title: ZWEITER BERICHT der Kommission über die Überwachungsmaßnahmen und die mengenmäßigen Kontingente für bestimmte Waren, andere als Textilien, mit Ursprung in der Volksrepublik China

eurovoc_concepts:
China
import policy
market protection
originating product
quantitative restriction

text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN if iz it iz Brüssel, den 29. 01. 1997 KOM(97) 11 endg. ZWEITER B E R I C HT der Kommission über die Uberwachungsmaßnahmen und die mengenmäßigen Kontingente für bestimmte Waren, andere als Textilien, mit Ursprung in der Volksrepublik China Inhaltsverzeichnis EINLEITUNG A. Vorgeschichte B. Ziel des Berichtes der Kommission C. Methodik KAPITEL 1 - Anwendung der mengenmäßigen Beschränkungen I. Hintergrund und Entwicklung seit dem vorangegangenen Bericht II. Verwaltung der Kontingente III. Entwicklung des Handels mit den Waren, für die mengenmäßige Beschränkungen gelten S. 3 S. 3 S. 4 S. 6 S. 6 S. 8 S. 10 KAPITEL 2 - Zweckmäßigkeit der Beibehaltung der Gemeinschaftskontingente S. 14 I. Konzept der Kommission II. Analyse der betroffenen Wirtschaftszweige 1. Schuhe 2. Gegenstände zum Tisch- und Küchengebrauch aus Porzellan und aus Keramik 3. Glaswaren 4. Spielzeug III. Schlußfolgerungen KAPITEL 3 - Durchführung der Überwachungsmaßnahmen und dieser Beibehaltung der. Zweckmäßigkeit Maßnahmen I. Ziel der Überwachungsmaßnahmen II. Durchführung III. Entwicklung der Einfuhren der einer Überwachung unterliegenden Waren IV. Zweckmäßigkeit der Aufrechterhaltung der Überwachungsmaßnahmen S. 14 S. 15 S. 15 S. 20 S. 29 S. 36 S. 40 S. 42 S. 42 S. 42 S. 43 S. 44 KAPITEL 4 - Schlußfolgerungen und Vorschläge der Kommission S. 45 EINLEITUNG 3 A. Vorgeschichte Mit Verordnung (EWG) Nr. 519/94 vom 7. März 1994 führte der Rat der Europäischen Union gemeinschaftsweite mengenmäßige Beschränkungen für sieben Kategorien von Waren mit Ursprung in der Volksrepublik China, und zwar für Handschuhe, Schuhe, Porzellangeschirr, Keramikgeschirr, Glaswaren, Autoradios und Spielzeug, sowie bestimmte Überwachungsmaßnahmen ein. Im Dezember 1993 waren derartige Maßnahmen als Teil eines Gesamtpakets, das auch die Umsetzung der Ergebnisse der Uruguay-Runde umfaßte, zur Stärkung der handelspolitischen Instrumente und zur Vollendung der gemeinsamen Handelspolitik grundsätzlich befürwortet worden. Der letztere Aspekt des Paketes betraf die einseitige Abschaffung von 6. 417 einzelstaatlichen mengenmäßigen Beschränkungen (von denen etwa 4 700 für chinesische Waren galten) und die Einführung gemeinschaftsweiter Kontingente für die Einfuhren einer begrenzten Anzahl empfindlicher Waren aus China, die seinerzeit Gegenstand cinzelstaatl icher Beschränkungen waren. Die Einführung dieser Kontingente basierte auf folgenden Kriterien: a) Grad der Empfindichkeit der betroffenen Wirtschaftszweige der Gemeinschaft; b) die wachsende Bedrohung, die die Einfuhren für diese Wirtschaftszweige darstellten und die durch die besonderen Merkmale der chinesischen Wirtschaft noch verschärft wurde. aus China B. Ziel des Berichtes der Kommission Im Laufe der Erörterungen im Rat über die Verordnung (EG) 519/94 gab die Kommission folgende Erklärung zu Protokoll: "Die Kommission wird dem Rat bis zum 31. Dezember 1995 und bis zum 31. Dezember eines jeden folgenden Jahres über die Durchführung der Überwachungsmaßnahmen und der in den Anhängen II und III vorgesehenen mengenmäßigen Beschränkungen sowie über die Notwendigkeit der Beibehaltung dieser Maßnahmen Bericht erstatten und, falls notwendig, geeignete Anpassungen vorschlagen. " Mit dem vorliegenden Bericht erfüllt die Kommission wie mit dem ersten Bericht (Dok. KOM (95) 614 endg. vom 6. Dezember 1995) diese Zusage. C. Methodik Der Bericht enthält zunächst einen Überblick über die Durchführung der mengenmäßigen Beschränkungen und der bei ihrer Verwaltung aufgetretenen Probleme. Im zweiten Kapitel wird auf die Frage eingegangen, ob die vom Rat eingeführten mengenmäßigen Beschränkungen beibehalten werden müssen. Zu diesem Zweck prüfte die Kommission, ob die Voraussetzungen, die die Einführung dieser Maßnahmen 1994 rechtfertigten, nach wie vor gegeben sind, und zwar a) Empfindlichkeit der betroffenen Wirtschaftszweige der Gemeinschaft und b) Bedrohung dieser Wirtschaftszweige durch die Einfuhren aus China. Die Prüfung wurde nach Sektoren durchgeführt. Die Durchführung der Überwachungsmaßnahmen und die notwendige Beibehaltung werden im dritten Kapitel dieses Berichtes behandelt. Auf der Grundlage dieser Analyse werden im vierten Teil die Schlußfolgerungen und Vorschläge der Kommission dargelegt. Wie bereits 1995 konnte die Kommission die statistischen Daten und Fakten über die betroffenen Wirtschaftszweige und über die Entwicklung des chinesischen Exportpotentials nur mit großen Schwierigkeiten zusammenstellen. Insbesondere sei darauf hingewiesen, daß es nach wie vor schwierig ist, verläßliche Informationen über die Preise chinesischer Einfuhren zu erhalten. Umfangreiche Anstrengungen wurden unternommen, um die Informationen von den Herstellern und Einführern in der Gemeinschaft und den Händlern zu erhalten, die entweder direkt oder über ihre repräsentativen Verbände angesprochen wurden. Dies führte jedoch wieder zu bruchstückhaften und in gewisser Weise unbefriedigenden Ergebnissen. Im Falle der Informationen über die Situation des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wurden die Schwierigkeiten durch die Tatsache verschärft, daß die Hersteller im allgemeinen eine Vielzahl von Produkten und nicht nur die kontingentierten Waren herstellen und daß fast alle diese Wirtschaftszweige sehr viele kleine und mittlere Unternehmen umfassen, die zum größten Teil den Verbänden nicht einmal bekannt sind. Was die Einführer anbetrifft, so erhielt die Kommission allgemeine Angaben nur von einer kleinen Anzahl von Verbänden oder von einzelnen Einführern. Ferner ist darauf hinzuweisen, daß nur ein Mitgliedstaat, nämlich das Vereinigte Königreich, der Kommission Fakten und Anmerkungen für die Zwecke dieses Berichtes übermittelte. Im allgemeinen basiert die Analyse auf den Zahlen für 1995, da vollständige Statistiken für 1996 bei der Erstellung dieses Berichtes noch nicht vorlagen. Die Tendenzen für 1996 wurden soweit möglich berücksichtigt. KAPITEL 1 ANWENDUNG DER MENGENMÄSSIGEN BESCHRÄNKUNGEN I. Hintergrund und Entwicklung seit dem vorangegangenen Bericht Seit dem Inkrafttreten im Mär/ 1994 wurden die Kontingente viermal geändert: Im Juli 1994 beschloß der Rat eine Erhöhung der Kontingentsmenge 1994 für Stofftiere, denn aus den Informationen der Wirtschaftsbeteiligten und der Mitgliedstaaten ging hervor, daß bei dieser Ware zwischen einem angemessenen Schutz der Spielzeugindustrie der Gemeinschaft und der Aufrechterhaltung eines annehmbaren Handelsniveaus mit der Volksrepublik China kein zufriedenstellendes Gleichgewicht erzielt worden war. Im März 1995 wurden die Kontingente erneut geändert. Einerseits mußte der Ausdehnung der mengenmäßigen Beschränkungen auf Österreich, Finnland und Schweden Rechnung getragen werden. Die Anpassung erfolgte auf der Grundlage der tatsächlichen Einfuhren dieser Länder aus China im Jahre 1993. Andererseits sollten Probleme bei der Anwendung der Kontingente gelöst werden. Soweit dies mit dem Schutz der betroffenen Sektoren vereinbar war, stimmte der Rat einer gewissen Lockerung der Kontingente (Geschirr aus Porzellan und Keramik, Glaswaren, Autoradios, Spielzeug, bestimmte Schuhe über die Senkung des Preises für Hi-Tech-Schuhe von 12 ECU auf 9 ECU) zu. Außerdem wurden drei Kontingente aufgehoben, zwei für Schuhe und eines für Arbeitshandschuhe. Auf die Schlußfolgerungen des ersten Berichtes der Kommission über die Überwachungsmaßnahmen und die mengenmäßigen Kontingente für die Einfuhren bestimmter Nichttextilwaren aus China hin beschloß der Rat im April 1996 mit Verordnung (EG) Nr. 752/96, die Kontingentsregelung gegenüber China weiter zu lockern: - die Kontingente für 3 Waren (Handschuhe, Autoradios und kombinierte Autoradios) wurden abgeschafft; - die 3 Spielzeugkontingente wurden zu einem Kontingent zusammengefaßt, um den Händlern mehr Flexibilität und die Möglichkeit zu geben, rascher auf Marktveränderungen zu reagieren; - die übrigen Kontingente wurden erhöht (Gegenstände zum Tisch- und Küchengebrauch aus Porzellan und aus Keramik um 10% und Schuhe um 2%). Schließlich wurden im Oktober 1996 mit Verordnung (EG) Nr. 1897/96 des für Glaswaren Rates die Glasbildträger herausgenommen, da ihre Einbeziehung für den Schutz der Sektoren des betroffenen Wirtschaftszweiges der Gemeinschaft nicht als nötig erachtet wurde. aus dem Kontingent II. Verwaltung der Kontingente a) Rechtsgrundlage und Ziele I. Die Verwaltung der Gemeinschaftskontingente basiert auf der Ratsverordnung (EG) Nr. 520/94 vom 7. März 1994 zur Festlegung eines Verfahrens der gemeinschaftlichen Verwaltung mengenmäßiger Kontingente und der Kommissionsverordnung (EG) Nr. 738/94 vom 30. März 1994 zur Festlegung von Durchführungsvorschriften zu der Ratsverordnung (EG) Nr. 520/94 (in erster Linie verfahrenstechnische Bestimmungen, einschließlich des Musters der gemeinsamen Einfuhrgenehmigung), Bekanntlich wurden vor der Verabschiedung der Verordnung (EG) Nr. 520/94 die Kontingente auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt und nicht direkt den Einführern zugeteilt. Seit der Reform im März 1994 gelten im Einklang mit den Grundsätzen des Binnenmarktes und der einschlägigen Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofes für alle Einführer in der Gemeinschaft einheitliche Kriterien, die von der Kommission nach Konsultation des Verwaltungsausschusses festgelegt wurden 2. Bei der Verwaltung der Kontingente ließ die Kommission sich von folgenden Grundsätzen leiten: » Die Verwaltungsverfahren durften keine zusätzliche Belastung des Handels zur Folge haben, und die verfügbaren Mengen mußten voll ausgeschöpft werden; es durfte zu keiner Diskriminierung zwischen den Einführern in der Gemeinschaft kommen, unabhängig davon, wo sie niedergelassen waren oder wo sie die Einfuhrgenehmigung beantragten. b) Funktionieren des Verfahrens der Kontingentsverwaltung Im Einklang mit den obigen Grundsätzen hielt die Kommission es für angemessen, die erste Zuteilung nach der in der Verordnung (EG) Nr. 520/94 vorgesehenen Methode vorzunehmen, also der Methode, die sich auf die traditionellen Handelsströme stützt, und die die Gewähr bietet, daß den sogenannten "traditionellen" Einführern ein Kontingentsanteil zugewiesen wird, der ihren Handelsgeschäften während eines Referenzzeitraums entspricht, und dafür, daß den nichttraditionellen Einführern ein fairer Zugang zu den Kontingenten garantiert wird. Diese Zuteilungsmethode funktionierte zwar zufriedenstellend, warf jedoch bestimmte praktische Probleme auf, was die Wahl des Referenzzeitraums und die Bestimmung des jeweiligen Anteils der traditionellen Einführer und der übrigen Einführer anbetraf. ("Windhundverfahren"), das Hinzu kommt, daß die Verwaltung des Kontingentsanteils, der den ist, ein Problem darstellt. Das nichttraditionellen Einführern vorbehalten chronologische Zutei lungs verfahren für die Verwaltung der Kontingente 1994 gewählt wurde, erwies sich nicht als durchführbar und wurde durch die in der Verordnung (EG) Nr. 520/94 vorgesehene dritte Methode abgelöst, d. h. durch die anteilmäßige Aufteilung nach der beantragten Menge. Das Problem, das sich aus dem unbeschränkten Zugang zu diesem Kontingentsanteil ergibt, besteht jedoch nach wie vor: 1994 wurden von den nichttraditionellen Einführern 12. 232 Einfuhrgenehmigungen beantragt: Diese Zahl stieg auf 21. 926 Anträge für die erste Rate 1995, auf 19. 613 für die zweite Rate (bei weniger Waren) und auf 28. 204 für die Zuteilung der Kontingente 1996. Dieses Jahr ging die Zahl der Antragsteller für die Zuteilung 1997 auf 19 708 zurück, aber angesichts der Tatsache, daß die Zahl der einem Kontingent unterliegenden Waren weiter verringert wurde, bleibt das Problem bestehen. Diese extrem hohe Zahl führt dazu, daß den nichttraditionellen Einführern immer kleinere Mengen zugeteilt werden, die zu einer unzureichenden Ausnutzung der Kontingente führen könnte. Nach Auffassung der Kommission lassen sich durch die Zuteilung einer angemessenen Menge am ehesten spekulative Anträge ausschalten. Diese Lösung wurde jedoch bisher von den Mitgliedstaaten abgelehnt. Bei der Verwaltung der Kontingente bemühte sich die Kommission nach Kräften, dem Wunsch der Einführer nach möglichst rechtzeitiger Unterrichtung über ihre Zuteilung für das folgende Jahr entgegenzukommen. Zu diesem Zweck leitete die Kommission die Zutei lungs verfahren für die Kontingente 1997 weit vor Beginn des Kontingentsjahres ein. 10 3. In dem gleichen Sinne änderte die Kommission sehr bald die anfängliche Geltungsdauer der Einfuhrgenehmigungen, um den Wünschen der Einführer nach Flexibilität zu entsprechen. Die Regeln für die Verwaltung der Kontingente 1997 sehen gegenwärtig eine Geltungsdauer von zwölf Monaten vor, da der Rat den Vorschlag der Kommission zur Übertragung der nicht ausgeschöpften Kontingentsmengen auf das folgende Kontingentsjahr genehmigt hat. 4. Was das administrative Verfahren anbetrifft, so basiert das Verwaltungssystem der Gemeinschaft auf einem "Single-stop"-Konzept, d. h. alle Einführer in der Gemeinschaft können unabhängig von dem Ort ihrer Niederlassung in der Gemeinschaft eine Genehmigung bei der zuständigen Behörde des Mitgliedstaates ihrer Wahl beantragen und eine Einfuhrgenehmigung erhalten, die in der gesamten Gemeinschaft gültig ist. Gleichzeitig wurde das Durchführungsverfahren so weit wie möglich vereinfacht, und die Förmlichkeiten wurden auf das absolute Minimum beschränkt. Die Erteilung der Lizenzen hat keinerlei Kosten für die Einführer in der Gemeinschaft zur Folge. c) Schlußfolgerung Wie unvermeidlich, wenn im Handel Beschränkungen bestehen, warf die Verwaltung dieser Kontingente vor allem im ersten Anwendungsjahr gewisse Probleme auf. Die Kommission ist jedoch der Auffassung, daß das System insgesamt zufriedenstellend funktioniert hat, dank der Kooperationsbereitschaft der Mitgliedstaaten. Insbesondere wurde im Einklang mit dem Ratsbeschluß dem (legitimen) Anliegen Rechnung getragen, daß das Verwaltungssystem die Wirkung der Kontingente nicht erhöhen darf. III. Entwicklung des Handels mit den Waren, für die mengenmäßige Beschränkungen gelten Die folgenden Tabellen geben eine faktische Übersicht über die volumen- und wertmäßige Entwicklung des Handels mit den einzelnen Waren, für die mengenmäßige Beschränkungen gelten. a) Volumenmäßige Entwicklung des Handels mit den betreffenden Waren (Einfuhren und Kontingente) Waren Einhe it 1992 Einfuhren 1993 1994 Kontingente 1995 (Jahresbasis) Kontingente Kontingente 1996 (Jahresbasis) 1995 nicht ausgeschöpfte Mengen aus Schuhe Kautschuk (6402 99) Schuhe aus Leder (6403 51 & 59) Schuhe aus Leder (6403 91 & 99) Paar 33. 498. 463 37. 894. 757 37. 259. 535 39. 151. 481 39. 151. 481 8. 437. 277 (9. 989. 423 einschl. Hi- tech) (+ Befreiung) Hi-tech (+ Befreiung) Hi-tech Paar 3. 030. 801 3. 942. 271 2. 614. 453 2. 740. 116 2. 795. 000 924. 173 Paar 24. 860. 632 36. 215. 974 30. 661. 174 (14. 122. 199 einschl. Hi- tech) 11. 881. 963 12. 120. 000 1. 934. 408 (+ Befreiung) Hi-tech (+ Hi-tech Befreiung) aus Paar 23. 849. 323 20. 853. 012 22. 739. 304 18. 228. 780 18. 228. 780 5. 721. 246 Schuhe Spinnstoffen (6404 11) aus Schuhe Spinnstoffen (6404 19 10) Schuhe insgesamt Paar 34. 789. 708 31. 039. 693 26. 575. 875 31. 897. 716 31. 897. 716 7. 644. 723 (6. 288. 335 einschl. Hi- tech) (+ Befreiung) Hi-tech (+ Hi-tech Befreiung Paar 120. 028. 927 129. 945. 707 119. 850. 341 (33. 361. 807 einschl. Hi- tech) 103. 900. 056 104. 192. 977 24. 661. 827 (+ Hi-tech (+ Hi-tech Befreiung) Befreiung) Die Zahlen für die der gemeinschaftlichen Überwachung unterliegenden Hi-tech-Schuhe basieren auf den ausgestellten Überwachungsdokumenten, die nicht unbedingt die tatsächliche Höhe der Einfuhren widerspiegeln. Die Zahlen über die nicht ausgeschöpften Mengen basieren auf den Einfuhrgenehmigungen, die den Mitgliedstaaten zurückgegeben wurden (für Portugal liegen keine Zahlen vor). 12 Waren Einhei t 1992 Einfuhren 1993 1994 Kontingente 1995 (Jahresbasis) Kontingente Kontingente 1996 (Jahresbasis) Geschirr Porzellan (691110) Geschirr Keramik (691200) Glaswaren (7013) aus Tonne n aus Tonne n Tonne n 43. 960 42. 300 58. 917 43. 619 45. 800 33. 247 36. 681 46. 851 33. 000 34. 650 14. 374 16. 722 12. 462 14. 210 15. 600 1995 nicht ausgeschöpfte Mengen™ 7. 686 3. 912 3. 714 (9503 (9503 Stofftiere 41) Spielzeug 49) Spielzeug 90) Spielzeug insgesamt Quelle:-EUROSTAT (9503 ECU 260. 117. 000 302. 919. 000 247. 764. 000 274. 764. 243 ECU 110. 648. 000 171. 334. 000 88. 686. 000 132. 767. 177 ECU 621. 200. 000 678. 864. 000 478. 069. 000 649. 465. 212 N V( 1) N V( 1) N V( 1) 50. 990. 985 34. 034. 572 135. 279. 994 ECU 991. 965. 000 1. 153. 117. 000 814. 519. 000 1. 056. 996. 632 1. 056. 996. 632 220. 305. 551 (*) (1) Die Zahlen über die nicht ausgeschöpften Mengen basieren auf den Einfuhrgenehmigungen, die den Mitgliedstaaten zurückgegeben wurden (für Portugal liegen keine Zahlen vor). Infolge der Zusammenlegung der Kontingente sind die aufgeschlüsselten Zahlen nicht mehr verfügbar. b) Einfuhrpreise der Waren mit Ursprung in China 13 Ware Stückpreis 1993 Stückpreis 1994 Stückpreis 1995 Schuhe: - 6402 99 3,68 ECU/Paar 3,68 ECU/Paar 4,14 ECU/Paar -6403 51 9,76 ECU/Paar 11,86 ECU/Paar 6,65 ECU/Paar - 6403 59 3,30 ECU/Paar 3,31 ECU/Paar 2,99 ECU/Paar -6403 91 9,54 ECU/Paar 10,17 ECU/Paar 11,25 ECU/Paar - 6403 99 7,45 ECU/Paar 8,02 ECU/Paar 9,33 ECU/Paar - 6404 11 3,94 ECU/Paar 4,33 ECU/Paar 7,19 ECU/Paar -6404 19 10 1,00 ECU/Paar 0,90 ECU/Paar 0,82 ECU/Paar Geschirr aus Porzellan (*) : 6911 10 1. 105,25 ECU/t 1. 011,58 ECU/t 1. 049,20 ECU/t Geschirr aus Keramik (*) : 6912 00 1. 060,06 ECU/t 1. 054,41 ECU/t 1. 112,21 ECU/t Glaswaren (*) : 7013 1. 961,07 ECU/t 2. 227,57 ECU/t 2. 547,29 ECU/t Spielzeug: -9503 41 7. 831 ECU/t 7. 314 ECU/t 6. 249 ECU/t - 9503 49 6. 013 ECU/t 6. 106 ECU/t 5. 983 ECU/t - 9503 90 4. 812 ECU/t 4. 926 ECU/t 4. 911 ECU/t Quelle: EUROSTAT; (*) Bis September Preise für 1995 KAPITEL 2 ZWECKMÄSSIGKEIT DER BEIBEHALTUNG DER GEMEINSCHAFTSKONTINGENTE 14 I. Konzept der Kommission Zur Beantwortung dieser Frage prüfte die Kommission, ob die Bedingungen, die die Einführung dieser mengenmäßigen Beschränkungen 1994 gerechtfertigt hatten, weiterhin bestehen, nämlich Empfindlichkeit der betroffenen Wirtschaftszweige der Gemeinschaft und Bedrohung dieser Wirtschaftszweige durch die chinesischen Waren. Diese Analyse wurde nach Sektoren auf der Grundlage der Wirtschaftsindikatoren durchgeführt: folgenden 1. Struktur des Wirtschaftszweigs 2. Produktion 3. Beschäftigung 4. Entwicklung der Einfuhren 5. Preise der Einfuhren 6. Exportpotential der Volksrepublik China II. Analyse der betroffenen Wirtschaftszweige KN-Codes 6402 99, 6403 51 & 59, 6403 91 & 99, 6404 11, 6404 19 10 Schuhe 15 A. Situation der europäischen Schuhindustrie 1. Struktur des Wirtschaftszweigs An den im ersten Bericht für den Rat zusammengefaßten Eigenschaften hat sich nichts Entscheidendes geändert. Es kam zu weiteren Schließungen von Produktionsanlagen, und die Zahl der Hersteller ist um ein weiteres Prozent zurückgegangen. In den drei neuen Mitgliedstaaten herrschen ähnliche Tendenzen. 2. Produktion der Gemeinschaftshersteller Bei allgemein anhaltender Flaute sind die Absatzeinbußen der Schuhhersteller in der EU 1995 zurückgegangen, so daß sie ihren Anteil am Gemeinschaftsmarkt unter Berücksichtigung der gleichzeitigen Abnahme des Verbrauchs stabilisieren konnten. Die Ausfuhren wiesen nicht dieselbe Entwicklung auf wie in den Jahren zuvor, denn sie nahmen um etwa 1,5% zu. Was die Produktion in der EU betrifft, so war der Rückgang also relativ begrenzt. in KHK) Paar 1992 (x) 1993 (x) 1994 (x) 1994 (xx) 1995 (x) 1995(xx) Produktion Export Verbrauch Absatz/Produktion Gemeinschafts-hersteller auf dem Inlandsmarkt Marktanteil Produktion der der EG- 1 081 568 271 438 1 549 124 810 130 1 090 236 291 889 1 529 327 798 347 1 108 143 339 687 1 525 128 768 446 1 125 575 N V NV NV 1 099 119 343 024 1 482 125 756 095 1 116 153 306 331 1 549 201 809 822 52% 52% 50% NV 51 % 52 % (x) EUR 12 (xx)FAJR 15 Vollständige und vergleichbare Angaben speziell zu den Waren, die Kontingenten unterliegen, sind nicht verfügbar. Dennoch ist anzunehmen, daß die nachstehend beschriebenen allgemeinen Tendenzen im großen und ganzen für die Situation dieser Waren repräsentativ sind. Beschäftigung Die Beschäftigung folgte derselben Entwicklung wie die Produktion: Ihr Rückgang verlangsamte sich zwar, setzte sich aber dennoch fort. 16 Dir. Beschäft. E ur 12 E ur 15 1991 318819 1992 302 819 1993 291 465 1994 295 717 303 129 1995 292 112 299 426 4. Derzeitige Umstrukturierungsanstrengungen Der Wirtschaftszweig setzt seine Bemühungen um eine Verbesserung seiner Wettbewerbsfähigkeit fort. Der infolge der Gemeinschaftskontingente nachlassende Wettbewerbsdruck ermöglicht eine raschere und tiefergreifende Umstrukturierung. Der Sektor hat die Maßnahmen zur Verbesserung des Angebots und der Qualität der Waren und zur Automatisierung der meisten Produktionsstufen fortgesetzt und ansonsten hauptsächlich die Entwicklung von Systemen für den informatisierten Datenaustausch vor allem mit Kunden investiert, um den Vertrieb zu optimieren. B. Empfindlichkeit gegenüber den Einfuhren aus China 1. Entwicklung der Einfuhren 1995 gingen die Schuheinfuhren in die Gemeinschaft im Vergleich zu 1994 insgesamt um etwa 7% zurück. Ihr Anteil am Gemeinschaftsmarkt betrug 50%, was einen leichten Rückgang bedeutete. Die folgende Tabelle gibt einen Überblick über die Entwicklung der Einfuhren aus den wichtigsten Lieferländern. in tausend Paar 1992 (x) 1993 (x) 1994(x) 1995 (x) 1995 (xx) Extra-EG insgs. 738 994 731 580 786 675 730 836 750 542 China Indonesien Vietnam Thailand Indien Südkorea Taiwan Brasilien (x) EUR 12 (xx) EUR 15 293 197 296 700 316 413 280 491 294 990 85 960 86 673 105 461 99 573 102 275 12 255 32 752 61 509 74 834 76 516 69 981 61 118 55 541 35 930 37 627 14 656 18 393 20 980 19 294 19718 54 999 30410 20 578 14 283 15 237 37 145 21 538 18 102 19 452 20 455 24 570 23 209 17 809 NV NV Diese Entwicklung spiegelt die allgemein schlechte Verfassung des europäischen Marktes wider, wobei der Verbrauch sein niedrigstes Niveau seit fünf Jahren erreicht hat. Die Einfuhren aus China sind ebenso wie die Einfuhren aus den übrigen wichtigsten Lieferländern der Gemeinschaft außer Vietnam geschrumpft. Im Falle Chinas ist dies vor allem auf die kumulierte Wirkung der Marktdepression und der Kontingente zurückzuführen. Global sieht die Entwicklung der Einfuhren von Schuhen mit Ursprung in China in die Gemeinschaft folgendermaßen aus: 17 in tausend Paar 1992 1993 1994 1995 (x) 1995 (xx) 131671 137 679 103 908 70 911 75 940 161 526 159 021 212 505 209 580 219 050 Einfuhren im R a h m en der Kontingente Einfuhren außerhalb der Kontingente Insgesamt 293 197 296 700 316413 280 491 294 990 (x) EUR 12 (xx)EUR 15 Die Verringerung dieser Einfuhren betrifft hauptsächlich diejenigen Schuhe, die Kontingenten unterliegen. Auf sie entfielen 1995 etwa 25% der gesamten Einfuhren aus China. Es ist daher wahrscheinlich, daß die chinesischen Ausführer ihre Produktion diversifiziert haben, um teilweise den Zwängen der Kontingentierung zu entgehen. Es zeigt sich, daß sie trotz dieser Zwänge in der Lage sind, den Druck auf den Markt aufrechtzuerhalten. Dennoch machten die Einfuhren aus China 38% der gesamten Schuheinfuhren der EU aus. Ihr Marktanteil betrug etwa 20%. Somit hatten sie auch weiterhin großen Einfluß auf die in der Gemeinschaft herrschenden Marktbedingungen. Was speziell die Tarifpositionen betrifft, für die Kontingente gelten, so war der Rückgang bei den Lederschuhen etwas deutlicher als bei den übrigen Schuhen: in Paar 1991 (x) 1992 (x) 1993 (x) 1994 (x) 1995 (x) 1995 (xx) 6402 99 24516513 33 498 463 37 894 757 37 259 535 23 591 101 26 046 878 6403 51 und 59 2 547 468 3 030 801 3 942 271 2 614 453 1 100 882 1 241 836 6403 91 und 99 12 066 280 24 860 632 36 215 974 30 661 174 14 848 403 15 616 755 6404 11 23 922 387 23 849 323 20 853 012 22 739 304 12 717 692 14 148 760 6404 19 10 34 466 034 34 789 708 31 039 693 26 575 875 18 653 036 18 885 207 (x) EUR 12 (xx) EUR 15 Die 1995 festgestellte Verringerung der Einfuhren kontingentierter Schuhe aus China scheint sich im übrigen Anfang 1996 nicht fortzusetzen: Bei den acht wichtigsten EU-Einfuhrländern nahmen diese Einfuhren zwischen Januar und April 1996 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 27% zu. 18 2. Einfuhrpreise Aus den im ersten Bericht für den Rat dargelegten Gründen ist es im allgemeinen nicht möglich, die Preise der Einfuhren aus China direkt mit den Preisen der Gemeinschaftsproduktion zu vergleichen. Im Rahmen der laufenden Antidumping- Ermittlungen wurden jedoch erhebliche Preisunterbietungen festgestellt. Einen Anhaltspunkt für die Preisdifferenz liefert jedoch ein Vergleich der durchschnittlichen Einfuhrpreise für chinesische Schuhe und der durchschnittlichen Ausfuhrpreise der Gemeinschaft: Ware 1992 (x) 1993 (x) 1994 (x) 1995 (x) 1995 (xx) China EU China EU China EU China EU China EU China EU China EU 3,17 6,43 8,66 3,68 5,98 9,76 3,68 6,24 11,86 4,14 6,08 6,65 4,09 6,17 6,74 21,28 21,19 21,50 21,07 21. 07 3,56 3,30 3. 31 2,99 3,16 17,38 16,64 16,43 18,20 18. 11 8,63 9,54 20,41 18,71 6,72 7,45 10,17 19,73 8,02 11,25 11,15 20,28 20,87 9,33 N V 14,82 14,12 14,17 14,64 14,68 3,14 9,14 0,94 3,85 3,94 8,80 1,00 4,12 4,33 8,25 0,90 4,12 7,19 7,15 10,75 10,74 0,82 4,01 0,83 4,03 6402 99 6403 51 6403 59 6403 91 6403 99 640411 6404 19 10 in Ecu (x) EUR 12 (xx) EUR 15 Außerdem wies China 1995 in den meisten Fällen von allen wichtigen Lieferanten der Gemeinschaft die niedrigsten durchschnittlichen Stückpreise auf, und dies trotz der Tatsache, daß sich die Preise einiger Waren nach oben entwickelten (so daß eine Kontingentsregelung in Frage käme, die von der Anzahl der Paare ausgeht, da künftig höherwertige und folglich teurere Waren ausgeführt werden könnten). Im Falle der Position 6404 11 war bei allen Einfuhren eine deutliche Preissteigerung festzustellen (bei Vietnam und Thailand z. B. +43%), so daß die Abweichung für China relativiert werden muß. Hingegen verzeichnete die Position 6403 51 einen starken Preisrückgang. 19 C. Stellungnahme der Einführer Die FTA (Foreign Trade Association) argumentierte, daß mengenmäßige Beschränkungen für Schuhe nicht gerechtfertigt seien, da sie mittelfristig die Exportchancen der europäischen Schuhindustrie bedrohen würden, weil sie die Ausfuhrländer zu ähnlichen Maßnahmen herausfordern würden. Ferner ist die FTA der Ansicht, daß Einfuhrbeschränkungen die Verlagerung der Schuhproduktion an Standorte mit einer besseren Faktorausstattung außerhalb der EU behindern. D. Schlußfolgerung Der Schuhsektor ist weiterhin krisengefährdet wegen des Umfangs der Einfuhren aus China, ihres Marktanteils in der Gemeinschaft, der sehr starken Preisunterbietung durch China und des Exportpotentials der chinesischen Hersteller. Wenn ihre Marktdurchdringung 1995 zeitweise zum Stillstand kam, so haben nicht nur die Kontingente dazu beigetragen, sondern auch die allgemein schwache Nachfrage. Der erwartete Aufschwung und die Verbesserungen der Kontingentsregelung werden wahrscheinlich zu einer erneuten Zunahme dieser Einfuhren beitragen, die folglich unter Kontrolle gehalten werden muß, was die empfindlichsten Waren betrifft, die gegenwärtig Kontingenten unterliegen. 20 Gegenstände zum Tischgebrauch aus Porzellan und Geschirr aus Keramik KN-Codes 6911 10 und 6912 00 Im allgemeinen ist es schwierig, an Statistiken über die Keramikindustrie heranzukommen, da die Hersteller nur ungern an ihre Verbände weitergeben, was sie als vertrauliche geschäftliche Informationen betrachten. Außerdem gibt es im Geschirrsektor viele sehr kleine Hersteller, die keinem nationalen Verband angehören. A. Struktur des Wirtschaftszweigs Auf Geschirr entfielen 1995 wertmäßig 12,5 % der Gesamtproduktion der Keramikindustrie in der Europäischen Union, aber 30 % nach der Beschäftigtenzahl. Der Geschirrsektor ist der arbeitsintensivste der sechs Teilsektoren der Keramikindustrie und reagiert daher besonders empfindlich auf die Konkurrenz der Billiglohnländer. Dieser Wirtschaftszweig umfaßt einige Großhersteller wie Villeroy & Boch in Deutschland und Royal Doulton und Wedgwood im Vereinigten Königreich (weltweit die drei größten Hersteller), aber auch eine Vielzahl von sehr kleinen und mittleren Unternehmen. Der europäische Verband schätzt, daß ihm 171 unabhängige Hersteller angehören, die zum Teil über mehrere Fabriken verfügen. Darüber hinaus gibt es viele kleine Hersteller in ganz Europa, die keinem Verband angehören, und es ist sehr schwierig, über sie auf dem laufenden zu bleiben. Dies ist besonders in Italien und Spanien der Fall. Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft liefert eine Vielzahl von Produkten, die sich je nach Hersteller erheblich voneinander unterscheiden und die weitgehend von dem Verbrauchergeschmack und dem Einkommen bestimmt werden. Früher entstanden die Produktionsanlagen in der Nähe von Rohstoff- und Energiequellen und dort, wo eine gute Verkehrsinfrastruktur vorhanden war. Dies Faktoren sind zwar nicht mehr ausschlaggebend, aber die geographische Konzentration dieses Sektors ist nach wie vor sehr groß, mit Schwerpunkten in Staffordshire (Vereinigtes Königreich), im Limousin (Frankreich), in Nordbayern (Deutschland) und Maastricht (Niederlande). Als die Keramikindustrie in Staffordshire (einer Gegend, die als "The Potteries" bekannt wurde, da Schätzungen zufolge innerhalb eines Jahrhunderts etwa 400 verschiedene Fabriken entstanden) aufgebaut wurde, gab es dort riesige Tonerde- und Kohlevorkommen sowie ein gut ausgebautes Kanalnetz. Während der Erörterungen in der Arbeitsgruppe des Rates für Handelsfragen wurde vorgeschlagen, denjenigen Teil des Kontingents für Waren des KN-Codes 6912 00, der sich auf Steinzeug bezieht, wegfallen zu lassen, da in der Europäischen Union kein Steinzeug mehr hergestellt werde. Diese Feststellung scheint nicht zuzutreffen. In der EU wird weiterhin Steinzeug produziert, vor allem im Vereinigten Königreich, auch wenn präzise Zahlen nicht verfügbar sind, da Steinzeug (KN-Code 6912 00 30) und Geschirr aus feinen Erden (KN-Code 6912 00 50) normalerweise zusammengefaßt werden. Es gibt beträchtlichen Handel mit diesem Erzeugnis innerhalb der EU und mit Drittländern. 21 B. Entwicklung der Produktion und des sichtbaren Verbrauchs Die europäische Industrie für Keramikgeschirr wird auf europäischer Ebene von der Fédération européenne des Industries de Porcelaine et de Faïence de Table et d'Ornementation (FEPF) vertreten, die wiederum Mitglied des gesamteuropäischen Keramikverbandes, Cérame-Unie, ist. Cérame-Unie schätzt, daß sie etwa 75% der Geschirrhersteller repräsentiert, da einige der kleineren Hersteller in Spanien und Italien vielleicht keinem nationalen Verband angehören. Die nachstehenden Tabellen enthalten Schätzungen über die Produktion usw. der EUR 12. Die Zahlen der ersten Tabelle beziehen sich auf alle Keramikerzeugnisse. in Mio ECU 1992 fi^'Ji f< iÊê : : Produktion 22761,7 21216,2 22187,4 22581,3 Export 3301,9 3667,2 4217,4 4475,4 Import 1233,0 1259,4 1342,1 1360,5 Sichtbarer Verbrauch EU-Absatz auf dem Binnenmarkt EU- Marktanteil Marktanteil der Importe Direkte Beschäft. Anzahl der Unternehmen 20692,8 18808,4 19312,1 19466,4 19457,4 17595,2 17981,5 18105,9 94,03% 93,55% 93,11% 93,01% 5,97% 6,45% 6,89% 6,99% 319899 292889 280586 279270 c2500 N V NV c2000 Die Zahlen für den Import und für den Export stammen von COMTEXT. Die Zahlen für die Produktion und die Beschäftigung stammen aus der Datenbank DEBA (Eurostat). Im Vergleich dazu nun entsprechende Informationen über Geschirr. KN69U +6912 + 6913 in Mio. ECU " f. ' " "> 1992 '" 1993 Produktion 3600 3400 3000 22 199E n/v abnehmend Export 856,4 901,4 1002,6 1043,4 501,6* 544,7* 653,9* 705,6* Import 668,2 659,0 677,0 651,7 375,4* 370,0* 399,3* 377,6* Sichtbarer Verbrauch EU-Absatz auf dem Binnenmarkt EU-Marktanteil Marktanteil der Importe Direkte Beschäft. 3411,8 3157,6 2674,4 n/v 2743,6 2498,6 1997,8 n/v 80,4% 79,1% 74,7% n/v 19,6% 20,9% 25,3% n/v 105 000 90 000 81000 c75 000** Quelle: Importe/Exporte von COMEXT Produktion und Beschäftigung von Cérame Unie *KN6911 10 + 6912 00 **grobe Schätzungen durch Cérame Unie Aus diesen Zahlen geht hervor, daß die Einfuhren aller Keramikerzeugnisse nicht sehr umfangreich sind, wenn auch nicht vergessen werden darf, daß Europa traditionell ein großer Ausführer von Keramikerzeugnissen ist und diese Ausfuhren für viele europäische Unternehmen einen festen und unerläßlichen Bestandteil ihres Geschäfts darstellen. Im Gegensatz dazu weist das Geschirr ein höheres Importvolumen auf (25,3% für 1994). I;erner sei darauf hingewiesen, daß der chinesische Anteil an den Einfuhren aller Keramikerzeugnisse stetig gewachsen ist und 1995 (wertmäßig) 14,9% erreicht hat. C. Entwicklung der Einfuhren und Ausfuhren Wie bereits erwähnt, sind die Ausfuhren sehr wichtig für die Geschirrhersteller in der EU, von denen viele bis zu 30% ihrer Produktion exportieren, obwohl im allgemeinen weit weniger ausgeführt als eingeführt wird. Die nachstehenden Tabellen zeigen die größten Einführer und die wichtigsten Exportmärkte im EU-Handel 1995. EU-Einfuhren Quelle: COMEXT 23 China Polen Tschech. Rep. Rumänien Hong Kong Philippinen Bulgarien Indonesien Insgesamt 28134 16179 11757 7734 4600 3917 3759 3218 27,85 16,02 11,64 7,66 4,55 3,88 3,72 3,19 24845 25,14 9667 817 5579 885 1191 676 5014 9,78 0,83 5,65 0,90 1,21 0,68 5,07 101014 100,00 98829 100,00 EU-Ausfuhren Quelle: COMEXT KN 691140 KN 6912. 00 •;%^f$,A\isf. / %ges. Ausf. 28,69 11,93 9,11 8,54 5,67 4,64 4,39 0,02 63004 61,38 423 3663 4371 4095 5364 3877 1 0,41 3,57 4,26 3,99 5,23 3,78 0,00 Tonnen 11081 4608 3520 3300 2189 1791 1696 7 38624 100,00 102646 100,00 Ziclland USA Tschech. Rep. Schweiz Japan Israel Australien Kanada China Extra-EU insgesamt Während also die meisten Einfuhren von Porzellan und Geschirr aus feinen Erden in die EU aus China stammen, exportiert die EU diese Waren so gut wie überhaupt nicht nach China. Die Chinesen führen nichts ein, da vermutlich das Angebot schon groß genug ist, aber sie sind wichtige Ausführer, da ihre Preise nicht die Produktionskosten widerspiegeln, sondern vom Devisenbedarf bestimmt werden. Die drei größten Geschirrherstcller in der EU sind Frankreich, Deutschland und das Vereinigte Königreich, wo die Hersteller der Ansicht sind, daß den wichtigsten Sektoren über die Jahre hinweg durch billige chinesische Importe großer Schaden zugefügt wurde. Die nachstehenden Tabellen beleuchten die Entwicklung des Porzellan Verbrauchs (KN 6911) in Frankreich, Deutschland und Großbritannien über die letzten drei Jahre, für die Zahlen vorliegen. FRANKREICH Quelle: COMEXT WO ECU 24 Inlandsabsatz Importe* davon aus China Anteil Chinas an den Gesamteinfuhren sichtbarer Verbrauch Anteil sichtbaren Verbrauch Chinas am Wï^ 94440 79167 9757 12,3 110471 73405 15260 20,8 111555 85442 11473 13,4 a*» 102261 82230 6906 8,4 173607 183876 196997 184491 5,6 8,3 5,8 3,7 Die Importe umfassen die Einfuhren aus Drittländern und aus anderen Mitgliedstaaten. DEUTSCHLAND Inlandsabsatz Importe davon aus China Anteil Chinas an den Gesamteinfuhren sichtbarer Verbrauch Anteil sichtbaren Verbrauch Chinas am 1992 494948 93363 3773 3,6 588311 0,6 1993 610771 106015 4334 4,1 716786 0,6 1994 579813 111979 6358 5,7 691792 0,9 1995 n/v 119284 7976 6,7 n/v n/v VEREINIGTES KÖNIGREICH lnlandsabsatz Importe davon aus China Anteil Chinas an den Gesamteinfuhren sichtbarer Verbrauch Anteil sichtbaren Verbrauch Chinas am 1992 109292 44778 1011 2,2 1993 147764 43344 894 2,1 1994 168197 46387 2943 6,3 1995 174592 44677 3728 8,3 154070 191108 214584 219269 0,6 0,5 1,4 1,7 Es sei darauf hingewiesen, daß sich die obigen Zahlen für die Einfuhren aus China und die sich daraus ergebenden Berechnungen stark von den Werten des letztjährigen Berichtes unterscheiden. Dies liegt daran, daß die entsprechenden Zahlen damals von Cérame-Unie-Mitgliedern stammten. Eine Überprüfung dieser Zahlen in COMEXT ergab eine Reihe von Unstimmigkeiten, was dazu führte, daß der Anteil Chinas an den Gesamteinfuhren in die drei Mitgliedstaaten nach unten korrigiert wurde. Es muß jedoch betont werden, daß die Gesamteinfuhren nicht nur die Einfuhren aus Drittländern, sondern auch diejenigen aus allen anderen Mitgliedstaaten umfassen, und der EU- interne Handel mit Keramikgeschirr ist beträchtlich. Der Verbrauch in diesen Ländern ist in den drei fraglichen Jahren im Vergleich zu den Jahren davor zurückgegangen. Die Geschirrhersteller sind der Ansicht, daß die Rezession für ihre Waren noch lange nicht vorüber ist und daß die Bedrohung durch chinesische Importe ständig zunimmt. 25 D. Preise Die durchschnittlichen Preise der Ware aus China liegen weit unter den Preisen der europäischen Hersteller, und zwar sowohl bei Porzellangeschirr als auch bei Keramikgeschirr. Nachstehend eine Gegenüberstellung der durchschnittlichen Preise der EU-Händler für die aus China importierten Waren und der durchschnittlichen Preise gleichartiger Waren der Gemeinschaftshersteller. KN6911 KN6912 ECU/kg China EU China EU 1991 1,21 5,65 0,96 2,43 Quelle: ( 1992 1,06 5,55 1,04 2,38 Cérame- Unie-Mitglieder 1993 1,11 4,15 1,08 2,21 1994 1,04 5,34 1,19 2,34 1995 1,10 3,39 1,10 2,06 Für die beiden kontingentspflichtigen Waren sieht der Vergleich zwischen den chinesischen Preisen und den durchschnittlichen EU-Preisen folgendermaßen aus: ECU/kg Quelle: COMEXT China Intra-EU KN 6911. 10 KN 6912. 00 U)6 LÖ8 5^57 2/16 Wie aus diesen Zahlen hervorgeht, mag das Vorhandensein von Kontingenten zwar das Volumen der Einfuhren aus China begrenzt haben, aber die Einfuhrpreise sind ziemlich stabil geblieben. Die europäischen Preise sind jedoch zunehmend unter Druck geraten, nicht nur wegen der Preisunterbietungen vor allem von seiten südostasiatischer und mittel- und osteuropäischer Länder, sondern auch infolge der beträchtlichen Produktionsüberkapazität in der Europäischen Union. E. Beschäftigung Wie aus der nachstehenden Tabelle zu ersehen ist, hat die Zahl der Arbeitsplätze in der Keramikindustrie in den letzten Jahren stetig abgenommen. 26 Keramik industrie insgesamt* 320 293 281 279 WO Geschirr sektor Anteil Geschirr in % 105 103 81 75 32,8 35,2 28,8 26,9 1992 1993 1994 1995 * einschließlich Rohkeramik - feuerfeste Ziegel, Mauerziegel und Dachziegel. Die Zahlen für 1995 beruhen auf Schätzungen. Die Zahlen in der linken Spalte stammen vom Panorama der Europäischen Industrie; die Angaben in der mittleren Spalte beruhen auf Schätzungen durch Cérame-Unie. Von Cérame-Unie liegen auch Schätzungen über die Entwicklung der Beschäftigung im Geschirrsektor in einigen Mitgliedstaaten während der letzten zwei Jahre vor: Frankreich Deutschland Portugal Spanien Vereinigtes Königreich Italien Niederlande Österreich 4005 24725 12278 656 22085 6060 640 994 3894 21424 11898 n/v 22000 n/v 605 n/v Es ist nicht leicht, festzustellen, inwieweit der Rückgang der Beschäftigung in diesem Sektor unmittelbar auf die zunehmenden Billigeinfuhren chinesischen Geschirrs zurückzuführen ist, aber es gibt eine Reihe von Fällen, in denen Billigimporte den Ausschlag für die Entscheidung gaben, Werke zu schließen oder die Produktion zu verlagern: 1. Im Vereinigten Königreich wurden in den letzten Jahren drei Werke geschlossen, weitere Fabriken haben ihre Kapazität zurückgefahren. 2. Royal Doulton (Vereinigtes Königreich) hat begonnen, Geschirr in Indonesien herzustellen, um die niedrigeren Arbeitskosten nutzen und auf seinen europäischen Märkten besser gegen die Konkurrenz aus Billiglohnländern bestehen zu können. 3. Villeroy & Boch (Deutschland) hat Teile seiner Produktion von Mettlach in Deutschland, wo die Arbeits- und Sozialkosten etwa 35% der Gesamtkosten ausmachen, nach Frankreich und Ungarn verlagert, wo die entsprechenden Werte bei 25% bzw. 11 % liegen. Der Grund für diese Entscheidung liegt vor allem darin, der Konkurrenz durch Billigeinfuhren besser begegnen zu können. 27 Eine solche Maßnahme hat zwangsläufig ernste Folgen für die Stadt, wo von rund 8000 Einwohnern etwa 3500 bei Villeroy und Boch arbeiten und Fliesen, sanitäre Einrichtungen und Geschirr herstellen. Die Zahl der Beschäftigten hat in den letzten paar Jahren bereits um 5500 abgenommen, und das in einer Gegend, in der es wenig alternative Beschäftigungsmöglichkeiten gibt. Außerdem liegt die Arbeitslosigkeit im Saarland weit über dem nationalen Durchschnitt. Anmerkung: Die Zahl der in der Keramikindustrie Beschäftigten ging zwischen 1992 und 1995 insgesamt schätzungsweise um 12,7% zurück; im selben Zeitraum nahm die Zahl der im Geschirrsektor Beschäftigten schätzungsweise um 28,6% ab. F. Das Problem der Nachahmung Ein weiteres Problem, mit dem die europäischen Geschirrhersteller bei den Einfuhren aus China konfrontiert sind, ist die Nachahmung. Die chinesischen Hersteller sind dafür bekannt» daß sie Vertreter nach Europa entsenden, wo diese europäische Designs kopieren, die in China hergestellt und dann in Europa zu sehr viel niedrigeren Preisen als die europäischen Waren verkauft werden. In der Vergangenheit gab es Fälle, in denen chinesische Waren als naturgetreue Nachahmungen europäischer Produkte (im Bedarfsfall kann Cérame-Unie den Beweis dafür erbringen) auf europäischen Märkten verkauft wurden. G. Der chinesische Geschirrsektor Über die gegenwärtige Struktur des Geschirrsektors in China ist sehr wenig bekannt, obwohl feststeht, daß China etwa 25% seiner gesamten Produktion exportiert. 1995 schätzte eine deutsche Zeitschrift, daß sich die chinesische Geschirrproduktion in dem fraglichen Jahr auf etwa 6 Mrd. Stück im Gesamtwert von 3 Mrd. DEM belief. Die Zahl der Produktionsanlagen wurde auf etwa 1000, und die der Beschäftigten auf etwa 260 000 geschätzt. Soweit bekannt ist, beteiligt sich kein EU-Hersteller an der Produktion von Keramikgeschirr in China. Aus heutiger Sicht scheint es nicht möglich, daß sich irgendein großer chinesischer Markt für ihre Erzeugnisse entwickeln könnte. In anderen südostasiatischen Ländern gibt es jedoch einen Markt für ihre Waren, und die Produktion in China könnte sich längerfristig als attraktiv erweisen. H. Stellungnahme des Wirtschaftszweiges der Gemeinschaft Cerame-Unie, das die wichtigsten europäischen Keramikhersteller vertritt, befürwortet weiterhin nachdrücklich die Beibehaltung der Kontingente. Diese Haltung wird von zahlreichen Mitgliedern des Europäischen Parlaments (Keramik-Gruppe) unterstützt. I. Stellungnahme der Einführer Die FTA (Foreign Trade Association) ist der Ansicht, daß die Auswirkungen der Kontingente im Keramik- und Porzellansektor infolge der geringen Nachfrage weniger dramatisch sind als in anderen betroffenen Sektoren. Dennoch vertritt die FTA immer noch die Meinung, daß alle mengenmäßigen Beschränkungen abgeschafft werden sollten. 28 J. Schlußfolgerung China ist nach wie vor ein Staatshandelsland, in dem vermutlich noch mehr als die Hälfte der Industrieproduktion auf staatliche Unternehmen entfällt und wo das Finanzsystem und der Devisenhandel immer noch in der Hand des Staates liegen. Die chinesischen Ausführer können also auch künftig Geschirr auf europäischen Märkten zu Preisen verkaufen, die nicht kostenabhängig sind, und dies fügt dem EU-Markt weiterhin Schaden zu. Dieser Umstand verschlimmert die ohnehin schwierige Lage eines Sektors, der, wie bereits erwähnt, eine hohe geographische Konzentration, eine sinkende Nachfrage und eine gewisse Überkapazität aufweist. Eingedenk dieser Tatsachen bleibt der Geschirrsektor infolge des Umfangs der Einfuhren aus China, ihres beträchtlichen Störpotentials und der erheblichen Preisunterbietung krisenanfällig. Glaswaren KN-Code 7013 (und ausgenommen die Waren der Kapitel 7010 und 7018) 29 A. Struktur des Wirtschaftszweigs Auf die Herstellung von Glasgeschirr entfielen 1995 3,94% der gesamten Glasproduktion der Europäischen Union gegenüber Containerglas, dem größten Teilsektor, mit einem Anteil von 64,73% und Flachglas mit einem Anteil von 25,46%. 95 % des gesamten Glasgeschirrs der EU werden in Frankreich, Deutschland, Italien und dem Vereinigten Königreich hergestellt. Mit einem Anteil von mehr als 50 % an der gesamten Gemeinschaftsproduktion steht Frankreich an erster Stelle. Der französische Hersteller, Verrerie Cristallerie dArques, ist weltweit der größte Hersteller mit rund 11. 000 Beschäftigten und einer Produktion von rund 5 Millionen Artikeln, die zu etwa 75 % exportiert werden. Weitere Großhersteller sind Schott (Deutschland), Bornioli Rocco (Italien), und Durobor (Belgien/Vereinigtes Königreich), die Mehrzahl der Gemeinschaftshersteller sind jedoch kleine und mittlere Unternehmen. Die größte Konkurrenz kommt aus den USA und Japan, nämlich von Corning bzw. Asahi, aber die Konkurrenz aus dem Fernen Osten nimmt stetig zu. Die gesamte Produktion erreichte 1995 944. 351 Tonnen, davon entfielen etwa 60 % auf Trinkgläser. Obwohl diese nach Gewicht nur etwa 3,94% der gesamten Glasproduktion ausmachten, kommt ihnen wegen ihres potentiellen Verkaufspreises, der sehr hoch sein kann, weitaus größere Bedeutung zu, als dieser Wert es vermuten läßt. Die Gl as warenindustrie wird auf europäischer Ebene für Kristall- und handgemachtes Glas von der European Domestic Glass (EDG) vertreten und für maschinell hergestelltes Glas von der Fédération européenne du Verre d'Emballage (FEVE), obwohl die Kontakte der FEVE zu den Herstellern begrenzt sind. Beide sind wiederum im Comité Permanent des Industries du Verre de la CE (CPIV) zusammengeschlossen. Die EDG hat in den meisten EU-Staaten Mitglieder. Sie hat es jedoch nie geschafft, Kontakte zu Spanien und Portugal zu knüpfen, und in Luxemburg gibt es keine Produktion. Sie schätzt, daß sie in den Ländern, in denen sie Mitglieder hat, etwa 80% des Wirtschaftszweigs repräsentiert, also etwa 86 Unternehmen. Die meisten dieser Unternehmen haben nur eine Produktionsanlage, aber einige sind auf mehrere Standorte verteilt, manchmal in mehreren Mitgliedstaaten, wie z. B. Durobor (Belgien/Vereinigtes Königreich) und Saint-Gobain (Frankreich/Deutschland). 30 Die Entwicklungen auf diesem Sektor sind stark von Veränderungen in bezug auf Lebensstil, Einkommen und Verbrauchergeschmack abhängig. In den letzten Jahren erwiesen sich außerdem folgende Faktoren als bedeutsam: verstärkte Mechanisierung, die zu einem erheblichen Rückgang der Preise und zu einer Ausweitung der Produktpalette führte; neue Vertriebsformen, insbesondere Massenvertrieb; technologische Innovation als Antwort auf die rasche Verbreitung von Geschirrspülmaschinen und Mikrowellenöfen; Konkurrenz durch Metall, Keramik und Plastik, insbesondere bei Küchengeräten. B. Entwicklung der Produktion und des sichtbaren Verbrauchs Obwohl die EDG schätzt, daß sie etwa 80% der Glasgeschirrproduktion repräsentiert, sind die Statistiken, die ihr zur Verfügung stehen, sehr lückenhaft, denn ihre Mitglieder geben die Daten oft nur widerwillig weiter, da sie diese als vertrauliche Geschäftsinformationen betrachten. So beruhen die Angaben zur Entwicklung des sichtbaren Verbrauchs während der letzten Jahre auf Schätzungen der CPIV für die EUR 11 (ohne Spanien und aus Vergleichsgründen ohne die drei neuen EU-Mitglieder). Die Angaben zur Produktion beziehen sich ebenfalls auf die EUR 11 und stammen auch von der CPIV. Nach einem Rekordjahr 1991 fiel die Produktion 1992 und 1993 jeweils um 6 %, stieg aber 1994 wieder um 6 % und fiel 1995 erneut um 2%. Die Verbesserung im Jahr 1994 ist zu einem großen Teil der Exportentwicklung zuzuschreiben, da der sichtbare Verbrauch innerhalb der EU weiter zurückging. 1995 nahm der sichtbare Verbrauch wieder um 1,5% zu, wogegen die Ausfuhren um 2,6% sanken. Nachstehend sind die neuesten verfügbaren Zahlen über die Gemeinschaftsproduktion und den sichtbaren Verbrauch zusammengestellt. Tonnenjalls nichts anderes angegeben ist 1991 g « ' /. ' Cg m 31 Produktion 1032000 967000 911000 963229 944351 EU-Export 358074 299372 301979 368539 358643 EU-Import 121509 135292 149851 149353 176507 Sichtbarer Verbrauch EU-Absatz auf dem Binnenmarkt EU- Marktanteil Marktanteil der Importe Direkte Beschäft. 795435 802920 758872 750043 761215 673733 668029 609374 600784 585708 84,7% 83,2% 80,3% 80,1% 77,0% 15,3% 16,8% 19,7% 19,9% 19,9% 15428 5366 15212 5000 15000* Quelle: Importe/Exporte: COMEXT Produktion und Beschäftigung: CPIV Der Marktanteil der Importe wurde auf der Grundluge des sichtbaren Verbrauchs errechnet. * Schätzung C. Entwicklung der Einfuhren und Ausfuhren Da es sich bei Glasgeschirr und Kristall um Waren handelt, die unter normalen Marktbedingungen problemlos über weite Entfernungen transportiert werden können, sind die EU-Hersteller auf Exportmärkten sehr aktiv und auf einigen von ihnen schon sehr lange präsent. Ein Drittel aller in der EU hergestellten Erzeugnisse werden ausgeführt. Die wichtigsten Exportartikel sind höherwertige Produkte mit Spitzenqualität und -design und stellen daher einen wichtigen Teil des Geschäfts dar. 1995 führten die EU-Hersteller über 38% ihrer Gesamtproduktion aus. Seit 1987, als die Hersteller 30% ihrer Produktion exportierten, ist dieser Wert stetig angestiegen. Es folgt ein tabellarischer Überblick über die wichtigsten Herkunfts- bzw. Zielländer europäischer Ein- und Ausfuhren von Glasgeschirr im Jahr 1995 (EUR 12): 32 Türkei Polen Tschech. Rep. Indonesien Slowenien Rumänien China USA ElMi Tonnen 36252 25243 24486 3970 1005 8420 6822 6186 EinL 21,71 15,12 14,67 8,37 6,59 5,04 4,09 3,71 pnnen 10084 18444 3809 268 2518 268 668 75865 % ges. Ausf. 3,07 5,62 1,16 0,37 0,77 0,08 0,20 23,11 Außerh. EU 166960 100,00 328299 100,00 insgesamt Während einige Hersteller, z. B. in der Türkei und in Osteuropa, ihren Anteil an den Einfuhren in die EU erhöhten, halbierte sich der Anteil Chinas von 8% (1994) auf 4% (1995). Im gleichen Zeitraum steigerten die europäischen Glasgeschirrhersteller ihre Ausfuhren nach China von 179 Tonnen im Jahr 1994 auf 668 Tonnen im Jahr 1995, also auf gerade 0,20% der gesamten EU-Ausfuhren. Die chinesischen Hersteller von Glasgeschirr genießen seit langem eine traditionelle Präsenz auf dem EU-Markt. Zwischen 1990 und 1993 kam es zu einem Anstieg billiger Importe, während seit 1994 eine stetige Abnahme zu verzeichnen ist. Außerdem besteht der bei weitem größte Teil (beinahe 100%) aller Einfuhren von Glasgeschirr aus China aus einfachen Glaswaren, d. h. nicht aus glaskeramischen Erzeugnissen und nicht aus Bleikristall, und das meiste davon ist maschinell hergestellt. Es handelt sich also um die niedrigste Qualitätsstufe. D. Preise Die (ilasgcschirrhersteller in der Gemeinschaft äußerten sich vor allem besorgt über die niedrigen Preise der chinesischen Einfuhren, die nicht auf Kostenerwägungen zu beruhen scheinen, sondern auf dem Devisenbedarf der Chinesen. In diesem Fall kann nicht davon ausgegangen werden, daß normale Marktbedingungen herrschen, da China im wesentlichen immer noch ein Staatshandelsland ist. Es ist äußerst schwierig, Einzelheiten über die Preise chinesischer Einfuhren in Erfahrung zu bringen. Es gibt dafür zwei offenkundige Quellen: Vertreter der Industrie und Statistiken von COMEXT. Beim Kauf von Glasgeschirr ist dessen Herkunft für den Endverbraucher - 33 falls überhaupt - nicht so leicht erkennbar wie bei Keramikgeschirr. Daher haben Vertreter des Wirtschaftszweiges zahlreiche Versuche unternommen, von den Einführern chinesischer Waren Preislisten zu erhalten, und keiner von ihnen war erfolgreich. Die Händler, an die sie sich gewandt hatten, weigerten sich, die Preise mitzuteilen. Wie bereits erwähnt, sind die ausschließlich auf der Grundlage von COMEXT-Statistiken errechneten Preise unzuverlässig,'da die chinesischen Verkaufspreise in der EU für die Waren des KN-Codes 7013 im Jahr 1995 insgesamt über den Verkaufspreisen lagen, die die europäischen Hersteller in anderen Mitgliedstaaten erzielen konnten. Es ist jedoch unwahrscheinlich, daß die chinesischen Verkaufspreise höher sind als die EU-Verkaufspreise, weil - die meisten aus China eingeführten Glaswaren (97%) maschinell hergestellt sind und aus einfachem Glas bestehen, das zur Basisproduktion gehört und niedrigere Preise erzielt als höherwertige Erzeugnisse und - der durchschnittliche europäische Preis die gesamte Palette des Kapitels 7013 abdeckt, also auch höherwertige Erzeugnisse wie Kristallglas und graviertes Glas, die einen höheren Verkaufspreis erzielen; der Durchschnittspreis liegt daher vermutlich über demjenigen für gewöhnliche Glaswaren. Daraus ist zu schließen, daß europäische und chinesische Preise für Glaswaren nicht vergleichbar sind, da die vorhandenen Daten unzuverlässig sind und die in Rede stehenden Produkte nicht miteinander konkurrieren E. Beschäftigung In der Zeit von 1980 bis 1994 verringerte sich die Zahl der Beschäftigten um 30 % bei einer Produktionssteigerung um 34%. Dies kann weitgehend an den Umstrukturierungsanstrengungen der Glashersteller in den letzten Jahren liegen, obwohl diese nicht quantifiziert werden können. Der Glasgeschirrsektor ist äußerst arbeitsintensiv, und es scheint daher wahrscheinlich, daß der Beschäftigungsrückgang zumindest teilweise auf die Zunahme der Billigimporte zurückzuführen ist, (bei denen die Einfuhren aus China eine wichtige Rolle spielen). Es liegen keine Zahlen vor, die eine Aufschlüsselung der Beschäftigung nach Mitgliedstaaten und Teilsektoren ermöglichen. Die einzigen Zahlen, die eine Aufschlüsselung nach Mitgliedstaaten zulassen, beziehen sich auf die gesamte Glasproduktion sowie auf sämtliche Glaswaren. Die nachstehende Tabelle zeigt die 34 Entwicklung der Beschäftigung in der EU und in den vier größten geschirrherstellenden Ländern (Gesamtproduktion, alle Glaswaren): Jahr 1991 1992 1993 1994 995 EUR 12 223 464 219 458 221611 208 770* n/v Schätzungen * Deutschland Frankreich 71736 69 737 74000 69 000 n/v 37 309 36 601 35 283 34 330 n/v VK 45 094 44 904 46817 38 713 n/v Italien 21500* 21 000* 19500* 20 000 n/v Zahlen, die sich ausschließlich auf Glasgeschirr beziehen, liegen nur für die gesamte EU vor. Hier sah die jüngste Entwicklung folgendermaßen aus: 1991 1992 1993 1994 - - - - 15428 15 366 15 212 15 000 -1,1% -0,4% -1,0% -1,4% Für 1995 liegen keine Angaben vor, aber man geht davon aus, daß es bei der Zahl der Beschäftigten gegenüber 1994 nur sehr geringe Veränderungen gegeben hat. Über die Länder mit der grössten Glasgeschirrproduktion sind nur wenige Zahlen verfügbar, aber dank struktureller Veränderungen, hat sich die Beschäftigungslage im Bereich der Glasgeschirrproduktion, nach einem Verlust von Arbeitsplätzen in den Jahren 1989 bis 1994, nun stabilisiert. F. Stellungnahme des Wirtschaftszweiges der Gemeinschaft Die in der CPIV zusammengeschlossenen Hersteller sind der Ansicht, die Kontingente sollten beibehalten werden, da zusätzliche Billigimporte einen weiteren Verlust von Marktanteilen, von Geschäften und schließlich von Produktionskapazität und damit von Arbeitsplätzen bedeuten würde. G. Stellungnahme der Einführer Die FTA ist der Ansicht, daß die Auswirkungen der Kontingente im Glaswarensektor infolge der geringen Nachfrage weniger dramatisch sind als in anderen betroffenen Sektoren. Dennoch vertritt die FTA immer noch die Meinung, daß alle mengenmäßigen Beschränkungen abgeschafft werden sollten. 35 H. Schlußfolgerung Der Gl as warensektor reagiert nach wie vor empfindlich auf die zunehmende Exportkapazität der chinesischen Hersteller bei außerordentlich billigen Produkten. In Anbetracht des niedrigen und sinkenden Marktanteils und Umfangs der chinesischen Glaswareneinfuhren in die EU scheint die Beibehaltung einer mengenmäßigen Beschränkung nicht gerechtfertigt. 36 Spielzeug KN Codes 9503 41, 9503 49 und 9503 90 A. Situation der europäischen Spielzeugindustrie 1. Struktur des Wirtschaftszweigs An den wichtigsten Merkmalen der europäischen Spielzeugindustrie, wie sie in dem ersten Bericht für den Rat vom 6. 12. 95 zusammengefaßt wurden, hat sich nichts Wesentliches geändert. Eine Reihe weiterer Spiel zeugfabri ken schloß ihre Tore, so daß sich die Zahl der Unternehmen um etwa 1% verringerte. 2. Produktion der Gemeinschaftshersteller Begünstigt durch eine Wiederbelebung des Inlands Verbrauchs, der 1995 um etwa 3% zugenommen hat, erhöhte sich die Spielzeugproduktion in der EU um 5%, was den europäischen Herstellern angesichts stagnierender Einfuhren die Beibehaltung des EU-Marktanteils von etwa 31% ermöglicht hat. Ihre Ausfuhren sind hingegen um mehr als 10% zurückgegangen. Die Gesamtsituation der Gemeinschaftshersteller von Spielzeug der KN-Codes 9501 bis 9505 läßt sich wie folgt zusammenfassen: in tausend ECU Produktion Ausfuhren Einfuhren davon Einfuhren aus ühina Sichtbarer Verbrauch Marktanteil ren Marktanteil ren aus China (x) EUR 12 der der 1992 3 110412 961 588 4 954 520 1 979 575 1993 3 033 146 1 076 856 4 828 483 2 196 957 1994 2 879 777 1 220 209 4 326 595 2 069 550 1995(x) 2 966 170 1 071 486 4 230 665 2 109 307 7 103 344 69,7 % 6 784 773 71,2% 5 986 163 72,2 % 6 126 350 69,1 % 27,9 % 32,4 % 34,6 % 34,4 % 3. Beschäftigung In diesem Zusammenhang hat sich der Rückgang der Beschäftigung verlangsamt, und die Zahl der Beschäftigten hat sich zwischen 1993 und 1994 um etwa 1% verringert. 37 Anzahl Beschäftigte 1990 1991 1992 1993 1994 Direkte Beschäftigung 71065 68 336 65 012 61 906 61300 4. Gegenwärtige Umstrukturierungsanstrengungen Außer den Bemühungen um eine Verbesserung der Produktionsmittel kam es innerhalb des Wirtschaftszweiges verstärkt zu Umstrukturierungen. B. Empfindlichkeit gegenüber den Einfuhren aus China 1. Entwicklung der Einfuhren aus Drittländern Die gesamten Spielzeugeinfuhren sind 1995 um 2,2% zurückgegangen, während diejenigen aus China um 1,9% angestiegen sind. Was die Einfuhren aus China betrifft, so zeigten die Waren, die keinen Kontingenten unterlagen, und die kontingentierten Erzeugnisse eine diametral entgegengesetzte Entwicklung: Während erstere, die 76% der Gesamteinfuhren ausmachten, um 27% gesunken sind, haben letztere um 37% zugenommen. im der in tausend ECU Einfuhren Rahmen Kontingente 1994 -9503 41 - 9503 49 - 9503 90 Einfuhren außerhalb der Kontingente Insgesamt (x)Eurl2 1992 991 965 1993 1 153 117 1994 814519 1995 (x) 509 465 260 117 110 648 621 200 987 610 302 919 171 334 678 864 1 043 840 247 764 88 686 478 069 1 255 031 171 348 42 680 295 436 1 599 842 1 979 575 2 196 957 2 069 550 2 109 307 Der Vergleich zwischen der Entwicklung der kontingentierten Spielzeugeinfuhren und derjenigen der nichtkontingentierten Einfuhren veranschaulicht die Fähigkeit der chinesischen Hersteller, ihre Ausfuhren in die Gemeinschaft zu steigern: Ohne mengenmäßige Beschränkungen nehmen die Einfuhren weiterhin stark zu (zwischen 1994 und 1995 um 27%). 2. Einfuhrpreise Im Vergleich zu 1994 lagen die Preise für chinesisches Spielzeug der KN-Codes 9503 41 und 9503 49 im Jahr 1995 unter denen der übrigen Lieferanten der EU. Für die Waren der Tarifposition 9503 90 besteht nur ein geringer Preisunterschied zwischen den wichtigsten Lieferanten. Die statistischen Angaben in der folgenden Tabelle geben eine Vorstellung von der Preisunterbietung der Gemeinschaftsproduktion durch die chinesischen Einfuhren. Da keine Angaben zu den Ab-Werk-Preisen der Gemeinschaftserzeugnisse vorliegen, werden bei dem Vergleich die Ausfuhrpreise der Gemeinschaft zugrunde gelegt. Durchschnittliche Preise der Einfuhren mit Ursprung in China und 38 der Ausfuhren der EU (ECU/Tonne) Ware 9503 41 9503 49 9503 90 1992 1993 1994 1995 EU 14 179 13 137 13 400 12 963 China EU China EU China 7 737 7 831 7314 6 249 9 172 9 736 9 420 9 137 5 944 6013 6 106 5 983 7 724 7 248 7 009 6 199 5 116 4812 4 926 4911 Die Preise für die Einfuhren aus China sind 1995 weiter zurückgegangen. So konnte für die Position 9503 41 zwischen 1994 und 1995 eine Verringerung von 15% festgestellt werden. Es sei darauf hingewiesen, daß die Hersteller in der EU immer noch dem Problem der Nachahmung gegenüberstehen, da auf chinesischer Seite noch keine ausreichenden Anstrengungen unternommen worden zu sein scheinen, um Abhilfe zu schaffen, und die Instrumente zur Bekämpfung dieses Problems noch nicht operationeil sind. C. Stellungnahme des Wirtschaftszweiges der Gemeinschaft und der Einführer Toys Manufacturers of Europe (Einführer) und die Fédération Internationale des industries du Jouet (Hersteller), die fast die gesamte europäische Spielzeugindustrie repräsentieren, haben kürzlich die Liberalisierung der Einfuhren von Teilen kontingentierten Spielzeugs vorgeschlagen. Sie sind der Ansicht, daß dies in verschiedenen EU-Ländern durch die Schaffung lokaler Arbeitsplätze für das Zusammensetzen dieser Teile und durch andere Wertschöpfungsprozesse zur Belebung der Beschäftigung beitragen könnte. Es sei jedoch darauf hingewiesen, daß der Vorschlag der Spielzeugindustrie darauf abzielt, nur "die Spielzeugteile, die für eine Weiterverarbeitung vorgesehen sind (. ) und nicht als selbständige Waren an Endverbraucher verkauft werden sollen", von den Kontingenten auszunehmen. Die Kommission vertritt die Auffassung, daß eine solche Definition zu Verwaltungsschwierigkeiten bei den nationalen Zollbehörden führen könnte, und schlägt daher vor, "Spielzeugteile" ohne weitere Spezifizierung von den Kontingenten auszunehmen. Auslegungsmöglichkeiten unterschiedlicher aufgrund 39 D. Schlußfolgerung Die Spielzeugindustrie bleibt aufgrund des absoluten und relativen Umfangs der Einfuhren aus China, der niedrigen Preise und des Ausfuhrpotentials der chinesischen Hersteller ein empfindlicher Sektor. Die bei der Verwaltung der Kontingente vorgenommenen Verbesserungen werden wahrscheinlich zu einer erneuten Zunahme dieser Einfuhren führen, deren weitere Überwachung folglich um so notwendiger ist. 40 III. Schlußfolgerungen Aus den obigen Ausführungen zieht die Kommission folgende Schlußfolgerungen: 1. Die Sektoren, die von diesen mengenmäßigen Beschränkungen betroffen sind, haben Anstrengungen unternommen, die bezüglich der Umstrukturierung der Produktion und der Verbesserung der Qualität der kontingentierten Waren eine positive Wirkung zeigten. Die betroffenen Sektoren bleiben jedoch trotz fortgesetzter Anstrengungen auf Seiten der europäischen Hersteller empfindlich: Ihr Zustand bleibt insgesamt prekär, denn alle diese Wirtschaftszweige sind in unterschiedlichem Maße von einer stagnierenden Produktion, einem sinkenden Absatz, sinkenden Exporten, Unternehmensschließungen und Entlassungen betroffen. Es handelt sich mehrheitlich um arbeitsintensive, zersplitterte und folglich durch die Konkurrenz der Niedriglohnländer besonders gefährdete Sektoren, die von diesen Ländern bereits von einem großen Teil des Gemeinschaftsmarktes verdrängt wurden. Die meisten dieser Sektoren mußten sich vielversprechenden und dennoch kostspieligen und schwierigen Umstrukturierungsprozessen unterziehen, die ein Zustrom von Billigimporten zum Scheitern verurteilen würde. Einige von ihnen haben bereits einen Teil ihrer Produktion ausgelagert oder planen dies zumindest oder vergeben einen Teil ihrer Produktion an Subunternehmer in Niedriglohnländern, um Kosten einzusparen und somit in der Lage zu sein, der Konkurrenz dieser Länder standzuhalten. 2. Die Bedrohung, die die chinesische Konkurrenz für diese Sektoren darstellt, besteht fort: Bei all den Erzeugnissen, die mengenmäßigen Beschränkungen unterliegen, verfügt China über riesige und ständig zunehmende Produktions- und Ausfuhrkapazitäten, mit deren Hilfe seine Ausführer ohne diese Beschränkungen in der Lage wären, innerhalb kürzester Zeit beträchtliche Mengen auf dem Gemeinschaftsmarkt anzubieten. Die Einfuhren aus China hatten sich bereits einen großen Teil des Gemeinschaftsmarktes gesichert oder waren gerade dabei, als die in bezug auf die Gemeinschaft mengenmäßigen Beschränkungen eingeführt wurden. Die Preise für die Einfuhren aus China liegen nach wie vor weit unter den Preisen für vergleichbare Gemeinschaftserzeugnisse. Sie liegen auch weit unter den Preisen der anderen Lieferländer der Gemeinschalt. Diese Preisunterbietung ist so stark, daß sie die chinesischen Erzeuger in die Lage versetzt, den Gemeinschaftsmarkt kräftig zu stören. Die häufige Nachahmung eines Teils dieser Erzeugnisse zusätzlicher Faktor der Verzerrung der Wettbewerbsbedingungen. ist ein Hinzu kommen die Auswirkungen der besonderen Eigenschaften des chinesischen Wirtschaftssystems. China hat sich in den letzten Jahren 41 bemüht, seine Handelsregeln zu liberalisieren und seine Wirtschaft der Welt zu öffnen. Auch wenn diese Maßnahmen einen wichtigen Schritt nach vorn bedeuten, reichen sie noch längst nicht aus, das chinesische Handelssystem mit international anerkannten Regeln in Einklang zu bringen. Der Staat übt weiterhin einen starken Einfluß auf das Funktionieren der chinesischen Industrie aus. z. B. durch künstlich niedrig gehaltene Ausfuhrpreise, die nicht die tatsächlichen wirtschaftlichen Kosten und Ausfuhrstrategien, die sich von nicht rein kommerziellen Überlegungen leiten lassen. Was die Einfuhren betrifft, so erhebt China auf zahlreiche Konsumgüter hohe Zölle, aber die gravierenderen Beschränkungen gehen von nichttarifären Hemmnissen wie Kontingenten, Lizenzerfordernissen, Devisenbeschränkungen und technischen Barrieren aus. Waren dürfen nur von Außenhandelsgesellschaften eingeführt werden, die von der Zentralregierung ermächtigt und im wesentlichen von ihr kontrolliert werden. Produktionen widerspiegeln betreffenden der Es gibt also Grund anzunehmen, daß eine Beseitigung der mengenmäßigen Beschränkungen erneut zu einer starken Zunahme der Einfuhren mit Ursprung in China führen würde und dadurch zu einer erneuten gefährlichen Schwächung der Positionen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf seinem Markt. Eine Ausnahme bilden Glaswaren, bei denen ein solches Ergebnis weniger wahrscheinlich ist. In Anbetracht dessen ist die Kommission der Ansicht, daß außer im Falle der Glaswaren die Gründe, die den Rat zur Einfühlung der mengenmäßigen Beschränkungen bewogen haben, die Gegenstand dieses Berichtes sind, fortbestehen. KAPITEL 3 42 DURCHFÜHRUNG DER ÜBERWACHUNGSMASSNAHMEN UND ZWECKMÄSSIGKEIT DER AUFRECHTERHALTUNG DIESER MASSNAHMEN I. Ziel der Überwachungsmaßnahmen Der Rat hat diese Maßnahmen eingeführt, um die Entwicklung der Einfuhren einer Reihe von Erzeugnissen genauer zu verfolgen. Diese Entwicklung war zwar besorgniserregend, stellte aber keine unmittelbare Gefahr für den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft dar. II. Durchführung Die vorherige Überwachung erfolgt mit Hilfe eines Systems automatischer Einfuhrdokumente, die für alle beantragten Mengen innerhalb von höchstens fünf Arbeitstagen nach Eingang des Antrags von jedem Einführer der Gemeinschaft kostenlos auszustellen sind. Dank der Einführung eines einheitlichen und vereinfachten Dokuments zur gemeinschaftlichen Überwachung im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 519/94 konnten die von den Einführern und den Mitglicdstaaten bei der Einfuhr der der Überwachung unterliegenden Waren zu erfüllenden Formalitäten auf ein Minimum reduziert werden. Auf die Schlußfolgerungen des ersten Berichtes der Kommission hin beschloß der Rat im April 1996 mit Verordnung (EG) Nr. 752/96, eine Reihe von Waren, deren Einfuhren 1994 zu vernachlässigen waren oder im Vergleich zu 1993 zurückgegangen sind, von der Liste der Waren zu streichen, die der gemeinschaftlichen Überwachung unterliegen; einige Waren, für die die Kontingente abgeschafft wurden (Handschuhe und kombinierte Autoradios), auf die Liste der Waren zu setzen, die der vorherigen gemeinschaftlichen Überwachung unterliegen. Leider muß die Kommission feststellen, daß ein großer Teil der Mitgliedstaaten ihr trotz ihrer dringenden Bitten die vorgesehenen Informationen über die Ausstellung der l Iberwachungsdokumentc (außer bei den Schuhen) nicht oder nur bruchstückhaft oder nicht fristgerecht übermittelt hat, und daß die Überwachung folglich einen Teil ihrer Zweckmäßigkeit einbüßte. III. Entwicklung der Einfuhren der einer Überwachung unterliegenden Waren Die folgende Tabelle enthält die Einfuhren 1995 der einer Überwachung unterliegenden Waren (mit Ausnahme der Schuhe) in tausend ECU, und vergleicht sie mit denen des Jahres 1994. 43 KN-Code Warenbezeichnung 1994 1995 Einfuhren China/Extra- EG (1995) 1901 90 90 Lebensmittelzubereitungen 2827 10 00 Ammoniumchlorid 2905 49 90 andere mehrwertige Alkohole 2918 14 00 Citronensäure 2941 30 00 Tetracycline Derivate und ihre 2941 40 00 Chloramphenicol 3204 13 00 Basische Farbstoffe. 3204 15 00 Küpenfarbstoffe. 3604 Pyrotechnische Artikel 3905 20 00* Polyvinylalkohole 4203 29 91 Handschuhe 4203 29 99 Handschuhe 2. 408 1. 083 1. 716 28. 380 38. 101 9. 736 7. 815 5. 034 41. 578 15. 748 4. 764 4. 992 aus 94. 126 3. 485 0 63. 696 1. 661 33. 687 5. 201 2. 318 14. 476 5. 068 15. 174 12. 267 6913 10 7004 90 7901 12 8527 21 8712 00 9503 30 9503 60 9504 40 9603 29 9603 30 9603 40 9603 90 Ziergegenstände, Porzellan anderes Glas Zink in Rohform,. Autoradios Fahrräder Bausätze Puzzles Spielkarten Besen und Bürsten Besen und Bürsten Besen und Bürsten Besen und Bürsten Quelle : EUROSTAT * vormals 3W5 30 00 1. 897 1. 307 3. 463 21. 313 48. 402 7. 786 7. 773 9. 927 67. 210 19. 711 5. 513 4. 041 75. 303 3. 223 0 35. 174 2. 001 50. 884 6. 163 2. 592 20. 235 7. 037 17. 895 15. 857 5,48% 77,78% 31,48% 56,03% 58,18% 89,48% 27,84% 17,59% 77,50% 18,69% 22,45% 12,13% 68,22% 8,92% 0% 4,93% 0. 42% 20,48% 31,82% 24,73% 41,94% 24,22% 67,27% 28,58% 44 Was die Schuheinfuhren betrifft, bei denen die Statistiken von EUROSTAT keine Unterscheidung zwischen Schuhen, die der Überwachung unterliegen, und sonstigen Schuhen zuläßt, so liegen der Kommission lediglich die Mengen vor, für die 1995 Überwachungsdokumente ausgestellt wurden. Sie sind nachstehend aufgeführt: ex 6402 99 1517 290 Paar ex 6403 91 und 99 10 331353 Paar ex 6404 11 4 466 577 Paar Insgesamt 35 781 669 Paar* * /. einschließlich der 19 466 449Paar für Italien, deren Aufschlüsselung nach Kategorien unbekannt ist 2. Deutschland hat für die Zeit von Ende Juli 1995 his Dezember 1995 keine Zahlen vorgelegt. IV. Zweckmäßigkeit der Aufrechterhaltung der Überwachungsmaßnahmen Aus den obigen Zahlen geht hervor, daß die Einfuhren einer Reihe von Erzeugnissen beträchtlich zugenommen hat. Die Kommission ist der Ansicht, daß bei diesen Erzeugnissen die Aufrechterhaltung einer vorherigen Überwachung erforderlich ist. Bei einer Reihe anderer Waren (KN-Codes 1901 90 90; 7004 90; 7901 12; 8527 21), deren Einfuhren zu vernachlässigen oder im Vergleich zu 1994 zurückgegangen sind, hält die Kommission die Aufrechterhaltung von Überwachungsmaßnahmen nicht mehr für unerläßlich und schlägt daher vor, sie entlastungshalber von der Liste der Erzeugnisse, die diesen Maßnahmen unterliegen, zu streichen. KAPITEL 4 45 SCHLUSSFOLGERUNGEN UND VORSCHLÄGE DER KOMMISSION Aufgrund der obigen Feststellungen ist die Kommission der Ansicht, daß das mit Verordnung (EG) Nr. 519/94 eingeführte System der mengenmäßigen Beschränkungen und der Überwachungsmaßnahmen aufrechterhalten werden sollte, allerdings mit den folgenden Anpassungen: 1. Mengenmäßige Beschränkungen - Beseitigung des Kontingents für Glasgeschirr (KN 7013). - Herausnahme von "Spielzeugteilen" aus den Spielzeugkontingenten. 2. Überwachungsmaßnahmen: Beseitigung der Überwachung für die Waren der KN-Codes 1901 90 90, 7004 90, 7901 12,8527 21. Einbeziehung von Glaswaren (KN-Code 7013) in die Überwachung. <&> ISSN 0254-1467 KOM(97) 11 endg. DOKUMENTE DE il 02 Katalognummer : CB-CO-97-007-DE-C ISBN 92-78-14985-3 Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg


title: SCHRIFTELIJKE VRAAG nr. 93/97 van David BOWE aan de Commissie. Cadmium in batterijen

eurovoc_concepts:
cadmium
electricity storage device
environmental protection
nickel
prevention of pollution
price disparity
selling price


title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE Nr. 120/97 von Gerardo FERNÁNDEZ-ALBOR an die Kommission. Schaffung eines europäischen Dienstes für toxikologische Informationen

eurovoc_concepts:
EU office or agency
approximation of laws
data collection
illness
information network
labelling
public institution
toxic substance


title: REGOLAMENTO (CE) N. 157/97 DELLA COMMISSIONE del 29 gennaio 1997 che fissa l'importo massimo della restituzione all'esportazione di zucchero bianco per la ventiquattresima gara parziale effettuata nell'ambito della gara permanente di cui al regolamento (CE) n. 1464/96

eurovoc_concepts:
award of contract
export refund
white sugar


title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE Nr. 83/97 von Mark KILLILEA an den Rat. Garantiefonds für die europäische Filmproduktion

eurovoc_concepts:
EU production
United States
audiovisual production
dominant position
film production
fund (EU)
market-sharing agreement
restriction on competition


title: KOMMISSIONENS FORORDNING (EF) Nr. 155/97 af 29. januar 1997 om fastsættelse af de repræsentative priser og størrelsen af tillægsimporttolden for melasse i sektoren for sukker

eurovoc_concepts:
CCT duties
customs regulations
import
molasses
representative price


title: WRITTEN QUESTION No. 122/97 by Aline PAILLER to the Commission. Community subsidies allocated to the Aquitaine region in 1994 and 1995 (SUPPLEMENTARY ANSWER)

eurovoc_concepts:
Aquitaine
EAGGF Guidance Section
European Regional Development Fund
European Social Fund
education
energy policy
environmental policy
research programme
vocational training
young person


title: SCHRIFTELIJKE VRAAG nr. 103/97 van Nikitas KAKLAMANIS aan de Commissie. Invoer van tweedehandse wagens voor particulier gebruik in Griekenland

eurovoc_concepts:
Greece
commercial vehicle
diesel fuel
import
infringement of EU law
motor car
restriction on competition
tax on consumption
used goods
vehicle tax


title: WRITTEN QUESTION No. 117/97 by Ludivina GARCÍA ARIAS to the Commission. Competition policy and funding for renewable energy sources in Europe

eurovoc_concepts:
State aid
environmental impact
environmental protection
renewable energy


title: Dictamen del Comité Económico y Social sobre la «Comunicación de la Comisión al Consejo y al Parlamento Europeo - La normalización y la sociedad mundial de la información: el enfoque europeo»

eurovoc_concepts:
information science
information technology
standardisation
technical cooperation
trade cooperation

formats: html pdfa1b print


title: KOMISSION ASETUS (EY) N:o 155/97, annettu 29 päivänä tammikuuta 1997, melassin edustavien hintojen ja sen tuonnissa sovellettavien lisätullien vahvistamisesta sokerialalla


title: QUESTION ECRITE no 115/97 de Nikitas KAKLAMANIS à la Commission. Utilisation de l'amiante dans le réseau de distribution d'eau de l'Attique

eurovoc_concepts:
Greece
asbestos
carcinogenic substance
health risk
pipeline transport
public health
water supply


title: SCHRIFTELIJKE VRAAG nr. 118/97 van Ludivina GARCÍA ARIAS aan de Commissie. Rooster van de wetgeving voor de vervanging van bepaalde normen van het EGKS-Verdrag

eurovoc_concepts:
State aid
coal industry
industrial restructuring
regional aid
report
welfare


title: SKRIFTLIG FORESPØRGSEL nr. 81/97 af Richard HOWITT til Kommissionen. Miljøstyringsprojekt: olieproduktion og bæredygtig udvikling i Amazonregionerne i Ecuador (ECU/B7- 3010/94/130)

eurovoc_concepts:
EU aid
Ecuador
economic analysis
environmental impact
environmental protection
impact study
indigenous population
industrial project
petroleum production
traineeship


title: PERGUNTA ESCRITA n. 118/97 do Deputado Ludivina GARCÍA ARIAS à Comissão. Calendário legislativo para a substituição de algumas normas referidas no Tratado CECA

formats: html print


title: ΓΡΑΠΤΗ ΕΡΩΤΗΣΗ αρ θ. 105/97 του Nikitas KAKLAMANIS προς την Επ τροπή. Χρηματοδότηση του ECMI από την Ε.Ε. (Συμπληρωματ κή απάντηση)

eurovoc_concepts:
Albania
Community body
Denmark
EU financing
EU programme
Germany
Greece
national minority
nationalism


title: RÈGLEMENT (CE) N° 160/97 DE LA COMMISSION du 29 janvier 1997 fixant les restitutions à l'exportation de l'huile d'olive

eurovoc_concepts:
export refund
olive oil


title: Verordening (EG) nr. 158/97 van de Commissie van 29 januari 1997 houdende wijziging van Verordening (EG) nr. 2482/95 tot vaststelling van bepaalde overgangsmaatregelen voor Oostenrijk in de sector gedistilleerde dranken

eurovoc_concepts:
Austria
alcoholic beverage
fruit product
marketing standard
spirits
transitional period (EU)


eurovoc_concepts:
aid per hectare
crop yield
oleaginous plant
regional aid

formats: html pdf pdfa1b print

text: W lf Vi't VA). r i KOMMISSIONEN FOR DE EUROPÆISKE FÆLLESSKABER ir * Bruxelles, den 29. 01. 1997 KOM(97) 22 endelig udg. 96/0212 (CNS) Ændret forslag til RÅDETS FORORDNING (EF) om ændring af forordning (EØF) nr. 1765/92 om indførelse af en støtteordning for producenter af visse markafgrøder og om ophævelse af forordning (EF) nr. 1872/94 KOM (96) 422 endelig udg. (forelagt af Kommissionen i henhold til EF-traktatens artikel 189 A, stk. 2) Begrundelse Den 31. juli 1996 forelagde Kommissionen Rådet et forslag til forordning om ændring af forordning (EØF) nr. 1765/92', særIig artikel 11, stk. 2, så der fastsættes en senere udbetaling af forskuddet på det foreløbige referencebeløb for oliefrø. Uden i øvrigt at foregribe udtalelsen fra Europa-Parlamentet udtrykte Rådet på samlingen den 30. oktober 1996 en positiv holdning til denne del af forslaget, mod at det maksimale forskudsbeløb blev forhøjet fra 50 til 65%. Rådet opfordrede Kommissionen til at forelægge det et forslag herom. Europa-Parlamentet støttede en sådan ændring af forordning (EØF) nr. 1765/92 på mødet den 3. december 1996. Dette forslag imødekommer anmodningen fra de to institutioner. BIT nr. C 300 af 10. 10. 1996, s. 19; KOM (96/0212 (CNS)) 422 endelig udg. Ændret forslag til RÅDETS FORORDNING (EF) om ændring af forordning (EØF) nr. 1765/92 om indførelse af en støtteordning for producenter af visse markafgrøder og om ophævelse af forordning (EF) nr. 1872/94 KOM (96) 422 endelig udg. I forslaget til Rådets forordning om ændring af forordning (EØF) nr. 1765/92 om indførelse af en støtteordning for producenter af visse markafgrøder og om ophævelse af forordning (EF) nr. 1872/94 [KOM (96 0212 (CNS) 422 endelig udg. ] foretages følgende ændringer: 1. Næstsidste betragtning affattes således: "godtgørelserne for markafgrøderne for 1997-høsten skal med undtagelse af forskuddet for oliefrø afholdes over 1998-budgettet; det er nødvendigt at frigøre finansielle midler på 1997-budgettet og muliggøre, at der fremover indføres en betalingsordning, som kan forvaltes mere effektivt; derfor bør forskuddene for oliefrø ydes på et senere tidspunkt, og det bør fastsættes, at de kan udbetales fra den 16. oktober, og at det maksimale forskud forhøjes fra 50 til 65%;" 2. I artikel 1, stk. 1, indsættes følgende litra fa) efter litra f): "fa) I artikel 11, stk. 2, første punktum, ændres "50" til "65". " FINANSIERINGSOVERSIGT BUDGETPOST: DATO: BEVILLINGER: 1 276,8 mio. ECU (ÆS 2 til BF 97) 2. FORANSTALTNINGENS BETEGNELSE: Rådets forordning om ændring af forordning (EØF) nr. 1765/92 om indførelse af en støtteordning for producenter af visse markafgrøder og om ophævelse af forordning (EF) nr. 1872/94 3. RETSGRUNDLAG: Traktatens artikel 42 og 43 4. FORMÅL: Forhøjelse af det maksimale forskud på støtten til oliefrø til 65% (i stedet for 50%) 5. FINANSIELLE VIRKNINGER 12-MÅNEDERS- PERIODE INDEVÆRENDE REGNSKABSÅR (1997) FØLGENDE REGNSKABSÅR (1998) 5. 0 UDGIFTER, SOM AFHOLDES - OVER EF-BUDGETTET RESTITUTION/INTERVENTION - OVER DE NATIONALE BUDGETTER - AF ANDRE 5. 1 INDTÆGTER - EF's EGNE INDTÆGTER (AFGIFTER/TOLD) - NATIONALE KILDER 5. 0. 1 OVERSLAG - UDGIFTER 5. 1. 1 OVERSLAG - INDTÆGTER 5. 2 BEREGNING: 1999 2000 2001 2002 6. 0 ER FINANSIERING MULIG GENNEM BEVILLINGER OPFØRT UNDER DET JA/NEJ PÅGÆLDENDE KAPITEL I DET LØBENDE BUDGET? 6. 1 ER FINANSIERING MULIG VED OVERFØRSEL MELLEM KAPITLER I DET JA/NEJ LØBENDE BUDGET? 6. 2 ER ET TILLÆGSBUDGET NØDVENDIGT? 6. 3 SKAL DER OPFØRES BEVILLINGER PÅ FREMTIDIGE BUDGETTER? M:/NEJ 4A/NEJ k- BEMÆRKNINGER: Foranstaltningen får ingen følger for budgettet, da den foreslås som tillæg til forslaget om, at betalingen af forskuddet for oliefrø udskydes til efter den 15. oktober 1996. Som tidligere meddelt vil denne udskydelse medføre en besparelse, der er opgjort til I 338 mio. ECU for 1997, og som er budgetmæssig neutral fra 1998. ISSN 0254-1459 KOM(97) 22 endelig udg. DOKUMENTER DA 03 Katalognummer : CB-CO97-018-DA-C ISBN 92-78-15132-7 Kontoret for De Europæiske Fællesskabers Officielle Publikationer L-2985 Luxembourg <5


title: Parere del Comitato economico e sociale in merito alla «Proposta di direttiva del Parlamento europeo e del Consiglio relativa alle modifiche delle Direttive del Consiglio 76/116/CE, 80/876/CE, 89/284/CE e 89/530/CE concernenti l'armonizzazione delle legislazioni degli Stati membri sui fertilizzanti»

eurovoc_concepts:
EC conformity marking
approximation of laws
fertiliser
labelling
packaging