisse ge mäß Artikel 7 oder 8 der Richtlinie 77/93/EWG und die Zeugnisnummer gemäß der Liste des Anhangs V Teil A Abschnitt I Nummer 2. 2 der Richtlinie 77/93/EWG; Sortenname und Kategorie im Falle von Pflanzkartoffelbeständen und nach Möglich keit in allen anderen Fällen; eine Beschreibung aller Einzelheiten des als befallen erklärten Gebiets und Abgren zung der Sicherheitszone; Ort, an dem das Material gemäß Anhang III Absatz 2 gehalten und aufbewahrt wird. 1* Anhang VI 1. Die Vernichtung gemäß Artikel 6 Absatz 1 geschieht je nach Art des aufgeführten Pflan zenmaterials wie folgt: Verbrennen oder durch tiefes Vergraben in amtlich zugelassenen Deponien, bei denen keine Versickerungsgefahr für Agrarflächen oder Oberflächenwasser besteht, das zur Bewässerung landwirtschaftlicher Nutzflächen verwendet werden könnte; industrielle Entsorgung durch direkte, unverzügliche Lieferung an einen Entsorgungs betrieb mit amtlich zugelassenen Abfallentsorgungseinrichtungen, die die Bestimmungen des Anhangs VII dieser Richtlinie erfüllen, oder andere Maßnahmen, sofern allem Anschein nach keine Gefahr der Verschleppung des Schaderregers besteht; diese Maßnahmen sind der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten mitzuteilen. 2. Die sachgerechte Verwendung oder Entsorgung des aufgeführten Pflanzenmaterials gemäß Artikel 6 Absatz 2 unter Aufsicht der zuständigen amtlichen Stellen der betreffenden Mitgliedstaaten bei gegenseitiger Unterrichtung der zuständigen amtlichen Stellen zwecks Sicherstellung einer jederzeitigen Kontrolle geschieht wie folgt: i) im Falle von Kartoffelknollen: - Verwendung als Speisekartoffel Verpackung in mit geeigneten Abfallentsorgungs liefer- und einrichtungen ausgerüsteteten Betrieben, ohne Umpacken verwendungsfertig, bestimmt zur direkten Belieferung und Verwendung oder - Verwendung als Wirtschaftskartoffel, bestimmt zur direkten, sofortigen Belieferung einer mit geeigneten Abfallentsorgungseinrichtungen ausgerüsteten Verarbei tungsanlage und dortigen Verwendung; - andere Verwendung oder Entsorgung, sofern nachweislich keine feststellbare Ge fahr der Ausbreitung des Schaderregers besteht; ii) im Falle von Tomatenfrüchten: - Verwendung als Verarbeitungstomate, bestimmt zur direkten, sofortigen Beliefe rung eines mit geeigneten Abfallentsorgungseinrichtungen ausgerüsteten Verarbeitungsbetriebs und sachgerechte Entsorgung der Pflanzenabfälle, einschließlich der Samen oder 20 - Verwendung als Tafeltomate, verpackt in mit geeigneten Abfallentsorgungsein richtungen ausgerüsteten Betrieben oder - andere Verwendung oder Entsorgung, sofern nachweislich keine feststellbare Ge fahr der Ausbreitung des Schaderregers besteht; iii) im Falle von anderen Pflanzenteilen: - Vernichtung oder - andere Verwendung oder Entsorgung, sofern nachweislich keine feststellbare Ge fahr der Ausbreitung des Schaderregers besteht; diese Maßnahmen sind der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten mitzuteilen. 3. Die geeigneten Verfahren zur Entseuchung der in Artikel 6 Absatz 3 genannten Berüh rungsgegenstände umfassen die Reinigung und gegebenenfalls Desinfektion, damit sichergestellt ist, daß keine Gefahr der Ausbreitung des Schaderregers besteht; diese Maßnahmen sind unter Aufsicht der zuständigen amtlichen Behörden der Mitgliedstaaten durchzuführen. 4. In der gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iv und Buchstabe c Ziffer ii abge grenzten und in Artikel 6 Absatz 4 genannten Sicherheitszone treffen die Mitgliedstaaten die folgenden Maßnahmen: 4. 1 In Fällen, in denen Anbauflächen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a, Ziffer ii als befallen erklärt wurden, treffen die Mitgliedstaaten folgende Maßnahmen: a) auf einem Schlag oder Standort einer geschützten Kultur, der gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii als befallen erklärt wurde entweder i) - in mindestens den vier auf die Befallserklärung folgenden Anbaujahren = Maßnahmen zur Bekämpfung des Kartoffel- und Tomatendurchwuchses so wie anderer Schaderregerwirtspflanzen, einschließlich der Begleitflora aus der Familie der Nachtschattengewächse, und = Verzicht auf den Anbau von Kartoffelknollen oder -pflanzen oder anderen Schaderregerwirtspflanzen, einschließlich Tomatenpflanzen und -samen bzw. von Kulturen, die nachweislich die Gefahr der Reservoirbildung oder Verschleppung des Schaderregers darstellen; m - in der ersten auf den im vorstehenden Gedankenstrich genannten Zeitraum fol genden Vegetationsperiode für Kartoffeln oder Tomaten und unter der Bedin gung, daß der Schlag mindestens in den vor der Pflanzung liegenden zwei An- baujahren als frei von Kartoffel- und Tomatendurchwuchs sowie von anderen Wirtspflanzen, einschließlich der Begleitflora aus der Familie der Nachtschat tengewächse befunden wurde, = eine amtliche Ermittlung, einschließlich Untersuchung, gemäß Artikel 2 = = Absatz 1 und im Falle von Kartoffeln Anbau amtlich zertifizierter Pflanzkartoffeln aus schließlich zur Erzeugung von Speise- und Wirtschaftskartoffeln und im Falle von Tomaten ausschließlich Anbau von Tomatenpflanzen, die ge mäß Artikel 10 der Richtlinie 77/93/EWG und auf der Grundlage der Unter suchungen gemäß Artikel 6 der vorgenannten Richtlinie auf Erfüllung der darin genannten Bedingungen mit einem Pflanzenpaß (nachstehend Pflan zenpaß genannt) versehen sind, oder von Tomatenpflanzen, die aus Saatgut auf der Anbaufläche erwachsen sind, amtlich kontrolliert und als befallsfrei befunden wurden; - in der auf die im vorstehenden Gedankenstrich genannte Vegetationsperiode für Kartoffeln oder Tomaten folgende Vegetationsperiode unter Einhaltung einer ge eigneten Fruchtfolge im Falle von Kartoffeln ausschließlich Anbau von amtlich zertifiziertem Kartoffelpflanzgut entweder zur Erzeugung von Pflanzkartoffeln oder von Speise- bzw. Wirtschaftskartoffeln und im Falle von Kartoffeln und Tomaten Durchführung einer amtlichen Überwachung gemäß Artikel 2 Absatz 1 ; oder ii) - in mindestens den fünf auf die Befallserklärung folgenden Anbaujahren = = Maßnahmen zur Beseitigung von Kartoffel- und Tomatendurchwuchs sowie anderer Schaderregerwirtspflanzen, einschließlich der Begleitflora aus der Familie der Nachtschattengewächse, und in den ersten drei Jahren dieses Zeitraums entweder Schwarzbrache oder Anbau von Getreide, außer Mais, oder Dauerweide mit häufigem Rotations schnitt oder Intensivbeweidung oder Gräsersamengewinnung sowie in den darauffolgenden beiden Jahren Anbau von Nichtwirtspflanzen als Nach frucht, die nachweislich keine Gefahr der Reservoirbildung oder Verschlep pung des Schaderregers darstellen; 22 - in der auf den im vorstehenden Gedankenstrich genannten Zeitraum folgenden Vegetationsperiode für Kartoffeln oder Tomaten = im Falle von Kartoffeln Anbau amtlich zertifizierter Pflanzkartoffeln entweder zur Gewinnung von Pflanzkartoffeln oder von Speise- bzw. Wirt schaftskartoffeln oder im Falle von Tomaten ausschließlich Anbau von Tomatenpflanzen, die mit einem Pflanzenpaß versehen sind, oder von Tomatenpflanzen, die aus Saatgut auf der Anbaufläche erwachsen sind, amtlich kontrolliert und als be fallsfrei befunden wurden, = und amtliche Überwachung gemäß Artikel 2 Absatz 1 ; b) auf den anderen Schlägen: in dem auf die Befallserklärung folgenden Anbaujahr = entweder Verzicht auf den Anbau von Kartoffelknollen oder -pflanzen oder an deren Schaderregerwirtspflanzen sowie Maßnahmen zur Beseitigung von Kartof fel- und Tomatendurchwuchs sowie anderer Schaderregerwirtspflanzen, einschließlich der Begleitflora aus der Familie der Nachtschattengewächse, oder = im Falle von Kartoffelknollen Anbau von amtlich zertifiziertem Kartoffelpflanzgut ausschließlich zur Erzeugung von Speise- und Wirtschaftskartoffeln bzw. im Falle von Tomaten ausschließlich Anbau von Tomatenpflanzen, die mit einem Pflanzenpaß versehen sind, oder von Tomatenpflanzen, die aus Saatgut auf der Anbaufläche erwachsen sind, amtlich kontrolliert und als befallsfrei befunden wurden, vorausgesetzt, daß den zuständigen amtlichen Stellen zufriedenstellend nachgewiesen wurde, daß die von Kartoffeln- und Tomatendurchwuchs und an deren Schaderregerwirtspflanzen, einschließlich der Begleitflora aus der Familie der Nachtschattengewächse ausgehenden Gefahren gebanntwurden, wobei der Feldbestand zu geeigneten Zeitpunkten zu kontrollieren, und Kartoffeldurch wuchs zu untersuchen und die geernteten Kartoffelknollen zu kontrollieren sind; in dem auf das im vorstehenden Gedankenstrich genannte Anbaujahr folgende Anbaujahr = im Falle von Kartoffeln ausschließlich Anbau von amtlich zertifiziertem Kar toffelpflanzgut entweder zur Erzeugung von Pflanzkartoffeln oder von Speise bzw. Wirtschaftskartoffeln oder 21 = im Falle von Tomaten ausschließlich Anbau von Tomatenpflanzen, die mit ei nem Pflanzenpaß versehen sind, oder von Tomatenpflanzen, die aus Saatgut auf der Anbaufläche erwachsen sind, amtlich kontrolliert und als befallsfrei befunden wurden; zumindest für die Dauer des zweiten auf das im ersten Gedankenstrich genannte Anbaujahr folgenden Anbaujahres = im Falle von Kartoffeln ausschließlich Anbau von amtlich zertifiziertem Kartof felpflanzgut oder von aus amtlich zertifiziertem Kartoffelpflanzgut unter amtlicher Überwachung erwachsenem Kartoffelpflanzgut entweder zur Erzeugung von Pflanzkartoffeln oder von Speise- bzw. Wirtschaftskartoffeln oder = im Falle von Tomaten ausschließlich Anbau von Tomatenpflanzen, die mit ei nem Pflanzenpaß versehen sind, oder von Tomatenpflanzen, die aus Saatgut auf der Anbaufläche erwachsen sind, amtlich kontrolliert und als befallsfrei befunden wurden; in jedem der in den vorstehenden Gedankenstrichen genannten Anbaujahren Durchführung von Maßnahmen zur Beseitigung von Kartoffel- und Tomatendurch wuchs sowie anderer Schaderregerwirtspflanzen, einschließlich der Begleitflora aus der Familie der Nachtschattengewächse, sowie einer amtlichen Ermittlung gemäß Artikel 2 Absatz 1 sowie bei Anbau von Kartoffelpflanzgut zur Pflanzkartoffelerzeugung Untersuchung der Knollen; c) sofort nach der Befallserklärung gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii und in jedem der nachfolgenden Anbaujahre bis zum ersten zulässigen Kartoffel- bzw. Toma tenanbau auf der gemäß Buchstabe a als befallen erklärten Fläche Reinigung und gegebenenfalls sachgerechte Desinfektion gemäß Nummer 3 aller am Standort befindlichen Maschinen und Lagereinrichtungen, die bei der Kartoffel - bzw. Tomatenerzeugung verwendet werden; amtliche Kontrolle der Bewässerung- und Beregnungsprogramme, einschließlich der Verhängung des Bewässerungs- und Beregnungsverbots, zur Verhinderung der Verschleppung des Schaderregers; d) auf einem gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii als befallen erklärten Stand ort geschützter Kulturen, auf dem ein vollständiger Austausch des Kultursubstrats mög lich ist, Verzicht auf den Anbau von Kartoffelknollen oder -pflanzen oder anderen Schad erregerwirtspflanzen, einschließlich Tomatenpflanzen und Samen, bis der betref fende Standort amtlich überwachten Maßnahmen zur Vernichtung des Schaderre gers und zur Beseitigung sämtlicher Wirtspflanzen, einschließlich zumindest eines vollständigen Austauschs des Kultursubstrats nebst Reinigung und gegebenenfalls Desinfektion des genannten Standorts nebst aller Ausrüstungen, unterzogen und im Anschluß daran von den zuständigen amtlichen Stellen für den Kartoffel- bzw. Tomatenanbau zugelassen wurde, wobei im Falle der Kartoffelerzeugung diese Kulturen aus amtlich zugelassenem Kartof felpflanzgut, aus Miniknollen oder aus Meristemkulturen kontrollierter Herkünfte erwachsen müssen und im Falle von Tomaten von Tomatenpflanzen stammen müssen, die mit einem Pflanzenpaß versehen oder aus Tomatensaatgut erwachsen sind, das während der Anbauperiode auf das Vorkommen des Schaderregers amtlich kontrolliert wurde; gegebenenfalls amtliche Kontrolle der Bewässerung- und Beregnungsprogramme, einschließlich der Verhängung des Bewässerungs- und Beregnungsverbots, zur Verhinderung der Verschleppung des Schaderregers. 4. 2 Unbeschadet der unter der Nummer 4. 1 aufgeführten Maßnahmen sorgen die Mitgliedstaaten dafür, daß a) sofort und mindestens für die Dauer der auf die die Befallserklärung folgenden drei Anbaujahre, aa) sofern eine Sicherheitszone gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iv abge grenzt wurde, - die Kartoffelknollen oder Tomaten anbauenden, lagernden oder umschlagenden Betriebe sowie Erbringer vertraglicher Maschinenleistungen in der Kartoffel- und Tomatenerzeugung von ihren zuständigen amtlichen Stellen überwacht werden, - die Reinigung und gegebenenfalls Desinfektion der Maschinen und Läger dieser Betriebe mit Hilfe der in Nummer 3. 1 genannten geeigneten Verfahren vorge schrieben ist; - die ausschließliche Auspflanzung von zertifiziertem Pflanzgut oder von unter amtlicher Überwachung erwachsenem Pflanzgut für alle Kartoffelkulturen in dieser Sicherheitszone vorgeschrieben ist; - die ausschließliche Auspflanzung von Tomaten, die mit einem Pflanzenpaß ver sehen oder aus Tomatensaatgut auf der Anbaufläche erwachsen sind, das auf das Vorkommen des Schaderregers amtlich kontrolliert und als schaderregerfre erachtet wurde, in dieser Sicherheitszone vorgeschrieben ist; für alle Tomatenkulturen - vorgeschrieben ist, in allen in der Sicherheitszone gelegenen Betrieben den Um gang mit dem Ernteaufkommen an Pflanzkartoffeln von dem mit dem Ernteauf kommen an Speise- bzw. Wirtschaftskartoffeln zu trennen; - eine amtliche Ermittlung gemäß Artikel 2 Absatz 1 durchgeführt wird; ab) sofern Oberflächenwasser gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe c Ziffer ii ais be fallen erklärt oder als Berührungsgegenstand für die mögliche Verschleppung des Schaderregers gemäß Anhang V Buchstabe 2 in Erwägung gezogen wurde - zu geeigneten Zeitpunkten eine amtliche Ermittlung durchgeführt wire einschließlich Beprobung des Oberflächenwassers und geeigneter Wirtspflanzen aus der Familie der Nachtschattengewächse in den betreffenden Wasserquellen sowie Untersuchung gemäß den Verfahren des Anhangs II; 25 amtliche Kontrollen der Bewässerung- und Beregnungsprogramme eingeführt werden, einschließlich der Verhängung des Verbots der Bewässerungs- und Beregnung des aufgeführten Pflanzenmaterials und gegebenenfalls anderer Wirtspflanzen mit als befallen erklärtem Wasser zwecks Verhinderung der Verschleppung des Schaderregers; dieses Verbot kann auf der Grundlage der Befunde der genannten jährlichen Ermittlung überprüft werden; - bei Befall von Abwässern amtliche Kontrollen der Entsorgung der Abwässer in dustrieller Verarbeitungs- oder Verpackungsbetriebe, die mit dem aufgeführten Pflanzenmaterial umgehen, eingeführt werden; b) gegebenenfalls ein Programm zur Erneuerung sämtlicher Kartoffelpflanzgutbestände über einen geeigneten Zeitraum erstellt wird. 4. 3 Die Einzelheiten der Unterrichtung gemäß Artikel 6 Absatz 4 umfassen: - die Maßnahmen gemäß den Nummern 4. 1 und 4. 2; - die Registriernummern der in der abgegrenzten Sicherheitszone gelegenen Kartoffelerzeugerbetriebe, Sammelläger und Versandzentren sowiegegebenenfallsdie Registriernummern der in der abgegrenzten Sicherheitszone gelegenen Tomatenerzeu- gerbetriebe. 26 Anhang VII Damit die Abwehr des Schadorganismus gesichert ist, müssen die amtlich zugelassenen Abfallentsorgungseinrichtungen gemäß Anhang VI Absatz 1 dritter Gedankenstrich folgende Bedingungen erfüllen: i) Abfälle aus der Kartoffel- und Tomatenverarbeitung (einschließlich verworfene Kartoffeln, Kartoffelschalen und Tomaten) sowie andere feste Abfälle von Tomaten und Kartoffeln sind wie folgt zu entsorgen: entweder - durch tiefes Vergraben in amtlich zugelassenen Deponien, bei denen keine Versicke- rungsgefahr für Agrarflächen oder Oberflächenwasser besteht, das zur Bewässerung landwirtschaftlicher Nutzflächen verwendet werden könnte; der Abfall muß direkt zu der zugelassenen Deponie verbracht werden und dabei so verpackt sein, daß nicht die Gefahr des Abfallverlusts besteht, oder - durch Verbrennen; ii) Abwässer: vor der Entsorgung sind Abwässer, die Schwimmstoffe enthalten, Filtern oder Absetzbecken zuzuleiten, um sie von diesen Schwimmstoffen zu reinigen, wobei die dabei anfallenden Feststoffe gemäß Ziffer i) zu entsorgen sind; Anschließend sind die Abwässer wie folgt zu behandeln: - anaerobe Behandlung mit anschließender aerober Gärung, bei der jedwede Gefahr des Überlebens des Schaderregers ausgeschlossen ist, oder - vor der Entsorgung mindestens dreißigminütige Erhitzung auf 70°C oder - Verklappung auf See oder - anderweitige amtlich zugelassene und überwachte Entsorgung, damit ausgeschlossen ist, daß der Abfall mit landwirtschaftlichen Nutzflächen in Berührung kommen könnte: die Einzelheiten sind den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission mitzuteilen. 27 ISSN 0254-1467 KOM(97) 15 endg. DOKUMENTE DE 03 15 Katalognummer : CB-CO-97-012-DE-C ISBN 92-78-15040-1 Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg 2?


title: INTERROGAZIONE SCRITTA n. 107/97 dell'on. Alfred LOMAS al Consiglio. Ostaggi in Kashmir

eurovoc_concepts:
India
Pakistan
human rights
illegal restraint
international relations


title: Γνωμοδότηση της Οικονομικής και Κοινωνικής Επιτροπής για την «Πρόταση απόφασης του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου και του Συμβουλίου σχετικά με ένα πρόγραμμα δράσης για ολοκληρωμένη προστασία και διαχείριση των υπογείων υδάτων»

eurovoc_concepts:
action programme
environmental protection
groundwater
water management
water resources

formats: html pdfa1b print


title: INTERROGAZIONE SCRITTA n. 82/97 dell'on. Richard HOWITT alla Commissione. Progetto di gestione ambientale : produzione di petrolio e sviluppo sostenibile nella regione amazzonica dell'Ecuador (ECU/B7-3010/94/130)

eurovoc_concepts:
EU aid
Ecuador
economic analysis
environmental impact
environmental protection
impact study
indigenous population
industrial project
petroleum production
traineeship


title: PERGUNTA ESCRITA n. 97/97 dos Deputados José APOLINÁRIO , Quinídio CORREIA à Comissão. Apoios especiais para as populações dos Açores vítimas do mau tempo

eurovoc_concepts:
Community support framework
EU aid
aid to disaster victims
bad weather
farming sector
operational programme
urban infrastructure


title: PERGUNTA ESCRITA n. 121/97 do Deputado Jean-Pierre COT à Comissão. Protecção do corvo-marinho

eurovoc_concepts:
bird
derogation from EU law
ecological balance
ecosystem
protected species
protection of animal life


title: ΓΡΑΠΤΗ ΕΡΩΤΗΣΗ αρ θ. 96/97 του Jose APOLINARIO προς την Επ τροπή. Νοσοκομείο του Barlavento Algarvio- Λειτουργικό Πρόγραμμα Υγείας, Πορτογαλία (ΚΠΣ ΙΙ)

eurovoc_concepts:
Community support framework
EU financing
European Regional Development Fund
Portugal
building industry
health policy
medical institution
operational programme
project evaluation


title: ΓΡΑΠΤΗ ΕΡΩΤΗΣΗ αρ θ. 127/97 του Gerard CAUDRON προς την Επ τροπή. Καταπολέμηση του αλκοολισμού

eurovoc_concepts:
EU policy
action programme
alcoholism
database
economic consequence
health control
occupational health
public health
social problem


title: VERORDNUNG (EG) Nr. 160/97 DER KOMMISSION vom 29. Januar 1997 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Olivenöl

eurovoc_concepts:
export refund
olive oil


title: PREGUNTA ESCRITA n. 91/97 de los diputados Kirsten JENSEN , Lone DYBKJÆR , Karin RIIS-JØRGENSEN a la Comisión. Evaluación del amalgama dental en relación con la certificación de productos UE

eurovoc_concepts:
Community certification
approval
dental medicine
fact-finding mission
public health
research report

formats: html print


title: Advies van het Economisch en Sociaal Comité over de "Mededeling van de Commissie betreffende de ontwikkeling van de sociale dialoog op communautair niveau"

eurovoc_concepts:
European social policy
employment policy
social dialogue (EU)
social partners


title: Opinion of the Economic and Social Committee on the 'Proposal for a European Parliament and Council Decision on an action programme for integrated groundwater protection and management'


title: SKRIFTLIG FORESPØRGSEL nr. 206/97 af Hugh McMAHON til Kommissionen. ESF-forhandlinger med Det Forenede Kongerige - mål 4

eurovoc_concepts:
European Commission
European Social Fund
United Kingdom
exchange of information
regional policy
use of aid


title: COMMISSION REGULATION (EC) No 160/97 of 29 January 1997 fixing the export refunds on olive oil


title: WRITTEN QUESTION No. 116/97 by Ludivina GARCÍA ARIAS to the Commission. Competition policy and funding of infrastructure for the gas industry in Europe

eurovoc_concepts:
EU Member State
State aid
competition policy
energy industry
energy supply
gas


title: SKRIFTLIG FORESPØRGSEL nr. 117/97 af Ludivina GARCÍA ARIAS til Kommissionen. Konkurrencepolitik og finansiering af alternative energikilder i EU

eurovoc_concepts:
State aid
environmental impact
environmental protection
renewable energy


title: Opinion of the Economic and Social Committee on the 'Commission proposal for a Council Regulation (EC) concerning the granting of financial assistance for actions to promote combined goods transport'

eurovoc_concepts:
EU financing
action programme
carriage of goods
combined transport
common transport policy


title: PREGUNTA ESCRITA n. 115/97 del Nikitas KAKLAMANIS a la Comisión. Utilización de amianto en la red de suministro de agua del Ática

eurovoc_concepts:
Greece
asbestos
carcinogenic substance
health risk
pipeline transport
public health
water supply


title: SCHRIFTELIJKE VRAAG nr. 78/97 van Richard HOWITT aan de Commissie. Project milieubeheer: petroleumwinning en duurzame ontwikkeling in het Ecuadoriaanse Amazonegebied (ECU/B7- 3010/94/130)


title: SKRIFTLIG FORESPØRGSEL nr. 124/97 af Mireille ELMALAN til Kommissionen. EU-støtten til regionen Rhône-Alpes i 1994 og 1995: Beløbenes størrelse og anvendelse

eurovoc_concepts:
EAGGF
EU programme
European Regional Development Fund
European Social Fund
Rhône-Alpes
credit
financial aid


title: SKRIFTLIG FORESPØRGSEL nr. 110/97 af Carlos ROBLES PIQUER til Kommissionen. Bidrag fra lande, som ikke er medlemmer af CERN

eurovoc_concepts:
CERN
EU Member State
budget policy
commitment of expenditure
financing method
nuclear technology
third country


COST A5 : Ageing and technology: The outdoor mobility of older people: Technological support and future possibilities.


title: Yttrande från Ekonomiska och sociala kommittén om "Meddelande från kommissionen om revidering av gemenskapens strategi för avfallshantering"

eurovoc_concepts:
EU environmental policy
environmental protection
sustainable development
waste
waste management


title: QUESTION ECRITE no 116/97 de Ludivina GARCÍA ARIAS à la Commission. Politique de concurrence et financement des infrastructures du secteur du gaz en Europe


title: SCHRIFTELIJKE VRAAG nr. 97/97 van de leden José APOLINÁRIO , Quinídio CORREIA aan de Commissie. Speciale steun voor de slachtoffers van het slechte weer op de Azoren


title: VERORDENING (EG) Nr. 159/97 VAN DE COMMISSIE van 29 januari 1997 tot vaststelling van forfaitaire invoerwaarden voor de bepaling van de invoerprijzen van bepaalde soorten groenten en fruit

eurovoc_concepts:
citrus fruit
fruit vegetable
import price
perennial vegetable


title: KOMMISSIONENS FÖRORDNING (EG) nr 161/97 av den 29 januari 1997 om fastställande av de högsta exportbidragen för olivolja för den femte anbudsinfordran enligt den stående anbudsinfordran som utfärdas genom förordning (EG) nr 2081/96

eurovoc_concepts:
award of contract
export refund
olive oil


title: ΓΡΑΠΤΗ ΕΡΩΤΗΣΗ αρ θ. 95/97 tων βουλετών Carlo RIPA DI MEANA , Gianni TAMINO προς την Επ τροπή. Κέντρο συνδιασμένων μεταφορών της Olbia (Σαρδηνία)

eurovoc_concepts:
EU financing
Sardinia
Structural Funds
combined transport
environmental impact
impact study
maritime transport
rail transport
road transport