title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (Euratom, EGKS, EG) DES RATES zur Festlegung der Rechte und Pflichten der von der Kommission beauftragten Bediensteten gemäß Artikel 18 Absatz 2 und 3 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89

eurovoc_concepts:
Community budget
auditing
budgetary control
own resources
regulations for civil servants

text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN * -ft- Brüssel, den 10. 01 1997 KÜM(96) 717 endg. %/0016(CNS) Vorschlag für eine VERORDNUNG (Euratom. EGKS. EG) DES RATES zur Festlegung der Rechte und Pflichten der von der Kommission beauftragten Bediensteten gemäß Artikel 18 Absatz 2 und 3 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 (von der Kommission vorgelegt) ZUSAMMENFASSUNG Ziel des vorliegenden Vorschlags ist es, die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr 165/74 des Rates zur Festlegung der Rechte und Pflichten der mit der Kontrolle der Eigenmittel der Gemeinschaft beauftragten Bediensteten zu ersetzen, um der Entwicklung des Gemeinschaftsrechts und der Verwaltungspraxis auf Gemeinschaftsebene Rechnung zu tragen. Zu diesem Zweck muß zum einen der Geltungsbereich der Verordnung auf die Prüfung vor Ort ausgedehnt werden, und zum anderen muß die Möglichkeit für die Kommission vorgesehen werden, mit den Kontrollen und Prüfungen vor Ort Beamte und sonstige Bedienstete zu beauftragen. 1. Begründung 1. 1 Die Verordnung (EWG, EURATOM) Nr. 1552/89 des Rates vom 29. Mai 1989 zur Durchfuhrung des Beschlusses 88/376/EWG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften1 ist am 1. Januar 1989 in Kraft getreten. Neben anderen mit dieser Verordnung eingeführten Neuerungen begründet Artikel 18 Absatz 3 das Recht für die Kommission, Prüflingen vor Ort vorzunehmen. Die vorausgehende Regelung2 * räumte der Kommission nur die Möglichkeit ein, zu den von den Mitgliedstaaten selbst durchgeführten Kontrollen hinzugezogen zu werden. Hinsichtlich der Festlegung der Befugnisse und Pflichten der von der Kommission mit der Kontrolle der Eigenmittel beauftragten Bediensteten sieht die vor der Einführung des neuen Kontrollsystems erlassene Verordnung (EWG, EURATOM, EGKS) Nr. 165/744 keine Prüfung vor Ort vor. Es muß daher eine ausdrückliche Rechtsgrundlage für die Durchführung der in Artikel 18 Absatz 3 der Verordnung Nr. 1552/89 vorgesehenen Prüfungen vor Ort geschaffen werden. 1. 2 Bei der Prüfung vor Ort müssen die für deren organisatorische Gestaltung und praktische Abwicklung erforderlichen Formalitäten ausdrücklich festgelegt werden. Der vorliegende Vorschlag sieht u. a. vor, daß zwar die Leitung der Prüfung vor Ort von den von der Kommission beauftragten Bediensteten wahrgenommen wird, Kontakte mit den nationalen Dienststellen oder gegebenenfalls den Abgabepflichtigen jedoch nur über Bevollmächtigte des Mitgliedstaats vorgenommen werden können, in dem die Prüfungen stattfinden. Der Verordnungsvorschlag übernimmt ferner die Bestimmungen, die für die Beamten und sonstigen Bediensteten der Kommission in Ausübung der Kontrolle der MWSt- und BSP-Eigenmittel gelten. ABL Nr. I. 155 vom 7 6 1989, S. 1. Diese Verordnung wurde geändert mit der Verordnung (EURATOM, EG) Nr 1355/96 des Rates vorn 8. 7. 1996, ABI N;. L 175 vom 13 7. 1996, S 3. Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2 71 des Rates, ABI. Nr. L 3 vom 5. 1. 1971, S. 1. Verordnung (F. WG, Euratom, EGKS) Nr. 2891/77 des Rates, ABI. Nr. L 336 vom 27. 12. 1977, S. 1). Abi. Nr. L. 20 vom 24. 1. 1974. S. 1. 1. 3 Die Verordnung Nr. 165/74 beschränkt den Status der Bediensteten, die von der Kommission mit der Durchfuhrung der Kontrollen in Zusammenarbeit mit den zuständigen Dienststellen der Mitgliedstaaten beauftragt werden, ausschließlich auf Beamte der Kommission. In der Zwischenzeit hat sich jedoch die Verwaltungsstruktur innerhalb der Kommission beträchtlich verändert. Die Kommission setzt für die Wahrnehmung der ihr übertragenen Aufgaben auch Zeitbedienstete und zu ihr abgestellte nationale Sachverständige ein. Darüberhinaus kann die Kommission mit Zustimmung des betreffenden Mitgliedstaats die Unterstützung von Bediensteten anderer Mitgliedstaaten als Beobachter beantragen und zum Zwecke der technischen Unterstützung externe Stellen, die unter ihrer Verantwortung tätig sind, heranziehen. Eine Erweiterung des einschlägigen Personenkreises scheint auch im Hinblick auf die anerkannte Praxis der Gemeinschaft gerechtfertigt. Im Rahmen der Kontrollen, die in anderen Bereichen der Gemeinschaft durchgeführt werden, etwa im Bereich der EGKS (Beschluß 379/84/EGKS) und der Kontrollen des EAGFL (Verordnung (EWG) Nr. 729/70) ist keine Beschränkung auf (dem Statut unterliegende) Beamte der Kommission vorgesehen. Auch die Verordnung zur Durchführung der Artikel 85 und 86 EG über Untersuchungen im Bereich des Wettbewerbs sieht keine solche Beschränkung vor. 1. 4 Es wird daher vorgeschlagen, die Verordnung Nr. 165/74 zu ersetzen, um der Entwicklung der Rechts- und Verwaltungspraxis Rechnung zu tragen, so daß auch die Prüfungen vor Ort einbezogen werden können. Ferner muß die Möglichkeit für die Kommission vorgesehen werden, mit den Kontrollen und Prüfungen vor Ort Beamte und sonstige Bevollmächtigte zu beauftragea 2. Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln Artikel 1 Im Unterschied zu Artikel 1 der Verordnung Nr. 165/74 wurde der Anwendungsbereich des entsprechenden Artikels des Vorschlags so ausgeweitet, daß auch Pmfüngen vor Ort nach Artikel 18 Absatz 3 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 einbezogen werden. Die Verordnung Nr. 165/74 beschränkt die Dienststellung der von der Kommission beauftragten Bediensteten auf Beamte. Im Interesse der anerkannter Praxis des Gemeinschaftsreehts - die Beschränkung auf Beamte der Kommission besteht in gleichartigen Bereichen auf Gemeinschaftsebene nicht - und angesichts der Notwendigkeit, den Personenkreis der potentiellen Kontrolleure für die Durchführung spezifischer Kontrollaufgaben zu erweitern, wird vorgeschlagen, im Rahmen der Kontrollen oder Prüfungen die Möglichkeit vorzusehen, nicht nur Amtsträger sondern auch sonstige Bevollmächtigte einzusetzen. Artikel 2 Der erste Teil von Absatz 1 des Artikels 2 der Verordnung Nr. 165/74 erweist sich als überflüssig, da die Tragweite und die Grenzen der Kontrollen und Prüfungen vor Ort in der Verordnung Nr. 1552/89 eindeutig festgelegt wurden. Der zweite Teil von Absatz 1 des Artikels 2 über die Pflicht für die nationalen Kontrolldienste zur Mitteilung des Verzeichnisses hat sich aufgrund des Wortlauts von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung Nr. 1552/89, geändert durch Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1355/96 des Rates vom 8. Juli 19965, als überflüssig erwiesen. Artikel 2 Absatz 1 des Vorschlags übernimmt im wesentlichen Artikel 2 zweiter Absatz der Verordnung Nr. 165/74. Nur der Hinweis auf die Regelung wurde geändert, um der Tatsache Rechnung zu tragen, daß die Verordnung Nr. 2/71 nacheinander durch die Verordnungen Nr. 2891/77 und Nr. 1552/89 ersetzt wurde. Absatz 2 des Vorschlags übernimmt im wesentlichen die Bestimmungen von Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung Nr. 165/74, wobei auf die Prüfungen vor Ort verwiesen wird. Absatz 3 des Vorschlags übernimmt im wesentlichen die Bestimmungen von Artikel 2 Absatz 4 der Verordnung Nr. 165/74. A9. L Nr. 175vom 13. 7. 1996. S. 3. Artikel 3 Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a) und b) des Vorschlags übernehmen den Wortlaut der entsprechenden Absätze von Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung Nr. 165/74, wobei die Prüfungen vor Ort hinzugefügt wurden. Buchstabe c) ändert einen Teil des Wortlauts des entsprechenden Absatzes der genannten Verordnung, wobei eine Formulierung vorgeschlagen wird, die sowohl die Kontrollen als auch die Prüfungen vor Ort umfaßt. Die Leitung der Prüfungen liegt bei den beauftragten Bediensteten (siehe auch Artikel 3 Absatz 3 des Vorschlags). Absatz 2 über die Leitung der gemeinsamen Kontrollen im Bereich der traditionellen Eigenmittel übernimmt den Wortlaut des entsprechenden Absatzes der Verordnung Nr. 165/74; nur der Hinweis auf die Rechtsgrundlage wurde entsprechend geändert. Absatz 3 des Vorschlags entspricht Absatz 2: Bei den Prüfungen vor Ort liegt die Leitung bei den beauftragten Bediensteten, wobei die Mitarbeit der Bediensteten des Mitgliedstaats für die Herstellung der erforderlichen Kontakte zwischen den beauftragten Bediensteten und den nationalen Dienststellen, bei denen die Prüfungen stattfinden, und gegebenenfalls den betroffenen Abgabepflichtigen angefordert werden muß. Artikel 4 In Artikel 4 Absatz 1 wird der Begriff "Erhebung" hinzugefügt. Der Hinweis auf die "beauftragten Beamten" wurde durch den Begriff der "beauftragten Bediensteten" ersetzt, wie sie in Artikel 1 des Vorschlags definiert werden. Da der materiellrechtiiche Inhalt von Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung Nr. J65/74 nunmehr in der Verordnung Nr. 1552/89 enthalten ist, dürfte es nicht mehr notwendigt sein, eine solche Bestimmung in der Durchführungsverordnung vorzusehen. Hinsichtlich der Vorbereitung einer Prüfung vor Ort legt Absatz 2 des Vorschlags die Formalitäten fest, die von den Mitgliedstaaten eingehalten werden müssen (Mitteilung, Benennung der nationalen Bediensteten, die an den Prüfungen teilnehmen usw. ). Artikel 5 Der materiellrechtiiche Inhalt wird nicht geändert. Die Änderungen betreifen. 1 ) den Hinweis auf das geltende Recht, 2) anstelle von "die Gemeinschaften" heißt es nunmehr "die Gemeinschaft" 3) die Prüfungen vor Ort werden hinzugefügt. Artikel 6 Der Wortlaut von Absatz 1 entspricht dem von Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung Nr. 165/74. Er wurde geändert, um die Prüfungen von Ort einzubeziehen. Ferner wird die Frist für die Erstellung des Berichts über die Ergebnisse der Kontrollen oder Prüfungen sowie die Frist innerhalb der der Mitgliedstaat seine Bemerkungen zum Ausdruck bringen kann, von zwei auf drei Monate verlängert. In der Tat hat die Erfahrung gezeigt, daß eine Fristverlängerung sowohl für die Kommission als auch für die Mitgliedstaaten aufgrund der Komplexität der behandelten Angelegenheiten und der Notwendigkeit einer einwandfreien Koordinierung innerhalb der Dienststellen gerechtfertigt ist. In dem Vorschlag ist ebenfalls vorgesehen, daß die Kommission von dem betreffenden Mitgliedstaat aufgrund eines ausreichend begründeten Antrags innerhalb eines Monats Bemerkungen zu spezifischen Punkten verlangen kann. Der Mitgliedstaat hat die Möglichkeit, darauf nicht zu antworten, muß jedoch die Gründe dafür der Kommission mitteilen. Artikel 7 Die Bestimmung des Artikels 7 der Verordnung Nr. 165/74, nach der diese nicht auf Mehrwertsteuereigenmittel angewendet wird, wird nicht übernommen, da Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1553/89 des Rates vom 29. Mai 1989 über die endgültige einheitliche Regelung für die Erhebung der Mehrwertsteuereigenmittel6 vorsieht, daß die Verordnung Nr. 165/74 auch für die Kontrolle der Mehrwertsteuereigenmittel gilt Da die entsprechenden Kontrollen von der Kommission nach Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung 1553/89 bei den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten durchgeführt e ABI. Nr L 155 vom 7. 6. 1989, S. 9. werden, können die, die Überprüfungen vor Ort nach Artikel 18 Absatz 3 der Verordnung 1552/89 betreffenden Bestimmungen dieses Verordnungsvorschlags nicht auf die Kontrolle der Mehrwertsteuereigenmittel angewendet werden. Der neue Wortlaut des Artikels 7 legt daher fest, welche Bestimmungen der Verordnung für die Beamten und Bediensteten der Kommission bei der Ausübung der Kontrolle der Mehrwertsteuereigenmittel gelten. Diese Bestimmungen sind ebenfalls auf die Überprüfungen anwendbar, die die Kommission im Bereich der BSP-Eigenmittel bei den statistischen Ämtern der Mitgliedstaaten vornehmen kann, um nach Artikel 19 der Verordnung 1552/89 die Berechnungen und statistischen Grunddaten zu überprüfen. Verordnung Nr. 165/74 Vorschlag einer Verordnung zur Ersetzung der Verordnung 165/74 Artikel 1 Artikel 1 Die Kommission wird zu den Kontrollen nach Artikel 14 der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2/71 in der Person von hierfür eigens Beamten von hinzugezogen. beauftragten ihr 1. Die Kommission: a) wird zu den Kontrollen nach Artikel 18 zweiter Spiegelstrich der EURATOM) Absatz 2 Verordnung Nr. 1552/89 hinzugezogen; (EWG, b) nimmt Prüfungen vor Ort nach Artikel 18 (EWG, 3 der Verordnung Absatz EURATOM) Nr. 1552/89 vor; und zwar in der Person von Beamten oder beauftragten von hierfür Bediensteten, im folgenden als "beauftragte Bedienstete " bezeichnet. eigens ihr teilnehmen, An diesen Konirollen und Prüfungen können den Personen Mitgliedstaaten nationale Sachverständige zur Kommission abgestellt wurden. von die als 2. Mit des die Einverständnis kann betreffenden Kommission Mitgliedstaats Bedienstete anderer Mitgliedstaaien als Beobachter heranziehen und externe Stellen, die unter ihrer Verantwortung tätig sind, mit der technischen Unterstützung beauftragen. Die Kommission trägt dafür Sorge, daß die obengenannte Bediensteten und Stellen die fachliche erforderlichen Garantien Kompetenz, Unabhängigkeit und Wahrung des Berufsgeheimnisses bieten. für Artikel 2 Artikel 2 Bei den in Artikel 1 genannten Kontrollen handelt es sich um alle Kontrollen, die zu der in der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. und 2/71 Bereitstellung der eigenen Mittel notwendig sind. vorgesehenen Feststellung wird gestrichen Sie werden von den nationalen Dienststellen, Einrichtungen oder Behörden durchgeführt, deren Verzeichnis der Kommission auf Antrag mitzuteilen ist. Die Mitgliedstaaten und die Kommission unterhalten regelmäßig Kontakte, um die Durchführung des Artikels 14 Absatz 2 der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2/71 zu erleichtern. Vor jeder Kontrolle, für die die Kommission eine Beteiligung beantragt hat, finden Kontakte zwischen dem betreffenden Mitgliedstaat und der Kommission statt, die zur Festlegung der Einzelheiten bestimmt sind. Die Beamten der Kommission müssen für jede schriftlichen im Besitz eines Einschaltung Auftrags der Kommission sein, der über ihre Person und über ihre Dienststellung Auskunft gibt. 1. Die Mitgliedstaaten und die Kommission unterhalten regelmäßig Kontakte, um die Durchführung der Vorschriften nach Artikel I zu erleichtem. Vor jeder Kontrolle und vor jeder Prüfung vor Ort finden Kontakte zwischen dem betreffenden der Mitgliedstaat Kommission statt, die zur Festlegung der Einzelheiten bestimmt sind. und Die "beauftragten Bediensteten" müssen für jede Einschaltung im Besitz eines schriftlichen Auftrags der Kommission sein, der über ihre Person und über ihre Dienststellung Auskunft gibt. 10 Artikel 3 Artikel 3 Wird die Kommission zu den von den Mitgliedstaaten durchgeführten Kontrollen hinzugezogen, so gilt für die von ihr beauftragten Beamten folgendes: a) sie haben sich bei den Kontrollen so zu verhalten, wie es mit den Regeln und Gebräuchen vereinbar ist, die fxir die Beamten der Mitgliedstaaten, denen sie beigeordnet werden, verbindlich sind; 1. Die beauftragten Bediensteten a) haben sich bei den Kontrollen und Prüfungen vor Ort entsprechend den für die betreffenden Mitgliedstaates geltenden Regeln und Gepflogenheiten zu verhalten; Beamten des b) sie haben das Berufsgeheimnis nach Maßgabe des Artikels 5 zu wahren; b) haben das Berufsgeheimnis nach Maßgabe des Artikels 5 zu wahren; c) sie nur sich dürfen mit über den den Abgabepflichtigen zuständigen einzelstaatlichen Beamten in Verbindung setzen, wobei es Sache der zuständigen einzelstaatlichen Behörde ist, den Ort für diese Fühlungnahmen zu bestimmen. 2. Die Leitung der Kontrollen liegt, was die Gestaltung der Arbeit und ganz allgemein die Beziehungen zu den von der Kontrolle betroffenen Dienststellen anbelangt, bei der durch den Mitgliedstaat nach Artikel 2 zur Dienststelle, bestimmten Durchführung der in Artikel 14 der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2/71 bestimmten Dienststelle. die c) dürfen sich mit den Abgabepflichtigen nur über die zuständigen Bediensteten der Mitgliedstaaten, in denen die Kontrollen oder Prüfungen vor Ort stattfinden, in Verbindung setzen. 2. Die Leitung der Kontrollen liegt, was die Gestaltung der Arbeit und ganz allgemein die Beziehungen zu den von der Kontrolle betroffenen Dienststellen anbelangt, bei der durch den Mitgliedstaat nach Artikel 4 Absatz 1 bestimmten Dienststelle. 3. Die Leitung der Prüfungen vor Ort liegt bei den beauftragten Bediensteten. Für die Gestaltung der Arbeit und die Beziehungen zu den Dienststellen sowie gegebenenfalls zu den getroffenen Abgabepflichtigen stellen die beauftragten Bediensteten geeignete Kontakte mit den von den betroffenem Mitgliedstaat nach Artikel 4 Absatz 2 bestimmten Bediensteten her. Prüfung von der 11 Artikel 4 Artikel 4 1. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die für die Feststellung und Bereitstellung der eigenen Mittel zuständigen Dienststellen und sowie Einrichtungen die einschlägigen zuständigen Kontrollen Behörden den von der Kommission beauftragten Beamten bei der Erfüllung ihres Auftrags beistehen. die für 1. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die für die Feststellung, Erhebung und Bereitstellung der eigenen Mittel zuständigen Dienststellen und Einrichtungen sowie die für die ein schlägigen Kontrollen zuständigen Behörden den beauftragten Bediensteten bei der Erfüllung ihres Auftrags beistehen soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendig ist. 2. Die letzteren können zu den einzelstaatlichen Kontrollen hinzugezogen werden, bei denen folgendes geprüft wird: wird gestrichen a) die Feststellung anhand der bei den einzelstaatlichen Dienststellen verfügbaren Unterlagen, die Verbuchung und die Bereitstellung der eigenen Mittel, b) die Übereinstimmung der Maßnahmen zur Feststellung und Bereitstellung der eigenen Mittel mit den durch den Beschluß vom 21. April 1970 und die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2/71 festgelegten gemeinschaftlichen Regeln; c) das Vorhandensein der in Artikel 3 der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2/71 vorgesehenen Unterlagen und ihre den Übereinstimmung mit vorstehend genannten Vorgängen. 2. Bei Prüfungen vor Ort unterrichtet der betreffende Mitgliedstaat die Kommission rechtzeitig über die Person und die Dienstgrad der Bediensteten, die er zur Teilnahme an der Prüfung benannt hat, und die den beauftragten Bediensteten die zur Erfüllung erforderliche Unterstützung gewähren. ihres Auftrags 12 Artikel 5 Artikel 5 1. Für alle Informationen, die im in Zusammenhang mit den unter diese Verordnung fallenden Kontrollen eingeholt werden, besteht das Bemfsgeheimnis. Sie dürfen insbesondere nur dann anderen Personen als denjenigen, die aufgrund ihrer Aufgaben der den Gemeinschaften oder der Mitgliedstaaten von ihnen Kenntnis erhalten müssen, mitgeteilt oder anders als im Sinne der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2/71 verwendet werden, wenn der Mitgliedstaat, der sie erteilt hat, vorher zugestimmt hat. Organen 2. Artikel 5 Bediensteten anwendbar. ist auf alle Beamten und Gemeinschaften der 1. Für alle Informationen, die im Zusammenhang mit den unter diese Verordnung fallenden Kontrollen und Prüfungen vor Ort eingeholt werden, besteht das Bemfsgeheimnis. Sie dürfen anderen insbesondere nur dann Personen als denjenigen, die aufgrund ihrer Aufgaben in den Organen der Gemeinschaft oder der Mitgliedstaaten von ihnen Kenntnis erhalten müssen, mitgeteilt oder anders als im Sinne der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 verwendet werden, wenn der Mitgliedstaat, der sie erteilt hat, vorher zugestimmt hat. 2. Artikel 5 ist auf alle Beamten und Bediensteten der Gemeinschaft anwendbar. Artikel 6 Artikel 6 Vorbehaltlich des Artikels 5 Vorbehaltlich des Artikels 5 I. werden die Ergebnisse der durchgeführten Kontrollen binnen zwei Monaten auf geeignetem Wege betroffenen Mitglicdstaat zur Kenntnis gebracht, der hierzu binnen zwei Monaten nach Eingang dieser Mitteilung Bemerkungen machen kann; dem 1. werden die Ergebnisse der durchgeführten Kontrollen und Prüfungen vor Ort binnen drei Monaten auf geeignetem Wege dem betroffenen Mitgliedstaat zur Kenntnis gebracht, der hierzu binnen drei Monaten nach Eingang dieser Mitteilung Stellung nimmt. zu begründeten Antrags Die Kommission kann jedoch anhand eines den ausreichend betroffenen Mitgliedstaat auffordern, seine Bemerkungen besonderen Punkten innerhalb einer Frist von einem Monat nach Erhalt der Ergebnisse der Überprüfung vorzulegen. Der betroffene Mitgliedstaat muß diesem Antrag nicht Folge leisten. Es in einer muß jedoch ihn Mitteilung die Gründe angeben, die daran hindern, der Aufforderung der Kommission nachzukommen. in diesem Falle 2. werden diese Ergebnisse und Bemerkungen nach Abschluß des in Absatz 1 vorgesehenen Verfahrens den anderen Mitgliedstaaten im Beratenden Ausschuß für eigene Mittel zur Kenntnis gebracht. werden diese Ergebnisse und Bemerkungen 1 des nach Abschluß vorgesehenen Verfahrens anderen Mitgliedstaaten im Beratenden Ausschuß für eigene Mittel zur Kenntnis gebracht. in Absatz den 13 Artikel 7 Artikel 7 Vorbehaltlich der Bestimmungen, die zu gegebener Zeit gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2/71 erlassen werden, wird diese Verordnung nicht auf die aus der Mehrwertsteuer stammenden eigenen Mittel angewandt. Die Bestimmungen von Artikel 2 Absatz 2 und 3. Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a und b sowie Absatz 3, Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 5 und 6 für Kontrollen, die die gelten ebenfalls Kommission in der Person ihrer Beamten und sonstigen Bediensteten nach Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1553/89 und Artikel 19 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 vornimmt. Artikel 8 Artikel 8 Die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 165/74 wird aufgehoben. Verweisungen auf die aufgehobene Verordnung gelten für die vorliegende Verordnung. Artikel 9 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 'Y Vorschlag für eine Verordnung (Euratom, EGKS, EG) des Rates zur Festlegung der Rechte und Pflichten der von der Kommission beauftragten Bediensteten gemäss Artikel 18 Absatz 2 und 3 der Verordnung (EWG,Euratom) Nr. 1552/89 DER RAT DER EUROPAISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 78 h, gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 209, gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 183, gestützt auf den Beschluß 94/728/EG, Euratom des Rates vom 31. Oktober 1994 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften1, insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2, gestützt auf die Verordnung (EWG,EURATOM) Nr. 1552/89 des Rates vom 29. Mai 1989 zur Durchführung des Beschlusses 88/376/EWG,EURATOM über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften2, geändert mit der Verordnung (Euratom, EG)) Nr. 1355/96 des Rates vom 8. Juli 19963, insbesondere auf Artikel 18, ' 2 3 Abi Nr. L 293 vom 1211 1994, S. 9 Abi. Nr. L 155 vom 7 6. 1989, S. 1. Abi. Nr. L 175 vom 13 7 1996, S. 3. IC auf Vorschlag der Kommission4, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments5, nach Stellungnahme des Rechnungshofs6, in Erwägung nachstehender Gründe: Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EWG,Euratom) Nr. 15552/89 verpflichtet die Mitgliedstaaten, Überprüfungen und Untersuchungen betreffend der Feststellung und Bereitstellung der Eigenmittel nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a und b des Beschlusses 94/728/EG, Euratom durchzuführen. Nach Artikel 18 Absatz 2 derselben Verordnung müssen die Mitgliedstaaten die Kommission auf deren Ersuchen an diesen Kontrollen beteiligen. Diese Verpflichtung erstreckt sich sowohl auf von den Mitgliedstaaten veranlaßte Kontrollen, als auch auf zusätzliche Kontrollen, die aufgrund eines begründeten Ersuchens der Kommission durchgeführt werden. Nach Artikel 18 Absatz 3 kann die Kommission von Amts wegen Prüfungen vor Ort vornehmen. In der Verordnung (EWG , Euratom, EGKS) Nr. 165/74 des Rates vom 21. Januar 19747 sind die Befugnisse und Pflichten der von der Kommission mit diesen Kontrollen beauftragten Bediensteten festgelegt worden. Diese vor der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 erlassene Verordnung gilt nur für die gemeinsam mit den Mitgliedstaaten durchgeführten Kontrollen. Die letztere Verordnung sieht in Artikel 18 Absatz 3 ein neues Kontrollsystem vor, indem sie der Kommission das Recht einräumt, von Amts wegen Kontrollen vor Ort vorzunehmen. « 5 6 7 Abi. Nr. ABl Nr. ABL Nr. ABl Nr. L 20 vom 24. 1. Î974, S. l le Es ist daher angezeigt, den Anwendungsbereich der Verordnung (EWG,Euratom, EGKS) Nr. 165/74 auf diese neue Kontrollform auszudehnen, wobei die Einzelheiten der Kontrollen und Überprüfungen vor Ort sowie die Bedingungen, die die Beauftragten der Kommission bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben einzuhalten haben, festgelegt werden. Die Kontrollen nach Artikel 18 Absatz 2 und 3 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 erfolgen unbeschadet der Kontrollen, die die Mitgliedstaaten gemäß ihren innerstaatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften vornehmen. Einige Bestimmungen dieser Verordnung gelten auch für die Kontrollen und Überprüfungen, die von der Kommission im Bereich der MwSt- bzw. BSP-Eigenmittel durchgeführt werden. Der Umfang der erforderlichen Änderungen macht es notwendig, die Verordnung 165/74 durch diese Verordnung zu ersetzen. A HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 1. Die Kommission: a) wird zu den Kontrollen nach Artikel 18 Absatz 2 zweiter Spiegelstrich der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 hinzugezogen; b) nimmt Prüfungen vor Ort nach Artikel 18 Absatz 3 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 vor; und zwar in der Person von Beamten oder liierfür eigens von ihr beauftragten Bediensteten, im folgenden als "beauftragte Bedienstete" bezeichnet. An diesen Kontrollen und Prüflingen können Personen teilnehmen, die von den Mitgliedstaaten als nationale Sachverständige zur Kommission abgestellt wurden. 2. Mit Einverständnis des betreffenden Mitgliedstaats kann die Kommission Bedienstete anderer Mitgliedstaaten als Beobachter heranziehen und externe Stellen, die unter technischen Unterstützung beauftragen. tätig sind, mit der ihrer Verantwortung Die Kommission trägt dafür Sorge, daß die obengenannten Bediensteten und Stellen die erforderlichen Garantien für fachliche Kompetenz, Unabhängigkeit und. Wahrung des Berufsgeheimnisses bieten. Artikel 2 1. Die Mitgliedstaaten und die Kommission unterhalten regelmäßig Kontakte, um die Durchführung der Vorschriften nach Artikel 1 zu erleichtern. 2. 3. Vor jeder Kontrolle und vor jeder Prüfung vor Ort finden Kontakte zwischen dem betreffenden Mitgliedstaat und der Kommission statt, die zur Festlegung der Einzelheiten bestimmt sind. Die "beauftragten Bediensteten" müssen für jede Einschaltung im Besitz eines schriftlichen Auftrags der Kommission sein, der über ihre Person und über ihre Dienststellung Auskunft gibt. IF Artikel 3 1. Die beauftragten Bediensteten : a) haben sich bei den Kontrollen und Prüfungen vor Ort entsprechend den für die Beamten des betreffenden Mitgliedstaates geltenden Regeln und Gepflogenheiten zu verhalten; b) haben das Berufsgeheimnis nach Maßgabe des Artikels 5 zu wahren; 2. 3. c) dürfen sich mit den Abgabepflichtigen nur über die zuständigen Bediensteten der Mitgliedstaaten, in denen die Kontrollen oder Prüfungen vor Ort stattfinden, in Verbindung setzen. Die Leitung der Kontrollen liegt, was die Gestaltung der Arbeit und ganz allgemein die Beziehungen zu den von der Kontrolle betroffenen Dienststellen anbelangt, bei der durch den Mitgliedstaat nach Artikel 4 Absatz 1 bestimmten Dienststelle. Die Leitung der Prüfungen vor Ort liegt bei den beauftragten Bediensteten. Für die Gestaltung der Arbeit und die Beziehungen zu den Dienststellen sowie gegebenenfalls zu den von der Prüfung getrpffenen Abgabepflichtigen stellen die beauftragten Bediensteten geeignete Kontakte mit den von den betroffenem Mitgliedstaat nach Artikel 4 Absatz 2 bestimmten Bediensteten her. Artikel 4 Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die für die Feststellung, Erhebung und Bereitstellung der eigenen Mittel zuständigen Dienststellen und Einrichtungen sowie die für die einschlägigen Kontrollen zuständigen Behörden den beauftragten Bediensteten bei der Erfüllung ihres Auftrags beistehen soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendig ist. Bei Prüfungen vor Ort unterrichtet der betreffende Mitgliedstaat die Kommission rechtzeitig über die Person und die Dienstgrad der Bediensteten, die er zur Teilnahme an der Prüfung benannt hat und die den beauftragten Bediensteten die zur Erfüllung ihres Auftrags erforderliche Unterstützung gewähren. n Artikel 5 1. Für alle Informationen, die im Zusammenhang mit den unter diese Verordnung fallenden Kontrollen und Prüfungen vor Ort eingeholt werden, besteht das Berufsgeheimnis. Sie dürfen insbesondere nur dann anderen Personen als denjenigen, die aufgrund ihrer Aufgaben in den Organen der Gemeinschaft oder der Mitgliedstaaten von ihnen Kenntnis erhalten müssen, mitgeteilt oder anders als im Sinne der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 verwendet werden, wenn der Mitgliedstaat, der sie erteilt hat, vorher zugestimmt hat. 2. Artikel 5 ist auf alle Beamten und Bediensteten der Gemeinschaft anwendbar. Artikel 6 Vorbehaltlich des Artikels 5: 1. werden die Ergebnisse der durchgeführten Kontrollen und Prüfungen vor Ort binnen drei Monaten auf geeignetem Wege dem betroffenen Mitgliedstaat zur Kenntnis gebracht, der hierzu binnen drei Monaten nach Eingang dieser Mitteilung Stellung nimmt. Die Kommission kann jedoch anhand eines ausreichend begründeten Antrags den betroffenen Mitgliedstaat auffordern, seine Bemerkungen zu besonderen punkten innerhalb einer Frist von einem Monat nach Erhalt der Ergebnisse der Überprüfung vorzulegen. Der betroffene Mitgliedstaat muß diesem Antrag nicht Folge leisten. Er muß jedoch in diesem Falle in einer Mitteilung die Gründe der Kommission angeben, die nachzukommen. ihn daran hindern, der Aufforderung 2. werden diese Ergebnisse und Bemerkungen nach Abschluß des in Absatz 1 vorgesehenen Verfahrens den anderen Mitgliedstaaten im Beratenden Ausschuß für eigene Mittel zur Kenntnis gebracht. Artikel 7 Die Bestimmungen von Artikel 2 Absatz 2 und 3, Aitikel 3 Absatz 1 Buchstabe a und b sowie Absatz 3, Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 5 und 6 gelten ebenfalls für Kontrollen, die die Kommission in der Person ihrer Beamten und sonstigen Bediensteten nach Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EWG, EURATOM) Nr. 1553/89 und Artikel 19 der Verordnung (EWG, EURATOM) Nr. 1552/89 vornimmt. obo Artikel 8 Die Verordnung (EWG,Euratom,EGKS) Nr. 165/74 wird aufgehoben. Verweisungen auf die aufgehobene Verordnung gelten für die vorliegende Verordnung. Artikel 9 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung Europäischen Gemeinschaften in Kraft. im Amtsblatt der Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. * * * ISSN 0254-1467 KOM(96)717endg. DOKUMENTE DE 01 Katalognummer : CB-CO-96-730-DE-C ISBN 92-78-14100-3 Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg


title: PERGUNTA ESCRITA n. 3948/96 do Deputado José VALVERDE LÓPEZ à Comissão. Relatório de avaliação global do Programa Leader I na Andaluzia

eurovoc_concepts:
Andalusia
EU programme
European Commission
activity report
economy
exchange of information
public awareness campaign
rural region

formats: html print


title: PERGUNTA ESCRITA n. 3918/96 do Deputado José GARCÍA- MARGALLO Y MARFIL à Comissão. Cooperação da UE na América Latina: volume das ajudas da Suécia ao México

eurovoc_concepts:
European Union
Latin America
Mexico
Sweden
development aid
international cooperation


title: PERGUNTA ESCRITA n. 3954/96 do Deputado Giuseppe RAUTI à Comissão. Defesa das unidades mínimas de exploração agrícola

eurovoc_concepts:
Italy
agricultural holding
area of holding
infringement of EU law
management techniques
national law


title: PERGUNTA ESCRITA n. 3892/96 do Deputado José GARCÍA- MARGALLO Y MARFIL à Comissão. Cooperação da UE na América Latina: volume das ajudas da Irlanda à América Central

eurovoc_concepts:
Central America
European Union
Ireland
Latin America
development aid
international cooperation


title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE Nr. 3946/96 von José VALVERDE LÓPEZ an die Kommission. Programm zur wirtschaftlichen Entwicklung und Diversifizierung in Andalusien

eurovoc_concepts:
Andalusia
EU aid
European Commission
Spain
development plan
economic development
exchange of information
financial aid


title: PERGUNTA ESCRITA n. 3887/96 do Deputado José GARCÍA- MARGALLO Y MARFIL à Comissão. Cooperação da UE na América Latina: volume das ajudas da Grécia à América Central

eurovoc_concepts:
Central America
European Union
Greece
Latin America
development aid
international cooperation


title: Nariadenie komisie (ES) č. 35/97 z 10. januára 1997 o vystavovaní osvedčení pre kožušiny a tovar, na ktoré sa vzťahuje nariadenie Rady (EHS) č. 3254/91

eurovoc_concepts:
customs regulations
fur-bearing animal
hides and furskins industry
import licence
protected species
protection of animals

formats: html pdf print

text: 15/zv. 3 SK Úradný vestník Európskej únie 105 31997R0035 L 8/2 ÚRADNÝ VESTNÍK EURÓPSKYCH SPOLOČENSTIEV 11. 1. 1997 NARIADENIE KOMISIE (ES) č. 35/97 z 10. januára 1997 o vystavovaní osvedčení pre kožušiny a tovar, na ktoré sa vzťahuje nariadenie Rady (EHS) č. 3254/91 KOMISIA EURÓPSKYCH SPOLOČENSTIEV, Článok 2 so zreteľom na Zmluvu o založení Európskeho spoločenstva, so zreteľom na nariadenie Rady (EHS) č. 3254/91 zo 4. novem- bra 1991, ktorým sa zakazuje používanie nášľapných pascí v spo- ločenstve a dovoz do spoločenstva kožušín a tovarov vyrobených z určitých druhov voľne žijúcich živočíchov pochádzajúcich z kra- jín, kde boli odchytené pomocou nášľapných pascí alebo spôsob- mi, ktoré nespĺňajú medzinárodné normy humánneho odchy- tu (1), najmä na jeho článok 4; keďže bez toho, aby bolo dotknuté nariadenia Rady (EHS) č. 3626/82 (2), naposledy zmenené a doplnené nariadením Komi- sie (ES) č. 2727/95 (3), nariadenie (EHS) č. 3254/91 môže byť pri- merane vykonávané iba prostredníctvom osvedčení vydávaných príslušnými orgánmi vyvážajúcich a opätovne vyvážajúcich kra- jín a ustanovením požiadaviek na takéto osvedčenia; keďže opatrenia ustanovené v tomto nariadení sú v súlade so sta- noviskom výboru uvedeného v článku 5 nariadenia (EHS) č. 3254/91, PRIJALA TOTO NARIADENIE: Článok 1 1. Kožušiny a iný tovar, uvedený v článku 3 ods. 1 nariadenia (EHS) č. 3254/91, môžu byť prejednávané v inom colnom konaní, ako je externý expedičný postup pre vývoz z colného územia spo- ločenstva, iba vtedy, ak pochádzajú zo živočíchov: a) ktoré boli ulovené v krajine nachádzajúcej sa na zozname uve- denom v druhom pododseku článku 3 ods. 1 nariadenia (EHS) č. 3254/91, a kde sú dotknuté druhy uvedené v zozname vedľa danej krajiny; alebo b) ktoré boli odchytené v členskom štáte; alebo c) ktoré sa narodili a boli chované v zajatí. 2. Na účel odseku 1, dovozca alebo jeho oprávnený zástupca odovzdá hraničnej colnej kontrole v mieste dovozu do spoločen- stva osvedčenie, ktoré bolo vydané príslušným orgánom vyváža- júcej alebo opätovne vyvážajúcej krajiny. 1. Formuláre, na ktorých je uvedené osvedčenie podľa článku 1 ods. 2 musí zodpovedať vzoru, ktorý je zobrazený v prílohe. Budú vytlačené a vyplnené v jednom z úradných jazykov spoločenstva. V prípade potreby môže byť požadovaný preklad do iného jazyka spoločenstva. 2. Papier formulárov je biely a váži minimálne 55 g/m2. Rozmer formulárov je približne 210 x 297 milimetrov. 3. Kompetentné orgány určené tretími štátmi na vydávanie osvedčení uvedených v článku 1 ods. 2 budú oznámené Komisii, ktorá bude informovať členské štáty a na požiadanie, akúkoľvek zainteresovanú tretiu stranu. Článok 3 1. Ustanovenia článku 1 sa nepoužijú: — na hotové výrobky, na ktoré sa vzťahuje postup pre dočasný vstup a ktoré nie sú určené na predaj v spoločenstve, ale na opätovný vývoz, ani — na hotové výrobky pre osobné alebo súkromné použitie, ani — v prípade, ak kožušiny a tovar z nich vyrobený sú opätovne dovezené do spoločenstva po povrchovej úprave, a je preuká- zané, že boli spracované z kožušín alebo tovaru, ktoré boli predtým vyvezené alebo opätovne vyvezené zo spoločenstva. 2. Ak dovoz kožušín a tovaru, na ktoré sa vzťahuje nariadenie (EHS) č. 3254/91, do spoločenstva podlieha tiež predchádzajú- cemu predloženiu dokladu o dovoze podľa podmienok ustano- vených v nariadení (EHS) č. 3626/82, môže byť taký doklad vydaný, iba ak dotknuté kožušiny alebo tovar spĺňajú požiadavky oboch nariadení. Ak je takto vydaný doklad o dovoze ustanovený nariadením (EHS) č. 3626/82, bude akceptovaný namiesto osved- čenia uvedeného v článku 1 ods. 2 tohto nariadenia. Článok 4 Toto nariadenie nadobúda účinnosť uverejnení v Úradnom vestníku Európskych spoločenstiev. siedmy deň po jeho (1) Ú. v. ES L 308, 9. 11. 1991, s. 1. (2) Ú. v. ES L 384, 31. 12. 1982, s. 1. (3) Ú. v. ES L 284, 28. 11. 1995, s. 3. Bude sa uplatňovať od prvého dňa tretieho mesiaca po uverejnení zoznamu podľa druhého pododseku článku 3 ods. 1 nariadenia (EHS) č. 3254/91 v Úradnom vestníku Európskych spoločenstiev. 106 SK Úradný vestník Európskej únie 15/zv. 3 Toto nariadenie je záväzné vo svojej celistvosti a priamo uplatniteľné vo všetkých členských štátoch. V Bruseli 10. januára 1997 Za Komisiu Ritt BJERREGAARD členka Komisie 15/zv. 3 SK Úradný vestník Európskej únie 107 PRÍLOHA


title: QUESTION ECRITE no 3959/96 de Elly PLOOIJ-VAN GORSEL à la Commission. Violation des droits de l'homme au Kazakhstan

eurovoc_concepts:
EU programme
Kazakhstan
human rights
non-governmental organisation
penal institution
prison system
teaching curriculum
young person


title: SCHRIFTELIJKE VRAAG nr. 3918/96 van José GARCÍA-MARGALLO Y MARFIL aan de Commissie. Ontwikkelingssamenwerking EU/ Latijns-Amerika: cijfers voor Zweden en Mexico


title: QUESTION ECRITE no 3882/96 de José GARCÍA-MARGALLO Y MARFIL à la Commission. Coopération UE/Amérique latine: aide de la France en faveur de l'Amérique centrale

eurovoc_concepts:
Central America
European Union
France
Latin America
development aid
international cooperation


title: PREGUNTA ESCRITA n. 3934/96 del Undine-Uta BLOCH von BLOTTNITZ a la Comisión. Filtros para el estroncio y el cesio radiactivos contenidos en líquidos

eurovoc_concepts:
EU aid
International Atomic Energy Agency
Ukraine
United States
decontamination
milk
new technology
radioactive pollution
scientific research


title: SCHRIFTELIJKE VRAAG nr. 3890/96 van José GARCÍA-MARGALLO Y MARFIL aan de Commissie. Ontwikkelingssamenwerking EU/ Latijns-Amerika: cijfers voor Ierland en de Mercosur

eurovoc_concepts:
European Union
Ireland
Latin America
Mercosur countries
development aid
international cooperation


title: PERGUNTA ESCRITA n. 3931/96 do Deputado Herbert BÖSCH à Comissão. A adjudicação de trabalhos a coberto das dotações PHARE a empresas de Consultoria

eurovoc_concepts:
Central and Eastern European Countries
EU programme
award of contract
competition
enlargement of the Union
invitation to tender
small and medium-sized enterprises
technical cooperation
type of business


title: SCHRIFTELIJKE VRAAG nr. 4106/96 van Angela KOKKOLA aan de Commissie. Structuurfondsen - Tussentijds evaluatieverslag

eurovoc_concepts:
Community support framework
EU Member State
EU financial instrument
European Commission
European Parliament
Structural Funds
economic and social cohesion
exchange of information
project evaluation
report


title: ΓΡΑΠΤΗ ΕΡΩΤΗΣΗ αρ θ. 4059/96 του Konstantinos HATZIDAKIS προς την Επ τροπή. Συμμετοχή της περιφέρειας της Κρήτης στην κοινοτική πρωτοβουλία INTERREG II "C"

eurovoc_concepts:
Crete
EU regional policy
Mediterranean region (EU)
economic and social cohesion
eligible region
operational programme


title: SCHRIFTELIJKE VRAAG nr. 3908/96 van José GARCÍA-MARGALLO Y MARFIL aan de Commissie. Ontwikkelingssamenwerking EU/ Latijns-Amerika: cijfers voor Portugal en Mexico

eurovoc_concepts:
European Union
Latin America
Mexico
Portugal
development aid
international cooperation


title: ΓΡΑΠΤΗ ΕΡΩΤΗΣΗ αρ θ. 3962/96 του Jose BARROS MOURA προς την Επ τροπή. Υδάτινοι πόροι της Ιβηρικής Χερσονήσου

eurovoc_concepts:
European Commission
Portugal
Spain
feasibility study
report
self-employed person
water resources


title: INTERROGAZIONE SCRITTA n. 3906/96 dell'on. José GARCÍA- MARGALLO Y MARFIL alla Commissione. Cooperazione dell'UE in America Latina: dati relativi all'aiuto dei Paesi Bassi alla Comunità andina

eurovoc_concepts:
Andean Community countries
European Union
Latin America
Netherlands
development aid
international cooperation


title: VERORDNUNG (EG) Nr. 36/97 DER KOMMISSION vom 10. Januar 1997 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1627/89 über den Ankauf von Rindfleisch durch Ausschreibung

eurovoc_concepts:
EU Member State
award of contract
beef
intervention buying
product quality


title: Neuvoston asetus (EY) N:o 71/97, annettu 10 päivänä tammikuuta 1997, Kiinan kansantasavallasta peräisin olevien polkupyörien tuonnissa asetuksella (ETY) N:o 2474/93 käyttöön otetun lopullisen polkumyyntitullin laajentamisesta Kiinan kansantasavallasta peräisin oleviin tiettyihin polkupyörän osiin, ja laajennetun tullin kantamisesta asetuksen (EY) N:o 703/96 mukaisesti kirjatulta tällaiselta tuonnilta

eurovoc_concepts:
China
anti-dumping duty
complaint to the Commission
import
spare part
two-wheeled vehicle

formats: html pdfa1b print


title: WRITTEN QUESTION No. 3887/96 by José GARCÍA-MARGALLO Y MARFIL to the Commission. EU cooperation in Latin America: figures for Greece in Central America


title: INTERROGAZIONE SCRITTA n. 3905/96 dell'on. José GARCÍA- MARGALLO Y MARFIL alla Commissione. Cooperazione dell'UE in America Latina: dati relativi all'aiuto dei Paesi Bassi al Mercosur

eurovoc_concepts:
European Union
Latin America
Mercosur countries
Netherlands
development aid
international cooperation


title: VERORDNUNG (EG) Nr. 38/97 DER KOMMISSION vom 10. Januar 1997 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

eurovoc_concepts:
citrus fruit
fruit vegetable
import price
perennial vegetable


title: WRITTEN QUESTION No. 3937/96 by Richard HOWITT to the Commission. Colombian peace process

eurovoc_concepts:
Colombia
EU aid
peacekeeping


title: ΚΑΝΟΝΙΣΜΟΣ (ΕΚ) αριθ. 36/97 ΤΗΣ ΕΠΙΤΡΟΠΗΣ της 10ης Ιανουαρίου 1997 για την τροποποίηση του κανονισμού (ΕΟΚ) αριθ. 1627/89 σχετικά με την αγορά βοείου κρέατος με διαγωνισμό


title: PERGUNTA ESCRITA n. 3933/96 do Deputado Undine-Uta BLOCH von BLOTTNITZ à Comissão. Dotações da UE qua afluíram desde 1993 para a Baixa Saxónia

eurovoc_concepts:
EAGGF
EU aid
EU financing
EU programme
European Regional Development Fund
European Social Fund
Lower Saxony
action programme
fund (EU)
research programme


title: QUESTION ECRITE no 3941/96 de Richard HOWITT à la Commission. Droits de la population indigène en Colombie

eurovoc_concepts:
Colombia
financial aid
government bill
human rights
indigenous population
legislative procedure


title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE Nr. 3891/96 von José GARCÍA-MARGALLO Y MARFIL an die Kommission. Zusammenarbeit der EU mit Lateinamerika: Angaben zur irischen Hilfe für die Andengemeinschaft

eurovoc_concepts:
Andean Community countries
European Union
Ireland
Latin America
development aid
international cooperation


title: Quarterly accounts : Third quarter 1996: Initial Eurostat estimates.

eurovoc_concepts:
EU Member State
Japan
United States
economic statistics


title: L-20 Direttiva tal-Kummissjoni 97/1/KE ta’ l-10 ta’ Jannar 1997 li tadatta għall-progress tekniku l-Annessi II, III, VI u VII tad-Direttiva tal-Kunsill 76/768/KEE dwar l-approssimazzjoni tal-liġijiet ta’ l-Istati Membri dwar il-prodotti kosmetiċi

eurovoc_concepts:
animal disease
approximation of laws
consumer protection
cosmetic product
market approval
material of animal origin

text: 13/Vol. 18 MT Il-Ġurnal Uffiċjali ta’ l-Unjoni Ewropea 31997L0001 18. 1. 1997 IL-ĠURNAL UFFIĊJALI TAL-KOMUNITAJIET EWROPEJ 143 L 16/85 L-20 DIRETTIVA TAL-KUMMISSJONI 97/1/KE ta’ l-10 ta’ Jannar 1997 li tadatta għall-progress tekniku l-Annessi II, III, VI u VII tad-Direttiva tal-Kunsill 76/768/KEE dwar l-approssimazzjoni tal-liġijiet ta’ l-Istati Membri dwar il-prodotti kosmetiċi (Test b’relevanza għaż-ŻEE) IL-KUMMISSJONI TAL-KOMUNITAJIET EWROPEJ, bħall-Organizzazzjoni Dinjija tas-Saħħa jistgħu jipprovdu infor- mazzjoni ġdida; Wara li kkunsidrat it-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea, Wara li kkunsidrat id-Direttiva tal-Kunsill Nru 76/768/KEE tas- 27 ta’ Lulju 1976 fuq l-approssimazzjoni tal-liġijiet ta’ l-Istati il-prodotti kosmetiċi (1), kif emendata l-aħħar Membri dwar bid-Direttiva tal-Kummissjoni (KEE) 96/41 (2), u partikolarment l-Artikolu 12, l-imxija ta’ varjant Billi tal-marda Creutzfeldt-Jakob (CJD-V) tagħti wieħed x’jifhem li l-BSE tista’ tiġi trasmessa lill-bniedem, billi, madankollu, ir-rabta każwali bejn is-CJD-V u l-espożizzjo- tal-BSE għadha ni ma ġietx ippruvata; tal-popolazzjoni għall-aġent kontaminanti Wara konsultazzjoni mal-Kumitat Xjentifiku fuq il-Kosmetolo- ġija, Billi, skond id-data disponibbli fil-preżent, saret ħaġa possibbli li wieħed jintebaħ bl-infettività fl-enċefalon, fl-ispina dorsali u fl-għajnejn ta’ bhejjem bovini bil-BSE; l-Gvern Franċiż għarraf lill-Kummissjoni, skond l-Artiko- Billi illi huwa ssospenda għal lu 12 tad-Direttiva 76/768/KEE, perjodu ta’ sena t-tqegħid fis-suq, sew jekk bla ħlas kif ukoll ta’ prodotti kosmetiċi u prodotti għall-iġjene jekk bil-ħlas, personali l-ispina dorsali jew l-għajnejn ta’ bhejjem bovini jkollhom aktar minn sitt xhur u ta’ bhejjem ovini jkollhom aktar minn 12-il xahar; jkun fihom estratti mill-enċefalon, jew kaprini li li li Billi d-Deċiżjoni tal-Kummissjoni 96/362/KE (3) li temenda d- Deċiżjoni tal-Kummissjoni 96/239/KE (4) fuq miżuri ta’ l-emer- ġenza li jipproteġu kontra l-enċefalopatija sponġiformi tal-bovi- ni tistipula li r-Renju Unit m’għandux jesporta mit-territorju tiegħu lejn Stati Membri oħra jew pajjiżi terzi prodotti miksuba inter minn bhejjem bovini maqtula fir-Renju Unit destinati, alia, biex jintużaw fi prodotti kosmetiċi, bl-eċċezzjoni ta’ dawk fl-Anness ta’ din id-Deċiżjoni, sabiex ir-Renju Unit elenkati ta’ prodotti msemmija fiha biss fi jawtorizza l-produzzjoni stabbilimenti taħt il-kontroll veterinarju uffiċjali li jkunu mani- festament qegħdin joperaw skond il-kundizzjonijiet stipulati fl- Anness; Billi l-epiżootika ta’ l-enċefalopatija sponġiformi tal-bovini (BSE) żviluppat id-distribuzzjoni fir-Renju Unit; billi, madankollu, ġeografika tagħha mhijiex magħrufa għalkollox fil-preżent; fil-preżent mhux possibbli Billi matul il-perjodu ta’ l-inkubazzjoni; li wieħed jintebaħ bil-marda Billi t-tagħrif xjentifiku dwar l-enċefalopatija sponġiformi qed jiżviluppa kontinwament; billi diversi pubblikazzjonijiet xjenti- fiċi u rapporti minn korpi internazzjonalment rikonoxxuti (1) ĠU L 262, tas-27. 9. 1976, p. 169. (2) ĠU L 198, tat-8. 8. 1996, p. 36. (3) ĠU L 139, tat-12. 6. 1996, p. 17. (4) ĠU L 78, tat-28. 3. 1996, p. 47. Billi huwa magħruf li l-metodi rrakkomandati ta’ inattivazzjoni ma jistgħux jintużaw fil-qasam tal-kosmetiċi għall-estratti tal- moħħ, ta’ l-ispina dorsali u ta’ l-għajnejn; l-industrija tal-kosmetiċi kienet għal diversi Billi snin qed timplimenta r-rakkomandazzjonijiet ta’ l-aġenziji governattivi u fit-22 ta’ April 1996 il- internazzjonali rigward il-BSE; billi Federazzjoni Ewropea tal-Fwieħa, il-Kosmetiċi u t-Toiletries (COLIPA) tat parir lill-membri tagħha biex ma jużawx tessut bovin u estratti ta’ partijiet ċellulari ta’ bovini miksuba mill- moħħ, mill-ispina dorsali u mill-għajnejn; billi t-tessuti ul- l-ovini u l-kaprini mill-moħħ, mill-ispina dorsali u fluwidi ta’ mill-għajnejn u l-ingredjenti estratti minn dawn prattikament ma jintużawx fil-prodotti kosmetiċi; Billi fil-21 ta’ Ottubru 1994, id-29 ta’ Marzu, il-11 ta’ Marzu u t-18 ta’ Lulju 1996 il-Kumitat Xjentifiku fuq il-Kosmetoloġija tal-fehmiet tiegħu fuq ir-riskju ta’ l-użu ta’ prodotti ta’ oriġini bovina li jistgħu jittrasmettu l-aġent kontaminanti tal-BSE; Billi fit-2 ta’ Ottubru 1996 il-Kumitat Xjentifiku fuq il-Kosme- toloġija ta’ fehmiet bir-riżultat li r-riskji marbuta ma’ l-użu fil- prodotti kosmetiċi ta’ jew kaprini mill-moħħ, l-ispina dorsali jew l-għajnejn u l-ingredjenti miksuba minnhom ma jistgħux jiġu esklużi; tessuti u fluwidi ta’ bovini, ovini li l-esperjenza wriet l-marda tal-ħakk tan-nagħaġ ma Billi tikkostitwix riskju għall-bniedem; billi, madankollu, data reċenti wriet li l-aġent tal-BSE jista’ jiġi trasmess lin-nagħaġ; billi huwa għalhekk meħtieġ li wieħed jikkunsidra l-fatt li l-firxa kif tista’ tiġi trasmessa s-sustanza tal-BSE hija akbar minn dik tal-mard tal-ħakk tan-nagħaġ; 144 MT Il-Ġurnal Uffiċjali ta’ l-Unjoni Ewropea 13/Vol. 18 li jittieħdu miżuri biex tiġi assigurata s- Billi huwa meħtieġ li saħħa u s-sigurtà lill-konsumaturi mingħajr ma wieħed jistenna provi xjentifiċi inkonfutabbli dwar ir-rabta każwali bejn il-BSE u CJD jew il-varjant tiegħu; Billi, għalhekk, hija ħaġa prudenti jiġi pprojbit proviżorja- ment il-kummerċ ta’ ċerti ingredjenti ta’ oriġini bovina, ovina u kaprina fi prodotti kosmetiċi; Billi din id-Direttiva għandha tiġi kollha hawn fuq imsemmija ikunu ġew eżaminati, ta’ sentejn wara l-implimentazzjoni tal-miżuri elenkati fl-Anness; Billi l-miżuri previsti f’din id-Direttiva huma skond il-fehma tal- Kumitat fuq l-Adattament għall-Progress Tekniku tad-Direttivi fuq it-tneħħija ta’ l-ostakoli tekniċi għall-kummerċ fis-settur tal- prodotti kosmetiċi, riveduta meta l-elementi lanqas ADOTTAT DIN ID-DIRETTIVA: L-Artikolu 1 L-Artikolu 4 L-Istati Membri għandhom idaħħlu fis-seħħ il-liġijiet, 1. ir- regolamenti u d-dispożizzjonijiet amministrattivi meħtieġa biex ikunu konformi ma’ din id-Direttiva mhux aktar tard mit-30 ta’ Ġunju 1997. Huma għandhom minnufih jgħarrfu lill-Kum- missjoni dwar dan. Meta l-Istati Membri jadottaw dawn id-dispożizzjonijiet, dawn għandu jkun fihom referenza għal din id-Direttiva jew ikunu akkumpanjati b’dik ir-referenza fil-waqt tal-pubblikazzjoni uf- fiċjali tagħhom. Il-proċedura għal din ir-referenza għandha tiġi adottata mill-Istati Membri. L-Istati Membri għandhom jgħarrfu lill-Kummissjoni bid- li huma jadottaw fil-qasam 2. dispożizzjonijiet tal-liġi nazzjonali kopert minn din id-Direttiva. L-Artikolu 5 Id-Direttiva 76/786/KEE qiegħda b’dan tiġi emendata kif tidher fl-Anness tagħha. Din id-Direttiva għandha tidħol fis-seħħ fit-tielet jum wara l- pubblikazzjoni tagħha fil-Ġurnal Uffiċjali tal-Komunitajiet Ewropej. L-Artikolu 2 L-Istati Membri għandhom jieħdu l-miżuri kollha meħtieġa biex jassiguraw li mit-30 ta’ Ġunju 1997 il-prodotti kosmetiċi jkun fihom is-sustanzi msemmija fl-Anness ma jitqiegħdux li fis-suq. L-Artikolu 3 Mhux aktar tard minn sentejn wara d-data tad-dħul fis-seħħ tad-Direttiva, il-Kummissjoni għandha tipproponi emenda pos- sibbli għal din id-Direttiva fl-isfond ta’ l-iżvilupp fit-tagħrif xjentifiku. L-Artikolu 6 Din id-Direttiva hija indirizzata lill-Istati Membri. Magħmula fi Brussel, fl-10 ta’ Jannar 1997. Għall-Kummissjoni Emma BONINO Membru tal-Kummissjoni L-ANNESS In-numru li ġej qed jiġi miżjud ma’ l-Anness II tad-Direttiva 76/768/KEE: l-ovini u l-kaprini mill-moħħ, “419. It-tessuti u l-fluwidi tal-bovini, miksuba minnhom. ” l-ispina dorsali u l-għajnejn, u l-ingredjenti


title: PERGUNTA ESCRITA n. 3916/96 do Deputado José GARCÍA- MARGALLO Y MARFIL à Comissão. Cooperação da UE na América Latina: volume das ajudas do Reino Unido à Comunidade Andina

eurovoc_concepts:
Andean Community countries
European Union
Latin America
United Kingdom
development aid
international cooperation


title: INTERROGAZIONE SCRITTA n. 3935/96 dell'on. Nikitas KAKLAMANIS alla Commissione. Selezione di personale all'Agenzia europea di valutazione dei medicinali

eurovoc_concepts:
EU national
European Medicines Agency
Greece
administrative competition
equal treatment
recruitment


title: PERGUNTA ESCRITA n. 3922/96 do Deputado José GARCÍA- MARGALLO Y MARFIL à Comissão. Cooperação da UE na América Latina: volume das ajudas da Suécia à América Central

eurovoc_concepts:
Central America
European Union
Latin America
Sweden
development aid
international cooperation


title: Vigésima Directiva 97/1/CE de la Comisión de 10 de enero de 1997 por la que se adaptan al progreso técnico los Anexos II, III, VI y VII de la Directiva 76/768/CEE del Consejo relativa a la aproximación de las legislaciones de los Estados miembros en materia de productos cosméticos (Texto pertinente a los fines del EEE)


title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE Nr. 3918/96 von José GARCÍA-MARGALLO Y MARFIL an die Kommission. Zusammenarbeit der EU mit Lateinamerika: Angaben zur schwedischen Hilfe für Mexiko

eurovoc_concepts:
European Union
Latin America
Mexico
Sweden
development aid
international cooperation


title: ΓΡΑΠΤΗ ΕΡΩΤΗΣΗ αρ θ. 3923/96 του Graham MATHER προς την Επ τροπή. Επισήμανση του φιστικέλαιου σε προϊόντα διατροφής

eurovoc_concepts:
United Kingdom
allergy
consumer information
foodstuff
groundnut oil
human nutrition
labelling
public health


title: VERORDENING (EG) Nr. 37/97 VAN DE COMMISSIE van 10 januari 1997 betreffende de afgifte van invoercertificaten voor vers, gekoeld of bevroren rundvlees van hoge kwaliteit

eurovoc_concepts:
beef
fresh meat
frozen product
import licence
product quality
refrigerated product


title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE Nr. 3910/96 von José GARCÍA-MARGALLO Y MARFIL an die Kommission. Zusammenarbeit der EU mit Lateinamerika: Angaben zur portugiesischen Hilfe für den Mercosur

eurovoc_concepts:
European Union
Latin America
Mercosur countries
Portugal
development aid
international cooperation


title: PREGUNTA ESCRITA n. 3957/96 del Elly PLOOIJ-VAN GORSEL a la Comisión. Modificación en la política referente a la admisibilidad y al tratamiento de denuncias de dumping, a la luz de los anuncios de apertura de un procedimiento antidumping 96/C 111/04[(1)DO C 111 de 17.4.1996, pág. 4], 96/111/05[(2)DO C 111 de<

eurovoc_concepts: fancy leather goods and glove-making industry


title: PREGUNTA ESCRITA n. 3951/96 del Gianni TAMINO a la Comisión. Cría de animales - acuerdos bilaterales

eurovoc_concepts:
European Union
New Zealand
bilateral agreement
international negotiations
livestock
protection of animals
slaughter animal
third country
veterinary legislation


title: PERGUNTA ESCRITA n. 3891/96 do Deputado José GARCÍA- MARGALLO Y MARFIL à Comissão. Cooperação da UE na América Latina: volume das ajudas da Irlanda à Comunidade Andina


title: COMMISSION REGULATION (EC) No 37/97 of 10 January 1997 on the issue of import licences for high-quality fresh, chilled or frozen beef and veal


title: WRITTEN QUESTION No. 3912/96 by José GARCÍA-MARGALLO Y MARFIL to the Commission. EU cooperation in Latin America: figures for Portugal in Central America

eurovoc_concepts:
Central America
European Union
Latin America
Portugal
development aid
international cooperation


title: SKRIFTLIG FORESPØRGSEL nr. 3913/96 af José GARCÍA-MARGALLO Y MARFIL til Kommissionen. EU's samarbejde med Latinamerika: Det Forenede Kongeriges samarbejde med Mexico

eurovoc_concepts:
European Union
Latin America
Mexico
United Kingdom
development aid
international cooperation


title: Proposition de REGLEMENT (Euratom, CECA, CE) DU CONSEIL portant détermination des pouvoirs et obligations des agents mandatés par la Commission en vertu de l'article 18 paragraphes 2 et 3 du règlement (CEE, Euratom) n° 1552/89

eurovoc_concepts:
Community budget
auditing
budgetary control
own resources
regulations for civil servants

formats: html pdf pdfa1b print

text: COMMISSION DES COMMUNAUTES EUROPEENNES Bruxelles, le 10. 01. 1997 COM(96) 717 final 96/ 0016 (CNS) Proposition de REGLEMENT (Euratom. CECA. CE) DU CONSEIL portant détermination des pouvoirs et obligations des agents mandatés par la Commission en vertu de l'article 18 paragraphes 2 et 3 du règlement (CEE, Euratom) n° 1552/89 (présentée par la Commission) / RESUME La présente proposition vise à remplacer le règlement (CEE, EURATOM, CECA) n° 165/74 du Conseil portant détermination des pouvoirs des agents mandatés lors des contrôles des ressources propres de la Communauté pour tenir compte des développements réglementaires et administratifs sur le plan communautaire, d'une part en élargissant sa portée pour tenir compte des vérifications sur place et d'autre part, en prévoyant la possibilité pour la Commission de mandater les fonctionnaires et d'autres agents pour les contrôles et vérifications sur place. 1. Exposé des motifs 1. 1 Le règlement (CEE, EURATOM) n° 1552/89 du Conseil du 29 mai 1989, portant application de la décision 88/376/CEE, Euratom relative au système des ressources propres des Communautés1, est entré en application à partir du 1 janvier 1989. Parmi les éléments novateurs introduits par ce règlement, l'article 18, par. 3 attribue à la Commission le droit d'effectuer des vérifications sur place; la réglementation antérieure2 3 prévoyait seulement la possibilité pour la Commission d'être associée aux contrôles organisés par les Etats membres eux-mêmes. En ce qui concerne la détermination des pouvoirs* et obligations des agents que la Commission a mandatés pour effectuer les contrôles des ressources propres, le règlement (CEE, EURATOM, CECA) n° 165/744, arrêté antérieurement à l'introduction du nouveau dispositif de contrôle, ne prévoit pas la vérification sur place. Il convient donc de couvrir également de manière explicite les vérifications sur place au sens de l'article 18 paragraphe 3 du règlement n° 1552/89. 1. 2 Dans le contexte de la vérification sur place, les différentes formalités qui doivent être accomplies lors de son organisation et de son déroulement pratique méritent d'être explicitées. La proposition présentée prévoit notamment que, même si la direction des vérifications sur place est assurée par les agents mandatés par la Commission, les interventions auprès des services nationaux ou, le cas échéant, auprès des redevables, ne peuvent être effectuées que par l'intermédiaire des agents de l'Etat membre auprès duquel les vérifications ont lieu. La proposition de règlement incorpore également les dispositions qui s'appliquent aux fonctionnaires ou autres agents de la Commission dans l'exercice du contrôle de la ressource TVA et PNB. 1 JO n° L 155 du 07 06. 1989, p1 - Ce règlement a été modifié par le règlement (EURATOM, CE) n° 1355/96 du Conseil du 87. 1996, JO n° L 175 du 137. 1996, p. 3 Règlement ( CEE, EURATOM, CECA) n° 2/71 du Conseil, JO n° L3 du 5. 1. 1971, p. 1 2 3 Règlement ( CEE, EURATOM, CECA) n° 2891/77 du Conseil, JO n° L 336 du 27. 12. 1977, p 1 4 JO n°L 20 du 24. 1. 1974, p. 1 1. 3 Pour ce qui concerne le statut des agents qui sont mandatés par la Commission pour effectuer des contrôles en association avec les services compétents des Etats membres, le règlement n° 165/74 limite la qualité d'agents mandatés aux seuls fonctionnaires de la Commission. Depuis cette date, la structure administrative au sein de la Commission a fortement évolué. En effet, pour l'accomplissement des tâches qui lui sont confiées, la Commission fait également recours aux agents temporaires, aux experts nationaux détachés. De plus, avec l'accord de l'Etat membre concerné, la Commission peut demander l'assistance d'agents d'autres Etats membres en qualité d'observateurs et recourir à des fins d'assistance technique à des organismes extérieurs agissant sous sa responsabilité. L'élargissement du réseau potentiel semble également justifié si l'on prend en considération l'acquis communautaire. Dans le cadre des contrôles d'autres domaines communautaires, par exemple les contrôles CECA - dans la décision 379/84/CECA - et les contrôles FEOGA (règlement (CEE) n° 729/70), la limitation aux seuls fonctionnaires (statutaires) de la Commission n'est pas prévue. De même, le règlement d'application des articles 85 et 86 du Traité CE portant sur les enquêtes en matière de concurrence ne connaît pas cette limitation. 1. 4 En conséquence, il est proposé de remplacer le règlement n° 165/74 pour tenir compte des développements sur le plan réglementaire et administratif en élargissant sa portée aux vérifications sur place, et en prévoyant la possibilité pour la Commission de mandater les fonctionnaires et d'autres agents pour les contrôles et vérifications sur place. 2. Commentaires par article Article 1er Par rapport à l'article 1 du règlement n° 165/74, la portée de l'article correspondant de la proposition a été élargie pour couvrir également les vérifications sur place visées au paragraphe 3 de l'article 18 du règlement (CEE, EURATOM) n° 1552/89. Le règlement n° 165/74 limite la qualité des agents mandatés par la Commission à ses seuls fonctionnaires. Pour tenir compte, d'une part, de l'acquis communautaire, la limitation aux seuls fonctionnaires de la Commission n'existant pas dans des domaines analogues sur le plan communautaire, et, d'autre part, de la nécessité d'élargir le réseau des contrôleurs potentiels pour l'accomplissement des tâches spécialisées de contrôle, il est proposé de prévoir, dans le cadre de contrôles ou vérifications, la possibilité de mandater non seulement des fonctionnaires titulaires, mais également d'autres agents. Article 2 La première partie du premier alinéa de l'article 2 du règlement n° 165/74 apparaît superflu, étant donné que la portée et les limites des contrôles et des vérifications sur place ont été clairement précisés par le règlement n° 1552/89. Pour ce qui concerne la deuxième partie du premier alinéa dudit article portant sur l'obligation de communication de références aux services nationaux de contrôle, elle s'est avérée superflue,compte tenu du libellé de l'article 4. 1 (a) du règlement n° 1552/89 comme modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1355/96 du Conseil du 8 juillet 19965. L'article 2, paragraphe 1 de la proposition reprend l'essentiel de l'article 2, deuxième alinéa du règlement n° 165/74, seule la référence à la réglementation a été modifiée, pour prendre en considération le fait que le règlement n° 2/71 a été successivement remplacé par les règlements n° 2891/77 et 1552/89. Le paragraphe 2 de la proposition reprend l'essentiel de l'article 2, troisième alinéa, du règlement n° 165/74 en faisant référence aux vérifications sur place. Le paragraphe 3 de la proposition reprend l'essentiel de l'article 2, quatrième alinéa du règlement n° 165/74. Article 3 Les alinéas a) et b) du paragraphe 1 de l'article 3 de la proposition reprennent le texte des mêmes paragraphes de l'article 3 paragraphe 1 du règlement n° 165/74, opportunément modifié pour intégrer les vérifications sur place. L'alinéa c) modifie partiellement le texte du même alinéa du règlement précité en proposant une formulation couvrant à la fois les contrôles et les vérifications sur place; la direction de cette dernière modalité étant assurée par les agents mandatés (voir également l'article 3, paragraphe 3 de la proposition). 5 JOn°L 175 du 13 7. 1996, p. 3 Le paragraphe 2, portant sur la direction des contrôles associés en matière de ressources propres "traditionnelles" reprend le texte du paragraphe correspondant du règlement n° 165/74, seule la référence à la base réglementaire ayant été adaptée. Le paragraphe 3 de la proposition constitue le pendant du paragraphe 2: au cours des vérifications sur place, la direction est assurée par les agents mandatés tout en sollicitant la collaboration des agents de l'Etat membre pour la mise en place des contacts appropriés entre les agents mandatés, les services nationaux auprès desquels les vérifications ont lieu et, le cas échéant, les redevables concernés. Article 4 Pour ce qui concerne le premier paragraphe de l'article 4, le terme "de la perception" est inséré et la référence aux "fonctionnaires mandatés" est remplacée par celle d' "agents mandatés", laquelle notion est définie à l'article 1er de la proposition. Le contenu matériel de l'article 4 paragraphe 2 du règlement n° 165/74 étant dorénavant repris dans le règlement n° 1552/89, il ne semble plus justifié de prévoir un tel dispositif dans la réglementation d'application. Dans le contexte de la préparation d'une mission de vérification sur place, le paragraphe 2 de la proposition vise à préciser les formalités (communication, désignation des agents nationaux appelés à participer à la vérification etc. ) à accomplir par les Etats membres. Article 5 Pas de changement quant au fond; les adaptations concernent: 1) La modification des références à la réglementation applicable; 2) Le remplacement de la notion "des Communautés" par "la Communauté"; 3) L'introduction des vérifications sur place. Article 6 Le texte du paragraphe 1er reprend celui de l'article 6 paragraphe 1 du règlement n° 165/74, opportunément modifié pour intégrer les vérifications sur place. De même, le délai pour l'établissement du rapport dans lequel figurent les résultats des contrôles ou des vérifications ainsi que le délai dont l'Etat membre dispose pour formuler ces commentaires est fixé à 3 mois au lieu de 2 mois; l'expérience acquise a démontré que la complexité des matières traitées et le besoin de pouvoir assurer une bonne coordination à l'intérieur des services justifierait une augmentation du délai aussi bien pour la Commission que pour les Etats membres. Dans la proposition il est également prévu que la Commission peut solliciter auprès de l'Etat membre, sur demande dûment motivée, ses observations pour des points spécifiques et ceci endéans un délai d'un mois. L'Etat membre peut ne pas y donner suite, pour des raisons qu'il communique à la Commission. Article 7 La disposition de l'article 7 du règlement n° 165/74 prévoyant que celui-ci ne s'applique pas à la ressource propre TVA est supprimée compte tenu du fait que l'article 11 paragraphe 2 du règlement (CEE, EURATOM) n° 1553/89 du Conseil du 29 mai 1989 concernant le régime uniforme définitif de perception des ressources propres provenant de la taxe sur la valeur ajoutée6, dispose que le règlement n° 165/74 s'applique également aux contrôles de la ressource TVA. Toutefois, étant donné que les contrôles dans ce domaine sont exercés par la Commission auprès des administrations compétentes dans les Etats membres, conformément à l'article 11 paragraphe 1 du règlement n° 1553/89, les dispositions prévues dans la présente proposition de règlement en ce qui concerne les vérifications sur place visées à l'article 18 paragraphe 3 du règlement n° 1552/89 ne peuvent pas être d'application pour les contrôles de la ressource TVA. Le nouveau texte de l'article 7 indique donc quelles sont les dispositions du règlement qui s'appliquent aux fonctionnaires ou agents de la Commission dans l'exercice du contrôle de la ressource TVA. Ces dispositions s'appliquent également aux vérifications que la Commission peut effectuer, en matière de PNB, auprès des instituts statistiques des Etats membres afin d'examiner les calculs et les statistiques de base, en application de l'article 19 du règlement n° 1552/89. JOn°L 155 du 7. 6. 1989. p. 9 Règlement n° 165/74 Proposition de règlement remplaçant le règl. 165/74 Article premier La Commission est associée aux contrôles visés à (CEE, l'article 14 du règlement Euratom, CECA) n° 2/71 en la personne de a ceux de spécifiquement mandatés à cet effet. fonctionnaires qu'elle ses Article premier 1. La Commission: a) est associée aux contrôles visés à l'article 18 paragraphe 2 deuxième tiret du règlement (CEE, EURATOM) n° 1552/89; b) procède aux vérifications sur place visées à l'article 18 paragraphe 3 du règlement EURATOM) n° 1552/89; (CEE, en la personne de ses fonctionnaires ou ses agents qu'elle a spécifiquement mandatés à cet effet, ci-après dénommés "agents mandatés". Peuvent assister à ces contrôles et vérifications les personnes mises à la les disposition de la Commission par Etats membres en qualité d'experts nationaux détachés. 2. Avec l'accord la de l'Etat Commission membre peut concerné, d'agents demander l'assistance qualité d'autres Etats membres fins d'observateurs et recourir, à des d'assistance des technique, organismes extérieurs agissant sous sa responsabilité. en à veille à ce que visés La Commission les ci- les organismes agents et dessus offrent toutes garanties quant à la technique, l'indépendance et le respect du secret professionnel. compétence Article 2 Article 2 supprimé Les contrôles visés à l'article 1er sont tous ceux qui sont nécessaires à la constatation et la mise à la disposition des ressources propres, telles que cette constatation et cette mise à la disposition sont prévues dans le règlement (CEE, Euratom, CECA) n° 2/71. Ils sont effectués par les services, organismes ou autorités nationales dont liste doit être communiquée à la Commission à la demande de celle-ci. la et régulièrement la Commission Les Etats membres entretiennent les contacts de nature à faciliter la mise en oeuvre de l'article 14 paragraphe 2 du règlement (CEE, Euratom, CECA) n° 2/71. 1. Les Etats membres et la Commission entretiennent régulièrement les contacts de nature à faciliter la mise en oeuvre des indiquées à réglementaires dispositions l'article 1er. la Chaque mission de contrôle, à Commission a demandé à être associée, est précédée de contacts entre l'Etat membre concerné et la Commission, destinés à en préciser les modalités. laquelle contrôle 2. Chaque mission de de vérification sur place est précédée de contacts entre l'Etat membre concerné et la Commission, destinés à en préciser les modalités. ou Les fonctionnaires de la Commission doivent être munis, pour chaque intervention, d'un mandat écrit, définissant leur identité et leur qualité, délivré par la Commission. 3. Les "agents mandatés" doivent être munis, pour chaque intervention, d'un mandat écrit délivré par la Commission, définissant leur identité et leur qualité. Article 3 Article 3 1. Lorsque la Commission est associée aux contrôles effectués par les Etats membres, les fonctionnaires qu'elle a mandatés: 1. Les agents mandatés: a) adoptent, au cours des contrôles, une attitude compatible avec les règles et usages qui s'imposent aux fonctionnaires ils sont des Etats membres auxquels associés; a) adoptent, au cours des contrôles et des vérifications sur place, une attitude compatible avec les règles et usages qui s'imposent aux fonctionnaires de VEtat membre concerné; b) sont tenus au secret professionnel, dans b) sont tenus au secret professionnel, dans les conditions définies à l'article 5; les conditions définies à l'article 5; c) ne sont habilités à avoir des contacts avec les redevables que par l'intermédiaire du fonctionnaire national responsable, étant l'administration entendu qu'il revient à nationale déterminer de l'endroit où ces contacts pourront avoir lieu. compétente La direction des contrôles est assurée, pour l'organisation des travaux et, d'une manière plus générale, pour les relations avec les services concernés par le contrôle, par le l'Etat membre en service désigné par application de l'article 2 pour effectuer les contrôles prévus à l'article 14 du règlement (CEE, Euratom, CECA) n° 2/71. c) ne sont habilités à avoir des contacts avec les redevables que par l'intermédiaire des agents responsables des Etats membres dans les vérifications sur place ont lieu. les contrôles ou lesquels La direction des contrôles est assurée, pour l'organisation des travaux et, d'une manière plus générale, pour les relations avec les services concernés par le contrôle, par le l'Etat membre en service désigné par application de l'article 4 paragraphe 1er. La direction des vérifications sur place est les agents mandatés; pour assurée par l'organisation des les travaux et pour relations avec les services et, le cas échéant, les redevables concernés par la vérification, ces contacts établissent appropriés avec les agents désignés par VEtat membre concerné conformément à l'article 4paragraphe 2. agents les 10 Article 4 Article 4 1. Les Etats membres veillent à ce que les services et organismes responsables de la constatation et de la mise à la disposition des ressources propres, ainsi que les autorités qu'ils ont chargées des contrôles en la matière, prêtent le concours nécessaire aux fonctionnaires mandatés par la Commission pour l'accomplissement de leur mission. 1. Les Etats membres veillent à ce que les services et organismes responsables de la constatation, de la perception et de la mise à la disposition des ressources propres, ainsi que les autorités qu'ils ont chargées des contrôles en la matière, prêtent le concours nécessaire aux agents mandatés pour l'accomplissement de leur mission. 2. Ces derniers peuvent être associés aux supprimé contrôles nationaux portant sur: a) la constatation fondée sur les éléments disponibles auprès des services nationaux, la comptabilisation et la mise à la disposition des ressources propres; b) la conformité des opérations de constatation et de mise à la disposition avec les règles communautaires, fixées par la décision du 21 avril 1970 et le règlement (CEE, Euratom, CECA) n° 2/71; c) l'existence des pièces justificatives prévues à l'article 3 du règlement (CEE, Euratom, CECA) n° 2/71, et leur concordance avec les opérations visées ci-dessus. informe concerné 2. S'agissant d'une vérification sur place, la l'Etat membre Commission, en temps utile, de l'identité et de la qualité des agents qu'il a désignés pour participer à cette vérification et pour prêter aux agents mandatés le concours nécessaire pour l'accomplissement de leur mission. 11 Article 5 Article 5 ne peuvent notamment Toutes les informations recueillies en relation avec les contrôles visés au présent règlement sont couvertes par le secret professionnel. Elles être communiquées à des personnes autres que celles qui, au sein des institutions des Communautés ou des Etats membres sont, par leurs fonctions, appelées à les connaître, ni être utilisées à des fins différentes de celles qui sont prévues par le règlement (CEE, l'Etat Euratom, CECA) n°2/71 que si membre qui les a fournies y a préalablement consenti. 1. Toutes les informations recueillies en relation avec les contrôles et les vérifications sur règlement sont place visés au présent couvertes par le secret professionnel. Elles ne peuvent notamment être communiquées à des personnes autres que celles qui, au sein des institutions de la Communauté ou des Etats membres sont, par leurs fonctions, appelées à les connaître, ni être utilisées à des fins différentes de celles qui sont prévues par le règlement (CEE, Euratom) n° 1552/89 que si l'Etat membre qui les a fournies y a préalablement consenti. 2. Le présent article est applicable à tous les fonctionnaires et agents des Communautés. Le présent article est applicable à tous les fonctionnaires et agents de la Communauté. Article 6 Article 6 Sous réserve de l'article 5: Sous réserve de l'article 5: 1. Les résultats des contrôles effectués sont portés, dans un délai de 2 mois, par les voies appropriées, à l'Etat membre concerné qui peut présenter ses observations dans les deux mois suivant la réception de cette dernière communication; la connaissance de 1. Les et des résultats contrôles des vérifications sur place effectués sont portés, dans un délai de trois mois, par les voies appropriées, à l'Etat ses membre observations dans les trois mois suivant la réception de cette dernière communication. la connaissance de présente concerné qui concerné de présenter Toutefois, sur demande dûment motivée, la Commission peut solliciter auprès de l'Etat membre ses observations pour des points spécifiques dans un délai d'un mois suivant la réception des résultats de la vérification. L'Etat membre peut ne pas donner suite à cette demande par une communication spécifiant les raisons qui l'empêchent de donner suite à la demande de la Commission. l'issue de la procédure prévue au A paragraphe 1, ces résultats et observations sont portés à la connaissance des autres Etats membres au sein du Comité consultatif des ressources propres. l'issue de la procédure prévue au A paragraphe 1, ces résultats et observations sont portés à la connaissance des autres Etats membres au sein du Comité consultatif des ressources propres. 12 Article 7 Article 7 réserve des dispositions arrêtées, Sous le moment venu, en application de l'article 1er du règlement (CEE, Euratom, CECA) n°2/71, le règlement ne s'applique pas aux présent ressources propres provenant de la taxe à la valeur ajoutée. à l'article Les dispositions prévues 2, paragraphes 2 et 3, à l'article 3 paragraphe 1 sous a) et b) et paragraphe 3, à l'article 4 paragraphe 1 et aux articles 5 et 6 s'appliquent la également aux contrôles exercés par Commission, ses fonctionnaires ou ses agents, en application de l'article 11 paragraphe 1 du règlement (CEE, EURATOM) n° 1553/89 et de l'article 19 du règlement (CEE, EURATOM) n° 1552/89. la personne en de Article 8 Article 8 Le règlement (CEE, Euratom, CECA) N° 165/74 est abrogé références Les s'entendent comme faites au présent règlement. règlement abrogé faites au Le présent règlement entre en vigueur le jour suivant celui de sa publication au Journal Officiel des Communautés européennes. Le présent règlement entre en vigueur le jour suivant celui de sa publication au Journal Officiel des Communautés européennes. Article 9 Le présent règlement est obligatoire dans tous ses éléments et directement applicable dans tout Etat membre. 13, Proposition de règlement (Euratom, CECA, CE) du Conseil portant détermination des pouvoirs et obligations des agents mandatés par la Commission en vertu de l'article 18 paragraphes 2 et 3 du règlement (CEE, Euratom) N° 1552/89 LE CONSEIL DE L' UNION EUROPEENNE vu le traité instituant la Communauté européenne du charbon et de l'acier, et notamment son article 78 nono, vu le traité instituant la Communauté européenne, et notamment son article 209, vu le traité instituant la Communauté européenne de l'énergie atomique, et notamment son article 183, vu la décision 94/728/CE, Euratom du Conseil, du 31 octobre 1994, relative au système des ressources propres des Communautés européennes1, et notamment son article 8 paragraphe 2, vu le règlement (CEE, EURATOM) n° 1552/89 du Conseil du 29 mai 1989 portant application de la décision 88/376/CEE, EURATOM relative au système des ressources propres des communautés2, comme modifié par le règlement (Euratom, CE) N° 1355/96 du Conseil du 8 juillet 19963, et notamment son article 18; vu la proposition de la Commission4 vu l'avis du Parlement européen,5 vu l'avis de la Cour des comptes,6 1 2 3 4 5 6 JO L n° 293 du 12. 11. 1994, p. 9 JO n° L155 du 07 06. 1989, p. 1 J0n°L175 du 13. 7. 1996, p. 3 JOn° JOn° JOn° considérant que l'article 18 paragraphe 1 du règlement (CEE, Euratom) n° 1552/89 impose aux Etats membres de procéder aux vérifications et enquêtes relatives à la constatation et à la mise à disposition des ressources propres visées à l'article 2 paragraphe 1 points a) et b) de la décision 94/728/CE, Euratom; considérant que, sur la base de l'article 18 paragraphe 2 du même règlement, les Etats membres sont tenus d'associer la Commission à ces contôles à la demande de celle-ci; que cette obligation couvre tant les contrôles initiés par les Etats membres que les contrôles supplémentaires effectués à la suite d'une demande motivée de la Commission; que sur la base de l'article 18 paragraphe 3 la Commission peut procéder elle-même à des vérifications sur place; considérant que les dispositions du règlement (CEE, Euratom, CECA) n° 165/74 du Conseil du 21 janvier 19747 a déterminé les pouvoirs et obligations des agents mandatés par la Commission dans le cadre de la mise en place des contrôles; que ce règlement antérieur au règlement (CEE, Euratom) n° 1552/89, ne porte que sur les contrôles effectués en association avec les Etats membres; que ce dernier règlement a introduit dans son article 18 paragraphe 3 un nouveau dispositif de contrôle par l'attribution à la Commission le droit d'effectuer des vérifications sur place à sa propre initiative; considérant qu'il est dès lors opportun d'élargir la portée du règlement (CEE, Euratom, CECA) n° 165/74 pour ainsi prendre en considération cette nouvelle modalité de contrôle en établissant les modalités de mise en oeuvre des contrôles et vérifications sur place ainsi que les conditions que doivent respecter les agents mandatés par la Commission lors de l'exercice de leurs taches; considérant que les contrôles visés aux paragraphes 2 et 3 de l'article 18 du règlement (CEE, Euratom) N° 1552/89, ne préjugent pas des contrôles effectués par les Etats membres conformément à leurs dispositions législatives, réglementaires et administratives; 7 JOn°L 20 du 24. 1. 1974, p. 1 K considérant que certaines dispositions du présent règlement s'appliquent également aux contrôles exercés par la Commission dans le domaine de la ressource propre TVA ainsi qu'aux vérifications qu'elle effectue sur le plan du PNB; considérant que, vu l'ampleur des modifications à effectuer, il est opportun de remplacer le règlement 165/74 par le présent règlement, A ARRÊTÉ LE PRÉSENT RÈGLEMENT: Article premier 1. La Commission: a) est associée aux contrôles visés à l'article 18 paragraphe 2 deuxième tiret du règlement (CEE, EURATOM) n° 1552/89; b) procède aux vérifications sur place visées à l'article 18 paragraphe 3 du règlement (CEE, EURATOM) n° 1552/89; en la personne de ses fonctionnaires ou ses agents qu'elle a spécifiquement mandatés à cet effet, ci-après dénommés "agents mandatés". Peuvent assister à ces contrôles et vérifications les personnes mises à la disposition de la Commission par les Etats membres en qualité d'experts nationaux détachés. 2. Avec l'accord de l'Etat membre concerné, la Commission peut demander l'assistance d'agents d'autres Etats membres en qualité d'observateurs et recourir, à des fins d'assistance technique, à des organismes extérieurs agissant sous sa responsabilité. La Commission veille à ce que les agents et les organismes visés ci-dessus offrent toutes garanties quant à la compétence technique, l'indépendance et le respect du secret professionnel. Article 2 1. Les Etats membres et la Commission entretiennent régulièrement les contacts de nature à faciliter la mise en oeuvre des dispositions réglementaires indiquées à l'article 1er. 2. Chaque mission de contrôle ou de vérification sur place est précédée de contacts entre l'Etat membre concerné et la Commission, destinés à en préciser les modalités. 3. Les "agents mandatés" doivent être munis, pour chaque intervention, d'un mandat écrit délivré par la Commission, définissant leur identité et leur qualité. • /} Article 3 1. Les agents mandatés: a) adoptent, au cours des contrôles et des vérifications sur place, une attitude compatible avec les règles et usages qui s'imposent aux fonctionnaires de l'Etat membre concerné; b) sont tenus au secret professionnel, dans les conditions définies à l'article 5; c) ne sont habilités à avoir des contacts avec les redevables que par l'intermédiaire des agents responsables des Etats membres dans lesquels les contrôles ou les vérifications sur place ont lieu. 2. La direction des contrôles est assurée, pour l'organisation des travaux et, d'une manière plus générale, pour les relations avec les services concernés par le contrôle, par le service désigné par l'Etat membre en application de l'article 4 paragraphe 1er. 3. La direction des vérifications sur place est assurée par les agents mandatés; pour l'organisation des travaux et pour les relations avec les services et, le cas échéant, les redevables concernés par la vérification, ces agents établissent les contacts appropriés avec les agents désignés par l'Etat membre concerné conformément à l'article 4 paragraphe 2. Article 4 1. Les Etats membres veillent à ce que les services et organismes responsables de la constatation, de la perception et de la mise à disposition des ressources propres, ainsi que les autorités qu'ils ont chargées des contrôles en la matière, prêtent le concours nécessaire aux agents mandatés pour l'accomplissement de leur mission. 2. S'agissant d'une vérification sur place, l'Etat membre concerné informe la Commission, en temps utile, de l'identité et de la qualité des agents qu'il a désignés pour participer à cette vérification et pour prêter aux agents mandatés le concours nécessaire pour l'accomplissement de leur mission. Article 5 1. Toutes les informations recueillies en relation avec les contrôles et les vérifications sur place visés au présent règlement sont couvertes par le secret professionnel. Elles ne peuvent notamment être communiquées à des personnes autres que celles qui, au sein des institutions de la Communauté ou des Etats membres sont, par leurs fonctions, appelées à les connaître, ni être utilisées à des fins différentes de celles qui sont prévues par le règlement (CEE, Euratom) n° 1552/89 que si l'Etat membre qui les a fournies y a préalablement consenti. 2. Le présent article est applicable à tous les fonctionnaires et agents de la Communauté. • /f Article 6 Sous réserve de l'article 5: 1. Les résultats des contrôles et des vérifications sur place effectués sont portés, dans un délai de trois mois, par les voies appropriées, à la connaissance de l'Etat membre concerné qui présente ses observations dans les trois mois suivant la réception de cette dernière communication. Toutefois, sur demande dûment motivée, la Commission peut solliciter auprès. de l'Etat membre concerné de présenter ses observations pour des points spécifiques dans un délai d'un mois suivant la réception des résultats de la vérification. L'Etat membre peut ne pas donner suite à cette demande par une communication spécifiant les raisons qui l'empêchent de donner suite à la demande de la Commission. 2. A l'issue de la procédure prévue au paragraphe 1, ces résultats et observations sont portés à la connaissance des autres Etats membres au sein du Comité consultatif des ressources propres. Article 7 Les dispositions prévues à l'article 2, paragraphes 2 et 3, à l'article 3 paragraphe 1 sous a) et b) et paragraphe 3, à l'article 4 paragraphe 1 et aux articles 5 et 6 s'appliquent également aux contrôles exercés par la Commission, en la personne de ses fonctionnaires ou ses agents, en application de l'article 11 paragraphe 1 du règlement (CEE, EURATOM) n° 1553/89 et de l'article 19 du règlement (CEE, EURATOM) n° 1552/89. Article 8 Le règlement (CEE, Euratom, CECA) n° 165/74 est abrogé. Les références faites au règlement abrogé s'entendent comme faites au présent règlement. Article 9 Le présent règlement entre en vigueur le jour suivant celui de sa publication au Journal Officiel des Communautés européennes. Le présent règlement est obligatoire dans tous ses éléments et directement applicable dans tout Etat membre. * /9 ISSN 0254-1491 COM(96) 717 final DOCUMENTS FR 01 N° de catalogue : CB-CO-96-730-FR-C ISBN 92-78-14103-8 Office des publications officielles des Communautés européennes L-2985 Luxembourg


title: Kommissionens tjugonde direktiv 97/1/EG av den 10 januari 1997 om anpassning till den tekniska utvecklingen av bilagorna II, III, VI och VII till rådets direktiv 76/768/EEG om tillnärmning av medlemsstaternas lagstiftning om kosmetiska produkter (Text av betydelse för EES)


title: PERGUNTA ESCRITA n. 3903/96 do Deputado José GARCÍA- MARGALLO Y MARFIL à Comissão. Cooperação da UE na América Latina: volume das ajudas dos Países Baixos ao México

eurovoc_concepts:
European Union
Latin America
Mexico
Netherlands
development aid
international cooperation


title: PREGUNTA ESCRITA n. 3954/96 del Giuseppe RAUTI a la Comisión. Defensa de las unidades agrícolas mínimas

eurovoc_concepts:
Italy
agricultural holding
area of holding
infringement of EU law
management techniques
national law


title: ΓΡΑΠΤΗ ΕΡΩΤΗΣΗ αρ θ. 4108/96 του Riccardo GAROSCI προς την Επ τροπή. Αναγνώριση του νομικού καθεστώτος των δυνατοτήτων ένωσης των ΜΜΕ - Μικρομεσαίες επιχειρήσεις

eurovoc_concepts:
Economic Interest Grouping
cross-border cooperation
inter-company cooperation
legal status
professional association
small and medium-sized enterprises


title: SCHRIFTELIJKE VRAAG nr. 3882/96 van José GARCÍA-MARGALLO Y MARFIL aan de Commissie. Ontwikkelingssamenwerking EU/ Latijns-Amerika: cijfers voor Frankrijk en Midden-Amerika

eurovoc_concepts:
Central America
European Union
France
Latin America
development aid
international cooperation


title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE Nr. 3928/96 von Mair MORGAN an die Kommission. Haushaltsmittel des EAGFL

eurovoc_concepts:
Community budget
EAGGF
EAGGF Guarantee Section
EAGGF Guidance Section


title: Regolamento (CE) n. 45/97 della Commissione del 10 gennaio 1997 che impone un dazio antidumping provvisorio sulle importazioni di sacchi e sacchetti di polietilene o di polipropilene originari dell'India, dell'Indonesia e della Thailandia

eurovoc_concepts:
anti-dumping legislation
import policy
originating product
packaging product
plastics
third country


title: PREGUNTA ESCRITA n. 3932/96 del Undine-Uta BLOCH von BLOTTNITZ a la Comisión. El sarcófago de Chernobil

eurovoc_concepts:
Ukraine
action programme
feasibility study
investment cost
nuclear accident
nuclear safety


title: SKRIFTLIG FORESPØRGSEL nr. 3929/96 af Mair MORGAN til Kommissionen. Fordeling af bevillingerne til den fælles landbrugspolitik

eurovoc_concepts:
EAGGF Guarantee Section
aid system
aid to agriculture
common organisation of markets
reform of the CAP
terms for aid


title: PREGUNTA ESCRITA n. 3931/96 del Herbert BÖSCH a la Comisión. Adjudicación de contratos con recursos PHARE a empresas de "consulting"

eurovoc_concepts:
Central and Eastern European Countries
EU programme
award of contract
competition
enlargement of the Union
invitation to tender
small and medium-sized enterprises
technical cooperation
type of business


title: QUESTION ECRITE no 3947/96 de José VALVERDE LÓPEZ à la Commission. Plan d'irrigation de la zone de Baza-Huéscar (Grenade)

eurovoc_concepts:
EU financing
European Commission
Grenada
exchange of information
fund (EU)
irrigation
water management in agriculture


title: SKRIFTLIG FORESPØRGSEL nr. 3880/96 af José GARCÍA-MARGALLO Y MARFIL til Kommissionen. EU's samarbejde med Latinamerika: Frankrigs samarbejde med Mercosur

eurovoc_concepts:
European Union
France
Latin America
Mercosur countries
development aid
international cooperation


title: ΓΡΑΠΤΗ ΕΡΩΤΗΣΗ αρ θ. 3902/96 του Jose GARCIA-MARGALLO Y MARFIL προς την Επ τροπή. Αναπτυξιακή συνεργασία της ΕΕ στη Λατινική Αμερική: το ύψος της βοήθειας του Λουξεμβούργου προς την Κεντρική Αμερική

eurovoc_concepts:
Central America
European Union
Latin America
Luxembourg
development aid
international cooperation


title: SCHRIFTELIJKE VRAAG nr. 3898/96 van José GARCÍA-MARGALLO Y MARFIL aan de Commissie. Ontwikkelingssamenwerking EU/ Latijns-Amerika: cijfers voor Luxemburg en Mexico

eurovoc_concepts:
European Union
Latin America
Luxembourg
Mexico
development aid
international cooperation


title: PREGUNTA ESCRITA n. 3895/96 del José GARCÍA-MARGALLO Y MARFIL a la Comisión. Cooperación de la UE en América Latina: cifras de Italia en Mercosur

eurovoc_concepts:
European Union
Italy
Latin America
Mercosur countries
development aid
international cooperation


title: PREGUNTA ESCRITA n. 3924/96 del Gianfranco DELL'ALBA a la Comisión. Informe 1995 del Observatorio Europeo de las Drogas y las Toxicomanías (OEDT)

eurovoc_concepts: European Monitoring Centre for Drugs and Drug Addiction


title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE Nr. 3905/96 von José GARCÍA-MARGALLO Y MARFIL an die Kommission. Zusammenarbeit der EU mit Lateinamerika: Angaben zur niederländischen Hilfe für den Mercosur

eurovoc_concepts:
European Union
Latin America
Mercosur countries
Netherlands
development aid
international cooperation


title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE Nr. 3898/96 von José GARCÍA-MARGALLO Y MARFIL an die Kommission. Zusammenarbeit der EU mit Lateinamerika: Angaben zur luxemburgischen Hilfe für Mexiko


title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE Nr. 3908/96 von José GARCÍA-MARGALLO Y MARFIL an die Kommission. Zusammenarbeit der EU mit Lateinamerika: Angaben zur portugiesischen Hilfe für Mexiko

eurovoc_concepts:
European Union
Latin America
Mexico
Portugal
development aid
international cooperation


title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE Nr. 4074/96 von Nikitas KAKLAMANIS an die Kommission. Auswahl der Stipendiaten für das TMR- Programm

eurovoc_concepts:
education grant
professional qualifications
research staff
teaching curriculum
terms for aid
transparency in decision-making


title: SCHRIFTELIJKE VRAAG nr. 3891/96 van José GARCÍA-MARGALLO Y MARFIL aan de Commissie. Ontwikkelingssamenwerking EU/ Latijns-Amerika: cijfers voor Ierland en de landen van het Andespact

eurovoc_concepts:
Andean Community countries
European Union
Ireland
Latin America
development aid
international cooperation


title: PERGUNTA ESCRITA n. 3955/96 do Deputado Giuseppe RAUTI à Comissão. Defesa do pão tradicional em Itália e na Europa

eurovoc_concepts:
Italy
bread
craft production
customs and traditions
designation of origin
location of production
product diversification


title: WRITTEN QUESTION No. 3921/96 by José GARCÍA-MARGALLO Y MARFIL to the Commission. EU cooperation in Latin America: figures for Sweden in the Andean Community

eurovoc_concepts:
Andean Community countries
European Union
Latin America
Sweden
development aid
international cooperation


title: WRITTEN QUESTION No. 3888/96 by José GARCÍA-MARGALLO Y MARFIL to the Commission. EU cooperation in Latin America: figures for Ireland in Mexico

eurovoc_concepts:
European Union
Ireland
Latin America
Mexico
development aid
international cooperation


title: Kommissionens Forordning (EF) nr. 34/97 af 10. januar 1997 om ændring af forordning (EF) nr. 2368/96 om undtagelse fra og ændring af forordning (EØF) nr. 2456/93 om gennemførelsesbestemmelser til Rådets forordning (EØF) nr. 805/68 for så vidt angår offentlig intervention

eurovoc_concepts:
Ireland
United Kingdom
award of contract
beef
carcase
intervention policy


title: SCHRIFTELIJKE VRAAG nr. 3956/96 van Elly PLOOIJ-VAN GORSEL aan de Commissie. Wijziging in beleid t.a.v. ontvankelijkheid en de behandeling van dumpingklachten mede gelet op de zaken zoals deze zijn ingeleid door mededelingen in het PB (1996) C 111/04 en 05 en PB (1996) C 132/05

eurovoc_concepts: fancy leather goods and glove-making industry


title: 97/86/EG: Entscheidung der Kommission vom 10. Januar 1997 über eine besondere Finanzhilfe der Gemeinschaft für Überwachungsmaßnahmen im Rahmen der Tilgung der Maul- und Klauenseuche in Griechenland (Nur der griechische Text ist verbindlich)

eurovoc_concepts:
EU aid
Greece
action programme
foot-and-mouth disease
health certificate
health control


title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE Nr. 3961/96 von Honório NOVO an die Kommission. Gemeinschaftsbeihilfen für das Unternehmen RIOPELE

eurovoc_concepts:
Community support framework
EU aid
European Commission
Northern Portugal
dismissal
modernisation aid
modernisation of industry
severance pay
textile industry
use of aid


title: ΓΡΑΠΤΗ ΕΡΩΤΗΣΗ αρ θ. 3883/96 του Jose GARCIA-MARGALLO Y MARFIL προς την Επ τροπή. Αναπτυξιακή συνεργασία της ΕΕ στη Λατινική Αμερική: το ύψος της βοήθειας της Ελλάδας προς το Μεξικό

eurovoc_concepts:
European Union
Greece
Latin America
Mexico
development aid
international cooperation


title: PERGUNTA ESCRITA n. 3881/96 do Deputado José GARCÍA- MARGALLO Y MARFIL à Comissão. Cooperação da UE na América Latina: volume das ajudas da França à Comunidade Andina

eurovoc_concepts:
Andean Community countries
European Union
France
Latin America
development aid
international cooperation


title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE Nr. 4058/96 von Marie-Arlette CARLOTTI an die Kommission. Mechanismus zur Konfliktverhütung im Mittelmeerraum

eurovoc_concepts:
France
Mediterranean region (EU)
action programme
public safety
terrorism
threat to national security


title: SCHRIFTELIJKE VRAAG nr. 3933/96 van Undine-Uta BLOCH von BLOTTNITZ aan de Commissie. EU-gelden die sinds 1993 naar Nedersaksen zijn gestroomd (AANVULLEND ANTWOORD)

eurovoc_concepts:
EU financing
EU programme
Lower Saxony
fund (EU)


title: SKRIFTLIG FORESPØRGSEL nr. 3959/96 af Elly PLOOIJ-VAN GORSEL til Kommissionen. Menneskerettighedskrænkelser i Kasakhstan

eurovoc_concepts:
EU programme
Kazakhstan
human rights
non-governmental organisation
penal institution
prison system
teaching curriculum
young person


title: QUESTION ECRITE no 3913/96 de José GARCÍA-MARGALLO Y MARFIL à la Commission. Coopération UE/Amérique latine: aide du Royaume-Uni en faveur du Mexique

eurovoc_concepts:
European Union
Latin America
Mexico
United Kingdom
development aid
international cooperation


title: SCHRIFTELIJKE VRAAG nr. 4059/96 van Konstantinos HATZIDAKIS aan de Commissie. Deelname van de provincie Kreta aan het communautair initiatief INTERREG II "C"

eurovoc_concepts:
Crete
EU regional policy
Mediterranean region (EU)
economic and social cohesion
eligible region
operational programme


title: PERGUNTA ESCRITA n. 3951/96 do Deputado Gianni TAMINO à Comissão. Criação de gado - acordos bilaterais

eurovoc_concepts:
European Union
New Zealand
bilateral agreement
international negotiations
livestock
protection of animals
slaughter animal
third country
veterinary legislation


title: WRITTEN QUESTION No. 3930/96 by Stanislaw TILLICH to the Commission. PHARE and TACIS audits

eurovoc_concepts:
EU control
EU programme
aid system
auditing
award of contract
exchange of information
invitation to tender
subcontracting